diff --git "a/stgb_QA.json" "b/stgb_QA.json" new file mode 100644--- /dev/null +++ "b/stgb_QA.json" @@ -0,0 +1 @@ +[{"Question_text":"Hallo, Am 29.01.23 hat meine Ex-Freundin mich verlassen, w\u00e4hrend ich auf Arbeit war hat sie bereits einen Gro\u00dfteil ihrer Sachen ins Auto geladen und Abends auf mich gewartet um mir mitzuteilen, dass sie mich verlassen wird. Ich habe ihr darauf hin 2 Tage sp\u00e4ter eine email und eine sms gesendet mit der bitte; dass wir im guten auseinander gehen sollten da auch ein Termin vereinbart werden muss zudem sie ihre restliche Sachen abholen kann. Ich stehe alleine im Mietvertrag, sie ist lediglich im Sommer 2021 dazu gezogen weil von ihr keine Antwort kam aber sie noch meinen Dienstplan f\u00fcr diese Woche kannte habe ich kurz Hand das T\u00fcrschloss tauschen lassen denn sie hat als sie gegangen ist nicht den Schl\u00fcssel bei mir hinterlassen. Als ich am folgenden Freitag auf Arbeit war, hat ein Bewegungssensor den ich im Haus angebracht habe Alarm geschlagen. Ich bin direkt schnell nachhause, Polizei wurde auch gerufen, als ich dort ankam hat sie von einem T\u00fcrdienst die T\u00fcr \u00f6ffnen lassen und war mit ihren Eltern und 2 Freundinnen am ausr\u00e4umen. Die Polizei hat angegeben sie h\u00e4tten ihr 'geglaubt' das sie im Mietvertrag steht, erst als ich den Mietvertrag vorgelegt habe und gezeigt habe das ich alleiniger Mieter bin, hat die Polizei alle aufgefordert das Haus zu verlassen und sich wegen einen Termins an mich zu wenden. Von einer Anzeige hatte ich bisher abgesehen obwohl der Polizist gefragt hat ob ich eine Anzeige erheben m\u00f6chte aber es sind nun aber Dinge vorgefallen die mich nun doch dazu bewegen Sie, ihre Eltern und die Freundinnen wegen Hausfriedensbruch anzuzeigen. Meine Frage ist hier, wie ist die Rechtliche Lage. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten: Im Raum steht hier eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs nach \u00a7 123 StGB. \u00a7 123 Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Entscheidend ist hierbei, wer das 'Hausrecht' hat. Stehen nur Sie allein im Mietvertrag, dann obliegt Ihnen auch allein das Hausrecht. Ihre Ex-Freundin hatte, Ihren Angaben nach, ganz offensichtlich keine Zustimmung mehr die Wohnung zu betreten. Abs. 5.a. weil Sie das T\u00fcrschloss ausgetauscht haben. Sp\u00e4testens hier war Ihrer Ex-Freundin bewusst, dass Sie die Wohnung nicht mehr betreten durfte. Ein Hausfriedensbruch liegt somit vor. Die Tat wird gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs. 2 StGB nur auf Antrag (Strafantrag) verfolgt. Im \u00dcbrigen kommen zivilrechtliche Anspr\u00fcche auf SchadenserS. bzgl. des besch\u00e4digten Schlosses in Betracht (Sachbesch\u00e4digung). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit herzlichem Gru\u00df aus M\u00fcnchen ","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Lottogewinn bei einem Anbieter der f\u00fcr Deutschland keine Lizenz hat. Was tun?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die mir vor wenigen Minuten zugewiesen wurde. Diese m\u00f6chte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten. u>b>Wichtiger Hinweis vorab\/b>\/u> Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Ihnen vorab mitteilen, dass an dieser Stelle gro\u00dfe Vorsicht geboten ist und Sie aufpassen m\u00fcssen. Denn in Deutschland ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 284, 285 StGB die Teilnahme an einer Lotterie, die keine Lizenz hat, strafbar. Der Tatbestand des \u00a7 285 StGB lautet wie folgt: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Wer sich an einem \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspiel (\u00a7 284) [also an einer Gl\u00fccksspiellotterie ohne Lizenz] beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen bestraft.\/blockquote> Ich kann Sie aber beruhigen und Sie m\u00fcssen sich keine Sorgen machen: Um sich gem\u00e4\u00df \u00a7 285 StGB strafbar machen zu k\u00f6nnen, muss man mit sogenanntem 'Vorsatz' gehandelt haben. Sie h\u00e4tten sich somit nur strafbar gemacht, wenn Sie vors\u00e4tzlich an dieser illiegalen Lotterie teilgenommen h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten also wissen m\u00fcssen, dass die Lotterie keine Lizenz hat. Dies ist sicherlich nicht der Fall. Ich gehe vielmehr davon aus, dass Sie Opfer dieser Lotterie geworden sind und Sie \u00fcberhaupt nicht wussten, dass die Lotterie keine Lizenz hat. Deshalb haben Sie sich auch nicht strafbar gemacht. Sollten Sie in der Zukunft widererwarten doch einmal von der Polizei oder Staatsanwaltschaft kontaktiert werden, verweigern Sie bitte zun\u00e4chst die Aussage. In diesem Fall sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten, damit der Vorwurf schnell beseitigt werden kann. u>b>Anspr\u00fcche gegen die illegale Lotterie\/b>\/u> Auf zivilrechtlicher Seite haben Sie mit der Lotterie einen Vertrag geschlossen, der Ihnen eigentlich einen Anspruch auf Auszahlung des Lottogewinns zuspricht. Sie k\u00f6nnten der Lotterie also nun ein Schreiben zusenden, die Gewinnauszahlung verlangen und im Falle einer Verweigerung auch die Rechtsdurchsetzung versuchen - sogar dann, wenn die Lotterie im Ausland ans\u00e4ssig ist. Abgesehen von den Kostenrisiken w\u00fcrde ich von einem solchen Vorgehen aber auch wegen der oben erl\u00e4uterten Strafbarkeit ausdr\u00fccklich abraten. Gegen die deutsche Lotteriegesellschaft selbst haben Sie leider keinen Anspruch. Wenn die Lotterie in Deutschland keine Lizenz hat, handelt es sich um eine sogenannte 'schwarze Lotterie'. Bei diesen illegalen Lotterien wetten Sie als Teilnehmer zwar auf den tats\u00e4chlichen Ausgang der eigentlichen Lottozahlen; jedoch nehmen Sie an der echten Lotterie gar nicht Teil. Sie haben somit leider keinen Anspruch gegen die in Deutschland t\u00e4tige Lotteriegesellschaft auf Auszahlung des Lottogewinns. Sie haben aber dennoch eine M\u00f6glichkeit, die ich Ihnen auch empfehle: Sie k\u00f6nnen von der illegalen Lotterie alle Kosten und Ausgaben erstattet verlangen, die Ihnen durch die Teilnahme entstanden sind. Damit sind nicht nur die Kosten f\u00fcr die Lottoteilnahme gemeint, an der Sie gewonnen haben. Sie k\u00f6nnen die Kosten und Ausgaben aller vergangener Teilnahmen erstattet verlangen - schlie\u00dflich wurden Sie von der Lotterie hinsichtlich der Lizenz arglistig get\u00e4uscht. Sie haben somit die M\u00f6glichkeit, alle Lotterieteilnahmen anzufechten und SchadenserS. f\u00fcr alle angefallenen Ausgaben und Kosten verlangen (Grenze ist hierbei allein die Verj\u00e4hrung). Zwar stellt dies nicht der eigentliche Lottogewinn dar; jedoch gehen Sie hiermit einen sicheren Weg und erhalten zumindest einen weitreichenden Schadensersatz. Um Ihren SchadenserS. und R\u00fcckzahlungsanspruch geltend zu machen, m\u00fcssten Sie zun\u00e4chst Ihre Kosten und Ausgaben zusammenrechnen und der illegalen Lotterie sodann ein Schreiben zusenden, worin Sie die Anfechtung der Lottoteilnahmen erkl\u00e4ren und unter Fristsetzung SchadenserS. verlangen. Sollte sich die illegale Lotterie weigern, kann Ihnen im Anschluss auch ein Anwalt helfen und die Anspr\u00fcche im Zweifel auch gerichtlich durchsetzen. Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage nachvollziehbar beantworten konnte. Ich bin in dieser Angelegenheit gerne weiterhin f\u00fcr Sie da. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie au\u00dferdem die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Cedric Hohnstock Rechtsanwalt","Paragraphs":["\u00a7 285"]},{"Question_text":"Sehr geehrte\/r Frau\/Herr Rechtsanwalt, eine kurze Einf\u00fchrung zu unserer Situation: Mein Mann und ich leben seit 3 Jahren in einem 3-Familien-Haus (im DG). Alles war soweit gut (abgesehen vom 'schlechten' Boden, der jeden Schritt der Nachbarn unter uns im 1. OG und EG \u00fcbertr\u00e4gt), bis unser Vermieter\/Eigent\u00fcmer Anfang 2022 ins EG eingezogen ist. Er ist jung und hat sich schnell mit den Mietern (auch um die 30 Jahre) im 1. OG angefreundet. Im Fr\u00fchjahr ging es dann los mit w\u00f6chentlichen Parties, entweder im EG (hier auch auf der Terrasse direkt unter unserem Schlafzimmer) oder im 1. OG, manchmal sogar freitags und samstags, meist bis 1 Uhr oder 2 Uhr fr\u00fch. Dazu das morgendliche und sp\u00e4tabendliche Trampeln aus dem EG. Nachdem freundliche Gespr\u00e4ch keine Besserung brachten, ist mein Mann am 29.5. um 1:15 Uhr in so eine Party bei unserem Vermieter im EG 'reingeplatzt' (die Wohnungst\u00fcren im EG und 1. OG stehen bei solchen Anl\u00e4ssen dann meist offen) und hat unseren Vermieter zur sofortigen Beendigung der Ruhest\u00f6rung aufgefordert. Unser Vermieter meinte nur, wenn es uns nicht passt, sollen wir uns halt verpissen (w\u00fcrden wir wirklich gerne, aber bezahlbare Wohnungen sind z.Zt. einfach nicht zu finden). Am 16.8.2022 haben wir dann eine M\u00e4ngelanzeige an den Vermieter geschrieben und ihn gebeten, die dargestellten L\u00e4rmbel\u00e4stigungen (trampeln, feiern, Grillpartys, johlen, gr\u00f6len etc.) ab sofort und dauerhaft einzustellen. Auch haben wir geschrieben, dass wir die Miete ab sofort unter Vorbehalt bezahlen. In den letzten 4 Monaten war es einigerma\u00dfen ruhig, so dass wir keinen Grund hatten, weitere Schritte zu unternehmen bzw. die Situation weiter eskalieren zu lassen (trotz diverser Mobbereien durch den Vermieter). Gestern nun gab es mal wieder eine richtig fette Party im 1. OG (nat\u00fcrlich mit Vermieter aus dem EG). T\u00fcren knallen, Fenster knallen, trampeln, laute Musik, lautes Reden und Lachen auf dem Balkon unter unserem Wohnzimmer bis 0:50 Uhr (f\u00fcr mich eine kurze Nacht, da ich arbeiten musste). Am 31.12. rechnen wir dann mit der n\u00e4chsten Party. Nun meine Fragen: k\u00f6nnen wir ab 1.1.2023 die Miete wegen L\u00e4rmbel\u00e4stigung mindern - auch wenn der L\u00e4rm die letzten Monate ertr\u00e4glich war? Wir haben lediglich ein L\u00e4rmprotokoll der schlimmsten Zeit, n\u00e4mlich von Mai bis August 2022 gef\u00fchrt. Auch Ton- bzw. Videoaufnahmen existieren aus dieser Zeit. Von der gestrigen Party haben wir auch wieder eine Tonaufnahmen gemacht und werden nat\u00fcrlich k\u00fcnftig auch wieder ein L\u00e4rmprotokoll f\u00fchren. M\u00fcssen wir dem Vermieter die Mietminderung nochmals ank\u00fcndigen bzw. die H\u00f6he der Minderung erl\u00e4utern? Wenn der Vermieter gegen die Mietminderung keinen Widerspruch einlegt, wie geht es dann weiter? M\u00fcssen wir jeden Monat die Situation neu sondieren, d.h., ist er 1 Monat ruhig, zahlen wir wieder die gesamte Miete ... oder wie funktioniert das? Den zeitlichen Rahmen halten wir ja ein - denke ich -, denn so weit ich gelesen habe, muss die Mietminderung innerhalb von 6 Monaten nach M\u00e4ngelanzeige erfolgen, ansonsten 'gilt der Mangel quasi als akzeptiert'. Ich bedanke mich vorab sehr herzlich f\u00fcr Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Tonaufnahmen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes sind wegen \u00a7 201 StGB problematisch. Zur Beweissicherung w\u00e4re es besser die Polizei zu holen, wenn die Nachtruhe gest\u00f6rt wird und sich dann die Vorgangsnummer geben zu lassen. Wegen der Minderung sollten Sie den Vermieter erst auffordern einer bestimmten Minderungsquote zuzustimmen. Wenn er das nicht macht, weiter unter Vorbehalt zahlen und eine Klage auf Feststellung der Minderungsquote einreichen. Die H\u00f6he der Minderung muss jeden Monat neu bestimmt werden. Ein Monat mit vielen Partys gibt eine h\u00f6here Quote als einer mit wenigen Partys und ein Monat ohne Partys bedeutet ungeminderte Miete f\u00fcr diesen Monat. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"guten Tag, ich habe wohl aus Versehen beim Einparken meinen Nachbarn einen Kratzer am Auto zugef\u00fcgt. Die direkt gegen\u00fcberlegenden Nachbarn - wir kennen uns in der unmittelbaren Umgebung alle - haben eine Anzeige wegen Fahrerflucht gestellt und wohl ach direkt meinen Namen genannt. Da das Auto ein Mietwagen war mit einem ortsfremden Kennzeichen, gehe ich davon aus, dass ich direkt benannt wurde. Selbstverst\u00e4ndlich komme ich f\u00fcr solch eine Schaden auf, bzw. die Vollkasko. Der Schaden ist sehr klein, lediglich ein Kratzer im Lack, an meinem Leihwagen ist auch nur sehr wenig zu sehen. Es wird auf jeden Fall zur Anklage kommen, soweit ich das verstanden habe. Gibt aber nicht eine Verplichtung, denjenigen anzusprechen, wenn man so was bemerkt? Der Wagen stand in den n\u00e4chsten Tagen weiter vor meiner T\u00fcr, ich war zu Hause. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Wenn Sie einen Schaden verursachen, haben Sie die Verpflichtung, eine angemessene Zeit zu warten, um die Feststellungen zu Ihrer Person und der Unfallbeteiligung zu erm\u00f6glichen. Wenn dies keinen Erfolg bringt, haben Sie auch die M\u00f6glichkeit, die Polizei zu informieren. Andernfalls haben Sie sich regelm\u00e4\u00dfig wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht, vgl. \u00a7 142 StGB: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>guten Tag, ich habe wohl aus Versehen beim Einparken meinen Nachbarn einen Kratzer am Auto zugef\u00fcgt. Die direkt gegen\u00fcberlegenden Nachbarn - wir kennen uns in der unmittelbaren Umgebung alle - haben eine Anzeige wegen Fahrerflucht gestellt und wohl ach direkt meinen Namen genannt. Da das Auto ein Mietwagen war mit einem ortsfremden Kennzeichen, gehe ich davon aus, dass ich direkt benannt wurde. Selbstverst\u00e4ndlich komme ich f\u00fcr solch eine Schaden auf, bzw. die Vollkasko. Der Schaden ist sehr klein, lediglich ein Kratzer im Lack, an meinem Leihwagen ist auch nur sehr wenig zu sehen. Es wird auf jeden Fall zur Anklage kommen, soweit ich das verstanden habe. Gibt aber nicht eine Verplichtung, denjenigen anzusprechen, wenn man so was bemerkt? Der Wagen stand in den n\u00e4chsten Tagen weiter vor meiner T\u00fcr, ich war zu Hause. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, da\u00df er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder 2.eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne da\u00df jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Abs. 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1.nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder 2.berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht. (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, gen\u00fcgt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Abs. 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, da\u00df er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverz\u00fcglichen Feststellungen f\u00fcr eine ihm zumutbare Zeit zur Verf\u00fcgung h\u00e4lt. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. (4) Das Gericht mildert in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 die Strafe (\u00a7 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs, der ausschlie\u00dflich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht (Abs. 3). (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umst\u00e4nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div> Wenn Sie direkt Ihren Nachbarn informiert h\u00e4tte, h\u00e4tte es voraussichtlich ebenfalls keine Probleme gegeben. Jetzt sollten Sie alles daran setzen, eine Bestrafung m\u00f6glichst zu vermeiden, da Ihnen eine Fahrerflucht abgesehen von der Strafbarkeit auch Probleme bei der Kaskoversicherung etc. einbringen k\u00f6nnte, da es sich um eine Obliegenheitsverletzung handelt. Entscheidend f\u00fcr eine Strafbarkeit ist zun\u00e4chst ob Sie den Unfall bemerkt haben. Ist dies nicht der Fall, k\u00f6nnen Sie sich auch nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht haben. Die Frage ist, ob Ihnen aufgrund des Schadensbildes oder weiterer Anzeichen nachgewiesen werden kann, dass Sie den Unfall bemerkt haben m\u00fcssen und sich trotzdem entfernt haben. Andernfalls bestehen gute Aussichten, hier eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Eine Verpflichtung, Sie anzusprechen, wenn Sie nicht am Unfallort geblieben sind, gibt es nicht. Wenn der Nachbar tats\u00e4chlich gesehen h\u00e4tte, dass Sie das waren, h\u00e4tte ich mir allerdings tats\u00e4chlich in der Regel etwas derartiges erwartet. Allerdings ist es auch nicht unwahrscheinlich, gerade da ja schon einige Tage vergangen sind, dass die Polizei direkt beim Vermieter erfragt hat, an wen das Fahrzeug vermietet war. H\u00e4tte der Gesch\u00e4digte direkt die Polizei gerufen, h\u00e4tte diese in aller Regel nach kurzer Zeit bei Ihnen geklingelt, um Ihre Beteiligung m\u00f6glichst schnell aufzukl\u00e4ren. Dementsprechend gehe ich nicht unbedingt davon aus, dass es jetzt „b\u00f6se Absicht' des Nachbarn war, Sie anzuzeigen, sondern er eben nicht wusste, zu wem das Mietfahrzeug geh\u00f6rt. Hier m\u00fcssen Sie abw\u00e4gen, ob Sie den Nachbarn darauf ansprechen wollen. Am Ende kann es ggf. hilfreich sein, wenn dieser erkl\u00e4rt, kein Interesse an einer Strafverfolgung zu haben. Grunds\u00e4tzlich ist zu empfehlen, sich nicht zur Sache zu \u00e4u\u00dfern und zun\u00e4chst \u00fcber einen Verteidiger Akteneinsicht nehmen zu lassen, um zu pr\u00fcfen, was hier tats\u00e4chlich festgestellt wurde. Ernst nehmen sollte man die Sache. Da der Schaden nach Ihren Angaben ja offenbar nur sehr gering ist, d\u00fcrfte zum Gl\u00fcck Ihre Fahrerlaubnis nicht ernsthaft in Gefahr sein – der hierf\u00fcr erforderliche bedeutende Schaden wird ab einem Betrag in H\u00f6he von ca. 1.500 \u20ac angenommen. Es droht aber neben einer Geldstrafe auch die Eintragung von 3 Punkten. Zudem befindet sich in den Mietwagenbedingungen regelm\u00e4\u00dfig die Verpflichtung, bei einem Unfall Ihrer Wartepflicht zu gen\u00fcgen bzw. diesen der Polizei zu melden – bei einem Versto\u00df besteht dann danach regelm\u00e4\u00dfig kein Leistungsanspruch aufgrund der abgeschlossenen Versicherung, sofern Sie nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass die Obliegenheitsverletzung nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die Eintrittsverpflichtung ist (hier ist u.a. das Problem, dass Sie ja unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren sein k\u00f6nnten, dies aber ja aufgrund Ihres Entfernens nicht mehr aufkl\u00e4rbar ist). Aus den genannten Gr\u00fcnden sollte man zun\u00e4chst alles daran setzen, eine Verurteilung hier m\u00f6glichst zu vermeiden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zun\u00e4chst weiterhelfen. Sollten Sie weitere Hilfe ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie sich selbstverst\u00e4ndlich gerne bei mir melden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr , Seit 2020 haben unsere Nachbarn mehr als 2 Stunden vor unserem Haus geparkt. Der Nachbar und seine Freunde schrieben auch auf \/play vor unserem Haus. Im Mai 2022 bat ich den Nachbarn, mit dem Spielen und Parken vor unserem Haus aufzuh\u00f6ren. Sie wurden w\u00fctend, riefen die Polizei und sagten, wir h\u00e4tten absichtlich alle spielenden Kinder fotografiert. Das stimmte nicht, das Foto sollte den Beweis haben, dass sie vor unserem Haus und auf unserem Grundst\u00fcck spielten. Dann schickte uns ihr Anwalt eine E-Mail mit der Aufforderung, die Kinder nicht zu fotografieren und in Harmonie zu leben. Seit Mai ignorieren sie unsere Anfrage weiterhin. Die Kinder spielen weiterhin auf unserem Grundst\u00fcck. Im September spielten sie und dr\u00fcckten das Fahrrad und die Pflanzen meines Mannes um. Vor zwei Wochen haben sie die Polizei gerufen, weil unsere Arbeiter ihre Werkzeuge an einem Feiertag abgeholt haben. Sie tun uns st\u00e4ndig Dinge an, w\u00e4hrend wir nichts tun. Sie versuchen immer wieder, unser Land einzunehmen. Kannst du uns helfen? K\u00f6nnen wir ihnen eine Unterlassungserkl\u00e4rung zukommen lassen oder sie verklagen?Wir haben dieses Stadthaus samt Grundst\u00fcck gekauft und sind seit Juni 2022 bei der Deurag rechtsschutzversichert. Vielen Dank. mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen, ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Da die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, ist es sinnvoll, dass auch Sie sich anwaltlich vertreten lassen, um auf Augenh\u00f6he argumentieren zu k\u00f6nnen. Ein Rechtsanwalt \/ eine Rechtsanw\u00e4ltin kann zun\u00e4chst den gesamten Sachverhalt aufnehmen und mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen. Ohne die genauen r\u00e4umlichen und pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde zu kennen, kann zumindest festgehalten werden. Sie m\u00fcssen nicht dulden, dass Sie Grundst\u00fcck von Nachbarn\/ Nachbarskinder genutzt wird. Sie haben einen Anspruch auf Unterlassung aus Ihrem Eigentum (\u00a7 903 S. 1 BGB) gem\u00e4\u00df \u00a7 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und eventuell Anspruch auf Schadensersatz (\u00a7 823 Abs. 1 BGB). Auch k\u00f6nnen Sie \u00fcberlegen, selbst die Polizei zu rufen, wenn Ihr Eigentum beeintr\u00e4chtig wird. In Betracht kommen Hausfriedensbruch (\u00a7 123 StGB, eventuell in mittelbarer T\u00e4terschaft, \u00a7 25 Abs. 1, 2. Alternative StGB) und Sachbesch\u00e4digung (\u00a7 303 StGB). Ich kann f\u00fcr Sie t\u00e4tig werden. Sie bereits schon einmal bei Ihrer Rechtsschutzvericherung nachfragen, ob Nachbarrecht mitversichert ist. Problematisch k\u00f6nnte sein, dass der Streit bereits vor Abschluss der Versicherung bestand. Sie k\u00f6nnen aber auch eine Streitschlichtung bei einem Notar oder einer G\u00fctestelle versuchen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe auf einem gro\u00dfen Parkplatz eines Supermarktes am 28.10 mittags geparkt. Nach dem r\u00fcckw\u00e4rts Ausparken ( ich wollte gerade vorw\u00e4rts losfahren um den Parkplatz zu verlassen) wurde aggressiv auf meine Beifahrerscheibe geklopft. Durch das Fenster 2 gro\u00dfe Kerle (Roma\/Sinti) die behaupteten ich h\u00e4tte eben ihr Auto besch\u00e4digt. Ich habe R\u00fcckfahrsensoren vorne und hinten (Mercedes E320 Kombi Bj.2005) und habe kein Auto besch\u00e4digt. Mir kam das spanisch vor und wollte mich alleine auch nicht mit denen anlegen. Also bin ich nach hause gefahren und habe dann von dort die Polizei angerufen und gemeldet das dort auf dem Parkplatzt versucht wurde mir einen Unfall anzuh\u00e4ngen. Die wu\u00dften schon bescheid da ich ja angeblich Unfallflucht begangen h\u00e4tte. Die kamen dann auch gleich und sagten die Zeugen meinten ich w\u00e4re unter Alkoholeinfluss... Promilletest gleich gemacht mit 0.0 als Ergebniss. Dann wurde an meinem Auto geschaut ob zwischen 43-46cm H\u00f6he hinten rechts ein erkennbarer Schaden ist. Mein Auto ist ja schon 17Jahre alt und nat\u00fcrlich nicht mehr makellos. Jetzt war heute Post von der Polizei da mit den Fragebl\u00e4ttern da. Wie soll ich jetzt vorgehen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihnen wird vorgeworfen , sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Bei diesem Vorwurf handelt es sich um einen ernst zu nehmenden Vorwurf. Denn bei dieser Straftat nach \u00a7 142 StGB droht nicht nur Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch nach \u00a7 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis. Als Beschuldigter einer Straftat haben Sie das Recht, zu schweigen. Vor dem Hintergrund dessen sollten Sie von diesem Recht Gebrauch machen und umgehend eine anwaltliche Vertretung damit beauftragen, bei der Polizei bzw Staatsanwaltschaft Akteneinsicht zu beantragen. Erst nach Erhalt der Akte und Lekt\u00fcre derselben, sollte dann entschieden werden, ob Sie sich zum Vorwurf \u00e4u\u00dfern. Grunds\u00e4tzlich obliegt es hier der Staatsanwaltschaft, Ihnen nachzuweisen, ob es zu einem Unfall durch Zusammensto\u00df Ihres Kfz mit dem anderen gekommen ist und ob Sie diesen Ansto\u00df auch bemerkt haben. Ihr hier geschilderten Verhalten im Hinblick auf den angeblichen Zusammensto\u00df begr\u00fcndet zumindest den Anfangsverdacht daf\u00fcr, dass Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben, wenn tats\u00e4chlich es zu einer Kollision gekommen ist. Aber aktuell sollten Sie keine \u00c4usserungen machen und keine Frageb\u00f6gen ausf\u00fcllen, sondern anwaltlich vertreten, Akteneinsicht nehmen. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich zum 01.10.2021 als Tagesmutter selbstst\u00e4ndig gemacht. Von unserem guten Freund und Nachbarn, habe ich R\u00e4umlichkeiten hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen. Das Haus selbst ist im 1. OG an meine Eltern vermietet. Ich nutze das Erdgeschoss, dass vor Jahren schon einmal gewerblich als Klamottenladen gef\u00fchrt wurde. Mit meinem Vermieter wurde damals ausgemacht, dass ich das erste Jahr Mietfrei das Gesch\u00e4ft f\u00fchren kann, da die R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Kindertagespflege renoviert wurden und ich die gesamten Kosten hierf\u00fcr alleine getragen habe. Nun ist ein Jahr vorbei, und der Steuerberater meines Vermieters meinte, dass er mich nicht h\u00e4tte Mietfrei mein Gesch\u00e4ft f\u00fchren lassen k\u00f6nnen und dies \u00c4rger mit dem Finanzamt g\u00e4be. Ich lese \u00fcberall, dass dies bei Wohnungen (wenn ich dort wohnen w\u00fcrde) so stimmt. Bei einem Gewerbemietvertrag jedoch, w\u00fcrde dies nicht zutreffen. Meine Frage lautet nun, ob mein Vermieter einen finanziellen Schaden durch mich hatte, weil ich 1 Jahr lang mietfrei aufgrund der Renovierungen die ich selbst durchgef\u00fchrt und gezahlt habe. Zum anderen h\u00e4tte ich gerne gewusst, ob mein Vermieter sich an den orts\u00fcblichen Mietspiegel bei der Festsetzung der Miete halten muss, oder ob dies bei einem Gewerbemietvertrag anders aussieht. Vielen Dank. Ich hoffe Sie k\u00f6nnen mir weiterhelfen. Viele Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihren Ausf\u00fchrungen entnehme ich, dass Sie mit Ihrem Vermieter einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen haben. Bei der Mieth\u00f6he muss sich der Vermieter nicht an das orientieren, was der f\u00fcr Ihre Gemeinde ggf. existierende Mietpreisspiegel f\u00fcr Wohnraum aussagt. Vielmehr ist die Gewerbemiete zwischen Ihnen und dem Vermieter grunds\u00e4tzlich frei verhandelbar. Grenzen bei der H\u00f6he der Gewerbemiete bilden nur \u00a7 138 BGB und \u00a7\u00a7 291 StGB, 4 Wirtschaftsstrafgesetz gegebenenfalls in Verbindung mit \u00a7 134 BGB. In der Praxis relevant ist meist \u00a7 138 BGB . Von einer unangemessenen und nicht mehr zu akzeptierenden Mieth\u00f6he ist nach der Rechtsprechung auszugehen, wenn die bei Ihnen vereinbarte Gewerbemiete die f\u00fcr vergleichbare Objekte in Ihrer N\u00e4he ansonsten vereinbarte Miete um 100 % \u00fcbersteigt (vgl. etwa: OLG D\u00fcsseldorf Beschluss vom 28.07.2011 - 24 U 35\/11). Welche Vereinbarungen f\u00fcr das erste Jahr zwischen Ihnen und dem Vermieter geschlossen werden, ist ebenfalls grunds\u00e4tzlich Ihnen beiden \u00fcberlassen. Sollte Ihr Vermieter hier Probleme mit dem Finanzamt haben, so handelt es sich nicht um Ihr Problem und w\u00e4re auch von Ihnen nicht zu verantworten. Insoweit sollte Ihr Vermieter bzw. sein Steuerberater Ihnen einmal darlegen, warum es hier zu steuerlichen Problemen gekommen ist. Ich gehe nicht davon aus, dass das Finanzamt bei Ihrem Vermieter wegen dieses einen Jahres eine Liebhaberei unterstellt, also annimmt, dass er keine Vermietungsabsicht und damit Gewinnerzielungsabsicht hatte. Nat\u00fcrlich ist es f\u00fcr ihn ung\u00fcnstig, keine Mieteinnahmen erzielt zu haben und auch wegen der Renovierungen, die Sie als Mieter \u00fcbernommen haben, keine Werbungskosten ausweisen zu k\u00f6nnen. Aber dies beruht letztlich auf einer getroffenenen wirksamen zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen Ihnen beiden. Daher haben Sie keinen Schaden verursacht. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Am 15.10.2022 wurden mein Mann und ich vom Ladendetektiv erwischt, da wir an der SB-Kasse Dinge im Wert von 15 Euro nicht scannten. Der Betrag wurde sofort beglichen und wir r\u00e4umten die Tat ein. Eine Vertragsstrafe wurde an das Unternehmen gezahlt. Der Detektiv sagte uns, dass dies bereits am 30.09.22 bei uns vorkam und er uns \u00fcber die Kamera beobachtet h\u00e4tte. An dem Tag wurden wir aber nicht angesprochen oder sonstiges. Nun kamen jeweils zwei Anh\u00f6rungsb\u00f6gen zum 30.09 und 15.10. Sollen wir uns zu dem 30.09 auch \u00e4u\u00dfern? Was hat uns strafrechtlich zu erwarten, gilt dies schon als Wiederholungstat? Wir sind Beide nicht vorbestraft. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), besten Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Diebstahl wird gem\u00e4\u00df \u00a7 242 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zu einer Freiheitsstrafe w\u00fcrde es hier nicht kommen, ungeachtet der Frage, ob Sie wegen nur eines oder wegen beider Vorf\u00e4lle belangt werden k\u00f6nnen. Zu erwarten w\u00e4re im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe. Diese liegt in der Regel zwischen 20 und 30 Tagess\u00e4tzen. Ein TagesS. entspricht einem Drei\u00dfigstel des monatlichen Nettoeinkommens. Wenn Sie wegen beider Vorf\u00e4lle verurteilt werden w\u00fcrden, w\u00e4re die Strafe etwas h\u00f6her, wenngleich nicht dramatisch hoch, jedenfalls was die Anzahl der Tagess\u00e4tze angeht. Ich kann Ihnen nicht guten Gewissens empfehlen, dass Sie sich bzgl. des Vorfalls am 30.09. selbst belasten. Sie k\u00f6nnen die Tat nat\u00fcrlich theoretisch zugeben und die Konsequenz in Kauf nehmen, dass die Geldstrafe etwas h\u00f6her ausf\u00e4llt. Allerdings wissen Sie nicht, ob man Sie \u00fcberhaupt \u00fcberf\u00fchren kann. Es liegt bislang lediglich die Behauptung des Detektivs vor, der Sie dabei beobachtet haben will, wie Sie auch am 30.09. Waren nicht gescannt h\u00e4tten. Ob diese Behauptung der Wahrheit entspricht, wissen Sie nicht. Wichtig w\u00e4re zu wissen, ob es denn auch konkrete Videoaufnahmen gibt oder ob nur die Beobachtung des Detektivs als belastendes Beweismittel vorliegt und was genau der Detektiv beobachtet hat. Um Ihnen einen konkreten Diebstahl nachzuweisen, w\u00e4re es insbesondere n\u00f6tig, dass man Ihnen konkret nachweist, welche Waren Sie ggf. nicht gescannt haben. Der nur pauschale Eindruck, dass Sie dies getan haben k\u00f6nnten, reicht nicht. Um zu wissen, welchen belastenden Beweismittel gegen Sie vorliegen, w\u00e4re es n\u00f6tig, Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte zu nehmen. Nur so erfahren Sie und ggf. der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt, welche weitere Vorgehensweise sich hier empfiehlt. Falls Sie von dieser M\u00f6glichkeit keinen Gebrauch machen wollen, dann sollten Sie zu dem Vorfall vom 30.09. inhaltlich lieber keine Stellung nehmen. Dies darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Beim Einkaufen in der Stadt bin ich einmal von einem dreik\u00f6pfigen zivilen Fahndungstrupp der Polizei \u00fcberrascht worden. Kleinstadt ohne grosse Kriminalit\u00e4t. Ich hatte einen Ausweis dabei, und ich hatte noch nie eine Straftat begangen. Ohne mir irgendetwas vorzuwerfen, sind mir dann auf der Strasse Handschellen angelegt worden. Und ich bin in die Zelle der n\u00e4chstgelegenen Polizeistation gebracht worden. Dabei wurde ich dann immer mit 'Du' angeschrien. (35 Jahre alt). Und wenn ich die Fragen wahrheitsgem\u00e4ss beantwortet habe, hiess es dann immer 'Red keinen Scheiss'. In der Zelle dann dasselbe Spiel. Alle 20 Minuten ist der Brecher von dem Fahndungstrupp in die Zelle gest\u00fcrmt, und hat mich mit irgendwelchen Fragen angeschrien, deren Sinnhaftigkeit mir nicht erschloss. Wenn ich die Fragen dann wahrheitsgem\u00e4\u00df beantwortet habe, hiess es dann wieder 'Red keinen Scheiss'. Mir wurde aber weiterhin nichts vorgeworfen. Nach vier Stunden hatten die dann wohl ermittelt, dass meine Angaben alle stimmten, und ich durfte dann die Zelle verlassen. Der Kommissar hat mir dann auch den Grund f\u00fcr die Festnahme genannt: Sie h\u00e4tten nicht damit gerechnet, dass ich ein ordentlicher B\u00fcrger w\u00e4re. Aber sonst wurde mir nichts vorgeworfen; noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit wie 'bei Rot \u00fcber die Ampel gehen'. Jetzt frage ich mich, wie weit die Rechte der Polizei gehen. Wann einem der Grund f\u00fcr eine solche Festnahme genannt werden muss, und ob eine solche Vorgehensweise so allgemein \u00fcblich ist. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrer Darstellung kann der Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach \u00a7 239 StGB vorliegen. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 239 Freiheitsberaubung (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. \/blockquote> Das verbringen in die Zelle ist unzweifalhaft ein Einsperren. Das ist von den Beamten auch gewollt. Eine Festnahme ist nat\u00fcrlich auch immer einer Freiheitsberaubung. Erfolgt diese aber nach den gesetzlichen Vorschriften, ist diese Freiheitsberaubung gerechtfertigt. Das ist sie dann, wenn diese nach \u00a7 127 StPO zul\u00e4ssig ist. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 127 Vorl\u00e4ufige Festnahme (1) 1Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verd\u00e4chtig ist oder seine Identit\u00e4t nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorl\u00e4ufig festzunehmen. 2Die Feststellung der Identit\u00e4t einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach \u00a7 163b Abs. 1. (2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorl\u00e4ufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen. (3) 1Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorl\u00e4ufige Festnahme auch dann zul\u00e4ssig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. 2Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Erm\u00e4chtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. (4) F\u00fcr die vorl\u00e4ufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die \u00a7\u00a7 114a bis 114c entsprechend.\/blockquote> Ob diese Rechtfertigung vorgelegen hat, kann seri\u00f6s nur an Hand der Akte beurteilt werden. Sie sollten daher einen Anwalt beauftragen, der diese Einsicht vornimmt. Ergibt sich keine Rechtfertigung, kann dieses Schadenersatz- und Schmerzengeldanspr\u00fcche nach sich ziehen. Angesichts Ihrer Darstellung sollten Sie durch einen Anwalt Akteneinsicht nehmen lassen um den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren und gegebenfalls auch Anspr\u00fcche geltend machen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle","Paragraphs":["\u00a7 239"]},{"Question_text":"Hallo liebe Rechtsanw\u00e4ltin, lieber Rechtsanwalt. Ich besitze KEINEN Doktortitel, m\u00f6chte aber lustige Videos auf Youtube posten als 'Frau Doktor Flow'. Es wird ums Schreiben gehen und darum, wie 'Frau Doktor Flow' hilft, mehr Flow zu haben, besser zu schreiben etc. F\u00fcr mich ist es klar, dass das ein K\u00fcnstlername ist und keine echte Berufsbezeichnung. Die Frage ist aber: Ist das auch rechtlich klar oder bringe ich mich damit evtl. in Schwierigkeiten, weil ich einen offiziellen Titel missbrauche? Und was k\u00f6nnte ich tun, damit es rechtlich klar ist, dass ich nat\u00fcrlich keinen Doktortitel besitze, sondern 'Frau Doktor Flow' eine Kunstfigur ist? DANKE! Viele Gr\u00fc\u00dfe! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen steht gem\u00e4\u00df \u00a7 132a StGB unter Strafe. Dieser liegt vor, wenn der T\u00e4ter vors\u00e4tzlich eine Amts- bzw. Berufsbezeichnung oder einen akademischen Grad f\u00fchrt, obwohl er diesen nie erworben hat. Gef\u00e4hrlich undstrafrechtlich relevant ist auch das F\u00fchren von sogenannten „Nonsens-Titeln' bzw. Spa\u00df-Titeln. Bekanntheit erlangte der Fall des Zauberers Stefan Sprenger, der den Titel „Dr. h.c. der Unsterblichkeit' von seinen Freunden geschenkt bekam. Er wurde vom Amtsgericht wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich sehe daher auch Der Titel darf nicht \u00f6ffentlich – z.B. auf Visitenkarten, im Briefkopf oder auf der Homepage – gef\u00fchrt werden, sodass er den Anschein eines echten akademischen Grades erweckt. Damit rate ich Ihnen davon ab, den Dr. Titel f\u00fcr Ohr Vorhaben zu nutzen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Richter ","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Hallo, ein Freund, dessen Konto gepf\u00e4ndet ist, hat eine Steuerr\u00fcckerstattung beantragt und dabei gegen meinen willen mein Konto angegeben. Jetzt meinte er, dass das Geld in wenigen Tagen bei mir eintreffen w\u00fcrde und da m\u00f6chte ich gern wissen was ich dagegen tun kann. Denn, so wie ich es verstanden habe, sobald das Geld auf meinem Konto ankommt mache ich mich strafbar. Soll ich mich beim Finanzamt melden? Bei der Bank das der Betrag direkt zur\u00fcck \u00fcberwiesen werden soll? Was sollte ich am besten tun? Bedanke mich schon mal im voraus.","Answer_text":"Gerne zu Ihrer Frage: Ihre Bedenken sind erst einmal nicht von der Hand zu weisen, m\u00fcssen also n\u00e4her anhand der Fakten er\u00f6rtert werden. Umgeht n\u00e4mlich ein Schuldner auf die vorliegend beschriebene Weise eine erfolgte Pf\u00e4ndung seines Kontos, vereitelt er ggf. die Zwangsvollstreckung gem. \u00a7 288 Abs. 1 StGB und macht sich damit strafbar. Ist derjenige, der das Konto zur Verf\u00fcgung stellt, in die b>konkreten\/b> Umst\u00e4nde eingeweiht, handelt er also kollusiv, leistet er Beihilfe und macht sich damit strafbar. Man kann n\u00e4mlich einwenden , dass Ihr Freund 'gegen Ihren Willen' Ihr Konto angegeben hat, was den f\u00fcr eine Beihilfe erforderlichen VorS. ausschlie\u00dft. Der sog. Dolus subsequens (= nachtr\u00e4glicher Vorsatz) schadet nicht, w\u00e4re also auch nicht strafbar. Sofern Sie ansonsten nicht in irgendeiner b>Ihnen zurechenbaren Weise\/b> mitgewirkt oder billigend in Kauf genommen haben, sehe ich eher Veranlassung Ihrerseits, das FA oder Ihre Bank zu kontaktieren. Es sei denn aus vorangegangenem Tun w\u00e4re Ihnen eine Garantenstellung zugewachsen. Zivilrechtlich k\u00f6nnte Ihnen ggf. durch das Anfechtungsgesetz ein Nachteil erwachsen, was ich hier mangels vollst\u00e4ndiger Kenntnis aller relevanten Fakten und Begleitumst\u00e4nde nicht n\u00e4her beurteilen kann. Dies sauberste L\u00f6sung f\u00fcr Ihren Freund w\u00e4re (gewesen) die Einrichtung einer Pf\u00e4ndungsschutzkontos. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Hallo und guten Tag ! Ich habe im Juni 2022 beim Amtsgericht einen Antrag auf Vollstreckung gegen den Vater meiner 12-j\u00e4hrigen Tochter gestellt, der seit \u00fcber 3 Jahren keinen Unterhalt mehr gezahlt hat. Beim Jugendamt, wo ich kurz vorher auch eine Beistandschaft hatte einrichten lassen, sagte man mir, ich k\u00f6nne dies tun auch wenn diese besteht. Der Vater teilte der Gerichtsvollzieherin bereits vor 6 Wochen mit, dass er die geschuldete Summe anerkenne und er sie auch zur Verf\u00fcgung habe. Statt aber nun zu zahlen, teilte er vergangene Woche der Gerichtsvollzieherin, die ihn mittlerweile zu einer Verm\u00f6gensauskunft vorgeladen hat, durch seinen Anwalt folgendes mit: 'Die durch Frau XYZ im Namen ihrer Tochter gegen unseren Mandanten eingeleitete Zwangsvollstreckung ist unzul\u00e4ssig, da die Tochter vorliegend durch ihre Mutter nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gesetzlich vertreten ist, nachdem eine Beist\u00e4ndschaft des Jugendamts besteht. Wir verweisen insoweit auf den anliegenden Antrag auf Einrichtung einer Beistandschaft vom 08.06.2022. Zwar wird gem. \u00a7 1716 Satz 1 BGB durch die Beistandschaft die elterliche Sorge nicht eingeschr\u00e4nkt. Anders verh\u00e4lt es sich jedoch in gerichtlichen Verfahren, wozu auch das Zwangsvollstreckungsverfahren geh\u00f6rt. In diesem Fall ist das sorgeberechtigte Eltemteil nicht mehr zur Verfahrensf\u00fchrung befugt. Bevor wir Erinnerung einlegen, geben wir Gelegenheit zur Stellungnahme' Sowohl die Gerichtsvollzieherin als auch die Dame vom Jugendamt recherchierten hierzu, fanden jedoch keine hinreichende rechtliche Erkl\u00e4rung. Sie meinen zwar beide, mein Antrag sei trotz der Beistandschaft zul\u00e4ssig, haben dies aber nirgends abschlie\u00dfend verifizieren k\u00f6nnen. Daher m\u00f6chte ich nun auf diesem Wege erfahren, wie es sich wirklich verh\u00e4lt und w\u00fcrde mich sehr freuen, wenn ein Anwalt\/eine Anw\u00e4ltin dies m\u00f6glichst schnell f\u00fcr mich aufkl\u00e4ren k\u00f6nnte, damit sich dies alles nicht noch viel l\u00e4nger hinzieht. Idealerweise k\u00f6nnen Sie auf einen konkreten Paragraphen\/anderen Fall hinweisen, der hier eine EINDEUTIGE RECHTSLAGE deutlich macht. Ich freue mich auf Ihre freundliche Unterst\u00fctzung! Besten Dank im voraus ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich teile die Auffassung des Anwalts grunds\u00e4tzlich nicht. Nach dem Wortlaut des \u00a7 1712 BGB ist die Beistandschaft nur auf begrenzte F\u00e4lle vorgesehen. Die Vollstreckung ist dort auch nicht ausdr\u00fccklich genannt. Gerade weil die Vollstreckung nicht ausdr\u00fccklich genannt ist, wird man die Beistandschaft auch nicht zwangsl\u00e4ufig darauf beziehen. Aber es kommt auch entscheidend darauf an, im welchem Umfang die Beistandschaft ausdr\u00fccklich eingerichtet wurde. Ist auch die Zwangsvollstrekung umfasst, muss dem Anwalt zugestimmt werden. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich noch anmerken, dass der Vater gegen\u00fcber der Gerichtsvollzieherin erkl\u00e4rt hat, dass er nicht nur zahlen wolle, sondern auch \u00fcber das Geld verf\u00fcgt. Zahlt er dann nicht, muss an eine vors\u00e4tzliche Verletzung seiner Unterhaltspflicht gedacht werden, \u00a7 170 StGB. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Liebes Anwalt.de-RA-Team, im Vitalia-Reformhaus in Stuttgart hatte ich all meine Besorgungen an der Kasse, b\u00fcckte mich kurz vor der Kasse links um noch eine Kleinigkeit zu nehmen (oder wegzulegen?) als pl\u00f6tzlich nach meinem Wiederaufrichten eine m\u00e4nnliche Stimme br\u00fcllte: „…..Sie haben gerade eben Ladendiebstahl begangen & als Sie mich sahen haben Sie es weggelegt.' (oder \u00e4hnlich) Es stellte sich heraus dies war ein Ladendetektiv. & dann ist irgendwie noch alles m\u00f6gliche passiert, ich sollte meinen Personalausweis dalassen, er wollte die Polizei rufen & ich sollte zugeben ‚was auch immer‘ eingesteckt zu haben. Ich musste zeigen was in meinen Jackentaschen war…. da war nur mein Labello. Er sagte ich habe ‚es’ beim b\u00fccken weggelegt als ich ihn kommen sah (ich wusste gar nicht wer das war!). Bis hierhin hielt ich das Ganze noch f\u00fcr normalen Irrsinn, wetterbedingt, coronabedingt- keine Ahnung & dachte, ich k\u00f6nne das mit ruhigem Gem\u00fct angehen, blieb ruhig bis er mich erneut bezichtigte & daraufhin ein anderer Kunde sich einmischte & sagte ich m\u00fcsse gar nichts, da ich noch nicht einmal an der Reihe gewesen war, nichts auf das BKassen-F\u00f6rder-Band gelegt hatte, nicht nichts bezahlt hatte & auch nicht im Begriff gewesen war den Laden zu verlassen; alles gatte sich ja im vollen Laden abgespielt vor der Kasse & vor mir waren noch 2 oder 3 anderen Kunden & an der zweiten Kasse auch. Zu dem Zeitpunkt war ich schon anges\u00e4uert & vor allem f\u00fchlte ich mich beschuldigt von diesem Ladendetektiv & denunziert. Dann sagte dieser auch noch „Sie haben f\u00fcr den Rest Ihres Lebens Ladenverbot; das spreche ich hiermit aus. Ich sagte etwas von „jetzt reicht‘s mir aber wirklich, Sie sind ja nich ganz sauber', legte alle meine Sachen hin & ging; kopfsch\u00fcttelnd & sagte etwas wie „ich komme seit 2003 & so was ist mir noch nie passiert.' ich war w\u00fctend….. am n\u00e4chsten Tag rief ich dort an, entschuldigte mich f\u00fcr meinen Satz & das abrupte Weggehen & fragte den Filialleiter (wir kannten uns ja) wie es jetzt weitergeht. Wir besprachen ich w\u00fcrde die beiden Eigent\u00fcmer anschreiben (Br\u00fcder; Namen nannte er mir auch) & die Situation erkl\u00e4ren. Tat ich. Kam nix zur\u00fcck. Also war ich seit dem Tag immer mal wieder dort mit komischem Gef\u00fchl, aber nix passierte. Heute war ich wieder dort. & der Filialleiter (den ich gr\u00fcsste) kam auf mich zu & meinte ich m\u00fcsse den Laden verlassen, „weil der Kollege ein Ladenverbot ausgesprochen hatte & er sonst in Teufel‘s K\u00fcche kommt….'!! Ernsthaft? Gibt es so etwas? Das kann doch nicht wahr sein…. Ich bin nat\u00fcrlich, nachdem ich meine schon ausgesuchten Nahrungsmittel wieder zur\u00fcckgestellt hatte, gegangen. Was kann ich tun? Das lass ich doch nicht auf mir sitzen!? Danke f\u00fcr eine Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie m\u00fcssen zwischen einer Straf- und Hausrechtlichen Handhabung differenzieren. Strafrechtlich w\u00e4re auch der Versuch des Diebstahls strafbar (\u00a7 242 StGB, dort Abs. Abs. 2). Aber eine Strafanzeige wurde nicht gestellt, sonst h\u00e4tten Sie l\u00e4ngst Post von der Polizei erhalten, n\u00e4mlich eine Anh\u00f6rung als Beschuldigte. Das problem w\u00e4re an einer Anzeige, die jetzt nachgeholt w\u00fcrde, dass SIE jetzt keine Zeugen mehr haben. Der 'Privatdetektiv' hat dagegen sicherlich seine Version schriftlich dokumentiert. Und d\u00e4mliche Staatsanwaltschaften bzw. Richter sind h\u00e4ufig geneigt, den einfachen Weg zu gehen und solchen Zeugen zu glauben. An der Wahrheit sind sie nicht interessiert. Wenn Sie an solche Leute geraten droht ein Strafverfahren wegen Versuch eines Diebstahls und Urteil. Diese Gefahr sollten Sie vermeiden. Hausrechtlich kann ein Hausherr ein Hausverbot aussprechen. Ein Hausverbot m\u00fcssen Sie beachten weil Sie sich sonst einer Straftat gem. \u00a7 123 StGB schuldig machen und im Falle einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch verurteilt werden k\u00f6nnten. Hier droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. Ein Hausverbot gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume. Ich gehe davon aus, dass der Mann berechtigt war, Ihnen ein Hausverbot auszusprechen und der Filialleiter hatte es ja jetzt erneuert. Eine Begr\u00fcndung des Hausverbots mu\u00df dabei nicht mitgeteilt werden. Sein Hausrecht aus\u00fcben und damit Hausverbote aussprechen k\u00f6nnen Eigent\u00fcmer, Mieter oder P\u00e4chter jederzeit und auch ohne Begr\u00fcndung aussprechen. (BGH Abs. 5 ZR 275\/18). Die Privatautonomie begr\u00fcndet f\u00fcr H\u00e4ndler keinen Kontrahierungszwang Zivilrechtlich beinhaltet das Hausrecht also die Befugnis des Rechtsinhabers, frei dar\u00fcber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume erhalten darf, gem. \u00a7 903 S.1 i.Abs. 5.m. 1004 BGB. Kann das Hausverbot m\u00fcndlich ausgesprochen werden und wie lange gilt es ? Das kann m\u00fcndlich erfolgen und auch unbeschr\u00e4nkt gelten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie sich gegen das Hausverbot nicht wehren. Bei Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen die f\u00fcr den allgemeinen Publikumsverkehr ge\u00f6ffnet sind kann ein ohne ausreichenden Grund erteiltes und Hausverbot wegen Diskriminierung angegriffen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, 170 Stgb: Wer ist berechtigt Strafanzeige zu erstatten? Nur die Unterhaltsberechtigte oder auch Dritte? Zum Beispiel ein Amt. Wenn eine Frau mit drei Kindern 1.500 EUR (Teilzeitstelle) verdient, ist bei Nichtzahlung der Lebensunterhalt voraussichtlich gef\u00e4hrdet? Danke & Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten: Nach deutschem Recht ist es grunds\u00e4tzlich 'jedem' gestattet eine Strafanzeige zu erstatten. Demzufolge kann auch ein Mitarbeiter der jeweiligen Beh\u00f6rde Strafanzeige stellen. Eine Strafanzeige ist lediglich eine blo\u00dfe Sachverhaltsmitteilung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht). Diese entscheidet dann, ob im konkreten Fall ermittelt wird. \u00a7 170 StGB sch\u00fctzt Unterhaltsberechtigte vor wirtschaftlicher Gef\u00e4hrdung. Eine Strafbarkeit setzt, obwohl dies nicht ausdr\u00fccklich im Gesetz steht, voraus, dass der Unterhaltspflichtige auch 'leistungsf\u00e4hig' ist, mithin \u00fcber die notwendigen finanziellen Mittel verf\u00fcgt (Mittel \u00fcber die eigene Existenzsicherung hinaus). 'Taterfolg' des \u00a7 170 StGB ist dann die 'Gef\u00e4hrdung des Lebensbedarfs'. Dessen Vorliegen ist leider nicht pauschal zu beantworten, sondern immer eine Frage des konkreten Einzelfalls! Hierbei ist zu fragen: Ist es 'wahrscheinlich', dass eine Einschr\u00e4nkung eines angemessenen Lebensbedarfs droht? (=potentielle Gef\u00e4hrdung ist f\u00fcr Strafbarkeit schon ausreichend!). Entscheidend ist hierbei insbesondere, ob auf Seiten des Unterhaltsberechtigten ein 'Mangel' entsteht, der nur durch fremde Mithilfe abgewendet werden kann (z.B. staatliche Leistungen) oder durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Arbeitsleistung. Zu beachten ist noch, dass bei einer Verurteilung wegen \u00a7 170 Abs. 1 StGB, in der gerichtlichen Praxis meist keine Geldstrafen, sondern kurze Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. \u00dcber eine positive Bewertung w\u00fcrde ich mich sehr freuen! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"am 21.08.2022 wurde habe ich (angeblich) einen Unfall mit Sachbesch\u00e4digung auf Privatgel\u00e4nde verursacht. Wie lange h\u00e4tte ich zus\u00e4tzlich (ggf auf die Polízei) warten m\u00fcssen obwohl ich dem vermeindlich Gesch\u00e4digten (Unfallgegener) die Adresse der Firma (Frimenwagen) und meine Telefonnr zur Schadenskl\u00e4rung ausgeh\u00e4ndigt hatte. Selbstverst\u00e4ndlich ist dem Unfallgegner das Kennzeichen bekannt. Er hat mir ebenfalls seine Telefonnr gegeben. Muss ich zus\u00e4tzlich innerhalb der Frist von 24 Std weitere Angaben in einer Polizeistation machen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Grunds\u00e4tzlich gehe ich davon aus, dass sich Ihre Frage darauf bezieht, ob Sie sich der sog. Unfallflucht nach \u00a7 142 StGB schuldig gemacht haben. Zudem gehe ich – wie in der Regel gegeben - davon aus, dass auf dem Privatgel\u00e4nde die StVO zur Anwendung kommt. Den entsprechenden einschl\u00e4gigen Paragraphen bzgl. Ihrer Fragestellung habe ich Ihnen im Anschluss angeh\u00e4ngt. Gem\u00e4\u00df Ihrer Schilderung haben Sie aus meiner Sicht kein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort verwirklicht. Des Weiteren besteht keine Pflicht Ihrerseits den Unfall der Polizei noch nachtr\u00e4glich zu melden. Jede Person in Deutschland, welche in einen Unfall verwickelt ist, muss seine pers\u00f6nlichen Daten dem anderen Unfallbeteiligten bekannt geben und darf sich vorher nicht vom Ort des Geschehens entfernen. Diese Pflicht ist in \u00a7 34 der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung normiert und haben Sie vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Hintergrund der Regelung ist die nun bestehende M\u00f6glichkeit des Unfallgegners den Schaden bei Ihrer Versicherung anzumelden. Eine automatische gesetzliche Pflicht die Polizei zu rufen besteht hingegen nicht. Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt als nur dann vor, wenn ein Unfallbeteiligter sich nach dem Unfall von der Unfallstelle entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Person erm\u00f6glicht hat. Da Sie vorliegend mit der anderen Person sogar die Telefonnummern getaucht haben, verbleibt f\u00fcr eine Strafbarkeit keinerlei Raum. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage vollst\u00e4ndig beantwortet habe. Andernfalls nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Sven Kienh\u00f6fer Strafgesetzbuch (StGB) \u00a7 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, da\u00df er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder 2. eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne da\u00df jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Abs. 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1. nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder 2. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht. (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, gen\u00fcgt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Abs. 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, da\u00df er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverz\u00fcglichen Feststellungen f\u00fcr eine ihm zumutbare Zeit zur Verf\u00fcgung h\u00e4lt. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. (4) Das Gericht mildert in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 die Strafe (\u00a7 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs, der ausschlie\u00dflich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht (Abs. 3). (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umst\u00e4nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. \u00a7 34 STVO Unfall (1) Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist, 1. unverz\u00fcglich zu halten, 2. den Verkehr zu sichern und bei geringf\u00fcgigem Schaden unverz\u00fcglich beiseite zu fahren, 3. sich \u00fcber die Unfallfolgen zu vergewissern, 4. Verletzten zu helfen (\u00a7 323c des Strafgesetzbuchs), 5. anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Gesch\u00e4digten a) anzugeben, dass man am Unfall beteiligt war und b) auf Verlangen den eigenen Namen und die eigene Anschrift anzugeben sowie den eigenen F\u00fchrerschein und den Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben \u00fcber die Haftpflichtversicherung zu machen, 6. a) so lange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Gesch\u00e4digten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit erm\u00f6glicht wurde oder b) eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit zu warten und am Unfallort den eigenen Namen und die eigene Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen, 7. 1unverz\u00fcglich die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, wenn man sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. 2Dazu ist mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass man am Unfall beteiligt gewesen ist, und die eigene Anschrift, den Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort des beteiligten Fahrzeugs anzugeben und dieses zu unverz\u00fcglichen Feststellungen f\u00fcr eine zumutbare Zeit zur Verf\u00fcgung zu halten. (2) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jede Person, deren Verhalten nach den Umst\u00e4nden zum Unfall beigetragen haben kann. (3) Unfallspuren d\u00fcrfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind. ","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Mieter hat einen gesetzlichen Betreuer, der Mieter kommt in ein Seniorenheim, die Wohnung wird fristgerecht gek\u00fcndigt . ( 3 Monate) Die Miete f\u00fcr den ersten Monat April wird noch bezahlt . Der Mieter stirbt am 05.05. , am 04.05. h\u00e4tte die Miete sp\u00e4testens bezahlt werden m\u00fcssen f\u00fcr den 2. Monat , dies tut der Betreuer nicht , meiner Meinung nach wohlwissend das der Betreute sterben wird und er dann aus der Sache raus ist . Ist das rechtens?","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, grunds\u00e4tzlich endet das Betreuungsverh\u00e4ltnis mit dem Tod des Betreuten, es gibt hier allenfalls noch gegen\u00fcber den Erben nach \u00a7 1896ff. BGB eine gewisse F\u00fcrsorgepflicht, nach der Rechtsprechung ist daher unter Umst\u00e4nden gegen\u00fcber den Erben Rechenschaft abzulegen, siehe BGH 3 StR 263\/18: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Die gesetzliche Betreuung (\u00a7\u00a7 1896 ff. BGB) begr\u00fcndet eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht i.S.d. \u00a7 266 StGB, die nach dem Tod der betreuten Person gegen\u00fcber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger fortwirkt. Insbesondere hat der Betreuer nach dem Tod der betreuten Person nach \u00a7 1908i i.Abs. 5.m. \u00a7 1890 BGB Rechnung \u00fcber das betreute Verm\u00f6gen zu legen und dieses herauszugeben (vgl. zum Ganzen bereits BGH HRRS 2018 Nr. 935).\/blockquote> Sie als Vermieterin fallen hier leider nicht unter den Kreis der gesch\u00fctzten Personen, sondern Sie k\u00f6nnen sich nur an die Erben wenden um zum einen die ausstehende Miete zu erhalten und die K\u00fcndigung oder anderweitige Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses sowie die R\u00e4umung zu kl\u00e4ren. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 564 Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses mit dem Erben, au\u00dferordentliche K\u00fcndigung Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des \u00a7 563 in das Mietverh\u00e4ltnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach \u00a7 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverh\u00e4ltnis innerhalb eines Monats au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist zu k\u00fcndigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverh\u00e4ltnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. \/blockquote> Inwieweit der Betreuer hier seine Pflichten verletzt hat w\u00e4re von Seiten der Erben zu kl\u00e4ren sein, diese k\u00f6nnten sich theoretisch noch beim Betreuungsgericht beschweren. Sie selbst k\u00f6nnten den Sachverhalt auch dem Gericht mitteilen, einen Anspruch auf Zahlung oder SchadenerS. werden Sie aber gegen den Betreuer nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Ich bedauere Ihnen leider keine positiverer Auskunft geben zu k\u00f6nnen, w\u00fcnsche Ihnen aber umso mehr einen sch\u00f6nen Tag. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Mein Ex-Mann zahlt seit der Scheidung 2017 keinen Unterhalt f\u00fcr beide Kinder und ich erhalte Unterhaltsvorschuss vom JA. Nun erhielt ich die Information das er mit seiner neuen Frau in Spanien lebt seit diesem Jahr und sie dort eine hochpreisige Immobilie ohne Schulden besitzen, bei der auch er im Grundbuch steht. Das Geld kommt wohl von dem Verkauf der Immobilie seiner Frau in DE. Kann das JA oder ich hier eine Sicherungshypothek auf seinen Anteil eintragen lassen? Ist es m\u00f6glich das Haus Teilungszuversteigern um seinen Anteil (ca 200.000\u20ac) zu liquidieren? Er ist dort gemeldet und hat auch eine SteuerNr als Freiberufler wie wir ermitteln konnten. Sollte ich diese Infos dem JA melden? K\u00f6nnen Sie auch dort vollstrecken? Er hat ebenfalls ein teures Auto auf sich dort laufen. Danke! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst darf ich Sie auf die Straftat gem. \u00a7 170b StGB hinweisen: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zivilrechtlich und Prozessual ist eine Forderung nur gegen verm\u00f6gende Schuldner durchsetzbar. Sie m\u00fcssen also sicherstellen, dass Haus und Auto auch tats\u00e4chlich im Eigentum Ihres Ex-Mannes stehen. Sie sollten diese Informationen dem Jugendamt mitteilen. Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU erfolgt nach Ma\u00dfgabe der Br\u00fcssel-Ia-Verordnung aus dem Jahr 2015 (EU-Verordnung Nr. 1215\/2012) i.Abs. 5.m. \u00a7\u00a7 1111 ff. ZPO. Im Ursprungsstaat wird von dem zust\u00e4ndigen Familiengericht oder einem Notar i.d.R. ohne vorherige Anh\u00f6rung des Schuldners eine Vollstreckungsbescheinigung ausgestellt, die s\u00e4mtliche f\u00fcr die Vollstreckung relevanten Angaben enth\u00e4lt und nur noch in die Sprache des Ziellandes \u00fcbersetzt wird. Gem. \u00a7 732 ZPO kann der Schuldner die Erinnerung gegen die Ausstellung der Bescheinigung erheben. Im anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt die Vollstreckung gem. Art. 42 Abs. Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 1215\/2012. Daneben kann Ihr Ex-Mann gegen die Vollstreckung im Zielland einwenden, dass sie gegen die \u00f6ffentliche Ordnung (ordre public) im Vollstreckungsstaat verst\u00f6\u00dft. Sie werden daher einen Rechtsanwalt vor Ort brauchen. Ohne Rechtsschutzversicherung sollten Sie besser dem Jugendamt die Beitreibung des Unterhalts \u00fcberlassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 170b"]},{"Question_text":"Welches Recht gilt beim Mitschneiden von Telefonaten in Deutschland ins oder aus dem Ausland? Kann der Angerufene oder Anrufende aus dem nichtdeutschen Ausland bez\u00fcglich des Mitschnitts auf deutsches Recht berufen oder gilt f\u00fcr ihn das Recht des nichtdeutschen Auslandes?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten: In Deutschland ist es grunds\u00e4tzlich verboten ein Telefongespr\u00e4ch unbefugt mitzuschneiden. Dies ist in \u00a7 201 Abs. 1 Nr.1 StGB geregelt und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft. Gesch\u00fctzt ist die Vertraulichkeit des Wortes. Das Mitschneiden ist nur dann nicht unbefugt, wenn Sie vorher eine 'Einwilligung' Ihres Gespr\u00e4chspartners eingeholt haben. \u00a7 201 StGB: '(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tontr\u00e4ger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht.' Nun zum Auslandsbezug: Nach \u00a7 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht f\u00fcr Taten, die im Ausland gegen eine Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe (jeweiliges Strafgesetzbuch des Drittstaats) bedroht ist. F\u00fcr andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist und wenn der T\u00e4ter zur Tatzeit Deutscher war (...). \u00a7 7 StGB: '(1) Das deutsche Strafrecht gilt f\u00fcr Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (2) F\u00fcr andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der T\u00e4ter 1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder 2. zur Zeit der Tat Ausl\u00e4nder war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung (...).' Telefoniert man also von Deutschland ins Ausland und schneidet das Gespr\u00e4ch ohne Einwilligung mit, gilt das deutsche Strafrecht (gem. \u00a7 3 StGB). Telefoniert man 'als Deutscher' vom Ausland nach Deutschland und schneidet das Gespr\u00e4ch ohne Einwilligung mit, gilt ebenfalls das deutsche Strafrecht, unter der Voraussetzung, dass das Mitschneiden des Telefonats auch im betreffenden Ausland strafbar ist! Das deutsche Strafrecht findet auch Anwendung auf Auslandstaten, die 'gegen einen Deutschen' begangen werden, unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t des T\u00e4ters! Entscheidend ist hierbei, dass in diesem Fall das Opfer ein Deutscher war. F\u00fcr alle \u00fcbrigen Konstellationen gilt dann im Umkehrschluss das Rechts des jeweiligen Drittstaates (Ausland). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. \u00dcber eine positive Bewertung w\u00fcrde ich mich sehr freuen! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 201","\u00a7 3","\u00a7 7"]},{"Question_text":"Ein skurriler Fall: A bemerkt, dass in seinem vor einigen Jahren erworbenen Altbau (er ist Eigent\u00fcmer) der Stromz\u00e4hler nicht verplombt ist. Seine Frau allerdings graviert einen Plombenstempel und verplombt damit den Z\u00e4hler neu. Das Ganze fliegt auf, als beim Z\u00e4hlerwechsel bemerkt wird, dass die Plombennummer des Installateurs fehlt. Sie ist gest\u00e4ndig. Beide sind strafrechtlich bislang nicht aufgefallen. Womit hat das Ehepaar Straf- und Zivilrechtlich zu rechnen? Wird es in dieser Konstellation eine Geldstrafe geben oder ist mit einer Haftstrafe zu rechnen? Er verdient als Angestellter im \u00f6ffentlichen Dienst gut (65.000 \u20ac pa.), Sie ist EM-Rentnerin (16.000 \u20ac pa.). Strom wurde immer bezahlt. Was kann der Energieversorger ggf. nachfordern?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Zivilrechtlich d\u00fcrfte der Fall kaum Themen aufwerfen, da der verbrauchte Strom nach Ihrem Vortrag ordnungsgem\u00e4\u00df abgerechnet und bezahlt wurde. Es liegt also kein Schaden beim Stromversorger oder Netzbetreiber vor. Strafrechtlich liegt kein Entziehen elektrischer Energie nach \u00a7 248c StGB vor, aber es d\u00fcrfte zumindest einmal einen Anfangsverdacht geben, man k\u00f6nnte also ermittel. Das w\u00fcrde sich aber wegen der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abrechnung schnell aufkl\u00e4ren. Man k\u00f6nnte auf den Gedanken kommen, dass Sie die Originalplombe vernichtet haben, das w\u00e4re eine Sachbesch\u00e4digung, ein Siegelbruch nach \u00a7 136 StGB scheidet aus. Das Entfernen der Plombe wird gerne als Urkundenunterdr\u00fcckung i.S.d. \u00a7 274 StGB angesehen. Die Tat m\u00fcsste man Ihnen aber nachweisen. Hier w\u00fcrden denkbare Ermittlungen schnell eingestellt, eine Geld- oder Haftstrafe droht dann auch nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 248c","\u00a7 274","\u00a7 136"]},{"Question_text":"Ich bin Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst. Vor Kurzem habe ich zwei Kolleginnen von meiner privaten E-Mails-Adresse an ihre dienstlichen E-Mail-Postf\u00e4cher eine vertrauliche Nachricht geschickt. In dieser beziehe ich mich auf das derzeitige (schlechte) Arbeitsklima in unserem Fachbereich. In unserer Dienststelle wird die Privatnutzung der E-Mail-Postf\u00e4cher und des Internets geduldet. Dennoch haben die Fachbereichs- und Teamleiter die Befugnis, auf alle eingehenden E-Mails der Kolleg\/innen ihres Fachbereichs\/Teams zuzugreifen. Leider wei\u00df ich das erst seit Kurzem... Durch den Zugriff auf die Postf\u00e4cher meiner beiden Kolleginnen ist nun meine Vorgesetzte an meine o.g. E-Mail gelangt. Und als w\u00e4re das nicht schon schlimm genug, hat sie diese schlie\u00dflich auch noch der Dienststellenleitung zur Kenntnis gegeben. Diese bestellte mich daraufhin zu einem Personalgespr\u00e4ch ein, in dem ich (unvorbereitet) mit dem Inhalt der Mail konfrontiert wurde. Mein Wunsch, einen pers\u00f6nlichen Beistand hinzuziehen und mein Hinweis, dass der Zugriff auf die betreffende E-Mail datenschutzrechtlich unzul\u00e4ssig ist, wurden ignoriert. Im Verlauf des Gespr\u00e4chs wurden dann schlie\u00dflich meine Kompetenzen und meine Eignung f\u00fcr meine derzeitige Stelle in Frage gestellt. Das Alles belastet mich psychisch so schwer, dass ich mich nun in psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung begeben musste. Ich m\u00f6chte nun gerne wissen, welche M\u00f6glichkeiten ich habe, mich (rechtlich) gegen dieses Verhalten meiner Vorgesetzten zu wehren. Ich habe den Vorfall bereits der Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz gemeldet. W\u00e4re zudem sinnvoll, Anzeige zu erstatten. Denn ich sehe eindeutig mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Ich hoffe, Sie k\u00f6nnen mir diesbez\u00fcglich weiterhelfen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wenn die private Nutzung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum geduldet wird, dann ist in der Tat ein Mitlesen der E-Mails nicht zul\u00e4ssig. Jedes irgendwie statuierte Verbot m\u00fcsste dann auch entsprechend kontrolliert und gegen\u00fcber den Mitarbeitern eindeutig kommuniziert werden. Danach w\u00e4re dann zu beurteilen, ob die Einsichtnahme in die E-Mail so zul\u00e4ssig war. Nur weil die Absender-E-Mail-Adresse privat war, w\u00fcrde ich aber nicht von der Unzul\u00e4ssigkeit der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber ausgehen. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Einsichtnahme in die E-Mail so zul\u00e4ssig war, k\u00f6nnte man auch die Weitergabe des E-Mail-Inhaltes an die Dienststellenleitung in Frage stellen, beispielsweise weil offensichtlich ein pers\u00f6nlicher Charakter der E-Mail erkennbar war. Weitergehend k\u00f6nnte man dann auch \u00fcberlegen, ob daraus ein Verwertungsverbot f\u00fcr die aus der E-Mail gewonnenen Erkenntnisse resultiert. Soweit man eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung durch die Einsichtnahme annimmt k\u00f6nnte man in der Tat \u00fcber einen Unterlassungsanspruch und evtl. auch \u00fcber einen Schadensersatzanspruch nachdenken. Im konkreten Kontext w\u00e4re die Frage, was Ihr Ziel ist. Auch wenn eine Meldung an die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde sicherlich nicht falsch war, wird daraus f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Stelle kein Bu\u00dfgeld resultieren, da das nach \u00a7 43 Abs. 3 BDSG ausdr\u00fccklich ausgeschlossen ist. In Ihrem Fall w\u00e4re also der Nutzen der Meldung an die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde nur, dass eine formale Befassung stattfindet und der Arbeitgeber sich dadurch \u00e4u\u00dfern muss sowie am Ende eine Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rde erfolgt. Man k\u00f6nnte auch \u00fcber eine Strafanzeige nach \u00a7 220a StGB wegen des unbefugten Zugreifens auf die E-Mails denken. Allerdings w\u00e4re dann in Ihrem Fall in der Tat die Frage, ob der arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Pflichtversto\u00df des Arbeitgebers ausreichend ist, um im strafrechtlichen Sinne als unbefugt und vors\u00e4tzlich zu gelten. Insgesamt w\u00fcrde ich eher zu einer Beschwerde \u00fcber die Vorgesetzten raten als zu einer Strafanzeige, da ich davon ausgehen w\u00fcrde, dass im Falle einer Strafanzeige die Situation massiv eskalieren wird. Eine Strafbarkeit ist aber in der Tat denkbar. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -Rechsanw\u00e4ltin-","Paragraphs":["\u00a7 220a"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe heute nach meinem Einkauf in einem gro\u00dfen SB-Warenhaus meine Artikel zum ersten Mal spontan an einer SB-Kasse bezahlt und wurde nach dem Bezahlvorgang von einem Ladendetektiv kontrolliert. Scheinbar habe ich einige Artikel nicht gescannt, was allerdings bei der Gr\u00f6\u00dfe des Einkaufs keine Absicht war. Normalerweise kontrolliere ich nach dem Bezahlen meinen Einkauf anhand des Kassenbons grob ob alles richtig vom Kassierer gescannt wurde. Dies war mir dieses Mal nicht m\u00f6glich da ich direkt und unmittelbar nachdem ich die SB-Kasse durch eine Schranke verlassen habe von dem Kontrolleur aufgehalten wurde. Ich habe zu keiner Zeit den Laden verlassen und h\u00e4tte (wenn ich meinen Bon h\u00e4tte kontrollieren k\u00f6nnen) eigentlich die M\u00f6glichkeit gehabt die nicht gescannten Artikel noch am Ausgang des Warenhauses am „Service-Center' zu bezahlen. Dies h\u00e4tte ich nach meiner eigentlich \u00fcblichen Kontrolle des Kassenzettels wahrscheinlich sowieso getan. Ich habe nach der Kontrolle die Differenz der nicht gescannten Artikel noch im Beisein des Kontrolleurs am Service-Center bezahlt. Das Warenhaus will nun einen Strafanzeige wegen Ladendiebstahls gegen mich erstatten und hat mir neben einer „Vertragsstrafe' ein 12 monatiges Hausverbot erteilt. Wie sind meine Aussichten, dass ein entsprechendes Verfahren eingestellt wird ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten: Der Diebstahl nach \u00a7 242 StGB ist ein reines Vorsatzdelikt. Einen fahrl\u00e4ssigen Diebstahl (Vergessen Ware zu bezahlen) kennt das Gesetz nicht. Gerade an SB-Kassen kommt es aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang einer SB-Kasse immer wieder zu 'Fehlern'. Ohne VorS. ist dies nicht strafbar! Es ist immer eine Frage, ob man Ihnen nachweisen k\u00f6nnen wird, dass sie die unbezahlte Ware bewusst mitgenommen haben oder nicht. Das kann im Einzelfall sehr schwierig sein. Entscheidend ist zudem das Verlassen des Kassenbereichs (durch die von Ihnen erw\u00e4hnte Schranke), nicht hingegen der Service-Schalter. Deshalb war es von dem Ladendetektiv in Ordnung Sie hinter dem Kassenbereich zu kontrollieren. Um die Strafanzeige werden Sie wohl nicht drum herum kommen, da die aller meisten Gesch\u00e4fte diesbez\u00fcglich nicht mit sich reden lassen. Um auf Ihre eigentliche Frage zu kommen, wie die Aussichten sind, dass das Verfahren eingestellt werden wird: Sie haben grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit bei der Staatsanwaltschaft anzuregen, dass das Verfahren eingestellt wird. Die M\u00f6glichkeiten der Verfahrenseinstellungen sind grunds\u00e4tzlich in \u00a7 170 Abs. 2 StPO, \u00a7 153 StPO, bzw. \u00a7 153a StPO geregelt. Falls Sie keine Vorstrafen haben, wovon ich mangels anderer Angaben jetzt einfach einmal ausgehe, halte ich eine Verfahrenseinstellung in Ihrem Fall f\u00fcr sehr wahrscheinlich. Diese wird dann im \u00dcbrigen auch weder im Bundeszentralregister noch im F\u00fchrungszeugnis eingetragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. \u00dcber eine positive Bewertung w\u00fcrde ich mich sehr freuen! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Habe 4 Artikel im wert von 170\u20ac bei Ikea vergessen einzuscannen. Die Mitarbeiterin hat es scheinbar bemerkt und beim scannen nicht unterst\u00fctzt. Nach Kontrolle der Ware, hat ein Ikea-Mitarbeiter meine Daten aufgenommenit mit der Info, dass eine Anzeige gemacht wird. Wie gehe ich am besten vor? Wie kann ich ein Strafanzeige verhindern? Besteht die Gefahr, dass es zu einem Eintrag im Strafregister kommt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten: In Betracht kommt hier ein (versuchter) 'Diebstahl' gem\u00e4\u00df \u00a7 242 StGB. Der Diebstahl ist ein Vorsatzdelikt. Das hei\u00dft, Sie m\u00fcssten die Ware wissentlich nicht gescannt haben, um sie 'kostenlos' mit nach Hause zu nehmen. Einen 'fahrl\u00e4ssigen Diebstahl' kennt das Gesetz nicht und ist demzufolge straflos! Die Frage, die sich hier dann stellt, ist inwieweit man Ihnen den 'Vorsatz' nachweisen k\u00f6nnen wird. Es m\u00fcssten konkrete Feststellungen zu Ihrem Vorstellungsbild getroffen werden, da es ja theoretisch in solchen F\u00e4llen auch sein k\u00f6nnte, dass Sie aus Unerfahrenheit mit dem Umgang einer Selbstbedienungskasse die Ware aus Versehen nicht eingescannt haben. Bei einer 'Anzeigenerstattung' durch Ikea geht die Angelegenheit weiter zur zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft und diese leitet dann ein Ermittlungsverfahren ein. Sie bekommen dann h\u00f6chstwahrscheinlich Post mit einem Anh\u00f6rungsbogen. Eine Anzeige k\u00f6nnen Sie grunds\u00e4tzlich nicht verhindern. Die meisten Unternehmen lassen diesbez\u00fcglich auch nicht mit sich reden. Sodann sollte am Besten ein Strafverteidiger eingeschaltet werden, der Akteneinsicht nehmen kann. Dieser wird dann gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft eine Erkl\u00e4rung abgeben und i.d.R. eine Einstellung des Verfahrens anregen. Dies richtet sich nach \u00a7 153 StPO (Geringf\u00fcgigkeit), bzw. nach \u00a7 153a StPO (Einstellung gegen Geldauflage). Sollten Sie bisher keine Vorstrafen haben, halte ich dies f\u00fcr am Wahrscheinlichsten. Einstellungen nach \u00a7 153 StPO, bzw. \u00a7 153a StPO werden \u00fcbrigens weder ins Bundeszentralregister, noch ins F\u00fchrungszeugnis eingetragen. Nur f\u00fcr den Fall einer eventuellen Verurteilung: Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagess\u00e4tzen werden nicht in das F\u00fchrungszeugnis aufgenommen, falls bisher noch keine Eintragungen im Bundezentralregister vorliegen. Eine Verurteilung zu mehr als 90 Tagess\u00e4tzen halte ich in Ihrem Fall f\u00fcr \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Anders w\u00e4re dies aber dann, wenn Sie bereits mehrfach einschl\u00e4gig vorbestraft w\u00e4ren. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. \u00dcber eine positive Bewertung w\u00fcrde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung einer rechtlichen Frage. Handelt es sich im folgenden um Erschleichen von Leistungen? Das Bauamt hat ein Zwangsgeld von 80.000,- EUR verh\u00e4ngt und auch vollstreckt. Das Gericht hat entschieden, dass das Zwangsgeld komplett zur\u00fcckgezahlt werden muss. Weil die H\u00f6he des Zwangsgeldes zu hoch angesetzt war und weil eine Frist nicht eingehalten war. Die Stadt muss die 80.000,- EUR innerhalb von 2 Wochen zur\u00fcckzahlen.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, sicherlich sind die Geltendmachung \u00fcberh\u00f6hter Forderungen immer \u00e4rgerlich und unverst\u00e4ndlich. Aber darin ist weder eine Straftat nach \u00a7 265a StGB (Erschleichen von Leistungen), noch sonst einer Strafvorschrift zu sehen. Es bleibt allein bei einer verwaltungsrechtlichen (oder zivilrechtlichen) Auseinandersetzung ohne Strafrechtsgehalt. Achten Sie bei der R\u00fcckzahlung darauf, dass m\u00f6glicherweise auch Ihre Auslagen und Zinsen zu erstatten sind. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle ","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Ich habe am 12.05.um 9.20 Uhr an der Abbiegung nach rechts von der Gleueler Strasse in die Joseph Steltzmann strasse gebremst und gehalten, um den Fussg\u00e4nger\u00fcberweg einzusehen Eine Fahradfahrerin prallte von hinten auf mein stehendes Auto. Ich fuhr um die Ecke in die Joseph Steltzmannstrasse und stieg aus, sprach mit der Fahradfahrerin. Es war nichts Merkliches und Feststellbares passiert. Dann haben wir uns getrennt, meiner Wahrnehmung nach einvernehmlich und ich fuhr weiter, die Dame auch. Ich habe die Situation nicht als erheblich erlebt, dachte, das w\u00e4re OK und fuhr weiter. Jetzt bin ich mir nicht sicher, wie die Dame mit dem Fahrrad damit umgeht. Es ist mir ein Problem, weil ich dachte, das w\u00e4re in Ordnung.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der einzige \u00a7 der hier zu pr\u00fcfen ist, ist \u00a7 142 StGB 'Fahrerflucht'. Nach Ihrer Schilderung bestand die Gelegenheit Daten wie Name, Adresse und KFZ Haftpflichtversicherung auszutauschen und die Fahrradfahrerin hat von dieser M\u00f6glichkeit keinen Gebrauch gemacht. Deshalb ist die Fahrerflucht nicht erf\u00fcllt. Denn die setzt voraus, dass Sie sich entfernen, bevor diese Gelegenheit bestand. Deshalb m\u00fcssen Sie sich keine Sorgen machen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage schlie\u00dft sich an eine bereits gestellte Frage an. Kurz zusammengefasst: Ich bin derzeit alleiniger Mieter eines Proberaums. Ich habe den Mietvertrag bereits gek\u00fcndigt. Ein Bandkollege wird diesen zeitnah \u00fcbernehmen. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Raum ger\u00e4umt zur\u00fcckgegeben werden muss (dies habe ich in meiner vorherigen Frage nicht ber\u00fccksichtigt). Da dies vorliegend nicht m\u00f6glich ist (die Band probt mit vorhandenem Equipment weiter), beabsichtigte ich, im Rahmen der \u00dcbergabe\/R\u00fcckgabe mit dem Vermieter im Rahmen eines Protokolls die Vereinbarung zu schlie\u00dfen, dass die \u00dcbergabe abweichend von der vertraglichen Klausel in dem am \u00dcbergabetag gesehenen und bildlich dokumentierten Zustand \u00fcbergeben wird. Ein Grund meines Ausstiegs ist unter anderem die aus meiner Sicht mangelnde Sicherheit im Proberaum. Verbotenerweise sind einige Mehrfachsteckdosen hintereinandergesteckt, zudem lagert dort eine Gasflasche, welche zum Heizen benutzt wird, obwohl der Raum sich in einem Keller befindet. Hiervon k\u00f6nnen jeweils Brandgefahren ausgehen, welche dann auf fahrl\u00e4ssiges Verhalten, n\u00e4mlich das Nichtbeachtung der jeweiligen DIN-Normen und Gefahrenverh\u00fctungsvorschriften zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Meine Frage nun: Wenn der Vermieter unterschrieben hat, dass er den Raum im gesehenen Zustand \u00fcbernimmt, endet dann meine Fahrl\u00e4ssigkeit, insbesondere auch im Bezug auf strafrechtliche Delikte? Zivilrechtliche Konsequenzen sind eher zweitrangig, da eine entsprechende Haftpflichtversicherung besteht. Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn der Band-Kollege den Mietvertrag \u00fcbernimmt, ist auch dieser allein daf\u00fcr verantwortlich, ob die notwendigen Sicherheitsma\u00dfnahmen in der Mietsache gew\u00e4hrleistet werden. Dementsprechend h\u00e4tte dann Ihr Band-Kollege die Fahrl\u00e4ssigkeit zu verantworten, da er die erw\u00e4hnten M\u00e4ngel in Gestalt der Gasflasche sowie der Mehrfachsteckdosen beseitigen m\u00fcsste. Anders w\u00e4re das allenfalls dann, wenn Sie ohne sein Wissen gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde in den Mietraum einbringen w\u00fcrden. Relevante Straftatbest\u00e4nde sind: Fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung \u00a7 229 StGB Fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung \u00a7 222 StGB Eine fahrl\u00e4ssige Sachbesch\u00e4digung gibt es nicht. Insoweit kommt also auch gar keine Strafbarkeit in Betracht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 222"]},{"Question_text":"Mein rechter Au\u00dfenspiegel ist demoliert, das Glas ist gesprungen und hing nur noch an der Verkabelung. Kein Hinweis auf den Verursacher und ich erstattete Anzeige gegen Unbekannt. An meinem Fahrzeug wurden keine Lackproben gesichert. Die Polizei, lie\u00df verlauten, dass mein Fall bereits der zweite an diesem Tag in der selben Stra\u00dfe sei. Da ich kurz vor meinem Ziel in der selben Stra\u00dfe wegen einer heftigen Nies-Attacke schnell rechts rangefahren bin, fing ich sp\u00e4ter an zu zweifeln, ob diese beiden F\u00e4lle vielleicht zusammenh\u00e4ngen und ich der eigentliche Verursacher bin, ohne es bemerkt zu haben. Am selben Abend rief ich bei der Polizei an, um meine Vorgangsnummer zu erfragen und um Klarheit zu bekommen und fragte, wo in der Stra\u00dfe sich der andere Vorfall ereignet hatte und k\u00fcndigte vorsichtig meine Bedenken an. Dort wurde mir gesagt, dass es f\u00fcr den betreffenden Tag nur meine Anzeige g\u00e4be und ich wurde nahezu abgewimmelt, ehe ich weiter berichten konnte. Ich bin dadurch verwirrt. Hatte ich doch vor, im Zweifelsfall meine Vorgeschichte zu er\u00f6rtern, ob ein Zusammenhang bestehen k\u00f6nnte. Dies nat\u00fcrlich, damit im Fall der F\u00e4lle ein Schaden \u00fcber meine Versicherung reguliert werden k\u00f6nnte und es am Ende nicht hei\u00dft, ich h\u00e4tte mich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Wie gehe ich nun am besten vor?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Zun\u00e4chst sollten Sie das Geschehene zu Papier bringen. Wenn Sie tats\u00e4chlich einen Unfall verursacht haben und an einem anderen Fahrzeug einen 'nicht ganz belangloser Schaden' verursacht haben, liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (\u00a7 142 StGB) vor, wenn Sie den Unfall bemerkt haben. Es w\u00fcrde ermittelt werden, wenn angenommen \/ unterstellt wird, dass der Unfall wahrnehmbar war, auch wenn Sie nichts bemerkt haben. b>Schreiben Sie vollumf\u00e4nglich auf, was passiert ist und senden Sie das an Ihre Versicherung.\/b> Insofern kommen Sie Ihrer Pflicht aus dem Versicherungsvertrag nach. Auch gegen\u00fcber der Polizei k\u00f6nnten Sie eine schriftliche Stellungnahme abgeben und wenn es Ihnen wichtig ist, sich auch direkt an die Staatsanwaltschaft wenden. b>Sie m\u00fcssen sich aber nicht selber belasten und sollten dies auch nicht\/b>. Insbesondere handelt es sich um Vermutungen Ihrerseits. Dokumentieren Sie zumindest Ihr Telefonat mit der Polizei (Tag, Uhrzeit, Gespr\u00e4chsinhalt, bestenfalls noch den Namen des Gespr\u00e4chspartners). Sie k\u00f6nnen abwarten, ob noch etwas von der Polizei kommt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einen Ladenlokal in einem Mehrfamilienhaus. Der Laden befindet sich im Erd- und Kellergescho\u00df (beides wird als Ladenfl\u00e4che genutzt). In meinem Keller unter der Hohlraumdecke laufen die Abflussrohre vom ganzen runter, dann in dem Gemeinschaftsflur hin zum Stra\u00dfen Kanal. des \u00d6fteren haben wir im Keller Abwasseraustritt aus der Decke gehabt. Immer wieder wurde das bei der Hausverwaltung angezeigt. Hier wird dann das Leck geschlossen, aber das Problem bleibt weiterhin bestehen. Die Abflussrohre sind noch aus Gusseisen oder Beton. Hier muss meiner Meinung nach alles saniert, und nicht geflickt werden. Aufgrund diese immer wieder kehrende Probleme, musste ich hohe Mietk\u00fcrzungen seitens meines Mieters einb\u00fc\u00dfen. Aktuell haben wir wieder eine Leckage. meine Fragen sind: 1. Wer kommt f\u00fcr die Kosten der Beseitigung von Gestank und den Schaden das durch das Abwasser an meine Decke und W\u00e4nde verursacht wurde auf. Geb\u00e4udeversicherung, Hausgemeinschaft?. 2. Wie kann ich eine Sanierung des Abflusses im Keller durchsetzen, um ein weiteren Schaden zu unterbinden?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1) Zun\u00e4chst sind die Haus- und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer f\u00fcr den Zustand der Abwasserleitung verantwortlich. Wenn sich herausstellt, dass ein Abwasserrohr undicht ist, muss der jeweilige Eigent\u00fcmer die Sch\u00e4den auf seine Kosten beseitigen. Sofern der Schaden nicht durch einen unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Mieter entstanden ist, tritt regelm\u00e4\u00dfig die Geb\u00e4udeversicherung ein, sofern auch die Abwasserleitungen von der konkreten Versicherungspolice gedeckt sind. Dies sollten Sie umgehend pr\u00fcfen. Sofern tats\u00e4chlich Sanierungsma\u00dfnahmen am gesamten Abwasserleitungssystem der Immobilie erforderlich sind, sind auch Leitungen umfasst, die dem Sondereigentum zuzuordnen sind. Soweit es um die Beschlussfassung und Kostenverteilung bez\u00fcglich der im Sondereigentum stehenden Rohrleitungen geht, ist zu beachten, dass die Eigent\u00fcmergemeinschaft keine Beschlusskompetenz hat, Ma\u00dfnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung der im jeweiligen Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile zu beschlie\u00dfen. Jeder Wohnungseigent\u00fcmer ist nach \u00a7 14 Nr. 1 WEG zur eigenen Instandhaltung bzw. Instandsetzung der in seinem Eigentum stehenden Geb\u00e4udeteile verpflichtet. Und hier ist weiters zu beachten, dass es jedem Wohnungseigent\u00fcmer freisteht, wie er entsprechende Sanierungsma\u00dfnahmen in seinem Sondereigentum durchf\u00fchren l\u00e4sst. Dies gilt auch im Hinblick auf die Beschlusskompetenz zur Verteilung der Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 4 WEG. Die Beschlusskompetenz bezieht sich hier nur auf die Bereiche der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums. 2) Wenn sich einzelne Wohnungseigent\u00fcmer weigern, erforderliche Sanierungsarbeiten an den in ihrem Sondereigentum stehenden Rohrleitungen durchf\u00fchren zu lassen, so haben die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer bei begr\u00fcndeter Gefahr des Schadenseintritts im Sondereigentum anderer Wohnungseigent\u00fcmer oder des Gemeinschaftseigentums die M\u00f6glichkeit, eine entsprechende Klage zu erheben. Ihrer Schilderung zufolge scheint dies bereits der Fall zu sein. Zudem besteht eine Schadensersatzpflicht der sich weigernden Eigent\u00fcmer im Hinblick auf ggf. durch deren Weigerung gestiegene Versicherungspr\u00e4mien des Geb\u00e4udeversicherers oder einer im Fall des Schadenseintritts erh\u00f6hten Selbstbeteiligung. Gem\u00e4\u00df \u00a7 342 StGB ist der Betrieb von undichten Abwasseranlagen strafbar, wenn dieser zu Gew\u00e4sserverunreinigung f\u00fchren w\u00fcrde. Sofern dies aktuell nicht mehr auszuschlie\u00dfen ist, sollten Sie diesen Aspekt im Hinterkopf behalten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 342"]},{"Question_text":"Hallo, ich befinde mich gerade im Trennungsjahr und habe 2 Kinder im Alter von 0 und 4 Jahren. Ich bin Alleinverdiener und muss dementsprechend viel Ehegatten- und Kindesunterhalt zahlen. Ich m\u00f6chte von meiner Vollzeitstelle auf eine Teilzeitstelle wechseln, dann w\u00fcrde ich im Monat immernoch 1900 Euro Netto verdienen. Ich habe einen pflegebed\u00fcrftigen Vater (Schizophrenie) und w\u00fcrde die ,,gewonne' Zeit dann in diesen investieren. Welche Konsequenzen w\u00fcrden mir drohen wenn ich in Teilzeit gehe? W\u00fcrde mir ein fiktives Einkommen angerechnet werden? Wie m\u00fcsste ich vorgehen? Vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, wenn Sie von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle wechseln und dadurch Einkommenseinbu\u00dfen haben, wird Ihnen bei der Bemessung des Kindes- und Ehegattenunterhalts fiktives Einkommen in H\u00f6he Ihres bisherigen Einkommens zugerechnet. Beispiel: netto Teilzeit (25 St.\/Woche): 1.900 \u20ac netto Vollzeit (40 St.\/Woche): 3.000 \u20ac Bisheriger Kindesunterhalt (nach Abzug des h\u00e4lftigen Kindergeldes): Kind 1 (4 J.): 346,50 \u20ac Kind 2 (0 J.): 346,50 \u20ac Bisheriger Ehegattenunterhalt (gesch\u00e4tzt): (3.000 \u20ac - (2*346,50 \u20ac))\/7*3 = 989 \u20ac Diese bisherigen Unterhaltsbetr\u00e4ge m\u00fcssen Sie auch dann weiterhin bezahlen, wenn Sie nur noch 1.900 \u20ac verdienen, obwohl Ihnen dann nur 1.900 \u20ac - 989 \u20ac - 2*346,50 \u20ac = 218,00 \u20ac zum Leben bleiben. Sie k\u00f6nnen von Ihrer Frau auf die bisherigen Unterhaltsbetr\u00e4ge verklagt werden. Sie machen sich gem. \u00a7 170 Abs. 1 StGB strafbar, wenn Sie die bisherigen Unterhaltsbetr\u00e4ge nicht weiterhin zahlen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie bei R\u00fcckfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Ich war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH die insolvent wurde. Ich habe einen Strafbefehl erhalten, in dem mir vorgeworfen wird das ich einige Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung gar nicht, andere versp\u00e4tet gezahlt h\u00e4tte. Dabei bleibt unber\u00fccksichtigt, da\u00df ich bei den letzten Zahlungen an Krankenkassen als Verwendungszweck ARBEITNEHMERBEITR\u00c4GE angegeben hatte, soda\u00df alle Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge bezahlt sind. In der Vernehmung durch bei der Polizei habe ich darauf hingewiesen, hat aber keinen interessiert. Dann wurde sich in dem Strafbefehl auch noch 2 x zu meinen Ungunsten verrechnet. Ich habe dann Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Der Einspruch wurde zur\u00fcckgewiesen, weil er angeblich 1 Tag zu sp\u00e4t beim Gericht eingegangen sei. Tats\u00e4chlich ist der Einspruch aber fristgerecht eingegangen, das Landgericht hat meinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwischenzeitlich stattgegeben. Unabh\u00e4ngig davon, was nun das Ergebnis des Verfahrens sein wird, kann es doch wohl nicht sein da\u00df das Gericht versucht mich in meinem Grundrecht auf rechtliches Geh\u00f6r zu beschneiden, in dem es meinen Einspruch ungerechtfertigterweise abzulehnen versucht. Ich habe deshalb eine Beschwerde an die Direktorin des Amtsgerichtes geschickt. Man antwortet mir, da\u00df aufgrund der Entscheidung des Landgerichtes ja nun die Hauptverhandlung durchgef\u00fchrt werde, und es deshalb keinen Handlungsbedarf wegen das falschen Datums mehr gebe. Au\u00dferdem k\u00f6nne man aufgrund der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit sowieso nichts gegen den Richter unternehmen. Das sehe ich ganz anders ! Zum einen ist ja noch v\u00f6llig ungekl\u00e4rt ob der Richter selbst, oder ein Mitarbeiter das Eingangsdatum absichtlich oder versehentlich manipuliert hat. Und f\u00fcr einen Mitarbeiter gilt die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit ja wohl nicht. Zum anderen mag ja der Richter in seiner Rechtssprechung unabh\u00e4ngig sein, aber diese Unabh\u00e4ngigkeit umfasst ja wohl nicht die Manipulation von Beweismitteln. Ich stelle mir vor eine Strafanzeige gegen mir namentlich nicht bekannte Mitarbeiter des Grichtes inkl. dem Richter wegen der Manipulation des Datums zu stellen, und am besten eine 2. Strafanzeige gegen die Direktorin wegen Strafvereitelung im Amt. Aber vielleicht ist das der falsche Weg. Ich bitte diesbez\u00fcglich um KONKRETE Ratschl\u00e4ge. Selbst wen dabei nichts rauskommt, w\u00fcrde es mich mit einer gewissen Freude erf\u00fcllen das das Gericht sich \u00fcberhaupt damit befassen mu\u00df, und das nicht v\u00f6llig sang und klanglos unter den Teppich gekehrt wird. ANMERKUNG: Ich habe angeregt, aufgrund der geringen Schuld und der zahlreichen Verfahrensfehler das Strafverfahren einzustellen. Dem wurde nicht stattgegeben. Ich sehe nicht ein mich vor Gericht wegen ein paar zu sp\u00e4t gezahlter Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge verantworten zu m\u00fcssen, aber die zahlreichen Fehler des Gerichtes sollen ungeanhndet bleiben. Bei fr\u00fcheren Gelegeheiten habe ich auf dieser Plattform dann so Antworten erhalten wie: Lassen Sie das doch, das bringt nichts und macht nur b\u00f6ses Blut.... Ich will nicht verst\u00e4ndnisvoll sein, sondern die maximale Welle um mal zu zeigen da\u00df auch ein Gericht sich nicht alles erlauben kann. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn das Landgericht Ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwischenzeitlich stattgegeben hat, ist ja eigentlich alles gut. Die Betr\u00fcgereien des Amtsgerichts bleiben ohne Folgen mit der Ausnahme, dass Sie das Erstgericht als befangen ablehnen k\u00f6nnen. Allerdings gibt es auch die Straftat „Verfolgung Unschuldiger' gem. \u00a7 344 Abs. Abs. 1 StGB. Nach dem Legalit\u00e4tsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und vor allem die Gerichte verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen (\u00a7 152 Abs. Abs. 2 StPO). Das ist das strafrechtliche Gegenteil dee Strafvereitelung im Amt gem. \u00a7 258, \u00a7 258a StGB. Wenn nach den Ermittlungen kein gen\u00fcgender Anlass zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage besteht, m\u00fcssen die Ermittlungen eingestellt werden, ohne dass die Staatsanwaltschaft ein Ermessen hat (\u00a7 170 Abs. Abs. 2 StPO). Die Vollstreckung gegen Unschuldige wird ebenfalls bestraft (\u00a7 345 StGB) [Staatsanwaltschaft Justizportal Nordrhein-Westfalen, vom 19.01.2020]. Das bewusste Verf\u00e4lschen eines Eingangs einer Proze\u00dfhandlung mit der Folge einer „Verurteilung' und der weiteren Folge der Strafvollstreckung erf\u00fcllt m.E. diesen Straftatbestand. Der Versuch ist strafbar. Eine 2. Strafanzeige gegen die Direktorin des Amtsgerichts wegen Strafvereitelung im Amt ist eine Erg\u00e4nzung, kann aber warten bis das erste Verfahren zum Abschluss gebracht wurde. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass l\u00fcgende Polizisten als Helfeshelfer der Staatsanwaltschaft vom Gericht freundlich vernommen werden und ihnen ALLES geglaubt wird, um zu einer Verurteilung zu gelangen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 258a","\u00a7 345"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe r\u00fcckw\u00e4rts ausgeparkt und wollte dann weiter zur Arbeit fahren, als mich mein Nachbar mit Schl\u00e4gen aufs Auto zum Stoppen zwang um mir mitzuteilen, ich h\u00e4tte eben sein Auto besch\u00e4digt. Da ich nichts bemerkt hatte, stieg ich dennoch aus, um mir zusammen mit dem Nachbarn sein Auto anzusehen. Es war dunkel und regnete und wir konnten mittels Handylicht keinen Schaden erkennen. Der Nachbar behauptete aber, sein Auto habe gewackelt. Da wir aber nichts erkennen konnten und er meinen Namen kennt und wei\u00df wo ich wohne, fuhr ich weiter zur Arbeit. Bei dem Vorfall standen seine Mitarbeiter in der benachbarten Firma wie jeden Morgen vor der T\u00fcr und wurden Zeuge des Gespr\u00e4ch, konnten aber aufgrund der Dunkelheit und weil sie hinter seinem Auto standen nicht sehen, ob ich mit meinem Auto tats\u00e4chlich sein Auto ber\u00fchrt habe. Als ich am Nachmittag von der Arbeit kam, klingelte der Nachbar sofort an meiner T\u00fcr und drohte mit einer Anzeige wegen Fahrerflucht. Ich sah mir erneut den angeblichen Schaden zusammen mit ihm an seinem Fahrzeug an und konnte nichts erkennen, was mit einem Parkrempler zu erkl\u00e4ren gewesen w\u00e4re. Der Nachbar sagte dann er werde die Polizei rufen, ich war einverstanden damit, dass die Polizei vor Ort die Sache begutachtet. 5 Minuten sp\u00e4ter klingelte der Nachbar erneut bei mir, um mitzuteilen, dass die Polizei nicht kommen w\u00fcrde und er am n\u00e4chsten Tag Anzeige gegen mich auf dem Revier erstatten w\u00fcrde. Nun habe ich eine Anzeige wegen Fahrerflucht erhalten und die Staatsanwaltschaft wird Klage erheben wg. hinreichender Beweise. Ich wurde bisher nur schriftlich aufgefordert mich zum Tatvorwurf zu \u00e4u\u00dfern, habe aber vom Schweigerecht Gebrauch gemacht. Ich kann die Klageerhebung noch abwenden wenn ich 250 EUR an die Opferhilfe zahle. Mein Auto wurde nie begutachtet - hier ist auch kein Schaden erkennbar. Aufgrund der Zeugen bin ich eindeutig als Fahrer identifiziert. Meine Frage ist nun, ob es sich tats\u00e4chlich um Fahrerflucht handeln kann, wenn ich doch mit dem Nachbarn gesprochen habe und dieser auch meinen Namen und Adresse kennt? Au\u00dferdem habe ich kein Ansto\u00dfen bemerkt und kann den angeblichen Schaden nicht mit meinem Fahrzeug in Verbindung bringen. H\u00e4tte hier nicht wenigstens die Polizei pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob \u00fcberhaupt ein Schaden entstanden ist? Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Fahrerflucht setzt nach \u00a7 142 StGB voraus, dass Sie sich vom Unfallort entfernen, bevor Ihre Beteiligung Ihrer Person am Unfall festgestellt werden konnte. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie sich erst entfernt, nachdem der Nachbar feststellen konnte wer Sie sind und dass Sie das Auto fuhren, dass sein Auto besch\u00e4digt haben soll. Dies schlie\u00dft eine Unfallflucht aus. Sie sollten beantragen, dass die Begutachtung Ihres Autos und des Autos des Nachbarn nachgeholt wird, um festzustellen, dass es den angeblichen Unfall nicht gegeben hat. Zudem sollten Sie beantragen, dass die Zeugen dazu befragt werden, ob Sie weg gefahren sind, nachdem oder bevor der Nachbar feststellen konnte, wer Sie sind. Diese Befragung sollte m\u00f6glichst schnell geschehen, solange die Erinnerung der Zeugen noch frisch ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Folgende Situation hat sich ereignet: Meine Nachbarin hat in unserem Gemeinschaftsgarten (Mehrfamilienhaus mit 4 Parteien) einen Katzenschreck aufgestellt, obwohl sie wei\u00df, dass ich eine Katze besitze. Wenn ich richtig informiert bin, ist schon das nicht erlaubt? Ich habe das Ger\u00e4t entdeckt und gleich ausgeschaltet, indem ich die Batterien rausgenommen und sie ihr in den Briefkasten geworfen habe. Danach habe ich ihrem Mann per WhatsApp geschrieben, dass ich das nicht in Ordnung finde und es an Tierqu\u00e4lerei grenzt einen Katzenschreck ins eigene Revier der Katze zu stellen. Ich habe die beiden dazu aufgefordert, das Ger\u00e4t zu entfernen. Kurz darauf st\u00fcrmte meine Nachbarin uneingeladen in meine Wohnung, stand pl\u00f6tzlich in meinem Esszimmer und schrie mich an (Hausfriedensbruch?). Die Wohnungst\u00fcr war zu, aber nicht abgeschlossen. Ich konnte sie hinaus bugsieren. W\u00e4hrend des Streitgespr\u00e4chs drohte sie mir dann damit, statt des Katzenschrecks Giftk\u00f6der im Garten auszulegen (Androhung einer Sachbesch\u00e4digung? Tierschutz?). Ich w\u00fcrde gerne wissen, mit welchen strafrechtlichen Tatbest\u00e4nden ich hier zu tun habe. Wenn ich richtig informiert bin, muss ich mich an unsere beiden Vermieter wenden, um die Sache zu kl\u00e4ren, bevor ich rechtliche Schritte einleiten kann. Ich w\u00fcrde dem Vermieter gerne auflisten, wie und in welchen Punkten sich meine Nachbarin mit dieser Aktion strafbar gemacht hat.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Meine Nachbarin hat in unserem Gemeinschaftsgarten (Mehrfamilienhaus mit 4 Parteien) einen Katzenschreck aufgestellt, obwohl sie wei\u00df, dass ich eine Katze besitze. Wenn ich richtig informiert bin, ist schon das nicht erlaubt? Kommt wohl drauf an, welche Sorte von 'Katzenschrecksystem' das sein soll. Wenn es die Katze nicht verletzt, sondern nur vertreibt und nicht in den Wohnbereich hineinwirkt, sehe ich zumindest keine Straftat. 'Ich habe das Ger\u00e4t entdeckt und gleich ausgeschaltet, indem ich die Batterien rausgenommen und sie ihr in den Briefkasten geworfen habe' Da es der Gemeinschaftsgarten war, durften Sie diesen betreten. Die Entnahme der Batterien w\u00fcrde ich als (straflose) Besitzst\u00f6rung und aufgrund des Einwurfs in den Briefkasten auch nicht als Unterschlagung ansehen. Richtig war die Entnahme des fremden Eigentums jedenfalls nicht. Kurz darauf st\u00fcrmte meine Nachbarin uneingeladen in meine Wohnung, stand pl\u00f6tzlich in meinem Esszimmer und schrie mich an (Hausfriedensbruch?). Hausfriedensbruch ist es, wenn widerrechtlich eingedrungen wurde. Bei einer offenen T\u00fcr (wie sonst h\u00e4tte die Nachbarin reinkommen k\u00f6nnen?) sehe ich hier noch keinen Hausfriedensbruch, es sei denn, dass auf die Aufforderung zum sofortigen Verlassen der Wohnung nicht oder nur mit erheblichem Z\u00f6gern nachgekommen wurde. Jedenfalls m\u00fcsste ein Strafantrag gestellt werden. W\u00e4hrend des Streitgespr\u00e4chs drohte sie mir dann damit, statt des Katzenschrecks Giftk\u00f6der im Garten auszulegen (Androhung einer Sachbesch\u00e4digung? Tierschutz?). Die Androhung der Auslegung der Giftk\u00f6der d\u00fcrfte hier nicht strafbar sein, zumal Ihre Nachbarin hier nichts von Ihnen an Verhalten abverlangt, also keine N\u00f6tigung. Sollten tats\u00e4chlich Giftk\u00f6der ausgelegt werden und die Katze daran verenden oder zum Tierarzt m\u00fcssen, d\u00fcrfte einerseits \u00a7 303 StGB (Sachbesch\u00e4digung), aber auch \u00a7 17 TierSchG greifen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Wirbeltier ohne vern\u00fcnftigen Grund t\u00f6tet oder 2. einem Wirbeltier a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder b) \u00e4nger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuf\u00fcgt. Wenn Straftaten im Raum stehen (sehe ich nach der Schilderung jetzt allerdings noch nicht), m\u00fcssen Sie nicht zum Vermieter, sondern zur Polizei. Richtig ist allerdings, dass hier durch das Verhalten der Nachbarin der Hausfrieden gest\u00f6rt wird und der Vermieter insoweit eine Abmahnung gegen\u00fcber Ihrer Nachbarin in Erw\u00e4gung ziehen sollte. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen Sie auch eine Mietminderung geltend machen, wenn das Ger\u00e4t (entgegen meiner Vermutung) in den Wohnbereich hineinwirken sollte. Beides h\u00e4ngt freilich auch davon ab, ob und zu welchem Zweck der Garten genutzt werden darf und wie es mit der Tierhaltung aussieht, insbesondere, ob der Haltung der Kazte vermieterseits zugestimmt wurde. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Hallo Zusammen, wir m\u00f6chten eine APP entwickeln, die den Spielern von Tipico, Bwin usw, die M\u00f6glichkeit gibt sich Tipps von Wettexperten zu holen. D\u00fcrfen Wettexperten ihre Spielscheine \u00f6ffentlich gegen Entgelt posten? Ist das allgemein legal? bsp: der Wettexperte l\u00e4dt seinen Spielschein hoch und jeder kann sich die Ergebnisse kopieren. Kann der Spieler uns rechtlich verklagen, wenn er nicht gewinnt? vielen dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Das von Ihnen geplante Gesch\u00e4ftsmodell ist so grunds\u00e4tzlich legal. Man sollte darauf achten, dass man deutlich kommuniziert, dass man Zugang zu den Wetten anderer erh\u00e4lt und diese auf eigenes Risiko dann ebenfalls in dieser Weise eingehen kann. Rechtliche Risiken drohen vor allem, wenn Sie nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df oder sonst in unzul\u00e4ssiger Weise werben und deshalb nach dem UWG abgemahnt werden. Au\u00dferdem erlaube ich mir den Hinweis, dass man sich bei einer Manipulation von Sportwetten nach \u00a7 258c StGB wegen Sportwettenbetrug strafbar machen kann. Durch ein reines Ver\u00f6ffentlichen und kostenpflichtiges Weitergeben fremder Tipps wird der Straftatbestand aber nicht erf\u00fcllt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -Rechtsanw\u00e4ltin-","Paragraphs":["\u00a7 258c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe bei meinem Schuldner das Auseinandersetzungsguthaben einer Gesellschaft (OHG) in der er Miteigent\u00fcmer ist per Pf\u00dcB gepf\u00e4ndet. Die Gesellschaft selbst war nicht mehr aktiv und schon in der Liquidation. Mein Schuldner dabei der Liquidator und er hat den Pf\u00dcB nachweislich erhalten. Im Eigentum der OHG befand sich jedoch noch ein Grundst\u00fcck mit Geb\u00e4ude - daher die Pf\u00e4ndung des Auseinandersetzungsguthabens der Gesellschaft. Die Eintragung einer Sicherungshypothek wurde vom Grundbuchamt abgelehnt, da ich keinen Titel gegen die Gesellschaft selbst habe. Nun habe ich erfahren, dass das Grundst\u00fcck zwischenzeitlich verkauft wurde - nat\u00fcrlich ohne mich zu informieren und ohne das Auseinandersetzungsguthaben an mich auszukehren. Hierzu meine Fragen: - ist dieses strafrechtlich relevant (Unterschlagung, Betrug, ...)? - Mein Schuldner selbst hat bereits die VA abgegeben und hier ist kaum etwas zu holen. Also selbst wenn er verpflichtet w\u00fcrde das Auseinandersetzungsguthaben an mich auszukehren w\u00e4re dieses wahrscheinlich fruchtlos weil er nicht hat. D. h. er kann folgenlos den Pf\u00dcB missachten? MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Der Liquidator hat durch die Nicht-Auskehrung des gepf\u00e4ndeten Guthabens und Vereinnahmung desselben durch sich selbst eine strafbare Untreue begangen (\u00a7 266 Abs. 1 StGB). Wer die ihm durch Gesetz oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen, missbraucht, oder die ihm ktaft Gesetzes (...) obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach \u00a7 155 Abs. 1 HGB hat der Liquidator einer oHG deren nach Berichtigung der Schulden verbleibendes Verm\u00f6gen der Gesellschafter nach dem Verh\u00e4ltnis der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schlussvilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen. Durch den Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss sind Sie an die Stelle des Schuldners als Gesellschafter getreten. Nach \u00a7 155 Abs. 1 HGB hat der Liquidator die gesetzliche Befugnis, im Zuge der Liquidation \u00fcber das in der Gesellschaft gebundene Verm\u00f6gen der Gesellschafter zu verf\u00fcgen, und er hat insoweit die Pflicht, die Verm\u00f6gensinteressen der Gesellschafter (oder der an deren Stelle getretenen Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger) zu vertreten. Diese Pflicht hat der Schuldner dadurch verletzt, dass er das aus dem Hausverkauf resultierende, gepf\u00e4ndete Auseinandersetzungsguthaben nicht an Sie ausgekehrt hat. Zugleich hat er Ihnen dadurch einen Nachteil zugef\u00fcgt. Sollte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt haben, \u00fcber sein Verm\u00f6gen ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder ein Er\u00f6ffnungsantrag mangels Masse abgewiesen werden, hat sich der Schuldner durch sein Verhalten zugleich eines Bankrotts schuldig gemacht (\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB), da er bei drohender oder eingetretener Zahlungsunf\u00e4higkeit Bestandteile seines Verm\u00f6gens, die im Fall der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, beiseite geschafft hat. 2. Sie haben gegen den Liquidator einen Anspruch auf Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens aus \u00a7 155 Abs. 1 HGB in Verbindung mit \u00a7\u00a7 829, 835 ZPO, und falls er das Guthaben veruntreut hat, einen Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (\u00a7 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 266 Abs. 1 StGB). Sollte der Schuldner das veruntreute Guthaben so versteckt haben, dass es nicht auffindbar ist, oder sollte er es bereits ausgegeben haben und verm\u00f6genslos sein, sind diese Anspr\u00fcche f\u00fcr Sie nicht zu realisieren. Das Gesellschaftsvern\u00f6gen steht der oHG zur gesamten Hand zu. Die Verteilung und Auskehr des restlichen Gesellschaftsverm\u00f6gens an die Gesellschafter ist eine Rechtspflicht der Gesellschaft gegen\u00fcber den Gesellschaftern (oder der an ihre Stelle getretenen Gl\u00e4ubiger). Der Loquidator handelt hierbei als Organ der Gesellschaft. Nach \u00a7 128 S. 1 HGB haften die Gesellschafter f\u00fcr Verbindlichkeiten der oHG den Gl\u00e4ubigern als Gesamtschuldner. Daneben gibt es die sof. Organhaftung der oHG f\u00fcr unerlaubte Handlungen ihrer Organe, zu denen auch der Liquidator z\u00e4hlt, in entsprechender Anwendung von \u00a7 31 BGB. Wenn Ihnen also der Liquidator das gepf\u00e4ndete Auseinandersetzungsguthaben nicht ausgezahlt hat, k\u00f6nnen Sie den Anspruch gegen\u00fcber der oHG und den \u00fcbrigen Gesellschaftern geltend machen. 3. Sollte der Schuldner Restschuldbefreiung beantragen, haben Sie die M\u00f6glichkeit, Ihre Forderung gegen ihn als eine Forderung aus einer vors\u00e4tzlichen, unerlaubten Handlung im Verfahren anzumelden. In diesem Fall erstreckt sich eine Restschuldbefreiung nicht auf diese Forderung (\u00a7 302 Nr. 1 InsO). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Unser Sohn lebt bei seiner erst k\u00fcrzlich verwitweten Gro\u00dfmutter. Wir haben heraus gefunden, dass er sie regelm\u00e4\u00dfig um gr\u00f6\u00dfere Bargeldsummen bestiehlt. Er nutzt ihre bereits in leichter Form vorhandene und diagnostizierte Demenz aus. Wie verh\u00e4lt es sich in unserem Fall, dass er seine Gro\u00dfmutter bestielt? Wie ist hier die Rechtslage, wenn ein Enkel seine Gro\u00dfmutter bestielt? Ich m\u00f6chte gerne, dass er Konsequenzen seines (kriminellen) Handels erlebt. Wir erhoffen uns so einen erzieherischen Effekt. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich ist der 16-J\u00e4hrige strafm\u00fcndig, unterf\u00e4llt aber dem Jugendstrafrecht. Das hei\u00dft das Gericht wird eher erzieherisch auf ihn einwirken ( z.B. Arbeitsauflagen, Ermahnungen, etc. ) als Freiheits- oder Geldstrafen zu verh\u00e4ngen. Auch ein Diebstahl zu Lasten der Gro\u00dfmutter ist nach \u00a7 242 StGB strafbar, dabei kommt es auch nicht darauf an , ob diese dement ist. Sie ist Eigent\u00fcmerin und Gewahrsamsinhaberin ihrer Sachen, und ihr diese ohne ihren Willen wegzunehmen erf\u00fcllt den Tatbestand des Diebstahls. Somit ist eine Anzeige m\u00f6glich. Da der der Diebstahl sich hier aber innerhalb des famili\u00e4ren Haushalts zutrug , ist ein sogenannter Strafantrag notwendig, dieser muss von der Gro\u00dfmutter pers\u00f6nlich gestellt ( unterschrieben) sein. Den Strafantrag kann man binnen 3 Monaten ab Entdeckung der Tat stellen. Auch ein Diebstahl im Familienkreis ist also strafbar und kann angezeigt werden, hinzu kommt lediglich das oben beschriebene Strafantragserfordernis. Zudem ist es m\u00f6glich, dass die Gro\u00dfmutter das entwendete Geld \u00a7 823 Abs. 2 i.Abs. 5.m. \u00a7 242 StGB als SchadenerS. oder nach \u00a7 812 Abs. 2 BGB als ungerechtfertigte Bereicherung zur\u00fcckfordert. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Doreen Prochnow (Rechtsanw\u00e4ltin)","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Ich habe in 5 F\u00e4llen ein Mietkauf von DJ Equipment get\u00e4tigt, bin oder gehe jetzt in die Privatinsolvenz. Habe aber die Sachen aufgrund von Geldmangel schon verkauft. Was erwartet mich da? Im Vertrag steht das nicht genau. ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, im Normalfall h\u00e4tte der Insolvenzverwalter nach \u00a7 103 Insolvenzordnung ein Wahlrecht, ob die Mietvertr\u00e4ge fortf\u00fchrt. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 103 - Wahlrecht des Insolvenzverwalters (1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erf\u00fcllen und die Erf\u00fcllung vom anderen Teil verlangen. (2) Lehnt der Verwalter die Erf\u00fcllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterf\u00fcllung nur als Insolvenzgl\u00e4ubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Aus\u00fcbung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverz\u00fcglich zu erkl\u00e4ren, ob er die Erf\u00fcllung verlangen will. Unterl\u00e4\u00dft er dies, so kann er auf der Erf\u00fcllung nicht bestehen. \/blockquote> Dabei spielt dann eine Rolle, ob sich die Fortf\u00fchrung der Vertr\u00e4ge lohnt. Wenn z.B. nur noch 2 Raten zu zahlen sind kann es aus Sicht des Verwalters Sinn machen diese zu zahlen, um dann den Gegenstand zu verkaufen. In Ihrem Fall ist der Gegenstand aber nicht mehr vorhanden und daher wird der Verwalter die Vertr\u00e4ge nicht fortf\u00fchren und die Gl\u00e4ubiger auffordern die Restbetr\u00e4ge zur Insolvenztabelle anzumelden. Gleichzeitig steht den Gl\u00e4ubigern eigentlich ein Aussonderungsrecht zu und die Gegenst\u00e4nde k\u00f6nnen zur\u00fcckgefordert werden, je nach Sachlage kann durch das Aussonderungsrecht dann sogar die Forderung erl\u00f6schen. Da aber aufgrund des Verkaufs keine R\u00fcckgabe und Aussonderung nicht mehr m\u00f6glich ist, bleibt nur die Anmeldung der Forderung. Oftmals passiert dann in der Praxis nichts weiter, es k\u00f6nnte aber auch zu einer Strafanzeige wegen Unterschlagung kommen gem\u00e4\u00df \u00a7 246 StGB. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 246 - Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Sache dem T\u00e4ter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. \/blockquote> Der Tatbestand ist durch den Weiterverkauf erf\u00fcllt und aus Sicht der Gl\u00e4ubiger w\u00e4re dann erreicht, dass die Forderung gegen Sie nicht an einer Restschuldbefreiung teilnimmt, da diese aus einer Straftat stammt. Damit ist die Restschuldbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 302 Insolvenzordnung. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 302 - Ausgenommene Forderungen Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht ber\u00fchrt: 1.b>Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vors\u00e4tzlich begangenen unerlaubten Handlung,\/b> aus r\u00fcckst\u00e4ndigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vors\u00e4tzlich pflichtwidrig nicht gew\u00e4hrt hat, oder aus einem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den \u00a7\u00a7 370, 373 oder \u00a7 374 der Abgabenordnung rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist; der Gl\u00e4ubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach \u00a7 174 Abs. 2 anzumelden; 2.Geldstrafen und die diesen in \u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners; 3.Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gew\u00e4hrt wurden. \/blockquote> In diesem Fall k\u00f6nnen Sie allerdings der Anmeldung der Forderung als Forderung aus einer unerlaubten Handlung widersprechen, der Gl\u00e4ubiger muss dann in einem gesonderten Prozesse das Vorliegen einer Straftat nachweisen und mit Nachdruck die Strafanzeige und eine daraus resultierende Verurteilung verfolgen. Dies ist alles sehr aufwendig und oftmals wird der Aufwand gescheut. Hinzu kommt, dass Ihnen der VorS. nachgewiesen werden muss. Sie k\u00f6nnte hier also versuchen darauf abzustellen, dass die Vertr\u00e4ge nicht eindeutig gewesen sind und es ich nur um einen Kaufvertrag verbunden mit einem Kreditvertrag gehandelt hat usw.... Im Ergebnis k\u00f6nnen Sie im Falle einer Insolvenz nur die n\u00e4chsten Schritte des Gl\u00e4ubigers abwarten. Kommt es tats\u00e4chlich zu einer Feststellung einer Forderung aus unerlaubter Handlung w\u00e4re es dann immer noch m\u00f6glich die Schulden durch eine gesonderte Vereinbarung loszuwerden. Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnschen Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke ","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Am Donnerstag hat mein Sohn vier Stunden mit einem Freund gespielt, der abends dann positiv getestet worden ist. Meine E-Frau, bei der mein Sohn lebt, wurde dar\u00fcber informiert. Am Tag darauf beginnt mein Umgangswochenende mit meinem Sohn, den ich gew\u00f6hnlich direkt um 13:00 Uhr von der Schule abhole. Um 12:45 Uhr wurde ich von meiner Ex-Frau angerufen, ich solle meinen Sohn zu Hause abholen. Nat\u00fcrlich ohne Nennung von Gr\u00fcnden. Daher bin ich davon ausgegangen, dass die letzte Stunde ausgefallen ist. ( Randnotiz: ich fahre eine Stunde zum Wohnort meines Sohnes. Ergo: ich war schon so gut wie dort. ) Dort angekommen wurde mein Sohn mit Schulranzen zum Auto geschickt. Ich habe dies nicht weiter in Frsge gestellt und dachte, dass wir am Wochenende vielleicht ein paar Aufgaben machen m\u00fcssen. An meinem Wohnort angekommen, sind wir dann zu meiner Mutter, in mein Gesch\u00e4ft (zu meinen Mitarbeitern), einen Kuchen im Caf\u00e9 essen und letztendlich auch in meine Wohnung zum meiner Lebensgef\u00e4hrtin. Am Nachmittag erz\u00e4hlte uns dann mein Sohn, dass seine Mutter ihn „gezwungen' hat den Schulranzen mitzunehmen, da er bestimmt nach dem Wochenende nicht in die Schule kann. Auf Nachfrage hat er dann die ganze Geschichte erz\u00e4hlt. Nachts hat er Fieber und \u00dcbelkeit bekommen. Am n\u00e4chsten morgen war erst der Schnelltest, dann der PCR-Test positiv. Morgens rief auch seine Mutter (meine Ex-Frau) an, um sich nach dem Wohlbefinden ihres Sohnes zu erkundigen. Das hat sie in drei Jahren Umgangswochenenden noch nie(!) gemacht. Und hat direkt nach dem Telefonat einen Negativtest geschickt - um sich proaktiv von jeder m\u00f6glichen Schuld freizusprechen. Klar ist, sie wollte ihr „freies' Wochenende nicht gef\u00e4hrden. Ich habe meine Ex-Frau auf das Verschweigen und die damit verbundenen Konsequenzen angesprochen. Sie sehe darin kein Problem, schlie\u00dflich es ja auch mein Sohn und ich solle mich auch um ihn k\u00fcmmern. Mehr hatte sie dazu nicht zu sagen. Gl\u00fccklicherweise hat die hochschwangeren Schwester meiner Lebensgef\u00e4hrtin das geplante Treffen absagen m\u00fcssen. Andernfalls h\u00e4tten wir wom\u00f6glich auch sie und ihren Mann infiziert. Meine Lebensgef\u00e4hrtin und ich sind beide selbstst\u00e4ndig. Wenn wir nun erkranken oder in Quarant\u00e4ne m\u00fcssen, bedeutet dies u.a. auch Arbeitsausfall in nicht unbeachtlicher H\u00f6he. Ich liege nun mit ersten Symptomen im Bett und werde mich morgen fr\u00fch testen. Meine Frage lautet: ist das vors\u00e4tzliche Verschweigen des Kontaktes zu einer positiv getesteten Person und somit die \u00dcbergabe eines h\u00f6chstwahrscheinlich infizierten Kindes strafbar? Was kann ich tun? Vielen Dank f\u00fcr die Info. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich kann Ihren Unmut mehr als nachvollziehen. Hier h\u00e4tte die Mutter \u00fcber den Kontakt informieren m\u00fcssen. Ob mit der unterlassenen Information allerdings ein strafbares Verhalten anzunehmen ist, ist von mehreren Voraussetzungen abh\u00e4ngig. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 223 StGB K\u00f6rperverletzung (1) Wer eine andere Person k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt oder an der Gesundheit sch\u00e4digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.\/blockquote> Eine Covid-10 Infektion stellt objektiv eine K\u00f6rperverletzung dar, da mit der Infektion eine Sch\u00e4digung der Gesundheit vorliegt. Aber allein das Vorliegen dieser objektiven Voraussetzung f\u00fchrt noch nicht zu einer Strafbarkeit. Der Mutter muss weiter ein vors\u00e4tzliches Verhalten vorgeworfen werden. VorS. d\u00fcrfte auszuschlie\u00dfen sein, da nach Ihrer Darstellung nicht davon auszugehen ist, dass die Mutter wollte, dass Sie oder eine andere Person infiziert werden. Nach \u00a7 229 StGB ist aber auch die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung strafbar. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 229 Fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung Wer durch Fahrl\u00e4ssigkeit die K\u00f6rperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. \/blockquote> Es w\u00fcrde somit nur ein fahrl\u00e4ssiges Verhalten in Betracht kommen. Fahrl\u00e4ssig ist ein Verhalten dann, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dfer Acht gelassen wird. Ob aber auch dieses anzunehmen ist, kann zweifelhaft sein. Zwar ist die unterlassene Information der Mutter vorzuwerfen, da diese wohl ihre eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt hat. Aber hier wird der vor Beginn des Umgangs durchgef\u00fchrte Test des Sohnes eine erhebliche Rolle spielen. Kann die Mutter darlegen, dass dieser auch tats\u00e4chlich von Ihrem Sohn stammt, wird man eine Fahrl\u00e4ssigkeit nicht mehr annehmen k\u00f6nnen. Hier d\u00fcrften sicher noch Ermittlungen erforderlich sein. Best\u00e4tigt sich die Behauptung der Mutter, wird es nicht zu einem Verfahren kommen. Das Verhalten der Mutter ist in keinem Fall zu billigen, aber die strafrechliche Relevanz d\u00fcrfte eher nicht gegeben sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle ","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Partei A bewirkt ein Ann\u00e4herungsverbot gegen Partei B beim zust\u00e4ndigen Familiengericht. Wogegen B nicht vorgeht. Das Ann\u00e4herungsverbot ist berechtigt\/glaubhaft gemacht. Partei A zeigt im weiteren einen\/mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verordnung beim Familiengericht schriftlich unter einer eidesstattlichen Versicherung an. Das Gericht bittet B um schriftliche Stellungnahme. Die Vorw\u00fcrfe k\u00f6nnen objektiv eindeutig und beweissicher widerlegt werden und ein Vorsatz glaubhaft gemacht werden. A macht sich also der falschen Versicherung an Eides statt nach 156 stgb strafbar. Bestraft und ermittelt das Gericht gegen A von Amts wegen, oder ist eine Anzeige von B n\u00f6tig? Vielen Dank f\u00fcr die Antwort. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, die Falsche eidesstattliche Versicherung gem. \u00a7 156 StGB ist kein Antragsdelikt, daher wird von Amts wegen ermittelt. Das Familiengericht ermittelt und bestraft allerdings mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht selbst, sondern zeigt die Sache der Staatsanwaltschaft an, welche dann Anklage vor dem Strafrichter oder dem Sch\u00f6ffengericht erhebt. B kann den Sachverhalt aber auch zus\u00e4tzlich selbst bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie bei R\u00fcckfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Guten Abend, Ich habe eine \u00dcberweisung\/Auszahlung von einem Gewinn im Online Casino erhalten. Laut Kontoauszug muss ich nun eine AWV Meldung machen da der Betrag \u00fcber 12.500\u20ac ist. Meine Hausbank hatte mich ebenfalls 2 Wochen nach der \u00dcberweisung kontaktiert und mich aufgekl\u00e4rt, dass dieses Casino keine entsprechende Lizenz hat ( so wie ich es verstanden habe keine g\u00fcltige Lizenz in Deutschland). Der Sitz ist in Malta. Ich habe der Hausbank versichert, dass in Zukunft keine \u00dcberweisung weder von mir noch von dem Casino folgen werden. Ich habe nun aber Angst die AWV Meldung zu machen, weil das 'Spielen' nicht legal war? Muss ich etwas bef\u00fcrchten? Morgen ist die Frist zur AWV Meldung. Danke f\u00fcr Ihre R\u00fcckmeldung Einsatz editiert am 07.01.2022 00:16:27","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die Meldepflicht nach AWV besteht in jedem Fall. Dieser sollten Sie auch unbedingt nachkommen. Anderenfalls droht ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von bis zu 30.000 \u20ac. Die \u00dcberweisung ber\u00fchrt in Ihrem Fall aber noch weitere rechtliche Gesichtspunkge. So ist man bei der Bank ist man im konkreten Fall wahrscheinlich aufgrund der hohen Auszahlung und der geldw\u00e4scherechtlichen Verpflichtung der Bank auf die Zahlung aufmerksam geworden. Das ist insbesondere im Zusammenhang mit Auszahlungen von Online Casinos ein wichtiger Punkt. Ob diesbez\u00fcglich in Ihrem Fall weitere Probleme drohen h\u00e4ngt vom Hintergrund der konkreten Transaktion ab. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnte Ihrerseits auch eine Strafbarkeit nach \u00a7 285 StGB durch das Spielen um Onlinecasino vorliegen. Das k\u00f6nnen Sie aber nicht dadurch r\u00fcckg\u00e4ngig machen, dass Sie die Zahlung nicht melden. Das ist aber im einzelnen bei Online-Casinos nicht abschlie\u00dfend rechtlich gekl\u00e4rt und kann auch darauf ankommen wann und wo gespielt wurde. In jedem Fall verbessern Sie Ihre Situation aber nicht dadurch, dass Sie die Zahlung nicht nach der AWV melden, dadurch kommt es allenfalls zus\u00e4tzlichen rechtlichen Problemen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -Rechtsanw\u00e4ltin-","Paragraphs":["\u00a7 285"]},{"Question_text":"Hallo ich bin ausgelernte Elektroniker und habe mir eine Tischlampe aus Holz gebaut. Sie ist relativ einfach in der Bauweise und ich w\u00fcrde Sie gerne in Serie bei Etsy verkaufen. Allerdings habe ich ein wenig Angst. Wenn ein Kunde das Leuchtmittel wechseln sollte ohne die Lampe vom Strom zu trennen und Anschlie\u00dfend in die Fassung greift, w\u00fcrde er einen elektrischen Schlag von 230 Volt bekommen. Kann das unter Umst\u00e4nden zur Anzeige gebracht werden? Reicht ein einfacher Warnhinweis in der Verpackungsbeilage oder in der Produktbeschreibung des Artikels aus, um mich vor m\u00f6glichen Klagen zu Sch\u00fctzen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: u>'Kann das unter Umst\u00e4nden zur Anzeige gebracht werden?'\/u> Man kann erst einmal alles zur Anzeige bringen. Die Frage ist nur, ob es strafbar ist. In Frage k\u00e4men hier fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung (\u00a7 222 StGB) und fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung (\u00a7 229 StGB). Ich denke, dass Sie bereits durch einen deutlichen Warnhinweis diese Rechtsfolge abwenden k\u00f6nnen. Auch bzgl. der zivilrechtlichen Gef\u00e4hrdungshaftung meine ich, dass Sie mit einem deutlichen Warnhinweis und einer Bedienungsanleitung, die ebenfalls deutlich warnt, auf der sicheren Seite stehen. Dies zumindest dann, wenn man das Produkt wirklich nicht anders bauen kann (ich habe keine Ahnung was eine Etsy-Lampe ist). u>Reicht ein einfacher Warnhinweis in der Verpackungsbeilage oder in der Produktbeschreibung des Artikels aus, um mich vor m\u00f6glichen Klagen zu Sch\u00fctzen?\/u> Nein. Das wird so oder so nicht ausreichen. Sie k\u00f6nnen sich damit wom\u00f6glich vor einer Gef\u00e4hrdungshaftung sch\u00fctzen, wenn Sie das alles korrekt machen, wozu Sie sich aber bitte umfassend beraten lassen. Gleichwohl greift immer das Produkthaftungsgesetz, wenn die Voraussetzungen vorliegen: \u00a7 1 Haftung (1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand get\u00f6tet, sein K\u00f6rper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache besch\u00e4digt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Gesch\u00e4digten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbesch\u00e4digung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt besch\u00e4digt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gew\u00f6hnlich f\u00fcr den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Gesch\u00e4digten haupts\u00e4chlich verwendet worden ist. \u00a7 3 (1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, insbesondere a) seiner Darbietung, b) des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, c) des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann. (2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil sp\u00e4ter ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 222"]},{"Question_text":"Der Sachverhalt: mein Fahrzeug wurde nachts vor dem Haus gestohlen und am n\u00e4chsten Morgen gegen 5 Uhr von einer bekannten Parkraum\u00fcberwachungsfirma von einem Privatparkplatz, auf dem es abgestellt war, auf deren abgeschlossenen SicherstellungsplatzAnzeige verbracht. Ich habe bei der Polizei gegen 7 Uhr Diebstalsanzeige erstattet. 2 Tage sp\u00e4ter wurde ich von der Polizei benachrichtigt dass das Fahrzeug auf einem Sicherstellungs Platz dieser Firma steht und ich es dort abholen k\u00f6nne, was ich auch unmittelbar, es waren nur 2 Polizeibeamte zugegen, tat. Nun bekomme ich von dieser bekannten Parkraumbewirtschaftungs Firma eine Rechnung \u00fcber 420 \u20ac. Frage : H\u00e4tte die besagte Firma im Vorfeld die Polizei benachrichtigen m\u00fcssen, z. B. Halterabfrage, die mich dann benachrichtigt h\u00e4tte sodass diese Umsetzung gar nicht erst erfolgt w\u00e4re? Der Polizei war ja der Diebstahl bekannt. Ich habe das Fahrzeug ja dort nicht abgestellt und finde den Betrag allerdings auch ziemlich horrend. Was kann ich gegen diese Forderung tun? MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Beantwortung Ihrer Frage h\u00e4ngt ein wenig davon ab, ob es sich um \u00f6ffentlichen oder privaten ParkpS. gehandelt hat. u>H\u00e4tte die besagte Firma im Vorfeld die Polizei benachrichtigen m\u00fcssen, z. B. Halterabfrage, die mich dann benachrichtigt h\u00e4tte sodass diese Umsetzung gar nicht erst erfolgt w\u00e4re? \/u> Nein, das muss sie nicht einmal dann, wenn es sie im beh\u00f6rdlichen Auftrag gehandelt hat. Allenfalls dann, wenn ein Fahrer einen Zettel im Auto hinterl\u00e4sst, aus dem sich ergibt, dass er binnen k\u00fcrzester Zeit wieder zur\u00fcck ist, wird man der Verwaltungsbeh\u00f6rde (so es denn hier \u00fcberhaupt \u00f6ffentlicher Parkraum war und in beh\u00f6rdlichem Auftrag gehandelt wurde) abverlangen k\u00f6nnen, dass diese kurz nachsieht, ob der Fahrer nicht verf\u00fcgbar ist, um das Fahrzeug selbst umzusetzen. u>Ich habe das Fahrzeug ja dort nicht abgestellt und finde den Betrag allerdings auch ziemlich horrend. Was kann ich gegen diese Forderung tun? \/u> Der Betrag muss angemessen sein. Wenn die Kosten diejenigen Kosten, die man \u00fcberlicherweise f\u00fcr so einen Abschleppdienst verlangen kann, deutlich \u00fcbersteigen, k\u00f6nnte man eine Kostenreduktion fordern. Woher soll die Firma wissen, dass Sie es nicht doch selbst waren, der das Fahrzeug dort abgestellt hat? Grunds\u00e4tzlich sind Sie als Halter verantwortlich. Daher werden Sie auch die Kosten tragen m\u00fcssen und haben hier schlechte Chancen. Sie m\u00fcssten den Dieb auf SchadenserS. verklagen. Sehen Sie zu, ob Sie an dessen Information \/ Kontakdaten \u00fcber die Polizei kommen. Es wird \u00fcbrigens vermutlich auch kein Diebstahl sein, da das Fahrzeug andernfalls nicht irgendwo abgestellt worden w\u00e4re und es somit an der Zueignungsabsicht fehlt. Wom\u00f6glich liegt hier nur ein 'Unbefugter Gebrauch eines KFZ' nach \u00a7 248b StGB vor. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 248b"]},{"Question_text":"Guten Tag, die Mutter (Bekanntschaft, nie Beziehung) meiner Zwillingskinder (16 Monate) bezieht Sozialgeld (kein Hartz 4) und erh\u00e4lt zudem noch Unterhaltsvorschuss f\u00fcr beide Kinder. Die \u00c4mter haben bislang keine Anstalten gemacht, den Unterhaltsvorschuss von mir zur\u00fcckzuverlangen. Ich zahle auch derzeit 'offiziell' keinen direkten Kindesunterhalt an die Mutter meiner Zwillinge, denn jegliche Zahlung w\u00fcrde letztlich als Einkommen gewertet und von ihren Sozialleistungen abgezogen werden. Statt Kindesunterhalt (laut Unterhaltsrechner w\u00e4ren das rund 570 Euro) zahle ich jedoch freiwillig f\u00fcr jedes Kind 250 Euro monatlich auf 2 Sparkonten ein, welche zwar auf meinem Namen laufen, jedoch die Kinder als Beg\u00fcnstigte eingetragen sind (damit die \u00c4mter auch hier nicht irgendwann an das Ersparte der Kinder gehen, da ihre Mutter l\u00e4ngerfristig Sozialleistungen bezieht) und t\u00e4tige inoffiziell monatlich einige Eink\u00e4ufe f\u00fcr den Haushalt der Mutter und meiner Kinder. Nun hat man der Mutter aufgetragen, Unterhalt von mir einzufordern, was letztlich jedoch nur dazu f\u00fchren wird, dass dieser der Mutter als Einkommen voll angerechnet wird und sich dadurch lediglich ihr von den \u00c4mtern gezahltes Sozialgeld verringern wird. Wenn ich ihr dann also den Unterhalt zahle, hat sie monatlich keinen Cent mehr zur Verf\u00fcgung, stattdessen kann ich dann weder weitere Lebensmitteleink\u00e4ufe t\u00e4tigen, noch gro\u00dfe Extra-Zahlung mehr auf die Sparkonten vornehmen - Leidtragende sind meiner Ansicht nach dabei nur meine Kinder. Meine Frage: Ist die Mutter gesetzlich VERPFLICHTET Kindesunterhalt von mir einfordern, wohlwissend, dass ihr der Erhalt des Kindesunterhalts keinerlei Verbesserung ihrer finanziellen Situation bringen wird, oder kann sie dazu von den \u00c4mtern gen\u00f6tigt werden, oder kann sie weiterhin einfach nur Unterhaltsvorschuss vom Amt beziehen (welchen man dann sicher irgendwann mal von mir zur\u00fcckverlangen wird) ? Vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Wenn die Mutter Ihrer Kinder Sozialleistungen bezieht, ist sie verpflichtet, ihre Bed\u00fcrftigkeit zu mindern. Sie muss also Unterhalt von Ihnen fordern ja. Andernfalls w\u00fcrde dies ja bedeuten, dass der Unterhalt Ihrer Kinder von der Allgemeinheit , dem Steuerzahler, finanziert wird; dass dies nicht sein kann, werden Sie verstehen. Dass die Mutter dann weniger Geld zur Verf\u00fcgung hat, ist sicherlich f\u00fcr sie \u00e4rgerlich, aber eben nicht zu vermeiden. Sollten Sie also leistungsf\u00e4hig sein, ist es Ihre Pflicht, Unterhalt zu zahlen. Dass die Mutter aktuell Unterhaltsvorschuss bezieht, befreit Sie leider nicht von der Unterhaltspflicht. Ich weise in diesem Zusammenhang auf den Tatbestand des \u00a7 170 StGB hin - Verletzung der Unterhaltspflicht. Auch wenn Sie diese Antwort sicherlich nicht erhofft haben, hoffe ich dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben, und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin M\u00fcller","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Strafrechtliche Anfrage Das Grundst\u00fcck liegt in Baden-W\u00fcrttemberg Wie sich erst jetzt herausgestellt hat wurde durch einen Zweckverband Wasserversorgung vor ca 55 Jahren in einem privaten Grundst\u00fcck ohne Eintragung im Grundbuch oder Baulastenverzeichnis eine Wasserleitung verlegt. Dadurch kann dieses Grundst\u00fcck nicht bebaut werden. Wer ist Eigent\u00fcmer dieses St\u00fcck im Boden verlegten Wasserleitung geworden? Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat zur Entfernung der Leitung aufgefordert. Darauf wurde er vom Vorstand des Zweckverbandes darauf hingewiesen, dass jegliche Arbeiten an der Wasserleitung, Entfernung oder verursachte Unterbrechung der Trink-und L\u00f6schwasserversorgung einen Straftatbestand darstellt und er deshalb belangt werden wird. Gibt es einen solchen Straftatbestand \u00fcberhaupt? Um welchen handelt es sich ggf.hier? Welche strafrechtlichen Folgen k\u00f6nnten gegeben sein, wenn der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, nachdem der Betreiber der Leitung diese nicht ausbaut, diese Leitung ausbauen l\u00e4sst? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: 'Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) \u00a7 8 Grundst\u00fccksbenutzung (1) Kunden und Anschlu\u00dfnehmer, die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sind, haben f\u00fcr Zwecke der \u00f6rtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r zur Zu- und Fortleitung von Wasser \u00fcber ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundst\u00fccke sowie erforderliche Schutzma\u00dfnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundst\u00fccke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigent\u00fcmer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder f\u00fcr die die M\u00f6glichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entf\u00e4llt, wenn die Inanspruchnahme der Grundst\u00fccke den Eigent\u00fcmer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten w\u00fcrde. (2) Der Kunde oder Anschlu\u00dfnehmer ist rechtzeitig \u00fcber Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundst\u00fcckes zu benachrichtigen. (3) Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle f\u00fcr ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschlie\u00dflich der Versorgung des Grundst\u00fccks dienen. (4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch f\u00fcnf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, da\u00df ihm dies nicht zugemutet werden kann. (5) Kunden und Anschlu\u00dfnehmer, die nicht Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers zur Benutzung des zu versorgenden Grundst\u00fccks im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 4 beizubringen. (6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 gelten nicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrswege und Verkehrsfl\u00e4chen sowie f\u00fcr Grundst\u00fccke, die durch Planfeststellung f\u00fcr den Bau von \u00f6ffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsfl\u00e4chen bestimmt sind.' Hiernach ergeben sich zwar grunds\u00e4tzlich Duldungspflichten, im Einzelfall auch ohne grundbuchrechtliche Sicherung. Es gibt Gerichtsentscheidungen, die sich mit dem Thema befassen, so etwa VGH M\u00fcnchen, Beschluss v. 18.09.2017 – 4 ZB 17.836, in welchem eine Duldungspflicht bef\u00fcrwortet wurde. Nach alledem sind Sie zur Duldung verpflichtet und k\u00f6nnten sich bei einer Entfernung folgender Straftaten verd\u00e4chtig machen: \u00a7 303 StGB Sachbesch\u00e4digung \u00a7 305 a StGB Zerst\u00f6rung wichtiger Arbeitsmittel \u00a7 313 StGB Herbeif\u00fchrung einer \u00dcberschwemmung \u00a7 316 b StGB St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe \u00a7 318 StGB Besch\u00e4digung wichtiger Anlagen \u00a7 324 StGB Gew\u00e4sserverunreinigung Diese Straftatbest\u00e4nde kommen in Betracht. Ob diese im Einzelfall erf\u00fcllt w\u00e4ren, hinge von der Tatbegehung und dem Taterfolg ab. Sie stehen unter Umst\u00e4nden auch in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Draudt Rechtsanw\u00e4ltin ","Paragraphs":["\u00a7 318","\u00a7 303","\u00a7 324","\u00a7 313"]},{"Question_text":"Meine Nachbarin hat in unserer Abwesenheit zweimal unser Grundst\u00fcck betreten und offensichtlich Fotos unter unserem Carport gemacht. Kurz zum Hintergrund: Wir hatten einen Zwist, weil ich eine Wallbox an der an unser Grundst\u00fcck angrenzenden Garagenwand der Nachbarin angebracht hatte. Sie hatte mir eine Frist gesetzt, dies zu \u00e4ndern, dem bin ich fristgerecht nachgekommen, indem ich die Wallbox mit einer Holzkonstruktion so weit vor die Wand gesetzt habe, dass sie auf unserem Grundst\u00fcck ist. Offenbar wollte sie sich jetzt selbst davon \u00fcberzeugen, ohne mit uns R\u00fccksprache zu halten. Sie hat an einem Nachmittag abgewartet, bis sowohl meine Frau als auch ich mit dem Auto weggefahren sind und ist dann die Einfahrt hoch bis ans Ende des Carports gelaufen. Leider war ihr nicht klar, dass ich seit kurzem dort eine \u00dcberwachungskamera installiert habe (die nur unsere Einfahrt abdeckt). Die Nachbarin ist einmal mit gez\u00fccktem Handy dort durchgelaufen, eine knappe Minute sp\u00e4ter kam sie zur\u00fcck, hat auf dem R\u00fcckweg das Display gecheckt und zu allem \u00dcberfluss auch noch die Abk\u00fcrzung durch ein Beet genommen (wo sie \u00fcber unsere Bew\u00e4sserungsleitungen getrampelt ist). Ganz offensichtlich hat sie unter dem Carport Fotos gemacht. Eine Minute sp\u00e4ter dasselbe Spiel nochmal, die Aufnahmen waren wohl nicht zufriedenstellend. Das Grundst\u00fcck ist an der Vordergrenze nicht eingez\u00e4unt, aber sie hat an die 20 Meter zur\u00fcckgelegt, um zur Wallbox zu gelangen. Ich \u00e4rgere mich sehr und \u00fcberlege, ob ich sie nach \u00a7123 StGB anzeige. Tr\u00e4fe der Tatbestand Hausfriedensbruch auf die geschilderte Situation zu und wie gehe ich am besten vor?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, der Tatbestand des \u00a7 123 StGB liegt dann vor, wenn die Nachbarin „in das befriedete Besitztum widerrechtlich eingedrungen ist'. Dieser Tatbestand liegt hier vor, denn die Nachbarin hat offensichtlich so lange gewartet, bis Sie beide weg waren, um dann in aller Heimlichkeit das Grundst\u00fcck zu betreten. Insofern k\u00f6nnen Sie hier Strafantrag stellen, m\u00fcssen aber beachten, dass dies nur 3 Monate lang nach dem Vorfall m\u00f6glich ist, da es sich um ein Antragsdelikt handelt. Richten Sie den Antrag direkt an die n\u00e4chste Polizeidienststelle oder auch die Staatsanwaltschaft direkt. Schildern Sie den Vorfall, so, wie hier und bitten Sie um \u00dcberpr\u00fcfung hinsichtlich aller in Betracht kommender Straftatbest\u00e4nde, insbesondere des \u00a7 123 StGB. Eine Berechtigung zum Betreten sehe ich hier nicht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Wilke Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag, nach 2 F\u00e4llen von Ladendiebstahl im Jahr 2012 und 2017 und Strafbefehlen \u00fcber 10 TS zu 20 Euro und 20 TS zu 30 Euro wurde ich im Oktober 2021 wiederbeim Ladendiebstahl erwischt. Wert der Ware unter 400 Euro. Bin 52 Jahre und sch\u00e4me mich f\u00fcr mein Verhalten. Gegen\u00fcber Polizei habe ich die Tat gestanden und mich beim Ladenbesitzer entschuldigt. Bereue die Tat, bin z.Zt. arbeitslos und wollte die gestohlene Ware als Geschenke zur Weihnachten verschenken. Mit welcher Strafe muss ich rechnen? Wie wahrscheinlich ist, dass ich ins Gef\u00e4ngnis muss? Bin nicht vorbestraft. Brauche ich einen Anwalt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F\u00fcr die Frage des Strafma\u00dfes ber\u00fccksichtigt das Gesetz folgende Umst\u00e4nde: die Beweggr\u00fcnde und die Ziele des T\u00e4ters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Ma\u00df der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausf\u00fchrung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des T\u00e4ters, seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bem\u00fchen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bem\u00fchen des T\u00e4ters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen. Ihre Beweggr\u00fcnde (Weihnachtsgeschenke f\u00fcr andere) sind nicht niedertr\u00e4chtig. Zur Gesinnung l\u00e4sst sich nichts sagen. Zur Art und Weise der Tatausf\u00fchrung l\u00e4sst sich auch nichts sagen. Wenn es mehrere Gegenst\u00e4nde waren, die Sie auf einmal mitgenommen haben, spricht das aber eher f\u00fcr ein planm\u00e4\u00dfiges Vorgehen und somit m.E. f\u00fcr eine h\u00f6here kriminelle Energie. Ihr Vorleben ist gepr\u00e4gt durch zwei (etwas \u00e4ltere) Schuldspr\u00fcche (wirkt sich stark negativ aus), aber auch klamme wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse (wirkt sich ggf. leicht positiv aus) Der Wert der Ware war mit 400 \u20ac nicht geringf\u00fcgig im Sinne des \u00a7 248a StGB. Das ist schlecht. Eingestellt wird nicht. Ich gehe von einem erneuten Strafbefehl aus. Ob dieser noch unter 90 Tagess\u00e4tze (wichtig f\u00fcr 'vorbestraft') liegen wird, h\u00e4ngt ein wenig vom Staatsanwalt und den genauen Umst\u00e4nden ab. Pers\u00f6nlich gehe ich davon aus, dass hier ein Strafbefehl von 50-120 Tagess\u00e4tzen im Raum stehen wird. Nein, selbst wenn es zu einer \u00f6ffentlichen Klage und Verurteilung zu Freiheitsstrafe k\u00e4me (f\u00fcr mich in diesem Fall nicht ansatzweise vorstellbar), w\u00e4ren sie auf Bew\u00e4hrung und m\u00fcssten somit nichts in Gef\u00e4ngnis. Ja, es empfiehlt sich einen Anwalt zu nehmen. Idealerweise einen solchen, der auf Strafrecht spezialisiert ist (Fachanwalt) und vor Ort t\u00e4tig, so dass er die Praxis der Staatsanwaltschaft, ggf. sogar die einzelnen Staatsanw\u00e4lte kennt und wei\u00df, ob sich ein Einspruch gegen die H\u00f6he des Strafbefehls lohnt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Unser Vermieter ist ausserhalb der Betriebszeit in unsere Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume gegangen(hier in unser B\u00fcro) und hat auf unserem Drucker eine Kopie eines Lebenslaufes angefertigt. Wir sind eine Kindertagesst\u00e4tte und haben daher viele vertrauliche Informationen in unseren B\u00fcros \u00fcber die uns anvertrauten Kinder und ihr Eltern. In einem fr\u00fcheren Fall hatten unsere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen dem Vermeiter (hier Ehefrau des Vermieters) untersagt, in Abwesenheit unseres Personals die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu betreten. Ausnahme: Zugang zum Keller\/Heizungsanlage \u00fcber den Flur. Wir erw\u00e4gen nunmehr eine Strafanzeige wegen hausfriedensbruchs und die fristlose K\u00fcndigung. Ist hier der Tatbestand des hausfriedensbruchs erf\u00fcllt? Danke f\u00fcr eine Anwort.","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich kann auch der Vermieter einer Wohnung sich des Hausfriedensbruchs strafbar machen, wenn er gegen den Willen des Mieters in dessen Wohnung eindringt. Unter Hausfriedensbruch versteht man die vors\u00e4tzliche Verletzung des verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Gutes der Unverletzlichkeit befriedeter Besitzt\u00fcmer. Es macht sich derjenige strafbar, der gegen den Willen des Berechtigten in die in \u00a7 123 Abs. 1 StGB genannten R\u00e4umlichkeiten eindringt oder der sich trotz Aufforderung des Berechtigten aus den R\u00e4umlichkeiten nicht entfernt. Als R\u00e4umlichkeiten werden Wohnungen, Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, befriedete Besitzt\u00fcmer sowie abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, genannt. Berechtigter, im Sinne des Tatbestandes, ist der Inhaber des Hausrechts, d.h. derjenige, der entscheiden darf, wer sich in den gesch\u00fctzten R\u00e4umlichkeiten aufhalten darf und wer nicht, also z.B. der Eigent\u00fcmer, Mieter oder P\u00e4chter der R\u00e4umlichkeit. Dementsprechend kann sich auch der Vermieter einer R\u00e4umlichkeit des Hausfriedensbruchs strafbar machen, wenn er gegen den Willen des Mieters in dessen R\u00e4umlichkeiten eindringt. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass er mit einem Nachschl\u00fcssel, aber ohne Wissen des Mieters die R\u00e4umlichkeiten betritt. Dem Vermieter ist es nur gestattet die Wohnung ohne Wissen des Mieters zu betreten, wenn er dies zur Gefahrenabwehr macht, etwa bei einem Wasserrohrbruch in Abwesenheit des Mieters, sprich bei Gefahr im Verzuge. Hierzu geh\u00f6rt aber nicht die Benutzung eines Kopierger\u00e4tes oder dergleichen oder die blo\u00dfe Zustandsbesichtigung. Das Einverst\u00e4ndnis des Berechtigten schlie\u00dft einen Hausfriedensbruch aus. Eine generelle Zutrittserlaubnis bei Geb\u00e4uden mit Publikumsandrang (z. B. Kaufhaus) gen\u00fcgt hierzu. Bestraft wird der Hausfriedensbruch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe. Der Hausfriedensbruch wird jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs. 2 StGB nur auf Antrag verfolgt. Nach \u00a7 569 Abs. 2 BGB kann der Mieter den Mietvertrag fristlos k\u00fcndigen, wenn der Vermieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt und dem Mieter hierdurch eine Vertragsfortsetzung nicht zumutbar ist. Hier ist auf ein Urteil des Landgericht Berlin zu verweisen, welches entschieden hatte, dass bei Hausfriedensbruch durch den Vermieter eine fristlose K\u00fcndigung seitens des Mieters m\u00f6glich ist (LG Berlin, Urteil vom 9.2.1999, Az.: 64 S 305\/99, GE 1999, 572). Insbesondere wenn auch schon in der Vergangenheit Verst\u00f6\u00dfe vorkamen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich w\u00fcrde gern mein Gehalt auf ein anderes Konto \u00fcberweisen, das eines Kollegen. Spricht hier rechtlich etwas dagegen? Bei mir und dem Kollegen findet TV\u00d6D VKA Anwendung. Ich habe die Bef\u00fcrchtung, dass der Kollege dan in eine andere Lohngruppe h\u00f6hergestuft wird und entsprechend der Lohntabelle h\u00f6hrere Steuern zahlen muss. Generell verweigern kann man das Gehalt nicht? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort! Viele Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Nach \u00a7 24 TV\u00d6D ist das Gehalt i>auf ein von der\/dem Besch\u00e4ftigten benanntes Konto\/i> zu zahlen. Es muss nicht zwingend ein eigenes Konto sein. Daher kann grunds\u00e4tzlich eine \u00dcberweisung auf das Konto eines Dritten erfolgen. Die steuerliche Behandlung des Kollegen \u00e4ndert sich dadurch nicht, weil die \u00dcberweisung ja kein Gehalt des Kollegen ist, sondern eine ihm nicht geh\u00f6rende und damit auch nicht zurechenbare Leistung darstellt. Da ich Ihre Motivationslage nicht kenne, m\u00f6chte ich Sie auf m\u00f6gliche Gefahren eines solchen Vorgehens hinweisen. Es bestehen sowohl f\u00fcr Sie als auch f\u00fcr den Kollegen abestimmte Risiken. Erfolgt die Umleitung beispielsweise, um Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger zu benachteiligen, kann eine Strafbarkeit wegen Vollstreckungsvereitelung, \u00a7 288 StGB gegeben sein, zu der der Kollege ggf Beihilfe leisten w\u00fcrde. Sofern das Ganze im Rahmen eines Insolvenzverfahrens l\u00e4uft, ist die Restschuldbefreiung gef\u00e4hrdet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Ich bin Vollzeitstudentin,27 Jahre mit 450 Euro Job, wurde beim Diebstal von Lebensmitteln erwischt, weil ich nichts mehr zu essen habe und kein Geld f\u00fcr diesen Monat. Vor der Polizei habe ich keine Aussage get\u00e4tigt und hatte die Ware in einer Handtasche. der Warenwert lag bei ca. 30 Euro. Welche Strafen k\u00f6nnen mir nun drohen? Und wo kann ich mir in dieser Situation rechtliche Hilfe holen (kein geregeltes Einkommen). Liebe Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese darf ich Ihnen wie folgt beantworten: Vorliegend haben Sie einen Diebstahl geringwertiger Sachen begangen. Ein solcher wird gem\u00e4\u00df \u00a7 248a StGB alternativ nach Strafantrag durch den Gesch\u00e4digten oder bei Bejahung des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft verfolgt. Die Wertgrenze f\u00fcr den Diebstahl geringwertiger Sachen liegt bei 50 \u20ac. Jedenfalls f\u00fcr den Fall, dass Sie nicht (einschl\u00e4gig) vorbestraft sind, haben Sie hier mit einer Einstellung wegen geringer Schuld gem\u00e4\u00df \u00a7 153 StPO oder gegen Verh\u00e4ngung einer Geldauflage nach \u00a7 153a StPO zu rechnen. Eine Verurteilung (auch eine solche im Strafbefehlswege) halte ich f\u00fcr fernliegend. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Beiordnung eines Pflichtverteidigers – also ein Fall der notwendigen Verteidigung – liegen hier meines Erachtens nicht vor. Diese sind gegeben, falls die Sach- und Rechtslage schwierig oder eine Freiheitsstrafe ab etwa einem Jahr zu erwarten steht. Eine Unterst\u00fctzung finanziell weniger leistungsf\u00e4higer Personen wie im Zivilrecht (dort Prozesskostenhilfe) ist im Strafrecht nicht existent. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verst\u00e4ndnisproblemen zur urspr\u00fcnglichen Beantwortung Ihrer Frage gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht ","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Guten Abend. Ich habe gestern als Beschuldigter meine Aussage bei der Polizei abgegeben. Zu meinem Fall: Eine junge Dame am Lenker und ihr Freund auf dem Beifahrersitz nahmen mir die Vorfahrt, worauf ich eine Vollbremsung ablegen musste. Die Situation war so knapp, dass meine Frau, die mit ihrem eigenen PKW hinter mir fuhr, ebenso eine Vollbremsung ablegen musste um nicht aufzufahren. Als ich aus Reaktion Handbewegungen machte was das soll, zeigte mir die Fahrerin den Mittelfinger, sehr lange bis sie an mir vorbei fuhr. Dies sah auch meine Frau hinter mir in ihrem Auto. Aus Wut wendete ich um den Kennzeichen zu notieren. Ich erwischte die Fahrerin an einer roten Ampel direkt neben der Polizei. Ich hielt neben ihr an und forderte sie auf ihr Fenster herab zu lassen. Keiner von uns verlies das Auto. Nach dem sie den Fenster herunter lies kam die erste Beleidung von ihrem Freund: 'Was willst du, du Arschloch'. Daraufhin habe ich ihren Freund ebenso beschimpft. Wir haben uns gegenseitig, Arschloch, Wichser, Halts Maul usw. genannt. Daraufhin sagte das M\u00e4dchen das sie mich anzeigen wolle. Ich erwiderte das ich sie ebenso anzeigen werde. Ich schrie um mich und sagte ihr das wir direkt zur Polizei gehen k\u00f6nnen. Das wollte sie nicht, sie wollte mein Kennzeichen notieren. Weil ich mit dem Auto neben ihr stand, konnte sie mein Kennzeichen nicht lesen, also schrie ich, dass ich jetzt zur\u00fcck fahre damit sie mein Kennzeichen lesen kann und mich anzeigen kann. Dann kam eine \u00e4ltere Dame, die aus ihrem Auto ausstieg, zwischen den Autos und sagte wir sollen nun endlich aufh\u00f6ren. Daraufhin wurde die Ampel gr\u00fcn. Das M\u00e4dchen fuhr weiter und ich wendete. Ich habe gewartet, dass das M\u00e4dchen mich anzeigt. Das hat sie nun gemacht und ich habe gestern bei meiner Aussage eine Gegenanzeige gestellt ebenso wegen Beleidung. In meinem schreiben stand das ich ebenso wegen K\u00f6rperverletzung angezeigt werde, ich habe nachgefragt was das hei\u00dfen soll. Die Polizistin meinte ich h\u00e4tte gespuckt. Das ist jedoch vom Kl\u00e4gerin gelogen. Ich habe nicht gespuckt. Es w\u00e4re mir auch nicht m\u00f6glich gewesen aus so einer Entfernung aus dem Fenster zu spucken. Ich sa\u00df ganz links, dann kam der leere Beifahrersitz von mir, dann waren ca. 1-2m Abstand zwischen den Autos, dann erst kam die Fahrerin. Nun m\u00f6chte ich wissen wie ich vorgehen soll, was kann passieren auf was muss ich ich gefasst machen? Eine Anzeige gegen die Dame und ihrem Freund wegen Beleidung und Mittelfinger zeigen l\u00e4uft gerade ebenso. Danke und viele Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Gerne zu Ihrer Anfrage und der misslichen Situation, bei deren Bew\u00e4ltigung im Vordergrund stehen muss, dass die Initiative von den Personen der Gegenseite ausging ('... zeigte mir die Fahrerin den Mittelfinger, sehr lange bis sie an mir vorbei fuhr. Dies sah auch meine Frau hinter mir in ihrem Auto'), vorausgesetzt, Ihre 'Handbewegungen' waren nicht beleidigender Art. Insoweit ist es gut, dass Ihre Frau die Sache von einer hinteren Sicht aus bezeugen kann. Richtig ist auch eine - wenngleich nicht zeitnah - Ihre Gegenanzeige anl\u00e4sslich Ihrer Vernehmung , wobei Sie sich nicht nur auf die Beleidigung h\u00e4tten beschr\u00e4nken sollen, sondern auch auf die N\u00f6tigung und ggf. sogar auf die ungleich schwerwiegendere Straftat nach \u00a7 315c StGB 'Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs.' (...oder b>grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos\/b> a )die Vorfahrt nicht beachtet, b )falsch \u00fcberholt oder sonst bei \u00dcberholvorg\u00e4ngen falsch f\u00e4hrt... i>(...und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird b>mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren\/b> oder mit Geldstrafe bestraft.) \/i> Das ist zwar letztendlich nicht unbedingt sch\u00e4dlich, weil man als Gesch\u00e4digter einer Straftat der Polizei nur den Sachverhalt glaubhaft darstellen und nicht die \u00a7\u00a7 benennen muss. An sich ist es aber nicht eben gl\u00fccklich, dass Sie sich offenbar ohne Aktenkenntnis zur Sache der gegnerischen Anzeige ge\u00e4u\u00dfert haben. Wie dem auch sei, solche wechselseitigen Eskalationen im Stra\u00dfenverkehr sind den Ermittlern und den Gerichten durchaus gel\u00e4ufig. Sie werden sich den Vorwurf gefallen lassen m\u00fcssen, dass man sich nach Beleidigung oder gar schweren Verst\u00f6\u00dfen im Stra\u00dfenverkehr nicht provozieren lassen soll. Kennzeichenfeststellung muss in der Regel gen\u00fcgen. Per Saldo wird aber voraussichtlich ein Unwert\u00fcberhang beim Gegner - je nach Zeugen - zu Debatte stehen sollte. Hier wird ein versierter Strafverteidiger - sofern es nicht f\u00fcr beide Seiten zu einem Strafbefehl k\u00e4me, b>was dann tunlichst einer vertieften anwaltlichen Beratung bedarf\/b>) - auf eine Einstellung hinwirken: i>\u00a7 199 StGB Wechselseitig begangene Beleidigungen Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger b>oder einen derselben f\u00fcr straffrei erkl\u00e4ren.\/b>\/i> Wobei dann eben der von mir oben genannte \u00dcberhang nach \u00a7 315 c StGB b>wegen der fett unterlegten Alternative \/b> f\u00fcr Sie in den Fokus ger\u00fcckt werden muss. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 199","\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Ich habe versehentlich Fahrerflucht begangen. Ich bin versehentlich in ein parkendes Auto gefahren, da sich mein B\u00fcgelschloss mit dem Lenkrad verhakt hatte und ich nach einer Kurve das Fahrrad nicht mehr steuern konnte. Dabei hat das Auto einen Kratzer erhalten. Ich habe die Polizei nicht an den Unfallort gerufen, da ich dachte, dass ich es anders melden kann und nicht die Polizei f\u00fcr die Bagatelle zum Unfallort rufen wollte. Ich bin danach zur Polizei gefahren und habe den Unfall gemeldet. Jetzt wird gegen mich wegen folgendes ermittelt: Beschuldigung: Verkehrsunfall mit Sachschaden (alle Kfz Fahrf\u00e4hig) und Verdacht einer Straftat. Sie verursachten durch au\u00dfer Acht lassen der Stra\u00dfenverkehr erforderlichen Sorgfalt (hier Sichern des Fahrradschlosses) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Anschlie\u00dfend entfernten Sie sich unerlaubt vom Unfallort. Ich kann mich jetzt zum Sachverhalt und Unfallhergang \u00e4u\u00dfern und folgendes formuliert: 'Nach meinem Wissenstand zum Zeitpunkt des Unfalls habe ich mich pflichtbewusst verhalten und mir war nicht bewusst, dass ich Fahrerflucht begangen habe. Ich habe am Unfallort die Uhrzeit notiert und Fotos vom Schaden, dem Autokennzeichen und dem Stra\u00dfennamen gemacht und plante bei der Polizei anzurufen bzw. online den Unfall zu melden, wenn ich bei der Arbeit eintraf. Auf dem Weg zur Arbeit fuhr ich an einem Polizisten vorbei bei dem ich mich \u00fcber das Vorgehen erkundigte, um mich zu vergewissern, dass ich richtig gehandelt hatte. Er riet mir sofort zu einem Polizeiabsatz zu fahren und dort den Unfall zu melden. Dies tat ich unmittelbar. Beim Polizeiabsatz wurden die Informationen zum Unfall aufgenommen (diese k\u00f6nnen unter der Vorgangsnummer xxx nachgelesen werden). Ich war mir nicht bewusst, dass ich die erforderliche Sorgfalt im Stra\u00dfenverkehr au\u00dfer Acht lasse. Seit dem Unfall sichere ich das Schloss am Gep\u00e4cktr\u00e4ger.' 1) Habe ich irgendwelche Formulierungen in der Darstellung des Sachverhalts verwendet, die f\u00fcr mich nachteilig sein k\u00f6nnte? Wenn ja, was w\u00e4ren bessere Formulierungen? 2) Soll ich die Beschuldigungen zugeben oder nicht? Ich habe mich ja meines Erachtens sachgem\u00e4\u00df verhalten. 3) Wie genau muss ich meine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse darstellen, die nachgefragt werden. Kann ich einfach schreiben 'Einkommen vorhanden' oder wof\u00fcr wird diese Information ben\u00f6tigt? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Tatsache ist, dass Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und damit den Straftatbestand des \u00a7 142 StGB verwirklicht haben. 2. Wenn man beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, ist es grunds\u00e4tzlich zu empfehlen, keine Aussage bei der Polizei zu machen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Der Anwalt nimmt Einsicht in die Ermittlungsakte und nach Akteneinsicht kann man entscheiden, wie man sich zur Beschuldigung \u00e4u\u00dfert. 3. Hier haben Sie aber bei der Polizei schon eine erste Schilderung abgegeben, so dass es vertretbar erscheint, von dem oben genannten GrundS. abzuweichen. 4. Den Sachverhalt k\u00f6nnen Sie so schildern, wie Sie es formuliert haben. Dabei haben Sie den Straftatbestand zugegeben, aber klargestellt, dass Sie in der Laiensph\u00e4re eine andere rechtliche W\u00fcrdigung vorgenommen haben. Die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse sind f\u00fcr die H\u00f6he der Geldstrafe von Bedeutung. 5. Vielleicht wird das Verfahren aber auch nach \u00a7 153 StPO wegen geringer Schuld eingestellt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Nachdem mein Schuldner eine erheblich falsche Verm\u00f6gensauskunft abgegeben hat, habe ich diesbez\u00fcglich im August 2019 Strafanzeige gestellt. Es ging um verschwiegene Angaben zu - einem Grundst\u00fcck - Unternehmensanteilen - einer Diamantenmnine in Indonesien welches nach Verkaufsexpose mehrere Mio \u20ac wert ist Und dar\u00fcber hinaus veruntreuen des gepf\u00e4ndeten Auseinandersetzungsguthabens bei Verkauf einer Immobilie aus einer Gesellschaft. Alle Vorw\u00fcrfe wurden von mir belegt. Nach nunmehr \u00fcber 2 Jahren wurde das Verfahren angeblich wegen geringe der Schuld eingestellt (\u00a7 153 StPO). \u00e4ngeblich h\u00e4tten die Einlassungen des Schuldners unwiderlegbar ergeben, dass es sich maximal um Fahrl\u00e4ssigkeit handele. Meine Beschwerde diesbez\u00fcglich wurde vom Oberstaatsanwalt abgelehnt da dieser keine zwingenden Grund sieht einzugreifen. Dies auch unter Hinweis der knappen Ressourcen (was eine Kapitulation des Rechtstaates bedeuten w\u00fcrde). Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re bei dem Auseinandersetzungsguthaben unklar welcher Anteil dem Schuldner zustehen w\u00fcrde. Hierzu meine Fragen: - besteht eine rechtliche M\u00f6glichkeit das Gericht zu zwingen das Strafverfahren fortzuf\u00fchren? - welches Gericht bzw. welche Staatsanwaltschaft ist zust\u00e4ndig bez\u00fcglich einer Strafanzeige (Rechtsbeugung) gegen die Staatsanw\u00e4ltin bzw. den Oberstaatsanwalt? - welche M\u00f6glichkeiten bestehen sonst noch?","Answer_text":"Sehr geehrte*r Ratsuchende*r, eine M\u00f6glichkeit, eine Fortf\u00fchrung des Verfahrens zu erzwingen, ist Ihnen leider nicht gegeben. Sie sind nach Ihrer Darstellung das Opfer der nach Ihrer Schilderung falschen Verm\u00f6gensauskunft. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 05.11.2001, Az.: 2 BvR 1551\/01 zu einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Einstellung eines Verfahrens richtete, unter anderem ausgef\u00fchrt, dass die Vorschrift des \u00a7 153 StPO und auch \u00a7 153a StPO nicht dem Schutz des Betroffenen dient. Unter anderem ist das auch damit begr\u00fcndet worden, dass bei einer Einstellung nach den genannten Vorschriften durch die Staatsanwaltschaft nach \u00a7 172 Abs. 2 StPO kein Klageerzwingensverfahren m\u00f6glich ist. Zudem hat das Gericht ausgef\u00fchrt, dass dem Betroffenen keinen Anspruch auf Strafverfolgung gew\u00e4hrt werden kann. Die M\u00f6glichkeiten des Betroffenen sind danach abschlie\u00dfend in \u00a7 172 StPO geregelt. Eine Rechtsbeugung ist nach \u00a7 339 StGB nur dann anzunehmen, wenn ein elementarer Versto\u00df gegen das geltende Recht anzunehmen ist und offensichtlich eine Willk\u00fcr anzunehmen sein. Allein die Folgen des Betroffenen reichen auch nicht f\u00fcr einen Versto\u00df aus. Ihre Nachteile sind nat\u00fcrlich erheblich. Ihre Darstellung d\u00fcrfte f\u00fcr die Annnahme eines derartigen Rechtsversto\u00dfes nicht ausreichend sein. Aber angesichts der 'vergessenen' Angaben ist eine Kenntnis der gesamten Akte erforderlich, um noch genauere Ausf\u00fchrungen machen zu k\u00f6nnen. Die Annahme, dass nur Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegen d\u00fcrfte, erscheint schon durchaus angreifbar. Wie solche umfassenden Angaben fahrl\u00e4ssig 'vergessen' worden sein sollen, ist tats\u00e4chlich nicht nachvollziehbar. Aber das alleine muss nicht zwangsl\u00e4ufig einen elementaren Rechtsversto\u00df darstellen. Wollen Sie dennoch eine Anzeige erstatten k\u00f6nnen Sie diese Anzeige bei jeder Staatsanwaltschaft stellen. Ihnen steht es noch unbenommen eine Verfassungsbeschwerde zu erheben. Ich verweise zumindest auf die M\u00f6glichkeit. Aber bedenken Sie dabei, dass bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit und bei Annahme eines Missbrauchs eine Geb\u00fchr von bis zu 2.600,00 \u20ac gegen Sie festgesetzt werden kann. Sie sollten daher gut \u00fcberlegen eine solche einzulegen. Ohnehin sollten Sie dazu anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Weitere M\u00f6glichkeiten haben Sie leider nicht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle","Paragraphs":["\u00a7 339"]},{"Question_text":"Ich bin 20 Jahre alt und wurde gestern bei Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 38\u20ac (also geringwertig) erwischt. Ich habe in dem Laden regelm\u00e4\u00dfig Lebensmittel gestohlen, \u00fcber einen Zeitraum von 3 Monaten (auf Grund von einer Krankheit). Nun wurde ich geschnappt und wei\u00df nicht, was mir droht, die Ladenbesitzer haben die Polizei dar\u00fcber informiert, dass ich bereits viel \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gestohlen habe, allerdings hat mir die Polizei erkl\u00e4rt, dass es nur um diesen expliziten Fall geht, bei dem och erwischt wurde. Ich habe meine Lage erkl\u00e4rt und mich aufrichtig entschuldigt, so dass das Personal und auch die Polizei Mitgef\u00fchl f\u00fcr meine Lage hatten. Was steht jetzt f\u00fcr mich an? Komme ich ins Gef\u00e4ngnis? Die Polizisten sagten mir zwar, dass ich mich vor dem Staatsanwalt vorstellen muss und eine Aussage machen muss und dieser dann entscheidet wie es weiter geht, allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass nur die eine Tat bestraft wird, da auch Video Material und Beweise vorliegen. Ich habe keine Vorstrafen oder sonstigen Eintragungen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aufgrund Ihres Alters k\u00f6nnte vorliegende noch Jugendstrafrecht angewandt werden, da Sie noch als Heranwachsende gelten. In \u00a7 1 Abs. 1 und 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) hei\u00dft es: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. (2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.\/blockquote> Daher w\u00fcrde hier f\u00fcr Sie \u00a7 1 Abs. 2, 2. TeilS. JGG gelten. Auch wenn Sie nun bei dieser einen Tat erwischt worden sind, wird wahrscheinlich von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Diebstahls in mehreren F\u00e4llen gef\u00fchrt werden. Wenn Sie aber die Taten aufgrund einer Krankheit begangen und stets nur Sachen mit geringwertige entwendet haben, wird hier sicherlich die Strafen geringer ausfallen. Normalerweise wird ein Diebstahl gem\u00e4\u00df \u00a7 242 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Diebstahl geringwertiger Sachen wird in der Regel gem\u00e4\u00df \u00a7 248 a StGB nur dann verfolgt, wenn der Gesch\u00e4digte (hier der Ladenbesitzer) Anzeige erstattet. Dies scheint jedoch der Fall zu sein. Da Sie noch nicht einschl\u00e4gig vorbestraft sind, w\u00e4re hier wohl nur mit einer Geldstrafe zu rechnen. Aufgrund Ihres Alters w\u00e4re aber zu erwarten, dass hier Jugendrecht anzuwenden ist. Dann sind die Strafen entsprechend niedriger und Ihrem Fall k\u00f6nnte es auch nur mit einer entsprechenden Verwarnung enden, so dass Sie weder eine Geld- noch eine Freiheitsstrafe bekommen. Ich w\u00fcrde Ihnen aber in jedem Fall raten, dass Sie sich anwaltlich vertreten lassen, sobald Sie die Anh\u00f6rung von der Polizei bekommen. Sie sollten keine Aussagen mehr gegen\u00fcber der Polizei oder anderer t\u00e4tigen, ohne diese anwaltlich abgestimmt zu haben. Gerade die Stellungnahme gegen\u00fcber der Polizei sollte durch einen Anwalt erfolgen, der zuvor Akteneinsicht genommen hat. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo, mein Vater ist am 10.10.2019 gestorben. Laut Aussage meiner Stiefmutter gab es kein Testament. Ich habe beim Amtsgericht ein EU Nachlasszeugnis beantragt und es am 21.01.2021 bekommen. Nachdem 50 % des Hauses meines Vaters an mich \u00fcberschrieben wurden, kommt meine Stiefmutter pl\u00f6tzlich mit einem Testament (gemeinschaftliches Testament) an. Sie hat dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht das gemeinschaftliche Testament am 05.09.2021 vorgelegt, fast zwei Jahre nach dem Tod meines Vaters und auch erst, nachdem ich meine Erbe bekommen habe. Laut Testament wurde ich vom Erbe ausgeschlossen. Meine Frage: Hat meine Stiefmutter damit gegen die Abgabepflicht des Testaments versto\u00dfen ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Ja, das hat sie. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2259 BGB sind Testamente nach dem Tod des Erblassers umgehend beim Nachlassgericht abzuliefern. Die Stiefmutter\u00fc hat logischerweise von der Existenz des Testaments gewusst, da es ja ein gemeinsames war. Sie h\u00e4tte deswegen die Pflicht gehabt, das Testament umgehend nach dem Tode Ihres Vaters beim Nachlassgericht abzuliefern. Gegen diese Pflicht hat sie versto\u00dfen. M\u00f6glicherweise hat sie sich auch wegen einer Urkundenunterdr\u00fcckung nach \u00a7 274 StGB strafbar gemacht. Das w\u00e4re dann der Fall, wenn sie das Testament in der Absicht, damit einem anderen zu schaden, zur\u00fcckgehalten h\u00e4tte. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Guten Tag! Wir haben zur Zeit das Problem, dass unser Nachbar dauernd seine Kinder in unserem Garten spielen l\u00e4sst und sie unsere Blumen zerst\u00f6rten. Deshalb soll jetzt ein Zaun zwischen den Grundst\u00fccken gebaut werden. Der Vermieter des Nachbarhauses rennt nun dauernd bei uns im Garten herum um die Grenze zu vermessen (er misst von der Hauswand ab, weil er uns nicht glaubt, dass die Grenzsteine das Grundst\u00fcck abgrenzen...). Nun ist meiner Schwester der Kragen geplatzt, weil er wieder mit einer Holzlatte auf unserem Grundst\u00fcck rumgelaufen ist um mit dieser Latte die Abst\u00e4nde zu messen. Sie bat ihn, das Grundst\u00fcck zu verlassen und versuchte ihm die Holzlatte abzunehmen, als er nicht gehen wollte. Er hat die Holzlatte nat\u00fcrlich nicht los gelassen und so entstand eine Art tauziehen zwischen den Beiden, worauf hin der Vermieter gest\u00fcrzt ist. Er hat eine kleine Sch\u00fcrfwunde am Arm abbekommen und erstattet nun Anzeige gegen meine Schwester. Muss sie mit einer Geldstrafe oder \u00e4hnlichem rechnen? Sie wollte ihn eigentlich nicht verletzten und h\u00e4tte bei dem Streit genau so st\u00fcrzen k\u00f6nnen, wie er? Freundliche Gr\u00fc\u00dfe Maria","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn der Nachbar Ihr Grundst\u00fcck gegen Ihren Willen betritt, beziehungsweise sich trotz Aufforderung nicht sofort von Ihrem Grundst\u00fcck entfernt, dann ist das ein rechtswidriger Angriff durch den Nachbarn. Das Verhalten Ihrer Schwester war daher zumindest durch Notwehr \u00a7 32 StGB gerechtfertigt und nicht als K\u00f6rperverletzung strafbar. Sie sollten in die Offensive gehen und den Nachbarn wegen Hausfriedensbruch anzeigen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie eine Unterlassungsklage beim Amtsgericht einreichen. Klageantrag: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Der Beklagte hat es zur Vermeidung von Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, dass Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin genaue Adresse durch \u00dcberqueren der Grenzlinie zu betreten, die von den Grenzsteinen markiert wird oder sich auf diesem Grundst\u00fcck aufzuhalten.\/blockquote> Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Guten Abend! Ich wurde aufgrund von Schwarzfahren in diesem Jahr zu 10 Tagess\u00e4tzen \u00e0 20 Euro verurteilt. Das Verfahren wurde aufgrund von 3 Fahrten aufgenommen. Der Strafbefehl hat jedoch die 2 anderen Fahrten fallen gelassen und mich nur f\u00fcr eine Fahrt schuldig gefunden. Nun m\u00f6chte ich ein ESTA f\u00fcr eine Urlaubsreise beantragen. Jetzt frage ich mich, ob ich f\u00fcr dieses noch berechtigt bin, da man ausgeschlossen ist, falls man ein 'crime against moral turpitude' begangen hat. Die ESTA-Frage auf der sich diese Frage bezieht ist folgende 'Have you ever been arrested or convicted for a crime that resulted in serious damage to property, or serious harm to another person or government authority?' Da ich keine schwerwiegenden Sch\u00e4den verursacht habe, kann ich an dieser Stelle mit Nein antworten? Ich m\u00f6chte keine Einreisesperre erwirken, daher m\u00f6chte ich an dieser Stelle sicher gehen, richtig zu antworten.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Nach jeglichem Verst\u00e4ndnis hierzulande k\u00f6nnen Sie die Farge guten Gewissens mit „Nein' beantworten. Wie Sie ja selbst festgestellt habe, haben Sie hier nach deutschem Verst\u00e4ndnis niemandem einen schwerwiegenden Schaden zugef\u00fcgt. Auch spricht nichts daf\u00fcr, dass hier ein „Crime Involving Moral Turpitude' vorliegt, nach nach hiesiegem Verst\u00e4ndnis Schwarzfahren nun kein sittliches Verbrechen oder \u00c4hnliches darstellt. Zudem verweise ich darauf, dass \u00a7 265a StGB eine H\u00f6chstrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe vorsieht, so dass Ihnen folgende Erleichterung zugute kommt: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Crimes Involving Moral Turpitude An alien who has been convicted of a crime involving moral turpitude or admits to having committed the crime or essential elements of the crime is inadmissable unless the crime was a purely political offense. INA \u00a7212(a)(2)(A)(Abs. 1)(Abs. 1); 8 U.S.Abs. 100. \u00a71182(a)(2)(A)(Abs. 1)(Abs. 1). Conviction for a single offense of a crime involving moral turpitude will not make an alien inadmissable if the crime was committed when the alien was under eighteen years old and five years have passed since the alien was convicted or the alien's imposed confinement, if any, was completed. INA \u00a7212(a)(2)(A)(ii)(Abs. 1), 8 U.S.Abs. 100. \u00a71182(a)(2)(A)(ii)(Abs. 1). Similarly, a single offense will not serve as the basis for inadmissability if the maximum penalty possible for the crime does not exceed one year and the alien is not sentenced to imprisonment for more than six months. INA \u00a7212(a)(2)(A)(ii)(Abs. 2), 8 USC \u00a71182(a)(2)(A)(ii)(Abs. 2).\/blockquote> Letztere Vorschrift bedeutet \u00fcbersetzt: „Ebenso wird eine einzelne Straftat nicht als Grundlage f\u00fcr die Unzul\u00e4ssigkeit herangezogen, wenn die H\u00f6chststrafe f\u00fcr die Straftat ein Jahr nicht \u00fcberschreitet und der Fremde nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird.' Da diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen (der Strafbefehl verh\u00e4lt sich nur zu einer Tat), so dass selbst in dem kaum vorstellbaren Fall, dass man hier ein „Crime Involving Moral Turpitude' annehmen wollte, Sie dies nicht von einer Einreise ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Es spricht also alles daf\u00fcr, dass Sie guten Gewissens die Frage mit Nein beantworten k\u00f6nnen. Wie komplex diese eigentlich einfach Frage ist, werden Sie erkennen, wenn Sie z.B. die Ausf\u00fchrungen des Kollegen Schwan zu einer \u00e4lteren Version des Formulars lesen: https:\/\/www.visum-usa.com\/visum-blog\/mit-esta-in-usa-einreisen.html. Demzufolge kann ich Ihnen keine Absolute Sicherheit garantieren. Wenn Sie diese wollen, bleibt Ihnen letztlich nur die Beantragung eines B-2-Visums. Tats\u00e4chlich halte ich es aber f\u00fcr derart unwahrscheinlich, dass es hier ernsthaft Probleme geben wird, dass ich hier ohne Weiteres ein „Nein' riskieren w\u00fcrde. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Ich habe von Freitag auf Samstag Nacht einen Gartenzaun angefahren und bin unter Schock nachhause gefahren. Am n\u00e4chsten Tag habe ich die Telefonnummer zur Adresse rausgesucht und dort angerufen. Leider ohne erfolg da niemand ran ging. Also bin ich am Sonntag Vormittag pers\u00f6nlich zur Adresse gefahren und habe mit der Person gesprochen, mich entschuldigt und meine Daten hinterlassen. Diese waren auch sehr freundlich und waren froh dass ich mich gemeldet habe. Und teilten mir au\u00dferdem mit, dass die Telefonnummer nicht mehr existiert. Ich habe dann bei der Polizei angerufen und wurde zur Vernehmung geladen. Dort hat mir der Polizist gesagt, dass es schon eine Anzeige gibt und der Fall zum Staatsanwalt weiter geht und ich in 6-8 Wochen etwas h\u00f6ren werde. Jetzt habe ich Angst, dass ich meinen F\u00fchrerschein abgeben muss. Au\u00dferdem habe ich Sorgen dass mein Arbeitgeber in Kenntnis gesetzt wird weil der Polizist gefragt hat wo ich Arbeite. Die gesch\u00e4digten haben im Nachhinein auch noch die Polizei informiert, dass die Nummer auf der ich versucht habe anzurufen nicht mehr existiert.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Tatsache ist zun\u00e4chst, dass Sie nach Ihren Angaben, die Sie so ja offenbar auch gegen\u00fcber der Polizei gemacht haben, den Tatbestand des \u00a7 142 Abs. 1 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort erf\u00fcllt haben. Auch wenn Sie versucht haben, binnen 24 Stunden nach dem Vorfall die Sache aufzukl\u00e4ren, haben Sie tats\u00e4chlich erst danach jemanden erreicht, so dass Sie bereits deswegen den \u00a7 142 Abs. 4 StGB nicht erf\u00fcllt haben, wonach das Gericht die Strafe mildert oder von Ihr ganz absehen kann, wenn Sie die erforderlichen Feststellungen innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall erm\u00f6glicht h\u00e4tten. Weitere Vorausssetzung w\u00e4re zudem ein Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs, der nach der Rechtsprechung hier ebenfalls nicht vorgelegen haben d\u00fcrfte und zudem nur einen nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hatte. Trotzdem hat dies nicht zwingend zur Folge, dass hier ein Fahrverbot oder gar eine Entziehung der Fahrerlaubnis die Folge ist. Wichtig ist hierbei u.a. die H\u00f6he des Schadens am Gartenzaun. Auch hier fordert das Gesetz in \u00a7 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB f\u00fcr eine Entziehung der Fahrerlaubnis, dass ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist. Diese Grenze wird unterschiedlich beurteilt - je nach Gericht wird ein solcher zwischen 1.300 \u20ac und 2.500 \u20ac Fremdschaden angenommen. Wenn der Schaden am Zaun darunterliegt, k\u00f6nnen Sie sich also schon einmal begr\u00fcndetet Hoffnung auf einen Erhalt der Fahrerlaubnis machen. Aber selbst wenn der Schaden dar\u00fcber liegt, muss es nicht zwingend zu einer Entziehung kommen. Nach Ihrer Schilderung kann Ihnen zugute kommen, dass Sie sich selbst gemeldet haben, bevor Sie ermittelt wurden. Hilfreich kann es auch durchaus sein, wenn der Gesch\u00e4digte mitteilt, dass er an einer Bestrafung Ihrerseits kein Interesse hat, was ja offensichtlich der Fall ist. Auch eine bereits erfolgte Regulierung des Schadens kann n\u00fctzlich sein. Wenn Sie zudem nicht vorbelastet sind, gibt es jedenfalls die nicht unbegr\u00fcndete Hoffnung, eine Einstellung des Verfahrens mit oder ggf. sogar ohne Geldauflage zu erreichen. Dies w\u00fcrde auch eher die Chance er\u00f6ffnen, ohne einen Regress Ihrer Haftpflichtversicherung aus der Sache herauszukommen (diese fordert bei einer Unfallflucht vielfach eine – zumindest teilweise - Erstattung des an die Gegenseite gezahlten Betrages). Einen Anlass, Ihren Arbeitgeber zu informieren, gibt es im \u00dcbrigen grds. nicht, so dass ich nicht davon ausgehe, dass die Polizei Sie zu diesem Zweck gefragt hat. Sie m\u00fcssen am Ende abw\u00e4gen, ob Sie nicht einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen wollen. Dieser wird zun\u00e4chst Akteneinsicht nehmen, um dann das weitere Vorgehen zu besprechen, um dann ggf. Staatsanwalt und Gericht davon zu \u00fcberzeugen, das Verfahren einzustellen oder zumindest ein Fahrverbot m\u00f6glichst zu verhindern. Bis dahin sollten Sie dann mit Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht mehr sprechen in der Hoffnung, dass Ihnen Ihre bereits gemachten Angaben bei der Polizei nicht geschadet haben. Zusammengefasst h\u00e4ngt zun\u00e4chst viel an der H\u00f6he des Schadens am Gartenzaun. Je geringer dieser ist, umso h\u00f6her sind Ihre Aussichten, mit einem blauen Auge aus der Angelegenheit herauszukommen. Sollte sich hier noch eine R\u00fcckfrage ergeben oder Sie eine Vertretung ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie mich gerne direkt kontaktieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich bin im 6. Monat schwanger. Das Kind war zusammen mit dem werdenden Vater geplant und ist mit Hilfe einer Klinik entstanden. Nun zieht sich der werdende Vater vom Kontakt komplett zur\u00fcck. Wann muss ich sp\u00e4testens Unterhaltsanspr\u00fcche geltend machen? Gibt es eine Frist, die ich einhalten muss? Ich habe Bedenken, dass mir das Sorgerecht streitig gemacht wird, spielt der vorherige Kontaktabbruch eine Rolle? Ich bin ziemlich gekr\u00e4nkt \u00fcber den R\u00fcckzug und habe das auch ohne Erfolg am Telefon angesprochen und seitdem meldet sich der werdende Vater gar nicht mehr, aber ich kann auch nicht richtig nachweisen, dass der Abbruch nicht von mir kam. Muss ich den Vater in die Geburtsurkunde eintragen lassen, wenn ich Unterhaltsanspr\u00fcche geltend machen m\u00f6chte oder ist das unabh\u00e4nig davon? Ich wohne und habe noch nie mit dem Kindsvater zusammen gewohnt.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Voraussetzung f\u00fcr die Geltendmachung des Unterhalts ist, dass der Vater auch der Samenspender ist, oder wenn die Klinik den Samen eines Dritten verwendet hat, Sie beweisen k\u00f6nnen, dass die k\u00fcnstliche Befruchtung mit Einverst\u00e4ndnis des werdenden Vaters vorgenommen wurde. Da Sie zur T\u00e4tigkeit der ausf\u00fchrenden Klinik keine Einzelheiten benannt haben, setze ich das im folgenden voraus. F\u00fcr sich selbst haben Sie ab sechs Wochen vor der Geburt Unterhaltsanspruch. Dieser Unterhaltsanspruch dauert solange, wie Sie wegen der Erziehung des Kindes nicht arbeiten k\u00f6nnen, mindestens bis zum 3. Geburtstag des Kindes. (\u00a71615 l BGB) Wenn Sie schon vor der Geburt nicht arbeiten k\u00f6nnen, beginnt die Unterhaltspflicht sogar schon 4 Monate vor der Geburt. Das Kind hat ab seiner Geburt Unterhaltsanspr\u00fcche. Die H\u00f6he richtet sich nach dem Einkommen des Vaters. Nach \u00a7 1613 BGB kann aber grunds\u00e4tzlich kein Unterhalt f\u00fcr die Vergangenheit geltend gemacht werden. Wenn Sie also nach der Geburt ein Jahr warten, bevor Sie die Anspr\u00fcche geltend machen, ist der Unterhalt f\u00fcr dieses Jahr verloren, aber der Unterhalt f\u00fcr die Zukunft kann immer noch geltend gemacht werden. Der Unterhaltsanspruch ist zwar nicht davon abh\u00e4ngig, ob die Geburtsurkunde vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt ist, aber wenn Sie angeben, nicht zu wissen, wer der Vater ist, obwohl Sie genau wissen, wer es ist, kann das eine nach \u00a7 271 StGB strafbare mittelbare Falschbeurkundung sein. Die Durchsetzung des Unterhaltsanspruches wird komplizierter, wenn Sie erst lange erkl\u00e4ren m\u00fcssen, woher Sie jetzt pl\u00f6tzlich wissen, wer der Vater ist, obwohl Sie bei der Ausstellung der Geburtsurkunde angegeben haben, es nicht zu wissen. Das bedeutet, Sie m\u00fcssen den Vater in der Geburtsurkunde eintragen lassen, aber der Anspruch des Kindes besteht auch, wenn Sie dieser Pflicht schuldhaft nicht nachkommen. Das Sorgerecht haben Sie nach \u00a7 1626a Abs. 3 BGB. Durch eine Sorgeerkl\u00e4rung kann der Vater mit Ihrer Zustimmung das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht nach \u00a7 1626a Abs. 2 BGB einklagen, wenn das Kindeswohl dadurch nicht gef\u00e4hrdet wird. Sie m\u00fcssten dann beweisen, dass das gemeinsame Sorgerecht das Kindeswohl gef\u00e4hrdet. Der Kontaktabbruch und wer daf\u00fcr verantwortlich ist, ist sowohl f\u00fcr die Frage des Sorgerechts als auch f\u00fcr die Unterhaltsfrage unwichtig. Zwischen der Unterhaltspflicht und dem Sorgerecht besteht kein rechtlicher Zusammenhang. Es ist jedoch m\u00f6glich, dass dem Vater das Sorgerecht egal ist, solange er nicht mit Unterhaltsanspr\u00fcchen 'bel\u00e4stigt' wird und er als Rache das gemeinsame Sorgerecht einklagt, wenn die Unterhaltsanspr\u00fcche geltend gemacht werden. Dies ist jedoch kein rechtlicher Zusammenhang, sondern nur ein vermuteter Zusammenhang in der Motivation des Vaters. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 271"]},{"Question_text":"Hallo ich hab derzeit folgende Situation, ich wurde im Sommer 2018 zu einer Geldstrafe von knapp 10.000\u20ac (90 Tagess\u00e4tze) wegen Betruges verurteil. Diese habe ich jedoch bis heute nicht bezahlt und aus eigener Faulheit auch keine Ratenzahlung oder der gleichen vereinbart. Zu dem wurde ein weiteres Urteil wegen versto\u00df gegen das BTMG verh\u00e4ngt 30 Tagess\u00e4tze knapp 1500\u20ac Ich Lebe derzeit in der Schweiz und bin seit 2017 in Deutschland abgemeldet. Ich gehe davon aus das mittlerweile ein Haftbefehl gegen mich erlassen wurde. Kann ich dies herausfinden? Ich habe zu dem auch meinen Personalausweis verloren und m\u00fcsste theoretisch in der Deutschen Botschaft einen neuen Beantragen. Kann ich in der Botschaft festgenommen werden? Was w\u00fcrde passieren wenn ich nach Deutschland reise mit einem offenen Haftbefehl? W\u00fcrde der Haftbefehl aufgehoben werden, wenn ich die Summe direkt zahlen kann oder vorab \u00dcberweise (Ich glaube eine Ratenzahlung schein unm\u00f6glich in dieser Situation)?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie k\u00f6nnen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich nachfragen, ob ein Haftbefehl existiert. Allerdings wird die Strafe vom Sommer 2018 im Sommer 2023 verj\u00e4hrt sein. (\u00a7 79 Abs. 3 Nr. 4 StGB) Wenn die Staatsanwaltschaft erf\u00e4hrt, dass Sie in der Schweiz leben und die Schweiz nicht ausliefert, kann sie beim Gericht beantragen, dass die Verj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7 79b StGB um 2 1\/2 Jahre verl\u00e4ngert wird. Bei der Strafe von 30 Tagess\u00e4tzen sind die Verj\u00e4hrungsfrist 3 Jahre und die Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit 1,5 Jahre. Theoretisch besteht die M\u00f6glichkeit einer Festnahme in der Botschaft. Praktisch ist die Wahrscheinlichkeit gering. Die Polizei m\u00fcsste Schweizer Gebiet durchqueren, um Sie von der Botschaft ins Deutsche Gef\u00e4ngnis zu bringen. Dies geht nicht so einfach und die Botschaft ist nicht als Gef\u00e4ngnis gebaut. Wenn Sie nach Deutschland reisen, besteht jederzeit die Gefahr, dass Sie verhaftet werden, um die Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Sobald die Geldstrafe bezahlt ist, m\u00fcssten Sie jedoch wieder freigelassen werden. Der Haftbefehl wird aufgehoben, sobald die Strafe vollst\u00e4ndig bezahlt ist. F\u00fcr Ratenzahlung d\u00fcrfte es tats\u00e4chlich zu sp\u00e4t sein, da Ihre Deutschlandreise wahrscheinlich vorbei w\u00e4re, bevor die letzte Rate bezahlt ist und der staatliche Repressionsapparate nicht will, dass Sie die Zahlung nach 1 oder 2 Raten wieder einstellen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 79b"]},{"Question_text":"Hallo, Meine Hofeinfahrt wird t\u00e4glich zum Wenden von PKWs benutzt. Deswegen habe ich im Hof gut lesbar zwei Schilder aufgeh\u00e4ngt die das Befahren und Wenden in meiner Einfahrt verbieten. Dennoch wird es weiterhin von immer den selben Autos getan. Ich bin sogar schon extra im Hof gewesen und wollte einen Fahrer m\u00fcndlich darauf hinweisen, der hat mich absichtlich ignoriert und fast meinen Hund \u00fcberfahren. Kann ich das unerw\u00fcnschte wenden zur Anzeige bringen?","Answer_text":"Gerne zu Ihrer Frage: Solange Ihre Hofeinfahrt bzw. der 'Wendebereicht' nicht vom Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast gewidmet ist, k\u00f6nnen und d\u00fcrfen Sie das Wenden, Befahren etc. untersagen. Auch mittels eines entsprechend formulierten, privaten Hinweisschilds (nicht mit einem offiziellen Verbotsschild verwechselbar). Als Eigent\u00fcmer haben Sie einen Unterlassungsanspruch aus \u00a7 1004 BGB, als Besitzer (z.B. Miete\/P\u00e4chter) einen vergleichbaren Anspruch wg. Besitzst\u00f6rung, \u00a7 862 Abs. 1 BGB. Ein einfaches Mittel w\u00e4re auch eine Absperrung, wenn Sie den etwas umst\u00e4ndlichen Weg \u00fcber eine zivilrechtliche Unterlassungsklage nebst erforderlicher Beweissicherung vermeiden m\u00f6chten. Zudem k\u00f6nnen Sie auch gegen den Fahrer (!) des jeweiligen PKW eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nebst b>Strafantrag nach \u00a7 123 Abs. 2 StGB\/b> stellen und somit auch die Polizei einschalten. Ein Abdr\u00e4ngen Ihrer Person durch einen Autofahrer w\u00e4re sogar eine strafbare N\u00f6tigung, ggf. sogar noch mehr. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Sachverhalt, den ich etwas abgewandelt darstellen muss: ich habe Klage gegen einen Bekannten wegen Herausgabe von einem 6-stelligen Betrag stellen m\u00fcssen. Ich hatte ihm das Geld geliehen (Darlehen) und kann das auch durch zig Mails eindeutig belegen. Einen Vertrag gab es nicht, In der Gegenschrift zur Klage behauptet er nun, dass das Geld geschenkt war und st\u00fctzt sich auf seine eigene Vernehmung und angebliche Gespr\u00e4che zwischen uns dazu (die es nicht gab), Belege kann er f\u00fcr solche Aussagen nicht einbringen und die Aussage ist klar gelogen; das kann ich zu 100% klar belegen. Die Frage ist nun welche Strafe wegen versuchten Prozessbetrug ihm nun drohen k\u00f6nnte, was w\u00e4re hier realistisch, wenn man das zur Anzeige bringen w\u00fcrde? Das allgemeine Strafma\u00df aus 263 STGB ist mir bekannt (bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe). (Hinweis: es geht hier wirklich nur um die belegbar gelogene Aussage des Bekannten, der sich damit einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen wollte, nicht um die Hintergr\u00fcnde des urspr\u00fcnglichen Sachverhaltes).","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Sie von einem versuchten Betrug ausgehen, nehme ich an, dass der Bekannte den Zivilprozess verloren hat. Sonst m\u00fcssten wir von einem vollendeten Betrug ausgehen. Deshalb darf nach \u00a7 49 StGB h\u00f6chstens auf 3\/4 des angedrohten Strafma\u00dfes erkannt werden. Das bedeutet nicht mehr als 3 Jahre und 9 Monate. Da es sich um einen 6stelligen Betrag gehandelt hat, der Schaden also betr\u00e4chtlich w\u00e4re, wenn der Betrug gelungen w\u00e4re halte ich eine Geldstrafe zwar f\u00fcr m\u00f6glich aber f\u00fcr unwahrscheinlich. Es d\u00fcrfte also von einer Freiheitsstrafe auszugehen sein. Wenn Ihr Bekannter Erstt\u00e4ter ist, d\u00fcrfte diese mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden also eine Strafe von nicht mehr als 2 Jahren sein. Wenn der Bekannte Wiederholungst\u00e4ter ist, wird es wahrscheinlich eine Strafe ohne Bew\u00e4hrung sein. Eine weitere Eingrenzung ist anhand der Sachverhaltsangaben nicht m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 49"]},{"Question_text":"Hallo. Ich bin ein relativ normaler Mitb\u00fcrger, keine Schulden, Job, keine Straftaten etc. Mein Onkel ist da ein wenig das Gegenteil und weil ich an die Familie glaube, versuche ich ihm zu helfen wo ich kann und trotzdem sauber zu sein. Nun soll mein Onkel ( seine Schilderung ) eine 'Ausgleichzahlung f\u00fcr erlittenes Leid' erhalten, von der Kirche erhalten. Er bestitzt, seit Jahren, ein P-Konto, hat min. Schulden beim Finanzamt, vorbestraft usw, Zitat: 'ein paar Pf\u00e4ndungen'. Er wollte jetzt diese Ausgleichzahlung an mich weiter leiten (10k-20k \u20ac ) und ich sollte dieses Geld dann weiter leiten ( Teil an mich selbst, Teil an ihn, Teil an seine Beerdigung usw). Dies habe ich abgelehnt. Da ich nicht wei\u00df ob ich damit nicht soetwas wie Geldw\u00e4sche und \/ oder Unterschlagung betreibe oder gar Steuerhinterziehung? War diese Entscheidung richtig oder h\u00e4tte ich dies gefahrlos annehmen k\u00f6nnen? Gibt \/ g\u00e4be es \u00fcberhaupt ein Szenario, in dem ich das h\u00e4tte machen k\u00f6nnen ohne mich, in irgendeiner Form, haft\/strafbar zu machen? Und sollte er dennoch einfach \u00fcberweisen, reicht es dann, dies zur\u00fcck \u00fcberweisen zu lassen, damit ich nicht belangt werden kann? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Weigerung ist schon richtig. Auch bei einem P-Konto k\u00f6nnte der Betrag dann gepf\u00e4ndet werden, da solche einmaligen Betr\u00e4ge dann eben keinem Pf\u00e4ndungsschutz unterliegen. Haben also Gl\u00e4ubiger entsprechende Pf\u00e4ndungsauftr\u00e4ge, k\u00f6nnten sie Zugriff auf den Betrag nehmen. Wird dieses von Ihnen mit verhindert, k\u00f6nnte es als Vereitelung der Zweangsvollstreckung nach \u00a7 288 StGB sogar strafbar sein, sodass Ihre Ablehnung korrekt gewesen ist. Es gibt auch keine andere M\u00f6glichkeit, dass Geld legal an den m\u00f6glichen Gl\u00e4ubigern vorbei zu schummeln. Teilen Sie dem Onkel also mit, dass er Ihr Konto nicht angeben soll und eingehende Betr\u00e4ge von ihnen dann unverz\u00fcglich zur\u00fcckgeschickt oder auf sein Konto \u00fcberwiesen werden. Beide M\u00f6glichkeiten haben Sie. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg . ","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Hallo, Ich habe folgenden Fall. Ich bin Finanzberater und bei mir lief es gesch\u00e4ftlich nicht mehr so gut in den letzten 24 monaten. Ein Kunde wollte eine Geldsumme von 15.000\u20ac anlegen. Ich meinte dann zu Ihm ich lege es f\u00fcr Ihn an um die kosten zu reduzieren das mehr raus kommt. Habe es dann f\u00fcr mich selber genutzt.. aber war immer geplant es ihm zu dem zinssatz zu geben. .. Jetzt habe ich das ganze zugegeben und dem Kunden vollst\u00e4ndig das Geld mit Zinsen ( 16300\u20ac ) zur\u00fcckbezahlt. Wenn er mich doch Anzeigen w\u00fcrde, m\u00fcsste ich dann mit einer Haftstrafe rechnen, bzw mit was m\u00fcsste ich da rechnen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt: Genau genommen handelt es sich bei Ihrer Tat nicht um einen Betrug, sondern vielmehr um eine veruntreuende Unterschlagung. F\u00fcr diese ist in \u00a7 246 Abs. 2 StGB ist eine Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Ich denke allerdings nicht, dass Ihnen eine Haftstrafe droht: Davon ausgehend, dass Sie Erstt\u00e4ter sind, wird hier eine Geldstrafe wahrscheinlich sein. Sie haben sich entschuldigt, den Schaden wieder gutgemacht, und zeigen sich reum\u00fctig und gest\u00e4ndig - dies alles spricht im Rahmen der Strafma\u00dfermittlung f\u00fcr Sie. Strafsch\u00e4rfend wird man ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dass es sich um einen nicht ganz unerheblichen Geldbetrag handelt, und Sie sich offenbar das Vertrauen des Kunden zunutze gemacht haben. Es wird also eine gewisse Anzahl von Tagess\u00e4tzen zu erwarten sein, deren Anzahl ich nicht seri\u00f6s vorhersagen kann; es werden jedoch wohl weniger als 90 Tagess\u00e4tze sein. Sie H\u00f6he eines Tagessatzes h\u00e4ngt von Ihrem monatlichen Einkommen ab - Nettoeinkommen: 30. Dennoch w\u00e4re es sicherlich g\u00fcnstig, eine Anzeige zu vermeiden, bedenken Sie ggf. auch arbeitsrechtliche Konsequenzen. Vielleicht sollten Sie mit dem betroffenen Kunden nochmals das Gespr\u00e4ch suchen. Sollte er nicht einlenken, ist es ratsam, gegen\u00fcber der Polizei erst einmal zum Tatvorwurf zu schweigen, und Akteneinsicht \u00fcber einen Verteidiger zu nehmen. Dann kann ggf. sogar auf eine Einstellung des Verfahrens hingearbeitet werden. Ich w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg, und alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin M\u00fcller ","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Tag ! Wohnsituation : Miet-Haus ( 160 m² \/ Mai 2017 )) im Au\u00dfengebiet des Dorfes ,Haus war bei Bewerbung in sehr schlechten Zustand, innen wie au\u00dfen, ein Bad , - 70iger Jahre ,die Energiewerte ca. 28kw\/h\/m² ,4480 kw\/h\/ J , ein Traumhaus dachte ich ,Einbauk\u00fcche versifft ,tw.ohne Funktion,Fu\u00dfboden +W\u00e4nde tw.mit L\u00f6chern ,Zimmert\u00fcren beklebt ,mit mutwilligen L\u00f6chern usw,usw. Welchen Verbrauch die Gasbrenn-Therme wirklich hat habe ich erst nach ca.3\/4 Jahr herausgefunden , NICHT 28 kw\/h \/m² , sondern 6,5 X soviel 185 kw\/h\/m² !!! Isolierung ist HIER ein Fremdwort ,im Sommer bis 38 °C und im Winter sind kalte F\u00fc\u00dfe an der Tagesordnung. Frage an den Vermieter in 2018 ,warum haben Sie bei der Bewerbung Ihres Hauses v\u00f6llig falsche Angaben geschrieben ?Keine wirkliche Antwort ,nur ein altes Haus braucht eben mehr ,mein Haus hier in Br. braucht auch so viel!! In April 2020 pl\u00f6tzlich nach knapp 3 Jahren Mietzeit 3 fachen Mehrverbrauch an Strom,statt 3025kw\/h\/J pl\u00f6tzlich 9580 kw\/h mit wahnsinns erh\u00f6hten Monatsabschl\u00e4gen statt 110,-\u20ac \/ monatlich 295,-\u20ac\/monatlich !!Alles versucht Fehler zu finden, aber keinen Erfolg, schlie\u00dflich gehe ich (verbotenerweise stieg ich auf den Dachboden (Vermieter hat mir den Zugang zum Boden bei Mietbeginn verboten )Auf den besagten Boden fand ich einen Heizl\u00fcfter ,der fr\u00f6hlich meinen Strom verbrauchte.(War in 2011 vom Vermieter selbst in Auftrag gegeben worden.und hatte MICH aber NICHT informiert!!WER bezahlt mir die hohe Strom Nachzahlung ? Jetzt nach 4 Jahren Mietzeit wird das Bad gemacht im Erdgescho\u00df . Und Ank\u00fcndigung auf Mieterh\u00f6hung von 131,60 \u20ac \/monatlich ,Mai 2021 . Schlafr\u00e4ume sind im Obergescho\u00df,( Raum oben vorhanden mit s\u00e4mtl.Anschl\u00fcssen )Bad wir aber unten gebaut (6 ,25m² , nach Umbau nur noch 5,65 m² ) . M\u00e4ngel im Bad : Kein Bodenablauf,Fu\u00dfboden schief ,Wasser l\u00e4uft unter der Dusch zur Minibadewanne,Kein Handtuchhalter,Haltegriffe in Dusche und Wanne Fehlanzeige usw.usw. Aber Forderung von 131,60 \u20ac Mehrkosten zum 01.09. 2021 Bitte um Ihre gesch\u00e4tzte Antwort ,ist die Forderung angemessen ?Was Passiert ,wenn ich nicht unterschreibe ?Ist DAS ein Grund zur K\u00fcndigung seitens des Vermieters ? WIR sind Laien. Bin jetzt 80 J,Miete und NK werden IMMR P\u00dcNKTLICH \u00fcberwiesen ! Mit freundlichen Gr\u00fcen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Sie haben offensichtlich diverse Schwierigkeiten mit Ihrem Vermieter bzw. falschen Versprechungen und dem Zustand des Mietobjekts. Hinsichtlich des Zustandes ist grds. der Vermieter verpflichtet, das Haus in den vereinbarten Zustand zu bringen bzw. diesen zu erhalten. Ob hier z.B. Anspr\u00fcche auf M\u00e4ngelbeseitigung bestehen, w\u00e4re anhand des Mietvertrages und am Zustand bei Einzug bzw. entsprechenden Vereinbarungen oder Zusagen zu pr\u00fcfen. Dies erfordert eine gesonderte Beauftragung. Hinsichtlich der Energiewerte k\u00f6nnten Anspr\u00fcche bestehen, insbesondere wenn schuldhaft falsche Angaben gemacht wurden. Hier w\u00e4re dann genau zu pr\u00fcfen, wie es dazu gekommen ist. Die Werte stammen ja voraussichtlich aus einem Energieausweis. Tats\u00e4chlich ist es hier schwer, tats\u00e4chlich Anspr\u00fcche erfolgreich durchzusetzen. Klar unzul\u00e4ssig, dass Ihr Vermieter Strom entzieht, der \u00fcber Ihre Stromrechnung abgerechnet wird. Dies ist gem. \u00a7 248c StGB sogar strafbar, wobei ich darauf hinweise, dass hierf\u00fcr in aller Regel ein Strafantrag erforderlich ist, der binnen 3 Monate ab Kenntnis gestellt werden muss. Aber zivilrechtlich haben Sie hier Anspr\u00fcche auf ErS. der entstandenen Mehrkosten. Hierf\u00fcr sollte man nat\u00fcrlich so gut es geht Beweise sichern. Was Ihr Vermieter auf dem Dachboden eines von Ihnen gemieteten Hauses treibt, ist eine ganz andere Frage. Zudem sollte auch ein Anspruch auf Trennung der Stromkreisl\u00e4ufe gepr\u00fcft werden, sofern Ihr Vermieter hier weiter Zugang zum Dachboden haben und dort Stromverbraucher betreiben bzw. vorhalten m\u00f6chte. Ob Sie ab September die geltend gemachte erh\u00f6hte Miete zahlen m\u00fcssen, bedarf im Ergebnis auch einer genauen Pr\u00fcfung. Hier gibt es vieles zu beachten: Offenbar gab es im Mai eine Ank\u00fcndigung. Damit diese wirksam ist, m\u00fcsste diese gem. \u00a7 555c BGB u.a. folgende Voraussetzungen erf\u00fcllen: - Angabe \u00fcber die Art und den geplanten Umfang der Modernisierungsma\u00dfnahme in wesentlichen Z\u00fcgen, - den voraussichtlichen Beginn und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsma\u00dfnahme, - den Betrag der zu erwartenden Mieterh\u00f6hung, sofern eine Erh\u00f6hung nach \u00a7 559 verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen k\u00fcnftigen Betriebskosten. Die Ank\u00fcndigung muss zudem sp\u00e4testens 3 Monate vor Beginn in Textform erfolgt sein. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt oder liegt die tats\u00e4chliche Erh\u00f6hung mehr als 10 % \u00fcber der angek\u00fcndigten, m\u00fcssen Sie fr\u00fchestens mit Beginn des 9. Monats nach Zugang der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Mieterh\u00f6hung zahlen. Sind alle Voraussetzungen erf\u00fcllt, m\u00fcssten Sie dies mit Beginn des 3. Monats nach Zugang tun. Vor einem Mieterh\u00f6hungsschreiben m\u00fcssen die Arbeiten zu dem abgeschlossen sein. Das sind letztlich die formalen Voraussetzungen. Daneben ist nat\u00fcrlich noch die Frage, ob die Erh\u00f6hung \u00fcberhaupt (in dieser H\u00f6he) berechtigt ist. Den ein wirksames Erh\u00f6hungsschreiben erfordert zun\u00e4chst, dass eine nachvollziehbare Berechnung des Erh\u00f6hungsbetrages gegeben wird. Wichtig ist auch, dass sich ergibt, welche Kostenteile f\u00fcr eine Instandsetzung abgezogen wurde. Denn nach Ihrer Beschreibung des Hauses d\u00fcrfte ein nicht ganz kleiner Teil gerade keine Modernisierung, sondern eine Instandsetzung sein. Kosten einer Instandsetzungen k\u00f6nnen aber nicht auf Sie umgelegt werden. Es ist nicht ganz einfach, ein wirksames Erh\u00f6hungsschreiben zu verfassen, so dass auch deswegen genau gepr\u00fcft werden sollte, ob hier Fehler passiert sind. Solange kein wirksames Erh\u00f6hungsschreiben vorliegt, m\u00fcssen Sie nat\u00fcrlich auch keine erh\u00f6hte Miete zahlen. Abschlie\u00dfend sei noch darauf hingewiesen, dass der Vermieter maximal 8 % der notwendigen Kosten als j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung geltend machen darf. Wie Sie feststellen, ist das Ganze durchaus komplex und die Berechtigung der Erh\u00f6hung bedarf genauer Pr\u00fcfung. Gerade wenn Sie das Gef\u00fchl haben, dass hier vieles unberechtigt ist und Sie „\u00fcber den Tisch gezogen' werden sollen, sollten Sie erw\u00e4gen, sich hier anwaltlich vertreten zu lassen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort zun\u00e4chst einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Paragraphs":["\u00a7 248c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Der Sachverhalt: Nachdem mir mein ehemaliger Arbeitgeber noch Geld schuldete habe ich sein Konto gepf\u00e4ndet (Pf\u00dcB). Die Bank hat mir erst auf erheblichen Druck hin nach 19 Tagen die Drittschuldnererkl\u00e4rung zukommen lassen - und die Forderung anerkannt. Allerdings keine Auskunft ob das Konto ausreichend gedeckt ist. In der Zwischenzeit hat die Bank jedoch - trotz gepf\u00e4ndetem Konto - \u00dcberweisungen (Lohnzahlungen) von dem Konto vorgenommen. Auf meine heutige Nachfrage bei der Pf\u00e4ndungsabteilung der Bank wann der gepf\u00e4ndete Betrag ausgekehrt w\u00fcrde habe ich die lapidare Antwort erhalten, dass man sich an die gesetzlichen Fristen halten werde. Auf meinen Einspruch, dass es bei Gesch\u00e4ftskonten keine Fristen g\u00e4be (anders als bei einem Privatkonto) teilte man mir mit, dass dieses falsch sei, man aber keine Rechtsberatung durchf\u00fchre (seit wann ist die Nennung eines Auszahlungsdatums eine Rechtsberatung?). Und wenn ich keine Ahnung h\u00e4tte solle ich mir einen Anwalt nehmen. Zwischenzeitlich habe ich die Bank bereits schriftlich aufgefordert den gepf\u00e4ndeten Betrag innerhalb von 10 Tagen auszukehren. Nun zu meinen Fragen: Ist es f\u00fcr die Bank strafrechtlich relevant wenn sie Auszahlungen von einem Konto trotz Pf\u00e4ndung vornimmt? Gibt es gesetzliche Vorgaben bez\u00fcglich Mindesfrist und Maximalfrist zur Auszahlung? Welches Rechtsmittel habe ich um die Auszahlung durchzusetzen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Straftat des Drittschuldners (der Bank) d\u00fcrfte nicht vorliegen, da die Straftatbest\u00e4nde der \u00a7\u00a7 136 StGB (Verstrickungsbruch) und 289 StGB (Pfandkehr) jeweils nur gepf\u00e4ndete k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde betreffen, nicht gepf\u00e4ndete Forderungen. Die Frage, ob die Kontodeckung zur Erf\u00fcllung der Pf\u00e4ndungsforderung ausreicht, geh\u00f6rt nicht zu dem Umfang, in dem sich der Drittschuldner gem. \u00a7 840 ZPO erkl\u00e4ren muss. Sie k\u00f6nnen diese Auskunft daher nicht verlangen. Eine gesetzliche Frist zur Auszahlung vom gepf\u00e4ndeten Konto gibt es nicht. Die 4-Wochen-Frist des \u00a7 835 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt nur gegen\u00fcber nat\u00fcrlichen Personen und soll diesen erm\u00f6glichen, ihr gepf\u00e4ndetes Konto noch nachtr\u00e4glich in ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto umzuwandeln. Mit der \u00dcberweisung zur Einziehung erwirbt der Gl\u00e4ubiger das Recht, die aus der Forderungsinhaberschaft resultierenden Rechte gegen\u00fcber dem Drittschuldner im eigenen Namen geltend zu machen, soweit dies zur Einziehung der Forderung erforderlich ist (\u00a7 836 Abs. 1). Die \u00dcberweisung erm\u00e4chtigt ihn zu allen im Recht des Schuldners begr\u00fcndeten, der Befriedigung dienenden Ma\u00dfnahmen. Er darf deshalb im eigenen Namen die Forderung k\u00fcndigen, einziehen, mit ihr aufrechnen und vor allem auf Leistung an sich klagen (BGH NJW 1978, 1914). Die einzige sinnvolle M\u00f6glichkeit, die Ihnen damit bleibt, ist eine so genannte Drittschuldnerklage, mit der Sie selbst gegen den Drittschuldner (Bank) aufgrund des Pfandrechtes auf Zahlung klagen. Soweit im Laufe eines solchen Verfahrens dann durch den Drittschuldner (Bank) gezahlt wird, k\u00f6nnen Sie den Rechtsstreit f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren. Gem\u00e4\u00df \u00a7 91a ZPO tr\u00e4gt dann die Bank in der Regel die Kosten dieses Verfahrens, da sie durch ihr Verhalten (Verz\u00f6gerung der Auszahlung) zur Klage Anlass gegeben hat. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 136"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe am 5. Mai 2021 auf dem Vorplatz einer Waschanlage 2 \u00fcberfahrbare und selbstaufrichtende Plastikp\u00f6ller durch \u00dcberfahren angeblich besch\u00e4digt, sowie angeblich ein Schild der Waschanlage. Der Ehemann (Herr S,) ist der Eigent\u00fcmerin und hat mich wegen Unfallflucht angezeigt. Nach Kenntnis der Anzeige habe ich zusammen mit meinem Schwiegersohn Herrn S kontaktiert, um den Schaden zu begleichen. Herr S forderte einen Preis von 800 \u20ac, dann w\u00e4re er bereit die Anzeige zur\u00fcck zunehmen. Ich bezweifelte die H\u00f6he der Schadenssumme und er gab nach langem Z\u00f6gern und sehr vielen Anspielungen, das ich doch meinen F\u00fchrerschein behalten m\u00f6chte, eine letzte M\u00f6glichkeit die Anzeige zur\u00fcck zunehmen, wenn ich ihm 600 \u20ac zahle. Ich zahlte 600 \u20ac (gegen Quittung). Gegen\u00fcber der Staatswalanschaft habe ich den Sachverhalt wie es zur \u00dcberfahrung gekommen ist, ausf\u00fchrlich geschildert und habe gleichzeitig um Einstellung gebeten, da ich mittlerweile durch Recherche erfahren habe, das der angeblich verursachte Gesamtschaden sch\u00e4tzungsweise keine 100 \u20ac ausmacht. Die Staatsanwalt hat die Sache eingestellt und an die zust\u00e4ndige Verwaltung weitergeleitet: Verwarnungsgeld von 35 \u20ac wegen Sch\u00e4digung im Strassenverkehr. Frage A: Ist ein Verwarnungsgeld von der Bu\u00dfgeldstelle f\u00fcr den Vorfall auf privaten Grund zul\u00e4ssig ? Frage B: Kann ich gegen\u00fcber Hern S eine Teilr\u00fcckzahlung verlangen wegen \u00fcberh\u00f6hter Forderung ? Ich will nicht von Erpressung oder N\u00f6tigung sprechen, aber seine Aussage: R\u00fccknahme der Anzeige nur gegen Zahlung des \u00fcberh\u00f6hten Betrag von 600 \u20ac ist mE eine Ausnutzung einer misslichen Lage (drohender F\u00fchrerscheinverlust) ? Einsatz editiert am 30.07.2021 18:21:48","Answer_text":"Gerne zu Ihrer Frage, die allerdings einige Ungereimtheiten enth\u00e4lt: i>'Herr S forderte einen Preis von 800 \u20ac, dann w\u00e4re er bereit die Anzeige zur\u00fcck zunehmen'\/i> w\u00fcrde - bezogen auf einen N\u00f6tigungstatbestand - ein untauglicher Versuch sein. Denn eine Anzeigenr\u00fccknahme f\u00fcr eine angebliche 'VU-Flucht' (\u00a7 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort' ist f\u00fcr die Strafverfolgungsorgane v\u00f6llig uninteressant. Gleichwohl - also ohne entsprechenden Kausalzusammenhang hat die StA die Sache eingestellt, mutma\u00dflich - aus der Ferne - weil ihr der durchaus streitige Tatbestand des \u00f6fftl. Stra\u00dfenverkehrs zu komplex erschien: (Als Stra\u00dfenverkehr iSd \u00a7 142 wird von der hM (vgl. Lackner\/K\u00fchl\/K\u00fchl Rn. 6 iVm Lackner\/K\u00fchl\/K\u00fchl \u00a7 315c Rn. 2 nur der \u00f6ffentliche Stra\u00dfenverkehr verstanden, dh der Verkehr auf Wegen und Pl\u00e4tzen, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen von Verkehrsteilnehmern dauernd oder vor\u00fcbergehend zur Benutzung offen stehen bzw. die von einem zuf\u00e4lligen Personenkreis genutzt werden k\u00f6nnen (vgl. OLG Hamm NZV 2008, 257 sowie OLG Oldenburg BeckRS 2018, 13037 (b>zu dem von Kunden zu befahrende Bereich einer Autowaschanlage\/b>). Mit der sog. herrschenden Meinung (oben h.Abs. 1000.) w\u00e4re damit Ihre b>Frage A\/b> leider mit ja zu beantworten. b>Frage B:\/b> Kann ich gegen\u00fcber Hern S eine Teilr\u00fcckzahlung verlangen wegen \u00fcberh\u00f6hter Forderung ? Dazu gibt \u00a7 814 BGB 'Kenntnis der Nichtschuld' leider Auskunft: i>'Das zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprach'. \/i> Wenn Sie aber Opfer einer Straftat wurden - was mit einer Anzeige gegen S. zu kl\u00e4ren w\u00e4re, k\u00f6nnten Sie aufgrund eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils - entsprechenden SchadenserS. von S. liquidieren. Eine solche Strafanzeige sollten Sie aber tunlichst von einem versierten Strafverteidiger fertigen lassen, denn die Sache ist vorliegend (untauglicher Versuch eines sog. offenen Tatbestands (N\u00f6tigung) durchaus komplex. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, eine Bekannte von mir hat sich eine Wohnung gemietet. Ich bin als angeblicher leiblicher Onkel und als B\u00fcrge aufgetreten und habe drei Monatsmieten Kaution im Voraus bezahlt. Als der Vermieter nach wenigen Tagen feststellte, dass ich als B\u00fcrge nicht, - wie im Mietvertrag festgehalten, - ein Onkel der Mieterin bin, hat er dieser fristlos gek\u00fcndigt. Dies war vor etwa zwei Monaten. Die Wohnung ist mittlerweile wieder vermietet. Nun m\u00f6chte ich mich wegen meiner Kaution, bzw. dem Rest derselben, an den Vermieter wenden. Dieser hatte jedoch gegen\u00fcber meiner Bekannten ge\u00e4u\u00dfert, mich sofort anzuzeigen, wenn ich ihn kontaktieren w\u00fcrde. Abgesehen von dem erfundenen Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis waren alle meine Angaben im auch von mir unterschriebenen Mietvertrag richtig (Name, Einkommen, etc.). V.a. weil ich Beamter bin und eine geplante Falschangabe gemacht habe, f\u00fcrchte ich eine Anfrage bei dem Vermieter. Was kann mir als Landesbeamter bei einer Anzeige aufgrund meiner bewussten und unterschriebenen Falschangabe in einem Vertrag seitens des Vermieters drohen? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ob und wenn ja wie Sie mit der Mieterin verwandt sind, geht den Vermieter nichts an. Hier zu l\u00fcgen ist keine Straftat. Wenn der Vermieter mit einer Anzeige f\u00fcr den Fall droht, dass Sie die Kaution zur\u00fcck haben wollen, erf\u00fcllt das jedoch den Tatbestand der (versuchten) Erpressung. Da droht dem Vermieter nach \u00a7 253 StGB Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Sie sollten den Vermieter anzeigen. Abschlie\u00dfend darf ich noch auf \u00a7 154 c StPO hinweisen: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer N\u00f6tigung oder Erpressung (1) Ist eine N\u00f6tigung oder Erpressung (\u00a7\u00a7 240, 253 des Strafgesetzbuches) durch die Drohung begangen worden, eine Straftat zu offenbaren, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Tat, deren Offenbarung angedroht worden ist, absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine S\u00fchne unerl\u00e4\u00dflich ist. (2) Zeigt das Opfer einer N\u00f6tigung oder Erpressung oder eines Menschenhandels (\u00a7\u00a7 240, 253, 232 des Strafgesetzbuches) diese Straftat an (\u00a7 158) und wird hierdurch bedingt ein vom Opfer begangenes Vergehen bekannt, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Vergehens absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine S\u00fchne unerl\u00e4sslich ist.\/blockquote> Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Seit Ende April wundere ich mich \u00fcber meinen leeren Briefkasten. Als dann Ende Mai ein Einwurfeinschreiben das an mich gerichtet ist verschwindet und kurze Zeit sp\u00e4ter mich das Patentamt berichtet dass meine Urkunden unzustellbar sind weil meine angegebene Adresse nicht stimmt, begreife ich das etwas faul ist. Meine Adresse funktioniert seit 1993. Ich bin ordentlich gemeldet und verf\u00fcge \u00fcber alle Ausweise (Ausgabe 2021). Jetzt fiel mir auf dass etliche andere turnusm\u00e4ssige Schreiben nicht wie immer aufgetaucht sind: .° von der Rentenversicherung zum Halbjahr ° von der Krankenversicherung zum Halbjahr ° von der Rechtsschutzversicherung zum Pr\u00e4mienanpassung ab 1.8.2021 ° von der Stadtsparkasse M\u00fc. monatl. ° von der DKB monat. ° von meinem Patentberater (einw.Einschreiben) ° von mir selbst an mich adressierter Umschlag mit 21 Seiten ° und vermutlich viele Sendungen von Metro... (14 T\u00e4gig) ° unbekannte weitere Korrespondenz Ich habe das per Einschreiben der Post in Bonn und Weiden gemeldet. Inzwischen 5 Beschwerden dabei ein Ultimatum zum 15.7.2021 endlich etwas wirksames zu unternehmen. Ich habe ebenfalls den automatischen Nachforschungsauftrag verwendet. Mir wurde zugesichert dass alles vor Ort angewiesen wurde um meine Post wieder einwandfrei zu bearbeiten. Um sicher zu gehen habe ich alle Stellen informiert dass die Post bei mir nicht st\u00f6rungsfrei funktioniert und parallell der digitale Weg als Sicherung verwendet werden sollte. Nun hat mir meine Hausverwaltung die Jahresabrechnung f\u00fcr eine Immobilie per Einwurfeinschreiben gesandt. Der Brief kam nicht an. Der gestern abgerufene Status besagt dass der Brief an eine Filiale ging und dort gegen Unterschrift an eine Person ausgeh\u00e4ndigt wurde. Die Daten sind aber nur Geb\u00fchrenpflichtig zu erfragen. Ich habe heute 13.7.2021 der Hausverwaltung gebeten diese Daten des Abholers abzufragen auf meine Kosten. Die erneute Auskunft besagt dass alle Daten gel\u00f6scht seien. Was empfehlen Sie mir? Soll ich wegen Datendiebstahls und Verletzung des Briefgeheimnis klagen? Wen kann man daf\u00fcr beauftragen? Was kostet mich das? Welche Erfolgsaussichten hat die Klage? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, zum einen ist Klage auf SchadenserS. nach \u00a7 280 BGB denkbar, wenn durch Fristvers\u00e4umnisse Verzugssch\u00e4den entstanden sein sollte. Sicher kann man auch kostenlos Anzeige erstatten wegen Verletzung des Briefgeheimnisses nach \u00a7 202 StGB und so weiter. Beauftragen kann man damit jeden beliebigen Anwalt. Die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten w\u00fcrden, wenn man den Auffangstreitwert von 5000 Euro zugrunde legt maximal 1800 betragen ( nur eigene Anwaltskosten + Gericht ). Das betrifft nur die zivilrechtliche Frage. Ich w\u00fcrde aber eher einen Streitwert von bis zu 3000 Euro im Rahmen einer Unterlassungsklage f\u00fcr vertretbar halten. Dann w\u00e4ren wir bei ca. 1200 \u20ac Anwalts- und Gerichtskosten. MfG RA Saeger","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe vor kurzem ein Kredit bekommen von \u00fcber 20 tausend Euro, da ich in elternzeit bin habe ich von meinem alten Lohnabrechnung einfach das Datum ge\u00e4ndert , ich wei\u00df das es Betrug ist Urkundenf\u00e4lschung und Bankbetrug! Meine Frage lautet : kann sowas rauskommen ? Auch wenn das Kredit ausbezahlt ist ? Wenn man jetzt ohne Probleme die Raten abgezahlt jeden Monat ? Weil die Bank meinte zu mir ich soll meinen Steuer id einreichen , liebe Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Ob die Bank auf irgend einem Weg Kenntnis vom Vorgang erh\u00e4lt ist nat\u00fcrlich spekulativ, auch durch die Steuer-Abs. 501 ist dies jedenfalls nicht automatisch der Fall. Die Steuer-Abs. 501 muss der Kreditgeber seit dem Jahr 2018 verpflichtend erfassen, die Bank ist also dazu verpflichtet diese anzufordern. Dies f\u00fchrt jedoch eher zu einem Informationsgewinn bei den Steuerbeh\u00f6rden. Zudem ist es korrekt, dass hier wohl ein Kreditbetrug im Sinne des \u00a7 265b StGB vorliegt. Auch eine Urkundenf\u00e4lschung liegt vor, da eine Gehaltsabrechnung eine echte Urkunde im rechtlichen Sinne sind. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jannis Geike Rechtsanwalt","Paragraphs":["\u00a7 265b"]},{"Question_text":"Hallo Zusammen, Ich (42,w) habe 2 mal Handtascheb bei einen Bekleidungsladen gestohlen. Das erstmal wurde ich gefilmt, das 2te mal erwischt. Die waren waren das erste mal ca. 300\u20ac wert und das 2te mal ca. 600\u20ac. Ich bin bisher in meinem Leben noch nicht nie Straf f\u00e4llig gewesen. Wie sollte ich hier weiter vorgehen? Mit welchem Strafma\u00df ist zu rechnen? Viele Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese darf ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung folgenderma\u00dfen beantworten: Zun\u00e4chst wird es vorliegend darauf ankommen, ob \u00fcberhaupt ein Tatnachweis hinsichtlich des ersten Diebstahls zu f\u00fchren ist. Diesbez\u00fcglich ist vor allem auf die Qualit\u00e4t der Videoaufzeichnung von Bedeutung. In Anbetracht der Tatsache, dass in Gesch\u00e4ften derzeit das Tragen von Masken vorgeschrieben ist, halte ich es durchaus f\u00fcr vorstellbar, dass hier ein Tatnachweis m\u00f6glicherweise nicht zu f\u00fchren ist. Etwas anderes gilt hinsichtlich des zweiten Diebstahls, bei welchem Sie inflagranti erwischt wurden. Hier wird sich jedenfalls ein Tatnachweis f\u00fchren lassen. Das zu erwartende Strafma\u00df ist ohne Kenntnis der Ermittlungsakte derzeit nicht seri\u00f6s einzusch\u00e4tzen. Der Strafrahmen ergibt sich aus \u00a7 242 StGB. Als Strafe f\u00fcr einen Diebstahl ist danach Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Die konkrete Strafe richtet sich n\u00e4mlich nach einer Vielzahl von Faktoren (Wert der Beute, Gest\u00e4ndnis, (einschl\u00e4gige?) Vorstrafen, Schadenswiedergutmachung etc.). Bei einem nicht vorbestraften Erstt\u00e4ter d\u00fcrfte allerdings mit einer Geldstrafe im unteren Bereich – also jedenfalls unter der f\u00fcr die Eintragung in F\u00fchrungszeugnis relevanten Anzahl von 90 Tagess\u00e4tzen – zu rechnen sein. Eine Geldstrafe setzt sich aus der Tagessatzanzahl und der Tagessatzh\u00f6he zusammen. Die Tagessatzh\u00f6he richtet sich nach Ihrem monatlichen Nettoeinkommen, von dem zun\u00e4chst s\u00e4mtliche Unterhaltspflichten (Kinder, Ehepartner, Eltern etc.) abzuziehen sind und das im Anschluss durch 30 zu teilen ist. Insbesondere in Anbetracht der Unklarheiten hinsichtlich des Tatnachweises beim ersten Diebstahls empfehle ich Ihnen, einen im Strafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt mit ihrer Strafverteidigung zu beauftragen. \u00dcber diesen ist zun\u00e4chst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Nach Besprechung des Akteninhalts kann die Verteidigungsstrategie abgestimmt werden. Gerne stehe auch ich Ihnen diesbez\u00fcglich zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen R\u00fcckfragen zur urspr\u00fcnglichen Beantwortung Ihrer Frage ebenso f\u00fcr eine Wahrnehmung ihrer Strafverteidigung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Am Samstag nach dem deutschen EM Spiel soll meinen Mann beim r\u00fcckw\u00e4rts ausparken einen benachbarten PKWs gestreift haben (ein fremder Zeuge hat es gesehen). Im Auto haben wir Musik geh\u00f6rt und drau\u00dfen war auch viel los wegen dem Sieg. Ich und mein Mann haben wir nichts geh\u00f6rt und auch nichts gesp\u00fcrt. 2 Stunden sp\u00e4ter stand die Polizei vor unsere T\u00fcr. Wir waren sehr \u00fcberrascht und haben unser Auto gepr\u00fcft. Die Polizei konnte ein ganz leichter Kratzen finden. Unsere Aussage ohne Anwalt wurde aufgenommen, dass wir beide beim ausparken nichts geh\u00f6rt haben. Wir haben erkl\u00e4rt wir wie geparkt haben und wie nach dem Spiel ausgeparkt haben. Wir haben am Sonntag den Besitzer kontaktiert und er meinte er wird keine Anzeige melden. Bei Ihm war auch kein gro\u00dfe Schaden. Er war sehr verst\u00e4ndlich. Aber, so wie wir es verstanden haben, die Anzeige wurde leider von einer anderen Zeuge gemeldet. Jetzt wissen wir nicht, wie wir es am besten vorgehen sollen? Mit welchen Folgen k\u00f6nnen wir rechnen? Wir m\u00f6chten nat\u00fcrlich nicht, dass mein Mann negativen Folgen mit seinem F\u00fchrerschein hat, wenn das ganze unbeabsichtigt war. Vielen Dank! Mit Freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider ist in Ihrer Sache bereits viel passiert, insbesondere haben Sie beide jeweils eine Aussage gemacht, die Sie nicht mehr variieren k\u00f6nnen. Bitte \u00fcberpr\u00fcfen Sie, ob Sie beide auch ordnungsgem\u00e4\u00df belehrt wurden, denn beide k\u00f6nnen ja nicht T\u00e4ter gewesen sein. Leider ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ein Offizialdelikt (\u00a7 142 StGB), d.h. sobald die Polizei davon erfahren hat, mu\u00df Sie auch ermitteln. Die Zusagen des Gesch\u00e4digten oder der z\u00fcgige Ausgleich des Schadens \u00fcber die Kfz-Haftpflichtversicherung \u00e4ndern an der Strafbarkeit Ihres Verhaltens nichts. Das beeinflusst allenfalls das Strafma\u00df, falls es zu einer Hauptverhandlung kommt. In der Sache sollten Sie keine Aussage mehr machen, bevor Sie nicht \u00fcber einen Anwalt Akteneinsicht erhalten haben. Die Glaubw\u00fcrdigkeit Ihrer Aussage(n) h\u00e4ngt davon ab, mit welcher Stelle Ihres PKW an welche Stelle des gegnerischen PKW angesto\u00dfen wurde. Hart auf weich kann man \u00fcberh\u00f6ren oder nicht sp\u00fcren. Ebenso einen Streifschaden. Aber es ist nicht gesichert, dass die Staatsanwaltschaft das auch so sieht. Gem. \u00a7 142 StGB ist Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort erf\u00fcllt, wenn (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, da\u00df er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder 2.eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hatte, ohne da\u00df jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dazu k\u00f6nnte der F\u00fchrerschein eingezogen oder ein Fahrverbot verh\u00e4ngt werden. Melden Sie den Schaden Ihrer Haftpflicht und lassen Sie den Schaden regulieren. Das k\u00f6nnen Sie bei geringen Kosten auch privat tun, ohne die Haftpflicht in Anspruch zu nehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, der Sohn ist vom Betreuungsgericht zum Verm\u00f6gensbetreuer seines Vaters bestellt worden. Nach dem Tod des Vaters stellte sich heraus, dass der Sohn als Betreuer rd \u20ac 60.000,00 von den Konten seines Vaters durch \u00dcberweisungen auf eigenes Konto, Barabhebungen und EC Kartenzahlung f\u00fcr sich verbraucht hat. Ich als Erbin habe einen Strafantrag gestellt. Das Antragsrecht geht aber nicht auf die Erben \u00fcber. Meine Frage ist daher: ist auch in diesem Fall ein Strafantrag erforderlich oder handelt es sich um ein Offizialdelikt? Der Sohn ist in einer Doppelrolle als Betreuer und Angeh\u00f6riger, der einen Betreuten, der zugleich Angeh\u00f6riger ist, gesch\u00e4digt hat. Vielen Dank im Voraus. Und benennen Sie bitte einen Nachweis\/Quelle f\u00fcr die Antwort. Gr\u00fc\u00dfe C.B.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F\u00fcr die Untreue nach \u00a7 266 StGB geh\u00f6rt es zu den Tatbestandsvoraussetzungen, dass dem T\u00e4ter durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft die Befugnis einger\u00e4umt wurde, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen. Wenn das Gericht den Sohn nicht als Verm\u00f6gensbetreuer eingesetzt h\u00e4tte, w\u00e4re der Tatbestand des \u00a7 266 StGB nicht erf\u00fcllt, sondern nur der des \u00a7 246 StGB (Unterschlagung). Der \u00a7 266 Abs. 2 verweist auf \u00a7 247 StGB. Der \u00a7 247 StGB enth\u00e4lt keine Ausnahme vom Erfordernis der Antragstellung. Damit unterscheidet sich der \u00a7 247 StGB vom \u00a7 230 StGB der eine Ausnahme bei besonderem \u00f6ffentlichen Interesse vorsieht. Also ist Untreue auch dann ein Antragsdelikt, wenn der Sohn als T\u00e4ter vom Betreuungsgericht zum Verm\u00f6gensbetreuer seines Vaters bestellt wurde. Als Erbin haben Sie nur zivilrechtliche Schadenersatzanspr\u00fcche. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 247","\u00a7 246","\u00a7 266"]},{"Question_text":"September letztens Jahres waren Freunde von mir und in einem Delikt des schweren Diebstahls verwickelt (besonders schwerer Fall) es ging ledeglich um den Versuch des Diebstahls eines Fahrrads, dass man aufknacken wollte. Dabei sind der Schloss und ein paar Fahrradst\u00e4nder zu Schaden gekommen aber das Fahrrad an sich erlitt keinen Schaden. Letztlich erhielt man ein Brief mit den gesch\u00e4tzten Schaden von 150 Euro. Ich frage mich also da ich f\u00fcr einen Kollegen frage, wie sieht es den f\u00fcr den jenigen aus, der noch nie vorbestraft war und leider Gottes in solches Delikt geraten ist und das zum ersten mal hat. Wird diese Tat ins einf\u00fchrungszeugnis sichtbar. Ich habe letztens gelesen, dass man ins register ger\u00e4t, wenn man eine Tat begangen hat, die mehr als 90 Tagess\u00e4tze beeinhalten. Dieser Fall geht sicher vor das Amtsgericht, wo es hei\u00dft man gibt seine Tat zu oder nicht und meine zus\u00e4tzliche frage diesbez\u00fcglich, ist es schlauer die Tat zuzugeben? Oder sollte man sich ein Anwalt anschaffen? Da die Unterhaltungen von der Polizei eh \u00fcberpr\u00fcft wurden und Beweise der Planung gefunden dieser straftat gefunden wurden. Hoffe auf eine baldige R\u00fcckmeldung Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Gem\u00e4\u00df \u00a7 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Tat grunds\u00e4tzlich mit Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein Strafma\u00df l\u00e4sst sich nicht verbindlich vorhersagen, da dies im Ermessen des erkennenden Gerichts liegt. Ohne jegliche Vorstrafe ist damit zu rechnen, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 StGB ersatzweise auf eine Geldstrafe erkannt wird. Mit einer Vorstrafe kann es durchaus zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe - ggf. auf Bew\u00e4hrung kommen. Es kommt hier auf T\u00e4ter und Tatumst\u00e4nde an. Jedenfalls wenn die Beweislast erdr\u00fcckend ist, ist zu einem Gest\u00e4ndnis zu raten, da sich dies strafmildernd auswirken kann. Wenn indes Beweisschwierigkeiten auftreten, kann eine Verteidigung gegen die Vorw\u00fcrfe anzuraten sein. Letztlich l\u00e4sst sich eine verbindliche Auskunft nur nach Akteneinsicht erteilen. Ich empfehle vor diesem Hintergrunde die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Akteneinsicht und Ersteinsch\u00e4tzung. Danach l\u00e4sst sich verbindlich vorhersagen, ob ein Gest\u00e4ndnis oder eine Verteidigungsstrategie anzuraten ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei R\u00fcckfragen selbstverst\u00e4ndlich gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)
\/b> - Rechtsanwalt -","Paragraphs":["\u00a7 47"]},{"Question_text":"Ein Nachbar, mit dem ich aktuell im Streit bin, hat mein Grundst\u00fcck betreten, um Fotos zu machen, die er dann anschlie\u00dfend in einer haltlosen Anzeige bei der Ordnungsbeh\u00f6rde gegen mich verwendet hat. Ist das zul\u00e4ssig, oder ist hier bereits der Tatbestand des Hausfriedensbruchs gegeben? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne m\u00f6chte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Ich sehe den Tatbestand des Hausfriedensbruches hier durchaus f\u00fcr gegeben an. Dieser besagt in \u00a7 123 StGB: (1) Wer in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Sie sollten daher eine Strafanzeige erstatten und Strafantrag stellen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie dem Nachbarn ein Hausverbot erteilen. Sollte eine Wiederholungsgefahr bestehen, empfiehlt sich auch das Einfordern einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung. Zu jeglichem Vorgehen kann ich Ihnen aber nur raten, wenn es entsprechende Beweismittel, etwa Zeugen, gibt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Nutzen Sie auch gerne die kostenfreie Nachfragefunktion, sollten noch Unklarheiten bestehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin M\u00fcller","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Meine Frage bezieht sich auf einen wiederholt begangenen Diebstahl. Ich habe als Minijobberin in einem Kaufhaus gearbeitet. Dort habe ich in einem halben Jahr mehrere Male immer wieder Waren entwendet. Habe dann von selbst dort gek\u00fcndigt, u.a. weil ich mich so gesch\u00e4mt habe f\u00fcr meine Taten. Ich sch\u00e4tze Warenwert der Diebst\u00e4hle etwa 1.500,00 Euro. Nun wurde ich nachtr\u00e4glich (nach 2 Jahren) erwischt, weil man den Pauseraum wegen Diebstahlsverdacht verdeckt \u00fcberwacht hat und diese Videos jetzt erst angesehen wurden. Man sieht also auf dem Video wie ich bei mehreren Gelegenheiten die Sachen in meinen Rucksack packe und den Laden verlasse. Dazu kommt, dass ich die Waren erst auch noch entsichert habe, weil sie mit einem Pieper ausgestattet waren, der beim Verlassen des Ladens Alarm schl\u00e4gt. Einige der Waren habe ich online verkauft, vieles aber auch gespendet oder behalten. Ich bin nicht vorbestraft und wei\u00df meine Taten waren absolut d\u00e4mlich. Ich sch\u00e4me mich unendlich daf\u00fcr und m\u00f6chte nun wissen ob mir eine Gef\u00e4ngnisstrafe bl\u00fcht? Ich habe mich beim Ladeninhaber per Post entschuldigt und habe angeboten den Schaden in voller H\u00f6he zu begleichen. Muss ich ins Gef\u00e4ngnis? Ich habe mir in den letzten 2 Jahren nichts zu Schulden kommen lassen. Ich bin absolut verzweifelt und hoffe Sie k\u00f6nnen mir eine Ersteinsch\u00e4tzung nennen, mit was ich zu rechnen habe. Einen Strafverteidiger werde ich mir selbstverst\u00e4ndlich noch besorgen. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnen. Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Im Grunde kann ich Sie beruhigen. Wenn Sie bisher gegen\u00fcber dem Ladeninhaber lediglich zugegeben haben die Taten begangen zu haben und noch keine Angaben zu den einzelnen Diebstahlstaten u>und insbesondere\/u> zur Verwertung der gekauften Gegenst\u00e4nde gemacht haben und erst mit Ihrem Verteidiger sprechen, dann wird die Strafe nicht besonders hoch ausfallen. Eine Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung ist dann eigentlich ausgeschlossen. Aus meiner Sicht, kommt bei einer „klugen' Verteidigung aus den gemachten Angaben lediglich Diebstahl (ggf. je nach Warenwert auch Diebstahl geringwertiger Sachen) in Tatmehrheit in Betracht. F\u00fcr Sie spricht in diesem Fall, dass Sie nicht vorbestraft sind, die letzten 2 Jahre sich ebenfalls nichts zuschulden kommen lassen haben und die Taten auch gegen\u00fcber Ihrem Ex-Chef zugegeben haben. Weiter wollen Sie den Schaden ersetzen (am besten machen Sie dies auch, der Ex- Chef wird wohl nichts dagegen haben. Wenn doch, dann schreiben Sie erneut konkret, dass Sie den Schaden ersetzen und bitten um eine Bankverbindung). Aus Ihren Angaben geht jetzt nicht hervor, ob schon ein Strafantrag gestellt ist. Falls der Ex-Chef den Schaden ersetzt bekommt, k\u00f6nnte er vielleicht davon absehen und es w\u00fcrden wahrscheinlich gar keine Ermittlung aufgenommen werden. Falls er dennoch einen Strafantrag stellt oder gestellt hat, k\u00f6nnte man sogar eine Einstellung des Verfahrens nach \u00a7 153a StPO erreichen. Falls keine Einstellung erfolgen sollte, dann kommt es darauf an, wie viele Diebstahlstaten insgesamt begangen worden sind. Diebstahl wird nach \u00a7 242 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe geahndet. In der Regel kommt bei Erstt\u00e4tern eine Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen bei einer Tat heraus. Bei mehreren Straftaten (Diebstahl) werden alle Taten zusammengenommen und eine Gesamtstrafe gebildet. u>b>Nochmal:\/b>\/u> Ich sehe hier sogar Chancen, dass es gar nicht zu einer Verhandlung kommen muss. Falls doch, dann aber keine Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Gerne stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit pers\u00f6nlich f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe ben\u00f6tigen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Philipp Vestweber Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Meine Frau ist Lehrerin und hat am Wochenende Material in die Schule gebracht. Dabei bemerkte sie Jugendliche, die sich auf einem Dach befanden. Diese Jugendlichen stehen im Verdacht, SachBesch\u00e4digungen am Geb\u00e4ude und dem Schulgrundst\u00fcck zu begehen. Meine Frau filmte diese Jugendlichen. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt eine strafbare Handlung nicht zu erkennen, allerdings befanden sie sich auf dem Dach, auf dem sich auch Blitzableiter befinden, diese hatten sie wohl schon mehrfach verbogen. Meine Frau \u00fcbergab das HandyVideo der Gemeinde, die Anzeige gegen die Jugendlichen erstattete. Das Gel\u00e4nde wird \u00fcbrigens generell Video-\u00fcberwacht. Jetzt m\u00f6chte die Polizei das Video sehen, meine Frau bef\u00fcrchtet aber, dass sie selbst eine Straftat begangen hat, indem sie das Video anfertigte. Erste Frage: handelt es sich um eine Straftat? Zweite Frage: muss meine Frau das Video der Polizei aush\u00e4ndigen? Dritte Frage: wenn sie das Video l\u00f6scht, handelt es sich dann um die Vernichtung von beweismaterial? Wir bitten freundlich um kurzfristigen Rat, herzlichen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Das Anfertigen eines Videos von Dritten ist keine strafbare Handlung. Strafbar ist nur die Verbreitung ohne Einwilligung der abgebildeten Personen (\u00a7 33 des Kunsturhebergesetzes). Eine Strafbarkeit entf\u00e4llt allerdings bei Herausgabe der Videos an die Ermittlungsbeh\u00f6rden, wozu ohnehin eine Rechtspflicht besteht. In keinem Fall sollte Ihre Frau die Videos l\u00f6schen, wenn diese als Beweismittel in Frage kommen, da es sich dabei um eine Straftat nach \u00a7 258 StGB handeln w\u00fcrde. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei R\u00fcckfragen selbstverst\u00e4ndlich gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)\/b> 
- Rechtsanwalt -","Paragraphs":["\u00a7 258"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe vor in der zukunft f\u00fcr mich privat eine Insolvenz zu durchlaufen um Schulden frei zu werden. Das Problem ist, ich bin alleiniger Gesellschafter einer UG. Die Anteile zu verkaufen scheint problematisch da es zur\u00fcck abgewickelt werden kann. Die Anteile w\u00e4ren nicht sehr wichtig wenn diese in die Insolvenz flie\u00dfen jedoch das Anlageverm\u00f6gen der UG welches dann mit Verkauf der Anteile Weg ist und meine Existenz von der gut laufenden UG nun gestrichen sein kann. Die Idee w\u00e4re vorzeitig eine neue Gesellschaft auf zu bauen. Wie m\u00fcsste es aussehen? Es m\u00fcsste so sein dass meine anteile an der neuen Gesellschaft zB UG oder GmbH gesch\u00fctzt sind. W\u00e4re eine UG & Co. KG oder GmbH & co. Kg. Dabei helfen? Es muss so sein dass an die Anteile der neuen Gesellschaft im Zuge meiner Insolvenz keiner ran kann und diese sicher sind. Wie kann man dies rechtssicher aufbauen. ? Freue mich auf ausf\u00fchrliche Antworten. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorab erlaube ich mir klarzustellen, dass im Fall der Einleitung einer Privatinsolvenz das gesamte Verm\u00f6gen zu verwerten ist. Sollte Verm\u00f6gen bzw. einzelne Verm\u00f6genswerte im Vorfeld einer Insolvenz beiseite geschafft werden, kann dies unter anderem den Straftatbestand des Bankrotts nach \u00a7 283 StGB erf\u00fcllen. Wenn Sie eine Insolvenz einleiten, ist auch der Gesellschaftsanteil ein Verm\u00f6genswert, der der Gesamtvollstreckung im Insolvenzverfahren zu unterwerfen ist. Sofern Sie bez\u00fcglich der Einleitung einer Insolvenz noch nicht abschlie\u00dfend sicher sind und dies auch nicht in n\u00e4herer Zeit erfolgen wird, k\u00f6nnten Sie den Gesellschaftsanteil gegen Entgelt an eine dritte Person \u00fcbertragen. Weiter hat ihre Insolvenz nicht unmittelbar Einfluss auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten der UG. Abs. 500. h. wenn dortig Anlageverm\u00f6gen an eine weitere Gesellschaft verkauft wird, hat es zun\u00e4chst keine unmittelbare Auswirkung auf eine sp\u00e4tere Insolvenz Ihrerseits. Gleichwohl kann der Insolvenzverwalter, wenn sie Alleingesellschafter sind, die Bilanzen und Vorg\u00e4nge der letzten Jahre erkl\u00e4rt haben wollen. Prinzipiell ist daher sowohl eine \u00dcbertragung aus der UG heraus als auch eine \u00dcbertragung bzw. \u00dcberleitung der Gesellschaftsanteile m\u00f6glich. Die jeweiligen Details sind \u00fcber einen fachkundigen Rechtsanwalt zu kl\u00e4ren. Denn hier sind insbesondere auch die Anfechtungsm\u00f6glichkeiten des Insolvenzverwalters nach den \u00a7\u00a7 129 ff. InsO im Auge zu behalten. Gleichwohl gebe ich nochmals zu bedenken, dass bei einer zeitnahen Insolvenz innerhalb der n\u00e4chsten Monate der Insolvenzverwalter die jeweiligen Vorg\u00e4nge aufgekl\u00e4rt haben will und hierdurch immer latent die M\u00f6glichkeit u. a. einer strafbaren und sanktionierbaren Gl\u00e4ubigerbenachteiligung im Raum steht. Dies kann zur Versagung der Restschuldbefreiung f\u00fchren, weshalb von solch einem Vorgang rechtswahrend abzuraten ist. Dass eine UG & Co. KG bzw. eine GmbH & Co. KG hier besondere Vorteile bietet, kann ich nicht best\u00e4tigen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Traub -Rechtsanwalt-","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Guten Tag, als 'fester freier' Berater war ich f\u00fcr eine 'Organisation' t\u00e4tig, um deren Innen- und Au\u00dfenkommunikation neu aufzubauen. Meine Anstellung basierte auf einer von mir ausgearbeiteten Strategie und konkret definierter Projekte und wurde aufgrund dieses 'Plans' von einer unabh\u00e4ngigen 'Stiftung' finanziert, ebenso wie einzelne der strategischen Projekte auch - zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr. Nach 10 Monaten kam es zum Zerw\u00fcrfnis. Ich k\u00fcndigte den Beratungsvertrag fristlos und ersuchte die Verantwortlichen von 'Organisation', unverz\u00fcglich die 'Stiftung' \u00fcber meinen Weggang zu informieren. Eigenst\u00e4ndig sollte ich keinen Kontakt zur 'Stiftung' aufnehmen; das war vertraglich geregelt. Kurz vor meiner K\u00fcndigung waren der 'Stiftung' von mir im Beisein der Leitung der 'Organisation' die sehr erfolgreichen Arbeitsergebnisse f\u00fcr das erste Jahr der finanziellen F\u00f6rderung sowie die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Weiterarbeit und Weiterfinanzierung im darauffolgenden Jahr pr\u00e4sentiert worden. Die Gelder f\u00fcr das zweite Jahr wurden seitens der 'Stiftung' in gleicher H\u00f6he zugesagt. Basis daf\u00fcr waren die Ergebnisse von Jahr 1, der Plan f\u00fcr Jahr 2 und, ohne jeden Zweifel, meine Person als verantwortlicher Leitung. Acht Monate nach meiner K\u00fcndigung stellt sich durch zuf\u00e4lligen Kontakt zwischen der 'Stiftung' und mir heraus, dass die 'Stiftung' bis dato nicht \u00fcber meinen Weggang informiert worden war und in dem Irrglauben lebte, ich w\u00e4re nach wie vor bei der 'Organisation'. Auch die Gelder von der 'Stiftung' an die 'Organisation' flossen klar unter dieser Annahme. Ich sehe mich seitens der 'Organisation' gegen\u00fcber der 'Stiftung', aber auch gegen\u00fcber Projektpartnern get\u00e4uscht. Da ich als Berater eine Reputation habe, sehe ich diese auch besch\u00e4digt. Habe ich rechtliche Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der 'Organisation'? Falls ja, auf welcher Grundlage und was sollte ich im ersten Schritt tun? Vielen Dank f\u00fcr Ihren Rat! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst steht bei der von Ihnen geschilderten Konstellation der Vorwurf des (Subvention-)Betrugs im Raum, \u00a7 264 und \u00a7 265 StGB. Das ist aber eine Frage der F\u00f6rderung, d.h. Vertrag und Richtlinien der Stiftung. Sie selbst haben ja weder Rechnungen gestellt noch weitere Verg\u00fctung erhalten, sind also finanziell nicht gesch\u00e4digt. Insoweit sind Sie nicht aus eigenem Recht berechtigt, strafrechtliche Ma\u00dfnahmen einzuleiten, wobei Sie nat\u00fcrlich gegen\u00fcber (Aufsichts-)Beh\u00f6rden oder der Polizei Verdachtsmomente schildern k\u00f6nnen. Auch rein arbeitsrechtlich sehe ich keine Anspr\u00fcche, da die Umsetzung und Fortf\u00fchrung der von Ihnen initiierten oder betreuten Projekte an sich sinnvoll ist und auch nicht unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Arbeits- und zivilrechtlich kommt es m.E. darauf an, wie die Fortf\u00fchrung der Projekte gegen\u00fcber Dritten erfolgte, den Projektpartnern, Kunden usw. Soweit hier „Ihr guter Name' bzw. Ihre Reputation mi\u00dfbraucht wurden, haben Sie einen Auskunfts- und dann einen Unterlassungsanspruch, ggf. ergeben sich sogar Schadensersatzanspr\u00fcche. Diese ergeben sich aus 1004 BGB analog und 823 Abs. Abs. 2 BGB, ggf. auch aus Ihrem Vertrag unmittelbar. Sie sollten die Organisation zur Stellungnahme auffordern, Auskunft \u00fcber die Nutzung Ihres Namens bzw. Ihrer Firma und Reputation verlangen und Unterlassung fordern sowie Information an Stiftung und Projektpartnern. Das alles unter Fristsetzung (ca. 2 Wochen). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 265"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn (29 Jahre) ist unterhaltspflichtig f\u00fcr ein Kind aus einer fr\u00fcheren Beziehung. Er war nicht mit der Kindesmutter verheiratet. In seinem Beruf verdient er momentan etwa 1800,- \u20ac netto im Monat, der von ihm zu entrichtende Kindesunterhalt liegt bei ca. 350,- \u20ac mtl. Allerdings ist er beruflich so unzufrieden, dass er eine neue Ausbildung anstrebt. W\u00e4hrend der Zeit der Ausbildung erhielte er etwa 450,- \u20ac Ausbildungsverg\u00fctung im Monat, womit er unter die Selbstbehaltsgrenze der D\u00fcsseldorfer Tabelle rutscht. Muss er trotzdem den Kindesunterhalt in der oben genannten H\u00f6he weiter bezahlen, da er das geringere Einkommen selbst zu verantworten hat? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen D. F. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es ist tats\u00e4chlich so, dass Ihrem Sohn ein fiktives Einkommen zugerechnet wird und er weiterhin 100% des Mindestunterhalts nach D\u00fcsseldorfer Tabelle zahlen muss. Zudem muss ich noch auf \u00a7 170 Abs. 1 StGB hinweisen: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\/blockquote> Ihr Sohn sollte also w\u00e4hrend der neuen Ausbildung noch nebenbei jobben, damit er seinen Zahlungsverpflichtungen f\u00fcr das Kind nachkommen kann, oder in seinem derzeitigen Beruf bleiben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Ende 2020 erfolgte ein Vollstreckungsversuch gegen einen Schuldner; Im Januar 2021 erhielt ich eine Kopie des Verm\u00f6gensverzeichnisses durch die Gerichtsvollzieherin. Der Schuldner gibt an, mittellos zu sein; wegen nicht vorhandener Eink\u00fcnfte wohne er mietfrei in einer der Eigentumswohnungen seiner Eltern. Wie er andere Ausgaben bewerkstelligt, kann er im Grunde nicht schl\u00fcssig darstellen. Nun zur eigentlichen Frage: Der Schuldner gibt an, er pflege seine Eltern, weswegen er im Gegenzug mietfrei wohnen d\u00fcrfe. Inzwischen habe ich eine Meldung in einer Kirchenzeitung entdeckt, dass der Vater bereits 2019 verstorben ist. Da hier ein Erbfall m\u00f6glich w\u00e4re, interpretiere ich die Angabe des Schuldners, er pflege seine Eltern, als absichtliche Verschleierung des Todes seines Vaters.Leider hat sich der Schuldner in der Vergangenheit immer als \u00e4u\u00dferst gewieft gezeigt. H\u00e4tte hier eine Strafanzeige Aussicht auf Erfolg? Ob der Schuldner etwas geerbt hat, entzieht sich nat\u00fcrlich meiner Kenntnis. Da der Schuldner bei vielen Gl\u00e4ubigern insgesamt sehr hohe Schulden hat, ist es auch denkbar, dass die Familie (sehr wohlhabend) ihr Vorgehen daran angepasst hat. Welche weiteren Schritte empfehlen Sie mir? W\u00e4re es in diesem Fall ratsam, die Sache einem Rechtsanwalt zu \u00fcbergeben? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach \u00a7 802c Zivilprozessordnung (ZPO) muss der Schuldner „zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft \u00fcber sein Verm\u00f6gen .... erteilen' und an Eides statt die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit dieser Angaben versichern. Tut er dies bewu\u00dft falsch, so kommt in der Tat eine Strafbarkeit nach \u00a7 156 StGB in Betracht. Allerdings hat er hier angegeben, wegen Pflege seiner Eltern mietfrei zu wohnen, was durchaus m\u00f6glich ist. Der Umstand, dass er nicht erw\u00e4hnt hat, dass sein Vater bereits 2019 verstorben ist, ist keine im Rahmen des \u00a7 802 c ZPO relevante Tatsache. Allerdings weckt diese nicht richtige Angabe Zweifel an der Richtigkeit seiner Darstellung, zumal das mietfreie Wohnen eine zu bewertende Naturalleistung darstellt. Daher stellt sich die Frage, wie hierauf zivilrechtlich reagiert werden kann. Der gesetzliche nicht ausdr\u00fccklich geregelte Fall der Nachbesserung der Verm\u00f6gensauskunft scheidet hier aus, da er nach der Rechtsprechung nur in Betracht kommt, wenn der Schuldner unvollst\u00e4ndige oder ungenaue Angaben gemacht hat (BGH Az. Abs. 1 ZB 54\/16 und Abs. 1 ZB 84\/16) Hier liegen nach Ihren Angaben aber keine unvollst\u00e4ndigen oder ungenaue Angaben vor, sondern falsche. In diesem Fall rate ich dazu, beim Gerichtsvollzieher unter Glaubhaftmachung der von Ihnen entdeckten Umst\u00e4nde (Tod des Vaters 2019) eine neue Verm\u00f6gensauskunft zu beantragen. Eine anwaltliche Vertretung halte ich ich durchaus f\u00fcr sinnvoll, zumal Sie ausf\u00fchren, dass der Schuldner nicht unerhebliche Verbindlichkeiten hat und ggf. hier Gestaltungen gew\u00e4hlt worden sind, die eine Inanspruchnahme des Schuldners erschweren. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Ich habe aus einer privaten Pflegeversicherung f\u00fcr meinen Sohn 180.000 \u20ac erhalten. Ich bin Versicherungsnehmer mein Sohn ist versicherte Person. Ist dieses Geld pf\u00e4ndbar? Es ist ja eigentlich f\u00fcr meinen Sohn gedacht. Darf ich damit z.b. eine Wohnung auf meinen Namen kaufen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ausdr\u00fccklich geregelt ist im Gesetz nur der Pf\u00e4ndungsschutz f\u00fcr Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (\u00a7 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB - 1. Buch). Das Landessozialgericht (LSG) M\u00fcnchen (Urteil vom 28.03.2019 - Az.: Abs. 50 4 P 67\/17) hat entschieden, dass dies auch f\u00fcr Pflegegeldleistungen aus einem privaten Versicherungsverh\u00e4ltnis gilt. Die Regelungen f\u00fcr die private Pflegeversicherung nach \u00a7 110 SGB - 11. Buch wollen n\u00e4mlich sicherstellen, dass die Belange der Personen, die nach \u00a7 23 SGB - 11. Buch zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet sind, ausreichend gewahrt werden. So vertritt z.B. auch das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 12.02.2002 - Az.: Abs. 50 3 P 19\/00) die Ansicht, dass die Zweckbestimmung des Pflegegeldes, die Pflegebereitschaft einer nahestehenden Person oder eines Nachbarn zu erhalten, auch auf das aus der privaten Pflegeversicherung zu zahlende Pflegegeld zutrifft (dem folgend z.B.: SG Hamburg, Urteil vom 24.09.2012 - Az.: S 23 P 134\/10 - juris Rn. 28). Da das Geld nur f\u00fcr Ihren Sohn gedacht ist, m\u00fcssen Sie es auch f\u00fcr Ihren Sohn verwenden. Wenn Sie mit dem Geld in eigenem Namen eine Wohnung kaufen, k\u00f6nnte Ihr Sohn (oder dessen Betreuer) das Geld als SchadenerS. von Ihnen verlangen bzw. die \u00dcbereignung der mit dem Geld erworbenen Wohnung an ihn. Sie w\u00fcrden sich in diesem Fall wegen Veruntreuung strafbar machen (\u00a7 266 StGB). Auch die private Pflegeversicherung zahlt an die Pflegeperson bei h\u00e4uslicher Pflege durch Angeh\u00f6rige ein Pflegegeld. Dies muss bei der Versicherung beantragt werden. Hier gibt es unterschiedliche vertragliche Ausgestaltungen. Wenn der Betrag von 180.000,00\u20ac eine einmalige Kapitalabfindung ist, der auch Pflegegeld f\u00fcr Pflegepersonen umfasst, dann k\u00f6nnen Sie die S\u00e4tze nach der gesetzlichen Pflegeversicherung f\u00fcr Pflegegeld f\u00fcr Angeh\u00f6rige aus dem Kapitalbetrag entnehmen, wenn Sie Ihren Sohn h\u00e4uslich pflegen. Sie d\u00fcrfen aber nicht den gesamten Betrag auf einmal vereinnahmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde darauf hingewiesen,dass jemand ein Gewerbe angemeldet hat und sich als Ingenieur ausgibt.Dieser Mann ist kein Ingenieur und hat nie studiert.Er war selbst\u00e4ndig als Ingenieur angemeldet und hat Arbeiten ausge\u00fcbt und Geld daf\u00fcr bekommen. Was w\u00fcrde passieren,wenn es die Handelskammer erf\u00e4hrt? Welche Konsequenzen w\u00fcrden drohen? Danke f\u00fcr Ihre Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F\u00fcr Ingenieure gibt es eigene Ingenieurskammern. Die Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit wird untersagt werden. Entscheidend d\u00fcrfte jedoch sein, dass ein akademischer Grad unbefugt gef\u00fchrt wird. Was nach \u00a7 132a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Daf\u00fcr ist jedoch die Staatsanwaltschaft zust\u00e4ndig. Die Handelskammer w\u00fcrde entweder ihr Wissen weiterleiten oder nichts machen, weil sie nicht zust\u00e4ndig ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im M\u00e4rz 2018 wurde ich wegen Fahrerflucht zu folgender Strafe verurteilt: - Verursachung des Unfalls: fahrl\u00e4ssiger Versto\u00df gegen das allgemeine Verhalten im Stra\u00dfenverkehr nach \u00a7\u00a7 1 II, 49 I Nr.1 StVO, \u00a7 24 StVG - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem \u00a7\u00a7 142 I Nr.1, 44 StGB, \u00a7\u00a7 1, 105 JGG das Fahrverbot gem \u00a7 44 StGB betrug 2 Monate Wie l\u00e4nge betr\u00e4gt die Tilgungsfrist nach BZRG? Wird der Versto\u00df gegen das allgemeine Verhalten im Stra\u00dfenverkehr \u00fcberhaupt im Register eingetragen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach \u00a7 4 BZRG werden in das Register alle rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen eingetragen, die durch ein deutsches Gericht u>rechtskr\u00e4ftig\/u> entschieden und wegen einer u>rechtswidrigen Tat\/u> auf u>Strafe \/u>erkannt haben. Dabei spielt es insoweit keine Rolle, dass der Straftatbestand nur im StGB normiert ist (sog. Kernstrafrecht). In Betracht kommt auch jedes Nebenstrafrecht. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Wird der Versto\u00df gegen das allgemeine Verhalten im Stra\u00dfenverkehr \u00fcberhaupt im Register eingetragen? \/blockquote> Verst\u00f6\u00dfe gegen Verordnungen, wie es der Fall bei \u00a7\u00a7 1 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr.1 StVO, \u00a7 24 StVG ist, werden grunds\u00e4tzlich als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Die Konsequenz ist keine Strafe, sondern ein Bu\u00dfgeld. Auch ist das Bu\u00dfgeld nicht mit einer Geldstrafe zu verwechseln, auch wenn es f\u00fcr den Adressaten faktisch keinen Unterschied macht. Zwar kann auch ein deutsches Gericht \u00fcber eine rechtswidrig begangene Ordnungswidrigkeit entscheiden, dabei wird aber keine Strafe ausgesprochen. In Ihrem Fall wird demnach keine Eintragung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO ins BZRG erfolgen. Etwas anders gilt jedoch bei einer Straftat nach \u00a7 142 StGB. Diese wird bei einer Verurteilung grunds\u00e4tzlich ins Zentralregister eingetragen. Sie wurden jedoch noch als Heranwachsender iSd \u00a7 105 JGG behandelt und unterlagen damit noch dem Jugendstrafrecht. Soweit Sie zu einer Jugendstrafe verurteilt worden sind oder die Schuld nach \u00a7 27 JGG festgestellt wurde, erfolgt ebenfalls eine Eintragung in das Zentralregister. Falls nur eine Anordnung auf Erziehungsma\u00dfnahmen getroffen wurde, erfolgt keine Eintrag ins Zentralregister, sondern eine Eintragung in das Erziehungsregister. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Wie l\u00e4nge betr\u00e4gt die Tilgungsfrist nach BZRG?\/blockquote> Die Eintragungen \u00fcber Verurteilungen nach \u00a7 4 BZRG werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. Die Frist kann 5, 10, 20 oder 50 Jahre lang sein und h\u00e4ngt von der konkreten Verurteilung und dem Katalog nach \u00a7 46 BZRG ab. Soweit Sie zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr verurteilt worden sind, w\u00fcrde die Tilgungsfrist in diesem Fall 5 Jahre betragen. Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils zu laufen. Sofern eine Eintragung in das Erziehungsregister erfolgte, wird diese grunds\u00e4tzlich mit Vollendung des 24. Lebensjahres entfernt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation tut sich aktuell f\u00fcr mich auf: Ich habe gegen September 2020 5000\u20ac in Bar von einer Verwandten erhalten. Sie hatte mich gebeten das Geld unter meinen Kindern teilweise aufzuteilen und den Rest f\u00fcr mich zu behalten. Es gibt keinen Schenkungsvertrag oder sonst irgendetwas schriftliches. Als die Aufteilung des Geldes besprochen wurden ist, sa\u00dfen mehrere Familien-Mitglieder am Tisch, sprich es gab Zeugen. Ich hatte damals und heute finanzielle Probleme und sicherte Ihr (der Geldgeberin) zu, dass ich die Betr\u00e4ge an meine Kinder aufteilen, werde sobald ich dazu in der Lage bin. Die Betr\u00e4ge, welche ich an meine Kinder weiterleiten sollte sind variabel, damals wurde besprochen, dass Kind A 1000\u20ac haben sollte, sp\u00e4ter wurde in einem anderen Kontext festgelegt dass es nur 500\u20ac sein sollten. Aufgrund eines k\u00fcrzlichen Familienstreits fordert Kind A von mir das Geld sofort von mir ein. Mein Kind und Schenkungsgeberin droht mir mit einer Anzeige wegen Unterschlagung. Was habe ich f\u00fcr juristische Konsequenzen in diesem Zusammenhang zu bef\u00fcrchten und was w\u00fcrden Sie mir raten? LG ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, da Sie schreiben, dass Sie der Geldgeberin zusicherten, dass Sie die Betr\u00e4ge an meine Kinder aufteilen werden, sobald Sie dazu in der Lage sind, und die Geldgeberin offenbar damit einverstanden war, haben Sie keine Unterschlagung begangen, als Sie das Geld erst einmal behielten. Unterschlagung w\u00e4re n\u00e4mlich nur an den einzelnen Geldscheinen m\u00f6glich, wenn diese nach dem Willen der Geldgeberin bereits den Kindern geh\u00f6ren sollten. M\u00f6glicherweise sind Sie jedoch der Untreue gem. \u00a7 266 StGB schuldig, wenn Sie das Geld nicht unverz\u00fcglich an die Kinder verteilten, obwohl Sie dazu in der Lage gewesen w\u00e4ren. Sie m\u00fcssten also zum einen beweisen k\u00f6nnen, dass es eine Absprache gab, dass Sie das Geld erst an die Kinder verteilen, wenn Sie dazu in der Lage sind, zum anderen m\u00fcssten Sie beweisen, dass Sie dazu bislang nicht in der Lage waren. Sie sollten Kind A nunmehr unverz\u00fcglich gegen Quittung die zugesagten 500,00 \u20ac geben. Da es sich um eine innerfamili\u00e4re Auseinandersetzung wird die Tat nur auf besonderen Strafantrag des Gesch\u00e4digten verfolgt, eine blo\u00dfe Strafanzeige reicht nicht. Ich denke, die Drohung mit Strafanzeige war in erster Linie ein Versuch, Sie auf den Ernst der Lage hinzuweisen. Ich halte es f\u00fcr unwahrscheinlich, dass noch ein Strafantrag gestellt wird, nachdem Sie die Zahlung geleistet haben. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie bei R\u00fcckfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Ich habe mich um meine Nachbarin gek\u00fcmmert, bis diese in ein Pflegeheim musste. Ich habe mit ihr eine m\u00fcndliche Vereinbarung gehabt, das ich f\u00fcr mich und meine Kinder bis maximal 15.000\u20ac nach ihrem Tod bei Bedarf von ihrem Girokonto nehmen kann. Jetzt habe ich einen Brief von der Nachlassverwaltung bekommen ,mit der Aufforderung das Geld innerhalb von 14 Tagen zur\u00fcck zu zahlen. Es handelt sich um 9000\u20ac. Ich habe mit der Dame telefoniert und ihr den Sachverhalt erkl\u00e4rt, sie sagte aber eine m\u00fcndliche Vereinbarung ist in diesem Fall nichts Wert. Ich habe mir nichts dabei gedacht und auch keine b\u00f6sen Absichten gehabt. Ich habe jetzt Angst, da\u00df ich angezeigt werde oder ins Gef\u00e4ngnis muss. Meine Frage. Wenn ich den Betrag zur\u00fcckerstattet, also der Aufforderung der Nachlassverwalterin nachkommen, muss ich dann mit weiteren Konsequenzen rechnen? Also Anzeige oder etwas in der Richtung?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Sie fragen nach den Konsequenzen, wenn Sie das Geld zur\u00fcckerstatten. Konsequenzen ergeben sich aber nur, wenn Sie das Geld unberechtigt genommen haben. Unberechtigt haben Sie das Geld genommen\/abgehoben, wenn Sie keinen rechtlichen Grund hatten. Sie berufen sich auf eine m\u00fcndliche Vereinbarung mit der Verstorbenen. Diese Vereinbarung m\u00fcssten Sie im Streitfall beweisen, was wohl nicht gelingen wird. Unanbh\u00e4ngig von der Beweislage m\u00fcsste ein wirksames Schenkungsversprechen oder eine letztwillige Verf\u00fcgung der Verstorbenen vorgelegen haben. \u00a7 2301 Abs. 1 BGB regelt: 'Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker \u00fcberlebt, finden die Vorschriften \u00fcber Verf\u00fcgungen von Todes wegen Anwendung.' Verf\u00fcgungen von Todes wegen m\u00fcssen entweder notariell beurkundet oder handschriftlich (Testament; ['eigenh\u00e4ndig geschrieben und unterschrieben'], \u00a7 2247 BGB) verfasst sein. Da die m\u00fcndliche Vereinbarung nicht die erforderliche Form aufweist, ist sie unwirksam. Sie waren daher nicht berechtigt, das Geld abzuheben. Es h\u00e4ngt zwar von den konkreten Umst\u00e4nden ab. In Betracht kommt aber eine Untreue (\u00a7 266 Abs. 1 StGB): 'Wer die ihm durch [...] Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen [...] mi\u00dfbraucht oder die [...] Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem [zu Betreuenen] Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Ihnen d\u00fcrfte der VorS. fehlen. Ganz auszuschlie\u00dfen ist eine Anzeige nicht. Wenn Sie sich aber gegen\u00fcber der Nachlassverwaltung kooperativ zeigen und den 'Schaden' wiedergutmachen, besteht von dort kein Bed\u00fcrftnis f\u00fcr eine Strafanzeige. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt.","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, mir wurde von einem Arbeitskollegen ein Lautsprecher im Wert von 199 Euro (heutiger Neupreis ca. 150 Euro) gestohlen. Bevor ich anhand von Zeugen den Dieb identifizieren - es kamen zwei Personen in Betracht - konnte, bot er mir an, mir einen Ersatz zu besorgen. Er sagte, dass er zwar nicht der Dieb sei, aber dies tun w\u00fcrde, um 'keinen Stress zu haben'. Ich nahm dieses Angebot an und bekam einige Wochen sp\u00e4ter einen Lautsprecher gleichen Modells, der aber leider einen technischen Mangel hatte und nicht fehlerfrei Musik abspielte. Ich konnte ihn jedoch f\u00fcr 50\u20ac \u00fcber Ebay-Kleinanzeigen verkaufen. Mittlerweile ist es sicher, dass diese Person auch der Dieb war. Die Ermittlungen der Polizei sind zwar noch nicht abgeschlossen, allerdings habe ich ein Bild, dass meinen Lautsprecher in seinem Auto zeigt und Zeugenaussagen. Habe ich eine M\u00f6glichkeit, noch Schadenersatz oder \u00c4hnliches zu erhalten, obwohl er mir bereits eine (defekte) Lautsprecherbox \u00fcbergabt welche ich eigenm\u00e4chtig verkaufte? Wie s\u00e4he das entsprechende Verfahren aus und w\u00e4re es ohne Anwalt durchf\u00fchrbar? Vielen Dank! Einsatz editiert am 22.03.2021 14:09:08","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihnen stehen unabh\u00e4ngig von der weiteren vertraglichen Situation des Folgegesch\u00e4ftes klassische Schadensersatzanspr\u00fcche zu und zwar aus unerlaubter Handlung. Diese begr\u00fcnden sich durch eine deliktische Handlung nach \u00a7 823 Abs. 2 StGB iVm. \u00a7 242 StGB, die gegen Sie vorgenommen worden ist. Jeden Ihnen erwachsenen Schaden k\u00f6nnen Sie damit geltend machen, um so gestellt zu werden, als h\u00e4tte es den Vorfall - bis hin zum Folgegesch\u00e4ft - nicht gegeben. Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro w\u00e4re hier das Amtsgericht zust\u00e4ndig, sogar das Amtsgericht im Bezirk Ihres Wohnortes, da Sie hier den deliktischen Gerichtsstand aus \u00a7 32 ZPO bem\u00fchen k\u00f6nnen. Normaler Weise m\u00fcssen Sie immer dort klagen, wo der Gegner sitzt. Mit dem Argument jedoch, bestohlen worden zu sein und da\u00df der Schaden bei Ihnen zuhause eingetreten ist, d\u00fcrfen Sie auch das AG an Ihrem Wohnort bem\u00fchen. Einen Anwalt brauchen Sie nicht, da beim AG kein Anwaltszang besteht. Ob der Streit ohne Anwalt Sinn macht, h\u00e4ngt auch vom Streitwert und Schaden ab. Wie hoch ist der Schaden ingesamt? Nutzen Sie einmal die Nachfrageinformation zur weiteren Bezifferung desselben und ich rechne Ihnen mal aus, wie teuer ungef\u00e4hr der Streit ist. Mit besten Gr\u00fcssen Fricke RA ","Paragraphs":["\u00a7 823","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Meine Exfrau zieht aus in eine kleinere Wohnung mit einem Kinderzimmer. Unser Sohn ist 17 und sie sagt 10 Tage vorher, dass sie ihn nicht bei sich anmelden will. Sie hat ihm dann Zettel in die Hand gedr\u00fcckt, wo er dich wegen 'betreutem Wohnen' erkundigen soll. Es sei kein Nachsendeantrag gestellt und dann w\u00e4re er eben wohnungslos. Er w\u00fcrde bei ihr nicht einziehen. Wir hatten bisher das 14 Tage Wechselmodell. Kann sie das einfach beschlie\u00dfen? Was passiert jetzt mit meinem Sohn in der K\u00fcrze der Zeit?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage: Kann sie das einfach beschlie\u00dfen? Antwort: Ja, - die „Exfrau' hat gerade bewiesen, da\u00df Sie das „kann'. 'K\u00f6nnen' bedeutet aber nicht rechtliches 'd\u00fcrfen'. Sie „darf' das nat\u00fcrlich nicht so ohne weiteres machen, denn sie verletzt dadurch ihre Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem gemeinsamen Kind und macht sich sogar strafbar. Der rechtliche Rahmen der Unterhaltspflicht beider Eltern gegen\u00fcber dem (noch) minderj\u00e4hrigen Kind wird in \u00a7\u00a7 1601 ff. BGB gesteckt. Kurz und pr\u00e4gnant sind nach \u00a7 1601 BGB Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gew\u00e4hren, also jedenfalls beide Eltern gegen\u00fcber ihrem Kind. \u00a7 1603 BGB kn\u00fcpft an die Leistungsf\u00e4higkeit an. Danach sind Eltern, die unter Ber\u00fccksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen nicht au\u00dferstande ist, ohne Gef\u00e4hrdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gew\u00e4hren, ihren minderj\u00e4hrigen Kindern gegen\u00fcber verpflichtet, alle verf\u00fcgbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichm\u00e4\u00dfig zu verwenden. Den minderj\u00e4hrigen Kindern stehen vollj\u00e4hrige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Mangels weiterer Informationen sind daher sowohl die Mutter als auch der Vater in der gesetzlichen Pflicht gegen\u00fcber Ihrem minderj\u00e4hrigen Kind, die Sie verletzen, wenn Sie dem Sohn keine Unterkunft gew\u00e4hren. Dies ist nat\u00fcrlich ganz besonders der Fall, wenn ein freies Kinderzimmer vorhanden ist und der Sohn dennoch davon ohne erkennbaren triftigen Grund ausgeschlossen wird. Einschr\u00e4nkend m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, da\u00df eine Unterhaltspflicht beider Eltern gegen\u00fcber dem Sohn u.U. mangels Bed\u00fcrftigkeit dann ausscheiden w\u00fcrde, wenn der Sohn bereits selbst f\u00fcr seinen Unterhalt sorgen k\u00f6nnte. Das w\u00e4re beispielsweise etwa der Fall bei einem Schulabbrecher (oder schon vorhandenem Schulabschluss) und\/ oder der M\u00f6glichkeit, eine Lehre oder eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen, mit dem bekannten Stichwort 'Hotel Mama'. Vorliegend verletzt, sofern das nicht der Fall sein sollte, prim\u00e4r erst einmal die Mutter im Ergebnis unter den mitgeteilten Umst\u00e4nde Ihre Unterhaltspflicht, wenn Sie die im Rahmen des Wechselmodells \u00fcbernommenen Pflichten gegen\u00fcber dem Kind. Ich m\u00f6chte auch vermerken, da\u00df die Verletzung der Unterhaltspflicht nach \u00a7 170 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, unter Umst\u00e4nden auch mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft werden kann. Frage fortgesetzt: Was passiert jetzt mit meinem Sohn in der K\u00fcrze der Zeit? Antwort: Beide Eltern, also sowohl die Exfrau,- aber auch Sie (!)selbst - werden dadurch auch nicht so einfach nicht Ihre elterlichen Pflichten gegen\u00fcber dem gemeinsamen Kind los. Meine erste Empfehlung ist es daher, da\u00df Sie selbst dem Sohn sofort volle Unterkunft gew\u00e4hren sollten (also vom Wechselmodell auf 100 % \u00fcbergehen) und dann unverz\u00fcglich eigene bzw. abgeleitete Anspr\u00fcche des Kindes gegen\u00fcber der Kindesmutter auf Kindesunterhalt geltend machen. Nach \u00a7 1613 BGB kann der Berechtigte f\u00fcr die Vergangenheit Erf\u00fcllung oder SchadenserS. wegen Nichterf\u00fcllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, \u00fcber seine Eink\u00fcnfte und sein Verm\u00f6gen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtsh\u00e4ngig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat. Die Mutter schuldet in dieser Situation, wenn Sie die volle Betreuung des Kinders \u00fcbernahmen, Ihnen dann n\u00e4mlich sofort den \u00fcblichen vollen und erheblichen Kindesunterhalt nach der D\u00fcsseldorfer Tabelle. Sie erhalten im Ergebnis das Kindergeld alleine, auch hier m\u00fcssen Sie unverz\u00fcglich entsprechende Antr\u00e4ge auf \u00c4nderung bei der zust\u00e4ndigen Familienkasse stellen, und zus\u00e4tzlich und hat die Mutter gegen\u00fcber dem Kind eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, die sich notfalls auch gerichtlich einfordern und durchsetzen l\u00e4\u00dft. Zus\u00e4tzlich macht die Mutter sich zudem in dieser Situation sogar u.U. wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach \u00a7 170 StGB strafbar. Tipp: Hier k\u00f6nnte man erst einmal daran denken, der Kindesmutter eine kurze Frist zu setzen, ihrer \u00fcbernommenen Verpflichtung nach dem vereinbarten Wechselmodell nachzukommen und weitergehende rechtliche Schritte einschlie\u00dflich einer Strafanzeige nach \u00a7 170 StGB in Aussicht zu stellen, sofern Sie ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Sofern Sie selbst auch aus irgendwelchen hier nicht mitgeteilten Gr\u00fcnden nicht in der Lage sein sollten, dem Kind den auch alleine geschuldeten vollen Unterhalt einschlie\u00dflich einer angemessenen Unterkunft und Verpflegung zu gew\u00e4hren, dann m\u00fcsste wohl \u00fcber das Jugendamt eine L\u00f6sung gefunden werden, das im Rahmen des Kindeswohls weitergehende Befugnisse im eigenen Ermessen hat. Hier w\u00fcrde aber h\u00e4ufig die elterliche Sorge beiden Eltern - im Wege der einstweiligen Anordnung gerichtlich entzogen wird und diesen anschlie\u00dfend die Kosten der notwendigen Ma\u00dfnahmen des Jugendamts zur\u00fcck belastet wird, was eventuell nicht das Ergebnis sein k\u00f6nnte, das Sie sich im Ergebnis w\u00fcnschen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo, meine Schwester 34 hat gestern einen sehr dummen Fehler begangen. Sie in einem Einkaufswagen ein Portemonnaie gefunden und mitgenommen. Heute hatte sie schon die Polizei vor der T\u00fcre stehen. Diese meinen sie w\u00e4re auf der Kamera zu sehen. Sie hat erst alles abgestritten und sollte nur einen Zeugenbogen ausf\u00fcllen. Danach kam die Polizei aber wieder und sagte, sie w\u00e4re auf der Kamera zu erkennen. Sie hat dann alles zugegeben und das Portemonnaie zur\u00fcckgegeben. K\u00f6nnt ihr mir sagen, was auf sie zukommt? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Unterschlagung ist nach \u00a7 246 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht. Hier kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. Wenn Ihre Schwester schon vorbestraft ist, deutet das auf eine Freiheitsstrafe hin. Wenn Ihre Schwester Erstt\u00e4terin ist, deutet das auf eine Geldstrafe hin. Ihre Schwester sollte nun zun\u00e4chst die Aussage verweigern. Sie wird einen Anh\u00f6rungsbogen bekommen. Den sollte sie nicht ausf\u00fcllen. Dann sendet die Polizei die Akte zur Staatsanwaltschaft. Wenn Ihre Schwester Erstt\u00e4terin ist, hat die Staatsanwaltschaft 3 M\u00f6glichkeiten. Sie kann das Verfahren (unter Auflagen) einstellen. Dann muss Ihre Schwester einen gewissen Geldbetrag zahlen, ist aber nicht vorbestraft. Die 2. M\u00f6glichkeit w\u00e4re einen Strafbefehl zu beantragen. Ein Strafbefehl w\u00e4re eine Verurteilung ohne Gerichtsverhandlung, die aber nur in das F\u00fchrungszeugnis kommt, wenn es mehr als 90 Tagess\u00e4tze sind. Gegen einen Strafbefehl k\u00f6nnte Ihre Schwester innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen. Dann kommt es zur Gerichtsverhandlung. Die 3. M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Anklageerhebung vor dem Strafrichter beim Amtsgericht. Dann gibt es eine Gerichtsverhandlung mit Verurteilung. Insgesamt gehe ich unter der Voraussetzung, dass Ihre Schwester Erstt\u00e4terin ist, davon aus, dass es entweder eine Einstellung unter Auflagen oder eine Geringe Geldstrafe wird. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aufgrund nun ein Verm\u00f6gensverzeichnis eines Vollstreckungsschuldners vor mir liegen. Mein Rechtsbeistand hat dazu mitgeteilt, da der Schuldner v\u00f6llig verm\u00f6gens-und einkommenslos ist, macht derzeit eine Zwangsvollstreckung keinen Sinn. Soweit so gut. Aber ich habe festgestellt, dass der Schuldner im Verm\u00f6gensverzeichnis unvollst\u00e4ndige und fehlerhafte Angaben gemacht hat. 1. Er gibt an, dass seine Ehefrau eigenes Einkommen hat...die H\u00f6he, sowie Umfang der T\u00e4tigkeit\/Erkl\u00e4rungen usw. l\u00e4sst er aus...gibt also hier gar nichts an (weiter hinten gibt er hinsichtlich seines Lebensunterhalts an von seiner Ehefrau natural unterst\u00fctzt zu werden 2. Der Schuldner kreuzt 'nein' an bei der Frage 9a. wonach er hier Sachen, die er auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat, angeben muss. Das entspricht der Unwahrheit..und das weiss ich genau, da er an einen Bekannten ein Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt und so steht es auch in der dazu getroffenen Vereinbarung , abzahlt. 3. Der Schuldner war 4 Jahre lang in der Schweiz Arbeitnehmer...er hat dort in die Ausgleichskasse eingezahlt und somit auch eine Rentenanwartschaft in der Schweiz. Er gibt diese nicht an, sondern nur die Deutsche Rentenversicherung. Mir liegt aber bereits schon ein Nachweis \u00fcber die Rentenanwartschaft in der Schweiz vor. 4. Der Schuldner hat angegeben keinen Lohnsteuerjahresausgleich f\u00fcr das Kalenderjahr 2019 beantragt zu haben. Das mag stimmen. Aber ich weiss dass er im Kalenderjahr 2019 Lohnersatzleistungen \u00fcber 410 EUR erhalten hat und nicht von einer Einkommensteuererkl\u00e4rung befreit sein kann. 5. Der Schuldner wurde bereits im August letzten Jahres zur Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft geladen. Diesem Termin blieb er unentschuldigt fern. Es folgte der Erlass eines Haftbefehls, wonach er dann im Dezember 2020 die Verm\u00f6gensauskunft abgab. Ich weiss aber, dass er in der Zeit zwischen dem ersten anberaumten Termin im August und bis zur tats\u00e4chlichen Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft einer T\u00e4tigkeit nachging. Zum Punkt 25. aber gibt der Schuldner auch 'nein' an. M\u00fcsste er nicht, weil hier auch danach gefragt wird, ob er \u00fcber Geld verf\u00fcgte, hier Angaben \u00fcber diese Entlohnung machen? Wie ist es \u00fcberhaupt f\u00fcr die Zeit zwischen dem ersten Termin und der tats\u00e4chlichen Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft...der Schuldner h\u00e4tte ja so die M\u00f6glichkeit durch sein unentschuldigtes Fernbleiben, dann sp\u00e4ter wenn er keiner T\u00e4tigkeit mehr nachgeht, dies auch nicht mehr angeben zu m\u00fcssen. Ferner macht mich die Angabe stutzig, 'seine ihm zustehenden Gelder gehen nicht auf das Konto eines Dritten...' Momentan soll es ja keinerlei Einnahmen geben. Und es ist bekannt, dass er zuvor immer das Konto der Ehefrau nutzte. Also gilt diese Aussage wohl auch nur zum unmittelbaren Zeitpunkt der Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft. Der Schuldner hat kein eigenes deutsches Konto, jedoch eins in der Schweiz, wonach wenige Schweizer Franken darauf sind und er keinen Zugriff mehr h\u00e4tte. Gehe ich recht in der Annahme, dass dieses Verm\u00f6gensverzeichnis doch nur irgendwie 'gebastelt' ist...dahingehend, dass die Dinge die den Gl\u00e4ubiger eh nicht ans Ziel f\u00fchren angegeben werden, und anderes l\u00e4sst man einfach aus. W\u00e4re dies strafbar? Freundliche Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: Die unzutreffenden Angaben in der Verm\u00f6gensauskunft k\u00f6nnen strafbar sein nach \u00a7 156 StGB. Dieser lautet wie folgt: 'Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine solche Versicherung falsch abgibt […], wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Sofern hier zumindest ein bedingter VorS. vorlag, also das billigende Inkaufnehmen der Tatbestandsverwirklichung auch nur eines der von Ihnen genannten Punkte, so kann die Strafbarkeit gegeben sein. S\u00e4mtliche Angaben m\u00fcssen der Wahrheit entsprechen. Da dies nach Ihrer Schilderung und Ihrem Wissen nach hier offenbar nicht der Fall ist, kann also die Strafbarkeit in Frage kommen. Durch die Verz\u00f6gerung des Termins zur Abgabe der EV. darf dem Schuldner auch kein Vorteil entstehen, sondern er muss die Angaben wahrheitsgem\u00e4\u00df im Zeitpunkt der Abgabe der EV machen. Es stellt sich nun die Frage, wie Sie weiter vorgehen. Es steht frei, die Sache bei der Polizei zur Anzeige zu bringen, Sie sind sich ja offenbar bez\u00fcglich der falschen Angaben sehr sicher. Nur dann sollten Sie das tun, um nicht selbst in den Verdacht einer strafbaren falschen Verd\u00e4chtigung zu kommen. Ob Ihnen das im Ergebnis zum gew\u00fcnschten Geld verhilft, ist fraglich. Automatisch erhalten Sie \u00fcber ein Strafverfahren das Geld nicht, sondern Sie m\u00fcssten dann nochmal vollstrecken. Nur dann, wenn der Schuldner mit seinen dann wahren Angaben gepf\u00e4ndet werden kann, bringt Ihnen das Erfolg in der Zwangsvollstreckung. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. Draudt Rechtsanw\u00e4ltin ","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Hallo, die Globus -Supermarktgruppe bietet in ihren Filialen an der Obtst-und Gem\u00fcsetheke in einem gro\u00dfen Verkaufskorb kostenlos einzelne Bananen f\u00fcr Kinder zum Verzehr an. Nun haben meine Frau und ich bei unserem letzten Besuch auch jeder eine dieser Bananen gegessen, weil wir der Meinung waren, dass kostenlos angebotene Probierware letztendlich auch f\u00fcr alle Kunden zug\u00e4nglich sein m\u00fcsste.Letztendlich handelte es sich ja nicht um verkaufsf\u00e4hige Ware, sondern um Gratiszugaben des Marktes f\u00fcr die kein geldwerter Erl\u00f6s mehr vorgesehen war. Das hei\u00dft, es entsteht dem Markt kein finanzieller Nachteil, ob nun ein Kind oder ein Erwachsener eine Banane isst. Wir wurden daraufhin von einem Hausdetektiv angesprochen der uns des Ladendiebstahls bezichtigte und uns verwarnte. Wie ist die Rechtslage?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Der Eigent\u00fcmer einer Sache (Banane) kann frei dar\u00fcber bestimmen, wie er damit verf\u00e4hrt. Dies ergibt sich in zivilrechtlicher Hinsicht aus \u00a7 903 BGB. Er kann insofern auch frei dar\u00fcber bestimmen, an welchen Personenkreis er diese Sache schenkt und wen er dabei au\u00dfen vor l\u00e4sst. In strafrechtlicher Hinsicht handelt es sich bei der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zum Zwecke der Zueignung um einen Diebstahl (\u00a7 242 StGB). Wenn man davon ausgeht, dass sich die Sache nach dem Einstellen in die Obstschale noch in Gewahrsam des Ladeninhabers befand (Tatfrage des Einzelfalls), so haben Sie einen Diebstahl vollendet, da Sie keine Einwilligung des Ladeninhabers hatten. Wenn man davon ausgeht, dass der Ladeninhaber den Gewahrsam durch das Einstellen in die Obstschale aufgegeben hat, so haben Sie jedenfalls eine strafbare Unterschlagung nach \u00a7 246 BGB begangen. Zudem hat der Ladeninhaber einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen Sie in H\u00f6he des Werts der Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)\/b> - Rechtsanwalt -","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag, welche Strafe ist beim versuchten Erwerb (\u00fcber Onlineshop) von 28 Gramm Marihuana zu erwarten. Der Erwerb war f\u00fcr den Eigengebrauch vorgesehen und die \u00dcberschreitung der geringf\u00fcgigen Menge dem Mindestbestellwert des Internetshops geschuldet. Die Ware selbst kam nie an. Sollte man einer evtl. Vorladung nachkommen, oder sich direkt an einen Rechtsbeistand wenden? Vielen Dank f\u00fcr ihre Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Verteidigung, dass Sie durch die Mindestbestellmenge des Onlineshops gezwungen waren, mehr als eine geringf\u00fcgige Menge zu bestellen, wird Ihnen vor Gericht nichts nutzen. Der Erwerb ist nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Nach Abs. 2 ist auch der Versuch strafbar. Allerdings enth\u00e4lt \u00a7 23 Abs. 2 StGB den Grundsatz, dass der Versuch milder bestraft werden kann. Obwohl dies eine Kannvorschrift und keine Mussvorschrift ist, nehmen fast alle Richter die Minderung vor. Denn zu begr\u00fcnden, warum man nicht mindert, ist ein Arbeitsaufwand, zu dem die meisten Richter zu faul sind. Die Minderung f\u00fchrt nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB dazu, dass h\u00f6chstens 3\/4 der angedrohten H\u00f6chststrafe verh\u00e4ngt wird. Also maximal 3 Jahre und 9 Monate statt 5 Jahre. Strafmildernd wird zu ber\u00fccksichtigen sein, dass es 28 Gramm und nicht 28 Kilogramm sind. Wenn Sie Erstt\u00e4ter sind, d\u00fcrfte eine Geldstrafe ausreichend sein. Einer Vorladung der Polizei sollten Sie nicht nachkommen. Sie verweigern die Aussage. Wenn Sie eine Vorladung bekommen, beauftragen Sie einen Kollegen vor Ort mit der Akteneinsicht! Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 23"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe im Juli des vergangenen Jahres einen Roller gekauft, zwar mit Papieren, aber ohne Kaufvertrag oder Quittung. Mit dem Verk\u00e4ufer, der offiziell eine Werkstatt hatte und verschiedentlich mit Rollern handelte, hatte ich schon mehrfach Kontakt wegen Reparaturarbeiten meines alten Rollers. Es war immer ein zuverl\u00e4ssiger, sympathischer und seri\u00f6s wirkender Kontakt. Ein Grund daf\u00fcr, dass ich keinen gesteigerten Wert auf einen Kaufvertrag legte... Dann war er von einem auf den anderen Tag verschwunden, die Telefonnummer nicht mehr verf\u00fcgbar. Mitte Januar stand die Polizei vor meiner T\u00fcr: der von mir gekaufte Roller war gestohlen (durch Abgleich der Fahrzeugnummer mit der Versicherung kam die Polizei auf mich). Ich habe der Polizei an dem Tag die Papiere und den Roller samt Schl\u00fcssel direkt ausgeh\u00e4ndigt und kurz beschrieben, wie es zu dem Kauf kam; zeigte mich kooperativ. Nun wird mir Hehlerei vorgeworfen und ich wurde als Beschuldigte von der Polizei vorgeladen. Brauche ich nun schon einen Anwalt oder kann ich bedenkenlos der Vorladung folgen. Ich wollte alles zugeben und auch weiterhin kooperieren - ich habe noch den kompletten Chat Verlauf mit dem Verk\u00e4ufer. Diesen wollte ich der Polizei aush\u00e4ndigen - oder kann mir das alles zum Nachteil gereichen und eine Haftstrafe einbringen? Ich bin nicht vorbestraft und bin noch nie in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Besten Dank im Voraus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Die Ihnen vorgeworfene Tat ist in \u00a7 259 StGB geregelt: Abs. 1: ' Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm\u00f6gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft'. Wichtig ist zu wissen, dass Sie grunds\u00e4tzlich keine Aussage vor der Polizei machen m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen bedenkenlos von Ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen. Sofern Sie keine Aussage machen wollen, darf Ihnen das auch nicht negativ ausgelegt werden. Ob eine Aussage sinnvoll ist, kann ohne Akteneinsicht und Kenntnis \u00fcber den Chatverlauf nicht beurteilt werden. Damit Sie sich w\u00e4hrend der polizeilichen Vernehmung durch ungl\u00fcckliche Formulierung, Nervosit\u00e4t oder Nachfragen nicht selber belasten, w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen vorerst nicht auszusagen. Ein Anwalt h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit Akteneinsicht zu beantragen und dann mit Ihnen das weitere Vorgehen zu besprechen. Da Sie bisher strafrechtlich nicht Erscheinung getreten sind, halte ich eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe f\u00fcr eher unwahrscheinlich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Hamburg Natalie Boje ","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, beim letzten Umgangswochenende meiner Enkel beim Vater, hat sich unser 8 1\/2 j\u00e4hriger Enkel mit der Handhobelmaschine seines Vaters, in die Fingerkuppe des Mittelfingers der linken Hand so stark geschnitten, dass er mit 4 Stichen im Krankenhaus gen\u00e4ht werden musste. Laut Information vom Vater hat er mit den Jungs im Keller gearbeitet und dabei Bretter f\u00fcr eine Sitzbank gehobelt. Laut Aussage vom Vater habe er sich kurz ca. zwei Meter von der Maschine entfernt und dem Jungen den R\u00fccken zugekehrt ohne dass er vorher den Akku aus der Maschine genommen hat. Der Vater hat zwar behauptet er h\u00e4tte dem Jungen verboten die Hobelmaschine zu ber\u00fchren, aber wie gesagt den Akku nicht herausgenommen um sicherzustellen, das man die Maschine nicht mehr einschalten kann. Da seine Jungs sehr lebhafte und aktive Jungs sind die ADHS haben h\u00e4tte er Vorsorge treffen m\u00fcssen um einen Unfall zu vermeiden. Meine Frage ist nun hat der Vater seine Aufsichtspflicht verletzt und kann man ihn daf\u00fcr verantwortlich machen ihn anzeigen. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier liegt tats\u00e4chlich der objektive Tatbestand der Verletzung der F\u00fcrsorge- oder Erziehungspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/171.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 171 StGB: Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht\">\u00a7 171 StGB\/a> vor. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 StGB: Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln\">\u00a7 15 StGB\/a> ist jedoch nur vors\u00e4tzliches Handeln strafbar. Fahrl\u00e4ssiges Handeln ist nicht strafbar. Die Verletzung der Aufsichtspflicht war hier nur fahrl\u00e4ssig. Deshalb hat sich der Vater nicht strafbar gemacht. Hier sollte mit dem Vater abgesprochen werden, dass er w\u00e4hrend der Umgangszeiten keine Handwerkerarbeiten aus\u00fcbt, bei denen Verletzungsgefahr besteht. Wenn er uneinsichtig ist, kann versucht werden, ihm die Ausf\u00fchrung von Handwerkerarbeiten w\u00e4hrend der Umgangszeiten durch eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts verbieten zu lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 171","\u00a7 15"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin hier, um Ihnen von einem Problem zu erz\u00e4hlen, auf das ich gestern gesto\u00dfen bin. Ich ging in ein Edeka-Gesch\u00e4ft und kaufte ein und in meiner Tasche befanden sich Artikel im Wert von 48 \u20ac, die nicht bezahlt wurden. Der Detektiv verhaftete mich und ich bezahlte eine Geldstrafe von 100 \u20ac f\u00fcr Ladendiebstahl. Mein Problem ist zu wissen, ob edeka eine Beschwerde gegen mich einreicht, 1. Was werden die Konsequenzen sein? Ich habe dies nie getan und ich habe keine Verurteilung oder Vorstrafen. Es war mein erstes Mal. 2. Wenn die Polizei mir schriftlich um Informationen bittet, soll ich antworten? 3. Wird er eine Anh\u00f6rung haben? Welche Tagess\u00e4tze k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden? Ich bin eine Hausfrau, die ich nicht arbeite, aber ich habe eine monatliche Zulage von 500 \u20ac von meinem Mann, weil er einen Job und ein Gehalt von 4000 \u20ac hat 4. Wird dies die Erneuerung meiner Aufenthaltserlaubnis hier in Deutschland beeinflussen? Ich muss meine Aufenthaltserlaubnis bald erneuern. 5. und ich werde auch wissen, ob der Prozess abgebrochen werden kann, da ich keine kriminelle Vorgeschichte habe, und ich werde es nicht noch einmal tun, um diese Art von Problem abzubrechen. Ich bedaure sehr, danke f\u00fcr Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, grunds\u00e4tzlich empfehle ich Ihnen hier ohne anwaltlichen Beistand NICHT selber t\u00e4tig zu werden. Machen Sie deshalb keine Angaben ohne Ihren Anwalt. Wenn \u00fcberhaupt, liegt hier ein Diebstahl geringwertiger Sachen (Grenze 50 \u20ac) nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248 a StGB\/a> vor. Ein solcher Diebstahl w\u00fcrde nur auf Strafantrag hin verfolgt oder bei gegebenen \u00f6ffentlichen Interesse. Im Rahmen eines Verfahrens m\u00fcssen die Umst\u00e4nde der Begehung beleuchtet werden. Eventuell lag - je nach Ausf\u00fchrung - nicht einmal VorS. vor. Insofern kann es durchaus auch sein, dass der Fall, sollte er verfolgt werden, wieder eingestellt wird. Auch ist die Einstellung unter Auflage der Zahlung eines Geldbetrages m\u00f6glich. Bei Nichteinstellung k\u00e4me es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Strafbefehl mit Geldstrafe, deshalb w\u00fcrde ich Angaben zu Ihrem Einkommen nur dann machen, wenn die verh\u00e4ngte Strafe zu hoch erscheint. Es ist m\u00f6glich, den Strafbefehl nur auf die H\u00f6he des Betrages ohne Verhandlung zu beschr\u00e4nken. Kommt es zu einer Verurteilung (deshalb sollte ein guter Anwalt darauf hinwirken, dass eingestellt wird) k\u00f6nnte dies auch aufenthaltsrechtliche Folgen haben. Hier m\u00fcsste aber auch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine Abw\u00e4gung treffen. Alles in Allem denke ich, dass hier gute Chancen bestehen, mit einem blauen Auge davon zu kommen. Suchen Sie sich aber, dies sei dringend empfohlen, einen Anwalt, sobald Sie etwas von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft h\u00f6ren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Wilke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Peter studiert Jura. Er besteht alle Pr\u00fcfungen und erwirbt die Zulassung f\u00fcr das 1. Examen. Aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden und sp\u00e4ter aus mehrfach schwerer Krankheit, kann er sein Examen nicht ablegen. Bleibt aber immatrikuliert. Seit seinem 2. Semester in Jura erteilt er Nachhilfe, zuerst seinen Freunden, dann sp\u00e4ter nebenberuflich. Er verfeinert all die Jahr sein Wissen und seine Unterrichtsmethoden so sehr, dass nach 20 Jahren kaum mehr einer seiner Kunden die Pr\u00fcfungen nicht besteht, wenn er bei ihm Unterricht nimmt. Im Gegenteil, die Mehrzahl seiner Kunden bestehen meist sogar im 2-stelligen Bereich. Im Durchschnitt sinkt die Durchfallquote seiner Kunden dann im letzten Jahr seiner nebenberuflichen T\u00e4tigkeit als Repetitor nachweislich auf 0%. Jedoch hat er immer noch nicht sein 1. Examen abgelegt. Als die \u00c4rzte ihn als voll genesen ansehen und wieder voll arbeitsf\u00e4hig halten, beschlie\u00dft er nicht nur sein Examen endlich abzulegen, sondern sich auch Hauptberuflich als Repetitor. Er entwirft ein Logo und ein Schriftzug f\u00fcr seine Firma und beginnt eine HP zu erstellen. Zuvor will er jedoch den Markt besser ergr\u00fcnden. Ihm geht es dabei eher um die Anzahl der Besucher und die Klicks der Kunden. Wie viele Klicks ein Logo macht, ein bestimmter Schriftzug und Text usw. Ihm geht eher um diese Dinge. Denn davon will er abh\u00e4ngig machen, ob er nur sein 1. Examen macht und nur als Dipl. Jurist arbeitet oder doch beide Examen anstreben sollte um als RA Repetitor zu sein. Auch \u00fcberlegt er sich, einen Teilhaber mit an Bord zu holen der einen Dr.-Titel in Jura haben soll. All diese Entscheidungen, will er von den generierten Klicks bei der Werbung abh\u00e4ngig machen. Daf\u00fcr schaltet er in einem gro\u00dfen bekannten Kleinanzeigenportal mehrere unterschiedliche Anzeigen. jedoch nicht mit seinem amtliche Namen Peter, sondern erfindet 2 Namen. Einmal RA M\u00fcller und einmal Dr. Schulz. In den Werbetexten gibt er bei RA M\u00fcller und auch bei Dr. Schulz an, im zweistelligen Bereich seine beiden Examen abgelegt zu haben und bereits seit mehreren Jahren Erfahrung als Repetitor zu haben und das die Durchfallquote mittlerweile auf 0% gesunken sei. Er wendet unterschiedliche Logos und Schriftz\u00fcge als Firmennamen. Einmal das was er f\u00fcr sein Unternehmen entworfen hat und einmal ein \u00e4hnliches. Im Text macht er viele Rechtschreib- wie und Syntax-Fehler. Die korrigiert er jedoch nicht, weil es ihm in erster Linie nicht um den Text geht. Den Stundenpreis macht er bei der Anzeige vom RA M\u00fcller 50 % g\u00fcnstiger, als ein tats\u00e4chlicher RA in diesem Anzeigenportal Repetitorleistungen anbietet. Bei dem Preis f\u00fcr die Leistungen des angeblichen Dr.-Schulz gibt er denselben niedrigen Preis an. Hat er sich wegen \u00a7 16 StGB strafbar gemacht? Hat er sich auch wegen \u00a7 132a StGB Strafbar gemacht? Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre M\u00fche! Einsatz editiert am 06.02.2021 11:52:10","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 UWG: Strafbare Werbung\">\u00a7 16 UWG\/a> w\u00fcrde ich im Ergebnis eher verneinen. Einerseits, weil es das Angebot ja bereits insgesamt nicht gibt und deshalb keine T\u00e4uschung \u00fcber die G\u00fcnstigkeit vorliegt. Und soweit gel\u00e4nge man in der Pr\u00fcfung des Tatbestands bereits nur dann, wenn man \u00fcberhaupt davon ausgeht, dass eine Werbung vorliegt. Andererseits komme ich auch deshalb zu dem Ergebnis, dass eine Strafbakeit nach dieser Vorschrift nicht vorliegt, weil es an den subjektiven Tatbestandsmerkmalen fehlen d\u00fcrfte. Dar\u00fcber hinaus wird sich auch letztlich nicht herausstellen, dass Ihre eigentliche Leistung eine ganz andere ist, wenn Sie diese den Personen, die sich bei Ihnen melden gar nicht anbieten. Bez\u00fcglich der Verwendung der Bezeichnungen als Rechtsanwalt und Dr. jur. w\u00fcrde ich im Ergebnis die Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> eher bejahen, da unter einer falschen Identit\u00e4t diese Werbung gemacht wird und es eben nicht nur ein Pseudonym ist, das verwendet wird, sondern eine ganze Berufsbezeichnung und ein akademischer Titel. Die fehlende Rechtsanwaltseigenschaft kann auch sehr schnell durch den Leser der Anzeige aufgedeckt werden, weshalb das Risiko diesbez\u00fcglich extrem hoch ist. Vor diesem Hintergrund ist dann auch widerum mit der Geltendmachung von Unterlassungsanspr\u00fcchen aufgrund dieser Werbung zu rechnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Guten Tag. In 2013 wurde ich f\u00e4lschlicherweise wg. K\u00f6rperverletzung zu 10 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Die sog. Zeugen waren mit der Gegenseite befreundet. Im ASTA Formular wird gefragt ob man wegen Verbrechen verurteilt wurde. Dies war 'nur' eine Straftat und das Internet sagt, dass dies nach 5 Jahren nicht mehr angegeben werden mu\u00df. Was ist nun bitte die richtige Angabe dazu? F\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung Danke ich im voraus und mfG","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten m\u00f6chte. Rechtsgrundlage ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 StGB: Verbrechen und Vergehen\">\u00a7 12 StGB\/a> \u00a7 12 Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder dar\u00fcber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestma\u00df mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind. Sie geben an wegen K\u00f6rperverletzung verurteilt worden zu sein. K\u00f6rperverletzung wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Somit ist K\u00f6rperverletzung ein Vergehen und kein Verbrechen. Insofern wurden Sie nicht wegen einem Verbrechen verurteilt und k\u00f6nnen dies entsprechend angeben. Gern k\u00f6nnen Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich f\u00fcr Sie im Rahmen einer Mandats\u00fcbertragung, ebenso \u00fcbernehme ich gern weitere T\u00e4tigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausf\u00fchrung kann auch unbeachtlich der \u00f6rtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc. Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken. Bitte beachten Sie, dass die Erg\u00e4nzung oder \u00c4nderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jan Bergmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Es geht um folgenden Sachverhalt: Zwei Menschen (Mann (Partner A) und Frau (Partnerin B)) f\u00fchren \u00fcber mehrere Monate ein Verh\u00e4ltnis. Nachdem die Dinge ernster werden und sogar ein gemeinsames Mietverh\u00e4ltnis eingegangen wird findet Frau (Partnerin B) die \u00dcberweisung eines Hausarztes f\u00fcr Mann (Partner A). Diese ist auf den 13.10.2020 datiert und der Verdacht lautet: ungesch\u00fctzter Geschlechtsverkehr vor ca. 1-2 Monaten, Partnerin nachtr\u00e4glich pos. auf Chlamydien getestet. Der Patient selbst ist zwar beschwerdefrei, soll jedoch zur weiteren Abkl\u00e4rung einen Urologen aufsuchen. So weit so gut. Das Problem ist nun, dass Partnerin B seit dem Kontakt mit Partner A st\u00e4ndig Probleme mit der Blase hatte (der Hausarzt tippte auf regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Blasenentz\u00fcndungen obwohl die 24-j\u00e4hrige Patientin nie Probleme damit hatte). Aufgrund der Einnahme eines hormonellen Verh\u00fctungsmittels, schlief sie ungesch\u00fctzt mit Partner A. Am gleichen Tag an dem Partner A nun die \u00dcberweisung zum Urologen erhielt mit der M\u00f6glichkeit einer Krankheit (obwohl er selbst beschwerdefrei war), traf er sich abends mit Partnerin B und hatte mit ihr ungesch\u00fctzten Geschlechtsverkehr. Da Partnerin B den \u00dcberweisungsschein in der gemeinsamen Wohnung fand, vereinbarte sie sofort einen Termin beim Frauenarzt. Dieser f\u00fchrte s\u00e4mtliche weitere Tests durch (HIV, Hepatitis, etc.). Die Kosten hierf\u00fcr (112\u20ac) musste die Patientin zum Teil selbst tragen. Heute erhielt sie das erste Ergebnis des Chlamydien-Tests: positiv. Es stellt sich nun die Frage, ob gegen Partner A ein Anspruch vorliegt, da dieser offensichtlich vors\u00e4tzlich gehandelt hatte? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Meines Erachtens machte sich A vorliegend einer K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> schuldig, da er in Kenntnis der M\u00f6glichkeit seiner eigenen Erkrankung und seiner hieraus resultierenden Infektiosit\u00e4t ungesch\u00fctzten Geschlechtsverkehr durchf\u00fchrte. Aufgrund ihrer Ansteckung mit Chlamydien hat die B einen Schadensersatz-\/Schmerzensgeldanspruch gegen den A. Der Schadensersatzanspruch umfasst zum einen die Heilbehandlungskosten sowie zum anderen ein angemessenes Schmerzensgeld. Fraglich erscheint allerdings, ob und inwiefern vorliegend nachgewiesen werden kann, dass die Ansteckung tats\u00e4chlich durch den Geschlechtsverkehr mit A erfolgte. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen R\u00fcckfragen zur urspr\u00fcnglichen Beantwortung Ihrer Anfrage gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Auf der Mitgliederversammlung des Vereins (V) hat der ehrenamtlich t\u00e4tige Schatzmeister (SCH) den Antrag gestellt: Ich beantrage, das jedes Mitglied ein Schreiben des Schatzmeiters erh\u00e4lt mit der Aufforderung, dieses Schreiben nach Erhalt innerhalb von vier Wochen an den Vorstand des (V) zur\u00fcck zu senden. Inhalt des Scheibens (sinngem\u00e4\u00df): Jedes !!!!! Mitglied wird aufgefordert, m\u00f6gliche r\u00fcckst\u00e4ndige Mitgliedsbeitr\u00e4ge der letzten 2 Jahre und Sonderkonditionen bzgl. Beitragsh\u00f6he innerhalb von 4 Wochen dem Vereinsvorstand schriftlich mitzuteilen. Auch wenn das Mitglied keine Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde hat bzw. keine Sonderkonditionen vereinbart worden sind, ist ein Antwortschreiben fristgerecht an den Vereinsvorstand zu senden. Der Antrag wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung angenommen. Da nur ca. 1\/3 der Mitglieder das Schreiben beantwortet haben, beschlie\u00dft der Vorstand (lt. Satzung geh\u00f6rt der Schatzmeister nicht zum Vorstand) diesen Beschluss der Mitgliederversammlung nicht weiter zu verfolgen. Daraufhin legt der Schatzmeister sofort sein Amt nieder. Die Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde betragen ca. 30.000,00 Euro. Frage: Angenommen der Schatzmeister legt das Amt nicht nieder. Welche negativen (z.B. Haftung) Folgen hat dies f\u00fcr den Schatzmeister ? Der Kassenbericht des Schatzmeisters weist nachweislich nicht die tats\u00e4cliche finanzielle Situation des (V) aus.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, eine Haftung des SCH h\u00e4ngt davon ab, wie diese Fehlbetr\u00e4ge zustande gekommen sind: M\u00f6glich ist, dass der SCH eine Straftat der Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> begangen hat. Die Vorschrift lautet: „Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Ein solches Delikt liegt vor, wenn der T\u00e4ter zumindest bedingt vors\u00e4tzlich handelt. Das ist dann der Fall, wenn er es ernsthaft f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, dass sein Verhalten das Vereinsverm\u00f6gen gef\u00e4hrden oder sch\u00e4digen kann und er das billigend in Kauf nimmt. Fahrl\u00e4ssigkeit gen\u00fcgt nicht. Fahrl\u00e4ssigkeit liegt dann vor, wenn der T\u00e4ter zwar die Gefahr kennt, aber darauf vertraut, dass nichts passieren wird. Der VorS. wird vor allem dann in Zweifel stehen, wenn der T\u00e4ter nicht eigenn\u00fctzig handelt, also durch die Untreue weder sich noch ihm nahestehende Personen beg\u00fcnstigt Daher ist es wichtig zu kl\u00e4ren, wie und warum es zu den Fehlbetr\u00e4gen gekommen ist, wonach der Kassenbericht falsch ist. Hat der SCH absichtlich Fehleintragungen vorgenommen, ist es nicht nur strafrechtlich relevant, sondern er haftet auch daf\u00fcr. Die Amtsniederlegung sch\u00fctzt davor nicht: Damit kann er sich nicht selbst entlasten. Nur die Mitgliederversammlung kann den SCH entlasten. Und nur dann wird er von m\u00f6glichen Forderungen freigesprochen, es sei denn, er hat eben vors\u00e4tzlich einen falschen Bericht erstellt. Dann hilft ihm auch die Entlastung nichts. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau ist Selbst\u00e4ndig und von Coronamasnahmen seit Anfang 2020 betroffen! Um Ihre Firma zu retten und Sie vor der Insolvenz zubewahren haben wir uns Entschieden einen einen Firmenkredit zu beantragen. Wir gingen zu einem Finanzierungsberater der uns empfohlen wurde, und erkl\u00e4rten ihm die Situation. Er sagte es w\u00e4re alles machbar aber wir m\u00fcssten 2000\u20ac anzahlen und wenn der Kredit genehmigt wird w\u00fcrde er dass Geld behalten. Wir \u00fcberlegten einen Tag und entschieden uns dass zu machen. Am n\u00e4chsten Tag hob ich dass Geld zu Teil vom meiner Bank und den Rest von meinem gesparten ab und brachte es meinem Bekannten. Dass alles war Mitte August 2020! Ende August bekam ich eine Antwort \u00fcber WhatsApp dass die Unterlagen eingereicht worden seien, aber es kam nie eine Antwort von der Bank und wir wurden im getr\u00f6stet dass es etwas l\u00e4nger dauert wegen Corona. Am 24.11.2020 haben wir beschlossen die Bank mal selber zu kontaktieren und nachzufragen warum bis dato keine Antwort kam. Dieses Gespr\u00e4ch zeichnet wir mit einem anderen Handy auf ( uns viel nichts anderes ein als es so zu beweisen) und die Dame best\u00e4tigte uns dass nie ein Antrag im Namen meiner Frau oder ihrer Firma gestellt wurde. Darauf hin beschlossen wir die zwei Herren darauf anzusprechen warum und weshalb man uns gesagt hat es sei bereits eingereicht worden! Sie blockten ab und sagten es sei eingereicht worden sie k\u00fcmmern sich darum. Dann haben wir zwei schreiben erhalten am selbem Tag, in dem einen steht drin dass der Kredit abgelehnt wurde und in dem anderen dass er nur auf Eis gelegt wurde und diese Schreiben wurden vom Finanzierubgsberater selber geschrieben.Darum entschieden wir uns paar Tage sp\u00e4ter direkt beim Berater zu melden und auch diesen beim Gespr\u00e4ch aufzunehmen. Meine Frau fragte ihn am Telefon was mit dem Geld sei dass wir angezahlt haben und es doch hie\u00df dass wir unser Geld zur\u00fcck bekommen wenn es nicht klappt. Widerwillig gab er zu DASS ES SO VEREINBART WAR aber wir dass mit dem anderen besprechen m\u00fcssen der uns an ihn weiter geleitet hat. Leider gibt es nichts schriftliches in unserer Hand bez\u00fcglich den 2000 Euro nur die Aufnahmen! H\u00e4tten wir eine Chance unser Geld zur\u00fcck zu bekommen wenn wir die Aufnahmen und die Schreiben bei der Staatsanwaltschaft vorlegen w\u00fcrden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt betrifft sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Elemente. Beide sind voneinander zu trennen. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie einen Kreditvermittlungsvertrag geschlossen haben und es sich dabei um ein Gesch\u00e4ft nur zwischen Unternehmern handelt. Die Vorschriften \u00fcber die Vermittlung von Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/655a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 655a BGB: Darlehensvermittlungsvertrag\">\u00a7\u00a7 655a ff. BGB\/a> ) d\u00fcrften hier also nicht anwendbar sein. In Betracht kommen stattdessen die allgemeinen Vorschriften \u00fcber einen Maklervertrag (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/652.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs\">\u00a7\u00a7 652 ff. BGB\/a> ). Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/652.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs\">\u00a7 652 Abs. 1 BGB\/a> muss der Maklerlohn – in Ihrem Fall die 2.000 Euro – grunds\u00e4tzlich nur gezahlt werden, wenn der (Kredit-)Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Da in Ihrem Fall schon gar kein Kreditvertrag zustande kam, sehe ich auf Ihrer Seite keine Zahlungspflicht. Zwar kann von dieser gesetzlichen Regelung durch eine Individualvereinbarung der Parteien abgewichen werden. Man kann also durchaus eine erfolgsunabh\u00e4ngige Verg\u00fctung vereinbaren. Dann m\u00fcsste aber der Kreditvermittler beweisen k\u00f6nnen, dass dies geschehen ist. Da der Vertragsschluss nur m\u00fcndlich erfolgte, sehe ich hier f\u00fcr den Kreditvermittler eher schlechte Chancen. Damit d\u00fcrfte es dabei bleiben, dass der Kreditvermittler keinen Zahlungsanspruch gegen Sie hatte. Die bereits geleistete Zahlung der 2.000 Euro w\u00e4re dann ohne Rechtsgrund erfolgt und Sie k\u00f6nnten das Geld deshalb zur\u00fcckverlangen. In einem zivilgerichtlichen Verfahren sind die heimlich – und damit verbotenerweise – erstellten Tonaufnahmen aber h\u00f6chstwahrscheinlich nicht als Beweismittel verwertbar. Die Rechtsprechung macht von diesem GrundS. nur in eng begrenzten Notwehrsituationen eine Ausnahme. Zudem w\u00fcrden Sie sich durch Vorlage der Aufnahmen als Beweismittel vor dem Zivilgericht wom\u00f6glich der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn das Gericht in den heimlichen Aufnahmen den Anfangsverdacht einer Straftat sieht. M\u00f6glicherweise kommt es auf die Verwertbarkeit der Aufnahmen aber gar nicht an: Da Sie den Kreditvermittlungsvertrag in Anwesenheit Ihrer Frau geschlossen haben, steht diese ja als Zeugin zur Verf\u00fcgung. Da Sie die sp\u00e4teren Telefonate anscheinend auch zu dritt gef\u00fchrt haben, wird man vermutlich auch \u00fcber den Gespr\u00e4chsinhalt entsprechende Zeugenaussagen treffen k\u00f6nnen. Zudem verf\u00fcgen Sie \u00fcber die WhatsApp-Chatverl\u00e4ufe und die beiden Schrieben, aus denen ersichtlich wird, dass der Kreditvermittler f\u00fcr Sie t\u00e4tig werden sollte. Vielleicht hat Ihre Frau auch die \u00dcbergabe der 2.000 Euro beobachtet und k\u00f6nnte auch insofern als Zeuge in Frage kommen (dies wurde aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich). Es kann empfehlenswert sein, auch jetzt noch ein sogenanntes Ged\u00e4chtnisprotokoll schriftlich anzufertigen, in dem Sie niederschreiben, an welche Details und welche Aussagen aus den pers\u00f6nlichen Treffen und den Telefonaten Sie sich noch erinnern k\u00f6nnen. Im Ergebnis d\u00fcrften diese genannten Beweise und Indizien vermutlich ausreichen, um Ihren Anspruch auf R\u00fcckzahlung der 2.000 Euro vor Gericht zu beweisen, wenn der Sachverhalt sich genau so zugetragen hat. Von der Erstattung einer Strafanzeige w\u00fcrde ich aber dringend abraten. Durch die Vorlage der heimlichen Tonaufnahmen w\u00fcrden Sie sich n\u00e4mlich selbst der Gefahr aussetzen, dass gegen Sie wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> Ermittlungen aufgenommen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Mein Mann war schon immer sehr aggressiv verbal und auch der Ton und das Geschrei. Doch die letzten Male \u00fcbertrafen alles. Er wurde aggressiv gegen\u00fcber meinem Sohn. Weil mein Sohn nicht auf ihn h\u00f6rte (nicht gleich nach zweitem Rufen zu ihm kam) \u00dcberfall er ihn und w\u00fcrgte. Ein zweites Mal schlug er ihn mit einen richtig dicken Seil. Ich musste dazwischen gehen. Einmal sperrte er mich im Keller ein und lie\u00df nicht raus. Immer wenn ich an ihm vorbei wollte, schubste er mich zur\u00fcck. Fasching drei oder vier Minuten so. Auf keinen Fall aber l\u00e4nger als 5 Minuten. Ich hatte aber Angst, denn ich wusste nicht was er mir sonst noch antun k\u00f6nnte. An dem selben Tag stand er mit einer Bratpfanne vor mir hielt sie hoch und schrie mit voller Wucht mir ins Gesicht warum ich diese nicht wegger\u00e4umt habe. Einmal hielt ich einen Plastikeimer in der Hand und redete auf ihn ein. Er nahm den Eimer und in Sekunden schnelle war der Eimer in kleine Teile kaputt und dabei verletzte er mich so das ich blutete. Mein Bruder musste kommen um ihn rauszuschmeissen. Seit dem erz\u00e4hlt er viel l\u00fcgen \u00fcber mich und beleidigt mich so, dass es mich sehr verletzt. Au\u00dferdem droht er immer und macht immer wirklich alles um Unruhe zu stiften. Wir haben 5 gemeinsame Kinder. Meine Frage ist: w\u00fcrde sich eine Anzeige lohnen? Oder ist es einfach vergeudete Zeit? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten Ihren Mann unverz\u00fcglich wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7224 StGB\/a> ) anzeigen. Den Sohn w\u00fcrgen oder mit einem dicken Seil schlagen geht \u00fcberhaupt nicht. Die Polizei kann Ihren Mann der Wohnung verweisen. Das bedeutet, dass er die Wohnung verlassen muss. Sollte er dann trotz der Verweisung noch einmal versuchen, die Wohnung zu betreten, rufen Sie blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>sofort \/blockquote> wieder die Polizei. Mit solchen Subjekten wie Ihrem Mann werden die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden schon fertig. Daf\u00fcr ist es jedoch erforderlich, die Taten anzuzeigen, damit die Polizei wei\u00df, wo sie eingreifen muss. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich hatte eine Geburtstagsparty bei mir vor ca 3 Monaten bei mir veranstaltet mit ca. 10 Personen. Meine Freundin waren dabei und ihre Freundinnen und Kollegen ( die meisten kannte ich nicht bis dato). Wir waren vorher im Restaurant etwas essen und haben uns danach auf dem Weg zu mir nach Hause gemacht. Da 5 von der Gruppe mit dem Auto vorgefahren sind habe ich der Gruppe meine Wohnungsschl\u00fcssel gegeben, damit diese schonmal in meine Wohnung gehen konnten. Der rest der Gruppe ( Meine Freundin und ich und 3 andere sind mit der S-Bahn nachgekommen) und kamen ca 10-15 min in meiner Wohnung an. Am Anfang der Party habe ich jedem Gast ein Glas Wein eingeschenkt (Flasche mit Schraubverschluss die im K\u00fchlschrank vorher war). Am Abend wurden aber noch andere Alkoholische Getr\u00e4nke getrunken. Das ende von der Party war, dass 5 von den G\u00e4sten die auch etwas vom Wein getrunken haben mit einer Vergiftung ins Krankenhaus waren wegen Vergiftungserscheinungen ( inclusive. meiner Freundin). Mir ging es auch schlecht am Abend und den Tag darauf. Wie aus dem toxikologischen Bericht hervorging hatten diese Personen LSD im Blut. Strafanzeige wurde an dem n\u00e4chsten Tag bei der Polizei gestellt. Nun wird vermutet, dass ich etwas mit der Vergiftung und Beimischen des LSD zu tun h\u00e4tte ( mehrer Leute vermuten dass und haben dies auch der Polizei so geschildert). Eine Woche nach dem Vorfall hat mir meine Freundin gestanden, dass Sie eine Beziehung mit ,,Ihren besten Freund' hatte der auch auf der Party war und auch die Strafanzeige gestellt hat. Nun vermute ich, dass diese Person etwas damit zu tun haben k\u00f6nnte aus Eifersuchtsgr\u00fcnden und sich mit den anderen G\u00e4sten abgesprochen hat (die er schon vorher kannte) um mir das in die Schuhe zu schieben. Der ,, beste Freund' meiner Freundin hat sich auch sehr komisch \u00fcber meiner Freundin an diesen Abend verhalten und kam ihr auch n\u00e4her. Nichts desto trotz werde ich von den G\u00e4sten von diesem Abend verd\u00e4chtigt etwas damit zu tun zu haben aufgrund des Weines den ich am Anfang eingeschenkt habe. Wie sieht die Rechtslage aus? Wie sollte ich mich verhalten? Ich werde mir einen Strafverteidiger holen sobald der Brief von der Polizei kommt und ich weiss welchen Status ich habe Zeuge oder Beschuldigter. Gruss ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt. Vorangestellt sei, dass eine abschlie\u00dfende Beurteilung ohne Kenntnis der Ermittlungsakte vergleichsweise schwer, wenn nicht sogar unm\u00f6glich ist. Ich beziehe mich insoweit ausschlie\u00dflich auf Ihre Ausf\u00fchrungen. So denn positiv feststeht, dass die LSD-Aufnahme jedenfalls durch den Wein erfolgte und dieser aus Ihrem Besitz stammt, ist zumindest ein Anfangsverdacht einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 224, zumindest jedoch einer fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> gegeben. F\u00fcr eine Verurteilung reicht selbstverst\u00e4ndlich ein Verdacht und die geschilderte (!) Beweislage nicht aus. Anders k\u00f6nnte dies aussehen, wenn die Zeugen berichteten, man habe die Flasche aus dem K\u00fchlschrank genommen und sie dauerhaft unter Beobachtung gehabt, es also ausgeschlossen werden k\u00f6nnte, dass einer der G\u00e4ste den Stoff in den Wein gemischt hat. Nahezu g\u00e4nzlich unm\u00f6glich w\u00fcrde die Beweisf\u00fchrung, wenn die konkrete Art der Aufnahme \u00fcberhaupt nicht festgestellt werden kann. Gegen eine T\u00e4terschaft Ihrerseits spricht zun\u00e4chst, dass es ungew\u00f6hnlich w\u00e4re, einen solchen 'Cocktail' \u00fcberhaupt zuzubereiten und dann noch im K\u00fchlschrank aufzubewahren. Ferner ist die Beigabe von Bet\u00e4ubungsmitteln in Fl\u00fcssigkeiten, lassen wir 'K.O.-Tropfen' mal au\u00dfen vor, ebenfalls eher un\u00fcblich. Eine gr\u00f6\u00dfere Verschw\u00f6rung gegen Sie ist zwar theoretisch denkbar, in dieser Form jedoch m.E. auch nicht wirklich realistisch, zumal s\u00e4mtliche G\u00e4ste mitmachen m\u00fcssten. Eine (f\u00fcr sie) g\u00e4nzlich unbekannte Person f\u00e4lschlich einer Straftat zu bezichtigen \u00fcberschreitet im Regelfall die Hemmschwelle der meisten Normalb\u00fcrger. Schlussendlich m\u00fcsste Ihnen konkret nachgewiesen werden, dass Sie die Substanz verabreicht haben. Nach Ihrer Schilderung ist die Beweisf\u00fchrung vergleichsweise schwer, so dass ich nach \u00fcberschl\u00e4giger Beurteilung davon ausgehe, dass ein solcher Nachweis nicht gelingen wird. Gleichwohl sollten Sie, so Sie von der Polizei angeschrieben werden, tats\u00e4chlich zun\u00e4chst die Aussage verweigern und einen Kollegen, gerne k\u00f6nnen Sie sich auch an meine Kanzlei wenden, mit der Verteidigung beauftragen, was Sie ja auch beabsichtigten. Gerade wenn Zeugenaussagen die nahezu einzige Grundlage der Strafverfolgung sind, kommt es extrem darauf an, was die Zeugen gesagt haben, ob es Wortgleichheiten in den Formulierungen gibt usw. Eine Einlassung vor Kenntnis aller Umst\u00e4nde k\u00e4me einem Kunstfehler gleich, der schlussendlich mehr schaden als nutzen w\u00fcrde. Dies gilt eigentlich bereits dann, wenn Sie 'nur' als Zeuge vernommen werden sollen. Der Weg vom Zeugen zum Beschuldigten ist \u00e4u\u00dferst kurz. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"Guten Tag, Mein Mieter, 88, hat fristgerecht zum 31.12.2020 gek\u00fcndigt, nachdem er in ein Pflegeheim verlegt worden ist. Ich habe die K\u00fcndigung akzeptiert. Anfang November wurde die Wohnung ger\u00e4umt und ist jetzt leer. Die Miete Oktober wurde noch gezahlt; aber November steht aus; und auch im Dezember ist keine Mietzahlung mehr zu erwarten - nach Auskunft des Sohnes ist mein Mieter nicht mehr zahlungsf\u00e4hig, weil die Pflege alle Reserven aufbraucht. Jetzt ist die Situation so, dass der Mieter das Heim gewechselt hat, und auch der Sohn nicht mehr greifbar ist - bzw. sich nicht mehr bei mir zur\u00fcckmeldet, wegen der formalen R\u00fcckgabe der Wohnung. Die Zeit wird knapp, und ich bekomme keinen Kontakt mehr, um die R\u00fcckgabe der Wohnung zu organisieren. Ich wei\u00df, dass meine \u00dcbernahme der Wohnung zum 1.1.2021, also nach dem Ende des Mietvertrages, eine 'verbotene Eigenmacht' w\u00e4re und das die Folge eine Schadenersatzklage sein kann. Dazu brauche ich keine weitere Auskunft. Hier setzt meine Frage an: welcher Schaden w\u00e4re da \u00fcberhaupt denkbar und einklagbar? - die Wohnung ist seit Anfang November komplett leer - der Senior ist in einer Pflegeeinrichtung untergebracht - der Mietvertrag wurde zum 31.12. durch den Mieter gek\u00fcndigt Ich sehe eigentlich gar keine Grundlage f\u00fcr eine Schadenersatzklage, mangels Schaden. Vielen Dank, ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Richtig ist, dass der Mieter die Wohnung unter R\u00fcckgabe s\u00e4mtlicher Schl\u00fcssel an Sie herausgeben muss. Sofern er die Wohnung nicht fristgerecht, also zum 31.12.2020, r\u00e4umt, m\u00fcssen Sie grunds\u00e4tzlich R\u00e4umungsklage erheben. Da Sie nun vorhaben, die Wohnung zu betreten, stellt Ihr Verhalten nicht nur verbotene Eigenmacht, sondern sogar einen Hausfriedensbruch im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> dar. Wenn man das Verhalten des Mieters allerdings als R\u00e4umung durch schl\u00fcssiges Verhalten ansehen k\u00f6nnte, d\u00fcrften Sie die Wohnung in Besitz nehmen. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details m\u00f6glich, weshalb Sie insofern das Risiko tragen und ggf. tats\u00e4chlich schadenersatzpflichtig sein k\u00f6nnen. Sie sollten die Wohnung daher nur mit Zeugen betreten und die vorgefundenen R\u00e4ume am besten filmen, um Behauptungen, dass sich noch Wertgegenst\u00e4nde in der Wohnung befunden haben, zur\u00fcckweisen zu k\u00f6nnen. Etwaigen Schadenersatzforderungen k\u00f6nnen Sie die offenen Mieten entgegenhalten. Ich rate Ihnen, nochmals zu versuchen, Kontakt mit dem Mieter aufzunehmen (etwa \u00fcber eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt) und sich schriftlich best\u00e4tigen zu lassen, dass Sie die Wohnung betreten d\u00fcrfen und die \u00dcbergabe als erfolgt gilt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag, weibl. 33 Jahre. Vor einigen Jahren wurde ich bereits einmal beim Ladendiebstahl erwischt. Das Verfahren wurde eingestellt. Heute wurde ich zum zweiten Mal erwischt. Der Warenwert betrog weit \u00fcber 100 Euro. Es ist bekannt (Videoaufnahmen), das ich mehrfach Waren in diesem Wert (und mehr) entwendet habe. Ich habe den Tatbestand zugegeben und mich kooperativ gezeigt. Ich sch\u00e4me mich f\u00fcr mein Handeln und bin in gewisser Weise dankbar, dass ich endlich erwischt wurde. ABER jetzt habe ich tierische Angst. Nat\u00fcrlich wird alles zur Anzeige gebracht (aufgrund meiner Einsicht haben sie darauf verzichtet, die Polizei zu rufen). Was f\u00fcr eine Strafe erwartet mich? Geldstrafe, Freiheitsstrafe? Werde ich vorbestraft sein? Sollte ich mich anwaltlich vertreten lassen? Welche Schritte sollte ich als n\u00e4chstes vornehmen? Vielen Dank f\u00fcr ihre Hilfe!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich Ihnen folgenderma\u00dfen beantworten: \u00dcblicherweise haben Sie hier damit zu rechnen, dass die Diebst\u00e4hle zur Anzeige gebracht werden. Die H\u00f6he der zu erwartenden Strafe ist von einer Vielzahl von Faktoren abh\u00e4ngig. Hier kommt es zum einen auf die Anzahl der Diebst\u00e4hle – Sie teilten mit, es habe sich um mehrere Taten gehandelt – und den jeweiligen Beutewert an. Zum anderen ist Ihr Nachtatverhalten (Gest\u00e4ndnis, Entschuldigung, T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich) in die Bewertung der Strafh\u00f6he einzustellen. Problematisch k\u00f6nnte vorliegend sein, dass bei mehreren Diebst\u00e4hlen auch eine gewerbsm\u00e4\u00dfige Begehung in Betracht kommt. Der Strafrahmen f\u00fcr den besonders schweren Fall des Diebsahls liegt bei mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 S. 2 Nummer 3 StGB\/a> ). Bitte beachten Sie aber, dass hier jedenfalls eine Bew\u00e4hrungsstrafe in Betracht kommt. Die konkrete zu erwartende Strafh\u00f6he ist ohne weitere Kenntnis des Sachverhalts derzeit nicht m\u00f6glich. Ich empfehle Ihnen, hier zun\u00e4chst abzuwarten. Des Weiteren sollten Sie sp\u00e4testens dann, wenn Sie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten und sich aus dieser ergibt, dass gegen Sie wegen des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Diebstahls ermittelt wird, einen im Strafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt kontaktieren, diesen mit Ihrer Strafverteidigung beauftragen und Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie f\u00fcr eine Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Ich nutze eine Lufthansa Kreditkarte und habe aufgrund einer fehlerhaften Vorlage in meinem Online Banking versehentlich einen Betrag \u00fcber 1.000EUR an die Lufthansa AG anstelle meines Kreditkartenkontos bei der DKB \u00fcberwiesen. Meine Bank hat einen 'R\u00fcckholauftrag' an die Bank des falschen Zahlungsempf\u00e4ngers gestellt. Der Zahlungsempf\u00e4nger, also die Lufthansa, verweigert jedoch die Erstattung und auf E-Mails\/Anrufe reagiert das Unternehmen nicht. Meine Mutma\u00dfung ist, dass aufgrund der aktuellen Situation m\u00f6glichst jede Einzahlung auf das Konto des Unternehmens einbehalten wird. Um einen hohen anwaltlichen Aufwand zu vermeiden r\u00e4t mir meine Bank eine Anzeige gegen das Unternehmen zu stellen. Ich w\u00fcrde gerne erfahren, ob dieser Weg zur R\u00fcckzahlung des Betrags sinnvoll ist und wenn ja, ... ... gegen wen die Strafanzeige gestellt werden sollte (die Lufthansa AG oder Vorstand pers\u00f6nlich) ... wie der Wortlaut der Strafanzeige sein sollte ... Bei wem \/ \u00fcber welchen Weg eine Strafanzeige am einfachsten und optimiert gestellt werden kann Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich halte Ihre Mutma\u00dfung f\u00fcr zutreffend. In diesen Zeiten der 'Corona-Pandemie' l\u00e4uft sicher vieles nicht so, wie es sollte. Das ist aber kein Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die Lufthansa, im Gegenteil. Hier handelt es sich um ein riesiges Unternehmen, das sich unbedingt rechtskonform verhalten sollte. Ich sehe allerdings den Rat, hier eine Strafanzeige zu erstellen, kritisch. Und zwar deshalb, weil Sie dadurch erst einmal nichts erreichen. Sinnvoller w\u00e4re es tats\u00e4chlich, das Unternehmen - auch wenn es sich zun\u00e4chst l\u00e4cherlich anh\u00f6rt - anzuschreiben und eine Frist zur R\u00fcckzahlung zu setzen. Sie haben ja einen eindeutigen Rechtsgrund, das Geld zur\u00fcckzufordern, bzw. hat die Lufthansa AG keinen Rechtsgrund, das Geld zu behalten. Wenn die Lufthansa AG in der von Ihnen gesetzten Frist nicht reagiert, dann haben Sie die M\u00f6glichkeit, bei dem f\u00fcr Sie zentral zust\u00e4ndigen Mahngericht einen Mahnbescheid zu beantragen. Die Kosten daf\u00fcr sind eigentlich \u00fcberschaubar und werden letztlich den Mahnbescheid auch hinzugerechnet. Das k\u00f6nnen Sie alles im Internet erledigen, und dazu ben\u00f6tigen Sie auch keinen Rechtsanwalt. Wenn die Lufthansa AG dann nicht reagiert und gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch einlegt, w\u00fcrden Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dann h\u00e4tten Sie einen vollstreckungsf\u00e4higen Titel, und wenn die Lufthansa AG gegen den Vollstreckungsbescheid keinen Widerspruch einlegt, k\u00f6nnten Sie theoretisch einen Gerichtsvollzieher losschicken. Auch das mag befremdlich klingen, ist aber tats\u00e4chlich der zivilrechtliche Weg, an Ihr Geld zu kommen. Wenn die Lufthansa AG doch Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, dann zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht kommen. Davon gehe ich allerdings nicht aus, letztlich w\u00fcrde die Lufthansa AG das Ihnen rechtm\u00e4\u00dfig zustehende Geld auszahlen. Nun zu ihren Fragen: Zun\u00e4chst ist nat\u00fcrlich zu kl\u00e4ren, welche Straftat Sie der Lufthansa AG eigentlich vorwerfen. Nehmen wir an, Sie wollen eine Strafanzeige wegen Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) stellen. Dann m\u00fcssten Sie Ihre Strafanzeige gegen die Lufthansa AG stellen, ohne dass Sie einen konkreten T\u00e4ter benennen k\u00f6nnen. Das ist schon mit Skepsis zu sehen. Darin liegt auch das gr\u00f6\u00dfte Problem einer Strafanzeige gegen ein gro\u00dfes Unternehmen: Es muss ja jemand beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Das deutsche Strafrecht bestraft nicht Taten als solche, sondern immer nur T\u00e4ter. Ihre Bank meint wahrscheinlich, dass Sie gegen die Lufthansa AG, vertreten durch den Vorstand, Anzeige erheben sollten, aber nat\u00fcrlich ist klar, dass nicht ein einzelnes Vorstandsmitglied hier Ihnen rechtswidrig Ihr Geld vorenth\u00e4lt. Das Ganze ist die ungl\u00fcckliche Folge einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Handhabung, weil - wie Sie richtig sagen - auf einem Lufthansa-Konto eingegangenes Geld einfach erst einmal zur\u00fcckbehalten wird. Dass das nicht in Ordnung ist, ist eindeutig, hei\u00dft aber eben nicht, dass diese unrechtm\u00e4\u00dfige Handlung einer bestimmten oder im Moment auch nur bestimmbaren Person zugerechnet werden kann. Das aber braucht das Strafrecht: Einen T\u00e4ter. Und den k\u00f6nnen sie namentlich nicht benennen. Deshalb w\u00fcrde es zun\u00e4chst auf eine Strafanzeige 'gegen Unbekannt' hinauslaufen. Der Wortlaut der Anzeige liegt eigentlich gar nicht in Ihrer Hand, denn der Beamte bei der Polizei, der Ihre Anzeige aufnimmt, bestimmt den Wortlaut. Sie m\u00fcssen nur den bestehenden Sachverhalt so darstellen, wie er ist. Im Moment ist eine pers\u00f6nliche Vorsprache bei einer Polizeidienststelle Corona-bedingt nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich, deshalb sind Sie auf ein Online-Formular im Internet angewiesen, indem Sie Ihren Sachverhalt schildern und entsprechend die Strafanzeige stellen k\u00f6nnen. Ihre Frage, wie die Strafanzeige optimiert gestellt werden kann, verstehe ich dahin, ob beispielsweise ein bestimmter Text vorgesehen ist oder ob Sie f\u00fcr die Stellung der Strafanzeige einen Rechtsanwalt ben\u00f6tigen. Beide Male ist die Antwort 'Nein' . Sie k\u00f6nnen Ihre Strafanzeige - wie gesagt - zur Zeit nur \u00fcber das Online-Formular im Internet stellen, und dann m\u00fcssen Sie abwarten, dass eine Polizeidienststelle diese Anzeige bearbeitet und Ihnen eine sogenannte Tagebuchnummer zukommen l\u00e4sst - das ist dann das Aktenzeichen, unter welchem Ihre Anzeige bei der Polizei gef\u00fchrt wird. Ich zweifle allerdings daran, dass die Polizei hier Ermittlungen aufnehmen wird. Vielleicht wird sie die Sache dierekt an die Staatsanwaltschaft abgeben, dann w\u00fcrden Sie von dort Nachricht erhalten. Fazit: Ich kann Ihnen nicht zur Stellung einer Strafanzeige raten, da eine solche Anzeige Ihnen Ihr Geld nicht zur\u00fcckbringen wird und nach alle Erfahrung auch insgesamt wenig bringt. Da die Anzeige gegen Unbekannt erfolgen m\u00fcsste, d\u00fcrfte sie alsbald von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Sie sind dann keinen Schritt weiter. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich im Internet einmal \u00fcber das Mahnbescheidsverfahren zu informieren und in Vorbereitung dessen einen einfachen (oder auch eingeschriebenen) Brief an die Lufthansa AG zu schreiben und eine Frist zur R\u00fcckzahlung Ihres unrechtm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckbehaltenen Geldes zu setzen. Ich hoffe, Ihnen einen \u00dcberblick gegeben zu haben. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe folgenden Sachverhalt. Ich arbeite bei einer Spedition. Einer der Transportfahrer hat einen Sprinter. Im Rahmen meiner T\u00e4tigkeit wollte ich bei dem Fahrer u. A. die Einfahrt dokumentieren und befand mich vor dem Fahrzeug um das Nummernschild zu lesen bzw. in meine Liste einzuschreiben. Der Fahrer war damit nicht einverstanden und beschleunigte sein Fahrzeug. Ich stand zirka 2 Meter vor dem Fahrzeug, danach waren es noch zirka 20 cm. Scheinbar wollte er mich zum Wegspringen zwingen, damit ich den Einfahrtsbereich freigebe. Ich arbeite bei der Spedition im Rahmen einer Garantenstellung. Der Vorfall ereignete sich bereits auf dem Betriebsgel\u00e4nde auf welchem die StVO gilt. Jetzt meine Frage: Welche Straftatsbest\u00e4nde erf\u00fcllt dieses Verhalten des Fahrers und ist damit bereits der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7315b StGB\/a> 'Gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr' erf\u00fcllt?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das OLG Hamm Beschluss vom 20.02.14, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20RVs%2015\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 20.02.2014 - 1 RVs 15\/14: Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbare...\">1 RVs 15\/14\/a> - sieht eine Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung (wenn Verletzungen vorliegen durch einen Anstoss (so BGH, Beschluss vom 20.12.2012, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20StR%20292\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"4 StR 292\/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">4 StR 292\/12\/a> ), aber der VoeS. m\u00fcssen laut OLG darauf gerichtet worden sein - oder je nach Geschwindigkeit haben Gerichte auch bereits versuchten Totschlag\/versuchten Mord angenommen. Hier liegt wohl eher eine N\u00f6tigung vor, ggf. im Versuch. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7315b StGB\/a> ist anwendbar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen EinS. eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Sch\u00e4digungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – missbraucht wird. Liegt der VorS. nur auf der Gef\u00e4hrdung, so kommt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> in Betracht. Wenn es sich um ein Privatgel\u00e4nde gehandelt hat, gelten \u00a7\u00a7315b und Abs. 100 nicht. Hier wurde jedoch zur Abgrenzung die Anwendung der StVO bekannt gegeben, daher ist von einem \u00f6ffentlichen Gel\u00e4nde, das jeder nutzen kann, auszugehen, sodass die \u00a7\u00a7315b und c wieder Anwendung finden w\u00fcrden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c","\u00a7 315b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Anw\u00e4ltin, sehr geehrter Anwalt, ich m\u00f6chte gern eine kleine 'Onlinelotterie' er\u00f6ffnen. Es gibt 2 Webseiten . Nr. 1 generiert Einnahmen und auf Nr. 2 wird das Gl\u00fccksspiel betrieben. Nr. 2 soll aufgrund der Teilnahme mir mehr Kunden auf Webseite 1 locken soll. Ein Bruchteil meines erwirtschafteten Gewinns von Webseite 1 m\u00f6chte ich in Form von Gl\u00fccklosen im Wert von ca. 5-10\u20ac ausgeben. Die H\u00f6he des ausgesch\u00fctteten Gewinns variiert, je nach meinem monatlichen eingesetzten Kapitals. Meine Kunden sollen 1\u20ac je Los zahlen und erhalten die Gewinnaussch\u00fcttung im o.g. Wert zur\u00fcck. Ist mein eingesetztes Kapital ausgesch\u00f6pft erhalten die Kunden Ihren Einsatz zur\u00fcck. Das Ganze ohne Nieten, da es eher als Werbung f\u00fcr Webseite Nr. 1 dienen soll. Muss man solch ein Projekt beh\u00f6rdlich Genehmigen lassen und muss man eine Gl\u00fccksspielsteuer zahlen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, man muss hier unterscheiden zwischen einem Gewinnspiel und einem Gl\u00fccksspiel. Ein Gewinnspiel ist ohne weitere Bedingungen zul\u00e4ssig, ein Gl\u00fccksspiel hingegen nicht. Das Gl\u00fccksspiel wird in \u00a7 3 Staatsvertrag zum Gl\u00fccksspielwesen in Deutschland definiert und nimmt ein Gl\u00fccksspiel an, wenn im Rahmen eines Spiels f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung \u00fcber den Gewinn ganz oder \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngt. Die Entscheidung \u00fcber den Gewinn h\u00e4ngt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn daf\u00fcr der ungewisse Eintritt oder Ausgang zuk\u00fcnftiger Ereignisse ma\u00dfgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zuk\u00fcnftigen Ereignisses sind Gl\u00fccksspiele. In Ihrem Fall der Onlinelotterie d\u00fcrfte hier wohl unstreitig ein Gl\u00fccksspiel vorlegen, was auch nicht dadurch abgeschm\u00e4lert wird, da\u00df dieses ( auch ) zu Werbezwecken gebraucht wird. Das unerlaubte Betreiben eines Gl\u00fccksspiels ist bekannter Ma\u00dfen nach Ma\u00dfgabe des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> strafbar. Ihr Vorhaben ist insoweit genehmigungspflichtig und w\u00fcrde beim Betrieb auch die Gl\u00fccksspielsteuer f\u00e4llig werden lassen. Als zul\u00e4sslge Genehmigungsbeh\u00f6rde d\u00fcrfte in Ihrem Landkreis wohl das LRA Kamenz zust\u00e4ndig sein. Richten Sie dort eine Anfrage hin und lassen Sie sich die Vorabeinsch\u00e4tzung des LRA zukommen. Ich denke, dort wird man gleicher Auffassung sein. Mit besten Gr\u00fcssen und viel Gl\u00fcck.... Fricke RA !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zwei Fragen zu diesem Thema: Sind Eidesstattliche Versicherungen und Eidesstattliche Erkl\u00e4rungen das gleiche? Zu dem steht im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) \u00a7 27 Versicherung an Eides statt '(4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde \u00fcber die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.' Wenn keine Belehrung folgt, welche Konsequenzen zeiht dies mit? W\u00fcrde dann Straffreiheit bestehen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und beantworte diese wie folgt: Meines Erachtens spielt die Frage, ob vor Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung\/Erkl\u00e4rung \u00fcber die strafrechtlichen Folgen der unrichtigen bzw. unvollst\u00e4ndigen Angaben belehrt wurde, f\u00fcr die strafrechtliche W\u00fcrdigung der Erkl\u00e4rung im Hinblick auf das Vorliegen des Aussagedelikts der falschen Versicherung an Eides Statt keine Rolle. Folglich kann sich derjenige, der eine unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Versicherung an Eides Statt abgibt, der falschen Versicherung an Eides Statt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> unabh\u00e4ngig von einer erfolgten Bew\u00e4hrung schuldig machen. Allerdings w\u00e4re die fehlende Belehrung bei der Strafzumessung strafmildernd zu ber\u00fccksichtigen. itte beachten Sie die M\u00f6glichkeit der Berichtigung einer falschen Angabe und die daraus resultierende Strafmilderung oder das Absehen von Strafe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/158.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 158 StGB: Berichtigung einer falschen Angabe\">\u00a7 158 StGB\/a> . Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verst\u00e4ndnisproblem zur urspr\u00fcnglichen Beantwortung Ihrer Frage gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 158","\u00a7 156"]},{"Question_text":"Ich parkte meinen PKW auf einem oeffentlichen Parkplatz, der als Caravanplatz beschildert wurde. Ich weiss, dass die Gemeinde bislang keine Baugenehmigung f\u00fcr diesen Platz hat und deshalb auch keine Tickets wegen Falschparkens ausstellen kann. Dies nur am Rande. Zum Sachverhalt. Verkehrssituation: Weg\/Strasse die zu einem einzelnen Pferdehof f\u00fchrt, auf der einen Seite sind von der Gemeinde einige Parkplaetze f\u00fcr Wohnmobile errichtet worden (maximal 3 Uebernachtungen), auf der anderen Seite sind Gartenfl\u00e4chen, gegen den Weg mit Z\u00e4unen gesichert. Ich parkte meinen PKW auf einem der angeblichen Wohnmobil Stellplaetze, um direkt \u00fcber den Weg durch die T\u00fcr auf die Gartenfl\u00e4che zu gelangen, zum Obstpfluecken und Einladen ins Auto. Zwei handels\u00fcbliche Einkaufskoerbe mit Aepfeln gef\u00fcllt standen bereits neben dem Auto, bereit zum Einladen. Tatbestand: Von der Gemeindeverwaltung organisiert erschienen am 27.10.2020 irgendwo in BaWue, zwei Wohnmobile mit dazugeh\u00f6rigen 12 Personen um wohl Fotos zu machen. Ich wurde aufgefordert mein Fahrzeug zu entfernen. Auf den rueden Ton reagierte ich mit Nein, mach ich nicht. Daraufhin wurde aus der Gruppe der Buergermeister angerufen und erschien auch. Nachdem er unbefugt auf das Privatgrundst\u00fcck trat, forderte ich ihn auf umgehend dieses St\u00fcck Land zu verlassen. Es kam zu einem kurzen Gerangel an der Gartent\u00fcr. Ein Wort gab das andere, er foderte mich auf mein Fahrzeug zu entfernen. Ich verneinte erneut. Er rief die Polizei. Diese erschien, nach kurzer Diskussion sind die Caravans gefahren und wir dann auch. Im Nachgang habe ich mich entschieden, eine Strafanzeige wegen versuchter K\u00f6rperverletzung gegen den Buergemeister zu stellen, wegen diverser Verstoesse gegen geltener Corona-Regeln. Diese Verst\u00f6sse waren aus meiner Sicht vorsaetzlich und darauf ausgerichtet meine Gesundheit zu gefaehrden. Wohl als direkte Antwort erfolgte die Anzeige gegen mich wegen Hausfriedenbruchs. Ich wurde von der Polizei informiert, dass der Buergermeister eine Anzeige gegen mich gestellt hat wegen Hausfriedensbruch (unerlaubtes Nutzen des angeblichen Wohnmobil Stellplatzes und wegen Nichtentfernes meines Autos nach seiner Aufforderung). Die Polizei moechte von mir wissen, ob ich mich \u00e4u\u00dfern m\u00f6chte oder nicht oder einen Rechtsbeistand involvieren m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte wissen, was ich am besten tun soll (eine Einigung mit dem Buergermeister ist aus vielen anderen Gruenden keine Option) und auch was mich hier aus praktischer Sicht erwarten kann. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, hier ist eine Situation eskaliert, daran k\u00f6nnen Sie nichts mehr \u00e4ndern. Was aber die Aufforderung der Polizei angeht, sich zu \u00e4u\u00dfern, kann ich Ihnen nur dringend davon abraten, mit der Polizei zu sprechen. Wenn Sie eine Aufforderung erhalten haben, bei der Polizei eine Aussage zu machen, dann k\u00f6nnen Sie das getrost ignorieren, denn einer solchen Aufforderung m\u00fcssen Sie nur folgen, wenn die Polizei durch die Staatsanwaltschaft beauftragt wurde und sich dies aus dem Schreiben direkt ergibt. Aber selbst dann k\u00f6nnen und m\u00fcssen Sie schweigen. Jedes Wort von Ihnen zu dem Vorfall wird nichts verbessern, kann aber vieles verschlimmern. Die Polizei stellt sich oftmals direktcauf die Seite eines Amtstr\u00e4gers, in diesem Fall des B\u00fcrgermeisters, so dass Sie bei der Polizei nichts gewinnen k\u00f6nnen, wenn Sie hier eine Aussage machen. Es wird eher als Rechtfertigungsversuch und Schutzbehauptung gewertet und die Sache letztlich noch schlimmer gemacht. Sie haben wahrscheinlich recht, dass die Anzeige des B\u00fcrgermeisters eine simple Retourkutsche Ihrer Strafanzeige gewesen ist, aber diese Anzeige ist nun einmal in der Welt. Es ist nun Ihre Entscheidung, ob Sie bereits jetzt einen Strafverteidiger beauftragen und ihm die Sache schildern, damit Sie gewappnet sind, wenn hier weitere Ma\u00dfnahmen seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen sollten. Grunds\u00e4tzlich stellt jegliches unberechtigtes Parken auf privaten Grundst\u00fccken einen Eingriff in das Privateigentum dar, und die Gemeinde ist nach Ihrer Schilderung Eigent\u00fcmerin dieser Fl\u00e4chen, die als Campingparkpl\u00e4tze dienen sollen. Wer ohne Erlaubnis des Besitzers oder des Eigent\u00fcmers des Privatgrundst\u00fccks sein Fahrzeug dort abstellt, handelt rechtlich gesehen in sog. verbotener Eigenmacht und begeht eine Besitzst\u00f6rung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 BGB\/a> ) oder eine Eigentumsst\u00f6rung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> ). Der Grundst\u00fccksbesitzer, also hier die Gemeinde, vertreten durch den B\u00fcrgermeister, d\u00fcrfte daher die Entfernung des Fahrzeugs verlangen. Da Sie als 'St\u00f6rer' im Rechtssinne dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, haben Sie m\u00f6glicherweise tats\u00e4chlich einen Hausfriedensbruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> begangen, wof\u00fcr es leider auch eine Menge Zeugen zu geben scheint. Zugleich hat nach Ihrer Schilderung aber auch der B\u00fcrgermeister einen solchen Hausfriedensbruch begangen, indem er Ihr Privatgrundst\u00fcck betreten und trotz Ihrer Aufforderung, dieses zu verlassen, dort verblieben ist. Auch daf\u00fcr m\u00fcsste es ja dieselben Zeugen geben, so dass die Situation sich hier so darstellt, dass einerseits Sie und andererseits der B\u00fcrgermeister einer Tat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> verd\u00e4chtig sind. Diesen Sachverhalt muss die Polizei ermitteln, und insofern sollten Sie Ihre Anzeige gegen den B\u00fcrgermeister vielleicht um den Vorwurf eines Hausfriedensbruchs erg\u00e4nzen. Was Ihren Vorwurf gegen\u00fcber dem B\u00fcrgermeister im Hinblick auf eine versuchte K\u00f6rperverletzung angeht, so ist auch dieses zun\u00e4chst nur ein Verdacht und insofern Gegenstand der Ermittlungen der Polizei. Um diesen Verdacht zu erh\u00e4rten, sind Sie auf die Aussagen der genannten Zeugen angewiesen, welche best\u00e4tigen m\u00fcssten, dass der B\u00fcrgermeister Sie t\u00e4tlich angegriffen hat. Auch hier ist es Tatfrage und Gegenstand der Ermittlungen durch die Polizei, ob das von Ihnen beschriebene Gerangel schon die Schwelle einer versuchten K\u00f6rperverletzung \u00fcberschritten haben mag. Versuchte K\u00f6rperverletzung liegt dann vor, wenn die Absicht, eine K\u00f6rperverletzung zu begehen, klar erkennbar und nachweisbar ist. F\u00fcr versuchte K\u00f6rperverletzung h\u00e4ngt im \u00fcbrigen die Rechtsfolge davon ab, wie eine vollendete Tat bestraft worden w\u00e4re. Hier stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob ein VorS. des B\u00fcrgermeisters nachweisbar w\u00e4re, Sie mit dem Coronavirus zu infizieren. Dies setzte ja voraus, dass er selbst Tr\u00e4ger dieses Virus gewesen w\u00e4re und es ihm bewusst war und auch seine Absicht, Sie ebenfalls damit zu infizieren. Dies d\u00fcrfte nur schwer nachweisbar sein. Fazit: Ich kann Ihnen nur raten, erst einmal nichts zu tun bzw. allenfalls die Anzeige gegen den B\u00fcrgermeister um den Vorwurf des Hausfriedensbruchs zu erweitern. Ansonsten m\u00fcssen Sie abwarten, ob die Polizei oder die Staatsanwaltschaft sich noch einmal an Sie wendet. Sollte dies der Fall sein, dann rate ich Ihnen, sp\u00e4testens jetzt einen Strafverteidiger zu beauftragen, der Akteneinsicht nimmt und mit Ihnen das weitere Vorgehen bespricht. Ich hoffe, Ihnen einen \u00dcberblick gegeben und Sie ein wenig beruhigt zu haben. Sollte noch etwas unklar geblieben sein, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen! Elisabeth v. Dorrien Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo und guten Tag, Am vergangenen Samstag nach dem Nachtdienst hat mich die Polizei auf einem Parkplatz eines Supermarkts aufgegriffen. Das Auto war zu diesem Zeitpunkt abgestellt, ich befand mich au\u00dferhalb des Autos. Aufgrund eines Blackout nach Einnahme von 3 Tabletten Zolpidem 10 mg habe ich laut Zeugenaussagen gegen die T\u00fcr des Supermarktes geklopft und getreten, da dieser noch nicht ge\u00f6ffnet hatte. Daher riefen Passanten die Polizei, die mich mit auf die Wache nahm. Der F\u00fchrerschein wurde mir entzogen und eine Blutprobe entnommen. Mit welchem Strafma\u00df m\u00fcsste ich in etwa rechnen? Ich hatte vorher nie solcherart Taten begangen, habe bis dato keine Punkte im Flensburger Register. Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort...","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ihnen droht im schlimmsten Fall eine Bestrafung wegen Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 a) StGB\/a> (Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe), dazu die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Verh\u00e4ngung einer Sperrfrist, nach deren Ablauf Ihnen erst eine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (ggf. erst nach Absolvieren einer medizinisch-psychologischen Untersuchung mit positivem Ergebnis). Welche Strafe in Ihrem Fall realistisch zu erwarten ist, kann erst nach Einsicht in die Akten des Ermittlungsverfahrens seri\u00f6s beurteilt werden, insbesondere wird es auf das Ergebnis der Blutprobe ankommen. Auch ist zu pr\u00fcfen, ob Ihnen eine Fahrt \u00fcberhaupt nachgewiesen werden kann. Gerne verteidige ich Sie hier. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Hallo Ist es erlaubt eine Brandschutzt\u00fcr in einer Arbeitsst\u00e4tte mit einer Kette offen zu halten um den Sicherheitsabstand angesichts Covid19 zwischen angestellten zu gew\u00e4hrleisten? bzw. hat hier der Infektionsschutz Vorrang vor Brandschutz? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, hier gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/145.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln\">\u00a7 145 Abs. 2 StGB\/a> , wonach ein solches Verhalten strafbar ist. Etwaige Normen, auf die sich wegen Corona eine Rechtfertigung st\u00fctzen lie\u00dfe, sind mir nicht bekannt. Der Arbeitgeber muss zwar gew\u00e4hrleisten, dass Sicherheitsabst\u00e4nde eingehalten werden und werden k\u00f6nnen, ALLE erdenklichen M\u00f6glichkeiten, erst Recht, wenn diese erneute Gefahren hervorrufen, darf er hier nicht nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Wilke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 145"]},{"Question_text":"Ich habe im Juli diesen Jahres eine Immobilie ordentlich erworben. S\u00e4mtliche etwaige bestehende Mietvertr\u00e4ge wurden noch vom Vorbesitzer anwaltlich gek\u00fcndigt. Ein Herr X. gab ein Mietverh\u00e4ltnis an, konnte jedoch keinen Mietvertrag vorweisen. Herr X. hat diverse Sachen, u.a. Autos in den R\u00e4umen eingelagert. Mit Herrn X. wurde die R\u00e4umung des Anwesens zum 30.09 vereinbart, Herr X. hat mir dies best\u00e4tig - alles schriftlich per Einschreiben. Die Frist ist nun l\u00e4ngst verstrichen und Herr X. hat das Anwesen noch immer nicht komplett ger\u00e4umt. Er vertr\u00f6stet mich immer mit leeren Versprechen oder erscheint nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Es stehen diverse Umbauten am Geb\u00e4ude an, diese k\u00f6nnen aber nicht ausgef\u00fchrt werden, da die untergestellten Sachen im Weg sind. Wie sollte man weiter vorgehen? Kann man das Anwesen r\u00e4umen und die G\u00fcter ver\u00e4u\u00dfern? Ein Mietvertrag hat zwischen Herrn X. und mir nie bestanden, mit dem Vorbesitzer zu 99% ebenfalls nicht - somit steht fremdes Eigentum in meinem Eigentum?!","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Sie haben nicht das Recht, die Garage selbst zu r\u00e4umen. Da Herr Abs. 10 Ihren Angaben nach zu urteilen noch in Besitz der Garage ist, sprich die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt dar\u00fcber hat, m\u00fcssten Sie Ihren Herausgabeanspruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> im Rahmen einer R\u00e4umungsklage geltend machen und sodann die R\u00e4umung mithilfe des Gerichtsvollziehers durchsetzen. Ein eigenm\u00e4chtiges Betreten und R\u00e4umen der Garage stellt m\u00f6glicherweise einen strafbaren Hausfriedensbruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) und eine verbotene Eigenmacht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 BGB\/a> ) dar. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit behilflich sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)\/b> - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Werde beschuldigt, Bet\u00e4ubungsmittel besessen zu haben, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis f\u00fcr den Erwerb zu sein. Geldstrafe 1273,50\u20ac ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie sind nicht mehr Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, sondern Sie haben einen Strafbefehl wegen Versto\u00dfes gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StGB: Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten\">\u00a7 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB\/a> mit einer verh\u00e4ngten Geldstrafe in H\u00f6he von 1273, 50 \u20ac erhalten - sehe ich das richtig? Und Sie m\u00f6chten dagegen vorgehen? Dann m\u00fcssen Sie innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls Einspruch einlegen. Dazu schreiben Sie einen Brief an das im Strafbefehl bezeichnete Gericht und erkl\u00e4ren, dass Sie gegen den Strafbefehl Einspruch erheben. Begr\u00fcnden m\u00fcssen Sie diesen Einspruch nicht. Es wird dann zu einer Hauptverhandlung vor dem Gericht kommen, in dem Sie die Gr\u00fcnde vortragen k\u00f6nnen, warum der Strafbefehl aufgehoben werden muss, z. B. weil Sie gar nicht im Besitz dieser Bet\u00e4ubungsmittel waren. Daf\u00fcr k\u00f6nnten Sie dann in der Hauptverhandlung Beweise oder Zeugen anbieten bzw. Sie k\u00f6nnen sich \u00fcberhaupt erst einmal gegen den gegen Sie erhobenen Vorwurf verteidigen. Dazu m\u00fcssen Sie aber genau wissen, was Ihnen vorgeworfen wird und welche Beweise gegen Sie vorliegen. Der Strafbefehl enth\u00e4lt Hinweise darauf unter dem Abschnitt Beweismittel. Sie k\u00f6nnen aber mit Ihrem schriftlichen Einspruch auch schon eine Beschr\u00e4nkung auf den sog. Strafausspruch vornehmen, indem Sie schreiben: Ich lege Einspruch gegen den Strafbefehl ein, weil die Strafe zu hoch ist. Das kann sich dann darauf beziehen, dass Sie die Strafe f\u00fcr unangemessen halten, die Straftat selbst aber nicht bestreiten. Dann wird es in der Hauptverhandlung nicht zu einer Beweisaufnahme kommen, sondern es wird nur \u00fcber die Strafh\u00f6he verhandelt. Die Beschr\u00e4nkung auf den Strafausspruch kann aber auch bedeuten, dass ein zu hohes monatliches Einkommen zugrundegelegt wurde, und wenn Sie eigentlich viel weniger verdienen, als das Gericht angenommen hat, dann m\u00fcssen Sie hier darauf hinwirken, dass die richtige Tagessatzh\u00f6he festgelegt wird. Auch dies wird dann in der Hauptverhandlung diskutiert werden. Alles in allem empfehle ich nat\u00fcrlich die Hinzuziehung eines Strafverteidigers. Dieser sollte zun\u00e4chst einmal Akteneinsicht nehmen, um sich einen \u00dcberblick \u00fcber den Tatvorwurf und \u00fcber die vorliegenden Beweise f\u00fcr eine Tatbegehung durch Sie zu verschaffen. Dann wird er mit Ihnen dar\u00fcber sprechen, was am sinnvollsten ist. Sie m\u00fcssen aber auf jeden Fall zun\u00e4chst einmal Einspruch einlegen, denn die zwei Wochen sind schnell vorbei. Alles weitere k\u00f6nnen Sie dann \u00fcberlegen bzw. mit einem Strafverteidiger besprechen. Bitte wenden Sie sich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne an mich, wenn ich etwas missverstanden oder nicht ausf\u00fchrlich genug dargestellt habe. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen! Elisabeth v. Dorrien Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Wir sind ein Verein und helfen Ausl\u00e4ndern aus EU in Deutschland. (www.neuindeutschland.eu) Eine jugendliche, Tochter unseres Mitglieds, wurde eines Diebstahsl im Quickborn im Laden beschuldigt. Sie ist zum ersten Mal bei einem Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls vorgeladen. Sie besucht Realschule. Wer hat Erfahrung und weiss was sie sagen soll bzw. wie sie zu vertreten ist damit auf Vernehmung verzichtet wird und sie so wenig wie m\u00f6glich belangt wird? Sie hat freiwillig vor Ort gesagt, dass sie eine Tafel Schocko mitgenommen hat. Sie wurde nicht erwischt, hat sich freiwillig gestellt. Sie waren drei Freudinnen und haben eine Art 'Mutprobe' im Laden veranstalltet. Eine jugedliche Faxe. Die Eltern sind Polen und beide wegen Pandemie ohne Arbeit (Sie beziehen Arbeitslosengeld). Nach Abzug der Kosten bleibt denen 500 \u20ac im Monat f\u00fcr drei Personen zum Leben. Vielleich ist es m\u00f6glich , da sie die Tat nicht bestritten hat und sich freiwillig stellte, dass ein Anwalt mit einem Eingest\u00e4ndniss und Reuebek\u00fcndung des M\u00e4dchens das Verfahren ohne polizeiliche Vernehmung beenden kann? Wie viel soll das kosten? Bitte um Antworten nur Anw\u00e4lte aus der Gegend, es sei denn Sie k\u00f6nnen Vernehmung mit ihrem Schreiben abwenden und die Sache zur Einstellung bringen. Die Bezahlung f\u00fcr Ihr Rat muss an Honorar angerechnet werden. Das Honorar f\u00fcr schriftliche Erledigung der Sache darf nicht meh als 50 \u20ac betragen da die Eltern arm sind. mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen www.neuindeutschland.eu","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die Jugendliche muss nur dann bei der Polizei erscheinen, wenn in dem Vorladungsschreiben ausdr\u00fccklich vermerkt ist, dass die Staatsanwaltschaft die Polizei beauftragt hat, eine Vernehmung durchzuf\u00fchren. Ansonsten muss die Jugendliche nicht (m\u00fcssen auch die Eltern nicht!) bei der Polizei erscheinen. Eine Aussage muss die Jugendliche ohnehin nicht vornehmen, weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft. Der Unterschied ist aber, dass einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft Folge zu leisten ist, einer Ladung nur durch die Polizei nicht. Hier liegt eine sehr geringf\u00fcgige Straftat vor, ein sogenannter Diebstahl geringwertiger Sachen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> . F\u00fcr eine Bestrafung ist erforderlich, dass der Bestohlene nicht nur eine Strafanzeige bei der Polizei stellt, sondern auch einen sogenannten Strafantrag stellt. Nur dann wird die Tat strafrechtlich verfolgt. Nat\u00fcrlich kann ein Rechtsanwalt leicht feststellen, ob dieser Strafantrag vorliegt, wenn er Akteneinsicht beantragt. Der Anwalt w\u00fcrde aber Geld kosten. Wenn Sie, wie es den Anschein hat, die Jugendliche kompetent vertreten wollen, so fragen Sie einfach bei der Polizei nach, ob ein solcher Strafantrag vorliegt. Auch der Beschuldigte eines Strafverfahrens selbst hat Anspruch auf Einsicht in die Akten bzw. in Teile davon. Eine Akteneinsicht muss nicht unbedingt ein Rechtsanwalt vornehmen. Bei so einer kleinen Sache ohnehin nicht. Das w\u00e4re v\u00f6llig unangemessen, hier einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Jugendliche muss sich entscheiden, ob sie auch noch bei der Polizei eine Aussage machen will oder ob sie eine weitere Aussage bei der Polizei verweigert und darauf hinweist, dass sie den Diebstahl der Tafel Schokolade ja bereits zugegeben hat und mehr dazu nicht zu sagen ist. Davon ist allerdings in diesem Fall abzuraten. Sie haben es schon selbst angedeutet. Der beste Weg w\u00e4re es, dass die Jugendliche einen Brief sowohl an die Polizei als auch an den Laden haber schreibt, und darin den Diebstahl eingesteht und die Motivation dazu erl\u00e4utert (Mutprobe unter Jugendlichen). Sodann bittet sie um eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> , da sowohl die gestohlene Sache als auch die sogenannte Schuld der Jugendlichen als gering anzusehen sind. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft hier auch ohne vorliegenden Strafantrag das sogenannte \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung der Tat bejahen w\u00fcrde und die Tat auf jeden Fall verfolgen will. Ganz auszuschlie\u00dfen ist dies nicht, wenn es beispielsweise schon vermehrt zu solchen Vorf\u00e4llen gekommen ist und die Staatsanwaltschaft hier ein Exempel statuieren will. Wenn aber die Jugendliche sich derart einsichtig zeigt und um Entschuldigung bittet, dann wird aller Voraussicht nach das Verfahren nach \u00a7 153 eingestellt werden, im schlimmsten Fall nach \u00a7 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">153a StPO\/a> mit der Auflage, eine gewisse Anzahl von Sozialstunden abzuleisten. Hier w\u00e4re eine Stundenzahl von etwa 20 als tat- und schuldangemessen anzusehen, wobei der Staatsanwaltschaft ein Ermessen einger\u00e4umt wird. Es kommt im Jugendstrafrecht aber immer auf den Erziehungsgedanken und nicht auf Strafe. Wenn es nicht so g\u00fcnstig laufen sollte und Sie den Eindruck gewinnen, dass hier die Jugendliche unangemessen hart zur Verantwortung gezogen werden soll, dann wenden Sie sich gerne an mich. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und w\u00fcnsche viel Erfolg bei der Erledigung dieser Angelegenheit. Elisabeth v. Dorrien Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit meinem PKW wom\u00f6glich zu wenig Abstand zu einem Radfahrer eingehalten. Dieser Radfahrer hat in seiner Ver\u00e4rgerung mir an der n\u00e4chsten Ampel die Beifahrert\u00fcr aufgerissen und mich auf mein Fehlverhalten erbost hingewiesen. Ich hatte auch einen nicht so guten Tag, wo ich ebenfalls ver\u00e4rgert ihn zurecht wies, was mir danach sehr leid tat. Am liebsten h\u00e4tte ich mich bei ihm entschuldigt, aber es ist dazu nicht gekommen. Ich habe ihm auch kein Schaden an seinen Leib und Fahrrad zugef\u00fcgt. Er hatte mein Autokennzeichen notiert und nun habe ich die Bef\u00fcrchtung, das er mich anzeigt. Ich wei\u00df, das sind nun ungelegte Eier, aber bitte teilen Sie mir mitzuteilen, auf was f\u00fcr einen Strafrahmen ich mich einstellen muss. Wie soll ich auf den wohl drohenden Anh\u00f6rbogen der Polizei reagieren und ist es ratsam, einen Anwalt zu bem\u00fchen. Ich habe nie schwere Verkehrsdelikte gegangen und mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, keine Punkte w\u00e4hrend meiner 40j\u00e4hrigen Fahrpraxis angesammelt, nie Aktenkundig, ich bin hundertprozentig unbescholten. Bitte helfen Sie mir. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ein Leser","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Verletzung von Verkehrsregeln und die fehlerhafte Verkehrsteilnahme ist abschlie\u00dfend in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> geregelt. i>(1) Wer im Stra\u00dfenverkehr 1. ein Fahrzeug f\u00fchrt, obwohl er 2. grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos a) die Vorfahrt nicht beachtet, b) falsch \u00fcberholt oder sonst bei \u00dcberholvorg\u00e4ngen falsch f\u00e4hrt, c) an Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen falsch f\u00e4hrt, d) an un\u00fcbersichtlichen Stellen, an Stra\u00dfenkreuzungen, Stra\u00dfeneinm\u00fcndungen oder Bahn\u00fcberg\u00e4ngen zu schnell f\u00e4hrt, e) an un\u00fcbersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einh\u00e4lt, f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstra\u00dfen wendet, r\u00fcckw\u00e4rts oder entgegen der Fahrtrichtung f\u00e4hrt oder dies versucht oder g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, b>und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet\/b>, wird mitb> Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft\/b>. (2) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (3) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1. die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht oder 2. fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\/i> Es reicht also die Verwirklichung einer der sogenannten 7 Tots\u00fcnden aus, vorliegend kommt das gef\u00e4hrliche \u00dcBERHOLEN in Betracht. Dabei gen\u00fcgt eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Leib und Leben aus, ein Schaden muss nicht eingetreten sein. Die Tat kann auch fahrtl\u00e4ssig begangen werden. Zum einen kann es zu einer Geldstrafe kommen, zum anderen zu einer Freiheitsstrafe. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Gef\u00e4hrdungen im Stra\u00dfenverkehr zum F\u00fchrerscheinentzug f\u00fchren. Beim F\u00fchrerscheinentzug macht es keinen Unterschied, wie oft diese Tat begangen wurde. Bei einer Geld- bzw. Freiheitsstrafe wird ber\u00fccksichtigt, ob Sie Erstt\u00e4ter oder Wiederholungst\u00e4ter sind. Die exakte Strafe h\u00e4ngt von der Gefahrenbeurteilung ab. Als Erstt\u00e4ter haben Sie eine geringe Geldstrafe zu erwarten. Ansonsten haben Sie eventuell noch ein Bu\u00dfgeld zu zahlen, dies liegt bei einer Gef\u00e4hrdung bei 75 \u20ac. Vorgehensweise: Sie sollten zun\u00e4chst den Vorwurf der Staatsanwaltschaft abwarten. Erst dann macht es Sinn, einen Anwalt zu beauftragen. Dieser wird dann Akteneinsicht beantragen und das weitere Vorgehen absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Richter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine offene Rechnung bei einem Dienstleister. Wir haben uns geeinigt dass ich die Rechnung in Raten bezahle und ihm als Sicherheit ein Wertst\u00fcck zusende, was er mir nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung wieder aush\u00e4ndigt. Wobei wir nicht einen festen Wert des Objekts vereinbart hatten. Nun habe ich dem Dienstleister das Wertst\u00fcck zugeschickt und erhalte binnen weniger Tage vom Dienstleister eine Nachricht, dass das Wertst\u00fcck nur ca. 50% der eigentlichen Forderung wert ist. (Dies hat er \u00fcber eBay ermittelt). Es folgte prompt ein Gerichtlicher Mahnbescheid in voller H\u00f6he der Forderung. Ich habe nat\u00fcrlich sofort mein Wertst\u00fcck zur\u00fcckgefordert, aber der Dienstleister gibt dies nicht heraus. Nun meine Frage. Ist dies eine Unterschlagung oder kann er einfach das Objekt behalten? Sobald ich die Rechnung Komplett bezahlt habe muss ich ja gluck haben dass er mir das Objekt zur\u00fcckgibt und bis dahin w\u00e4re die Frist f\u00fcr eine Strafanzeige wegen Unterschlagung auch bereits \u00fcberschitten. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> liegt dann eine Unterschlagung vor: (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Hier scheitert es m\u00f6glicherweise an einer rechtswidrigen Zueignung, da Sie ihm das Wertst\u00fcck freiwillig aufgrund der vereinbarten Sicherungsabrede zugesandt und ihm damit das Besitzrecht \/ Pfandrecht einger\u00e4umt haben. Sicher ist, gem\u00e4\u00df ihrer Absprache, das St\u00fcck nach vollst\u00e4ndiger Zahlung wieder herauszugeben. Andernfalls l\u00e4ge dann tats\u00e4chlich eine Unterschlagung vor, denn mit der Zahlung erlischt das Besitzrecht aufgrund der bedingten Sicherungsabrede. Verweigert er die Herausgabe k\u00f6nnen Sie ihn dann daraufhin anzeigen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Lembcke!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Ich bin von der Staatsanwaltschaft zu 20 Tagess\u00e4tzen je 20,- EUR verurteilt worden. Folgendes hat sich zugetragen: W\u00e4hrend einer Stra\u00dfenbahnfahrt habe ich mich bei einem weiblichen Fahrgast beschwert das sie keine Maske tr\u00e4gt und mich damit m\u00f6glicherweise anstecken kann. Die Dame war in weiblicher Begleitung , sa\u00df mir gegen\u00fcber und hat unmittelbar danach angefangen mit mit dem Handy zu filmen. Kurz bevor ich aussteigen musste habe ich dann nach der Dame geschlagen. Der Bahnfahrer hat daraufhin die Polizei gerufen. Die Bahn ist dann weiter gefahren und wir standen unweit des Bahnsteiges . Ein weiterer Zeuge stand dabei und hat lautstark auf mich eingebr\u00fcllt und wollte sich mit mir schlagen. Darauf bin ich jedoch nicht eingegangen und habe immer wieder darauf verwiesen auf die Polizei zu warten, um den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren. Als die Polizei dazu kam , wollten die Beamten zuerst den Zeugen verhaften, da sich die Situation so dargestellt hat, als w\u00e4re der Zeuge der Verursacher . ( Aufgrund seiner Br\u00fcllerei) Ich habe dann den Sachverhalt bei den Beamten aufgekl\u00e4rt und ausgesagt das ich die Dame geschlagen habe. Ich habe die Beamten darauf hingewiesen, dass ich stark alkoholisiert bin und mir wurde angeboten einen Alkoholtest durchzuf\u00fchren. Der Test wurde dann durchgef\u00fchrt. An das Ergebnis kann ich mich nicht mehr erinnern. Ca. 4 Monate sp\u00e4ter habe ich dann von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erhalten ( 20 Tagess\u00e4tze zu 20,- EUR) Als Begr\u00fcndung wird meine Aussage sowie die Aussage der gesch\u00e4digten Dame, ihrer Begleiterin sowie des Zeugen angegeben. Die gesch\u00e4digte Dame hat eine Prellung des Jochbeines sowie eine Schwellung der linken Gesichtsh\u00e4lfte davon getragen, so geht es aus dem Strafbefehl hervor. Ich habe vorher weder eine Mitteilung bekommen das ich wegen des Vorfalls angezeigt wurde und hatte somit keine M\u00f6glichkeit mich dazu zu \u00e4u\u00dfern. Es gibt lediglich die Aussage die ich ( unter starkem Alkoholeinfluss ) bei dem Polizeibeamten gemacht habe. Frage: Kann man gegen den Strafbefehl vorgehen und ist das \u00fcberhaupt sinnvoll ? Falls ich die Strafe nun zahle und damit die Strafe anerkenne , hat die gesch\u00e4digte somit wohl auch automatisch Anspruch auf Schmerzensgeld ? Wie hoch kann ein Schmerzensgeld in dem Fall sein ? Aus dem Strafbefehl geht nicht hervor ob die starke Alkoholisierung ber\u00fccksichtig wurde. Ich m\u00f6chte mich hier nicht vor eine Strafe dr\u00fccken und bin bereit diese zu zahlen, dar\u00fcber hinaus ein angemessenes Schmerzensgeld !! Trotzdem kommt es mir eigenartig vor das ich mich nicht mehr zu alledem \u00e4u\u00dfern musste\/konnte. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage ihrer Angaben wie folgt: Sie k\u00f6nnen gegen den Strafbefehl innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 410 StPO: Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft\">\u00a7 410 StPO\/a> ). Das Verfahren w\u00fcrde dann in ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht \u00fcbergehen. Inwieweit dies sinnvoll ist, l\u00e4sst sich noch nicht sagen. Der Einspruch kann allerdings bis zur Haupverhandlung zur\u00fcck genommen werden, auch in der Verhandlung w\u00e4re es noch m\u00f6glich. Der Einspruch an sich kostet auch nichts, wenn Sie ihn selbst einlegen. So k\u00f6nnte z.B. nach dem Einspruch zun\u00e4chst einmal Akteneinsicht genommen werden, um zu erfahren, was dem Strafbefehl zugrunde liegt. Dies ist durchaus sinnvoll. Die Gesch\u00e4digte h\u00e4tte zwar nicht automatisch durch Rechtskraft des Strafbefehls einen Anspruch auf Schadensersatz, allerdings besteht die Gefahr, dass ihr die Beweisf\u00fchrung etwas einfacher fallen wird. Sie m\u00fcsste jedenfalls ein gesondertes Zivilverfahren gegen Sie anstrengen, bei dem aber ohnehin auch ohne Strafbefehl die Strafakte beigezogen und die Erkenntnisse genutzt werden k\u00f6nnen. Schmerzensgelder fallen in Deutschland sehr unterschiedlich und immer bezogen auf den Einzelfall aus. Es d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich auch davon abh\u00e4ngen, ob die Verletzungen behandlungsbed\u00fcrftig waren, wie lange die Genesung dauerte und inwieweit eine Arbeitsunf\u00e4higkeit vorlag. Ich w\u00fcrde grob aber von einem mittleren 3-Stelligen Wert ausgehen. Aus dem Strafbefehl k\u00f6nnten Sie ggf. erkennen, ob eine Vorschrift a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 StGB\/a> dort genannt wird. Dann w\u00e4re die Alkoholisierung wohl ber\u00fccksichtigt worden. Ansonsten w\u00fcrde das auch durch die Akteneinsicht feststellbar sein. Die Tagessatzh\u00f6he entspricht einem Einkommen von etwa 600,- netto (ohne Unterhaltsverpflichtungen). Die Anzahl liegt eher im unteren Bereich. Sollten Sie weniger Einkommen zur Verf\u00fcgung haben, w\u00e4re auch eine Beschr\u00e4nkung des Einspruch auf die H\u00f6he oder Anzahl m\u00f6glich. Einen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r haben Sie auch im Strafbefehlsverfahren, der bei Missachtung ggf. auch aus diesem Grund aufzuheben w\u00e4re. Allerdings meinen viele Gerichte, dass die Vernehmung im Rahmen des folgenden gerichtlichen Verfahren diesen Mangel heilen kann. Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Bei Fragen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nicolas Reiser Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe nach einer Trunkenheitsfahrt mich in einem Hofeinfahrt \u00fcberschlagen, wobei ein Sachschaden entstanden ist. Die Atem Alkohol Kontrolle ergab ein Ergebnis von 1,05 Promille. Die Blut Alkohol Kontrolle steht leider noch aus. In der Kurzmitteilung der Polizeibeh\u00f6rde wird der Verdacht der Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs, mir vorgeworfen und es ist mir untersagt worden, jegliche Fahrerlaubnis pflichtigen Kraftfahrzeuge zu f\u00fchren bis zur richterlichen Kl\u00e4rung. Meine Fragen sind nun folgende: - was erwartet mich f\u00fcr ein Strafma\u00df ? - muss ich eine MPU machen wenn ich unter 1,1 Promille bleibe oder liegt das in Entscheidungsfreiheit ? - wie sollte ich ohne Anwalt weiter vorgehen (aus finanziellen Gr\u00fcnden) ? - da ich eine Mofa Pr\u00fcfbescheinigung besitze, darf ich Mofa fahren und das auch bei einer MPU bzw. Sperrfrist des F\u00fchrerscheins ? Ich bedanke mich im Vorraus f\u00fcr Ihre Antworten. mfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> geregelt: (1) Wer im Stra\u00dfenverkehr 1.ein Fahrzeug f\u00fchrt, obwohl er a)infolge des Genusses alkoholischer Getr\u00e4nke oder anderer berauschender Mittel (...) nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu f\u00fchren (...) und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit b>Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe\/b> bestraft. Es liegt daher in der Entscheidung des Gerichts, ob es eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe f\u00fcr angemessen h\u00e4lt. Bei einem Erstdelikt wird wohl eine Geldstrafe ausreichend angemessen sein. 2. Nach \u00a7 13 Nr. 2 c Fahrerlaubnisverordnung (FEV) ist die Anordnung einer MPU zwingend, wenn ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von b>1,6 Promille oder mehr\/b> gef\u00fchrt wurde. Dennoch ordneten die Beh\u00f6rden einiger Bundesl\u00e4nder eine Zeitlang bereits ab einer BAK von 1,1 Promille eine MPU an. Etwa in Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Doch auch da sind Sie mit 1,05 Promille noch darunter. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht ist kein eigener Sachgrund f\u00fcr die Anordnung einer MPU. 3. Wird dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen, verliert er s\u00e4mtliche Fahrerlaubnisklassen. Die Beh\u00f6rden legen eine Sperrfrist fest, in der die Beh\u00f6rde dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilt. Allerdings ist zum F\u00fchren eines Mofas b>keine Fahrerlaubnis erforderlich\/b> gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Nummer 1 FeV. Die Fahrerlaubnis-Verordnung verlangt in \u00a7 5 lediglich eine Mofa Pr\u00fcfbescheinigung f\u00fcr alle, die nach dem 1. April 1965 geboren sind (\u00a7 76 Nummer 4 FeV). Diese Pr\u00fcfbescheinigung stellt keine Fahrerlaubnis dar und kann demzufolge auch nicht entzogen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Im August 2013 wurde mir der F\u00fchrerschein entzogen. Zwischen August 2013 und Ende 2015 wurde ich 1x wegen zu schnellem fahren ohne Fahrerlaubnis und 1x wegen fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und verurteilt. Ich hatte danach auch viele Punkte ins Register eingetragen bekommen. Juli 2018 machte ich eine MPU und bekam mein F\u00fchrerschein wieder. Zwischen Juli 2018 und jetzt, wurde ich mehrmals wegen zu schnellem fahren erwischt und es wurden auch neue Punkte im FAER eingetragen. Meine Frage: Wurden mir alle Punkte die ich vor der MPU bekommen hatte, insbesondere die die ich durch die Straftaten ('Fahren ohne Fahrerlaubnis') bekommen habe gel\u00f6scht ? Oder wurden nur die gel\u00f6scht die ich durch Ordnungswiedrigkeiten ('Geschwindigkeits\u00fcberschreitung') angesammelt hatte ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Punkteabbau durch ein Fahreignungsseminar ist nur bis zu 5 Punkten nach der neuen Regelung m\u00f6glich. Dar\u00fcberhinaus werden keine Punkte abgebaut. Wenn jedoch die Fahrerlaubnis ganz entzogen wurde, so ist eine L\u00f6schung der Punkte m\u00f6glich, sofern a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 StVG: Fahreignungs-Bewertungssystem\">\u00a74 StVG\/a> greift. Eine L\u00f6schung w\u00e4re danach z.B. nicht m\u00f6glich, wenn eine Probezeit vorlag. Die L\u00f6schung gilt f\u00fcr OWI wie auch Strafverfahrenspunkte. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, k\u00f6nnen Sie sich das Punkteregister ganz leicht anfordern. (3) 1Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, d\u00fcrfen Punkte f\u00fcr vor der Erteilung rechtskr\u00e4ftig gewordene Entscheidungen \u00fcber Zuwiderhandlungen nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. 2Diese Punkte werden gel\u00f6scht. 3Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten auch, wenn 1.die Fahrerlaubnis entzogen, 2.eine Sperre nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 1 S. 3\/a> des Strafgesetzbuches angeordnet oder 3.auf die Fahrerlaubnis verzichtet worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. 4Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht bei 1.Entziehung der Fahrerlaubnis nach \u00a7 2a Abs. 3, 2.Verl\u00e4ngerung einer Fahrerlaubnis, 3.Erteilung nach Erl\u00f6schen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis, 4.Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder 5.vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnis. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Hallo vor mehr als einem jahr soll mein Sohn in einem Parkhaus ein anderes Auto beschaedigt haben und den Unfallort unerlaubt verlassen haben,er hatte einen Beifahrer,welcher von der Polizei vernommen wurde,bei der Vorstellung des Fahrzeuges wurde von der Polizei kein Schaden an seinem Fahrzeug festgestellt,nur ein Schaden der nachweislich schon frueher enstanden ist,davon gibt es Fotos mit Datum,es gibt einen Nachweis ueber seine Fahrstrecke vom Tag des angeblichen Unfalls,da wir in unseren Fahrzeugen einen Tracker eingebaut haben vor einigen Wochen,gab es noch keinen Unfallzeugen,nur angeblich einen handschriftlichen Zettel,ohne Name und Nummer,jetzt ploetzlich gibt es eine Zeugin aus dem gleichen Ort des Unfallgegners,was eigentlich etwas ungewoehnlich ist,der angegebene Unfall war in einem Parkhause in Halle und die Zeugin ist wie der Fahrer des anderen Fahrzeuges aus Leipzig nachdem wir alle Unterlagen bei der Polizei als Nachweis eingereicht haben,wird nun der alte Schaden angegeben,der nachweislich vorher am Fahrzeug war,keine Ahnung,vielleicht hat das gerade gepasst und man versucht nun die Kosten irgendwie zu erhalten,es ist kein grosser Betrag,handelt sich um glaube 1500 Euro,aber denke das ist so nicht richtig danke Andreas ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Wenn ich Sie richtig verstehe, m\u00f6chten Sie wissen, inwiefern Ihr Sohn eine Verurteilung wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu erwarten hat. Diese Frage kann nat\u00fcrlich mit abschlie\u00dfender Sicherheit nicht beantwortet werden. Sollte es zu einer Anklage oder einem Strafbefehlsverfahren kommen, entscheidet letztlich ein Richter, ob er von der Schuld Ihres Sohnes \u00fcberzeugt ist. Dennoch m\u00f6chte ich Ihnen meine vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung mitteilen: Dass die Polizei keinerlei Schaden am Auto Ihres Sohnes feststellen konnte, der zu einem eventuellen Unfall h\u00e4tte passen k\u00f6nnen, spricht nat\u00fcrlich daf\u00fcr, dass es keinen Unfall gegeben hat, den Ihr Sohn h\u00e4tte bemerken m\u00fcssen. Voraussetzung f\u00fcr eine Verurteilung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist, zum einen, dass es einen Unfall gegeben hat und zum anderen auch, dass sich Ihr Sohn wissentlich und willentlich, das hei\u00dft vors\u00e4tzlich vom Unfallort entfernt hat. Sollte Ihr Sohn zudem einen Beifahrer haben, der ebenfalls glaubhaft versichern kann, dass kein Unfall wahrnehmbar war, entlastet das Ihren Sohn zus\u00e4tzlich. Der Altschaden am Fahrzeug Ihres Sohnes d\u00fcrfte f\u00fcr das Verfahren ebenfalls irrelevant sein, da Sie nach eigenen Angaben mit Fotos nachweisen k\u00f6nnen, dass es diesen bereits vorher gegeben hat. Sollte die einzige Belastungszeugin nachtr\u00e4glich aufgetaucht sein und m\u00f6glicherweise sogar mit dem vermeintlich Gesch\u00e4digten bekannt sein, ist das nat\u00fcrlich zumindest ein Indiz, das gegen die Glaubw\u00fcrdigkeit der Zeugin sprechen kann. Dass die Zeugin wie der Gesch\u00e4digte auch aus Leipzig kommt, d\u00fcrfte aber nicht ausreichen, um anzunehmen, dass die Zeugin nicht glaubw\u00fcrdig ist. Ohne die konkrete Aussage der Zeugin zu kennen, ist es aber nat\u00fcrlich nicht m\u00f6glich, deren Aussage einzuordnen. Unter Ber\u00fccksichtigung der von Ihnen mitgeteilten Informationen, sehe ich derzeit insgesamt keinen hinreichenden Tatverdacht, der eine Anklageerhebung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 1 StPO\/a> oder gar eine Verurteilung rechtfertigen w\u00fcrde. Solange am Auto Ihres Sohnes \u00fcberhaupt kein Schaden festgestellt werden kann, der von dem Unfall stammen k\u00f6nnte und der Beifahrer Ihres Sohnes glaubhaft versichern kann, ebenfalls keinen Unfall wahrgenommen zu haben, d\u00fcrfte es schwer werden Ihrem Sohn eine vors\u00e4tzliche Unfallflucht nachzuweisen. Vielmehr bleibt bereits fraglich, ob es \u00fcberhaupt einen Unfall mit Beteiligung Ihres Sohnes gegeben hat. Ich hoffe Ihre Frage hinreichend genau beantwortet zu haben. Bei Nachfragen nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Patrick Zobel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"2018 wurde ein Bagger im Wert von 20000\u20ac geklaut. Mit welcher Strafe kann ich rechnen? Die Polizei geht davon aus das ich es war. Ich bin vorbestraft wegen Betrug und Unterschlagung und hatte damals bis 12\/2019 Bew\u00e4hrung. Diese ging 4 Jahre ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt. Vorab sei angemerkt, dass die Absch\u00e4tzung eines konkreten Strafma\u00dfes ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nahezu unm\u00f6glich ist. Gleichwohl gebe ich Ihnen gerne eine erste, allgemeine Einsch\u00e4tzung. Zun\u00e4chst w\u00e4re zu kl\u00e4ren, ob man Ihnen einen einfachen Diebstahl oder einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall vorwirft. Letzteres w\u00e4re der Fall, wenn der Bagger f\u00fcr die Entwendung zuvor hat aufgebrochen werden m\u00fcssen. Im ersteren Fall w\u00e4re (theoretisch) noch eine Geldstrafe denkbar, w\u00e4hrend im besonders schweren Fall (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> ) die Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe zwingend w\u00e4re, da das Gesetz keine Geldstrafe mehr vorsieht. Ber\u00fccksichtigt man jedoch den erheblichen Wert sowie den Umstand, dass die Tat, so Sie es denn waren, unter laufender Bew\u00e4hrung begangen wurde, erscheint in beiden F\u00e4llen eine Geldstrafe unrealistisch. Die Frage w\u00e4re allenfalls, ob hier nochmals eine Bew\u00e4hrungsstrafe in betracht k\u00e4me. Dies h\u00e4ngt u.a. von Ihren pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden ab. Gleichwohl erscheint es nicht ausgeschlossen, dass hier auch eine Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnte. Sobald Sie als Beschuldigter kontaktiert werden, sollten Sie sich anwaltlichen Beistands versichern. Gerne k\u00f6nnen Sie sich ggf., im Rahmen einer gesonderten Mandatserteilung, an mein B\u00fcro wenden. Abschlie\u00dfend sei angemerkt, dass alleine die Vermutung der Polizei nat\u00fcrlich noch keine Verurteilung bedeutet. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich ben\u00f6tige Ihre Beurteilung zu dem folgenden Sachverhalt: Seit 1999 habe ich sehr hohe Schulden bei insgesamt 27 Gl\u00e4ubigern, Die Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens war nach meiner Kenntnis schon aufgrund a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/304.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 304 InsO: Grundsatz\">\u00a7 304 InsO\/a> - \u00dcberschaubarkeit - nicht m\u00f6glich. Hinzu kommt, das ich durch Klage eines Gl\u00e4ubigers rechtskr\u00e4ftig im Sinne der Vergehen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 BGB: Ausübung des Wahlrechts; Wirkung\">\u00a7\u00a7 263\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/267.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 267 BGB: Leistung durch Dritte\">267\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/52.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 52 BGB: Sicherung für Gläubiger\">52 BGB\/a> zu 120 Tagess\u00e4tzen zu je 50,00 DM (07.11.2000) verurteilt wurde. Ich habe diese Dummheit bis heute bitter bezahlt. D.h. die Forderungen dieses Gl\u00e4ubigers (rd. 91.000 \u20ac zzgl. 9% Zinsen) seit 2000 bis zu meinem Renteneintritt im Jahr 2013 mit rd. 162.000 \u20ac bedient. Nun besteht noch eine Restforderung zzgl. Zinsen seit dem 17.08.2013 in H\u00f6he von rd. 12.200 \u20ac. Aufgrund dessen das meine Rente von einem anderen Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet wurde, ist an den vorgenannten Gl\u00e4ubiger keine Zahlung mehr geflossen. Ich befinde mich weder in Vergleichsverhandlungen zum Zwecke der Einleitung eines Privatinsolvenzverfahrens noch ist dieses bislang anberaumt. Die EV wird von mir nach Aufforderung seit 1999 abgegeben, zuletzt am 03.08.2017. Nun zu meiner Fragestellung: Ich habe vom Amtsgericht die Mitteilung erhalten, das ich einen Pflichtteils- und ggfs. Erg\u00e4nzungsanspruch geltend machen k\u00f6nnte. Dieser w\u00fcrde mir erm\u00f6glichen, dass ich daraus die restlichen Forderungen des v.g. Gl\u00e4ubigers befriedigen k\u00f6nnte. Besteht ein evtl. Strafrechtlich zu verfolgender Tatbestand wenn ich diesem Gl\u00e4ubiger Mitteilung dar\u00fcber machen w\u00fcrde, das ich einen Pflichtteilsanspruch habe, den ich geltend mache und auf den er zugreifen k\u00f6nnte wenn er verwertbar ist. D.h. er k\u00f6nnte sich als erster Gl\u00e4ubiger die Zahlung daraus sichern. Noch ist von mir keine weitere EV angefordert worden, aber wenn dies der Fall ist, werde ich diesen Anspruch nat\u00fcrlich angeben. Die weiteren Gl\u00e4ubiger w\u00fcrden daher erst nach Abgabe der EV von dieser Zugriffsm\u00f6glichkeit erfahren. Wie gesagt ich befinde mich in keinem Insolvenzverfahren. Ich wei\u00df das ich den Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen muss, aber wenn ich dadurch den „schwierigsten' Gl\u00e4ubiger endg\u00fcltig hinter mir lassen k\u00f6nnte, w\u00e4re dieser gut verwertet worden. Ich bedanke mich sehr f\u00fcr Ihre Beantwortung.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Zwangsvollstreckung verl\u00e4uft nach dem grunds\u00e4tzlichen System: 'wer zuerst kommt, mal zuerst.' Dass hei\u00dft, dass es den Gl\u00e4ubigern obliegt, den Anspruch zu verfolgen und entsprechende Schritte einzuleiten. Es w\u00e4re ja auch f\u00fcr Sie m\u00f6glich, nach Aussch\u00fcttung des Anspruches, den Gl\u00e4ubiger einfach zu bedienen. Sie haben hier nicht die Pflicht, alle Gl\u00e4ubiger gleich zu behandeln. Soweit auch kein Gl\u00e4ubiger bislang einen Fremdantrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Handlung angefochten wird. Soweit auch etwaige Tilgungspl\u00e4ne keine Mitteilungspflicht enthalten, von Zahlungen zu unterrichten, versto\u00dfen Sie gegen keinen bekannten Pflichtenkreis. Soweit in der letzten Verm\u00f6gensauskunft der Anspruch noch nicht bekannt war, haben Sie sich auch nicht strafbar gemacht. Aus diesem Grund ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283c StGB\/a> hier nicht anwendbar. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Hallo, Ich wurde im Jahr 2017 wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen betrug und Eingriff in den Strassenverkehr zu einem Jahr und 10 Monaten Haftstrafe verurteilt , welche zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist (fingierte Verkehrsunf\u00e4lle). Als Nebenfolge wurde mir f\u00fcr 5 Jahre mein Recht \u00f6ffentliches Amt zu bekleiden entzogen. Ich habe mittlerweile in 2019 mein zweites juristisches Examen erfolgreich absolviert und wollte nun die anwaltliche Zulassung beantragen. Hierzu habe ich einen Antrag nach 45b StGB gestellt, dieser wurde abgelehnt. Gegen den Beschluss habe ich Beschwerde erhoben. Dieser wurde vom LG zur\u00fcckgewiesen, weil ich u.a. Anw\u00e4lte beauftragt habe um zivilrechtliche Anspr\u00fcche geltend zu machen (Verkehrsunfall). Nun zur Frage: gibt es eine M\u00f6glichkeit vor Ablauf der 5 Jahresfrist (Ablauf im Mai 2022) meine Zulassung zur Anwaltschaft zu bekommen? Ich arbeite derzeit als Assessor in einer Kanzlei und nehme auch Gerichtstermine wahr. Mein Arbeitgeber verlangt nun die Zulassung , da ansonsten das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt werden soll. Ich ben\u00f6tige dringend Hilfe. Einsatz editiert am 02.09.2020 09:19:31","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich bezweifle, dass Sie mit dem Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/45b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45b StGB: Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten\">\u00a7 45b StGB\/a> \u00fcberhaupt weiterkommen. Hier ist wohl eher eine Frage der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft insgesamt gegeben. Es ist zwar richtig, dass Sie beantragen k\u00f6nnen, Ihnen das Recht, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, vorzeitig wieder zu erteilen. Dies w\u00e4re dann ein Fall des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 BRAO: Versagung der Zulassung\">\u00a7 7 Nr. 2 BRAO\/a> . Ich bef\u00fcrchte aber, dass Ihnen das insoweit nichts n\u00fctzen wird, als hier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 BRAO: Versagung der Zulassung\">\u00a7 7 Nr. 5 BRAO\/a> einschl\u00e4gig ist. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 BRAO: Versagung der Zulassung\">\u00a7 7 Nr. 5 BRAO\/a> ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unw\u00fcrdig erscheinen l\u00e4sst, den Beruf eines Rechtsanwalts auszu\u00fcben. Unw\u00fcrdig ist insbesondere ein Verhalten, das sich in Straftaten zeigt, die sich gegen Rechtsg\u00fcter richten, die f\u00fcr die anwaltliche Berufsaus\u00fcbung von unmittelbarer Bedeutung sind. Dabei sind bei der Entscheidung alle erheblichen Umst\u00e4nde abzuw\u00e4gen, wie etwa der Zeitablauf und die zwischenzeitliche F\u00fchrung des Rechtsanwalts. Es ist einerseits das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Wiedereingliederung gegen das Interesse der \u00d6ffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrit\u00e4t des Anwaltsstandes wertend abzuw\u00e4gen. Dabei muss unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung des Grundrechts aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 12 GG\">Art. 12 Abs. 1 GG\/a> dem Interesse an einer beruflichen Wiedereingliederung des Antragstellers erhebliches Gewicht beigemessen werden. Eine Versagung der Zulassung setzt voraus, dass das vorausgegangene Verhalten des Antragstellers die Prognose zul\u00e4sst, er werde zuk\u00fcnftig eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr wichtige Belange der Rechtspflege darstellen ( vgl. BGH BRAK-Mitt.1998, 198; BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%20132\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11\/96: Überschreitung der Grenzen einer der Interessenvertretung die...\">NJW-RR 1998, 132\/a> , 133; BGH Beschluss vom 10.07.2000, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%2040\/99\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 40\/99: Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\">AnwZ (B) 40\/99\/a> ; BGH, Beschluss vom 12.07.2010, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%20116\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 116\/09: Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufs...\">AnwZ (B) 116\/09\/a> ; BGH BRAK-Mitt.2000, 306; AGH Celle, Beschluss vom 19.11.2007 – AGH 14\/07). Zwar hat der Anwaltsgerichtshof Celle – Urteil vom 09. Dezember 2013 – Amtsgericht H 19\/13 (Abs. 2 11\/15) in einem Fall entschieden, dass die Rechtsanwaltskammer eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung vorzunehmen hat, ob eine l\u00e4nger zur\u00fcckliegende strafrechtliche Verurteilung die Zulassung hindert. In Ihrem Fall aber liegt eine gegen\u00fcber dem eben genannten Sachverhalt erheblich abweichende Schwere der Tat in Bezug auf Ihre Zuverl\u00e4ssigkeit vor. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist n\u00e4mlich dann zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unw\u00fcrdig erscheinen l\u00e4sst, den Beruf eines Rechtsanwalts auszu\u00fcben. Der Unw\u00fcrdigkeitsvorwurf ist nach der Anwalts gerichtlichen Rechtsprechung immer dann gerechtfertigt, wenn dem Bewerber ein Verhalten zur Last f\u00e4llt, das ihn bei Ber\u00fccksichtigung aller erheblichen Umst\u00e4nde - einschlie\u00dflich des Zeitablaufs und der zwischenzeitlichen F\u00fchrung - nach seiner Gesamtpers\u00f6nlichkeit f\u00fcr den Anwaltsberuf (noch) nicht tragbar erscheinen l\u00e4sst. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Zulassung. Auch ein schwerwiegendes standesunw\u00fcrdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit nicht mehr so schwerwiegend sein, dass noch eine Unw\u00fcrdigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt. Die Frage aber, wie viele Jahre zwischen einer die Unw\u00fcrdigkeit begr\u00fcndenden Straftat und dem Zeitpunkt liegen m\u00fcssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtlich wieder m\u00f6glich ist, l\u00e4sst sich nicht allgemein beantworten. Der BGH hat in leichteren F\u00e4llen einen Zeitraum von vier bis f\u00fcnf Jahren als ausreichend angesehen, bei besonders gravierenden Straftaten (etwa schweren F\u00e4llen von Betrug und Untreue) jedoch einen zeitlichen Abstand von in der Regel 15 bis 20 Jahren f\u00fcr erforderlich gehalten. Eine schematische Fristenberechnung ist nicht m\u00f6glich, denn die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 BRAO: Versagung der Zulassung\">\u00a7 7 Nr. 5 BRAO\/a> verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller f\u00fcr und gegen den Bewerber sprechenden Umst\u00e4nde. Daraus l\u00e4sst sich erkennen, dass es einer Einzelfallabw\u00e4gung bedarf, ob \u00fcberhaupt ein unw\u00fcrdiges Verhalten durch die Tat vorlag und - unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde - der Bewerber als f\u00fcr den Anwaltsberuf unw\u00fcrdig erscheint. Dies entscheidet die Rechtsanwaltskammer in eigener Befugnis. Sie m\u00fcssten also Ihre Zulassung bei der f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen Rechtsanwaltskammer beantragen und den daf\u00fcr erforderlichen Fragebogen vollst\u00e4ndig ausf\u00fcllen, und zwar unbedingt wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig (vgl. BGH, Beschluss vom 10.2.2015, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(Brfg)%2055\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 55\/14: Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen fehlender Beru...\">AnwZ (Brfg) 55\/14\/a> ). Dann m\u00fcssen Sie abwarten, wie die Rechtsanwaltskammer darauf reagiert. Sie wird gem\u00e4\u00df Ihren Angaben \u00fcber das Aktenzeichen des damaligen Strafverfahrens die Akten herbeiziehen und pr\u00fcfen und insofern eine Einzelfallabw\u00e4gung vornehmen. Gegen eine Ablehnung der Zulassung k\u00f6nnten Sie dann Klage vor dem Anwaltsgerichtshof (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/112a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112a BRAO: Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit\">\u00a7 112 a BRAO\/a> ) erheben. Vielleicht k\u00f6nnen Sie aus der Entscheidung des BVerfG einige Argumente verwenden: https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2017\/10\/rk20171022_1bvr182216.html Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute! Sollte noch etwas unklar geblieben sein, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen! Elisabeth v. Dorrien Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 45b"]},{"Question_text":"In einer \u00f6rtlichen Zeitung ist mir eine Werbeanzeige aufgefallen, in der sich zwei Personen als 'Dipl. Sachverst\u00e4ndiger (DIA)' bezeichnen. Da ich diese Berufsbezeichnung suspekt fand, habe ich Recherchen angestellt. Der Abschluss wird von einer Freiburger GmbH vergeben, die in den R\u00e4umlichkeiten der \u00f6rtlichen VWA sitzt. Beides sind keine Hochschulen nach dem Landeshochschulgesetz BW. Der Studiengang ist nicht akkreditiert. Siehe: https:\/\/antrag.akkreditierungsrat.de\/ Meine Frage: Ist das F\u00fchren eines solchen Diploms legal (wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage) oder ist es Strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7132a StGB\/a> ?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, meine erste Spontanantwort w\u00e4re ebenfalls der in der Praxis seltene aber durchaus vorkommende Titelmissbrauch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a StGB\/a> gewesen. Naheliegend w\u00e4re ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a Abs. 1 Nr. 3 StGB\/a> . Dort ist aber nur der b>\u00f6ffentlich bestellte Sachverst\u00e4ndige\/b> aufgef\u00fchrt. Wegen des im Strafrecht geltenden Analogieverbotes l\u00e4sst sich das auf die einfache F\u00fchrung des blo\u00dfen Diploms 'Sachverst\u00e4ndiger' wohl nicht erstrecken. Aber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> w\u00e4re hier die richtige Fallgruppe: Ich habe mal in der Kommentierung aus Thomas \/ Fischer nachgeschaut und gepr\u00fcft, was dort alles an verbotenen Titeln aufgelistet ist, siehe dort zur Rn. ff.: Das Diplom ist hier als akademischer Grad zu verstehen, den Hochschulabsolventen von einer deutschen staatlichen oder kirchlichen Hochschule oder Fachhochschule nach autonomen Pr\u00fcfungsordnungen f\u00fcr den erfolgreichen Abschluss eines Studiums verliehen werden. Der Verdacht liegt nahe, da\u00df diese Voraussetzungen der Freiburger GmbH nicht vorliegen. Es w\u00e4re interessant noch zu wissen, ob bei der GmbH noch staatliche Gesellschafter vorliegen oder es sich hier um eine reine private und gewinnorientierte Gesellschaft handelt Aber, das m\u00fcssen Sie nicht selber wissen oder behaupten: Die obige Konstellation berechtigt zu einer Strafanzeige, der zwingend mit Ermittlungen aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/152.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz\">\u00a7 152 StPO\/a> ( zureichender Anfangsverdacht einer Straftat ) flankiert werden muss. MFG Fricke RA !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine 4 Monate alte Tochter. Der Kindsvater und ich haben uns bereits w\u00e4hrend der Schwangerschaft getrennt und waren nicht verheiratet. Ich habe das alleinige Sorgerecht und somit auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Der Kindsvater hat nun \u00fcber seinen Anwalt mitteilen lassen, dass die Vaterschaft offiziell anerkannt werden soll, was bisher noch nicht erfolgt ist und er eine feste Umgangsregelung m\u00f6chte. Ich habe bereits \u00fcber meinen Anwalt die Vaterschaft best\u00e4tigt. Meine Frage lautet: Gilt es als Kindesentzug, wenn ich mit meinem Kind kurzfristig ins Ausland umziehe? Welchen Unterschied w\u00fcrde es machen, den Umzug vor oder nach der Vaterschaftsanerkennung zu vollziehen? Ich m\u00f6chte noch betonen, dass ich dem KV eine umfangreiche Umgangsregelung im Ausland anbieten w\u00fcrde inkl. Beteiligung an seinen Reisekosten. Vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrte FragestellerIn, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Die Kindesentziehung im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> setzt voraus, dass der andere Elternteil, hier also der Vater, entweder die alleinige elterliche Sorge hat oder zumindest mitsorgeberechtigt ist. Beides ist hier nicht der Fall. Solange Sie das alleinige Sorgerecht haben, entscheiden allein Sie, wo das Kind lebt. Die Grenze ist das Kindeswohl. In rechtlicher Hinsicht w\u00e4re es nach meiner Einsch\u00e4tzung nicht erheblich, ob ein Umzug vor oder nach der Vaterschaftsanerkennung erfolgt, weil allein die elterliche Sorge entscheidend ist. Allerdings sollte der Vater Ihre Kontaktdaten haben und Kontakt zu Ihnen aufnehmen k\u00f6nnen. Ihm auch bei einem Umzug ins Ausland den Umgang zu erm\u00f6glichen, halte ich f\u00fcr wichtig - auch f\u00fcr den Fall, dass es mittelfristig ein Sorgerechtsverfahren gibt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Wunstorf Anja Holzapfel -Rechtsanw\u00e4ltin- -Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Im notariellen Kaufvertrag meines Grundst\u00fccks in \u00d6sterreich (Tirol; Berglage) ist ein Wasserbezugsrecht von einer Quelle des Verk\u00e4ufers enthalten. Aufgrund von Verunreinigungen muss wohl eine neue Quellfassung errichtet werden. Der Verk\u00e4ufer fordert nun, den bestehenden Vertrag aufzul\u00f6sen und durch einen, ihm genehmen, Vertrag zu ersetzen. Andernfalls sperrt er zum Jahresende die Wasserversorgung, was mir als eine Art Erpressung erscheint.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Basis der zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Eine Erpressung durch den Verk\u00e4ufer nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/144.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 144 StGB: (weggefallen)\">\u00a7 144 StGB\/a> AT ist nicht gegeben. Zwar liegt eine Drohung vor. Drohung ist das Inaussichtstellen eines \u00dcbels, auf das der Verk\u00e4ufer sich Einfluss zu haben, zuschreibt. Dies ist auch gegeben. Denn sofern sie dem neuen Vertrag nicht zustimmen, m\u00f6chte der Verk\u00e4ufer Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes „den Hahn zu drehen'. Die in Aussichtsstellung der Einstellung des Wasserbezuges, ist jedoch nicht gef\u00e4hrlich im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/144.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 144 StGB: (weggefallen)\">\u00a7 144 StGB\/a> AT. Gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 1 Nr. 5 ist eine gef\u00e4hrliche Drohung, eine Drohung mit einer Verletzung an K\u00f6rper, Freiheit, Ehre, Verm\u00f6gen oder des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereiches durch Zug\u00e4nglichmachen, Bekannt geben oder Ver\u00f6ffentlichen von Tatsachen oder Bildaufnahmen, die geeignet ist, dem Bedrohten mit R\u00fccksicht auf die Verh\u00e4ltnisse und seine pers\u00f6nliche Beschaffenheit oder die Wichtigkeit des angedrohten \u00dcbels begr\u00fcndete Besorgnisse einzufl\u00f6\u00dfen, ohne Unterschied, ob das angedrohte \u00dcbel gegen den Bedrohten selbst, gegen dessen Angeh\u00f6rige oder gegen andere unter seinen Schutz gestellte oder ihm pers\u00f6nlich nahestehende Personen gerichtet ist. Eine begr\u00fcndete Besorgnis Ihrerseits kann mangels weiterer Angaben von Ihnen \u00fcber Ihre Verh\u00e4ltnisse und pers\u00f6nliche Beschaffenheit, die in der Fragestellung nicht geschildert wurde (derzeit) nicht festgestellt werden. Insofern fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/144.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 144 StGB: (weggefallen)\">\u00a7 144 StGB\/a> AT. Zivilrechtlich handelt es sich bei dem vereinbarten Wasserbezugsrecht um eine Reallast. Die Reallasten, sind neben den Servituten und Hypotheken dingliche Lasten von Liegenschaften. Zum Verst\u00e4ndnis, was genau eine Reallast ist, kann der Wortlaut von \u00a7 1105 des deutschen BGB zurate gezogen werden. \u00a7 1105 des deutschen BGB - gesetzlicher Inhalt der Reallast (1) Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundst\u00fcck zu entrichten sind (Reallast). Als Inhalt der Reallast kann auch vereinbart werden, dass die zu entrichtenden Leistungen sich ohne Weiteres an ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse anpassen, wenn anhand der in der Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen Art und Umfang der Belastung des Grundst\u00fccks bestimmt werden k\u00f6nnen. (2) Die Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks bestellt werden. Soll hei\u00dfen. Soweit das (unentgeltliche) Wasserbezugsrecht nicht nur im notariellen Kaufvertrag des Grundst\u00fccks, sondern auch im Grundbuch eingetragen ist, wonach Ihre Beschreibung klingt, sonst w\u00fcrde der Verk\u00e4ufer nicht versuchen, mit Ihnen einen neuen Vertrag abzuschlie\u00dfen, muss der Verk\u00e4ufer Ihnen unabh\u00e4ngig von den (f\u00fcr Ihn) damit verbunden Problemen wie der Neuerrichtung einer Quellfassung weiterhin (wiederkehrende Leistungen – das m\u00fcssen Sie anhand des Grundbuchauszuges und der konkreten Ausgestaltung des Rechts in Erfahrung bringen, um diesen Fall von dem Fall einer Dienstbarkeit abgrenzen zu k\u00f6nnen) Wasser zur Verf\u00fcgung stellen, vgl. das Revisionsurteil des OGH, Az.: 1Ob201\/98k, vom 29.09.1998, https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980929_OGH0002_0010OB00201_98K0000_000 . Tiefergehende Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen an dieser Stelle mangels genauerer Sachverhaltsangaben Ihrerseits nicht erfolgen. Handlungsanweisung: Weisen Sie daher den Verk\u00e4ufer auf Ihr Recht hin und fordern Sie eine Best\u00e4tigung ein, Sie auch weiterhin (\u00fcber das Jahresende hinaus) entsprechend der Reallast mit Wasser zu versorgen. Sofern diese Ihnen nicht innerhalb eines angemessen Zeitraums zugeht und Sie (noch) mit Wasser versorgt sind, m\u00fcssten Sie auf Feststellung klagen. In diesem Fall sollten Sie einen Rechtsanwaltskollegen vor Ort zur weiteren Beratung und Vertretung vor Gericht zurate ziehen. Weitergehende Schritte: Sofern der Verk\u00e4ufer Ihnen „den Hahn zugedreht' hat, m\u00fcssen Sie sodann auf Leistung aus der Reallast und soweit Ihnen dadurch Sch\u00e4den entstehen, SchadenerS. klagen. Sofern dieser Fall eintritt, sollte ein Rechtsanwaltskollege vor Ort Ihre Vertretung \u00fcbernehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Schulz Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 144"]},{"Question_text":"Guten Tag, mir wurde vor einigen Jahren durch eine in der EU ans\u00e4ssige Universit\u00e4t der Titel 'Dr. h.c.' verliehen. Diesen Titel trage ich vorschriftsm\u00e4ssig grunds\u00e4tzlich mit dem Zusatz 'h.c.'. Meine Frage: Kann ich in meinem Firmennamen, z.B. auf Werbemitteln den Titel vereinfacht nutzen, z.B. 'Dr. Hans Meier Beratung' ohne Zusatz des h.c. ? Habe ich hierbei besondere Vorschriften zu beachten ? Kann ich z.B. in meiner eMail - Signatur oder auf meinem Briefbogen gleichfalls meine Firma so benennen ? Vielen Dank f\u00fcr Ihren fachlichen Rat und freundliche Gr\u00fc\u00dfe. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nein, das k\u00f6nnen Sie leider nicht, jedenfalls rate ich davon ab. Nach \u00a7 31 Abs. 4 HochSchG Rheinland-Pfalz darf ein ausl\u00e4ndischer Ehrengrad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Stelle f\u00fcr herausragende wissenschaftliche Leistungen verliehen wurde, in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle gef\u00fchrt werden. Ein ausl\u00e4ndischer Ehrengrad darf nicht gef\u00fchrt werden, wenn die verleihende Stelle kein Recht zur Vergabe des materiellen Grades besitzt. Ein ausl\u00e4ndischer Ehrengrad darf demnach nur dann gef\u00fchrt werden, wenn die verleihende ausl\u00e4ndische Stelle auch zur Vergabe des entsprechenden Grades berechtigt ist. Soweit die (landes-)gesetzliche Regelung. Die Ehrendoktorw\u00fcrde ist jedenfalls kein akademischer Grad und darf daher nicht als solcher dargestellt werden. Eine dahingehende T\u00e4uschungsabsicht (Vort\u00e4uschen des Innehabens eines akademischen Grades) ist in Deutschland nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> strafbar. Wenn Sie also einen 'Dr.' Ihrem Namen voranstellen w\u00fcrden, so als h\u00e4tten Sie einen akademischen Grad mittels Dissertation (Promotion) erworben, w\u00fcrde damit diejenige Verwechslungsgefahr entstehen, die durch das Hinzuf\u00fcgen der Buchstaben 'e. h.' oder 'h. c.' gerade verhindert werden soll, denn es ist davon auszugehen, dass im allgemeinen Gesch\u00e4ftsverkehr dann vermutet wird, dass Sie einen 'echten' Doktortitel erworben haben. Das aber w\u00fcrde dann den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7132a StGB\/a> erf\u00fcllen. W\u00fcrden Sie sich im wirtschaftlich relevanten Auftreten - also mittels Werbematerial oder gesch\u00e4ftlichen Briefb\u00f6gen - den Anschein eines durch Promotion erworbenen Doktorgrades geben, k\u00e4men zudem wettbewerbsrechtliche Vorschriften nach dem UWG in Betracht. Aus der Sicht potentieller Konkurrenten bzw. Wettbewerber w\u00fcrden Sie sich einen ungerechtfertigten Vorteil dadurch verschaffen, dass in der Laien- bzw. Kundensph\u00e4re der Eindruck entsteht dass Sie einen akademischen Grad erworben haben und deshalb eine h\u00f6here Glaubw\u00fcrdigkeit bzw. Seriosit\u00e4t verk\u00f6rpern und in Anspruch nehmen. Hier besteht die deutliche Gefahr, dass Sie mit einer Strafanzeige wegen Titelmissbrauchs rechnen m\u00fcssten. Ich kann Ihnen von der beschriebenen Vorgehensweise daher nur ernsthaft abraten. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen! Elisabeth v. Dorrien Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in der Mietwohnung unter uns wurden vor ca. einem Jahr 2 Katzen angeschafft. Diese benutzen nachweislich und massiv unseren Garten als Katzenklo. Auch graben die Tiere frisch ausgebrachte Pflanzen aus und nutzen dann diese Stelle f\u00fcr ihre Exkremente. Dass dies mehr als ekelig ist, bei jeglichen Gartenarbeit dort hinein zu fassen, brauche ich nicht zu erw\u00e4hnen. Aussprachen mit der Halterin und der Vermieterin blieben ergebnislos, schlie\u00dflich muss man 2 Katzen im Garten dulden. Nun hat meine Frau aus Verzweiflung (der Garten war mal ihr gro\u00dfes Hobby - zumindest bis die Katzen da waren) einige Hinterlassenschaften aufgesammelt und der Tierhalterin auf den Tisch ihrer Gartenterrasse gelegt. Diese hat meine Frau wegen Hausfriedensbruch angezeigt und von der Staatsanwaltschaft kam ein Schreiben mit der Aufforderung, 300 \u20ac an die Caritas zu zahlen. Ansonsten geht die Sache vor das Gericht. \u00dcber eine Videokamera wurde meine Frau angeblich w\u00e4hrenddessen gefilmt. Ich muss dazu erw\u00e4hnen, dass das Gartengrundst\u00fcck der Nachbarin, inkl. Terrasse, nach 2 Seiten hin offen und keine Einfriedung als solche zu erkennen ist. Es gibt dort also keinen Zaun und keine andere Absperrung, die als Einfriedung gelten k\u00f6nnte. Diesen Zugang hat meine Frau gew\u00e4hlt. In einem Gespr\u00e4ch mit einer anderen Thematik hat die Tierhalterin weit vor der 'Tat' mal so beil\u00e4ufig kund getan, dass meine Frau nichts auf Ihrem Grundst\u00fcck zu suchen h\u00e4tte. (Meiner Frau war damals beim Aussch\u00fctteln des Staubtuches aus dem Dachfenster, dieses aus der Hand gerutscht und in den Garten der Tierhalterin gefallen. Daraufhin ging sie in den Garten dieser, um es wieder zu holen.) Ist das nun wirklich 'Hausfriedensbruch' und sollen wir besser die 300 \u20ac an die Caritas zahlen oder was raten Sie? Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Eines Hausfriedensbruchs gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> macht sich auch strafbar, wer in ein „befriedetes Besitztum', also einen abgegrenzten, einer konkreten berechtigten Person zugeordneten r\u00e4umlichen Bereich 'eindringt', also gegen den Willen des Berechtigten hingelangt. Das zu \u00fcberwindende Hindernis kann sich allein aus dem entgegenstehenden Willen des Hausrechtsinhabers bewegen (sog. „geistige Barriere'. Vor diesem Hintergrund spricht viel daf\u00fcr, dass das Betreten der Gartenterrasse zum Zweck des Ablegens der Katzen-Hinterlassenschaften als Hausfriedensbruch zu bewerten ist. Daher erscheint das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a Abs. 1 StPO\/a> einzustellen, sachgerecht. Ich bedauere, Ihnen kein f\u00fcr Sie g\u00fcnstigeres Ergebnis mitteilen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Juni (08.06 - 29.08 also f\u00fcr 3 Wochen) ein Fahrzeug bei einem sehr bekannten und gro\u00dfen Autoverleiher (\u00fcber 150 000 Fahrzeuge im Bestand) in Deutschland gemietet um damit dann in den Urlaub zu fahren (S\u00fcdfrankreich). Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle Mitte Juni, hat mich der Polizeibeamte gefragt ob ich dieses Fahrzeug am 10.06.2020 auch gefahren bin. Ich verneinte dies und wollte wissen warum. Der Polizist meinte, am 10.06.2020 h\u00e4tte jemand mit diesem Fahrzeug einen Fahrrad Fahrer geschnitten und dieser h\u00e4tte sich dann 'ganz dolle Aua gemacht' (seine Aussage), ich verneinte dies weil ich von keinem Fahrrad was wei\u00df geschweige denn an einem Unfall beteiligt war. Die Polizei hat sich mit dem Autoverleiher in Verbindung gesetzt und wollte nat\u00fcrlich wissen ob ich zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug tats\u00e4chlich angemietet habe, daraufhin sollte ich eine Stellungnahme an den Autoverleiher abgeben dies habe ich auch getan. In der Stellungnahme steht drin: Das ich zu keinem Zeitpunkt an einem Unfall beteiligt war und zu dem genannten Zeitpunkt 10.06.2020 nicht an diesem Ort war daf\u00fcr habe ich auch Zeugen. Kurz darauf habe ich den Autoverleiher angerufen und die meinten, wir haben unheimlich viele Fahrzeuge mit fast identischem oder \u00e4hnlichen Kennzeichen (also es h\u00e4tte jeder sein k\u00f6nnen bei \u00fcber 150000 Fahrzeugen im Bestand, Zahlenverdreher?). Lustiger Weise habe ich am Montag 03.08.2020 tats\u00e4chlich ein Fahrzeug mit fast identischem Kennzeichen gesehen. Wie dem auch sei, gestern 04.08.2020 lag ein Strafbefehl bei mir im Briefkasten wo drin steht, ich h\u00e4tte dem Radfahrer die Vorfahrt genommen (Polizist meinte geschnitten) und dieser musste so stark bremsen das er sich \u00fcberschlug und sich Verletzungen zu gezogen hat. Ich h\u00e4tte ohne mich um den Verletzen zu k\u00fcmmern den Unfallort verlassen. Als Zeugen sind aufgez\u00e4hlt 1. der gesch\u00e4digte, 2. POK und 3. der Autoverleiher (weil die Polizei bei dieser gefragt hat wer das Auto zu dem Zeitpunkt gemietet hat). Im Strafbefehl steht weiterhin das gegen mich eine Geldstrafe (55 Tagess\u00e4tze a 40 Euro) verh\u00e4ngt wird und mein F\u00fchrerschein f\u00fcr 6 Monate entzogen. Das Fahrzeug wurde nat\u00fcrlich frei von M\u00e4ngeln und Sch\u00e4den wieder ordnungsgem\u00e4\u00df zur\u00fcck gegeben. Ich habe heute beim Autoverleiher angerufen diese meinten das Fahrzeug ist ordnungsgem\u00e4\u00df gef\u00fchrt worden und f\u00fcr die ist der Fall erledigt, die nette Frau am Telefon meinte dann auch nochmal das bei dem Verleiher unheimliche viele Fahrzeuge ein \u00e4hnliches Kennzeichen haben. Ich werde nat\u00fcrlich innerhalb der Frist Einspruch einlegen weil ich damit einfach nichts zu tun habe. Ich w\u00fcrde gerne wissen was Sie mir raten. ","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen: Sie k\u00f6nnen gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle Einspruch einlegen. 2Die \u00a7\u00a7 297 bis 300 und b>\u00a7 302 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 gelten entsprechend.\/b> Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschr\u00e4nkt werden. Soweit gegen einen Strafbefehl b>nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil gleich. \/b> Wobei die von mir hervorgehobenen Passagen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 410 StPO: Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft\">\u00a7 410 StPO\/a> f\u00fcr Ihre Anfrage von besonderer Bedeutung sind. F\u00fcr die R\u00fccknahme (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 StPO: Zurücknahme und Verzicht\">\u00a7 302 StPO\/a> ) gelten dieselben Formerfordernisse wie f\u00fcr die Einlegung. Die Erkl\u00e4rung muss danach schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle abgegeben werden. Die Person des Erkl\u00e4renden muss erkennbar sein, einer Unterschrift bedarf es nicht zwingend, dies kann aber Zweifel \u00fcber die Person des Erkl\u00e4renden verhindern. Selbst eine in ausl\u00e4ndischer Sprache abgefasste R\u00fccknahme ist wirksam. Ansonsten sollten Sie - sofern Sie sich unschuldig verd\u00e4chtigt f\u00fchlen - den Einspruch fristgerecht einlegen, weil es vorliegend auch um die sog. VU-Flucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> geht. Das w\u00e4re ein Vorsatzdelikt, f\u00fcr das Sie nicht bestraft werden k\u00f6nnten, wenn Sie den Unfall - so wie Sie das schildern - nicht bemerkt h\u00e4tten. Allerdings m\u00fcssen Sie der Vollst\u00e4ndigkeit wissen, dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/411.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 411 StPO: Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung\">\u00a7 411 Abs. 4 StPO\/a> bei der Urteilsf\u00e4llung das Gericht b>an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden ist, soweit Einspruch eingelegt ist. \/b> Sie schildern zahlreiche Indizien, die darauf hindeuten, dass das tats\u00e4chliche Unfallfahrzeug Ihnen nicht zugeordnet werden kann. Die Verteidigungsstrategie hat sich mithin daran auszurichten, dass nicht Sie Ihre Unschuld beweisen m\u00fcssen, sondern der Staat hat Ihre Schuld zu beweisen, andernfalls k\u00f6nnen Sie nicht verurteilt werden. Da es im Fall Ihres fristgem\u00e4\u00dfen Einspruchs zu einer Hauptverhandlung kommt, wird es voraussichtlich zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit Zeugen kommen, wobei sich mir nicht die Sinnhaftigkeit des Zeugen zu '(2.) POK' erschlie\u00dft. Letztlich sollten Sie sich also ohne Aktenkenntnis \u00fcberhaupt nicht weiter einlassen und die Sache - auch wegen der relativ hohen Sanktionen im Strafbefehl bzw. des drohenden Verlustes der FE f\u00fcr 6 Monate an einen versierten Strafverteidiger wenden und tunlichst die genannte b>u>Einspruchsfrist exakt\/u> \/b> einhalten! Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Folg SV bitte ich um Rat. Ich habe Jahren mit meine Partnerin in ein Haus gelebt. Nicht geheiratet. Unterlagen von mir wie zB Kreditkarten Abrechnungen und Kontoausz\u00fcge standen kurzzeitig auch in den (unverschlossene) B\u00fcroschrank im Arbeitszimmer. Es kam zum Streit, wonach Sie nach Monate auszog. W\u00e4hrend diese Zeit (vor dem Auszug von ihr) fiel mir auf, dass manche Sachen nicht mehr dort waren wo sie sonst standen, so habe ich u.a. auch eine Falle an den B\u00fcroschrank pr\u00e4pariert um zu sehen ob meine Vermutung richtig war. Und ja es war so. Auch habe ich angefangen alles meine Unterlagen in den B\u00fcroschrank zu stellen und diese zu verschlie\u00dfen. Die Schl\u00fcssel wiederum war wie sonst immer nicht mehr in mein Arbeitszimmer sondern anderweitig versteckt. Sie hat sie trotzdem gefunden und sich bedient (das war mir klar als die B\u00fcroschrank „Falle' griff) . Im Ergebnis kann ich festhalten dass sie mir Kontoausz\u00fcge, Bankdaten (Best\u00e4tigung der Kontoer\u00f6ffnung in Ausland, worauf mein Konto Login vermerkt wird jedoch ohne PIN und Passcode) und ein schriftliche Gutachten gestohlen hat. Das mir das Gutachten gestohlen wurde habe ich bereits vor dem Auszug bemerkt und zwar durch eigenm\u00e4chtig \u00f6ffnen ihre Rechner. Das Notebook war ohne Password, ich habe auf den Desktop meine Datei erkannt, sie ge\u00f6ffnet um ganz sicher zu sein es ist mein Gutachten und ein Foto davon gemacht, als Beweis sozusagen. Ich sollte erw\u00e4hnen dass diese Gutachten (was nicht ganz unwichtig ist) im Schrank stand und nie als PDF vorhanden war. Sie muss also das Dokument mitgenommen haben, kopiert bzw. gescannt haben und wiederum in sein Rechner gespeichert haben. \u00dcber den Diebstahl der Kontoausz\u00fcge und Bankdaten habe ich vor 2Y in Rahmen eine Gerichtsverhandlung erfahren, da sie diese als Beweisst\u00fcck gegen mich vorgelegt hatte. Was kommt denn alles in Frage ? Datenschutz, Privatsph\u00e4re, Diebstahl, Unterschlagung, Urheberrechtsverletzung....? Die Frage(n) lauten: 1) kann ich Sie strafrechtlich und zwar erfolgreich (!) in Anspruch nehmen und zwar f\u00fcr eine oder mehrere Tatverletzungen, oder habe ich schlechte Karten ? 2) Wer tr\u00e4gt die Beweislast, ich ? 3) Und, k\u00f6nnte Sie mich wiederum (erfolgreich) wegen Verletzung Pers\u00f6nlichkeitsrechte in Anspruch nehmen weil ich mich an sein Notebook herangemacht habe ? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), haben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Rechtsfrage. b>1) kann ich Sie strafrechtlich und zwar erfolgreich (!) in Anspruch nehmen und zwar f\u00fcr eine oder mehrere Tatverletzungen, oder habe ich schlechte Karten ?\/b> Sie haben die M\u00f6glichkeit, strafrechtliche Schritte gegen Ihre Ex-Partnerin einzuleiten. Dies tun Sie durch Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Sie geben an, dass Ihre Ex-Partnerin mehrere Gegenst\u00e4nde gestohlen hat. Dies stellt einen strafbaren Diebstahl im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> dar, der entsprechend verfolgt wird. b>2) Wer tr\u00e4gt die Beweislast, ich ?\/b> In einem Strafprozess tragen nicht Sie, sondern die Staatsanwaltschaft die Beweislast. Diese muss die Taten beweisen, damit eine Verurteilung durch das Gericht erfolgt. Sie kommen in diesem Zusammenhang als Belastungszeuge in Betracht. Durch Ihre Aussage kann Ihre Ex-Partnerin der Taten \u00fcberf\u00fchrt werden. b>3) Und, k\u00f6nnte Sie mich wiederum (erfolgreich) wegen Verletzung Pers\u00f6nlichkeitsrechte in Anspruch nehmen weil ich mich an sein Notebook herangemacht habe ? \/b> Die blo\u00dfe Nutzung des Notebooks Ihrer Ex-Partnerin stellt eine Gebrauchsanma\u00dfung dar, die zwar nicht strafbar ist, jedoch einen Unterlassungsanspruch Ihrer Ex-Partnerin gegen Sie begr\u00fcnden kann. Es handelt sich hierbei um einen zivilrechtlichen Anspruch auf Grundlage von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 BGB\/a> , den Ihre Ex-Partnerin klagweise durchsetzen m\u00fcsste. Auch kommt ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung ihres Pers\u00f6nlichkeitsrechts in Betracht, wenn auf dem Notebook zum Zeitpunkt des Zugriffs Daten gespeichert gewesen sind, die die unbefugte Nutzung des Notebooks als Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts qualifizieren. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)\/b> - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Darf ein Chef pers\u00f6nliche Screenshots aus einem WhatsApp Chat, die man ihn anvertraut hat an Dritte weiterleiten ohne den Verfasser zu fragen? Ich glaube ganz klar nein, oder?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, die Weiterleitung von Chatnachrichten und Bildern kann grunds\u00e4tzlich einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht sein. Darunter d\u00fcrften grunds\u00e4tzlich auch 'Screenshots' fallen, wobei es ma\u00dfgeblich auf den Inhalt des Screenshots ankommen d\u00fcrfte. Diese hatten Sie nicht angeh\u00e4ngt und auch nicht n\u00e4her beschrieben. Ganz allgemein l\u00e4sst sich die Frage so nicht beantworten. Eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> , also wegen einer Verletzung des Briefgeheimnisses, kommt bei Nachrichten, die \u00fcber WhatsApp, SMS, Messenger oder anderen Chat-Diensten versandt werden, aber nicht in Betracht. Es liegt kein 'Brief' bzw. „verk\u00f6rpertes Schriftst\u00fcck' vor. Elektronische Daten Unterfallen nicht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> . Inwieweit hier ggf. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anwendung findet, h\u00e4ngt wesentlich davon ab, ob hier rein private Bereich (dann nein) oder ggf. ein Unternehmensbereich (dann jedenfalls m\u00f6glich) betroffen ist. Denkbar sind - Abh\u00e4ngig vom Inhalt des Screenshots - auch Urheberrechtstatbest\u00e4nde. Gern stehe ich Ihnen erg\u00e4nzend, auch telefonisch, zur Verf\u00fcgung. -- Rechtsanwalt Christian Wiese Kanzlei am AEZ Heegbarg 4 22391 Hamburg Telefon (04109) 251 91 21 Telefax (04109) 251 91 22 kanzlei@christianwiese.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin selbst Jurist, aber kein Strafrechtler. Mein Fall ist rein hypothetisch, verunsichert mich aber stark, da ich eine generalisierte Angstst\u00f6rung habe. Folgendes: wenn ich wegen einer Straftat mit Mindeststrafandrohung von einem Jahr verurteilt werden w\u00fcrde, m\u00fcsste f\u00fcr eine Aussetzung zur Bew\u00e4hrung 56 I und dann 56 II gepr\u00fcft werden. Der Strafunwert soll als gering angenommen werden. Zur Person: 61 Jahre alt, 30 Jahre verheiratet, 2 erwachsene Kinder, ununterbrochene Festanstellung seit 20 Jahren, wohne mit Familie im Reihenhaus, sozial integriert, keine Vorstrafen, keine Ermittlungensverfahren. K\u00f6nnte man es dann im Verurteilungsfall als halbwegs sicher erwarten, noch eine Bew\u00e4hrungsstrafe zu erhalten? Die Strafunw\u00fcrdigkeit liegt im unteren Bereich. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe und freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst w\u00e4re es die Aufgabe eines guten Strafverteidiger, zu versuchen, bei einer Straftat, die wegen der Mindeststrafe von einem Jahr als Verbrechen eingestuft wird, einen sog. minderschweren Fall anzunehmen, um den Strafrahmen 'zu dr\u00fccken'. Sodann gilt folgendes: Bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann eine Vollstreckungsaussetzung nur dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 Abs. 1 StGB\/a> (g\u00fcnstige Sozialprognose) vorliegen, die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung nicht gebietet und dar\u00fcber hinaus bei einer Gesamtw\u00fcrdigung von Tat und Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters besondere Umst\u00e4nde vorliegen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 Abs. 2 StGB\/a> . Es m\u00fcssen also Umst\u00e4nde von besonderem Gewicht vorhanden sein, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafh\u00f6he widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht gesch\u00fctzten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%2029,%20370\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376\/80: Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer U...\">BGHSt 29, 370\/a> ). Bei einem als Verbrechen zu bestrafenden Tatbestand ist es von vornherein schwierig, eine Bew\u00e4hrungsstrafe zu erwirken. Nur bis zu einer Strafe von 2 Jahren kommt ja \u00fcberhaupt eine Aussetzung zur Bew\u00e4hrung (Bew\u00e4hrungszeit maximal 5 Jahre) in Betracht. Hier muss der Strafverteidiger alles vortragen, was f\u00fcr eine g\u00fcnstige Sozialprognose des Angeklagten spricht, also vor allem seine bisherige Unauff\u00e4lligkeit, also keine Vorstrafe. Aber auch seine sogenannte Lebensleistung ist zu ber\u00fccksichtigen. Wer also in dem angegebenen Alter noch niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist und ein unauff\u00e4lliges, b\u00fcrgerliches, 'erfolgreiches' Leben gef\u00fchrt hat, hat einen klaren Bonus bei der Strafzumessung. Die anderen Aspekte, die Sie benennen, spielen eher eine Rolle bei einer m\u00f6glichen Verh\u00e4ngung von Untersuchungshaft - also die famili\u00e4re Bindung, der feste Arbeitsplatz, das gefestigte soziale Umfeld. Bei der Frage, ob eine Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird, spielt auch das durch die Tat verwirklichte Unrecht eine gro\u00dfe Rolle. Es ist aber so, dass die T\u00e4terpers\u00f6nlichkeit im Zusammenhang mit einer durch diese gut zu begr\u00fcndenden Sozialprognose im Vordergrund steht. Es muss also dem Verteidiger gelingen, den Angeklagten als einen seri\u00f6sen, unauff\u00e4lligen, verl\u00e4sslichen Menschen darzustellen, dem ein einmaliger Fehler unterlaufen ist, der sich niemals wiederholen wird. Dann kann eine Bew\u00e4hrungsstrafe in Betracht kommen, und die sog. Verteidigung der Rechtsordnung gebietet eben dann nicht die Ableistung der Strafe in der Justizvollzugsanstalt. Letztlich ist das ja der Hintergrund: Eine Strafe wird dann zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte schon durch das Strafverfahren selbst und die Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe gen\u00fcgend beeindruckt ist und es dadurch zur Einwirkung auf seine Pers\u00f6nlichkeit nicht mehr darauf ankommt, dass die Strafe tats\u00e4chlich vollstreckt wird. Bei der von Ihnen geschilderten Pers\u00f6nlichkeit sollte es einem Strafverteidiger gelingen, eine Bew\u00e4hrungsstrafe zu erwirken, auch wenn der Unrechtsgehalt der Tat anscheinend dagegen sprechen w\u00fcrde. Ich m\u00f6chte aber nochmals betonen, dass es zun\u00e4chst darauf ankommt, den Unrechtsgehalt der Tat selbst herabsetzen. Das ist bei einem Verbrechenstatbestand zun\u00e4chst einmal schwierig, aber nicht unm\u00f6glich, gerade dann nicht, wenn der Angeklagte ein sogenannter Erstt\u00e4ter ist. Dann kann gut mit dem Argument 'einmaliger Ausrutscher' auf eine Aussetzung der Strafe zur Bew\u00e4hrung hingearbeitet werden. Eine Rolle kann auch die von Ihnen erw\u00e4hnte Angstst\u00f6rung spielen, denn dann m\u00fcsste der Verteidiger versuchen (vielleicht mittels eines psychiatrischen Gutachtens) eine verminderte Schuldf\u00e4higkeit anzunehmen. Das w\u00fcrde zun\u00e4chst einmal den Unwertgehalt der Tat vermindern im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Vorwerfbarkeit, also die strafrechtliche Schuld. Es muss leider gesagt werden, dass es in so einem Fall auf eine gute Verteidigerarbeit ankommt. Der Verteidiger muss alles daran setzen, eine Bew\u00e4hrungsstrafe zu erreichen, und er muss dies mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden prozessualen Mitteln tun. Mit einem Strafverteidiger, der das nicht erkennt und m\u00f6glicherweise die Tat selbst missbilligt, ist einem Angeklagten in diesem Fall nicht geholfen. Der Strafverteidiger darf sich auch nicht als 'Teil des Systems' sehen, er muss im Zweifel eine sogenannte Konfliktverteidigung f\u00fchren. Vielleicht geben Ihnen meine Ausf\u00fchrungen schon einen gewissen \u00dcberblick. Ansonsten fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen! Elisabeth v. Dorrien Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Hallo, folgende Situation. Ich wurde im Februar 2004 vom Zoll kontrolliert und es wurde eine geringe Menge Cannabis gefunden (es war keine berauschte Fahrt und es wurde kein Test gemacht, nur konfisziert). Das Verfahren wurde eingestellt, doch es wurde eine medizinische Untersuchung der F\u00fchrerscheinstelle angeordnet. Da ich mir keinen Erfolg versprochen habe, habe ich den F\u00fchrerschein im Juli 2004 freiwillig abgegeben. Seitdem gab es keinerlei Vorf\u00e4lle mehr. Im Jahr 2012 habe ich eine MPU erfolgreich absolviert und meinen F\u00fchrerschein neu beantragt und im November 2012 erhalten. Allerdings musste ich aufgrund der langen Zeit vorher die Pr\u00fcfungen neu ablegen. Nun zu meiner Frage: Sind diese Vorg\u00e4nge bei der Polizei oder \u00e4hnlichen Karteien noch gespeichert? Falls ja, wann verj\u00e4hren diese und m\u00fcssen gel\u00f6scht werden? Hintergrund ist, dass ich nicht mein Leben lang davon verfolgt und stigmatisiert werden m\u00f6chte. Dies betrifft insbesondere Situationen wie z.B. eine allg. Verkehrskontrolle. ","Answer_text":"Hallo zur\u00fcck, ich entnehme Ihrer Schilderung, dass eine MPU damals angeordnet worden ist, Sie aber auf die Fahrerlaubnis freiwillig verzichtet haben. Sodann haben Sie 2012 die Fahrerlaubnis neu beantragt, es ist eine MPU angeordnet und auch bestanden worden. Inwieweit angesichts des geschilderten Ausgangssachverhalt all dies zwingend so erforderlich gewesen ist, kann man durchaus hinterfragen. Das hilft heute aber nat\u00fcrlich nicht mehr weiter. Um Ihre Frage zu beantworten: Die Eintragungen und Tilgungsfristen im Fahreignungsregister (FAER) bzw. fr\u00fcher dem Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg bestimmen sich nach den jeweils g\u00fcltigen Fassungen des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ma\u00dfgeblich sind hier insbesondere die \u00a7\u00a7 59 ff. FeV sowie die 28 ff. StVG. Es hat hier in den vergangenen Jahren mehrere Rechts\u00e4nderungen und namentlich auch die Umstellung vom Verkehrszentralregister auf das g\u00e4nzlich andere System des Fahreignungsregisters mit entsprechenden \u00dcbergangsvorschriften gegeben. Eingetragen wurde und wird dort auch der Verzicht auf die Fahrerlaubnis. Zum Inhalt des Fahrerlaubnisregisters siehe https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/50.html, zur L\u00f6schung der dortigen Daten siehe https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/61.html. Ab wann die Eintragung getilgt und dann auch tats\u00e4chlich gel\u00f6scht wird, h\u00e4ngt - je nach Einzelfall - ma\u00dfgeblich vom Zeitpunkt der jeweiligen Eintragungen und dem Eintragungsgrund ab. Zu erwarten ist eine Tilgungsfrist von grunds\u00e4tzlich bis zu zehn Jahren, wobei bei einem vorherigen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die Tilgungsfrist erst mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis beginnt, vgl, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 5 StVG\/a> : i>'Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 1 S. 3\/a> des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserkl\u00e4rung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. \/i> Somit kann sich eine Frist von bis zu 15 Jahren (!) ergeben. In Ihrem konkreten Fall gehe ich davon aus, dass die Eintragungen bei normalem Gang der Dinge im Wesentlichen getilgt sein d\u00fcrften. Fraglich ist allerdings, ob die Neuerteilung 2012 (dann wieder mit Probezeit) noch gespeichert ist. Klarheit bringt zun\u00e4chst eine Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt (KBA). Dann w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob und welche Eintragungen dort ggf. noch vorhanden sind und ob diese, sofern noch vorhanden, zu l\u00f6schen w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus ist es denkbar, dass bei Ihrer zust\u00e4ndigen F\u00fchrerscheinstelle eine eigene 'Fahrerlaubnisakte' gef\u00fchrt wird. \u00dcber deren Inhalt l\u00e4sst sich etwa im Wege eines anwaltlichen Akteneinsichtsgesuchs die notwendige Klarheit erlangen. Alle Antworten erfolgen unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und vorbehaltlich der Kenntnis der tats\u00e4chlich ergangenen Entscheidungen, die ich nicht beurteilen kann, sowie der durch das folgende Geschehen ausgel\u00f6sten Fristen. Ich hoffe, Ihnen insoweit eine erste Orientierung geboten zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -- 'Kanzlei am AEZ' Rechtsanwalt Christian Wiese Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht Heegbarg 4 22391 Hamburg Telefon (04109) 251 91 21 Telefax (04109) 251 91 22 kanzlei@christianwiese.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Wir besitzen ein Ferienhaus in einem Ferienhausgebiet in Sachsen-Anhalt. Die einzelnen Grundst\u00fccke sind durch Privatwege miteinander verbunden. Die Zufahrt in das Gebiet erfolgt \u00fcber die Bundesstra\u00dfe B246a, sowie \u00fcber die Kreisstra\u00dfe K1296. Das Gebiet wurde durch den hiesigen Verein, (also nicht durch eine Verkehrsbeh\u00f6rde) mit den Verkehrszeichen 250 'Durchfahrt verboten' mit Zusatzschild 'Anlieger frei', sowie 20 Km\/h - Zone, Parkverbot - Zone, 'Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt' und 'Privatweg Benutzung auf eigene Gefahr' versehen. Schranken, Tore oder dgl. sind nicht vorhanden. Meine Frage bezieht sich auf den Privatweg von den wir 1997 2 Anteile (von 18), gekauft haben. Dieser Weg ist einseitig an den Hauptweg angeschlossen. Der andere Ausgang besteht aus einer 10 %igen Gef\u00e4lleb\u00f6schung aus losem Sand und Schotter. Dieser Abschnitt wird von Fu\u00dfg\u00e4ngern, Fahrrad- Motorradfahrern und in seltenen F\u00e4llen durch (ortsunkundige) PKW-Fahrer genutzt. Bei einer Begehung durch das Ordnungsamt wurde der Bereich als R\u00fcckzugs- und Fluchtweg f\u00fcr Rettungsfahrzeuge eingestuft. Daf\u00fcr wurde eine befahrbare Breite von 3.50m gefordert. Auch wir sehen diese Abschnitt als Fluchtweg f\u00fcr unsere Fahrzeuge im Notfall. Nachdem, wie mir berichtet wurde, 2 PKW diese Abfahrt 'unberechtigt' genutzt hatten, griffen 2 \u00fcber diese 'Frechheit' erboste Nachbarn zur Selbsthilfe und betonierten ein Metallrohr und ein Betonrohr in den Wegequerschnitt. Da ich sie dabei ertappt hatte, habe ich sie angesprochen und den R\u00fcckbau verlangt. Meine Argumente waren: Fluchtweg versperren und gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr. Hat sie aber nicht interessiert. Weiterhin ist zu sagen, dass der Weg seit den 1970 Jahren \u00f6ffentlich genutzt wird. Eine Beleuchtung gibt es hier nat\u00fcrlich nicht. Eintragungen im Grundbuch zum Wegerecht oder zur Verwaltung bestehen auch nicht. Im Nachhinein hat inzwischen ein Beteiligter eine Abstimmung wegen Einbau von Pollern unter den Anliegern gestartet, um sein Handeln zu legitimieren. Er meint, die einfache Mehrheit sei ausreichend, was ich aber anzweifele. Meine Frage ist also: d\u00fcrfen hier beliebige Sperrmittel in den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Weg eingebaut werden, weil er ja in Privatbesitz ist, oder greift der Tatbestand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315 StGB: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr\">\u00a7315 StGB\/a> ?(Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr). Was ist mit meiner pers\u00f6nlichen Haftung als Mitbesitzer, falls es durch diese Sperrmittel zum Unfall mit Schadenersatzforderungen kommt? Ich muss auch bedenken, das es sich ja um Nachbarn handelt. Mit ewiger Feindschaft ist mir nicht gedient. Vielmehr reichen mir erst einmal belastbare Aussagen zur Rechtslage, bzw. vergleichbare Urteile. Vielen Dank im Voraus.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt: Bei dem gemeinschaftlichen Privatweg steht die Verwaltung desselben den Eigent\u00fcmern gemeinsam zu gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/744.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung\">\u00a7 744 BGB\/a> . Es ist hier im GrundS. von der Erforderlichkeit der Zustimmung aller Miteigent\u00fcmer auszugehen, wenn es sich gem. \u00a7 745 Abs.3 um eine wesentliche Ver\u00e4nderung des Gegenstands handelt. \u00a7 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (1) 1Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsm\u00e4\u00dfige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2Die Stimmenmehrheit ist nach der Gr\u00f6\u00dfe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. (3) 1Eine wesentliche Ver\u00e4nderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. 2Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeintr\u00e4chtigt werden. Bei dem Errichten der Pfeiler handelt es sich um eine wesentliche Ver\u00e4nderung, weil die Nutzbarkeit des Weges eingeschr\u00e4nkt wird, ein Mehrheitsbeschluss w\u00e4re hier ausgeschlossen und k\u00f6nnte angefochten werden. Schwieriger und ohne genaue Einzelfallpr\u00fcfung und Begutachtung l\u00e4sst sich die Frage beantworten, ob hier etwaige Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdungsdelikte im Falle eines Schadens erf\u00fcllt w\u00e4ren. Gesch\u00fctztes Rechtsgut des von Ihnen angesprochenen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7 315b StGB\/a> its auch der \u00f6ffentliche Stra\u00dfenverkehr, deshalb kommt es entscheidend darauf an, ob hier eine Widmung zur \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe\/Weg erfolgt ist oder ob durch jahrelangen Duldungsverkehr hier \u00d6ffentlichkeitsbezug bejaht werden kann. Ich w\u00fcrde dies nach Ihren Darstellungen bejahen, da die Schilder zwar auf Privatwege hinweisen, die Nutzung aber auf eigene Gefahr gestatten. Auch die.Stellungnahme des Ordnungsamtes spricht hierf\u00fcr, sowie die weitere Ausgestaltung des Gebiets mit Verkehrszeichen der StVO. Da auch der nun eigenh\u00e4ndig gesperrte Weg oft genutzt wurde, m\u00fcssen Autofahrer hier nicht zwangsl\u00e4ufig mit dem aufgestellten Pfeiler rechnen. F\u00fcr eine konkrete Gef\u00e4hrdung, die dieses Delikt verlangt, reicht dies nach meinem Daf\u00fcrhalten aber nicht aus. So weit die Pfeiler gut sichtbar sind und dort ja ohnehin nicht schnell gefahren werden darf, sehe ich keinen gef\u00e4hrlichen Eingriff. Dennoch w\u00fcrde ich, um sicher zu gehen, der Ordnungsbeh\u00f6rde dies anzeigen und um eine rechtsverbindliche Einsch\u00e4tzung bitten, sollte diese einschreiten, k\u00f6nnen Die zumindest beweisen, dass Sie Gegenma\u00dfnahmen unternommen haben. Nachbarn hin oder her, was Sie sagen, klingt solidarisch, ABER das war das eigenm\u00e4chtige Verhalten Ihrer Nachbarn eben nicht gerade. Da der Weg in der Nutzung eingeschr\u00e4nkt ist, fordern Sie die verantwortlichen Nachbarn zum R\u00fcckbau auf. Anderenfalls sollten Sie klagen. Viele Gr\u00fc\u00dfe ! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Optionsscheine mit dem Basiswert wirecard, die vorwiegend am 27.und 28.04. erworben wurden. Da mittlerweile feststeht, dass die Aktion\u00e4re und kreditgebenden Banken von wirecard get\u00e4uscht worden sind ist der Aktienwert, um fast 100% gefallen. Die Optionsscheine wurden haupts\u00e4chlich von einem Emittenten (Bank) erworben. Da die Investitionen also nicht an wirecard direkt gingen sondern an den Emittenten der das Recht verkauft hat die Aktien des Unternehmens zu einem festgelegten Preis zu erwerben, m\u00f6chte man rechtlich gegen den Emittenten vorgehen und nicht wirecard. Hier stellt sich die Frage mit welcher gesetzesgrundlage man vorgehen k\u00f6nnte. Greift hier 119 BGB, wegen eines Irrtums in der Eigenschaft. Immerhin ging man davon aus dass die Bilanzen korrekt sind und es sich um ein legales Unternehmen handelt. Oder greift hier 259stgb hehlerei. Der Emittent wusste zwar nicht dass es sich um illegale Gesch\u00e4fte handelte bei wirecard, aber im Nachhinein wei\u00df er es ja jetzt, dass es nicht rechtens war, so dass es doch nicht rechtens sein kann, dass er sich legal an der vorausgegangen T\u00e4uschung der Aktion\u00e4re bereichern kann. Der Optionsschein ist ja eine fruchtziehung aus diesem schadensersatzpflichtigen Gesch\u00e4ft. Und wenn es so w\u00e4re, w\u00e4re es dann nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich? Vielen Dank, vorab. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Frage wurde in 123-Recht unter einem strafrechtlichen Aspekt gestellt, ihre Fragen zielen aber auf eine zivilrechtliche Haftung ab. F\u00fcr Anbieter von Aktien und Wertpapieren und Emittenten bestehen zivilrechtlich spezialgesetzliche Haftungsgrundlagen gem. \u00a7 20 VermAnlG n.F. oder gem. \u00a7 13a VerkProsG a.F.\/\u00a7 21 VermAnlG n.F. aber auch die Prospekthaftung nach BGB nach den Grunds\u00e4tzen der b\u00fcrgerlich rechtlichen Vertrauenshaftung. Die Prospekthaftung trifft den, wer f\u00fcr den Prospekt die Verantwortung durch seine Unterzeichnung \u00fcbernommen hat und wer den Prospekt ausgibt. Anbieter und Emittenten haften grds. als Gesamtschuldner. Emittent nach EG-Verordnung 1287\/2006 vom 10.08.2006 (Kapitel 1 Art. Abs. 2 Nr. 2) ist eine Person, die \u00fcbertragbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente ver\u00e4u\u00dfert, bzw. in den Verkehr bringt, z.B. die DKB (Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft) mit Sitz in Berlin als Gesch\u00e4ftsbank mit Finanzierungs- und Anlagel\u00f6sungen f\u00fcr Kommunen und Unternehmen ausgew\u00e4hlter Branchen und Privatkunden. Zivilrechtlich w\u00e4re eine Anfechtung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/119.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums\">\u00a7 119 BGB\/a> denkbar. Unter „Sachen' werden in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/119.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums\">\u00a7 119 Abs. Abs. 2 BGB\/a> neben k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden (\u00a7 90), Tieren (\u00a7 90a) auch alle nicht-k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nde fallen, wie Forderungen und Rechte. Eigenschaften i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/119.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums\">\u00a7 119 Abs. Abs. 2 BGB\/a> sind nat\u00fcrliche Beschaffenheiten und sonstige tats\u00e4chliche oder rechtliche Verh\u00e4ltnisse, soweit sie f\u00fcr die Wertsch\u00e4tzung und Verwendbarkeit von Bedeutung sind und der Sache nicht nur vor\u00fcbergehend unmittelbar anhaften. Daher erachte ich die Anfechtung der Willenserkl\u00e4rungen fur nicht aussichtslos. Daneben kann tats\u00e4chlich dem Verlangen, das Gesch\u00e4ft jetzt noch auszuf\u00fchren unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage entgegengetreten werden. Strafrechtlich liegt Hehlerei (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> ) vor, wenn eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm\u00f6gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, angekauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft oder sie abgesetzt oder beim Absetzen geholfen wird, um sich oder Dritte zu bereichern. Tatobjekte sind Sachen, also k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde. Diese m\u00fcssen aus der Vortat anderer stammen, durch die eine rechtswidrige Verm\u00f6gensverschiebung erfolgt ist (Betrug oder Diebstahl). Der durch die Vortat geschaffene rechtswidrige Zustand mu\u00df zum Zeitpunkt der Hehlerei noch fortbestehen. Hehlerei setzt als eine „Anschlussstraftat' eine Vortat voraus, an die angekn\u00fcpft wird. Schutzzweck der Norm ist das Verm\u00f6gen. Allerdings muss der T\u00e4ter gewusst haben, dass es sich bei der betreffenden Sache um eine gestohlene bzw. durch eine sonstige rechtswidrige Tat erlangte handelt. T\u00e4ter und Vort\u00e4ter m\u00fcssen einverst\u00e4ndlich zusammengewirkt haben. Abs. 1000.E. scheitert hieran der Vorwurf der Hehlerei, das selbst die BaFin als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcberrascht wurde. Ich hoffe, Ihre Fragen verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Hallo , ich habe das Problem das ein Gespr\u00e4ch \u00fcber drei bzw vier Personen weitergeleitet worden ist . Person A schickt sehr obsz\u00f6ne und aber auch liebesbed\u00fcrdtige Nachrichten an Person B . Person A hat allerdings eine Freundin. Hat Person B dahingehend immer belegogen. nachdem sich der Verdacht manifestiert hat , hat Person B Gespr\u00e4che an Person C weitergeleitet, mithilfe eines Screenshots. In den Nachrichten stand Perse nichts schlimmes drin . Nur das Person B Person A liebt . Und das versprechen, dass es keine 3te Person gibt . Nachdem diese Nachrichten weitergeleitet worden sind an Person C , hat sich die Familie von Person A eingemischt und peroson B , durch diese Screenshots die entstand sind , mit rechtlichen Schritten gedroht, wenn man das nicht unterlassen w\u00fcrde . Meine Frage ist , ich wei\u00df das Person B ein st\u00fcckweit die Privatsph\u00e4re und das dementsprechend rechte verletzt hat . Aber kann Person A tats\u00e4chlich, rechtlich, drohen , das durch die Tatsache ,dass ich person C ein Teil der Gespr\u00e4che \u00fcbermittelt habe, anklagen? Mit freundlicheb Gr\u00fc\u00dfen .","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es ist nicht strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7202 StGB\/a> , da es sich nicht um einen verschlossenen Brief handelt. Jedoch kann der Weiterleiter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und muss dann ggf. die gesamten au\u00dfergerichtlichen und Prozesskosten \u00fcbernehmen (so um die 800 EUR au\u00dfergerichtlich, Prozesskosten noch erheblich h\u00f6her), so das Oberlandesgerichts Hamburg (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=7%20W%205\/13\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamburg, 04.02.2013 - 7 W 5\/13: Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer per...\">7 W 5\/13\/a> ). Dabei ist es unerheblich, welcher Inhalt weitergeleitet wurde. Sollte es sich um pornografischen Inhalt handeln, so k\u00f6nnte ggf. eine Strafbarkeit vorliegen, das hatten Sie aber ja relativiert. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Ich bin aktuell am ausziehen aus einer Wohnung. Der Vermieter und ich haben immer einen gemeinsamen Kellerraum gehabt. Den Kellerabteil habe ich sogar aus eigenen Mitteln gebaut. Im Kellerabteil haben wir beide unsere Sachen. Nachdem ich mitgeteilt habe, dass ich ausziehe, hat der Vermieter ein Schloss an die T\u00fcr von dem Kellerbereich geh\u00e4ngt und mich an meine Sachen nicht mehr dran gelassen. Darauf hin habe ich das Schloss aufgebrochen und mir eine Packung Seife f\u00fcr die H\u00e4nde rausgeholt, welche ich auf Vorrat gekauft hatte. Jetzt hat der Vermieter zwei Kameras aufgeh\u00e4ngt, sowie ein neues Schloss an die T\u00fcr befestigt. Mache ich mich Strafbar, wenn ich das Schloss ohne Schl\u00fcssel \u00f6ffne ('knacke')? Wie kann ich an meine Sachen kommen? Ich habe nur einen m\u00fcndlichen Mietvertrag. Ich wohne jedoch schon 7 Jahre in dieser Wohnung. Und dieser Bereich war bis jetzt immer so (gemeinsamer Keller bereich). Vielen Dank f\u00fcr eine hilfreiche Information. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu pr\u00fcfen w\u00e4re die Sachbesch\u00e4digung am Schloss nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> . Der Tatbestand ist erf\u00fcllt. Die Tat k\u00f6nnte jedoch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7859 Abs. 1 BGB\/a> gerechtfertigt sein. Der Vermieter hat durch das Anbringen des Schlosses eine verbotene Eigenmacht im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> begangen. Gegen diese verbotene Eigenmacht durften Sie sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7859 Abs. 1 BGB\/a> auch mit Gewalt wehren. Bei vollst\u00e4ndigem Besitzentzug findet der Besitzschutz auch im Verh\u00e4ltnis mehrerer Besitzer zueinander statt. (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=DB%2073,%20913\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 06.04.1973 - Abs. 5 ZR 127\/72: Verweigerung der Zahlung unter Berufung auf Abs. 1000ängel des Hauses - ...\">DB 73, 913\/a> ; Stuttgart NJW12, 625) b> Da die Sachbesch\u00e4digung durch den Besitzschutz gerechtfertigt ist, machen Sie sich theoretisch nicht strafbar. \/b> Das Problem ist nur, dass Sie im Streitfall beweisen m\u00fcssen, dass der Keller bisher gemeinsam genutzt wurde. Da der Mietvertrag nicht schriftlich fixiert wurde, kann dies nur durch Zeugenaussagen geschehen. Ob Ihnen die Beweisf\u00fchrung durch Zeugen gelingt, wei\u00df man immer erst hinterher. Daher w\u00e4re es sicherer eine einstweilige Verf\u00fcgung zu beantragen, dass der Vermieter das Schloss zu entfernen hat. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich war am Wochenende in einem alten Hotel mit einem Model zum fotografieren. Ich habe schon \u00f6fters alte Geb\u00e4ude besucht und immer durch Recherche die Besitzer ausfindig machen k\u00f6nnen und um erlaubnis Fragen, gerade weil es mir wichtig ist dass ich die Erlaubnis habe. In dem Fall war eigentlich ein Shooting im naheliegenden Aussichtspunkt geplant, als wir auf den Parkplatz fuhren hatte es aber stark zu regnen angefangen und das kam uns die Idee mit dem alten Hotel. Beide Seitent\u00fcren standen offen. Nach 3 Stunden kamen wir aus dem Hotel und an meinem AUto hing ein Zettel, das wir eben gefilmt wurden (ich habe weit und breit keine Kamera gesehen) und wir eben eine Anzeige bekommen. Dem Besitzer geh\u00f6rt wohl der Laden gegen\u00fcber. H\u00e4tte ich das gewu\u00dft, w\u00e4re ich nat\u00fcrlich vorher r\u00fcber und h\u00e4tte spontan um Erlaubnis gefragt. Aber ich wu\u00dfte es nicht. Bis jetzt ist keine Anzeige eingegangen, ist aber auch erst vo 2 Tagen passiert. Im nachhinein k\u00f6nnte ich mich nat\u00fcrlich f\u00fcr diese Spontan-Idee ohne dar\u00fcber nachdenken Ohrfeigen. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller*in, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt. Inwieweit Sie sich hier wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht haben k\u00f6nnten, h\u00e4ngt leider sehr vom konkreten Einzelfall ab. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssten Sie 'widerrechtlich' in die R\u00e4ume eingedrungen sein (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ). Dies bedeutet 'gegen den Willen' des Berechtigten (das k\u00f6nnen Eigent\u00fcmer aber auch z.B. Mieter sein) oder ohne sonstiges Recht zum Betreten. Daf\u00fcr, dass Sie gegen den Willen des Eigent\u00fcmers gehandelt haben, spricht der Zettel an Ihrem Fahrzeug. Zweifelhaft k\u00f6nnte allerdings sein, ob dieser entgegen stehende Wille f\u00fcr Sie \u00fcberhaupt erkennbar war. Eindeutig w\u00e4re dies bei Hindernissen, die gerade den Zutritt verhindern sollen oder bei eindeutiger Beschilderung ('Betreten verboten'). Sie schreiben jedoch, dass alle T\u00fcren des Geb\u00e4udes offen standen, was einen entgegenstehenden Willen nicht unbedingt sichtbar macht, bzw. sogar das Gegenteil erkennbar machen k\u00f6nnte. Auch die Tatsache, dass ein Hotel grunds\u00e4tzlich ersteinmal zum Betreten offen steht (wenn es in Betrieb ist), k\u00f6nnte f\u00fcr Sie sprechen. In diesem Fall h\u00e4tten Sie dann u.U. ohne VorS. gehandelt, was eine Strafbarkeit ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Es wird aber sehr darauf ankommen, wie genau Geb\u00e4ude und Gel\u00e4nde beschaffen sind, ob z.B. zwar die T\u00fcr offen war aber eigentlich ein Zaun davor stand, der nur umgefallen ist, ob der Leerstand \u00fcberhaupt erkennbar war etc., welchen Eindruck es also gemacht hat. Am wichtigsten d\u00fcrfte sein, dass es sich beim Hausfriedensbruch um ein sog. Antragsdelikt handelt, der Eigent\u00fcmer muss also einen ausdr\u00fccklichen Strafantrag stellen. Handelt es sich bei dem Autor des Zettels z.B. nur um einen Bekannten des Berechtigten, ist dieser nicht befugt, den Antrag zu stellen. Sie sollten also abwarten, ob \u00fcberhaut etwas kommt. Sie w\u00fcrden zuerst ein Schreiben mit einer Anh\u00f6rung oder Ladung zur Aussage als Beschuldigter bekommen, m\u00fcssten darauf aber weder antworten noch zu einem Termin erscheinen (und ihn auch nicht absagen). Sollte etwas kommen, k\u00f6nnten Sie aber auch zun\u00e4chst einmal Akteneinsicht beantragen, um zu sehen was Ihnen vorgeworfen wird. Wenn Sie nicht strafrechtlich vorbelastet sind, sehe ich auch gute Chancen f\u00fcr eine Einstellung des Verfahrens. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Einsch\u00e4tzung geben konnte. Bei Fragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nicolas Reiser Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo zusammen, ich werde in einer Ermittlungssache als Beschuldigter vorgeladen. Hintergrund ist einer Kommentarkette auf Twitter mit dem Inhalt 'N E G E R A U S R O T T E N' Hierbei haben unterschiedliche, mir nicht bekannte Personen, einen Buchstaben gepostet (nicht abgesprochen). Ich habe nachweislich einen davon verfasst (das zweite R). Es war nicht ernst gemeint und eher als Witz\/Provokation. Wie soll ich vorgehen und was habe ich zu bef\u00fcrchten? Wie sehen die Chancen aus, mit einem blauen Auge davonzukommen? Und was sind die n\u00e4chsten Schritte? Viele Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das sich das Wort, mit dem zum V\u00f6lkermord an Schwarzafrikanern aufgerufen wird, ohne Absprache 'zuf\u00e4llig' ergeben hat, wird Ihnen das Gericht nicht abnehmen. Besonders beim 2. R war dieses Wort bereits soweit fortgeschritten, dass f\u00fcr Sie ersichtlich war, wie das fertige Wort lauten wird. Eine Absprache kann auch durch schl\u00fcssiges Handeln erfolgen, wenn Sie die Tatbeitr\u00e4ge der Mitt\u00e4ter kennen, die vor Ihnen Buchstaben gepostet haben und das 2. R gepostet haben, obwohl Sie erkennen konnten, welches Wort sich da 'zuf\u00e4llig' bildet. Sie h\u00e4tten auf Ihren Tatbeitrag verzichten sollen. Wenn Sie vor Gericht sagen, dass nichts abgesprochen war und sich dieses Wort nur 'zuf\u00e4llig' ergeben h\u00e4tte, k\u00f6nnte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass Sie auch das Gericht provozieren wollen und mit einer h\u00f6heren Strafe antworten. Daher ist es am Besten, wenn Sie die Aussage verweigern. Die Staatsanwaltschaft hat nun mehrere M\u00f6glichkeiten. M\u00f6glichkeit 1. Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Strafbefehl. M\u00f6glichkeit 2 die Staatsanwaltschaft erstellt eine Anklageschrift. In beiden F\u00e4llen wird es auf eine Verurteilung herauslaufen. Der Strafbefehl oder der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens wird Ihnen zugestellt. Sie k\u00f6nnen dazu Stellung nehmen. Wenn es kein Strafbefehl wird, wird das Gericht Ihnen Irgendwann den Verhandlungstermin mitteilen. Zu der Verhandlung gehen Sie hin. Die Anklage wird verlesen, die Beweisaufnahme durchgef\u00fchrt und dann wird das Strafma\u00df verk\u00fcndet. Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren. Wenn es sich um das 1. mal handelt, dass Sie bei einer Straftat erwischt wurden, haben Sie die Chance, dass Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 StGB: Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen\">\u00a7 47 StGB\/a> nur eine Geldstrafe erhalten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 47"]},{"Question_text":"Beim Zur\u00fccksetzen aus der Parkposition auf einem Firmengel\u00e4nde habe ich einen Zaunpfosten gerammt. Es war Feiertag, kein Betrieb. Ich parkte nicht auf den offen zug\u00e4nglichen Parkpl\u00e4tzen, sondern in der Ladezone, nah an der Grundst\u00fccksgrenze, eben nah am Zaun. Beim Einsteigen in den Wagen habe ich realisiert, dass kein weiteres Fahrzeug auf dem Gel\u00e4nde stand, keine Person oder freilaufendes Tier oder sonstiges zu sehen war. Ich setze zur\u00fcck und verlies mich auf Park Distance Control und R\u00fcckfahrkamera. Leider hat die Technik ihre Grenzen. Nach dem Schock erstmal abwarten, kein Wachdienst. Also Freund und Helfer angerufen. Ich wurde zur Wache gebeten, ca 200m weiter. Lustloses Unfallprotokoll ohne weitere Nachfragen und Bussgeld, 100 EUR und 1 Punkt, A-Vergehen. Bingo. Erkl\u00e4rung auf Nachfrage: '..es h\u00e4tte eine Person dort stehen k\u00f6nnen.'(oder ein Dinosaurier?) Die Dame in Blau hat eine logische Formel angewandt: Parkplatz r\u00fcckw\u00e4rts Unfall. Der vermeindlich Gesch\u00e4digte hat am n\u00e4chsten Tag keinen Schaden feststellen k\u00f6nnen und auch nichts weiter geltend gemacht. Fragen: 1. Ladezone- keine StVo 2. kein Schaden-kein Unfall 3. leerer Platz- welche Vorsicht? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Interessant! Die Polizei Dein Freund und Helfer Aber gut, dass Sie dort waren, sonst w\u00e4re ggf. eine Unfallflucht daraus geworden, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> , auch wenn bei einer Schadensh\u00f6he bis 25,00\u20ac das Verfahren \u00fcblicherweise eingestellt wird. Abbiegen, Wenden und R\u00fcckw\u00e4rtsfahren sind in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 StVO: Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren\">\u00a7 9 StVO\/a> geregelt, hier Abs. Abs. 5 Bei Verkehrs Ordnungswidrigkeiten gilt die BKatVO, in der jedes Fehlverhalten aufgelistet und sanktioniert ist. Die Nr. 109649 beinhaltet: Sie lie\u00dfen beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren die Ihnen obliegende besondere Vorsicht au\u00dfer Acht. Es kam zum Unfall. \u00a7 9 Abs. Abs. 5, \u00a7 1 Abs. Abs. 2, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StVO: Ordnungswidrigkeiten\">\u00a7 49 StVO\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit\">\u00a7 24 StVG\/a> ; 44 BKat; \u00a7 3 Abs. Abs. 3 BKatV; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 OWiG: Tateinheit\">\u00a7 19 OWiG\/a> : 1 Punkt und 100,00 \u20ac. Frage 1 Das Hinweisschild „Hier gilt die StVO' auf Parkpl\u00e4tzen oder in Parkh\u00e4usern hat nur deklaratorische Bedeutung. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 StVO: Grundregeln\">\u00a7 1 StVO\/a> erfordert die Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr st\u00e4ndige Vorsicht und gegenseitige R\u00fccksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer gesch\u00e4digt, gef\u00e4hrdet oder mehr, als nach den Umst\u00e4nden unvermeidbar, behindert oder bel\u00e4stigt wird. Das gilt f\u00fcr alle Autofahrer. Die StVO ist zu beachten, wo \u00f6ffentlicher Verkehr erlaubt stattfindet, d.h., immer wenn eine Fl\u00e4che frei zug\u00e4nglich ist. Wenn Fl\u00e4chen f\u00fcr jedermann oder zumindest f\u00fcr allgemein bestimmte Gruppen von Benutzern zug\u00e4nglich ist, gilt die StVO unabh\u00e4ngig davon, wem die Fl\u00e4che geh\u00f6rt. Landgericht Potsdam (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=27%20Ns%20143\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Potsdam, 06.11.2003 - 27 Ns 143\/03\">27 Ns 143\/03\/a> ) Auch wenn Parkpl\u00e4tze in erster Linie dem ruhenden Verkehr dienen mu\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 StVO: Grundregeln\">\u00a7 1 StVO\/a> ber\u00fccksichtigt werden. Frage 2 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass es infolge eines Unfalls entweder zu einem Sach- oder Personenschaden kommt. Aber es entstehen ggf. auch nicht sofort sichtbare Sch\u00e4den, so dass das Fehlen sofort erkennbarer Sch\u00e4den nicht dazu berechtigt, den „Unfallort' zu verlassen. Es soll verhindert werden, dass die Personalien des Unfallverursachers f\u00fcr eine sp\u00e4tere Schadensregulierung nicht mehr festgestellt werden k\u00f6nnen. Umgangssprachlich ist ein Unfall ein Ereignis, bei dem jemand verletzt oder get\u00f6tet wird oder ein materieller Schaden entsteht (Duden). Rechtlich ist ein Unfall ein pl\u00f6tzliches, zeitlich und \u00f6rtlich bestimmbares und von au\u00dfen einwirkendes Ereignis, durch das unbeabsichtigt eine Person verletzt oder get\u00f6tet wird (Personenschaden) oder eine Sache besch\u00e4digt wird (Sachschaden). Daher ist m.E. weder umgangssprachlich noch rechtlich ein Unfall eingetreten. Frage 3 gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 StVO: Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren\">\u00a7 9 Abs. Abs. 5 StVO\/a> mu\u00df beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren ausgeschlossen werden, dass ein Anderer gesch\u00e4digt wird. Also auch auf einem leeren Parkplatz. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich habe mich mit einem gef\u00e4lschten Zeugnis an einer englischen Universit\u00e4t beworben. Soweit ich sehen kann: a) kann ich in England wegen Betrugs verfolgt werden (die Urkundenf\u00e4lschung d\u00fcrfte in Deutschland verfolgt werden) b) steht auf diesen Betrug in England bis zu 2 Jahre Haft, wobei ein Geldstrafe wahrscheinlicher ist. c) kann ich in England f\u00fcr dieses Vergehen nicht in Abwesenheit verurteilt werden. Die englische Justiz m\u00fc\u00dfte also meine Auslieferung beantragen (sofern ich nicht freiwillig nach Gro\u00dfbritannien komme). d) die englischen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen eine Auslieferung beantragen, da mir potentiell \u00fcber ein Jahr Haftstrafe droht. Hierzu meine Fragen: 1) bitte pr\u00fcfen Sie meine Annahmen oberfl\u00e4chig (f\u00fcr eine detaillierte Pr\u00fcfung muss ich nat\u00fcrlich mit einem Anwalt aus Gro\u00dfbritannien sprechen) 2) Die entscheidende Frage: k\u00f6nnen mich die deutschen Beh\u00f6rden ausliefern? (Meine Vermutung: aktuell d\u00fcrfte dies schwierig sein da Gro\u00dfbritannien die EU bereits verlassen hat, in Zukunft d\u00fcrfte es jedoch wahrscheinlich ein Auslieferungsabkommen geben) ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, an sich subsumieren Sie schon den Tatbestand nicht richtig. Es handelt sich an sich nur um eine Urkundenf\u00e4lschung. Au\u00dfer es k\u00e4me ein Verm\u00f6gensschaden durch ein Stipendium oder \u00e4hnliches hinzu. Im ersten Fall fehlt es schlicht an den Voraussetzungen des Artikel 2 Anwendungsbereich des Europ\u00e4ischen Haftbefehls, 2002\/584\/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 \u00fcber den Europ\u00e4ischen Haftbefehl und die \u00dcbergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses. Aber auch bei einem Betrug w\u00fcrde Sie niemand ausliefern. Denn: Die Tat wird in Deutschland verfolgt werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 StGB: Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen\">Art. 4 Abs. 2\/a> iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7 3 StGB\/a> . Denn die Urkunde wurde in Deutschland gef\u00e4lscht. Fazit: es gibt keine Auslieferung. Zumal die britische Seite wegen der enormen Kostenlast kein Interesse an Ihrer Auslieferung haben d\u00fcrfte. Zuk\u00fcnftige Abkommen d\u00fcrften kaum mehr Rechte einr\u00e4umen als die derzeitigen. MfG RA Saeger !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 4","\u00a7 3"]},{"Question_text":" Es geht um mein Nachbar Person x Am Sonntag den 15.03.2020, bin ich im Keller gewesen um die W\u00e4sche zu waschen, als ich fertig war und die Keller Treppen hoch ging, in Richtung eingangst\u00fcr im Erdgeschoss, kam Herr x schon bevor ich an der T\u00fcr war hinein, und ist mir direkt an den Treppen entgegenkommen so das wir uns an den Treppen trafen. Er stellte sich vor mich und hat die Meinung gehabt ich solle ihn vorbei lassen, und ich war der Meinung das ich vorfahrt habe. Er gibte nicht nach und hat mich zur Seite geschubst, und ich reagierte mit der selben tat. Herr x ging darauf zur Polizei Revier und beschuldigte mich. Und ich bekam ein ermittlungsbescheid und k\u00f6nne mich darauf \u00e4u\u00dfern. Meine Fragen w\u00e4ren folgenderma\u00dfen: 1. Soll ich bei der Polizei meine Sichtweise Aussagen, indem ich die Wahrheit sage wie es war? Und wie meine lebensumst\u00e4nde derzeit sind? 2. Keine Aussage machen und einfach abwarten was kommt? 3. Wie k\u00f6nnte es aussegehen, wenn ich Aussage, und oder wenn ich nicht Aussage. 4. K\u00f6nnte ich eine Einstellung des Verfahrens bei Aussage gegen Aussage erreichen? Meine letzte Straftat war Oktober 2016, und meine 3 j\u00e4hrige Bew\u00e4hrung endete Oktober 2019. Alle drei verurteilungen waren wegen btmg. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1.Eine Aussage bei der Polizei macht zum jetzigen Zeitpunkt nur Sinn, wenn Sie zugleich Strafantrag wegen K\u00f6rperverletzung gegen Herrn Abs. 10 stellen wollen. Zu 2. Sonst ist es besser zu schweigen und einen Kollegen vor Ort mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Zu 3. Das der Abs. 10 Sie geschubst hat, war eine K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> . Dagegen stand Ihnen das Recht der Notwehr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> zu. Leider k\u00f6nnen Sie sich nur solange auf Notwehr berufen, wie der rechtswidrige Angriff des Abs. 10 noch gegenw\u00e4rtig ist. Das bedeutet nur solange wie er noch schubst. Wenn er mit Schubsen fertig ist, ist sein Angriff nicht mehr gegenw\u00e4rtig. Wenn Sie dann eine Sekunde sp\u00e4ter zur\u00fcckschubsen ist dies nicht mehr durch Notwehr gerechtfertigt. Sie h\u00e4tten damit jedoch zugegeben, dass auch Sie geschubst haben, w\u00e4hrend Sie keine Beweise daf\u00fcr haben, dass der Abs. 10 zuerst geschubst hat. Wenn Sie Pech haben, kann dies dazu f\u00fchren, dass Sie wegen K\u00f6rperverletzung verurteil werden und der Abs. 10 freigesprochen bzw. ein eventuelles Verfahren gegen diesen eingestellt wird. Wenn Sie nicht aussagen wird das Verfahren gegen Sie wahrscheinlich eingestellt, weil der Abs. 10 keine Beweise hat. Zu 4. Das kommt darauf an, wie vollst\u00e4ndig Ihre Aussage ist. Wenn Sie nur aussagen, dass der Abs. 10 geschubst hat, ist eine Einstellung sehr wahrscheinlich. Wenn Sie aussagen, dass Sie zur\u00fcck geschubst haben, ist eine Einstellung m\u00f6glich. Genauso gut ist es jedoch m\u00f6glich, dass ein \u00fcbereifriger Staatsanwalt das als Herausforderung nimmt, um zu ermitteln, ob Sie schnell genug waren, um noch in Notwehr zur\u00fcck zu schubsen oder ob Sie eine Sekunde zu sp\u00e4t zur\u00fcck geschubst haben, als der rechtswidrige Angriff des Abs. 10 nicht mehr gegenw\u00e4rtig war. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223","\u00a7 32"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe gestern mit einem car2go, einen Unfall gebaut. Alkoholisiert, 1.5 Promille. Ich bin trockener Alkoholiker, r\u00fcckf\u00e4llig gewesen, diagnostiziert instabile Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung. Ich habe in der Kurve, der nassen Stra\u00dfe die Kontrolle verloren und bin auf einen parkenden Mercedes gesto\u00dfen. Das Fahrzeug das ich fuhr hat meiner Meinung nach einen Totalschaden. Muss ich mit einer Haftstrafe rechnen? Bisher habe ich mir weder Anzeigen noch polizeiliche Auff\u00e4lligkeiten, zu Schulden kommen lassen. Vielen Dank f\u00fcr die Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Da es noch keine (einschl\u00e4gigen) Delikte gibt, m\u00fcssen Sie wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> (Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung) mit einer Geldstrafe von 40 bis 60 Tagess\u00e4tzen bei Fahrl\u00e4ssigkeit, bei VorS. von 65 bis 90 Tagess\u00e4tzen rechnen plus Fahrerlaubnisentziehung und -sperre bis zu 1 Jahr neben dem Ungemach mit der Mietwagenfirma und der Versicherung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich nach abgeschlossenem Verbraucherinsolvenzverfahren in der Wohlverhaltensphase. In einigen Monaten erwarte ich die Restschulbefreiung nach 5 Jahren. Nun bietet sich mir die Gelegenheit in eine neue Wohnung zu ziehen. Selbstverst\u00e4ndlich hat der Treuh\u00e4nder seine Hand auf der Mietkaution des laufenden Mietvertrags. Nun w\u00fcrde ich gerne in einer \u00dcbergangsphase die bestehende Wohnung erstmal untervermieten. Hierf\u00fcr spricht unter anderem, dass zur Wohnung ein Stellplatz geh\u00f6rt welchen ich ben\u00f6tige, da die ansonsten vorteilhafte neue Wohnung keinen Stellplatz hat (der Immobilienmarkt in unserer Region ist sehr sehr angespannt). Frage: K\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger einen Versagungsgrund der Restschuldbefreiung ableiten, wenn ich die Wohnung nun einige Monate nach der Restschuldbefreiung k\u00fcndige und der Anspruch auf die Kautionszahlung dann nicht mehr zur Nachtragsmasse geh\u00f6rt? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Familie A","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, grunds\u00e4tzlich wird der Anspruch auf die R\u00fcckzahlung der Mietkaution erst dann f\u00e4llig, wenn das Mietverh\u00e4ltnis beedet wird. Im Falle der Untervermietung ist dies im Verh\u00e4ltnis von Hauptmieters und Vermieter nicht der Fall, der Anspruch auf Kaution ist somit nicht f\u00e4llig. Sp\u00e4testens in der Wohlverhaltensperiode gibt es im Grunde auch keine M\u00f6glichkeit mehr f\u00fcr den Verwalter hier einen Abschluss oder eine K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen zu verhindern. Es k\u00f6nnte hier lediglich in Betracht kommen, dass durch die Untervemietung (an Stelle der K\u00fcndigung) eine Benachteiligung der Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 290 Abs. 1 Nr. 4 vorliegt: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> Versagung der Restschuldbefreiung (1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgl\u00e4ubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn 1.der Schuldner in den letzten f\u00fcnf Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c\/a> des Strafgesetzbuchs rechtskr\u00e4ftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist, 2.der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig schriftlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen zu vermeiden, 3.(weggefallen) 4.der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag b>vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger dadurch beeintr\u00e4chtigt hat, da\u00df er unangemessene Verbindlichkeiten begr\u00fcndet oder Verm\u00f6gen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verz\u00f6gert hat,\/b> 5.........\/blockquote> Allerdings hat der BGH hervorgehoben, dass ein Verhalten des Schuldners nur dann zu beanstanden ist, wenn es daf\u00fcr keine vern\u00fcnftigen Erw\u00e4gungen gibt, insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Beschluss vom 09.07.2009 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20199\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.07.2009 - Abs. 9 ZB 199\/08: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung ...\">Abs. 9 ZB 199\/08\/a> 1. In der Rechtsprechung des Senats ist gekl\u00e4rt, dass eine Verm\u00f6gensverschwendung im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO\/a> gegeben ist, b>wenn der Schuldner Werte au\u00dferhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verbraucht\/b> (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%2024\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.09.2006 - Abs. 9 ZB 24\/06: Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführte...\">Abs. 9 ZB 24\/06\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZInsO%202006,%201103\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.09.2006 - Abs. 9 ZB 24\/06: Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführte...\">ZInsO 2006, 1103\/a> , 1104 Rn. 9; v. 5. M\u00e4rz 2009 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20141\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.03.2009 - Abs. 9 ZB 141\/08: Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnah...\">Abs. 9 ZB 141\/08\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZInsO%202009,%20732\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.03.2009 - Abs. 9 ZB 141\/08: Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnah...\">ZInsO 2009, 732\/a> , 733 Rn. 10). Die Entfernung und Vernichtung einer zur Masse geh\u00f6renden Einbauk\u00fcche aus der vom Schuldner bis zur \u00dcbergabe an den K\u00e4ufer genutzten Wohnung, die der Insolvenzverwalter f\u00fcr einen Mehrpreis von 1.500 EUR mit der Eigentumswohnung des Schuldners verkauft hatte, stellt eine entsprechende Verm\u00f6gensverschwendung dar. \/blockquote> Allerdings trifft den Schuldner grunds\u00e4tzlich keine Pflicht jegliches Kapital zu erhalten, vielmehr muss das Verhalten 'Verschwendung' darstellen, BGH Beschluss vom 05.03.2009 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20141\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.03.2009 - Abs. 9 ZB 141\/08: Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnah...\">Abs. 9 ZB 141\/08\/a> : blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Zwar wird vereinzelt eine durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO\/a> sanktionierte 'Kapitalerhaltungspflicht' des Schuldners postuliert, die es ihm verbiete, im Stadium der Zahlungsunf\u00e4higkeit einzelne Gl\u00e4ubiger zu befriedigen (AG Hamburg ZInsO 2008, 51, 52; vgl. auch AG Duisburg a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZI%202007,%20473\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NZI 2007, 473 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NZI 2007, 473\/a> , 474). b>Ein solches Verst\u00e4ndnis ist jedoch mit dem auf besondere Unwertmerkmale abstellenden Tatbestand der Verschwendung nicht vereinbar\/b>.\/blockquote> Dazu gibt Ihr Vorhaben aber aus mehreren Gr\u00fcnden keinen Anlass. Es fehlt zum einen schon an dem Merkmal des Kapitalverlustes, denn die Kaution ist noch vorhanden. Dies unterscheidet Ihr Vorhaben wesentlich von den (verbotenenen) F\u00e4llen, in denen die Kaution dadurch abgewohnt wird, dass die letzten Mieten nicht gezahlt werden. Soweit das Schuldnerverm\u00f6gen betroffen ist bleibt dieses in Ihrem Fall ja erhalten, es gibt nur nach wie vor keinen Zugriff auf die Kaution. Weiterhin sind die von Ihnen getroffenen \u00dcberlegungen sowohl in wirtschaftlicher als auch pers\u00f6nlicher Hinsicht voll nachzuvollziehen, der Umzug soll weder zur h\u00f6heren Ausgaben f\u00fchren wegen doppelter Miezahlung, noch zu Verlusten und eventuellen Aufwand aufgrund der Stellplatzsuche. Letztlich ist es weiterhin durchaus \u00fcblich, dass das Mietverh\u00e4ltnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/109.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109 InsO: Schuldner als Mieter oder Pächter\">\u00a7 109 Abs. 1 S. 2 InsO\/a> freizugeben, um zu einen zu verhindern, dass der Verwalter hierf\u00fcr haftet, zum anderen dem Schuldner eine Freiwerden der Kaution und einen Umzug zu erm\u00f6glichen. Ich sehe daher keinen Anlass Ihr Verhalten zu beanstanden. Sie sollten darauf hinweisen, dass Sie ohne Insolvenz genauso gehandelt h\u00e4tten, um sich die M\u00f6glichkeit des Stellplatzes zu erhalten und eine doppelte Mietzahlung zu vermeiden. Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 2h ist mein Freund in Berlin auf der Strasse von zwei Kripo-Beamten angehalten worden. Sie hatten ihn dabei beobachtet, wie er ein Strassenschild von einer Strassenseite zur anderen getragen hatte. Das Schild stand wohl schon vor der Umsetzung an einer merkwuerdigen Stelle. Er hatte eine kleine Menge CBD-Gras bei sich und nach einem Alkoholtest 0,1 Promille. Die Kripo-Beamten durchsuchten ihn - er musste Schuhe und Socken ausziehen. Er war kooperativ und reumuetig. Nun frage ich mich, was ihn an Strafe erwartet. Ich wuerde mich freuen, wenn Sie mir dazu Auskunft erteilen koennten. Mit freundlichen Gruessen S. J.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihr Freund hat mehrere Straftaten in Tateinheit begangen. Zun\u00e4chst hat er durch den Besitz von Gras gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 BtMG: Straftaten\">\u00a7 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG\/a> versto\u00dfen. Hier gibt es einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Das Gras werden die Beamten ihm weggenommen haben, um festzustellen welches Gewicht Ihr Freund unter einer geringen Menge versteht und welchen Wirkstoffgehalt es hat. Danach beh\u00e4lt der Staat das Gras einfach. Das Umstellen des Stra\u00dfenschildes kann ein versuchter Diebstahl des Stra\u00dfenschildes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> sein. Strafrahmen bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe. Wenn auf dem Stra\u00dfenschild ein Verkehrszeichen nach der StVO war, dessen fehlende Befolgung durch Autofahrer, dort wo es hingeh\u00f6rt und dessen Befolgung dort, an einer anderen Stelle zu einer Gefahr f\u00fcr Leben f\u00fchrt, kommt ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7 315b StGB\/a> in Betracht. Auch hier w\u00e4re der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Neben der Strafe wird der EinS. von Stra\u00dfenbauarbeitern zu bezahlen sein, die feststellen, wo das Stra\u00dfenschild hingeh\u00f6rt und dieses wieder an der richtigen Stelle aufstellen. Nun zur Strafzumessung. Wenn auch der Staat der Auffassung ist, dass es sich beim Gras um eine geringe Menge f\u00fcr den Eigengebrauch handelt, k\u00f6nnte der Versto\u00df gegen das BtMG eingestellt werden. Das Umsetzen des Stra\u00dfenschildes wird eher nicht eingestellt. Wichtig f\u00fcr die Strafzumessung ist, ob Ihr Freund Erstt\u00e4ter oder Wiederholungst\u00e4ter ist. Sollte Ihr Freund regelm\u00e4\u00dfig mehrmals die Woche dabei erwischt werden, Stra\u00dfenschilder umzusetzen, wird es wohl auf eine Freiheitsstrafe herauslaufen. Wenn es das erste mal ist, dass Ihr Freund bei einer Straftat erwischt wird und die Tat nur als versuchter Diebstahl des Stra\u00dfenschildes bewertet wird, dann ist eine Geldstrafe sehr wahrscheinlich. Die Geldstrafe wird in Tagess\u00e4tzen bemessen. Ein TagesS. ist 1\/30 seines monatlichen Nettoeinkommens. Wenn es mehr als 90 Tagess\u00e4tze werden, steht die Strafe im F\u00fchrungszeugnis. Werden es 90 Tagess\u00e4tze oder weniger, und ist die hier zu erwartende Strafe die einzige Strafe, die er bekommt, so wird sie nicht im F\u00fchrungszeugnis stehen. Eine genaue Prognose, welche Strafe es genau wird, l\u00e4sst sich nicht erstellen. Ich halte jedoch unter der Voraussetzung, dass es sich um einen Erstt\u00e4ter handelt und die Tat nur als versuchter Diebstahl des Stra\u00dfenschildes bewertet wird, irgendwas zwischen 5 Tagess\u00e4tze und 90 Tagess\u00e4tze f\u00fcr wahrscheinlich. Sinnvoll w\u00e4re hier mit dem Konsum von Gras aufzuh\u00f6ren, keinen Alkohol mehr zu konsumieren und das so gesparte Geld zu sparen, um davon die Strafe und die Aufstellung des Schildes an der richtigen Stelle bezahlen zu k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 315b"]},{"Question_text":"Am 31.01.20 beauftragte ich eine Firma mit dem Zellen Wechsel eines Werkzeug Akkus, da keine Aufladung mehr m\u00f6glich war. Hierzu versandte ich Ladeger\u00e4t und den defekten Akku an den Dienstleister. Der Einzelne Akku wurde f\u00fcr ein Multifunktions Werkzeug ben\u00f6tigt (Stichs\u00e4ge, S\u00e4bels\u00e4ge, Bohrmaschiene, Flex) und wird zum betrieblichen Einsatz verwendet. Erst am 28.02.20 wurde mir das angeblich reparierte Equipment zur\u00fcckgesandt, welches ich dann zu Hause erst Aufladen musste. Der Akku hatte eine Serien Ausstattung von 3 AH und wurde angeblich - nicht nachpr\u00fcfbar - mit Akku Lithium Ionen Zellen mit 5 AH repariert. Eine Aufladung dauerte aber 3 x 60 Min. bis die Ladeanzeige einen vollen Akku auswies. Dies war 3x solang wie die Standard Ladezeit f\u00fcr 3 AH. Die Ger\u00e4tschaft wurde nach Aufladung nicht gebraucht, wies jedoch nach 14 Tagen, den v\u00f6lligen Lade Vorgang wieder im Minus aus. Wir reklamierten dies und versandten den Akku auf eigene Kosten erneut zum Auftragnehmer als Reklamation. Hierauf erfolgte trotz mehrfacher Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung bis 20.04.20 keine Reparatur oder \u00fcberhaupt Mitteilung au\u00dfer den Erhalt der Sendung. Zudem wurden ohne korrekter Leistung des Auftragnehmers, mehrfach die Bezahlung angemahnt ( 78,- \u20ac) welche ich dann auch zur Vermeidung weiterer Wartezeiten in der Nacherf\u00fcllung bezahlt habe. Erst am 04.05.2020 k\u00fcndigte der Auftragnehmer die Retouren Sendung zu meinen H\u00e4nden und zwar ohne Reparatur, da angeblich ein Zellen Tausch nicht m\u00f6glich sei. Dies Erkenntnis hat nun 3 Monate gedauert, so das ich nun genau so weit dastehe wie vorher. Bis heute habe ich nur eine R\u00fccksendung des defekten Akkus und Ladeger\u00e4tes best\u00e4tigt bekommen (DHL) aber keine R\u00fcckzahlung. Ich m\u00f6chte nun auf Schadensersatz Klagen, da ich weder einen Original Akku kaufen konnte (nirgendwo im Internet verf\u00fcgbar) und die Erkenntnis des unm\u00f6glichen Zellen Wechsels ja wohl von vornherein vor erst veranlasster Reparatur h\u00e4tte festgestellt werden. Mittlerweile ist der Akku 2 x ge\u00f6ffnet und geschlossen worden und das f\u00fcr nichts. Aufgrund dessen liegt auch ein anderweitiger Neu Kauf anderer Marken Qualit\u00e4t Werkzeug bevor, da alle Ger\u00e4tschaften f\u00fcr diesen Akku nicht mehr nutzbar sind. Es wurde also Akkuzellen Tausch veranlasst, welcher gar nicht passt oder zul\u00e4ssig war. Zudem liegt die mehrfach angemahnt R\u00fcckzahlung meiner Bezahlung bis heute nicht wieder vor. Ich habe also f\u00fcr etwas bezahlt, welche Leistung in unangemessener Bearbeitungszeit von 3 Monaten letztendlich auch durch Nacherf\u00fcllung nicht erledigt wurde. Im Gegenteil wurde durch veranlasstem ersten Zellen Wechsel die Ger\u00e4tschaften als reparabel zugesichert, welches dann aber nicht zutraf. Ich bitte um Einsch\u00e4tzung des Erfolgs im Zivilrechtlichen Schadensersatz, wenn nicht sogar Strafverfahren der Leistung Unterschlagung. Ich habe Firmen und Privat Rechtsschutz.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Die Reparatur des Akkus ist als Werkvertrag im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/631.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag\">\u00a7 631 BGB\/a> zu qualifizieren. Da die Firma die Reparatur nicht erfolgreich ausf\u00fchren konnte und diese nun auch unm\u00f6glich ist, k\u00f6nnen Sie vom Vertrag zur\u00fccktreten und in der Folge Ihr Geld zur\u00fcckfordern. Ein dar\u00fcber hinausgehender SchadenserS. w\u00e4re allerdings nur dann m\u00f6glich, wenn der Akku nicht von Anfang irreparabel gewesen ist. Dem liegt das Prinzip des Zivilrechts zu Grunde, dass Sie nicht besser gestellt werden d\u00fcrfen als vor Eintritt des Schadens. Sofern die Firma allerdings erst durch ihre fehlgeschlagene Reparatur daf\u00fcr gesorgt hat, dass der Akku nun nicht mehr zu reparieren ist, w\u00fcrde ein Schadensersatzanspruch bestehen. Dieser Anspruch w\u00fcrde dann auch die Kosten f\u00fcr einen Deckungskauf (neuer Akku) abdecken. Wenn der Akku f\u00fcr die Ger\u00e4te nicht mehr verf\u00fcgbar ist, so besteht der Anspruch grunds\u00e4tzlich auch dar\u00fcber hinaus auf Neuanschaffung der Ger\u00e4te mit anderem Akku System. Dazu ist allerdings anzumerken, dass Sie sich den Zugewinn der neuen Ger\u00e4tschaften auf die H\u00f6he des Schadensersatzes anrechnen lassen m\u00fcssen. Eine strafrechtlich relevante Unterschlagung im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> liegt hier nicht vor. Der Fall ist ganz klar zivilrechtlich und nicht strafrechtlich gelagert. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Mein ausl\u00e4ndischer Ehepartner (Mexikaner) hat unsere gemeinsame Tochter (2J, Deutsche) mit meinem Einverst\u00e4ndnis mit in die Heimat genommen, w\u00e4hrend ich in Deutschland geblieben bin. Je l\u00e4nger die Corona-Krise dauert, desto gr\u00f6\u00dfer wird der emotionale Abstand zwischen uns, und es scheint zumindest denkbar, dass die beiden nicht zur\u00fcck kommen. Selbstverst\u00e4ndlich bin ich damit nun nicht mehr einverstanden. Falls es so k\u00e4me, l\u00e4nge hier eine Straftat vor? Welche Schritte w\u00e4ren einzuleiten? Was kann ich pr\u00e4ventiv veranlassen? Und wie st\u00fcnden die Chancen in all dem, dass mein Kind zur\u00fcck nach Deutschland k\u00e4me?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier ist Entziehung Minderj\u00e4hriger nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> zu pr\u00fcfen. Im Ergebnis ist der Tatbestand jedoch nicht erf\u00fcllt. Die Reise nach Mexiko erfolgte mit Ihrem Einverst\u00e4ndnis. Eine Entziehung durch Unterlassung des R\u00fcckflugs liegt bereits deshalb nicht vor, weil der Flugverkehr praktisch zusammengebrochen ist, so dass ein Flug derzeit nicht m\u00f6glich bzw. nicht zumutbar ist. Chancen eine R\u00fcckkehr des Kindes zu erzwingen sehe ich nicht, da der Flug ja mit Ihrem Einverst\u00e4ndnis erfolgte und das Kind sich dort inzwischen eingelebt hat. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Hallo Ich ich soll bei einer GmbH Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer werden, gesellschafter sind Mutter und Sohn eines bekannten von mir. Ich wurde 2014 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und musste 4 Jahre in Gef\u00e4ngnis. Darf ich nun als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer agieren? ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 Nr. 3\/a> GmbH-Gesetz, kann Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht sein, wer wegen einer oder mehrerer vors\u00e4tzlich begangener Straftaten –des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), –nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283d\/a> des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten), –der falschen Angaben nach \u00a7 82 dieses Gesetzes oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AktG\/399.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 399 AktG: Falsche Angaben\">\u00a7 399\/a> des Aktiengesetzes, –der unrichtigen Darstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AktG\/400.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 400 AktG: Unrichtige Darstellung\">\u00a7 400\/a> des Aktiengesetzes, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/331.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 331 HGB: Unrichtige Darstellung\">\u00a7 331\/a> des Handelsgesetzbuchs, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UmwG\/313.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 313 UmwG: Unrichtige Darstellung\">\u00a7 313\/a> des Umwandlungsgesetzes oder \u00a7 17 des Publizit\u00e4tsgesetzes oder –nach den \u00a7\u00a7 263 bis 264a [Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug] oder den \u00a7\u00a7 265b bis 266a [Kredtbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsgentgelt] des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Wenn Sie also wegen einer der vorgenannten Taten verurteilt worden sind, k\u00f6nnen Sie nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer werden. Wenn Sie wegen einer anderen Tat (z. B. K\u00f6rperverletzung, Diebstahl, Erpressung, Raub) verurteilt worden sind, k\u00f6nnen Sie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie bei R\u00fcckfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283d"]},{"Question_text":"Hallo, folgende Fallkonstellation: Ein Angestellter (Vertriebsmitarbeiter!) einer GmbH bewirbt sich bei mir (Ich bin eine Konkurrenz-GmbH). Nat\u00fcrlich sind seine Kundenkontakte von gro\u00dfem Interesse. F\u00fcr den derzeitigen Arbeitgeber des Bewerbers ist einWeggang eines Vertieblers immer mit dem hohen Risiko von Kundenverlust verbunden. Der Bewerber hat eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit seinem derzeitigen Arbeitgeber, die auch nachvertraglich auf unbestimmte Zeit weiter besteht. Es wird darin keine Karenzentsch\u00e4digung geregelt und auch kein Hinweis auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74 HGB\">\u00a7 74 HGB\/a> . Inhalt der Vereinbarung: Zum Schutze der beim Arbeitgeber (AG) vorhandenen gesch\u00e4ftlichen, pers\u00f6nlichen und sonstigen Informationen und zur Wahrung der Gesch\u00e4ftsgeheimnisse wird vereinbart: Def. vertrauliche Informationen: alle wirtsch., techn., und sonstigen Daten, Mitteilungen, Schriftst\u00fccke u.\u00e4., einschlie\u00dflich textlicher, tabellarischer, grafischer m\u00fcndlicher oder sonstiger Aufzeichnungen soweit sie - in Bezug zu Gesch\u00e4ftspartner des AG stehen - sonst personenbezogene Daten enthalten - in Zusammenhang mit T\u00e4tigkeit des AG stehen Der Arbeitnehmer verpflichtet sich keine vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben. Dritte sind insbesondere Wettbewerber, Beh\u00f6rden, sonstige Dritte, die nicht mit AG identisch sind, verbundene Unternehmen. Die Vereinbarung gilt nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses fort. Neben dieser Vereinbarung wurde ein normaler Angestelltenvertrag geschlossen (unbefristet). In diesem Vertrag ist auch eine Verschwiegenheitsklausel enthalten: Arbeitsnehmer verpflichtet sich, \u00fcber alle gesch\u00e4ftlichen Angelegenheiten, insbes. Gesch\u00e4fts- und Fabrikationsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren. Dies ist auch ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vereinbart. Der Angestellte ist jedoch als Nachfolger der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung vorgesehen und wird als solcher auch t\u00e4tig. Gegen\u00fcber Kunden, Lieferanten etc. wird er als offizieller Nachfolger vorgestellt. Er hat keine Prokura. Wurde aber in s\u00e4mtliche Angelenheiten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung involviert und hat vollumf\u00e4ngliche Einblicke in die T\u00e4tigkeiten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Er trifft Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerentscheidungen. Er agiert also wie ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. stellvertretender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Welche Risiken birgt ein Stellenwechsel des Bewerbers in eine Konkurrenz GmbH? Ist die getroffene Verschwiegenheitsvereinbarung wirksam? Hat der Bewerber eine normale Arbeitnehmerstellung oder ist er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (stellvertr.) zu bewerten und was macht das in diesem Fall ggf. f\u00fcr einen Unterschied? Wenn dieser Bewerber bei mir eingestellt wird, welche Risiken kommen evtl. auf mich zu? Schadensersatzanspr\u00fcche o.\u00e4. des derzeitigen Arbeitgebers (GmbH) gegen den neuen Arbeitgeber? Vielen Dank schon im Vorfeld f\u00fcr die Beantwortung meiner Fragen!!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Lassen Sie uns die Fragen etwas umstellen: 1. Wenn dieser Bewerber bei mir eingestellt wird, welche Risiken kommen evtl. auf mich zu? Schadensersatzanspr\u00fcche o.\u00e4. des derzeitigen Arbeitgebers (GmbH) gegen den neuen Arbeitgeber? Grunds\u00e4tzlich haften Sie nicht f\u00fcr Arbeitnehmer, die Sie \u00fcbernehmen, da es kein vereinbartes Wettbewerbsverbot zwischen Ihnen und dem alten Arbeitgeber gibt. Daher haften Sie nur im Rahmen der \u00fcblichen gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 UWG: Vergleichende Werbung\">\u00a7 6 UWG\/a> , das ihnen unlautere Handlungen untersagt. Speziell ist es Ihnen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 UWG\/a> Waren oder Dienstleistungen anzubieten, die eine Nachahmung des Konkurrenzproduktes darstellen, wenn die f\u00fcr die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden. Eine Nachahmung sehe ich jedoch nicht, bei Konkurrenzprodukten m\u00fcsste dies der Mitbewerber auch darlegen und beweisen. \u00a7 6 untersagt Ihnen vergleichende Werbung, soweit diese den Rufsch\u00e4digt, oder sich auf nicht vergleichbare Dinge bezieht oder eine Nachahmung des Produkts verkauft werden soll. Das UWG halte ich in Ihrer Konstellation bei Abwerben von Mitarbeitern also nicht einschl\u00e4gig. Aber auch wenn der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verst\u00f6\u00dft UND SIE DIES WISSEN k\u00f6nnen Sie haftbar sein. Denn es ist sittenwidrig, wenn Sie Daten verwerten die der Mitarbeiter unter Verletzung seiner Pflichten erlangt hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn er Papiere oder Daten aus der alten Firma entwendet und diese bei Ihnen einsetzt. Selbst wenn ein Wettbewerbsverbot und eine Verschwiegenheitsvereinbarung nicht einschl\u00e4gig w\u00e4re, w\u00fcrde dies neben dem m\u00f6glichen Aussp\u00e4hen von Daten ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> , z.B: bei Einloggen und Nutzung von Daten auf dem Rechner des Altarbeitgebers) auch eine Verletzung der Treupflichten ( \u00a7 242 i.Abs. 5.m. mit dem alten Arbeitsvertrag) darstellen. Betriebsgeheimnisse oder Datens\u00e4tze oder Papiere aus der alten Firma sollten also von Ihnen als Konkurrenz nicht verwertet werden. Der Mitarbeiter darf jedoch sein erworbenes Know-How, also insbesondere seine F\u00e4higkeiten und Erinnerungen voll f\u00fcr Sie einsetzen. Sie sind also z.B. nicht haftbar, wenn er einen Kunden abwirbt, an dessen Daten er sich noch erinnert ( ohne eine Liste mitgehen lassen zu haben) oder zu dem er auch selbst pers\u00f6nliche Kontakte - vom Altarbeitgeber unabh\u00e4ngige Kontakte- hat. Sie haften also keineswegs f\u00fcr den Wechsel des Mitarbeiters, es sei denn Sie versto\u00dfen gegen die guten Sitten und werten 'geklautes' Material oder \u00e4hnliches aus. Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse nicht auszuplaudern, f\u00e4llt schon unter die Treuepflicht aus dem Arbeitsvertrag. Diese Verbote treffen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer genauso wie Angestellte. Hier sollten Sie also darauf achten, die Geheimnisse nicht zu erfragen oder gar zu verwenden. 24. Welche Risiken birgt ein Stellenwechsel des Bewerbers in eine Konkurrenz GmbH? Insofern ist das Risiko f\u00fcr Sie und Ihre Firma sehr \u00fcberschaubar, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der alte Arbeitgeber Gr\u00fcnde sucht Sie zu verklagen. Diese scheinen jedoch nicht ersichtlich , so dass entsprechende Klagen zwar auch Aufwand f\u00fcr Sie bedeuten, aber letzten Ende wenig Aussicht auf Erfolg haben und ihnen die Kosten des Verfahrens zu ersetzen sind. Jedoch nochmals: Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, entwendete Unterlagen und Daten sind f\u00fcr den neuen Arbeitgeber total tabu. Es droht sonst durchaus ein Regress. Der Arbeitnehmer ist schon nach Treu und Glauben zur Wahrung der Geheimnisse auch nach Vertragsende verpflichtet und Unterlagen und Daten d\u00fcrfen gar nicht mitgenommen werden ( bzw. sind bei Arbeitsvertragsende zur\u00fcckzugeben oder zu l\u00f6schen) , sind also stets unlauter erlangt. Solche Informationen sollten Sie also niemals nutzen. Fazit 1 und 2: Das Risiko f\u00fcr den neuen Arbeitgber ist sehr gering. Allenfalls wenn er unlauter unrechtm\u00e4\u00dfig erlangte Daten verwertet und dies auch wei\u00df oder wissen muss (z.B. Kundenlisten) droht eine Haftung wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> ( Sittenwidrigkeit). Nur aus der Besch\u00e4ftigung selbst und der Aussch\u00f6pfung des Know- Hows, des Erlernten und Erinnerten droht keine Haftung. 3. Hat der Bewerber eine normale Arbeitnehmerstellung oder ist er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (stellvertr.) zu bewerten und was macht das in diesem Fall ggf. f\u00fcr einen Unterschied? Der Bewerber scheint normaler Arbeitnehmer zu sein. Dies muss anhand aller einzelnen Umst\u00e4nde gepr\u00fcft werden. Aber der Bewerber ist nicht zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt ( sonst w\u00e4re er organschaftlicher Vertreter und eben nicht Angestellter) und ist daher- auch wenn er in Entscheidungen involviert ist- nach Ihren Schilderungen als Arbeitnehmer zu werten. 4. Was macht das in diesem Fall ggf. f\u00fcr einen Unterschied? F\u00fcr die Haftung des neuen Arbeitgebers spielt dies keine Rolle. F\u00fcr die Bewertung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbot macht es jedoch einen Unterschied, ob der neue Mitarbeiter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Angestellter war. Bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern sollen n\u00e4mlich anders als bei Angestellten der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74 HGB\">\u00a7\u00a7 74 ff. HGB\/a> keine Rolle spielen, so dass es nicht zwingend auf eine Karenzentsch\u00e4digung oder die Dauer der Begrenzung des Wettbewerbsverbotes ankommt. Vielmehr sind Wettbewerbsverbote, die nicht sittenwidrig ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> ) sind, bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zul\u00e4ssig. Da ein Wettbewerbsverbot jedoch immer in die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit eingreift und so die Existenz bedrohen kann, wird man auch hier zu fordern haben, dass ein Wettbewerbsverbot das erforderliche Ma\u00df nicht \u00fcberschreitet und entsch\u00e4digt wird, nur sind die Regeln hierzu eben nicht so starr. Bei Ihnen ist aber schon kein Wettbewerbsverbot ersichtlich sondern nur die Verpflichtung zur Verschwiegenheit \u00fcber vertrauliche Informationen, sprich Betriebsgeheimnisse. Die Verpflichtung zum Stillschweigen w\u00fcrde also auch ohne Vereinbarung aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> in Verbindung mit dem jeweiligen Vertrag bestehen, unabh\u00e4ngig ob der Betroffene Mitarbeiter oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist. Fazit 4: Die praktischen Auswirkungen der Unterscheidung Arbeitnehmer und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ( organschaftl. Vertreter) sind also eher gering, da Sie eigentlich nur f\u00fcr die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbotes eine Rolle spielen und auch hier der Spielraum durch die Sittenwidrigkeit begrenzt ist. In Ihrem Fall gibt es jedoch kein Wettbewerbsverbot sondern nur eine Pflicht zur Verschwiegenheit \u00fcber Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. 5. Ist die getroffene Verschwiegenheitsvereinbarung wirksam? Ich halte die Verschwiegenheitsklausel f\u00fcr wirksam, da diese sich nur auf Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, also interne Abl\u00e4ufe und Daten, die nicht offensichtlich oder allgemein bekannt sind, beziehen. Sie geht daher \u00fcber die aus Treu und Glauben abgeleiteten Pflichten nicht hinaus und ist ohne Karenzentsch\u00e4digung oder zeitliche Begrenzung wirksam. Dies gilt sowohl f\u00fcr die geschlossenen Verschwiegenheitsvereinbarung als auch die aus dem Arbeitsvertrag. Ein nachvertragliche Wettbewerbsverbot - sowohl f\u00fcr Arbeitnehmer als auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-w\u00e4re unter der Voraussetzung, das weder eine zeitliche Befristung erfolgt ist noch eine Karenzentsch\u00e4digung vereinbart ist, wohl unwirksam. Denn in diesen F\u00e4llen w\u00e4re die Erforderlichkeit nicht gewahrt. Zudem w\u00fcrde der Bewerber - auch wiederum unabh\u00e4ngig davon ob er Angestellter oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist- f\u00fcr die Behinderung in seinem beruflichen Fortkommen nicht entsch\u00e4digt wird. F\u00fcr den Angestellten w\u00fcrde sich die Unwirksamkeit aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74 HGB\">\u00a7\u00a7 74\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74a HGB\">74 a HGB\/a> , f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> , da gegen die guten Sitten versto\u00dfen wird, wenn er auf Dauer an seiner Berufst\u00e4tigkeit gehindert ist und dies entsch\u00e4digungslos hinnehmen soll. Aber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird die ohnehin gesetzlich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> ( Treu und Glauben) gegebene Verschwiegenheitspflicht \u00fcber Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nur vertraglich vereinbart, so dass ich von der vollen Wirksamkeit der Verschwiegenheitsklausel ausgehe. Nochmals: Dies bedeutet f\u00fcr Sie und den Bewerber, dass vertrauliche Informationen, die der \u00d6ffentlichkeit nicht bekannt sind und die auch nicht offensichtlich sind vom ehemaligen Angestellten weder mitgenommen, noch Kopien gefertigt noch ausgeplaudert oder gar verwertet werden d\u00fcrfen. In Abgrenzung hierzu ist die Verwertung von Wissen, F\u00e4higkeiten und Erinnerungen des Bewerbers uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Fazit 5: Die Verschwiegenheitsvereinbarung ist wirksam, denn Sie verbietet eine Arbeit in Konkurrenzunternehmen gerade nicht, folglich liegt kein Eingriff in die Berufsfreiheit vor, der zu begrenzen oder zu entsch\u00e4digen w\u00e4re. Die Vereinbarung bezieht sich lediglich auf die Weitergabe und Verwertung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. Es d\u00fcrfen also pers\u00f6nliche Kontakte genutzt und auch Wissen \u00fcber Kunden genutzt werden, solange diese Informationen nicht extra gespeichert oder mitgenommen oder nur beim alten Arbeitgeber vorliegende Informationen weitergegeben werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herrn, heute hat unsere Nachbarin von oben meiner 2-j\u00e4hrigen Tochter Wasser \u00fcber den Kopf gegossen, da diese mit einem Holzst\u00fcck gegen das Gel\u00e4nde gespielt hatte. Die Situation spielte sich so ab: Heute um ca. 17 Uhr hatte meine Tochter ein Holzst\u00fcck genommen und gegen das Gel\u00e4nde gehauen. Ich hatte sie aufgefordert damit aufzuh\u00f6ren. In der zwischen Zeit hatte meine Nachbarin von oben, mit einem Art Besen gegen das Gel\u00e4nde geschlagen, wo auch meine Tochter war. Mein Mann konnte die Situation beobachten, da der obere Balkon eine Reflexion wiedergab und er dort alles beobachten konnte. Er hat mir berichtet, dass die Nachbarin kurz in Haus ging und mit einer Art Gie\u00dfkanne wieder kam. Und das Wasser \u00fcber meine Tochter gegossen hatte. Wir waren erst starr vor Schreck. Ich habe gerufen, dass sie meine Tochter nass macht. Mein Mann hat sich lautstark beschwert. Meine Tochter hat schrecklich geweint. Zum Gl\u00fcck war das Wasser nicht hei\u00df. Wir haben uns erstmal versucht zu beruhigen und erstmal entschieden unseren Vermieter dar\u00fcber zu unterrichten und uns zu beschweren. Nach ca. einer Stunde wollten wir uns gerne mit der Nachbarin in Ruhe unterhalten, haben einen anderen Nachbarn gefragt, ob er als Zeuge mitkommen k\u00f6nnte. Die Nachbarin hat die T\u00fcr nicht ge\u00f6ffnet. Wir wundern uns, ob wir die Nachbarin anzeigen sollen oder rechtlich gegen sie vorgehen sollen \/ k\u00f6nnen. K\u00f6nnten Sie uns da weiterhelfen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, als Vater einer ebenfalls 2 j\u00e4hrigen Tochter f\u00fchre ich emp\u00f6rt aus wie folgt: Eine Strafbarkeit wegen K\u00f6rperverletzung liegt wohl nicht vor. Diese w\u00fcrde voraussetzen, da\u00df ein gewisses Ma\u00df an \u00dcbel \u00fcberschritten worden ist und \/ oder physische oder psychische Sch\u00e4den verblieben sind. So leid es mir tut, das d\u00fcrfte bei Ihrem Kind nicht der Fall sein, auch wenn sich dieses nat\u00fcrlich erschrocken und geweint hat. Ein derartiges Strafverfahren w\u00fcrde eingestellt werden, voraussichtlich sogar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> , wenn eine Strafbarkeit aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht bejaht werden kann. ABER: Ich w\u00fcrde dennoch bei der Polizei eine schriftliche Strafanzeige erstatten und Strafantrag wegen K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> stellen. Das hat zur Folge, da\u00df ein Verfahren von der Polizei eingeleitet werden und von der Staatsanwaltschaft dann wieder eingestellt werden muss. Vorher w\u00e4re Ihre Nachbarin als Beschuldigte zwingend zu h\u00f6ren, so da\u00df diese kurz sicherlich verunsichert sein wird. M\u00f6glicher Weise rennt sie noch zum Rechtsanwalt, der ihr f\u00fcr dieses 'Problem' sogar noch mit einer Einstellungsanregung am Schluss eine Geb\u00fchrennote von ca. 500 Euro zukommen l\u00e4sst. Dar\u00fcber kann die Nachbarin sicherlich ge\u00e4rgert und getroffen werden. Auch ist anzunehmen, da\u00df sie in Zukunft vor diesem Hintergrund derartige \u00dcbergriffe nicht wiederholt. UND: Zivilrechtlich gibt dies aber einen lupenreinen Unterlassungsanspruch her, der vor dem Amtsgericht erstritten und gewonnen werden kann. Ihre Nachbarin w\u00fcrde aller Voraussicht nach unter Androhung eines Ordnungsgeldes f\u00fcr jeden Fall der Wiederholung verurteilt werden, derartige Aktionen gegen Ihr Kind zu unterlassen. Ich w\u00fcrde in beide Richtungen denken, da hiermit der Nachbarin in beiden F\u00e4llen ein finanzieller Schaden und im letzteren Fall sogar ein rechtlicher Schaden durch eine erfolgreiche Klage entstehen w\u00fcrde. Mit besten Gr\u00fcssen Fricke RA !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ist es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich Blutspenden f\u00fcr nicht medzinische Blutprodukte durchzuf\u00fchren, gibt es Vorschriften die man bei der Produktion und Entnahme nur bezogen auf das Blut und den Vorgang beachten sollte ? Einsatz editiert am 03.04.2020 13:35:13","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine derartige Ausgestaltung eines medizinisch induzierten Vorgangs erachte ich nicht als zul\u00e4ssig. Wer auch immer sich f\u00fcr einen im weitesten Sinne als okkult anzusehenden Aderlass zur Verf\u00fcgung stellen sollte, m\u00fcsste \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Fragw\u00fcrdigkeit hinsichtlich der Einwilligung in die mit der Venenpunktion verbundenen K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/228.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 228 StGB: Einwilligung\">\u00a7 228 StGB\/a> ) aufgekl\u00e4rt werden. V\u00f6llig unzureichend w\u00e4re es sicher, die einwilligende Person glauben zu lassen, sie 'spende' Blut im herk\u00f6mmlich verstandene Sinne zur Rettung oder Behandlung anderer Personen (z. B. in der Notfallmedizin). Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr den, der die Aktion veranstalten m\u00f6chte, folgendes zu beachten: Im Zusammenhang mit Blutspenden gilt das sog. Transfusionsgesetz: Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 TFG soll eine Blutspende 'besonders vertrauensvoll und verantwortungsvoll' betreut werden. Die Spendeeinrichtungen m\u00fcssen personell, baulich, r\u00e4umlich und technisch ausreichend ausgestattet sein und sollen sich bei Bedarf gegenseitig unterst\u00fctzen. Die j\u00fcngste \u00c4nderung des Gesetzes stellt zudem klar, dass bei der Durchf\u00fchrung der Blutspende eine approbierte \u00e4rztliche Person vorhanden sein muss, unter deren Verantwortung die Blutspende stattfindet (\u00a7 4 Nr. 3 und \u00a7 7 Abs. 2 TFG). Selbstverst\u00e4ndlich hat dies alles gem\u00e4\u00df dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zu erfolgen (\u00a7 7 Abs. 1 TFG). Die spendende Person muss gem\u00e4\u00df \u00a7 6 TFG \u00fcber Wesen, Bedeutung und Risiken der Spendeentnahme, der Untersuchung des gespendeten Blutes sowie die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten aufgekl\u00e4rt werden und in diese einwilligen (Informierte Einwilligung). Die Einwilligung muss schriftlich erfolgen. Wie \u00fcber all diese Klippen hinweg eine Venenpunktion zum Zwecke des Aderlasses zur Blutgewinnung erm\u00f6glicht werden kann, vermag ich mir nicht vorzustellen. Insbesondere d\u00fcrfte es daran scheitern, dass sich keine approbierte Person (Arzt) finden lassen wird, die zur Blutabnahme au\u00dferhalb medizinischer Zwecke bereit w\u00e4re. Ich hoffe, den von Ihnen angesprochenen Punkt getroffen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen! Elisabeth v. Dorrien Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 228"]},{"Question_text":"Hallo, vor neun Tagen hatte ich einen Zusammenprall mit einem Fahrradfahrer in einem Kreisel als ich mit dem Firmenwagen unterwegs war. Es war bereits fr\u00fcher Abend (18.30) und die Sonne war am untergehen. Da der Fahrradfahrer ganz in schwarz gekleidet war und kein Licht hatte habe ich diesen im letzten Moment gesehen und es kam zum Zusammensto\u00df, wobei er st\u00fcrzte und sein Vorderrad besch\u00e4digt wurde. Beide Seiten verzichteten darauf die Polizei zu informieren. Mein Angebot ins Krankenhaus gefahren zu werden lehnte der Mann ab, so fuhr ich ihn mit dem PKW nach Hause. Wir tauschten Kontaktdaten aus und verblieben so, dass ich die am Vorderrad entstandenen Sch\u00e4den reguliere. Zwei Tage sp\u00e4ter rief der Mann mich an und sagte er h\u00e4tte Schmerzen in der Schulter und w\u00fcrde das untersuchen lassen, der schaden am Fahrrad sei aber sl gering, dass er das selbst reguliert, er wolle sich nach dem Arztbesuch nochmals melden und R\u00fcckmeldung geben ob irgendwas eventuell gebrochen ist. Nach einer weiteren Woche, also gestern, erhielt ich von Ihm einen Anruf, dass er jetzt erst beim Arzt war, die Schulter nicht gebrochen w\u00e4re, er aber Schmerzensgeld wolle. Nun soll doch alles \u00fcber die Versicherung laufen, er wolle eventuell noch die Polizei hinzuziehen. Der Schaden wurde der Firma gemeldet, das Auto ist ein Mietwagen aus dem EU-Ausland und somit ausl\u00e4ndischer Versicherer. Die Firma m\u00f6chte zun\u00e4chst die Rechnungen f\u00fcr Behandlungskosten der Gegenseite und etwas schriftliches zum Schadensersatz\/Schmerzensgeld um zu pr\u00fcfen, ob die Anspr\u00fcche berechtigt sind. Nun ist meine Frage, womit muss ich nun Rechnen? Kann dieser Mann mich nachtr\u00e4glich anzeigen? Und wie verh\u00e4lt es sich mit Schmerzensgeldforderungen bei einer \u00e4rztlichen Untersuchung nach fast 10 Tagen? Vielen Dank im Voraus MfG","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Die zivilrechtlichen Anspr\u00fcche des Radfahrers auf SchadenerS. und Schmerzensgeld sind vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Firmenwagens zu regulieren. Sie m\u00fcssen gegen\u00fcber diesem Versicherungsunternehmen nur wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zum Unfallhergang machen. Es ist nicht ungew\u00f6hnlich, dass derartige Anspr\u00fcche erst nach einigen Tagen gestellt werden – die Sache verj\u00e4hrt erst am 31.12.2023, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">199 Abs. 1 BGB\/a> . In strafrechtlicher Hinsicht kann Sie der Radfahrer wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> . In der Regel wird ein solches Verfahren – ggf. gegen Zahlung einer Geldauflage – eingestellt. Eine abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung kann erst nach Einsicht in die Akten des Strafverfahrens erfolgen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"neben meinem Haus ist eine 'private' Gasse die zu einer Wohngemeinschaft und Garagen f\u00fchrt. die Gasse ist nicht ist eingenzaunt oder gesperrt. ich gehe \u00f6fter durch diese Gasse, den Wohnungen entlang, bis zu den Garagen und laufe weiter dahinten auf einer weiteren \u00f6ffentlichen Strasse. Darf ich das tun ? anders gefragt: darf man einen privaten weg, der nicht eingez\u00e4unt oder gesperrt ist, kurz betreten ? danke sehr !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich haben Sie auf fremden Privatgrundst\u00fccken nichts verloren, solange der Eigent\u00fcmer dies nicht m\u00f6chte. Es ist Ihnen nicht erlaubt diese ohne Zustimmung durch den Eigent\u00fcmer zu nutzen. a) hier gibt es eine zivilrechtliche Seite, die dem Ausgleich unter Privatpersonen dient: Wenn Sie also einen privaten Weg ohne Genehmigung nutzen, so kann dies eine Forderung nach Unterlassen ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> ) und auch eine gerichtliche Unterlassungsverf\u00fcgung nach sich ziehen. Denn der Eigent\u00fcmer darf mit seinem Eigentum nach belieben verfahren( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7 903 BGB\/a> ) , also auch Dritte nach seinem Daf\u00fcrhalten von der Nutzung ausschlie\u00dfen. Wenn der Eigent\u00fcmer es also nicht m\u00f6chte, dass Sie sein Grundst\u00fcck betreten, kann er sie hierauf in Anspruch nehmen. Oftmals wird er Sie vor der Einschaltung eines Anwalts oder des Gerichts zur Verhaltens\u00e4nderung auffordern, dies muss aber nicht zwingend geschehen. Vor Gericht w\u00fcrde er obsiegen, denn auch wenn die Strecke sich zum abk\u00fcrzen eignet, haben Sie kein Notwegerecht, wenn dies nicht der einzige Weg zur \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe ist. K\u00f6nnen Sie auch sonst keine Nutzungsbefugnis (z.B. eine Vereinbarung mit dem Eigent\u00fcmer oder seine Zustimmung) nachweisen, sind sie zur Unterlassung verpflichtet. b) Daneben gibt es eine strafrechtliche Komponente, die den Sanktionsanspruch des Staates beschreibt Hiernach kann es sich um einen Hausfriedensbruch handeln, da sie in fremdes Besitztum eindringen, wenn Sie dieses ( sei es auch nur kurz) betreten. Insofern lautet der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> : (1) Wer in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Sie schreiben, dass der Weg nicht umz\u00e4unt oder gesperrt ist. Das befriedete Besitztum verlangt nicht zwingend eine Umz\u00e4unung oder Absperrung, aber eben doch eine optische Trennung von anderen Grundst\u00fccken und Wegen. Es gen\u00fcgen Hecken, Seile, eben sichtbare Grenzverl\u00e4ufe. Ob diese gegeben ist, kann ich so nicht beurteilen, als Faustregel sollten Sie sich merken dass hierunter alles f\u00e4llt, was als Privatgrundst\u00fcck f\u00fcr sich abgegrenzt ist. Je nachdem, inwieweit das Grundst\u00fcck als von anderen unterscheidbar ist, w\u00e4re eine Strafbarkeit zu bejahen. Das Strafma\u00df liegt bei h\u00f6chstens 1 Jahr, wobei die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Zu meist werden solche Anzeigen eingestellt und es wird auf den Privatklageweg verwiesen, solange keine Wiederholungstat vorliegt. Aber ein Freifahrtsschein ist dies selbstverst\u00e4ndlich nicht. Fazit: Sie d\u00fcrfen fremde Grundst\u00fccke nicht einfach ohne Erlaubnis des Eigent\u00fcmers betreten oder benutzen. Dieser kann Sie auf Unterlassung in Anspruch nehmen, was teuer werden kann ( Anwalts-und Gerichtskosten). Zudem k\u00f6nnten sie sich sogar strafbar machen, wenn das Grundst\u00fcck als befriedet ( klar umgrenzt) gilt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Doreen Prochnow (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, Mein AG hat Zugriff auf meine E-Mails, obwohl hier die private Nutzung erlaubt ist und ich dem Zugriff nicht zugestimmt habe. Ich bin aus dem Unternehmen raus und zu sehen war dies daran, dass nun eine Abwesenheitsmeldung geschaltet wurde. Diese habe ich nicht geschalten. Bei dem E-Mail Provider geht das nur wenn ich mir Zugriff auf das Konto verschaffe. Ist das so erlaubt? Danke und VG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ist die Nutzung des Firmenaccounts auch f\u00fcr die private Nutzung freigegeben, braucht der Arbeitgeber Ihre Einwilligung um auf den Mail-Account zuzugreifen. Er ist f\u00fcr ihn tabu, weil der Arbeitgeber dann sowohl die DSGVO als auch das Fernmeldegheimnis zu wahren hat. Jeder Zugriff stellt also einen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht dar (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) und es kann die Unterlassung gefordert werden. Eine Verletzung ist strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> . Eine sehr enge Ausnahme besteht nur bei \u00fcberwiegendem berechtigtem Interesse des Arbeitgebers ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 BDSG: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses\">\u00a7 26 Abs. 1 S. 1 BDSG\/a> ) , dass Ihre Datenschutzrechte einschr\u00e4nken kann, weil die schutzw\u00fcrdige Ma\u00dfnahme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Auch hier sind private E-Mail tabu. Aber wenn Sie z.B. noch von ehemaligen Kunden oder \u00e4hnlichem Mailverkehr im Postfach empfangen oder aufbewahren. Hier kann der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse haben, wenn er die Kunden betreuen m\u00f6chte und diese Sie nichts mehr angehen. Sie Schreiben, Sie sind aus dem Unternehmen raus. Ich verstehe hierunter eine Beendigung des Anstellungsverh\u00e4ltnisses beim Arbeitgeber. Damit ist die Situation etwas verwirrend und ich erlaube mir folgenden Hinweis: Nach Beendigung des Arbeitsvertrages verbietet sich ohnehin jeder Zugriff auf Ihren Mail-Account. Da Sie nicht mehr bei der FIrma arbeiten, sehe ich jedoch nicht warum hier Gesch\u00e4ftspost an Ihren Account f\u00fcr den ehemaligen Arbeitgeber eingehen sollte, folglich darf er hier auch nicht aufs Postfach zugreifen um eine Abwesenheitsnotiz zu setzen. Haben Sie allerdings noch einen Zugriff auf den vom Unternehmen bereitgestellten Mail-Account, obwohl Sie dort nicht mehr arbeiten, so ist dies ebenfalls rechtswidrig. Denn auch wenn dieser f\u00fcr die private Nutzung freigegeben war, so d\u00fcrfen Sie ihn selbstverst\u00e4ndlich nur w\u00e4hrend Ihrer Anstellung im betroffenen Unternehmen nutzen. Haben Sie danach noch Zugriff ist dies nicht korrekt und hier w\u00fcrden Sie das Fernmeldegeheimnis verletzen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Doreen Prochnow !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 206"]},{"Question_text":"Person A: Vorgesetzter von Person B Person B: Vorgesetzter von den Personen C Angenommen Person B, f\u00fchrt ein Team im Au\u00dfendienst bestehend aus den Personen C. Da es regelm\u00e4\u00dfig zur \u00dcberschreitung der t\u00e4glichen Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden bis auf 10 Stunden kommt oder sogar dar\u00fcber hinaus (11-12 Stunden), fordert der Vorgesetzte von Person B, bezeichnet als Person A, Person B auf, die Stunden die oberhalb der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit von 10 Stunden anfallen, auf einen anderen Tag zu schreiben. Diese Aufforderung erfolgt telefonisch. Frage 1: Kommt Person B dieser Aufforderung von Person A als F\u00fchrungskraft von den Personen C nach und dokumentiert diese Stunden auf einen anderen Tag, macht sich Person B dann nach $267 StGB strafbar oder begeht in irgendeiner anderen Art eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Frage 2: Selbige Frage bezieht sich im Sinne des ArbschG und des ArbZG. In wie weit tr\u00e4gt nach telefonischer Aufforderung durch Person A an Person B, Person B die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung des ArbZG (10 Stunden gesetzlich erlaubte Arbeitszeit) gegen\u00fcber den Personen C, auch unter Ber\u00fccksichtigung des ArbZG Abschnitt 2 \u00a73, welcher vorsieht das binnen 6 Monaten oder 24 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht \u00fcberschritten wird? Ist hier als Grundlage das ArbSchG Abschnitt 12 \u00a713 (4) zu nehmen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie beruhigen, auch wenn der Abeitgber hier die Aufgabe der Stundenaufzeichnung an Sie delegiert, bleibt er weiter der Adressat f\u00fcr Ordnungswidrigkeiten. Er selbst haftet f\u00fcr die Einhaltung der Arbeitszeit und des Arbeitsschutzes. Allgemeines: Dies ergibt sich daraus, dass nur der Arbeitgeber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbZG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 ArbZG: Bußgeldvorschriften\">\u00a7 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG\/a> Adressat des Ordnungswidrigkeitentatbestands ist. Auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbSchG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ArbSchG: Verantwortliche Personen\">\u00a7 13 ArbSchG\/a> ist nur der Arbeitgber verpflichteter der Auflagen, \u00a7 13 bezieht sich insofern auf seine Vertreter, also z.B. den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH oder die Gesellschafter einer GBR, eben die F\u00fchrung der Gesellschaft,m welche Angestellte hat. Eine Delegation muss stets schriftlich erfolgen (sio auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbSchG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ArbSchG: Verantwortliche Personen\">\u00a7 13 Abs. 2 ArbSchG\/a> ). Gleiches gilt f\u00fcr das Arbeitszeitgesetz , wobei auch hier der Arbeitgeber nur eine Entlassung in Anspruch nehmen kann, wenn er die beauftragte Person ausreichend kontrolliert. Eine ordnungsrechtliche oder strafbeweherte Verantwortung geht f\u00fcr den leitenden Angestellten hieraus trotzdem nicht hervor, sondern allein der Arbeitgeber und dessen organschaftliche Vertretung sidn f\u00fcr die Einhaltungen von Arbeitszeit und Arbeitsschutz verantwortlich. 1. Fazit: Die Anweisung per tTlefon gen\u00fcgt zwar um die Aufgabe der Stundendokumetation von Ihnen zu verlangen, Sie haften aber dennoch weder f\u00fcr die Einhaltung der Arbeitszeit noch f\u00fcr die Einhaltung des Arbeitsschutzesim Sinne der Gesetze, hierf\u00fcr ist allein der Arbeitgeber verantwortlich. Nun zu Ihren Fragen: Kommt Person B dieser Aufforderung von Person A als F\u00fchrungskraft von den Personen Abs. 100 nach und dokumentiert diese Stunden auf einen anderen Tag, macht sich Person B dann nach $267 StGB strafbar oder begeht in irgendeiner anderen Art eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Eine Urkunde ist zun\u00e4chst eine verk\u00f6rperte Gedankenerkl\u00e4rung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen l\u00e4\u00dft. Das hei\u00dft auch die Aufzeichnung der Stunden ist eine Urkunde. Eine Urkundenf\u00e4lschung liegt vor, wenn der Inhalt der Urkunde oder der erkennbare Aussteller ver\u00e4ndert wird. Da sie diese aber nicht nach Erzeugung ver\u00e4ndern, liegt keine Urkundenf\u00e4lschung vor. Vielmehr ist das von Ihnen erstellte Dokument durch die fehlerhafte Dokumentation von Anfang an falsch, es handelt sich juristisch um eine schriftliche L\u00fcge, die der Urkundenf\u00e4lschung nicht unterf\u00e4llt. Auch beweiserhebliche Daten ver\u00e4ndern Sie nicht, womit auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> ausscheidet. Urkundendelikte sind Ihnen also nicht vorwerfbar. Auch Buchhaltungspflichten sind mangels vorliegen einer Selbstst\u00e4ndigkeit\/ Gewerblichkeit von Ihnen als Angestellter nicht begehbar. Eventuell kann ein Betrug vorliegen, wenn die verf\u00e4lsche Aufzeichnung zu Abweichung in den Gehaltsanspr\u00fcchen f\u00fchrt. Hier kann dann eventuell eine Beihilfe, also ein Hilfeleisten um den Hauptt\u00e4ter (Vorgesetzter) in Betracht kommen, allerdings d\u00fcrfte es hier am VorS. fehlen, den Vorgesetzten bei seiner Tat zu unterst\u00fctzen um ihm den Erfolg der Tat zu sichern. Dies d\u00fcrfte aber grunds\u00e4tzlich eher weit hergeholt sein. S\u00e4mtliche Ordnungswidrigkeiten richten sich gegen den Arbeitgeber bzw. seine Vertretung. Sie begehen also auch keine Ordnungswidrigkeit. Fazit Frage 1: Eine Urkundenf\u00e4lschung kommt nur in Betracht, wenn Sie eine Aufzeichnung ver\u00e4ndern, also Inhalt oder Aussteller nicht mehr mit dem Original \u00fcbereinstimmen. Wenn Sie also z.B. Stundenaufzeichnungen, die ein Arbeitnehmer gefertigt hat, im Nachhinein ver\u00e4ndern, obwohl die Erkl\u00e4rung so wirkt, als w\u00e4re sie vom Arbeitnehmer selbst erstellt werden, so liegt eine Urkundenf\u00e4lschung vor. Bei Ihnen w\u00e4re die Falschdokumentation lediglich eine schriftliche L\u00fcge. Diese f\u00e4llt nicht unter die Urkundenf\u00e4lschung. Hier kann ein Betrug vorliegen, allerdings halte ich dies aufgrund der Weisungsgebundenheit eher f\u00fcr fraglich. Sie d\u00fcrften hier undoluses Werkzeug sein, also v\u00f6llig vorsatzlos in Ermangelung von Alternativen handeln. Sie haften also nicht f\u00fcr den Arbeitgeber und auch nicht f\u00fcr eine vorliegende Ordnungswidrigkeit, da der Arbeitgeber Sie nur als 'Werkzeug' benutzt. Anders nat\u00fcrlich, wenn Sie freiwillig handeln und den Arbeitgeber durch die fehlerhafte Aufzeichnung den Taterfolg sichern bzw. ihn unterst\u00fctzen wollen. Frage 2: Selbige Frage bezieht sich im Sinne des ArbschG und des ArbZG. In wie weit tr\u00e4gt nach telefonischer Aufforderung durch Person A an Person B, Person B die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung des ArbZG (10 Stunden gesetzlich erlaubte Arbeitszeit) gegen\u00fcber den Personen Abs. 100, auch unter Ber\u00fccksichtigung des ArbZG Abschnitt 2 \u00a73, welcher vorsieht das binnen 6 Monaten oder 24 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht \u00fcberschritten wird? Adressat der Einhaltung der Arbeistzeiten ist der Arbeitgeber, hieran \u00e4ndert sich auch durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbSchG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ArbSchG: Verantwortliche Personen\">\u00a7 13 ArbSchG\/a> nichts, da dieser die Verantwortung von nicht nat\u00fcrlichen Personen nur auf deren organschaftliche Vertretung \u00fcbertr\u00e4gt. Nur diese sind in der Verantwortung und k\u00f6nnen diese nicht abw\u00e4lzen. Sind hier Dokumentationen falsch, haftet der Arbeitgeber und nicht der (leitende) Angestellte. Der Arbeitgeber hat f\u00fcr korrekte Dokumentationen zu sorgen und diese und auch die Einhaltung der Schutzgesetze zu kontrollieren . Fazit Frage 2: F\u00fcr die Einhaltung der Schutzgesetze ist der Arbeitegber, sprich die organschaftliche Vertretung des Arbeitgebers verantwortlich. Am Rande: Um hier jeglichem komischen Anschein zu umgehen, rate ich Ihnen die Anweisung zu dokumentieren, z.B. in dem Sie den Vorgesetzten nochmal per Mail befragen, ob Sie ihn richtig verstanden haben. Damit stellen Sie sicher, dass wenn Sie nur Weisungen ausf\u00fchren, Sie nicht haften. Eine Andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re alles korrekt zu machen, denn eine Abmahnung und K\u00fcndigung kann nat\u00fcrlich nicht drauf gest\u00fctzt werden, dass Sie rechtwidrige Weisungen erhalten. Aber auch wenn Sie sich nicht zus\u00e4tzlich absichern, sind Sie als Angestellter kaum haftbar zu machen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 269"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und\/oder Herren, ich habe diese Jahr eine Eigentumswohnung erworben und habe f\u00fcr diese auch bereits eine Einbauk\u00fcche bestellt. Der Einbau soll noch vor der Abnahme des Sondereigentums stattfinden. Der Bautr\u00e4ger ist jedoch dar\u00fcber besorgt, dass er bzw. die Projektgesellschaft infolgedessen f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den an der K\u00fcche haften muss. Pers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass ich den Bautr\u00e4ger hiervon in Form einer (schriftlichen) Haftungsbefreiung von Verletzungen von Vertragsnebenpflichten im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 II BGB\/a> befreien kann. Nun zu meinen Fragen: - Tritt der Bautr\u00e4ger vor Abnahme \u00fcberhaupt in die Haftung f\u00fcr die K\u00fcche ein? - Ist eine solche Haftungsbefreiung m\u00f6glich und wenn ja, wie hat eine solche zu erfolgen? Ich bin ich mir bewusst, dass es f\u00fcr dann Fall, dass es nicht zum Eigentums\u00fcbergang kommt die K\u00fcche auf eigene Kosten wieder ausbauen und die Wohnung in ihren urspr\u00fcnglichen Zustand versetzen muss. Hierzu wird es aber (hoffentlich) nicht kommen. Vielen Dank und freundliche Gr\u00fc\u00dfe! !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Es ist denkbar, dass die K\u00fcche durch ihn bzw. seine Erf\u00fcllungsgehilfen (Haftungszurechnung \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/278.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte\">\u00a7 278 BGB\/a> ) besch\u00e4digt wird. Sollte diese Besch\u00e4digung etwa vors\u00e4tzlich geschehen, w\u00e4re sogar ein deliktischer Anspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">303 Abs. 1 StGB\/a> gegeben, der nicht lediglich die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis\">\u00a7 241 Abs. 1 BGB\/a> darstellen w\u00fcrde. Es erscheint aber m\u00f6glich, im Wege einer zus\u00e4tzlichen vertraglichen Vereinbarung festzulegen, dass Sie den Bautr\u00e4ger bzw. die Projektgesellschaft von jeglicher Haftung f\u00fcr Besch\u00e4digungen an der vor Abnahme des Sondereigentums eingebauten K\u00fcche freizustellen – ob Sie auch vors\u00e4tzliche Besch\u00e4digungen mit einbeziehen m\u00f6chten oder die Freistellung auf fahrl\u00e4ssige Besch\u00e4digungen beschr\u00e4nkt werden soll, sollte von Ihnen bedacht werden. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen Sie sich auch verpflichten, f\u00fcr den Fall, dass es nicht zu einem Eigentums\u00fcbergang an Sie kommen sollte, s\u00e4mtliche mit dem K\u00fccheneinbau verbundenen Kosten und ggf. auch Sch\u00e4den zu tragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mir liegt ein rechtskr\u00e4ftiger Beschluss vor, in dem mein Schuldner verpflichtet wird, Folgendes (w\u00f6rtlich bis auf die Datumsangaben) an Eides statt zu versichern: 'Der Antragssteller wird verpflichtet, an Eides statt zu Protokoll zu versichern, dass er nach bestem Wissen die mit Schriftsatz vom xx.xx.xx \u00fcbergebene Verm\u00f6gensaufstellung zum yy.yy.yy (Anlagenkonvolut a) und die mit Schreiben vom zz.zz.zz an das Gericht \u00fcbermittelte Einkommensaufstellung (Bl. b der Akte mit Anlagen) so vollst\u00e4ndig und richtig erstellt habe, als er dazu imstande sei.' Mir liegt nun eine Niederschrift der geleisteten eidesstattlichen Versicherung vor. Darin wurde der aus dem Gerichtsbeschluss vorgegebene Text in folgender, abgewandelter Form beeidigt: 'Ich habe nach damaligem bestem Wissen die mit Schriftsatz vom xx.xx.xx \u00fcbergebene Verm\u00f6gensaufstellung zum yy.yy.yy (Anlagenkonvolut a) und die mit Schreiben vom zz.zz.zz an das Gericht \u00fcbermittelte Einkommensaufstellung (Bl. b der Akte mit Anlagen) so vollst\u00e4ndig und richtig erstellt, als ich dazu imstande w\u00e4re. Da das Anfertigen der Unterlagen bereits ca. zweieinhalb Jahre her ist, kann ich mich heute nicht mehr im Detail an alles erinnern.' Meiner Ansicht nach waren die damaligen Angaben an das Gericht wissentlich unvollst\u00e4ndig und falsch. Ich m\u00f6chte das ahnden lassen. Meine Frage lautet nun: Entkr\u00e4ftet das abschw\u00e4chende Abwandeln des, im Beschluss des Gerichtes vorgegebenen, Textes die Strafbarkeit der mutma\u00dflich falschen eidesstattlichen Versicherung, oder haben die Abweichungen bzw. Erg\u00e4nzungen keine Auswirkungen? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die beiden Sachverhalte sind getrennt voneinander zu bewerten. Wenn Ihr Gegner damals in strafbarer weise falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat, sind diese auch nach der Versicherung an Eides statt noch strafbar. Wenn er damals nichts strafbares gemacht hat, wird dies auch nicht dadurch strafbar, dass er nun m\u00f6glicherweise eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben hat. Wenn er jetzt eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben hat, dann ist die auch dann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> strafbar, wenn seine damaligen Angaben wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig waren. Eine falsche Versicherung an Eides Statt kann bereits darin liegen, dass er behauptet hat, sich nicht mehr im Detail zu erinnern, wenn er sich in Wirklichkeit an jedes Detail erinnern kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Ich hatte seit Jahren keinen Kontakt mit meiner Mutter. Meine Mutter besa\u00df bis 8.2017 ein Einfamilienhaus. Dieses hat sie an einen Nachbarn f\u00fcr ca. 90.000 \u20ac verkauft. Tats\u00e4chlicher Marktwert liegt bei ca. 400.000 \u20ac. Sie hat ein Lebenslanges Wohnrecht erhalten. Im 01.2018 wurde sie in ein Krankenhaus eingeliefert und es wurde eine schwere Demenz festgestellt. Ein Gericht hat schon ein Gutachten erstellen lassen. Dieses war jedoch nicht hilfreich, da der Gutachter von der Demenz nichts wissen wollte und nicht mit Sicherheit sagen konnte ob meine Mutter zum Vertragsabschluss Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war oder nicht. Da sie seit 1.2018 unter voller Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit gestellt wurde, sehe ich das schon als sehr warscheinlich an das sie zum Vertragsabschluss Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war. Jedoch ist mir die Sache als ziemlich unsicher aufgrund des Gutachtens. Mir erscheint aktuell der Tatbestand der Wucherei als Sinnvoll. Bin mir aber aufgrund der Gutachter der Immobilie nicht sicher ob der Maktwert erreicht wird und der Wucher dann auch vom Tisch ist. Ich br\u00e4uchte hier dringend Ideen um nicht den K\u00e4ufer mit dieser Sauerei durchkommen zu lassen. Der hat Geld und bereichert sich an dem Hsus meiner Mutter. Mir ist schon der Gedanke gekommen, das selbst der Enkeltrick unter Strafe gestellt wird, jedoch der Oma Hausklau nicht ? Wie besagt ich brauche Ideen die in dieser Sache helfen k\u00f6nnten.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass jeder ein Rechtsgesch\u00e4ft t\u00e4tigen darf, selbst wenn es f\u00fcr ihn ung\u00fcnstig ist. Die Grenze liegt einerseits bei der Frage der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit und andererseits bei der T\u00e4uschung durch den Gesch\u00e4ftspartner. 2. Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht hervor, aus welchem Grund ein Rechtsstreit vor Gericht anh\u00e4ngig gewesen ist, d. h., wer wen mit welchen Antr\u00e4gen verklagt hat. W\u00e4re das Rechtsgesch\u00e4ft mangels Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit unwirksam (Demenz), m\u00fcsste es r\u00fcckabgewickelt werden. Die Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit w\u00e4re durch Einholung eines Gutachtens nachzuweisen. Das scheint jedoch nicht gelungen zu sein. Sie schreiben, der Sachverst\u00e4ndige habe von der Demenz nichts wissen wollen. Damit lassen Sie durchblicken, dass Sie die medizinische Einsch\u00e4tzung des Gutachters nicht teilen oder gar f\u00fcr falsch halten. Folglich k\u00f6nnte man daran denken, ein zweites Gutachten einzuholen, sofern das aufgrund der Umst\u00e4nde m\u00f6glich ist. Zweifel in dieser Hinsicht bestehen deshalb, weil der Sachverst\u00e4ndige heute zu beurteilen h\u00e4tte, ob die Mutter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also im August 2017, gesch\u00e4ftsf\u00e4hig gewesen sei. Ob es hierf\u00fcr verwertbare Ankn\u00fcpfungstatsachen gibt, kann ich nat\u00fcrlich nicht beurteilen. 3. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der K\u00e4ufer Ihre Mutter arlistig get\u00e4uscht hat, ergeben sich aus dem Sachverhalt ebenfalls nicht bzw. nicht zwingend. Schlie\u00dflich muss man bedenken, dass der Mutter ein lebenslanges Wohnrecht einger\u00e4umt worden ist. Das mindert grunds\u00e4tzlich den Kaufpreis, da der K\u00e4ufer nicht wei\u00df, wann die Mutter verstirbt und er das Haus nutzen kann. 4. Den Straftatbestand des Wuchers (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> ) k\u00f6nnte man pr\u00fcfen. Allerdings bedarf es hierzu der Kenntnis weiterer Fakten, z. B. des Alters der Mutter, des realen Verkehrswerts des Hausgrundst\u00fccks und auch der Pr\u00fcfung des Verh\u00e4ltnisses der Mutter zu dem Nachbarn. Vielleicht bestand zwischen Ihrer Mutter und dem Nachbar ein gutes Verh\u00e4ltnis, so dass die Mutter dem Nachbarn einfach etwas Gutes tun wollte. So w\u00e4re es denkbar, dass der Nachbar die einzige Bezugsperson Ihrer Mutter gewesen ist mit der Folge, dass Sie ihn beg\u00fcnstigen wollte. Hier liegen also Punkte, die Sie pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Ich bin deutsche Staatsb\u00fcrger, aber wohne in nicht europ\u00e4isches Ausland. Hier war ich angreifen und habe bei der ausl\u00e4ndischen Polizei eine Strafanzeige erstattet. Die Ermittlung dauerte sehr lang aber trotz sichere Beweislage viel Erfolg damit werde ich vermutlich nicht haben. Kann ich auch in Deutschland eine Strafanzeige erstatten? Ich werde die gesammelten Beweise deutsche Polizei \u00fcbergeben um die Verbrecher in Deutschland zu verurteilen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie z.B. online bei der Polizei Ihres letzten Wohnsitzes Strafanzeige erstatten. Die Beamte werden dann die Zust\u00e4ndigkeit nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7\u00a7 7 ff. StGB\/a> pr\u00fcfen und m\u00f6glicherweise die Strafverfolgung aufnehmen. Bedenken Sie, dass Sie sich unter Umst\u00e4nden auch selber strafbar machen k\u00f6nnen - je nach dem - welchen Sachverhalt Sie denn schildern sollten. Dieser ist mir derzeit ja unbekannt. MfG RA Saeger!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Wir planen den Verkauf von FFP2 \/ FFP3 Atemschutzmasken \u00fcber Marktpl\u00e4tze wie z.B. Amazon. Da die Nachfrage momentan das Angebot um ein vielfaches \u00fcbersteigt, sind die Preise weit \u00fcber der UVP. So werden z.B. Atemschutzmasken die vorher 4-5 Euro gekostet haben f\u00fcr 50-90 Euro das St\u00fcck verkauft und es finden sich trotzdem massenhaft K\u00e4ufer. Nun ist die Frage, ob es sich hierbei um Wucher handelt und man sich als H\u00e4ndler strafbar macht, oder ob dies nicht der Fall ist, da der K\u00e4ufer sich ja bewusst f\u00fcr den Kauf entscheidet und den Preis vorher sieht sowie ein R\u00fcckgaberecht von 30 Tagen hat. Ist es m\u00f6glich durch sich durch eine Formulierung im Verkaufstext weiter abzusichern. In dieser Richtung: 'Ihnen sollte bewusst sein, dass der Preis dieser Maske weit \u00fcber dem Ursprungspreis liegt, was daran liegt, dass die Verf\u00fcgbarkeit nur noch sehr gering ist.'","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ma\u00dfgeblich ist b>a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> \/b>: (1) Wer b>die Zwangslage\/b>, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsverm\u00f6gen oder die erhebliche Willensschw\u00e4che eines anderen dadurch ausbeutet, da\u00df er sich oder einem Dritten 1. f\u00fcr die Vermietung von R\u00e4umen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, 2. f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Kredits, 3. f\u00fcr eine sonstige Leistung oder 4. f\u00fcr die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Verm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4\u00dft, die in einem auff\u00e4lligen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auff\u00e4lliges Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zwischen s\u00e4mtlichen Verm\u00f6gensvorteilen und s\u00e4mtlichen Gegenleistungen, so gilt S. 1 f\u00fcr jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schw\u00e4che des anderen f\u00fcr sich oder einen Dritten zur Erzielung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensvorteils ausnutzt. (2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt, 2. die Tat gewerbsm\u00e4\u00dfig begeht, 3. sich durch Wechsel wucherische Verm\u00f6gensvorteile versprechen l\u00e4\u00dft. Fraglich ist, ob das Ausn\u00fctzen einer Zwangslage vorliegt. Angenommen, es w\u00fcrde eine Pandemie herrschen, begr\u00fcndet eine allgemeine Notlage nicht den Tatbestand des Wuchers. Gefordert wird eine individuelle Zwangslage. b>Der strafrechtliche wie der zivilrechtliche Wuchertatbestand sind nicht erf\u00fcllt. Die Preiserh\u00f6hungen sind im Rahmen von Angebot und Nachfrage erlaubt.\/b> Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Hintergrund ist ein Ehestreit in dessen Verlauf die Ehefrau (im Nachfolgenden GES genannt) und Ihrem Ehemann (im Nachfolgenden BES genannt) die Polizei rief (Nachbarn wurden nicht betroffen oder setzten ebenfalls Anrufe an die Polizei ab). Dem BES wird nun gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung nach Par. 224 StGB und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Angaben zum Verlauf durch die GES im Formular 'Dokumentation \u00fcber den Polizeilichen Einsatz bei H\u00e4uslicher Gewalt': zwei Schl\u00e4ge auf den Hinterkopf, wurde mehrmals innerhalb von 2Stunden mit Wasser \u00fcbersch\u00fcttet, wurde gew\u00fcrgt. Letzter Punkt wurde von den Beamten fotografisch dokumentiert, r\u00fchrt jedoch tats\u00e4chlich nicht von W\u00fcrgen her, sondern dem Versuch des BES die GES vom Balkon (nach gescheiterten verbalen Aufforderungen) in die Wohnung zu zerren und der Reisverschluss der Jacke einen Kratzer am Hals verursachte (diese wurde dem BES von der GES gegen\u00fcber best\u00e4tigt). Auf dem der GES ausgeh\u00e4ndigten Formular 'Dokumentation \u00fcber den Polizeilichen Einsatz bei H\u00e4uslicher Gewalt' wurde vermerkt, dass Strafanzeige gestellt wurde. Jedoch gibt die GES an, dass Sie dies nicht gegen\u00fcber den Beamten forderte oder Ihre Einwilligung dazu gab (GES besitzt Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1). Kann \/wurde die Anzeige eigenm\u00e4chtig durch die Beamten gestellt werden? An den BES erging nun eine Vorladung in dem Ihm Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung nach Par. 224 StGB und Freiheitsberaubung vorgeworfen wird. Schwere K\u00f6rperverletzung bedingt die Verwendung eines Gegenstandes (z.Bsp. Messer, Flasche) was nicht der Fall war und zu dem Vorwurf des Freiheitsentzuges ist zu sagen, dass der Balkon auf dem die GES sass, im EG, mit direktem Zugang zu einem weitl\u00e4ufigen Hinterhof liegt. K\u00f6nnen diese Tatvorw\u00fcrfe vor Gericht standhalten? Des Weiteren ist anzumerken, dass es abweichende und falsche Angaben in dem der GES und dem BES ausgeh\u00e4ndigten Formulare gibt: A) In der 'Dokumentation \u00fcber den Polizeilichen Einsatz bei H\u00e4uslicher Gewalt' ausgeh\u00e4ndigt an die GES wird ein R\u00fcckkehrverbot des BES bis 15.02.2020 (0.00Uhr) angegeben. Im Formular 'Schriftliche Best\u00e4tigung der m\u00fcndlich ergangenen Polizeiverf\u00fcgung' ausgeh\u00e4ndigt an den BES, wird ein Aufenthaltsverbot \/Bereichsbetretungsverbot auf den 16.02.2020 (0.00Uhr) Ende des Tages festgesetzt. Somit ergibt sich ein Zeitunterschied von 24h zu Ungunsten des BES. B) Das Aufenthaltsverbot \/Bereichsbetretungsverbot wurde nun einmal von der Polizei \u00fcberpr\u00fcft jedoch nicht in dem der GES ausgeh\u00e4ndigtem Formular vermerkt. Die GES teilte der Polizei nun auch mit, dass Sie weder eine \u00dcberpr\u00fcfung w\u00fcnscht noch Interesse daran hat. C) In der Dokumentation \u00fcber den Polizeilichen Einsatz bei H\u00e4uslicher Gewalt ausgeh\u00e4ndigt an die GES wird der Geburtsort: Tring Quac (Vietnam?) Tatsachlicher Geburtsort ist jedoch Beijing, China. K\u00f6nnen die vorgenannten falschen, abweichenden und fehlendenden Protokollierungen durch die Polizei, vor Gericht zu Gunsten des BES Verwendung finden, ggf. sogar Einstellung aufgrund von Ermittlungsfehlern bewirken? Schlussendlich ist anzumerken, dass die GES bereits per FAX an die Polizeidienststelle um Einstellung des Verfahrens bat. Sollte es trotz des nicht vorhandenen \u00f6ffentlichen Interesses zur Verhandlung kommen (und auch um hier die Vorgehensweise der Polizei und folgen falscher Angaben in Protokollen zu verstehen), w\u00e4re es Wichtig Antworten auf die gestellten Fragen zu erhalten, f\u00fcr die ich mich bereits jetzt bedanken. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst kann ich Sie insofern beruhigen, als noch nichts 'entschieden' ist - Sie befinden sich in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren und sollten \u00fcber einen Strafverteidiger Akteneinsicht beantragen. Es ist leider so, dass die Polizeibeamten, die zu einem Vorfall gerufen werden, ihre Pflicht darin sehen, erst einmal Formulare auszuf\u00fcllen. Das ist ihr Job. Diese Formulare werden zu den Akten genommen und entwickeln eine Art Eigenleben, denn nun gibt es einen 'Vorgang', der bearbeitet werden muss. Also wandert die angelegte Ermittlungsakte zur Staatsanwaltschaft, und die hat dann etwas auf dem Schreibtisch, das schon eine gewisse Form angenommen hat. Das kann f\u00fcr den Beschuldigten gef\u00e4hrlich werden, weshalb er um anwaltliche Hilfe eigentlich nicht mehr herum kommt. Denn die Polizeibeamten sind keine Juristen, sie ordnen ein Geschehen mithilfe von Paragraphen ein, die m\u00f6glicherweise gar nicht einschl\u00e4gig sind, aber nun stehen sie da in der Akte, und nun muss der Beschuldigte sich dagegen verteidigen - ob der Sachverhalt nun zutrifft oder nicht. Letztlich wird sich der Beschuldigte erst vor Gericht wirksam dagegen verteidigen k\u00f6nnen, wenn es zu Zeugenaussagen etc. kommt. Aber die Zeit bis dahin darf man nicht einfach verstreichen lassen - die in der Ermittlungsakte aufgenommenen 'Erkenntnisse' der Polizisten, die vor Ort waren, verfestigten sich immer mehr, und auch der Richter wird nicht mehr 'objektiv' oder 'neutral' an die Sache herangehen, denn er kennt ja die Akte. Das Problem hier ist, dass zwar die 'Gesch\u00e4digte' (wie sie in der Ermittlungsakte genannt wird) gar nicht mehr will, dass gegen den Beschuldigten ermittelt wird. Sie will auch keinen Strafantrag oder eine Strafanzeigen stellen. Leider ist es insofern aber zu sp\u00e4t, denn darauf kommt es nicht mehr an. Nur die einfache K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> wird aufgrund eines Strafantrages (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> ) verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein sog. besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung (daf\u00fcr gibt es bestimmte Kriterien). Hier haben die aufnehmenden Polizeibeamten aber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> hingeschrieben, und die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung ist ein sog. Offizialdelikt, wird also von Amts wegen verfolgt. Es ist f\u00fcr diesen Straftatbestand auch nicht der EinS. einer Waffe erforderlich, sondern gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB\/a> liegt hier eine 'das Leben gef\u00e4hrdende Behandlung' vor, weil die Gesch\u00e4digte am Hals gew\u00fcrgt wurde. Die Freiheitsberaubung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 StGB: Freiheitsberaubung\">\u00a7 239 StGB\/a> war in den Augen der Polizei auch gegeben (das ist Sachverhaltsfrage, daf\u00fcr ben\u00f6tigt man Akteneinsicht, um zu beurteilen, woraus sich der Vorwurf ergibt), auch dies ist ein Offizialdelikt. Die kleinen Unstimmigkeiten in den Formularen und Protokollen sind unsch\u00e4dlich und hindern den Ablauf des Ermittlungsverfahren nicht. Selbst der nicht korrekt vermerkte Geburtsort der Gesch\u00e4digten ist unerheblich, denn im Falle einer Hauptverhandlung w\u00fcrde sowieso das Gericht die Angaben \u00fcberpr\u00fcfen (M\u00fcndlichkeits- und UnmittelbarkeitsgrundS. der Strafprozessordnung), insofern sind formelle Fehler im Ermittlungsverfahren meist unbedeutend f\u00fcr eine drohende Verurteilung, und solche Schreib- oder Fl\u00fcchtigkeitsfehler der aufnehmenden Polizeibeamten sowieso. Sie m\u00fcssen jetzt das Ermittlungsverfahren beeinflussen, bevor es zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft kommt und damit im Ernstfall zu einer Hauptverhandlung mit Verurteilung. Sie sollten einen Strafverteidiger beauftragen. Melden Sie sich, wenn Sie Fragen haben! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elisabeth v. Dorrien Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 223","\u00a7 224","\u00a7 239"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4ltin, sehr geehrter Anwalt, vergangene Woche erhielt ich von meiner hiesigen Kriminalpolizei eine Vorladung (als Beschuldigter) wegen Betrug Paragraph 263. Mehr war in dieser Vorladung nicht bez\u00fcglich des Grundes etc. ersichtlich. Auch telefonisch wollte mir dort niemand Auskunft geben (angeblich aus Datenschutzgr\u00fcnden) ich solle doch vorbei kommen und dann k\u00f6nnen wir \u00fcber die Sache reden und ich w\u00fcrde erfahren, was los sei. Da ich aber nicht auf dem Kopf gefallen bin, habe ich den Termin abgesagt mit der Begr\u00fcndung, dass ich mich anwaltlich vertreten lasse und dieser erstmal Akteneinsicht nimmt. Nun sind meine Fragen: 1. Stimmt es das nach einer Vorladung als Beschuldigter die Wahrscheinlichkeit einer Hausdurchsuchung gering bis fast unm\u00f6glich ist? Meine Frau ist n\u00e4mlich hoch schwanger und eine derartige Tortur m\u00f6chte ich ihr gerne ersparen. 2. Kann es geschehen, das ich in Untersuchungshaft komme oder sind feste arbeit und Frau usw. gen\u00fcgend Gr\u00fcnde mich auf freien Fu\u00df zu lassen? 3. Werden im Falle einer Verurteilung nach erwachsenen Strafrecht auch Vorstrafen als Jugendlicher bzw. Heranwachsender gewertet? Ich hatte zwei Verhandlungen bisher: eine 2013 (Diebstahl in zwei F\u00e4llen und vors\u00e4tzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis) und eine 2016 (auch vors\u00e4tzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis) welche unter Weisungen erledigt waren (also keine Geldstrafe in Form von Tagess\u00e4tzen oder \u00c4hnliches da bei beiden Verhandlungen eine positive Wandlung seid den Straftaten festgestellt wurde. Diese Positive Wandlung meines Lebens habe ich erfolgreich fortgef\u00fchrt und verdiene inzwischen anst\u00e4ndig und habe mich selbst\u00e4ndig gemacht sowie eine Familie gegr\u00fcndet (aber leider f\u00e4llt dies ja bei einer Verurteilung nach Erwachsenen-Strafrecht ja nicht mehr so arg ins Gewicht). Jetzt bin ich \u00fcbrigens 23. Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Sie haben richtig gehandelt, indem Sie nicht zur Vernehmung erschienen sind. Zutreffend sollten Sie einen Anwalt beauftragen und dann mit diesem nach erfolgter Akteneinsicht das weitere Vorgehen entscheiden. Die Tatsache, dass Sie nicht zur Vernehmung erschienen sind, bedingt nicht zwangsl\u00e4ufig auch eine Hausdurchsuchung. Eine solche d\u00fcrfte daher eher unwahrscheinlich sein. Eine Untersuchungshaft erscheint auch nicht wahrscheinlich. Aber eine genaue Einsch\u00e4tzung kann in der Tat erst erfolgen, wenn \u00fcberhaupt bekannt ist, was Ihnen vorgeworfen wird. F\u00fcr die Untersuchungshaft gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/112.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe\">\u00a7 112 StPO\/a> , der da lautet ' \u00a7 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgr\u00fcnde (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verd\u00e4chtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen 1. festgestellt wird, da\u00df der Beschuldigte fl\u00fcchtig ist oder sich verborgen h\u00e4lt, 2. bei W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles die Gefahr besteht, da\u00df der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder 3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begr\u00fcndet, er werde a) Beweismittel vernichten, ver\u00e4ndern, beiseite schaffen, unterdr\u00fccken oder f\u00e4lschen oder b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige in unlauterer Weise einwirken oder c) andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, da\u00df die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr). (3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VStGB\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 VStGB: Abs. 5ölkermord\">\u00a7 6 Abs. 1 Nummer 1 oder\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VStGB\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 VStGB: Verbrechen der Aggression\">\u00a7 13 Abs. 1\/a> des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches oder \u00a7 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit \u00a7 129b Abs. 1, oder nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/211.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 211 StGB: Mord\">\u00a7\u00a7 211\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 StGB: Totschlag\">212\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/226.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 226 StGB: Schwere Körperverletzung\">226\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306b StGB: Besonders schwere Brandstiftung\">306b\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306c StGB: Brandstiftung mit Todesfolge\">306c\/a> des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gef\u00e4hrdet worden ist, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/308.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 308 StGB: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion\">\u00a7 308 Abs. 1 bis 3\/a> des Strafgesetzbuches dringend verd\u00e4chtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Abs. 2 nicht besteht. ' Allein die feste Arbeit und die Schwangerschaft der Frau sch\u00fctzt nicht vor der Anordnung der Untersuchungsuchungshaft. Aber einen Haftgrund vermag ich nicht erkennen.Da auch mir der Sachverhalt nicht bekannt ist, kann dieses auch nur eine sehr \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung sein. Die Weisungen werden hier nicht ins Gewicht fallen, da diese zudem einen andere Straftatbest\u00e4nde betreffen. Aber 2016 hatte man Ihnen eine postive Wandlung zugesprochen. Sie haben zwar offenbar Ihr Leben geregelt, aber wenn tats\u00e4chlich ein Betrug gegeben sein sollte, w\u00fcrde dieses ber\u00fccksichtigt werden. Aber auch hier gilt, dass zun\u00e4chst einmal bekannt sein muss, was Ihnen genau vorgeworfen wird. Sie sollten daher auch die Akteneinsicht Ihres Anwaltes abwarten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 306b","\u00a7 211","\u00a7 226","\u00a7 308","\u00a7 212","\u00a7 306c"]},{"Question_text":"Ich habe mich bei der Polizei Berlin f\u00fcr den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei beworben und alle Tests so erfolgreich bestanden, dass mir aufgrund des Ranglistenplatzes eine Zusage zum 01.04.2020 gegeben wurde. Zum Zeitpunkt der Bewerbung lief ein Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen mich, die ich auch angegeben habe. Das Verfahren wurde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> und einer Zahlung von 150 \u20ac eingestellt. Nach Akteneinsicht durch die Polizeibeh\u00f6rde wurde aufgrund der Zeugenaussage, ich h\u00e4tte mich unerlaubt vom Unfallort entfernt, Zweifel an meiner charakterlichen Eignung ge\u00e4u\u00dfert und ich bekam eine Ablehnung. Lohnt sich in diesem Fall eine Klage? Ich habe keinen Unfall gemerkt und die Zahlung von 150 \u20ac deutet ja nur auf einen geringen Schaden hin, den man u. U. auch nicht bemerkt. Der Unfallgegner hat auch gegen\u00fcber der Versicherung bis heute noch keine Schadenanspr\u00fcche geltend gemacht, was f\u00fcr eine, wenn \u00fcberhaupt geringe Schadenssumme spricht.!--dejureok-->","Answer_text":"Gerne zu Ihrer Frage: Wenn Sie Ihren 'Ranglistenplatzes mit Zusage zum 01.04.2020' sichern und erhalten wollen, m\u00fcssen Sie b>unverz\u00fcglich\/b> ein gerichtliches Eilverfahren mit dem Antrag auf einstweiligen Fortgang des Bewerbungsauswahlverfahrens (bzw. Widerspruch; abh\u00e4ngig vom Inhalt\/Form, Datum und der Rechtsbehelfsbelehrung der i>'Ablehnung'\/i>) einleiten. b>Beachten Sie dabei unbedingt exakt den Adressat und die Belehrung \u00fcber die Fristen des jeweiligen Rechtsmittels,\/b> weil mit Verfristung prinzipiell nichts mehr geht. Gerade wegen der Formstrenge im Bewerbungsauswahlverfahren und der pers\u00f6nlichen Bedeutung f\u00fcr Sie sollten Sie damit einen\/e auf diesem speziellen Gebiet (b>Verwaltungsrecht\/b>\/Arbeitsrecht) versierte\/nKollegen\/in nahe des zust\u00e4ndigen Gerichtsbezirks beauftragen, der oder die Sie ggf. auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Prozesskostenhilfe belehrt. Zur Sache ist es so, dass Ihren Angaben zu Folge es vorteilhaft ist, dass Sie das laufende Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht geleugnet sondern angegeben haben, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df bei umgekehrtem Verhalten die 'Zweifel an der charakterlichen Eignung' h\u00f6her gewichtet werden, als die mutma\u00dfliche Anlasstat selbst, die ja nicht einmal rechtskr\u00e4ftig ausgeurteilt wurde. Denn die sog. VU-Flucht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ) setzt VorS. voraus, wogegen die Sie auch noch im Verwaltungsstreitverfahren vortragen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni diesen Jahres werde ich voraussichtlich Vater. Ich bin mir zu circa 80 % sicher das ich der Vater des Kindes bin. Mein Verm\u00f6gen betr\u00e4gt derzeit inklusive Aktien circa 70.000 \u20ac und ich bin derzeit nicht berufst\u00e4tig und beziehe keinerlei Sozialleistungen. Besteht die M\u00f6glichkeit den Unterhalt von meinem Verm\u00f6gen einzuziehen ? Und wenn JA in welcher H\u00f6he und wie w\u00fcrden meine monatlichen Zahlungen aussehen oder k\u00f6nnte meine EX Freundin sogar ein Teil meines Verm\u00f6gens f\u00fcr das Kind einklagen ? Vielen Dank im Voruass ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, der Unterhalt wird nicht vom Verm\u00f6gen eingezogen, allerdings werden - wenn Sie keine (oder nur geringe) Eink\u00fcnfte haben - fiktive Eink\u00fcnfte angenommen. Und danach sind Sie dann hinsichtlich des Kindesunterhalt mindestens zur Zahlung des Mindestunterhaltes nach den Tabellenwerten der D\u00fcsseldorfer Tabelle verpflichtet. Wie hoch der Betrag dann wird, wird von der H\u00f6he des fiktiven Einkommens abh\u00e4ngen, was wiederum von den Gesamtumst\u00e4nden abh\u00e4ngen wird. Kommen Sie dieser Unterhaltspflicht nicht nach, kann der Unterhalt tituliert und dann im Rahmen der Zwangsvollstreckung dann auch in die Verm\u00f6genswerte gepf\u00e4ndet werden - zudem w\u00fcrde die Verletzung der Unterhaltspflicht eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> darstellen. Das Verm\u00f6gen oder einen Teil davon kann die Kindesmutter nicht f\u00fcr das Kind einklagen; das Kind w\u00e4re aber im Falle Ihres Ablebens erbberechtigt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Guten Tag, bitte beantworten Sie mir ganz unten stehende Frage zu folgender Situation: * Es besteht ein Wohnverh\u00e4ltnis ohne Mietvertrag im Zuge verwandtschaftlicher Nothilfe: ** eine unterst\u00fctzte Person (im weiteren 'UP') kommt bei Familie entfernter Verwandter (im weiteren 'FEV') unter. ** UP ist unter dortiger Adresse beim Einwohnermeldeamt mit Hauptwohnsitz gemeldet. ** UP bewohnt dann im Weiteren ein nicht absperrbares Zimmer mit Bad. ** Hausschl\u00fcssel wurde der UP bei Einzug \u00fcbergeben und ist immer noch im Besitz der UP. * Verh\u00e4ltnis mittlerweile zerr\u00fcttet: ** UP darf seit geraumer Zeit (ca. 6 Wochen) o.g. Zimmer nicht mehr bewohnen: ** +++ WICHTIG +++: UP musste unfreiwillig o.g. Zimmer verlassen und pers\u00f6nliches Eigentum zur\u00fccklassen! ** +++ WICHTIG +++: Ultimatum wurde der UP von FEV gesetzt, zu einem baldigen Datum in 2020 (im weiteren 'TT.MM.2020') auszuziehen, mit der Aufforderung, alles pers\u00f6nliche Eigentum vom Grundst\u00fcck bis zum TT.MM.2020 zu entfernen: *** pers\u00f6nliches Eigentum wurde vom Zimmer und Keller in aussenliegende Garage verbracht. *** +++ WICHTIG +++: UP hat schriftlich Androhung von FEV erhalten, dass pers\u00f6nliches Eigentum aus der Garage nach dem TT.MM.2020 vernichtet wird \/ dass FEV es 'r\u00e4umen lassen wird'. *** +++ WICHTIG: +++ Androhung \/ Ank\u00fcndigung von FEV, dass zum pers\u00f6nlichen Eigentum der UP geh\u00f6rendes Haustier (mehrere Jahre alte Katze) einbehalten wird! Ank\u00fcndigung von FEV, dass Katze am Auszugstag nicht bereitgestellt wird! +++ FRAGE ZU O. G. SACHVERHALT: +++ * Darf das Haus, in dem sich das Zimmer befindet, betreten werden, um die Katze zu holen, oder w\u00e4re das Hausfriedensbruch? (bitte eine Antwort, aus der klar hervorgeht, ob 'ja' oder 'nein'.) * Wenn es Hausfriedensbruch w\u00e4re, welche sonstigen konkreten M\u00f6glichkeiten h\u00e4tte die UP, ihre Katze zur\u00fcckzubekommen? (bitte nennen Sie die Ihrer Meinung nach zwei erfolgversprechendsten Vorgehensweisen.) * Erg\u00e4nzende Information zur Fragestellung: ** Die FEV hat angek\u00fcndigt am Auszugstag nicht anwesend zu sein. ** Die FEV hat der UP bisher keinerlei Hausverbot o. \u00e4. erteilt, vielmehr besteht nach wie vor die Aufforderung, das o.g. Ultimatum einzuhalten. Vielen Dank f\u00fcr Ihre M\u00fche! Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Mandant, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt darf UP das Haus betreten, um ihre pers\u00f6nlichen Sachen abzuholen. Ein Hausfriedensbruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> l\u00e4ge hier nicht vor, weil das Betreten des Grundst\u00fccks nicht gegen den Willen der FEV erfolgen w\u00fcrde. Ich empfehle jedoch ausdr\u00fccklich, mit der FEV - bestenfalls in schriftlicher oder elektronischer Form (bspw. per WhatsApp oder E-Mail) - einen Termin f\u00fcr die Abholung der Sachen zu vereinbaren. u>Begr\u00fcndung:\/u> 1. Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass der UP seitens der FEV verboten wurde, das Zimmer dauerhaft zu bewohnen. u>Nicht\/u> verboten wurde der UP jedoch, das Grundst\u00fcck zu betreten, um ihre pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde abzuholen. Vielmehr wurde UP ausdr\u00fccklich dazu aufgefordert, pers\u00f6nliches Eigentum vom Grundst\u00fcck zu entfernen. Hierzu ist ein Betreten des Grundst\u00fccks selbstverst\u00e4ndlich zwingend notwendig. 2. Sofern f\u00fcr die Abholung der Sachen kein konkretes Datum, sondern lediglich eine Frist genannt wurde, ist davon auszugehen, dass das Grundst\u00fcck u>innerhalb dieser Frist zu einem beliebigen Datum\/u> erfolgen kann. 3. Es ist aufgrund Ihrer Angaben ferner davon auszugehen, dass UP nicht die Schl\u00fcssel zum Grundst\u00fcck der FEV herausgeben musste und somit eine Zugangsm\u00f6glichkeit behalten hat. Zudem hat die FEV gegen\u00fcber UP 'angek\u00fcndigt am Auszugstag nicht anwesend zu sein'. Diese Umst\u00e4nde sprechen ebenfalls daf\u00fcr, dass es dem Willen der FEV entspricht, dass UP innerhalb der gesetzten Frist auch ohne Absprache mit FEV das Grundst\u00fcck zwecks der Abholung ihrer Sachen betreten darf. 4. Die obigen Ausf\u00fchrungen beruhen ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben. \u00c4nderungen in den Sachverhaltsangaben - etwa bestimmte \u00c4u\u00dferungen der FEV gegen\u00fcber UP, die als ein Hausverbot verstanden werden k\u00f6nnen - k\u00f6nnen zu einer anderen Beurteilung f\u00fchren. Aufgrund des zer\u00fctteten Verh\u00e4ltnissen empfiehlt es sich f\u00fcr UP jedoch in jedem Fall, mit der FEV - bestenfalls in schriftlicher oder elektronischer Form (bspw. per WhatsApp oder E-Mail) - einen Termin f\u00fcr die Abholung der Sachen zu vereinbaren. Auf diesem Wege erh\u00e4lt UP einen Nachweis \u00fcber die Einwilligung zum Betreten des Grundst\u00fccks seitens der FEV und kann diesen Nachweis entgegenhalten, sofern UP vorgeworfen wird, das Grundst\u00fcck unerlaubt betreten zu haben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Leon Beresan!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, um es kurz und knapp auf den Punkt zu bringen: In wenigen Stunden habe ich bei Lapalingo Onlinecasino rund 3.000 Euro verloren. Ich habe den Eindruck, dass LAPALINGO gezielt abzockt und Kunden keine Chance auf einen Gewinn bereit h\u00e4lt. Wie gelingt es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Spiels zu \u00fcberpr\u00fcfen und das verlorene Geld nach Feststellung einer m\u00f6glichen Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit zur\u00fcck zu holen? Zur Kl\u00e4rung der Angelegenheit bitte ich eilig um Kontaktaufnahme. Ich hoffe Sie antworten per Mail. Ich habe eine umfassende Rechtsschutz bei der Versicherungskammer Bayern. Ich bin wirklich am Schwitzen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, viele Gl\u00fccksspielbetreiber unterliegen eine beh\u00f6rdlichen Aufsicht. So auch dieser Anbieter. Offenbar ist die Malta Gaming Authority f\u00fcr die Spielaufsicht zust\u00e4ndig. In einem ersten Schritt k\u00f6nnte man also diese kontaktieren. Verluste beim Gl\u00fccksspiel d\u00fcrften aber wohl er die Regel als die Ausnahme darstellen. F\u00fcr rechnerisch beweisbaren Betrug wird wohl einiges zusammen kommen. Mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> sowie unter Umst\u00e4nden dem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/104.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit\">\u00a7 104 Nr. 2 BGB\/a> - bei m\u00f6glicherweise bestehender Spielsucht - iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7\u00a7 812\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823 Abs. 2 BGB\/a> scheint hier aber eine R\u00fcckforderung auch in Anbetracht des recht hohen Verlustes in offenbar recht kurzer Zeit durchaus m\u00f6glich. Gl\u00fccksspiel d\u00fcrfte aber von den meisten Versicherungen nicht abgedeckt sein. Normalerweise k\u00f6nnen Sie ab Montag Ihre Versicherung kontaktieren, um die Deckung in Erfahrung zu bringen. Anbei mein Angebot f\u00fcr den kompletten au\u00dfergerichtlichen Schriftwechsel mit der MGA wie auch dem Anbieter. MfG RA Saeger!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Hallo sehr geehrte Damen und Herren, angenommen mein Handy sei im Rahmen einer Hausdurchsuchung von der Polizei sichergestellt worden (Vorwurf aus dem StGB). W\u00fcrde ich mich strafbar machen, wenn ich (angenommen das Handy sei noch online erreichbar) per Fernzugriff versuche s\u00e4mtliche auf dem Handy befindlichen Daten zu l\u00f6schen? Ich bin in diesem Fall nicht der Beklagte, sondern meine Mutter, da sich der Durchsuchungsbeschluss jedoch auf alle R\u00e4umlichkeiten der Wohnung bezieht, wurde mein Handy ebenfalls beschlagnahmt.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich ist das Unterdr\u00fccken von Beweismitteln nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 StGB: Strafvereitelung\">\u00a7 258 StGB\/a> strafbar. DIeser lautet: (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, da\u00df ein anderer dem Strafgesetz gem\u00e4\u00df wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Ma\u00dfnahme (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verh\u00e4ngten Strafe oder Ma\u00dfnahme ganz oder zum Teil vereitelt. (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die f\u00fcr die Vortat angedrohte Strafe. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, da\u00df er selbst bestraft oder einer Ma\u00dfnahme unterworfen wird oder da\u00df eine gegen ihn verh\u00e4ngte Strafe oder Ma\u00dfnahme vollstreckt wird. (6) u>Wer die Tat zugunsten eines Angeh\u00f6rigen begeht, ist straffrei.\/u> Eine Strafbarkeit aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 StGB: Strafvereitelung\">\u00a7 258 StGB\/a> scheint also zun\u00e4chst ausgeschlossen, allerdings ist umstritten, ob dieser Ausschluss auch bei anderen mitverwirklichten Delikten gilt. Bei ihnen wird, wenn Sie die Daten auf dem Handy trotz Sicherstellung ver\u00e4ndern zu mindest die F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> in Frage kommen. Dies steht der Urkundenf\u00e4lschung nahe, ist aber dann einschl\u00e4gig wen eben Daten (z.B. eine nicht ausgedruckte eine E-Mail) und nicht 'verk\u00f6rperte' Erkl\u00e4rungen (z.B. ein Vertrag auf Papier) ver\u00e4ndert oder gel\u00f6scht werden. \u00dcberwiegend wird die Meinung vertreten, dass das Angeh\u00f6rigenprivileg ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 StGB: Strafvereitelung\">\u00a7 258 Abs. 6 StGB\/a> ) auch hier greift, wenn die andere Tat ausschlie\u00dflich begangen wurde, um die Strafvereitelung zu verwirklichen und auch als notwenidger Zwischenschritt hierf\u00fcr angesehen wurde. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass auch hier die Notstands\u00e4hnliche Situation f\u00fcr den T\u00e4ter aufgrund der Angeh\u00f6rigeneigneschaft gegeben sei (BGH, 29.05.1958 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20StR%2062\/58\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.05.1958 - 4 StR 62\/58\">4 StR 62\/58\/a> ; 09.06.1961 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20StR%2080\/61\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.06.1961 - 4 StR 80\/61: Straffreiheit einer Fremdbegünstigung - Grund für die Straffreih...\">4 StR 80\/61\/a> ) Dies w\u00e4re bei Ihnen der Fall, so dass die herrschende Meinung durchaus zu einer Straffreiheit kommen w\u00fcrde. Aber: Nur weil viele sich einig sind, hei\u00dft das noch lange nicht, dass dies f\u00fcr alle Richter und Juristen gilt. Es kann also zu abweichenden Meinungen ( so z.B. OLG Celle, 11.03.1980 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20Ss%2034\/80\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Celle, 11.03.1980 - 1 Ss 34\/80\">1 Ss 34\/80\/a> ) kommen, weil anders argumentiert wird oder ein weiterer Rechtskreis als betroffen angesehen wird. Folglich ist Ihr Vorhaben trotz Straffreiheit bei der Strafvereitelung, wenn es um Angeh\u00f6rige geht, durchaus nicht risikofrei. Sie setzen sich dem - wenn auch aufgrund der \u00fcberwiegenden Meinung geringen- Risiko aus, dass Sie wegen der F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten bestraft werden. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In Ihrem Fall d\u00fcrfte es - so Sie nicht vorbestraft oder schon strafrechtlich in Erscheinung getreten sind- bei einer Geldstrafe im unteren Bereich ( bis 90 Tagess\u00e4tze) bleiben, eben weil die Tat zu Gunsten eines Angeh\u00f6rigen begangen worden w\u00e4re. Folglich ist von dem oben geschilderten Vorhaben eher abzuraten, denn auch wenn das Risiko einer Strafbarkeit gering ist, ist es dennoch vorhanden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 269","\u00a7 258"]},{"Question_text":"Hallo, Ich w\u00fcrde gerne eine private Poker runde in Bayern organisieren. Sachverhalt ist folgender: - Es wird Texas Holdem Poker (cash game) gespielt. - Es wird um hohe Geldbetr\u00e4ge gespielt, aber ohne Rake bzw. Kommission. - Die Runden finden ausschlie\u00dflich in einer Privatwohnung statt. - Die Runden finden nicht regelm\u00e4\u00dfig statt. Es wird kurzfristig ein Termin festgelegt, der dann nur stattfindet, wenn gen\u00fcgend Personen aus dem Freundeskreis zusagen. - Bei den Mitspielern handelt es sich um einen Bekanntenkreis, der ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlich per SMS eingeladen wird. Niemand bringt eine weitere unbekannte Person zum Spiel mit. K\u00f6nnen sie mir rechtlich best\u00e4tigen, dass ich mit oben genannten Sachverhalt ohne gegen das Gesetz zu versto\u00dfen agreieren kann? MFG Charlie","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Solange Sie alle der von Ihnen genannten Kriterien strikt einhalten, liegt kein illegales Gl\u00fccksspiel vor. Zus\u00e4tzlich darf es keinen Buy-In Betrag geben, um \u00fcberhaupt teilnehmen zu d\u00fcrfen. Der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> scheitert am Merkmal der \u00d6ffentlichkeit, die unter den o.g. Voraussetzungen nicht gegeben ist. Ich kann daher best\u00e4tigen, dass Sie gegen kein Gesetz versto\u00dfen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Gesucht ist ein ausgewachsener und erfahrener Strafrechtler in Sachen 168. Ziel ist die Einstellung des Verfahrens oder aber Begrenzung der m\u00f6glichen Folgen auf eine Geldstrafe. Sollte 'sie' weiter als nicht gefunden gelten oder ist ein Hinweis zum Findeort die bessere Wahl? Bringt das Aush\u00e4ndigen f\u00fcr den Verteidiger Vorteile? Verdachtsmomente und Indizien hat die Gegenseite dummerweise. Das Gesetz sieht die Wegnahme vom Berechtigten vor, diese fehlt in dieser Sache. Sprich der Berechtigte fehlt im vorliegenden Fall, allerdings ist das Verschweigen eines Sterbefalls eine Ordnungswidrigkeit. Es wurde Nichts entnommen (Zahngold, Teile, Prothesen). Mandats\u00fcbernahme f\u00fcr den Raum Sachsen ohne Extraaufwand ist angestrebt. Zu Deutsch, Promianwalt \u00e1la Kachelmann sehr gerne, aber keinen mit Privatjet. Kanzleien mit \u00fcberregionalen Partnerschaften w\u00e4ren denkbar.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\/blockquote>Sollte 'sie' weiter als nicht gefunden gelten oder ist ein Hinweis zum Findeort die bessere Wahl? a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/168.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 168 StGB: Störung der Totenruhe\">\u00a7168 StGB\/a> besagt: (1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den K\u00f6rper oder Teile des K\u00f6rpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Tatbestand ist mit der Wegnahme des Tatbestandsobjekts erf\u00fcllt. Ein kooperatives Verhakten und die Herausgabe des Tatbestandsobjektes hat jedoch Auswirkungen auf die Strafzumessung. Wenn Angeh\u00f6rige nicht vorhanden sind oder ihr Recht nicht geltend machen, sind zuf\u00e4llige Gewahrsamsinhaber (Kranknhus, Pflegeheim, Friedhofsverwaltung) berechtigt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne kann ich den Fall \u00fcbernehmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Abs. 1000. Richter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 168"]},{"Question_text":"Mir wird vorgeworfen, dass ich Unfallflucht begangen habe, da ich zu eng eingeparkt 'Sto\u00dfstange an Sto\u00dfstange' h\u00e4tte und dann weggegangen bin. Die Polizei hat Fotos gemacht und ich muss nun eine Aussage t\u00e4tigen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es zu eng war. Was soll ich tun? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), haben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Rechtsfrage. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort strafbar. Wenn jedoch kein Unfall vorgelegen hat oder Sie den Unfall nicht wahrgenommen haben, so haben Sie sich nicht strafbar gemacht. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, sich zu den Vorw\u00fcrfen dahingehend einzulassen, dass Sie den Hergang wahrheitsgem\u00e4\u00df schildern, sodass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden das Ermittlungsverfahren mangels Strafbarkeit des Verfahrens einstellen. In jedem Falle rate ich Ihnen eine schriftliche Stellungnahme an. Zum Vernehmungstermin m\u00fcssen Sie nicht erscheinen und ich w\u00fcrde Ihnen dies auch nicht empfehlen. Es ist empfehlenswert, dass Sie sich eines Anwalts bedienen, der sich an Ihrer Statt zu den Vorw\u00fcrfen einl\u00e4sst und der durch geeignete Ausf\u00fchrungen auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken kann. Gerne stehe ich Ihnen bei Bedarf hierzu zur Verf\u00fcgung - sofern Sie Unterst\u00fctzung w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich gern per E-Mail in meiner Kanzlei melden. Eine Anrechnung des hier gezahlten Honorars biete ich Ihnen dabei gern an. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B (Bucerius Law School)\/b> - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich hatte am 05.02.2018 kleines Malheur: Beim Ausfahren aus einer Parkeinfahrt kollidierte mein Wagen mit einem gegen\u00fcber parkenden KFZ. Ich bemerkte dies zun\u00e4chst nicht . Ca. 5Std.sp\u00e4ter kontaktierte mich meine Lebensgef\u00e4hrtin(Parkeinfahrt war vor ihrem Haus) und erz\u00e4hlte mir von einem Polizeibesuch bei ihr. Ich kontaktierte sofort die Polizei . Die Polizei forderte mich auf , mit dem Auto zur Wache zu kommen . Ich entgegnete , das ich zur sp\u00e4ten Abendstunde nicht mit dem Auto fahre . Die Polizei schickte einen Wagen , Die Beanten durchsuchten mich und nahmen einen Alkoholtest vor . Das Ergebnis war 0,0%. Sie nahmen mich mit ins Pr\u00e4sidium und nahmen bei mir einen Bluttest vor . Am 18.06..2018 w\u00fcrde ich vor Gericht freigesprochen , mein Fs wurde mir zur\u00fcckgegeben. Am 01. M\u00e4rz 2019 bekam ich vom Stra\u00dfenverkehrsamt Aachen eine „Ordnungsverf\u00fcgung', in der ich aufgefordert wurde , meinen FS abzugeben , weil in meinem Blut Cannabis und Amphetamin festgestellt wurde . Mein damaliger Rechtsanwalt sagte mir , ich solle einen Sog. „Drogenscreen „ machen , was ich auch tat . Darauf forderte das Str. Verk. Amt , das ich mindestens eine „MPU' machen solle , diese dauert ( mit Vorbereitung und 6mal Urinabgabe ) nicht nur 12Monate , sondern kostet sehr viel Geld . Ich bin Hartz4 Empf\u00e4nger und muss mir dies zusammen leihen. Auch ist es sehr schwer f\u00fcr mich , in diesem Jahr (ohne FS) eine Stelle zu finden . Str.verk.-Amt sagte , „damit m\u00fcsse ich rechnen , „wer einmal harte Drogen konsumiert , sei charakterlich nicht mehr in der Lage , ein Fahrzeug zu f\u00fchren '. Obwohl ich beteuerte , den Wagen seit dem 05.02.2017(19:00) nicht mehr bewegt zu haben , was auch stimmt . Was kann ich tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Sofern sich in Ihrem Blut Cannabis und vor allem Amphetamin befunden haben, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis unabh\u00e4ngig von einer fehlenden Strafbarkeit wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> nicht zu beanstanden, gleiches gilt f\u00fcr die Auflage der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Sinne von \u00a7 14 Abs. 2 FeV. Gegen die MPU-Anordnung gibt es kein Rechtsmittel, weshalb Sie die MPU sowie die Urinscreenings „\u00fcber sich ergehen lassen' m\u00fcssen, wenn Sie die Fahrerlaubnis erneut erteilt bekommt m\u00f6chten. Ich bedauere, Ihnen kein f\u00fcr Sie g\u00fcnstigeres Ergebnis mitteilen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo das Geld von meinen jetzt Ehemann geht seit geraumer Zeit auf mein Konto. Da er kein Konto bekommt auch kein P-Konto und da er keine Insolvenz anmelden kann wird ihm somit ein Konto verwehrt. Au\u00dferdem hat er schon ein P Konto gehabt das ihm gesperrt wurde da es nicht bezahlt wurde. Er ist hoch verschuldet diese Schulden stammen fast alle aus ehemaliger Selbst\u00e4ndigkeit. Bis Dezember letztes Jahr hatte er auch eine Lohnpf\u00e4ndung die mit wechseln des Arbeitgebers bis heute noch nicht wieder gekommen ist. Also bekommt mein Mann seinen vollen Lohn. Momentane andere Pf\u00e4ndungen sind noch nicht bekannt es kommen aber immer wieder Briefe mit Zahlungsaufforderungen dehnen er meinst nicht nach geht. Mache ich mich strafbar wenn ich ihm weiterhin mein Konto bei der Sparkasse zur Verf\u00fcgung stelle? Oder ein neues Konto auf mein Namen bei einer anderen Bank mache und sein Lohn da drauf gehen lasse?","Answer_text":"Gerne zu Ihrer Frage: Die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7\u00a7 288\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">289 StGB\/a> stellen im Prinzip Handlungen unter Strafe, die den Pfandgl\u00e4ubiger oder den Gl\u00e4ubiger einer Zwangsvollstreckung sch\u00e4digen\/benachteiligen k\u00f6nnen. Was die b>Pfandkehr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">\u00a7 289 StGB\/a> \/b>angeht, sollte es zu Strafbarkeit schon an einer „Wegnahme' mangeln. Eine b>Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> \/b> setzt voraus, dass der T\u00e4ter Bestandteile seines Verm\u00f6gens ver\u00e4u\u00dfert oder beiseite schafft, in der Absicht, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers zu vereiteln. Das betrifft zun\u00e4chst zwar nur den Schuldner. Ob eine Beihilfe durch Sie dazu strafbar w\u00e4re, ist durchaus umstritten, wenn Sie Vereitelungshandlungen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> vornehmen w\u00fcrden. Denn wenn Ihr Mann als Vollstreckungsschuldner b>selbst\/b> keine Vereitelungshandlungen vornimmt, k\u00f6nnen Sie rechtsdogmatisch keine strafbare Beihilfe begehen. Fazit: Es kommt sehr auf die konkreten Umst\u00e4nde und die seitens der Staatswalschaft zu beweisenden Abl\u00e4ufe vor Ort an, wobei \u00e4u\u00dferstenfalls die Tat b>nur auf Antrag \/b>verfolgt w\u00fcrde. Ferner muss die Zwangsvollstreckung dem T\u00e4ter 'drohen', nicht irgendwie im Raume stehen, was mithin vor Ort auf die konkrete Situation ank\u00e4me. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 289","\u00a7 288"]},{"Question_text":"Hallo, habe eine Vorladung von der Polizei bekommen. Verdacht auf Hehlerei und ich soll als 'Beschuldigter' angeh\u00f6rt werden. Zum Fall: vor nicht ganz einem Jahr habe ich \u00fcber Kleinanzeigen ein Smartphone erstanden. Das Ger\u00e4t war neu verpackt und der Verk\u00e4ufer hat mir dazu auch eine Rechnung vom Mediamarkt f\u00fcr die Garantie mitgegeben. Seit gut 11 Monaten ist das Smartphone in meinem Besitz und \u00fcber Apple registriert. Der Kaufpreis war ca. 25% unter der UVP des Herstellers. Die Rechnung beinhaltet den Namen des K\u00e4ufers, des Verk\u00e4ufers, die \u00fcbereinstimmende Serien-Nr. des Telefons. Rechnungsnummer usw. Zugegeben, durch das Vorhandensein dieser Rechnung sehe ich die Sache recht entspannt. Ich bin vielmehr \u00fcberrascht, dass dieses Handy Diebesgut gewesen sein soll. F\u00fcr mich war das so nat\u00fcrlich nicht ersichtlich, eben weil ich damals ein Telefon 'mit Rechnung' gesucht habe. Ich soll zur Vorladung das Telefon mitbringen. Selbstverst\u00e4ndlich werde ich auch die Rechnung mitnehmen. F\u00fcr mich klingt das wie ein schlechter Scherz. Dennoch m\u00f6chte ich gerne eine professionelle Meinung zu dem Sachverhalt h\u00f6ren und ggf. Tips zu dieser Vorladung bekommen. Darf die Polizei das Handy unter diesen Umst\u00e4nden gleich einbehalten? Freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> ist der Tatbestand der Hehlerei vorliegend: i> (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm\u00f6gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die \u00a7\u00a7 247 und 248a gelten sinngem\u00e4\u00df. (3) Der Versuch ist strafbar.\/i> Da dies eine vorsatzgetragende Straftat ist, setzt diese voraus, dass der T\u00e4ter zumindest bedingten VorS. hinsichtlich den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen hat, sprich ihm muss bekannt sein oder erkennbar sein, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Vortat erlangt worden ist. Dies d\u00fcrfte hier jedoch meines Erachtens ausgeschlossen sein, wenn zum einen eine Rechnung des Erwerbs durch den Verk\u00e4ufer (soweit nicht offensichtlich gef\u00e4lscht) vorhanden war und auch der Kaufpreis nicht zu deutlich unter dem normalen Kaufpreis lag (bei ca. 25% unter Originalpreis f\u00fcr ein gebrauchtes Ger\u00e4t d\u00fcrfte dies noch nicht atypisch sein). Insoweit h\u00e4tten Sie meines Erachtens daher nichts zu bef\u00fcrchten. ABER mein Tipp ist, sichern Sie alle auf dem Handy gespeicherten Daten !!! und nehmen Sie auch die Rechnung und alle zum Erwerb geh\u00f6rigen Unterlagen mit. Denn h\u00f6chstwahrscheinlich kann und wird das Handy, sofern es Diebesgut war, durch die Polizei beschlagnahmt und eingezogen werden. Denn der „gutgl\u00e4ubige Erwerb' an gestohlenen Gegenst\u00e4nden ist im Grundsatz (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen\">\u00a7 935 Abs.1 BGB\/a> ) ausgeschlossen. Grunds\u00e4tzlich hat daher der rechtm\u00e4\u00dfige Eigent\u00fcmer das Recht, die Herausgabe der Sache zu fordern (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> ). Der Anspruch verj\u00e4hrt erst nach 30 Jahren. Um in diesem Fall nicht Ihre Daten zu verlieren, sollten Sie daher Vorkehrungen treffen und die Daten sichern. Eine Strafbarkeit scheidet ohne Kenntnis oder Erkennbarkeit der rechtswidrigen Vortrat aus. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Darf ich mein Auto mit 'Hafenmeisterei (Ort)' beschriften, obwohl es in dem Ort weder Hafen noch Hafenmeisterei gibt? Falls nicht, darf ich 'Hafen (Ort) oder Hafenmeierei (Ort) anbringen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich ich Frage wie folgt: Sowohl die Bezeichnung Hafenmeisterei (Ort) als auch die Bezeichnung Hafenmeierei (Ort) scheinen mir im Hinblick auf die Regelung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> , die das unbefugte F\u00fchren von Amts- oder Dienstbezeichnungen unter Strafe stellt nicht ganz risikolos. Hafenmeierei (Ort) scheint mir aufgrund der ebenfalls gegebenen Verwechselungsgefahr mit Hafenmeisterei (Ort) problematisch. Die Beschriftung Hafen (Ort) scheint mir demgegen\u00fcber weniger Risiken zu bergen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Vorgeschichte: Am 30.08.2019 war meine Freundin (19 Jahre) mit ihren Freunden abends einen Nachtclub feiern. Um ca. 2 Uhr nachts nahm sie dann in einem relativ alkoholisierten Zustand ein Taxi nach Hause. Der Taxifahrer (Mitte 30, pakistanischer Herkunft) fing w\u00e4hrend der Fahrt an meine Freundin verbal und k\u00f6rperlich zu bel\u00e4stigen. Er fasste ihr an die Beine und versuchte sie zu k\u00fcssen. Meine Freundin f\u00fchlte sich nicht in der Macht sich k\u00f6rperlich gro\u00df zu Wehr zu setzen und sagte ihm nur, dass sie das nicht wolle. Als sie bei ihr angekommen waren, bestand der Taxifahrer noch darauf Nummern auszutauschen und wollte kein Geld von ihr haben. Sie berichtete mir noch in der selben Nacht von diesen Geschehnissen, worauf ich mir von ihr seine Nummer geben lie\u00df. Ich kontaktierte ihn am darauffolgenden Tag und forderte ihn auf, sich mit mir zu treffen um zu reden. Er versuchte mich zun\u00e4chst zu ignorieren. Nachdem ich jedoch drohte zur Polizei zu gehen und seinen Arbeitgeber zu informieren und letzteres auch tat, erkl\u00e4rte er sich schlie\u00dflich einverstanden sich mit mir zu treffen. Vorfall: Wir trafen uns auf einem verlassenen Parkplatz, auf dem sonst keine Menschen anwesend waren. Wir redeten etwas, da ich seine Version der Geschichte h\u00f6ren wollte. Ich bekam schnell das Gef\u00fchl nur angelogen zu werden und wurde sehr w\u00fctend. Ich verpasste ihm einen mittelharten Faustschlag in das Gesicht, worauf er sofort sein Handy aus der Tasche zog und mir zeigte, dass er das ganze Gespr\u00e4ch als Video aufgenommen hatte. Er sagte mir, dass er damit zur Polizei gehen k\u00f6nne. Ich drohte ihm mit einer Gegenanzeige wegen sexueller Bel\u00e4stigung und er sagte, dass er nicht zur Polizei gehen w\u00fcrde. Darauf fuhr er weg und die Sache war f\u00fcr mich vorbei. Zum Schlag: Der Schlag war zwar mit der Faust aber nicht sehr hart. Er hat sicherlich keine bleibenden Sch\u00e4den hinterlassen. Er hat nicht geblutet oder sich anderweitig verletzt. Zum Video: Sein Handy steckte in seiner Hosentasche w\u00e4hrend das Video gemacht wurde. Es ist also auf dem Video nichts zu sehen, h\u00f6chstwahrscheinlich aber das gesamte Gespr\u00e4ch und der Schlag zu h\u00f6ren. Vor ein paar Tagen erhielt ich dann zu meiner \u00dcberraschung eine Vorladung zur Polizei im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df Paragraph 223 StGB. Ich bin in etwa einer Woche bei der Polizei eingeladen. Zu meiner Person: Ich bin 20 Jahre alt und habe keine Vorstrafen. Ich habe keine Eintr\u00e4ge in meinem F\u00fchrungszeugnis und will, dass es auch dabei bleibt. Meine Fragen: Wie sollte ich am besten vorgehen, damit das Verfahren eingestellt wird und ich keinen Eintrag in das F\u00fchrungszeugnis bekomme? Soll ich zur Vorladung erscheinen? K\u00f6nnte das Video eine Gefahr f\u00fcr mich darstellen? Wenn ich die K\u00f6rperverletzung leugne, wird das Verfahren weitergehen? Ich freue mich auf eine baldige Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre strafprozessuale Frage, die ich gerne wie folgt anwaltlich beantworten m\u00f6chte: Auch wenn die Vorgeschichte tragisch ist, haben Sie sich selbst wegen K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> strafbar gemacht. Der strafprozessuale Ablauf ist hier wie folgt: Die Polizei verschickt \u00fcblicherweise eine Vorladung und muss Sie dazu als Beschuldigter eines Strafverfahrens anh\u00f6ren. Sie haben nun 2 M\u00f6glichkeiten: Sie k\u00f6nnen entweder pers\u00f6nlich hin oder Sie bleiben der Vorladung fern. Beides ist rechtlich zul\u00e4ssig. Insbesondere m\u00fcssen Sie sich als Beschuldigter nicht selbst belasten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist es strafprozessual ratsamer, dort nicht hinzugehen und vorerst vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen leitet die Polizei nach der StPO Ihre Strafakte an die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft weiter. Dort entscheidet dann der zust\u00e4ndige Staatsanwalt, wie es hier weitergeht. M\u00f6glich erscheint hier in Ihrem Fall ein Strafbefehl. In Anbetracht des vorliegenden Einzelfalls (nicht vorbestraft, relativ junges Alter, schlimme Vorgeschichte) wird man den Fall m\u00f6glicherweise einstellen. Entweder ohne Geldauflage oder mit Geldauflage. Dies entscheidet die Staatsanwaltschaft im eigenen Ermessen. Empfehlung: Ich rate hier zu einer anwaltlichen Intervention. Machen Sie am besten keine Aussagen gegen\u00fcber der Polizei. Als Rechtsanwalt\/Strafverteidiger kann man zun\u00e4chst der Polizei mitteilen, dass der Mandant nicht erscheinen wird. Im zweiten Schritt wird man Akteneinsicht beantragen und die Akte vollumf\u00e4nglich pr\u00fcfen. Nach umfassender Pr\u00fcfung der Akte kann man eine sog. Verteidiger-Stellungnahme abgeben, damit das hiesige Verfahren zugunsten des Mandanten schnellstm\u00f6glich und folgenlos eingestellt wird ohne Vorstrafen im Bundeszentralregister. Bei Fragen oder Problemen k\u00f6nnen Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles erdenklich Gute! Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Sen Strafverteidiger!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo. Ich habe bei der Bundespolizei den gehobenen Dienst das erste auswahlverfahren bestanden. Und mich auch noch f\u00fcr die landespolizei Baden-W\u00fcrttemberg beworben. Zum Bewerbungsende habe ich mir noch nie etwas zukommen lassen. Leider habe ich letztens ein Auto Unfall gehabt in dem ich ein fremdes Auto besch\u00e4digt habe. Dies habe ich nicht bemerkt und bin weiter gefahren und habe das Auto 50 Meter weiter abgestellt. Doch ich wurde dabei gesehen und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mich wegen fahrerflucht. Ich hab aber eine Aussage get\u00e4tigt das ich nicht gemerkt habe bei dem Unfall. Der Schaden am unseren Auto ist kaum sichtbar. Nun hab ich Angst. Aufjedenfall will ich bei den Gespr\u00e4chen dann das noch erw\u00e4hnen das gegen Mich ermittelt wird. Die Polizisten die mich damals vernommen haben, meinten das ich keine Angst haben muss da dies nicht in dem f\u00fchrungzeugniss drin steht. Wie ist das nun? Muss ich etwas bef\u00fcrchten. Wahrscheinlich wird die Anklage eingestellt, da der betroffene auf eine Anklage verzichtet und der Schaden von mir gezahlt wird und ich mich direkt am n\u00e4chsten Tag bei dem betroffenen entschuldigt habe. Oder ist das jetzt f\u00fcr mich gelaufen? Es ist auch nur ein materialschaden und keine Person w\u00fcrde verletzt. Wie steht es nun um mich? Kann ich das bei der Polizei vergessen? ","Answer_text":"Gerne zu Ihrer Frage: i>'Wie steht es nun um mich? Kann ich das bei der Polizei vergessen?'\/i> Antwort: Zun\u00e4chst die strafrechtliche Seite: Das sich 'unerlaubte Entfernen vom Unfallort' gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> erfordert Vorsatz, der Ihrer Schilderung nach nicht vorliegt. In meiner praktischen Erfahren begegnet mir aber stets seitens der Staatsanwaltschaft der Einwand der Schutzbehauptung. Mangels objektiver Fakten kann man das nur mittels Indiztatsachen ersch\u00fcttern, etwa mit einem unverd\u00e4chtigen 'Nachtatverhalten.' Oder die sog. Bagatellgrenze des Schadens l\u00e4ge ca. unter 40 - 50 EUR. Zur 'taktischen' Seite Ihrer Bewerbung bei der Polizei: Hierzu muss man wissen, dass die Polizei (neben anderen sicherheitsrelevanten Beh\u00f6rden) \u00fcber weitergehende M\u00f6glichkeiten der Erkenntnisgewinnung zur charakterlichen Eignung im Bewerbungsauswahlverfahren verf\u00fcgt. Und: Ehrlichkeit wird hier h\u00f6her gewichtet, als ein mutma\u00dflicher Anfangsverdacht, f\u00fcr den zudem aktuell die Unschuldsvermutung gilt. Oder umgekehrt: Kommt sp\u00e4ter heraus, dass eine relevantes Strafermittlungsverfahren verschwiegen wurde, wird die Einstellungsbeh\u00f6rde mit h\u00f6herer Wahrscheinlichkeit und gewichteter Begr\u00fcndung die charakterliche Eignung in Abrede stellen und die Einstellung ablehnen oder widerrufen. Hier bliebe dann nur noch der Rechtsweg mittels Widerspruch und Klage, der die hier aufgezeigten Grunds\u00e4tze dann letztlich justiziabel pr\u00fcft. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Tag, ab wann liegt eine Postunterdr\u00fcckung vor? Wenn kein Zustellversuch unternommen und damit auch keine Benachrichtigung erfolgt und die Sendung unter falschen Angaben (Nicht erreichbar, Annahme verweigert, Empf\u00e4ngeradresse nicht vorhanden) an den Absender zur\u00fcckgeht? Oder erst, wenn die Sendung weder dem Empf\u00e4nger zugestellt noch dem Absender zur\u00fcckgestellt wird? Eine Auskunft, ob in der Vergangenheit an mich adressierte Sendungen wieder an den Absender zur\u00fcckgesendet wurden, wurde mir ohne Angabe eine Sendungsnummer verweigert oder g\u00e4nzlich ignoriert. Besteht mir gegen\u00fcber dar\u00fcber eine Auskunftspflicht und wenn ja auf welcher Grundlage? Wie erfolgreich d\u00fcrfte eine Strafanzeige nach StGB \u00a7206 sein? Folgende Umst\u00e4nde sind vorhanden und belegbar: - Eine f\u00fcr mich nicht verfolgbare (unverlangte) Sendung ging nachweislich ohne Zustellversuch und Benachrichtigung an den Absender zur\u00fcck. - Mehrere verfolgbare Sendungen werden nicht zugestellt, Zustellversuche wurden ebenfalls nicht unternommen und falsch dokumentiert. - Ich, aufgrund der bereits h\u00e4ufigen Vers\u00e4umnisse und Falschdokumentationen, vermuten darf, das mir unverlangte Sendungen nicht zur Kenntnis oder Zustellung gelangen. Problematisch ist, dass beim Absender der Eindruck entsteht, dass meine Adresse nicht zustellf\u00e4hig ist oder das ich nicht bereit bin die Sendung zu empfangen. Damit w\u00fcrde mir dauerhaft eine Zustellung verwehrt bleiben. Ferner beruhen ja nicht alle Sendungen auf einer Bestellung (wie z.B. unverlangte Katalogsendungen, Geschenksendungen etc.), so dass ich nicht einen Sendungsverlauf verfolgen kann. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Der Tatbestand der Postunterdr\u00fcckung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> kann auch durch eine blo\u00dfe Nichtzustellung einer Postsendung an den Adressaten verwirklicht werden. Der Tatbestand sch\u00fctzt alle Postsendungen, auch Pakete oder nicht vollfrankierte Sendungen, wie beispielsweise Infopost. Im Hinblick auf Ausk\u00fcnfte \u00fcber zur\u00fcckgesandte Sendungen ist das praktische Problem, dass bei nichverfolgbaren Sendungen die R\u00fccksendung \u00fcberhaupt nicht dokumentiert wird. Pressesendungen und Postvertriebsst\u00fccke werden auch gar nicht zur\u00fcckgesandt, sondern vernichtet. Eine Strafanzeige erscheint mir auf Grundlage der H\u00e4ufung der Vorf\u00e4lle durchaus erfolgversprechend. Es gibt auch zahlreiche dokumentierte F\u00e4lle in denen solche Taten in gr\u00f6\u00dferem Umfang begangen wurden. Sie sollten parallel auch eine Beschwerde bei der Post ansto\u00dfen. Das k\u00f6nnen Sie einerseits selbst machen, andererseits k\u00e4me auch in Betracht eine solche Beschwerde auch \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Firmen, die Ihnen Post zuschicken, zus\u00e4tzlich zu betreiben. Wenn es um spezielle, periodisch zuzustellende Sendungen geht sollten Sie jeweils den Empfangszeitpunkt im Blick behalten und sich dann jeweils an den Postdienstleister wenden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 206"]},{"Question_text":"Hallo erstmal, Mein besrter Freund hat ende Juli eine Spielothek versucht auszurauben mit einer Schreckschusspistole dabei wurde niemand verletzt und niemand bedroht er wurde noch in der Spielothek geschnappt und war kooperativ und durfte deshalb wieder raus er war nur eine Nacht in Polizeigewahrsam. Sein Anwalt meinte er w\u00fcrde 3 Jahre daf\u00fcr Bew\u00e4hrung bekommen. Jetzt hat er einen Brief bekommen dass sein Blut durch den Scheibenbruch an einem Einbruch (Mitte Juli) gefunden wurde und zu ihm passt, er meint die Beute war gering. Er ist im letzten Ausbildungsjahr und ist 22 Jahre alt. Ich\/wir wollten uns jetzt informieren wie es jetzt aussehen k\u00f6nnte f\u00fcr ihn m\u00fcsste er mit einer Haftstrafe rechnen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, wenn der schwere Raub im Versuchsstadium steckengeblieben ist oder ein minder schwerer Fall vorliegt, kommt noch eine Freiheitsstrafe in Betracht, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/250.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 250 StGB: Schwerer Raub\">\u00a7\u00a7 250\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 StGB: Begriffsbestimmung\">22\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">49\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">56 StGB\/a> . Das gilt auch, wenn 'zus\u00e4tzlich' der Tatnachweis f\u00fcr den Einbruchdiebstahl auch gef\u00fchrt werden kann. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Jetzt hat er einen Brief bekommen\/blockquote> Zu dem Tatvorwurf sollte Ihr bester Freund keinesfalls aussagen. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Sein Anwalt meinte er w\u00fcrde 3 Jahre daf\u00fcr Bew\u00e4hrung bekommen.\/blockquote> Drei Jahre ist die Mindeststrafdrohung f\u00fcr schweren Raub. Die Vollstreckung einer b>Freiheitsstrafe\/b> in der H\u00f6he kann nicht mehr zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden. Vermutlich meint der Kollege, dass die b>Bew\u00e4hrungszeit\/b> auf drei Jahre festgelegt wird; das ist etwas anderes (und, wenn eine 'Bew\u00e4hrungsstrafe rauskommt', wahrscheinlich). Ihr bester Freund sollte bei seinem Verteidiger nochmal nachfragen, um beruhigt ins Wochenende starten zu k\u00f6nnen. Er muss ja ohnehin die Verteidigungsstrategie wegen des weiteren Tatvorwurfs besprechen. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe Stefan Ple\u00dfl, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 250","\u00a7 56","\u00a7 49","\u00a7 22"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Kurz zur Situation: Freundin 32 Jahre im 8ten Monat Schwanger - Netto 2000 Euro Ich 35 Jahre - Netto 3800 Euro Gemeinsame Wohnung zur Miete f\u00fcr 800 Euro\/Monat Meine Freundin und ich wollen uns trennen, haben alles versucht, leider geht es nicht mehr. Ich habe jetzt viel \u00fcber Unterhalt gelesen und m\u00f6chte und will der Mutter Kinderunterhalt in voller h\u00f6he bezahlen. Ebenso m\u00f6chte ich auch zu 50% das Sorgerecht haben und der Mutter so wenig wie m\u00f6glich Unterhalt bezahlen, da ich gelesen habe, dass die Mutter 3\/7 aus der Differenz des bereinigten Netto bekommt. Hier zu meiner Frage: Kann ich in meinem Job auf 50% Teilzeit gehen um so wenig wie m\u00f6glich Unterhalt f\u00fcr die Mutter bezahlen zu m\u00fcssen? Wenn ich im Ausland arbeite und das Kinderunterhalt von einem Treuhandkonto der Mutter zukommen lasse, muss ich dann sp\u00e4ter Unterhalt f\u00fcr die Mutter nachzahlen, bzw. werden Schulden aufgebaut? Danke und viele Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich gilt, dass Sie in den ersten drei Lebensjahren des Kindes Betreuungsunterhalt f\u00fcr die Mutter leisten m\u00fcssen, wenn das Kind bei ihr lebt. Eine Verl\u00e4ngerung ist m\u00f6glich. Der Unterhaltsanspruch bei Unverheirateten richtet sich nicht nach der Quote, sondern nach dem vorherigen Einkommen der Mutter. Hier w\u00e4re also ein Bedarf von 2.000 \u20ac anzusetzen, auf den das Elterngeld \u00fcber dem Sockelbetrag von 300 \u20ac angerechnet wird. Eine Beschr\u00e4nkung auf Teilzeit wird Ihnen nicht helfen. Ma\u00dfgeblich ist, was Ihnen als ggf. fiktives Einkommen zuzurechnen ist. Wenn Sie Ihr Einkommen mutwillig verringern, bestimmt sich Ihre Leistungsf\u00e4higkeit nach dem vormaligen Einkommen. Im \u00fcbrigen stellt die Verletzung von Unterhaltspflichten u. U. auch einen Straftatbestand dar, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> . Wenn die Mutter den Unterhalt einfordert, sind Sie im Verzug. Wenn Sie nicht zahlen, entstehen R\u00fcckst\u00e4nde, die Sie dann ggf. sp\u00e4ter nachzahlen m\u00fcssen. Dasselbe gilt, wenn der Unterhalt nur deshalb nicht geltend gemacht werden, weil Ihr Aufenthalt nicht ermittelt werden kann. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie, wenn Ihre Freundin dem nicht zustimmt, das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich geltend machen. Dem Antrag wird stattgegeben, wenn die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes dient, wobei dies immer eine Entscheidung des Einzelfalls ist. Wenn Sie allerdings im Ausland 'abtauchen', nicht erreichbar sind und mit der Mutter nichts zu tun haben wollen, wird das gemeinsame Sorgerecht im Zweifel nicht dem Wohl des Kindes entsprechen. Die gemeinsame elterliche Sorge erfordert stets ein Mindestma\u00df an Konsens und Kooperationsf\u00e4higkeit. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Wunstorf Anja Holzapfel -Rechtsanw\u00e4ltin- -Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Guten Tag, mein Mann und ich hatten letzten Monat unsere Hochzeit in einem Hotel gefeiert. An dem Tag wurde die Brandmeldeanlage ausgel\u00f6st durch eine nebelmaschine in unserem Saal. Nun haben wir die Rechnung von der Feuerwehr f\u00fcr den Einsatz bekommen. Es sind knapp 1000\u20ac. Wir hatten bei der Veranstaltung einen Dj mit bodennebelmaschine gebucht und von einer Firma Lichttechnik mit einem Hazer also auch eine Art nebelmaschine. Diesen Hazer hat man uns zur Verf\u00fcgung gestellt ohne einen Fachmann der Sie bedient. Nun haben wir mit dem Dj abgesprochen das er den Hazer nicht bedient soll sondern nur die Bodennebelmaschine. Am Ende hatt er beides bedient wodurch der Einsatz ausgel\u00f6st wurde. Als wir gemerkt haben das der Hazer an ist und der Nebel immer dichter wurde habe ich ihm gesagt er soll es lassen und die Dame vom Hotel, bevor der Feueralarm ausgel\u00f6st wurde. Den Einsatz m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich als Veranstalter zahlen. Gibt es aber eine M\u00f6glichkeit den DJ zu belangen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Dj k\u00f6nnte haften, aber wohl eher nicht strafrechtlich, da er keine vors\u00e4tzliche STraftat begangen hat. In Frage k\u00e4me hier wohl die Sachbesch\u00e4digung ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) und der Mi\u00dfbrauch von Notrufen und Beeintr\u00e4chtigung von Unfallverh\u00fctungs- und Nothilfemitteln ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/145.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln\">\u00a7 145 StGB\/a> ). Es d\u00fcrfte bei beiden Straftatbest\u00e4nden aber am Willen, den Erfolg des Delikt (also den EinS. auszul\u00f6sen) gefehlt haben. Ihnen gegen\u00fcber haftet er jedoch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 BGB\/a> in Verbindung mit dem Dj-Vertrag ( Dienstvertrag). Da er kein Arbeitnehmer ist ist seine Haftung unbeschr\u00e4nkt. Er hat den Vertrag verletzt in dem er, sich \u00fcber die Weisung den Hazer zu bedienen hinweggesetzt hat. Durch diese Pflichtverletzung hat er schuldhaft ( weil mindestens fahrl\u00e4ssig) einen Schaden bei Ihnen herbeigef\u00fchrt, da Sie nun auf den Einsatzkosten h\u00e4ngen bleiben. Diese Einsatzkosten muss er nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 ff. BGB\/a> ersetzen oder Sie von der Rechnung freistellen (also direkt innerhalb der Rechnungsfrist an die Einsatzrechnung zahlen). K\u00fcmmern Sie sich darum, die Dame der Einrichtung, die Ihm ebenfalls die Bedienung untersagte, als Zeugin zu sichern und zu notieren. Fordern Sie Ihn schriftlich und unter Fristsetzung zum Ausgleich der Rechnung auf. Verweigert er sich oder passiert bis Fristablauf nicht, sollten Sie einen Anwalt einschalten und\/oder beim Amtsgericht gegen den DJ klagen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Doreen Prochnow (Rechtsanw\u00e4ltin)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 145","\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor drei Monaten einer Bekannten, die sich seit Dezember 2018 in der Privatinsolvenz befindet, mein Bankkonto zur Verf\u00fcgung gestellt, damit sie rund 70.000 Euro transferiert bekommt. Sie selbst hat ein Konto bei der Sparkasse (P-Konto). W\u00e4re das Geld auf das ihrige Konto, so w\u00e4re sie nicht sofort an das Geld bekommen. Das Geld stammt aus dem Hausverkauf des verstorbenen Opas. Sie hatte lebenslanges Wohnrecht, welches sie 'verkauft' hat. Bedingung war, auch vertraglich von mir festgehalten, dass sie sofort die 'Privatinsolvenz bezahlt'. Sprich: sie soll den Betrag X zahlen, sodass alles erledigt ist. Das sollen, so sie laut Verwalterin, rund 8.000 Euro sein. Immer wieder sagt die Verwalterin, so meine Bekannte, dass die noch ein Unterkonto erstellen muss, damit meine Bekannte das Geld \u00fcberweisen kann. Seit zwei Monaten schon geht das so, dass meine Bekannte, so sie, das Geld nicht \u00fcberweisen kann. Langsam aber sich habe ich Zweifel. Nun kommt dazu, dass von dem vielen Geld nicht mehr allzu viel vorhanden ist, da sie allein schon \u00fcber 35.000 Euro Bargeldabhebungen get\u00e4tigt hat - binnen 8 Wochen. Plus Online-Zahlungen und diverse \u00dcberweisungen plus Miete, die sie fortan zahlen muss (740 Euro), vorher lebte sie von ALG2. Wie mache ich mich strafbar, wie macht sie sich strafbar? Ich habe Angst, dass das negativ f\u00fcr mich ausgehen kann. Was kann \/ soll ich tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: 1. Die Bekannte verletzt hier ihre Obliegenheiten aus dem Insolvenzverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 InsO: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners\">\u00a7 97 Abs. 1 InsO\/a> . Da die Bekannte hier unrichtige Angaben machte bzw. Verm\u00f6gen verschweigt, wird sie aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO\/a> keine Restschuldbefreiung erhalten. Die Versagung der Restschuldbefreiung droht dar\u00fcber hinaus aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7\u00a7 295\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten\">296 InsO\/a> . Die Bekannte d\u00fcrfte gegen\u00fcber Ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse an Eides statt versichert haben, hat sie hier gelogen, liegt eine falsche Versicherung von Eides Statt i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> vor. Hier drohen strafrechtliche Konsequenzen. 2. Da das Geld aus einem legitimen Verkauf stammt, sehe ich hier eine Straftat, bei der Sie der Bekannten geholfen haben k\u00f6nnten. Sie haben sich aber in aller Regel vertraglich gegen\u00fcber Ihrer Bank verpflichtet das Konto keinem Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sie brechen damit die Bestimmungen Ihres Kontovertrags. Strafbar ist dies aber erst einmal nicht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite f\u00fcr eine Entsorgungsfirma die T\u00e4glich Haushalte aufl\u00f6st, dabei bin ich in den Besitz eines Sparbuches einer Verstorbenen Person gekommen, die scheinbar Erben hat. Frage: Habe ich eine Chance an das Geld zu kommen und\/oder mach ich mich dabei Strafbar? Laut Internetquellen ist das Sparbuch ein Inhaberpapier und der Besitz erlaubt es mir darauf zuzugreifen. Stimmt das so? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Korrekt ist zwar, dass es sich beim Sparbuch um ein Inhaberpapier handelt und Sie durch die Verwahrung den Besitz erworben haben. Jedoch haben die Erben einen Anspruch gegen Sie auf Herausgabe. Wenn Sie daher trotzdem \u00fcber das Sparbuch verf\u00fcgen, machen Sie sich in diesem Fall wegen Diebstahls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> strafbar. Richtigerweise gibt man das Sparbuch beim Fundb\u00fcro, der Bank oder der Polizei ab, bzw. bei den Erben falls diese bekannt sind. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag, Hiermit m\u00f6chte ich erstmal meine Situation erkl\u00e4ren: Ich bin weiblich, 19 Und nicht vorbestraft. Gestern Abend habe ich zu viel Alkohol getrunken und bin komplett in Panik geraten, da ich mich sehr schlecht f\u00fchlte (trinke in der Regel nicht viel) und gedacht habe, dass ich an einer Alkoholvergiftung sterben k\u00f6nnte. Die Leute die bei mir waren, haben versucht zu helfen, allerdings habe ich es in diesem Angst-Zustand nicht als Hilfe empfunden. Ich habe also leider nicht nachgedacht, bin aus der Wohnung wo die Party stattfand rausgerannt und habe den Notruf gerufen . Ich wei\u00df noch dass ich versucht habe meine Situation zu erkl\u00e4ren aber ganz genau erinnere ich mich gar nicht mehr daran. Als mich mein Freund gefunden hat, lag ich auf der Stra\u00dfe an einer Bushaltestelle und habe ,laut seiner Aussage, fast nur noch geschlafen. Daher hat er entschlossen dass wir mit dem Bus nach Hause fahren (Er wusste nicht dass ich die Notrufdienste alarmiert hatte). Erst als ich beim Aussteigen wach geworden bin ,habe ich die Anrufe von Notrufdienst gesehen und bemerkt, dass ich angerufen hatte. Sie hatten einen Einsatz gesendet aber ich war nicht mehr vor Ort als sie ankamen und sie haben dann versucht, mich mehrmals zu erreichen. Ich habe sofort zur\u00fcckgerufen und alles erkl\u00e4rt, habe ihnen meine Adresse und meinen Namen genannt und gemeint, ich w\u00fcrde keinen Einsatz mehr brauchen da es mir schon etwas besser ging . Habe mich nat\u00fcrlich auch entschuldigt und gesagt, ich w\u00fcrde mich um die Kosten k\u00fcmmern. Ich habe allerdings extreme Angst , was das Ganze f\u00fcr Folgen haben wird. -Wird es wahrscheinlich zu einem Gerichtsverfahren kommen? - Kommt eine Freiheitsstrafe wegen Missbrauch der Notrufdienste in Frage? - Wie lange dauert es ungef\u00e4hr, bis ich erfahre, ob ich angezeigt wurde bzw. was mich f\u00fcr eine Strafe erwartet? - Wie hoch sind in der Regel die Kosten, die man f\u00fcr so ein Gerichtsverfahren tragen muss? Danke im Voraus MfG Ana ","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen: b>Vorab:\/b> Eine Freiheitsstrafe steht nicht zur Debatte. Wenn in einem Fall wie von Ihnen beschrieben, so etwas die Folge sein sollte, w\u00e4re der Sinn und Zweck des Notrufs ad absurdum gef\u00fchrt. Man darf sich ungestraft \u00fcber eine eigene oder fremde Notlage ohne strafrechtliche Konsequenzen irren. Deshalb hei\u00dft der Tatbestand ja 'Mi\u00dfbrauch von Notrufen' und nicht 'Irrt\u00fcmlicher Notruf' oder so \u00e4hnlich. Der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/145.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln\">\u00a7 145 StGB\/a> setzt absichtlichen oder wissentlichen Missbrauch von Notrufen oder Notzeichen voraus, der in Ihrer pers\u00f6nlichen Notsituation nicht vorlag. Denn subjektiv ist VorS. in der qualifizierten Form der Absicht oder Wissentlichkeit erforderlich. Ihr schl\u00fcssiges Verhalten danach sollte wohl dokumentiert sein und wird Ihre Einlassung glaubhaft machen. b>Konkret zu Ihren Fragen:\/b> i>Ich habe allerdings extreme Angst , was das Ganze f\u00fcr Folgen haben wird. -Wird es wahrscheinlich zu einem Gerichtsverfahren kommen?\/i> b>Antwort:\/b> Ich kann nicht ganz ausschlie\u00dfen, dass die Notrufzentrale (welche haben Sie nicht genannt) eine Strafanzeige vorlegt. Sollte das wider Erwarten so sein, gehe ich davon aus, dass das Ermittlungsverfahren mangels VorS. vorzeitig eingestellt wird. i>- Kommt eine Freiheitsstrafe wegen Missbrauch der Notrufdienste in Frage?\/i> b>Antwort:\/b> Nein! i>- Wie lange dauert es ungef\u00e4hr, bis ich erfahre, ob ich angezeigt wurde bzw. was mich f\u00fcr eine Strafe erwartet?\/i> b>Antwort:\/b> Wenn \u00fcberhaupt , w\u00fcrden Sie nach ein paar Wochen - oder auch weniger - einen 'Anh\u00f6rungsbogen' von der Polizei bekommen. Dort m\u00fcssen Sie nur Ihre Personalien angeben und nichts zur Sache aussagen. So wie Sie die Sache hier geschildert haben, k\u00f6nnen Sie das aber auch so zur Sache aussagen und ggf. Ihren Freund, der Sie gefunden hat, als Zeugen benennen. i>- Wie hoch sind in der Regel die Kosten, die man f\u00fcr so ein Gerichtsverfahren tragen muss?\/i> b>Antwort:\/b> Ich gehe nicht von einem Gerichtsverfahren aus. Da Sie aber beim R\u00fcckruf erkl\u00e4rt haben, Sie w\u00fcrden sich 'um die Kosten k\u00fcmmern', ist es denkbar, dass Sie eine Geb\u00fchrenrechnung f\u00fcr den EinS. erhalten, je nachdem, beim welcher Zentrale der Notruf aufgelaufen und vergeben wurden. Dann sollten Sie sich ggf. noch einmal hier melden, weil die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Angemessenheit einer solchen Geb\u00fchr anderen Kriterien unterliegt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 145"]},{"Question_text":"eine verwirrte, psychotische Person mit Verfolgungsangst steigt in einen Zug ohne Ticket. Sie wird kontrolliert und es erfolgt eine Fahrpreisnacherhebung - in der Regel der doppelte Preis eines normalen Tickets. Mu\u00df diese bezahlt werden oder gilt f\u00fcr eine solche Person eine Nachsicht ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es sollte hier zwischen der Preisnacherhebung und den strafrechtlichen Konsequenzen unterschieden werden. F\u00fcr die Fahrpreisnacherhebung gilt das BGB. Dort ist u. a auch die Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit geregelt. Es handelt sich hierbei um ein Gesch\u00e4ft des t\u00e4glichen Lebens und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/105a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 105a BGB: Geschäfte des täglichen Lebens\">\u00a7 105a BGB\/a> geht erstmal davon aus, dass solche Vertr\u00e4ge wirksam sind. Nichts desto trotz sollten Sie Widerspruch einlegen und dies damit begr\u00fcnden, dass die Person sich im Wahn befunden hat und im krankhaften Zustand nicht erkannt hat, dass ein Fahrpreis zu zahlen ist. Sie m\u00fcssten nachweisen, dass die Person nicht in der Lage war rechtlich bedeutsame Handlung vorzunehmen. Ferner haben hilflose Personen die M\u00f6glichkeit \u00fcber das Versorgungsamt ein Beiblatt mit Wertmarke f\u00fcr die unentgeltliche Bef\u00f6rderung im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr zu beantragen. Ferner kommt eine Leistungserschleichung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> (Strafgesetzbuch) in Betracht. Dies setzt aber VorS. und Schuldf\u00e4higkeit voraus. Auch hier sollte dann gegen\u00fcber der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde vorgetragen werden, dass die Person im krankhaften Zustand gehandelt hat. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Liebe Anw\u00e4ltin, lieber Anwalt, in einem Ortsplatz ist ein Durchfahrtsverbot f\u00fcr PKWs (Busse erlaubt). Weil sehr viele die Abk\u00fcrzung nutzen, wird immer wieder geblitzt. Seit kurzem mit einer neuen Fotokamera mit Teleobjektiv und die Kamera steht in der Ferne. Sieht man die Kamera, hilft ein Umdrehen nicht mehr. Dar\u00fcber ver\u00e4rgert, habe ich am 09.05.2019 und 26.07.2019 den Sichtbereich der Kamera verstellt und bin dann brav den Umweg gefahren (die Kamera piept dann und der Mann im Auto kann die Kamerasicht wieder einstellen). Am 26.07. hat er mich allerdings mit dem Handy aus einem Versteck aufgenommen und mein KFZ-Kennzeichen gesehen. 1. Frage: Welche Verj\u00e4hrung gilt? Habe am 15. und 16.08.2019 die 'Anh\u00f6rung im Bu\u00dfgeldverfahren bekommen. Ich dachte, die Frist der Verfolgungsverj\u00e4hrung betr\u00e4gt bei Ordnungswidrigkeiten nach \u00a7 24 drei Monate. der 09.05. w\u00e4re verj\u00e4hrt. Die Bu\u00dfgeldstelle spricht aber davon, dass es sich hier jedoch um \u00a7 118 handele und es w\u00fcrden andere Fristen f\u00fcr die Verj\u00e4hrung gelten. 2.) Am 19.09.2019 habe ich f\u00fcr beide Verfahren den Bu\u00dfgeldbescheid zugestellt bekommen. Bu\u00dfgeld wurde in beiden F\u00e4llen gem\u00e4\u00df \u00a7 17 des Gesetztes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten plus Kosten des Verfahrens festgesetzt. Ist es korrekt, wenn der erste Fall mit 128,50 und der zweite Fall (exakt das gleiche 'Vergehen') mit 228,50 Euro geahndet werden soll? M\u00fcssten beide F\u00e4lle nicht gleich viel kosten, weil gleiche Ordnungswidrigkeit? Haben Sie vielen Dank f\u00fcr eine hilfreiche Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. 1. Nach dem Ordnungswidrigkeitenggesetz (OWiG) verj\u00e4hren Ordnungswidrigkeiten mitmaximal 1.000 \u20ac im H\u00f6chstma\u00df in sechs Monaten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 OWiG: Verfolgungsverjährung\">\u00a7 31 Abs. 2 OWiG\/a> ), wenn nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt. Bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/118.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 118 OWiG: Belästigung der Allgemeinheit\">\u00a7 118 OWiG\/a> betr\u00e4gt das H\u00f6chstma\u00df der Geldbu\u00dfe 1.000 \u20ac (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 OWiG: Höhe der Geldbuße\">\u00a7 17 Abs. 1 OWiG\/a> ). a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit\">\u00a7 24 Abs. 3 StVG\/a> ist ein solches Gesetz und sieht eine dreimonatige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr bestimmte b>Verkehrs\/b>ordnungswidrigkeiten vor. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit haben Sie nicht begangen. > Es gilt eine sechsmonatige Verj\u00e4hrungsfrist. (Aus der Ferne bin ich der Auffassung, dass sogar der Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/316b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 316b StGB: Störung öffentlicher Betriebe\">\u00a7 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB\/a> in Betracht kommt, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre: 'wer den Betrieb einer der \u00f6ffentlichen Ordnung [...] dienenden Einrichtung oder Anlage dadurch verhindert oder st\u00f6rt, dass er [diese] [...] ver\u00e4ndert [...]'.) 2. > Beide F\u00e4lle m\u00fcssen nicht gleich behandelt werden. Der Wiederholungsfall hat die Bu\u00dfe ohne Geb\u00fchren und Auslagen von 100 auf 200 \u20ac verdoppelt. Das ist m\u00f6glich. Die 'Straf'Spanne betr\u00e4gt 5 bis 1.000 \u20ac pro Fall. Auch 200 \u20ac liegen in diesem Bereich. Beim ersten mal h\u00e4tte ja auch Fahrl\u00e4ssigkeit unterstellt werden k\u00f6nnen (und damit die halbe Bu\u00dfe), beim zweiten Mal Vorsatz (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 OWiG: Höhe der Geldbuße\">\u00a7 17 Abs. 2 OWiG\/a> ). a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 OWiG: Höhe der Geldbuße\">\u00a7 17 Abs. 3 S. 1 OWiG\/a> : 'Grundlage f\u00fcr die Zumessung der Geldbu\u00dfe sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den T\u00e4ter trifft.' Der Wiederholungst\u00e4ter wird h\u00e4rter 'bestraft'. 3. Sie sollten Einspruch einlegen und einen Rechtsanwalt \/ eine Rechtsanw\u00e4ltin mit der Akteneinsicht beauftragen (, wenn Sie die Taten nicht bereits in den Anh\u00f6rungsb\u00f6gen zugegeben haben). Mit der Kenntnis des Kennzeichens stehen Sie nicht automatische als Betroffener fest. Aber das geht \u00fcber Ihre Anfrage hinaus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 316b"]},{"Question_text":"Der Senior hat die Landpacht begonnen. In dieser Zeit wurden verschiedene Grenzen festgelegt bei Grunddienstbarkeit f\u00fcr die Wasserversorgungsleitung, bei Planung eines Baugebietes, durch eine Stra\u00dfenf\u00fchrung und durch die Nachbarn. Nach dessen Tot hat der Junior \u00fcbernommen. Jetzt fehlen die Grenzsteine. Kann ich vom Jungen die Grenzsteinwiederherstellung verlangen, obwohl das Entfernen vielleicht schon in der Zeit des Alten war. Hat er innerhalb der Familie eine Verpflichtung \u00fcbernommen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Die Wiederherstellung des Grenzsteins k\u00f6nnen Sie auch vom Jungen verlangen, da sie nicht an die Person, sondern an die Person gebunden ist, die Vertragspartner ist. Das ist nach Ihren Angaben jetzt offenbar der Junge. Ich nennen Ihnen hierzu die Vorschrift im BGB, da nicht ganz klar wird, wer hier den Grenzstein entfernt hat. GGf. kann man sich auch an den Nachbar wenden. 'B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) \u00a7 919 Grenzabmarkung (1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann von dem Eigent\u00fcmer eines Nachbargrundst\u00fccks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verr\u00fcckt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt. (2) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Orts\u00fcblichkeit. (3) Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis sich ein anderes ergibt.' Der Vollst\u00e4ndigkeit halber weise ich Sie noch darauf hin, dass ggf. sogar ein Straftatbestand gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 Abs. 1 Nr. 3 StGB\/a> vorliegen kann: 'Strafgesetzbuch (StGB) \u00a7 274 Urkundenunterdr\u00fcckung; Ver\u00e4nderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder \u00fcberhaupt nicht oder nicht ausschlie\u00dflich geh\u00f6rt, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, vernichtet, besch\u00e4digt oder unterdr\u00fcckt, 2. beweiserhebliche Daten (\u00a7 202a Abs. 2), \u00fcber die er nicht oder nicht ausschlie\u00dflich verf\u00fcgen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, l\u00f6scht, unterdr\u00fcckt, unbrauchbar macht oder ver\u00e4ndert oder 3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verr\u00fcckt oder f\u00e4lschlich setzt. (2) Der Versuch ist strafbar.' Hilfreich ist es, wenn Sie noch Unterlagen haben, aus denen sich der Grenzverlauf ergibt. Sonst muss ggf. neu vermessen werden, was Kosten ausl\u00f6st. Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder Ihre Angaben erg\u00e4nzen m\u00f6chten, so nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Draudt Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Am 7. Dezember 2011 wurde ich wegen btm zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Februar 2012 habe ich die Strafe angetreten und November 2013 bin ich auf halbstrafe entlassen worden. Wann wird mein F\u00fchrungszeugnis sauber? Wann der erweiterte F\u00fchrungszeugnis? Wann wird das bzr sauber? Danke","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen: Wann wird mein F\u00fchrungszeugnis sauber? Wann der erweiterte F\u00fchrungszeugnis? Wann wird das BZR sauber? b>Antwort: \/b> Diese Antworten h\u00e4ngen voneinander ab, wobei zuvorderst das BZR quasi als Quelle steht. Das erweiterte F\u00fchrungszeugnis steht bei Ihnen nicht zur Debatte, denn das soll einen effektiven Kinder- und Jugendschutz bewirken und enth\u00e4lt nur dann zus\u00e4tzlich Eintragungen - auch nach Fristablauf, wenn bestimmte Straftaten im oben genannten Zusammenhang vorliegen. Damit komme ich zu den b>Fristen des BZR \/b>in Ihrem Fall: Wenn Sie am 7. Dezember 2011 wegen BTM zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt beginnt ab dem Tag des ersten Urteils der Fristablauf f\u00fcr die Tilgung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist\">\u00a7 46 Abs. 1 BZRG\/a> b>„Nr. 4. f\u00fcnfzehn Jahre in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen' sowie eine sog. einj\u00e4hrige \u00dcberliegefrist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf\">\u00a7 45 Abs. 2 S. 1 BZRG\/a> )\/b> F\u00fcr die Feststellung und Berechnung der Frist gelten die \u00a7\u00a7 35, 36 entsprechend. b>F\u00fcr Ihr F\u00fchrungszeugnis \/b>ist hingegen die Frist f\u00fcr die Nichtaufnahme in das F\u00fchrungszeugnis gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 BZRG\/a> „f\u00fcnf Jahre'. Diese Frist gilt auch f\u00fcr das sog. beh\u00f6rdliche F\u00fchrungszeugnis: Abs. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, b>Nr. 3\/b> und des Absatzes 2 verl\u00e4ngert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe' \u00a7 37 Abs. (2) Die Frist l\u00e4uft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, dass die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/61.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 61 StGB: Übersicht\">\u00a7 61\/a> des Strafgesetzbuchs aufgef\u00fchrten Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. b>Also im Ergebnis nach Ihren Angaben : 5 Jahre plus 3 Jahre und 9 Monate = 8 Jahre und 9 Monate.\/b> Wenn Sie sicher gehen wollen, steht Ihnen die M\u00f6glichkeit offen, ein sog. F\u00fchrungszeugnis der Belegart = P = zu beantragen, in das nur Sie allein einsehen d\u00fcrfen '(\u00dcbersendung an das im Feld 18 einzutragende Amtsgericht, wenn der Antragsteller dies beantragt f\u00fcr den Fall, dass das F\u00fchrungszeugnis Eintragungen enth\u00e4lt.') Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 61"]},{"Question_text":"Guten Abend. Freitag auf Samstag Nacht wurde mein Sohn (23 Jahre, Student) nach einem Bierzeltbesuch auf einem E-Scooter angehalten... Die Polizei stand wohl schon am E-Scooter-Stand und hat gewartet. Beim Alkoholtest wurde ein Alkoholgehalt von 1,5 Prom. festgestellt... Anschlie\u00dfend folgte auf dem Revier die Personalienerfassung und der Bluttest. Dann wurde mein Sohn von Beamten nach Hause gefahren. Da mein Sohn (Student) mit seinen WG-Freunden unterwegs war, hatte er keinen Haust\u00fcrschl\u00fcssel. Die Beamten drohten den Schl\u00fcsseldienst zu holen und die T\u00fcr auf seine Kosten inkl. der Dienstzeit in Rechnung stellen zu lassen. Da griff mein Sohn zum Handy.. auf die Frage der Beamten was er da macht, sagte er 'er nimmt das jetzt mal auf...'... daraufhin haben die Beamten sein Handy beschlagnahmt und der und im gesagt er hat soeben eine weitere Straftat begangen...Auch wurde nat\u00fcrlich der F\u00fchrerschein sichergestellt. Im selben Moment kommen die WG- Kollegen mit dem Schl\u00fcssel.. die Beamten gingen mit dem beschlagnahmten Handy… Heute auf der Woche haben wir lediglich ein Aktenzeichen erhalten.... auf die Frage wie es weiter geht wurde nur gesagt. 'Sie h\u00f6ren von uns bzw. dem Staatsanwalt'. Eine Beleg wurde f\u00fcr das Handy nicht erstellt. Mein Sohn beteuert, dass es zu keiner Audio-Aufnahme kam... Fragen. Ist es zul\u00e4ssig, dass Beamten Beobachten wie eine Person (ordnugnsm\u00e4\u00dfig) den Roller anmietet und dann sofort beim Anfahren ihn Stoppen Darf das Handy tats\u00e4chlich so eingezogen werden? Wir sind Rechtschutzversichert, aber am Wochenende erreichen wir niemanden. Was raten Sie uns als n\u00e4chstes zu tun? Einsatz editiert am 07.09.2019 21:48:50","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben wir folgt: 1. Ja, es ist zul\u00e4ssig, dass sich die Polizei quasi 'auf die Lauer legen' und zun\u00e4chst beobachten und dann aufgrund der Umst\u00e4nde (hier vermutlich N\u00e4he zum Bierzelt, ggf. Uhrzeit oder auch das Verhalten) eine Kontrolle durchf\u00fchren. In vielen St\u00e4dten finden derzeit auch Schwerpunktkontrollen bzgl. E-Scootern statt. 2. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt d\u00fcrfte aus meiner Sicht nicht eine Beschlagnahme des Handys rechtfertigen. Eine Beschlagnahme kommt hier nur dann in Betracht, wenn der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen worden ist. Hier meinen die Beamten wohl die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7201 StGB\/a> ). Offenbar hat Ihr Sohn aber gar nicht gefilmt bzw. keine Gespr\u00e4che aufgenommen. Dann liegt aber zumindest durch das geschilderte Verhalten keine Straftat vor. Das h\u00e4tten die Beamten zudem \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen und auch m\u00fcssen. So d\u00fcrefte eine Grundlage f\u00fcr eine Beschlagnahme nicht vorgelegen haben. Hier sollte m\u00f6glichst schnell ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Beschlagnahme gestellt werden, um m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig das Ger\u00e4t wieder ausgeh\u00e4ndigt zu bekommen. Auch die Drohung, einen Schl\u00fcsseldienst auf seine Kosten zu alarmieren war nicht in Ordnung. Ihre Sohn h\u00e4tte diese Kosten sicherlich nicht erstatten m\u00fcssen, da es dazu keinen Anlass gab. 3. Bei der Rechtsschutzversicherung sollten Sie zun\u00e4chst einmal pr\u00fcfen, inwieweit Straf- und Verkehrsdelikte \u00fcbernommen werden. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie aber selber anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn es von der Versicherung gedeckt ist, muss sie dann nachtr\u00e4glich die Kosten erstatten (i.d.R. die gesetzlichen also m\u00f6glichst keine Honorarvereinbarung unterschreiben). Ich rate Ihnen, einen Anwalt einzuschalten, da f\u00fcr E-Scooter die Promillegrenzen f\u00fcr Kfz gelten, Ihre Sohn daher eine Straftat begangen hat (wenn im Blut nicht erheblich weniger Alkohol gemessen werden sollte). Hier stehen max. 1 Jahr Freiheitsstrafe (kommen bei einem Erstversto\u00df nicht in Frage), Geldstrafe und vor allem der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht. Es kann sein, dass Ihr Sohn zun\u00e4chst noch einen Anh\u00f6rungsbogen oder eine Ladung zur Polizei erh\u00e4lt, hierauf sollte er sich nicht \u00e4u\u00dfern, zu einer Ladung sollte er nicht erscheinen, ohne dass er vorher mit einem Anwalt gesprochen hat und diese ggf. Akteneinsicht erhalten hat. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine verst\u00e4ndliche erste Einsch\u00e4tzung geben konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne stehe ich Ihnen nat\u00fcrlich auch f\u00fcr eine weitere Vertretung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nicolas Reiser Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eben ein P\u00e4ckchen in einer Packstation in K\u00f6ln gefunden. Ich habe es an mich genommen und bin dem mutma\u00dflichen Besitzer hinterher, jedoch war er zu schnell weg. Das P\u00e4ckchen h\u00e4tte ich besser einfach in der Packstation gelassen... Jedoch nahm ich es mit nach Hause und googelte den Absender um das P\u00e4ckchen wieder abzugeben. Da er nicht existierte, siegte meine Neugier und ich \u00f6ffnete es. Darin befanden sich MDMA Tabletten, zumindest allen Anschein nach. Ich rief die Polizei, die die Tabletten mitnahm, mir aber auch sagte, dass ich mit der \u00d6ffnung eine Straftat begangen habe. Jetzt geht mir die Angst durch den Kopf. Ich h\u00e4tte es nicht \u00d6ffnen sollen und schon gar nicht die Polizei rufen. Aber ich war zu ehrlich. Mit welcher Strafe muss ich rechnen? Vielen Dank und Gr\u00fc\u00dfe C. Bur. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: Ich gehe davon aus, dass Sie bisher strafrechtlich noch nicht vorbelastet sind. Ich denke, dass Sie keine schlimmeren Folgen zu bef\u00fcrchten haben. Zun\u00e4chst einmal ist schon fraglich, Sie sich wegen des \u00d6ffnens \u00fcberhaupt strafbar gemacht haben. Daf\u00fcr m\u00fcsste es sich n\u00e4mlich um ein Schriftst\u00fcck handeln. War dem Paket kein Schreiben beigef\u00fcgt, w\u00e4re es wohl keine Verletzung des Briefgeheimnis (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> ), es k\u00f6nnte Ihnen dann noch eine Sachbesch\u00e4digung an dem Paket durchs \u00d6ffnen (unwahrscheinlich) oder ein Diebstahl bzw. eher eine Unterschlagung vorgeworfen werden, wobei ich meine, dass die Tatsache des Polizei-Rufens zeigt, dass Sie diese Absicht nicht hatten. Hinzu kommt, dass all diese Delikte sog. Antragsdelikte sind und der 'Gesch\u00e4digte' vermutlich andere Sorgen hat, als einen Strafantrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft k\u00f6nnte zwar auch ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse annehmen, das halte ich aber ebenfalls f\u00fcr unwahrscheinlich. Im Ergebnis gehe ich davon aus, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt werden wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Einsch\u00e4tzung geben konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nicolas Reiser Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Damen, sehr geehrte Herren, ich ben\u00f6tige bitte ihren Rat zu folgender Sachlage: An meinem Auto wurde mutwillig der Aussenspiegel abgerissen. Ebenso an 6 weiteren Fahrzeugen, die im Umfeld abgestellt waren. Der T\u00e4ter wurde Polizeilich festgestellt, ich habe Anzeige erstattet. Der Kostenvoranschlag f\u00fcr die Reparatur betr\u00e4gt rund 940 Euro. Wie komme ich nun an das Geld. M.E. muss das ja vom T\u00e4ter kommen. Aber wie muss ich da vorgehen und wie gro\u00df ist die Chance, dass ich das Geld bekomme? Ich m\u00f6chte meine eigene Versicherung nicht einschalten um eine h\u00f6here Einstufung zu vermeiden. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich nicht und ich m\u00f6chte auch nicht Gefahr laufen, evtl. entstehende Anwaltskosten selbst zahlen zu m\u00fcssen. Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort und beste Gr\u00fc\u00dfe Jean Schmitt ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihren Frage wie folgt beantworten. Sie haben einen Anspruch auf SchadenserS. gegen den T\u00e4ter, der sowohl den Schaden am Fahrzeug als auch die au\u00dfergerichtliche anwaltliche Vertretung und eine Unkostenpauschale in H\u00f6he von 20 bis 30 \u20ac abdeckt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 823 Abs. 1, Abs. 2\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 Abs. 1 BGB\/a> ). Rechnen Sie auf Basis eines Kostenvoranschlags ab, k\u00f6nnen Sie (zun\u00e4chst) nur die Netto-Reparaturkosten verlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 Abs. 2 S. 1 BGB\/a> ). > Sie schreiben den T\u00e4ter an und fordern den ErS. des Schadens unter Beilegung einer Kopie des Kostenvoranschlags. Das kann auch ein Rechtsanwalt \/ eine Rechtsanw\u00e4ltin f\u00fcr Sie tun. Die Rechtsanwaltskosten hat der T\u00e4ter zu tragen, sie betragen bei einem Gegenstandswert von bis zu 1.000 \u20ac 147,56 \u20ac > Zahlt er nicht, k\u00f6nnen Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen (online-mahnantrag.de; vorzuschie\u00dfende Gerichtskosten 32 \u20ac) oder klagen (Gerichtskosten 159 \u20ac). Im Erfolgsfall hat der T\u00e4ter die Kosten zu tragen, auch die eines Anwalts, wenn Sie einen beauftragen. (Im Strafverfahren k\u00f6nnten Sie Ihre Anspr\u00fcche im Wege des sog. Adh\u00e4sionsverfahrens geltend machen.) > Wenn der T\u00e4ter tats\u00e4chlich feststeht, gewinnen Sie das Verfahren. Ob Sie aber tats\u00e4chlich Geld erhalten, h\u00e4ngt davon ab, ober der T\u00e4ter solvent ist. (Es kann durchaus \u00fcberlegenswert sein, die eigene Vollkasko-Versicherung einzuschalten. H\u00f6herstufungsschaden [auch f\u00fcr mehrere Jahre ] und Selbstbeteiligung hat dann der T\u00e4ter zu tragen.) Nutzen Sie bei Nachfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Ich sammle seit vielen Jahren Polizeikleidung und habe vor ca. sechs Jahren ein Photo auf meinem Grundst\u00fcck gemacht, auf dem ich neben meinem Pferd stehe und ein Basecap mit dem Wappen der Polizei Hamburg und eine Jacke mit der Aufschrift Polizei, ohne Wappen o.\u00e4. trage. Ohne zu wissen, dass ich gegen ein Gesetz versto\u00dfe, habe ich dieses Foto als Profilbild auf mein Facebook Account verwendet. Im April 2019 wies mich jemand darauf hin, dass es nicht erlaubt ist, eine inl\u00e4ndische Uniform zu tragen und ich l\u00f6schte sofort mein Account. Nun, im September, kam die Polizei zu mir und nahm s\u00e4mtliche Kleidungsst\u00fccke mit und erkl\u00e4rte mir, dass gegen mich ermittelt wird (\u00a7 132a Stgb). Ich hatte noch nie Besuch von der Polizei und war erschrocken und ziemlich ver\u00e4ngstigt. Das Bild ist, wie gesagt, auf meinem privaten Grundst\u00fcck entstanden und ich habe das Profil mit dem Bild sofort gel\u00f6scht, als ich vor ein paar Monaten erfuhr, dass ich gegen geltendes Recht versto\u00dfe. Mit welchen Konsequenzen muss rechnen und wie soll ich mich verhalten?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), haben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Rechtsfrage. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> sieht vor, dass das unbefugte Tragen von inl\u00e4ndischen Uniformen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird. Es handelt sich somit um eine Straftat von geringf\u00fcgigem Gewicht, sodass bei einer erstmaligen Tat durchaus mit einer Einstellung (ggf. gegen eine Auflage) gerechnet werden kann. Im Falle einer Anklage ist bei einer Erstbegehung mit einer geringen Geldstrafe zu rechnen. Ich empfehle Ihnen bei Strafverfahren grunds\u00e4tzlich, sich nicht eigenst\u00e4ndig zu den Vorw\u00fcrfen einzulassen und ggf. einen Strafverteidiger mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Ggf. kann dieser durch geeignete Ausf\u00fchrungen gegen\u00fcber den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Einsch\u00e4tzung behilflich sein. Sollten Sie nochmals Unterst\u00fctzung - auch im Rahmen der Verteidigung - ben\u00f6tigen, kommen Sie gern jederzeit auf mich zu. Meine E-Mail-Adresse finden Sie nebenstehend. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B (Bucerius Law School)\/b> - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin f\u00e4lschte den Bericht ihrer Krankenhausaufenthalt mittels eines Softwares. Danach sendete sie die gef\u00e4lschten Urkunde als PDF-Datei per Email an ihre Hochschule in \u00d6sterreich mit der Absicht ihre Bewerbungfrist zu verl\u00e4ngern. Welche Strafe k\u00f6nnte Sie in \u00d6sterreich bekommen, wenn die F\u00e4lschung in der Mail auffliegt? Gr\u00fc\u00dfe Abdi","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage im Strafrecht, die ich gerne wie folgt anwaltlich beantworten m\u00f6chte: Grunds\u00e4tzlich ist die Urkundenf\u00e4lschung auch nach dem \u00d6sterreicher Strafgesetzbuch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> (\u00d6sterreich) strafbar. Wortlaut des Gesetzes in \u00d6sterreich: Aktuelle Fassung: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> (\u00d6sterreich) (1) Wer eine falsche Urkunde mit dem VorS. herstellt oder eine echte Urkunde mit dem VorS. verf\u00e4lscht, da\u00df sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverh\u00e4ltnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagess\u00e4tzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine falsche oder verf\u00e4lschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverh\u00e4ltnisses oder einer Tatsache gebraucht. Eine Urkunde ist jede verk\u00f6rperte menschliche Gedankenerkl\u00e4rung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet ist (Beweisfunktion) und den Aussteller erkennen l\u00e4sst (Garantiefunktion), was hier juristisch zu bejahen ist. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erf\u00fcllt den Tatbestand der Urkundenf\u00e4lschung nach \u00f6sterreichischem Strafgesetzbuch. Ihre Freundin hat sich demnach strafbar gemacht. F\u00fcr den Fall, dass sie erwischt werden sollte, betr\u00e4gt die Strafe bis zu 720 Tagess\u00e4tzen bzw. bis maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe. Wenn es ihre erste Straftat war, wird sie h\u00f6chstwahrscheinlich lediglich eine geringe Geldstrafe bekommen. Freiheitsstrafe bei Ersttaten ist sehr unwahrscheinlich. Eine Bestrafung setzt jedoch voraus, dass die Uni den Straftatbestand bemerkt und entsprechend anzeigt. Ich rate dazu, dass sich Ihre Freundin nicht selbst belastet und einfach abwartet. Ich w\u00fcnsche Ihnen und Ihrer Freundin alles erdenklich Gute. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Sen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo, folgende Konstellation: Hochh\u00e4user mit Mietwohnungen stehen sich dicht gegen\u00fcber. Alle mit versch. Eigent\u00fcmern, bzw. Verwaltungen. Regelm\u00e4\u00dfig treffen sich Mieter der anderen Stra\u00dfenseite im Bereich eines Wendekreises einer Sackgasse, die zwischen den Hochh\u00e4usern liegt. Es kommen Eltern mit Kinderwagen und \u00e4lteren Kindern. Die Kinder schicken sie gezielt auf unser Grundst\u00fcck, damit die hier spielen k\u00f6nnen. Der L\u00e4rm dabei ist entsprechend. Das hei\u00dft, ein f\u00fcr diese Leute fremdes Grundst\u00fcck wird als Spielplatz genutzt. Das Ganze dauert oft 2- 3 Std.. Mich nervt das gewaltig, denn ich kann meinen Balkon nicht so nutzen, wie mir das gef\u00e4llt. Dazu geh\u00f6rt es, dass ich Videos mache, die ich wegen des L\u00e4rms abbrechen oder ganz sein lassen kann. D\u00fcrfen Kinder \u00fcberall spielen, wo es gerade passt? Es existieren nur Randsteine als Grundst\u00fccksbegrenzung. Wer haftet bei Unf\u00e4llen? Kann ich als Mieter die Kinder des Grundst\u00fccks verweisen? Das Haus ist bei uns ein Seniorenwohnhaus. Hier wohnen nur Leute \u00fcber 60 Jahre, Alte, Behinderte, Kranke ... M\u00fcssen die sich das bieten lassen? Aus meiner Sicht verhalten die Eltern sich nicht nur r\u00fccksichtslos gegen\u00fcber ihren Nachbarn und Mitmenschen, sondern d\u00fcrften das Grundst\u00fcck allenfalls kurzzeitig betreten, aber nicht stundenlang f\u00fcr einen bestimmten Zweckk nutzen, n\u00e4mlich als Spielplatz. Dankesch\u00f6n.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Grunds\u00e4tzlich steht Ihnen auch als Mieter ein Hausrecht zu. Dies gilt gleicherma\u00dfen auch f\u00fcr andere Mieter Ihrer Wohnanlage. F\u00fcr das Au\u00dfengel\u00e4nde der Wohnanlage liegt dieses Hausrecht bei Ihrem Vermieter. Er m\u00fcsste deshalb die Betretung des Au\u00dfengel\u00e4ndes durch die Eltern und Kinder verbieten. Die Betretung des Au\u00dfengel\u00e4ndes kann jedoch b>f\u00fcr die Mieter und deren Besucher\/b> nicht generell verboten werden. Bez\u00fcglich des L\u00e4rms und des Spiels von Kindern k\u00f6nnen in der Hausordnung Regeln zu Ruhezeiten getroffen werden. Diese Regeln k\u00f6nnen bei einer entsprechende Kundgabe durch den Vermieter auch f\u00fcr die Au\u00dfenfl\u00e4chen durchgesetzt werden. Erfolgen kann das z.B. durch das Aufstellen eines Schildes. Nach Ihren Angaben ist das Grundst\u00fcck Ihrer Wohnanlage nur durch eine optische Abgrenzung markiert, jedoch nicht eingehegt. Dadurch ist bei einem Versto\u00df gegen ein etwaiges Hausverbot keine Anwendbarkeit des Tatbestands des Hausfriedensbruchs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) gegeben. Hinsichtlich des L\u00e4rms den Kinder und ihr Spiel verursachen gelten nach der Rechtsprechung generell erh\u00f6hte Toleranzgrenzen, insbesondere soweit die Ger\u00e4uschbel\u00e4stigung in einem sozialad\u00e4quaten Rahmen stattfindet. Zu dulden w\u00e4re danach z.B. ein weinender S\u00e4ugling. Wer f\u00fcr Sch\u00e4den haftet, die durch ein Kind verursacht worden sind ist im Einzelfall zu beurteilen. Das richtet sich insbesondere nach dem Alter des Kindes und dessen Einsichtsf\u00e4higkeit. Bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht ist gegebenenfalls ein R\u00fcckgriff auf die Aufsichtspflichtige Person m\u00f6glich, vgl. insoweit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/832.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen\">\u00a7 832 BGB\/a> . Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Fall liegt vor: Eine Eigent\u00fcmergemeinschaft von 8 Parteien hat einen, im Grundbuch eingetragen je 1\/8 Anteil eines Privatweges, der zur Durchfahrt zu den Grundst\u00fccken und als Durchfahrtsweg genutzt wird. Der neue Eigent\u00fcmer eines gegen\u00fcberliegenden Grundst\u00fcckes der Paralellstrasse hat ohne unser Einverst\u00e4ndnis unseren Privatweg genutzt um besser (f\u00fcr den Neubau eines Hauses) an sein Grundst\u00fcck zu gelangen. Dieses wurde ihm nachtr\u00e4glich f\u00fcr die Bauphase gew\u00e4hrt (um das Nachbarschaftliche Verh\u00e4ltnis nicht gleich zu beeintr\u00e4chtigen). Jetzt versucht dieser Eigent\u00fcmer auch weiterhin unseren Weg zu nutzen (weil der Zugang zu seinem Haus, das er dann auch noch als Ferienhaus vermieten will) wesentlich bequemer ist, als seine eigene Zuwegung von der Paralellstrasse. Trotz mehrfacher m\u00fcndlicher und mittlerweile auch schriftlicher Aufforderungen schlie\u00dft er das Grundt\u00fcck nicht mit einem Zaun zu unserer Seite. Er beruft sich dabei auf veraltete Bebauungspl\u00e4ne und hofft \u00fcber die Neubauabnahme doch noch eine M\u00f6glichkeit zu finden unseren Weg f\u00fcr seine Zwecke zu nutzen. Was sollen wir tun ? Ihn anzeigen und wenn ja mit welcher Begr\u00fcndung ? Oder einen Anwalt beauftragen, um unsere Interessen zu vertreten ? Ist eine 100prozentige Einigkeit zwischen den 8 Eigent\u00fcmern erforderlich oder reicht ein Mehrheitsbeschlu\u00df ? Wer tr\u00e4gt die Kosten dieser Ausseinandersetzung ? Viele Fragen die auf eine qualifizierte Antwort warten.....","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich IIhre Fragen wie folgt beantworten. Ob der Nachbar verpflichtet ist, sein EIgentum einzufrieden, m\u00fcsste gesondert gepr\u00fcft werden. 'Was sollen wir tun ?' 1. 'Ihn anzeigen und wenn ja mit welcher Begr\u00fcndung ?' Da das ist m\u00f6glich, da der Nachbar gegen den Willen der Eigent\u00fcmer ein fremdes Grundst\u00fcck betritt. Voraussetzung ist jedoch 'umfriedetes Besitztum' voraus (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1\/a> , 1. Alternative StGB). 'Wer [...] in das befriedete Besitztum eines anderen [...] widerrechtlich eindringt [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.' Der Weg m\u00fcsste baulich gegen Zutritt abgegrenzt sein, z.b. mittels einer Schranke oder durch eine Kette. Eine strafrechtliche Verfolgung bringt die Miteigent\u00fcmer aber nicht weiter, da hier lediglich dem Strafanspruch des Staates Gen\u00fcge getan wird. 2. 'Oder einen Anwalt beauftragen, um unsere Interessen zu vertreten ? Ist eine 100prozentige Einigkeit zwischen den 8 Eigent\u00fcmern erforderlich oder reicht ein Mehrheitsbeschlu\u00df ? Wer tr\u00e4gt die Kosten dieser Ausseinandersetzung ?' Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1011.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1011 BGB: Ansprüche aus dem Miteigentum\">\u00a7 1011, 1. HalbS. BGB\/a> kann jeder Miteigent\u00fcmer 'die Anspr\u00fcche aus dem Eigentum Dritten gegen\u00fcber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen'. Jeder Eigent\u00fcmer kann Herausgabe an alle Eigent\u00fcmer gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB und \/\/a> oder Unterlassung des Betretens gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 BGB\/a> wegen der Beeintr\u00e4chtigung des Eigentums verlangen. Das unerlaubte Betreten eines fremden Grundst\u00fccks ist eine Eigentumsbeeintr\u00e4chtigung. Hier sollte jedoch sichergestellt werden, dass keiner der Miteigent\u00fcmer die Benutzung dem Nahat), weil das Betreten dann nicht rechtswidrig ist und der Unterlassungsanspruch nicht besteht. Eine Genehmigung des Betretens m\u00fcsste der Nachbar beweisen. Ein Miteigent\u00fcmer kann alleine au\u00dfergerichtlich aber auch gerichtlich gegen den Nachbarn vorgehen. > Ein, mehrere oder alle Eigent\u00fcmer k\u00f6nnen einen Rechtsanwalt \/ eine Rechtsanw\u00e4ltin mit der Durchsetzung des Unterlassungsanspruches beauftragen. > Wegen der Besitzst\u00f6rung und dem daraus resultierenden Unterlassungsanspruch hat der Nachbar die Kosten der anwaltlichen Vertretung zu tragen \/ zu erstatten. Ihr Rechtsbeistand kann den Nachbarn abmahnen und f\u00fcr Sie eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung verlangen und erforderlichenfalls auf Unterlassung klagen. > F\u00fcr das T\u00e4tigwerden eines Miteigent\u00fcmers ist keine einhundertprozentige Einigkeit erforderlich, noch nicht einmal eine Mehrheit, da jeder Miteigent\u00fcmer seine Rechte geltend machen kann\/darf. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":" Ich habe heute eine ziemlich dumme Sache gemacht. Ich habe einen neuen Fernseher gekauft (Wert 1.799\u20ac). Als ich dann zu Hause war ist mir aufgefallen, dass der Aufkleber mit den Informationen abgegangen ist. Ich habe dann aus mir jetzt mir jetzt nicht mehr so ganz ersichtlichen Gr\u00fcnden entschlossen unseren alten Fernseher (Wert 1.200\u20ac) in die Packung des neuen Fernsehers zu stecken und im Fachmarkt zu behaupten, dass ein falscher Fernseher in der Verpackung war. Ich wei\u00df, das ist ziemlich dumm und f\u00fcr mich jetzt auch nicht mehr nachzuvollziehen. Zuerst behauptete ich dort, dass auch wirklich alles so war. Nach zwei Stunden ereilte mich dann mein schlechtes Gewissen und ich bin in den Markt zur\u00fcck und habe alles gebeichtet. Nat\u00fcrlich musste der Detektiv alles aufnehmen und ich habe dort auch eine Strafe in H\u00f6he von 300\u20ac gezahlt. Den neuen Fernseher habe ich behalten, es ist ja auch alles rechtm\u00e4\u00dfig bezahlt. Den alten Fernseher hat der Markt einbehalten als „Beweisst\u00fcck', wie sie sagten. Meine Frage ist jetzt, was mich hier erwarten kann. Ich habe mir in meinem Leben bisher nur ein Telefonat w\u00e4hrend der Autofahrt zu Schulden kommen lassen. Ich habe alles zugegeben, die Strafe im Markt und auch den Fernseher ja bezahlt. Ich wei\u00df, es war der Versuch eines Betrugs, den ich ja dann zum Gl\u00fcck auch eigenst\u00e4ndig zugegeben habe. Das Formular beim Detektiv wurde im \u00dcbrigen nur mit meinen Daten ausgef\u00fcllt, der Rest blieb leer. Eine Kopie habe ich nicht erhalten. Kann ich evtl. damit rechnen, dass das alles fallengelassen wird? Die Strafe im Markt hat sich aus dem Differenzbetrag des neuen und alten Ger\u00e4ts berechnet. Sollte ich bereits jetzt einen Anwalt einschalten, oder warten bis und ob eine Meldung der Polizei kommt? Ich habe so Angst vor einem Haftbefehl. Ist die Angst begr\u00fcndet, oder wird mir hier erstmal nur ein Anh\u00f6rungsbogen zugestellt? F\u00fcr eine Antwort bedanke ich mich im Voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Sie m\u00fcssen derzeit keinen Anwalt beauftragen. Sofern der Markt den Vorgang an die Polizei weitergibt und Strafanzeige erstattet, werden Sie zun\u00e4chst von der Polizei unter Umst\u00e4nden zur Anh\u00f6rung geladen. Diese m\u00fcssen Sie nicht wahrnehmen. Wenn Ihnen diese Anh\u00f6rung zugeht machen Sie keine Angaben. Hier kann zu Ihren Gunsten der R\u00fccktritt in Betracht kommen. Sie hatten zwar schon alles getan, indem Sie den alten Fernseher abgeben hatten, aber durch Ihr eigenes Verhalten; dass Sie nochmals zur\u00fcckgekehrt sind, den vermeintlichen Umtausch verhindert und damit auch den Verm\u00f6gensschaden verhindert. Wenn dieses so ist, werden Sie auch nicht mit einer Strafe rechnen m\u00fcssen. ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StGB: Rücktritt\">\u00a7 24 StGB\/a> ). Aber dieses sollte dann ein Anwalt beurteilen, wenn das Verfahren \u00fcberhaupt gegen Sie gef\u00fchrt wird. Sie warten also ab, ob Sie eine Anh\u00f6rung erhalten und erst dann beauftragen Sie einen Anwalt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 24"]},{"Question_text":"Guten Tag Frau Rechtsanw\u00e4ltin, guten Tag Herr Rechtsanwalt, ich wurde von meiner ex-Lebensgef\u00e4hrtin wegen Freiheitsberaubung angezeigt - mit welchen konsequenzen muss ich rechnen? Zum Sachverhalt: Ich hatte mich mit meiner Freundin ( wir haben uns w\u00e4hrend des Streits getrennt ) gestritten, w\u00e4hrend diesen Streits geriet sie derma\u00dfen in Hysterie, dass Ihr in kurzen Abst\u00e4nden zwei mal der Kopf 'abnickte' und sie machte \u00fcberaus merkw\u00fcrdige Gesichtszuckungen. Der Streit ereignete sich neben meinem PKW. In Panik um sie, und der Vermutung sie h\u00e4tte einen Epileptischen Anfall, fuhr ich sie - Sie gab bei der Direktbefragung durch die Beamten an dies sei gegen Ihren Willen geschehen - mit meinem PKW ( es war nach 21:00 h ) in ein 2,6 Kilometer entferntes, n\u00e4chstgelegene Krankenhaus. Am Krankenhaus angekommen w\u00e4hrend des Einparkvorganges, stieg sie aus dem Auto aus und wollte weglaufen - ich hielt sie fest und schrie sie an, dass sie sich \u00e4rztlich helfen lassen soll. Passanten Alarmierten die Polizei und die eingetroffenen Beamten zeigten mich wegen Freiheitsberaubung an, Sie bekr\u00e4ftigte ihre Zustimmung zu der Anzeige. Mit der Frau war ich anderthalb Jahre zusammen wir Probten bereits ein Zusammenziehen. Wir empfanden uns als Lebensgef\u00e4hrten. Anmerkung: Es gab \u00f6fters mal Streit und ich \u00e4usserte ihr nachtr\u00e4glich ( wenn sich die Lage beruhigte ) meine Bedenken um Ihre geistige Verfassung. Ich stellte Ihr per WhatsApp die Frage, wie ich mich verhalten solle, sollte Sie wieder in umberuhigende Hysterie verfallen? Ihre schriftliche Antwort (per WhatsApp): 'Mach mit mir was du f\u00fcr richtig h\u00e4ltst'. In einem Pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch sagte sie zu mir: 'am besten du bringst mich zu einem Arzt'. Ich entschied mich also zwei Monate sp\u00e4ter sie in ein Krankenhaus zu bringen... Die Freiheitsberaubung wird mit einer Dauer von 7 Minuten angegeben ( die Krankenhausfahrt ). Frage: war dies tats\u00e4chlich - unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer WhatsApp-\u00c4usserung, meiner Bedenken an Ihrem Gesundheitszustand und der Tatsache sie in ein Krankenhaus gefahren zu haben - eine Freiheitsberaubung, wenn ja, mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Dadurch, dass sie Ihre Freundin entgegen dem bekundeten Willen ins Krankenhaus fuhren und dort auch festhielten ist der Tatbestand der Freiheitsberaubung erf\u00fcllt, denn seine Voraussetzung ist lediglich das Kurzzeitig die Fortbewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt wird. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 StGB: Freiheitsberaubung\">\u00a7 239 StGB\/a> stehen hierauf bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe. Wenn Sie Erstt\u00e4ter sind, wird es sich um eine Geldstrafe handeln, falls Sie verurteilt werden. Sie Schreiben jedoch, dass Ihre Freundin in einem klaren Zustand schrieb, dass Sie bei einem erneuten Hysterie-Anfall Ihnen die Wahl der korrekten Handlung \u00fcberl\u00e4\u00dft, bzw. aber nur m\u00fcndlich ge\u00e4u\u00dfert, sie dann zu einem Arzt m\u00f6chte. Da sich Ihre Freundin beim Anfall in einem Zustand befand, der die Willensbildung ausschlie\u00dft, mussten Sie von der Fortwirkung des Tatbestand einschlie\u00dfenden Einverst\u00e4ndnisses ausgehen, also davon , dass Sie bei klaren Verstand, immer noch mit der Verbringung zum Arzt einverstanden w\u00e4re. Damit unterlagen Sie einem Irrtum \u00fcber Tatumst\u00e4nde der den VorS. entfallen l\u00e4\u00dft, so dass die die Tat nicht strafbar ist. Sollte der VorS. aus irgendeinem Grund nicht entfallen ( nicht Ernsthaftigkeit der Erkl\u00e4rung) , so lie\u00dfe sich mit einem Notstand argumentieren, der die Rechtswidrigkeit entfallen lie\u00dfe, weil Sie ihrer Freundin in einem krankhaften Zustand lediglich helfen wollten, und sie nur um ihr zu helfen, ins Krankenhaus verbringen wollten. Dabei wiegt die f\u00fcr Sie vorliegende Gesundheitsgef\u00e4hrdung nat\u00fcrlich schwerer, als die sehr kurzzeitige Freiheitsberaubung, um Sie zum n\u00e4chsten Krankenhaus zu bringen, so dass die Freiheitsberaubung nicht rechtswidrig war und deshalb nicht bestraft wird. Sollte der rechtfertigende Notstand entfallen (Z.B: weil die Hysterie keinen Krankheitswert hat bzw. keine Gefahr darstellt) so k\u00f6nnen Sie \u00fcber das Vorliegen dieses Umstandes geirrt haben, denn Sie sind kein Mediziner. Dann h\u00e4tten sie in Nothilfeabsicht gehandelt, und wenn f\u00fcr Sie nicht anderes erkennbar war, w\u00fcrde der VorS. zur Rechtswidrigkeit des Angriffs fehlen, so dass auch in diesem Fall keine Strafe erfolgt. Welche Rechtfertigungsvariante f\u00fcr Sie auch tr\u00e4gt, alle Varianten sollten von einem Anwalt in einer Einlassung aufbereitet werden, um sie auch verst\u00e4ndlich zu machen. Wichtig ist, dass vor jeglicher Aussage Akteneinsicht genommen wird, so dass der Tatvorwurf klar definiert und nach Aktenlage beantwortet werden kann. Ihnen als Beschuldigten, wird man keine Akteneinsicht gew\u00e4hren, so dass die Gefahr besteht, sich bei einer Einlassung oder Vernehmung um Kopf und Kragen zu reden, weil Ihnen eben nicht mitgeteilt wird, welche Ergebnisse und Erhebungen dem Tatvorwurf zu Grunde gelegt werden. Auch wenn ich nur von einer Geldstrafe bei Verurteilung ausgehe, rate ich Ihnen zwingend einen Anwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen, denn eine Einstellung des Verfahrens halte ich in dieser Konstellation f\u00fcr den richtigen Weg. Nat\u00fcrlich stehe auch ich ihnen gern zur Verf\u00fcgung, sie finden alle Daten in meinem Profil. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 239"]},{"Question_text":"Gestern wurde ich durch meine eigene Schusseligkeit des Diebstahls bezichtigt. In ermangelung von Warenkoerbchen legte ich die von mir zu kaufen beabsichtigten waren in meinen Einkaufskorb, stoeberte weiter und probierte verschiedene Sachen in der Umkleide an...und verga\u00df meine zu zahlenden Waren im Korb. Ging aus dem Kaufhaus raus..kein Alarm ging an..und ca 50 m nach dem Ausgang wurde ich vom Sicherheitsdienst angesprochen und das Procedere ging los. Ich bin total besch\u00e4mt und war nicht in der Lage mich zu verteidigen. Die 100 euro Gebuehr habe ich sofort gezahlt. Ich bin 68 jahre und mir ist so etwas wirklich noch nie passiert. Was kommt jetzt auf mich zu, und wie muss ich mich verhalten. Vielen Dank im voraus f\u00fcr ihre M\u00fche. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), haben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Rechtsfrage. Nachdem Sie dem Supermarkt den geltend gemachten SchadenserS. gezahlt und die Ware zur\u00fcckgegeben haben, verbleibt lediglich die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz der Tat. Hier kann ich Sie beruhigen - es handelt sich bei der beschriebenen Tat um keinen Diebstahl. Ein Diebstahl ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, sich oder einem Dritten diese rechtswidrig zuzueignen. An der letzteren Zueignungsabsicht hat es Ihnen gefehlt. Sie nahmen die Ware n\u00e4mlich versehentlich mit. Es ist zu erwarten, dass seitens des Supermarktes eine Strafanzeige gegen Sie erstattet wird. Sie w\u00fcrden in diesem Falle eine Vorladung von der Polizei erhalten. Im Rahmen eines solchen Strafverfahrens ist anzuraten, dass Sie sich zu den Vorw\u00fcrfen nicht eigenm\u00e4chtig einlassen. Sie sollten in diesem Fall vielmehr einen Strafverteidiger aufsuchen, der durch eine sachdienliche Einlassung die Einstellung des Strafverfahrens bewirken kann, welche angesichts Ihrer Unschuld geboten erscheint. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Einsch\u00e4tzung behilflich sein. Falls Sie weitere Unterst\u00fctzung - insbesondere im Rahmen eines Strafverfahrens - ben\u00f6tigen, melden Sie sich gern nochmals bei mir. Meine Mailadresse finden Sie nebenstehend. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)\/b> - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Sachverhalt: Ich habe bei Grover mehrere elektronische Mietger\u00e4te, unter anderem auch Handys. Die Ger\u00e4te werden zu einer monatlichen Pauschale gemietet und k\u00f6nnen nach der vereinbarten Laufzeit entweder zur\u00fcckgegeben oder zum Restpreis erworben werden. Auch kann man das jeweilige Ger\u00e4t jederzeit nachtr\u00e4glich kaufen. Nun hatte ich zwei Ger\u00e4te welche ich nicht mehr gebraucht hatte, jedoch auf Grund der Mietlaufzeit noch nicht zur\u00fcckgeben konnte und habe diese verkauft. Die monatliche Miete wird von mir bezahlt. Jetzt hat mich Grover wegen Unterschlagung angezeigt. Frage: ist dies tats\u00e4chlich eine Straftat wenn doch schon klar ist dass man die Ger\u00e4te am Ende der Laufzeit erwirbt? Falls ja wenn ich diese beiden Ger\u00e4te jetzt zum Restpreis kaufen w\u00fcrde, w\u00e4re es dann auch noch strafbar? Mir war tats\u00e4chlich nicht bewusst dass dies eine Straftat darstellt... Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Die Tatbestandsvoraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> liegen hier vor, sodass Sie sich grunds\u00e4tzlich der Unterschlagung strafbar gemacht haben. Denn nach der Rechtsprechung eignet man sich eine Eigent\u00fcmerstellung an, wenn man als Mieter einen Gegenstand verkauft, der im Eigentum eines anderen steht. Dies haben Sie hier getan und damit ist die Unterschlagungshandlung vollendet. Der sp\u00e4tere Kauf der Handys \u00e4ndert daran nichts. Dadurch w\u00e4ren Sie zwar grunds\u00e4tzlich Eigent\u00fcmer geworden, aber diese neu geschaffene Rechtsposition wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Unterschlagung zur\u00fcck. Trotzdem empfiehlt es sich dringend die Handys zum Restpreis zu kaufen. Denn dies erh\u00f6ht die Chancen erheblich, dass das Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Sie sollten dann auch unbedingt darlegen, dass Sie von Anfang an vorhatten die Ger\u00e4te am Ende zu kaufen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Wir wohnen in einem Reihenhaus. Unser Grundst\u00fcck dient gleichzeitig als Zuwegung zum Nachbargrundst\u00fcck (ohne Wegerecht). Unser Nachbar stellt regelm\u00e4\u00dfig seine Wagen (auch gr\u00f6\u00dfere, z.B. Werkstattwagen, so ab, da\u00df ein Teil (ca. 1m bis 1,5m) in in unser Grundst\u00fcck hineinragt. Meine Bitte auf Unterlassung hat bisher so gut wie nichts bewirkt. Frage: Greift in diesem Fall ebenfalls der Tatbestand des Hausfriedensbruches? Falls nein, was raten Sie mir? Mit Dank und Einer freundlichen Empfehlung ","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs d\u00fcrfte deswegen nicht erf\u00fcllt sein, weil dazu gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ein befriedetes Eigentum vorliegen m\u00fcsste, in das widerrechtlich eingedrungen wird. Das setzt aber das Vorhandensein eines Zaunes o.\u00e4. Voraus. Ihnen steht allerdings a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> zur Seite, der lautet: i>Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeintr\u00e4chtigt, so kann der Eigent\u00fcmer von dem St\u00f6rer die Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann der Eigent\u00fcmer auf Unterlassung klagen\/i>. Ich empfehle Ihnen, gegebenenfalls mit anwaltlicher Unterst\u00fctzung, den St\u00f6rer noch einmal schriftlich unter Fristsetzung zur Unterlassung und Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserkl\u00e4rung aufzufordern. Sollte das nicht geschehen, k\u00f6nnen Sie auf Unterlassung klagen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Morgen, Und zwar nun zu meiner Frage, ist es m\u00f6glich Sozialstunden wo die Frist abgelaufen ist, immer noch in eine Geldstrafe umzuwandeln? Ich wurde vor 3 Jahren von einem Jugendrichter zu 1 Woche Dauerarrest und 60 Sozialstunden verurteilt. Zur meiner Verurteilung: Ich wurde w\u00e4hrend meiner Schulzeit verurteilt aufgrund des Handels von Cannabis, in einer geringen Menge. Die 1 Woche hab ich abgesessen und die Sozialstunden hatte ich im Mai 2017 fast fertig, etwa 54 von 60 Stunden. Nun war ich damals kurzzeitig erkrankt und aus eigener dummheit bin ich einfach nicht mehr zu der stelle hingegangen wo ich meine stunden abgeleistet habe, nun versuche ich vergebens bis heute die zumindest gemachten stunden als dokument zu bekommen, leider stellt sich da die stelle etwas im weg. Ich war auch schon letztes Jahr deswegen 2 Wochen im Beugearrest und habe Angst dass das jetzt wieder passiert und dass wahrscheinlich gleich bei Ausbildungsbeginn. Ich hatte seit letztem Jahr eine etwas schwierige Zeit da mein Vater verstorben ist und ich seitdem versucht habe eine lehre zu finden. Ich hab seitdem letzten Jahr in verschiedenen Firmen gearbeitet, und es hat lange gedauert bis ich so eine firma gefunden habe wie ich sie jetzt habe. Nun zu meiner Frage, w\u00e4re es irgendwie noch m\u00f6glich (sollte ich die zumindest gemachten stunden nicht als dokument bekommen), die Sozialstunden in eine Geldstrafe umzuwandeln? Falls es in diesem Fall mit der Umwandlung nicht klappen sollte, welche M\u00f6glichkeiten stehen mir zur Verf\u00fcgung? Welche Schritte sollte ich einleiten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Ich empfehle Ihnen, sich schriftlich an das Gericht zu wenden. Das k\u00f6nnen Sie selbst machen oder sich an einen Anwalt wenden, wenn Sie m\u00f6chten. Nennen Sie unbedingt das Aktenzeichen in Ihrem Schreiben. Das finden Sie auf dem Urteil oder anderen Schreiben in der Sache. Sie sollten dabei Ihre Situation genau schildern so wie Sie es in der Fragestellung getan haben und um die Umwandlung bitten. Das Gericht kann eine Auflage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56e StGB: Nachträgliche Entscheidungen\">\u00a7\u00a7 56 e, b StGB\/a> auch nachtr\u00e4glich treffen bzw. \u00e4ndern. Es hat hier ein Ermessen. Unabh\u00e4ngig davon sollten Sie noch einmal ausgiebig darum k\u00fcmmern, die entsprechende Bescheinigung zu erhalten. Sie k\u00f6nnen sich auch noch an die Jugendgerichtshilfe wenden, bei der Sie damals ja gewesen sein m\u00fcssten. Schildern Sie dem Gericht auch unbedingt, dass Sie das probiert haben. Ob sich das Gericht auf eine Umwandlung einl\u00e4sst, kann nicht vorausgesagt werden, es ist immer eine Einzelfallentscheidung. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. Draudt Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56e"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe bei allen m\u00f6glichen Anbietern im Internet Sportwetten gespielt, Malta Lizenz, Gibraltar Lizenz, Curacao Lizenz etc. Meine Frage ist nun, sind Sportwetten im Internet illegal f\u00fcr den Spieler, wenn die Lizenz nicht aus Deutschland ist oder im Zweifelsfall vielleicht gar keine g\u00fcltige Lizenz hat? Kann ich als Spieler belangt werden? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, wenn keine g\u00fcltige Lizenz besteht, ist auch die Teilnahme nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> grunds\u00e4tzlich unter Strafe gestellt. Das bedeutet, auch ein Spieler kann belangt werden. So sieht es auch die Rechtsprechung ( AG M\u00fcnchen, Urteil vom 26.09.2014, Az.: 1115 Cs 254 Js 176411\/13). Dort wurde ein Spieler wegen der teilnahme verurteilt. Zwar ist es derzeit immer noch nich im Rahmen der EU abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, was zul\u00e4ssig ist, was nicht und wer bei solchen Wetten mitmachen kann, aber es ist eine Grauzone. Das Wettmonopol wurde vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Es hat dennoch teilweise Bestand und unterliegt der Hoheit des jeweiligen Bundeslandes. Bisher ist Deutschland der Neuregelung noch nicht nachgekommen. Also muss man Ihnen raten, lieber die Finger davon zu lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle des Strafgesetzbuches ist die Teilnahme an einem unerlaubten Gl\u00fccksspiel strafbar. Auch hier ist wegen der Europarechtswidrigkeit der aktuellen Sportwettregulierung von einer Anwendbarkeit der deutschen Strafvorschriften vorerst nicht auszugehen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285"]},{"Question_text":"Meine Mutter (87, Rollstuhl) ist seit Mai 2018 in einem Pflegeheim untergebracht. Die interne haus\u00e4rztliche Versorgung ist etwas schwierig, deshalb ist es manchmal n\u00f6tig, von au\u00dfen einzugreifen (Arztbesuche bei Spezialisten selbst vorzunehmen etc). Meine Mutter leidet seit \u00fcber 50 Jahren unter Polyarthritis. Rheumatische Entz\u00fcndungssch\u00fcbe werden auch heute noch konservativ durch Gabe von Kortison behandelt. Etwas, das die Pflegeheim\u00e4rztin allerdings 'nicht gut' findet und es deshalb nicht verschreibt. Da ich selbst viel im Ausland arbeite und nicht pers\u00f6nlich eingreifen konnte, habe ich den ehemaligen Hausarzt meiner Mutter gebeten, ihr ein Kortisonrezept zuzuschicken. Letzte Woche komme ich aus Japan zur\u00fcck und erfahre, dass meine Mutter dieses Rezept nie erhalten hat. Jemand hat ihre Post ge\u00f6ffnet, den Inhalt gepr\u00fcft und dann dem Pflegeheimarzt zur 'Verwahrung' gegeben. Und das, ohne mich oder meine Mutter hinzuzuziehen, zu fragen oder auch nur zu informieren. Nach einem Gespr\u00e4ch mit dem zust\u00e4ndigen Pfleger erkl\u00e4rte dieser mir, der Brief sei 'bereits ge\u00f6ffnet' gekommen, er habe ihn also nicht selbst ge\u00f6ffnet (Anm.: abgesehen davon, dass die Arztpraxis schw\u00f6rt, Rezepte aus naheliegenden Gr\u00fcnden NIE in offenen Briefen zu versenden: h\u00e4tte er denn das Recht, den Inhalt eines unverschlossenen Briefes, der an meine Mutter adressiert ist, zu lesen?). Der Pfleger r\u00e4umte allerdings auf Nachhaken ein, dass Briefe an die Heimbewohner 'auch schon mal ge\u00f6ffnet w\u00fcrden, falls eine Arztpraxis der Absender' sei. Man ginge in dem Fall davon aus, dass Rezepte darin seien, die dann sowieso durch die Pfleger an die Apotheke weitergereicht werden m\u00fcssten. Man t\u00e4te das auch, um die Bewohner 'vor sich selbst zu sch\u00fctzen' (Vergesslichkeit etc). Aus demselben Grund n\u00e4hmen sie sich auch das Recht heraus, jederzeit Schr\u00e4nke, Handtasche und alle Privatsachen der Bewohner 'nach Medikamenten zu durchsuchen', die nicht vom hauseigenen Hausarzt verschrieben worden seien. Das Rezept meiner Mutter wurde mir nicht ausgeh\u00e4ndigt. Es hie\u00df, der Arzt hielte es unter Verschluss. Ich m\u00fcsse ihn kontaktieren, einen Termin ausmachen, pers\u00f6nlich vorbeikommen, mit ihm reden und ihn dann darum 'bitten', mir das Rezept auszuh\u00e4ndigen. F\u00fcr mich klingt das alles mehr nach Jugendvollzugsanstalt und purer Willk\u00fcr - und vor allem mehr nach Verletzung des Briefgeheimnis und Unterschlagung, als nach einem w\u00fcrdevollen Umgang mit einem alten, behinderten Menschen auf seinem letzten Lebensweg. Falls m\u00f6glich, m\u00f6chte ich mich dagegen wehren und ben\u00f6tige als Laie hierf\u00fcr Ihre Einsch\u00e4tzung zur Rechtslage: wurde das Briefgeheimnis verletzt? Darf der Inhalt des Briefes beschlagnahmt werden? D\u00fcrfen Handtaschen, Kleiderschrank etc durchsucht werden? Muss ich das Rezept beim Arzt abholen - oder kann ich fordern, dass es mir oder meiner Mutter pers\u00f6nlich auf der Station ausgeh\u00e4ndigt oder per Post zugeschickt wird? Ich bedanke mich sehr f\u00fcr Ihre M\u00fche. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage aus dem Strafrecht. Zu Ihren Fragen m\u00f6chte ich wie folgt rechtlich Stellung beziehen: 1. wurde das Briefgeheimnis verletzt? Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 10 GG\">Art. 10\/a> Grundgesetz ist das Briefgeheimnis als Grundrecht umfassend gesch\u00fctzt. Eine Verletzung dieses Briefgeheimnisses ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 Strafgesetzbuch (StGB\/a> ) unter Strafe gestellt. Danach macht sich strafbar, wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes Schriftst\u00fcck, das nicht f\u00fcr ihn bestimmt ist, \u00f6ffnet bzw. Kenntnis von seinem Inhalt verschafft, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> . Der objektive Tatbestand setzt einen VorS. der Pflegekr\u00e4fte voraus. VorS. bedeutet das Wissen und Wollen der Verwirklichung der Tatumst\u00e4nde, die zu diesem Straftatbestand geh\u00f6ren. Davon ist nach dem geschilderten Sachverhalt auszugehen, auch wenn die \u00d6ffnung bestritten wird. Es ist lebensfremd, dass Postsendungen ge\u00f6ffnet im Pflegeheim ankommen. Ich denke diesbez\u00fcglich genauso wie Sie. Es ist davon auszugehen, dass Ihre Mutter nicht unter Betreuung steht und somit voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist (hier kein sog. Einwilligungsvorbehalt). Damit entscheidet Ihre Mutter selbst\u00e4ndig und alleine, welche Post ge\u00f6ffnet wird. Wenn Sie hierzu der Heimleitung keine schriftliche Zustimmung zur Post-\u00d6ffnung erteilt hat -wovon ich ausgehe- ist das Briefgeheimnis mit der widerrechtlichen \u00d6ffnung der an sie adressierten Post offensichtlich verletzt worden. Auch im Pflegeheim gelten die hiesigen Gesetze. Eine Umgehung ist unzul\u00e4ssig und sogar strafbar, gerade auch unter dem Aspekt, dass die meisten Heimbewohner ohnehin schutzw\u00fcrdiger sind. W\u00fcrde Ihre Mutter unter Betreuung stehen, m\u00fcsste man selbst dann noch differenzieren, welche Art der Betreuung vorliegt: Eine Betreuung an sich berechtigt auch noch nicht zur \u00d6ffnung von Briefen (vgl. OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 13.09.2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=33%20Wx%20218\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 13.09.2007 - 33 Wx 218\/07: Einschränkung des Aufgabenkreises einer die Postangeleg...\">33 Wx 218\/07\/a> ). Das Betreuungsgericht muss die Post\u00f6ffnung explizit in seinem Beschluss nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1896.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1896 BGB: Voraussetzungen\">\u00a7\u00a7 1896 ff. BGB\/a> zulassen. Solange das Betreuungsgericht eine derartige Betreuung nicht gerichtlich angeordnet hat, bestimmt Ihre Mutter alleine \u00fcber ihre Post. Eine \u00d6ffnung stellt somit zusammenfassend eine strafbare Handlung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> dar. 2. Darf der Inhalt des Briefes beschlagnahmt werden? Der Inhalt eines an Ihre Mutter adressierten Briefes darf rechtlich nicht „beschlagnahmt' werden. Das ist ebenfalls nicht zul\u00e4ssig. Konsequenterweise darf man die Briefe nicht \u00f6ffnen und schon gar nicht den Inhalt entnehmen. Da ist man bereits evident im Bereich der strafbaren Handlung. 3. D\u00fcrfen Handtaschen, Kleiderschrank etc durchsucht werden? Grunds\u00e4tzlich sind Handtaschen- und Kleiderschrank-Kontrollen durch die Mitarbeiter des Pflegeheims juristisch mehr als bedenklich. Das geh\u00f6rt zur Intimsph\u00e4re und ist insoweit rechtlich zweifelhaft. Solange ein Bewohner nicht unter fortgeschrittener Demenz leidet, darf nur er Zugriff auf seine Tasche bzw. seinen Kleiderschrank haben. Bei einer m\u00f6glichen Gefahren-Situation f\u00fcr den Bewohner m\u00fcssen die Polizeibeamten verst\u00e4ndigt werden. Die Polizei hat als staatliche Institution nach dem hier geltenden Gesetz \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Bay. PAG) das Recht, qua Gesetz Beh\u00e4ltnisse zu durchsuchen. 4. Muss ich das Rezept beim Arzt abholen - oder kann ich fordern, dass es mir oder meiner Mutter pers\u00f6nlich auf der Station ausgeh\u00e4ndigt oder per Post zugeschickt wird? Der behandelnde Arzt bestimmt die Medikation nach R\u00fccksprache mit seiner Patientin. Er hat also die prim\u00e4re Aufgabe, Rezepte in der Patientenakte aufzubewahren und dies entsprechend \u00e4rztlich zu kontrollieren. Insoweit stehen dem Arzt laut einschl\u00e4giger Rechtsprechung gro\u00dfz\u00fcgige Befugnisse zu. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich mit dem zust\u00e4ndigen Arzt reden, dass er das Rezept pers\u00f6nlich an Ihre Mutter oder Sie abgibt. Das ist jederzeit m\u00f6glich. Sie k\u00f6nnen auch verlangen, dass es per Post geschickt wird mit dem Risiko, dass es m\u00f6glicherweise verloren gehen kann. Das sollte stets ber\u00fccksichtigt werden. Zusammenfassend d\u00fcrfen die an Ihre Mutter adressierten Briefe nicht vom Pflegepersonal ge\u00f6ffnet oder entnommen werden. Das ist insoweit strafbar. Sie haben nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, diesen Sachverhalt der zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Nach Ihrer Strafanzeige beginnen die polizeilichen Ermittlungen und Sie werden idealerweise fortlaufend auf dem aktuellen Stand gehalten. Aber bitte bedenken Sie vor Ihrer Anzeige, dass eine derartige Strafanzeige zu einer weiteren Konfliktsituation mit den Pflegekr\u00e4ften f\u00fchren w\u00fcrde und die Situation unter Umst\u00e4nden f\u00fcr Ihre Mutter erfahrungsgem\u00e4\u00df verschlimmern k\u00f6nnte. Ich hoffe, Ihnen mit den rechtlichen Ausf\u00fchrungen geholfen zu haben. Ich w\u00fcnsche Ihnen und Ihrer Mutter alles erdenklich Gute. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Sen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Guten Tag, Anfang Juni 2019 haben ein paar Freunde und ich (vier Personen) im Garten gefeiert. Um die Zeit an dem hei\u00dfen Samstag Nachmittag etwas zu \u00fcberbr\u00fccken wollten wir wie das Jahr davor Fussball auf dem nahegelegenen Fussballplatz des Ortsvereins spielen. Da jedoch niemand anzutreffen war, beschlossen wir in den nahegelegenen Park zu gehen. Dort fand jedoch gerade eine andere Feier statt, sodass wir dort auch nicht spielen konnten. Wir sind dann etwas durch den Ort gegangen und haben ein kleines Feld mit zwei Toren gefunden, welche zu einer Grundschule geh\u00f6ren. Nach kurzer \u00dcberlegung sind wir zu der - zugegebenerma\u00dfen bl\u00f6den - Einigung gekommen \u00fcber das Metalltor zu steigen und eine Runde Fussball zu spielen. Nach etwa 45-60 min kam dann auch schon die Polizei, da vmtl. die Bewohner des Nachbargrundst\u00fcckes diese alarmierten. Wir sind dann auch sofort wieder zur\u00fcckgeklettert. Wir haben keine Sch\u00e4den angerichtet (Sachbesch\u00e4digung), die Beamten haben nur unsere Personalien aufgenommen und zum Thema Sachbesch\u00e4digung auch nichts bemerkt. Nun kam am 10.07. die polizeiliche Vorladung in den Briefkasten geflattert, und zwar bei uns allen. Uns wird allen die gleiche Rechtsverletzung vorgeworfen (Hausfriedensbruch mit Sachbesch\u00e4digung). Wir sind uns zu 100% sicher das wir nichts besch\u00e4digt haben, wir waren auch entsprechend vorsichtig und hatten auch nicht die Absicht etwas zu besch\u00e4digen. Laut Vorladung soll ein Torb\u00fcgel besch\u00e4digt wurden sein. Ob das nun an einem Fussballtor ein B\u00fcgel oder an dem Eingangstor ein B\u00fcgel ist geht daraus nicht hervor. Leider bin ich im Sicherheitsgewerbe als Fachkraft t\u00e4tig und mit dem Sachverhalt entsprechend vertraut. Dazu kommt noch das jeder Eintrag im F\u00fchrungszeugnis das Aus in meinem Wachobjekt bedeutet. Wir werden jedes Jahr von der Justiz gepr\u00fcft (beh\u00f6rdliches F\u00fchrungszeugnis). Niemand von uns ist vorbestraft, wurde in der Vergangenheit verurteilt oder hat anderweitige Eintr\u00e4ge. Meine Frage w\u00e4re: Was erwartet uns\/mich im Hinblick auf die Strafe bzw. den Ablauf und wie wahrscheinlich ist eine Einstellung wg. Geringf\u00fcgigkeit bzw. gegen Auflagen (die nicht im beh\u00f6rdlichen F\u00fchrungszeugnis erscheinen)? Ich glaube kaum das uns die vors\u00e4tzliche Sachbesch\u00e4digung nachgewiesen werden kann (evtl. Eventualvorsatz?), womit nur noch der HFB bestand h\u00e4tte. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Zwar kann ich keine genaue Einsch\u00e4tzung des zu erwartenden Strafma\u00dfes machen, da ich die Aktenlage nicht im Detail kenne, dennoch m\u00f6chte ich hier mit gewissen Erfahrungswerten aufwarten. Hier gilt es erstmal zu pr\u00fcfen, ob \u00fcberhaupt eine Sachbesch\u00e4digung vorliegt, denn diese ist hier das relevante Delikt. Im Zweifel steht hier Aussage gegen Aussage, sofern Sie n\u00e4mlich selbst keine Besch\u00e4digung wahrgenommen haben, so fehlt es bereits am VorS. f\u00fcr eine Straftat. Der Hausfriedensbruch ist hier nicht wirklich relevant. Auch hier w\u00e4re eine Vollendung des Tatbestandes zweifelhaft, da Sie das Grundst\u00fcck nach Aufforderung sofort wieder verlassen haben. Insoweit setzt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> das Merkmal voraus 'auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt' zu haben. Demzufolge, sofern das Thema Sachbesch\u00e4digung aufgearbeitet wird, hier w\u00fcrde ich eine anwaltliche Akteneinsicht empfehlen, welches ich gerne f\u00fcr Sie tun kann, wird je nach Ausgang eine Verfahrenseinstellung bis hin zu einer geringf\u00fcgigen Geldstrafe unter 90 TS in Aussicht zu stellen sein. Beides ist regelm\u00e4\u00dfig nicht relevant f\u00fcr ein beh\u00f6rdliches F\u00fchrungszeugnis. Denn Verurteilungen von nicht mehr als 90 Tagess\u00e4tzen Geldstrafe werden dort nicht eingetragen. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise gilt folgendes: Sie k\u00f6nnen eine Aussage machen, m\u00fcssen dies aber nicht. Eventuell kann \u00fcber einen Anwalt Akteneinsicht mit Blick auf die Feststellung des vermeintlichen Sachschadens eingeholt werden. Wenn Sie aussagen, sollten Sie den Sachverhalt zumindest wie hier ausf\u00fchrlich mit ihren Freunden schildern, insbesondere das Sie eben nur Fu\u00dfball dort spielen wollten und nicht davon ausgingen, dass es jemanden st\u00f6rt und sich daher entsprechend entschuldigen. Hinsichtlich der Sachbesch\u00e4digung sollten Sie nachhaken. Nach Abschluss der Anh\u00f6rung oder einer Akteneinsicht, wird dann die StA dar\u00fcber zu entscheiden haben, wie Sie verf\u00e4hrt. Hierbei kommt es im Wesentlichen auch auf die H\u00f6he des vermeintlichen Sachschadens an und eben auch auf den Vorsatz, denn eine fahrl\u00e4ssige Sachbesch\u00e4digung kennt das Recht nicht. Demzufolge wird wohl je nach Schaden eher eine Verfahrenseinstellung oder geringe Geldstrafe bzw. eine Auflage der Schadenswiedergutmachung in Frage kommen. Zu einer Anklageerhebung wird es wohl nicht ausreichen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Mein Anwalt hatte (aus meiner Sicht) eine unberechtigte Rechnung an mich weitergeleitet. Hierbei ging es um einen h\u00f6heren vierstelligen Betrag, der nicht in unserem Vertrag vorgesehen war. Die Zahlung des vollen Betrags w\u00fcrde mich selber in finanzielle N\u00f6te bringen. Vor mehreren Wochen hatte ich meinen Anwalt angeschrieben und die Rechnung kritisiert. Obwohl die Stellung dieser Rechnung nirgendwo aus unseren Vertragsvereinbarung hervorgeht (und auch schon ein Anwalt auf diesem Portal die Stellung dieser Rechnung an mich als h\u00f6chst zweifelhaft angesehen hat), hatte ich meinem Anwalt einen Vergleich vorgeschlagen. Ich w\u00fcrde \u00fcber eine f\u00fcnfmonatige Ratenzahlung ca. 60 Prozent der Kosten \u00fcbernehmen. Obwohl ich ihn mehrere Mal in einem Zeitraum von einem Monat angeschrieben hatte, hat er sich dazu nicht ge\u00e4u\u00dfert. Telefonisch war er auch nicht zu erreichen. Jetzt kam eine Klageerwiderung der Gegenseite - hierzu muss eine R\u00fcckantwort formuliert werden f\u00fcr die man 3 Wochen Zeit hat. Urspr\u00fcnglich wollte ich mit seinem angestellten Kollegen einen Termin ausmachen, um die R\u00fcckantwort zu formulieren. Wir mir aber im Sekretariat der Anwaltskanzlei telefonisch mitgeteilt wurde, ist das nicht m\u00f6glich. Der Anwalt m\u00f6chte mit mir ein Gespr\u00e4ch f\u00fchren - erst danach wird die Klageerwiderung geschrieben. Der Termin f\u00fcr das Gespr\u00e4ch ist 2 Tage vor Ablauf der Frist (und 1,5 Monate nachdem ich das erste Mal den Vorschlag f\u00fcr einen Vergleich gemacht habe auf dem ich bis heute keine Antwort erhalten habe). Hier meine Frage: Hat der Anwalt hier Erpressungspotential..? D.h. kann er in dem Gespr\u00e4ch fordern, dass ich die Rechnung begleiche, weil er ansonsten das Mandat niederlegt. Ich weiss, im Fall einer Verhandlung w\u00e4re das nicht m\u00f6glich (https:\/\/www.haufe.de\/recht\/kanzleimanagement\/drohung-mit-mandatsniederlegung-als-kuendigung-zur-unzeit_222_176776.html). Ich bef\u00fcrchte aber, dass hier die Grenzen eventuell laxer sind. Das Setting ist als Drohungskulisse ideal. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Also um dies vorweg zunehmen, der Anwalt hat grunds\u00e4tzlich kein Erpressungspotenzial, denn dies w\u00fcrde den Tatbestand der Erpressung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Andererseits kann er aber nat\u00fcrlich (im Regelfall) die weitere Bearbeitung des Mandates von der Zahlung seiner Rechnung (soweit diese begr\u00fcndet ist) verlangen. Jedoch, wie sie bereits recherchiert haben, darf eine Mandatsniederlegung nie zur sog. 'Unzeit' erfolgen. Die Mandatsniederlegung erfolgt nur dann nicht zur Unzeit, wenn der Anwalt dem Mandanten mehrfach eine Frist zur Zahlung seines Honorars setzt die Niederlegung des Mandats androht und der Anwalt dem Mandanten bei bestehendem Anwaltszwangs r\u00e4t, eine neue anwaltliche Vertretung zu suchen (OLG N\u00fcrnberg, Beschluss vom 10.02.2016, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20U%201636\/15\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Nürnberg, 10.02.2016 - 11 U 1636\/15\">11 U 1636\/15\/a> ). Wenn die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, w\u00e4re eine Mandatsniederlegung kurzzeitig vor Fristablauf auch zur Unzeit. Zwar bezieht sich Ihr Link zu Recht auf einen Verhandlungstermin, jedoch sind die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be auch bei Fristen anzusetzen, wenngleich hier noch Verl\u00e4ngerungsoptionen, sofern keine Notfrist, zum Tragen kommen k\u00f6nnen und sich damit der wesentliche Nachteil, die Unzeit, etwas abfangen l\u00e4sst, wenn der Anwalt die notwendigen Schritte auch einleitet. Sofern der Termin 2 Tage vor Fristablauf ist, w\u00e4re auch eine Zahlung nach diesem Gespr\u00e4ch nicht mehr rechtzeitig gew\u00e4hrleistet, unterstellt man hier mal \u00fcbliche Banklaufzeigen von 2-3 Werktagen, sofern der Anwalt nicht noch eine Fristverl\u00e4ngerung beantragt. Des Weiteren gilt es zu beachten, ob Ihr Verfahren vor dem Landgericht stattfindet, da dort Anwaltszwang herrscht, w\u00e4hrend Verfahren vor dem Amtsgericht auch ohne Anwalt wahrgenommen werden k\u00f6nnen, sodass bei letzterem auch Sie einen notwendigen Fristverl\u00e4ngerungsantrag durch einen eventuellen Anwaltswechsel je nach Ausgang des Gespr\u00e4ches, beantragen sollten um nicht in die Versp\u00e4tung oder S\u00e4umnis zu geraten. Ihr Rechtsbeistand begiebt sich, ohne die vorgenannten Voraussetzungen zur Beseitigung der Unzeit, einzuhalten, rechtlich und haftungstechnisch auf d\u00fcnnes Eis, sofern er damit spekuliert Sie mit der laufenden Frist auflaufen zu lassen. Im \u00dcbrigen haben Sie auch bei Nichtzahlung der Forderung einen Anspruch auf Herausgabe der Handakte. Der Anwalt darf die Herausgabe der Handakte zwar verweigern, wenn noch offene Geb\u00fchren vom Mandanten zu bezahlen sind. Dabei darf der Rechtsanwalt dieses Zur\u00fcckbehaltungsrecht aber nicht missbr\u00e4uchlich einsetzen, insbesondere wenn der Mandant die Handakte aufgrund der Fristen in bezug auf einen Anwaltswechsel (bei Anwaltszwang) dringend ben\u00f6tigt. Eine unberechtigte Weigerung w\u00e4re ein berufsrechtlicher Pflichtenversto\u00df, den die Rechtsanwaltskammer ahnden kann, und welche ggf. auch Schadensersatz- und Haftungsfolgen nachsich ziehen kann. Demzufolge ist das 'Erpressungspotential' hier gering, da dem Anwalt auch gravierende Pflichten obliegen, alles zu unterlassen, was Ihnen Schaden gleich welcher Art zuf\u00fcgen k\u00f6nnte. Insoweit sollten Sie auf einen vorzeitigeren Gespr\u00e4chstermin dr\u00e4ngen, insbesondere mit Blick auf den drohenden Fristablauf. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Moin, ich bin zur Zeit auf einem Campingplatz und habe hier jemanden kennengelernt. Als ich ihn gestern zum Fu\u00dfballspielen abholen wollte, habe ich sein Zelt gesucht. Ich wusste nur in etwa, wo sein Zelt zu finden ist. Ich habe mich dann einem Zelt gen\u00e4hert, von wem ich recht sicher war, dass es seins sein m\u00fcsste. Es war ein etwas gr\u00f6\u00dferes Zelt. Ich habe 'Hallo' gesagt und den Reisverschluss etwas aufgemacht, um mich rein zu beugen. Ich wei\u00df, dass das etwas voreilig war, aber ich habe mir nicht viel dabei gedacht. Jedenfalls habe ich dann schnell gesehen, dass niemand drin war und habe mein Kopf wieder raus gezogen und habe im gleichen Moment gesehen, dass die Nachbarin auf mich zu marschierte. Sie war sich gleich sicher, dass ich etwas B\u00f6ses beabsichtigt haben muss. Dass ich etwas klauen wollte oder so. Jedenfalls hat sie gesagt, dass man das nicht darf und als ich ihr die Sache erkl\u00e4ren wollte, waren ihr meine Erkl\u00e4rungsversuche alle egal. Mir wurde dann recht schnell klar, dass ich wohl am falschen Zelt stand. Ich bin erst einmal zu meinem Platz gefahren, weil ich mit der Situation \u00fcberfordert war. Und habe es kurz sacken lassen, und bin dann nochmal zu der Frau hingefahren, um mit ihr zu sprechen. Sie hatte sich schon gleich mit 2 anderen Nachbarn dar\u00fcber unterhalten und ich wollte es dann nochmal erkl\u00e4ren. Dass ich ja eigentlich nur jemanden gesucht habe. Aber das war egal. Und heute morgen kam dann die Polizei und hat gesagt, dass ich vorgeladen werden w\u00fcrde, wegen Hausfriedensbruch und wom\u00f6glich versuchten Diebstahls. Klar, war es voreilig, das Zelt zu \u00f6ffnen. Aber ich habe nichts b\u00f6ses vorgehabt, wollte nur jemanden abholen, und habe nicht damit gerechnet, dass ich deswegen gleich so viel \u00c4rger am Hals haben w\u00fcrde. Ich habe die Person, die ich gesucht habe, seitdem noch nicht wieder gesehen, und ich vermeide es gerade, wieder an den Ort zu gehen, um nach ihn zu suchen. Es ist mir einfach sehr unangenehm und peinlich. Ich wei\u00df immer noch nicht so recht, wie ich das ganze einordnen kann und was ich tun sollte und was nicht. Kann jemand etwas dazu schreiben? Vielen Dank im Voraus!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Zun\u00e4chst ist es korrekt, dass ein Hausfriedensbruch im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> auch an einem Zelt begangen werden kann, da das Zelt seiner Bestimmung nach zum zumindest vor\u00fcbergehendend als Unterkunft f\u00fcr Menschen gilt. Nach Ihrer Schilderung haben Sie jedoch nicht vors\u00e4tzlich gehandelt, da Sie davon ausgingen dass es sich um das Zelt Ihres Bekannten handelte, der mit einem Besuch durch Sie einverstanden gewesen w\u00e4re. Ich gehe nach Ihrer Schilderung zudem davon aus, dass der Polizei Ihre Personalien bekannt sind und die Zeugen Sie wiedererkennen w\u00fcrden. Insofern macht ein Bestreiten des Eindringens in das Zelt nicht viel Sinn. Anzuraten w\u00e4re grunds\u00e4tzlich eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Aussage dahingehend, dass Sie die kennengelernte Person zum Fussball abholen wollten. Hierbei w\u00e4re es nat\u00fcrlich positiv f\u00fcr Sie, wenn Sie diese Person benennen k\u00f6nnten und die Person Ihre Angaben bez\u00fcglich des Kennenlernens etc best\u00e4tigen k\u00f6nnte. Sollten Sie hingegen mit dem Gedanken einer anwaltlichen Vertretung im Verfahren spielen, so w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, die Aussage zu verweigern und zun\u00e4chst den Rechtsanwalt dort Akteneinsicht beantragen zu lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgeb\u00fchr w\u00fcrde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Geike Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Ich habe einem Badtechniker einen Wohnungsschl\u00fcssel gegeben um das Badezimmer in meiner neuen, noch nicht bewohnten Wohnung zu renovieren. Gestern hat er die 'Baustelle geschlossen', nachdem er sich ge\u00e4rgert hat \u00fcber eine Beschwerde von mir. Die vereinbarten Leistungen sind also nicht beendet worden. Wenige Tage zuvor hat er eine Abschlagszahlung verlangt, die etwa 2\/3 des Kostenvoranschlags ausmacht. Ich habe dies bezahlt. Nach dem \u00c4rger gestern habe ich den Handwerker aufgefordert, seine Materialien aufzur\u00e4umen und meine Wohnung sauber zu hinterlassen. Das hat er zwar getan, allerdings die Schl\u00fcssel mitgenommen. Ich habe ihn daraufhin gestern schriftlich aufgefordert, meine Schl\u00fcssel innerhalb von 24 Stunden zur\u00fcckzugeben. Diese Frist ist jetzt vorbei, anstatt der Schl\u00fcssel hat er mir gerade eine Rechnung \u00fcber die Kosten in den Briefkasten geworfen, die \u00fcber die Abschlagszahlung hinaus geht. Zudem habe ich gerade gesehen, dass er heute in meiner Wohnung gewesen sein muss, weil ein altes Waschbecken nicht mehr da war ( war als Entsorgungskosten im Kostenvoranschlag angegeben). Meine Fragen dazu : Darf der Handwerker einfach so meine Schl\u00fcssel behalten, obwohl ich eine hohe Abschlagsleistung gezahlt habe ? Darf er einfach - so wie offensichtlich heute - in meine Wohnung gehen, obwohl er am Tag vorher die Baustelle geschlossen hat ? Wie soll ich weiterhin wegen dem Schl\u00fcssel verfahren und kann oder soll ich das Schloss auf seine Kosten austauschen lassen ? Er kann sich ja weiterhin ohne mein Wissen Zutritt zu meiner Wohnung verschaffen ohne dass ich das mitbekomme, gerade jetzt am Wochenende. Ich w\u00fcrde den Handwerker gerne anzeigen, weil er die Schl\u00fcsselr\u00fcckgabe verweigert und sich heute ohne mein Wissen Zutritt zu meiner Wohnung verschafft hat - ist das sinnvoll ? Ich bin gerade ziemlich sauer und auch etwas ratlos, daher bin ich f\u00fcr eine verbindliche Antwort dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu Ihrer 1. Frage: „Darf der Handwerker einfach so meine Schl\u00fcssel behalten, obwohl ich eine hohe Abschlagsleistung gezahlt habe?' Der Wohnungsschl\u00fcssel ist Ihr Eigentum. Auch besteht hier insoweit kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht seitens des Handwerkers. Er hat die Arbeiten nicht vollumf\u00e4nglich erbracht und Sie haben bereits 2\/3 als Abschlag entrichtet. Sie haben also die bisherigen Teil-Arbeiten bereits durch die Abschlagszahlung entrichtet. Den Wohnungsschl\u00fcssel darf er also rechtlich nicht zur\u00fcckbehalten und muss Ihnen den Schl\u00fcssel zur\u00fcckgeben. Sie haben den Handwerker bereits schriftlich in Verzug gesetzt. Das ist juristisch sinnvoll und gut. Ich w\u00fcrde nun raten, dass Sie ihm eine letzte schriftliche Frist (Einwurf-Einschreiben) setzen. Wenn dies auch nicht fruchtet, ist ein anwaltliches Schreiben erforderlich. Wenn er auch nach dem anwaltlichen Schreiben den Schl\u00fcssel nicht herausgibt, k\u00f6nnen Sie gerne nach weiterem Fristablauf eine Fachfirma beauftragen und das Schloss auswechseln lassen. Diese Kosten k\u00f6nnen Sie vollst\u00e4ndig vom Handwerker im Rahmen des Schadensersatzes verlangen. Zu Ihrer 2. Frage: „Darf er einfach - so wie offensichtlich heute - in meine Wohnung gehen, obwohl er am Tag vorher die Baustelle geschlossen hat?' Grunds\u00e4tzlich haben Sie dem Handwerker nur vor\u00fcbergehend erlaubt, Ihre Wohnung zum Zwecke der Handwerksarbeiten zu betreten. Da die „Baustelle geschlossen' war, hatte er kein Recht mehr, Ihre Wohnung ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Zustimmung zu betreten. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich Strafanzeige bei der Polizei stellen. Das obliegt Ihnen. Es kommt hier der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Strafgesetzbuch (StGB\/a> ) in Betracht. Hinsichtlich der verweigerten Schl\u00fcsselr\u00fcckgabe kommt der Tatbestand der Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Strafgesetzbuch (StGB\/a> ) u.a. infrage. Diesen Sachverhalt m\u00fcssten Sie der Polizei mitteilen, sodass die Polizei ihrerseits selbst\u00e4ndig die Ermittlungen einleiten w\u00fcrde. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen entscheidet die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft \u00fcber das weitere Vorgehen. Ich hoffe, Ihre Fragen verst\u00e4ndlich und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles erdenklich Gute. Vielen Dank. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Samet Sen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Ich bin Autor und brauche eine Auskunft, um sie im Roman richtig dastellen zu k\u00f6nnen: Eine neunj\u00e4hriges M\u00e4dchen wird von ihrem leiblichen Vater, der erst kurz zuvor erfahren hat, dass er der Vater ist, entf\u00fchrt und lebt dann bei ihm in Italien bis sie 20 Jahre alt ist. Wann w\u00e4re diese Entf\u00fchrung (oder wie immer es sich rechtlich dastellt) verj\u00e4hrt? Sie wird dort in Italien nicht 'gefangengehalten', sondern w\u00e4chst ganz normal auf, geht zur Schule und sp\u00e4ter auf die Uni. Der leibliche Vater adoptiert sie (mit gef\u00e4lschten Papieren, die die Zustimmung der Mutter dalegen) und sie lebt dann unter seinem Namen in Italien.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), haben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Rechtsfrage. In einem solchen Fall st\u00fcnde eine Entziehung Minderj\u00e4hriger im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> im Raume. Einschl\u00e4gig sind die ersten zwei Abs\u00e4tze: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel oder durch List oder 2. ein Kind, ohne dessen Angeh\u00f6riger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenth\u00e4lt. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger 1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder 2. im Ausland vorenth\u00e4lt, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.\/blockquote> Die Tat verj\u00e4hrt nach f\u00fcnf Jahren. Sie geben an, dass die Tat bis zum zwanzigsten Lebensjahr fortdauert. Daher f\u00e4ngt die Verj\u00e4hrungsfrist in den F\u00e4llen des Abs. 1 Nr. 1 mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen mit der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres an zu laufen. Falls sich der Fall in Ihrem Roman so gestaltet, dass die Tochter zumindestens bis zur Vollendung ihres achtzehnten Lebensjahres mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel oder durch List der Mutter vorenthalten wurde, verj\u00e4hrt die Frist in f\u00fcnf Jahren ab der Vollendung ihres achtzehnten Lebensjahres. Falls dies nicht der Fall ist, wurde die Tochter wohl lediglich der Mutter im Ausland vorenthalten, nachdem sie dorthin verbracht worden war (Abs. 2 Nr. 2, womit die Tat in f\u00fcnf Jahren nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der Tochter verj\u00e4hrt ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)\/b> - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Im Dezember 2000 wurde ich nach 6-monatiger U-Haft zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Zugleich wurde die Unterbringung nach \u00a764 angeordnet, welche ich sofort antrat. Die Unterbringung war im November 2003 erledigt und der Strafrest zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Strafrest erlassen im Dezember 2006. Nun ben\u00f6tige ich ein 'erweitertes F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden' (also alle Eintragungen im BZR). Eigentlich m\u00fcssten die Eintragungen ja im Juli 2018 gel\u00f6scht worden sein (Tilgungsfrist: 15 Jahre + Strafe = 17,5 Jahre, ab Datum des Urteils). Allerdings habe ich geh\u00f6rt, dass die Tilgungsfrist erst mit Ende des Ma\u00dfregelvollzugs beginnt. Allerdings habe ich diesbez\u00fcglich nichts im BZRG gefunden. Darum jetzt meine Frage: Hat der Ma\u00dfregelvollzug Auswirkung auf die Tilgungsfrist, oder kann ich davon ausgehen dass meine Eintragungen definitiv gel\u00f6scht sind? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, hier gehen Sie von einem unrichtigen Ansatzpunkt aus. Solange die Strafe nicht erlassen ist, l\u00e4uft die Tilgungsfrist. Entscheidend ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/37.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 37 BZRG: Ablaufhemmung\">\u00a7 37 Abs. 2 BZRG\/a> der lautet: 'Die Frist l\u00e4uft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, da\u00df die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/61.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 61 StGB: Übersicht\">\u00a7 61\/a> des Strafgesetzbuchs aufgef\u00fchrten Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist' Solange also Ma\u00dfnahme und auch kein Beschluss vorliegt, dass Ihre Strafe erlassen worden ist, setzt als0 die Ablaufhemmung ein. Sowaohl die Ma\u00dfn ahmeregelung als auch die Bew\u00e4hrungsstrafe hemmen also den Ablauf der Frist. Die Entscheidung \u00fcber den Straferlass hat unverz\u00fcglich nach Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit zu erfolgen. Und das war wohl 2006, so wie Sie es schildern. Erst ab diesem Zeitpunkt l\u00e4uft dann die Tilgungsfrist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 61"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Gliederzug bestehend aus Kofferwagen und Anh\u00e4nger mit einer Gesamtl\u00e4nge von 19,75m. Ich habe damit die zul\u00e4ssige Gesamtl\u00e4nge um 1m \u00fcberschritten. Nun meine Fragen: 1. Besteht das Risiko das der Gliederzug in einer Verkehrskontrolle unverz\u00fcglich stillgelegt wird? 2. Welche Risiken drohen im Falle eines Unfalls? Viele Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ob eine Untersagung der Weiterfahrt und ggf. Stilllegung erfolgt, l\u00e4sst sich einfach nicht beantworten. Die kontrollierenden Polizisten m\u00fcssen zun\u00e4chst immer, soweit dies ihnen m\u00f6glich ist, pr\u00fcfen, ob auf der geplanten Strecke die ungehinderte und gefahrlose Durchfahrt m\u00f6glich ist und ob konkrete oder abstrakte Gefahren vorliegen, welche eine Untersagung der Weiterfahrt begr\u00fcnden. Bestehen hier seitens der Polizeibeamten Zweifel, dann m\u00fcssen sie in Anbetracht der Garantenstellung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 StGB: Begehen durch Unterlassen\">\u00a7 13 StGB\/a> und der Amtshaftung) die Weiterfahrt generell untersagen, zumindest bis gekl\u00e4rt ist, ob eine gefahrlose Transportdurchf\u00fchrung m\u00f6glich ist. Problemlos sollte es allerdings sein, wenn nur noch eine kurze Strecke zur\u00fcckzulegen ist, wo eine Gef\u00e4hrdung ausgeschlossen werden kann. Jedoch ist es regelm\u00e4\u00dfig problematisch wenn die zul\u00e4ssigen Fahrzeugabmessungen nach \u00a7 32 StVZO \u00fcberschritten werden ( Nr. 193 Bu\u00dfgeldkatalog ). Hier ist im Bu\u00dfgeldkatalog als Rechtsfolge i.d.R. ein Bu\u00dfgeld von 50 \u20ac und 1 Pkt. vorgesehen. Dadurch das hier ein Punkteversto\u00df vorliegt, handelt es sich nicht mehr um eine geringf\u00fcgige Ordnungswidrigkeit, sondern schon um ein verkehrsrechtliches 'schweres' bzw. 'relevantes' Vergehen, bei welchem fast immer zus\u00e4tzliche Anordnungen getroffen werden m\u00fcssen, um dem Tatvorwurf immanente Gefahr nicht zu einer abstrakten oder gar konkreten Gefahr qualifizieren zu lassen. Demzufolge kann i.d.R. eine Untersagung der Weiterfahrt vor Ort im Rahmen einer Verkehrskontrolle drohen. Im Falle eines Unfalls wird die Versicherung i.d.R. von der Haftung frei, da Sie ein verkehrsunt\u00fcchtiges, den Stra\u00dfenverkehrsnormen nicht zugelassenes Fahrzeug f\u00fchren. Demzufolge kann dies f\u00fcr Sie grundlegende Folgen nach sich ziehen, insbesondere eine Eigenhaftung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Hallo, zun\u00e4chst kurz die familiere Situation. Vater und Mutter des Kindes leben seit Jahren getrennt. Das Kind lebt seit der Trennung bei der Mutter. Der Vater kommt nur unregelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr das Kind auf. Die Begr\u00fcndung des Vaters f\u00fcr die unregelm\u00e4\u00dfigen Zahlungen ist, er verdient als selbst\u00e4ndiger nicht genug um f\u00fcr das Kind aufzukommen. Dies ist aus Sicht der Mutter wenig glaubhaft. Der Vater geht aufwendigen teuren Hobbys nach, kleidet sich modern, f\u00e4hrt regelm\u00e4\u00dfig in den Urlaub und wohnt in exklusiver Lage. Gegen\u00fcber Mutter, Kind und seinem privaten Umfeld behauptet der Vater, dass nicht er f\u00fcr seinen Lebenswandel aufkommt, sondern seine aktuelle Partnerin. Die Mutter f\u00fcrchtet den Gang zum Anwalt\/Amt, da der Vater bereits in einem gleichen Fall (andere Mutter mit Kind) gewonnen hat und danach gar nicht mehr zahlen musste. Welche Vorgehensweise kann in solch einem Fall ratsam sein?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, sofern der Kindesvater als Selbst\u00e4ndigen nicht genug Geld f\u00fcr den Unterhalt erwirtschaften sollte, w\u00e4re er nach der Rechtsprechung sogar verpflichtet, dann die Selbst\u00e4ndigkeit aufzugeben und ein abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis einzugehen, um den Kindesunterhalt zu sichern. Sofern es ein minderj\u00e4hriges Kind ist, besteht eben diese gesteigerte Unterhaltspflicht. Verletzt der Vater seine Unterhaltspflicht, ist das eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> und sollte zur Anzeige gebracht werden, was auch neben m\u00f6glichen zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen m\u00f6glich ist. Die Vorschrift lautet: \u00a7 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenth\u00e4lt und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sofern es schon vollstreckbaren einen Unterhaltstitel geben sollte, sollten Sie auch die Zwangsvollstreckung betreiben; das ist neben der Strafanzeige ebenfalls m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Ich hatte in Spanien eine Auseinandersetzung mit zwei M\u00e4nnern, diese sehr aggressiv waren, gegen\u00fcber mir und auch drei Frauen die mit dabei waren. Dies fand vor unserem Hotelzimmer im Hotel statt. Als die M\u00e4nner aggressiver wurden in ihrer Wortwahl und auch versucht haben in unser Zimmer rein zu kommen, schlug ich beide zu Boden! Sp\u00e4ter kam die Polizei und nahm meine Daten auf und meinten es wird wird weiter geleitet nach Deutschland Meine Frage: Geht das \u00fcberhaupt, dass Deutschland das \u00fcbernimmt und gegen mich ermittelt? K\u00f6nnen die zwei deutsche M\u00e4nner mich auch nach ihrem Urlaub in Deutschland noch anzeigen, obwohl es auf spanischen Boden war? Was wird auf mich zukommen? Dankesch\u00f6n ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich folgenderma\u00dfen beantworte: Theoretisch haben Sie mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland zu rechnen. Dies gilt jedenfalls f\u00fcr den Fall, dass Ihre Kontrahenten tats\u00e4chlich deutsche Staatsb\u00fcrger sind. Es kommt dann eine Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 StGB\/a> in Betracht. Ob Sie hier tats\u00e4chlich mit einer Verurteilung wegen der zweifachen K\u00f6rperverletzung zu rechnen haben, kann anhand der von Ihnen gelieferten Informationen und insbesondere ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung k\u00f6nnten Sie n\u00e4mlich im Wege der Notwehr gerechtfertigt gehandelt haben. Die zu erwartende Strafe f\u00fcr den Fall, dass das zust\u00e4ndige Gericht keine Notwehr bejaht, kann derzeit nicht prognostiziert werden. Hier kommt es auf eine Vielzahl von Faktoren (Gest\u00e4ndnis, Nachtatverhalten, Motivation, T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich, (einschl\u00e4gige) Vorstrafen etc.) an. Falls Sie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung durch eine deutsche Polizeibeh\u00f6rde erhalten, empfehle ich Ihnen zur optimalen Wahrung Ihrer Verteidigungsposition keine Angaben zur Sache zu machen und einen im Strafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung zu beauftragen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verst\u00e4ndnisproblemen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Ein Arbeitnehmer nimmt am betreiblichen Vorschlagswesen Teil und reicht eine Idee ein. Es handelt sich um eine prozessuale Verbesserung. Die Idee hat einen rechenbaren Nutzen von 350T\u20ac der Personaleinsatz betr\u00e4gt 20T\u20ac. Das Vorschlagswesen beurteilt die Idee als au\u00dfergew\u00f6hnliche Leistung und als nicht zu den T\u00e4tigkeiten der Stelle des Arbeitnehmers mit dieser Entgeltstufe geh\u00f6rend ein. Der Ideenreiche Arbeitnehmer leistet den Personalinsatz zum Nachweis der Funktionsf\u00e4higkeit, des Verbesserungsvorschlages, durch ausschlie\u00dfliche Selbstoptimierung in seiner Arbeitszeit \u00fcber die Dauer von 2 Jahren. Die Kollegen des Arbeitnehmer arbeiten unver\u00e4ndert. Der Verbesserungsvorschlag wird pr\u00e4miert und die Idee gilt als abgegolten. Der Arbeitgeber will die T\u00e4tigkeit dem Arbeitnehmer nun dauerhaft anweisen, ohne Leistungsausgleich. Der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers sieht eine Klausel vor die es dem Arbeitgeber erlaubt in zumutbarer Weise gleichwertige T\u00e4tigkeiten zu \u00fcbertragen oder bei Bedarf zu versetzten. Der Arbeitnehmer hat kein Interesse daran und zu keinem Zeitpunkt eingewilligt die T\u00e4tigkeit unentgeltlich dauerhaft durchzuf\u00fchren und f\u00fchlt sich durch Einsatz des Vorschlagswesens get\u00e4uscht da er nun f\u00fcr den Gegenwert von 20T\u20ac Mehrleistung erbringen muss. Liegt ein Missbrauch des Vorschlagswesens und oder des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber vor oder ist alles Supi solange der Arbeitnehmer noch Gesund ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7106 GewO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7138 BGB\/a> , \u00a7263, 291 StgB)? Mit welchen \u00a7 ist der Fall zu l\u00f6sen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Einen Missbrauch des Vorschlagwesens sehe ich nicht. Das Vorschlagwesen soll Ideen und Motivation der Mitarbeiter b\u00fcndeln, wof\u00fcr eine Pr\u00e4mie ausgesetzt wird. Dies ist bei ihnen geschehen, dass sie nun die Idee selbst umsetzen sollen, hat mit dem Vorschlagswesen selbst nicht zu tun. Folglich sehe ich keine Verletzung des Vorschlagwesens. Fazit 1 : Liegt ein Missbrauch des Vorschlagswesens vor? Nein, dieser ist nicht erkennbar. Hierzu m\u00fcsste auch ein VorS. direkt bei Beginn des Vorschlagverfahrens bez\u00fcglich der Einsparung des Personals durch Erweiterung der Aufgaben eines Dritten gegeben sein . Dies ist nicht erkennbar. Auch einen Betrug (263 StGB) oder strafrechtlich relevanten Wucher ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> ) sehe ich nicht, da sie sich zu keine Zeitpunkt \u00fcber das Vorschlagswesen, die Art der zu erbringenen Leistung im Verh\u00e4ltnis zum Entgelt geirrt haben. Hier ist das Problem also auf zivilrechtelicher ( sprich arbeitsrechtlicher Ebene) zu suchen. Fazit 2: Liegt ein Vergehen nach \u00a7263, 291 StgB vor? Nein, eine Strafbarkeit scheint hier nicht begr\u00fcndet. Beim Betrug fehlt es insofern an der Vorspiegelung falscher Tatsachen und beim Wucher an der nachweisbar vors\u00e4tzlichen Ausnutzung der Unwissenheit\/ Unerfahrenheit\/ Willensst\u00e4rke. Eine Sittenwidrigkeit ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> ) kann durch aus vorliegen, sie setzt ein krasses Missverh\u00e4ltnis voraus, und kann daher in vielen F\u00e4llen als ( !Hilfs-!) Argument dienen. Auch hier sehe ich , weie beim Wucher die geistige Einschr\u00e4nkung des Arbeitnehmers hinsichtlich der Einsch\u00e4tzung der Situation seiner Person jedoch nicht.Daher w\u00e4re lediglich dass schwer greifbare Missverh\u00e4ltnis heranzuziehen, dies wird jedenfalls getan, wenn argumentiert werden kann, dass das geforderte Arbeitsaufkommen im verg\u00fcteten Zeitrahmen nicht zu bew\u00e4ltigen ist. Fazit 3: Liegt ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> vor? Es kommt allenfalls ein Versto\u00df nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 Abs. 1 BGB\/a> ( Krasses Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung) in Betracht, ansonsten scheint es eher an der kognitiven Einschr\u00e4nkung zu fehlen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 Abs. 1 BGB\/a> kann jedoch als Hilfsargument dienen, wenn geforderte Lesitung udn Gehalt au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen. Folglich bleibt f\u00fcr eine handfeste Argumentation nur das Weisungsrecht des Arbeitgebers, dass in ihren Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich aufgenommen wurde. Dieses Weisungsrecht umfasst jedoch nur die Art der Arbeit nicht jedoch die Quantit\u00e4t. Wird dauerhaft ein Mehr an Arbeit gefordert- wie bei ihnen- so ist dies auch zu verg\u00fcten. Anders k\u00f6nnte man es allenfalls bei betrieblich notwendigen \u00dcberstunden sehen, die ich in ihrem Fall nicht erkenne, da f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vorschlages wohl eine eigene (Teilzeit)- stelle zu schaffen ist. Sie m\u00fcssen dabei sehen , dass betrieblich notwendige \u00dcberstunden dann nicht vorliegen, wenn die Personaldecke generell zu d\u00fcnn ist, sprich ein Bedarf von Dauer besteht, der ebenfalls dauerhaft gedeckt werden muss. Dadurch dass sie ein dauerhaftes 'Mehr' an Aufgaben erhalten und nicht den vom Weisungsrecht beabsichtigten blo\u00dfen Austausch der Aufgaben, halte ich die Zuweisung der Aufgaben f\u00fcr nicht vom Weisungsrecht gedeckt. Dass zul\u00e4ssige Weisungsrecht setzt einen Austausch von Aufgaben voraus, f\u00fcr den sich kurzfristig bedarf ergibt. so Kann ein Kollege aus der Buchhaltung bei vollem Lohnausgleich auch einmal vor\u00fcbergehend in den Vertrieb versetzt werden, wenn alle Vertriebler pl\u00f6tzlich erkranken. eine dauerhafte L\u00f6sung ist dies jedoch trotz des Weisungsrechts aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 GewO\/a> nicht, da grunds\u00e4tzlich der Arbeitsvertrag die Arbeitspflichten festlegt, und nur aufgrund billigen Ermessens, sprich wenn die die Interessen des Arbeitgebers \u00fcberwiegen, wie im Fall pl\u00f6tzlicher Krankheit hiervon abgewichen werden darf. Kein Fall des billigen Ermessens ist hingegen eine dauerhaft geplante zu enge Personaldecke, so das eine dauerhafte Versetzung aus der Buchhaltung auf die Stelle des Vertrieblers nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 GewO\/a> durch den Arbeitgeber nicht m\u00f6glich ist. Fazit 4: Ist die neue Anweisung von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 GewO\/a> gedeckt? Da hier eine zus\u00e4tzliche Leistung ohne Einschr\u00e4nkung der alten Leistung erwartete wird, und dies auch noch dauerhaft um 20 T \u20ac PersonaleinS. zu sparen, ist die Weisung nicht mehr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 GewO\/a> gedeckt. Denn a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 GewO\/a> greift nicht bei einseitiger Erweiterung der Arbeitsvertraglichen Pflichten, sondern nur bei deren \u00c4nderung ( besser verst\u00e4ndlich: ' Austausch' ). Grunds\u00e4tzlich darf der Arbeitgeber nicht einfach einseitig den Arbeitsvertrag \u00e4ndern. eine dauerhafte Erweiterung ihrer Aufgaben ohne Lohnausgleich w\u00fcrde auf so eine \u00c4nderung hinauslaufen. Sie ist nicht von 106 GewO fgedeckt, da nicht andere, sondern zus\u00e4tzliche Aufgaben an Sie vergeben werden. dies ist nicht m\u00f6glich, sie m\u00fcssten der \u00c4nderung ihres Arbeitsvertrages n\u00e4mlich zustimmen oder eone \u00c4nderungsk\u00fcndigung vorbe Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Guten Tag, der Kindsvater und ich haben gemeinsames Sorgerecht. Wir sind seit Dez. 2017 getrennt. Wir hatten ein Haus. Es wurde verkauft. Wir haben 9-j\u00e4hrige Zwillinge. Wir sind nach der Trennung bereits in eine andere Stadt gezogen. Da gab es zwischen dem Kindsvater und mir keine Uneinigkeit. Ich musste mit den kindern dorthin ziehen wo ich auch eine Wohnung bekam. Nun m\u00f6chte ich erneut umziehen, im meine Heimatstadt. Die jetzige Wohnung in der wir wohnen ist in einem schlechten Zustand (Dachgescho\u00dfwohnung, kein isoliertes Dach, kalt, Kinder f\u00fchlen sich auch nicht wohl). In meiner Heimatstadt wohnen Oma, Opa s\u00e4mtliche andere Verwandte. Ich arbeite im Home Office. Der bisherige Umgang mit dem Vater (jedes 2 WE und teils Ferien) kann auch nach dem Umzug weiter praktiziert werden. Muss ich die Zustimmung des Vaters einholen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Bestandteil des Sorgerechts ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Da Sie und der Kindesvater das gemeinsame Sorgerecht und damit auch das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht haben, m\u00fcssen Sie sich mit Ihrem Ehemann \u00fcber den Aufenthalt des Kindes verst\u00e4ndigen. Abs. 500. h., wenn Sie den Wohnort wechseln, bedarf es der Zustimmung Ihres Ehemanns. 2. In bestimmten F\u00e4llen kann sogar der Straftatbestand der Entziehung Minderj\u00e4hriger gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> in Betracht kommen, wenn Sie mit dem Kind ohne Zustimmung des Vaters umziehen. 3. Kommt keine Einigung mit dem Vater zustande, m\u00fcssten Sie die Zustimmung des Familiengerichts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern\">\u00a7 1628 BGB\/a> einholen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Ich habe im letzten Jahr f\u00fcnfstellige Summen im Online Gl\u00fccksspiel verloren. Aktuell befinde ich mich im Rechtsstreit mit Paypal. Dort wird momentan Geld zur\u00fcckgefordert. Jetzt habe ich im Internet gelesen, dass es auch in ganz seltenen F\u00e4llen eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Teilnahme am illegalen Gl\u00fccksspiel geben kann. Ich konnte allerdings nur den bekannten Fall von 2015 finden, welcher aber in 2016 i. der 2. Instanz gescheitert ist. demnach gibt es keinen Deutschen Spieler, der jemals verurteilt wurde. Ich frage aus dem Grund, weil ich Beamter bin und mir da Sorgen mache. Die Illegalit\u00e4t und Sucht habe ich eingesehen und tue auch etwas dagegen (unabh\u00e4ngig von Forderungen meiner Kanzlei bzgl. der „ Beteiligung der Zahlungsanbieter bei illegalem Gl\u00fccksspiel'). Meine konkreten Fragen: Habe ich strafrechtliche Konsequenzen zu bef\u00fcrchten? Wenn ja, WER sollte mich anzeigen bzw. wer hat einen Nutzen aus so einer Anklage (die Zahlungsanbieter wollen sicher nur ihr Geld behalten\/ zur\u00fcck bzw. machen sich mitschuldig)? W\u00fcrde Paypal selbst mich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen oder meine Bank, wenn auch die VISA Zahlungen durch sie im 2. Schritt zur\u00fcckgefordert werden? Meine Konten, zumindest bei Paypal, habe ich ohnehin abgeschrieben...darum geht es mir also auch nicht. \u00dcber eine Antwort w\u00fcrde ich mich sehr freuen bzgl. meiner Sorge auf strafrechtlicher Verurteilung bzw. Verlust meines Beamtenstatus. Einsatz editiert am 17.03.2019 07:30:23 Einsatz editiert am 17.03.2019 09:06:03","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben zwar keine konkreten Angaben zum Anbieter des Onlinegl\u00fcckspiels gemacht, ich gehe jedoch davon aus, dass es sich in Ihrem Fall um einen ausl\u00e4ndischen Anbieter handelt. b>Haben Sie eine strafrechtliche Verfolgung zu bef\u00fcrchten?\/b> Die Wahrscheinlichkeit von gravierenden strafrechtlichen Konsequenzen in Ihrem Fall sehe ich als u>sehr gering\/u> an. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> ist grds. jede Teilnahme an \u00f6ffentlichem Gl\u00fcckspiel strafbar. Allerdings ist die Strafbarkeit lediglich auf u>unerlaubte\/u> Gl\u00fccksspiele begrenzt. Unerlaubt ist das Gl\u00fcckspiel, wenn die erforderliche beh\u00f6rdliche Genehmigung nicht vorliegt. Zudem muss der T\u00e4ter auch VorS. insbesondere vom Fehlen der beh\u00f6rdlichen Erlaubnis haben. Abs. 1. Bei inl\u00e4ndischen Onlineanbietern ist die Rechtslage eher klar: Sollte eine deutsche beh\u00f6rdliche Genehmigung vorliegen, so ist bereits der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> nicht erf\u00fcllt. Abs. 500.h. eine Strafbarkeit w\u00e4re in diesem Szenario nicht gegeben und eine Strafverfolgung nicht zu erwarten. Liegt dagegen eine Genehmigung vor, muss von der Staatsanwaltschaft der VorS. insbesondere zur fehlenden Erlaubnis nachgewiesen werden. Eine Strafbarkeit l\u00e4ge dann zwar vor, allerdings machen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden derzeit noch \u00e4u\u00dferst selten Gebrauch von einer Anklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> . Hier spielt sicherlich auch eine Rolle, inwieweit der Teilnehmer erhebliche Gewinne aus der Tat machen konnte. Hier unterscheidet sich der bekannte Fall des Malermeisters (Urteil des AG M\u00fcnchen) von Ihrem Fall, da Sie ja eher Verlust gemacht haben. Abs. 2. Bei ausl\u00e4ndischen Online-Gl\u00fcckspielanbietern ist die Strafbarkeit des Teilnehmers weitaus problematischer. F\u00fcr die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB\/a> erforderlich, dass die Tat im Ausland vor Ort mit Strafe bedroht, sprich verboten ist. Bei Vorliegen einer Spielerlaubnis durch das Ausland selbst, d\u00fcrfte also kein Raum f\u00fcr deutsches Strafrecht und somit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> sein. Ob in Ihrem Fall der ausl\u00e4ndische Anbieter die erforderliche Erlaubnis hat und eine Strafbarkeit bereits deshalb ausscheidet, kann ich mangels Sachverhaltsangaben allerdings nicht beurteilen. Dennoch gilt auch meine Einsch\u00e4tzung zum Risiko der Strafverfolgung wie unter Abs. 1. (s.o.) Abs. 3. Zur Frage, wer Sie angezeigen w\u00fcrde, kann ich leider keine konkreten Angaben machen. Grds. kann jeder einen Sachverhalt bei Polizei bzw. Staatsanwaltschaft anzeigen. Meiner Erfahrung nach lassen sich Anzeigenerstatter in zwei Kategorien einteilen: Durch die Tat Verletzte Personen und Personen, die ein Interesse daran haben, dem Angezeigten zu schaden. Abs. 4. Abschlie\u00dfend noch ein Hinweis zu den m\u00f6glichen Konsequenzen einer hypothetischen Strafverfolgung in Ihrem Fall Der Verlust des Beamtenstatus aufgrund einer Straftat ist nur nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BeamtStG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 BeamtStG: Verlust der Beamtenrechte\">\u00a7 24\/a> Abs. 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz m\u00f6glich. Hierf\u00fcr m\u00fcssten Sie allerdings u>rechtskr\u00e4ftig verurteilt\/u> werden. Dies ist \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Sollte es wider Erwarten zu einem Ermittlungsverfahren oder sogar einer Anklage kommen, halte ich in Ihrem Fall eine Einstellung des Verfahrens etwa durch Auflagen f\u00fcr wesentlich wahrscheinlicher. Der Verlust des Beamtenstatus droht dann nicht. Das genaue Vorgehen sollte dann mit dem Strafverteidiger Ihres Vertrauens abgestimmt werden. Ich hoffe, Ihre Fragen verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marko Schroth Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285","\u00a7 7"]},{"Question_text":"Ich bin 27 Jahre alt und hatte nie was mit der Polizei zu tun, keine Vorstrafen usw. Ich habe in einem Elektronik Gesch\u00e4ft 2 PS4 Spiele im Wert von 120\u20ac geklaut. Dabei bin ich einfach mit den Waren raus gegangen, ich hatte eine Sporttasche in der einen, und die Waren in der anderen Hand, ich wurde dann nach dem ich den Laden verlassen habe, von einem Mitarbeiter angesprochen, daraufhin bin ich panisch geworden und weggerannt. Der Mitarbeiter hat meine Sporttasche festgehalten, ich habe diese und die Ware fallen gelassen und bin weggerannt, ich konnte nicht gefasst werden, ich wei\u00df nicht ob der Mitarbeiter noch hinterher gelaufen ist. In der Sporttasche befand sich eine auf mich personalisierte Rabatt Karte eines Gesch\u00e4ftes, von dem Gesch\u00e4ft habe ich auch schon eine E-Mail erhalten, dass die Polizei Kontakt mit ihnen aufgenommen hat und die Karte gesperrt wurde. Ansonsten war in der Tasche nichts, das auf meine Person Aufschluss geben k\u00f6nnte. 1. Kann das schon r\u00e4uberischer Diebstahl sein? 2. Ich bin mir nicht sicher, falls es kein Raub ist, ob sich ein Strafverteidiger finanziell lohnt, w\u00fcsste ich, dass ich auf Grund der Beweislage, keine Chance habe einer Verurteilung zu entgehen, w\u00fcrde ich die Tat gestehen und mich beim Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entschuldigen. Ich wurde sicher nur von dem einen Mitarbeiter richtig gesehen, er k\u00f6nnte mich vor Gericht auch sicher identifizieren, was ist wenn ich die Tat einfach leugnen w\u00fcrde? Es w\u00e4re Aussage gegen Aussage, w\u00fcrde man dann die Kamera Aufnahmen aus dem Gesch\u00e4ft hinzunehmen, bzw. reichen diese f\u00fcr eine Verurteilung aus? Es kann ja theoretisch jemand sein der nur so aussieht wie ich oder? 3. Ich bef\u00fcrchte, dass auf Grund der vielen Beweise, die gegen mich zusammen kommen (Rabatt Karte, Kamera Aufnahmen, Mitarbeiter Aussage), es keinen Sinn macht zu versuchen hier noch irgendwie rauszukommen. Mir ist klar, dass dies nur durch Akteneinsicht genau gesagt werden kann, nur k\u00f6nnen Sie hier evtl. grob aus Erfahrung sagen, wie hoch die Chancen f\u00fcr mich sind?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Grunds\u00e4tzlich haben sie weder Gewalt noch Drohung eingesetzt, um sich im Besitz des Diebesguts zu halten ( r\u00e4uberischer Diebstahl) oder um die Sachen \u00fcberhaupt an sich zu nehmen (Raub). Insofern liegen nach ihrer Schilderung weder der r\u00e4uberische Diebstahl noch ein Raub vor. Es kommt allenfalls ein Diebstahl nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> in Betracht. Fazit 1: Raub und r\u00e4uberischer Diebstahl liegen nicht vor. Dieser ist ein Vergehen und wird mit Freiheiststrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Bei einem Erstt\u00e4ter bleibt es oftmals bei einer geringen Geldstrafe. Ein Verteidiger kann- auch bei erdr\u00fcckender Beweislage oftmals eine Einstellung gegen Auflage erwirken, die Auflage kostet meiste einige 100 \u20ac , die Strafverteidigung kostet zwischen 750 und 1000 \u20ac. 2. Ein Strafverteidiger kostet sicherlich Geld, aber er kann auch , wenn die Tat sicher beweisbar ist, nicht selten eine Einstellung gegen Geldauflage oder wegen Geringf\u00fcgigkeit erreichen. Dies hat den Vorteil , dass keinerlei Eintr\u00e4ge im BZR erfolgen und man weiterhin auch bei erweiterten Anfragen keine Eintr\u00e4ge im F\u00fchrungszeugnis bef\u00fcrchten muss. Ob sich der Verteidiger auch finanziell lohnt, ist nat\u00fcrlich Ansichtssache, grunds\u00e4tzlich ist jedoch die Hilfe durch einen Strafverteidiger stets erfolgversprechender als eine eigene Verteidigung, auch wenn ein Gest\u00e4ndnis und eine Entschuldigung hier ein Schritt in die korrekte Richtung sind. In Anbetracht von Zeugen und Kameras halte ich ein Leugnen der tat f\u00fcr nicht angezeigt, da dies einer milden Strafe im Weg stehen kann. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Kameraaufzeichnungen, die personalisierte Rabattkarte und die Zeugenaussage des Mitarbeiters verwertet werden. Hier spricht auch viel daf\u00fcr dass sie korrekt anhand des Videsos, ihrer Karte und der Aussage identifiziert werden. Dann zu behaupten, es k\u00f6nnte jemand anderes gewesen sein, halte ich f\u00fcr eine verfehlte Strategie. Einen Freispruch halte ich also f\u00fcr nicht erfolgreich verhandelbar. Um so wichtiger ist hier die anderen Einstellungsm\u00f6glichkeiten ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7\u00a7 153a\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">153 StPO\/a> ) auszusch\u00f6pfen, um f\u00fcr sie das Beste Ergebnis zu erzielen. Ein Verteidiger lohnt sich also vor allem, um eine Einstellung zu erzielen und so jeglichen Eintr\u00e4gen zu entgehen. 3. Da sie Erstt\u00e4ter sind, ist eine Einstellung gegen Geldauflage sehr wahrscheinlich. Aber auch eine Einstellung wegen Geringf\u00fcgigkeit, ist eventuell noch erzielbar, da niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist und sie die Beute gleich fallen gelassen haben. Aber wie sie sagen, eine genaue Beurteilung geht erst nach Akteneinsicht. Sollte es tats\u00e4chlich zu einer Verurteilung kommen, kann ein Strafverteidiger die M\u00f6glichkeiten der Strafbemessung voll aussch\u00f6pfen, um den Strafrahmen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, wobei ich ohnehin -und ohne Aktenkenntnis- nur von einer kleinen Geldstrafe unter 90 Tagess\u00e4tzen ausgehe. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag , Person A und Person B waren vor ein paar Monaten in einem Elektronikgesch\u00e4ft. Person A hatte einen Magneten dabei der dazu genutzt wird warensicherungen zu entfernen .Um zu testen wie gut sich die warensicherungen entfernen lassen wurde dieses direkt von Person A an einem Artikel ausprobiert ( mit Erfolg ) . Person A und B Verliesen den Laden . Person B kam auf die Idee diese ware sich nun einzustecken, Person A wollte dieses nicht tun und ging. Person B ging alleine in den Laden und wurde erwischt . Jetzt zu meiner Frage : Hat sich Person A strafbar gemacht indem sie eine ware entsichert hat, aber nicht entwenden wollte und sogar versucht hat Person B abzuhalten ? Person A ist vorbestraft wegen Betrug (150 Tagess\u00e4tze ) Vielen Dank F\u00fcr Ihre Hilfe ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), die Beurteilung ist davon abh\u00e4ngig, ob eine straflose Vorbereitungshandlung anzunehmen ist oder bereits ein Versuch eines Diebstahls. Ein vollenderter Diebstahl, begangen durch A, liegt nicht vor; diesen hat allein der B begangen. Es wird also darauf ankommen, wie das vorangegangene Verhalten des A zu bewerten ist. Zu Gunsten des A wird man, wenn \u00fcberhaupt, nur eine Vorbereitungshandlung annehmen k\u00f6nnen. Eine solche ist nicht strafbar. Ein Versuch ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 StGB: Begriffsbestimmung\">\u00a7 22 StGB\/a> geregelt. 'Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.' Dieses Ansetzen liegt auf Seiten des A nicht vor. A wollte auch keinen Diebstahl begehen, sondern 'nur' das Entfernen der Warensicherung ausprobieren. Man wird auch keine Beihilfe zum Diebstahl annehmen k\u00f6nnen, weil A dem B gerade keine Hilfe leisten wollte, sondern diesen noch von einem Diebstahl abhalten wollte. Allerdings kann eine Strafbarkeit wegen Sachbesch\u00e4digung gegeben sein, wenn die Warensicherung entfernt und dadurch gegebenenfalls unbrauchbar geworden ist. Allerdings d\u00fcrfte dieses eher theoretischer Natur sein, da vermutlich deswegen kaum ein Strafantrag gestellt werden wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 22"]},{"Question_text":"Vor 2 Jahren habe ich meiner damaligen Partnerin ein Privatdarlehn (100000Euro) f\u00fcr eine Hausrenovierung gew\u00e4hrt. Am 31.3.19 soll die R\u00fcckzahlung stattfinden. Sie f\u00fchrt mit Ihrem neuen Partner einen finanziell ausschweifenden Lebensstil. Ihr Haus hat sie im vergangenen Jahr verkauft, der Erl\u00f6s w\u00e4re weg. Ich habe keine grundbuchliche Absicherung gehabt, nur einen privaten Kreditvertrag. Auf R\u00fcckfrage teilte sie mir mit, das sie in 4 Wochen nicht zur\u00fcckzahlen k\u00f6nne. Weitere Schulden h\u00e4tte sie aber bei anderen Gl\u00e4ubigern nicht, allerdings auch kein Einkommen mehr, aufgrund schwerer Krankheit sei sie nicht mehr arbeitsf\u00e4hig. Ich bin ver\u00e4rgert. Sind die strafrechtlichen Voraussetzungen gem. \u00a7283StGB erf\u00fcllt, sodass ich sie anzeigen kann?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, hier k\u00f6nnte der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 2 StGB\/a> erf\u00fcllt sein. Denn bei Hingabe des Darlehens hatte die Exfreundin noch das Haus, so dass Verm\u00f6gen vorhanden gewesen ist. Somit scheidet die Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs.1 StGB\/a> aus. Aber nach Abs. 2 macht sich derjenige strafbar, der seine eigene \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit durch „Beiseiteschaffen' herbeif\u00fchrt. Hierbei handelt es sich um einen eigenst\u00e4ndigen Straftatbestand. Der T\u00e4ter ruft also seine wirtschaftliche Krise erst durch sein strafbares Verhalten (Beiseiteschaffen) hervor. Ein Beiseiteschaffen liegt aber nur dann vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Verm\u00f6gensbestandteil f\u00fcr einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung wesentlich erschwert wird. Ob das hier der Fall ist, muss gepr\u00fcft werden, indem der Verbleib des Verkaufserl\u00f6ses des Hauses zu kl\u00e4ren ist. Wurde der Erl\u00f6s in Hinblick auf die R\u00fcckzahlung des Darlehens also dann beiseite geschafft, kommt bei VorS. eine Strafbarkeit in Betracht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Hallo, darf ich auf meiner gewerblichen Website (Onlinemagazin) und meiner dazugeh\u00f6rigen Facebook Seite Werbung f\u00fcr einen Anbieter von Apps zum Gl\u00fccksspiel machen? (https:\/\/www.gametwist.com) Also nach dem Motto 'Holt Euch die APP ... und habt Spa\u00df am Zocken'. VG Tom","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Dies ist dann verboten, wenn das Gl\u00fccksspiel illegal ist. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 4 StGB\/a> ist die Werbung f\u00fcr ein solches Gl\u00fccksspiel sogar strafrechtlich relevant. Illegal ist das Gl\u00fccksspiel dann, wenn der Anbieter \u00fcber keine Genehmigung verf\u00fcgt. Hinsichtlich der Art der Genehmigung besteht aber Uneinigkeit. Nach strenger Ansicht muss eine Zulassung in Deutschland vorliegen, dies ist hier nicht der Fall. Die mildere Ansicht verlangt zumindest eine Zulassung in einem EU Staat. Da der Anbieter hier in \u00d6sterreich sitzt, w\u00e4re dies gegeben, zumindest wenn eine dortige Genehmigung vorliegt (was ich so nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann). Beh\u00f6rdliches Vorgehen gegen die Bewerbung von illegalem Gl\u00fccksspiel ist sehr selten, weil sich die Staatsanwaltschaften selbst oft unschl\u00fcssig \u00fcber die richtige Auslegung des Gl\u00fccksspielvertrages sind. Zuletzt wurde aber etwa gegen einen bekannten YouTuber diesbez\u00fcglich ermittelt, ein Restrisiko bleibt daher, wobei ich dieses hier als gering einstufe. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Ich ben\u00f6tige Hilfe beim 'Entschl\u00fcsseln' des Paragraphes 46 des BZRG´s bez\u00fcglich der Tilgungsfrist mit folgendem Sachverhalt: - Straff\u00e4llig geworden (Einfuhr von Arzneimitteln gem\u00e4\u00df \u00a796 Ziffer 4 Amg, \u00a753 STGB) im Februar 2009 , verurteilt zu 120 Tagess\u00e4tzen a 20 Euro (die Einzelstrafen wurden mit einmal 40 Tagess\u00e4tze und einmal 80 Tagess\u00e4tze) angesetzt. Sie als Anwalt sollten mir sagen ob die Tilgung nun nach 10 Jahren einsetzt (also quasi diesen Monat, Februar 2019) oder nach 15 Jahren, das war f\u00fcr mich nicht ersichtlich. Und mir unbedingt auch mitteilen ob die Tilgung beantragt werden muss, oder automatisch geschieht. Das Kultusministerium beh\u00e4lt sich derzeit vor mich vom Referendariat auszuschlie\u00dfen, da der Eintrag noch vorhanden war. Aus dem F\u00fchrungszeugnis und aus dem erweiterten F\u00fchrungszeugnis, nehme ich an (bitte um Auskunft auch dar\u00fcber), ist die Strafe bereits gestrichen worden?! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Tilgungsfrist bei ihnen betr\u00e4gt 10 Jahre nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist\">\u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 BZRG\/a> , da kein keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe und keine weitere Strafe im Register eingetragen ist. Die Tilgung setzt also im Februar 2019 ein. Ist die Eintragung \u00fcber eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, d\u00fcrfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten oder zu ihrem Nachteil verwertet werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/51.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 51 BZRG: Verwertungsverbot\">\u00a7 51 Abs. 1 BZRG\/a> ). Ausnahmen von diesem Verwertungsverbot regelt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/52.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 52 BZRG: Ausnahmen\">\u00a7 52 BZRG\/a> . Aber erst ein Jahr ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf\">\u00a7 45 Abs. 2 BZRG\/a> ) nach dem Ablauf der Tilgungsfrist wird die Verurteilung vollst\u00e4ndig aus dem Register gel\u00f6scht. Die L\u00f6schung erfolgt also automatisch , ohne dass es eines Antrages bedarf. Die Ausnahmen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/52.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 52 BZRG: Ausnahmen\">\u00a7 52 BZRG\/a> sind f\u00fcr sie interessant, da sie nach eigenen Angaben vom Referendariat ausgeschlossen werden sollen. In diesem steht unter anderem folgendes: 1) Die fr\u00fchere Tat darf abweichend von \u00a7 51 Abs. 1 nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn 1.die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder eine Ausnahme zwingend gebietet, ...... 4. die betroffene Person die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach \u00a7 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Allgemeinheit f\u00fchren w\u00fcrde; das gleiche gilt, wenn die betroffene Person die Aufhebung einer die Aus\u00fcbung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt oder 5.dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist. Ein Referendariat spricht f\u00fcr ein Aufnahme in den \u00f6ffentlichen Dienst. Hier kann nach \u00a7 52 Abs. 1 Nr. 4 der Eintrag auch noch nach der Tilgungsreife gegen sie verwendet werden, wenn die Zulassung, zu einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Allgemeinheit f\u00fchren w\u00fcrde. Trotz Tilgungsreife kann ihnen das Referendariat also untersagt werden, wenn eine Gef\u00e4hrdung bejaht wird. Die Frist zur L\u00f6schung im F\u00fchrungszeugnis richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 BZRG\/a> , sie betr\u00e4gt bei ihnen nach Abs. 1 Nr-. 1 a) aa) 3 Jahre. Folglich ist die Verurteilung nicht mehr im einfachen F\u00fchrungszeugnis enthalten. Ein erweitertes F\u00fchrungszeugnis kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a BZRG: Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis\">\u00a7 30 a BZRG\/a> beantragt werden, 1.wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder 2.wenn dieses F\u00fchrungszeugnis ben\u00f6tigt wird f\u00fcr a)eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderj\u00e4hriger oder b)eine T\u00e4tigkeit, die in einer Buchstabe a vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderj\u00e4hrigen aufzunehmen. Ein erweitertes F\u00fchrungszeugnis f\u00fchrt die zu Wohle einer resolzialisierungb nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 2 BZRG\/a> nicht ins F\u00fchrungszeugnis aufzunehmende Delikte auf. Einfluss auf die L\u00f6schungsfrist hat dies nicht. Am Rande , da es m\u00f6glich ist dass sie das beh\u00f6rdliche F\u00fchrungszeugnis ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 BZRG: Antrag\">\u00a7 30 Abs. 5 BZRG\/a> ) meinen, m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass sich auch dessen Inhalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 BZRG\/a> richtet. Dort steht: (3) In ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden (\u00a7 30 Abs. 5, \u00a7 31) sind entgegen Abs. 2 auch aufzunehmen 1.Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 2.Eintragungen nach \u00a7 10, wenn die Entscheidung oder der Verzicht nicht l\u00e4nger als zehn Jahre zur\u00fcckliegt, 3.Eintragungen nach \u00a7 11, wenn die Entscheidung oder Verf\u00fcgung nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, 4.abweichende Personendaten gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden aufzunehmen sind. (4) In ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden (\u00a7 30 Abs. 5, \u00a7 31) sind ferner die in Abs. 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die 1.bei oder in Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder 2.bei der T\u00e4tigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung a)von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 StGB: Handeln für einen anderen\">\u00a7 14\/a> des Strafgesetzbuchs oder b)von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdr\u00fccklich als verantwortlich bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn das F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 GewO: Einrichtung eines Gewerbezentralregisters\">\u00a7 149 Abs. 2 S. 1 Nr. 1\/a> der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist. Aber auch hier gelten die gleichen L\u00f6schungsfristen. Ich gehe davon aus, dass sie in den \u00f6ffentlichen Dienst, vermutlich ins Lehramt, m\u00f6chten. Hier wird der Schutz von Minderj\u00e4hrigen besonders hoch geschrieben, so dass eine Verwertung nach \u00a7 52 ihrer zwar zu tilgenden aber erst in einem Jahr zu l\u00f6schenden Verurteilung der Einstellung ( Umgang mit Minderj\u00e4hrigen) zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt in der Tat im Weg stehen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 14"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin deutscher und lebe in Frankreich meinen deutschen F\u00fchrerschein habe ich Anfang 2018 umschreiben lassen. Ich besitze also eine franz\u00f6sische Fahrerlaubnis. Ich wurde in Deutschland angehalten und es wurde Blut genommen. Habe bisher nur das Ergebnis von der Polizei per Telefon bekommen. Positiv 3,3 ng und 14ng passiv. Ich wei\u00df schon was f\u00fcr Folgen in Deutschland auf mich zukommen k\u00f6nnen, ABER muss ich auch mit einer Strafverfolgung in Frankreich rechnen? Das w\u00e4ren ja nochmal zus\u00e4tzlich 4500\u20ac Strafe+F\u00fchrerscheinentzug bis zu 3 Jahre und bis zu 2 Jahre Gef\u00e4ngnis? Habe auch vom Paragraph 69 b Stgb geh\u00f6rt, so wie ich es verstehe wird nur ein Vermerk im F\u00fchrerschein gemacht das diese Fahrerlaubnis in Deutschland nicht mehr verwendet werden darf und es wird NICHTS weiter an die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden weitergeleitet. Kann ich um diesen Vermerk machen zu lassen auch selbst im Landratsamt vorbei und die tun das dann permanent vermerken? Ich will denen eigentlich den franz\u00f6sischen F\u00fchrerschein nicht zu schicken, k\u00f6nnte ja sein die schicken die dann zu der Franz\u00f6sischen Beh\u00f6rde oder Gendarmerie. Wenn ich auch noch in Frankreich strafverfolgt werde und dort auch den F\u00fchrerschein abgeben muss w\u00e4re ich echt am Arsch. Aber sowas von. Ich gehe eigentlich laut bisheriger Recherche davon aus, dass mir in Frankreich keine Konsequenzen drohen. Vielen Dank f\u00fcr die Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wie Sie bereits angesprochen haben regelt hier das Meiste der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis\">\u00a7 69b StGB\/a> . Dieser regelt auch, dass Sie den F\u00fchrerschein zur Beh\u00f6rde bringen m\u00fcssen, damit der Vermerk vorgenommen werden kann. Tun Sie das n\u00e4mlich nicht steht Ihnen eine Beschlagnahme (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/463.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 463 StPO: Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung\">\u00a7463 Abs. 2 StPO\/a> ) bevor. So oder so muss Ihnen der F\u00fchrerschein jedoch wieder ausgeh\u00e4ndigt werden, denn so wie ich es verstanden habe, haben Sie Ihren regelm\u00e4\u00dfigen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Vorgesehen in der EU ist zuk\u00fcntig die gegenseitige Vollstreckung im Wohnsitzstaat, bisher ratifiziert wurde dies allerdings nur von Spanien, der Slowakei und Zypern. Nach meinen bisherigen Kenntnissen hat die Bundesrepublik in Frankreich nichts zu entscheiden, eine automatische Strafe in Frankreich wird Sie also nicht erwarten. Was allerdings geschieht, sofern bei einer franz\u00f6sischen Verkehrskontrolle der deutsche Eintrag entdeckt wird, h\u00e4ngt dann von der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rde ab. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, gestern trug sich folgendes auf dem Pausenhof einer Oberschule zu: ein Mitsch\u00fcler zeigte seinen Klassenkameraden ein Video auf seinem Handy, dass wohl volksverhetzenden Charakter hatte (Hitler-Filmchen) worauf einer aus der Gruppe 'Sieg Heil' skandierte. Darauf wurde der in der N\u00e4he stehende Direktor aufmerksam, der dann sofort die betreffenden Sch\u00fcler (zw. 13 - 14 Jahren) zu sich ins Lehrerzimmer eskortierte und die Polizei rief. Meinem Sohn (13 Jahre alt) wurde trotz gegenteiliger Beteuerung die Parole 'Sieg Heil' angelastet und es fand ohne meine Herbeiziehung eine Erstvernahme durch die Polizei statt. Mein Sohn wurde au\u00dferdem gen\u00f6tigt, den Sachverhalt selbst schriftlich nieder zu legen. Mein Sohn hat mir den Vorgang gestern Nachmittag geschildert, von der Schule bekam ich bis dato keinerlei Informationen. Ich habe beim Direktor per Email heute Protest eingelegt und mich auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/67.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 67 JGG: Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters\">\u00a7 67 Abs.1 JGG\/a> berufen. Der Direktor rief mich an, fand sich weitesgehend einsichtig, begr\u00fcndete sein Verhalten als p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahme und k\u00fcndigte an, dass es eine weitere Vorladung durch die Polizei geben wird, bei der ich selbstverst\u00e4ndlich mein Recht auf Anwesenheit aus\u00fcben k\u00f6nnte. Ich w\u00fcrde der ganzen Sache jetzt keine so gro\u00dfe Bedeutung beimessen wenn mein Sohn nicht den Wunsch h\u00e4tte, bei der Polizei ein Praktikum (Bewerbung l\u00e4uft schon) und sp\u00e4ter eine Ausbildung zu absolvieren. Meine Frage: ist es sinnvoll zur Zweitvernehmung zu erscheinen (der Tatvorwurf wird weiterhin bestritten) oder besser als Beschuldigter vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Wird es einen Aktenvermerk geben, der sich ggf. negativ auf die Bewerbung auswirkt. Brauchen wir gar einen Rechtsanwalt? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und beantworte diese wie folgt: Meines Erachtens haben Sie bzw. Ihr Sohn hier nichts zu bef\u00fcrchten. Dieser ist n\u00e4mlich aufgrund seines Alters noch nicht strafm\u00fcndig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes\">\u00a7 19 StGB\/a> ). Unabh\u00e4ngig von der Beweislage kann er bereits aus diesem Grunde nicht verurteilt werden. Folglich ist auch nicht mit einer entsprechenden Eintragung zu rechnen. Im \u00dcbrigen ist Ihre Einsch\u00e4tzung, dass die Vernehmung Ihres Sohnes durch die Polizei rechtswidrig war, zutreffend. Die Vernehmung ist deshalb auch nicht verwertbar ist. Hier lag ein Versto\u00df gegen das sogenannte Elternkonstellationsrecht vor. auchAls Erziehungsberechtigte h\u00e4tten Sie seitens der Polizei vor (!) der Beschuldigtenvernehmung \u00fcber eben diese und Ihr dortiges Anwesenheits- und Antragsrecht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/67.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 67 JGG: Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter\">\u00a7 67 JGG\/a> informiert werden m\u00fcssen. Eine Notwendigkeit, einer erneuten Ladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung Folge zu leisten, sehe ich vorliegend nicht. Ob ein Gespr\u00e4ch mit der Polizei aus erzieherischen Gr\u00fcnden geboten ist, vermag ich nicht zu beurteilen. ich hoffe, Ihnen einen \u00dcberblick m\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verst\u00e4ndnisproblemen zu meiner urspr\u00fcnglichen Beantwortung Ihrer Frage zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 19"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ein Bekannter von mir, welcher mehrere Jahre unter einer Drogenabh\u00e4ngigkeit litt, muss sich demn\u00e4chst in einem Verfahren wegen dem schwerem Diebstahl eines Fahrrads vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am helllichten Tag mit einem Bolzenschneider ein Rad im Wert von 1500\u20ac entwedet zu haben, angeblich wurde er dabei von einer Kamera gefilmt. Der Beschuldigte kann sich nur schwer an die Tat erinnern, inzwischen ist er clean. Zum Tatzeitpunkt war er bereits mehrere Tage wach und stand unter dem Einfluss von Alprazolam und Amphetamin. Er berichtet von starken Schuldgef\u00fchlen und ist nat\u00fcrlich bereit, das Rad zu ersetzen. Kann sich ein fr\u00fches Gest\u00e4ndnis und die Drogenabh\u00e4ngigkeit strafmildernd auswirken? Mit welchem Strafma\u00df ist zu rechnen? Bisher ist die Person noch nicht vorbestraft. Es wird noch ein Verfahren wegen Urkundenf\u00e4lschung folgen. Inzwischen ist die Person clean und hat einen Ausbildungsplatz gefunden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Problematisch ist, dass es sich um einen schweren Diebstahl im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> handelt. \u00a7 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls (1) In besonders schweren F\u00e4llen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 2.eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Beh\u00e4ltnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, Im Vergleich zum einfachen Diebstahl gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ist das Strafma\u00df deutlich h\u00f6her. Es w\u00e4re demnach ein nachvollziehbares Ziel vom 'schweren' Diebstahl zumindest zum 'einfachen' Diebstahl zu kommen. Dann w\u00e4re eine nicht so hohe Geldstrafe wahrscheinlich. Ansonsten gilt nat\u00fcrlich der 'Erstt\u00e4terbonus'. Auch eine gest\u00e4ndige Einlassung w\u00fcrde bei der Strafzumessung zu Gunsten ihres Freundes gewertet. Wenn er ein AusbildungspS. hat, besteht eine positive Sozialprognose, was sich positiv auswirkt. Der Drogeneinfluss kann durchaus zu einer verminderten Schuldf\u00e4higkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 StGB\/a> f\u00fchren und sich dementsprechend im Strafma\u00df auswirken. Insbesondere die Schadenswiedergutmachung wirkt sich jedoch positiv im Strafma\u00df aus. Demnach sollte das Fahrrad schnell ersetzt werden. Sie sollten aber trotzdem zun\u00e4chst \u00fcber einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen und erst einmal die Qualit\u00e4t der Videoaufnahme bzw. des Beweismittels kontrollieren. Was oder wen kann man auf dem Video erkennen? Solche Videos sind nicht immer eindeutig. Wenn der T\u00e4ter klar zu identifizieren ist, kann immer noch eine gest\u00e4ndige Einlassung erfolgen. Ein Rechtsanwalt kann auch versuchen von einem 'schweren' Diebstahl zu einem 'einfachen' zu kommen. Ihr Freund muss in jedem Fall nicht mit einer Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung rechnen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21","\u00a7 242","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich w\u00fcrde gerne wissen, ob es sich aus ihrer Sicht lohnt den folgenden Fall weiter zu verfolgen bzw. den Rechtsweg zu gehen. Wir hatten im Fr\u00fchjahr 2018 ein Buch per Kleinanzeige im Internet verkauft. Der K\u00e4ufer kam zu uns nachhause. Anstatt den Hauseingang zu benutzen sprang er von der Hofeinfahrt auf unsere Terrasse – wahrscheinlich, weil er mich auf der Terrasse sah. Zur Erl\u00e4uterung: zwischen Hofeinfahrt und Terrasse befand sich zu dem Zeitpunkt noch ein ca. 1m breiter „Graben', ca. 30 cm tief, der jetzt mit Erde gef\u00fcllt ein Blumenbeet ist. Ich \u00fcbergab ihm das Buch und er ging anschlie\u00dfend r\u00fcckw\u00e4rts - ohne zu schauen - und trat r\u00fcckw\u00e4rts \u00fcber den Terrassenrand in den Graben\/Blumenbeet. Dabei kam er aus dem Gleichgewicht, stolperte und fiel auf unser Auto das in der Hofeinfahrt stand. Dabei wurde die Autot\u00fcr stark eingedr\u00fcckt. Wir hatten mit dem Herrn vereinbart, dass er den Schaden an seine Haftpflichtversicherung \u00fcbergibt. Ein Kostenvoranschlag von unserer Werkstatt ergab Reparaturkosten von ca. 1.600 \u20ac, da die T\u00fcr komplett erneuert werden muss. Die Versicherung will aber nicht f\u00fcr den Schaden aufkommen, da der Schadensverursacher behauptet, es h\u00e4tte sich um eine ungesicherte Baustelle gehandelt und er w\u00e4re wegen unbefestigten Terrassenplatten gestolpert. Beigef\u00fcgt ist ein Foto, das unbefestigte Terrassenplatten zeigen soll. Hier unser Schreiben an die Versicherung des Schadenverursachers. ' …. vielen Dank f\u00fcr Ihr Schreiben vom 08.08.2018 in dem Sie ausf\u00fchren, dass Ihr Versicherter aufgrund einer unbefestigten Bodenplatte gest\u00fcrzt sei. Dies ist nicht zutreffend. Der Sachverhalt stellt sich vielmehr folgenderma\u00dfen dar: Unsere Terrasse wurde bereits im Dezember 2016 von unserem Bautr\u00e4ger komplett fertiggestellt und ist seither auch in Nutzung. Die Bodenplatten unserer Terrasse sind und waren befestigt, eine Absperrung ist daher nicht notwendig. Da in unserem Haushalt ein 7-j\u00e4hriges Kind lebt – und dieses mit sehr vielen Kindern in unsere Nachbarschaft spielt – versteht es sich von selbst, dass wir keineswegs „unbefestigte Bodenplatten' haben – allein schon aus eigenen Sicherheitsgr\u00fcnden. Ihr Versicherter betrat am 21.04.2018 unaufgefordert unsere Terrasse und ging nach Empfang eines Buches r\u00fcckw\u00e4rts auf der Terrasse zur Einfahrt zur\u00fcck. Er stolperte und fiel mit seinem K\u00f6rper gegen die hintere T\u00fcr meines Kfz. Bei diesem Aufprall entstand ein Sachschaden. \u00dcbrigens: H\u00e4tte Ihr Versicherter a) den regul\u00e4ren Hauseingang genutzt oder b) w\u00e4re vorw\u00e4rts von der Terrasse gegangen w\u00e4re dieser Sachschaden sicher nicht entstanden. Aufgrund dieses Sachverhalts gehe ich von einer Kosten\u00fcbernahme und einer z\u00fcgigen Regulierung des entstandenen Schadens aus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ….' Leider weigert sich die Versicherung f\u00fcr den Schaden aufzukommen. Was k\u00f6nnten wir im n\u00e4chsten Schritt tun? Eine Anzeige wegen Sachbesch\u00e4digung? Oder gibt es noch andere M\u00f6glichkeiten? Wie gro\u00df w\u00e4re die Aussicht auf einen Erfolg? Wir haben allerdings keine Rechtschutzversicherung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst h\u00f6rt sich der Sachverhalt bzw. das Verhalten des K\u00e4ufers recht kurios an. Eventuell ist dies auch mit ein Grund, warum die Versicherung hier nicht regulieren m\u00f6chte. Losgel\u00f6st davon obliegt Ihnen die Beweislast, dass der Schaden entstanden ist. Da der Schaden nicht im direkten Zusammenhang mit dem Buchverkauf steht, ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> die richtige Anspruchsgrundlage. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> voraussetzt, dass das Verschulden positiv festgestellt werden muss. Bei einem vertraglichen SchadenserS. hingegen (dann a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 BGB\/a> ) w\u00fcrde dieses Verschulden vermutet werden und der K\u00e4ufer m\u00fcsste es entkr\u00e4ften. Vorliegend ist dies also vor allem eine Beweisfrage. Sie m\u00fcssten m\u00f6glichst nachweisen, dass der K\u00e4ufer aus eigenem Verschulden gestolpert ist. Dazu ist das Entkr\u00e4ften der Behauptung der herausstehenden Platte nur ein Faktor. Dass die Platten 2016 verlegt worden sind, ist f\u00fcr sich allein genommen kein Beweis, dass alle Platten in Ordnung waren, sondern nur ein Indiz. Wichtiger w\u00e4re in diesem Zusammenhang eine Zeugenaussage. Eventuell hat das Geschehnis noch jemand gesehen, insbesondere dass der K\u00e4ufer r\u00fcckw\u00e4rts ging. Wenn der K\u00e4ufer gar nicht abstreitet r\u00fcckw\u00e4rts gegangen zu sein, stehen die Chancen gut. Sollte es zu einer Klage kommen, sollte man Versicherer und K\u00e4ufer zusammen verklagen. Denn damit schaltet man den K\u00e4ufer als Zeugen f\u00fcr die Versicherung aus. Der Beklagte kann n\u00e4mlich nicht gleichzeitig Zeuge sein. Ansonsten laufen Sie in eine Aussage gegen Aussage Konstellation. Eine Anzeige wegen Sachbesch\u00e4digung ist hier nicht zielf\u00fchrend. Strafbar ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> nur die vors\u00e4tzliche Sachbesch\u00e4digung und nicht die fahrl\u00e4ssige. F\u00fcr eine Vorsatztat liegen hier jedoch keine Anhaltspunkte vor, sodass das Verfahren direkt eingestellt werden w\u00fcrde. Auch wenn Sie keine Zeugen haben, ist die Sache nicht aussichtslos, aber es handelt sich wohl um eine 50:50 oder 60:40 Situation. Daher besteht auch ein Kostenrisiko. Die Anwaltskosten l\u00e4gen bei 470,05 EUR pro Partei und die Gerichtskosten bei 267 EUR insgesamt wenn es vor Gericht geht und man den Streitwert von 1.600 EUR ansetzt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Angenommen ein approbierter Arzt hat mit seiner Autot\u00fcr die Autot\u00fcr des nebenstehenden Autos ber\u00fchrt, keinen Schaden festgestellt und ist weiter gefahren. Er wird wegen Unfallflucht, weil ihm doch ein kleiner Kratzer angeh\u00e4ngt wird, angezeigt. Angenommen er hat weiter Pech, es ergeht ein rechtskr\u00e4ftiger Strafbefehl dem er nicht widerspricht (weil er es z.B. verpasst) oder es kommt doch zur Verhandlung und er wird wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Droht ihm aufgrund der Mitteilungspflicht in Strafsachen (Mistra) ein Widerruf seiner Approbation durch die Approbationsbeh\u00f6rde oder ist so etwas f\u00fcr solch ein Delikt v\u00f6llig absurd. Ich kenne die Definition von Unw\u00fcrdigkeit oder Unzuverl\u00e4ssigkeit, die dann von der Beh\u00f6rde angenommen wird, kann aber nicht beurteilen, ab wann man Unw\u00fcrdig ist. Es gibt auch Urteile von Verwaltungsgerichten, wo der Approbationsentzug f\u00fcr \u00c4rzte bei mehrfachen Diebstahl oder auch Steuerhinterziehung best\u00e4tigt wurde, was ja Delikte ausserhalb der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit sind. Kurz, ist man bei oben beschriebenen Fall (angenommen man hat Pech und wird wirklich verurteilt) vom Approbationsentzug bedroht?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Approbation ist zu widerrufen, wenn sich der Arzt nach der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unw\u00fcrdigkeit zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs ergibt, vgl. \u00a7 5 Abs. 2 S. 1 der Bundes\u00e4rzteordnung (B\u00c4O). Dieser unbestimmte Rechtsbegriff hat durch die Verwaltungsrechtsprechung gewisse Konturen gefunden. Zur Unw\u00fcrdigkeit hat beispielsweise der VGH Bayern (Urt. v. 30.09.2010 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=21%20BV%2009.1279\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"21 BV 09.1279 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">21 BV 09.1279\/a> -, Jurion, Tz. 23) ausgef\u00fchrt: i>Ein Arzt ist zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs unw\u00fcrdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das f\u00fcr die Aus\u00fcbung seines Berufes unabdingbar n\u00f6tig ist. Diese Definition kn\u00fcpft die Feststellung der Berufsunw\u00fcrdigkeit im Hinblick auf den GrundS. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit an hohe Voraussetzungen. Sie verlangt ein b>schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde seine Berufsaus\u00fcbung im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen l\u00e4sst (st. Rspr.\/b> vgl. BVerwG vom 9.1.1991 a.a.O., vom 14.4.1998 Buchholz 418.00 \u00c4rzte Nr. 100, vom 28.1.2003 Buchholz 418.00 \u00c4rzte Nr. 104). Dieser Entziehungstatbestand stellt auch nicht auf den zuf\u00e4lligen Umstand ab, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes in der \u00d6ffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Verhalten des Arztes f\u00fcr jeden billig und gerecht Denkenden als b>Zerst\u00f6rung der f\u00fcr die \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis\/b> erscheint (BVerwG vom 28.1.2003 a.a.O.). Unw\u00fcrdigkeit liegt demnach dann vor, wenn ein bestimmtes Fehlverhalten gegeben ist, das nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden kann, die mit der Einsch\u00e4tzung der Pers\u00f6nlichkeit eines Arztes gemeinhin verbunden wird. Der Begriff der Unw\u00fcrdigkeit ist demnach daran gebunden, ob ein bestimmtes Verhalten eines Arztes mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen \u00fcbereinstimmt, die die Bev\u00f6lkerung allgemein vom Arzt hat. Von einem Arzt, dem auch von seinen Patienten besonderes Vertrauen entgegen gebracht wird, erwartet man nicht nur eine sorgf\u00e4ltige Behandlung der Patienten, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsaus\u00fcbung.\/i> i>Der Anwendungsbereich des \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 B\u00c4O erstreckt sich nicht nur auf das Verhalten eines Arztes bei der Behandlung der Patienten, also auf den Kernbereich der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit, sondern erfasst dar\u00fcber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und Unterlassungen, und, b>abh\u00e4ngig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten au\u00dferhalb des beruflichen Wirkungskreises\/b> (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 a.a.O.). Unw\u00fcrdigkeit kann dementsprechend auch Folge von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die \u00e4rztlichen Pflichten gegen\u00fcber Patienten betreffen (vgl. OVG NW vom 12.11.2002 Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20A%20683\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 13 A 683\/00: Handlungsumfang der Verwaltungsgerichte in e...\">13 A 683\/00\/a> <a.a.O.>)\/i> (Tz. 29). Es kommt immer auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalles an, die ein schematisches Vorgehen etwa anhand von einzelnen Straftatbest\u00e4nden, der H\u00e4ufigkeit von Straftaten und der verh\u00e4ngten Strafe verbieten. Nach diesen Grunds\u00e4tzen w\u00e4re eine Entziehung der Approbation wegen des einmaligen Delikts der Fahrerflucht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142\/a> des Strafgesetzbuches - StGB; H\u00f6chststrafe: 3 Jahre Haft oder Geldstrafe) nicht vertretbar. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben, und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Tag, Darf ich auf den in Postfilialen abgegebenen Paketen die Anschriften als Aussenstehender lesen? oder ist dies ein versto\u00df gegen das Postgeheimnis? Gibt es schon ein Urteil dar\u00fcber? Besten Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Postgeheimnis selbst verpflichtet, gem. \u00a7 39 Abs. 2 PostG ausschlie\u00dflich Postangestellte (auch Logistiker und Postdienstleister). Es verbietet Ihnen, Einsicht in Postsendungen zu nehmen, gleich ob verschlossen oder nicht. Es ist dem Postangestellten untersagt diese zu \u00f6ffnen oder sich auf andere Art Kenntnis von dem Inhalt zu verschaffen. Es ist ihm demnach auch verboten, entsprechende Informationen an Dritte weiterzugeben, vgl \u00a7 39 Abs. 3 PostG. Das gilt gem. \u00a7 39 Abs. 1 PostG auch f\u00fcr die Adressdaten, Ort und Zeit der Aufgabe und Auslieferung einer Postsendung. Es sei denn dies ist gesetzlich erlaubt. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Postgeheimnis k\u00f6nnen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Das Postgeheimnis betrifft Sie als Aussenstehenden daher nicht. Jedoch muss zwischen Postgeheimnis und Briefgeheimnis differenziert werden. Im GegenS. zum Postgeheimnis betrifft das Briefgeheimnis jeden. Das Briefgeheimnis hat den identischen Schutzbereich wie das Postgeheimnis. Es verbietet die Kenntnisnahme von Inhalten schriftlicher Kommunikation. Zwar k\u00f6nnen ggf. auch Adressdaten unter das Briefgeheimnis fallen. Jedoch stellt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> nur die unbefugte Kenntnisnahme des Inhaltes eines Briefes oder anderen Schriftst\u00fcckes unter Strafe. Im Endeffekt ist die zuf\u00e4llige Kenntnisnahme von Anschriftendaten abgegebener Pakete in der Postfiliale nicht unzul\u00e4ssig. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202","\u00a7 206"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte , Wenn K\u00e4ufer K nach einem kauf auf Ebay Verk\u00e4ufer V folgende E-Mail schreibt ' Bei erhalt der Ware breche ich den kauf ab , damit sie die Geb\u00fchren wieder bekommen ' ,K\u00e4ufer K aber einige Zeit sp\u00e4ter feststellt das dies nat\u00fcrlich nicht in Ordnung ist und Verk\u00e4ufer V davon in kenntnis setzt das K den kauf doch nicht abbrechen wird , muss K wegen dieser Aussage jetzt Strafe bef\u00fcrchten ( Betrug , versuchten Betrug ) ? Also der Kauf wurde nicht abgebrochen. Einsatz editiert am 13.01.2019 20:10:27","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Durch die Email des K an den Abs. 5 hat dieser tats\u00e4chlich versucht, einen Betrug zu begehen. Allerdings liegt ein R\u00fccktritt vom Versuch vor, wenn K aus freien St\u00fccken seinen Plan aufgibt. Gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StGB: Rücktritt\">\u00a7 24 StGB\/a> wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausf\u00fchrung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zur\u00fccktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bem\u00fcht, die Vollendung zu verhindern. Nach Ihrer Schilderung hat K freiwillig (nachdem er die Widerrechtlichkeit erkannt hat) von dem Abbruch des Kaufes abgesehen. Daher liegt Straflosigkeit vor. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ralf Hauser, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 24"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gerade in der Ausarbeitung eines Foto-Kalenders, welchen in verkaufen m\u00f6chte. Es handelt sich um Fotos wie diese hier: https:\/\/www.instagram.com\/wackel_augen\/ Nun habe ich eine Frage, ob Fotos mit folgenden Objekten m\u00f6glich sind: - Augen geklebt auf ein Liebesschloss an einer Br\u00fccke (wie z.B. in K\u00f6ln) - Augen geklebt auf ein Verkehrszeichen an einer Stra\u00dfe - Augen geklebt auf ein Geb\u00e4ude (kein abgesperrtes Gel\u00e4nde, eher eine Fu\u00dfg\u00e4ngerzone) Die Augen besch\u00e4digen nichts, daf\u00fcr trage ich Sorge und das Stra\u00dfenschild steht zum Zeitpunkt des Fotos nicht im \u00f6ffentlichen Verkehr, sondern auf einer derzeit durch eine Baustelle gesperrte Stra\u00dfe. Es geht eher um das Urheberrecht dieses Schildes bzw. eines der Schl\u00f6sser. Ich k\u00f6nnte auch ein eigenes Schloss hinh\u00e4ngen, jedoch sind die anderen Schl\u00f6sser eben auch sichtbar. Wie sieht es hier aus?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, grds. habe vor allem Bedenken wegen des Beklebens. Dies muss umgehend entfernt werden, das scheinen Sie aber zu gew\u00e4hrleisten. Sonst droht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> . Auch ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 StVO: Verkehrsbeeinträchtigungen\">\u00a7\u00a7 33 StVO\/a> zu bedenken. Auch bei den H\u00e4usern sollte man sich die Einwilligung des jeweiligen Eigent\u00fcmers abholen. Wenn keine Nachnamen auf den Schl\u00f6ssern erkennbar sind, erkenne ich aber in dem Punkt keinen Bezug zum Urheber- oder Namensrecht. Ansonsten gilt mit BGH, Urt. v. 19.1.2017 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20242\/15\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.01.2017 - Abs. 1 ZR 242\/15: East Side Gallery - Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Wer...\">Abs. 1 ZR 242\/15\/a> (KG): 'Die Bestimmung des \u00a7 URHG \u00a7 59 URHG a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen\">\u00a7 59 Abs. Abs. 1 1 UrhG\/a> gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tzen befindet, sondern erlaubt dar\u00fcber hinaus die – auch gewerbliche – Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und \u00f6ffentliche Wiedergabe der Fotografie (vgl. BGH, GRUR 1990, GRUR Jahr 1990 Seite 390 [GRUR Jahr 1990 391] – Friesenhaus; LG Mannheim, GRUR 1997, GRUR Jahr 1997 Seite 364 [GRUR Jahr 1997 365 f.] – Freiburger Holbein-Pferd; Dreier in Dreier\/Schulze, UrhG, 5. Aufl., \u00a7 59 Rn. 1; Czychowski in Fromm\/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen\">\u00a7 59 UrhG\/a> Rn. 10; Dreyer in Dreyer\/Kotthoff\/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen\">\u00a7 59 UrhG\/a> Rn. 12). Dabei schlie\u00dft die Befugnis zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe die Befugnis zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung ein (vgl. \u00a7 URHG \u00a7 15 URHG \u00a7 15 Abs. Abs. 2 2 Nr. URHG a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 UrhG: Allgemeines\">\u00a7 15 Abs. 2 Nummer 2 UrhG\/a> ; Vogel in Schricker\/Loewenheim, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen\">\u00a7 59 UrhG\/a> Rn. 20). Allerdings schr\u00e4nkt \u00a7 URHG \u00a7 59 URHG a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen\">\u00a7 59 Abs. Abs. 1 UrhG\/a> allein das Urheberrecht des Urhebers des Werkes und nicht das Urheberrecht (\u00a7 URHG \u00a7 2 URHG \u00a7 2 Abs. Abs. 1 Nr. URHG \u00a7 2 Abs. 1 Nummer 5, URHG a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 UrhG: Geschützte Werke\">\u00a7 2 Abs. Abs. 2 UrhG\/a> ) oder Leistungsschutzrecht (\u00a7 URHG \u00a7 72 URHG \u00a7 72 Abs. Abs. 1 und URHG a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/72.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 72 UrhG: Lichtbilder\">\u00a7 72 Abs. Abs. 2 UrhG\/a> ) des Fotografen an der Fotografie ein (vgl. BGH, GRUR 2003, GRUR Jahr 2003 Seite 1035 [GRUR Jahr 2003 1037] – Hundertwasserhaus).' Das Urteil verh\u00e4lt sich aber nicht zum Herstellen des eigenen Werkes an fremden Objekten. Deswegen w\u00fcrde ich bei Privath\u00e4usern stets die Einwilligung einholen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 500. Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Unsere Nachbarn beschweren sich seit deren Einzug \u00fcber uns. Insbesondere \u00fcber Kinderl\u00e4rm. K\u00fcrzlich bekamen wir eine Abmahnung wegen massiver St\u00f6rung des Hausfriedens verursacht durch lautes Verhalten im allgemeinen Treppenhaus. Wir wohnen in einem 3 Familienhaus im ersten Obergeschoss. Unsere Nachbarn haben mich (Mutter) und meine Tochter im Treppenhaus per Tonbandaufnahme aufgenommen w\u00e4hrend meine zweij\u00e4hrige Tochter einen Trotzanfall hatte. Sie standen dabei hinter der geschlossenen Wohnungst\u00fcr, so dass ich erst im Nachgang von den Aufnahmen erfahren habe. Diese Aufnahmen wurden per Mail an den Vermieter geschickt. Meine Frage ist, ob ich gegen diese Tonbandaufnahmen bzw. das Versenden dieser Aufnahmen an den Vermieter o.\u00e4. vorgehen kann? Um die Abmahnung geht es mir in diesem Fall nicht, sondern nur um das heimliche Aufnehmen von mir im Treppenhaus und versenden dieser Aufnahmen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Sie k\u00f6nnten eine Strafanzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> stellen. Das heimliche Aufnehmen ist grunds\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> strafbar und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> sch\u00fctzt allerdings nur das nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort. Da sich der Vorfall im allgemeinen Treppenhaus und nicht in Ihrer Wohnung abgespielt hat, sehe ich im Ergebnis keine Strafbarkeit. Dennoch besteht durch eine Anzeige die M\u00f6glichkeit, das Verhalten f\u00fcr die Zukunft zu \u00e4ndern, auch wenn das Strafverfahren mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit eingestellt werden wird. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Guten Morgen, ich m\u00f6chte wissen ob man sich strafbar macht wenn man in 2017 und 2018 an Gl\u00fccksspielen genauer gesagt Sportwetten teilninmmt bei Anbietern welche in den Medien mit Sportwetten werben (Internet,Fernsehen,Emails) Wohnsitz des teilnehmers ist Baden-W\u00fcrttemberg sofern relevant. Es wurde ein Internetaccount eingerichtet keine Teilnahme in einem Gesch\u00e4ft vor Ort und muss man sonst noch etwas beachten? Freue mich auf R\u00fcckmeldung ich hoffe sie k\u00f6nnen mit meinen Angaben mein Anliegen beantworten. Falls Sie n\u00e4here Informationen brauchen vom genauen Anbieter und wo wann wie usw. teilen Sie mir dies bitte kurz mit.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, es kommt nicht auf die Werbung an: Wichtig ist, dass der Anbieter die beh\u00f6rdliche Erlaubnis hat das Spiel auch zu betreiben, an dem Sie teilnehmen m\u00f6chten. Ist das der Fall und Sie sind voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, k\u00f6nnen Sie teilnehmen. Beachten Sie, dass einige Anbieter im Ausland sitzen werden; Sie also m\u00f6glicherweise Probleme mit der Durchsetzung Ihrer Gewinnanspr\u00fcche haben k\u00f6nnten. Ohne eine solche Erlaubnis des Anbieters kommt eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7\u00a7 284\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">285 StGB\/a> in Betracht und ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe da eine Frage, Und zwar mein Kind hat einen Behindertenausweis( SBA) mit Jahres Wertmarke, die in berechtigt den \u00f6ffentlichen Nahverkehr kostenlos zu fahren. Normalerweise tr\u00e4gt er ihn immer bei sich, es sei denn er hat sein Portemonnaie verlegt. Paarmal hat in die Fahrkartenkontrolle kontrolliert auf dem Schulweg und ihm war es zu peinlich in Anwesenheit seiner Schulkameraden seinen SBA mit Wertmarke zu zeigen. Er hat dann die \u00fcbliche Qittung bekommen, paar Tagen sp\u00e4ter habe ich dann bei der zust\u00e4ndige Stelle seinen SBA mit Marke gezeigt ( nachgereicht) und 7 \u20ac bezahlt und damit war die Sache erledigt. Auch habe ich ihm erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr den Fall , wenn er sich sehr sehr sch\u00e4mt, er den Ausweis nicht vorzeigen muss, ich nehme diese 7 \u20ac und die Zeit f\u00fcrs Nachreichen in Kauf , da ich ihn verstehen kann. Ausserdem hat er mal sein Portemonnaie verlegt( was oft bei Kindern passiert) und ich musste dann seine SBA Wertmarke beim Behindertenamt( Vorsorgeamt) schnell nachholen und bei der zust\u00e4ndige Verkehrsfirma nachreichen und nat\u00fcrlich habe ich dann wieder 7 \u20ac f\u00fcrs nachreichen bezahlt. Jetzt meint die Schulbegleiterin meines Sohnes ( auf sie ist er nur w\u00e4hrend Schulzeit in der Schule angewiesen), dass ich gegen die Sorgepflicht versto\u00dfe und sie es melden soll, wenn mein Sohn ohne Fahrkarte f\u00e4hrt bzw es nicht immer gezeigt hat und weil ich ihn in dieser Ordnungswidrigkeit angeblich unterst\u00fctze, indem ich sage , dass ich ihn verstehen kann und diese 7\u20ac bezahle. Wie sieht es rechtlich aus, ist es Ordnungswidrigkeit wenn man eine g\u00fcltige Jahresberechtigung den Nahverkehr zu benutzen hat , aber Mal seine Wertmarke unbeabsichtlich nicht dabei hat oder das Kind es nicht vorzeitig bei der Kontrolle? Und versto\u00dfes ich auch damit gegen die Sorgepflicht? Vielen Dank Olga Einsatz editiert am 18.12.2018 23:25:21 Einsatz editiert am 19.12.2018 07:57:11","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Es gibt einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, der sich mit dem Schwarzfahren besch\u00e4ftigt. Das ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> . Dieser lautet wie folgt: ' Strafgesetzbuch (StGB) \u00a7 265a Erschleichen von Leistungen (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines \u00f6ffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Bef\u00f6rderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die \u00a7\u00a7 247 und 248a gelten entsprechend.' Wie Sie sehen, muss die Absicht vorliegen, das Entgelt nicht zu entrichten. Das ist bei Ihrem Kind ja aber nicht der Fall, denn das Entgelt ist bereits f\u00fcr ein Jahr entrichtet. Eine Ordnungswidrigkeit ist damit Schwarzfahren nicht ( da es ja eine Straftat sein kann ). Ich kann auch keine Verletzung Ihres Sorgerechts-\/pflicht erkennen, denn Sie haben sich ja wohl \u00fcberlegt, wieso Sie so handeln. Es ist allein Ihre Sache als Mutter, wie Sie diese Angelegenheit einstufen. Eine Verletzung des Sorgerechts k\u00e4me in Frage, wenn sich Ihr Kind tats\u00e4chlich strafbar machen w\u00fcrde oder das Kindeswohl oder das Wohl Anderer durch die Angelegenheit beeintr\u00e4chtigt werden w\u00fcrde. Hierzu sehe ich aber keine Anhaltspunkte. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und den besten W\u00fcnschen f\u00fcr die bevorstehenden Feiertage. Draudt, Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Guten Tag, wenn ich in Urlaub gehe, sichere ich meinen Briefkasten durch mehrere Klebestreifen. Dies im Hinblick auf Prospektverteiler, Wochenbl\u00e4tter etc. Bei der Post stelle ich einen Hinterlegungsauftrag (funktioniert stets zuverl\u00e4ssig). Es gibt einen Briefzusteller (Areva), der reist meine Sicherungen herunter und legt dann seinen einzigen (!) Brief ein. Dies kam schon mehrmals vor. Ist das eine strafbare Sachbesch\u00e4digung (oder sonstwie einordenbar), die angezeigt werden kann. Ist der Briefkasten einmal offen, stellen auch die Prospektverteiler auch zu. Es entsteht dann zus\u00e4tzlich ein Saustall gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes, da ich mehrere Wochen weg bin. Ich will mir das einfach nicht mehr bieten lassen. (Antwort reicht auch morgen noch). 9.12.18","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, das Abrei\u00dfen (und Zerst\u00f6ren) der Klebestreifen stellt eine strafbare Sachbesch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 1 StGB\/a> dar. Um die Strafverfolgung einzuleiten, m\u00fc\u00dften Sie innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Tat einen Strafantrag bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen. Sie m\u00fcssen allerdings damit rechnen, da\u00df keine Anklage erhoben wird, sondern Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/376.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 376 StPO: Anklageerhebung bei Privatklagedelikten\">\u00a7\u00a7 376\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/374.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 374 StPO: Zulässigkeit; Privatklageberechtigte\">374 Abs. 1 Nr. 6 StPO\/a> darauf verwiesen werden, Privatklage zu erheben. Dies ist ein teures und nicht zu empfehlendes Verfahren. Ich empfehle Ihnen, Areva schriftlich auf das Verhalten des Briefzustellers hinzuweisen, Unterlassung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung binnen 14-Tages-Frist zu verlangen. Wenn Areva die strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht fristgem\u00e4\u00df abgibt, k\u00f6nnen Sie die Firma auf Unterlassung verklagen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, da\u00df diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":" Guten Tag, seit dem Tod meiner Mutter besteht ein heftiger Streit zwischen uns drei Geschwistern \u00fcber das gemeinsame Erbe. Dabei werden mein Bruder und meine Schwester jeweils von einem eigenen Anwalt vertreten. Meine Frage: Darf der Anwalt meines Bruders meine Schreiben an ihn ohne meine vorherige Zustimmung an die Anw\u00e4ltin meiner Schwester weiterleiten, obwohl dadurch meine Verhandlungsposition geschw\u00e4cht und meine Strategien der 3. Partei offengelegt werden? Gen\u00fcgt es (wie geschehen), mich erst im Nachhinein dar\u00fcber zu informieren? Mu\u00df ich meine Schreiben als vertraulich kennzeichnen um das zu verhindern? Falls NEIN - gegen welche Gesetze\/Paragraphen hat der Anwalt versto\u00dfen und kann er daf\u00fcr strafrechtlich oder zivilrechtlich belangt werden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Dies ist gar nicht so leicht zu beantworten, denn es wird auf den Inhalt des Schreibens ankommen. Zun\u00e4chst ist der Anwalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BORA\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 BORA: Verschwiegenheit\">\u00a7 2 BORA\/a> zur verschwiegenheit verpflichtet, dies gilt allerdings nur im Verh\u00e4ltnis zu seinen Mandanten. Da der weitergebende Anwalt nicht 'ihr' Anwalt ist, kommt eine Berufspflichtverletzung nicht in Betracht. Auch eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> kommt leider nicht in Betracht, da der brief an den Anwalt gerichtet war und er sich daher keine unbefugte Kenntnis vom Inhalt verschafft hat. Gleiches gilt leider auch f\u00fcr den anderen Anwalt, der den Brief erhielt. Er hat ihn vom Empf\u00e4nger erhalten und wurde somit von diesem befugt zur Kenntnis genommen. Auch unter Datenschutzrechtsgeichtspunkten, ist leider kein Verletzungstatbestand zu erkennen, da sie den Brief dem Anwalt von sich aus gesendet haben und er diese Informationen eben nicht erhoben hat. Ein Ureheberrechtsschutz des Briefes kommt nur in Betracht, wenn der Brief nicht nur einfache Mitteilungen enth\u00e4lt, sondern eine geistige Leistung darstellt, der Brief sich also durch die Art der Sprachgestaltung oder der Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen, kulturellen, politischen oder sonstigen Fragen von gew\u00f6hnlichen Briefen abhebt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20175\/58\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.12.1959 - Abs. 6 ZR 175\/58: Burschenschaft - \u00a7 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsr...\">Abs. 6 ZR 175\/58\/a> ; KG Berlin, Urteil vom 21.4.1995 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%201007\/95\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 21.04.1995 - 5 U 1007\/95: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder sonstigen Ver...\">5 U 1007\/95\/a> ; OLG M\u00fcnchen, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20W%202325\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 16.10.2007 - 29 W 2325\/07: Zitate von Anwaltsschriftsätzen\">29 W 2325\/07\/a> ). Der Urheberrechtsschutz trifft auf die meisten Briefe also nicht zu. Eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts kommt in der Regel nicht in Betracht, da sie die Mitteilung selbst veranlasst haben. Hier wird es auf die Einzelumst\u00e4nde in Brief ankommen, was genau formuliert war und ob es f\u00fcr den Gegner erkennbar war, dass er diesen nicht weiter leiten d\u00fcrfte. Demgegen\u00fcber muss aber ber\u00fccksichtigt werden, dass die Anw\u00e4lte falls die beiden Gegner zusammenarbeiten, sich nat\u00fcrlich austauschen d\u00fcrfen. Zumindest eine m\u00fcndliche Information wird man dem Anwalt daher zugestehen m\u00fcssen, ohne dass er sich strafbar macht. Hier kommt es also zu einer Abw\u00e4gung zwischen den Interessen des Gegners und ihren, also ob sie berechtigtes (erkennbares) Interesse an einer Geheimhaltung hatten oder das Interesse der Anw\u00e4lte am Austausch \u00fcberwiegt. In der Regel wird, soweit sie Informationen selbst bereitstellen, dass Gericht eher geneigt sein, eine Weitergabe als rechtm\u00e4\u00dfig anzusehen (vgl. zur !Ver\u00f6ffentlichung! von gegnerischen Verfahrensunterlagen und Schrifts\u00e4tzen : OLG M\u00fcnchen, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20W%202325\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 16.10.2007 - 29 W 2325\/07: Zitate von Anwaltsschriftsätzen\">29 W 2325\/07\/a> ; OLG Hamm, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20U%20132\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"4 U 132\/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">4 U 132\/07\/a> ; KG Berlin, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20W%20152\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 31.10.2006 - 9 W 152\/06: Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen\">9 W 152\/06\/a> : alle drei Entscheidungen kommen zu dem Ergebnis, dass die !Ver\u00f6ffentlichung! im jeweiligen Fall vorgenommen werden durfte). Ich gehe also davon aus , dass man keine gro\u00dfen Chancen hat, die Weitergabe zu verhindern. Eine Nachtr\u00e4gliche Information ist meines Erachtens nicht einmal notwendig. Der Brief geh\u00f6rt mit seinem Zugang den Anwalt und er konnte - soweit er nicht in Pers\u00f6nlichkeitsrechte von ihnen eingreift die einem erkennbaren Geheimhaltungsinteresse von ihnen dienen- damit tun was er will, soweit er nicht gegen geltende Gesetz, insbesondere die Verschwiegenheitspflicht bez\u00fcglich seines Mandanten verst\u00f6\u00dft. Zur Untermauerung der Wertung gebe ich folgendes zu bedenken: Der Anwalt ist berufsrechtlich verpflichtet seinem Mandanten alle Unterlagen zu kommen zu lassen. Auch dieser h\u00e4tte diesen Brief dann weitergeben k\u00f6nnen, ohne sich irgendwelchen Sanktionen auszusetzen. Ein Disclaimer ( Vertraulich\/bitte geheimhalten\/etc) kann helfen, die Abw\u00e4gung an ihrem Geheimhaltungsinteresse zu ihren Gunsten zu entscheiden, dennoch ist so ein ZuS. nicht rechtsverbindlich und es kommt wiederum zur Abw\u00e4gung, die sie damit lediglich beeinflussen k\u00f6nnen ( LG K\u00f6ln, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=28%20O%20178\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Köln, 06.09.2006 - 28 O 178\/06: Unautorisierte Veröffentlichung von Emails rechtswidrig!\">28 O 178\/06\/a> ; Saarl\u00e4ndischen OLG , Az:a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%205\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"5 U 5\/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 5\/12\/a> ). Sie m\u00fcssen hier auch sehen, dass der Anwalt zur Weitergabe an seinen Mandanten verpflichtet ist, den eine Geheimhaltungspflicht noch wesentlich seltener trifft. Fazit: Es tut mir leid, ich sehe keine reale M\u00f6glichkeit die Weitergabe von Schriftst\u00fccken vom gegnerischen Anwalt an den anderen gegnerischen Anwalt zu verhindern. Insbesondere wird man eine Besprechung im Rahmen der erteilten Mandate nie verhindern k\u00f6nnen, wenn die beiden Gegner zusammen wirken wollen. Daher muss ich ihnen raten, zuk\u00fcnftig keine Informationen bez\u00fcglich Taktik oder der anderen Gegenseite mehr in Schriftst\u00fccke an den jeweils generischen Anwalt aufzunehmen, denn die M\u00f6glichkeit der Verhinderung einer Weitergabe halte ich weder f\u00fcr gegeben noch f\u00fcr durchsetzbar. Eine Sanktion gegen\u00fcber den Anw\u00e4lten kommt meines Erachtens keineswegs in Betracht, es fehlt insofern an einer (ausreichenden) Verbotsnorm. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Hallo, mein Bruder und ich haben zusammen ein Grundst\u00fcck gekauft und ein Doppelhaus darauf gebaut. Das Grundst\u00fcck selbst geh\u00f6rt uns beiden zu gleichen Teilen, Gemeinschaftsgrundst\u00fcck. Jeder bewohnt f\u00fcr sich eine Doppelhaush\u00e4lfte mit seperaten Eingang. Die Haust\u00fcren befinden sich nebeneinander mit einem Abstand von ca 2,5 Meter. Nun hat mein Bruder in Abgrenzung zu unserem Hauseingang ein Metallgestell, ca 2,5m x 2m, aufgestellt, welches a.) als Holz-Stapel-Gestell und b.) als Sichtschutz dient. Der Gestellrahmen ist als feuerverzinkten Stahl, die R\u00fcckseite, diese ist zu uns gerichtet, aus nicht rostenden Edelstahlblech. Das Gestell steht auch nicht auf der imagin\u00e4re Grenze sondern ist etwas zu uns gerutscht. Alles das st\u00f6rt uns aber nicht weiter. Meine Frau hat begonnen, diese besagte Gestellr\u00fcckseite passend zur Jahreszeit entsprechend zu dekorieren. Dabei verwendet sie Saugn\u00e4pfe, an denen z.Z Weihnachtssterne h\u00e4ngen. Eine Besch\u00e4digung der R\u00fcckwand findet aufgrund der verwendeten Saugn\u00e4pfe definitiv nicht statt. Nun w\u00e4re meine Frage, ob es rechtlich in Ordnung\/erlaubt w\u00e4re, diese R\u00fcckwand beh\u00e4ngen zu d\u00fcrfen. In diesem Punkt werden wir gegelm\u00e4ssig verbal angegangen und beleidigt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, ich kann eine Beeintr\u00e4chtigung im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> , Abs. 1 oder 2 nicht erkennen. Zwar gibt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> dem Eigent\u00fcmer auch Abwehranspr\u00fcche, aber scheint das hier ausgeschlossen, weil Sie wegen des \u00dcberlappens Miteigentum an dem Sichtschutz haben. \u00dcberdies ist meines Erachtens wegen der Marginalit\u00e4t des Eingriffs schon eine Beeintr\u00e4chtigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> zu verneinen - unabh\u00e4ngig von der Frage der Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Vielmehr kann man Beleidigungen binnen der 3 monatigen Antragsfrist strafrechtlich wie auch zivilrechtlich mit Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspr\u00fcchen verfolgen. Hierbei kommt es aber auf die konkreten \u00c4u\u00dferungen an. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 500. Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich erfuhr von einem sonderbaren Fall, wo der Stiefvater seinen Stiefsohn unmittelbar nach der Hochzeit mit seiner neuen Ehefrau einen Container zum Wohnen zur Verf\u00fcgung stellte. Der Stiefvater hat ein gro\u00dfes Grundst\u00fcck mit einem gro\u00dfen Haus, wollte aber offenbar sicherstellen, dass das Zusammenleben mit seiner neuen Ehefrau nicht durch den neuen Stiefsohn gest\u00f6rt wird. Der 'Container' hat einen Stromanschluss, ist jedoch nicht beheizt, hat weder eine Toilette, eine Dusche, noch etwas anderes als eben ein Bett mit einem Kissen. Vor wenigen Monaten mahnte der Stiefvater den Stiefsohn nunmehr anwaltlich ab, dass dieser ihm fortan Miete i.H.v. EUR 150\/Monat zu zahlen habe. Der Stiefsohn scheint \u00fcberfordert zu sein. Ich erw\u00e4ge den Fall dem Jugendamt zu melden, da es mir zumindest fragw\u00fcrdig erscheint, dass man einen Menschen ab seinem 10. Lebensjahr so behandelt. Seine Situation war im Winter so schlimm, dass er dazu \u00fcberging in den Wintermonaten bei den Eltern seiner damaligen Freundin zu wohnen. Oder klingt das alles soweit rechtens? Ich bereite das Schreiben an das Jugendamt vor. Auf welche Gesetze oder Urteile k\u00f6nnte ich das JA ggf. verweisen? Es erscheint mir doch wichtig, dass das JA dazu zumindest Stellung bezieht oder sich diesen 'Container' und die n\u00e4heren Lebensumst\u00e4nde der letzten 10 Jahre ansieht. Viele Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihr Vorhaben, sich an das Jugendamt zu wenden, ist nur zu unterst\u00fctzen. Es ist auch Aufgabe des Jugendamtes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VIII\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 SGB Abs. 8: Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung\">\u00a7 41 SGB Abs. 8\/a> Hilfe f\u00fcr den jungen Vollj\u00e4hrigen zu gew\u00e4hren. Ihr Schreiben muss zum Ziel haben, dass sich das Jugendamt der Situation annimmt. Antragsteller f\u00fcr diese Hilfen ist der junge Vollj\u00e4hrige, also der Stiefsohn selber. Da dieser aber voraussichtlich nicht selber an das Jugendamt herantreten wird, sollten Sie mit dem angedachten Schreiben der Weg f\u00fcr den Stiefsohn ebnen, dass dieser die Hilfen in Anspruch nehmen wird. Dazu werden Sie den Sachverhalt darstellen m\u00fcssen. Auf Urteile etc. m\u00fcssen Sie sich nicht berufen. Das ist deswegen nicht erforderlich, weil letztlich der Stiefsohn die Hilfe auch beantragen; bzw. in Anspruch nehmen muss. Wenn Sie den Sachverhalt darstellen, wird das Jugendamt sich aber mit dem Vollj\u00e4hrigen in Verbindung setzen, um Hilfeformen zu finden. Dazu kann die Hilfestellung z\u00e4hlen, dass der Stiefsohn aus dem Haus der Eltern auszieht; besser gesagt, den Container verl\u00e4\u00dft und f\u00fcr diesen eine andere Wohnung gesucht wird, oder ob der Stiefsohn auch zun\u00e4chst in eine betreute Wohnungemeinschaft untergebracht wird. Was an Hilfen notwendig sein wird, h\u00e4ngt auch von der weiteren Situation des Stiefsohnes ab, z.B. ob dieser noch zur Schule geht, oder eine Ausbildung absolviert. Auch die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde m\u00fcssen Sie daher mitteilen. Eine ganz andere Frage ist die strafrechtliche Beurteilung. Es d\u00fcrfte nach Ihrer Darstellung ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen\">\u00a7225 StGB\/a> vorgelegen haben; Mi\u00dfhandlung von Schutzbefohlenen. Darauf sollten Sie das Jugendamt ebenfalls hinweisen. Ich w\u00fcnsche dem Stiefsohn alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 225"]},{"Question_text":"Ich habe aus Versehen im Real ein arband angezogen um weitere Artikel in der Hand gehabt, an der Kasse, w\u00fcrde ich in ein Gespr\u00e4ch verwickelt und vor gelassen. Nach derkasse kam ein detiktiv, ich sagte oh scheisse das tut mir leid, habe den Artikel gekauft, nachtr\u00e4glich bezahlt, und 50 Euro Strafe entrichtet.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Sie haben in dem sie die Kasse passiert haben einen Diebstahl gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> begangen. Die Fangpr\u00e4mie von 50\u20ac ist insoweit durchaus \u00fcblich. Allerdings ist der Wert der Ware mit 3,99\u20ac nicht sonderlich hoch. Man spricht von dem Diebstahl geringwertiger Sachen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> . Wenn sie noch keine Voreintragungen bzw. Vorstrafen haben ist bei einer Anzeige eine Einstellung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> durchaus m\u00f6glich. Eine geringe Geldstrafe w\u00e4re das Maximum. Wenn sie allerdings schon Eintragungen haben ist die Einstellung unwahrscheinlich und sie m\u00fcssen mit einer h\u00f6heren Geldstrafe rechnen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag, f\u00fcr eine Vertretung in einer Erbschaftssache hatte ich vor 3 Jahren einen Anwalt engagiert. Der Fall ist wurde meinem Gunsten abgeschlossen. Die Verg\u00fctung seiner T\u00e4tigkeiten hatte nach RVG zu erfolgen. Der Gegenstandswert wurde vom Gericht auf 500.000 \u20ac festgesetzt. Der Anwalt stellte f\u00fcr diverse Mandate (Erbscheinverfahren, Abwehr einer Beschwerde, au\u00dfergerichtliche Vereinbarung bez\u00fcglich Pflichtteil) mehrere Rechnungen in denen er einen Gegenstandswert von 850.000 \u20ac ansetzt. Die Rechnungen wurde alle von mir bezahlt trotz meiner Einw\u00e4nde, dass ich mit der Berechnung nicht einverstanden war. Der damalige Gegenstandswert wurde vom Gericht auf 500.000 \u20ac festgesetzt, der Anwalt sagte damals, dass er an den gerichtlichen Gegenstandswert nicht gebunden sei und zitierte mir a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> , nachdem das Gericht den Gegenstandswert nach freien Ermessen festlegen kann. Damals hatte ich seine Meinung akzeptiert, nach meiner jetzigen Recherche bin ich aber der Meinung, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 RVG: Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren\">\u00a7 32 RVG\/a> gilt nach dem der vom Gericht festgelegte Gegenstandswert auch f\u00fcr den Anwalt ma\u00dfgeblich ist. Nun m\u00f6chte ich den Anwalt auf R\u00fcckerstattung der zuviel bezahlt Geb\u00fchren verklagen. Ich m\u00f6chte einen Herausgabeanspruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> geltend machen. Fragen: 1) Ist meine Einsch\u00e4tzung richtig, dass der Rechtsanwalt an den gerichtlich festgelegten Gegenstandswert, sofern nach RVG abgerechnet wird, gebunden ist? 2) Kann ich einen Herausgabesanspruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> gegen den Anwalt geltend machen? 3) Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr den Herausgabeanspruch sollte nach meinem Wissen 10 Jahre betragen. Stimmt das? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Abschlie\u00dfend ist eine Beantwortung nur bei Vorlage der Rechnungen und in Kenntnis des gesmten Vorgangs m\u00f6glich. Es kann sein, dass der h\u00f6here Gegenstandswert f\u00fcr Teilbereiche durchaus berechtigt sein kann. Das bedarf genauerer Pr\u00fcfung. 1. Ihre Einsch\u00e4tzung ist richtig, soweit die Festsetzung des Streitwertes alle erteilten Mandate erfasst, also auch die au\u00dfergerichtliche Vereinbarung. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 RVG: Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren\">\u00a7 32 RVG\/a> : 'Wird der f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren ma\u00dfgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch f\u00fcr die Geb\u00fchren des Rechtsanwalts ma\u00dfgebend.' Diese Vorschrift erg\u00e4nzt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift\">\u00a7 23 Abs. 1\/a> S\u00e4tze 1 bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 RVG: Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten\">3 RVG\/a> : '[...] bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach [...] [Kostengesetzen] erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn f\u00fcr das Verfahren keine Gerichtsgeb\u00fchr oder eine Festgeb\u00fchr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend f\u00fcr die T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der T\u00e4tigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein k\u00f6nnte.' 2. Ein Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> kommt in Betracht, wobei die nicht korrekte Rechnung ja gerade einen rechtlichen Grund darstellt. Als Anspruchsgrundlage ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 BGB\/a> i.Abs. 5. mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/352.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 352 StGB: Gebührenüberhebung\">\u00a7 352 StGB\/a> aber naheliegender, weil der Anwalt mehr abgerechnet hat, als er durfte. Wenn (Vorschuss-)Rechnungen vor Festsetzung des Streitwertes erstellt wurden, hat der Anwalt diese zu berichtigen bzw. abschlie\u00dfend abzurechnen. 3. Die Verj\u00e4hrungsfrist bestimmt sich nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">199 Abs. 1 BGB\/a> und betr\u00e4gt drei Jahre mit Ende des Jahres in dem der Anspruch enstanden ist und Sie von den 'Anspruch begr\u00fcndenen Umst\u00e4nden [...] Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste.' Da Sie schon damals Zweifel an der Korrektheit der Rechnung bzw. der H\u00f6he hatten, werden Sie sich nicht auf die 10-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB\/a> berufen k\u00f6nnen. > Sie sollten daher - wenn die Angelegenheit 2015 abgerechnet worden war - davon ausgehen, dass ein R\u00fcckzahlungs-\/Schadensersatz-\/Rechnungsberichtigungsanspruch Endes 2018 verj\u00e4hrt. > Fordern Sie den Anwalt mit kurzer Frist auf, die Rechnungen zu berichtigen und die \u00fcberzahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuzahlen. Wenn Sie sich in Verhandlungen befinden, ist die Verj\u00e4hrung gehemmt. > Sie sollten nicht ohne anwaltliche Unterst\u00fctzung vor Gericht ziehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 352"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Darf ein Rechtsanwalt der in einem Verein wie z. B. den Mieterverein oder Haus- und Grund dort Vereinsmitglieder ehrenamtlich ber\u00e4t, dann auch im weiteren Verlauf das Mandat \u00fcber seine Anwaltskanzlei annehmen. Besteht hier nicht eine Interessenkollission? Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre allgemeine Frage wie folgt beantworten. Wenn Sie ein konkretes Beispiel geben, kann ich auch konkret antworten. Dem Rechtsanwalt \/ der Rechtsanw\u00e4ltin ist es berufsrechtlich und unter Strafe stehend verboten, widerstreitende Interessen wahrzunehmen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/43a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43a BRAO: Grundpflichten\">\u00a7 43a Abs. 4\/a> Bundesrechtsanwaltsordnung [BRAO]; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> ). \u00a7 3 Abs. 1 Berufsordnung der Rechtsanw\u00e4lte (BORA): 'Der Rechtsanwalt darf nicht t\u00e4tig werden, wenn er eine b>andere Partei\/b> in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 BRAO: Tätigkeitsverbote\">\u00a7\u00a7 45\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 BRAO: Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte\">46\/a> Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war.' a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 BRAO: Tätigkeitsverbote\">\u00a7 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO\/a> (T\u00e4tigkeitsverbote), 'Dem Rechtsanwalt ist es untersagt, in Angelegenheiten, mit denen er bereits als Rechtsanwalt befa\u00dft war, b>au\u00dferhalb\/b> seiner Anwaltst\u00e4tigkeit [...] beruflich t\u00e4tig zu werden.', ist auch nicht einschl\u00e4gig. Es liegt keine Interessenkollision vor, wenn ein Rechtsanwalt \/ eine Rechtsanw\u00e4ltin zun\u00e4chst Vereinsmitglieder im Namen des Vereins ber\u00e4t und dann die Angelegenheit f\u00fcr ein konretes Vereinsmitglied unter der eigenen Kanzlei selbst \u00fcbernimmt. Dieses Vorgehen ist also erlaubt. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 356"]},{"Question_text":"Hallo zusammen, ich habe eine Frage bzgl. Hausrecht. Ich und meine Lebensgef\u00e4hrtin wohnen zusammen in einer gemeinsam angemieteten Wohnung. Beide sind im Mietvertrag eingetragen. Meine Schwiegermutter, redet seit Jahren schlecht \u00fcber mich. Provoziert mich, hetzt Ihre Tochter gegen mich auf. Ich habe meiner Schwiegermutter ein Wohnung Betretungsverbot erteilt, an das Sie sich aber nicht h\u00e4lt. Meine Frage w\u00e4re, ist 1. Es zul\u00e4ssig ein Betretungsverbot \u00fcberhaupt rechtlich auszusprechen? 2. Kann man es Polizeilich durchsetzen? 3. Welcher \u00a7 w\u00e4re daf\u00fcr notwendig? Danke","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: 1. Es zul\u00e4ssig ein Betretungsverbot \u00fcberhaupt rechtlich auszusprechen? Hier \u00fcben Sie beide ein Hausrecht aus. Sie m\u00fcssen nicht gemeinsam handeln. Jeder Hausrechtsinhaber darf aber nur solchen Personen Zutritt gew\u00e4hren, deren Anwesenheit dem anderen Hausrechtsinhaber zumutbar sind. Im vorliegenden Fall, wenn die Schwiegermutter Sie offen anfeindet oder schlecht \u00fcber sie spricht, ist Ihnen die Anwesenheit der Schwiegermutter nicht mehr zumutbar. Sie k\u00f6nnen dann ein Hausverbot aussprechen. 2. Kann man es Polizeilich durchsetzen? Da dieses rechtlich verbindlich ist, kann dies auch von der Polizei auch durchgesetzt werden. 3. Welcher \u00a7 w\u00e4re daf\u00fcr notwendig? a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> regelt den Hausfriedensbruch, falls die Schwiegermutter trotz Hausverbot wiederkommen sollte. Ein Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt, sie m\u00fcssen hier also aktiv werden, wenn Sie eine Ermittlung w\u00fcnsche, Das Hausverbot selbst beruft auf Ihrem Recht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/862.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung\">\u00a7 862 BGB\/a> . Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich derzeit im Referendariat Lehramt (Beamter auf Widerrruf) und habe Angst meine zuk\u00fcnftige berufliche Laufbahn zu gef\u00e4hrden. Vor zwei Tagen kam es Abends in einer Kneipe zu einer Auseinandersetzung mit mir und einem bekannten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung kam zu einer Rangelei woraufhin der Gesch\u00e4digte mir ins Gesicht geschlagen hat (Zuvor habe ich ihn wohl am Kopf gezerrt). Daraufhin habe ich ihm ein Bierglas ins Gesicht geworfen. Leider war ich sehr betrunken und kann mich nicht mehr genau an dem Wurf des Bierglases erinnern. Daraufhin wurde die Polizei gerufen und nahm den Fall auf. Sowohl der Gesch\u00e4digte und ich verzichteten auf eine Anzeige. Der Gesch\u00e4digte und ich haben am n\u00e4chsten Tag telefoniert und uns entschuldigt. Keiner von uns beiden hat eine gro\u00dfe Verletzung davon getragen. Nach dem der Gesch\u00e4digte und ich versucht haben den Fall zu rekonstruieren, haben wir herausgefunden, dass wahrscheinlich nur eine Zeugin ausgesagt hat. Die ist dem Gesch\u00e4digten auch bekannt. Wir haben uns abgesprochen, dass wir beide keinen \u00c4rger haben m\u00f6chten. Ich habe auch bei der Polizei angerufen, die mir mitgeteilt hat, dass in dem Protokoll etwas von gegenseitiger Schl\u00e4gerei oder \u00e4hnliches steht. Nun ist meine Frage, was ich\/wir tun kann\/k\u00f6nnen, um eine Anzeige wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung abzuwenden. Reicht es aus, wenn alle beteiligten die Aussage verweigern? Oder wie sollen wir uns verhalten, wenn wir eine Vorladung von der Polizei bekommen. Es handelt sich ja um einen Offizialdelikt, wobei die Staatsanwaltschaft abwiegen muss, ob ein \u00f6ffentliches Interesse besteht. Was w\u00fcrde schlimmstenfalls auf mich zu kommen? M\u00fcsste ich mit beruflichen Konsequenzen hinsichtlich einer Verbeamtung auf Probe rechnen? Ich hoffe Sie k\u00f6nnen mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen? Besten Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Sie werden eine Anzeige nicht abwenden k\u00f6nnen. Nach Ihrer Darstellung ist die Polizei gerufen worden und der Vorfall wurde aufgenommen. Damit hat die Polizei Kenntnis vom Sachverhalt. Sie ist dann aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/163.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 163 StPO: Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren\">\u00a7163 StPO\/a> verpflichtet eine Anzeige zu fertigen. Die Polizei hat nach der Rechtsprechung kein Ermessen, ob eine Anzeige erstattet wird oder nicht. Sie sind dazu verpflichtet. Eine andere Frage ist nat\u00fcrlich, wie hier die Einstellung erreicht werden kann. Um diese Frage verl\u00e4sslich zu beantworten, muss der Akteninhalt bekannt sein. Insbesondere m\u00f6gliche Aussagen von Zeugen sollte bekannt sein, damit das weitere Vorgehen abgekl\u00e4rt werden kann. Daher sollten zun\u00e4chst keine Angaben gemacht werden. Erst nach Akteneinsicht sollte eine Stellungnahme abgeben werden. Dabei wird auch darauf abgestellt werden m\u00fcssen, dass keiner der Beteiligten an einer Verfolgung Interesse hat. Das hindert zwar die Staatsanwaltschaft nicht, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Eine Einstellung ist dann auch nicht zwingend, wird aber wahrscheinlich sein. Da der ' Gesch\u00e4digte' keine Anspr\u00fcche geltend machen will, wird dieses auch eine Rolle spielen. Wichtig wird auch sein, welche Verletzungen der Gesch\u00e4digte \u00fcberhaupt davongetragen hat. F\u00fcr den Fall, dass keine Einstellung erreicht werden kann, und der Vorwurf der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung nach \u00dcberzeugung des Gerichts gegeben ist, wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> eine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt, die allerdings zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden wird; von Voreintragungen gehe ich nicht aus. Aber zu ber\u00fccksichtigen wird auch sein, welche Blutalkoholkonzentration gegeben war. Wenn Sie sich nicht mehr erinnern, k\u00f6nnte auch eine Schuldunf\u00e4higkeit vorliegen. Dann kommt eine Bestrafung wegen einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung nicht in Betracht. Dann ist aber an a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/323a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323a StGB: Vollrausch\">\u00a7 323a StGB\/a> zu denken. Wenn Sie sich vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig in einen Vollrausch versetzt haben sollten und wegen der gegangenen Tat nicht bestraft k\u00f6nnen, kann aber auch eine Verurteilung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/323a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323a StGB: Vollrausch\">\u00a7 323a StGB\/a> in Betracht kommen. Bei einer Verurteilung ist dann aber eine Geldstrafe wahrscheinlich. Sie k\u00f6nnen erkennen, dass Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten. Ich gehe derzeit nicht von Konsequenzen aus. Allerdings k\u00f6nnen Verurteilungen von Bedeutung sein, wenn Sie die Verbeamtung anstreben. Allerdings d\u00fcrfte es sich um einen einmaligen Ausrutscher gehandelt haben, der wohl nicht alleine ein Ablehnung rechtfertigen d\u00fcrfte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224","\u00a7 323a"]},{"Question_text":"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer X und Y f\u00fchren die GmbH G. Die GmbH hat eine Eigenkapitalfinanzierung in gr\u00f6\u00dferer H\u00f6he durchgef\u00fchrt und in diesem Kontext > 25% Anteil an der GmbH durch Vorzugsanteile abgetreten (>5%). Es liegt folgender Sachverhalt vor. A) X zahlt sich 'in v\u00f6lliger Unkenntnis' Reisekostenvorsch\u00fcsse aus, welche im Fiskaljahr um genau k EUR \u00fcber den Reisekosten liegt, und baut eine Kredit in H\u00f6he von 25% des Eigenkapitals der Gesellschaft auf. Laut Investitionsvertr\u00e4gen und Gesch\u00e4fts\u00f6rdnung und Gesellschaftsvertr\u00e4gen sind genau 0 EUR an solchen Krediten an Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zul\u00e4ssig. Eine Genehmigung fand nie statt. Der Beiratsvorsitzende, welche die Interessen aller Gesellschafter vertritt, empfiehlt das 'Beiseiteschaffen' der Verschuldung \u00fcber 'Eigenbelege' f\u00fc Reisekosten. Da lediglich 3% der gesamten Kosten des Unternehmens damit betroffen w\u00e4ren, w\u00e4re dies im Rahmen. B) X zahlt trotz alternativer Optionen 25% der gesamten Unternehmenskosten \u00fcber die private Kreditkarte, um privat 'Miles and More' zu sammeln. C) Kurz nach der Finanzierung wechselt X den Mietwagen von einem Auto mit Leasingrate lr, welche dem Limit seines Dienstleistungsvertrages des Gesch\u00e4ftsf\u00fchers entspricht, zu einem Auto der Marke P, welche nun 4 mal der zul\u00e4ssigen Rate entspricht. Er zieht sich die 'Differenz' vom eigenen Lohn ab, und sagt er m\u00fcsse daher kein Genehmigung durch die Gesellschaftsversammlung \/ Beirat einholen. Er verst\u00f6\u00dft mit dem Gesamtvertragswert des Leasingvertrages \u00fcber 5 Jahre deutlich \u00fcber der ihm zugebilligten Entscheidungsgewalt. D) X verbringt jedes Wochenende in einer fremden Stadt bei seiner Lebensgef\u00e4hrtin. Diese wohnt im zwei-monatlichen Turnus in anderen europ\u00e4ischen Metropolen. X rechnet die An- und Abreise zur Lebensgef\u00e4hrtin via Bahn, Auto der Marke P und Fl\u00fcgen \u00fcber die Firma ab. Er begr\u00fcndet dies auf Papier durch Gesch\u00e4ftstreffen. Hier gibt X an den Wochenenden in der Regel 4-5 Meetings pro Tag an, in der Regel im Umkreis von 500m von den angemieteten Wohnungen des X und seiner Lebensgef\u00e4hrtin. Es werden diverse Unternehmerpers\u00f6nlichkeiten mit keinen bekannten Wohnsitz in diesen St\u00e4dten zu 'Besprechungen des Gesch\u00e4ftsplanes' oder 'Projektbesprechungen' eingeladen. Abgerechnet werden sehr oft einzelne Avocado Sandwhiches, Portein Shakes und Orangens\u00e4fte. Das Unternehmen betreibt keinen Projektbetrieb und Gesch\u00e4ftspl\u00e4ne werden nicht von X entwickelt. Die Betitelung dieser Gesch\u00e4ftsessen reicht auch von 'Fr\u00fchst\u00fcck' bis 'Abendessen' und beinhaltet auch Angaben zu Gesch\u00e4ftsessen in US Amerikanischen St\u00e4dten, mit Europ\u00e4ischen Belegen sowie Konzernvorstands-Treffen auf Bahnfahrten, bei denen zur Currywurst eingeladen wurde. Diverse Gesch\u00e4ftsessen finden auch auf Techno Festivals stadt. E) Im vorausgehenden Fiskaljahr kostete X der Gesellschaft von 50 Mitarbeitern 30% der gesamten Kosten. Begr\u00fcndet u.A. durch Zahlung von Rechtsanwaltskosten f\u00fcr private Belange, diverse Gesch\u00e4ftsentwicklungst\u00e4tigkeiten an Wochenenden, Unmengen von privaten Lebensversicherungen, diverse Autos und die angesprochene Ausstellung von Krediten. F) Das Unternehmen befand sich zum Fiskaljahrende zudem in einer bilanziellen \u00dcberschuldung, welche durch weitere Eigenkapitalfinanzierungen \u00fcberwunden wurden. Fragen: 1. Welche Anspruchsgrundlagen verdecken sich hier gegen X? (Gesellschafts- sowie Strafrecht) 2. Welche Anspruchsgrundlagen greifen gegen Y f\u00fcr die Unterlassung seiner Pflichten als zweiten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer 3. Welche Pflichtverletzungen entstanden durch das Nichthandeln\/wegsehen der Minderheitengesellschafter \/ Investoren? 4. Besteht hier ein Klage oder Anzeigerecht oder gar Pflicht durch Mitarbeiter? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: 1. Welche Anspruchsgrundlagen verdecken sich hier gegen Abs. 10? (Gesellschafts- sowie Strafrecht) Strafrechtlich trifft den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht. Diese wurde hier verletzt, so dass hier aus meiner Sicht der Untreuestraftatbestand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> verwirklicht. Ohne Gesellschafterbeschluss sind Entnahmen immer kritisch. Hier wird in aller Regel ein Darlehensvertrag anzunehmen sein, der dann vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wieder zur\u00fcck zu zahlen ist. Bei den Spesenabrechnungen, sofern diese nicht betrieblich veranlasst waren, mussten diese nicht von der Gesellschaft getragen werden. Diese muss der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wieder erstatten. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat die Pflicht s\u00e4mtliche Angelegenheiten der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer\">\u00a7 43 Abs. 1 GmbHG\/a> wahrzunhemen. Tut er dies nicht, droht eine Haftung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer\">\u00a7 43 Abs. 2 GmbHG\/a> . Dies sehe ich auch hier verwirklicht. 2. Welche Anspruchsgrundlagen greifen gegen Y f\u00fcr die Unterlassung seiner Pflichten als zweiten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haben eine gewisse Kontrollpflicht, auch gegen\u00fcber anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern. Kommt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer diesen \u00dcberwachungspflichten schuldhaft nicht nach und entsteht hieraus ein Schaden, so w\u00e4re dieser der Gesellschaft zum SchadenserS. verpflichtet. Hier wird insbesondere der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer\">\u00a7 43 GmbHG\/a> wieder relevant werden. 3. Welche Pflichtverletzungen entstanden durch das Nichthandeln\/wegsehen der Minderheitengesellschafter \/ Investoren? Hier sehe ich keine Pflichtverletzung, Gesellschafter sind in der Regel von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgeschlossen und habe keine \u00dcberwachungspflicht. Sollte es einen Beirat geben, so hat dieser \u00dcberwachungspflichten und w\u00e4re auch schadensersatzpflichtig bei Verletzung der selbigen. 4. Besteht hier ein Klage oder Anzeigerecht oder gar Pflicht durch Mitarbeiter? Eine Anzeige wegen Untreue ich jederzeit m\u00f6glich, Klagen k\u00f6nnen Mitarbeiter f\u00fcr die Gesellschaft allerdings nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, ich hab eine frage und zwar ich wohne in einer Strasse wo es keine Wende M\u00f6glichkeit gibt weil die Strasse an einer Wiese endet im Wald und auch nicht mehr normal befahrbar ist. Der Strassenaufbau ist so wir wohnen Rechts am Waldhang, in der Mitte ist die Strasse und auf der anderen Seite der Nachbar! Nun ist es so das beim Nachbarn die letzte Wendem\u00f6glichkeit ist und er einfach Holzst\u00e4mme verwendet hat zur Einfriedung , ein Schilderwald \u00fcber 1,80m(Was auch nicht ins Ortsbild passt) das bis an die Strasse und ganze geht nur bis zu einer gewissen L\u00e4nge ie St\u00e4mme weil der rest ist Parkplatz f\u00fcr die Grundschule. Es gab auch schon ein Unfall und die Gemeinde k\u00fcmmert sich nicht! Unter der Woche k\u00f6nnte nicht mal die Feuerwehr drehen! Ist nun eingriff in den \u00f6ffentlichen Strassenverkehr? Weil die Einfriedung ist kein Zaun sondern Holzst\u00e4mme die nur behindern sollen!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich kann mir die Situation vor Ort nicht bildlich vorstellen; was meinen Sie mit Schilderwald? Ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7 315 b Abs. 1 Nr. 2\/a> Strafgesetzbuch (Tatbegehungsvariante 'Hindernisse bereiten') k\u00f6nnte schon nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber durchaus vorliegen. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Ist nun eingriff in den \u00f6ffentlichen Strassenverkehr?\/blockquote> Unsachgem\u00e4\u00dfe und riskante (Unfallereignis!) bauliche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen den Tatbestand erf\u00fcllen, das ist aber strafrechtlich umstritten, vgl. T\/F, StGB, 53. Auflage, \u00a7 315 b , Rn. 7. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Weil die Einfriedung ist kein Zaun sondern Holzst\u00e4mme die nur behindern sollen!\/blockquote> Der subjektive Tatbestand (Vorsatzebene) ist, sofern er vorliegt, schwer nachweisbar. Das bewertet aber die Staatsanwaltschaft. Sie k\u00f6nnen somit wegen des b>Verdachts\/b> eines gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr Strafanzeige erstatten. Da sollten Sie aber Lichtbilder von der \u00d6rtlichkeit beif\u00fcgen und den Unfallhergang genau schildern. Ich hoffe, Ihnen eine gute erste Orientierung gegeben zu haben. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe Stefan Ple\u00dfl, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Feb. 2015 wurde mir die Restschuldbefreiung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/300.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 300 InsO: Entscheidung über die Restschuldbefreiung\">\u00a7 300 InsO\/a> ) vom Amtsgericht erteilt. Da ich nun aber auf Grund einer Immobilienfinanzierungsanfrage u.g. Klausel unterschreiben muss, stellt sich mir die Frage ob dies eine T\u00e4uschung oder Kreditbetrug da stellen w\u00fcrde, und w\u00fcrde nicht genaugenommen schon eine Mahnung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zahlung wiedersprechen? Ich versichere\/Wir versichern, dass gegen mich\/uns bisher keine Zwangsma\u00dfnahmen (z.B. Gehaltspf\u00e4ndung, Zwangsversteigerung, Insolvenzverfahren) eingeleitet wurden. Ich bin\/Wir sind meinen\/unseren Zahlungsverpflichtungen in der Vergangenheit immer ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sowie in Ansehung des veranschlagten Honorars wie folgt beantworten: Wie Sie bereits vermutet haben, w\u00fcrden Sie sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265b StGB: Kreditbetrug\">\u00a7 265b Abs. 1Nr. 1b StGB\/a> wegen Kreditbetrugs strafbar machen, wenn Sie Ihre fr\u00fchere Privatinsolvenz nicht angeben w\u00fcrden, da eine solche ja gerade eingeleitet und durchgef\u00fchrt wurde. Sie w\u00fcrden \u00fcber erhebliche Tatsachen t\u00e4uschen und es ist auch damit zu rechnen, dass dies bemerkt wird. Die Restschuldbefreiung, welche Ihnen erteilt wurde, hat hierauf keinen Einfluss. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265b"]},{"Question_text":"Mein Bruder hat eine Konto vollmacht. Er hat nun einen Betrag abgehoben, den er zur Absicherung einer nicht best\u00e4tigten Forderung an mich verwendet. Er will das nur freigeben wenn ich von ihm gestellte Forderungen erf\u00fclle. Ist dieses erlaubt und ist es Strafbar.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Wenn Ihr Bruder \u00fcber eine rechtsg\u00fcltige Vollmacht \u00fcber das Konto verf\u00fcgt und dementsprechend zivilrechtlich berechtigt ist Geldbetr\u00e4ge abzubuchen, so ist dies f\u00fcr die rechtliche Einordnung problematisch. Hierbei ist immer der Inhalt der Vollmacht zu hinterfragen, insbesondere ob die Vollmacht unter Bedingungen steht und wann diese Vollmacht zu welchen Zweck ausge\u00fcbt werden darf oder gar ob diese insgesamt unbeschr\u00e4nkt ist. Ist letzteres der Fall w\u00fcrde nur bedingt ein Strafbarkeit begr\u00fcndet sein und Sie m\u00fcssten zivilrechtlich vorgehen. Wenn jedoch Ihrerseits keine Erm\u00e4chtigung erfolgt ist, z.B. weil die Vollmacht nur f\u00fcr Notf\u00e4lle gilt und ein solcher Fall nicht eingetreten ist, kann auch ein sog. Missbrauch der Vollmacht vorliegen. Bei einem Verdacht des Missbrauchs einer Kontobevollm\u00e4chtigung besteht die M\u00f6glichkeit, eine Sachverhaltsaufkl\u00e4rung \u00fcber die Staatsanwaltschaft, sprich eine Anzeige, einleiten zu lassen. In Betracht kommen hier die Verwirklichung der Straftatbest\u00e4nde der Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) sowie der Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ), ggf. auch die Erpressung (253 StGB), wenn die Forderung des Bruders unberechtigt ist und die Herausgabe des Betrages nur gegen Druck erfolgt. Die Untreue sowie die Unterschlagung sind Offizialdelikte, die von Amts wegen verfolgt werden, also immer dann, wenn die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei hiervon Kenntnis erlangt, sodass nach einer Anzeige die Staatsanwaltschaft auch unmittelbar die Ermittlung aufnehmen muss. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo, welche Strafe wird beim Diebstahl einer Kamera erwartet? Die Kamera befand sich in einem Koffer der aus dem nicht abgeschlossenen Gep\u00e4ckraum eines Busses entwendet wurde. Dem „entweder' war nicht bewusst das in dem Koffer eine teure Kamera war. Der „T\u00e4ter' hat keine Vorstrafen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Es handelt sich dabei vorliegend gem\u00e4\u00df Ihrer Schilderung um einen einfachen Diebstahl nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> , der ein Strafma\u00df von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vorsieht. Beim Strafma\u00df spielt nicht nur der Umstand eine Rolle, ob Sie vorbestraft sind, sondern auch der Wert der Kamera und der restlichen Inhalte des Koffers, sowie das Verhalten nach der Tat (Gest\u00e4ndnis, Entschuldigung, R\u00fcckgabe des Koffers). Falls der Koffer verschlossen war und dieser aufgebrochen werden musste, k\u00e4me zudem ein besonders schwerer Fall des Diebstahls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> in Betracht. Hierbei betr\u00e4gt der Strafrahmen zwischen 3 Monaten und 10 Jahren. Eine Geldstrafe scheidet dann aus. Wenn wir aber von einem einfachen Diebstahl ausgehen, ist f\u00fcr einen nicht vorbestraften T\u00e4ter eine Geldstrafe von 30 bis zu 90 Tagess\u00e4tzen realistisch. Damit gilt man in Deutschland auch noch nicht als vorbestraft (erst ab 91 Tagess\u00e4tzen) und hat somit auch keinen Eintrag im F\u00fchrungszeugnis. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich m\u00f6chte Ihnen gerne folgenden Sachverhalt schildern: Ich habe vor einiger Zeit ein Kind geboren, das unter schwierigen Umst\u00e4nden zur Welt kam. Ich erlitt in Folge dessen ein Geburtstrauma und eine Kindbettdepression, die mir in den ersten Wochen, die das Kind noch im Krankenhaus war und auch danach einige Wochen, nicht erlaubten, mich um das Kind zu k\u00fcmmern. Mir wurde von der Krankenschwester und auch von meinen Schwiegereltern vorgeworfen, das Kind zu vernachl\u00e4ssigen und das es ohne meinen Mann verwahrlost w\u00e4re. Ich stillte es nur ganz am Anfang und lie\u00df es oft liegen. \u00dcberdies sei ich als P\u00e4dagogin - ich absolviere gerade mein Referendariat f\u00fcr das Lehramt an Gymnasien und Sekundarschulen - doch besonders dazu verpflichtet, mich von Beginn an um die Erziehung und Pflege meines Kindes zu k\u00fcmmern. Nun zu meinen Fragen: 1. Kann mir eine Straftat im Sinne von Kindesvernachl\u00e4ssigung vorgeworfen werden? Welche Konsequenzen drohen mir im Falle einer Anzeige durch die Krankenschwester bzw. der Schwiegereltern (Leider traue ich beiden Parteien eine Anzeige zu). Kann mir das Sorgerecht entzogen werden? 2. K\u00f6nnen mir durch diese eventuelle Straftat Konsequenzen f\u00fcr meine Lehrerlaufbahn drohen? Was geschieht im Falle einer Verurteilung wegen Kindesvernachl\u00e4ssigung? Vielen Dank im Voraus, freundliche Gr\u00fc\u00dfe, Fragesteller ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, den Straftatbestand der Kindesvernachl\u00e4ssigung sieht unser Recht nicht vor; wohl aber den Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen\">\u00a7 225 StGB\/a> ). Dieser Tatbestand ist dann verwirklicht, wenn durch b\u00f6swillige Vernachl\u00e4ssigung das Kind an der Gesundheit gesch\u00e4digt wird. Nach Ihrer Darstellung vermag ich aber eine b\u00f6swillige Vernachl\u00e4ssigung nicht erkennen. Sie waren offenbar nach der Geburt wegen Ihrer Erkrankung gar nicht in der Lage, f\u00fcr das Kind ausreichend zu sorgen. Eine b\u00f6swillige Vernachl\u00e4ssigung vermag ich nicht zu erkennen; Sie konnten das Kind offenbar nicht ausreichend versorgen. Das ist eine schlimme Sitatuation, rechtfertigt aber nicht, Ihnen den Vorwurf einer Straftat zu machen. Offenbar verkennt Ihre Schwiegermutter Ihre Erkrankung; dass auch die Krankenschwester diese Einstellung hat, ist dieser aber vorzuwerfen. sie muss wissen, wie sich die Kindbettdepression auswirkt. Da Sie aber die Vorf\u00e4lle in der Vergangenheit schildern, gehe ich davon aus, dass sich die Situation ge\u00e4ndert hat und Sie nun f\u00fcr Ihr Kind sorgen k\u00f6nnen. Eine Verurteilung, die ich hier aber nicht sehe, kann sich auf Ihre Laufbahn auswirken. Im Rahmen eine Diziplinarverafahrens kann es zu einem Verweis, einer K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge und schlimmstenfall zu einer Entfernung aus dem Dienst kommen. Aber von diesen Szenarien, schon gar nicht von der Entfernung, gehe ich aber nicht aus. Wenn sich Ihre Situation zwischenzeitlich ge\u00e4ndert hat, haben Sie nicht zu bef\u00fcrchten. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen die Personen Anzeige erstatten; dann wird aber auch das Jugendamt mit dem Fall betraut werden. Dieses wird sich dann mit Ihnen in Verbindung setzen und den Sachverhalt pr\u00fcfen. M\u00f6glicherweise sind noch Hilfestellung n\u00f6tig, die Ihnen dann das Jugenamt anbieten wird. Einen Entzug des Sorgerechts halte ich auch nicht f\u00fcr wahrscheinlich, wenn keine Kindeswohlgef\u00e4hrdung vorliegt. Wenn sich die Situation ge\u00e4ndert hat, wird dieses zu verneinen sein. Statt Vorw\u00fcrfe zu machen, h\u00e4tten die Personen Ihnen helfen sollen. Genie\u00dfen Sie jetzt die Zeit mit dem Kind, wenn es Ihnen besser geht und machen sich keine unn\u00f6tigen Sorgen; die Zeit war schwer genug. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 225"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe einen Auffahrunfall verursacht. Ca 20 Stunden vor diesem Unfall habe ich einen halben Joint geraucht. Ich konsumiere gelegentlich, jedoch ist die Menge meist gering Bzw. kein ganzer Joint allein, nur mit mehreren. Blutabnahme ist erfolgt, Ausfallerscheinungen habe ich keine (musste beim Arzt die Finger an die Nase machen). Bei dem Unfall kam es zu Blechschaden und 2 Insassen des Fahrzeuges klagen \u00fcber nackenschmerzen. Bei der Polizei wird mir u.A. ein Vergehen gegen 315c StGB vorgeworfen. Meine Frage ist nun was kommt auf mich zu, F\u00fchrerschein, MPU, F\u00fchrungszeugnis (Bewerbung im \u00f6ffentlichen Dienst), schadensersatz etc.. vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Offenbar wird hier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> angenommen, weil man unterstellt, dass der Unfall aufgrund einer Fahrunt\u00fcchtigkeit unter dem Einfluss von Drogen \/ Cannabis geschehen ist. Anders als etwa bei Alkohol gibt es dabei keinen festen Grenzwert, sodass die Menge des konsumierten Wirkstoffes erst einmal unerheblich ist. Fraglich ist jedoch dabei, ob dieser Auffahrunfall ein Fahrfehler ist, der rauschbedingt gewesen ist. Hierzu kann ohne Kenntnis der genauen Tatumst\u00e4nde (ohne Pr\u00fcfung der Ermittlungsakte) keine abschlie\u00dfende Bewertung vorgenommen werden. Allerdings sehe ich dies nicht als zwingend an. Soweit es - trotz Verteidigung - zu einer Verurteilung k\u00e4me (gilt auch etwa f\u00fcr eine Trunkenheit im Verkehr), w\u00fcrde die Fahrerlaubnis entzogen und nach einer Sperrfrist k\u00e4me es im Rahmen der Wiedererteilung zu der MPU. Ob eine solche wegen des Konsums an sich (also ohne Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr \/ Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung ) angeordnet wird, h\u00e4ngt davon ab, wie oft und ggf. mit welchen Konzentrationen ein Konsum nachweisbar ist. Vorallem ist dabei faktisch wichtig, ob gelegentlicher Konsum (mehr als einmal) nachweisbar ist. Ihre Versicherung kommt f\u00fcr die Sch\u00e4den auf, allerdings ist ein Regress bis zu 5.000 Euro m\u00f6glich (bei Verurteilung). Sie w\u00e4ren nicht vorbestraft und danach w\u00e4re ein F\u00fchrungszeugnis kein Problem. Es liegt sicher keine Strafe oberhalb der 90 Tagess\u00e4tze vor. Ich kann eingedenk der vielen Folgen nur dringend raten, sich hier professionell verteidigen zu lassen. Hierf\u00fcr muss zwingend die Akte eingesehen werden und sodann geschaut werden, ob der Unfall nicht auch einem nicht berauschten Fahrer h\u00e4tte passieren k\u00f6nnen. Gerne \u00fcbernehme ich dies, ich bin mit derartigen Verteidigungen vertraut. Iin keinem Fall sollten Sie unverteidigt die Vorw\u00fcrfe akzeptieren. Kommen Sie dazu gern per E-Mail auf mich f\u00fcr alles Weitere zu. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit einer Frau gechattet und Ihr f\u00fcr den Chat f\u00fcr eine Woche 55\u20ac gezahlt. Gefunden hatte ich die Dame bei Quoka. Ich habe die ein oder andere Fantasie aufgeschrieben und Ihr 2 Bilder (unbekleidet) von mir gesendet. Gesicht war nicht zu erkennen. Nun war die Woche rum und ich wollte den Chat beenden, sie drohte mir wenn ich keine Geb\u00fchr (450,00\u20ac) f\u00fcr den Abbruch zahle, den Chat und Bilder zu ver\u00f6ffentlichen und zus\u00e4tzlich noch alles meiner Frau zu sagen. Aus Angst und Panik habe ich das Geld per Paypal (leider per Freunde und Familie) \u00fcberwiesen. Ich habe von der Dame die Handynummer und den Chatverlauf (mit der Drohung), sowie Sprachnachrichten. Was kann ich tun um mein Geld zur\u00fcckzuerhalten oder ist das f\u00fcr immer weg? Kann ich Anzeige erstatten? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie wegen Erpressung Anzeige erstatten und auch einen paypal Fall er\u00f6ffnen, wenn die Zahlung nicht als Geschenk erfolgt sein sollte. Ob die Hinterm\u00e4nner \u00fcberhaupt im Inland sitzen bzw. ermittelt werden k\u00f6nnen, kann nur die Zeit bzw. der EinS. staatlicher Stellen zeigen. Zivilrechtlich steht Ihnen nat\u00fcrlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> bzw. \u00a7 812 BGB die R\u00fcckzahlung gegen den Empf\u00e4nger zu. MfG Abs. 500. Saeger - RA - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Schnell bitte !!!!! Hilfe!!! Verkehrsrecht\/ Strafrecht Ich wurde bereits wegen fahren mit dem Motorrad mit einer B Lizenz erwischt (vor einem Monat). (Ich habe einen Antrag f\u00fcr den A f\u00fcr diesen Monaterstellt) Nun, gestern hatte ich frei und bin am Abend um die Ecke (10m) mit dem Bike ohne Nummernschild (abmontiert) zum recyclen gefahren...und NEEEIN! Kontrolle. Ich habe das Bike bei mir Zuhause abgestellt, als ich den Beamten auf mich zu gehen sah rannte ich was das Zeug hielt.. verdammter Affekt. Er konnte mich nicht fangen und durch den Helm safe nicht identifizieren!! 2 Min sp\u00e4ter wurde meine R1 mit dem Transporter weggebracht. Alle Wohnungen wurden bei uns mit Hunden durchsucht. Meine T\u00fcre wurde zugesperrt und der Schl\u00fcssel von meiner Wohnung und meine Medikamente in meiner Wohnung entwendet! WtF! Also der Indiz ist da..was soll ich nur tun?! Soll ich aus dem Affekt meine Misetat gestehen und was kommt bei raus, mit welchen Risiken? Oder soll ich sagen, dass ich meinen Schl\u00fcssel in der Haust\u00fcre stecken lassen habe und jemand damit gefahren ist.. ich habe das Schild nicht zum Spass abmontiert obwohl es angemeldet ist... Ps. Ich war bei meiner Freundin und bin erst heute Abend nach Hause gekommen, bike weg. Schl\u00fcssel weg. Rat 50\u20ac ... 'esse gerade baked beans auf der Parkbank bei einer 70std Woche..hust' Nur g\u00fcltig, wenn ich bis 19.00 am 24.07.19 eine Antwort bekomme :'( ,bitte ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten sich ganz dringend neben dem Rat hier im Portal anwaltliche Hilfe nehmen. Fahren ohne Fahrerlaubnis wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 StVG\/a> mit Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Bei Wiederholungst\u00e4ter wird zudem die Fahrerlaubnis entzogen bzw. eine Sperrzeit zur Wiedererlangung oder Erlangung verh\u00e4ngt. Daher wir Ihr Antrag auf die Klasse A voraussichtlich keinen Erfolg mehr haben, wenn Sie als Fahrer identifiziert werden. Zudem droht Wiederholungst\u00e4tern eine MPU. Daher sollten Sie sich nicht vorschnell als Fahrer zu erkennen geben. Fahrerflucht haben Sie nicht begangen. Damit ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> gemeint. F\u00fcr unerlaubtes Entfernen vom Unfallort muss ein Unfall passiert sein. Weglaufen vor der Polizei ist keine Straftat und insbesondere keine Fahrerflucht. Bevor entschieden wird, wie Sie weiter vorgehen, sollten Sie bzw. besser ein Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Daraus ist ersichtlich, welche Angaben zum „ Fahrer' polizeilich festgehalten wurden und ob eventuell schon Anwohner Aussagen get\u00e4tigt haben. Der Ermittlungsakte sind alle polizeilichen Ermittlungen\/ Feststellungen zu entnehmen. Sie sollten auf gar keinen Fall irgendwas ins Blaue hinein aussagen. Wenn Sie zu der Sache befragt werden, sagen Sie einfach, Sie \u00e4u\u00dfern sich zu eventuellen Vorw\u00fcrfen \u00fcber einen Rechtsanwalt. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ralf Hauser, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich m\u00f6chte eine Eigentumswohnung erwerben und habe mich bereits mit der Bank \u00fcber die Kaufsumme geeinigt. Die Bank versucht jetzt seit geraumer Zeit den noch Eigent\u00fcmer zu kontaktieren. Dies blieb bis zum heutigen Tage erfolglos. Die Wohnung steht zum jetzigen Zeitpunkt leer und wird \u00fcber eine Anwaltskanzlei betreut. Man hat mir folgenden Vorschlag unterbreitet. Sollte der Kontakt zum Eigent\u00fcmer nicht hergestellt werden k\u00f6nnen w\u00fcrde man eine Zwangsversteigerung einleiten unter der Voraussetzung, dass ich eine Ausbietungsgarantie notariell hinterlege. Ich w\u00fcrde mich bei der Zwangsversteigerung gern absichern wollen und die Ausbietungsgarantie mit einem \u00dcberbieterschutz absichern und verkn\u00fcpfen, da die Bank bereits meinem Kaufangebot zugestimmt hat. Dies w\u00fcrde bedeuten: Sollte eine zweite Person zur Zwangversteigerung mitbieten w\u00fcrde ich solange mitbieten bis ich den Zuschlag erhalte und muss am Ende den bereits zugestimmten Kaufpreis bezahlen. Worauf muss ich bei dieser Konstellation der Zwangversteigerung achten? W\u00e4re so ein Vertrag rechtlich m\u00f6glich und muss dieser notariell beurkundet sein? Einsatz editiert am 12.07.2018 14:24:29","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, bei der Zwangsversteigerung ist zun\u00e4chst darauf zu achten, welche Gl\u00e4ubiger im Grundbuch in Abteilung Abs. 3 eingetragen sind und welche Belastungen in Abteilung Abs. 2 des Grundbuchs bestehen. Sie sollten das Grundbuch des Objekts daher genauso gut kennen wie die eingeholten Wertgutachten. Falls Briefgrundschulden eingetragen sind, sollten Sie auch vorab kl\u00e4ren, ob die Grundschuldbriefe vorliegen. Sollte die Bank, mit der Sie sich bereits - v\u00f6llig unverbindlich, da nicht notariell, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/311b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass\">\u00a7 311b Abs. 1 BGB\/a> - auf einen Kaufpreis geeinigt haben, tats\u00e4chlich die einzige Grundschuldgl\u00e4ubigerin sein, so stehen der von Ihnen entwickelten Idee eines \u00dcberbietschutzes dennoch mehrere rechtliche Gesichtspunkte entgegen: Zum einen darf im deutschen Recht u>kein Vertrag zu Lasten Dritter\/u> abgeschlossen werden, siehe hierzu zB Brandenburgisches OLG, Urteil vom 21.02.2013 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%2046\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"5 U 46\/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 46\/12\/a> . Ein \u00dcberbietschutz w\u00e4re aber genau ein solcher Vertrag zu Lasten eines Dritten, n\u00e4mlich desjenigen, der mehr als den von Ihnen vorab mit der Bank vereinbarten Kaufpreis zu zahlen bereit gewesen w\u00e4re und nur deshalb nicht zum Zuge kommt, weil Sie - zum Schein - weiterb\u00f6ten. Zum anderen ist aber auch jedes Gebot von Ihnen, das \u00fcber den mit der Bank vorab 'vereinbarten' Kaufpreis hinausginge, als sogenannte Scherzerkl\u00e4rung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/116.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 116 BGB: Geheimer Vorbehalt\">\u00a7 116 S. 2 BGB\/a> nichtig. Es ist zwar durchaus umstritten, ob a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/116.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 116 BGB: Geheimer Vorbehalt\">\u00a7 116 BGB\/a> auf amtsempfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rungen wie bei einer Zwangsversteigerung anwendbar ist, offengelassen vom BGH im Beschluss vom 10.05.2007 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZB%2083\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 10.05.2007 - Abs. 5 ZB 83\/06: Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilu...\">Abs. 5 ZB 83\/06\/a> . Es spricht aber Vieles daf\u00fcr, dass das von Ihnen angedachte Vorgehen zumindest i>rechtsmissbr\u00e4uchlich \/i>w\u00e4re, m\u00f6glicherweise als b>mittelbare Falschbeurkundung\/b> gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 StGB\/a> sogar strafbar. Denn im Zuschlagsbeschluss w\u00fcrde ja letztlich ein falsches Gebot beurkundet. Ich kann Ihnen daher von einem solchen Vorgehen nur abraten. Zudem w\u00fcrden Sie voraussichtlich ohnehin keine Notarin oder Notar finden, die oder der bereit w\u00e4re, eine solche Vereinbarung mit der Bank zu beurkunden. Ohne notarielle Beurkundung ist die vorab getroffene Preisvereinbarung aber nichtig, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/125.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels\">\u00a7 125 S. 1 BGB\/a> . Sie h\u00e4tten somit keine Rechtssicherheit. Sollte etwas unklar sein, so fragen Sie gerne ohne Mehrkosten nach, damit Sie auf jeden Fall zufrieden aus dieser Beratung herausgehen. Ansonsten w\u00fcnsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe mit den besten Gr\u00fc\u00dfen aus M\u00fcnster in Westfalen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 271"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin Student und Mitarbeiter eines Krankenhauses und besitze eine Parkkarte mit der ich kostenfrei auf das Gel\u00e4nde fahren darf, wann immer ich m\u00f6chte. Ich hatte vor ein paar Tagen meine Parkkarte vergessen und habe dann ein Ticket gezogen bei der Einfahrt. Dummerweise habe ich das Ticket verbaselt und bin dann an der Ausfahrt mit dem Roller an der Schranke vorbeigefahren. Ich wusste das ich die Parkkarte irgendwo in das Rollerfach getan haben musste und war mir sicher dass ich es wiederfinde. Das tat ich auch und am n\u00e4chsten Tag bin ich mit meiner eigenen Parkkarte reingefahren, habe das Ticket vom Vortag bezahlt und bin dann mit dem bezahlten Ticket wieder herausgefahren. Am darauf folgenden Tag konnte ich ja mit meiner eigenen Parkkarte nicht einfahren, da nach einer Einfahrt immer eine Ausfahrt folgen muss, sonst funktioniert die Karte an der Schranke nicht. Also bin ich an der Einfahrt wieder zu Fu\u00df mit dem Roller vorbeigelaufen und bin sp\u00e4ter normal mit meiner Parkkarte wieder herausgefahren. Falls dies irgendwie registriert worden ist, habe ich zumindest niemanden finanziell geprellt, da ich eh eine Parkberechtigung habe und auch das Ticket bezahlt habe, als ich meine Parkkarte vergessen hatte. Dennoch k\u00f6nnte ein Tatbestand des Hausfriedensbruchs bestehen. Wie sch\u00e4tzen Sie die Situation ein? Wie ist der Umstand des Vorsatzes zu verstehen? F\u00fcr ein Vorsatz m\u00fcsste ich doch wissen das ich eine strafbare Handlung begehe, bzw. davon ausgehen das das Hausrecht sieht, das ich die Grenzen nicht \u00fcberschreiten darf. Aber ich habe doch eh eine uneingeschr\u00e4nkte Parkberechtigung, demnach gab es meiner Meinung nach kein Wissen der Strafbarkeit. Bzw. da ich eine Parkberechtigung habe, sieht das Hausrecht ja nicht vor, dass ich nicht passieren darf. Greift im Zweifel a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StGB: Rücktritt\">\u00a724 StGB\/a> daf\u00fcr, dass ich ohne das Ticket direkt zu bezahlen an der Schranke vorbei gefahren bin? Ich sehe das viele Studenten immer wieder an den Schranken vorbeifahren und rechne eigentlich nicht mit einer Anzeige, aber ich habe doch irgendwie ein schlechtes Gewissen und m\u00f6chte nur mal absch\u00e4tzen wie ich im Falle reagieren muss. Wie sch\u00e4tzen Sie das ein, ist es im Zweifel m\u00f6glich mit der Sicherheitsfirma zu sprechen, sodass dies zur\u00fcckgenommen\/eingestellt w\u00fcrde? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihr Verhalten erf\u00fcllt nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . In Abs. 1 ist geregelt: Wer in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Voraussetzung neben dem Eindringen ist, dass es widerrechtlich geschieht. Aufgrund dessen, dass Sie eine Parkkarte haben und damit berechtigt sind, auf das Gel\u00e4nde zu fahren, ist Ihr Eindringen nicht widerrechtlich. Zus\u00e4tzlich lag -wie bereits von Ihnen selbst erkannt- kein VoS. vor. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StGB: Rücktritt\">\u00a7 24 StGB\/a> regelt den R\u00fccktritt. Aufgrund dessen, dass Sie kein strafbares Verhalten gezeigt haben, k\u00f6nnen Sie auch nicht zur\u00fcckgetreten sein. Sollte widererwartend eine Strafanzeige erstattet werden, k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich darum bitten, dass der Strafantrag, der notwendig w\u00e4re, zur\u00fcckgenommen wird. Zudem w\u00e4re sowieso wegen Geringf\u00fcgigkeit mit einer Einstellung zu rechnen. Da ansonsten auch keine Strafbarkeit ersichtlich ist, brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ralf Hauser, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 24","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Person x ist zu einer Haftstrafe von 4 Jahren wegen Handelns mit Btm verurteilt worden. Nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe zu 2\/3 wurde der Rest zur Bew\u00e4hrung mit einer Bew\u00e4hrungszeit von 4 Jahren ausgesetzt. Die Auflagen sind Wohnorts-, Arbeitgeberwechsel sowie Drogenscreenings. Nun sind \u00fcber 3 Jahre der Bew\u00e4hrungszeit vorbei und Person x h\u00e4tte gerne die Bew\u00e4hrungszeit verk\u00fcrzt. Gegen keine Auflage wurde versto\u00dfen noch wurde Person x wieder straff\u00e4llig oder \u00c4hnliches, arbeitet geregelt usw. Ist eine Verk\u00fcrzung der Bew\u00e4hrungszeit m\u00f6glich (ggf. unter welchen Voraussetzungen)?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56a StGB: Bewährungszeit\">\u00a7 56 a StGB\/a> ist eine Verk\u00fcrzung der Bew\u00e4hrungszeit grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Sie kann nachtr\u00e4glich auf das Mindestma\u00df von zwei Jahren verk\u00fcrzt werden. Voraussetzung f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung ist, dass aufgrund neuer Umst\u00e4nde eine Ver\u00e4nderung eingetreten ist, die eine Abweichung von der im Urteil verh\u00e4ngten Bew\u00e4hrungszeit rechtfertigt. Dabei kommen alle Ver\u00e4nderungen in Betracht, die bei Ihrer pers\u00f6nlichen Situation eingetreten sind. Ein blo\u00dfes '\u00dcberstehen' der bisherigen Bew\u00e4hrungszeit ohne Beanstandungen und ohne erneute Straff\u00e4lligkeit ist nicht ausreichend. Nach Ihrer Schilderung hier gehe ich davon aus, dass ein Antrag auf Verk\u00fcrzung keinen Erfolg haben d\u00fcrfte. F\u00fcr eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung, ob ein solcher Antrag auf Verk\u00fcrzung Erfolg hat, br\u00e4uchte es des Urteil mit den Urteilsgr\u00fcnden und das Protokoll der damaligen Verhandlung. Beachten Sie bitte, dass dieses Forum nur einer ersten Orientierung dient und eine pers\u00f6nliche Beratung nicht ersetzen kann. Sollten Ihnen noch etwas unklar sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexandra Braun -Rechtsanw\u00e4ltin- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Rechtsberatung f\u00fcr folgenden Sachverhalt: - Anfang Januar 2018 ist meine Mutter verstorben. - Ende Januar habe ich dem zust\u00e4ndigen JobCenter eine E-Mail mit der Todesmeldung zugesendet. - Die Leistungen f\u00fcr Februar und M\u00e4rz 2018 wurden weiterhin auf das Girokonto meiner Mutter \u00fcberwiesen. - Das Geld wurde f\u00fcr die Beerdigungskosten ausgegeben. - Anfang M\u00e4rz 2018 wurde ein Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Zahlungsaufforderung an meine Mutter adressiert. Die \u00dcberzahlung von Februar und M\u00e4rz sollen zur\u00fcckgezahlt werden. - Ende Mai 2018 habe ich als Erbe beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Antrag auf Nachlassinsolvenz eingereicht. - Die R\u00fcckforderung des JobCenters ist als Nachlassverbindlichkeit in dem Antrag auf Nachlassinsolvenz mit aufgelistet. - Der Antrag befindet sich momentan in der Pr\u00fcfung durch einen Gutachter. Aller Voraussicht nach wird der Antrag mangels Masse abgewiesen, da der Nachlass \u00fcberschuldet ist. - Vor wenigen Tagen wurde eine Vollstreckungsandrohung vom Inkasso-Service der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit an meine Mutter adressiert. Nun zu meinen Fragen: 1. Handelt es sich bei der R\u00fcckforderung des JobCenters um eine Nachlassverbindlichkeit? Bitte Begr\u00fcnden Sie Ihre Antwort mit relevanten Paragraphen und aktuellen Gerichtsurteilen. 2. Wenn es sich bei der R\u00fcckforderung nicht um eine Nachlassverbindlichkeit handelt: Gibt es M\u00f6glichkeiten, die R\u00fcckforderung dennoch abzuwenden? Bitte Begr\u00fcnden Sie Ihre Antwort mit relevanten Paragraphen und aktuellen Gerichtsurteilen Ich danke im Voraus f\u00fcr die Beantwortung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst einmal herzliches Beileid zum Tode Ihrer Mutter. Sie haben dem Jobcenter rechtzeitig mitgeteilt, dass Ihre Mutter verstorben ist, das war zun\u00e4chst richtiges Verhalten. Meist k\u00f6nnen jedoch Leistungen nicht mehr gestoppt werden, sodass trotzdem \u00dcberweisungen erfolgt sind. Da Sie das Erbe scheinbar nicht ausgeschlagen haben, haben Sie auch Zugriff auf das Konto gehabt bzw. Einsichtnahme (Sie haben ja auch geschrieben, dass die Zahlungen eingegangen sind). Somit wussten Sie, dass 2 Zahlungen eingegangen sind, die nicht ordnungsgem\u00e4\u00df sind. Trotzdem sind diese Zahlungen - ob aktiv von Ihnen oder durch Lastschrift des Beerdigungsinstituts - das w\u00e4re hier n\u00e4he darzulegen - verwandt worden. Bitte teilen Sie mit, ob das Konto ansonsten f\u00fcr die Beerdigungskosten gar nicht ausgereicht h\u00e4tte, wenn die 2 Zahlungen nicht auf dem Konto gewesen w\u00e4ren. Sollte das Konto nicht gedeckt gewesen sein, wenn die Zahlungen nicht auf dem Konto gewesen w\u00e4ren, so h\u00e4tten die Beerdigungskosten nicht abgebucht werden k\u00f6nnen. Dann h\u00e4tten Sie den Rest als Tochter zahlen m\u00fcssen, da Kinder f\u00fcr die Begleichung von Beerdigungskosten herangezogen werden k\u00f6nnen. Handelt es sich um Kosten eines Beerdigungsinstuts, so h\u00e4tte den Rest der Auftraggeber zahlen m\u00fcssen. Aber auf keine Fall und unter keinen Umst\u00e4nden d\u00fcrfen Gelder f\u00fcr Zahlungen verwandt werden, die ihnen als Erbe nicht geh\u00f6ren. Sie wussten sp\u00e4testens seit Ihrer Mail, dass die Zahlungen nicht Ihrer Mutter\/dem Erbe geh\u00f6rten. Die Verwendung von unberechtigterweise empfangenen Geldern stellt einen Straftatbestand dar (Unterschlagung). \u00a7 246 Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Sache dem T\u00e4ter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. Sie sind auch nicht gutgl\u00e4ubig, da Sie ja wussten, dass das Geld nicht Ihrer Mutter\/dem Erbe geh\u00f6rte bzw. h\u00e4tte wissen m\u00fcssen (Unwissenheit sch\u00fctzt im \u00fcbrigen nicht davor). Da das Geld nicht mehr vorhanden ist, kann und wird auch das Jobcenter Strafanzeige stellen, wenn das Geld nicht sofort zur\u00fcck\u00fcberwiesen wird. Mehrfach haben wir bereits Mandanten vertreten, Jobcenter gehen hier rigoros vor! Das Geld f\u00e4llt als strafbar erlangtes und verwandtes Geld dann auch wohl nicht in die Insolvenz. Der R\u00fcckforderungsanspruch ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7812 BGB\/a> ggf. i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7823 BGB\/a> (ggf. Abs. Abs. 2 i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7246 StGB\/a> als Schutzgesetz) direkt durch Sie als Schadensersatzanspruch. Sie k\u00f6nnen die R\u00fcckzahlung verweigern, aber dann ist davon auszugehen, dass SIe dann Post von der Polizei bekommen. Das w\u00fcrde ich mir gut \u00fcberlegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Abs. 100. Seiter \u00a7 812 Herausgabeanspruch (1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund sp\u00e4ter wegf\u00e4llt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverh\u00e4ltnisses. \u00a7 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig das Leben, den K\u00f6rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verst\u00f6\u00dft. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Versto\u00df gegen dieses auch ohne Verschulden m\u00f6glich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. \u00a7 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig das Leben, den K\u00f6rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verst\u00f6\u00dft. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Versto\u00df gegen dieses auch ohne Verschulden m\u00f6glich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Morgen, ich habe vor 16 Jahren ein Grundst\u00fcck mit Haus gekauft. Die ca. 80 Meter lange Zufahrt zu meinem Grundst\u00fcck ist mit einem eingetragen Geh- und Fahrrecht im Grundbuch gesichert. Vor ca. 10 Jahren haben wir in Eigenarbeit entlang der dunklen Wegstrecke 4 Strassenlaternen aufgestellt, welche an unsere Stromversorgung \u00fcber ein damals verlegtes Erdkabel angeschlossen worden sind. Von dem Vorbesitzer gab es damals keine Einw\u00e4nde. Nun wurde in 2017 das Grundst\u00fcck verkauft, das Wegerecht besteht nach wie vor. Mein neuer Nachbar f\u00fchrt seitdem regelm\u00e4\u00dfig mit schweren Arbeitsmaschinen Bauarbeiten durch und hat mittlerweile schon 2 von 4 Lampen stark besch\u00e4digt. Die Beziehung zu meinem Nachbarn ist mittlerweile sehr angespannt und es ist schon mehrfach zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Nun habe ich mich dazu entschlossen, alle Lampen komplett entfernen zu lassen. Zum Schutz der Passanten, weil ich davon ausgehen muss, dass Benutzer des Weges durch herabfallende Teile oder freigelegte Stromkabel verletzt werden k\u00f6nnten. Die Lampen wurden gestern durch ein beauftrages Unternehmen fachgerecht entnommen und die Stromzufuhr gekappt. Im Anschluss an die Arbeiten hat mein neuer Nachbar nun Strafanzeige gegen mich wegen Diebstahl gestellt. Den Polizisten (welche mich im Anschluss per Telefon kontaktierten), erkl\u00e4rte mein Nachbar, dass ich unrechtm\u00e4ssig sein Eigentum entfernen lie\u00df. Diese Laternen habe er schlie\u00dflich beim Kauf des Grundst\u00fccks in 2017 erworben. Meinem Nachbarn ist durchaus bekannt, dass die Stra\u00dfenlampen vor 10 Jahren von uns errichtet wurden und auch, dass der Strom daf\u00fcr \u00fcber unseren privaten Z\u00e4hler lief. Weder die Lampen, noch die Kabelf\u00fchrung ist in seinem Kaufvertrag aufgef\u00fchrt. Nun meine Frage: was k\u00f6nnte auf mich zukommen und welche Rechte habe ich? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider habe ich nicht die besten Nachrichten f\u00fcr sie. Mit fester Anbringung der Lampen auf dem Grundst\u00fcck des Nachbarn, sind diese zum Bestandteil des Grundst\u00fcckes geworden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes\">\u00a7 94 BGB\/a> ). Damit stehen diese im Eigentum des Nachbarn, einer besonderen Erkl\u00e4rung bedarf es hierzu nicht, sondern mit der festen Verbindung erwarb der Nachbar ( damals noch der Altbesitzer) das Eigentum an den Lampen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/946.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück\">\u00a7 946 BGB\/a> ). Da die Lampen fester Bestandteil des Grundst\u00fcckes sind, ist das Eigentum an ihnen mit der \u00dcbertragung der Immobilie auf den neuen Nachbarn \u00fcbergegangen. Leider sch\u00fctzt sie hier auch nicht das eingetragenen Wegerecht, denn dies stellt ein vom Eigentum zu unterscheidendes dingliches Nutzungsrecht dar, hat aber auf die Eigent\u00fcmerstellung keinen Einfluss. Damit ist es leider so, dass sie bei der Entfernung der Lampen, fremdes Eigentum besch\u00e4digt haben. Die Lampen sind fremd, da sie im Eigentum des Nachbarn stehen. Sie wurden besch\u00e4digt, in dem ihre Substanz und ihre bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Brauchbarkeit komplett aufgehoben wurde. Dies stellt eine Sachbesch\u00e4digung dar, welche nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> zun\u00e4chst strafbar ist. Aber auch eine Strafbarkeit wegen Diebstahls ist zun\u00e4chst gegeben. Der Diebstahl ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7243 StGB\/a> geregelt, er setzt wiederum fremde Sachherrschaft voraus. Diese ist aufgrund der Eigent\u00fcmerstellung und der jederzeitigen Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die Lampen beim Nachbarn gegeben. Somit liegt zun\u00e4chst eine f\u00fcr sie fremde Sache vor. Diese haben sie durch den Abbau, und Abtransport auch weggenommen. Die Wegnahme beschreibt den Bruch der fremden Sachherrschaft und die Begr\u00fcndung der eigenen. In dem Sie die Lampen abgebaut und wegtransportiert haben, haben sie gegen den nun erkl\u00e4rten Willen des Nachbarn seine Sachherrschaft gebrochen und eine eigene begr\u00fcndet. Sie haben sich die Sache auch zugeeignet, in dem sie den alten Inhaber der Sachherrschaft aus seiner Position verdr\u00e4ngt haben und selbst \u00fcber die Sache wie ein Eigent\u00fcmer verf\u00fcgt haben. Damit ist auch der Tatbestand des Diebstahls zun\u00e4chst erf\u00fcllt. Allerdings kann es hier am VorS. mangeln, denn eine Tat ist nur strafbar, wenn sie in Kenntnis aller Tatumst\u00e4nde begangen wird. Hier war ihnen nicht klar, dass die Lampen f\u00fcr sie eine fremde Sache darstellen und zum Eigentum des Nachbarn geh\u00f6ren. Hierf\u00fcr spricht schon, dass sie sie aufgestellt und gepflegt haben und vor allem auch an ihren eigenen Stromz\u00e4hler angeschlossen haben. Somit scheitert eine Strafbarkeit am VorS. und sie m\u00fcssen sich meines Erachtens keine gro\u00dfen Sorgen machen. Auch kann durchaus vorgetragen werden, dass sie weder eine Zueignungsabsicht hatten, noch eine Zerst\u00f6rung der Lampen wollten, sondern dass sie lediglich ihre Verkehrssicherungspflichten gegen\u00fcber Passanten im Auge hatten, da sie sich als Eigent\u00fcmer hier f\u00fcr zust\u00e4ndig hielten. Um die strafrechtliche Komponente der Angelegenheit mache ich mir also wenig Sorgen. Sie k\u00f6nnten hier sicher eine Anzeige wegen falscher Verd\u00e4chtigung gegen den Nachbarn erstatten, da er wusste, dass sie vorsatzlos handeln. Allerdings wird dies wenig Sinn machen, da ihm bewiesen werden muss, dass er nicht wusste, dass sie davon ausgingen, dass die Lampen in ihrem Eigentum stehen. Dies halte ich f\u00fcr kaum realisierbar, so dass auch diese Anzeige eingestellt werden wird ( wovon ich bei ihnen auch ausgehe). Die gegenseitige Anzeigenerstattung f\u00fchrt also im Ergebnis zu nichts, au\u00dfer dass sich das Nachbarschaftsverh\u00e4ltnis weiter verschlechtern wird. Da sie noch eine Weile in dieser Nachbarschaft leben werden, rate ich ihnen also von 'Gegenanzeigen' ab und dazu sich auf die eigene Verteidigung zu konzentrieren. Nun zu den zivilrechtlichen Folgen, bei denen ich weitaus mehr Bauchschmerzen habe: Da sie die Lampen widerrechtlich entfernt haben , schulden sie hier Schadenersatz (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7\u00a7 249 ff. BGB\/a> ) aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> . Sie haben das Eigentum des anderen durch den Abbau der Lampen widerrechtlich verletzt. Im Zivilrecht haben sie dabei VorS. und Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Im Rahmen der Fahrl\u00e4ssigkeit kann man ihnen vorwerfen, dass sie zuvor Rat h\u00e4tten einholen m\u00fcssen und die Eigentumsverh\u00e4ltnisse kl\u00e4ren. Insofern w\u00fcrde eine Schadenersatzforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgehen. Ihnen bleibt hier nur einen Rechtfertigungsgrund, n\u00e4mlich der Defensivnotstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/228.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 228 BGB: Notstand\">\u00a7 228 BGB\/a> zu bem\u00fchen. Dieser besagt , dass jemand der eine fremde Sache zerst\u00f6rt, nicht widerrechtlich handelt, wenn von ihr eine Gefahr ausgeht, und die Beseitigung erforderlich war und Schaden und Gefahr nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen. Damit lie\u00dfe sich ein Schadenersatzanspruch vermeiden, denn sie entfernten die mittlerweile defekten Lampen um Gefahren von Passanten abzuwehren. Sie k\u00f6nnen auch Versuchen im Zivilprozess mit dem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/997.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 997 BGB: Wegnahmerecht\">\u00a7 997\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 BGB: Wegnahmerecht\">258 BGB\/a> (dem Wegnahmerecht bei Verbindung) zu argumentieren. Hier darf eine verbundene Sache ( also ein wesentlicher Bestandteil) entfernt werden, die in fremdes Eigentum eingebracht wurde. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit ihnen der ErS. von notwendigen Verwendungen nicht zusteht, weil ihnen Nutzungen verbleiben und es sich bei den Verwendungen um Erhaltungsma\u00dfnahmen handelt. SchadenerS. wird grunds\u00e4tzlich als Naturalrestitution (Wiederherstellung des alten Zustandes vor sch\u00e4digendem Ereignis, sprich Wiederaufbau der Lampen) geschuldet, und wenn dies nicht m\u00f6glich ist, kann eine Entsch\u00e4digung in Geld gefordert werden. Hier sollte von ihnen - falls notwendig- die Entsch\u00e4digung in Geld favorisiert werden. Denn dieser k\u00f6nnen sie den Zeitwert der Lampen zu Grunde legen und insbesondere die bereits durch den Eigent\u00fcmer hohe Zerst\u00f6rung verargumentieren. Zudem k\u00f6nnen sie versuchen, da sie nicht Eigent\u00fcmer sind, die \u00fcber die Jahre get\u00e4tigten Aufwendungen (Instandhaltung , Wartung, Stromversorgung) gegen den Anspruch aufzurechnen, so dass der Anspruch sich mindert. Da sie die Sache wie ein Besitzer genutzt haben, obwohl sie nicht Eigent\u00fcmer waren, sie dies aber nicht wusste, befinden sie sich im EBV-Recht. Ihre Aufwendungen machen sie nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/993.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 993 BGB: Haftung des redlichen Besitzers\">\u00a7\u00a7 993 ff. BGB\/a> geltend, als notwendige oder n\u00fctzliche Verwendung oder Lasten. Der Verlauf des Schadenersatzanspruches h\u00e4ngt zum einen davon ab, ob der Nachbar dies verlangt und nat\u00fcrlich davon, was beide Parteien vortragen. Man wird den Anspruch dem Grunde nach wahrscheinlich erfolgreich angreifen k\u00f6nnen. Das Recht zur Wegnahme kommt in Betracht, dies halte ich jedoch f\u00fcr wackelig, da die Lampen der Ausleuchtung des Weges dienten und die Kosten wohl als Erhaltungsma\u00dfnahmen anzusehen sind. Besser ist die Argumentation mit dem Defensivnotstand, wobei viel Augenmerk daraufgelegt werden sollte, dass der Nachbar den gef\u00e4hrlichen Zustand selbst herbeigef\u00fchrt hat. Der H\u00f6he nach ist der Anspruch meines Erachtens ebenfalls eingrenzbar, in dem der Zustand der Lampen (notfalls \u00fcber Zeugen) dargelegt wird, sowie ihre Errichtung und Pflege. Damit kann nach meiner Einsch\u00e4tzung nur der Wert des Grundst\u00fcckes bei Bestand der Lampen, im Vergleich zu dem Wert ohne Lampen ausgleichspflichtig sein. Ob hier \u00fcberhaupt ein Schaden bezifferbar ist erscheint fraglich und hiergegen sollten sie dann die Aufrechnung mit den eigenen Verwendungen auf die Lampen anbringen. Zudem wurden sie, um Passanten zu sch\u00fctzen, ohne Auftrag t\u00e4tig, die Beachtung der Verkehrssicherungspflicht lag im Interesse des Nachbarn. Damit k\u00f6nnte man \u00fcber eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag nachdenken, deren Aufwendungen ebenfalls zu erstatten sind und damit den eventuellen Anspruch des Nachbarn mindern. Zum anderen h\u00e4ngt der Schadenersatzanspruch nat\u00fcrlich von den gegenseitig eingebrachten Argumenten ab. Der Nachbar mag Eigent\u00fcmer gewesen sein, jedoch hielten sie sich redlich f\u00fcr Besitzer und k\u00fcmmerten sich auch um die Lampen. Erst als sie vermuteten , dass von den Lampen eine Gefahr ausgeht, haben sie die Lampen auf eigne Kosten entfernt, um Passanten vor Gefahren zu sch\u00fctzen, was auch im Interesse des Nachbarn lag, der sonst seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkam und den sicherungswidrigen Zustand selbst herbeigef\u00fchrt hat. Fazit: Ihnen droht eine strafrechtliche Verurteilung bzw. eine Schadenersatzforderung des Nachbarn. Beides ist jedoch aus meiner Sicht abwendbar, denn bez\u00fcglich strafrechtlicher Sanktionen fehlte ihnen der VorS. und zivilrechtlich k\u00f6nnen sie versuchen, einen Defensivnotstand oder das Wegnahmerecht des redlichen Besitzers sowie Aufwendungen auf die Lampen zur Minderung eines Ersatzanspruches geltend zu machen. Alles in allem, sollten sie nun erst einmal abwarten, welche Schritte der Nachbar ergreift, und sich nach den oben genannten Mustern verteidigen. Eventuell bietet sich- trotz des inzwischen rauhen Umgangstons- ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch unter Vermittlung eines Dritten an, denn beide haben wohl Interesse daran Ruhe und Frieden in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld zu finden. Wenn sie in dem Fall weitere Hilfe ben\u00f6tigen stehe ich ihnen gern unter meinen Profildaten zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Hallo, mein Bruder wurde gestern von der Polizei in gewahrsam genommen. Vorher sollte er nach gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden durchsucht werden. Auf die Frage ob er sowas bei sich f\u00fchrt, antwortete er w\u00f6rtlich 'Finden Sie es doch alleine raus, ich mache dazu keine Angaben'. Der Polizist hat sich dann leider wirklich noch verletzte, eine Schnittwunde kam zustande. Jetzt die Frage, hat mein Bruder sich hier strafbar gemacht? Immerhin hat er nicht behautet, dass er sowas nicht bei sich h\u00e4tte, sondern, wenn auch mit einer Provokation verbunden, die Aussage auf diese Frage vergweigert. H\u00e4tte der Polizist hier also mehr auf sich selbst achten m\u00fcssen? Danke f\u00fcr die Hilfe. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Man k\u00f6nnte hier zwar an eine K\u00f6rperverletzung durch Unterlassen denken gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 StGB: Begehen durch Unterlassen\">13 StGB\/a> . Da Ihr Bruder nicht gesagt hat dass er einen gef\u00e4hrlichen Gegenstand oder eine Waffe bei sich tr\u00e4gt. Dazu ist er aufgrund des Grundsatzes das keiner bei seiner eigenen strafrechtlichen \u00dcberf\u00fchrung mithelfen muss, auch nicht verpflichtet. Insofern kann man seine Aussage gelten lassen. Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kommt auch nicht in Betracht, da er sich nicht zur Wehr gesetzt hat. Aus meiner Sicht h\u00e4tte der Polizist den GrundS. der Eigensicherung besser beachten m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6rt ein entsprechend vorsichtiges Absuchen mit Handschuhen am besten aus Leder. Sodass aus meiner Sicht keine Strafbarkeit hier vorliegt, mal abgesehen von dem Mitsichf\u00fchren eines gef\u00e4hrlichen Werkzeuges bzw. Messers. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Ich war im M\u00e4rz diesen Jahres bis zum 25.4.2018 im Urlaub. Nach meiner R\u00fcckkehr waren die Eternitplatten (18m2) meines Garagendachs zu 50% zerbrochen. Es hatte 14 Tage stark reingeregnet, da man keinerlei Abdeckungen vornahm. Ich konnte in Erfahrung bringen, dass ein Nachbar sein Haus renovieren lie\u00df und eine Ger\u00fcstbaufirma beauftragt hatte. Diese Firma klingelte bei mir, wie sie sagte, und da Niemand \u00f6ffnete und Nachbarn den Leuten erz\u00e4hlten, dass ich im Urlaub sei, bauten Sie das Ger\u00fcst auf meinem Garagendach auf. Beim Abbauen des Ger\u00fcstes, Anfang April, ist der Schaden entstanden. Nun sind die W\u00e4nde und Gipskartonplatten v\u00f6llig durchn\u00e4sst. Ich habe mit einer gekauften Folie notd\u00fcrftig das Dach abgedeckt. Eine Firma bezifferte die Trocknung und Sanierung auf 1000 \u20ac. Ein KV einer Dachdeckerfirma bel\u00e4uft sich auf 2500 \u20ac. Eine Stereoanlage ist durch Regen unbrauchbar geworden. Ich konsultierte am 26.4.18 die Ger\u00fcstbaufirma, die anf\u00e4nglich kooperativ wirkte, aber nachdem sie von den Kosten h\u00f6rte, meinte der Chef, dass ev. die Dachdecker das Ger\u00fcst \u00fcberladen h\u00e4tten und er nicht aufkommen m\u00fcsse. Danach antwortete die Ger\u00fcstbaufirma nicht mehr auf meine Mails. Meine Frage ist nun, ob eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs bei der Polizei sinnvoll und hilfreich ist.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, zivilrechtlich ist der Anspruch auf SchadenserS. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> hier gegeben. Eine strafrechtlich relevante Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> w\u00fcrde aber einen Besch\u00e4digungsvorS. voraussetzen. Hier wird man wohl eher von grober Fahrl\u00e4ssigkeit ausgehen m\u00fcssen. F\u00fcr einen Hausfriedensbruch w\u00e4re die \u00dcberwindung von Schutzwehren wie Z\u00e4unen etc. notwendig. Abs. 1000.E. ist dies eher eine zivilrechtliche Angelegenheit. Die strafrechtliche Antragsfrist w\u00e4re hier 3 Monate ab Kenntnis der Tatbegehung. Ich w\u00fcrde der Ger\u00fcstbaufirma, per Einwurfeinschreiben bis zum 15.6.2018 Frist zu Anerkenntnis der Einstandspflicht f\u00fcr die Sch\u00e4den setzen. MfG Abs. 500. Saeger - RA - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Hallo, in meinem Fall geht es darum, dass vor ca. 3 Wochen wir in einer Gruppe von Freunden ein seit Jahren verlassenes Haus (sogenannten Lost Place) besucht haben. Wir sind in diesem Geb\u00e4ude nur rum gelaufen und haben es uns angeschaut. Als wir wieder gehen wollten wurden wir dann von zwei Polizisten abgefangen. Diese haben uns gesagt, dass sie von jemand angerufen wurden und aufgrund dessen vorbei gekommen sind. Sie haben dann unsere Personalien aufgenommen und uns dar\u00fcber informiert, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruch gegen uns bestehen w\u00fcrde und es jetzt aber auf den Eigent\u00fcmer ankommt, ob das verfolgt wird oder nicht. Wir haben dann entdeckt, dass an einer Schranke ein Zettel hing mit einer Telefonnummer drauf, die man anrufen k\u00f6nnte, wenn man Fotografien machen m\u00f6chte. Zwei Tage sp\u00e4ter haben wir dann die besagte Nummer angerufen. Diese hat uns mitgeteilt, dass es Videoaufnahmen von uns geben w\u00fcrde wie wir das Gel\u00e4nde betreten haben. Daraufhin haben wir ihm erkl\u00e4rt, dass wir dort nichts gemacht haben au\u00dfer Fu\u00dfspuren zu hinterlassen. Anschlie\u00dfend hat er uns gesagt, dass von einer Anzeige abgesehen wird wenn wir kurzfristig nochmals vorbeikommen w\u00fcrden, uns entschuldigen und jeder von uns 10\u20ac in die 'Kaffeekasse' zahlt. Wohlbemerkt war die Person die mit uns gesprochen hat jedoch nicht der Eigent\u00fcmer sondern ein vom Eigent\u00fcmer beauftragter Sicherheitsmitarbeiter. Wir haben uns dann darauf geeinigt und sind 3 Tage sp\u00e4ter nochmals hin, haben ihm jeweils 10\u20ac gegeben und anschlie\u00dfend durften wir sogar noch ein paar Fotos des Geb\u00e4udes machen. Zum Eigenschutz haben wir noch einen Zettel geschrieben in dem wir vermerkt haben, dass wir uns au\u00dfergerichtlich geeinigt haben und von einer Anzeige abgesehen wird. Das haben wir dann alle und der Sicherheitsmitarbeiter unterschrieben mit dem Vermerk 'bevollm\u00e4chtigt'. Nun ist die Sache schon ca. 1 1\/2 Wochen her und heute kam dann pl\u00f6tzlich von der zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rde ein Brief zu einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen uns in der uns die M\u00f6glichkeit gegeben wird Angaben zur Sache zu machen. Nun stellt sich f\u00fcr uns die Frage ob dieses Ermittlungsverfahren aufgrund einer Anzeige gestartet wurde oder einfach von selbst von der Polizei? Und inwieweit sollen wir auf dieses Schreiben reagieren? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anwort","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Der Hausfriedensbruch ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> geregelt. Es handelt sich hierbei um ein Antragsdelikt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 2 StGB\/a> . Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grunds\u00e4tzlich nur auf Antrag des Gesch\u00e4digten von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nachgegangen wird. Demnach ist es wahrscheinlich, dass ein Gesch\u00e4digter (Eigent\u00fcmer) Strafantrag gestellt hat. Ich sehe hier aber keine Strafbarkeit von ihnen, da sie keinerlei VorS. zum Hausfriedensbruch hatten. Sie wussten nicht, dass das Betreten verboten war und das es einen oder mehrere Eigent\u00fcmer gibt. Es gab auch keine direkte Aufforderung durch den Eigent\u00fcmer ihnen gegen\u00fcber das Grundst\u00fcck nicht zu betreten. Normalerweise w\u00fcrde ich jetzt empfehlen einen Rechtsanwalt mit Akteneinsicht zu beauftragen. Dieser k\u00f6nnten dann mit ihnen gemeinsam entscheiden, ob und wie sie sich zu der Sache einlassen. In ihrem Fall halte ich es ausnahmsweise aber auch f\u00fcr m\u00f6glich sich \u00fcber den Anh\u00f6rungsbogen direkt zur Sache zu \u00e4u\u00dfern (dies spart Kosten f\u00fcr sie). Sie schreiben in den Anh\u00f6rungsbogen einfach, dass sie nicht wussten dass das Betreten verboten war und sich das Geb\u00e4ude in Privateigentum befindet. Sie wollten nicht unberechtigt fremdes Eigentum betreten und gingen davon aus, dass es sich um ein seit Jahren verlassenes Haus handelt. H\u00e4tten sie von den Sicherheitsleuten und den Eigent\u00fcmer gewusst h\u00e4tten sie es nicht betreten. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie schreiben, dass sie sich alle pers\u00f6nlich entschuldigt haben und sogar freiwillig Geld als Wiedergutmachung gezahlt haben. Dies k\u00f6nnen sie ja auch jeweils bezeugen. Sie sollten auch gleich den unterschriebenen Zettel als Kopie mit einreichen. Im Ergebnis d\u00fcrfte einer Einstellung des Verfahrens dann nichts mehr im Wege stehen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"hallo, ich habe vergangenen Montag auf der Autobahn bei einem \u00dcberholvorgang den rechten Spiegel unseres Firmenwagens an einem fahrenden LKW abgefahren, ich wollte \u00fcberholen und er bremste stark. Ich bin aufgrund des dichten Verkehrs dann weiter zur n\u00e4chsten Rastst\u00e4tte gefahren und habe dort die Polizei informiert. Bei eintreffen der Beamten schilderte ich den Fall und wurde ich dann schnell der Fahrerflucht verd\u00e4chtigt, der LKW Fahrer hat es nicht einmal bemerkt, und es gibt halt keinen Unfallgegner, nur ich und mein kaputter Spiegel =), heute bekamm ich dann einen schriftlichen Anh\u00f6rungsbogen f\u00fcr Beschuldigte. Was soll ich nun tun?, Aussage verweigern oder um einstellung des verfahrens gegen einen Geldbetrag bitten? Oder soll ich mich einfach dazu \u00e4ussern? ","Answer_text":"Gerne zu Ihrer Anfrage: (2) Nach Abs. 1 (des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ) wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1.nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder 2.berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht. Da ein Anhalten auf der Autobahn ohne konkrete Eigen- und\/oder Fremdgef\u00e4hrdung nicht m\u00f6glich ist haben Sie sich nach Nr. 2 des Absatzes 2 berechtigt bzw. entschuldigt entfernt. Sie haben auch die Feststellungen unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht. Sie sollten sich daher nicht strafbar gemacht haben. Im \u00dcbrigen gilt auch eine Bagatellgrenze f\u00fcr Straffreiheit, die f\u00fcr den Schaden um die 50 \u20ac greift. Bevor Sie sich wie oben einlassen, sollten Sie aber sicherheitshalber Akteneinsicht verlangen. Das geht heute meist auf schriftlichen Antrag auch durch \u00dcbersendung einer PDF-Kopie an Sie selbst oder im Original an Ihren Anwalt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich habe eine Frage zu einer Anzeige, die mich vielleicht erwarten k\u00f6nnte Zum Fall Es ist auf einer zweispurigen Strasse passiert Die rechte Spur ist Rechtsabbieger und die linke Spur f\u00fchrt grade aus Ich stand mit dem Roller (50 er) auf der rechten Spur und wollte abbiegen Links neben mir steht ein Transporter Die Ampel wird gr\u00fcn und ich fahre los Der Transporter setzt den Blinker und zieht r\u00fcber, ich habe gehupt und der Fahrer des Transporters hat mich angeschriehen. Darauf hin beschleunigte der Transporter und fuhr mit lautem Motor sehr dicht auf. N\u00e4chste Ampel bin ich abgestiegen und zu ihm gegangen, worauf hin er die T\u00fcre \u00f6ffnete und mich anbr\u00fcllt warum ich ihn rechts \u00fcberhole Er zog die T\u00fcre wieder zu und schlug mir dabei den Au\u00dfenspiegel gegen den Helm und ich wehrte dieses mit der Hand ab Er schrie nun das das Sachbesch\u00e4digung sei und er mich anzeige Ich bin auf meinen Roller gestiegen und dach Hause, er scheint bei der Polizei angehalten zu haben Der Fahrer war nicht allein im Auto und sie schrieen noch das sie sich mein Kennzeichen merken. Dies ist nun 2 Tage her und ich bin etwas besorgt was mich erwarten k\u00f6nnte. Habe ich falsch gehandelt oder solle ich eigene Schritte machen ehe was von der Polizei kommt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Guten Abend! Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst kann ich nach Ihrer Schilderung keinen Fahrfehler ihrerseits erkennen. Selbst wenn es diesen g\u00e4be, w\u00e4re nat\u00fcrlich weitere Gewalt oder dergleichen gegen sie nicht gerechtfertigt. Soweit ihre Schilderung stimmt, dass Sie nur gewaltfrei auf den anderen Beteiligten zugegangen w\u00e4ren, hat dieser sie unzweifelhaft mittels Gewalt (einwirkend auf den Kopf) bedroht bzw. den Angriff sogar vollzogen. Demnach ist eine Abwehrhandlung in Bezug auf eine m\u00f6gliche Sachbesch\u00e4digung nat\u00fcrlich gerechtfertigt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> . Auf einem anderen Blatt steht nat\u00fcrlich, ob der Beteiligte bei einer etwaigen Strafanzeige bei der Wahrheit bleibt. Sollte Sie deswegen ein Anh\u00f6rungsbogen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erreichen, dann gilt es ruhigen Kopf zu bewahren und einen Strafverteidiger mit Ihrem l\u00f6sbaren Problem betrauen. Nat\u00fcrlich, das ist klar, k\u00f6nnen Sie sehr gerne auf meine Dienste zur\u00fcckkommen, Ich agiere bundesweit. Aber vielleicht war es ja auch nur die \u00fcbliche Wut im Stra\u00dfenverkehr und der Hitzkopf l\u00e4sst es auf sich beruhen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Hallo, heute morgen beim Ausparken neben meiner Wohnung habe ich ein Auto verletzt. ich konnte nicht warte weil ich ein wichtiges Vorstellungsgespr\u00e4ch hatte. ich habe mich sofort nach meinem Gespr\u00e4ch bei der Polizei gemeldet. An dem Zeitpunkt hat der andere Autofahrer den Unfall noch nicht angemeldet. Ich brauche unbedingt mein F\u00fchrerschein f\u00fcr meine Arbeit, ansonsten kriege ich keine Stelle. Ich bin \u00c4rztin. Ich habe gro\u00dfe Angst dass schwere Konsequenten passieren, war droht mich eigentlich? ich habe mein F\u00fchrerschein umschreiben lassen und wei\u00df ich nicht ob ich in Probezeit bin? Vielen Dank im Voraus","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wegen Unfallflucht wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> bestraft, wenn man sich vom Unfallort entfernt, ohne dass man es erm\u00f6glichst hat, die Unfallbeteiligung, die Personalien, Versicherungen usw. festzustellen. Die Unfallflucht kann man dadurch begehen, dass man entweder sofort den Unfallort verl\u00e4sst oder nicht ausreichend lange gewartet hat, bevor man den Unfallort verl\u00e4sst. Aber auch selbst wenn man ausreichend lange erfolglos gewartet hat oder entschuldigt den Unfallort verl\u00e4sst, begeht man grds. eine Unfallflucht, man sich nicht nachtr\u00e4glich bei dem Unfallgegner oder bei der Polizei meldet. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 1 und 2 StGB\/a> . In diesen F\u00e4llen sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor. Die Strafh\u00f6he bestimmt sich dabei anhand des konkreten Unfallhergangs, der H\u00f6he des Unfallschadens und auch danach, warum der T\u00e4ter den Unfallort verlassen hat. Dazu kommen ggf. noch der Entzug des F\u00fchrerscheins sowie ein Eintrag in die Punktedatei. Wurde das andere Fahrzeug nur ganz leicht und unwesentlich besch\u00e4digt, ist es allerdings m\u00f6glich, dass gar keine Bestrafung erfolgt. Die Grenze hierf\u00fcr liegt bei den verschiedenen Gerichten unterschiedlich, meistens wird aber ein Schaden zwischen 40,00 und 80,00 Euro als geringf\u00fcgig angesehen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 3 StGB\/a> regelt, dass die Feststellung der Unfallbeteiligung auch dadurch m\u00f6glich ist, dass sich der Beteiligte bei der n\u00e4chstgelegenen Polizeistation meldet und dort den Unfall sowie die Fahrzeugdaten, Personalien etc. angibt. Die nachtr\u00e4gliche Meldung bei der Polizei l\u00e4sst aber noch nicht automatisch die Strafbarkeit entfallen. Es ist aber m\u00f6glich, dass durch die „Selbstanzeige' die Strafe geringer ausf\u00e4llt. Dar\u00fcber hinaus sieht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> f\u00fcr Unf\u00e4lle, die im nicht flie\u00dfenden Verkehr, wozu vor allem die sogenannten Parksch\u00e4den geh\u00f6ren, passieren vor, dass von einer Strafe u. U. ganz abgesehen werden kann oder aber die Strafe, die sich aus den Abs. 1 bis 3 ergibt, gemildert werden kann. Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> ist dann nicht nur, dass sich der Unfallbeteiligte selbst innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei meldet, sondern dass der Unfall nicht im flie\u00dfenden Verkehr erfolgt ist sowie dass es sich um einen geringen Schaden an dem besch\u00e4digten Fahrzeug handelt. Die Schadensh\u00f6he wird hier meist auf Sch\u00e4den bis max. 1.500,00 Euro beschr\u00e4nkt. Da Sie das andere Fahrzeug beim Ausparken besch\u00e4digt haben, ist es vielleicht m\u00f6glich, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> zur Anwendung kommt. Sie haben sich nach Ihren Angaben wohl innerhalb der 24 Stunden bei der Polizei selbst gemeldet. Entscheidend ist aber noch, wie hoch der Schaden an dem anderen Fahrzeug zu bewerten ist. Dazu wird ein Gutachten oder wenigstens ein Kostenvoranschlag ben\u00f6tigt. Insgesamt ist es daher m\u00f6glich, dass Sie straffrei oder mit nur einer geringen Geldstrafe davon kommen. Bei geringen Sch\u00e4den wird meist auch nicht die Fahrerlaubnis eingezogen. Da aber gerade bei dem Vorwurf der Unfallflucht das genaue Unfallgeschehen und viele Details von Bedeutung sind, kann eine genaue Einsch\u00e4tzung der m\u00f6glichen Strafe hier nicht erfolgen. Im Normallfall wird bei Erstt\u00e4ter keine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt, sondern eine Geldstrafe, die wahrscheinlich zwischen 40 bis 90 Tagess\u00e4tzen liegen wird, je nachdem wie hoch der Schaden an dem anderen Fahrzeug ist. Bei reinen Bagatellsch\u00e4den droht in der Regel auch kein Fahrverbot. Ob Sie sich noch in der Probezeit befinden, kann an dieser Stelle mangels ausreichender Detailkenntnis ebenfalls nicht beantwortet und eingesch\u00e4tzt werden. Die Probezeit m\u00fcsste sich aber aus der Fahrerlaubnis ersehen lassen bzw. aus den Unterlagen der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde. Sollte gegen Sie ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort er\u00f6ffnet werden, sollten Sie schnellstm\u00f6glich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw\u00e4ltin vor Ort mit Ihrer Verteidigung beauftragen und selbst keine weiteren Angaben mehr zur Sache machen. Nach einer Akteneinsicht kann ein Rechtsanwalt soweit erforderlich gezielt Stellung zu dem Tatvorwurf nehmen und auch ggf. versuchen, einer drohenden Entziehung der Fahrerlaubnis entgegenwirken. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bei Verst\u00e4ndnisfragen nutzen Sie bitte die einmalige, kostenfreie Nachfragefunktion auf diesem Portal. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Abend, Ich habe mit meiner Schwester ein Kleingarten und mit dem Nachbar eine Wasserleitung die auf seinem Garten ist.Also wenn er nicht aufdreht haben wir kein Wasser.Letzte Woche da wurde die Hauptwasserleitung f\u00fcr alle aufgedreht.Nur der Nachbar m\u00fcsste dann bei sich aufdrehen damit wir auch Wasser haben.Wir haben den Nachbar versucht zur erreichen leider hat er sich nicht gemeldet und auch die n\u00e4chsten 3 Tage nicht.Dann sind wir r\u00fcber in sein Garten da wo der Wasserhahn zum aufdrehen ist und haben unsere Leitung aufgedreht.Leider wussten wir nicht das er f\u00fcr den Winter seine Wasserrohre abbaut und die offen stehen l\u00e4sst und auch kein Zwischenahn im Haus hat.Nun lief bei ihm in der Laube 3 Tage Wasser.Wir wollten uns eigentlich einigen und haben vorgeschlagen die Sch\u00e4den zur beheben und kaputte Gegenst\u00e4nde zur ersetzen oder das was die noch wert waren zu bezahlen.Die verlangen aber jetzt von uns den kompletten neuwert f\u00fcr alle Sachen.Meine frage w\u00e4re: 1.Kann ich ohne seine Erlaubnis in seinem Garten unsere gemeinsame Wasserleitung aufdrehen? 2.K\u00f6nnen die von uns den Neuwert f\u00fcr alte Sachen verlangen.Sogar f\u00fcr Kleidung die nur Nass geworden ist. 3.Auf was k\u00f6nnten die uns verklagen wenn wir uns nicht einig werden. Danke f\u00fcr die Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen sie nat\u00fcrlich nicht das Grundst\u00fcck des Nachbarn nutzen, anders kann es hier aussehen, da sie einen gemeinsamen Wasseranschluss haben.Es muss zwingend die Satzung der Kleing\u00e4rten gepr\u00fcft werden, in der Regel l\u00e4\u00dft sich eine spezielle Norm jedoch nicht finden. Hier sind sie dann zur schonenden Benutzung unter R\u00fccksichtnahme auf alle Belange des Nachbarn meines Erachtens berechtigt, da eine Bruchteilsgemeinschaft an der Wasserleitung vorliegt. Grunds\u00e4tzlich sind sie also erst mal nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ( Hausfriedensbruch) strafbar, weil sie das Grundst\u00fcck betreten haben. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass er 3 Tage nicht zu erreichen war und sie ein Recht haben ihre Leistung zu nutzen. Auch k\u00f6nnen aus dem puren Betreten des Grundst\u00fccks keine Ersatzpflichten hergeleitet werden, denn eine Rechtsverletzung liegt nicht vor, da sie gerechtfertigt sind und sich auch f\u00fcr gerechtfertigt halten durften ( gemeinsame Nutzung der Leistung, sie wollten ihren Garten nutzen) 2. Ihre Nachbarn k\u00f6nnen SchadenerS. verlangen, wenn hierf\u00fcr ein Anspruch besteht, dies ist immer der Differenzwert der Verm\u00f6genslage die nach dem sch\u00e4digenden Ereignis ( hier der Wasserschaden) im Vergleich zu davor bestand. Der Anspruch ist auf SchadenerS. ist zun\u00e4chst auf die Wiederherstellung des alten Zustandes (Naturalrestitution) gerichtet, \u00a7 249 ff.BGB). Ist eine Wiederherstellung des alten Zustandes nicht m\u00f6glich, kann hierf\u00fcr Geld verlangt werden. Jedoch darf der Nachbar durch den Ersatzanspruch nicht besser gestellt werden als zuvor. Er muss sich anrechnen lassen, was er \u00fcber die Naturalrestitution hinaus erlangt. Er darf also nur den Zeitwert der Sachen ersetzt verlangen ('Abzug alt f\u00fcr neu'). Dar\u00fcber hinaus hat ihr Nachbar eine Schadensminderungspflicht, das hei\u00dft er muss Ma\u00dfnahmen ergreifen, die den Schaden eind\u00e4mmen, soweit sie f\u00fcr ihn zumutbar sind. Kann er die W\u00e4sche trocknen, so besteht kein Grund f\u00fcr eine Neuanschaffung, das Waschen und trocknen ist zumutbar. Er darf also maximal die Kosten ersetzt verlangen die ihn f\u00fcr das Waschen und Trocknen der W\u00e4sche entstehen. Anders sieht es nur aus, wenn der Ursprungszustand der Kleidung durch ein Waschen und Trocknen nicht herstellbar ist, dann muss die Kleidung zum Zeitwert ( aber nicht zum Neuwert) ersetzt werden. 3. Ihr Nachbar kann sie auf Schadenersatz ( Wiederherstellung der Laube, und da sie sich zur Wiederherstellung bereit erkl\u00e4rt haben, den Betrag in Geld verlangen, der f\u00fcr den ErS. von Sachen notwendig ist, wenn diese nicht wiederhergestellt werden. Er wird hier voraussichtlich den Weg \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> w\u00e4hlen, wenn keine Nutzungsvereinbarung oder eine Regelung in der Satzung der Kleingartenanlage besteht. Damit ihm hier ein Schadenersatzanspruch zusteht, muss er zun\u00e4chst darlegen, dass sie ihn in seinen Rechten durch eine Handlung verletzt haben. Des w\u00e4re das Aufdrehen des Wasserhahnes ohne Absprache mit ihm bzw. die nicht schonende Aus\u00fcbung des gemeinsamen Nutzungsrechtes an der Leitung. Sie m\u00fcssen den Schadeneintritt jedoch auch verschuldet haben. Und hier kann man sich schon streiten, ob der Nachbar bei gemeinsamen Nutzungsrecht \u00fcberhaupt berechtigt war, die ohne Absprache mit ihnen so zu ver\u00e4ndern, dass sie nicht nutzbar ist. Es sprechen gute Argumente f\u00fcr sie , aber eben auch gegen sie, da sie nach der langen Abstellperiode durchaus mit Ma\u00dfnahmen rechnen konnten. Hier ist schwer m\u00f6glich eine Gerichtsentscheidung zu prognostizieren, denn es kommt auf die Argumentationen jeder Partei an, die dann vorgebracht wird. Nehmen wir an der Nachbar bekommt dargelegt und bewiesen, dass sie mit dem Leistungsabbau zumindest rechnen mussten. Dann muss er als n\u00e4chstes seinen Schaden beziffern und belegen. er muss also alle Schadenpositionen aufschl\u00fcsseln und beweisen, dass diese durch den Wassereintritt entstanden sind. Heraus kommt der von ihnen zu ersetzende Schaden. Von diesem ist der Abzug wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht ( z.B: Kleidung weggeschmissen statt getrocknet) und der Abzug ' Neu f\u00fcr Alt' vorzunehmen. Gibt es eine Grundlage f\u00fcr die Nutzung der Leistung zwischen ihnen, kann der Nachbar auch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 BGB\/a> i.Abs. 5.m. mit dem Schuldverh\u00e4ltnis vorgehen, das Ergebnis bleibt das Gleiche. Alles wird sich auch hier um den Punkt drehen, ob es f\u00fcr sie erkennbar sein musste, dass ein Schaden eintreten kann. Zu ersetzen ist auch hier die Verm\u00f6gensdifferenz in Geld, soweit keine Wiederherstellung des Ursprungszustandes n\u00f6tig ist. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen hier auch nur der tats\u00e4chliche Wert ( Zeitwert) der Sachen verlangt werden und der Nachbar darf gegen seine Schadensminderungspflicht nicht versto\u00dfen. Fazit: Sie haben ein recht ihre Leitung zu betreiben, sind allerdings zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen ihres Nachbarn ( soweit erkennbar) verpflichtet. Der Nachbar kann sie also auf SchadenerS. verklagen, wenn er nachweisen kann, dass sie keine R\u00fccksicht auf seine Belange nahmen, als sie die Leistung aufdrehten. Gleiches kann man ihm f\u00fcr den Leistungsabbau bei gemeinsamer Leistung vorwerfen. Hier kommt es auf die Argumente an die die Parteien haben, ob der Richter nur einem und wen die volle Schuld gibt, oder sogar quotelt, also nur einen Teilanspruch bejaht. Zu ersetzen ist stets der Unterschied zwischen den Werten der Sachen vor und nach Wasserschaden. Dabei darf der Nachbar keinen NeuerS. f\u00fcr alle Sachen verlangen, sondern er muss sich zun\u00e4chst darum bem\u00fchen, noch nutzbare Sachen wie die W\u00e4sche zu trocknen. Hier f\u00fcr m\u00fcssen sie die Kosten \u00fcbernehmen, aber die Sachen selbst m\u00fcssen sie nur bezahlen, wenn diese nicht wiederherstellbar sind. Dann m\u00fcssen sie aber auch nur den Zeitwert ersetzen, denn der Nachbar w\u00e4re im Vergleich zu seiner Situation bereichert, wenn er statt alten Sachen nur neue h\u00e4tte, er muss sich also dass anrechnen lassen ( und herausgeben) was er durch den SchadenerS. ungerechtfertigt hinzu erlangt, man spricht vom Abzug 'neu f\u00fcr Alt' bzw. dem Wiederbeschaffungswert (Kosten der Beschaffung einer identischen Sache im vergleichbaren Zustand vor Schadenseintritt). Grunds\u00e4tzlich sind solche Prozesse tats\u00e4chlich unheimlich lang, schwierig und nervraubend. Eine Einigung w\u00e4re von daher meines Erachtens sehr sinnvoll, zumal wirklich nicht gesagt werden kann, ob der Richter hier allein zu ihren Lasten entscheidet oder nicht auch eine Teilschuld beim Nachbarn durch das unabgesprochenen Abbauen der Leistungen annimmt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag, Am Karfreitag abend sperrte sich meine Mutter aus ihrer Wohnung aus. Der von der Hausverwaltung am Infobrett ausgeh\u00e4ngte Schl\u00fcsseldienst ging nicht ans Telefon. Nachdem ich erfolglos versucht hatte, mehrere Schl\u00fcsseldienste in Leipzig zu kontaktieren, erreichte ich endlich einen Dienst, der innerhalb 20 min. da war. Die von mir per EC Karte bezahlte Rechnung betr\u00e4gt 811,58 \u20ac. Dieser Betrag erscheint mir viel zu hoch trotz Feiertagszuschlages und Einbau eines von innen und au\u00dfen gleichzeitig schlie\u00dfbaren Schlosses. Auf der Rechnung sind weder Name noch Tel.Nr. des Schl\u00fcsseldienstes vermerkt. Lediglich IBAN und Steuernummer sind sind aufgef\u00fchrt. Wie kann ich die Daten des Dienstes ermitteln. Ist es ratsam, den Betrag einfach von meiner Bank zur\u00fcckbuchen zu lassen und auf eine Reaktion des Schl\u00fcsseldienstes zu warten? Noch einige Infos: Meine Mutter ist dement - Pflegegrad 2. Ich habe eine Vorsorgevollmacht f\u00fcr sie. Deshalb habe ich auch die Zahlung von meinem Konto get\u00e4tigt, da meine Rente gerade eingegangen war. Ich bin schwerstbehindert mit Gehbehinderung und Nacht-Dialysepatientin. Somit stand ich an dem besagten Freitag unter gro\u00dfem Zeitdruck, um rechtzeitig zur Dialyse zu kommen. Ich habe eine Privathaftpflichtversicherung jedoch keine Rechtsschutzversicherung. Meine kleine EU-Rente erm\u00f6glicht mir diese Option nicht. Ich wohne in der N\u00e4he meiner Mutter, aber nicht mit ihr zusammen.K\u00f6nnen Sie mir Rratschl\u00e4ge geben, wie ch vorgehen kann, um die Rechnung anzufechten? Meine finanziellen Mittel sind wie schon gesagt sehr beschr\u00e4nkt. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich Mit Freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihrer Darstellung ist nicht zu entnehmen, wie lange die Arbeiten gedauert haben, was von Bedeutung sein k\u00f6nnte. Au\u00dferdem kann ich nicht ersehen, ob Sie den Preis vor Erteilung des Auftrages vereinbart haben, oder ob Sie den Auftrag ohne Preisabsprache erteilt haben, was gleichfalls rechtliche Konsequenzen h\u00e4tte. Sie k\u00f6nnen die gezahlte Summe zur\u00fcckverlangen, wenn der Schl\u00fcsseldienst keinen vertraglichen Anspruch auf diese Zahlung hatte. Wenn kein Preis vereinbart war, war gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/632.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 632 BGB: Vergütung\">\u00a7 632 BGB\/a> die \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart anzusehen. Der von Ihnen geforderte Betrag \u00fcbersteigt aber bei weitem die mir bekannten Verg\u00fctungen f\u00fcr derartige Dienste in Leipzig. Selbst wenn man einmal ber\u00fccksichtigt, dass es sich um eine T\u00e4tigkeit am Feiertag handelte, d\u00fcrfte meiner Meinung nach die Obergrenze f\u00fcr derartige Leistungen (hier kommt es wiederum auch auf den Zeitaufwand, Art und Umfang der Arbeiten und die Anfahrt an, zumal ich Kosten und Aufwand f\u00fcr ein neues Schloss und die Vereinbarung\/Notwendigkeit dieser Massnahme nicht beurteilen kann ) bei etwa 250-300 \u20ac liegen, so dass der geforderte Preis den \u00fcblichen Preis um fast 200 % \u00fcbersteigen d\u00fcrfte, also keinesfalls als \u00fcblich anzusehen ist. Ggf. wird man den \u00fcblichen Preis bei der IHK erfragen k\u00f6nnen. Auch wenn aber (unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Notsituation) ein derartiges Entgelt vereinbart wurde, besteht vermutlich kein Anspruch. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 Abs. 2 BGB\/a> ist ein Vertrag nichtig, wenn er wucherisch ist. Dabei sind nat\u00fcrlich alle Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, aber insbesondere auch das Missverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung. In der Regel bejaht die Rechtsprechung eine derartige Sittenwidrigkeit aufgrund von Wucher, wenn der Preis um 100 % \u00fcber dem \u00fcblichen Preis liegt oder sogar noch h\u00f6her. M\u00f6glicherweise liegt hier sogar eine Straftat vor, da gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291\/a> des Strafgesetzbuches Wucher u.U. auch strafbar ist. Hierzu ist bez\u00fcglich derartiger Schl\u00fcsseldienst Vertr\u00e4ge die Rechtsprechung allerdings etwas uneinheitlich. Sie k\u00f6nnen jedoch selbst verst\u00e4ndlich den Sachverhalt bei der Polizei schildern und Strafanzeige erstatten. Dies k\u00f6nnte insbesondere unter dem Gesichtspunkt sinnvoll sein, dass die Polizei nat\u00fcrlich ohne Probleme den Namen des verantwortlichen Betreibers ermitteln kann. An diese Informationen k\u00f6nnten Sie dann \u00fcber eine Einsicht in die Ermittlungsakte herankommen. Nach Ihrer Schilderung betreffend Ihrer Situation und der Ihrer Mutter, bin ich der Auffassung, dass sie mit der Regelung der Angelegenheit eventuell \u00fcberfordert sind. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der die erforderlichen Schritte in die Wege leiten wird. Wenn Ihre finanziellen Mittel sehr beengt sind, k\u00f6nnen Sie bei dem f\u00fcr Ihren Wohnsitz zust\u00e4ndigen Amtsgericht „Beratungshilfe' beantragen. Mit diesem Beratungshilfeschein, den sie nach Vorlage Ihrer Einkommensbelege, Kontoausz\u00fcge und sonstige Unterlagen zu Ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen erhalten k\u00f6nnen, k\u00f6nnen Sie dann einen Anwalt ihrer Wahl aufsuchen und tragen nur einen Eigenanteil von 15 \u20ac. Ob die Voraussetzungen vorliegen, kann ich nat\u00fcrlich nicht pr\u00fcfen. Ob es sinnvoll ist, den Betrag zur\u00fcckbuchen zu lassen (was ja ohnehin nur bei einer Einzugserm\u00e4chtigung m\u00f6glich w\u00e4re, nicht aber bei Zahlung mit PIN) kann man erst beurteilen, wenn die Rechtslage abschlie\u00dfend gepr\u00fcft ist, so dass ich Ihnen empfehle, kurzfristig einen Anwalt aufzusuchen, damit dieser Ihnen hierzu einen Rat geben kann. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Anspr\u00fcche. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Ich (meine auf Curacao sitzende Kapitalgesellschaft) bin Inhaber einer Gl\u00fccksspiellizenz. Wir vertreiben bereits in DE und AT Gl\u00fccksspielteilnahmen. Nun w\u00fcrde ich auch gerne eine der fr\u00fcher gut bekannten 'Hausverlosungen' anbieten. Mit Sitz im Ausland (Drittland) w\u00fcrde ich deutschen Personen (Wohnsitz Deutschland) nun dieses Gl\u00fccksspiel anbieten. W\u00e4re dies grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich? Worauf m\u00fcsste ich achten? Sollte eine britische oder maltesische Lizenz (Dienstleistungsfreiheit lt EUGh) daf\u00fcr besser geeignet sein? Was w\u00e4re das Risiko? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Einsch\u00e4tzung. Einsatz editiert am 05.04.2018 16:01:08","Answer_text":"Gerne zu Ihren Frage: Ihr Vorhaben ist rechtlich 'verwaltungsakzessorisch', muss also strafrechtlich unter multiplen Aspekten des \u00f6ffentlichen Rechts betrachtet werden, explizit dem Gl\u00fcckspielstaatsvertrag (Gl\u00fcStV) und der straf- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Sie m\u00f6gen ggf. eine legale bzw. nicht strafbewehrte Nische anstreben, wenn Sie „eine der fr\u00fcher gut bekannten 'Hausverlosungen' anbieten. Denn in der Tat sprechen die zentralen Normen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung\">\u00a7 287 StGB\/a> prima vista von „\u00f6ffentliche Lotterien oder Ausspielungen' bzw. „Wer \u00f6ffentlich ein Gl\u00fccksspiel veranstaltet…', wobei es die Einschr\u00e4nkung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. StGB\/a> zu beachten gilt. Das kann ich aus der Ferne mit Ihren wenigen Angaben zum Procedere nicht abschlie\u00dfend prognostizieren oder gar beurteilen, weil auch solche 'Hausverlosungen' nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung\">\u00a7 287 StGB\/a> als bei Strafe verbotene Ausspielung gelten k\u00f6nnen, vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg ZfWG 2012. Weiter ist zu beachten, dass Sie als Deutscher mit Sitz im Ausland unbeschadet der von Ihnen skizzierten Firmenverschachtelung als Person der Strafbarkeit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 2 StGB\/a> unterliegen k\u00f6nnten. Hinzu kommt die europarechtliche Betrachtung, weil die von Ihnen angestrebten Dienstleistungen in keiner Rechtsordnung der EU g\u00e4nzlich unkontrolliert zugelassen sind. Der EuGH hat in der Tat Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AEUV\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 56 AEUV: (ex-Artikel 49 EGV)\">Art. 56 AEUV\/a> auch in Form staatlicher Gl\u00fccksspiel- und Wettmonopole nicht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, solange n\u00e4mlich fiskalischen Interessen zur Rechtfertigung der Abschottung der nationalen M\u00e4rkte nicht herangezogen werden. Insofern w\u00e4re in der Tat eine britische Konzession eher zielf\u00fchrend als eine deutsche, weil es in Deutschland praktische eine staatliche Konzessionierungspflicht gibt, die nahezu zu einem Gebietsmonopol der staatlichen bzw. halbstaatlichen Anbieter f\u00fchrt, was dem oben zitierten EuGH m.E. nicht konform ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287","\u00a7 7","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Guten Tag ! Vorletztes Wochenende waren wir mit unserer Tochter (16 J.) verreist. Unsere Tochter hatte ohne unser Wissen einer uns bekannten Freundin (17 J.) erlaubt, unsere Wohnung an besagtem Wochenende am Sa. zwischen 4h und 8h morgens zu benutzen, damit sie nicht den 60 min\u00fctigen Weg (einfache Strecke) nach Hause und wieder zur\u00fcck machen m\u00fcsse. Der Freundin hat sie den Schl\u00fcsselcode zur Wohnung mitgeteilt. Am So. Mittag bekommen wir den Anruf meiner Schwester, die uns zuf\u00e4lligerweise etwas vorbeibringen wollte, da\u00df sich in unserer Wohnung mehrere Jugendlich aufhalten. Die Wohnung sei teils verw\u00fcstet, die Schlafzimmer und das Bad benutzt, 2 Jungs w\u00e4ren in der K\u00fcche und bereiteten das Fr\u00fchst\u00fcck vor, ein weiterer, halb nackter Mann k\u00e4me mit einer Musikbox aus dem Schlaftrakt und frage, wo das Problem w\u00e4re, denn die Freundin habe die Wohnung als ihr zuhause ausgegeben: offensichtlich hat die Freundin eine kleine Party inkl. \u00dcbernachtung unter Zugriff auf unsere Getr\u00e4nke und Lebensmittel bei uns abgehalten. Mittlerweile hat uns eine zweite, uns bekannte Freundin (16 J.) ihre Teilnahme an dieser Party gebeichtet, sich entschuldigt und den von ihr angestellten Schaden behoben. Unsere Frage: k\u00f6nnen wir diese erste Freundin wegen Hausfriedensbruch anzeigen und auf Schadensersatz verklagen, denn unsere Tochter hat der Freundin m\u00fcndl. unter Zeugen (u.a. die zweite Freundin) mitgeteilt, da\u00df die Erlaubnis nur f\u00fcr die 4 Stunden g\u00e4lte, und schriftl. (haben wir zwischen den Matratzen gefunden + nicht nachtr\u00e4glich von unserer Tochter dahingelegt \/\/ Zeugnis zweite Freundin: Zettel lag im Eingangsbereich der Wohnung, hingelegt, kurz nachdem wir Eltern die Wohnung f\u00fcr das Wochenende verlassen hatten), da\u00df die Nutzung aller anderen R\u00e4ume (insbesondere der Schlafzimmer) au\u00dfer Wohnzimmer und K\u00fcche sowie Durchgangsbereich absolutes Tabu sind. Die erste Freundin hat unserer Tochter in der Schule mit Stre\u00df gedroht, wenn wir Eltern sie anzeigen. Die zweite, reum\u00fctige Freundin wollen wir nicht anzeigen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und vielen Dank !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Zun\u00e4chst ist der strafrechtliche Aspekt (Hausfriedensbruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> , Sachbesch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> , Diebstahl gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ) von den zivilrechtlichen Schadenersatzanspr\u00fcchen zu unterscheiden. Meiner Auffassung nach hat sich die Freundin (17 Jahre alt) des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, da ihr gestattet war, die Wohnung f\u00fcr vier Stunden zu nutzen, sie aber \u00fcber diese Zeit hinaus in der Wohnung verblieben ist. Dass die Aufenthaltsdauer befristet war, k\u00f6nnte durch Ihre Tochter als Zeugin bewiesen werden. Die Anzeige w\u00fcrde ich auf alle in Betracht kommenden Delikte erstrecken, so dass auch die Strafbarkeit wegen Sachbesch\u00e4digung und Diebstahls\/Unterschlagung einbezogen w\u00e4re. Ob der besagten Freundin Sachbesch\u00e4digung nachgewiesen werden kann, l\u00e4sst sich dem Sachverhalt nicht entnehmen, da man ihr dann nachweisen m\u00fcsste, welche Gegenst\u00e4nde sie besch\u00e4digt bzw. zerst\u00f6rt hat. Auch die Frage des Diebstahls (oder ggf. der Unterschlagung) l\u00e4\u00dft sich hier nicht beantworten, weil aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht hervorgeht, ob die Freundin Lebensmittel entwendet hat. 2. Die Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen (hier k\u00e4men die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823 Abs. 2 BGB\/a> in Verbindung mit einer Strafrechtsnorm in Frage) setzt zun\u00e4chst voraus, dass ein Schaden verursacht worden ist. Das d\u00fcrfte nach Ihrer Schilderung wohl anzunehmen sein, da Sie von einer teilweisen Verw\u00fcstung der Wohnung sprechen. Allerdings muss ich diesbez\u00fcglich darauf hinweisen, dass der Begriff der Verw\u00fcstung sehr weitreichend ist und deshalb, um eine rechtliche Pr\u00fcfung vornehmen zu k\u00f6nnen, gepr\u00fcft werden m\u00fcsste, ob 'nur' ein Durcheinander entstanden ist oder ob auch Sachen besch\u00e4digt wurden. Nur bei der Besch\u00e4digung von Sachen k\u00e4me ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch in Betracht. Unterstellt man, dass Sachen besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt wurden, muss man weiter fragen, welche Besch\u00e4digungen konkret der Freundin zugeordnet und damit ihr angelastet werden k\u00f6nnen. Allein die Tatsache, dass Sachen besch\u00e4digt worden sind (vorausgesetzt, dem ist so), bedeutet noch nicht, dass die Freundin daf\u00fcr haftet. Auf SchadenerS. haftet derjenige, der den Schaden vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt hat. Die Freundin hat zwar die Ursache f\u00fcr die 'Verw\u00fcstung' gesetzt, indem sie die Party angezettelt hat, jedoch wird das in einem Rechtsstreit nicht ausreichen, um sie auf Zahlung von SchadenerS. zu verurteilen. 3. Abs. 500. h., Sie m\u00fcssten zun\u00e4chst aufkl\u00e4ren, ob und ggf. welche Gegenst\u00e4nde die Freundin besch\u00e4digt hat. Dann m\u00fcssten Sie \u00fcberlegen, wie hoch der Schaden, der der Freundin angelastet werden kann, ist. Und schlie\u00dflich m\u00fcssten Sie pr\u00fcfen, ob Sie - durch Zeugen - den Nachweis erbringen k\u00f6nnen, dass und welche Sachen die Freundin besch\u00e4digt hat. Erst wenn diese Punkte gekl\u00e4rt sind, kann es ratsam sein, SchadenerS. zu verlangen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 303","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag Kurz zum sachverhalt Vom 03.06.17 auf den 04.06.17 Und vom 04.06.17 auf den 05.06.17 Wurde in einen Baumarkt eingebrochen. Schaden laut Polizei knapp 10.000euro insklusive Schaden an der t\u00fcre. Ich soll laut Polizei\/Staatsanwalt in dieser Zeit jeweils nachts eingebrochen sein. Die Polizei war am 04.07.2017 bei mir zuhause hat meine wohnung sowie mein Auto durchsucht und hat mich mitgenommen da ich diebesgut aus diesem einbruchsdiebstahl bei eBay verkauft habe. Mein Handy wurde beschlagnahmt was ich nach 3 Tagen zur\u00fcck bekommen haben. Mit diesem Handy habe ich bei Whatsapp eine Gruppe mit 2 Freunden gehabt wo wir dauernd Bl\u00f6dsinn geschrieben haben. Was ich aber gel\u00f6scht habe dauernd. Auch \u00fcber einbrechen haben wir geschrieben das habe ich aber nicht gesagt weil ich Angst hatte. Ich k\u00f6nnte auch nicht einbrechen da ich am Tag bis 23 Uhr Arbeite und froh bin wenn ich im Bett liege. 8 Ich habe bei der Polizei ausgesagt das ich diese ware von einem jungen gekauft habe der ein bekannter meines Bruders sei. Und das ich Mitte Mai eine blinddarm operation hatte und auch Bescheinigungen vorgelegt habe das ich an diesen Tagen krankgeschrieben war und die f\u00e4den noch in der Wunde waren. Die Polizei ist auch 5 Wochen sp\u00e4ter zu diesem jungen hingefahren und hat einbruchswerkzeug gefunden aber kein diebesgut Auch sein Handy wurde beschlagnahmt Wo in der Akte vermerkt wurde keine verwertbaren Informationen da das Handy auf Russisch ist und ein einweghandy ist. Mein anwalt hat erweiterte Akteneinsicht gefordert am 05.03.18 gestern hatte ich um R\u00fcckruf gebeten Wo mir gesagt wurde das die Staatsanwaltschaft nicht mal geantwortet hat. Jetzt zu meinem Anliegen Ich bin seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr straff\u00e4llig geworden habe mein Leben umgekrempelt Habe geheiratet Habe 2 Arbeitsstellen Netto Verdienst zusammen 2300 Euro bin alleinverdiener da meine Frau sich um die Kinder k\u00fcmmern muss. Letzte Verurteilungen 2007 Bew\u00e4hrung 1Jahr 10 Monate Brandstiftung 2007 Bew\u00e4hrung 2 Monate 2 Jahre komplett bekommen stehen w\u00fcrden zusammengesetzt 2010 sozialstunden 100 k\u00f6rperverletzung 2013 Geldstrafe 1800euro abgezahlt komplett erschleichen von Leistungen + warenkreditbetrug F\u00fchrungszeugniss ohne Eintragung leer Bundeszentralregister Eintragungen verbleiben bis 2024 Meine Frage ist Was erwartet mich wenn ich das nicht beweisen kann oder die Staatsanwaltschaft jetzt meinen kompletten chatverlauf zur\u00fcck holt. Wie lange dauert die auswertung meines Handy noch und was darf die Staatsanwaltschaft lesen und begutachten Da es auch private Sachen gibt die ich mit meiner Frau oder Freunden geschrieben habe. D\u00fcrfen die alle chatverl\u00e4ufe zur\u00fcckholen und lesen oder nur was in den Nachrichten Whatsapp und sms aktuell gespeichert war. Verliere ich meinen F\u00fchrerschein habe noch Probezeit bis Juni 2018. Bekomme ich einen Haftbefehl oder muss in u-Haft? Ich wei\u00df momentan nicht weiter da mir keiner eine Auskunft geben kann auch nicht mal der Anwalt. Ich bedanke mich und w\u00fcnsche sch\u00f6ne Feiertage. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Wichtig ist zun\u00e4chst, dass sie gar nichts beweisen m\u00fcssen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft muss ihnen Einbruchsdiebstahl nachweisen. Im Moment steht au\u00dferdem Hehlerei gem, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> im Raum, da sie angegeben haben das Diebesgut von einem Bekannten ihres Bruders angekauft zu haben. Bzgl. des Chatverlaufs und der Daten gilt, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, nicht verwertbar sind. Auch Aussagen von aussageverweigerungsberechtigten Personen wie ihrer Frau oder ihrem Bruder sind angreifbar. Ansonsten wird bei der Beweisverwertung abgewogen. Auf der einen Seite stehen ihre privaten Interessen, auf der anderen Seite das Interesse an der Strafverfolgung. Auch die Vorgeworfene Straftat spielt eine Rolle. Sie sollten in jedem Fall auf die Akteneinsicht warten. Dann erfahren sie auf Grund welcher Rechtsgrundlage die Beh\u00f6rden was ermittelt haben. Erst dann k\u00f6nnen sie eine sinnvolle Verteidigungsstrategie entwickeln und sich gegebenenfalls auf die Unverwertbarkeit der Beweismittel berufen. Ihre Berufst\u00e4tigkeit und ihre neue Ehe werden bei der Strafzumessung sicherlich zu ihren Gunsten gewertet. Sie sind auch seit einiger Zeit straffrei. Ihr Einkommen spricht im Zweifel auch eher f\u00fcr eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung im Falle einer Verurteilung. Ich sehe nicht, dass man ihnen den F\u00fchrerschein entziehen wird. Es handelt sich zum einen um keine Straftat die im Zusammenhang mit dem Stra\u00dfenverkehr steht und zum anderen sind sie mit 2 Arbeitsstellen wahrscheinlich auf den F\u00fchrerschein angewiesen. Sie w\u00e4ren dann bei Verlust in ihrer Existenz bedroht. Der Haftbefehl ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/112.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe\">\u00a7 112 StPO\/a> geregelt. Es m\u00fcsste ein Haftgrund gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/112.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe\">\u00a7 112 Abs. 2 StPO\/a> vorliegen. Es besteht keine Fluchtgefahr und es besteht auch nicht die Gefahr, dass sie Beweismittel verschwinden lassen. Die Beweismittel wurden schlie\u00dflich schon alle sichergestellt. Demnach m\u00fcssen sie auch nicht in U-Haft. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich war vor kurzem als Anw\u00e4rter Praktikant in einer Beh\u00f6rde. Dabei habe ich am vorletzten Tag einen 'dienstlichen' Aktenhefter aus einem Regal entnommen, um darin ein privates Dokument ,,knickfrei' nach Hause zu transportieren. Am letzten Tag erschien ich in der Beh\u00f6rde und legte den Aktenhefter wieder an seinen urspr\u00fcnglichen Platz, in Anwesenheit eines Praktikantenkollegen, der dies wahrnahm. Erst im Nachhinein kam in mir der Verdacht auf, ein Mitarbeiter der Beh\u00f6rde k\u00f6nnte mich dabei beobachtet haben, wie ich den Aktenhefter am vorletzten Tag aus dem Regal entnahm und 'einsteckte'. Einen konkreten Anla\u00df f\u00fcr meinen Verdacht gibt es nicht, sprich, es hat mich keiner angesprochen und mir einen Diebstahl unterstellt oder \u00e4hnliches. Nun meine Frage: Liegt \u00fcberhaupt eine Straftat vor? Sollte \u00fcberhaupt ein Vorwurf hinsichtlich eines\/r Diebstahls\/Unterschlagung gegen mich bekannt gegeben werden, wie sollte ich mich am besten Verhalten. Gleich auf den Praktikantenkollegen als Zeugen verweisen, der nunmal best\u00e4tigen kann, dass ich besagten Aktenhefter wieder zur\u00fcckgelegt habe oder g\u00e4nzlich die Aussage verweigern? Wie schaut es mit beamtenrechtlichen\/dienstrechtlichen Konsequenzen aus, da ich Anw\u00e4rter bin? Vielen Dank vorab f\u00fcr die Beantwortung der Frage!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, bei Ihrer Handlung handelt es sich um eine straflose Gebrauchsanma\u00dfung. Abs. 500.h., Sie haben, ohne den Eigent\u00fcmer zu fragen, eine Sache ausgeliehen. Ein solches Handeln ist nur in Ausnahmef\u00e4llen, bspw. bei einem PKW oder Fahrrad nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248b StGB\/a> strafbar. Sollte Ihnen also die Tat vorhalten werden, sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie nicht die Absicht hatten sich den Hefter anzueignen, sondern von Anfang an vor hatten, diesen wieder zur\u00fcckzubringen. Was Sie nachweisbar auch taten. Da keine Strafbarkeit vorliegt, haben Sie auch mit keinen beamtenrechtlichen Folgen zu rechnen. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248b"]},{"Question_text":" Hallo ich wurde vorletztes Jahr wegen Betrug und Insolvenzverschleppung zu 16 Monate Haft verurteilt und die Strafe wurde zu Bew\u00e4hrung ausgesetzt . Danach wurde ich nochmal wegen Beleidigung verurteilt und musste 9000 Euro an die Staatsanwaltschaft zahlen anschliessend wurde meine Bew\u00e4hrung um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert . Letztes Jahr wurde gegen mich nochmal ermittelt und ich bekam 8 Monate Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung ... wir haben gleich eine Berufung eingelegt . Ich habe heute von mein Anwalt erfahren das n\u00e4chste Woche unser Berufungsverhandlung statt findet .. und er meinte das ich schon noch eine Chance h\u00e4tte auf eine zweite bew\u00e4hrung .. Ich wollte mich hier auch nochmal beraten lasen wie meine Chancen wirklich stehen und ob ich am ende eine 2. bew\u00e4hrung bekommen w\u00fcrde Mittlerweile habe ich aus mein Fehlern gelernt und Arbeite auch alle auferlegten Sozialstunden ab . Ich habe vor in Revision zu gehen .. falls das mit Berufung nix werden sollte Wie lange dauert es bis eine Revision abgeschlossen ist ? .. ich weiss das mein Revision Antrag wahrscheinlich abgelehnt wird .. mir geht es aber eher darum das ich mit meiner Familie zumindest noch eine weile zeit verbringen kann ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen wie folgt. 1. Voranstellen m\u00f6chte ich zun\u00e4chst, dass die Beantwortung Ihrer Frage stark von Informationen abh\u00e4ngt, die mir aktuell leider nicht vorliegen. Zudem fliessen in die Einsch\u00e4tzung eines Strafrichters immer Faktoren ein, die von au\u00dfen nicht bewertet werden k\u00f6nnen. Insbesondere spielen hier die Pers\u00f6nlichkeit des Richters und dessen Sympathien f\u00fcr Sie als Angeklagten eine wichtige Rolle. Aufgrund der sensiblen Thematik m\u00f6chte ich Ihnen auch nicht zu viele Hoffnungen machen. 2. Grunds\u00e4tzlich ist es aber in jedem Falle m\u00f6glich, dass das Strafgericht nochmals die Strafe zur Bew\u00e4hrung aussetzt. Ob das Gericht zu einer solchen Entscheidung kommt, h\u00e4ngt jedoch wiegesagt von vielen Faktoren ab. Zuerst stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob Sie wegen der dritten Straftat \u00fcberhaupt nochmals durch das Berufungsgericht verurteilt werden. Ist dies nicht der Fall, so haben Sie auch keine Haftstrafe zu bef\u00fcrchten. Werden Sie jedoch verurteilt, so steht das Strafma\u00df im Ermessen des Strafgerichts. 3. Als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Aussetzung einer Strafe zur Bew\u00e4hrung ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 StGB\/a> einschl\u00e4gig: Hiernach gilt folgendes: 'Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bew\u00e4hrung aus, wenn zu erwarten ist, da\u00df der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und k\u00fcnftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Pers\u00f6nlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umst\u00e4nde seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverh\u00e4ltnisse und die Wirkungen zu ber\u00fccksichtigen, die von der Aussetzung f\u00fcr ihn zu erwarten sind. Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer h\u00f6heren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht \u00fcbersteigt, zur Bew\u00e4hrung aussetzen, wenn nach der Gesamtw\u00fcrdigung von Tat und Pers\u00f6nlichkeit des Verurteilten besondere Umst\u00e4nde vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bem\u00fchen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu ber\u00fccksichtigen.' 4. In Ihrem konkreten Fall gilt daher Folgendes. Ob eine Strafe (nochmals) zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird oder nicht, h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab. Entscheidend ist zum Beispiel, ob es sich bei der dritten Straftat um ein 'artfremde' Tat handelt, d.h. ob es sich nochmals um eine Straftat aus dem Bereich Betrug\/Insolvenzelikte oder eine weitere Beleidigung handelt. Gelangt das Gericht zu der Auffassung, dass Sie 'unbelehrbar' sind und sich von den vorherigen Strafen nicht von der Begehung weiterer gleichartiger Straftaten haben abschrecken lassen, so wird eine Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung wahrscheinlicher. Ist die jetzt verfolgte Tat von v\u00f6llig anderer Natur, so kann man Ihnen jedenfalls nicht vorwerfen, dass Sie die Urteile des Strafgerichts nicht hinreichend beeindruckt haben. Des Weiteren wird sich auch die Frage stellen, in welchem Zeitraum die Taten begangen worden sind, also ob die jetzt verfolgte Tat noch vor dem rechtskr\u00e4ftigen Strafurteil wegen Betrug\/Insolvenzverschleppung begangen wurde. Wenn nicht, k\u00f6nnen Sie im Idealfall s\u00e4mtliche Taten als Phase darstellen, in welcher Sie 'auf Abwege gekommen' sind, w\u00e4hrend die erste Verurteilung Sie bereits derart abgeschreckt hat, dass Sie keine weiteren Straftaten mehr begangen haben. Sie sollten ich also in der Berufungsverhandlung als gel\u00e4uterter und rechtstreuer B\u00fcrger darstellen, der sich um seine Familie sorgt und die Auflagen aus den bisherigen Urteilen pflichtgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt. Wichtig ist im \u00dcbrigen auch, ob es sich bei der nunmehr verfolgten Tat um ein Vorsatzdelikt handelt oder Sie 'nur' fahrl\u00e4ssig gehandelt haben. 5. Entscheindend wird aus meiner Sicht in jedem Fall sein, wie Sie sich in der Berfungsverhandlung pr\u00e4sentieren und wie Ihre 'Sozialprognose' ausf\u00e4llt. Sie m\u00fcssen dem Gericht also vermitteln, dass Sie sich in Zukunft im Wesentlichen an Normen, Regeln und Gesetze halten werden, eine Familie zu versorgen haben und den bisherigen Auflagen nachgekommen sind. Wenn Ihnen diese Darstellung gelingt, halte ich eine nochmalige Aussetzung der Strafe zur Bew\u00e4hrung durchaus f\u00fcr m\u00f6glich und w\u00fcnsche Ihnen bei diesem Unterfangen viel Gl\u00fcck. Im \u00dcbrigen sollten Sie sich an den Einsch\u00e4tzungen und Hinweisen Ihres Verteidigers orientieren und vor Gericht generell umg\u00e4nglich und m\u00f6glichst dem\u00fctig auftreten. In jedem Fall sollten Sie die Zeit, die Ihnen noch mit Ihrer Familie verbleibt, so gut wie m\u00f6glich nutzen! Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich und ausf\u00fchrlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. . Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Liebich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Seit eine kurzer Zeit bietet ein Mitbewerber X die gleiche Ware wie wir, nur f\u00fcr einen ungew\u00f6hnlich niedrigen Preis an. Nach meine Recherche, sein Wohnort und gleichzeitig die Gewerbeadresse ist nur 2 km von einem gr\u00f6\u00dferen Kommunenverwalter in diesem Region entfernt. Ich habe bereits sich telefonisch erkundigt, ob dieser Kommunenkreis - Verwalter tats\u00e4chlich diese Ware auf Lager hat. Es handelt sich um einem Recycling - Artikel ' M\u00fcllbeutel ' f\u00fcr den t\u00e4glichen Bedarf in jedem Haushalt. Als ein Gro\u00dflieferant von den Recycling - Artikeln, kennen wir alle Produktionsabl\u00e4ufe und Beschaffungsabl\u00e4ufe sowie auch die Kosten f\u00fcr diesen Artikeln. Rein rechnerisch vertreibt der Mitbewerber X unter einen offiziellen Marktpreis f\u00fcr diesen Produkt, au\u00dferdem es handelt sich um einem Kommunenprodukt. Laut seinem Lagerbestand bei Amazon, besitzt er \u00fcber 1000 Rollen in der Woche. Mein Fazit: Der Mitbewerber X f\u00e4llt auf, wegen den ungew\u00f6hnlich niedrigen Preis. Meine Vermutung, der Mitbewerber X handelt mit Diebstahlgut. Meine Frage: Wie kann ich weiter vorgehen? Ich habe vor bei dem Kommunenkreis - Verwalter diesen Fall zu melden. Kenne mich allerdings nicht so gut aus. Welche Aufwandprozesse, Kosten und Verpflichtungen auf mich zukommen werden? Es fehlen noch die AGBs im Amazon - Account vom Mitbewerber X. Mein Ziel: Ich m\u00f6chte gerne, das der Mitbewerber den Verkauf von den gleichen Produkten stoppt. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. Wenn ihr Mitbewerber Waren zu einem ungew\u00f6hnlich niedrige Preis Verkaufspreis anbietet, k\u00f6nnte dies ein unlauterer Wettbewerb und damit eine abmahnf\u00e4higer Handlung sein. Das Unterbieten der Preise von Mitbewerbern ist allerdings grunds\u00e4tzlich erlaubt, selbst dann wenn unter dem Einkaufspreis verkauft wird. Es liegt nur dann ein unlauterer Wettbewerb vor gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Nr. 10 UWG\/a> , wenn eine 'gezielte Behinderung von Wettbewerbern' vorliegt, also ein systematisches Unterbieten ohne R\u00fccksicht auf eigene Verluste vor, um so freie Bahn f\u00fcr den eigenen Abs. zu haben. Hierf\u00fcr sehe in Ihren Fall keine Anhaltspunkte, so dass Sie mit Hilfe einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ihr Ziel, den Verkauf der Produkte zu stoppen, nicht erreichen w\u00fcrden. Ich sehe eigentlich nur die M\u00f6glichkeit einer Anzeige wegen Hehlerei gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> , wenn Sie aufgrund des niedrigen Preis die Vermutung hegen, dass Ihr Mitbewerber mit Diebesgut handelt, dann sollten Sie dies bei der Polizei zur Anzeige bringen, denn wenn es sich um entwendetes Gut handelt, dann liegt Hehlerei gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> vor, die mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert wird. Sie m\u00fcssen nat\u00fcrlich die Strafanzeige vorsichtig formulieren und zwar dahingehend, dass Sie aufgrund des sehr niedrigen Preis der Ware lediglich Hehlerei vermuten. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich selbst entsprechende Ermittlungen anstellen, woher der Mitwerber seine Ware, ob nun von der von Ihnen erw\u00e4hnten kommunalen Einrichtung oder nicht bezieht und zu welchem Preis und erst dann bei einer konkreten Verdichtung der Vermutung einer Hehlerei Strafanzeige erstatten. Wenn der Mitwerber in seinem Account bei Amazon keine AGBs hat, so k\u00f6nnen Sie ihn diesbez\u00fcglich nicht abmahnen, denn AGBs sind im Online-Handel nicht zwingend vorgeschrieben. Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin am 30.06.17 von der Polizei aufgehalten worden, Thc in Blut und Urin waren positiv. Ich bin noch im Besitz von meinem F\u00fchrerschein, ich habe 1 Jahr Abzinetsnachwei\u00dfe und war auch beim verkehrspsychologe. Ich habe mich richtig gut auf die MPU vorbereitet. Meine MPU sollte am 18.01.18 sein, zwei Tage davor bin ich leider ins Krankenhaus gekommen wegen Blinddarm Not op, jetzt habe ich von Zulassungsstelle ein Brief bekommen, da ich nicht rechtzeitig die Mpu abgeben hab wird mir mein F\u00fchrerschein entzogen b.z ich kann es freiwillig abgeben. Meine Frage: wenn ich mein F\u00fchrerschein abgebe, muss ich ein Sperfrist abwarten bis ich wieder zu MPU kann? Oder kann ich gleich ein MPU machen? Gibt es noch andere M\u00f6glichkeiten mein F\u00fchrerschein zu behalten? F\u00fcr ihre Antwort bedanke ich mich in voraus","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Wenn eine Sperrfrist verh\u00e4ngt wird, muss Ihnen dies auch mitgeteilt werden. Die Sperrfrist betr\u00e4gt mindestens 3 Monate, wenn ein Antrag auf Sperrfristverk\u00fcrzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 7 StGB\/a> gestellt wurde, sonst regelm\u00e4\u00dfig 6 Monate, kann aber aber auch l\u00e4nger andauern. Ohne Mitteilung w\u00fcrde keine Sperrfrist gelten, allerdings folgt diese Mitteilung nicht immer unmittelbar. Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis kann man einstweiligen Rechtsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/80.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]\">\u00a7 80 Abs. 5 VwGO\/a> beantragen (wenn die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist), woran sich die Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht anschlie\u00dft, um die Entziehung aufheben zu lassen. Dort k\u00f6nnten Sie vortragen, warum Sie aufgrund Ihrer Operation nicht an der MPU teilnehmen konnten. Die Vers\u00e4umnis war ja hier unverschuldet. Dann d\u00fcrften Sie die MPU nachholen ohne zus\u00e4tzliche Sperrzeit. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Peter und Michael arbeiten zusammen am Launch des Internet-Startup 'Schokoshop'. Michael bringt in dieses startup seit Monaten seine Arbeitskraft, Peter dagegen ein \u00e4lteres, bereits bestehendes Projekt namens 'Nutellamarkt' ein. Zum Start vom Schokoshop soll der Nutellamarkt in den Schokoshop eingegliedert werden, um diesen mit seiner Marke und Suchmaschinen-Link-St\u00e4rke zu unterst\u00fctzen. Peter muss nun allerdings aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden in die Privatinsolvenz treten. Um das neue Startup nicht zu gef\u00e4hrden, schl\u00e4gt Peter vor, dass Michael den Nutellamarkt von ihm - weit unter Wert - abkauft (Sch\u00e4nkung w\u00e4re ebenfalls eine Alternative) und das Projekt vorerst alleine voranbringt. Michael vermutet schon, dass sich Peter nicht rechtens verh\u00e4lt weil er die Insolvenzmasse verkleinert, aber: 1.) Inwieweit w\u00fcrde sich Michael der Beihilfe zum Bankrottdelikt bzw zur Steuerhinterziehung straftbar machen? 2.) Inwieweit w\u00fcrde sich der Tatbestand f\u00fcr Michael versch\u00e4rfen, wenn er Peter mittelfristig an den gemachten Gewinnen des Schokoshops beteilgt? Michael bedankt sich","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> macht sich wegen Bankrotts strafbar, wer bei \u00dcberschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunf\u00e4higkeit Bestandteile seines Verm\u00f6gens, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, beiseite schafft. Ein Beiseiteschaffen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> liegt vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenstand dem alsbaldigen Gl\u00e4ubigerzugriff entzieht oder den Zugriff zumindest wesentlich erschwert. Dies kann entweder durch eine \u00c4nderung der rechtlichen Zuordnung des Verm\u00f6gensgegenstandes oder eine Zugriffserschwerung aufgrund tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde geschehen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%2055,%20107\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314\/09: Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom ...\">BGHSt 55, 107\/a> ). Verm\u00f6gensgegenstand kann auch ein Recht sein, also auch die Verwertungsrechte an dem Projekt 'Nutellamarkt'. Wenn Peter nach eingetretener bzw. drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung die Rechte am Projekt 'Nutellamarkt' unter Wert an Michael ver\u00e4u\u00dfert, macht er sich wegen Bankrotts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> strafbar. Wenn Michael ihm hierbei durch Beteiligung an dem Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft in Kenntnis der Insolvenz wissentlich hilft, macht er sich wegen Behilfe zum Bankrott strafbar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> ). Frage 2: Ein weiterer strafbarer Bankrottstraftatbestand liegt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB\/a> vor, wenn der Schuldner in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Verm\u00f6gensstand verringert oder seine wirklichen gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse verheimlicht oder verschleiert. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">\u00a7 283d Abs. 1 StGB\/a> macht sich wegen Schuldnerbeg\u00fcnstigung strafbar, wer in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit oder nach Zahlungseinstellung Bestandteile des Verm\u00f6gens eines anderen, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht. Diese Tatbest\u00e4nde sind erf\u00fcllt, wenn der Schuldner Verm\u00f6gensrechte an einen anderen unter Wert ver\u00e4u\u00dfert, und vom Erwerber an den Gewinnen der Rechteverwertung beteiligt wird. In diesem Fall w\u00fcrde Michael sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">\u00a7 283d Abs. 1 StGB\/a> strafbar machen sowie wegen Beihilfe zum Bankrott nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB\/a> . Sowohl Bankrott als auch Schuldnerbeg\u00fcnstigung werden im Regelfall mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft, wobei die Strafe des Gehilfen auf h\u00f6chstens drei Viertel des H\u00f6chstma\u00dfes der Strafe zu mildern ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 Abs. 2 S. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 283","\u00a7 283d","\u00a7 49"]},{"Question_text":"Zoll hat mein Paket abgefangen - sehe ich anhand des Trackings, habe noch keinen definitiven Brief vom Zoll erhalten aber der Fall ist klar - der Zoll hat die Ware. Habe 8 Ampullen Testosteron und 100 Tabletten Ephedrin \u00fcbers Internet bestellt. (Wirkstoffmenge: Testosteron gesamt = 24gramm, Ephedrin gesamt = 2gramm) Die angegebene Menge ist zu 100% Eigenbedarf. Jedoch gibt es 1 Besonderheit in meinem Fall: Ich selbst bin Schweizer und auch Wohnhaft in der Schweiz. Das Paket habe ich an einen Paketshop in Deutschland verschicken lassen. Ich habe gelesen, dass der deutsche Zoll bei solchen F\u00e4llen \u00f6fters zu Hausdurchsuchungen greift - aber w\u00e4re das in meinem Fall auch m\u00f6glich? Mit was f\u00fcr einer Strafe muss ich rechnen? Wird es an die Schweizer Beh\u00f6rden weitergegeben? Nach schweizerischem Gesetz sind es 400.- Vernichtungsgeb\u00fchr soviel ist sicher. Keine Strafanzeige dessen bin ich mir sicher. Aber da ich mach Deutschland liefern lies? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, grds. werden \/ k\u00f6nnen nur dt. Staatsb\u00fcrger nach dt. Strafrecht verfolgt werden - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7\u00a7 3 ff. StGB\/a> . Der dt. Zoll kann nicht auf Schweizer Gebiet t\u00e4tig werden. Es ist aber denkbar, dass im Wege der Amtshilfe bzw. auf eigene Initiative nach Kenntnis des Sachverhalts Hausdurchsuchungen durchf\u00fchrt, um festzustellen, wie viel vorhanden ist. Es k\u00f6nnte sich also empfehlen derartige Produkte nicht massenhaft zuhause zu lagern. Zumal mir die Strafbarkeit nach Schweizer Recht unbekannt ist. Ansonsten w\u00e4ren auf Basis des dt. Rechts bei fehlenden Vorstrafen bei Methyl-Testosteron nur das Arzneimittelgesetz - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AMG\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 AMG: Strafvorschriften\">\u00a7 95 AMG\/a> - einschl\u00e4gig. Die nicht geringe Menge ist 100 mg ( https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/dmmv_2016\/BJNR162410016.html ). Mehr als eine Geldstrafe \/ niedrige Bew\u00e4hrungsstrafe w\u00e4re m.E. nach dt. Recht, dessen Anwendbarkeit hier aber zweifelhaft ist, bei fehlenden Vorstrafen nicht zu erwarten. Zu einem \u00e4hnlich gelagerten Fall bei dem sogar ein in Deutschland Wohnhafter mit diversen Vorstrafen recht glimpflich davon kam: https:\/\/openjur.de\/u\/484173.html Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen & Herren, ich habe mich per Email als meinen(!) Arzt ausgegeben. Diese Emails gingen nur an meinen (Ex)-Freund vor dem ich Angst hatte und mir mit der Ausrede ich w\u00e4r im Krankenhaus ein Zeitfenster zu schaffen. Er wollte mit dem Arzt reden und ich sagte das geht nicht. Er drohte mir st\u00e4ndig er w\u00fcrde zu meinen T\u00f6chtern fahren und sie zur rede stellen und auch meine Mutter. Ich suchte im Internet einen xbeliebigen Arzt, erstellte eine email und antwortete ihm als solcher. Das ging l\u00e4ngere Zeit so. Man lernte sich besser kennen aber mit der L\u00fcgengeschichte ging es nicht zu Beichten da er mehr als rabiatt sein konnte in solchen dingen. Ich m\u00f6chte mich nun selbst anzeigen bevor es z.b. der Arzt macht. - Welche Strafe habe ich zu erwarten? Ich bin weder vorbestraft noch anderes - dies habe ich aus einer Notsituation heraus erfunden. Meine beiden T\u00f6chter und ich sind von meinem Exmann wegen h\u00e4uslicher Gewalt geflohen - ich hatte Angst das mein Exfreund herausfindet das alles gelogen ist und das er auf meine Kinder bzw. mein Umfeld losgeht. Nur das trieb mich dazu weiter diese Emails zu schreiben. - Mein Exfreund hat einige oder mehrere emails an seine Freunde weitergeleitet wie ich erfahren habe - kann ich da auch belangt werden? - Sollte eine Anzeige vom Arzt kommen bevor ich das selbst mache, soll ich alles gestehen und meinen Teil erz\u00e4hlen oder alles abstreiten ... was aber wohl wenig Sinn macht. Ich habe mich mittlerweile bei meinem Ex entschuldigt. Des Weiteren habe ich mir keinen finanziellen Vorteil daraus erschaffen, im Gegenteil - ich habe ihm viel Geld geliehen und immer wieder Geschenke gemacht... Das zur\u00fcck erbitten der 2000\u20ac hat seinen Zorn jetzt wohl ausgel\u00f6st. Danke f\u00fcr Ihre Zeit und M\u00fche","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchender, nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird ein strafrechtlich relevantes Verhalten gar nicht gegeben sein: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> kann man sich zwar bei F\u00dcHREN von Bezeichnungen (Arzt) strafbar machen (wobei bei ihnen allenfalls eine geringe Geldstrafe drohen wird, wenn das Verfahren nicht sowieso eingestellt werden w\u00fcrde), wobei allerdings eben das F\u00fchren der Berufsbezeichnung 'Arzt' Voraussetzung w\u00e4re. Und dieses Merkmal 'F\u00fchren' ist nicht gegeben, wenn es nur im privaten Bereich einmalig geschehen ist ( BGH, Urt.v. 13.05.1982, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20StR%20118\/82\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.05.1982 - 3 StR 118\/82: Strafbares Führen eines Titels durch Inanspruchnehmen des Titel...\">3 StR 118\/82\/a> ; OLG Stuttgart, Beschl.v. 04.06.1968, Az.: 2 Sa 259\/69), wobei man hier ein einheitliches Verwenden annehmen muss. Es fehlt somit an der Verwendung der Bezeichnung, die das Interesse der Allgemeinheit tangiert, wenn es nur eben gegen\u00fcber dem Ex-Freund verwendet worden ist. F\u00fcr die Weiterleitung des Email werden Sie nicht verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen, wenn die Email nur an Ihren Freund gerichtet gewesen ist. Daher sollten Sie schon ernst \u00fcberlegen, ob Sie wirklich eine Selbstanzeige vornehmen wollen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Situation: Meine Frau gr\u00fcndet eine GmbH in der sie 100% der Gesch\u00e4ftsanteile h\u00e4lt ihre Bonit\u00e4t ist ohne Flecken in jeglichen Verzeichnissen. Das Problem liegt allerdings in meiner Person, ich soll als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eingesetzt werden, stehe allerdings kurz vor einer Privatinsolvenz. Hieraus resultiert die Frage ob meine Bonit\u00e4t, die Bonit\u00e4t der GmbH gef\u00e4hrdet und die Handlungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nkt. Der Plan als Dienstleister soll nicht sein gro\u00dfe Kredite oder Rechnungsk\u00e4ufe einzuleiten. Ben\u00f6tigt werden Kreditkarten mit einem \u00fcberschaubaren Limit f\u00fcr Hotels, Fl\u00fcge, Mietwagen und Internet Dienstleistungen wie Google Suits usw. ggf. sind wir Iwan auf einen Firmenwagen angewiesen (aktuell wird der Private PKW genutzt ) demnach wird Leasing Iwan ein Thema werden. Ich freue mich \u00fcber eine Antwort und sollte es notwendig sein einen L\u00f6sungsansatz. Vielen Dank und LG ","Answer_text":"Lieber Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Es ist so, dass das Privatinsolvenzverfahren der Bestellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH prinzipiell nicht entgegensteht. Wann eine Bestellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht in Betracht kommt, regelt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 GmbHG\/a> . Liegt eine der dort genannten Voraussetzungen vor, kommt eine Bestellung nicht in Betracht. Genannt sind dort aber - bezogen auf den Insolvenzkontext - (i) nur die Insolvenzverschleppung und (ii) Insolvenzdelikte (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 - 283d StGB\/a> ); bei letzteren muss es zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung der Straftat gekommen sein und es d\u00fcrfen noch keine f\u00fcnf Jahre seit der Rechtskraft des Urteils vergangen sein. F\u00fcr das Vorliegen einer der beiden genannten F\u00e4lle bestehen nach Ihrer Schilderung jedoch keine Anhaltspunkte. Bzgl. des GF-Gehaltes ist zu beachten, dass der pf\u00e4ndbare Teil des GF-Gehaltes gepf\u00e4ndet werden kann. Andererseits obliegt Ihnen in der Wohlverhaltensphase, sollte es zu einer Restschuldbefreiung bekommen, sogar eine Erwerbsobliegenheit, der Sie durch die GF-T\u00e4tigkeit nachkommen. Zu (gr\u00f6\u00dferen) Schwierigkeiten k\u00f6nnte es bei der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung im Rahmen der Beantragung der Kreditkarte kommen. Eine praktische L\u00f6sung k\u00f6nnte vorliegend sein, dass Sie beide Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer werden (auch Ihre Frau) und diese auch alleine vertreten kann und Sie somit die Kreditkarte selbst beantragt. Ich hoffe, dass Ihnen dies einen ersten \u00dcberblick verschafft. Die gute Nachricht ist erst einmal: Sie k\u00f6nnen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer grds. t\u00e4tig sein. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Guten Tag, zur Vorgeschichte: Es gibt eine A-GmbH, eine B-GmbH & Co. KG sowie eine C-GmbH & CO. KG. X h\u00e4lt 100 % Anteile an A und ist alleiniger Kommanditist von B und C. In den letzten Jahren gab es von X Entnahmen aus der Liquidit\u00e4t, also h\u00f6her als die Gewinne. Dazu wurde jeweils ein Verrechnungskonto bei B und C. Entnommen wurde jeweils also beiden KGs, wobei zum Jahresende bei C \u00fcber das Verrechnungskonto die Entnahme auf B gebucht wurde, sodass schlussendlich jedes Jahr nur B eine Forderung gegen den Kommanditisten hatte bzw. die B eine Forderung gegen C. Zum Sachverhalt: B soll nun verkauft werden. Mit dem K\u00e4ufer Y ist besprochen, dass er die bestehende Forderung gegen den Kommanditisten weiterf\u00fchrt, eine Ausgleichszahlung ist vorerst nicht geplant, die Forderung soll \u00fcber einen Darlehensvertrag geregelt werden. Der K\u00e4ufer X wird hierzu in B eine Einlage erbringen und X wird seine Anteil k\u00fcndigen. Eine weitere D-GmbH wird die Momplement\u00e4rfunktion \u00fcbernehmen. Im zweiten Schritt soll A und C \u00fcber ein erweitertes Anwachsungsmodell verschmolzen werden. Zur Frage: Ist zwischen zwei Schwester-GmbH & Co. KGs eine Umbuchung von Entnahmen aus Liquidenmitteln \u00fcber das Verrechnungskonto ohne Bedingungen m\u00f6glich, so wie es bisher vollzogen wurde? Ist hier mit Hinblick auf den Verkauf und die Anwachsung etwas zu beachten? Ist hier mit einer Versteuerung zu rechnen? Einsatz editiert am 08.01.2018 15:03:38","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe nach Ihrer Darstellung des Sachverhalts davon aus, dass den Umbuchungen der nicht durch einen Gewinn gedeckten Entnahmen bei Abs. 100 auf B bisher keine Darlehensvertr\u00e4ge zu Grunde lagen, und diese Umbuchungen f\u00fcr die Vergangenheit durch einen Darlehensvertrag nachtr\u00e4glich legalisiert werden sollen, und Ihre Frage darauf gerichtet ist, ob die bisherige Praxis des Umbuchens von Entnahmen ohne Darlehensvertrag in Zukunft fortgesetzt werden kann. Dann gibt es f\u00fcr die Umbuchungen der Entnahmen von B an Abs. 100 keine Rechtsgrundlage, und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. Komplement\u00e4r von B (oder der Kommanditist - je nach dem, wer die Umbuchungen veranlasst) begeht hierdurch eine strafbare Veruntreuung zu Lasten des Gesellschaftsverm\u00f6gens von B (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ). (Sollte B einmal insolvent werden, w\u00e4ren die Verm\u00f6gensverschiebungen von B zu Abs. 100 \u00fcberdies als Bankrott strafbar, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">\u00a7 289 StGB\/a> .) Eine Umbuchung der Entnahmen von B an Abs. 100 ist 'ohne Bedingungen' (also ohne einen Darlehensvertrag zwischen B und Abs. 100) rechtlich unzul\u00e4ssig. Unzul\u00e4ssig w\u00e4re es auch, wenn zwischen B und Abs. 100 lediglich zum Schein ein Darlehensvertrag geschlossen wird, bei dem nicht beabsichtigt ist, dass Abs. 100 tats\u00e4chlich ein Darlehen an B zur\u00fcckzahlt, oder auf Grund fehlender Einnahmen von Abs. 100 von vornherein feststeht, dass eine R\u00fcckzahlung eines Darlehens an B nicht m\u00f6glich ist, Zwischen den Umbuchungen einerseits und dem Verkauf und der Anwachsung andererseits sehe ich keinen Zusammenhang. Unabh\u00e4ngig davon ist den Beteiligten anzuraten, die bisherige Praxis nicht fortzusetzen, und die Entnahmen bei B, soweit sie nicht durch eine Gewinnauszahlung oder ein Darlehen gedeckt sind, wieder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Entnahmen bei B und Abs. 100 sind vom Kommanditisten (Abs. 10) als Einkommen zu versteuern. Bei Abs. 100 liegt kein steuerbarer Gewinn vor, da vorangegangene Entnahmen ohne Rechtsgrundlage lediglich wieder zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden. Die Entnahmen bei B sind nicht als Betriebsausgabe absetzbar, da sie nicht betrieblich veranlasst sind. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 289"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall wird angenommen: A stiftet B an, dass er einen Diebstahl alleine begehen soll. A hat dies genau geplant und hat f\u00fcr B ausgeschlossen, dass es zu einem weiteren Rechtsbruch kommt. B ist bekannt, dass er keinen weiteren Rechtsverstoss laut A machen soll und vom Gesetz her darf. W\u00e4hrend des Diebstahls begeht B jedoch eine Koerperverletzung. Hat A eine Schuld an der K\u00f6rperverletzung ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 StGB: Anstiftung\">\u00a7 26 StGB\/a> hat folgenden Wortlaut: 'Als Anstifter wird gleich einem T\u00e4ter bestraft, wer vors\u00e4tzlich einen anderen zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.' Abs. 500. h., der Anstifter muss den VorS. haben, den Hauptt\u00e4ter zu einer Straftat zu veranlassen. 2. Im Beispielsfall handelt A mit dem Vorsatz, dass B einen Diebstahl begeht, Dass A eine K\u00f6rperverletzung will oder auch nur billigend in Kauf nimmt, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht. Folglich ist A nicht wegen Anstiftung zur K\u00f6rperverletzung zu bestrafen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 26"]},{"Question_text":"Warum wird der Anstifter gleich wie der T\u00e4ter behandelt ? Gibt es Ausnahmen, wo der Anstifter milder gestellt wird als der T\u00e4ter? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Der Gesetzgeber sieht im Anstifter den Initiator zur Begehung einer strafbaren Handlung, auch mit dem Gedanken, da\u00df die Haupttat ohne den Anstifter gar nicht erst begangen worden w\u00e4re. Vor diesem Hintergrund kommt der Anstiftung zur Tat der gleiche Unrechtsgehalt wie der Haupttat zu. Diese \u00dcberlegungen f\u00fchren zur Formulierung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 StGB: Anstiftung\">\u00a7 26 StGB\/a> . 2. Im Einzelfall mu\u00df man jedoch stets differenzieren. Wie jemand bestraft wird, l\u00e4\u00dft sich nicht pauschal sagen, sondern h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, die das Gericht w\u00fcrdigen mu\u00df. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 26"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde im Jahre 2005 das F\u00fchren eines Gewerbebetriebes wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit ( angeblich erhebliche Steuerr\u00fcckst\u00e4nde) untersagt. Ich versuchte mich seinerzeit mit anwaltlicher Hilfe vor dem VG dagegen vorzugehen, konnte aber aufgrund der Pf\u00e4ndungen seitens des FA den Anwalt nicht vollst\u00e4ndig bezahlen, woraufhin dieser der Verhandlung fernblieb. Nun m\u00f6chte ich gerne den Betrieb meines Arbeitgebers weiterf\u00fchren, weil dieser sich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckziehen m\u00f6chte. Seit 2012 klage ich vor dem FG Hannover gegen die Steuerbescheide (Bescheide wurden NIE erstellt, sondern nur Festsetzungen), S\u00e4umniszuschl\u00e4ge etc. Hier stellt sich heraus, dass das FA s\u00e4mtliche meiner Meldungen akzeptiert hat, und ich meine p\u00fcnktlichen (!) Zahlungen nachweisen konnte! Das FA hatte stets gegen die AO versto\u00dfen, und meine Zahlungen anderen Zwecken zugef\u00fchrt, nach meinen Einspr\u00fcchen diese dann korrekt verbucht, aber, eben nicht die nunmehr entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge korrigiert hatte. Mit den von mir (freiwillig) gezahlten Betr\u00e4ge wurden nunmehr zun\u00e4chst die SZ ausgeglichen, sodass konsequenterweise Forderungen offen blieben, die eigentlich korrekt abgef\u00fchrt waren. Nat\u00fcrlich wusste ich seinerzeit nichts von AO, BGB etc., einen Steuerberater konnte sich der Betrieb aufgrund sehr hoher einzelner Posten nicht leisten. Dennoch wurde mir bei Buchpr\u00fcfungen stets eine einwandfreie Buchf\u00fchrung best\u00e4tigt! Der Antrag zur Gewerbeuntersagung wurde vom FA gestellt, dem das Ordnungsamt umgehend nachkam. Meine Einspr\u00fcche wurden seinerzeit schlicht ignoriert! (...und ich dachte, das 3. Reich w\u00e4re Geschichte...) Nun meine Fragen: 1.Muss das FA die korrekten Zahlen angeben, auf das sich das Gewerbeuntersagung beruht, oder, darf es die Zahlen, wie es sich zur Zeit darstellt, w\u00fcrfeln? Mehrmals wurden die Forderungen zu meinen Gunsten ge\u00e4ndert, und bereits gezahlte Leistungen umgebucht. Die Forderungen zur EK-Steuer f\u00fcr 2005 (Bestandteil der Untersagung) wurden vom FG Hannover f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, auf die anderen Verfahren warte ich noch, da ja alles gesplittet wird.... 2. Kann OHNE einen Steuerbescheid \u00fcberhaupt eine Gewerbeuntersagung erteilt werden, da mir ja der Klageweg vor einem FG verwehrt ist? (Gegen Festsetzungen kann man nicht klagen) 3. Welche rechtlichen Grundlagen hatte das Ordnungsamt zur Erteilung der Untersagung, da ja KEIN Steuerbescheid vorlag? 4. Habe ich Anspr\u00fcche auf Schadensersatz, denn nat\u00fcrlich war ich seinerzeit aus dem Mittelstand in die Obdachlosigkeit abgest\u00fcrzt. Haus, Gewerbe, Rente, KV, alles hatte sich in Luft aufgel\u00f6st 5. Kann ich beim VG eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragen, damit ich sofort einen Betrieb wieder f\u00fchren kann? Nat\u00fcrlich habe ich dem Ordnungsamt den Stand der Dinge mitgeteilt, dennoch, hier sto\u00dfe ich mal wieder auf Ignoranz. Anzumerken ist vielleicht noch die Tatsache, dass sich das FA versucht, schuldfrei zu halten, obwohl denen ihre Fehler durchaus bewusst sind! Fakt ist, dass ich s\u00e4mtliche Anforderungen, die mit dem F\u00fchren eines Gewerbebetriebes erforderlich sind, stets entsprochen habe, meine Steuern NACHWEISBAR p\u00fcnktlich gezahlt habe, und dass das FA meinen Angaben jetzt folgt, 6. Ist der Straftatbestand des Betruges seitens des FA in einem besonders schweren Fall gegeben StGB \u00a7263 Abs.4, Mit freundlichem Gru\u00df ","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen: Die Gewerbeuntersagung ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit\">\u00a7 35 Gewerbeordnung (GewO\/a> ) ganz oder teilweise m\u00f6glich, '...wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leistung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Besch\u00e4ftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die T\u00e4tigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df der Gewerbetreibende auch f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten oder Gewerbe unzuverl\u00e4ssig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes w\u00e4hrend des Verfahrens aufgegeben wird.' Schon daran k\u00f6nnen Sie erkennen dass der Tatbestand ziemlich komplex ist und nicht einfach von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Sie angewandt werden kann. Vielmehr sind die einzelnen Voraussetzungen der Untersagung justiziabel, das hei\u00dft, Sie k\u00f6nnen Ihre Gegenargumente dem Gericht vortragen. So ist etwa der 'Schutz der Allgemeinheit' eine Generalklausel, f\u00fcr die jedoch immer zu Ihren Gunsten der GrundS. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten ist. Wenn es also so ist, dass Fakt ist, dass Sie „s\u00e4mtliche Anforderungen, die mit dem F\u00fchren eines Gewerbebetriebes erforderlich sind, stets entsprochen habe, Ihre Steuern NACHWEISBAR p\u00fcnktlich gezahlt habe, und dass das FA meinen Angaben jetzt folgt', haben Sie durchaus Aussichten, die Untersagung erfolgreich anzufechten, etwa auch unter dem Aspekt des o.g. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebots. 1.Muss das FA die korrekten Zahlen angeben, auf das sich das Gewerbeuntersagung beruht, oder, darf es die Zahlen, wie es sich zur Zeit darstellt, w\u00fcrfeln? Mehrmals wurden die Forderungen zu meinen Gunsten ge\u00e4ndert, und bereits gezahlte Leistungen umgebucht. Die Forderungen zur EK-Steuer f\u00fcr 2005 (Bestandteil der Untersagung) wurden vom FG Hannover f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, auf die anderen Verfahren warte ich noch, da ja alles gesplittet wird.... Antwort: Es m\u00fcssen „Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leistung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun…' Insofern sind korrekte Zahlen in der Tat vorzulegen, Vermutungen oder ein pauschale Verdacht reicht nicht. 2. Kann OHNE einen Steuerbescheid \u00fcberhaupt eine Gewerbeuntersagung erteilt werden, da mir ja der Klageweg vor einem FG verwehrt ist? (Gegen Festsetzungen kann man nicht klagen) Antwort: Der Steuerbescheid w\u00e4re nur ein Indiz, die Untersagung kann sich auch auf andere zu beweisende (nicht vermutete) Tatsachen beziehen. Die Berechtigung der Finanzbeh\u00f6rden zur Unterrichtung der Gewerbebeh\u00f6rden besteht nicht nur im Falle von Umsatz- und Lohnsteuerr\u00fcckst\u00e4nden, vielmehr auch bei R\u00fcckst\u00e4nden von Einkommensteuern, wenn die Einkommensteuerpflicht allein auf Eink\u00fcnften aus dem Gewerbebetrieb beruht oder wenn die Unzuverl\u00e4ssigkeit auf wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit beruht (OVG NW GewA 1988, 87). (Erbs\/Kohlhaas\/Ambs a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit\">GewO \u00a7 35\/a> Rn. 9-17, beck-online) Es m\u00fcssen aber 'belastbare' Fakten und Zahlen vorgelegt werden: 3. Welche rechtlichen Grundlagen hatte das Ordnungsamt zur Erteilung der Untersagung, da ja KEIN Steuerbescheid vorlag? Antwort: Da Sie den Verdacht steuerrechtlicher Straftatbest\u00e4nde hier erw\u00e4hnen, kommt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit\">\u00a7 35 Abs. 3 GewO\/a> zum Tragen: Will die Verwaltungsbeh\u00f6rde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt ber\u00fccksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf 1.die Feststellung des Sachverhalts, 2.die Beurteilung der Schuldfrage oder 3.die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Aus\u00fcbung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 StGB: Anordnung des Berufsverbots\">\u00a7 70\/a> des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist. 4. Habe ich Anspr\u00fcche auf Schadensersatz, denn nat\u00fcrlich war ich seinerzeit aus dem Mittelstand in die Obdachlosigkeit abgest\u00fcrzt. Haus, Gewerbe, Rente, KV, alles hatte sich in Luft aufgel\u00f6st Antwort: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 34 GG\">Art. 34 GG\/a> ist das m\u00f6glich, bedarf aber der Spezifizierung und weiterer Nachweise der Schuld der Beteiligten. 5. Kann ich beim VG eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragen, damit ich sofort einen Betrieb wieder f\u00fchren kann? Nat\u00fcrlich habe ich dem Ordnungsamt den Stand der Dinge mitgeteilt, dennoch, hier sto\u00dfe ich mal wieder auf Ignoranz. Anzumerken ist vielleicht noch die Tatsache, dass sich das FA versucht, schuldfrei zu halten, obwohl denen ihre Fehler durchaus bewusst sind! Antwort: Hier kann Ihnen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit\">\u00a7 35 Abs. 6 GewO\/a> weiterhelfen: „ Dem Gewerbetreibenden ist von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Grund eines an die Beh\u00f6rde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die pers\u00f6nliche Aus\u00fcbung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df eine Unzuverl\u00e4ssigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchf\u00fchrung der Untersagungsverf\u00fcgung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierf\u00fcr besondere Gr\u00fcnde vorliegen.' 6. Ist der Straftatbestand des Betruges seitens des FA in einem besonders schweren Fall gegeben StGB \u00a7263 Abs.4, Antwort: Nein, dieser Paragraph passt hier nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 70"]},{"Question_text":"Zwei von der Strasse aus gesehen hintereinander liegende Grundst\u00fccke stehen zum Verkauf, f\u00fcr beide existiert ein Bebauungsplan. Dieser sieht vor, dass durch das an der Strasse grenzende Grundst\u00fcck eine Zuwegung f\u00fcr r\u00fcckw\u00e4rtige Anlieger und Allgemeinheit sowie f\u00fcr die Verlegung von Versorgungsleitungen bestehen muss. Dieses Grundst\u00fcck ist per Hausmietvertrag vermietet. Der Mieter will sich w\u00f6rtlich energisch weigern, dass auf 'seinem' Grundst\u00fcck ein erforderliches Wege-und Leitungsrecht im Grundbuch und\/oder Baulastenverzeichnis eingetragen wird. Da habe er das alleinige Sagen. Er w\u00fcrde wegen 'Hausfriedensbruch' Personen die die Zuwegung und Leitungsgr\u00e4ben herstellen 'von der Polizei festnehmen lassen' Die Frage ist ob dies rechtlich gedeckt ist, da ja dann das Grundst\u00fcck unverk\u00e4uflich ist weil es ohne die Zuwegung mit Wege-und Leitungsrecht keine Baugenehmigung geben kann.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Wenn dem Mieter das Haus mit dem Grundst\u00fcck vermietet ist, dann muss ihm das Grundst\u00fcck w\u00e4hrend der gesamten Mietzeit ohne Einschr\u00e4nkungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 BGB\/a> . Er muss nicht hinnehmen, dass Wege \u00fcber das von ihm gemietete Grundst\u00fcck angelegt und genutzt werden. Dasselbe gilt f\u00fcr die Herstellung von Leitungen. Im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks und des Hauses bleiben die Rechte des Mieters ohne Einschr\u00e4nkung bestehen aufgrund von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">\u00a7 566 BGB\/a> (Kauf bricht nicht Miete). Obwohl in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">\u00a7 566 BGB\/a> ausdr\u00fccklich von Wohnr\u00e4umen die Rede ist, erstreckt sich dieser \u00dcbergang auch auf das Grundst\u00fcck, weil der Mietvertrag als Einheit zu betrachten ist. Davon abgesehen w\u00fcrde \u00a7 566 durch die Verweisung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/578.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 578 BGB: Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume\">\u00a7 578 BGB\/a> ohnehin auch f\u00fcr das Grundst\u00fcck gelten. Aufgrund des Mietvertrages ist der Mieter Besitzer mit Recht zum Besitz. Der Besitz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/854.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 854 BGB: Erwerb des Besitzes\">\u00a7 854 BGB\/a> verschafft ihm eine gesch\u00fctzte Rechtsposition. Wenn der Eigent\u00fcmer versucht, ihm den Besitz ganz oder teilweise zu entziehen, so w\u00e4re das verbotene Eigenmacht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7 859 BGB\/a> . Der Mieter darf sich gegen verbotene Eigenmacht mit Gewalt wehren. Er hat zudem die M\u00f6glichkeit, seine Rechte durch Unterlassungsklage, auch im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung durchzusetzen. Strafrechtlich k\u00f6nnen die geplanten Eingriffe und auch das sp\u00e4tere Betreten Verst\u00f6\u00dfe gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> (Hausfriedensbruch) sein. Dabei kommt es darauf an, ob das Grundst\u00fcck eingefriedet ist. Das ist der Fall, wenn das Grundst\u00fcck in \u00e4u\u00dferlich erkennbarer Weise gegen das Betreten gesch\u00fctzt ist. Der Schutz muss insgesamt zusammenh\u00e4ngen, aber nicht zwingend l\u00fcckenlos sein. Es kann sich um Z\u00e4une, Hecken und \u00e4hnliches handeln. \u00a7 123 sch\u00fctzt den Inhaber des Hausrechts. Es entspricht st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung, dass Inhaber des Hausrechts auch der Besitzer mit Recht zum Besitz ist. Insgesamt l\u00e4sst sich also sagen, dass der Mieter mit seiner Rechtsauffassung zun\u00e4chst einmal richtig liegt. Ob die Polizei auf seinen Wunsch einschreiten w\u00fcrde, ist eine andere Frage. Dies liegt im Ermessen der Polizei, nicht des Mieters. Zumindest im Wege des Zivilrechts kann er aber seine Rechte auf jeden Fall durchsetzen. Die Tatsache, dass das Grundst\u00fcck ohne Zuwegung damit faktisch unverk\u00e4uflich wird, \u00e4ndert an dieser Rechtslage nichts. Der einmal geschlossene Mietvertrag ist einzuhalten. 2. Eine andere Frage ist, ob es eine M\u00f6glichkeit gibt, den Mietvertrag zu beenden. Das h\u00e4ngt nicht zuletzt vom Inhalt des Mietvertrages ab, der mir nicht bekannt ist. Davon abgesehen ist zun\u00e4chst an die ordentliche K\u00fcndigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB\/a> zu denken. Diese K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit ist gegeben, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundst\u00fccks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile leiden w\u00fcrde. Nach meinem Eindruck ist es so, dass diese Voraussetzungen vorliegen d\u00fcrfte. Tats\u00e4chlich spricht einiges daf\u00fcr, dass das hintere Grundst\u00fcck bei einem unver\u00e4nderten Festhalten an den Mietvertrag nicht oder nur zu mit ganz erheblichen Einbu\u00dfen beim Kaufpreis verkauft werden kann. Nach der Rechtsprechung hat der Vermieter zwar keinen Anspruch auf die h\u00f6chstm\u00f6gliche Rendite. Andererseits d\u00fcrfen aber seine Einbu\u00dfen keinen Umfang annehmen, der die Nachteile weit \u00fcbersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen w\u00fcrden. Die Rechtsprechung dazu ist stark einzelfallbezogen. Ich empfehle, ggf. vor Ausspruch einer K\u00fcndigung, auch wegen der formalen Anforderungen, noch einmal Rechtsrat einzuholen. Eine weitere K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit k\u00f6nnte sich ergeben aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters\">\u00a7 573 b BGB\/a> , Teilk\u00fcndigung des Vermieters. Danach kann der Vermieter Teile eines Grundst\u00fccks auch ohne berechtigtes Interesse k\u00fcndigen, wenn er die K\u00fcndigung auf diese Grundst\u00fccksteile beschr\u00e4nkt und(!) sie dazu verwenden will, Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen. Ob diese Voraussetzung hier vorliegt, l\u00e4sst sich Ihrer Fragestellung nicht entnehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":". Die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege ignorieren die Hinweise darauf, dass die Krankengeld-Falle durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_V\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 SGB V: Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld\">\u00a7 46 Satz 2 SGB V\/a> i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein d\u00fcrfte: 1. Am 21.05.2015 wurde das neue Formular Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ab 2016 freigegeben. Darin setzt der Arzt ein Kreuz bei „Endbescheinigung' - http:\/\/up.picr.de\/29036648pe.pdf - , wenn bereits beim Ausstellen der Bescheinigung feststeht, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeit an dem angegebenen Tag endet. 2. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_V\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 SGB V: Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld\">\u00a7 46 Satz 2 SGB V\/a> in der Fassung ab 23.07.2015 bleibt der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen derselben Krankheit \u00e4rztlich festgestellt wird, wenn diese \u00e4rztliche Feststellung sp\u00e4testens am n\u00e4chsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunf\u00e4higkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage. 3. Der Zusammenhang zwischen „Endbescheinigung' und dem „bescheinigten Ende der Arbeitsunf\u00e4higkeit' ist offenkundig. Hier - a target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Krankengeld-Falle-Bescheinigtes-Ende-der-Arbeitsunfaehigkeit-Endbescheinigung--f304542.html\">https:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Krankengeld-Falle-Bescheinigtes-Ende-der-Arbeitsunfaehigkeit-Endbescheinigung--f304542.html\/a> - war bereits die Frage, ob sich daraus ergibt, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_V\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 SGB V: Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld\">\u00a7 46 Satz 2 SGB V\/a> nur Anwendung finden kann, wenn per „Endbescheinigung' der „letzte Tag der Arbeitsunf\u00e4higkeit' angegeben ist, nicht aber bei „voraussichtlich arbeitsunf\u00e4hig bis einschlie\u00dflich'-Bescheinigungen? Die Antwort dazu ist unbefriedigend; sie setzt sich – ohne rechtlich nachvollziehbare Erkl\u00e4rung – \u00fcber den eindeutigen Gesetzeswortlaut hinweg. Deswegen dieser Versuch, die sozialrechtliche Frage vor dem strafrechtlichen Hintergrund n\u00e4her zu beleuchten: Ist die Krankengeldfalle l\u00e4ngst pass\u00e9? K\u00f6nnen die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> – Rechtsbeugung – erf\u00fcllt sein, wenn die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege pr\u00e4zise Hinweise darauf ignorieren, dass die Krankengeld-Falle durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_V\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 SGB V: Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld\">\u00a7 46 Satz 2 SGB V\/a> i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein d\u00fcrfte? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, strafbare Rechtsbeugung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> kann nur ein Richter oder Amtstr\u00e4ger begehen, der eine Rechtssache selbst\u00e4ndig zu entscheiden oder zu leiten hat. Sachbearbeiter der Krankenkassen d\u00fcrften schon daher als T\u00e4ter nicht in Frage kommen. Der Tatbestand der Rechtsbeugung setzt au\u00dferdem voraus, da\u00df der T\u00e4ter eine schlicht unvertretbare Entscheidung trifft, bei er sich „bewu\u00dft und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt' (BGH • Urteil vom 22. Januar 2014 • Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20StR%20479\/13\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479\/13: Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechts...\">2 StR 479\/13\/a> ). Die Auslegung, da\u00df der Begriff „zuletzt bescheinigtes Ende der Arbeitsunf\u00e4higkeit' auch eine „voraussichtlich arbeitsunf\u00e4hig bis einschlie\u00dflich'-Bescheinigung umfa\u00dft, ist demgegen\u00fcber nicht schlechthin unvertretbar, vielmehr durchaus plausibel. Jedenfalls ist es nicht v\u00f6llig unvertretbar, Ihrem „Zusammenhangsargument' nicht zu folgen. Daher ist der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht gegeben. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, da\u00df diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 339"]},{"Question_text":"Meine spanische Exfrau hat unseren jetzt 17-j\u00e4hrigen Sohn bei gemeinsamer Sorge zu Weihnachten 2016 mit nach Spanien genommen und ihn dort im Januar 2017 ohne mein Wissen zu einer Therapie in einer Pflegeeinrichtung einquartiert. Im Juli ist er dann in die Wohnung zu seiner spanischen Gro\u00dfmutter eingezogen und geht in Spanien seitdem wieder zur Schule. Ich habe seit einem Jahr keinen Kontakt zu meinem Sohn und keine Kenntnis vom Aufenthaltsort meines Sohnes gehabt. Immer, wenn ich bei seiner Mutter in Norddeutschland anrief, sagte sie mir, er wolle nicht mit mir sprechen. Erst, als sich meine Krankenkasse nach seiner derzeitigen Schule erkundigte, erz\u00e4hle sie mir Ende Oktober 2017, dass er seit Juli 2017 in Spanien bei seiner Gro\u00dfmutter lebe und in ihrem Wohnort zur Schule gehe. Meine Fragen: Ist dieser Kindesentzug nach Spanien ohne R\u00fccksprache mit mir rechtens? Bin ich unter diesen Umst\u00e4nden unterhaltspflichtig?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, in Anbetracht des Alters Ihres Sohnes wird hier eine Kindesentziehung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> nicht in Betracht kommen. Die Entziehung in das Ausland oder im Ausland bezieht sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 Abs. 2 StGB\/a> nur auf Kinder und damit auf Minderj\u00e4hrige, die noch nicht 14 Jahre alt sind. Insofern steht der Entziehung das Alter des Kindes entgegen. Allenfalls k\u00e4me eine Entziehung in Betracht, wenn der Sohn mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel oder durch List Ihnen entzogen; bzw. Ihnen jetzt vorenthalten wird. Davon gehe zun\u00e4chst einmal nicht aus. Die Mutter hat aber sicherlich das Ihnen wohl auch gemeinsam zustehende Aufenhaltsbestimmungsrecht weit \u00fcberschritten. Ohne Ihre Zustimmung war sie nicht berechtigt, den Sohn einfach in Spanien in eine Therapie zu geben und diesen dann dort bei der Gro\u00dfmutter zu belassen. Das ist aber eine Frage des Familienrechts. Wenn der Sohn bei Ihnen leben soll, m\u00fcssten Sie dann beim Familiengericht die \u00dcbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts allein auf Ihre Person beantragen. Sie sind nach wie vor unterhaltspflichtig. Das Vorgehn der Mutter \u00e4ndert daran nichts. Aber die Mutter ist neben Ihnen anteilig nach ihrem Einkommen ebenfalls unterhaltspflichtig. Da der Sohn bei der Gro\u00dfmutter lebt, sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Es wird dann eine neue Unterhaltsberechnung durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Hallo... Letzte Woche habe ich f\u00fcr meinen Sohn ein Etui in braun gekauft und den Kassenbon auch aufgehoben. Ihm gefiel zwar die Firma fragte ob es evtl. ein schwarzes gab. Ich bejahte und ging direkt am n\u00e4chsten Morgen zum Gesch\u00e4ft und legte der Dame den Kassenbon vor und bat um Umtausch des Etuis in schwarz. Ich weiss dass diese Dame mich noch nie mochte und sie meinte, dass Taschen und Etuis vom Umtausch ausgeschlossen sind. H\u00f6flich fragte ich warum, wenn sie doch in diesem Gesch\u00e4ft sogar Schuhe umtauschen. Und ich das Etui grade am Vortag gekauft habe und es unbenutzt sei. Aggressiv schnappte sie das Etui und warf es mir vor die Nase in die T\u00fcte mit den Worten: Es geht nicht und jetzt nimm deinen Scheiss und geh!! Ich war so sauer., \u00fcberlie\u00df ihr das braune Etui auf der KassenTheke und ging mit dem schwarzen zur T\u00fcr da ich mich schikaniert f\u00fchlte. Ich wusste n\u00e4mlich von der Chefin des Gesch\u00e4ftes, dass Ware gegen Ware dort umgetauscht wird...Sie riss mir dann die T\u00fcte aus der Hand und mein Handy ging zu Boden., T\u00fcte kaputt. Ich nahm alles vom Boden auf und ging. Die rief noch dass sie mich anzeigen will und ich fragte wegen was denn....Frage: da ich schon zweimal wegen Diebstahls geringf\u00fcgiger Sachen im Lebensmittelladen zu Geldstrafe verurteilt wurde, ( ich hatte damals Existenz \u00c4ngste nachdem mein Mann 2013 starb..) h\u00e4tte ich jetzt Gef\u00e4ngnis zu erwarten wenn sie mich anzeigen w\u00fcrde.? Aber eigentlich ist es ja kein Diebstahl...Hatte es ja bezahlt. Ich w\u00e4re Ihnen f\u00fcr Ihre Antwort sehr dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Der Diebstahl ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> geregelt. Die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache liegt wohl vor. Das Etuis war im Gewahrsam des Ladens. Sie h\u00e4tten es nicht einfach nehmen d\u00fcrfen, so haben sie den Gewahrsam gebrochen und neuen begr\u00fcndet. Problematisch ist der VorS. und die sogenannte rechtswidrige Zueignung. Sie wollten sich keinen Verm\u00f6gensvorteil verschaffen und haben einen Gegenwert dargelassen. Sie handelten nicht in Absicht sich zu bereichern. Eine Gef\u00e4ngnisstrafe ist weiterhin abwegig. Diebstahl ist ein sogenanntes Massendelikt und f\u00fchrt in der Regel nicht zu einer Haftstrafe, wenn der Warenwert sich im Rahmen h\u00e4lt und die Schuld gering ist. Bei einem vors\u00e4tzlichen Diebstahl m\u00fcssten sie mit zwei Voreintragungen jedoch mit einer h\u00f6heren Geldstrafe rechnen. Da hier aber kein VorS. und keine rechtswidrige Zueignung vorliegt sollte eine Einstellung das Ziel sein. Im Zweifel sollten sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der Akteneinsicht nimmt und schon im Vorfeld auf eine Einstellung hinarbeitet. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Abend, Ich bin jetzt seid Juli 2016 geschieden . Jetzt habe ich wie voriges Jahr eine Auszahlung auf mein Konto von der Versicherung meines ex Mannes erhalten . Er hat es immer noch nicht geschafft die Konto Nummer zu \u00e4ndern , muss ich das Geld ihn auszahlen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Tats\u00e4chlich haben Sie keinen Anspruch darauf, den Betrag zu behalten. Viel mehr hat Ihr Ex-Mann einen Anspruch gegen Sie auf Herausgabe des Geldes aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 BGB\/a> , da Sie den Betrag ohne Rechtsgrund erlangt haben. Sie sollten das Geld daher an Ihn \u00fcberweisen. Tun Sie dies nicht, k\u00f6nnte Ihr Ex-Mann auch noch Zinsen in Form eines Schadensersatzes von Ihnen verlangen. Strafrechtlich w\u00e4re eine anderweitige Verwendung des Geldes nicht relevant. Insbesondere scheidet eine Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> aus, da es sich bei der \u00dcberweisung um eine Forderung und nicht um eine bewegliche Sache handelt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Ich habe bei Ebay eine Serie ersteigert. Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Serie illegal aus dem Netz heruntergeladen und gebrannt wurde. Meine Frage: Ist der Besitz und Gebrauch (also die Wiedergabe der DVD) legal f\u00fcr mich? Besonders im Hinblick auf das neue Urteil des europ\u00e4ischen Gerichtshofes: 'Denn das Anschauen von Filmen, die unerlaubt ins Netz geladen wurden, stellt nun eine Urheberrechtsverletzung dar'. Dieses Urteil bezieht sich allerdings auf das Streamen von Filmen. L\u00e4sst sich das auch auf das Anschauen von heruntergeladeten und gebrannten Filmen \u00fcbertragen? Einsatz editiert am 14.10.2017 10:47:53","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst zum Urteil des EuGH: hier war es so, dass jemand eine extra zum illegalen Streamen gedachte Multimediabox auf den Markt bringen wollte. Dennoch ist das EUGH -Urteil verallgemeinerabr. Aber eben nur auf f\u00fcr die F\u00e4lle in denen illegal ins Netz gestellte Werke gestreamt, also ohne diese herunterzuladen, angeschaut werden. Diese Verallgemeinerung wird mit den Urteilsgr\u00fcnden begr\u00fcndet, denn darin hei\u00dft es, dass bereits das anschauen offensichtlich oder bewusst illegaler Streamware eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Es ist also stets die Kenntnis beim Streamen von illegalen Inhalten nachzuweisen. Dies war im vorliegenden Fall nicht schwer, da die angebotenen Multimedia- BOx gerade daf\u00fcr geschaffen wurde. Allerdings \u00e4ndert diese Urteils nichts, an Kopien auf festen Datentr\u00e4gern. Da verschiedene Straftatbest\u00e4nde in Betracht kommen, m\u00f6chte ich diese einzeln durchgehen. Ich darf vorwegnehmen, dass keine einschl\u00e4gig ist. 1. MarkenG Hier gibt es in den \u00a7\u00a7 143, 143 a, 144, 145 Marken G Straf- und Bu\u00dfgeldvorschriften. Das Markengesetz ist jedoch nicht einschl\u00e4gig, da sie nicht im Gesch\u00e4ftsverkehr gehandelt haben. Eine Strafbarkeit scheitert schon hieran. 2. Urheberrechtsgesetz Hier ist zun\u00e4chst nicht der Besitz, sondern lediglich die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung jenseits der Privatkopie strafbar ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke\">\u00a7 106 UrhG\/a> ). Strafbar ist also die Anfertigung und Weitergabe von 'Raubkopien'. Eine Privatkopie, ist die exakt einmalige Kopie des selbst besessenen Originals ( vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch\">\u00a7 53 UrhG\/a> ). Sie muss gel\u00f6scht werden, wenn das Original weitergegeben wird, sonst macht der Weitergebene sich strafbar, da seine Kopie ihre Eigenschaft als Privatkopie verliert. Auch weitergegeben darf die Kopie nicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch\">\u00a7 53 Abs. 6 UrhG\/a> ). Hier hat also Nun haben sie ungl\u00fccklicherweise eine Kopie erworben. Diese kann durch den Erwerbsvorgang nicht als Privatkopie ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch\">\u00a7 53 Abs. 6 UrhG\/a> ) nicht als Privatkopie gelten. Dennoch stellt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke\">\u00a7 106 UrhG\/a> nur die Vervielf\u00e4ltigung und Weitergabe bzw- \u00f6ffentliche Wiedergabe unter Strafe. Ein Besitz und Erwerb fallen gerade nicht unter diese Norm. Auch das blo\u00dfe Ansehen der Raubkopie wird gerade nicht erfasst. Somit sind sie nach dem UrhG nicht strafbar, da sie die Abs. 1005- Reihe nur erworben haben und ansehen. Aber Achtung \u00e4ndern kann sich dies , sobald sie selbst Kopien der Raubkopie anfertigen oder diese \u00f6ffentlich wiedergeben oder weitergeben. Dann kann es zu einer Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke\">\u00a7 106 UrhG\/a> kommen. Auch bei der Kopie der Raubkopie zu privaten Zwecken ( Z.B: als Sicherung auf eine Festplatte oder weitere Abs. 1005) ist eine Strafbarkeit gegeben. Denn dadurch das von Anfang an eine Raubkopie vorlag, k\u00f6nnen sie sich nicht auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch\">\u00a7 53 UrhG\/a> (Privatkopie unter Eigentum am Original) berufen. Ob dann eine Strafbarkeit tats\u00e4chlich anzunehmen ist, h\u00e4ngt stets davon ab, ob der Erwerber erkennen musste, das es sich um eine Raubkopie handelt, denn zur Verwirklichung des Tatbestandes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke\">\u00a7 106 UrhG\/a> geh\u00f6rt auch der Vorsatz, eine illegale Kopie zu schaffen oder zu nutzen. 3. Strafgesetzbuch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> ( Hehlerei) stellt den Erwerb oder die Absatzhilfe von G\u00fctern, die aus einer gegen fremdes Verm\u00f6gen gerichteten Tat eines Dritten stammen, unter Strafe. Zum einen ist also erforderlich, dass der Verk\u00e4ufer hier die an sie ver\u00e4u\u00dferten Kopie bereits aus einer Straftat (z.B. Schaffen einer Raubkopie ) erlangt hat, zum anderen ist zu fordern, dass sie zum Zeitpunkt des Erwerbs Kenntnis ( Vorsatz) davon hatten, dass es sich bei den erworbenen Filmen um illegale Kopien handelt. Nach ihrer Schilderung haben sie dies erst sp\u00e4ter, bei genauerer Pr\u00fcfung, herausgefunden, so dass sie genau nicht die Kenntnis oder Absicht hatten eine Raubkopie zu kaufen. Damit scheitert eine Strafbarkeit von Ihnen aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> am Vorsatz. Fazit: Nach derzeitiger Rechtslage sind sie auch im Hinblick auf das Urteil des EUGH vom 26.04.2017 nicht strafbar, wenn sie die Abs. 1005-Reihe nur besitzen und anschauen, da sie die Raubkopie weder selbst gefertigt haben, noch im Zeitpunkt des Erwerbs die Kenntnis vorlag, dass es sich um eine nicht legale Kopie handelt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin beschuldigter im Strafverfahren wegen des \u00fcberlassens oder anordnen F\u00fchrens eines Fahrzeuges ohne g\u00fcltige Fahrerlaubnis. Im Rahmen meiner T\u00e4tigkeit als Lagerleiter bin ich unter anderem auch verantwortlich f\u00fcr den Fuhrpark. Aufgrund von Mengensteigerungen ist es notwendig Leihfahrer einzusetzen und Lkw anzumieten welche von diesen gelenkt werden. Wir hatten einen solchen Leifahrer seit dem 11.09. 17im Einsatz. Im Vertrag wurde niedergeschrieben das dieser im Besitz der FS Klasse C sein muss. Ich hatte es vers\u00e4umt den F\u00fchrerschein zu \u00fcberpr\u00fcfen, da ich im Hinterkopf hatte das er den Lkw bei der Mietfirma geholt hat und dort der ja nicht ohne F\u00fchrerschein ausgegeben wird. Was noch hinzukommt, dass ich von meinem Kollegen am 06.10.17 erfuhr das der Leihfahrer sein Portmanie mit allen Papieren verloren habe und am 13.10.17 Urlaub braucht um die Papiere wieder zu bekommen. Am folgenden Montag den 09.10.17 hatte ich Ihn angesprochen was mit seinen Papieren ist und ob er eine Anzeige gemacht habe, da ja auch die Fahrerkarte mit verloren gegangen ist. Er sagte das er auf der Polizei war und die gesagt hat, die Verlustmeldung erst nach sieben Tagen aufgenommen werden kann und dass er so weiterfahren k\u00f6nnte. Er wollte sich am Freitag darum k\u00fcmmern. Ich hatte mir dann weiter keine Gedanken gemacht, weil so etwas kann ja passieren. Am folgenden Tag hatte ich gleich bei seiner Leihfirma angerufen und gefragt ob die in der Kenntnis sind das die Papiere verloren gegangen sind. Hier wusste der Niederlassungsleiter nichts davon aber die Personaldisponenten. Am 10.09.17 wurde er dann von der Polizei angehalten weil er nicht angeschnallt war. Hier stellte sich heraus das sein FS CE seit 04.01.17 abgelaufen war. Wobei ich dann mitgeteilt bekommen habe das ich beschuldigter bin. Am folgenden Tag habe ich dann einen Termin mit den Niederlassungsleiter der Leiharbeitsfirma gehabt. Hier stellte sich heraus die G\u00fcltigkeit des FS auch nicht richtig vermerkt wurde in deren System . Laut System war dieser bis 2020 g\u00fcltig. Mir ist vollkommen klar dass ich mich hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann und will. Zumal ich bei meinem festen Fahrerstamm immer eine halbj\u00e4hrliche Kontrolle der Dokumente durchf\u00fchren. Jedoch stellt sich mir die Frage wie wirken sich die Umst\u00e4nde aus (Die Leihfirma muss doch auch eine Kontrolle vornehmen) ? K\u00f6nnen Sie sagen welche Strafe ungef\u00e4hr auf mich zukommt ? Was ist mit meinem F\u00fchrerschein Entzug\/Fahrverbot ? Im voraus besten Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> wir mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zul\u00e4sst, dass jemand das Fahrzeug f\u00fchrt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Strafbar ist auch die fahrl\u00e4ssige Tatbegehung; vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 StGB\/a> . Hier stellt sich bereits die Frage, ob Sie den Straftatbestand verwirklichen konnten, da Sie nicht Halter des Fahrzeugs desjenigen Fahrzeugs sind, mit dem eine Person ohne g\u00fcltige Fahrerlaubnis gefahren ist. Der Betrieb, in dem Sie als Lagerleiter t\u00e4tig sind, hat 'Leihfahrer' besch\u00e4ftigt, d. h. es wurden Fahrzeuge mit Fahrern von Drittunternehmen eingesetzt. Hier kann man sehr begr\u00fcndet argumentieren, da\u00df Sie davon ausgehen durften, da\u00df die Fremdfirma nur Fahrer mit g\u00fcltiger Fahrerlaubnis besch\u00e4ftigt und anderen Betrieben zur Verf\u00fcgung stellt. Abgesehen von der Tatsache, da\u00df Sie nicht Halter des in Rede stehenden Fahrzeugs sind, sehe ich Ihre Verantwortung nur als \u00e4u\u00dferst gering an, soweit man \u00fcberhaupt von einer Mitverantwortung sprechen m\u00f6chte. Deshalb sollte eine Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> erreichbar sein, mindestens aber eine Einstellung wegen geringer Schuld nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> . 2. Die Gefahr eines Fahrverbots sehe ich nicht. 3. Gleichwohl rate ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsanwalt wird die staatsanwaltschaftliche Akte einsehen und den Akteninhalt mit Ihnen im Einzelnen besprechen. Sodann wird der Rechtsanwalt, sofern die Sachlage Veranlassung gibt, f\u00fcr Sie eine Einlassung fertigen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Hallo, ich m\u00f6chte im Freundeskreis Poker mit Geldeinsatz spielen, uns dabei jedoch im Rahmen des Gesetzes bewegen. Dabei k\u00f6nnen wir folgende Eckdaten erf\u00fcllen: - Die Runden finden ausschlie\u00dflich in einer Privatwohnung statt, in dem es auch sonst keine gewerblich genutzen R\u00e4umlichkeiten gibt. - Die Runden finden nicht regelm\u00e4\u00dfig statt. Es wird kurzfristig ein Termin festgelegt, der dann nur stattfindet, wenn genugend Personen aus dem Freundeskreis zusagen. - Bei den Mitspielern handelt es sich um einen Bekanntenkreis, der ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlich per SMS eingeladen wird. Niemand bringt eine weitere undbekannte Person zum Spiel mit. Meine Fragen nun: 1. Ist unter diesen Vorraussetzungen ein 'legales Pokerspiel' m\u00f6glich? 2. Welche Punkte m\u00fcssten ggf. noch oder besonders eindringlich beachtet werden? 3. Wie sieht das mit dem 'Rake' aus? Damit sollen haupts\u00e4chlich die Auslagen (Tisch, St\u00fchle, Jetons, Essen, Getr\u00e4nke u.s.w.) abgedeckt und der \u00dcberschuss in die Gestaltung des Raumes und der Ausstattung gesteckt werden. Ich hoffe auf eine entsprechende Antwort, welche mir Rechtssicherheit geben soll. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> verh\u00e4lt es sich so: '(1) Wer ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich ein Gl\u00fccksspiel veranstaltet oder h\u00e4lt oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als \u00f6ffentlich veranstaltet gelten auch Gl\u00fccksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Gl\u00fccksspiele gewohnheitsm\u00e4\u00dfig veranstaltet werden. (3) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1.gewerbsm\u00e4\u00dfig oder 2.als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. (4) Wer f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel (Abs\u00e4tze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.' Wie Sie Abs. 2 entnehmen k\u00f6nnen, gelten auch private Gl\u00fccksspiele als \u00f6ffentlich veranstaltet, wenn sie gewohnheitsm\u00e4\u00dfig i 'geschlossenen Gesellschaften' statt finden. Es ist aber umstritten, ob Poker ein Gl\u00fccksspiel ist oder nicht. Sicher kommt es auch auf die jeweilige Variante an. Mit BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20C%2026.12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 22.01.2014 - 8 Abs. 100 26.12: Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff;...\">8 Abs. 100 26.12\/a> ist aber in der Regel ein Gl\u00fccksspiel anzunehmen, wenn um mehr als die konsumierten G\u00fcter ( Essen, Trinken, Raummiete etc. ) gespielt wird. Also: 1) Tendenziell nur, wenn um nichts gespielt wird bzw. nur die Unkosten 'ausgespielt' werden. Sonst ben\u00f6tigt man eine Lizenz. 2) Der Punkt 1), den ich gerade geschildert habe. 3) Dies ist der einzige Einsatz, der nicht der Genehmigung bedarf. MfG Abs. 500. Saeger - RA - anbei das Urteil GRUR-RS 2014, 49497: 'BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20C%2026.12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 22.01.2014 - 8 Abs. 100 26.12: Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff;...\">8 Abs. 100 26.12\/a> Titel: Pokerturnier als Gl\u00fccksspiel Normenketten: Gl\u00fcStV 2008 \u00a7 3 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/33d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33d GewO: Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit\">GewO \u00a7 33d\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">StGB \u00a7 284\/a> Entscheidungsstichwort: Pokerturnier Leits\u00e4tze: 1. Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance in \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> . (amtlicher Leitsatz) 2. Werden mit der durch den Veranstalter eines Pokerturniers von den Teilnehmern geforderten Geldleistung (‑Teilnahmegeb\u00fchr) ausschlie\u00dflich oder ganz \u00fcberwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt und von den Teilnehmern keine weiteren Zahlungen verlangt, aus denen sich eine Gewinnchance ergeben k\u00f6nnte, handelt es sich nicht um ein Entgelt oder einen EinS. f\u00fcr ein erlaubnispflichtiges Gl\u00fccksspiel. (amtlicher Leitsatz) Details \u00f6ffnen Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. Juni 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. G r \u00fc n d e : Abs. 1 1Die Kl\u00e4gerin wendet sich mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die ordnungsrechtliche Verf\u00fcgung der Beklagten vom 23. Juni 2010, mit der ihr unter Androhung von unmittelbarem Zwang und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchf\u00fchrung eines f\u00fcr den 26. Juni 2010 in der Gastst\u00e4tte „A.' in der W. geplanten Pokerturniers in der Spielvariante „Texas Hold'em' mit der Begr\u00fcndung untersagt wurde, es handele sich hierbei um ein unerlaubtes Gl\u00fccksspiel. 2Die Kl\u00e4gerin ist nach ihren Angaben Lizenznehmerin des Bundes Deutscher Poker-Veranstalter, der die so genannte Poker-Bundesliga betreibt. Die Lizenz sieht vor, dass die Kl\u00e4gerin in den Bundesl\u00e4ndern Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Th\u00fcringen Pokerturniere durchf\u00fchren kann. An dem Pokerturnier in W. sollte jeder Interessierte teilnehmen k\u00f6nnen, wenn er vor Beginn der Veranstaltung einen Betrag von 15 \u20ac an den Veranstalter entrichtete, wof\u00fcr ihm eine bestimmte Anzahl von Chips ausgeh\u00e4ndigt wurde; m\u00f6glich war auch, einen Spieler-Pass f\u00fcr 50 \u20ac zu erwerben, der zur Teilnahme an f\u00fcnf Turnieren berechtigte. Nach den Angaben der Kl\u00e4gerin, denen die Beklagte nicht entgegen getreten ist, war folgender Ablauf in der Turnierform „Sit and Go' vorgesehen: Gespielt werden sollte nach den Regeln der Pokervariante des „Texas Hold'em' an mindestens zwei Tischen mit jeweils bis zu zehn Spielern, die f\u00fcr ihre Wetteins\u00e4tze ausschlie\u00dflich die ihnen ausgeh\u00e4ndigten Chips verwenden durften. Jeder Spieler erh\u00e4lt vom jeweiligen Kartengeber zwei Spielkarten, die nur von ihm eingesehen werden k\u00f6nnen (verdeckte Karten). F\u00fcnf f\u00fcr alle Mitspieler sichtbare Karten (offene Karten) werden nach und nach bei den Gebotsrunden in der Mitte des Tisches angeordnet. Jeder Spieler stellt sein Blatt zusammen, indem er seine zwei eigenen (verdeckten) Karten mit den anderen Karten (virtuell) kombiniert. Die beste Kombination mit f\u00fcnf Karten gewinnt. An jedem Spieltisch werden vier Wettrunden ausgespielt, bei denen es jeweils darum geht, hinsichtlich des Wetteinsatzes drei prinzipielle Entscheidungen zu treffen: mitgehen, erh\u00f6hen oder aussteigen. Die Sieger jedes Spieltisches sollten anschlie\u00dfend eine Turnier-Endrunde austragen. Die drei besten Teilnehmer des Pokerturniers sollten jeweils einen Pokal im Wert von 13,30 \u20ac brutto erhalten; dem Turniersieger sollte au\u00dferdem ein „Turniersiegerhemd' im Wert von 25 \u20ac \u00fcbergeben werden. Den f\u00fcnf besten Spielern des Turniers wurden jeweils zwischen 5 000 und 10 000 Bonus-Chips („Startstacks') zugesagt. Mit jeweils 5 000 dieser Bonus-Chips erwarben diese Spieler die Berechtigung zur unentgeltlichen Teilnahme an einem der von der Kl\u00e4gerin organisierten MonatsPokerturniere mit jeweils 100 bis 150 Spielern. Die Sieger dieser Turniere durften an der „Deutschen Meisterschaft' teilnehmen, wo ihnen Sachpreise winkten; ihnen wurden auch geldwerte Gutscheine f\u00fcr kostenfreie Reisen inklusive \u00dcbernachtungen in Aussicht gestellt, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen der Kl\u00e4gerin mit den jeweiligen Veranstaltern u.a. eine kostenfreie Teilnahme an internationalen Pokerturnieren in Tschechien und\/oder in den USA erm\u00f6glichten, bei denen es erhebliche Geld- oder Sachpreise zu gewinnen gab. 3Nachdem ein Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz ohne Erfolg geblieben war, sagte die Kl\u00e4gerin das Pokerturnier in W. ab. Ihr gegen die Untersagungsverf\u00fc-gung erhobener Widerspruch wurde vom Landkreis W. mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 2011 zur\u00fcckgewiesen. 4Zur Begr\u00fcndung ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage hat die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen geltend gemacht, bei der Pokervariante „Texas Hold'em' handele es sich um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein Gl\u00fccksspiel im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages (Gl\u00fcStV 2008) und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> . Die Teilnahmegeb\u00fchr sei kein Entgelt f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance, sondern diene nur der Deckung der Kosten des Pokerturniers. 5Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. Juni 2012 als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Beim Pokerspiel handele es sich auch in der Variante „Texas Hold'em' um ein Gl\u00fccksspiel. Die Entscheidung \u00fcber den Gewinn oder Verlust h\u00e4nge ganz oder jedenfalls \u00fcberwiegend vom Zufall ab. Es sei insoweit entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht auf einen professionellen, ge\u00fcbten Spieler, sondern auf das Durchschnittspublikum abzustellen. Die Teilnehmer zahlten f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance 15 \u20ac, da ihnen damit der Weg zu erheblichen Preisen er\u00f6ffnet werde, wenn auch \u00fcber eine umf\u00e4ngliche Kette von Siegen. 6Zur Begr\u00fcndung ihrer Sprungrevision macht die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 Gl\u00fcStV 2008 verkannt. Zum einen habe es au\u00dfer Acht gelassen, dass das Startgeld der einzelnen Spieler in H\u00f6he von 15 \u20ac ausschlie\u00dflich zur Deckung der Veranstaltungskosten diene und damit eine reine Teilnahmegeb\u00fchr darstelle. Es handele sich nicht um ein Entgelt f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance. F\u00fcr die Spieler habe gar nicht die M\u00f6glichkeit bestanden, einen direkten verm\u00f6genswerten Vorteil zu erlangen. Die Turniersieger h\u00e4tten lediglich an gesonderten Finalveranstaltungen unentgeltlich teilnehmen d\u00fcrfen, bei denen dann ausschlie\u00dflich von Sponsoren zur Verf\u00fcgung gestellte Preise gewonnen werden k\u00f6nnten. Zum anderen habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass bei „Texas Hold'em' der Spielgewinn gerade nicht ganz oder \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4nge. Mehrere vorliegende Studien h\u00e4tten gezeigt, dass der Ausgang des Pokerspiels nach den Regeln dieser Spielvariante ganz wesentlich von den F\u00e4higkeiten, Kenntnissen und dem Grad der Aufmerksamkeit des Spielers abh\u00e4nge. Das oberste Gericht der Niederlande, der Hoge Raad, habe in seinem Urteil vom 2. Juli 2010 (Aktenzeichen 09\/867520\/08) die Pokerspielvariante „Texas Hold'em' als Geschicklichkeitsspiel eingeordnet. Er habe sich dabei auf eine von Professor Ben van der Gnugten (Universit\u00e4t Tilburg\/NL), einem Experten auf dem Gebiet der Statistik und der Wahrscheinlichkeitsberechnung, in Zusammenarbeit mit dem Mathematikprofessor Peter Born erstellte Untersuchung gest\u00fctzt. Dem Geschicklichkeitsanteil eines Spiels werde in dieser Studie ein Wert („Skill-Faktor') zwischen null (kein Geschicklichkeitsanteil) und eins (h\u00f6chster Geschicklichkeitsanteil) zugeordnet. Nach dieser Formel sei der Anteil des Skill-Faktors so hoch wie die Differenz im Ergebnis eines Spieles zwischen einem Anf\u00e4nger und einem Experten. Poker in der Spielvariante „Texas Hold'em' habe einen Skill-Anteil von 0,4 und liege nach der vorbezeichneten Studie nahe beim Schach oder Bridge, die allgemein als Skill-Games angesehen w\u00fcrden. Das Verwaltungsgericht habe zudem in rechtsfehlerhafter Weise nicht \u00fcber den im Klagebegr\u00fcndungsschriftS. der Kl\u00e4gerin vom 10. Juni 2009 gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens der ... GmbH zur Einordnung der Pokerspielvariante „Texas Hold'em' als Spiel mit \u00fcberwiegenden Geschicklichkeitsanteilen entschieden. Das angegriffene Urteil versto\u00dfe au\u00dferdem gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 12 GG\">Art. 12 Abs. 1 GG\/a> . Da die Voraussetzungen f\u00fcr eine Untersagung nach \u00a7 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Gl\u00fcStV 2008 i.Abs. 5.m. \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 Gl\u00fcStV 2008 nicht vorl\u00e4gen, sei der Eingriff in die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. 7Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. Juni 2012 zu \u00e4ndern und festzustellen, dass die Untersa-gungsverf\u00fcgung der Beklagten vom 23. Juni 2010 und der Widerspruchsbescheid des Landkreises W. vom 21. April 2011 rechtswidrig waren. 8Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen. Abs. 2 9Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verst\u00f6\u00dft hinsichtlich der Auslegung des Gl\u00fccksspielbegriffs gegen Bundesrecht (1.) und stellt sich auch nicht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/144.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 144 VwGO [Entscheidung über die Revision]\">\u00a7 144 Abs. 4 VwGO\/a> aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (2.). Mangels hinreichender tatsachengerichtlicher Feststellungen zur seinerzeit geplanten Verwendung des von allen Teilnehmern des Pokerturniers geforderten Betrages von 15 \u20ac kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden, so dass das angefochtene Urteil gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/144.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 144 VwGO [Entscheidung über die Revision]\">\u00a7 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO\/a> aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuverweisen ist (3.). 101. Das Verwaltungsgericht hat ohne hinreichende Pr\u00fcfung angenommen, das von der Kl\u00e4gerin in dem f\u00fcr den 26. Juni 2010 geplanten Pokerturnier vorgesehene Pokerspiel der Variante „Texas Hold'em' sei ein Gl\u00fccksspiel im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Gl\u00fccksspielwesen in Deutschland in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2007 (GVBl LSA S. 412 - im Folgenden: Gl\u00fcStV 2008). Darin liegt ein Versto\u00df gegen Bundesrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/137.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 137 VwGO [Revisionsgründe; Prüfungsumfang]\">\u00a7 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO\/a> ). 11Das kann der Senat \u00fcberpr\u00fcfen, obwohl der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag als solcher Landesrecht und im hier ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt sowohl bei Ergehen der Untersagungsverf\u00fcgung vom 23. Juni 2010 als auch bei ihrer Erledigung noch nicht revisibel war. Denn das Verwaltungsgericht hat sich ebenso wie die handelnden Beh\u00f6rden bei der Auslegung des Gl\u00fccksspielbegriffs ersichtlich von den bundesrechtlichen Vorgaben in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> leiten lassen. Das ist auch geboten, denn nur in diesem Umfang hat das bundesrechtlich geregelte Gewerberecht in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/33h.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33h GewO: Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele\">\u00a7 33h Nr. 3 GewO\/a> dem Landesgesetzgeber einen eigenen Regelungsbereich gelassen, weshalb Landesrecht den Gl\u00fccksspielbegriff jedenfalls nicht weiter fassen darf als den Gl\u00fccksspielbegriff des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20C%2021.12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 16.10.2013 - 8 Abs. 100 21.12: Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfall...\">8 Abs. 100 21.12\/a> - juris Rn. 16). 12a) Das Verwaltungsgericht ist zwar rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass ein erlaubnispflichtiges Gl\u00fccksspiel im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 Gl\u00fcStV 2008 i.Abs. 5.m. \u00a7 284 StGB vorliegt, wenn im Rahmen eines Spiels f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung \u00fcber den Gewinn ganz oder \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngt. Es hat jedoch verkannt, dass sich das Tatbestandsmerkmal des Entgelts f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance mit dem des Einsatzes f\u00fcr ein Gl\u00fccksspiel im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> jedenfalls insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erw\u00e4chst. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt nicht jede vom Veranstalter geforderte Geldzahlung durch die Spielteilnehmer. Unter „Einsatz' f\u00e4llt jede Leistung, die erbracht wird in der Hoffnung, im Falle des „Gewinnens' eine gleiche oder h\u00f6herwertige Leistung zu erhalten, und in der Bef\u00fcrchtung, dass sie im Falle des „Verlierens' dem Gegenspieler oder dem Veranstalter anheimf\u00e4llt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20StR%20148\/86\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148\/86: Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion\">4 StR 148\/86\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%20171\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148\/86: Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion\">BGHSt 34, 171\/a> <176>). Die Gewinnchance - und nicht der Gewinn selbst - muss sich gerade aus der Entgeltzahlung des Spielteilnehmers ergeben. Zwischen der Aufwendung des Verm\u00f6genswertes durch den Spieler und dessen Gewinn oder Verlust muss ein notwendiger Zusammenhang bestehen (BGH, Urteil vom 29. September 1986 a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20StR%20148\/86\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148\/86: Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion\">a.a.O.\/a> S. 177). Daran fehlt es, wenn mit der Zahlung des Entgelts lediglich die Berechtigung zum Betreten des Veranstaltungsortes oder zur Teilnahme am Spiel erworben wird. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn mit dem Entgelt der Teilnehmer ausschlie\u00dflich oder doch ganz \u00fcberwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt werden und von den Teilnehmern keine weiteren Zahlungen, aus denen sich eine Gewinnchance ergeben k\u00f6nnte, zu leisten sind. Dann handelt es sich nur um eine Teilnahmegeb\u00fchr mit der Folge, dass kein Gl\u00fccksspiel im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 Gl\u00fcStV 2008 i.Abs. 5.m. \u00a7 284 StGB vorliegt (vgl. dazu Urteil vom 16. Oktober 2013 a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20C%2021.12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 16.10.2013 - 8 Abs. 100 21.12: Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfall...\">a.a.O.\/a> Rn. 21 ff.). 13Das Verwaltungsgericht hat es f\u00fcr den notwendigen Zusammenhang zwischen Entgeltzahlung und dem Erwerb der Gewinnchance gen\u00fcgen lassen, dass mit der Entrichtung des Entgelts „der Weg zu erheblichen Gewinnen er\u00f6ffnet' wird, und dies auch bei einer blo\u00dfen Teilnahmegeb\u00fchr bejaht. Das ist revisionsrechtlich fehlerhaft. 14Der festgestellte Versto\u00df gegen Bundesrecht ist auch entscheidungserheblich. Handelte es sich bei der von der Kl\u00e4gerin von den Teilnehmern des Pokerturniers geforderten Entgeltzahlung um eine reine Teilnahmegeb\u00fchr, mit der vollst\u00e4ndig oder jedenfalls ganz \u00fcberwiegend die Kosten der Veranstaltung gedeckt werden sollten, und fehlte es bereits aus diesem Grund an dem notwendigen Zusammenhang zwischen der Geldzahlung und dem Erwerb der Gewinnchance, w\u00e4re der Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides schon deshalb rechtswidrig gewesen und die Klage h\u00e4tte nicht abgewiesen werden d\u00fcrfen. 15b) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Pokerspiel in der Variante „Texas Hold'em' sei kein Geschicklichkeitsspiel, weil die Entscheidung \u00fcber den Gewinn ganz oder \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngt, verst\u00f6\u00dft dagegen nicht gegen Bundesrecht. 16Keine Einw\u00e4nde sind zun\u00e4chst dagegen zu erheben, dass das Verwaltungsgericht bei der Pr\u00fcfung der Zufallsabh\u00e4ngigkeit nicht auf den professionellen ge\u00fcbten Spieler, sondern auf das Durchschnittspublikum und damit auf den durchschnittlichen Spieler abgestellt hat (vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2093\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 1 ZR 93\/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 1 ZR 93\/10\/a> - juris Rn. 81). Das entspricht in Bezug auf das untersagte Pokerturnier in W. dem gesetzlichen Schutzzweck. Denn die Teilnahme an diesem war nicht auf professionelle oder besonders ge\u00fcbte Spieler beschr\u00e4nkt, sondern publikumsoffen. Es sollte grunds\u00e4tzlich jeder teilnehmen k\u00f6nnen, der das Entgelt von 15 \u20ac entrichtete. Dies bestimmte das erforderliche Schutzniveau. 17Soweit die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang r\u00fcgt, das Verwaltungsgericht habe dem von ihr mit SchriftS. vom 10. Juni 2011 vorgebrachten Begehren auf Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens der ... GmbH zur Einordnung der Pokerspielvariante „Texas Hold'em' als Spiel mit \u00fcberwiegenden Geschicklichkeitsanteilen nicht entsprochen, ergibt sich daraus kein Versto\u00df gegen Verfahrensrecht. Denn es handelte sich insoweit nur um eine Beweisanregung, nicht aber um einen in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag, der gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/86.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 86 VwGO [Untersuchungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; vorbereitende Schriftsätze]\">\u00a7 86 Abs. 2 VwGO\/a> f\u00f6rmlich h\u00e4tte beschieden werden m\u00fcssen. Dem Verwaltungsgericht musste sich insoweit auch nicht die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung aufdr\u00e4ngen. Die Kl\u00e4gerin hatte zwar auf eine einer Entscheidung eines niederl\u00e4ndischen Obergerichts („Hoge Raad') zugrunde liegende mathematisch-statistische Untersuchung hingewiesen, wonach beim Poker der Spielvariante „Texas Hold'em' der Geschicklichkeitsanteil („Skill-Faktor') nahe beim Schach oder Bridge liege, die allgemein als Geschicklichkeitsspiele angesehen w\u00fcrden. Aus ihrem Vorbringen ergibt sich jedoch, dass diese von ihr angef\u00fchrte Studie f\u00fcr diese Pokervariante lediglich einen Skill-Faktor von 0,4 und damit einen Geschicklichkeitsanteil von weniger als 50 v.H. ermittelt hatte. Selbst unter Zugrundelegen dieses Parteivortrags war damit von einer \u00fcberwiegenden Zufallsabh\u00e4ngigkeit der Entscheidung \u00fcber den Gewinn auszugehen. Angesichts dessen hat f\u00fcr das Verwaltungsgericht keine Veranlassung bestanden, das von der Kl\u00e4gerin angeregte Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen. 182. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden im Ergebnis als richtig dar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/144.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 144 VwGO [Entscheidung über die Revision]\">\u00a7 144 Abs. 4 VwGO\/a> ). Insbesondere konnte die angefochtene und zwischenzeitlich erledigte Untersagungsverf\u00fcgung der Beklagten nicht auf \u00a7\u00a7 1 und 13 des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA, GVBl LSA 2003 S. 214 i.Abs. 5.m. \u00a7 33d Abs. 1 S. 1 GewO gest\u00fctzt werden. Das darf das Bundesverwaltungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen, obwohl auch Landesrecht betroffen ist; denn das Verwaltungsgericht ist - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - auf die damit verbundenen Fragen nicht eingegangen. 19Allerdings h\u00e4tte sich die Kl\u00e4gerin, selbst wenn das von ihr geplante Pokerturnier mangels Entgeltcharakters der den Teilnehmern abverlangten Zahlung nicht als Gl\u00fccksspiel im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV 2008 anzusehen sein sollte, rechtswidrig verhalten. In diesem Falle h\u00e4tte sie n\u00e4mlich f\u00fcr das Pokerturnier, das sie im Rechtssinne gewerbsm\u00e4\u00dfig veranstalten wollte, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/33d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33d GewO: Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit\">\u00a7 33d Abs. 1 S. 1 GewO\/a> der Erlaubnis der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bedurft, die sie nicht eingeholt hatte. Das geplante Turnier war auch nicht ausnahmsweise nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/33g.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33g GewO: Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht\">\u00a7 33g Nr. 1 GewO\/a> i.Abs. 5.m. \u00a7 5a der Verordnung \u00fcber Spielger\u00e4te und andere Spiele mit Gewinnm\u00f6glichkeit in der Fassung vom 27. Januar 2006 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl%20I%202006,%20280\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGBl. Abs. 1 2006 S. 280: Neufassung der Spielverordnung\">BGBl Abs. 1 S. 280\/a> ) - SpielV - erlaubnisfrei. Das h\u00e4tte nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/33g.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33g GewO: Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht\">\u00a7 33g Nr. 1 GewO\/a> vorausgesetzt, dass das Spiel \u00fcberwiegend der Unterhaltung dient, was Ziffer 1a, 2 und 3 der Anlage zu \u00a7 5a SpielV dahin konkretisiert, dass es sich um ein Geschicklichkeitsspiel handeln muss. Wie gezeigt, h\u00e4ngt der Ausgang des Pokerspiels in der Variante „Texas Hold'em' nach den insoweit fehlerfreien Feststellungen des Verwaltungsgerichts jedoch \u00fcberwiegend vom Zufall ab. 20Auch wenn hiernach die Beklagte das geplante Turnier wegen der fehlenden Erlaubnis grunds\u00e4tzlich h\u00e4tte untersagen d\u00fcrfen, so k\u00f6nnte die angefochtene Untersagungsverf\u00fcgung doch gleichwohl nicht aus diesem Grunde als rechtm\u00e4\u00dfig erachtet werden. Die Verf\u00fcgung ist n\u00e4mlich auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht gest\u00fctzt worden; die Beh\u00f6rden haben sich vielmehr - namentlich bei der Aus\u00fcbung ihres Untersagungsermessens - davon leiten lassen, ein nach \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV 2008 verbotenes Gl\u00fccksspiel zu unterbinden. Das gilt jedenfalls f\u00fcr die Widerspruchsbeh\u00f6rde, die allein auf den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag abgestellt hat. Es gilt aber auch f\u00fcr die Ausgangsbeh\u00f6rde. Diese hat zwar als Erm\u00e4chtigungsgrundlage nicht den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag, sondern a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/33d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33d GewO: Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit\">\u00a7 33d GewO\/a> angef\u00fchrt und auch \u00a7 5a SpielV genannt. Sie hat jedoch in den Gr\u00fcnden ihrer Verf\u00fcgung ausschlie\u00dflich darauf abgehoben, dass die Kl\u00e4gerin ein nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> verbotenes Gl\u00fccksspiel betreiben wolle, und sich mithin ebenfalls allein von dem strafrechtlichen Gl\u00fccksspielbegriff leiten lassen, der - wie erw\u00e4hnt - auch \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV 2008 zugrunde liegt. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte von ihrem Untersagungsermessen einen anderen Gebrauch gemacht h\u00e4tte, h\u00e4tte sie erwogen, ob der Kl\u00e4gerin die durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/33d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33d GewO: Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit\">\u00a7 33d GewO\/a> geforderte Erlaubnis - welche deren Zuverl\u00e4ssigkeit sowie das Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts voraussetzt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/33d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33d GewO: Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit\">\u00a7 33d Abs. 2 und 3 GewO\/a> ) - nicht h\u00e4tte erteilt werden k\u00f6nnen. Bei dieser Sachlage braucht der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob Gegenstand der Anfechtungs- oder der Fortsetzungsfeststellungsklage der Ausgangsbescheid auch dann in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/79.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 79 VwGO [Gegenstand der Anfechtungsklage]\">\u00a7 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO\/a> ), wenn der Widerspruchsbescheid nicht mehr h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen, weil sich das Aufhebungsbegehren bereits zuvor erledigt hatte. 213. Das angegriffene Urteil ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/144.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 144 VwGO [Entscheidung über die Revision]\">\u00a7 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO\/a> aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuverweisen, weil es an hinreichenden tats\u00e4chlichen Feststellungen zur seinerzeit geplanten Verwendung des von den Teilnehmern des Pokerturniers geforderten Betrages von 15 \u20ac fehlt und der Senat auf der Grundlage des Akteninhalts und der Angaben der Beteiligten diese auch nicht selbst treffen kann. 22Das Verwaltungsgericht hat in tats\u00e4chlicher Hinsicht zwar festgestellt, dass die Teilnehmer des von der Kl\u00e4gerin beabsichtigten Spiels im Voraus einmal 15 \u20ac zu entrichten haben, und hat dies im Tatbestand des Urteils als Teilnahmegeb\u00fchr bezeichnet. Ob die Zahlung dieses von der Kl\u00e4gerin geforderten Betrages, die zur Aush\u00e4ndigung der f\u00fcr die Eins\u00e4tze beim Pokerspiel w\u00e4hrend des Pokerturniers notwendigen Chips f\u00fchrt, ausschlie\u00dflich oder jedenfalls ganz \u00fcberwiegend der Deckung der Kosten des Turniers dienen sollte, hat das Verwaltungsgericht dagegen nicht festgestellt. Die Kl\u00e4gerin hatte einen solchen Verwendungszweck sowohl im Verwaltungs- als auch im gerichtlichen Verfahren zwar behauptet. Das Oberverwaltungsgericht hatte dies im Rahmen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahrens jedoch in Zweifel gezogen. Es hatte ausgef\u00fchrt, bei dem von der Kl\u00e4gerin geplanten Pokerturnier sei „nicht sichergestellt, dass die zu entrichtenden Startgelder nicht (auch) im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV 2008 f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance geleistet werden'. Im Hauptsacheverfahren bedurfte diese Frage n\u00e4herer Pr\u00fcfung, die das Verwaltungsgericht jedoch unterlassen hat. 234. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten muss der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben. Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Revisionsverfahren auf 5 000 \u20ac festgesetzt. zum Vorg\u00e4ngerdokumentzum Nachfolgedokument Zitiervorschlag: BVerwG Urt. v. 22.1.2014 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20C%2026.12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 22.01.2014 - 8 Abs. 100 26.12: Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff;...\">8 Abs. 100 26.12\/a> , GRUR-RS 2014, 49497 Parallelfundstellen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202014,%2049497\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 22.01.2014 - 8 Abs. 100 26.12: Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff;...\">BeckRS 2014, 49497\/a> ◊ a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR-Prax%202014,%20211\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 22.01.2014 - 8 Abs. 100 26.12: Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff;...\">GRUR-Prax 2014, 211\/a> (m. Anm. Christoph Engelmann, Dr. Michael Stulz-Herrnstadt) ◊ a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%202299\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 2014, 2299 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 2014, 2299\/a> ◊ a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZfWG%202014,%20202\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 22.01.2014 - 8 Abs. 100 26.12: Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff;...\">ZfWG 2014, 202\/a> ◊ LSK 2014, 230293 (Ls.) ◊ a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NVwZ%202014,%201175\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NVwZ 2014, 1175 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NVwZ 2014, 1175\/a> (Ls.) ◊ D\u00d6V 2014, 580 ◊ D\u00d6V 2014, 580 Abs. 50 ◊ a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR-Prax%202014,%20211\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 22.01.2014 - 8 Abs. 100 26.12: Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff;...\">GRUR-Prax 2014, 211\/a> ◊ GRUR-RS 2014, 49497 ◊ a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=K%20_kund_%20R%202014,%20365\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 22.01.2014 - 8 Abs. 100 26.12: Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff;...\">K & R 2014, 365\/a> ' !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Gestern fuhr ich auf einer recht engen Landstra\u00dfe. Es war keine Mittellinie vorhanden. Ich fuhr ganz rechts, um eine Kollission mit entgegenkommenden Fahrzeugen zu vermeiden. Ein blaues KFZ kam mir ziemlich rasant entgegen und nach einem relativen lauten dumpfen Knall war mein Spiegel eingeklappt. An der n\u00e4chstm\u00f6glichen Gelegenheit hielt ich an, um den Spiegel wieder zur\u00fcckzuklappen und evtl. Besch\u00e4digungen festzustellen. Bis auf einen blauen Kratzer konnte ich aber nichts feststellen. Das Spiegelglas war noch ganz. Da ich von dem Schreck nicht wusste, was ich tun sollte, sammelte ich mich kurz und beschloss dann, zu der Stelle, an der die Kollision passierte, zur\u00fcckzufahren. Ich sah ca. 50-100 Meter weiter der 'Unfallstelle' an einer Einfahrt in ein Waldst\u00fcck das blaue Fahrzeug stehen, was sich in dem Moment von der Stelle entfernte. Ich versuchte dem Fahrzeug nachzufahren, konnte aber nicht durch Lichtzeichen auf mich aufmerksam machen. Auch konnte ich das Nummernschild nicht erkennen. Meine Frage ist jetzt, ob es sinnvoll ist, im Nachgang noch die Polizei anzurufen und den Vorfall zu schildern oder die Sache auf sich beruhen zu lassen. Fakt ist ja sicherlich, dass es sich hier bei beiden Seiten um Unfallflucht handelt (sofern es ein Unfall war?) da der Fahrer des anderen Fahrzeugs m\u00f6glicherweise nicht die Polizei angerufen und gewartet hat. Andererseits bef\u00fcrchte ich nun eine Anzeige des Halters des anderen Fahrzeuges, weil ich wom\u00f6glich laut dessen Meinung auch einfach weitergefahren bin und\/oder seinen Au\u00dfenspiegel besch\u00e4digt haben k\u00f6nnte. F\u00fcr Ihren kurzfristigen Rat bin ich sehr dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Unfallbeteiligter ist berechtigt, sich nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit, wenn niemand bereit, Feststellungen zum Unfall zu treffen, vom Unfallort zu entfernen. Er muss dann aber die Feststellungen unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glichen. Der Verpflichtung, die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, gen\u00fcgt der Unfallbeteiligte, wenn er einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt war (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 3 StGB\/a> ). 'Unverz\u00fcglich' hei\u00dft nicht sofort, sondern ohne schuldhaftes Z\u00f6gern. Es gibt keine starren zeitlichen Grenzen, wann ein schuldhaftes Z\u00f6gern vorliegt. Hier kommt es immer auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. Wenn Sie einen triftigen Grund haben, weshalb Sie den Unfall erst jetzt melden, haben Sie sich nicht strafbar gemacht. Die Rechtspflicht zur Erm\u00f6glichung der Feststellungen zu, ggfs. gegen\u00fcber der Polizei, wenn der Unfallgegner nicht bekannt ist, entf\u00e4llt nicht bei einem Verz\u00f6gern der Meldung. Bei einem geringen Sachschaden, und wenn die Unfallmeldung bei der Polizei nur geringf\u00fcgig verz\u00f6gert wurde, besteht die M\u00f6glichkeit, dass das Gericht von einer Strafe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7\u00a7 153\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">153a StPO\/a> wegen Geringf\u00fcgigkeit absieht. (Diese M\u00f6glichkeit besteht auch auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> , wenn die Meldung innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht wird, aber nur, wenn sich der Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs ereignet hat.) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Unfallgegner den Unfall bei der Polizei meldet. Eine unterlassene oder verz\u00f6gerte Unfallmeldung kann auch zu einem Entfallen des Versicherungsschutzes f\u00fchren. Es ist Ihnen daher zu empfehlen, den Unfall bei der Polizei so schnell wie m\u00f6glich zu melden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"SgDuH, ich werde beschuldigt Fahrerflucht begangen zu haben. Ich h\u00e4tte beim Parken ein Fahrzeug besch\u00e4digt. Als die Polizei bei mir vor der Haust\u00fcr stand bin ich sehr erstaunt gewesen, da ich mir keinerlei Schuld bewusst war. Der genannte Ort und das Datum stimmen; ich war dort und habe beim Ausparken etwas gestreift - meiner Meinung nach einen Poller, den ich nicht sehen konnte. Deshalb bin ich auch nicht ausgestiegen um nachzusehen. Jetzt soll ich ein hinter mir stehendes Fahrzeug angerempelt haben, nur da war kein Fahrzeug! Ich habe ja R\u00fcckspiegel und h\u00e4tte das sehen m\u00fcssen. Bei mir ist ein etwa 20 cm langer Kratzer an der hinteren linken Sch\u00fcrze, den ich mit Lackspray reparieren k\u00f6nnte - also eine Bagatelle. Ich weiss jetzt nicht wie ich mich verhalten soll. Vielleicht k\u00f6nnen Sie mir einen Rat geben. MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Der Vorwurf der Verkehrsunfallflucht ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142\/a> Strafgesetzbuch eine Straftat, die mit einer Strafe von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht ist. Es handelt sich also um ein nicht gerade geringes Delikt. Angesichts dessen sollten Sie keine Aussagen bei der Polizei t\u00e4tigen, sondern sich anwaltlicher Hilfe bedienen. \u00dcber einen Anwalt k\u00f6nnen Sie die Ermittlungsakte einsehen und so mit dem Anwalt zusammen genau \u00fcberlegen, ob und inwieweit Sie eine Aussage machen oder von Ihrem Recht als Beschuldigter zu schweigen, Gebrauch machen. Anhand der Akte kann der Anwalt beurteilen, ob an der Sache etwas dran ist oder nicht. Wenn Sie hier alleine vorgehen, haben Sie keine M\u00f6glichkeit, die Akte einzusehen und sich fachkundig zu verteidigen. Falls Sie bei der Polizei schon Angaben gemacht haben sollten, so empfiehlt es sich dennoch, gleicherma\u00dfen vorzugehen. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Draudt Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, vor einer Woche hat mein Exmann einen Brief vom Finanzamt f\u00fcr mich ge\u00f6ffnet und mir sp\u00e4ter in den Briefkasten geworfen. Jetzt versucht er mich mit dem Inhalt wegen offenen Zugewinn einzusch\u00fcchtern. Was kann ich tun? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Wenn Ihr Exmann einen an Sie gerichteten Brief des Finanzamts ge\u00f6ffnet hat, k\u00f6nnte dies als Verletzung des Briefgeheimnisses nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> strafbar sein. 'Wer unbefugt einen verschlossenen Brief ...\u00f6ffnet... wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft...' Das Problem k\u00f6nnte allerdings sein, ob Ihre Behauptungen auch beweisbar sind. Sind sie dies nicht, w\u00fcrde ein Ermittlungsverfahren wieder eingestellt werden. Auch k\u00f6nnten Sie selbst sich ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verd\u00e4chtigung einhandeln. Wenn Ihr Exmann auf strafbare Weise erlangte Informationen verbreiten w\u00fcrde, w\u00e4re ein strafbares Verhalten m\u00f6glicherweise nachweisen. Ihr Exmann m\u00fc\u00dfte dann erkl\u00e4ren, wie er zu den Informationen gelangt ist. 2. Sie sollten sich wegen des Zugewinnausgleichs nicht einsch\u00fcchtern lassen. Falls Sie einen Rechtsanwalt\/eine Rechtsanw\u00e4ltin wegen des Zugewinns beauftragt haben, sollten Sie den Vorfall mit dem Rechtsanwalt besprechen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":" Heute habe ich mich dummerweise irgendwie dazu hinrei\u00dfen lassen Etwas im Laden zu entwenden. Kleidungsst\u00fccke im Wert von 65 Euro. Der Ladendedektiv hat mich gebeten mit ins B\u00fcro zu kommen. Ich habe alles zugegeben und eine Vertragsstrafe von 100 Euro bezahlt und auch die Kleidungsst\u00fccke noch bezahlt. Ein Hausverbot von einem Jahr ist noch hinzu gekommen. Eine Anlage zur Strafanzeige in der diese Punkte festgehalten sind hat er mir mitgegeben. Weiter hat er nichts gesagt. Ich bin noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Also Erstt\u00e4ter. Wie geht es jetzt weiter? Ich bereue das alles und werde es nie wieder tun. Kann ich auf eine milde Strafe hoffen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: Die Fa. Marktkauf hat Strafanzeige gegen Sie wegen Diebstahl gestellt, das ist ein strafrechtlicher Vorgang. Dies ist unabh\u00e4ngig von der zivilrechtlichen Zahlung der Vertragsstrafe und des Betrages f\u00fcr die Kleidung zu sehen. Sie werden alsbald Post von der Polizei bekommen, in der Sie vorgeladen werden, um sich als Beschuldigter zu den Vorw\u00fcrfen zu \u00e4u\u00dfern. Aus der Akte wird man sehen k\u00f6nnen, dass Sie bereits alles zugegeben haben. Wenn Sie sich gegen die Vorw\u00fcrfe verteidigen wollen und\/oder das Verfahren mit einem Anwalt durchlaufen wollen, so sollten Sie einen solchen beauftragen. Dieser kann sich die Ermittlungsakte kommen lassen und dann mit Ihnen eine Stellungnahme schriftlich ausarbeiten und abgeben. Das ist nat\u00fcrlich der sicherste Weg. Sie k\u00f6nnen auch selbst ohne Anwalt der Vorladung nachkommen und dort alles nochmals einr\u00e4umen. Die Sache wird dann an die Staatsanwaltschaft abgegeben, die entweder einen Strafbefehl erl\u00e4sst, in dem Sie mit einer Geldstrafe rechnen m\u00fcssen oder Anklage erhebt, so dass die Sache vor einem Richter verhandelt wird. Oder aber die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Sie ein unter Zahlung eines Geldbetrages, der Ihnen dann genannt wird. Die unwahrscheinlichste Variante ist eine Hauptverhandlung. Da Sie die Angelegenheit bereits gestanden haben, haben Sie mit einer milden Strafe zu rechnen. Diese bestimmt sich nach Ihrem Einkommen der H\u00f6he nach und die Anzahl der Tagess\u00e4tze selbst variiert je nach Gericht zwischen 5- 30 Tagess\u00e4tze. Zu Ihren Gunsten ist zudem noch zu ber\u00fccksichtigen, dass Sie noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, gest\u00e4ndig waren und die Ware keinen hohen Wert hatte. Allerdings handelt es sich auch nicht mehr um eine geringwertige Sache gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248 StGB: (weggefallen)\">\u00a7 248 StGB\/a> , hier liegt die Grenze bei 50 \u20ac oder sogar noch darunter, je nach Gericht. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Draudt Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248"]},{"Question_text":"ein von mir beauftragter Treuh\u00e4ndeler hat ohne mein wissen mein Geld, unter wahrscheinlich seinem Namen ,international angelegt und ist seit 2016 spurlos verschwunden .Nachdem ich die von ihm \u00fcbersandten kontoausz\u00fcge \u00fcberpr\u00fcft habe, mu\u00dfte ich feststellen, da\u00df es die Bank und die anggebene Adresse nicht gibt! Was mu\u00df ich tun? welcher Straftatbestand liegt hier vor?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, es d\u00fcrfte sich um eine Untreue gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> handeln. Ggf. liegt zus\u00e4tzlich auch noch ein Betrug vor. Sie k\u00f6nnen hier zur n\u00e4chsten Polizeidienststelle gehen und eine Anzeige erstatten. Alternativ k\u00f6nnen Sie auch eine Kollegen beauftragen, eine Strafanzeige f\u00fcr Sie zu fertigen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch versuchen, zivilrechtlich gegen den Treuh\u00e4nder vorgehen. Voraussetzung f\u00fcr die Zustellung einer Klage ist aber in der Regel, dass Sie den Wohnsitz kennen. Hier k\u00f6nnten Sie unter Verwendung der letzten Meldeadresse eine Einwohnermeldeamtsanfrage stellen. Eine \u00f6ffentliche Zustellung w\u00e4re m\u00f6glich, wenn der Treuh\u00e4nder beim Einwohnermeldeamt als 'unbekannt verzogen' o.\u00e4. gilt und Sie auch durch Nachfrage bei Ihnen bekannten Kontakten des Herrn seinen aktuellen Aufenthalt nicht ermitteln k\u00f6nnen. Eine Zwangsvollstreckung eines solches Urteils in Deutschland setzt nat\u00fcrlich voraus, dass er hier noch Verm\u00f6genswerte wie z.B. ein Bankkonto hat. Wenn er sich komplett im Ausland befindet, muss differenziert werden. In der EU ist eine Vollstreckung eines deutschen Titels aufgrund von EG-Vorschriften m\u00f6glich. Bei anderen Staaten muss geschaut werden, ob eine v\u00f6lkerrechtliche Regelung besteht. Es gibt aber auch L\u00e4nder, in denen kann man deutsche Urteile nicht durchsetzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":" Hallo. Ich habe vor kurzem aufgrund einer Alkoholfahrt mit einem Unfall meinen F\u00fchrerschein verloren. Bei der Fahrt habe ich ein anderes Fahrzeug geschliffen. Keinen Personenschaden. Ich habe bereits 1995 und 2001 meinen F\u00fchrerschein aufgrund Alkoholfahrten verloren. Einmal mit mpu. Welche Strafe erwartet mich nun? Bei der jetzigen Fahrt wurde eine Alkoholkonzentration von 1,34 Promille gemessen. Blutentnahme ist noch offen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben sich laut Ihrer Schilderung vermutlich der Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> strafbar gemacht. Als Strafe kommt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre in Betracht. Die Strafe f\u00e4llt schon regional unterschiedlich aus, so dass Ihnen niemand genau sagen kann, welches Strafma\u00df Sie erwartet. Auch kommt es auf die H\u00f6he des Schadens und darauf an, ob Sie vors\u00e4tzlich gehandelt haben. Bei \u00a7 315 c mit Alkohol und Gef\u00e4hrdung wird die Geldstrafe nicht unter 60 Tagess\u00e4tzen liegen. Aber wie erw\u00e4hnt, ist dies vom Einzelfall anh\u00e4ngig. Daneben wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und auf keinen Fall vor 17 bis 19 Monaten wiedererteilt. Leider kann es auch sein, dass man Ihnen lebenslang die Fahrerlaubnis entzieht. Sollte dies nicht der Fall sein, wird auf jeden Fall eine MPU angeordnet, weil Ihr BAK \u00fcber 1,6 liegen wird. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen R. Hauser Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Hallo meine Damen u Herren. Bin seit 3 Jahren geschieden mein Sohn 9j lebt bei mir, sieht seinen Vater alle 14 Tage. Bin seit kurzen wieder verheiratet mein Mann lebt u Arbeitet in Spanien mein Sohn war in den Letzten 3 jahren regelm\u00e4ssig dort er f\u00fchlt sich dort sehr wohl kommt gut mit der Sprache gut zurecht ich spreche auch perfekt Spanisch. Habe die bef\u00fcrhtung das mein Ex uns steine in den Weg legen wird. H\u00e4tte ich chancen wenn ich vor Gericht gehe? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich wird hier entscheidend sein, wer das Sorgerecht bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht f\u00fcr das Kind hat. Nach einer Scheidung bleiben im Regelfall beide Eltern sorgeberechtigt und teilen auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Beide Eltern m\u00fcssen also bei Entscheidungen, die \u00fcber das allt\u00e4gliche Ma\u00df hinaus gehen, z.B. Urlaub oder Umzug gemeinsam \u00fcber den neuen Aufenthaltsort des Kindes entscheiden. Ohne die Zustimmung des Vaters ist ein Umzug also vorerst nicht empfehlenswert, da sie sich Strafbar Machen k\u00f6nnten, wenn sie entgegen den Willen ihres Mannes umziehen. Der Straftatbestand ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 Abs. 2 StGB\/a> ) nennt sich Entziehung Minderj\u00e4hriger. Oftmals hat der zur\u00fcckbleibende Elternteil, das Gef\u00fchl, dass so der Umgang mit dem Kind stark erschwert wird, es w\u00e4re ja auch eine gro\u00dfe Distanz zur\u00fcckzulegen. Da Spanien und Deutschland wirklich nicht nah beieinanderliegen, wird diese Sorge von Gerichten auch durchaus ernstgenommen, so dass bei einem Umzug ohne Einwilligung durch den Vater mit einer Kindsr\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland und einer empfindlichen Strafe zu rechnen w\u00e4re. Fazit: Ich bef\u00fcrchte der Vater kann ihnen Steine in den Weg legen, denn f\u00fcr einen rechtm\u00e4\u00dfigen Umzug ist sein Einverst\u00e4ndnis notwendig. Dieses Einverst\u00e4ndnis kann nat\u00fcrlich gerichtlich verlangt werden, in der Regel in dem beantragt wird, das Aufenthaltsbetimmungsrecht allein auf die Mutter zu \u00fcbertragen. Wie ein Gericht hier entscheidend steht in den Sternen. Ihre Chancen sind leider kaum ermittelbar. Zum einen sind die Gerichte sehr streng, aber nat\u00fcrlich stets auf das Wohl des Kindes bedacht. Ihre Chancen steigen also betr\u00e4chtlich mit der Planung, der Vorbereitung des Kindes und dem Willen, den Umgang nicht zu erschweren. Zudem brauchen sie einen trifftigen Grund, damit die Gerichte ihrem Ansinnen nachkommen. Bisher sind zumindest 2 trifftige Gr\u00fcnde, die von der rechtsprechung klar anerkannt werden, kennzeichnend: 1. Das Elternteil m\u00f6chte in die eigene Heimat zur\u00fcck und das Kind dort in bereits bestehende soziale Beziehungen mitnehmen oder 2. Das Elternteil m\u00f6chte durch den Umzug die wirtschaftliche Existenz von sich und dem Kind gravierend verbessern. Ihr berechtigtes Interesse, ihrem jetzigen Mann zu folgen wird nat\u00fcrlich auch Beachtung finden, allerdings wird diesem das Kindeswohl vorangestellt. Der BGH geht sogar noch weiter, und fragt nicht nach triftigen Gr\u00fcnden, sondern lediglich der Bindungsqualit\u00e4t zwischen Kind und Elternteil sowie zwischen Kind und neuem Umfeld. Dies ist etwas kurz gefasst, weshalb viele Gerichte neben der Bindungsqualit\u00e4t zum wohle des Kindes auch einen triftigen Grund ( Aussortierung der F\u00e4lle , wo es nur um Umgangsvereitelung geht) und eine gute Vorbereitung (Kindswohl darf nicht gef\u00e4hrdet werden) fordern. Dies k\u00f6nnen sie f\u00fcr sich nutzen. Zum einen hat nat\u00fcrlich das Kindeswohl bei der Entscheidung der Richter h\u00f6chste Priorit\u00e4t, so dass es von einigem Gewicht ist, wenn das Kind Spanisch spricht und sich in Spanien sehr wohl f\u00fchlt. Damit k\u00f6nnen sie das h\u00e4ufige Argument des Vaters aushebeln, der Umzug w\u00fcrde dem Kind schaden und sei zu ungeplant. Allerdings hat auch das Umgangsrecht des Vaters einiges Gewicht, dass durch einen Umzug in die Ferne drastisch erschwert wird. Hier steigt die Skepsis der Richter mit zunehmender Entfernung. Auch wenn das Umgangsrecht nicht sowviel Gewicht hat , wie das Kindswohl, wird also viel davon abh\u00e4ngen, wie stark der jetzige Kontakt zwischen Kind und Vater ist. Dabei spielt nicht nur die Quantit\u00e4t der Besuche eine Rolle, sondern auch die Qualit\u00e4t. Vor allem sollten sie sich nicht dazu hinreissen lassen, den Umgang im Vorfeld zu reduzieren, um eventuell eine Trennung von Kind und Vater zu erleichtern. Verwenden sie ihre Energien eher drauf, nach Alternativen zur St\u00fctung des Umgangs auch in Spanien zu suchen. Fazit: Es wird also von den Richtern insbesondere geschaut, wie gut der Umzug geplant ist, wie die Bindung des Kindes zu ihnen und dem Vater ist, ob es in Spanien ein intaktes soziales ( Stiefvater?\/ Striefgeschwister?) und wohnliches Umfeld geben kann, ob die Entwicklungschancen des Kindes ( Sprache) eingeschr\u00e4nkt sind und wie stark der Umgang zum anderen Elternteil beschr\u00e4nkt wird. Kurzum es werden alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls beleuchtet und eine am Kindswohl orientierte Entscheidung getroffen. Ganz wichtig ist, dass ihnen das Motiv der Umgangsvereitelung nicht unterstellt werden k\u00f6nnen darf, weswegen sie ihre Beweggr\u00fcnde plausibel darlegen sollten. Ein Ausgang ist daher leider nicht absehbar, so gern ich sie hier beruhigen w\u00fcrde. Ich empfehle ihnen, zun\u00e4chst ihren Ex- Mann in Kenntnis zu setzen. So dann sollten sie versuchen, eine Einigung mit ihm zu erzielen.Nat\u00fcrlich sind schriftliche \u00c4u\u00dferungen im Nachhinein am besten beweisbar, falls es wirklich zu einer gerichtlichen Einigung kommt. Sie k\u00f6nnen dabei sicherlich die spanische Sprache und das Wohlf\u00fchlen ihres Sohnes auff\u00fchren. Auch die gute Beziehung zum jetzigen Mann w\u00e4re ein sehr gutes Argument. Da ein Besuch alle 14 Tage wohl nicht mehr n\u00f6tig ist, k\u00f6nnten sie sich auf ein daf\u00fcr l\u00e4ngeres Besuchsrecht in den Schulferien einigen und sicherlich k\u00f6nnten sie ihrem EX-Mann auch in Spanien, wenn er Urlaub hat, eine g\u00fcnstige Unterkunft ( Freunde, vielleicht bei ihnen im separatem Zimmer) stellen, so dass die Umgangszeit voll ausgeglichen und vielleicht sogar erh\u00f6ht wird. All diese Angebote k\u00f6nnen sie dann auch vor Gericht verwenden um aufzuzeigen, dass es bei dem Umzug keineswegs um die Verhinderung oder Eind\u00e4mmung des Umgangs geht, sondern vorrangig um die Beziehung zu ihrem neuen Partner, in die das Kind gerne aufgenommen und integriert wird, was das Kind auch m\u00f6chte und worauf es selbst und das Umfeld sehr gut vorbereitet wurden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Google \u00fcbersetzen Alert .... Wir vermieten Haus (nicht Wohnung). Vermieter wohnt in derselben Stra\u00dfe 100M entfernt. Seine Frau in dieser Woche trat in den Garten und schrie zu Freund von mir, der das Gras schneidet, das zu laut und st\u00f6rt ihren Hund zwischen 1 und 3pm. Dann schreit sie ganz aggressiv, dass sie der Besitzer ist und der Mietvertrag sagt, dass dies nicht erlaubt ist und was macht mein Freund auch hier und arbeitet er im schwarzen. Sagt, sie wird die Polizei rufen. Mein Freund l\u00e4dt sie recht ein, die Polizei anzurufen. Sie verl\u00e4sst. Zwei N\u00e4chte sp\u00e4ter die gleiche Dame, betritt das Haus ungebettet, w\u00e4hrend meine Tochter und ein paar Freunde zu Hause sind (meine Frau und ich waren zum Abendessen). Es ist nicht klar, wie sie hereinkam, als meine Tochter ihren Eintritt nicht gab. Sie f\u00e4hrt fort zu fordern, dass die Musik abgelehnt wird und alle Fenster geschlossen sind, um 23 Uhr. Meine Tochter bittet sie zu gehen, aber sie f\u00e4hrt fort, die Fenster zu schlie\u00dfen und fordert wieder die Musik wird abgelehnt. Was ist zu tun. Wir m\u00f6gen das Haus, aber die Dame besorgt, wer ist nicht der Vermieter, aber seine Frau scheint ziemlich instabil und dieses Geschrei, dass sie der Besitzer ist ziemlich beunruhigend. Der Vermieter selbst ist in Ordnung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Als Mieter m\u00fcssen Sie die Ruhezeiten, wie sie im Nachbarrechtsgesetz Ihres Bundeslandes und ggf. im Mietvertrag zu finden sind, einhalten. Wenn die f\u00fcr Ihr Wohngebiet geltende Dezibelzahl gem\u00e4\u00df der TA L\u00e4rm beachtet wird, sich also die Lautst\u00e4rke des Rasenm\u00e4hers oder einer Musikanlage im zul\u00e4ssigen Rahmen bewegen, d\u00fcrfen diese Ger\u00e4te auch benutzt werden. Ohne Ihre Zustimmung darf der Vermieter Ihr Hausgrundst\u00fcck nicht betreten, dies gilt erst recht f\u00fcr dessen Ehefrau. Allein Ihnen steht das Hausrecht zu – hier d\u00fcrfte die Ehefrau des Vermieters einen Hausfriedensbruch im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> begangen haben, den Sie zur Anzeige bringen k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen Sie verlangen, dass die Ehefrau des Vermieters dieses Verhalten nicht wiederholt und entsprechende Unterlassungsanspr\u00fcche aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/862.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung\">862 BGB\/a> ggf. gerichtlich durchsetzen. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag, mir wurde folgender Fall mitgeteilt und ich habe mich gefragt, wie ein Beschuldigter in diesem Fall am besten vorzugehen h\u00e4tte: Eine erwachsene Person A h\u00e4lt sich des Nachts mit einigen erwachsenen Freunden auf einem Schulhof auf. Die Personen verhalten sich ruhig, sitzen auf einer Bank, um sich zu unterhalten und verschmutzen das Gel\u00e4nde nicht. Nach einiger Zeit sto\u00dfen zwei Polizisten hinzu, nehmen die Personalien aller Anwesenden auf und verweisen diese vom Gel\u00e4nde. Der Aufforderung wird anstandslos Folge geleistet. Zirka drei Wochen sp\u00e4ter erhalten alle damals Verwiesenen einen Brief, in welchem Sie dar\u00fcber informiert werden, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen sie gef\u00fchrt wird. In diesem Brief wird die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, innerhalb von zwei Wochen Angaben zur Beschuldigung zu machen. Gegen Person A sind bisher keinerlei Ermittlungsverfahren o. \u00c4. gef\u00fchrt worden. Wie hat sich Person A am besten zu verhalten? Soll sich zur Beschuldigung ge\u00e4u\u00dfert werden oder nicht? Vielen Dank und freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage nach dem besten Vorgehen beantworte ich wie folgt. Es liegt ein Hausfriedensbruch vor, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> , da der A 'widerrechtlich' 'in das befriedete Besitztum eines anderen' eingedrungen ist. Die Tat wird nur auf Antrag erfolgt. Ein Beschuldigter \/ der A muss und sollte nicht ohne Einsicht in die Ermittlungsakte zur Sache aussagen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/163a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 163a StPO: Vernehmung des Beschuldigten\">\u00a7 163a Abs. 3 S. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/136.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 136 StPO: Erste Vernehmung\">\u00a7 136 Abs. 1 S. 2 StPO\/a> ). > A sollte sich nicht zur Beschuldigung \u00e4u\u00dfern. Nach Ihren Angaben ist A nicht vorbestraft. Wahrscheinlich ist eine Einstellung des Verfahrens (gegen Auflagen), allenfalls eine Geldstrafe im Bereich von 30 Tagess\u00e4tzen x (Nettoeinkommen \/ 30). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Dem Ehemann ist aus einer 10 Jahre zur\u00fcckliegenden GF-T\u00e4tigkeit von einem damaligen Gesellschafter des Unternehmens der Streit erkl\u00e4rt worden. Dieser begehrt - soweit das Vorverfahren zu seinen Lasten ausf\u00e4llt - einen Schaden den er dann gegen\u00fcber andern Gesellschaftern nicht durchsetzen kann bei dem GF geltend zu machen. Dieser liegt bei > 500 T\u20ac. Kann der Ehemann seinen 50% Anteil am selbst genutzten Eigenheim mit der Kenntnis noch an seine Frau \u00fcbertragen oder wie kann er eine Anfechtung vermeiden ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vor dem Hintergrund eines geplanten Ganges in die Insolvenz seitens des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, sind insbesondere folgende Anfechtungstatbest\u00e4nde relevant und zu beachten. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 InsO: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 134 InsO\/a> kann der Insolvenzverwalter Schenkungen oder teilweise Schenkungen bis zu vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zur\u00fcck verlangen. Auf eine Kenntnis der Ehefrau kommt es nicht an. Ma\u00dfgeblich ist nur, dass es sich um eine unentgetliche Leistung handelt. Ein weiterer Anfechtungstatbestand begr\u00fcndet die sog. Vorsatzanfechtung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 InsO\/a> . Hiernach sind Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen bis zu 10 Jahre r\u00fcckwirkend, bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung, anfechtbar. Allerdings sind die Voraussetzungen f\u00fcr diese Art der Anfechtung wesentlich komplexer. Insbesondere obliegt einem Insolvenzverwalter die Nachweispflicht dahingehend, dass die \u00dcbertragung mit dem VorS. der Gl\u00e4ubigerbenachteiligung erfolgte und die Ehefrau diesen VorS. auch kannte (gleichlaufend kann auch die Kenntnis der Gesamtumst\u00e4nde bzgl. der Zahlungsunf\u00e4higkeit des GF gen\u00fcgen). Eine Vorsatzanfechtung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 InsO\/a> ist jedoch dann schwierig durchzusetzen, wenn die Ehefrau von nichts Kenntnis hat. Es kann nicht unterstellt werden, dass sie \u00fcber Prozesse ihres Mannes bescheid wei\u00df. Weiter ist in vorliegendem Fall dar\u00fcber hinaus noch gar nicht klar, ob der GF letztlich \u00fcberhaupt haftet und in einem Prozess verurteilt wird. Dieser tragende Umstand wird eine Anfechtung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 Abs. 1 InsO\/a> wohl scheitern lassen, da keine Zahlungsunf\u00e4higkeit und auch keine konkretisierbare drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit zum Zeitpunkt der \u00dcbertragung vorgelegen hat. Weiter ist jedoch noch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 Abs. 4 InsO\/a> zu beachten, der dem Insolvenzverwalter erm\u00f6glicht, unter vereinfachten Bedingungen einen Vertrag zwischen Ehelauten anzufechten. Dies Gefahr besteht in vorliegendem Fall durchaus. Allerdings bel\u00e4uft sich die Frist hier auf zwei Jahre vor Antragstellung. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass eine Verm\u00f6gensverschiebung trotz eingetretener Insolvenzreife bei vors\u00e4tzlichem Handeln des Straftatbestand des Bankrotts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> erf\u00fcllen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und w\u00fcrde mich \u00fcber die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"In einem Gesch\u00e4ft hat vermutlich die Person vor mir ihre Geldb\u00f6rse liegen lassen. Ich habe sie mitgenommen, das Geld behalten und die B\u00f6rse weggeworfen. Nun erhielt ich heute eine Vorladung der Kreispolizeibeh\u00f6rde zur Vernehmung\/Anh\u00f6rung in der Ermittlungssache wegen Diebstahls. Es gibt wohl Videoaufnahmen. Handelt es sich in diesem Fall wirklich um Diebstahl ? Ich habe doch eine Fundsache nicht abgegeben und behalten und mit welcher Strafe ist zu rechnen ?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung werden Sie den Tatbestand einer Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> verwirklicht haben, Denn wer - wie Sie - widerrechtlich die Fundsache einbeh\u00e4lt, der macht sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> strafbar und muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Die H\u00f6he ist einzelfallabh\u00e4ngig (Vorstrafen, Schadenh\u00f6he, Schadenwiedergutmachung, Gest\u00e4ndnis etc.) und kann so nicht vorhergesagt werden. Zudem werden Sie zivilrechtlich mit Ersatzanspr\u00fcchen des Eigent\u00fcmers zu rechnen haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich verwende mich f\u00fcr einen litauischen Leiharbeiter, der seit vier Monaten mit einem Kollegen in einer meiner Ferienunterk\u00fcnfte wohnt, und in einer 30 Km entfernten Firma besch\u00e4ftigt ist. Die zwei fahren einen Firmenwagen. Zu einer Nachtschicht ist einer der zwei betrunken zur Arbeit gekommen und musste f\u00fcr diese Schicht die Firma verlassen. Er hat den Spind des Anderen ge\u00f6ffnet, den Autoschl\u00fcssel entwendet und sich mit dem Auto auf den Heimweg gemacht. Er wurde von einer Streife angehalten und hatte 1,02 Promille Alkohol in der Atemluft. Blutprobe wurde entnommen. Nach seinen Aussagen, die ich mir \u00fcbersetzen lassen musste, da dieser Mensch kein Wort deutsch spricht, hat er nie eine Fahrerlaubnis besessen. Heute kam die Vorladung zur Polizei. Nun wird er nicht genug verdienen (1200 - 1400\u20ac\/Monat), um sich einen Anwalt leisten zu k\u00f6nnen, zumal keine finanziellen Reserven vorhanden sind. Nach meiner Recherche verdient er aber f\u00fcr Prozesskostenhilfe zuviel. Was tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ohne Akteneinsicht kann nicht beurteilt werden, welche Konsequenzen Ihrem Bekannten drohen, da zur Einsch\u00e4tzung eines m\u00f6glichen Strafma\u00dfes die genauen Umst\u00e4nde der hier offenbar verwirklichten Tatbest\u00e4nde Gef\u00e4hrung des Stra\u00dfenverkehrs und Fahren ohne Fahrerlaubnis gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7\u00a7 315c Abs. 1 a) StGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">21 StVG\/a> und andere Aspekte wie das Vorstrafenregister bekannt sein m\u00fcssen. Prozesskostenhilfe kommt im Strafrecht nicht in Betracht, allerdings ist zu pr\u00fcfen, ob ein Fall der notwenigen Verteidigung (Pflichtverteidigung) gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/140.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 140 StPO: Notwendige Verteidigung\">\u00a7 140 StPO\/a> vorliegt, insbesondere weil wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die oder wenn ersichtlich ist, da\u00df sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/140.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 140 StPO: Notwendige Verteidigung\">\u00a7 140 Abs. 1 S. 1 StPO\/a> . Hierf\u00fcr spricht der Umstand der fehlenden Sprachkenntnisse. Ich rate Ihrem Bekannten, einen Rechtsanwalt vor Ort als Verteidiger zu beauftragen. Dieser kann die n\u00f6tige Akteneinsicht beantragen und in Erfahrung bringen, ob er als Pflichtverteidiger bestellt werden kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Ich bin Vermieter. habe eine Mieterin, die gek\u00fcndigt hat und am 30.09.17 auszieht hat Mietschulden und NK Schlulden circa 1150\u20ac 07.17 bezahlte Sie 300\u20ac anstatt 658\u20ac 08.17 Zahlung verweigert trotz Zahlungsaufforderung. 658\u20ac 09.17 vermute ich wird sie auch nicht bezahlen? Obwohl das Job-Center die Miete an Sie zahlt. Was tuhen? Sie hat auf meine Zahlungaufforderung den August zu bezahlen mit einem Schreiben beantwortet: In dem Sie die August Miete auf die existierende Shuldensumme draufgepackt hat und mit 100\u20ac angezahlt!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zun\u00e4chst sollten Sie das Job-Center informieren, so dass ggfs. die Miete 9\/17 dann direkt an Sie gezahlt wird, was durchaus m\u00f6glich ist. Hinsichtlich der R\u00fcckst\u00e4nde sollten Sie unverz\u00fcglich einen Mahnbescheid beantragen, um die Forderung zu titulieren und einen Vollstreckungsbescheid erhalten k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen Sie Ihr Vermieterpfandrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/562.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts\">\u00a7 562 BGB\/a> an der pf\u00e4ndbaren Habe der Mieterin geltend machen, was bedeutet, dass die Mieterin ohne Ihre Einwilligung die von ihr in die Mietr\u00e4ume eingebrachten und pf\u00e4ndbaren Gegenst\u00e4nde nicht mehr herausschaffen darf. Denn sollte die Mieterin dagegen versto\u00dfen, w\u00e4re das ein Straftatbestand nach \u00a7 289 StGB- Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 289"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, unser 17 j\u00e4hriger Pflegesohn hat eine 2 j\u00e4hrige Mitgliedschaft in einen Studio f\u00fcr Kampfsport in Hannover. Die ;itgliedschaft endet offiziell erst im August 2018. Nun ist vor ca. Monaten die Decke \u00fcber dem Studio eingekracht, da der Besitzer fahrl\u00e4ssig gehandelt hat und eine tragende Wand entfernen lie\u00df. Das Geb\u00e4ude war zeitweise nicht zug\u00e4nglich. Der Einsturz erfolgte gl\u00fccklicherweise nachts um 3:00 Uhr, so dass niemand verletzt wurde. Wir haben deshalb vor 2 Wochen fristlos gek\u00fcndigt, da wir unseren Sohn nicht in einem Studio trainieren lassen wollen, wo so derart dumm und fahrl\u00e4ssig gehandelt wird. Das Studio gab an, dass laut Bauamt der Stadt Hannover keine Gefahr mehr bestehe und hat die K\u00fcndigung zu Ende August 2018 best\u00e4tigt. K\u00f6nnen wir dagegen noch etwas tun oder m\u00fcssen wir in den sauren Apfel bei\u00dfen und die Mitgliedschaft bis zum Ende zahlen ?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), es greift a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund\">\u00a7 314 BGB\/a> . Danach konnten Sie fristlos k\u00fcndigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund\">\u00a7 314 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> vor, wenn Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann. Der vorliegende K\u00fcndigungsgrund der gravierenden Baum\u00e4ngel bzw. sogar verschuldeten Dach-Einsturzes liegt auch in der Risikosph\u00e4re des Gegners (anders als zum Beispiel bei einem blo\u00dfen Umzug). Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr das Vorliegen des wichtigen Grundes ist der K\u00fcndigungszeitpunkt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGH%20X%20ZR%2070\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.03.2008 - Abs. 10 ZR 70\/06: Rechtsnatur eines Vertrages über die Abstrahlung von Werbevideos;...\">BGH Abs. 10 ZR 70\/06\/a> . Die Abmahnung ist vorliegend entbehrlich, da es nicht um ein vertragswidriges Verhalten der Gegenseite geht, das abgestellt werden k\u00f6nnte. Nach den Kommentaren liegt in der Zerst\u00f6rung eines erforderlichen Vertrauensverh\u00e4ltnisses ein Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, M\u00fcKoBGB\/Gaier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund\">BGB \u00a7 314\/a> Rn. 12. Das ist hier der Fall. Ihr Vertrauensverh\u00e4ltnis ist zu Recht aufgrund gravierender Pflichtverletzungen der Gegenseite zerst\u00f6rt worden. W\u00e4re eine konkrete Gefahr f\u00fcr Leib und Leben eingetreten, w\u00e4re sogar der Straftatbestand der Baugef\u00e4hrdung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 StGB: Baugefährdung\">\u00a7 319 StGB\/a> erf\u00fcllt. Mit Ihrer K\u00fcndigung ist das Vertragsverh\u00e4ltnis daher mit sofortiger Wirkung beendet worden. In Betracht kommen auch noch Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der entgangenen Nutzungsm\u00f6glichkeit, als das Geb\u00e4ude nicht zug\u00e4nglich war. Ich sehe nach alledem sehr gute Aussichten, Sie gegen etwaige weitere Anspr\u00fcche der Gegenseite zu verteidigen. Melden Sie sich in diesem Falle sehr gern bei mir. Einstweilen sollten Sie eine etwa erteilte Einzugserm\u00e4chtigung widerrufen und der Gegenseite melden, dass der Vertrag mit Ihrer berechtigten K\u00fcndigung vor zwei Wochen beendet worden ist und keinerlei weiteren Zahlungen erfolgen, vielmehr sogar Schadensersatzanspr\u00fcche vorbehalten werden. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen n\u00fctzlich sind und danke Ihnen f\u00fcr die Nutzung dieses Portals. Sollte noch etwas unklar sein, k\u00f6nnen Sie auch die Nachfragefunktion nutzen. Ansonsten freue ich mich \u00fcber eine gute Bewertung. Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 319"]},{"Question_text":"Hallo, mein Sohn f\u00e4hrt einen PKW der auf mich (Vater, nicht im gleich Haushalt lebend) zugelassen ist. Er wurde Anfang Juli 2017 um 03:26 Uhr mit 139km\/h (nach Toleranzabzug) auf einer 80er Strecke, au\u00dferhalb geschlossener Ortschaft, in Th\u00fcringen gemessen, also mit 59km\/h zu viel. Das ist ohne Beweisfotos passiert. Drei Minuten sp\u00e4ter (03:29Uhr) erwischte ihn abermals ein Blitzer (au\u00dferhalb geschlossener Ortschaft) mit 11km\/h zu viel, aber mit einem beiliegenden Beweisfoto, auf dem er gut zu erkennen ist. Ich als Halter habe nun einen Anh\u00f6rungsbogen erhalten, in dem ich auch von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen k\u00f6nnte. Aus meiner Sicht schr\u00e4nke ich damit den T\u00e4terkreis auf mein direktes Umfeld ein und erleichtere damit den Beh\u00f6rden den T\u00e4ter schnell zu finden oder wie verh\u00e4lt es sich damit? Welche Angaben sind zu t\u00e4tigen, um aus der Sache evtl. mit einem 'blauen Auge' herauszukommen? mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen F.G. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie teilen mit, dass Ihnen der Anh\u00f6rungsbogen als 'Halter' zugesandt wurde. Daraus ergibt sich nicht, ob die Beh\u00f6rde gegen Sie selbst ein Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet hat, weil sie davon ausgeht, dass Sie als Halter auch der Fahrer waren. Oder ob die Beh\u00f6rde Sie als Zeugen vernimmt (etwa weil sie intern das Messfoto vom 2. Blitzer bereits mit Ihrem bei der F\u00fchrerscheinbeh\u00f6rde befindlichen Foto abgeglichen hat,und auf diese Weise festgestellt hat, dass Sie nicht der Fahrer waren). Es geht jetzt erst einmal darum, Zeit zu gewinnen. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit verj\u00e4hrt nach drei Monaten ab der Tat, wenn nicht in der Zwischenzeit gegen den T\u00e4ter ein Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet wurde, und dem T\u00e4ter ein Anh\u00f6rungsbogen zugeschickt oder ein Bu\u00dfgeldbescheid zugestellt wurde. Wenn Sie als Beschuldigter angeh\u00f6rt werden (d.h. die Beh\u00f6rde ermittelt gegen Sie als Tatverd\u00e4chtigen) ist die Sache vergleichsweise einfach. Sie machen dann von Ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch. Es ist davon auszugehen, dass die Beh\u00f6rde dann innerhalb der Dreimonatsfrist einen Bu\u00dfgeldbescheid erlassen wird. Hiergegen legen Sie innerhalb der Frist von 14 Tagen Einspruch ein. Sobald die Tat Ihres Sohnes verj\u00e4hrt ist, also nach Ablauf von drei Monaten, k\u00f6nnen Sie dann mitteilen, dass Sie nicht selbst der Fahrer waren. (Eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nach einem Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid wird in aller Regel nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat anberaumt.) Wenn Sie als Zeuge angeh\u00f6rt werden, haben Sie zwar ein Zeugnisverweigerungsrecht; dieses besteht aber nur f\u00fcr nahe Angeh\u00f6rige. Wenn Sie sich auf dieses Recht berufen, lenken Sie den Tatverdacht fast schon automatisch auf Ihren Sohn. Die Beh\u00f6rde braucht dann nur noch das Foto Ihres Sohnes, das sich in dessen F\u00fchrerscheinakte befindet, mit dem Messfoto abzugleichen. Wenn Ihr Sohn auf dem Messfoto deutlich zu erkennen ist, w\u00e4re der Tatnachweis gegen Ihren Sohn gef\u00fchrt. Von einer Falschaussage zu Gunsten Ihres Sohnes, etwa Sie k\u00f6nnten den Fahrer auf dem Messfoto nicht erkennen oder w\u00fcssten nicht mehr, wer gefahren ist, rate ich Ihnen ab, da Sie sich in diesem Fall wegen uneidlicher Falschaussage strafbar machen w\u00fcrden. Dies kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. (Tatbestandlich w\u00fcrde dies auch eine strafbare Strafvereitelung darstellen. Dieses Delikt ist jedoch straffrei, wenn es zu Gunsten naher Angeh\u00f6riger begangen wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 StGB: Strafvereitelung\">\u00a7 258 Abs. 6 StGB\/a> .) Oder aber Sie versuchen Zeit zu gewinnen, indem Sie gar nicht auf das Anh\u00f6rungsschreiben der Beh\u00f6rde reagieren. In diesem Fall m\u00fcssen Sie allerdings damit rechnen, dass die Beh\u00f6rde gegen Sie ein Ordnungsgeld wegen Verletzung Ihrer Zeugenpflicht verh\u00e4ngt. Theoretisch w\u00e4re auch die Verh\u00e4ngung von Beugehaft denkbar, dies ist jedoch bei einem Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eher unwahrscheinlich. (Auch Ihr Zeugnisverweigerungsrecht entbindet Sie als Zeugen nicht von der Pflicht, gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde Ihre Personalien anzugeben und die Erkl\u00e4rung abzugeben, dass Sie sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.) Ob eine Erfolg versprechende Verteidigung Ihres Sohnes in der Sache Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte, kann ohne anwaltliche Einsicht in die Bu\u00dfgeldakte der Beh\u00f6rde nicht beurteilt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156","\u00a7 258"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin xxx Jahre alt, an einem sch\u00f6nen Tag am See, nach mehreren Alkoholen Konsum und einen Joint war ich bei Karstadt wo ich eine Hose reserviert habe. Ich habe es Dummer weise ohne zu denken mitgehen lassen und wurde von Personal Detektiv erwischt. Das war mein erstes Mal Wie bereits erw\u00e4hnt die Hose war 79 Euro, letzte St\u00fcck und hatte das Geld nicht dabei. der Detektiv hat mich in sicherheitsraum wo ich die Hose von meine Tasche ausgepackt habe. er hat mich versprochen keine Anzeige bei der Polizei zu machen wenn ich 100 Euro gleich bezahle und das habe ich auch gemacht via Bank\u00fcberweisung da ich das Geld nicht dabei hatte. Nachhinein hat mich der Sicherheit Mensch sexuell Verf\u00fchrt und ich sollte Ihm peinlicher weise einen Blasen er hat wieder versprochen keine Anzeige weiterzuleiten. Von der Angst und wegen der Zustand und die Peinliche Situation, habe ich diesen Mensch auch unter Bedrohung die Polizei anzurufen einen geblasen bis er sogar in meinem Mund gekommen ist mit der Hoffnung die Sache aus der Welt zu schaffen. nach paar Wochen bekam ich einen Brief von der Polizei einen Schreiben darauf steht Beschuldigter und meine Daten wo der Polizist mich gebeten hat Ihm mein Telefon Nummer per Email weiter zuleiten. Das habe ich auch gemacht jetzt brauche ich einen Rat wie ich in dieser Situation mich verhalten soll. Ich meine er hat meiner Situation ausgenutzt und ich war unter Alkohol Konsum. Das ist mein erstes mal ich habe Angst das es in meiner F\u00fchrungszeugnis kommt oder an meinem Arbeitgeber weitergeleitet wird. Kann mich da jemanden beraten? Was kommt noch auf mich zu? Wie soll ich reagieren? Soll ich Gegenanzeige machen? Ich bin eingeb\u00fcrgert Deutsch wohnhaft und arbeite in der Schweiz. Ich hatte es wirklich nicht n\u00f6tig zu klauen keine Ahnung warum ich das getan habe vielleicht das alkohol konsum an dem tag zus\u00e4tzlich zu dem Bluthochdruck tabletten die ich genommen habe und der Joint. ich bin nie zuvor bestraft worden.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Sie haben sich nach eigenen Angaben gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> (Diebstahl) strafbar gemacht. Sie haben die fremde Hose weggenommen und sich zugeeignet. Sie hatten dabei wohl auch bedingten Vorsatz. Mildernd kommt der Alkoholkonsum in Betracht. Der Diebstahl wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sie sind nach eigenen Angaben aber Erstt\u00e4ter, so dass sie maximal mit einer niedrigen Geldstrafe zu rechnen haben. Sie m\u00fcssen sich generell nicht selbst belasten und die Tat eingestehen. Dementsprechend m\u00fcssen sie gegen\u00fcber der Polizei auch keine Angaben zur Sache machen. Als Strafe k\u00f6nnte ihnen ein Strafbefehl mit einer niedrigen Geldstrafe drohen oder eine Einstellung nach Auflage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> . Sie sollten jedoch am besten einen Strafverteidiger konsultieren der Akteneinsicht beantragt und eine komplette Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> anstrebt. Dies insbesondere, da sie Opfer einer sexuellen N\u00f6tigung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/177.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 177 StPO: Kosten\">\u00a7 177 StPO\/a> bzw. einer Erpressung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StPO: Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung\">\u00a7 253 StPO\/a> sind. Sie k\u00f6nnen bzgl dieser Straftaten auch Strafanzeige\/Strafantrag Online bei der Polizei oder jeder Polizeidienststelle stellen. Bei diesen Straftaten ist eine Hinzuziehung eines Strafverteidigers dringend zu empfehlen. Falls sie nicht eingewilligt haben kommen zu ihren Gunsten letztendlich auch Schadensersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Kaufhausdetektiv in Betracht. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt: ich habe zwei T\u00f6chter (6 und 10 Jahre), beide leben seit Ihrer Geburt in Deutschland. Beide T\u00f6chter haben die deutsche und amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft. Die erste Tochter wurde au\u00dferehelich geboren, allerdings besteht das gemeinsame Sorgerecht durch Abgabe der Erkl\u00e4rung beim Jugendamt. Meine zweite Tochter wurde w\u00e4hrend der Ehe geboren. Die Ehe wurde in den USA auf Hawaii geschlossen. Die Mutter ist Amerikanerin und ich bin Deutscher. Meine Frau geht nun mit den Kindern f\u00fcr ein Jahr nach Pittsburgh in den USA. F\u00fcr dieses eine Jahr bin ich damit einverstanden. Wir mussten bei der entsprechenden Schule (hier in Deutschland) einen Antrag stellen auf den ich handschriftlich folgendes geschrieben habe: 'Der Wohnsitz in Hamburg wird beibehalten, somit findet keine Abmeldung beim Einwohnermeldeamt statt. Der Auslandsbesuch endet sp\u00e4testens zu Beginn des Schuljahres 18\/19.' Dies wurde von mir als auch meiner Frau unterschrieben, eine Kopie habe ich behalten. Sollte meine Frau mir den Zugriff auf die Kinder verwehren, welche M\u00f6glichkeiten habe ich? Kann man sich vor Abreise in die USA in irgendeiner Weise absichern, dass ich weiterhin meine Kinder sehen kann? Hat das Schreiben an die Schulbeh\u00f6rde, dass der Auslandsbesuch sp\u00e4testens mit dem Beginn des Schuljahres 18\/19 endet, irgendeine rechtliche Auswirkung? Sollte meine Frau nach einem Jahr nicht mit den Kindern nach Deutschland kommen, k\u00f6nnte ich Anzeige erstatten (z.B. wegen Kindesentf\u00fchrung), und bei der n\u00e4chsten Einreise nach Europa h\u00e4tte meine Frau erhebliche Probleme?","Answer_text":"Guten Abend, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Da Sie zusammen mit der Kindesmutter das gemeinsame Sorgerecht haben, steht Ihnen auch gemeinsam die Entscheidung \u00fcber den Aufenthaltsort der Kinder zu. F\u00fcr die vereinbarte Zeit des Getrenntlebens (bis Schulbeginn 2018\/2019) haben Sie mit Ihrer Frau ein Einvernehmen i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1687.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben\">\u00a7 1687 BGB\/a> hergestellt. Dieses Einvernehmen endet zum vereinbarten Zeitpunkt. Sofern Ihre Frau dann nicht mit den Kindern wieder zur\u00fcckkommt, k\u00f6nnen Sie beim zust\u00e4ndigen Familiengericht eine Regelung \u00fcber das Aufenthaltsbestimmungsrecht erwirken. Sie k\u00f6nnen parallel dazu auch Strafanzeige wegen Kindesentziehung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> ) erstatten, was dazu f\u00fchren kann, dass im Wege der Amtshilfe in den USA entsprechende Ermittlungen durchgef\u00fchrt werden. In diesem Zusammenhang ist das Schreiben an die Schulbeh\u00f6rde mit Ihrem handschriftlichen Vermerk auf jeden Fall von erheblicher Bedeutung, dokumentiert es doch die Befristung des erzielten Einvernehmens mit Ihrer Frau. Zumindest ist es ein bedeutsames Indiz. Letzte Sicherheit im Vorfeld werden Sie allerdings nicht erreichen k\u00f6nnen, zumal derzeit Ihre Bef\u00fcrchtungen ja boch theoretischer Natur sind. Sollten Sie allerdings konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr haben, dass Ihre Frau Ihnen die Kinder vorenthalten wird, oder dass die Mitnahme der Kinder in die USA zu unlauteren Zwecken erfolgen soll, besteht die M\u00f6glichkeit, die erzielte Einigung anzufechten und eine Entscheidung des Familiengerichts erwirken, die den Aufenthalt der Kinder in Ihrem Sinn regelt. Derartige Antr\u00e4ge k\u00f6nnen allerdings nicht auf blo\u00dfe Vermutungen oder Bef\u00fcrchtungen gest\u00fctzt werden, sondern bed\u00fcrfen konkreter Anhaltspunkte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kind geht in die erste Klasse einer Grundschule und hat des \u00f6fteren Probleme mit einem Mitsch\u00fcler. Heute wurde nach Schulschluss die Mutter eines Mitsch\u00fclers von diesem informiert, dass es Streit zwischen meinem Kind und ihrem Kind gab. Ich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend. Die andere Mutter hat mein Kind angeschrien und es dann gegen den ausdr\u00fccklichen Willen in das Klassenzimmer zur Lehrerin geschleift. Vielleicht ist noch erw\u00e4hnenswert, dass es ausschlie\u00dflich um einen Streit zwischen Kindern ging und kein Kind das andere k\u00f6rperlich angegangen hat. F\u00fcr mich erf\u00fcllt das zumindest den Tatbestand der N\u00f6tigung. 1. Wie stufen Sie den Vorfall (straf-)rechtlich ein? 2. Welche rechtlichen Schritte erscheinen hier sinnvoll (z.B. Unterlassungsverf\u00fcgung)? Mir ist klar, dass nat\u00fcrlich zun\u00e4chst Gespr\u00e4che mit Eltern, Lehrern und ggf. Schulpsychologen sinnvoll sind. Das wurde aber bereits bei fr\u00fcheren Vorf\u00e4llen ohne Erfolg getan. Daher bin ich an einem ausschlie\u00dflich juristischem Rat interessiert. Vielen Dank und viele Gr\u00fc\u00dfe! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die Handlung stellt jedenfalls eine N\u00f6tigung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 StGB: Freiheitsberaubung\">\u00a7 239 StGB\/a> dar. Ihr Kind ist mit Gewalt gegen seinen Willen in das Klassenzimmr gebracht worden. Dabei findet auch eine Pr\u00fcfung der Zweck-Mittel-Relation statt. Abs. 500.h. die Anwendung der Gewalt muss au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der angewendeten Gewalt stehen. Dass die Anwendung von Gewalt hier unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war ist eindeutig zu bejahen. Es handelt sich um einen Erstkl\u00e4ssler, deren Belange grunds\u00e4tzlich mit den Eltern abzukl\u00e4ren sind. Der Aufforderung zu einer Aussprache mit der Klassenlehrerin, wobei die Mutter des anderen Kindes anwesend ist h\u00e4tte es unter keinen Umst\u00e4nden Folge leisten m\u00fcssen. Wenn das Kind festgehalten wurde und nicht loskommen konnte, k\u00f6nnte es sich gar um eine Freiheitsberaubung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 StGB: Freiheitsberaubung\">\u00a7 239 StGB\/a> handeln. Wenn es dabei Schmerzen hatte, ist auch der Tatbestand der K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> erf\u00fcllt. Sie k\u00f6nnen bei der Polizei vor Ort eine Anzeige gegen die Frau erstatten. Die genaue rechtliche Einordnung des Handlens ist erst nach detaillierter Untersuchung m\u00f6glich. 2. Zum Einen k\u00f6nnte von der Frau die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung gefordert werden, die Wiederholungsgefahr sehe ich darin, dass die Kinder in die selbe Klasse gehen, sodass ein neuer \u00dcbergriff nicht ausgeschlossen werden kann und hinreichend Wahrscheinlich ist. Zum Anderen kann Schmerzensgeld verlangt werden, dieses d\u00fcrfte sich allerdings im unteren Bereich bis 200 \u20ac bewegen. Auch hierzu sind weitere Detaills erforderlich, ob das Kind H\u00e4matome davon getragen hatte oder psychisch besonderer Belastung ausgesetzt war. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223","\u00a7 239"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Fall liegt vor: Der Ehemann gibt den Hund seiner Frau gegen ihren Willen ins Tierheim. Das Tier hatte die Frau bereits vor der Eheschlie\u00dfung. Der Ehemann sagt seiner Frau nicht wo das Tier geblieben ist. Die Frau versucht das Tier ohne Erfolg zu finden. Zwischenzeitlich wurde das Tier vom Tierheim vermittelt. Dem neuen Besitzer ist der Hund entlaufen. Durch das Tiermelderegister wird das Ehepaar nun informiert, dass der Hund entlaufen ist und gefunden wurde. Der Ehemann gibt an, dass er das Tier im Tierheim abgegeben hat. Da die Frau nun wei\u00df, wo das Tier urspr\u00fcnglich abgegeben wurde, wendet sie sich ans Tierheim und m\u00f6chte den Hund zur\u00fcck haben. Die Frau argumentiert, dass der Hund gar nicht vom Ehemann abgegeben h\u00e4tte werden d\u00fcrfen und somit das Tier gar nicht h\u00e4tte vermittelt werden d\u00fcrfen, da der Halter (die Frau) (welche ja auch im Tierausweis des Tieres genannt ist) seine Einwilligung nie gegeben hat. Das Tierheim argumentiert, dass der gleiche Nachname zur Abgabe ausreicht und das Tier rechtens vermittelt wurde. Muss das Tierheim das Tier zur\u00fcckholen und an die Halterin zur\u00fcckgeben? Kann die Halterin das Tier \u00fcber eine Einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcck holen? (Dies war die Idee des \u00f6rtlichen Polizeipostens, welcher nat\u00fcrlich nichts unternimmt, da der Fall ins Zivilrecht f\u00e4llt) ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Es k\u00f6nnte ein Herausgabeanspruch gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> bestehen. Die Ehefrau war urspr\u00fcnglich Eigent\u00fcmerin. Das Tierheim k\u00f6nnte jedoch Eigentum nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/929.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 929 BGB: Einigung und Übergabe\">\u00a7\u00a7 929\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/932.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten\">932 BGB\/a> erworben haben. Das Tierheim war letztendlich gutgl\u00e4ubig. Es wusste nichts von der Nichtberechtigung. Es k\u00e4me nur a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen\">\u00a7 935 BGB\/a> in Betracht. Hiernach ist ein gutl\u00e4ubiger Erwerb ausgeschlossen, wenn die Sache gestohlen wurde oder sonst abhanden gekommen ist. Sie m\u00fc\u00dften demnach beweisen, dass der Ehemann den Hund gestohlen hat. Sie sollten ihn im Zweifel sogar Anzeigen wegen Diebstahls gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> . Dann k\u00f6nnen sie sich auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen\">\u00a7 935 BGB\/a> berufen. Ansonsten bleiben ihnen bei einem gutgl\u00e4ubigen Erwerb des Hundes nurAusgleichsanspr\u00fcche gegen den Ehemann wie a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/687.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 687 BGB: Unechte Geschäftsführung\">\u00a7\u00a7 687\/a> Abs. 2, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/681.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 681 BGB: Nebenpflichten des Geschäftsführers\">681 S.2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/667.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 667 BGB: Herausgabepflicht\">667 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/687.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 687 BGB: Unechte Geschäftsführung\">\u00a7\u00a7 687\/a> Abs. 2, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/678.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 678 BGB: Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn\">678 BGB\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> Abs. 1, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/992.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 992 BGB: Haftung des deliktischen Besitzers\">992 BGB\/a> . Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte gerne erfahren, ob es sich in disem fall um Zinswucher handelt. Es geht um eine Mischung aus kreditkarte und Kredit, sprich es finden Teilzahlungen statt. Der Zinssatz ist variabel und liegt zwischen 22,9% und 27,99% pro Jahr. (tagesaktuell) Nachteilig ist, dass das Unternehmen seinen offiziellen Firmensitz in England hat, obwohl ich als Verbraucher in Deutschland lebe. Ich sehe hier die Anwendbarkeit deutschen Rechtes als gegeben an. meine Fragen: a) Ist diese Zinswucher oder ein Zinswucher\u00e4hnliches Gesch\u00e4ft (mit Nichtigkeit) b) Welche Zinsen w\u00e4ren zu zahlen oder gar keine? c) Was passiert mit der Kreditregelung, ist der gesamte Vertrag hinf\u00e4lllig? In welchem Zeitraum hat die R\u00fcckzahlung zu erfolgen. d) Stellt dieses Handeln auch eine Straftat dar?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), um den Fall abschlie\u00dfend beurteilen zu k\u00f6nnen, ist ein Blick in die Vertragsunterlagen unabdingbar. Gerne k\u00f6nnen Sie mir diese noch ohne Zusatzkosten zur Verf\u00fcgung stellen. Darin d\u00fcrften sich auch Ausf\u00fchrungen zum anwendbaren Recht finden. Finden sich dort wider Erwarten keine Regelungen zum anwendbaren Recht, so gilt - solange der Brexit noch nicht realisiert ist - das Europ\u00e4ische Schuldvertrags\u00fcbereinkommen. Dazu siehe https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Europ%C3%A4isches_Schuldvertrags%C3%BCbereinkommen Nach dessen Artikel 3 ist eine Rechtswahl immer vorrangig zu beachten. Mangels Rechtswahl gilt bei normalen Vertr\u00e4gen das Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engste Verbindung hat, Art. 4 EV\u00dc, und bei Verbrauchervertr\u00e4gen wie dem vorliegenden - Sie sagen ja, dass Sie Verbraucher sind und die Gegenseite ein Unternehmen - gem. Art. 5 Abs. 3 EV\u00dc das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Liegt also keine Rechtswahl vor und ein Verbrauchervertrag, haben Sie Recht und ist deutsches Recht f\u00fcr die zivilrechtlichen Fragen anwendbar. Der Wucher ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 Abs. 2 BGB\/a> als Sonderfall der Sittenwidrigkeit geregelt. Danach ist ein Rechtsgesch\u00e4ft nichtig, durch das jemand sich f\u00fcr eine Leistung Verm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4sst, die in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu der Leistung stehen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vertragszins den markt\u00fcblichen Effektivzins relativ um 100 % oder absolut um 12 Prozentpunkte \u00fcbersteigt, Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), 13.03.1990 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20252\/89\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.03.1990 - Abs. 11 ZR 252\/89: Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung b...\">Abs. 11 ZR 252\/89\/a> , BGHZ 110, 338. Hier kommt es also darauf an, wie der mark\u00fcbliche Zins f\u00fcr ein Gesch\u00e4ft wie das von Ihnen abgeschlossene zu werten ist. Nach einer kurzen Internetrecherche sind bei \u00dcberziehung von Kreditkarten-Limits Dispozinsen von 17 % gar nicht so selten, so dass ich Zweifel habe, ob Sittenwidrigkeit und damit Wucher bei 22,9-27,99 % schon bejaht werden kann. Dies w\u00fcrde im Gerichtsverfahren durch Sachverst\u00e4ndigengutachten gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Mit anderen Worten h\u00e4tten Sie Erfolg (und k\u00f6nnten sich ruhig verklagen lassen), wenn der markt\u00fcbliche ZinsS. bei 11,45 % liegen w\u00fcrde. Hierzu fehlen mir allerdings die \u00fcberzeugenden Anhaltspunkte. In besonderes schweren F\u00e4llen des Wuchers gibt es in der Tat eine Strafvorschrift, n\u00e4mlich a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> . Allerdings gilt insoweit das Territorialit\u00e4tsprinzip und w\u00e4re auf das englische Recht abzustellen, zu dem ich nicht beraten kann. Die H\u00fcrden daf\u00fcr sind aber sehr hoch und d\u00fcrften vorliegend noch nicht \u00fcberwindbar sein. Ich hoffe, dass ich Ihnen dennoch weiterhelfen konnte. Falls etwas unklar geblieben ist, melden Sie sich gern. Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Hallo. Ich habe vor 3 Wochen einen Ladendiebstahl in einer Filiale von Conrad begangen. Der Hausdetektiv hat mich an der Kasse gestellt und zu zweit wurde ich in einen Raum gebracht. Dort habe ich auf Anforderung alle Taschen entleert. Ich habe ein Werkzeug aus einem Dremel Karton gestohlen. Dieses ist auch per Video belegt. Nach anf\u00e4nglichem Abstreiten habe ich die Tat zugegeben und 80 Euro Vertragsstrafe bezahlt. Es wurde ein Protokoll geschrieben, das ich aber nicht unterschrieben habe und es wurde ein 1-j\u00e4hriges Hausverbot erteilt. Nun steht im Anh\u00f6rungsbogen, ich h\u00e4tte Ware im Gesamtwert von 105,95 Euro - also den ganzen Dremel Karton - gestohlen. Das Werkzeug hat einen Warenwert von ca. 5 Euro und ist ca 10 cm lang. Der Karton passt in keine Hosentasche. Soll ich im Anh\u00f6rungsbogen die Tat gestehen? Es gibt ja das Video. Soll ich in irgendeiner Weise gegen den Warenwert widersprechen? Es w\u00e4re dann ja ein geringwertiger Gegenstand. Oder soll ich nur meine Personalien angeben und abwarten? Ich wurde 1988 wegen Ladendiebstahl bestraft. Ist das noch relevant? Mir w\u00e4re ein Einstellen des Verfahrens gegen Auflage oder Zahlung einer Geldbu\u00dfe recht, aber ich f\u00fcrchte der falsche Sachwert verhindert dies. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, zum einen ist die Strafe aus 1988 gel\u00f6scht und irrelevant f\u00fcr die neue Tat. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248 a StGB\/a> hei\u00dft es: 'Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt.' Auf Antrag des Gesch\u00e4digten wird die Tat also an sich auch bei geringem Wert verfolgt, aber sogleich auch zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> . Stellvertretend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">StGB \u00a7 248a\/a> Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger SachenWittig, BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg 34. Edition, Stand: 01.05.2017,Rn. 4: Der BGH setzt die Grenze bei 25 EUR an (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202004,%2007428\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.07.2004 - 2 StR 176\/04: Diebstahl geringwertiger Sachen; Wertgrenze; Strafzumessung; Er...\">BeckRS 2004, 07428\/a> ; zust. OLG Hamm a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202015,%2011626\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 04.11.2014 - 4 RVs 128\/14: Keine Aufnahme des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit in ...\">BeckRS 2015, 11626\/a> ); nach aA liegt sie bei 30 EUR (OLG Oldenburg a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202005,%20111\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NStZ-RR 2005, 111 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">NStZ-RR 2005, 111\/a> ; nach Fischer Rn. 3a „vertretbar') oder bei – so zutr. – 50 EUR (OLG Zweibr\u00fccken a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20536\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NStZ 2000, 536 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NStZ 2000, 536\/a> ; OLG Hamm a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%203145\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 2003, 3145 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 2003, 3145\/a> ; OLG Frankfurt a. Abs. 1000. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202008,%20311\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NStZ-RR 2008, 311 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NStZ-RR 2008, 311\/a> mAnm Jahn a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=JuS%202008,%201024\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67\/08: Diebstahl geringwertiger Sachen: Grenze zur Geringwerti...\">JuS 2008, 1024\/a> ; OLG Frankfurt a. Abs. 1000. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202017,%2012\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 28.10.2016 - 1 Ss 80\/16: Grenze der Geringwertigkeit einer Sache\">NStZ-RR 2017, 12\/a> ; zust. Lackner\/K\u00fchl Rn. 3; SSW\/Kudlich Rn. 7; NK-StGB\/Kindh\u00e4user Rn. 6). Der BGH sieht sogar bei Werten \u00fcber 25 \u20ac keinen geringen Wert mehr gegeben. Wenn Sie beweisen k\u00f6nnen, dass Sie nur das 5 \u20ac Werkzeug bei sich hatten, ist dies nat\u00fcrlich von unsch\u00e4tzbarem Wert. Insofern sollte man im Anh\u00f6rungsbogen den wahren Sachverhalt durchaus schildern und auch auf das Video verweisen! Ohne n\u00e4here Aktenkenntnis - was im Strafrecht immer vor einer \u00c4u\u00dferung zu empfehlen ist !!! -, scheint mir hier einfach ein Gest\u00e4ndnis und Entschuldigung, Hinweis auf die am besten bereits erfolgte oder beabsichtigte Schadenswiedergutmachung sowie die Bitte um Einstellung wegen der Geringwertigkeit der gestohlenen Sache nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248 a StGB\/a> nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 Abs. 1 StPO\/a> und hilfsweise um Einstellung gegen Auflage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> sinnvoll. Damit kombiniert beides und sichert einen ab. MfG Abs. 500. Saeger - RA - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"„Ich bin auf der Autobahn in einer Baustelle mit ca. 125km\/h (80km\/h erlaubt) geblitzt worden. (Anh\u00f6rungsbogen wurde noch nicht zugestellt.) Das Fahrzeug ist allerdings auf meine Lebensgef\u00e4hrtin zugelassen; wir haben aber einen gemeinsamen Wohnsitz. Bei einem fr\u00fcheren Bu\u00dfgeldbescheid, wurde ich trotz Zeugnisverweigerung meiner Lebensgef\u00e4hrtin recht schnell als Fahrer ermittelt. (ich vermute \u00fcber Abgleich von Passbildern beim Einwohnermeldeamt ?). W\u00e4re es m\u00f6glich, durch eine Ummeldung meines Wohnsitzes zu vermeiden, dass ich auf diese Weise als Fahrer ermittelt werde ? Oder w\u00fcrde mir hier eine 'Strafvereitelung' unterstellt werden, falls die OWi mir sp\u00e4ter doch zugeordnet werden kann ? Vielen Dank f\u00fcr eine Auskunft ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, durch Ummeldung k\u00f6nnte ihre Identifizierung als Fahrer zuk\u00fcnftig erschwert werden. F\u00fcr den aktuellen konkreten Vorwurf wird dies aber nicht zum Ziel f\u00fchren, da bei Abgleich mit Angaben aus dem Einwohnermeldeamt, die Daten zum Tatzeitpunkt Grundlage f\u00fcr die Ermittlungen sind. IdR wird auch nicht auf Daten aus dem Einwohnermeldeamt zur\u00fcckgegriffen, sondern es werden vor Ort Ermittlungen gef\u00fchrt und Nachbarn oder Mitbewohner gefragt, ob sie denjenigen auf dem Foto erkennen w\u00fcrden. Mit der Ummeldung machen Sie sich nicht strafbar wegen Strafvereitelung, da Strafvereitelung nur dann strafbar ist, wenn man die Strafe eines anderen vereitelt; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 StGB: Strafvereitelung\">\u00a7 258 StGB\/a> . Sie k\u00f6nnten jedoch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Nach \u00a7 54 Meldegesetz kann, wenn Sie sich 'nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig' anmelden, ein Bu\u00dfgeld bis zu 1.000,00 \u20ac verh\u00e4ngt werden. Dies k\u00f6nnte bereits dadurch verwirklicht werden, wenn Sie einen falschen Hauptwohnsitz angeben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 258"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Wir kamen am Sonntag 28.05.2017 nachts nach einem Kurzurlaub \u00fcber das lange Wochenende nach Hause und konnten unsere Wohnungst\u00fcr nicht mehr aufschlie\u00dfen, da der Schl\u00fcssel nicht bzw. nur ansatzweise ins Schloss ging und sich auch nicht drehen lie\u00df. Wir informierten die Polizei, da wir davon ausgingen, dass an dem Schloss manipuliert wurde. Die Polizisten konnten keine Einbruchsspuren finden, und rieten uns dann, einen Schl\u00fcsseldienst zu rufen, der das Schloss aufbricht. In dem Zylinder fanden sich dann Dr\u00e4hte, \u00e4hnlich den Klammern eines Tackers, die absichtlich in das Schloss gesteckt worden sein mussten und es dadurch unbrauchbar machten. \u00c4u\u00dferlich waren diese Dr\u00e4hte nicht erkennbar gewesen. Der Polizist des hiesigen Polizeireviers, der sich am Montag den Schaden auch noch einmal ansah, ging von reiner Sachbesch\u00e4digung aus, da keine Einbruchspuren sichtbar waren und die Dr\u00e4htchen definitiv zum \u00d6ffnen eines Schlosses zu schwach waren. Nun sagte unsere Vermieterin, dass die Kosten f\u00fcr den Schl\u00fcsseldienst sowie f\u00fcr den neuen Zylinder (es handelt sich um eine Schlie\u00dfanlage, die Kosten f\u00fcr den neuen Zylinder sind noch nicht bekannt) zu unseren Lasten gehen, da es sich um die Wohnungst\u00fcr zu unserer gemieteten Wohnung handelt. Dies wiederum sei falsch, sagt unsere Hausrat-Versicherung, die die Kosten nicht \u00fcbernehmen wird, da „Sachbesch\u00e4digung' nicht versichert ist. Im Gegenteil: da wir zum Zeitpunkt der Sachbesch\u00e4digung weder zu Hause waren und somit auch keinerlei Schuld an dem Schaden tragen, m\u00fcsste die Vermieterin f\u00fcr die Kosten aufkommen. Mehr noch: die Vermieterin m\u00fcsste durch eine einbruchsichere Haust\u00fcr daf\u00fcr sorgen, dass niemand \u00fcberhaupt erst mal ins Haus kommt um dann an der Wohnungst\u00fcr zu manipulieren. Im Haus gibt es noch eine weitere Mieterin, deren T\u00fcr nicht betroffen war. Kinder, die evtl. einen „Dummen-Jungen-Streich' h\u00e4tten ver\u00fcben k\u00f6nnen, gibt es in dem Haus ebenfalls nicht. Nun die Frage: Wie sieht das nun rechtlich aus? Wer zahlt die Kosten f\u00fcr den Schl\u00fcsseldienst und f\u00fcr den neuen Zylinder? Tats\u00e4chlich wir als Mieter oder doch eher die Vermieterin? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Hilfe.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Der Vermieter kann vom Mieter SchadenserS. verlangen, wenn dieser schuldhaft die Wohnung bzw. dem Vermieter geh\u00f6rende Einrichtungen besch\u00e4digt, z.B. Sch\u00e4den an der T\u00fcr, Flecken und Verschmutzungen auf dem Teppichboden. Sie trifft kein Verschulden, so dass sie in keinem Fall den Schaden ersetzen m\u00fcssen. Sie haben zudem den Schaden umgehend der Polizei und der Vermieterin angezeigt. Demnach ist auch so kein Schadensersatzanspruch zu begr\u00fcnden. Ihre Versicherung hat insofern Recht, dass die Vermieterin f\u00fcr den Schaden aufzukommen hat, da sie die Mietsache im vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand zu erhalten hat gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 BGB\/a> . Es ist auch nicht un\u00fcblich, dass vors\u00e4tzliche Straftaten nicht von einer Hausratsversicherung abgedeckt sind. Sie k\u00f6nnten den Vertrag sicherheitshalber noch einmal pr\u00fcfen. Dadurch das die Polizei sofort gerufen wurde k\u00f6nnen sie sogar im Zweifel beweisen, dass sie keinerlei Schuld trifft. Der PolizeieinS. ist dokumentiert und die Polizei war sogar noch einmal am Tatort, um den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren. Sie k\u00f6nnen zudem eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Sachbesch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> stellen. Dies k\u00f6nnen sie auch Online tun, m\u00fcssen aber die Frist im Auge behalten, da Sachbesch\u00e4digung ein Antragsdelikt ist. Fazit: Sie trifft kein Verschulden und sie sind dementsprechend nicht zum SchadenserS. verpflichtet. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Guten Tag, wir vermieten eine Ferienwohnung an Urlaubsg\u00e4ste. Ein Gast hat \u00fcber booking com gebucht. Die Richtlinien der Internetpr\u00e4sentation erlauben nicht, dass in der Wohnung geraucht wird und Haustiere mitgebracht werden. Beides hat der Gast missachtet und wurde von uns nach Abreise dokumentiert (z.B. Feuerzeug, Hundehaare). Au\u00dferdem hat der Gast eine dritte Person im Objekt \u00fcbernachten lassen, dies war ebenfalls nicht gestattet. Wir haben dem Gast f\u00fcr die Extrareinigung des Objektes, die nicht vereinbarte \u00dcbernachtung Dritter sowie die nicht vereinbarte Nutzung des Whirlpools eine Rechnung zugesandt \u00fcber insgesamt 190 \u20ac mit sofortiger Zahlungsfrist. Wie gehen wir im Weiteren vor, wenn der Gast nicht zahlt bzw. nicht reagiert oder alles abstreitet? Bei den anschlie\u00dfenden Reinigungsarbeiten stellten wir fest, dass vom gleichen Gast der in der Wohnung befindliche Rauchmelder manipuliert wurde (abgebaut und in eine Ecke gelegt). Der Gast hat hier vors\u00e4tzlich seine Gesundheit\/Leben und die von Dritten auf das Spiel gesetzt. Da nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass der Rauchmelder, der gleichzeitig Teil einer Alarmanlage ist, durch die Manipulation unbrauchbar ist, werden wir unverz\u00fcglich ein neues Ger\u00e4t installieren. Ein anderer Rauchmelder wurde bereits als Zwischenl\u00f6sung angebracht. Die Kosten f\u00fcr die Ersatzbeschaffung werden wir dem Gast ebenfalls in Rechnung stellen. Die Manipulation des Rauchmelders ist u.E. auch nach StGB \u00a7145 und 303 zu werten? Wie sollten wir vorgehen? Erst die Rechnung schicken, dann Anzeige erstatten oder umgekehrt oder beides zusammen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1) Nachforderungen wegen Reinigung und \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Nutzung Die von Ihnen gestellte Rechnung k\u00f6nnen Sie bei Ihrem Mieter mit Hilfe eines Mahnbescheids bzw. einer Klage vor dem Amtsgericht geltend machen. Die hierf\u00fcr entstehenden Kosten hat der Mieter auch zu \u00fcbernehmen, wenn Sie denn gewinnen. Nach den von Ihnen gemachten Angaben sehe ich die Chancen f\u00fcr einen Gewinn einer Klage als durchaus positiv. Leider ist so etwas immer eine unsichere Prognose, aber ich glaube, die Beweislage und Ihre Dokumentation und die m\u00f6glichen Zeugenaussagen \u00fcber den Zustand der Wohnung d\u00fcrften hinreichend sein. Das Gesamtrisiko f\u00fcr Sie bei einem Streitwert von 190 \u20ac liegt bei einem vollst\u00e4ndigen Verlust und der Beteiligung eines Rechtsanwalts auch auf der Gegenseite bei 385,55 \u20ac Kosten nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz und Gerichtskostengesetz. Das w\u00e4re allerdings der worst case. Wie gesagt glaube ich nicht, dass Sie verlieren w\u00fcrden. 2) Weitere Nachforderung wegen Sachbesch\u00e4digung Die Demontage des Rauchmelders an sich ist wohl keine Sachbesch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ), wenn der Melder sauber demontiert und nicht besch\u00e4digt wurde. Mussten Sie ihn ersetzen, weil er kaputt war, dann ja. Jedenfalls ergeben sich aber f\u00fcr Sie Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr Pr\u00fcfung, Remontage und Ersatzbeschaffung. Diese sollten Sie unabh\u00e4ngig von einer Strafanzeige sofort geltend machen. Das Ermittlungsverfahren w\u00fcrde vermutlich sowieso nur wegen Geringf\u00fcgigkeit des Vergehens (im strafrechtlichen Sinne) durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Wenn sich der Mieter nicht r\u00fchrt, kann man immer noch nachlegen und dann Strafanzeige erstatten. Jedenfalls sollten Sie Ihre Ersatzforderung beziffern und in Rechnung stellen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Gestern Nacht hatten mein Mann und ich eine Auseinandersetzung. Wir beide hatten etwas getrunken. Er erheblich mehr als ich. Dadurch waren unsere Einsch\u00e4tzung der Wirklichkeit sehr unterschiedlich. Er war sehr emotional ich sehr sachlich, was meinem Mann seltsam vorkam. Der 'Streit' fing auf dem Nachhauseweg an und eskalierte in der Wohnung. Zum ersten Mal in unserer Beziehung ist mein Mann auf mich los gegangen und hat mir eine auf die linke Backe gehauen. Man sieht nichts und tut auch kaum weh. Nun entwickelte es sich so, dass mein Mann sich Sorgen um mich machte weil ich (angeblich) gef\u00e4rdet sei. Und ich ihn soweit gebracht h\u00e4tte mich zu schlagen. Diese Argumentation wiederholte er auskunftsfreudig vor der Polizei. Die kam weil er mitten in der Nacht aus Sorge um mich meine Freundin anrief. Sie machte sich ihrerseits Sorgen und rief den Notarzt (zwei Leute), der wiederum leider mit der Polizei (zwei Leute) eintraf. Es wurde geredet und wie gesagt, ich habe von dem Schlag nichts erz\u00e4hlt. Die Polizei fragte ob ich Anzeige erstatten will, was ich verneinte. Weil es mit dem Notarzteinsatz \u00fcberhaupt nicht um den Schlag ging. Ich mache mir Sorgen um meinen Mann. Also, nein zur Anzeige. Es tut ihm mittlerweile alles leid. Die Polizei sagte aber, dass sie trotzdem eine Anzeige schicken werden, weil sie gerufen wurden, oder so? Nun die Fragen, wie k\u00f6nnen wir das abwenden? Was hat das f\u00fcr Auswirkungen? Mein Mann ist verbeamtet und weder ich noch er wollen diese Anzeige. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei dem Schlag handelt es sich um eine K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> . Dieses Delikt ist zwar grunds\u00e4tzlich ein Antragsdelikt, wird aber auch ohne Antrag verfolgt, wenn die Staatsanwaltschaft ein \u00f6ffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bejaht. Wenn Sie also keinen Strafantrag stellen, wird die Staatsanwaltschaft gleichwohl pr\u00fcfen, ob ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung dieser Tat besteht. Wenn Ihr Mann nicht als stadtbekannter Schl\u00e4ger bekannt ist - was ich unterstelle - und es sich um einen einmaligen und erstmaligen Vorfall dieser Art handelt, d\u00fcrfen Sie davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft zwar zun\u00e4chst ermitteln wird, letztlich das Verfahren aber einstellen wird. Sie m\u00fcssen dazu im \u00dcbrigen auch keine Aussage machen - als Ehefrau steht Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Es kann jedoch hilfreich sein, wenn Sie der Polizei gegen\u00fcber mitteilen, dass Sie dem Vorfall keine Bedeutung beimessen, auch nicht verletzt wurden und sie von einem Missverst\u00e4ndnis ausgehen. Mit einer Anklage (und Verurteilung) Ihres Mannes m\u00fcssen Sie m.E. auf keinen Fall rechnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ich bitte um rechtliche Bewertung folgendes Sachverhaltes. Sachverhalt: Bauherr und 5 Beamte vom Bauaufsichtsamt besichtigen eine Baustelle mit dem Bauherrn. Von einem Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes wird ein Protokoll erstellt. Alle 5 unterschreiben das Protokoll. Das Protokoll wird mir zugeschickt. Der wichtigste Punkt, der f\u00fcr das Bauaufsichtsamt sehr negativ ist, wird im Protokoll nicht erw\u00e4hnt. Ist dies Unterlassen eine Urkundenf\u00e4lschung - sogar von allen 5 Unterzeichnern?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich sehe nach Ihrer Schilderung kein strafbares Handeln, da durch den Straftatbestand der Urkundenf\u00e4lschung nicht die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde sondern nur der Zusammenhang von Inhalt und der Aussteller der Urkunde gesch\u00fctzt werden soll. In Frage k\u00e4me m\u00f6glicherweise 'Mittelbare Falschbeurkundung' gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 StGB\/a> . Danach m\u00fcsste eine \u00f6ffentliche Urkunde, definiert nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> : 'Urkunden, die von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch\u00e4ftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (\u00f6ffentliche Urkunden)' falsche Erkl\u00e4rungen, Verhandlungen oder Tatsachen enthalten. Es ist daher bereits fraglich ob bereits formal eine \u00f6ffentliche Urkunde vorliegt. Da nach Ihrer Schilderung 'nur' wichtige Teile nicht erw\u00e4hnt, aber auch nicht falsch wiedergegeben wurden, liegt wohl auch keine mittelbare Falschbeurkundung vor. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 271"]},{"Question_text":"Grundlage: Die GmbH hat 4 Gesellschafter (A=35%, B=25%, C=20%, D=20%) und 2 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, davon die Person A als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter und von der Person B, der Ehegatte. Ich bin mit 20 % beteiligt und bin erst am 20.07.16 als Gesellschafter hinzugekommen. Ein Gesellschaftervertrag existiert nicht. Derzeit arbeiten alle (GF und Gesellschafter) noch unentgeltlich f\u00fcr die Gesellschaft. Das wollten wir aufschieben bis ad\u00e4quate Ums\u00e4tze und Gewinne vorliegen. Es gibt keine Angestellten. Jetzt habe ich mitbekommen, dass die beiden oder zumindest eine GF sich Geld aus der GmbH, mit dem Wissen des anderen, entnehmen. (\u00fcber die H\u00f6he und Dauer habe ich keine Kenntnis) Dazu gibt es auch keinen Gesellschafter Beschluss. Meine Anforderung auf Herausgabe der Unterlagen (m\u00fcndlich) (Ein-und Ausg\u00e4nge von Schreiben des FA) bzw. einer G+V und Bilanz oder BWA wurde nicht entsprochen. Da wir erst seit ca. 6 Monaten nennenswerte Ums\u00e4tze haben, und uns mehr auf das Gesch\u00e4ft konzentriert haben, ist die Frage nach den Unterlagen vorher nicht aufgekommen. Ich m\u00f6chte jetzt eine Anzeige wegen Untreue und Schadensersatz stellen. Eine Absetzung der GF sehe ich aufgrund des Mehrheitsverh\u00e4ltnisse der beiden GF als nicht m\u00f6glich. Frage: Sehen Sie bei dieser Anzeige eine Aussicht auf Erfolg? Was sind die Konsequenzen f\u00fcr die GF? Gibt es eine M\u00f6glichkeit die Herausgabe der B\u00fccher, Ums\u00e4tze, Bilanz, G+V etc. zu erzwingen? Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der 'Erfolg' eines Strafantrags kann man nur daran bemessen, welche Beweise vorliegen. Der Tatbestand der Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) setzt voraus, dass das individuelle Verm\u00f6gen des Treugebers besch\u00e4digt worden ist. Ihr spezifisches Unrecht liegt im Fehlgebrauch einer dem T\u00e4ter in Bezug auf fremdes Verm\u00f6gen einger\u00e4umten Pflichtenstellung, somit in der Sch\u00e4digung fremden Verm\u00f6gens von innen heraus. Taterfolg ist die Verursachung eines Verm\u00f6gensnachteils. An den UntreuevorS. werden strenge Anforderungen gestellt. Insofern ist der Strafantrag am Besten so zu stellen, dass neben der Untreue, auch andere Tatbest\u00e4nde in Betracht kommen. 'Ich stelle Strafantrag wegen Untreue und aller in Betracht kommender Straftatbest\u00e4nde.' Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass, sollte ein Strafverfahren eingeleitet werden, die Staatsanwaltschaft umfassend pr\u00fcft und nicht nur wegen einer angezeigten Straftat. Es muss demnach bewiesen sein, dass objektiv und subjektiv (also der Vorsatz, dass Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung) die Untreue oder eine andere Straftat verwirklicht wurde, dass also ein Verm\u00f6gensnachteil entstanden ist. Hierf\u00fcr sind Beweise vorzulegen. Beweis kann ein Zeuge sein oder eine Urkunde, eben alles was den Strafantrag unterst\u00fctzt. Nur dann kann man von einem 'erfolgreichen' Ermittlungsverfahren sprechen, an dessen Ende die Erhebung der \u00f6ffentlichen Anklage steht. Wegen SchadenerS. kann man keinen Strafantrag stellen. Dies kann nur auf zivilrechtlichem Weg verfolgt werden. Zu der weiteren Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Ausschluss daraufhin m\u00f6glich ist, wenn eine Verurteilung erfolgt, die eine erhebliche Freiheitsstrafe beinhaltet. Die letzte Frage in Bezug auf Aus Einsicht- und Auskunftsrecht m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Sie haben ein Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter f\u00fcr s\u00e4mtliche Angelegenheiten der Gesellschaft. Nur beispielhaft sei hier folgen Unterlagen aufgef\u00fchrt: - in s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge der Gesellschaft, - in alle Schriften, Dateien und elektronische Aufzeichnungen einschlie\u00dflich der E-Mails der GmbH, - in jegliche Protokolle, einschlie\u00dflich der Protokolle von Aufsichtsratssitzungen, - in Rechnungen der GmbH, - in s\u00e4mtliche Unterlagen der Buchhaltung, Sie haben damit einen durchsetzbaren Anspruch. Denn wenn dem Gesellschafter die verlangte Auskunft nicht erteilt wird, sieht das Gesetz ein spezielles Verfahren vor. Danach kann der betroffene Gesellschafter eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber das Auskunfts- und Einsichtsrecht herbeif\u00fchren. Zust\u00e4ndig ist die Kammer f\u00fcr Handelssachen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael W\u00fcbbe (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich hatte vor ca. 3 Wochen einen bl\u00f6den Vorfall. Ich war unterwegs mit dem Auto zu einer Gastst\u00e4tte und wollte auf den dortigen Parkplatz (von rechter Stra\u00dfenseite aus kommend) rechts einbiegen und dazwischen befindet sich ein Fahrradweg und Gehweg. Als ich einbog sah ich links (es geht etwas Bergabw\u00e4rts) von oben pl\u00f6tzlich 2 Inlineskates Fahrerinnen mit einem schnellen Tempo vom Berg runter fahren (Meiner Meinung nach kamen sie aus heiterem Himmel, ich hatte sie vorher nicht gesehen). Ich stand mit der Motorhaube \u00fcber dem Fahrradweg und habe komplett angehalten. Die erste Fahrerin die voraus fuhr ist um das Auto herum gefahren (war etwa noch die H\u00e4lfte vom Weg frei), die zweite Inline-Fahrerin hat sich erschreckt und wusste nicht was sie machen soll und lies sich aufs Ges\u00e4\u00df fallen (ca. 3 Meter vor meinem Auto). Die Inline-Fahrerinnen kamen wie erw\u00e4hnt von oben den Hang runter von mir aus gesehen entgegenkommend. Ich habe gleich das Fenster runter gemacht und gefragt ob alles in Ordnung ist, ob es ihr gut geht. Danach bin ich dann gleich auf den Parkplatz gefahren und ausgestiegen und habe sie nochmal direkt gefragt ob alles okay ist und ihr gesagt ich habe sie leider nicht rechtzeitig gemerkt, da sie pl\u00f6tzlich aus dem nichts aufgetaucht sind und sehr hohes Tempo hatten. Sie und ihre Freundin meinten es ist alles ok und sie h\u00e4tten mich auch nicht gesehen, sie muss nur kurz sitzen bleiben. Ich habe mich nochmals entschuldigt und sie sagten es ist alle in Ordnung, darauf hin bin ich in die Gastst\u00e4tte. Wahrscheinlich haben sie meine KfZ Nummer notiert und sind dann gegangen. Ich h\u00e4tte sie sicherlich ins naheliegende Krankenhaus gefahren, wenn sie darauf bestanden h\u00e4tte oder auch Krankenwagen zu rufen. Jetzt sind wie gesagt 3 Wochen vergangen und ich habe eine Vorladen wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung erhalten. Was kommt da auf mich zu? Ich wei\u00df, im Prinzip sind Fu\u00dfg\u00e4nger und Fahrradfahrer eigentlich immer im Recht und habe sicherlich auch eine Schuld, aber aufgrund der geschilderten Umst\u00e4nde sehe ich da auch eine Teilschuld der Inlineskates-Fahrerinnen. Zur Anmerkung meine Ehefrau war bei mir Beifahrerin und best\u00e4tigt mir auch meine Schilderung. Vielen Dank f\u00fcr ihre M\u00fche! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft leitet grunds\u00e4tzlich nach Kenntnis von einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung ein. Entweder weil der Gesch\u00e4digte einen Strafantrag gestellt hat oder weil sie davon ausgeht, dass die Tatverfolgung von \u00f6ffentlichem Interesse ist. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229\/a> des Strafgesetzbuches (StGB) hei\u00dft es dazu: „Wer durch Fahrl\u00e4ssigkeit die K\u00f6rperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft' Ihnen wird hier offensichtlich eine entsprechende Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen, die sich aus einer Missachtung der Vorschriften des StVG und der StVO ergeben kann. Die Strafzumessung (Abw\u00e4gungen bei der Festsetzung einer Strafe) ist bei der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung einzelfallabh\u00e4ngig und richtet sich nach verschiedenen Faktoren. Der Umstand, dass Sie sich nach dem Schadensereignis nach dem Befinden der Damen erkundigt haben, kann sich hier strafmildernd f\u00fcr Sie auswirken. Gleiches gilt f\u00fcr eine m\u00f6gliche Mitschuld der Gesch\u00e4digten. Bez\u00fcglich des weiteren Vorgehens empfiehlt es sich, gegen\u00fcber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und sich nicht zu dem Vorfall zu \u00e4u\u00dfern. Weiterhin sollten Sie einen Rechtsanwalt damit beauftragen, das Ermittlungsverfahren notfalls gegen Zahlung einer Geldauflage zur Einstellung zu bringen. Dazu wird der Rechtsanwalt zun\u00e4chst Akteneinsicht bei der zust\u00e4ndigen Ermittlungsbeh\u00f6rde beantragen. Unabh\u00e4ngig von dem Strafverfahren besteht noch die M\u00f6glichkeit, dass Ihnen gegen\u00fcber auch zivilrechtliche Anspr\u00fcche (Schadensersatz) geltend gemacht werden. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgeb\u00fchr w\u00fcrde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Claas Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"Hallo, wir haben eine sehr gro\u00dfe Gr\u00fcnfl\u00e4che als Gemeinschaftseigentum in unserer Wohnanlage. Nun hat die Lebensgef\u00e4hrtin einer Eigent\u00fcmerin, die dort mitwohnt, auf der sehr gro\u00dfen sch\u00f6nen gr\u00fcnen Fl\u00e4che einen Kr\u00e4utergarten angelegt, sowie ein Kartoffelbeet und drei Obstb\u00e4ume mittig in die Fl\u00e4che gepflanzt. Hierzu wurde seitens der Eigent\u00fcmergemeinschaft keine explizite Erlaubnis erteilt und nie danach gefragt. Nun steht die n\u00e4chste Eigent\u00fcmerversammlung an und ich m\u00f6chte das gerne auf die Tagesordnung setzen. Ich m\u00f6chte, dass dies unterlassen wird und die Fl\u00e4che das bleibt, was sie ist. was raten Sie mir bzw. welche Argumentation kann ich an die Hand nehmen, was der Gesetzgeber hier sagt? V","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das von Ihnen geschilderte Vorgehen der Lebensgef\u00e4hrtin einer Eigent\u00fcmerin ist ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in das Gemeinschaftseigentum und damit eine Beeintr\u00e4chtigung aller Wohnungseigent\u00fcmer. Streng genommen die liegt nach meiner Auffassung sogar eine Sachbesch\u00e4digung im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> vor. Sofern die Eigent\u00fcmerin ihrer Lebensgef\u00e4hrtin (ohne freilich dazu berechtigt zu sein) die Erlaubnis zu den vorgenommenen Ver\u00e4nderungen erteilt hat, kann jeder Eigent\u00fcmer den Widerruf dieser Erlaubnis verlangen, das ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 WEG: Pflichten Dritter\">\u00a7 15 Abs. 3 WEG\/a> . Die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft hat gegen die Lebensgef\u00e4hrtin einen Anspruch auf Beseitigung der Ver\u00e4nderungen und Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustandes sowie gegebenenfalls Schadensersatz. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 WEG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 10 Abs. 6 S. 4 WEG\/a> in Verbindung mit den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Schadensrechts. Jeder Eigent\u00fcmer kann von der Gemeinschaft verlangen, dass die entsprechenden Beschl\u00fcsse zur Durchsetzung dieses Anspruchs gefasst werden, was sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 WEG: Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen\">\u00a7 21 Abs. 4 WEG\/a> ergibt. Es ist auch nicht m\u00f6glich, dass die Gemeinschaft die Erlaubnis zu der beschriebenen Nutzung im Nachhinein erteilt, weil dies einer Teilenteignung der \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer gleichk\u00e4me. Selbst mit einer entsprechenden Erlaubnis w\u00e4re die Art der Nutzung unzul\u00e4ssig, denn nach der erstmaligen Anlage eines Gartens ist nur noch die Instandhaltung und Instandsetzung ordnungsgem\u00e4\u00dfer Gebrauch des Gartens. Selbst bei Vorliegen eines Sondernutzungsrechtes w\u00e4re eine radikale Ver\u00e4nderung des Gartens, wie Sie sie beschrieben haben, als bauliche Ver\u00e4nderung unzul\u00e4ssig, vgl. Sauren, Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl. 2014, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 WEG: Wiederaufbau\">\u00a7 22 WEG\/a> Rz. 51 G, Stichwort Gartengestaltung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe heute Nachmittag in einer Seitenstra\u00dfe beim Zur\u00fccksetzen mit dem Auto einen Granitpfeiler eines Hauses angefahren. Da ich mir sicher war, dass dies nur mein Auto besch\u00e4digt haben musste fuhr ich unter der Beobachtung einer Passantin weiter. Zu Hause stellte ich fest, dass lediglich mein Nummernschild etwas eingedr\u00fcckt war. Da ich jedoch diese Fahrerflucht vor den Augen einer Zeugin durchgef\u00fchrt habe frage ich mich ob es kl\u00fcger w\u00e4re mich bei der Polizei binnen der 24h zu melden? Oder w\u00fcrde ich im Falle, dass die Frau keine Anzeige stellt, mich unn\u00f6tig selbst belasten? Welche Strafe w\u00e4re hier zu Erwarten?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, es ist Ihnen nicht dazu zu raten, sich bei der Polizei zu melden. Sie sind zwar verpflichtet, zu Gunsten des Gesch\u00e4digten Feststellungen u.a. zu Ihrer Person zu erm\u00f6glichen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> ). Eine Pflicht zur Selbstbezichtigung besteht aber dar\u00fcber hinaus nicht. Bei einer nachtr\u00e4glichen Anzeige innerhalb von 24 Stunden kann von einer Strafe abgesehen werden oder die Strafe gemindert werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> ). Dies setzt aber 1. einen Unfall 'au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs' (nach der Rechtsprechung auf einem Parkplatz) und 2. einen 'nicht bedeutenden Sachschaden' (weniger als 1.300\/1.500 \u20ac) voraus. Ohne vorherige Akteneinsicht und damit einer Anzeige der Zeugin, ist von einer an die Polizei abzuraten. Im schlimmsten Fall w\u00e4re mit einer Strafe in H\u00f6he von 30 Tagess\u00e4tzen x Nettoeinkommen \/ 30 zu rechnen. Wahrscheinlicher w\u00e4re eine Einstellung des Verfahrens. Wenn Sie Ihr Gewissen beruhigen m\u00f6chten, sehen Sie sich den Pfeiler noch einmal genauer an und teilen dem Eigent\u00fcmer Ihre Daten und Ihre Unfallbeteiligung mit. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich habe eine Frage. Ich bin 33 Jahre alt und wurde zwischen 1984 und 2002 von meiner Mutter psychisch und physisch misshandelt. Diese Misshandlungen hatten schwere psychische St\u00f6rungen zur Folge. Nun m\u00f6chte ich meinen Vater anzeigen weil er nichts dagegen unternommen hat. Wie funktioniert das rechtlich? Und sind die Taten schon verj\u00e4hrt? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, die Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen\">\u00a7 225 StGB\/a> verj\u00e4hrt je nach Tatbestandvariante unterschiedlich. Ich m\u00f6chte a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen\">StGB \u00a7 225\/a> Mi\u00dfhandlung von Schutzbefohlenen, Hardtung, M\u00fcKo StGB Bd. 4, 2. Auflage 2012, Rn. 41 zitieren: 'Taten nach \u00a7 225 Abs. 1 verj\u00e4hren innerhalb von zehn Jahren (\u00a7 78 Abs. 3 Nr. 3), Taten nach Abs. 3 innerhalb von 20 Jahren (\u00a7 78 Abs. 3 Nr. 2 iVm. \u00a7 38 Abs. 2); Strafmilderungen nach Abs. 4 spielen daf\u00fcr keine Rolle (\u00a7 78 Abs. 4). Bei Straftaten nach \u00a7\u00a7 224 und 226 ruht die Verj\u00e4hrung bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers, wenn mindestens ein Beteiligter durch dieselbe Tat \u00a7 225 verletzt (\u00a7 78b Abs. 1 Nr. 1).' Wenn durch die Tat der T\u00e4ter ( wozu der Sachverhalt n\u00e4her zu schildern w\u00e4re ! ) '(3).. die schutzbefohlene Person ... in die Gefahr 1.des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung oder 2.einer erheblichen Sch\u00e4digung der k\u00f6rperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.' , dann ist die Verj\u00e4hrung also erst in 5 Jahren gegeben. A) Definition 'Todesgefahr oder schwere Gesundheitsbsch\u00e4digung' nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen\">StGB \u00a7 225\/a> Mi\u00dfhandlung von SchutzbefohlenenEschelbachBeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg 34. Edition Stand: 01.05.2017Rn. 32-34: 'Die Gefahr des Todes gem. Abs. 3 Nr. 1 wird durch das Qu\u00e4len, Misshandeln oder die Gesundheitssch\u00e4digung durch Unterlassen der Erf\u00fcllung der Sorgepflicht des T\u00e4ters verursacht, wenn aufgrund medizinischer Befunde die konkrete Gefahr entsteht, dass das Opfer infolge des T\u00e4terverhaltens ums Leben kommt (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202017,%20108099\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479\/16: Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen gegenüber ein...\">BeckRS 2017, 108099\/a> ). Der Eintritt der drohenden Todesfolge muss au\u00dferhalb des Einflussbereichs des T\u00e4ters liegen und nur noch vom Zufall abh\u00e4ngen (SSW\/Momsen\/Momsen-Pflanz Rn. 23). 33 Die Gefahr einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung in \u00a7 225 Abs. 3 Nr. 1 entspricht \u00a7 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. c. Der Begriff der schweren Gesundheitsbesch\u00e4digung (dazu BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202007,%20304\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.07.2007 - 5 StR 92\/07: Versuchter Totschlag (TötungsvorS. bei systematischen gefährli...\">NStZ-RR 2007, 304\/a> (305 f.); a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202015,%20369\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.07.2015 - 3 StR 633\/14: (Schwere) Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (...\">2015, 369\/a> (370); a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202017,%20108099\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479\/16: Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen gegenüber ein...\">BeckRS 2017, 108099\/a> ) reicht weiter als derjenige der schweren K\u00f6rperverletzung (NK-StGB\/Paeffgen Rn. 26; Wessels\/Hettinger StrafR BT Abs. 1\/1 Rn. 315), der vor dem Sechsten Strafrechtsreformgesetz f\u00fcr besonders schwere F\u00e4lle der Misshandlung Schutzbefohlener nach damaligem Recht verwendet wurde. Es geht um schwere Gesundheitsbesch\u00e4digungen, die mit einer anhaltenden Beeintr\u00e4chtigung der physischen oder psychischen Leistungsf\u00e4higkeit verbunden sind oder in einer lebensbedrohenden, qualvollen oder ernsten und langwierigen Krankheit bestehen (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202017,%20108099\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479\/16: Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen gegenüber ein...\">BeckRS 2017, 108099\/a> ). Es kommt nicht notwendig darauf an, ob der T\u00e4ter durch die Misshandlung f\u00fcr das Opfer die Gefahr einer der in \u00a7 226 genannten K\u00f6rperverletzungsfolgen begr\u00fcndet. Derartige drohenden Folgen oder aber solche, die ihnen nahe kommen, reichen freilich regelm\u00e4\u00dfig aus (Fischer Rn. 18). I\u00dc gen\u00fcgt es auch, wenn die Tat das Opfer in die konkrete Gefahr einer ernsten langwierigen Krankheit oder einer ernsthaften St\u00f6rung der k\u00f6rperlichen Funktionen bringt. Die Notwendigkeit intensivmedizinischer Ma\u00dfnahmen oder einer langwierigen Rehabilitationsma\u00dfnahme f\u00fcr das Opfer nach der Tat belegt regelm\u00e4\u00dfig, dass eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung tats\u00e4chlich eingetreten ist (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202007,%20304\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.07.2007 - 5 StR 92\/07: Versuchter Totschlag (TötungsvorS. bei systematischen gefährli...\">NStZ-RR 2007, 304\/a> (305 f.)). F\u00fcr den Qualifikationsgrund gen\u00fcgt freilich schon die blo\u00dfe Gefahr ihres Eintritts. Die Gefahr einer schweren Gesundheitsbesch\u00e4digung umfasst au\u00dfer den Risiken, die generell f\u00fcr jeden Betroffenen von Qu\u00e4lerei, Misshandlung oder Sorgepflichtverletzung ausgehen, auch die konkreten Gefahren, denen das im Einzelfall wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit wehrlose Opfer wegen seiner individuellen Schadensdisposition ausgesetzt ist, wenn sie durch die Tat messbar gesteigert werden (Jakobs a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201974,%201829\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.01.1974 - 3 StR 324\/73: Verurteilung wegen Mißhandlung Abhängiger - Schmerzerregung als...\">NJW 1974, 1829\/a> ). Dadurch ist der Anwendungsbereich des Qualifikationstatbestands im Pflegebereich von besonderer Bedeutung. 34 Die Gefahr muss konkret eingetreten sein (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202015,%20369\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.07.2015 - 3 StR 633\/14: (Schwere) Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (...\">NStZ-RR 2015, 369\/a> (370); Sch\u00f6nke\/Schr\u00f6der\/Stree\/Sternberg-Lieben Rn. 21; Wessels\/Hettinger StrafR BT Abs. 1\/1 Rn. 316). Wann eine einfache Gesundheitssch\u00e4digung in eine schwere \u00fcbergeht und wann im Vorfeld des tats\u00e4chlichen Eintritts der schweren Gesundheitssch\u00e4digung dieser \u00dcbergang iSd Qualifikationsmerkmals konkret droht, ist schwer abzugrenzen. Deshalb bestehen Bedenken gegen die Bestimmtheit des Qualifikationstatbestands iSv a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 103 GG\">Art. 103 Abs. 2 GG\/a> , die nur durch genauere Konturierung des relativ unbestimmten Merkmals in der Rspr. iSd Pr\u00e4zisierungsgebots aus der Verfassungsnorm (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20126,%20170\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559\/08: Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot\">BVerfGE 126, 170\/a> (198)) \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen.' B) Definition 'erhebliche Sch\u00e4digung der k\u00f6rperlichen oder seelischen Entwicklung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen\">StGB \u00a7 225\/a> Mi\u00dfhandlung von SchutzbefohlenenEschelbachBeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg 34. Edition Stand: 01.05.2017Rn. 35-36: 'Weitere Qualifikationsalternative ist nach Abs. 3 Nr. 2 die durch die Misshandlung vors\u00e4tzlich (NK-StGB\/Paeffgen Rn. 28) hervorgerufene Gefahr einer erheblichen Sch\u00e4digung der k\u00f6rperlichen oder seelischen Entwicklung des Opfers. Das Merkmal entspricht \u00a7 171 Alt. 1 (→ \u00a7 171 Rn. 11), wobei aber dort die gesch\u00fctzte Person eine solche unter sechzehn Jahren sein muss. In der vorliegenden Vorschrift hat der Gesetzgeber diese Tatbestandseinschr\u00e4nkung nicht beachtet. Die Tat ist hier auf Personen unter achtzehn Jahren oder auf wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Personen bezogen. Deren k\u00f6rperliche oder seelische Entwicklung kann anlage- oder situationsbedingt verz\u00f6gert oder retardiert sein, sodass sich hier andere Feststellungsprobleme als bei \u00a7 171 ergeben k\u00f6nnen. Auch die Verz\u00f6gerung der k\u00f6rperlichen oder seelischen Entwicklung in der Rehabilitation eines Kranken kann qualifizierend wirken. \u00a7 225 Abs. 3 Nr. 2 verdr\u00e4ngt auf der Konkurrenzebene \u00a7 171 Alt. 1 (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=StraFo%202010,%20123\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"StraFo 2010, 123 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">StraFo 2010, 123\/a> ). Das Merkmal der erheblichen Entwicklungssch\u00e4digung bleibt relativ unbestimmt (NK-StGB\/Paeffgen Rn. 27a). 36 Eine erhebliche Entwicklungssch\u00e4digung liegt vor, wenn die normale k\u00f6rperliche oder psychische Entwicklung andauernd und nachhaltig gest\u00f6rt ist (NK-StGB\/Paeffgen Rn. 27). Dazu kann eine posttraumatische Belastungsreaktion oder durch Trauma bedingte Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung bei nachhaltigen Wirkungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung ausreichen. Deren nachtr\u00e4gliche Feststellung und Ursachenermittlung sowie erst recht deren anf\u00e4ngliche (Gefahren-) Prognose ist schwierig. Leichter zu erfassen sind Beeintr\u00e4chtigungen der k\u00f6rperlichen Entwicklung. Waren unabh\u00e4ngig von der Tat Entwicklungsst\u00f6rungen bei dem sp\u00e4teren Tatopfer vorhanden, kommt es f\u00fcr Anwendung von Abs. 3 Nr. 2 darauf an, ob eine erhebliche Vergr\u00f6\u00dferung der Gefahr der Entwicklungssch\u00e4digung durch die Tat konkret droht; auch das ist schwer festzustellen. Ist schon der Eintritt einer erheblichen Entwicklungsst\u00f6rung infolge der Tathandlung iSv Abs. 1 schwer feststellbar, so potenzieren sich die Feststellungsprobleme, wenn es nur um die konkrete Gefahr des Eintritts einer solchen Folge geht. Die relative Unbestimmtheit des Verbrechenstatbestands wirkt sich auch an dieser Stelle auf die praktische Rechtsanwendung aus.' Fazit: Sollte der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen\">\u00a7 225 Abs. 3 StGB\/a> verwirklicht sein, liegt noch keine Verj\u00e4hrung vor. Ansonsten schon. MfG Abs. 500. Saeger - RA - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 225"]},{"Question_text":"Wir betreiben eine regionale Bilddatenbank www.Bildtankstelle.de und stellen dort Bilder zum Kauf ein. Dazu geh\u00f6ren auch Luftaufnahmen (keine Drohnenbilder). Zu sehen sind allgemeine Landschaften, aber auch St\u00e4dte und Industrieanlagen. Meine Fragen lauten: - gibt es Gesetze oder Vorschriften, die ein solches Anbieten \/ Nutzen verhindern? - gibt es spezielle Regelungen f\u00fcr Industrienalagen? - ben\u00f6tigen wir irgendwelche besonderen Genehmigungen seitens der St\u00e4dte oder vom (Bundes)Land? Besten Dank Herzliche Gr\u00fc\u00dfe OE Einsatz editiert am 01.06.2017 14:45:38","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gibt in Deutschland keine generelle Genehmigungspflicht f\u00fcr Luftaufnahmen (mehr). Allerdings verbietet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/109g.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109g StGB: Sicherheitsgefährdendes Abbilden\">\u00a7 109 g Abs. 2 StGB\/a> unter Strafandrohung das Anfertigen und die Weitergabe von Luftaufnahmen von einem Gebiet oder Gegenstand, wenn dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gef\u00e4hrdet. Diese Vorschrift bezieht sich in erster Linie auf milit\u00e4rische Einrichtungen und Wehrmittel, aber auch Atomkraftwerke o.\u00e4. k\u00f6nnen hiervon betroffen sein. Daneben sind individuelle Rechte zu beachten. So k\u00f6nnen auch Bauwerke urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein, die Verwertung der Aufnahmen hiervon ohne Einwilligung w\u00e4re eine Urheberrechtsverletzung. Die Panoramafreiheit (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 UrhG: Werke an öffentlichen Plätzen\">\u00a7 59 UrhG\/a> ) greift bei Luftaufnahmen nicht, vgl. BGH Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20192\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.06.2003 - Abs. 1 ZR 192\/00: Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung d...\">Abs. 1 ZR 192\/00\/a> - Hunderwasser-Haus. Nicht zuletzt sind auch die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Besitzer der abgebildeten Geb\u00e4ude zu beachten. Denn es muss niemand hinnehmen, dass seine Privatsph\u00e4re gegen seinen Willen 'ausgesp\u00e4ht' wird. Das Erstellen und Ver\u00f6ffentlichen solcher Luftbilder stellt sich daher in der Regel als Eingriff in die Privatsph\u00e4re des Kl\u00e4gers dar (BGH, Urteil vom 09.12.2003, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20404\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.12.2003 - Abs. 6 ZR 404\/02: Luftaufnahmen von Prominentenvillen\">Abs. 6 ZR 404\/02\/a> ). Deshalb sollten Sie darauf achten, dass die Intensit\u00e4t des Eingriffs in die Privatsph\u00e4re der Hausbesitzer so gering wie m\u00f6glich ausf\u00e4llt. Insbesondere sollte eine Verkn\u00fcpfung der Bilder mit den Namen der Hausbesitzer nicht bzw. nur mit derer vorherigen Einwilligung erfolgen und auch keine Personen oder pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde auf dem Lichtbild zu sehen sein – dann w\u00fcrde eine Klage der anderen Eigent\u00fcmer bzw. Hausbesitzer auf Unterlassung Nutzung wohl ohne Erfolg bleiben (vgl. AG M\u00fcnchen, 19.08.2009 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=161%20C%203130\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Abs. 1000ünchen, 19.08.2009 - 161 Abs. 100 3130\/09: Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen allgemeinem Pe...\">161 Abs. 100 3130\/09\/a> ). Aufnahmen, die so detailliert sind, dass sogar einzelne Personen erkennbar sind, sind allerdings regelm\u00e4\u00dfig unzul\u00e4ssig. Grunds\u00e4tzlich sind St\u00e4dte- und Landschaftsaufnahmen also auch ohne Genehmigung zul\u00e4ssig, soweit keine Detailaufnahmen gemacht werden oder bestimmte H\u00e4user optisch im Mittelpunkt stehen, sondern die gesamte Ortschaft gezeigt wird. Sobald aber die Privatsph\u00e4re der Hausbesitzer durch die Aufnahmen ber\u00fchrt wird, indem z.B. die Bilder auch Details erkennen lassen, die von der Strasse aus nicht sichtbar w\u00e4ren, wird es rechtlich komplizierter. Auch bei sicherheitsrelevanten Industrieanlagen kann das Anfertigen von Aufnahmen untersagt sein, hier werden Sie in der Regel aber ohnehin schon keine \u00dcberfluggenehmigung haben bzw. die Flugverbotszonen einhalten m\u00fcssen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 109g"]},{"Question_text":"Meine Mutter hat zu unrecht 6 Jahre f\u00fcr mich Unterhalt von meinem Vater bekommen in H\u00f6he von ca 40.000 DM. Ich habe von meinem 12. - 18. Lebensjahr bei meinem Vater gelebt und hatte keinen Kontakt zu meiner Mutter. Ich habe erst jetzt, mit 41, diese Unterlagen bekommen, die das belegen und die 1993 an mich durch meine Mutter weitergeleitet werden sollten. Kann ich gegen meine Mutter einen Titel erwirken und was w\u00fcrde mich das ca kosten?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, leider kann ich Ihnen wenig Hoffnung machen: Auch wenn Sie erst jetzt Kenntnis bekommen haben, k\u00f6nnte Ihre Mutter sich auf die Einrede der Verj\u00e4hrung berufen. Hier kommt ein Zahlungsanspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> in Betracht. Aber auch solche Anspr\u00fcche verj\u00e4hren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 3 BGB\/a> nach 10 Jahren. Daher werden Sie wenig Aussichten haben, die Anspr\u00fcche durchzusetzen. Das Prozesskostenrisiko w\u00fcrde f\u00fcr die erste Instanz bei rund 6.200 \u20ac liegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Guten Morgen, ich habe im Dezember 2015 mit meinem damaligen Lebensgef\u00e4hrten eine Unterhaltsvereinbarung getroffen (notariell beurkundet), in der sich mein ehemaliger Lebensgef\u00e4hrter dazu verpflichtet hat, mir f\u00fcr 10 Jahre monatlich einen Barunterhalt zu zahlen.Wir waren nicht verheiratet. In dieser Urkunde gab mein ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte an, dass er rechtskr\u00e4ftig geschieden sei. Wir haben uns nun im Januar diesen Jahres getrennt. Nun kam er auf mich zu und teilte mir mit, dass seine Exfrau, im Zuge von Unterhaltsverhandlungen, darauf bestehe, dass die Unterhaltsvereinbarung zu mir f\u00fcr nicht erkl\u00e4rt wird, da sie zum damaligen Zeitpunkt gar nicht rechtskr\u00e4ftig geschieden waren. Das heisst, sie verlangt, dass er die Zahlungen an mich sofort einstellt. Nun ist es so, dass mein ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte selbst Anwalt ist und diese Tatsache vors\u00e4tzlich falsch angegeben hat. Er teilte mir nun mit, dass er gehofft habe, dass es Niemand merkt. Nun zu meinen Fragen: Ist die Urkunde nun hinf\u00e4llig? Was w\u00fcrde meinem ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten wegen der falschen Angabe drohen? H\u00e4tte der Notar diese Tatsache \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen? Kann ich einen Schadensersatz fordern? Ich danke Ihnen!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Au\u00dferhalb einer Ehe schuldet Ihnen Ihr ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte keinen gesetzlichen Unterhalt. Unabh\u00e4ngig davon kann sich jeder freiwillig vertraglich verpflichten, jemand anders Unterhalt zu zahlen. Eine solche Unterhaltsvereinbarung ist \u00fcbrigens formfrei m\u00f6glich. Lediglich Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Scheidungsunterhalt bed\u00fcrfen nach dem Gesetz der notariellen Beurkundung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1583c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 1583c BGB\/a> ). Solche freiwilligen au\u00dferehelichen Unterhaltsvereinbarungen sind grunds\u00e4tzlich auch wirksam. Eine Anfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung durch Ihren ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten kommt hier nicht in Betracht. Ein Anfechtungsrecht steht nur Ihnen als der Get\u00e4uschten zu. Dies w\u00e4re aber nicht ratsam, denn ein Anfechtung f\u00fchrt nur zur Vernichtung des Vertrages, nicht aber zu einer f\u00fcr Sie g\u00fcnstigen \u00c4nderung des Vertrages. Der Vertrag k\u00f6nnte wegen Gesetz- oder Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wenn die Unterhaltsverpflichtung - auch im Hinblick auf die Einkommensverh\u00e4ltnisse und Dauer der Beziehung - unangemessen hoch ist und Ihren ehemaligen Lebenspartner finanziell 'stranguliert'. Um dies beurteilen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste man die Einkommensverh\u00e4ltnisse und finanziellen Verpflichtungen Ihres ehemaligen Lebenspartners, die H\u00f6he eines m\u00f6glichen Unterhaltsanspruchs der Ehefrau und der Ihnen zustehenden Unterhaltsanspr\u00fcche sowie Ihren Lebensstandard genau kennen. Der Vertrag m\u00fcsste dann in einem solchen Ma\u00df einseitig und f\u00fcr Ihren Lebensgef\u00e4hrten \u00fcberfordernd sein, dass er gegen das Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden verst\u00f6\u00dft. Allein der Umstand, dass sich Ihr ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte durch die Unterverhaltsvereinbarung - auch im Hinblick auf anderweitige Unterhaltsverpflichtungen - m\u00f6glicherweise finanziell \u00fcbernommen hat, f\u00fchrt noch nicht zu deren Unwirksamkeit. Die Wirksamkeit einer \u00fcbernommenen Verpflichtung h\u00e4ngt grunds\u00e4tzlich nicht davon ab, ob der Schuldner finanziell in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das Vorliegen einer Sittenwidrigkeit ist auf Extremf\u00e4lle beschr\u00e4nkt, also z.B. finanzielle 'Strangulierung' oder 'Knebelung' des Schuldners \u00fcber einen langen Zeitraum. Hierbei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass Ihr ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte die M\u00f6glichkeit hat, sich im Fall einer finanziellen \u00dcberforderung einem Verfahren der Restschuldbefreiung zu unterziehen. Hierdurch k\u00f6nnte er sich nach sechs Jahren von seinen vertraglichen Unterhaltsverpflichtungen Ihnen gegen\u00fcber befreien (nicht jedoch von den gesetzlichen gegen\u00fcber seiner Ehefrau). Im \u00dcbrigen sprachen Sie von einer 'salvatorischen Klausel'. Wenn diese beinhaltet, dass der Vertrag mit einem zul\u00e4ssigen Inhalt weitergilt, wenn einzelne Teile unwirksam sind, w\u00fcrde dies im Falle einer sittenwidirgen \u00dcberh\u00f6hung des Unterhaltsanspruchs dazu f\u00fchren, dass er sich der H\u00f6he nach und ggfs. von der zeitlichen Dauer auf das zul\u00e4ssige Ma\u00df mindert. Sollte daher Ihr ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte sich weigern, Ihnen den vertraglich geschuldeten Unterhalt zu zahlen, bzw. sich auf eine Unwirksamkeit der Vereinbarung berufen, sollten Sie dies auf jeden Fall gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Sollte Ihr ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte nicht in der Lage sein, Ihnen den vereinbarten Unterhalt zu zahlen, oder sogar Privatinsolvenz anmelden, muss er mit einem Widerruf seiner Anwaltszulassung wegen Verm\u00f6gensverfalls rechnen. Dies kann weder in seinem noch in Ihrem Interesse liegen. Hier w\u00e4re es ratsamer f\u00fcr Sie, sich mit Ihrem ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten auf einen Vergleich zu einigen. Ob sich Ihr ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte wegen Betruges strafbar gemacht hat, h\u00e4ngt davon ab, ob Sie durch seine Angabe, nicht verheiratet zu sein, dazu veranlasst wurden, eine geldwerte Verm\u00f6gensverf\u00fcgung zu treffen, durch die Sie finanziell gesch\u00e4digt wurden, also z.B. kostenlose Haushaltsf\u00fchrung f\u00fcr Ihren ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten. War dies nicht der Fall, liegt kein Betrug im strafrechtlichen Sinne vor. Denkbar w\u00e4re eine mittelbare Falschbeurkundung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 Abs. 1 StGB\/a> . Dann m\u00fcsste er bewirkt haben, dass eine Tatsache, die f\u00fcr ein Recht oder Rechtsverh\u00e4ltnis erheblich ist, in einer \u00f6ffentliche Urkunde als geschehen beurkundet wurde. Die Frage, ob er verheiratet ist, ist aber f\u00fcr das Bestehen Ihres vertraglichen Unterhaltsanspruchs nicht rechtlich erheblich (s.o.). Den Notar traf vorliegend keine Erkundigungspflicht. Er konnte sich auf die Angaben Ihres ehemaligen Partners verlassen, wenn er keine Anhaltspunkte daf\u00fcr hatte, dass diese nicht richtig sein k\u00f6nnten. Zun\u00e4chst einmal k\u00f6nnen Sie die Anspr\u00fcche aus der Vereinbarung geltend machen. Sollte ein Gerichtsverfahren zu dem Ergebnis f\u00fchren, dass die Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit (teilweise) nichtig ist, haben Sie allerdings keinen Anspruch auf Schadenersatz, da dies sonst zu einer wirtschaftlichen Aufrechterhaltung eines von der Rechtsordnung nicht gewollten Gesch\u00e4fts f\u00fchren w\u00fcrde. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 271"]},{"Question_text":"Hallo, mein Fall ist wie folgt: Meine Tochter befindet sich zur Zeit in Australien. F\u00fcr den weiteren Reiseverlauf hat sie sich dort mit einem Reisepartner ein Auto gekauft, was sie komplett bezahlt hat (Nachweis an Verk\u00e4ufer \u00fcber ihre Zahlung vorhanden)! Der Fehler den sie gemacht hat ist der, dass sie ihren Reisepartner als Besitzer eintragen lassen hat, weil er das Auto auch nach ihrer Nutzung behalten wollte und auch hat! Er selber hatte zu diesem Zeitpunkt nicht die finanziellen Mittel und wollte ihr das Geld im Verlauf zur\u00fcck zahlen! Das alles hat sie im Vertrauen nur \u00fcber einen M\u00fcndlichen Vertrag geregelt! Nun weigert er sich nach der Zahlung von einer Rate ihr die Summe zur\u00fcckzuzahlen (Restsumme ca. 1.500 Euro). Es ist das Geld, was sie dringend f\u00fcr ihre weitere Reise ben\u00f6tigt! Das Auto befindet sich also noch in seinem Besitz. Weiterhin behauptet er das Fahrzeug wurde von ihr manipuliert und er hatte Reparaturkosten dadurch gehabt wof\u00fcr er ihr auf jeden Fall etwas von der Kaufsumme abziehen wird! Nach vielen telefonischen Versuchen die Situation friedlich zu l\u00f6sen, verh\u00e4lt er sich ihr gegen\u00fcber immer aggressiver und erpresst sie damit wenn sie nochmals Rat bei seiner Mutter sucht ihr gar nichts weiter zu zahlen! (Audiomittschnitte sind vorhanden!) Gibt es die M\u00f6glichkeit, und wenn ja wie, das Geld wenigstens in Deutschland, zzgl. Zinsen und Schadensersatz zur\u00fcckzufordern? Und wenn ja, wie w\u00e4re die Vorgehensweise? Vielen Dank vorab schon einmal! J\u00f6rg Lichtenstein","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, es ist zumindest \u00fcberaus zweifelhaft, ob die Tonbandaufnahme im Prozess verwertet werden kann. Laut BGH, Urteil vom 24-11-1981 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20164\/79\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 24.11.1981 - Abs. 6 ZR 164\/79: Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonansch...\">Abs. 6 ZR 164\/79\/a> ist es derart: 'kann eine heimliche Tonbandaufnahme und ihre Verwertung zur Wahrheitsfindung im Zivilproze\u00df zul\u00e4ssig sein, wenn unter den besonderen Umst\u00e4nden des konkreten Falls bei Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen sowie mit R\u00fccksicht auf die generelle Bedeutung der betroffenen Schutzg\u00fcter die Rechtsverwirklichung, der dieses Beweismittel dienen soll, Vorrang vor dem Schutz des gesprochenen Worts haben mu\u00df (so schon a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2027,%20284\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.05.1958 - Abs. 6 ZR 104\/57: Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht\">BGHZ 27, 284\/a> (289 ff.) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201958,%201344\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.05.1958 - Abs. 6 ZR 104\/57: Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht\">NJW 1958, 1344\/a> ; vgl. auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%2014,%20358\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683\/59: Tonband\">BGHSt 14, 358\/a> (361 ff.) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201960,%201580\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683\/59: Tonband\">NJW 1960, 1580\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%2027,%20355\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334\/77: Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten\/...\">BGHSt 27, 355\/a> (357) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%201390\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334\/77: Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten\/...\">NJW 1978, 1390\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%2029,%20244\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731\/79: Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der Ve...\">BGHSt 29, 244\/a> (249) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201700\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731\/79: Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der Ve...\">NJW 1980, 1700\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2024,%20236\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241\/66: (Aktion) Rumpelkammer\">BVerfGE 24, 236\/a> (246) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201969,%2031\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241\/66: (Aktion) Rumpelkammer\">NJW 1969, 31\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2035,%20202\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536\/72: Lebach\">BVerfGE 35, 202\/a> (221 ff.) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201973,%201226\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536\/72: Lebach\">NJW 1973, 1226\/a> ). Allerdings mu\u00df f\u00fcr die Feststellung solcher 'notwehr\u00e4hnlichen Lage' aufgrund einer G\u00fcterabw\u00e4gung das Interesse an der Wahrheitsfindung das Schutzanliegen des gesprochenen Worts deutlich \u00fcbersteigen. Insoweit hat sich die Interessen- und G\u00fcterabw\u00e4gung an den in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34 StGB\/a> besonders normierten allgemeinen Grunds\u00e4tzen auszurichten, nach denen dem Interesse des einen Schutzguts ein anderes nur zu weichen hat, wenn jenes im konkreten Fall wesentlich \u00fcberwiegt und auf anderem Weg nicht gesch\u00fctzt werden kann. Davon ist der erkennende Senat schon in a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2027,%20284\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.05.1958 - Abs. 6 ZR 104\/57: Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht\">BGHZ 27, 284\/a> (289 ff.) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201958,%201344\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.05.1958 - Abs. 6 ZR 104\/57: Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht\">NJW 1958, 1344\/a> , ausgegangen (vgl. die Bezugnahme auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%203,%20270\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.10.1951 - Abs. 1 ZR 8\/51: Constanze Abs. 1\">BGHZ 3, 270\/a> (280) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201952,%20660\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.10.1951 - Abs. 1 ZR 8\/51: Constanze Abs. 1\">NJW 1952, 660\/a> ). Da\u00df der Gesetzgeber das Merkmal 'unbefugt' in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/198.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 198 StGB\/a> a. F. bzw. \u00a7 201 StGB n. F. weniger eng fassen wollte, ist um so weniger anzunehmen, als ihm die Rechtsprechung bei Einf\u00fchrung von strafrechtlichen Sanktionen f\u00fcr die heimliche Tonbandaufnahme bekannt gewesen sein mu\u00df.' Es wird in der Regel auf eine offene Beweisaufnahme ohne Verwertung der Tonbandmitschnitte hinauslaufen. Auf Basis des geschilderten Sachverhalts ist die Eintragung in den Fahrzeugbrief auch freiwillig erfolgt und ohne Drohung. Ein Eingehungsbetrug w\u00fcrde voraussetzen, dass man nachweist, dass von Anfang an keine R\u00fcckzahlungsabsicht bestand. Dieser Nachweis ist in der Regel sehr schwer zu f\u00fchren. Zumal der Gegner seine Argumente offenbar - teilweise - auf nachtr\u00e4gliche Sch\u00e4den st\u00fctzt ( 'Weiterhin behauptet er das Fahrzeug wurde von ihr manipuliert und er hatte Reparaturkosten dadurch gehabt wof\u00fcr er ihr auf jeden Fall etwas von der Kaufsumme abziehen wird! ' ). Dies kann man nat\u00fcrlich bestreiten und der Gegner muss dann den Beweis hierf\u00fcr erbringen. Die \u00c4u\u00dferung des Kontaktverbotes mit der Mutter und das Inaussichtstellen eines \u00dcbels ( Nichtzahlung ) kann man aber in der Tat als versuchte Erpressung werten, was auch eine Verwertung der konkreten Aufnahme in diesem Einzelpunkt rechtfertigen w\u00fcrde. Es w\u00fcrde sich derzeit aus Warte Ihrer Tochter empfehlen schriftlich eine Zahlungsfrist bis zum 19.4.2017 zu setzen und den Brief unter Zeugen, die den Inhalt des Briefes best\u00e4tigen, dem Gegner zukommen zu lassen. Die Wendung 'im Verlauf' zur\u00fcckzahlen, werte ich hierbei insofern, dass eine Zahlung zum Zeitpunkt des Antritts des neuen Reiseabschnitts vereinbart war. Der Gegner muss dann die Verzugszinsen und im Erfolgsfall auch die Anwaltskosten tragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201","\u00a7 198","\u00a7 34"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich studierte Psychologie und w\u00e4hrend des Studiums besorgte ich mir einen teuren und modernen Stift, der das Audio, was in der Umgebung zum Ausdruck kommt, automatisch aufnimmt, sobald man mit ihm schreibt. So konnte ich alle Vorlesungen und Seminare in erfolgreichem Ma\u00dfe nachbereiten. Jetzt ist mir am Ende des Studiums aufgefallen, dass darunter auch Seminare gewesen sind, wo die Studierenden zuvor eine Schweigepflichtserkl\u00e4rung unterschreiben mussten, weil innerhalb von Videos oder mit pers\u00f6nlicher Anwesenheit zum Teil echte Probanden \/Patienten zur Sprache kamen. Die Namen der Patientinnen waren eigentlich stets anonymisiert, die Stimmen original. Ich schrieb \u00fcber die Jahre hinweg eine F\u00fclle mit dem Stift auf - auch privat au\u00dferhalb der Universit\u00e4t. Dabei machte ich mir keinerlei Gedanken dahingehend. Meine Schweigepflicht habe ich immerfort eingehalten und keinem anderen Menschen von den Vorkommnissen Bericht erstattet. Keine Audioaufnahme je einem Menschen vorgespielt. Allerdings besitze ich weiterhin die Vielzahl von Audiodateinen auf meiner Festplatte und m\u00f6chte sie aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht l\u00f6schen. Und an dem Punkt stellt sich mir die Frage, ob das normad\u00e4quat mit unserem Gesetz zu vereinbaren ist. Darf ich Leute - ohne ihr Wissen - aufnehmen, wenn ich es nicht ver\u00f6ffentliche? Vor allem darf ich die Audioaufnahmen der Seminare, wo anonymisiert Patienten etwas zur Geltung bringen, besitzen trotz unterschriebener Schweigepflichtserkl\u00e4rung, die nicht gebrochen worden ist oder wird? Das sind meine beiden Fragen. Mir ist klar, dass wo kein Kl\u00e4ger ist usw. usf. Aber ich will in der Hinsicht auf sicherem Boden mich befinden. Was k\u00f6nnte passieren, wenn ein jemand meine Audioaufnahmen findet. Ist das ganze eine rechtliche Frage oder in G\u00e4nze irrelevant? Herzlichen Dank im Voraus. Einsatz editiert am 10.04.2017 14:25:19","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage, was passieren k\u00f6nnte, wenn jemand die Aufnahmen findet, beantworte ich wie folgt. > Sie d\u00fcrfen Leute nicht ohne Ihr Einverst\u00e4ndnis aufnehmen, auch wenn Sie keine Aufnahmen ver\u00f6ffentlichen. > Der Besitz der Aufnahmen ist nicht strafbar, aber der Vorgang des Aufnehmens und das 'Gebrauchen', d.h. das Abspielen. Das (heimliche) Aufnehmendes gesprochenen Wortes ist eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Es besteht zivilrechtlich ein Unterlassungsanspruch. Sie h\u00e4tten die Aufnahmen zu vernichten, die Anwaltskosten des Gesch\u00e4digten als SchadenserS. zu tragen und unter Umst\u00e4nden Schmerzensgeld zu zahlen. Strafrechtlich haben Sie gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch\">\u00a7 53 Abs. 7\/a> Urheberrechtsgesetz (UrhG) versto\u00dfen. Dies ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke\">\u00a7 106 Abs. 1 UrhG\/a> strafbar ('vervielf\u00e4ltigen'), 'Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder [...] Geldstrafe'. Zudem ist eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> ) gegeben, denn Sie haben das 'nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort [...] auf einen Tontr\u00e4ger aufgenommen'. Dies wird 'mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe' bestraft. Das gesprochene Wort in einer Vorlesung ist nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, d.h. f\u00fcr die Allgemeinheit bestimmt, sondern nur f\u00fcr die Studierenden der Hochschule. 'Tontr\u00e4ger und Abh\u00f6rger\u00e4te [...] k\u00f6nnen eingezogen werden.' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 5 StGB\/a> ). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Ich (w, 21) habe vor ein paar Tagen einen gro\u00dfen Fehler begangen. Ich habe im Aldi Lebensmittel im Wert von (17,86\u20ac) gestohlen und wurde erwischt, als ich nur einen Pfl\u00fccksalat gezahlt habe. Bei der Polizei habe ich die Tat gestanden und mich entschuldigt. Ich habe die Tat begangen, da ich noch in der Ausbildung bin und daher kaum Geld habe. Musste mir vor kurzem wegen eines Unfalls ein neues Auto kaufen und diesen Monat kam noch das Bu\u00dfgeld dazu. Au\u00dferdem leide ich seit Jahren an Bulimie und habe die Lebensmittel zur Suchbefriedigung gebraucht. In Therapie bin ich noch nicht. Zu meinen Hintergr\u00fcnden: Mit 16 habe ich schon einmal gestohlen, der Wert lag bei ca. 70\u20ac. Ich wurde damals zu Sozialstunden und einer geringen Geldstrafe verurteilt. Mit 18 beging ich aus Panik Fahrrflucht und musste meinen F\u00fchrerschein f\u00fcr 6 Monate abgegeben und eine Geldstrafe zahlen. Nun meine Fragen: Welche Strafe bekomme ich schlimmestenfalls? Kommt es zu einem Prozess vor Gericht? Ich habe sofort nach der Tat Paychologen kontaktiert und bem\u00fche mich jetzt um einen Therapieplatz, da da es einfach nicht so weiter gehen kann. Soll ich einen Brief an die Staatsanwaltschaft schreiben, im welchem ich das von der Krankheit erz\u00e4hle und das ich mich um Besserung bem\u00fche? W\u00fcrde das etwas helfen? Brauche ich dringend einen Strafverteidiger? Ich muss mit jedem Cent rechnen und habe daher nicht das Geld.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst ist anzumerken, dass eine Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall nur dann eingeleitet wird, wenn der Gesch\u00e4digte einen Strafantrag gestellt hat oder die Staatsanwaltschaft ein 'besonderes \u00f6ffentliches Interesse' an der Strafverfolgung bejaht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> ). Dies halte ich vorliegend f\u00fcr sehr wahrscheinlich, da die Inhaber von Lebensmittelgesch\u00e4ften in der Regel immer einen Strafantrag stellen und auch die Staatsanwaltschaft ein 'besonderes \u00f6ffentliches Interesse' bejahen kann, da es sich um einen Wiederholungsfall handelt. Sollte die eben geschilderte Voraussetzung erf\u00fcllt sein, so leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Der Abschluss dieses Verfahrens kann unterschiedlich ausfallen. a) Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> einstellt. Dies h\u00e4tte f\u00fcr sie keine Folgen. Zudem ist es m\u00f6glich, dass das Verfahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> gegen die Erteilung von Auflagen und Weisungen eingestellt wird. Dies kann z.B. die Zahlung einer Geldbu\u00dfe sein. Dieses Vorgehen halte ich allein aufgrund der Aktenlage im hiesigen Fall f\u00fcr unwahrscheinlich, da Ihr Bundeszentralregisterauszug bereits eine Eintragung wegen Diebstahls enth\u00e4llt. b) Eine andere Variante besteht im Erlass eines Strafbefehls. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass sie nicht zu Gericht erscheinen m\u00fcssten. Sie w\u00fcrden den Strafbefehl per Post zugestellt bekommen und m\u00fcssten den dort angegebenen Betrag zahlen. Realistisch ist hierbei in Ihrem Fall ein Betrag von 20 - 40 Tagess\u00e4tzen zu je 10 \u20ac (sprich 200-400 \u20ac). Diese Vorgehensweise ist hier durchaus m\u00f6glich. c) Des Weiteren kann die Staatsanwaltschaft eine Anklage erheben. In diesem Fall wird das Gericht eine Hauptverhandlung anberaumen, in welcher Sie erscheinen m\u00fcssen. Im Zuge der Hauptverhandlung wird man sie zum Sachverhalt und den Hintergr\u00fcnden befragen. Anschlie\u00dfend besteht erneut die M\u00f6glichkeit einer Verfahrenseinstellung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7\u00a7 153\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">153a StPO\/a> . Darauf sollten Sie in jedem Fall vor Gericht hinwirken. Dies hat zur Folge, dass Ihrem Bundeszentralregisterauszug keine neue Eintragung hinzugef\u00fcgt wird und von einer Auferlegung der Gerichtskosten an Sie abgesehen wird. Hierzu ist zu sagen, dass es im Hinblick auf die Einstellung sinnvoll ist, einen Strafverteidiger an Ihrer Seite zu haben, welcher dem Gericht begr\u00fcndet erkl\u00e4rt, warum es in Ihrem Fall zu einer Einstellung kommen sollte\/muss. [M\u00f6glich ist es auch, ein medizinisches Gutachten zur Frage der Schuldf\u00e4higkeit im Hinblick auf Ihre Bulimie-Erkrankung und die damit einhergehende Suchbefriedigung einzuholen. Sollte die Schuldunf\u00e4higkeit festgestellt werden, so sind Sie freizusprechen. Die Einholung eines solchen Gutachtens ist allerdings sehr kostspielig. Sollte der Arzt zu dem Ergebnis gelanden, dass Sie schuldf\u00e4hig sind, so m\u00fcssen Sie die Kosten des Gutachtens tragen]. Sollte das Gericht von einer Einstellung absehen, so ergeht ein Urteil. Zuvor sollten dem Gericht folgende Punkte verdeutlicht werden, welche zu einer Strafmilderung f\u00fchren: - Es handelt sich um 'geringwertige' Sachen (17,86 \u20ac). - Sie wurden bei der Tat \u00fcberf\u00fchrt, sodass alle Sachen im Laden verblieben sind und dem Gesch\u00e4ftsinhaber kein realer Schaden entstanden ist. - Sie befinden sich in einer schwierigen Lebenssituation. Sie haben Geldschwierigkeiten und leiden an Bulimie. - Die von Ihren Vorstrafen ausgehende Warnfunktion konnten Sie aufgrund Ihrer Erkrankung nicht wahrnehmen bzw. nicht entsprechend handeln. - Sie nehmen nun therapeutische Hilfe in Anspruch und wollen sich \u00e4ndern. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser vorgenannten Strafzumessungserw\u00e4gungen sch\u00e4tze ich, dass das Gericht eine Geldstrafe von ca. 30 Tagess\u00e4tzen zu je 10 \u20ac verh\u00e4ngt. Es wird sehr sicher bei einer Geldstrafe bleiben. Eine Freiheitsstrafe ist hier nicht notwenig, um auf Sie einzuwirken. Nun zum weiteren Vorgehen. Sie k\u00f6nnen durch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft versuchen, eine Einstellung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> schon im Ermittlungsverfahren zu erzielen. Hier k\u00f6nnte Ihnen ein guter Strafverteidiger mit Sicherheit behilflich sein. Gleiches gilt f\u00fcr die Verteidigung in der Hauptverhandlung. Dies m\u00fcssen Sie aber auch unter Ber\u00fccksichtigung dessen, dass sie wohl 'schlimmstenfalls' eine Geldstrafe zu erwarten haben und Ihre finanzielle Situation sehr angespannt ist, selbst beurteilen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben. Sollten Sie weitere R\u00fcckfragen haben, k\u00f6nnen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Da ich selbst schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Strafrecht t\u00e4tig bin, k\u00f6nnen Sie mich auch gerne telefonisch kontaktieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Sarah Neumann (Rechtsanw\u00e4ltin aus Dortmund) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Ein Minderj\u00e4hriger (17) hat in einem Wald ein Lagerfeuer, welches ein anderer Anwesender entz\u00fcndete, durch das gelegentliche hinzugeben von \u00c4sten erhalten. Durch Sprengk\u00f6rper, welche gez\u00fcndet wurden, kam es anschlie\u00dfend zu einem Brand. Obwohl keine Kausalit\u00e4t zu dem Lagerfeuer und dem einige Meter entfernten Werfen der Sprengk\u00f6rper besteht, k\u00f6nnten im Rahmen der Ermittlungen wegen der Brandstiftung (Sprengk\u00f6rper) auch Ermittlungen wegen des Lagerfeuers stattfinden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 83 LWaldG f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg ist es, wie meine eigenen Recherchen ergaben, eine Ordnungswidrigkeit, in einem Wald 'au\u00dferhalb einer eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstelle ein Feuer an[zu]z\u00fcnde[n]', wenn dies nicht mit einer vorherigen Genehmigung erfolgt. L\u00e4sst sich aus der Ordnungswidrigkeit ein Bu\u00dfgeld als einzig m\u00f6gliche Konsequenz schlie\u00dfen, sodass dies bspw. Sozialstunden ausschlie\u00dft? Hinweis: Die Person, welche das Lagerfeuer erhielt, war an der Nutzung der Sprengk\u00f6rper nicht beteiligt.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Tats\u00e4chlich ist es zwar richtig, dass wegen der Ordnungswidrigkeit nach \u00a7 83 LWaldG Baden-W\u00fcrttemberg lediglich ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden kann. Allerdings kann mit einer Ordnungswidrigkeit zugleich auch eine Straftat begangen werden. Wenn das der Fall ist, blockiert die Ordnungswidrigkeit nicht die M\u00f6glichkeit, Strafen nach dem Strafgesetzbuch oder (bei Jugendlichen) Ma\u00dfnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz zu verh\u00e4ngen. Bei einem Feuer kommen die folgenden Vorschriften in Betracht: Brandstiftung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306 StGB: Brandstiftung\">\u00a7 306 StGB\/a> , Herbeif\u00fchren einer Brandgefahr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306f StGB: Herbeiführen einer Brandgefahr\">\u00a7 306 f StGB\/a> und Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> . Brandstiftung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306 StGB: Brandstiftung\">\u00a7 306 StGB\/a> scheidet nach Ihrer Schilderung aus, weil der Brand nicht durch das Lagerfeuer verursacht wurde. Anders verh\u00e4lt es sich mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306f StGB: Herbeiführen einer Brandgefahr\">\u00a7 306 f StGB\/a> , Herbeif\u00fchren einer Brandgefahr. Es handelt sich hierbei um ein konkretes Gef\u00e4hrdungsdelikt, d.h. die Gefahr muss konkret bestanden haben, es ist aber nicht erforderlich, dass tats\u00e4chlich der Wald gebrannt hat. Der Tatbestand ist erf\u00fcllt, wenn durch das Lagerfeuer eine konkrete Brandgef\u00e4hrdung f\u00fcr den Wald eingetreten ist. Ob dies der Fall war, ist eine Tatsachenfrage, die ohne vollst\u00e4ndige Kenntnis aller Umst\u00e4nde nicht beurteilt werden kann. Die Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> schlie\u00dflich erfordert eine Substanzverletzung der besch\u00e4digten Sache. Diese k\u00f6nnte etwa vorliegen, wenn durch das Lagerfeuer eine Grasnarbe zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt wurde. Der Minderj\u00e4hrige wird selbst am besten beurteilen k\u00f6nnen, ob eine Sachbesch\u00e4digung in Frage kommt. Ich empfehle, zun\u00e4chst einmal abzuwarten, ob und inwieweit ermittelt wird. Wenn der Minderj\u00e4hrige als Beschuldigter in einem Strafverfahren angeh\u00f6rt werden soll, sollte er zun\u00e4chst nicht aussagen, sondern ein Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragt werden. Dieser wird dann zun\u00e4chst Akteneinsicht beantragen und sich danach ggf. gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dfern. Gerade im Hinblick auf den tats\u00e4chlich - wenn auch aus anderer Ursache - entstandenen Brand scheint mir das angebracht zu sein. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 306f","\u00a7 303","\u00a7 306"]},{"Question_text":"Folgender Hergang: Ich habe mein Auto rechts am Stra\u00dfenrand geparkt. Ich denke, dass ich geschaut habe bevor ich die Autot\u00fcr einen Spalt zum aussteigen ge\u00f6ffnet habe. Ich hatte zumindest nicht in n\u00e4chster N\u00e4he ein Fahrzeug gesehen Auf der rechten Fahrspur war dann doch ein Fahrzeug, welches durch mein \u00f6ffnen der autot\u00fcr sehr weit nach links ausgewichen ist und dabei kollidiert ist mit einem anderen Fahrzeug auf der linken Spur Die beiden Fahrzeuge sind ein St\u00fcck weiter stehengeblieben und haben sich \u00fcber die Kollision auseinandergesetzt Der Fahrer eines direkt hinter dem Betroffenen Fahrzeuges auf der linken Fahrspur war ebenfalls dabei Als ich vorbei ging, w\u00fcrde ich angesprochen, dass ich die T\u00fcr aufgerissen h\u00e4tte. Da ich mich in keinster Weise schuldig gef\u00fchlt habe, habe ich das gesagt, und bin weitergegangen Gerade nun war die Polizei bei mir und hat mir mitgeteilt, dass ich beschuldigt bin in dieser Sache wg Fahrerflucht Meine Personalien wurden aufgenommen. Ich habe zuerst kurz meine Sicht geschildert, aber keine protokollierte Aussage gemacht Jetzt mimt das Ganze wohl seinen Lauf... Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaft ... Ich bin total geschockt - ich war mir keiner Schuld bewusst und habe jetzt wirklich Angst. Was kann ich tun? Was ist zu tun? Danke f\u00fcr Unterst\u00fctzung!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Sie sollten keine Angaben zum Sachverhalt machen. Zu Vernehmungsterminen bei der Polizei sollten Sie nicht gehen. Idealerweise beauftragen Sie einen Rechtsanwalt \/ eine Rechtsanw\u00e4ltin mit der Akteneinsicht in die Ermittlungsakte, um zu erfahren, was die Unfallbeteiligten ausgesagt haben. Dann kann \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden werden. Ihnen wird vorgeworfen, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ). Unfallbeteiligter ist 'jeder, dessen Verhalten nach den Umst\u00e4nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 5 StGB\/a> ) Nach Ihrer Schilderung trifft die bei Ihnen zu. Eine m\u00f6gliche Verteidigungsm\u00f6glichkeit ist, dass Ihnen die Erkenntnis gefehlt hat, miturs\u00e4chlich f\u00fcr den Unfall gewesen zu sein. > Warten Sie zun\u00e4chst ab. Wenn Sie ein Schreiben von der Polizei erhalten, teilen Sie mit, dass Sie keine Aussage machen werden. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt \/ eine Rechtsanw\u00e4ltin mit der Akteneinsicht. Es gibt keinen Grund Angst zu haben. Im g\u00fcnstigsten Fall wird das Strafverfahren eingestellt und als Ordnungswidrigkeit (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StVO: Unfall\">\u00a7 34 StVO\/a> ) verfolgt, im schlimmsten Fall - wenn sich Ihre Schilderung so best\u00e4tigt unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer geringen Schuld - droht eine kleine Geldstrafe (und ein Fahrverbot [bei einem Schaden von mehr als 1.300 \u20ac]). Gern kann ich f\u00fcr Sie t\u00e4tig werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Hilfestellerin, sehr geehrter Hilfesteller, im Rahmen einer k\u00fcnstlichen Befruchtung (langwieriger und sehr teurer und daneben noch sehr belastender, komplizierter Weg) blieben nach erfolgtem (Frisch-) Transfer einige befruchtete Eizellen \u00fcbrig die wir dann haben (kostenpflichtig beim behandelnden Arzt) kryokonservieren lassen. Aufgrund eines (angeblich noch 'zu untersuchenden') Sachverhaltes erhielten wir nun von der Kinderwunschklinik die Nachricht, dass aufgrund eines (angeblichen) Materialfehlers des Kryobeh\u00e4lters die Eizellen zerst\u00f6rt wurden (Monate nach der Konservierung). Meine Frage ist: kann man hieraus eine Schadensersatzpflicht herleiten und ggf. in welcher H\u00f6he ? Herzlichen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Bundesfinanzhof positionierte sich 2005 so: 'Auch wenn zum Zeitpunkt der k\u00fcnstlichen Befruchtungen (...) noch kein zu sch\u00fctzendes Rechtssubjekt vorhanden ist, so wird doch mit der Befruchtung der Eizelle und der Einpflanzung des Embryos die Ursache f\u00fcr die Entstehung menschlichen Lebens gesetzt. Auch die W\u00fcrde des werdenden Lebens wird bereits ab der Befruchtung der Eizelle gesch\u00fctzt'. Das bedeutet, und ist f\u00fcr die Bestimmung rechtlicher Anspr\u00fcche extrem wichtig- dass es sich bei der sogenannten '2-PN-Zelle' um ein Rechtsobjekt handelt. An einem solchen k\u00f6nnen Rechte Dritter bestehen. Unterschieden werden hier absolute und relative. bez\u00fcglich der relativen Rechte (zwischen den Parteien eines Vertrages) kann ich Sie nur darauf verweisen, die Unterlagen zum 'Kryovertrag' genau durchzulesen und zu schauen, inwieweit dort f\u00fcr Sch\u00e4den gehaftet wird. Da mir dieser nicht vorliegt, kann ich Ihnen hierzu leider keine Auskunft erteilen. Was die absoluten Rechte betrifft, so sind dies im Falle der 2-PN-Zelle nur absolute Rechte der Spender; also das Eigentum und allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Das erkl\u00e4rt sich damit, dass zwar der K\u00f6rper eines lebenden Menschen keine Sache ist, aber dennoch einzelnen Bestandteile zu Sachen werden, nachdem sie abgetrennt oder entnommen wurden. An dieser Sache hat nat\u00fcrlich der bisherige Tr\u00e4ger entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/953.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 953 BGB: Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen\">\u00a7 953 BGB\/a> Eigentum. Konkret hei\u00dft das: Samenzellen und Eizellen sind Sachen, die im Eigentum von Mann und Frau stehen. Wer vors\u00e4tzlich die 2-PN-Zelle besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, kann sich also selbstverst\u00e4ndlich wegen Sachbesch\u00e4digung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> strafbar machen. Insoweit bleibt zu kl\u00e4ren inwieweit die Besch\u00e4digung in der Praxis VorS. oder Fahrl\u00e4ssigkeit war. Hier werden Sie sicherlich ein Beweisproblem haben. Wichtig ist, dass sich die rechtliche Verbindung zwischen dem abgetrennten K\u00f6rperteil und seinem bisherigen Tr\u00e4ger \u00fcber das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1 Abs. 1\/a> und 2 Abs. 1 GG fortsetzt. Das hat zur Folge, dass jede Besch\u00e4digung der 2-PN-Zelle nicht nur einen Schadensersatz-, sondern sogar einen Schmerzensgeldanspruch unmittelbar aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> nach sich ziehen kann. Das bedeutet in Kurzform, ja Sie haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Was einen Schmerzensgeldanspruch anbelangt, so bin ich kritisch, denn daf\u00fcr bedarf es regelm\u00e4\u00dfig einer besonders schwerwiegende Verletzung, die auch nicht mehr anderweitig ausgeglichen werden kann. Und dies wiederum ist sicher nur bei Spendern zu bejahen, welchen durch die Besch\u00e4digung die letzte M\u00f6glichkeit zur Fortpflanzung genommen wurde. Hierzu gebe ich Ihnen die sehr lesenswerte-aber durchaus sehr kritisch zu bewertende Entscheidung des BGH an die Hand: Bundesgerichtshof Urt. v. 09.11.1993, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2062\/93\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.11.1993 - Abs. 6 ZR 62\/93: SchadenserS. und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Organisationsver...\">Abs. 6 ZR 62\/93\/a> . Geben Sie diese einfach bei Google ein und sie k\u00f6nnen das Urteil lesen. Hieran erkennen Sie aber wie einzelfallbezogen geurteilt wird. Sodass bez\u00fcglich der H\u00f6he zu sagen ist, dass eine Prognose entweder str\u00e4flich w\u00e4re oder aber falsche Hoffnungen weckt. Ich gebe Ihnen den Rat, sich einem Kollegen anzuvertrauen, der vor Ort Ihre Interessen vertritt und Ihre Anspr\u00fcche f\u00fcr Sie einfordert. Regelm\u00e4\u00dfig gestaltet sich dies n\u00e4mlich f\u00fcr Laien schwierig und ist aussichtslos. Ich w\u00fcnsche Ihnen aufrichtig alles Gute und viel Erfolg. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":" Hallo, meine Stieftochter ist im M\u00e4rz 2016 von Ihrer Mutter zu uns gezogen und mein Mann hat in den letzten 15 Jahren immer p\u00fcnktlich den Kindesunterhalt gezahlt. Nach dem Umzug hat mein Mann die Zahlungen eingestellt und hat jetzt nach fast einem Jahr am 20. Februar 2017 seine Ex-Frau schriftlich dazu aufgefordert ihre Eink\u00fcnfte der letzten 12 Monate offen zu legen - Fristsetzung bis 01.03.2017. Seine Ex-Frau bat um eine Fristverl\u00e4ngerung bis 15.03. und lieferte hierzu auch p\u00fcnktlich die Einkommensnachweise. Am 16.03. hat mein Mann ihr darauf geantwortet und ihr die Berechnung des Unterhaltes laut D\u00fcsseldorfer Tabelle erl\u00e4utert (durchschnittliches Einkommen liegt bei ca. 1.700 Euro abz\u00fcglich aller Aufwendungen m\u00fcsste sie nach Gehaltsstufe 2 zahlen) und sie aufgefordert bis 31.03.2017 den Kindesunterhalt f\u00fcr Februar 2017 und M\u00e4rz 2017 zu zahlen und ab da an zum jeweils 01. des Monats - mit dem Hinweis, wenn Sie die Frist des 31.03.2017 verstreichen l\u00e4sst, dann w\u00fcrden wir die Sache zum Anwalt geben (bis dahin lief diese Angelegenheit ohne Anwalt). Jetzt haben wir gestern am 30.03. ein Schreiben Ihres Anwaltes erhalten, dass er eine Vollmacht hat und von seiner Mandantin zur Beantwortung des Schreibens vom 16.03. aufgefordert wurde. Sie war laut Vollmacht erst am 28.03. bei ihrem Anwalt, der jetzt schreibt, dass er den Sachverhalt erst pr\u00fcfen muss und somit die Frist zum 31.03. nicht halten kann. Weiter schreibt er 'Insoweit gehe ich von einer stillschweigend gew\u00e4hrten Fristverl\u00e4ngerung aus. Ich werde zeitnah und ohne Aufforderung auf die Angelegenheit zur\u00fcckkommen und das Schreiben beantworten'. Mein Mann ist eigentlich nicht gewillt dieser Fristverl\u00e4ngerung stillschweigend zuzustimmen, vor allem nicht, da ihm die Aussage 'zeitnah' zu schwammig ist. Wie kann er der Fristverl\u00e4ngerung widersprechen und bis wann sollte der Anwalt geantwortet haben? Wie muss dies formuliert werden? Da wir davon ausgehen, dass seine Ex-Frau nicht zahlen wird, m\u00fcssen wir eh zum Anwalt, w\u00fcrden aber nat\u00fcrlich gern damit warten, bis uns das Antwortschreiben vorliegt und unsere Anw\u00e4ltin ist nach Ostern erst einmal im Urlaub. Wer tr\u00e4gt unsere Anwaltskosten? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Empfehlung!","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Sie k\u00f6nnen formlos der Fristverl\u00e4ngerung widersprechen oder diese (sinnvollerweise) selbst begrenzen, z.B. mit 'Der erbetenen Fristverl\u00e4ngerung wird bis zum 07.04.2017 zugestimmt; die Verzugsfolgen werden mit der Verl\u00e4ngerung aber nicht tangiert; Ihre Mandantin befindet sich mit der Zahlung in Verzug. Nach Ablauf der weiteren Verl\u00e4ngerung werde ich eine Rechtsanw\u00e4ltin kostenausl\u00f6send einschalten.' Fax, mit Faxprotokoll; Email mit Empfangsbest\u00e4tigung reicht. Die Kosten der beauftragten Rechtsanw\u00e4ltin hat Ihr Mann als Auftraggeber zu tragen. H\u00e4ufig liest man den Unsinn, dass die Gegenseite dann aufgrund des Verzuges Kostenschuldner sei - das ist falsch! Kostenschuldner gegen\u00fcber dem Anwalt ist immer der entsprechende Auftraggeber. M\u00f6glicherweise besteht ein R\u00fcckforderungsanspruch des Auftraggebers gegen die Gegenseite (sei es aus Verzug, sei es aus unerlaubter Handlung), aber das \u00e4ndert nichts an der Kostenschuld des Auftraggebers. Wenn die Gegenseite Unterhaltszahlungen nicht leistet, sollte \u00fcbrigens auch an a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> gedacht werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle .!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind mehrere Hobbymusiker (Blasinstrumente; 6(+1) Musiker) und machen seit \u00fcber 15 Jahren gemeinsam Musik. Wir umrahmten Messen, Feiern und veranstalten gelegentlich Kirchenkonzerte (ohne Eintrittsgelder zu verlangen). Wir haben keinerlei Gesellschaftsvertrag. Die geringen Einnahmen sammel wir schon immer in einer gemeinsamen Kasse. Mit dem Geld dieser Kasse veranstalten wir gelegentlich ein Probenwochenende. Diese (Bar-)Kasse wurde stets von einem Mitglied verwaltet. Nach \u00fcber 15 Jahren m\u00fcssten es 3000-4000 EUR sein. Es wurde nie etwas ausbezahlt. Anfang Februar 2017 kam es zu einer Aussprache zu einigen wichtigen Themen. Ein paar Tage sp\u00e4ter erhielten alle Musiker eine Whatsapp Nachricht, in der der musikalische Leiter der Gruppe (musiziert auch selbst) seinen Austritt erkl\u00e4rte, weil die besprochenen Ergebnisse nicht mehr seiner Vorstellung entsprechen. Wir antworteten ihm, dass wir dies bedauern, aber weitermachen m\u00f6chten und deshalb auch die Kasse haben wollen. (Beschaffung von Notenmaterial, etc.) Ein paar Tage sp\u00e4ter besuchten 3 unserer Musiker den besagten Leiter. Die Kasse gab er nicht heraus. Auf ein weiteres gemeinsames Musizieren konnte man sich nicht einigen. Etwa drei Wochen sp\u00e4ter erhielten alle Bl\u00e4ser ein Schreiben, in dem der besagte Leiter die K\u00fcndigung unserer GbR nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/723.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter\">\u00a7723 BGB\/a> ansagt. Au\u00dferdem verk\u00fcndet er, dass die Gruppe aufgel\u00f6st werden muss und unser Gruppenname nicht mehr verwendet werden darf. Die Kasse soll aufgeteilt werden. Uns geht es jetzt weniger nur um das Geld. Der besagte Leiter soll seinen Anteil haben. Unsere Fragen sind folgende. 1. Der Leiter hat zuerst seinen Austritt erkl\u00e4rt, m\u00fcndlich und auch schriftlich per Whatsapp Nachricht vom Handy seiner Frau. Nach seinem Austritt kann er doch nicht die Gesellschaft k\u00fcndigen, da er dann kein Gesellschafter mehr ist, oder? Eigentlich sollten wir dann doch weiter unter unserem Namen bestehen d\u00fcrfen. 2. Im Laufe unserer Vergangenheit gab es immer wieder Fluktuationen in der Besetzung. Es sind einige Leute gekommen und gegangen. (um die 9 Austritte m\u00fcssten es sein). Wir haben aber immer weiter bestanden. Haben wir damit nicht so etwas wie eine nicht-schriftliche Fortsetzungsklausel festgelegt? (konkludent festgelegt) 3. Wenn der zuerst erkl\u00e4rte Austritt (nicht die K\u00fcndigung) des besagten Leiters g\u00fcltig sein sollte, er die Kasse aber dennoch nicht herausr\u00fccken wollte, erf\u00fcllt dies nicht den Straftatbestand der Unterschlagung? Er ist J\u00e4ger und hat eine WBK. Er d\u00fcrfte nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WaffG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 WaffG: Zuverlässigkeit\">\u00a75 WaffG Abs 2\/a> an einem Strafprozess wenig interessiert sein. 4. Sollte die Gesellschaft dennoch wirklich gek\u00fcndigt werden, d\u00fcrfen wir unseren Namen (oder einen sehr \u00e4hnlichen) dann nicht mehr in neuer Besetzung verwenden? MfG, DeR Bl\u00e4ser!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1.) 'Austrittserkl\u00e4rung' F\u00fcr die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts gilt ohne einen gesonderten Gesellschaftsvertrag das Gesetz als Grundlage. Das BGB sieht in \u00a7 723 die K\u00fcndigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als die \u00fcblichen Weg f\u00fcr einen Gesellschafter zur Beendigung seiner Beteiligung vor. Dies Gesellschaft wird damit im Ganzen beendet. Die Erkl\u00e4rung muss weder schriftlich noch mit dem Wort 'K\u00fcndigung' erfolgen, so lange sie an alle Gesellschafter gerichtet ist und hinreichend klarmacht, was der Wille des ausscheidenden Gesellschafters ist. Einen Austritt in dem Sinne, dass die GbR mit den restlichen Gesellschaftern fortgesetzt wird, gibt es hingegen nur bei einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/736.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung\">\u00a7 736 BGB\/a> . Ohne eine solche Regelung, wie es hier wohl mangels Vertrag keine gibt, kann ein Austritt nur mit Zustimmung aller Gesellschafter, auch des ausscheidenden, nachtr\u00e4glich vereinbart werden. Es kommt f\u00fcr Ihren Fall also darauf an, wie die Erkl\u00e4rung Ihres Leiters, er wolle 'aus der GbR austreten', zu verstehen ist. Zum einen d\u00fcrfte in dieser Erkl\u00e4rung mit hinreichender Sicherheit eine K\u00fcndigung der Gesellschaft liegen. Er hat Ihnen allen gegen\u00fcber seinen Willen bekundet, die Gesellschaft zu verlassen, also seine Beteiligung zu beenden. Das d\u00fcrfte f\u00fcr eine K\u00fcndigung reichen. Ob aber zum anderen zugleich auch seine zustimmung enthalten war, die Gesellschaft ohne ihn fortzusetzen, ist schon schwieriger. Ich w\u00fcrde aber mit einiger Sicherheit in die untechnische Erkl\u00e4rung des Leiters hineinlesen, dass ihm bei seiner Whatsapp zumindest egal war, was Sie weiter machen. Ihre Antwort, dass Sie ohne ihn weitermachen w\u00fcrden, ist zumindest eine Indiz, wie man ihn verstehen konnte. Folgt man dieser Interpretation seiner Erkl\u00e4rung, und tut dies gegebenenfals ein richter, so ist Ihr Leiter mit der Whatsapp ausgeschieden. Und eben nicht mehr k\u00fcndigunsberechtigter Gesellschafter. 2.) Austrittshistorie Grunds\u00e4tzlich gilt, dass die 'Austritte' der Vergangenheit, nur weil sie eben als K\u00fcndigung ignoriert wurden, nicht doch K\u00fcndigungen waren. Auch in diesen F\u00e4llen w\u00e4re also jeweils entweder mit den Austretenden verabredet worden, dass der Rest weitermacht oder Sie haben jeweils neue GbRs gegr\u00fcndet. Es d\u00fcrfte aber wohl tats\u00e4chlich auf eine jeweilige fortsetzung der alten GbR hinauslaufen, was gut f\u00fcr die Beurteilung der Whatsapp im Sinne von Nr. 1 ist. 3.) Kasse Das Behalten der Kasse, obwohl die Gbr gek\u00fcndigt oder ohne den Besitzer der Kasse weitergef\u00fchrt wird, ist zumindest nach dem objektiven Tatbestand wohl eine Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> . Es d\u00fcrfte sich sogar um die Variante des Absatzes 2 handeln, da der Leiter die Kasse von Ihnen allen zu Verwahrung erhielt. Problematisch ist bei Unterschlagung immer die subjektive Seite, also ob der Leiter die Kasse f\u00fcr sich allein wollte oder nicht. Das k\u00f6nnte hier schwierig zu beweisen sein, da f\u00fcr die Auseinandersetzung der GbR,von der der Leiter m\u00f6glicherweise ausging, alle Gesellschafter als Empf\u00e4nger zusammenkommen m\u00fcssten. Ein gewisses Drohpotential mit strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr das Zur\u00fcckhalten der Kasse ist wohl tats\u00e4chlich vorhanden. 4.) Namensrechte bei Aufl\u00f6sung Bei der Auseinandersetzung einer GbR wird das Verm\u00f6gen im ersten Schritt um die Gegenst\u00e4nde bereinigt, die Gesellschafter der GbR zur Nutzung \u00fcberlassen haben. Wenn Ihr Leiter also den Namen geschaffen hat und f\u00fcr sich als Recht hat sch\u00fctzen lassen und nur der GbR zur Nutzung \u00fcberlie\u00df, dann bekommt er ihn vorab. Das m\u00fc\u00dfte er aber beweisen und d\u00fcrfte nach Ihrem Sachverhalt nicht einschl\u00e4gig sein. Im zweiten Schritt werden die Schulden der GbR beglichen. Das sind Schulden, wie Verpflichtungen aus Vertr\u00e4gen. Diese sollte es hier nicht geben. Im dritten Schritt wird den Gesellschafter ihre Einlage erstattet, also das Geld mit dem sie die GbR gestartet oder sp\u00e4ter ausgestattet haben. Auch das d\u00fcrfte hier nicht vorkommen. Zuletzt wird der dann verbleibende \u00dcberschu\u00df als Gewinn verteilt oder die Unterdeckung ist auszugleichen. \u00dcberschu\u00df ist hier jedenfalls die Kasse. Das Namensrecht der GbR an sich ist ein Verm\u00f6genswert, der nicht teilbar ist. Danach w\u00fcrde sich eine Bruchteilsgemeineschaft der alten Gesellschafter am Namensrecht anschlie\u00dfen, die nur im Wege einer der Pfandversteigerung angelehnten Verwertung ausfgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Oder durch eine Einigung. Sie w\u00e4ren damit wohl alle zusammen mit dem Leiter Bruchteilseigent\u00fcmer des Namensrechts. Nicht er allein. Andererseits muss der Leiter die Nutzung des Namens durch die Mehrheit der Gemeinschafter aber auch nicht dulden oder genehmigen. Es w\u00e4re also wohl ein Patt. Zusammengefasst: Die GbR d\u00fcrfte durch die Whatsapp des Leiters, auch angesichts der vergangenen 'Austritte', gek\u00fcndigt und zugleich fortgesetzt worden sein. Das Behalten der Kasse ist tatbestandlich eine Unterschlagung, wobei die subjektive Seite schwierig ist. Sollte ein Gericht im Streitfall die Aufl\u00f6sung der GbR sehen, d\u00fcrfte das Namensrecht allen Gesellschaftern als Gemeinschaft zufallen. Meine Handlungsempfehlung an Sie: Sprechen Sie mit Ihrem Leiter \u00fcber die Kasse und machen Sie als GbR weiter. Wenn Ihnen der Leiter wegen der K\u00fcndigung B\u00f6ses will, muss er gerichtlich vorgehen. Das sollten Sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit aber gewinnen. Vorsoglich sollten Sie f\u00fcr die zukunft einen GbR-Vertrag erstellen, der solche F\u00e4lle abdeckt und ihn mit allen Restgesellschaftern beschlie\u00dfen. Wenn Sie hierzu Beratung ben\u00f6tigen, so nutzen Sie gerne die Kontaktm\u00f6glichkeiten oben an der Frage. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Wir sind seit \u00fcber 3 Jahren getrennt und Gott sei Dank auch schon geschieden. Der Fall bei uns ist auch nervig und un\u00fcbersichtlich. Meine gro\u00dfe Tochter fast 16 und die kleine 11 bekommen seit 3 Jahren nicht einmal den Mindestunterhalt. Da der Ex selbst\u00e4ndig ist als Inhaber und GmbH, l\u00e4sst er sich nicht schlecht gehen und hat mittlerweile 1330,00 \u20ac Nettoeinkommen. Trotz stolze Jahresumsatz und Urlaub und Luxusg\u00fcter \u00fcbers Gesch\u00e4ft. Leider sagt mein Rechtsberater, dass ich keine Chance habe einen Vern\u00fcnftigen Satz zu bekommen, da die Selbstst\u00e4ndigen..gerne und oft mit Ihre Ausgaben und L\u00f6hnen spielen. Ich bin verzweifelt, bekomme die R\u00fcckZahlungen nicht, Aufforderung auf kostenteilung bei Ostheopathische Behandlungen bei den Kindern, sowie Tagesmutter Kosten teilt er nicht mit mir. . Unterhaltsfestsetzung..wurde gerichtlich nicht angefordert, leider musste ich trotz Rechtsanwalt beim Jugendamt mir das sagen lassen. . Wie soll ich weitermachen? Gibt es eine M\u00f6glichkeit einfach die richtige Summe zu berechnen?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, sicherlich k\u00f6nnen aufgrund Steuerbescheide, Einnahme\u00fcberschussrechnungen etc. die Anspr\u00fcche berechnet werden, wobei der Vater eine gesteigerte Unterhaltspflicht gegen\u00fcber den minderj\u00e4hrigen Kindern hat, wonach er zumindest den Mindestunterhalt sicherstellen muss. Auch stellt die Verletzung der Unterhaltspflicht eine Straftat dar, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> Sie sollten daher den Rechtsanwalt wechseln. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Haftung f\u00fcr eine selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 300.000 Euro im Febr. 2012. Einigung auf 300 Euro monatl. Zahlung. Bisher bezahlt 14.400 Euro an Gl\u00e4ubiger. Im Febr. 2012 meine Immobilie (landw. Betrieb) an meine Frau \u00fcbergeben. Im Januar 2017 hat meine Frau den Betrieb an unseren Sohn \u00fcbergeben, also mehr als 4 Jahre. Wenn ich jetzt Privatinsolvenz anmelde, ist meine Frau Schadenersatzpflichtig, weil sie im Febr. 2012 wusste, dass die \u00dcbergabe den Zweck hatte, die Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen? MFG AM ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Gefahr einer Inanspruchnahme wegen SchadenserS. gg\u00fc. Ihrer Frau besteht. Ein Anspruch kann sich u. a. aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">27 StGB\/a> ergeben. Durch die gl\u00e4uberbenachteiligende Verm\u00f6gensverschiebung k\u00f6nnen Sie sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> strafbar gemacht haben. Der Tatbestand des Bankrott (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> ) stellt unter Strafe, wenn bei \u00dcberschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunf\u00e4higkeit Bestandteile des Verm\u00f6gens, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, beiseite geschafft werden. Hieran h\u00e4tte sich sodann Ihre Frau \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> beteiligt und konnte strafrechtlich und zivilrechtlich belangt werden. Inwiefern die Staatsanwaltschaft und ein klagender Gl\u00e4ubiger insbesondere den erforderlichen VorS. nachweisen k\u00f6nnen, bleibt abzuwarten. Geschah die Verm\u00f6gensverschiebung jedoch wie in Ihrer Sachverhaltsschilderung angegeben mit Wissen und Wollen Ihrerseits und Seitens Ihrer Frau, bestehen Schadensersatzforderungen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte - sofern alle Beteiligten VorS. und Kenntnis haben - eine Insolvenzanfechtung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 InsO\/a> direkt gg\u00fc. Ihren Sohn auf R\u00fcck\u00fcbertragung der Immobilie drohen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte w\u00fcrde ich mich \u00fcber die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 283"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Heren, vor einigen Monaten habe ich als Hausmeister von einem Grundst\u00fcck 'herrenlose' Fahrr\u00e4der dem Sperm\u00fcll zugeordnet. Wenig sp\u00e4ter bekam ich eine polizeiliche Vorladung. Man warf mir Diebstahl in einem besonders schweren Fall vor. Ich war der Meinung , dass dieAngelegenheit erledigt ist, sobald die Fakten bei der Polizei zu Protokoll gegeben sind: - Ich habe mich nicht bereichert - die Aktion war mit der Hausveraltung abgesprochen - es handelt sich um ein \u00fcbliches Verfahren (siehe z.B. Stadtreinigung Hamburg) - alle Mieter waren vorher per Aushang informiert worden Heute bekam ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Man teilte mir mit, dass das Verfahren eingestellt w\u00fcrde, wenn ich einen Geldbetrag von 250 \u20ac \u00fcberweisen w\u00fcrde. Da ich mir sicher bin, nichts Unrechtes getan zuhaben, \u00fcberlege ich, ob ich es auf ein Verfahren ankommen lassen soll, damit eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung herbei gef\u00fchrt wird (solche Aktionen habe ich schon h\u00e4ufiger gemacht, und es wird auch in Zukunft wieder vorkommen). Vermute ich richtig, dass die Staatsanwaltschaft nichts handfestes gegen mich in der Hand hat; warum sonst bieten sie die Einstellung des Verfahrens an ? Wenn ich die Zahlung akzeptiere, wie ist dann mein Status, bin ich vorbestraft? Was hei\u00dft :' ...werde ich das Verfahren vorl\u00e4ufig einstellen.' Bedeutet das, dass der Staatsanwalt sich die Sache noch einmal \u00fcberlegen kann?. Vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Ihnen die Einstellung gegen Auflagen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a Abs. 1 StPO\/a> angeboten. Dazu folgende Hintergrundinformation: Bei dem Verdacht einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ermittlungen vorzunehmen. Kommt sie dabei zu dem Schluss, dass die Straftat wohl nicht vorliegt, muss sie das Verfahren eigentlich einstellen; kommt sie dagegen zu dem Schluss, dass die Straftat begangen wurde und dies sich auch beweisen l\u00e4sst, muss sie in der Regel Anklage beim zust\u00e4ndigen Gericht erheben (sog. Legalit\u00e4tsprinzip). In F\u00e4llen, die jedoch nicht sehr schwer wiegen, weil sie der unteren bis mittleren Kriminalit\u00e4t zuzuordnen sind, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch aus Ermessengr\u00fcnden einstellen. Man spricht hier vom Opportunit\u00e4tsprinzip. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass es sich um ein sog. Vergehen handelt, d.h., dass die Tat die Ihnen vorgeworfen wird, im Mindestma\u00df mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr bedroht wird. Das ist beim Diebstahl, ebenso wie im Fall eines besonders schweren Diebstahls zu bejahen. (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">243 StGB\/a> ) Leider machen die Staatsanwaltschaften hiervon auch in F\u00e4llen Gebrauch, in denen sie eigentlich mangels eines Tatverdachts einstellen m\u00fcssten. Ob die Staatsanwaltschaft in Ihrem Einzelfall hinreichende Beweise gegen Sie in der Hand hat oder nicht, l\u00e4sst sich aber nicht ohne Weiteres beurteilen. Es ist nicht zwingend gesagt, dass ein solches Angebot aufgrund einer Beweisknappheit erfolgt. Zwar liegt nach Ihrer Schilderung die Verwirklichung eines Diebstahls nicht eben nahe, insbesondere, fehlt es an einer Bereicherungsabsicht, wenn die Fahrr\u00e4der entsorgt wurden; andererseits kann nicht beurteilen, welche Informationen die Staatsanwaltschaft hier hat. Ob es f\u00fcr Sie Sinn macht, das „Angebot' abzulehnen, l\u00e4sst sich daher leider ohne Weiteres nicht feststellen. Ein dahingehender Ratschlag kann unbedingt nur nach einer Einsicht in die Ermittlungsakte erfolgen, weil nur so festgestellt werden kann, was Ihnen vorgeworfen wird, welche Beweismittel die Staatsanwaltschaft zu haben glaubt und wie diese im Gesamtkontext zu bewerten sind. Die Akteneinsicht erhalten Sie nicht pers\u00f6nlich, sondern m\u00fcssen hierf\u00fcr einen Anwalt beauftragen. Allgemein gilt aber Folgendes: Wenn Sie die Auflage akzeptieren, gilt dies weder als Gest\u00e4ndnis, noch ist die Tat damit erwiesen o.\u00e4. Das hei\u00dft im Umkehrschluss auch, dass Sie nicht vorbestraft sind und keine Eintragung im BZR erhalten. Soweit so gut. Nichtsdestotrotz wird eine solche Einstellung in einem beh\u00f6rdeninternen Register vermerkt, auf das die Staatsanwaltschaft Zugriff hat und kann daher zumindest dann Probleme bereiten, wenn Sie erneut einer Straftat bezichtigt w\u00fcrden, weil die Staatsanwaltschaft dann vielleicht nicht mehr bereit ist, ein weiteres Mal nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> einzustellen. Die Einstellung w\u00e4re „vorl\u00e4ufig' in folgendem Sinn: Wenn Sie die Auflage erf\u00fcllen, d.h. die 250 EUR bezahlen, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Insoweit ist die Einstellung endg\u00fcltig. Der zust\u00e4ndige Staatsanwalt kann sich die Sache als nicht einfach neu \u00fcberlegen. Erf\u00fcllen Sie die Auflage aber nicht, kann das Verfahren weiterlaufen. Dar\u00fcber hinaus ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens dann m\u00f6glich, wenn aufgrund weiterer, neu hinzutretender Erkenntnisse die ernsthafte M\u00f6glichkeit besteht, dass es sich nicht mehr um ein Vergehen (Mindeststrafe unter einem Jahr oder Geldstrafe), sondern um ein Verbrechen (mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe) handelt, was nach Ihrer Schilderung unwahrscheinlich erscheint. Nur als Beispiel: Ein solches Verbrechen l\u00e4ge etwa vor, wenn es sich um einen von mehreren zumindest geplanten Taten einer Bande handeln w\u00fcrde, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Guten Tag! Nachdem unser gemeinn\u00fctziger Verein einen komplett neuen Vorstand bekam, habe ich als neuer Kassenwart Fehlbetr\u00e4ge und Falschbuchungen in H\u00f6he von \u00fcber ca. 3000 Euro festgestellt. Der ehemalige Vorstand r\u00e4umte daraufhin ein, dass er die eingenommenen Gelder zwar nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verbucht, trotzdem aber f\u00fcr den Verein ausgegeben haben will. Belege sind jedoch nicht vorhanden, die wurden entsorgt oder gar nicht erst ausgestellt, weil er 'Schwarzarbeitern' das Geld gegeben haben will. Es waren 'offensichtliche' Fehlbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 1200 Euro im Kassenbuch erkennbar, deren Begleichung wir als Mindestbetrag zur\u00fcckforderten. Dieses Geld wurde dem Verein auch erstattet. Der restliche Fehlbetrag \u00fcber ca. 1800 Euro setzt sich aus Turniereinnahmen zusammen. Hier wurden weder Ausgaben noch Einnahmen gebucht, so dass \u00fcber dieses Geld nichts im Kassenbuch auftaucht. Meine Frage nun: 1. Bin ich als neuer Kassenwart verpflichtet, die Untreue des alten Vorstandes anzuzeigen, obwohl ein Teil schon zur\u00fcckerstattet wurde? 2. Mach ich mich evtl. selbst strafbar, wenn ich mich mit der Einzahlung der 1200 Euro zufrieden gebe? 3. Durch die saldierte Einzahlung von 1200 Euro kann dem Finanzamt leicht auffallen, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und uns die Gemeinn\u00fctzigkeit entziehen. Wer haftet dann daf\u00fcr? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Bin ich als neuer Kassenwart verpflichtet, die Untreue des alten Vorstandes anzuzeigen, obwohl ein Teil schon zur\u00fcckerstattet wurde? Nein, zu einer strafrechtlichen Anzeige gegen\u00fcber Polizei oder Staatsanwaltschaft sind Sie nicht verpflichtet. 2. Mach ich mich evtl. selbst strafbar, wenn ich mich mit der Einzahlung der 1200 Euro zufrieden gebe? Dies betrifft die Frage, ob der Untreuetatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> auch durch Unterlassen verwirklich werden kann. Dies ist grunds\u00e4tzlich zu bejahen, wenn eine entsprechende Pflicht zum Handeln, eine sog. Garantenpflicht, vorliegt. Wenn Sie als Kassenwart auch Mitglied des Vorstands sind, trifft Sie jedenfalls eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht hinsichtlich des Vereinsverm\u00f6gens, wie sie von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> vorausgesetzt wird. Insofern w\u00e4re eine Garantenpflicht zu bejahen. Zwar obliegt die Geltendmachung von Regressforderungen des Vereins gegen Dritte dem Vorstand insgesamt, jedoch sollten Sie zur Vermeidung des Anscheins strafbaren Verhaltens ihre Rechtsauffassung schriftlich dokumentieren und den aktuellen Vorstand dazu auffordern, die Fehlbetr\u00e4ge von den ehemaligen Vorst\u00e4nden einzutreiben. Ggf. ist dies auch auf einer Mitgliederversammlung zu thematisieren. 3. Durch die saldierte Einzahlung von 1200 Euro kann dem Finanzamt leicht auffallen, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und uns die Gemeinn\u00fctzigkeit entziehen. Wer haftet dann daf\u00fcr? Sollte der Status der Gemeinn\u00fctzigkeit nachweislich durch ein pflichtwidriges Verhalten des ehemaligen Vorstands verursacht worden sein, so ist der Vorstand dem Verein zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dem entgegenstehen k\u00f6nnte allenfalls eine bereits erteilte Entlastung des Vorstands. Die Entlastung umfasst alle bekannten Sachverhalte, sowie alle Sachverhalte die bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung erkennbar gewesen w\u00e4ren. Ein insofern unvollst\u00e4ndiger Rechenschaftsbericht oder Kassenpr\u00fcfungsbericht w\u00fcrde daher zu keiner Entlastung f\u00fchren, wenn f\u00fcr die Vereinsmitglieder die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erkennbar war. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Ich war heute auf dem Weg durch eine Stadt, in welcher durch den Karneval bedingt viele Stra\u00dfen gesperrt waren. So auch eine Stra\u00dfe, welche ich nutzen wollte. Das Sperrschild war allerdings so aufgestellt, dass man es erst sehr sp\u00e4t sehen konnte und einem so nur noch die M\u00f6glichkeit blieb, es zu \u00fcberfahren oder r\u00fcckw\u00e4rts durch eine sehr enge Stelle zu fahren. Neben dem Sperrschild stand eine Polizistin und zwei andere Autos vor mir \u00fcberfuhren es einfach, trotz deren Anwesenheit. Ich w\u00e4hlte den Weg zur\u00fcck und sp\u00fcrte dabei kurz einen ganz leichten Widerstand – ich ging davon aus, ich w\u00e4re am Bordstein angeeckt. Ein paar Kilometer weiter und ca. 20 Minuten sp\u00e4ter wurde ich allerdings von zwei Streifenwagen mit Blaulicht verfolgt und angehalten. Die Beamten teilten mir mit, dass der leichte Sto\u00df beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren einen steinernen Pflanzk\u00fcbel erwischt hatte, welcher Eigentum der Stadt ist und ich eine Fahrerflucht begangen h\u00e4tte. Nun soll ich morgen aufs Pr\u00e4sidium kommen und gemeinsam mit meiner Tochter, welche mit im Auto sa\u00df, eine Aussage machen und der Fall soll bis vor Gericht gehen. Was habe ich in diesem Fall f\u00fcr Konsequenzen zu erwarten? Wie soll ich mich morgen bei der Aussage und sp\u00e4ter vor Gericht verhalten? Ist es ratsam, direkt einen Anwalt hinzuzuziehen? Muss ich nun wirklich jedes Mal die Polizei anrufen, wenn ich gegen einen Stein gefahren bin? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mit welcher Sanktion bei einer Unfallflucht zu rechnen ist, h\u00e4ngt von der H\u00f6he des verursachten Sachschadens ab. Wenn der Schaden nur einige hundert Euro betr\u00e4gt, und der Fahrer nicht vorbestraft ist, ist es m\u00f6glich, dass das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> eingestellt wird. Bei h\u00f6heren Sch\u00e4den erfolgt eine Verurteilung, wobei hier mit einer Geldstrafe bis 50 Tagess\u00e4tzen zu rechnen ist. In diesem Fall verh\u00e4ngt das Gericht au\u00dferdem ein Fahrverbot von 1 - 3 Monaten. Etwa ab einem Schaden von 1.500,00 \u20ac droht eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Sollte es zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung wegen Unfallflucht kommen, m\u00fcssen Sie au\u00dferdem damit rechnen, dass Ihre Haftpflichtversicherung wegen des Schadens, der der Stadt entstanden ist, bis zu einem Betrag von 2.500,00 \u20ac bei Ihnen Regress nimmt. Ich empfehle Ihnen, bei der morgigen Vernehmung die Aussage zu verweigern. Hierzu sind Sie als Beschuldigter berechtigt. Sie m\u00fcssen lediglich Ihre Personalien angeben. Sie sind nicht einmal verpflichtet, einer Vorladung durch die Polizei \u00fcberhaupt Folge zu leisten. Weiterhin empfehle ich Ihnen, einen Anwalt mit Ihrer Strafverteidigung zu beauftragen, der zun\u00e4chst einmal Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen sollte. Sie m\u00fcssen nicht jedesmal die Polizei rufen, wenn Sie gegen einen Stein schaden. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 1 StGB\/a> dann, wenn Sie als Beteiligter eines Unfalls in Betracht kommen, bei dem es zu einem Sach- oder Personenschaden gekommen ist, angemessene Zeit warten, bis Sie zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung Ihrer Person, Ihres Fahrzeugs und der Art Ihrer Beteiligung durch Ihre Anwesenheit und durch die Angabe, dass Sie an dem Unfall beteiligt sind, erm\u00f6glicht haben. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist, und Sie angemessene Zeit gewartet haben, m\u00fcssen Sie den Unfall bei einer nahe gelegenen Polizeidienststelle melden. Ein Unfall liegt vor, wenn es zu einem Personen- oder Sachschaden gekommen ist. Strafbare Unfallflucht liegt nicht vor, wenn Sie nicht gemerkt haben - und auch nicht damit rechnen mussten - dass es zu einem Unfall gekommen ist, etwa weil Sie keinen Schaden bemerkt haben und Sie mit der M\u00f6glichkeit eines Sachschadens nach den Umst\u00e4nden auch nicht rechnen mussten. Die Aussage, man habe als Fahrer einen Unfall oder Schaden nicht bemerkt, wird jedoch in Strafverfahren von den Gerichten h\u00e4ufig als vermeintlich unglaubhafte 'Schutzbehauptung' abgetan. Gern bin ich bereit, f\u00fcr Sie Akteneinsicht bei der Ermittlungsbeh\u00f6rde zu beantragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ein Jugendlicher X kauft sich ein gramm Canabis um es einmal zu probieren. Es schmeckt ihm nicht und er gibt den Rest an einen anderes Kind, welches ihn danach fragt, (12 Jahre) weiter f\u00fcr 7,- . Der Jugendliche hat bisher nichts mit Drogen zu tun. Bei einer Hausdurchsuchung werden keine BTM gefunden. Er ist angeklagt wegen Handels nach BtmG. Eine Vernehmung durch die Polizei erfolgt noch. Was kann auf den Beschuldigten zukommen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, Ihre Frage m\u00f6chte ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts gern wie folgt beantworten: Die Strafbarkeit des Jugendlichen Abs. 10 setzt zun\u00e4chst seine Strafm\u00fcndigkeit voraus. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes\">\u00a7 19 StGB\/a> sind Kinder unter 14 Jahren nicht schuldf\u00e4hig. Sollte der Abs. 10 im Alter zwischen 14 und 18 Jahren alt sein, so handelt es sich rechtlich um einen Jugendlichen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 JGG: Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich\">\u00a7 1 Abs. 2, 1. Fall JGG\/a> . Ein solcher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 JGG: Verantwortlichkeit\">\u00a7 3 S. 1 JGG\/a> ). Diese Voraussetzung als gegeben unterstellt, handelt es sich bei dem Verkauf von Canabis um ein Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln, das gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 BtMG: Straftaten\">\u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1\/a> , 3. Fall BtMG strafbar ist. Das Gesetz sieht hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vor. Allerdings gilt es zu beachten, dass das Jugendgerichtsgesetz (JGG) f\u00fcr die Taten von Jugendlichen besondere Rechtsfolgen vorsieht. Hier wird unterschieden zwischen Erziehungsma\u00dfregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 JGG: Die Folgen der Jugendstraftat\">\u00a7 5 Abs. 1 und 2 JGG\/a> . Erziehungsma\u00dfregeln sind insb. Weisungen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 JGG: Arten\">\u00a7 9 Nr. 1 JGG\/a> . Zuchtmittel sind Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 JGG: Arten und Anwendung\">\u00a7 13 Abs. 2 JGG\/a> . Die Jugendstrafe ist eine Freiheitsentziehung f\u00fcr mindestens 6 Monate, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 JGG: Form und Voraussetzungen\">\u00a7\u00a7 17\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 JGG: Dauer der Jugendstrafe\">18 JGG\/a> . Welche Rechtsfolgen das Gericht letztlich anordnet, h\u00e4ngt vom konkreten Einzelfall ab. Ma\u00dfgebender Gedanke des Jugendstrafrechts ist dabei der Erziehungsgedanke. Eine wichtige Rolle spielen insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung des Jugendlichen, seine Reue und Einsicht usw. Zugunsten des Abs. 10 sprechen vorliegend vor allem die geringe Menge an Canabis als auch die Tatsache, dass es sich um eine einzelne Verfehlung handelt. Vor der Anklageerhebung besteht in diesen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, bei der Staatsanwaltschaft ein Absehen von der Verfolgung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 JGG: Absehen von der Verfolgung\">\u00a7 45 JGG\/a> anzuregen. Nach Anklageerhebung hat auch das Gericht die M\u00f6glichkeit, das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 JGG: Einstellung des Verfahrens durch den Richter\">\u00a7 47 JGG\/a> einzustellen. Zur Wahrung der Rechte des Abs. 10 sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der f\u00fcr Sie Akteneinsicht nehmen und weitere Schritte einleiten kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und w\u00fcrde mich \u00fcber eine positive Bewertung freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Sarah Neumann, Rechtsanw\u00e4ltin aus Dortmund!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 19"]},{"Question_text":"Ich ben\u00f6tig Hilfe wie ich mich am geschicktesten Verhalten soll. Bei der Einfahrt in eine Kreuzung habe ich aus Unachtsamkeit einen Fu\u00dfg\u00e4nger beim \u00fcberqueren der Stra\u00dfe gestreift. Der Fu\u00dfg\u00e4nger ist gefallen und hat sich einen blauen Fleck oberhalb des Handgelenks zugezogen. Auch am n\u00e4chsten Tag sind keine schweren Verletzungen aufgetaucht. Der Fu\u00dfg\u00e4nger sieht von Forderungen (Schmerzensgeld etc.) ab. Ich habe nun einen Unfallmitteilung erhalten in der es nur hei\u00dft: Sie haben zur Tatzeit eine Unfall verursacht. Dabei wurde ein Fu\u00dfg\u00e4nger verletzt. Au\u00dferdem habe ich einen \u00c4u\u00dferungsbogen Beschuldigter erhalten. Abgesehen von den Freitextfeldern zur Person habe ich folgende Auswahl: Ich m\u00f6chte mich \u00e4u\u00dfern \/ nicht \u00e4u\u00dfern. Ich gebe die Straftat zu \/ nicht zu. Ich werde einen Verteidiger\/Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen. Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe bin ich einverstanden. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihr Vertrauen in diese Plattform. Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen gerne verbindlich wie folgt. Zun\u00e4chst einmal rate ich als Strafverteidiger generell von jeder Einlassung ohne vorherige anwaltliche Akteneinsicht ab. Jede Einlassung ohne Akteneinsicht ist ein 'Schuss ins blaue'. Eine genaue Einlassung kann erst bei erfolgter Akteneinsicht erfolgen. Weiterhin ist, auch ohne Einlassung, eine Verfahrenseinstellung m\u00f6glich. Grunds\u00e4tzlich wird eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung nur beim Vorliegen eines Strafantrags erfolgt (vgl a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 Abs. 1 StGB\/a> , sogenanntes relatives Antragsdelikt). Dieses gilt erst dann nicht, wenn die Staatsanwaltschaft ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Ein derartiges Interesse kann sich beispielsweise aus dem Ausma\u00df der K\u00f6rperverletzung (bei Ihnen jedoch eher gering) oder einschl\u00e4gigen Voreintragungen ergeben. Prim\u00e4r sollte man sich, bei fehlenden Strafantrag auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 Abs. 1 StGB\/a> berufen und klarstellen, dass auch bei fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzungen im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr ein \u00f6ffentliches Interesse nicht stets gegeben ist. Ein Hinweis auf Abschnitt 243 Abs. 3 RiStBV wirkt gelegentlich Wunder. Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie f\u00fcr Straf und Bu\u00dfgeldverfahren. Abschnitt 243 Abs. 3 hat folgenden Inhalt '(3) Ein Grundsatz, dass bei einer im Stra\u00dfenverkehr begangenen K\u00f6rperverletzung das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 Abs. 1 S. 1 StGB\/a> ) stets oder in der Regel zu bejahen ist, besteht nicht. Bei der im Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung sind das Ma\u00df der Pflichtwidrigkeit, insbesondere der vorangegangene Genuss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel, die Tatfolgen f\u00fcr den Verletzten und den T\u00e4ter, einschl\u00e4gige Vorbelastungen des T\u00e4ters sowie ein Mitverschulden des Verletzten von besonderem Gewicht.' Die Tatfolgen sind eher gering, eine besondere Pflichtwidrigkeit Ihrerseits ist nicht zu erkennen. Zumindest ohne einschl\u00e4gige Vorbelastungen sind die Chancen einer Einstellung mangels \u00f6ffentlichen Interesses daher gut. Ein weiteres Thema der Stellungnahme w\u00fcrde die augenscheinlich geringe Ansto\u00dfgeschwindigkeit (reiner Streifschaden) sein. Auch die \u00dcbersichtlichkeit der Kreuzung kann, bei un\u00fcbersichtlichen Kreuzungen, den Grad der Fahrl\u00e4ssigkeit herabsetzen und somit zu einer Verfahrenseinstellung f\u00fchren. Generell m\u00f6chte ich jedoch wiederholen, dass ich von einer Einlassung ohne Akteneinsicht und anwaltliche Pr\u00fcfung abrate. Sollten Sie, etwa aus finanziellen Gr\u00fcnden, den Gang zum Anwalt scheuen rate ich dazu sich nicht zu \u00e4u\u00dfern. Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren ist dieses Ihr gutes Recht. Sollte das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170\/a> Abs. 2, bzw. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> eingestellt werden h\u00e4tte sich die Angelegenheit zumindest strafrechtlich erledigt. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bleibt jedoch, je nach genauer Verkehrssituation, m\u00f6glich. Sp\u00e4testens bei allen anderen Verfahrensausg\u00e4ngen (denkbar: Verfahrenseinstellung gegen Auflagen (153 a StPO) Strafbefehl (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/407.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 407 StPO: Zulässigkeit\">\u00a7 407 StPO\/a> ) oder (unwahrscheinlich) Anklageerhebung) rate ich zur Beauftragung eines Verteidigers. Sollten Sie, entgegen meinem Rat, eine Einlassung OHNE Akteneinsicht und Anwalt beabsichtigen rate ich, auf Grund der zun\u00e4chst eindeutig wirkenden Beweislage, zu einer schriftlichen Entschuldigung beim Fu\u00dfg\u00e4nger. Weiterhin sollten Sie die geringen Verletzungen (vorsichtig) thematisieren und auf (hoffentlich) fehlende Voreintragungen hinweisen. Auch die freiwillige Zahlung eines geringen Schmerzensgelds als Wiedergutmachung kann hilfreich sein (Stichwort: Nachtatverhalten). Bitte bedenken Sie jedoch, dass die seri\u00f6se anwaltliche Formulierung einer Einlassung stets Akteneinsicht voraussetzt. Bei R\u00fcckfragen k\u00f6nnen Sie mich jederzeit durch die kostenlose Nachfragefunktion kontaktieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mario Kroschewski Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, gleich vorab entschuldigen Sie das vermeintlich l\u00e4ppische Thema: Ich wohne in einem Mehrparteienhaus und mein Nachbar bel\u00e4stigt mich. Er sucht mich zeitweilig im Geb\u00e4ude an verschiedenen Orten auf, stellt neugierige Fragen, belehrt mich \u00fcber das, was ich in der Tiefgarage, im Keller zu tun und zu lassen h\u00e4tte. Belehrt mich des \u00f6fteren, dass ich die Kellert\u00fcr abzuschliessen h\u00e4tte. Was ich im \u00dcbrigen immer tat und tue. Allerdings wohnen hier ca. 10 andere Parteien, welche ebenfalls daf\u00fcr in Frage k\u00e4men. (Die einzelnen Keller sind nochmal separat mit einer Zugangst\u00fcr 'gesichert'. Nun zum Thema: Ich war neulich in meinem Kellerraum, ich h\u00f6rte wie er au\u00dfen lang lief, stoppte, pr\u00fcfte ob die T\u00fcr verschlossen ist und sie dann abschloss. Ich bin dann zur T\u00fcr gelaufen, habe geklopft und laut gerufen, dass er mich eingeschlossen h\u00e4tte. Er kam aber nicht zur\u00fcck. Ich hatte mein Handy dabei und schrieb ihm eine SMS, dass er mich eingeschlossen hatte. Es kam zur\u00fcck: 'Sehr gut!, Du hast ja einen Schl\u00fcssel' Es h\u00e4tte auch gut sein, k\u00f6nnen, dass ich ohne Schl\u00fcssel im Keller gewesen w\u00e4re, wenn z.B. ein anderer mir die T\u00fcr ge\u00f6ffnet h\u00e4tte. Es besteht keine formelle Voraussetzung laut Teilungserkl\u00e4rung diesbez\u00fcglich. Der Nachbar ist Verwaltungsbeiratsvorsitzender der Eigent\u00fcmergemeinschaft und legt hierdurch beispielhaft manifestiert ein \u00fcberhebliches Verhalten an den Tag, durch welches ich mich so sehr gest\u00f6rt f\u00fchle. Meine Frage: Ist sein Verhalten mit dem mutwilligen Versperren der Kellert\u00fcr und er Inkaufnahme meiner 'Unfreiheit' justiziabel? H\u00e4tte ich kein Handy gehabt und keinen Schl\u00fcssel, w\u00e4re ich dort l\u00e4ngere Zeit eingesperrt gewesen. Ich unterstelle ihm Mutwilligkeit, weil er kurz zuvor in die Anlage zur\u00fcckkehrte. Sein TG-Stellplatz liegt bei meinem, er wu\u00dfte aufgrund von Arbeitsmaterialien am Stellplatz, dass ich anwesend bin und dass ich, wenn ich nicht an meinem Auto war, im Kellerraum gewesen sein konnte. Sein Auto war vorher nicht da, anschliessend war es da. Abschliessend best\u00e4tigt er schriftlich seine Tat und Absicht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, wenn dieser 'freundliche' Nachbar sogar nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung seine Tat und Absicht schriftlich best\u00e4tigt hat, haben Sie einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch nicht nur auf Unterlassung solcher oder \u00e4hnlicher Taten, sondern auch - sofern Sie es w\u00fcnschen - auf jeglichem Kontakt. Sie k\u00f6nnen also die komplette Kontaktsperre fordern. Zus\u00e4tzlich wird das Einsperren auch zumindest den Versuch einer Freiheitsberaubung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 StGB: Freiheitsberaubung\">\u00a7\u00a7 239\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 StGB: Begriffsbestimmung\">22 StGB\/a> darstellen, so dass Sie zudem insoweit auch Strafanzeige stellen k\u00f6nnten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 239","\u00a7 22"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am 26.01.2009 wurde ich wegen Versto\u00df gegen das BtmG zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Im April 2012 wurde diese zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt (Bew\u00e4hrungszeit 4 Jahre). Da ich mich in den letzten Jahren beruflich gut entwickelt habe (1 Studium beendet, den Master begonnen), wird es in der Zukunft wichtig sein, ein F\u00fchrungszeugnis ohne Eintrag zu besitzen. Meine Frag nun: Wann kann ich ein F\u00fchrungszeugnis beantragen, bei dem die Strafe nicht mehr verzeichnet ist? Vielen Dank vorab.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, hiermit m\u00f6chte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten: Die f\u00fcr Sie relevanten Vorschriften \u00fcber die Tilgung einer Eintragung im F\u00fchrungszeugnis finden sich in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7\u00a7 34\/a> ff. Bundeszentralregistergesetz (BZRG). In Ihrem Falle betr\u00e4gt die ma\u00dfgebliche Frist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG\/a> grunds\u00e4tzlich 5 Jahre. Indes bestimmt Abs. 3, dass sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe verl\u00e4ngert. Somit bel\u00e4uft sich die Frist bereits auf 10 Jahre und 3 Monate (5 Jahre + 5 Jahre und 3 Monate). Fristbeginn ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 BZRG: Beginn der Frist\">\u00a7 36 S. 1 BZRG\/a> der Tag des ersten Urteils, hier also der 26.01.2009. Daher l\u00e4uft die Tilgungsfrist mit Ablauf des 26.04.2019 ab und der Eintrag wird im F\u00fchrungszeugnis gel\u00f6scht. Die Vorschriften \u00fcber die Ablaufhemmung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/37.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 37 BZRG: Ablaufhemmung\">\u00a7 37 BZRG\/a> f\u00fchren hier zu keinem anderen Ergebnis: Abs. 2 greift nicht ein, weil die Strafe mit dem Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit im April 2017 erledigt ist. Abs. 1 greift nicht ein, weil Sie im April 2017 die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden und Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, wiedererlangen werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 StGB: Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts\">\u00a7\u00a7 45 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/45a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45a StGB: Eintritt und Berechnung des Verlustes\">45a Abs. 1\/a> - 3 StGB). Ich hoffe, die Berechnung war f\u00fcr Sie unter Angabe der einschl\u00e4gigen Normen nachvollziehbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Alexander Steppart, Rechtsanwalt aus Dortmund!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 45a","\u00a7 45"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Frage zu Urkundendelikte: Beim Fall zu Guttenberg kam der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nicht zum Vorschein, wom\u00f6glich, darum dass solche Dissertation keine \u00f6ffentliche Urkunde ist. Aber wie siehts bei der Ausstellung des Diploms aus? W\u00fcrde ( auch wenn nicht gilt) hier die mittelbare Falschbeurkundung auf diese \u00f6ffentliche Urkunde (Diplom) greifen oder nicht (wenn hier dann die Note etc. der Dissertation drinsteht, obwohl plagiiert wurde)?... Andere Frage: H\u00e4tte Guttenberg auch im Falle mittelbare Falschbeurkundung belangt werden k\u00f6nnen oder nicht, da es sich um keine \u00f6ffentliche Urkunde handelt? Ich w\u00e4re sehr froh \u00fcber jegliche Hilfe!!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Frage m\u00f6chte ich gerne wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst gehen Sie richtig in der Annahme, dass die Dissertation selbst keine \u00f6ffentliche Urkunde darstellt. Solche werden in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 Abs. 1 ZPO\/a> definiert als 'Urkunden, die von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch\u00e4ftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind'. Herr Guttenberg war bei der Erstellung seiner Doktorarbeit aber nat\u00fcrlich weder eine '\u00f6ffentliche Beh\u00f6rde' noch eine 'mit \u00f6ffentlichem Glauben versehene Person'. Im Hinblick auf ein durch die Fakult\u00e4t der Hochschule ausgestelltes Diplom sieht die Sache dagegen anders aus, weil sie bei der Verleihung als \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse handelt. Allerdings scheitert der Tatbestand m.E. nach an der 'Unwahrheit' der Urkunde. Die mittelbare Falschbeurkundung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 Abs. 1 StGB\/a> verlangt, dass u.a. Erkl\u00e4rungen oder Tatsachen in \u00f6ffentlichen Urkunden als abgegeben oder geschehen beurkundet werden, 'w\u00e4hrend sie \u00fcberhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben [... ] sind'. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf\u00fcllt. Nach h.Abs. 1000. werden nur Urkunden erfasst, soweit sie den bezeugten Inhalt f\u00fcr und gegen jedermann beweisen und damit erh\u00f6hte Beweiskraft genie\u00dfen. Ma\u00dfgeblich ist, welcher Erkl\u00e4rungswert der Diplomverleihung nach der Verkehrsauffassung zukommt. Dieser Erkl\u00e4rungswert sowie die damit verbundene erh\u00f6hte Beweiskraft d\u00fcrften sich vorliegend darin ersch\u00f6pfen, dass der zust\u00e4ndige Ausschuss das Diplom verliehen hat. Sie enth\u00e4lt m.E. nach dagegen nicht den an der erh\u00f6hten Beweiskraft teilhabenden Erkl\u00e4rungswert, die vorgelegte Arbeit sei auch ordnungsgem\u00e4\u00df - d.h. ohne Plagiate - angefertigt worden. Die genannte Erkl\u00e4rung - Verleihung des Diploms - ist tats\u00e4chlich abgegeben worden und damit nicht unwahr i. S. d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StPO: Hauptverhandlungsprotokoll\">\u00a7 271 Abs. 1 StPO\/a> . Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen.. Mit freundlichem Gru\u00df, Alexander Steppart, Rechtsanwalt aus Dortmund!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 271"]},{"Question_text":"Sehr geehrte RechtantanwalterIn, ich bin 20 und bin eine ausl\u00e4ndische Studentin. Ich wurde vor 3 Wochen beim Ladendiebstahl im Real von dem Detektiv erwischt. Die Sache war im Wert von ca. 25\u20ac. Und was schlechter, das war mein zweite Mal in dem ich erwischt wurde. Damals habe ich einen Riegel im geringen Wert von 1\u20ac im Regal gegessen und der Detektiv hat mich gesehen. Danach habe ich den Anzeigesbrief von der Polizei bekommen und daf\u00fcr Geld bezahlen habe. Zu der ersten Tat habe ich gl\u00fccklicherweise noch kein Strafbefehl. Ich m\u00f6chte wissen, welches Strafma\u00df f\u00fcr mich gilt? Kann das Freiheitsstrafe sein und wie hoch kann die Geldstrafe kosten? Ich habe gro\u00dfe Angst davor, dass meine Verfehlung als Eintragung ins F\u00fchrungszeugnis verfolgt wird. Das wird unbedingt zu schlechte Wirkungen auf meinem zuk\u00fcnftigen, wie ich wei\u00df so weit. Was muss ich jetzt am Besten tun, sodass ich eine Einstellung bekomme und keine Eintrag ins meinem F\u00fchrungszeugnis? Ich bedanken mich so sehr f\u00fcr Ihre Hilfe und Beratungen!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, der Strafrahmen bei Diebstahl ist Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> . Da das erste Verfahren anscheinend eingestellt worden ist, sind Sie nicht vorbestraft, was idR sonst zu einer Strafversch\u00e4rfung f\u00fchrt. Allerdings wird das eingestellte Verfahren trotzdem in die Strafzumessung des zweiten Diebstahls indirekt einflie\u00dfen. Die Gefahr einer Verurteilung zu einer Haftstrafe sehe ich aber als gering an. Sie sollten jedoch damit rechnen, zu einer Geldstrafe, abh\u00e4ngig von Ihrem Einkommen, verurteilt zu werden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, sollten Sie mit einer Strafe von 15 bis 30 Tagess\u00e4tzen rechnen, also mit einem halben bis einem Monatseinkommen. Ein Eintrag in das F\u00fchrungszeugnis erfolgt erst bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen, die in Ihrem Fall nicht zu erwarten sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie vorher nicht wegen einer anderen Tat verurteilt worden sind. Um die Folgen m\u00f6glichst gering zuhalten, empfehle ich Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann dann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und das notwendige veranlassen um ggf. eine erneute Einstellung zu erreichen. Gerne stehe ich auch diesbez\u00fcglich zur Verf\u00fcgung. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Ich habe bis vor Kurzem ein halbes Jahr mit einem sog. Working-Holiday-Visum in Australien verbracht. Dort habe ich auch gearbeitet, was mit meinem Visum auch erlaubt ist. Allerdings habe ich keine Steuererkl\u00e4rung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen beim australischen Finanzamt eingereicht und auch nicht vor, diese noch einzureichen. Dies hat den Hintergrund, dass ich Steuernachzahlungen bef\u00fcrchte, die ich mir aktuell nicht leisten kann. Mein Berufswunsch ist es, Steuerberater und\/oder Wirtschaftspr\u00fcfer in Deutschland zu werden. Wie wahrscheinlich ist es, dass das australische Finanzamt meinen Fall bis nach Deutschland verfolgt und ich mit einer Strafe in Deutschland rechnen muss, die mir meinem Berufswunsch verw\u00e4hrt? Ist es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, einen solchen, vergleichsweise kleinen Delikt, bis nach Deutschland zu verfolgen, wo er dann theoretisch zu einem Eintrag ins Bundeszentralregister f\u00fchren k\u00f6nnte? Zur Information: Die Nachzahlung sollte sich auf ca. 900-1000 Australische-Dollar beschr\u00e4nken. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7 3 StGB\/a> bestimmt, dass das deutsche Strafrecht f\u00fcr Taten gilt, die im Inland begangen werden. Zu beachten w\u00e4re aber aus meiner Sicht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 2 Alt. 1 Nr. 1 StGB\/a> . Danach gilt das deutsche Strafrecht u.a. f\u00fcr andere Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist und wenn der T\u00e4ter zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist. Das bedeutet, dass Sie f\u00fcr das in Australien begangene Steuerdelikt auch hier in Deutschland wegen einer Tat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO\/a> (Steuerhinterziehung) verurteilt werden k\u00f6nnten. Bei einem verk\u00fcrzten Betrag von EUR 1.000 m\u00fcssten Sie mit 8 bis 15 Tagess\u00e4tzen oder der Einstellung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> gegen Zahlung einer Geldauflage rechnen. Vor der Bestellung hat die Steuerberaterkammer zu pr\u00fcfen, ob der Bewerber pers\u00f6nlich geeignet ist. Die Bestellung ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/40.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 40 StBerG: Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren\">\u00a7 40 Abs. 2 Nr. 2 StBerG\/a> zu versagen, wenn der Bewerber infolge strafgerichtlicher Verurteilung die F\u00e4higkeit zur Bekleidung \u00f6ffentlicher \u00c4mter nicht besitzt. Die Bestellung ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 StBerG: Rücknahme und Widerruf der Bestellung\">\u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 StBerG\/a> zu widerrufen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigte infolge strafgerichtlicher Verurteilung die F\u00e4higkeit zur Bekleidung \u00f6ffentlicher \u00c4mter verloren hat. Im Hinblick auf den Verlust der Amtsf\u00e4higkeit kommt es hier auf die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 StGB: Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts\">\u00a7 45 StGB\/a> an. Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnft Jahren die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden und Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen. Eines Verbrechens sind Sie jedenfalls nicht verd\u00e4chtig, weil die von Ihnen begangene Steuerhinterziehung keine rechtswidrige Tat im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 StGB: Verbrechen und Vergehen\">\u00a7 12 StGB\/a> darstellt, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder dar\u00fcber bedroht ist. Es handelt sich vielmehr um ein Vergehen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 StGB: Verbrechen und Vergehen\">\u00a7 12 Abs. 2 StGB\/a> . Nach meiner Einsch\u00e4tzung m\u00fcssen Sie sich demnach keine allzu gro\u00dfen Sorgen machen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 45","\u00a7 3","\u00a7 12","\u00a7 7"]},{"Question_text":"vor 2 wochen bin ich sehr betrunken mit 2 freunden auf dem r\u00fcckweg von der kneipe an einem abgesperrten verkaufsstand von weihnachtsb\u00e4umen vorbeigekommen. ein kollege hatte die idee aus 'spa\u00df' einen baum mitzunehmen und hat sich zugang zu dem verkaufsstand verschafft. ich und ein weiterrer kollege standen draussen und sollten den baum sozusagen entgegennehmen. nun is die polizei sehr schnell gekommen und hat uns sozusagen auf frischer tat ertappt. habe heute einen brief bekommen wegen 'diebstahl in besonders schwerem fall von weihnchtsbaum (gemeinschaftlich)' und (was ich erst recht garnicht verstehe) wegen sachbesch\u00e4digung. leider war ich so betrunken das ich nicht mehr alles wei\u00df, aber wir haben an dem abend betrunken alles abgestritten bzw keine angaben gemacht und nur brav unsere personalausweise abgegeben. sonst wurden bislang noch keinerlei aussagen get\u00e4tigt. ich wei\u00df nicht ob die polizei uns gesehn hat wie wir den baum entgegne nehmen wollten oder nicht. was soll man nun am besten tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft. Sie sollte den Tatvorwurf also durchaus ernst nehmen. Als Beschuldigter m\u00fcssen Sie au\u00dfer den Angaben zur Person keine Aussage bei der Polizei machen. Sie m\u00fcssen auch nicht zu einem Vernehmungstermin erscheinen. Das Schweigen zur Sache darf Ihnen nicht zum Nachteil angelastet werden. Sie sollten daher ohne vorherige Akteneinsicht keine Angaben bei der Polizei machen sondern nur mitteilen, dass Sie einen Verteidiger beauftragen werden. Ein Verteidiget wird die Akte einsehen und pr\u00fcfen, ob es sich tats\u00e4chlich um einen besonders schweren Fall des Diebstahls handelt, warum Ihnen eine Sachbesch\u00e4digung vorgeworfen wird, wie Ihre Tatbeteiligung zu bewerten ist (Mitt\u00e4ter oder vielleicht nur Helfer) und welche Beweise es gibt. Erst nach der Akteneinsicht kann eine Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Sofern es sinnvoll ist, k\u00f6nnen Sie dann eine Aussage \u00fcber den Verteidiger abgeben. Der Verteidiger wird dabei verhindern, dass Sie sich versehentlich selbst belasten und versuchen, falls m\u00f6glich, den Tatvorwurf zu entkr\u00e4ften oder zumindest eine m\u00f6glichst geringe Strafe zu erreichen. Daher der dringende Rat: Auch wenn ein Verteidiger sicherlich Kosten f\u00fcr Sie verursacht, sollten Sie nicht versuchen, sich selbst zu verteidigen. Beauftragen Sie vor Ort einen Verteidiger mit der Akteneinsicht und geben Sie nur mit Hilfe des Verteidigers eine Aussage ab. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Hallo. Wir leiten ein Studentenwohnheim und haben den Sommer \u00fcber viele Austauschstudenten beherbergt. Meistens haben wir 3 Studenten gleichzeitig in einer 1 Zimmer Wohnung untergebracht f\u00fcr die Dauer Ihres Aufenthalts von 3-4 Monaten wie in einer Jugendherberge. Normalerweise vermieten wir diese Zimmer an jeweils einen Studenten. Jeder Austauschstudent hatte dabei die normale Miete zu zahlen, wie jeder andere Student auch. Wir haben also 3 normale Monatsmieten f\u00fcr eine Wohnung pro Monat erhalten. Nun m\u00f6chten uns einige der Austauschstudenten verklagen und fordern die gezahlte Miete zur\u00fcck, mit der Begr\u00fcndung, dass es verboten sei monatlich mehr als eine Miete pro Wohnung zu kassieren. Muss ich bedenken haben bzw. habe ich einen Fehler gemacht? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, da Sie nach Ihrer Schilderung das 3-fache der \u00fcblichen Miete verlangt und erhalten haben, haben Sie eine Ordnungswidrigkeit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WiStG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 WiStG: Mietpreisüberhöhung\">\u00a7 5 WiStrG\/a> begangen, wenn nicht sogar die Staftat des Mietwuchers gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> vorliegt. Die zuviel gezahlte Miete m\u00fcssen und sollten Sie den Studenten auf jeden Fall zur\u00fcckerstatten. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, da\u00df diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"habe beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren einen geparktes Auto H-Sto\u00dfstange gekratzt, bin dann weiter gefahren weil kein Besitzer da wa und wollte zur Polizei Meldung machen, auf der Weg dahin ca 5 Min. habe ich es mir anders \u00fcberlegt und zum Unfallort zur\u00fcckgefahren da war auch der t\u00fcrkische Besitzer da, ich wollte die Daten austauchen er sagte habe Polizei gerufen die dann 5 Min. sp\u00e4ter auch kam, die meinten erst kein Problem ich habe mich gemeldet. Aber der T\u00fcrke hat auf einen Anzeige bestanden, die polizisten meinten noch Sie k\u00f6nnten den Anzeiger noch umstimmen, aber Heute kam vom Gericht 25 Tagess. X 20 (ich bin Rentner) also 500 Euro Strafe. Gott sei Dank kein F\u00fchrerschein entzug oder Fahrverbot , habe ja o Pkt. in Flensburg. Habe noch 14 tage Zeit Einspruch dann kommt Verhandlung, mein Gef\u00fchl sagt die 500 zu akzeptieren obwohl f\u00fcr einen Rentner viel Geld Es gibt nichts zum kaschieren war bei Tankstelle und alles auf Video Ich bitte um Ihren Meinung ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihr Vertrauen in diese Plattform. Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt. Nach Ihrer Erkl\u00e4rung haben Sie sich tats\u00e4chlich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> strafbar gemacht. Dass Sie als Unfallbeteiligter einen nicht v\u00f6llig belanglosen Schaden (die Wertgrenze liegt hier bei ungef\u00e4hr 25 \u20ac) verursacht haben steht au\u00dfer Frage. Weiterhin haben Sie sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> wohl vor Ablauf einer angemessenen Wartezeit entfernt. Dieses ist auch m\u00f6glich, wenn keine Person zur Unfallaufnahme vor Ort ist. Wie lange die Wartefrist nun ist (die Rechtsprechung verwendet hier die schwammige Formulierung: den Umst\u00e4nden angemessen) stellt immer eine Frage des Einzelfalles dar, 10 Minuten werden jedoch beispielsweise als nicht ausreichend angesehen. Zumindest eine Wartefrist von 10 Minuten h\u00e4tte hier, trotz des vermeintlich geringen Schadens, eingehalten werden m\u00fcssen. Auch Ersatzma\u00dfnahmen, wie beispielsweise die von Ihnen beabsichtigte Benachrichtigung der Polizei oder das (h\u00e4ufige) zur\u00fccklassen von Visitenkarten sorgen nicht daf\u00fcr, dass diese Wartepflicht entf\u00e4llt. Auch die nachtr\u00e4gliche R\u00fcckkehr zum Unfallort hilft konkret nicht. Zwar sieht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 2 StGB\/a> die nachtr\u00e4gliche Erm\u00f6glichung der Personalienfeststellung vor, hierf\u00fcr m\u00fcssten Sie sich jedoch nach Ablauf der Wartefrist, beziehungsweise entschuldigt, entfernt haben. F\u00fcr beides fehlt hier leider jeder Ansatzpunkt. Ich gehe davon aus, dass Ihre Fahrzeugf\u00fchrereigenschaft auf Grund der Video\u00fcberwachung oder einer Aussage gegen\u00fcber den anwesenden Polizeibeamten feststeht. Auch die, h\u00e4ufig erfolgreiche, Verteidigungslinie einer fehlenden Wahrnehmung des Unfalls ist auf Grund Ihrer R\u00fcckkehr nicht gegeben. Die einzige, theoretische, M\u00f6glichkeit einer Verteidigung w\u00e4re ein Irrtum im Sinne von 'ich ging davon aus dass ich zur Polizei fahren darf'. Hier zieht die Rechtsprechung jedoch sehr enge Grenzen. Von einem Vorgehen in der Sache insgesamt kann ich daher nur abraten. Auch bei Einschaltung eines spezialisierten Anwalts sch\u00e4tze ich als Strafverteidiger das Risiko einer Verurteilung, bei vorl\u00e4ufiger W\u00fcrdigung des Sachverhalts, vergleichsweise hoch ein. In diesen Fall m\u00fcssten Sie zus\u00e4tzliche Verfahrenskosten (Fahrtkosten\/Arbeitsausfall von Zeugen\/Gerichtskosten\/Kosten eines eventuell eingeschalteten eigenen Anwalts) begleichen. Diese \u00fcbersteigen schnell die H\u00f6he von 500 \u20ac. Ob die Tagessatzh\u00f6he von 25 \u20ac eventuell zu senken ist h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der H\u00f6he Ihrer Rente ab. Gerne k\u00f6nnen Sie mir diese im Rahmen der Nachfragefunktion mitteilen, ich w\u00fcrde dann \u00fcberpr\u00fcfen ob die H\u00f6he eventuell angreifbar ist. Ich bedaure Ihnen keine besseren Ausk\u00fcnfte geben zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mario Kroschewski Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, Ich habe mir am Wochenende unter Alkoholeinfluss Zutritt zu einer Diskothek beschafft in dem ich \u00fcber die Mauern des Clubs geklettert bin. I h habe in dieser Disco Hausverbot! Beim herunterspringen in den raucherbereichs des Clubs bin ich gest\u00fcrzt und habe mir das Handgelenk gebrochen. Darum wurde ein Krankenwagen und die Polizei hinzugezogen. Es wurde eine Anzeige aufgenommen wegen Hausfriedensbruchs die aber vom Besitzer wieder zur\u00fcckgezogen wurde, da ich bei einer Veranstaltung f\u00fcr gute Zwecke eine h\u00f6here Geldspende t\u00e4tigte. Nun meine Frage mit was f\u00fcr einer Strafe muss ich rechnen, da ich wegen Hausfriedensbruchs in der selben Diskothek vorbestraft bin. Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung zu Gef\u00e4ngnis? Da ich schon mal Bew\u00e4hrung hatte ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie teilen mit, dass der Clubbesitzer die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs wieder 'zur\u00fcckgezogen' hat. Hausfriedensbruch ist ein Delikt, das nur auf Antrag des Besitzers des Grundst\u00fccks verfolgt wird, in das widerrechtlich eingedrungen wurde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 2 StGB\/a> ). Wenn der Clubbesitzer die Anzeige 'zur\u00fcckgezogen' hat, entnehme ich dem, dass er - falls er einen Strafantrag gestellt hat - diesen ebenfalls wieder zur\u00fcckgenommen hat. (Eine Strafanzeige ist nicht dasselbe wie eine Strafantrag: Die Strafanzeige ist jede [blo\u00dfe] Information an die Polizei \u00fcber den Verdacht einer Straftat. Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird. Er muss neben einer Strafanzeige ausdr\u00fccklich und gesondert innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt werden. Bis zur rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung des T\u00e4ters kann er zur\u00fcckgenommen und dann nicht mehr neu gestellt werden. Ohne Strafantrag ist bei Hausfriedensbruch eine Strafverfolgung nicht m\u00f6glich. Eine Strafanzeige kann dagegen nicht 'zur\u00fcckgenommen' werden: Wenn die Polizei einmal Kenntnis von einer Straftat erlangt hat, muss sie bei Nicht-Antragsdelikten, den sog. Offizialdelikten, weiter ermitteln, selbst wenn der Anzeigeerstatter keine Strafverfolgung mehr will.) Eine Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruchs ist in Ihrem Fall bei R\u00fccknahme des Strafantrags nicht m\u00f6glich, und Sie m\u00fcssen nicht mit einer Strafe rechnen. Da nur ein Strafantrag, nicht aber eine Strafanzeige, zur\u00fcckgenommen werden kann, gehe ich davon aus, dass der Clubbesitzer einen Strafantrag, falls er ihn \u00fcberhaupt gestellt hat, wieder zur\u00fcckgenommen hat. Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie diesbez\u00fcglich noch einmal bei der Polizei nachfragen, ob der Clubbesitzer einen Strafantrag zur\u00fcckgenommen hat. (Sollte der Clubbesitzer einen Strafantrag gestellt und nicht zur\u00fcckgenommen haben, ist eine Strafperognose schwer zu stellen. Die Strafh\u00f6he h\u00e4ngt von der Anzahl der Vorstrafen, der Schwere der Vortaten und auch Ihrer Sozialprognose ab. Hausfriedenbsruch wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Mit einer hohen Strafe w\u00e4re also nicht zu rechnen. Wahrscheinlich w\u00e4re dann wohl eine Geldstrafe.) Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Beim Bau meines Hauses in der T\u00fcrkei,durch eine eingetragene t\u00fcrkische Firma, hat die deutsche Miteigent\u00fcmerin der Baufirma, 4.800,00 EUR von meinen Ab- schlagszahlungen auf das Gesch\u00e4ftskonto der Firma, abgezweigt und in die eigene Tasche gesteckt. Bei einer pers\u00f6nlichen Aussprache hat die Dame die Unterschlagung eigestanden und sich auch schriftlich verpflichtet, die Summe in Raten zur\u00fcck zu zahlen. Leider hat die Dame, trotz mehrmaliger schriftlicher Auf- forderungen, nicht bezahlt. Zur Person:die Dame ist Deutsche und in die T\u00fcrkei ausgewandert.Eine Adresse in Deutschland ist wohl nicht vorhanden. Die Dame ist f\u00fcr mich nicht mehr erreichbar, keine Antworten auf E-mails oder Telefonan- rufe. Frage:kann ich die Dame in Deutschland wegen Unterschlagung oder Ver- unteuung anzeigen? Eine Klage oder Anzeige in der T\u00fcrkei bringt mir nichts. Am 20.04.2012 wurde das schriftliche Eingest\u00e4ndniss unterschrieben.Wie kann ich einer m\u00f6glichen Verj\u00e4hrung entgegen wirken? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Sie haben die M\u00f6glichkeit auch in Deutschland Stranfanzeige zu erstatten. Die T\u00e4terin ist Deutsche und die Tat ist auch in der T\u00fcrkei unter Strafe gestellt. Insoweit gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 StGB\/a> . Sie sollten unverz\u00fcglich Strafanzeige erstatten. Die Verj\u00e4hrung betr\u00e4gt im Falle der veruntreuenden Unterschlagung f\u00fcnf Jahre und beginnt mit der Beendigung der Tat. Es kommt somit nicht auf das Eingest\u00e4ndnis an, sondern wann die Tat beendet war. Bei dieser Verj\u00e4hrung handelt es sich um die strafrechtliche Verfolgungsverj\u00e4hrung. Sie sollten aber auch die Verj\u00e4hrung Ihrer Zahlungsforderung beachten. Die Strafanzeige hat darauf keinen Einfluss und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hemmt die zivilrechtliche Verj\u00e4hrung nicht. Sie sollten daher auch Ihre Anspr\u00fcche zivilrechtlich geltend machen. Dazu sollten Sie einen Kollegen in der T\u00fcrkei beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau oder Herr, ich habe ein Problem mit meiner Internet Verbindung mit o2. Ich habe sie mehrmals angerufen aber trotzdem wird das Problem nicht erledigt. Ich habe einmal eine Gespr\u00e4ch aufgezeichnet ohne die Mitarbeiterseinwillung (und nicht von Anfang an). Ich erkl\u00e4re es Ihnen jetzt. Die Internetverbindung geh\u00f6rt mein Vermieter und es gab ein Problem mit der Zahlung von der Internetverbindung. Er wollte nichts h\u00f6ren bis ich ihn die Aufzeichnung gegeben habe. In dieser Gespr\u00e4ch Aufzeichnung steht dass er den Beitrag in H\u00f6he von 90\u20ac nicht bezahlt hat. Dann hat er mir gesagt dass er den Beitrag bezahlt hat und dass alles in 1-2 Tagen erledigt wird. So ist es nicht passiert und habe noch das Problem. Also ich habe o2 angerufen. Jedoch haben sie mir gesagt dass ich die Kennzahl brauche, obwohl ich mehrmals mit o2 ohne diese Kennzahl gesprochen habe. Die habe ich nicht weil , wie sie wissen, die Internetverbindung meinem Vermieter geh\u00f6rt. Ich habe dem Mitarbeiter bei o2 die Aufzeichnung f\u00fcr 7 Sekunden angeh\u00f6rt. Da hat er mir gesagt dass ich mich strafbar mache weil es illegal ist eine Gespr\u00e4ch Aufzeichnung ohne die Einwilligung der anderen Person zu machen. Dann hat er mich gefragt ob ich echt eine Gespr\u00e4ch aufgezeichnet habe. Ich habe Nein gesagt und habe versucht mit ihm nochmal ohne die Kennzahl mir zu helfen. Er hat mir gesagt nein. Ich habe das Telefon aufgelegt. Ich bin niemals mit der Aufzeichnung von meiner Gespr\u00e4ch mit o2 einverstanden und sage immer NEIN. Meine Frage ist ob ich jetzt eine Strafanzeige gegen mir erwarte? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, die heimlichen Aufnahme des Gespr\u00e4chs erf\u00fcllt den Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> . Dort hei\u00dft es : ' \u00a7 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tontr\u00e4ger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht. Es bleibt aber abzuwarten, ob o2 tats\u00e4chlich eine Strafanzeige erstattet. Aber selbst wenn dieses der Fall sein sollte, gehe ich davon aus, dass ein Verfahren gegen Sie auch eingestellt werden kann. Ungeachtet dessen sollten Sie sich wegen der Probleme mit der Internetverbindung an den Vermieter wenden, der offenbar Anschlussinhaber ist. Dieser muss das kl\u00e4ren, dazu ist er verpflichtet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4ltin, sehr geehrter Anwalt, ich habe einen 6-j\u00e4hrigen Sohn, dessen 'Erzeuger' sich nicht k\u00fcmmert (kein Kontakt, seit Jahren keine Unterhaltszahlungen, letzter Umgang als mein Sohn 1 Jahr alt war). Mein Lebensgef\u00e4hrte m\u00f6chte meinen Sohn gerne adoptieren, damit er, falls mir etwas passieren sollte (gemeinsames Sorgerecht mit Erzeuger), sein Papa bleiben darf. Das ist unser beider Herzenswunsch! Er war schon von Geburt meines Sohnes an mehr Papa f\u00fcr ihn, als man sich vorstellen kann. Nun meine Fragen: 1. Wie sehen Sie unsere Chancen - mit und ohne Trauschein? 2. K\u00f6nnte es sinnvoll sein, mal h\u00f6flich bei dem Erzeuger anzufragen, ob er der Adoption zustimmen w\u00fcrde - evtl. gegen die Aussicht nie wieder Unterhalt bezahlen zu m\u00fcssen? 3. Zum Unterhalt: Der Erzeuger hat erst einen gut bezahlten Job gegen eine horrende Abfindung aufgegeben, dann kurzzeitig als Autoverk\u00e4ufer gearbeitet und gerichtlich einklagen wollen, dass er weniger Unterhalt zahlen m\u00fcsse, da er mit dem neuen Job weniger verdiene; dies wurde vom Familiengericht abgeschmettert, da er IT-Spezialist ist und in dieser Branche praktisch immer Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften besteht. Dann war er pl\u00f6tzlich arbeitslos, vernachl\u00e4ssigte absichtlich seine Mitwirkungspflichten beim Bezug von Arbeitslosengeld I mit der Folge, dass dieses nicht mehr gew\u00e4hrt wurde - f\u00fcr meinen Sohn also auch kein Unterhalt von dieser Arbeitsagentur mehr einbehalten wurde. Seit ca. 3 Jahren k\u00fcmmert sich das Jugendamt immer wieder darum, Auskunft zu seinem Einkommen zu erhalten - aber der Kindsvater reagiert darauf gar nicht und andere Tr\u00e4ger (Rentenkasse, Krankenkasse, etc.) konnten bislang auch nicht helfen. Wir bekommen deshalb seit Jahren Leistungen nach dem UVG. Ich wei\u00df, dass er viele Tipps von 'Freunden' bekommt, wie man sich erfolgreich um Unterhaltsleistungen dr\u00fccken kann (damit hat er sich mal vor mir ger\u00fchmt). Au\u00dferdem wohnt er mit jemandem zusammen (vermutlich seiner aktuellen Freundin). Niemand wei\u00df, wie er \u00fcberhaupt seinen Lebensunterhalt verdient! Was kann ich noch tun, um ihn endlich zur Verantwortung zu ziehen? Ich danke Ihnen vielmals im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort. Viele Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Guten Tag, ich beantworte Ihre Afrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Zu 1: Es ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, dass Ihr Lebensgef\u00e4hrte Ihr Kind adoptiert. Welche Chancen hier konkret bestehen, h\u00e4ngt von unterschiedlichen Faktoren ab, die hier nicht bekannt sind, so dass sich eine Prognose von daher verbietet. Sie sollten auf jeden Fall mit dem Jugendamt entsprechende Kontakte aufnehmen und die Problematik er\u00f6rtern. Zu 2: Es w\u00e4re nicht nur sinnvoll, sondern es ist sogar erforderlich, dass Sie mit dem Kindesvater Kontakt aufnehmen, denn der muss einer Adoption zustimmen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1747.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1747 BGB: Einwilligung der Eltern des Kindes\">\u00a7 1747 BGB\/a> . Allerdings stimmen unwillige Unterhaltsschuldner gerne einer Adoption zu, weil sie dadurch von weiteren Unterhaltspflichten befreit werden, nicht allerdings von bereits bestehenden Unterhaltsr\u00fcckst\u00e4nden. Zu 3: Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass gegen den Kindesvater ein Unterhaltstitel besteht, aus dem heraus er zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist. Andernfalls h\u00e4tte er nicht eine gerichtliche Ab\u00e4nderung beantragen brauchen. Aus diesem Titel kann vollstreckt werden, wobei das nicht nur das Jugendamt kann, sondern auch ein Anwalt\/eine Anw\u00e4ltin, und das sogar meist besser. Sie sollten erw\u00e4gen, die Vollstreckung des Unterhaltes vom Jugendamt wegzuholen und vor Ort einen Anwalt damit beauftragen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df sind derartige Schritte in der Regel erfolgreicher. Sofern er nicht ganz hartn\u00e4ckig ist, wird sp\u00e4testens die Anordnung zur Abgabe eines Verm\u00f6gensverzeichnisses nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802c ZPO: Vermögensauskunft des Schuldners\">\u00a7 802c ZPO\/a> Zahlungsbereitschaft ausl\u00f6sen. Wenn der Kindesvater zurganz hartn\u00e4ckigen Sorte geh\u00f6rt, sich k\u00fcnstlich arm macht, ggf. sogar schwarz arbeitet, ist eine Vollstreckung nat\u00fcrlich schwierig. Hier hilft in vielen F\u00e4llen eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> . Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo Leute, ich habe ein Problem: Ein Kunde hat mir ein Ersatzteil zur Reparatur geschickt. Vermutlich war ihm die Reparatur zu teuer, er hat nicht bezahlt. Damit ich nicht solche 'Leichen' hier rumliegen habe, sende ich solche Teile nach einiger Zeit wieder an die Kunden zur\u00fcck (was selten vorkommt). Dies mache ich OHNE eine KVA-Geb\u00fchr oder einen Versandkostenanteil zu fordern, da es zu meinem Service geh\u00f6rt. Nun kommt es: Ein Kunde meldet sich nun nach 4 Jahren, er h\u00e4tte das Altteil nie zur\u00fcckerhalten und fordert Ersatz. \u00dcber den gesammten Vorgang gibt es keine Unterlagen mehr, ausser des alten Kostenvoranschlages. Also auch keinen Versandbeleg. Selbst wenn ich diesen h\u00e4tte ist fraglich, ob ich bei Versandunternehmen heute noch Infos zu dem Versandvorgang bekommen k\u00f6nnte. Kann der Kunde Ersatz von mir verlangen? Ist die Sache verj\u00e4hrt? Danke und Gruss Martin","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Anspuch des Kunden aus dem Werkvertrag Durch die \u00dcbernahme des Auftrages zur Reparatur haben Sie mit dem Kunden einen Werkvertrag abgeschlossen. Dann hat der Kunde nach erfolgter Ausf\u00fchrung der Reparatur einen vertraglichen Anspruch auf Herausgabe der zu reparierenden Sache (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/667.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 667 BGB: Herausgabepflicht\">\u00a7 667 BGB\/a> ). Wenn Sie die Sache aus einem Grund, den Sie zu vertreten haben, nicht herausgeben k\u00f6nnen, hat der Kunde gegen Sie einen Schadenersatzanspruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/275.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht\">\u00a7\u00a7 275 Abs. 4\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">280 Abs. 1 BGB\/a> ). Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 Abs. 1 BGB\/a> hat der Schuldner des Herausgabeanspruchs - vorliegend also Sie - die Sache an seinem Gesch\u00e4ftssitz herauszugeben (BGH, Urteil vom 12.01.1981 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20184\/79\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.01.1981 - Abs. 8 ZR 184\/79: Leistungsort bei Eigentumsherausgabeanspruch\">Abs. 8 ZR 184\/79\/a> ). Sie sind daher nicht verpflichtet, dem Kunden das Altteil zur\u00fcckzusenden, vielmehr ist er verpflichtet, die Sache bei Ihnen abzuholen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 Abs. 3 BGB\/a> ist aus dem Umstand, dass der Schuldner die Kosten der Versendung einer Sache \u00fcbernommen hat, nicht zu entnehmen, dass die Herausgabepflicht am Ort des Empf\u00e4ngers zu erf\u00fcllen ist. Dies bedeutet, dass der Versender nicht die Gefahr des Untergangs der Sache w\u00e4hrend der Versendung tr\u00e4gt, und auch nicht f\u00fcr ein Verschulden des mit der Lieferung beauftragten Unternehmens haftet. Sollte also das Altteil bei der Lieferung verloren gegangen sein, oder aus sonst einem Grund vom Liefer-Unternehmen nicht beim Kunden abgegeben worden sein, k\u00f6nnen Sie deswegen vom Kunden nicht auf SchadenerS. in Anspruch genommen werden. Sollte es zu einem Rechtsstreit mit dem Kunden kommen, m\u00fcssten Sie allerdings beweisen, dass Sie das Altteil an den Kunden versendet haben. Sollten Sie hierzu nicht in der Lage sein, kann der Kunde von Ihnen SchadenerS. verlangen, weil Sie zur Herausgabe nicht in der Lage sind, weil Sie Ihrer Aufbewahrungspflicht des Altteils bis zur Abholung durch den Kunden nicht nachgekommen sind. Von einem solchen Sachverhalt w\u00e4re bei der rechtlich W\u00fcrdigung jedenfalls auszugehen. Allerdings w\u00e4re ein Schadenersatzanspruch des Kunden verj\u00e4hrt. Der Herausgabeanspruch aus dem Werkvertrag verj\u00e4hrt drei Jahre nach seinem Entstehen, beginnend zum Jahresende seines Entstehens. Mit dem Herausgabeanspruch verj\u00e4hrt auch ein Schadenersatzanspruch wegen Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe. Entstanden ist der Herausgabeanspruch mit der Beendigung des Reparaturauftrags. Da dies vor 4 Jahren, also im Jahr 2012 war, ist der Anspruch zum 31.12.2015 verj\u00e4hrt. Zwar stand Ihnen am Altteil bis zur Bezahlung der Reparatur ein Werkunternehmerpfandrecht zu (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/647.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 647 BGB: Unternehmerpfandrecht\">\u00a7 647 BGB\/a> ). Solange Sie ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der R\u00fcckgabe haben, ist die Verj\u00e4hrung gehemmt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/205.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 205 BGB: Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht\">\u00a7 205 BGB\/a> ). Vorliegend habe Soe jedoch auf die Aus\u00fcbung des Leistungsverweigerungsrechts verzichtet, so dass es nicht zu einer Hemmung der Verj\u00e4hrung gekommen ist. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB\/a> setzt der Beginn der Verj\u00e4hrung \u00fcberdies voraus, dass der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden Kenntnis erlangt, oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit keine Kenntnis erlangt hat. Der Kunde k\u00f6nnte jetzt behaupten, Sie h\u00e4tten ihm nicht mitgeteilt, dass die Reparatur ausgef\u00fchrt wurde, bzw. ihn nicht zur R\u00fcckgabe der Sache aufgefordert, so dass er von seinem Herausgabeanspruch keine Kenntnis erlangt habe. Dies w\u00e4re auch von Ihnen zu beweisen, wenn Sie sich auf Verj\u00e4hrung berufen. Allerdings h\u00e4tte der Kunde in diesem Fall infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit keine Kenntnis von seinem Herausgabeanspruch erlangt. Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit liegt vor, wenn jemand einfachste, naheliegende Umst\u00e4nde nicht beachtet, die jedem einleuchten m\u00fcssen. Selbst wenn der Kunde von Ihnen keine Nachricht bekommen haben sollte, musste es sich ihm nach der Art der Reparatur aufdr\u00e4ngen, dass diese schon vor vier Jahren ausgef\u00fchrt war, und er damit einen Herausgabeanspruch gegen Sie hatte. Er kann unm\u00f6glich davon ausgegangen sein, dass die Durchf\u00fchrung der Reparatur vier Jahre gedauert hat. Es bleibt also dabei, dass der Anspruch verj\u00e4hrt ist. 2. Anspruch aus dem Eigentum Neben dem werkvertraglichen Anspruch auf Herausgabe hat der Kunde auch einen Anspruch auf Herausgabe der Sache als Eigent\u00fcmer (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> ), sobald der Werkvertrag ausgef\u00fchrt worden ist. Dieser Anspruch verj\u00e4hrt erst nach 30 Jahren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB\/a> ). SchadenerS. wegen eines von ihm verschuldeten Untergangs der Sache hat der Besitzer an den Eigent\u00fcmer nur dann zu leisten, wenn die Sache untergegangen ist, nachdem er auf Herausgabe verklagt wurde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/989.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 989 BGB: SchadenserS. nach Rechtshängigkeit\">\u00a7 989 BGB\/a> ). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Besitzer wei\u00df oder erf\u00e4hrt, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist. Da der Eigent\u00fcmer zur Abholung der Sache nach Beendigung des Werkvertrages verpflichtet war, und Sie zur Aufbewahrung bis zur Abholung verpflichtet waren, waren Sie bis zu einer Abholung der Sache berechtigter Besitzer. Auch wenn Sie nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass Sie die Sache an den Kunden geschickt haben, kann der Kunde gegen Sie keine Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen. 3. Unerlaubte Handlung Der Kunde k\u00f6nnte behaupten, dass die Sache von Ihnen veruntreut wurde, und aus diesem Grund gegen Sie Schadenersatzanspr\u00fcche wegen einer unerlaubten strafbaren Handlung geltend machen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ). In diesem Fall m\u00fcsste jedoch der Kunde eine unerlaubte Handlung beweisen. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass der Kunde unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen SchadenerS. wegen des (von ihm behaupteten) Abhandenkommens des Altteils mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Oktober f\u00fcr unsere GmbH Insolvenz anmelden m\u00fcssen. Um in der Gr\u00fcndungsphase einen Kontokorrent von unserer Bank einger\u00e4umt zu bekommen, haben wir im Jahr 2015 eine Risiko Lebens- und Rentenversicherung abgeschlossen und diese an die Bank verpf\u00e4ndet\/abgetreten. Laut den Versicherungsunterlagen wird die Verpf\u00e4ndung\/Abtretung erst bei Ableben des Versicherungsnehmers wirksam. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Risiko Lebens- und Rentenversicherung (je eine Risiko Lebens- und Rentenversicherung je Gr\u00fcnder) haben wir von unserem privaten Konto beglichen. Nun da die GmbH insolvent ist, m\u00f6chten wir die Zahlung der Lebens- und Rentenversicherung einstellen. Die Beitragszahlungs-Thematik hat f\u00fcr uns eine gro\u00dfe Brisanz, da die Beitragszahlungen aus den privaten Mitteln nicht mehr bestritten werden k\u00f6nnen und wir nicht privat f\u00fcr das Unternehmen haften. Daher ergeben sich f\u00fcr uns folgende Fragen: 1.Ist es m\u00f6glich die Zahlungen einzustellen? 2.Was genau m\u00fcssten wir hier beachten? 3.Wie w\u00e4re das beste Vorgehen? 4.Machen wir uns vielleicht strafbar, wenn wir die Zahlung einstellen, da die Versicherung mit dem Kontokorrentkredit des Unternehmens zusammenh\u00e4ngt? 5.Ist es sogar m\u00f6glich die Versicherungen zu k\u00fcndigen? Vielen Dank. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die von Ihnen gestellten Fragen h\u00e4ngen sehr eng miteinander zusammen, weshalb ich Ihnen eine umfassende Antwort ohne Untergliederung geben m\u00f6chte. Generell gilt, dass Sie als Versicherungsnehmer den Vertrag k\u00fcndigen k\u00f6nnen, beitragsfrei stellen k\u00f6nnen oder verkaufen k\u00f6nnen. Problematisch ist aber nat\u00fcrlich die Sicherung der Bank. Das Vereiteln von Sicherungen (wertlos machen) durch den Sicherungsgeber (Sie) f\u00e4llt ggf. unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> , w\u00e4re also strafbar. Der Straftatbestand ist recht weit gefasst. Unter der dort genannten drohenden Zwangsvollstreckung sammelt die Rechtsprechung auch F\u00e4lle wie den Ihren, wo dem Schuldner (Ihnen) klar sein d\u00fcrfte, dass der Gl\u00e4ubiger (die Bank) bald mit einer Forderung auf Sie pers\u00f6nlich zukommen wird. Es kommt bei Ihrem wesentlch darauf an, was Sie damals mit der Bank in einer Sicherungsabrede vereinbart haben. Nicht wesentlich ist hingegen die Einordnung der Versicherung selbst. Typisch f\u00fcr Risiko-Versicherungen ist eben, dass der Anspruch auf Auszahlung erst mit dem Tod der versicherten Person f\u00e4llig und damit, auch nur sicherungshalber, abtretbar wird. Sie m\u00fcssen daher pr\u00fcfen, ob in Ihrer Vereinbarung mit der Bank drinsteht, dass der Versicherungsvertrag auch nach Eintritt des Sicherungsfalls aber vor Ihrem Ableben aufrecht zu erhalten ist. Selbst wenn es nicht drinsteht, kann man \u00fcber eine Auslegung des Vertragstextes dahin kommen. Sinn und Zweck solcher Abreden \u00fcber Risikoversicherungen ist die sicherung der Bank gegen den Verlust einer pers\u00f6nlich haftenden Person. Die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Bank sind dar\u00fcber hinaus getrennt von der GmbH zu betrachten. Wenn Sie also selbst f\u00fcr die Verbindlichkeiten aus dem Kontokorrentkredit der GmbH haften (siehe Sicherungsvertrag\/Kreditvertrag), dann m\u00fcssen Sie die Versicherung erhalten, obwohl die GmbH insolvent ist. Als Handlungsempfehlung kann ich Ihnen nur raten, den Fall und die Unterlagen im Detail von einem Rechtsanwalt, vor Ort oder durch mich, pr\u00fcfen zu lassen. Und dann eine Gespr\u00e4ch mit der Bank zu f\u00fchren, wie vorzugehen ist. Zur weitergehenden beratung rate ich, da dann Gespr\u00e4che mit der Bank nicht auf Vermutungsbasis zu f\u00fchren sind. Es kann vielmehr eine fundierte Strategie erarbeitet werden und Ihr Ziel der Befreiung von den Verbindlichkeiten und laufenden Kosten wird m\u00f6glicherweise erreicht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ich habe auf GoFundMe.com bereits im Mai diesen Jahres eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Um die Spendenbereitschaft anzukurbeln, verlose ich in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden unter den Spendern Preise, die ich entweder aus eigener Tasche bezahlt habe oder die mir von Unternehmen, Privatpersonen oder Musikbands zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Allerdings teile ich im Vorfeld immer mit, um welchen Preis es sich handelt und von wann bis wann man mittels einer Spende genau f\u00fcr diesen Preis in die Ziehung kommt. Auf Facebook bewerbe ich diese Aktion mittels eines eigenen Accounts und erhalte so Spenden aus ganz Europa und den USA. Abz\u00fcglich der Geb\u00fchren f\u00fcr die GoFundMe-Seite werden die Spenden zu 100 Prozent an zwei wohlt\u00e4tige Organisationen weitergegeben, die ich auch in meiner Spendenbeschreibung genannt habe. Nun hat mich jemand darauf aufmerksam gemacht, dass ich damit ev. gegen geltendes Gl\u00fccksspielrecht versto\u00dfe. Meine Fragen: 1. Versto\u00dfe ich durch Spenden sammeln im Zusammenhang mit diesen Verlosungen gegen irgendein Gesetz (habe hierzu \u00a7284 gefunden)? 2. Falls dies der Fall ist, besteht dann die M\u00f6glichkeit ein 'Gewinnspiel' daraus zu machen? Hier ist mir allerdings dieses Kopplungsverbot nicht ganz klar und in wie fern es f\u00fcr mich gilt oder gelten kann. 3. Was raten Sie mir zuerst als dringlichste Schritte?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihr Vertrauen in diese Plattform. Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne, auf Grund einer ersten Pr\u00fcfung, wie folgt. Durch das Anbieten Ihres Systems k\u00f6nnten sie tats\u00e4chlich strafrechtlich problematische Bereiche betreten. Eine (zun\u00e4chst naheliegende) Ausspielung im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung\">\u00a7 287 StGB\/a> d\u00fcrfte nicht gegeben sein. Hierf\u00fcr m\u00fcsste ein Spielplan vorliegen in welchen auch der EinS. festgelegt ist. Ich gehe davon aus, dass die Spenden in unterschiedlicher H\u00f6he anfallen, jeder aber die gleiche Gewinnchance hat. Daher ist eine Lotterie nach \u00a7 287 nicht gegeben (vgl. Fischer a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung\">\u00a7 287 StGB\/a> Rn. 7) Es k\u00f6nnte jedoch ein Gl\u00fccksspiel im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> vorliegen. Zum besseren Verst\u00e4ndnis gliedere ich Ihnen die Punkte auf. Gl\u00fcckspiele i.S. von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> Ein Gl\u00fccksspiel im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> liegt vor, wenn Gewinn und Verlust vom Zufall abh\u00e4ngt. Ein Gewinnspiel (als Gegenst\u00fcck) liegt vor, wenn es ma\u00dfgeblich um Geschicklichkeit\/Wissen des einzelnen ankommt. M\u00f6glich w\u00e4re hier als Gewinnspiel beispielsweise die L\u00f6sung einer Denkaufgabe mit festgelegten Preisen (der 1. erh\u00e4lt die Gitarre, der 2. den Pl\u00fcschhund usw). Eine reine Ziehung ist ein Gl\u00fccksspiel. Einsatz Es m\u00fcsste ein EinS. vorliegen. EinS. ist jede nicht ganz unbetr\u00e4chtliche Verm\u00f6gensleistung, die in der Hoffnung auf einen Gewinn und mit dem Risiko des Verlusts an den Gegenspieler oder Veranstalter erbracht wird. Eine Spende im Sinne einer Geldleistung d\u00fcrfte einen EinS. darstellen. Zwar ist es m\u00f6glich zu argumentieren, dass der Spender lediglich karitative Zwecke unterst\u00fctzen will (und gar nicht daran denkt seine Spende evtl. durch einen Sachwert zur\u00fcck zu erhalten oder sogar zu vermehren). Sie sagen jedoch selbst, dass sie die Spendenbereitschaft 'ankurbeln' wollen. Bedenkt man, dass durch \u00a7 284 gerade der 'nat\u00fcrliche Spieltrieb in geordnete Bahnen gelenkt werden soll' ist wahrscheinlich, dass auch eine Spende als verdeckter EinS. gewertet werden d\u00fcrfte. Unterpunkt Gewinn Nach aus meiner Sicht zutreffender, aber umstrittener, Ansicht ist weiterhin die M\u00f6glichkeit eines Gewinns notwendig. (vgl. Fischer a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">StGB \u00a7 284\/a> Rn 7 m.W.n.) Und hier kann man ansetzen. Nehmen beispielsweise, aus rechtlichen Gr\u00fcnden, lediglich Spenden \u00fcber 25 \u20ac an der Verlosung teil, k\u00f6nnten evtl. Preise bis 20 \u20ac als Gewinn angeboten werden. Hier w\u00e4re es aus meiner Sicht hilfreich die Preise entsprechend mit Verkaufspreisen 'auszuzeichnen'. Bitte beachten Sie, dass die Notwendigkeit eines Gewinns nicht ganz unumstritten ist. Veranstalter Weiterhin treten Sie als Veranstalter des Gl\u00fccksspiels auf. Veranstalter ist derjenige der das Gl\u00fccksspiel in der Regel auf eigene Rechnung ins Werk setzt, der Begriff setzt aber nicht voraus, dass Sie mit eigenen Interesse am Betrieb des Gl\u00fccksspiels t\u00e4tig sind (vgl BGH, 28.11.2002 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20StR%20260\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260\/02: Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltun...\">4 StR 260\/02\/a> ). Nach erster juristischer Pr\u00fcfung bewegen Sie sich daher zumindest im Bereich der Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels. Ich rate daher dazu die Lotterie in der derzeitigen Form, aus juristischen Gr\u00fcnden, zu stoppen. Sie sollten zumindest eine entsprechende Erlaubnis beantragen. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Erwerb einer entsprechenden Erlaubnis mit erh\u00f6hten juristischen Aufwand verbunden ist, so dass hier anwaltlicher Rat vor Ort sinnvoll erscheint. Eine andere, und aus meiner Sicht sinnvollere, M\u00f6glichkeit w\u00e4re der Umstieg von Gl\u00fccks- auf geschicklichkeitsabh\u00e4ngige Gewinnspiele (Minispiel im Internet oder ein Quiz mit Preisvergabe an den schnellsten L\u00f6ser). Hier w\u00e4re zumindest ein Gl\u00fccksspiel nicht mehr gegeben. Ob weitere, gewerbe- oder steuerrechtliche, Gesichtspunkte gegen eine derartige Veranstaltung sprechen m\u00fcsste ggf. mit Ihren Steuerberater er\u00f6rtert werden. Bitte bedenken Sie, dass ich als Strafverteidiger ein Interesse daran haben, Ihnen vorab den 'sichersten Weg' aufzuzeigen. Dieses kann in Einzelf\u00e4llen sehr negativ wirken. Sollten Sie anstreben dieses, aus meiner Sicht noble, Projekt fortzuf\u00fchren rate ich Ihnen in jeden Fall zur Mandatierung einer im Strafrecht t\u00e4tigen Anwaltskanzlei zwecks Begleitung und Unterst\u00fctzung Bei R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen \u00fcber die kostenlose R\u00fcckfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Weiterhin k\u00f6nnen Sie mich gerne anrufen um die Angelegenheit m\u00fcndlich zu besprechen. Trotz nicht vollumf\u00e4nglich positiven Ergebnis w\u00fcrde ich mich \u00fcber eine gute Bewertung freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mario Kroschewski !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Wir haben vor 15Jahren unser Reihenhaus in Baden-W\u00fcrttemberg gebraucht gekauft, zu diesem Zeitpunkt war zum Nachbargrundst\u00fcck bereits eine Hecke auf unserem Grundst\u00fcck gepflanzt, direkt an der Grundst\u00fccksgrenze. 14 Jahre hat dies die Nachbarn nicht gest\u00f6rt, dann kam die Frage ob die Hecke nicht durch einen Zaun ersetzt werden kann da die Hauswand zerst\u00f6rt werden w\u00fcrde. Die Nachbarin w\u00fcrde Prospekte einholen damit man sich zusammensetzen kann und einen Zaun ausw\u00e4hlt. Passiert ist dahingehend nichts und wir waren nicht traurig dar\u00fcber. Vor einem Jahr wurde dann die Hecke auf der dem Nachbar zugewandten Seite massiv heruntergeschnitten, eine br\u00fctende Amsel hat da auch nicht gest\u00f6rt. Jetzt wurden dann am 28.9.2016 ohne Ank\u00fcndigung ettliche der Haupt\u00e4ste vom Nachbarn gekappt, so dass unsere gesamte Hecke eingeht. F\u00fcr eine Auskunft, ob das so hingenommen werden muss, w\u00e4re ich dankbar. V. a. w\u00fcrde mich interessieren, wer (und bis wann) jetzt f\u00fcr einen ersatzweisen Sichtschutz aufzukommen hat, da dies meiner Meinung nach Sachbesch\u00e4digung ist. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich ist zur Bestimmung der Abst\u00e4nde von Bepflanzungen und Hecken in Baden-W\u00fcrttemberg auch nach der Bepflanzungsart zu fragen, da sich hiernach der Abstand zur Grenze richtet. Grunds\u00e4tzlich ist in im Zusammenhang bebauten Siedlungen von einem grenzabstand von 50 cm bei einer Maximalen Pflanzenh\u00f6he von 1,80 \u20ac auszugehen ( \u00a7 12 Abs. Abs. 1 Nachbarrecht B-W). Grunds\u00e4tzlich sind sie als Heckenbesitzer zum R\u00fcckschnitt der Hecke verpflichtet, ' jedoch nicht in der Zeit vom 1. M\u00e4rz bis zum 30. September.'( 12 Abs. 3 NBR B-W) Folglich h\u00e4tten ihre Nachbarn auch keine Ersatzvornahme am 26.09.2016 vornehmen d\u00fcrfen, denn so nennt man die eigenm\u00e4chtige Handlung des Nachbarn. Vielmehr h\u00e4tte er sie auffordern m\u00fcssen die Hecke zur\u00fcck zuschneiden, so dass keine Zweige auf sein Grundst\u00fcck ragen. Erst wenn sie trotz Anmahnung des R\u00fcckschnitts nicht reagieren, k\u00e4me ein eigenm\u00e4chtiger R\u00fcckschnitt \u00fcberhaupt in Betracht. Allerdings muss dieser schonend und fachm\u00e4nnisch ausge\u00fcbt werden, so dass die Pflanzen nicht eingehen. Folglich schuldet ihr Nachbar erS. f\u00fcr den von iohm rechtswidrig herbeigef\u00fchrten schden, denn er kann den R\u00fcckschnitt der hecke zwar von ihnen verlangen , aber eben gerade ohen Verzug ihrerseits nicht selbst vornehmen. Beim R\u00fcckschnittverlangen spielt es auch keine Rolle, wie lange die Hecke schon gestanden hat. Der R\u00fcckschnitt ist n\u00e4mlich von einer etwaigen Verj\u00e4hrung nicht betroffen (\u00a7 26 Abs. 3 NBR B-W) F\u00fcr den Anspruch auf Entfernung einer Grenzbepflanzung greift die Verj\u00e4hrung nach \u00a7 26 NBR B-W allerdings nach 10 Jahren, wobei die Frist im Juli nach ANpflanzung zu laufen beginnt. Folglich kann ihre Nachbar nicht mehr verlangen, dass die Hecke komplett entfernt wird, sondern er muss dies mit ihnen \u00fcbereinstimmend vereinbaren. Eine einseitige ANspruchsdurchsetzung ist nach 10 Jahren nicht mehr m\u00f6glich. Die Berufung auf die Verj\u00e4hrung ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Hecke erneuert wird oder in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise ausgebessert oder erg\u00e4nzt wird. Ich nehme an, dass ihr Nachbar durch die Zerst\u00f6rung der Pflanzen, die zwangsl\u00e4ufig zu einem Entfernen oder einem Erneuern der Hecke f\u00fchren wird, genau dies im Sinn hatte. entweder erledigt sich das Problem Hecke nun von allein, oder sie k\u00f6nnen sich nicht auf die Verj\u00e4hrung berufen. Dies halte ich allerdfings nach Treu und Glauben f\u00fcr nicht anwendbar, da nicht sie sondern ihr Nachbar die Ursache f\u00fcr die Erneuerung der Hecke gesetzt hat. Sie k\u00f6nnen meines Erachtens also absterbende B\u00e4ume durchaus mit gleichwertigen Pflanzen am gleichen Ort ersetzen. Da ihr Nachbar die Hecke (teilweise) zerst\u00f6rt bzw. besch\u00e4digt hat, haben sie hier einen Schadenersatzanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> und aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> . Das hei\u00dft ihr Nachbar muss die neuen Pflanzen sowie den Aufwand des Pflanzens tragen. Hierzu sollte er zun\u00e4chst unter Fristsetzung aufgefordert werden. Denn aufgrund der rechtswidrigen Beschneidung der Pflanzen, die urs\u00e4chlich f\u00fcr das Absterben ist, hat er eine ihm nicht geh\u00f6rende Sache besch\u00e4digt, so dass eine Sachbesch\u00e4digung vorliegt. Nun hat ihr Nachbar aber die M\u00f6glichkeit einen Aggressivnotstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/904.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 904 BGB: Notstand\">\u00a7 904 BGB\/a> einzuwenden, da er ja bereits anf\u00fchrte , dass die Pflanzen seine Hauswand besch\u00e4digen. Die Gefahr dieser Besch\u00e4digung muss gegenw\u00e4rtig ( nicht nur irgendwann drohend) und nicht anders abwendbar gewesen sein. Diese beiden Voraussetzungen sehe ich in ihrem Fall nicht, so dass hier ihr Schadenersatzanspruch nicht ausgeschlossen erscheint. Fazit bis hier: Ihr Nachbar h\u00e4tte die Hecke nicht besch\u00e4digen d\u00fcrfen, er h\u00e4tte sie zum R\u00fcckschnitt nach dem 30.09. auffordern m\u00fcssen. Nun schuldet er Schadenersatz, da die widerrechtliche Ersatzvornahme die Hecke besch\u00e4digt hat. Sie fragen wer f\u00fcr einen Sichtschutz aufzukommen hat: Dies d\u00fcrfte nach meiner Einsch\u00e4tzung der Nachbar sein, da dieser den vorhandenen Sichtschutz absichtlich zerst\u00f6rt hat, so dass er hier f\u00fcr den ErS. haftet. Schwieriger ist die Frage zu beantworten bis wann er dem nachzukommen hat. Hier ist n\u00e4mlich von Bedeutung, ob sie \u00fcberhaupt Anspruch auf einen Sichtschutz haben. Dies kann sich nur aus der Zerst\u00f6rung der Hecke ergeben, da der Nachbar nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7\u00a7249 ff. BGB\/a> zur Naturalrestitution (Wiederherstellung des Zustandes vor sch\u00e4digendem Ereignis) verpflichtet ist. Ein dar\u00fcber hinausgehender Anspruch ist f\u00fcr mich nicht ersichtlich. Zun\u00e4chst m\u00fcssen sie den Anspruch gegen\u00fcber ihren Nachbarn geltend machen und ihm eine angemessene Frist setzen. Bis zum ende dieser Frist muss er dann f\u00fcr eine Erneuerung des Sichtschutzes gesorgt haben, also ihren Anspruch erf\u00fcllen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, so setzen sie ihn mit einer Mahnung unter Verzug und k\u00f6nnen Klagen, wobei der Verzug wichtig ist um ihre Rechtsverfolgungskosten erstattet zu bekommen. Erst nach dem Urteil wird sich entscheiden, ob sie den Sichtschutz mittels einer Ersatzvornahme auf seine Kosten erneuern k\u00f6nnen, dies w\u00e4re der Fall, wenn eine ersetzbare Handlung vorliegt und der Nachbar der Verpflichtung aus dem Urteil wiederum nicht nachkommt. Sie sehen also, der Zeitpunkt ist schwierig zu bestimmen und vor ihnen liegt auch ein langer Weg. Um mit dem Nachbarn weiterhin halbwegs friedlich zu leben, empfehle ich ihnen zun\u00e4chst ein Gespr\u00e4ch zur einvernehmlichen L\u00f6sung zu suchen, in dem sie durch die aufgezeigte Rechtslage gut argumentieren k\u00f6nnen. Sollte der Nachbar allerdings uneinsichtig sein, empfehle ich ihn nachweisbar ( Einwurfeinschreiben) anzuschreiben und bei Nichtreaktion einen Anwalt einzuschalten. Dieser wird bei weiterer Verweigerungshaltung des Nachbarn Klage auf Wiederherstellung der hecke bzw. SchadenerS. einreichen, um den Nachbarn hierzu zu zwingen. Allerdings sollten sie immer bedenken, dass dies im nachbarschaftlichen Verh\u00e4ltnis nur eine Notl\u00f6sung sein kann, da die Basis einen guten Miteinanders dann auf jeden Fall zerst\u00f6rt ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich habe in einem Bauernhof eine von insgesamt 14 Pferdeboxen gemietet. Jede davon hat zus\u00e4tzlich einen eigenen, direkt an die Box angrenzenden Padodock. Nun hat der Mieter der Pferdebox links von meiner auf seinem Paddock seine Box durch einen Anbau vergr\u00f6\u00dfert. Zum Bau dieses Anbaus musste er mehrfach mein Paddock durch meine Box betreten, um die auf meiner Seite liegende Au\u00dfenseite seines Anbaus mit aAu\u00dfenw\u00e4nden zu versehen, wobei er mit Bohrmaschine und Akkuschrauber l\u00e4ngere Zeit ben\u00f6tigte. Dies fand statt, obwohl sich mein Pferd in der Box \/ im Paddock befand, woraus sich eine m\u00f6gliche Verletzungsgefahr ergibt, und ich w\u00fcrde dar\u00fcber in keinster Weise informiert bzw. um Erlaubnis gebeten. Ich habe laut Vertrag Box und Paddock mit angrenzender Weide 'gemietet'. Meine Frage: Stellt das unerlaubte Betreten meiner Box und des Paddocks einen Hausfriedensbruch dar? Freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Frage l\u00e4sst sich sehr eindeutig und klar beantworten. Das Verhalten des anderen Mieters stellt zwar tatbestandlich einen Hausfriedensbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> dar, allerdings d\u00fcrfte das Strafinteresse sehr gering sein und somit wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt werden. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> hei\u00dft es: (1) Wer in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Zun\u00e4chst brauchen sie also ein taugliches Tatobjekt, n\u00e4mlich eine Wohnung, Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder abgeschlossene R\u00e4ume die zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. All diese Varianten fallen f\u00fcr sie aus. Allerdings stellt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> auch das Eindringen in das befriedete Besitztum unter Strafe. Das befriedete Besitztum ist ein von \u00f6ffentlichen Teilen der Erdoberfl\u00e4che erkennbar abgegrenzter Raum. Dies ist eine Pferdebox und der dazugeh\u00f6rige Padock auf jeden Fall ( (AG Schw\u00e4bisch Hall, Aktenzeichen 4 Ds 41 Js 15494\/15 - zum Gefl\u00fcgelstall). Sodann brauchen wir ein widerrechtliches Eindringen. Dies ist dann gegeben, wenn das Eindringen gegen den Willen des Berechtigten geschieht. Laut Mietvertrag im Pferdestall ist gew\u00f6hnlich nur die Nutzung und das Betreten der selbst angemieteten Fl\u00e4chen zul\u00e4ssig. Ein Eindringen, also die \u00dcberwindung von Hindernissen, d\u00fcrfte durch Passieren der Boxt\u00fcren vorliegen. Dies kann man jedoch auch anders sehen, weil es hier wohl (noch ) kein Verbot gab, dass der Nachbar ihre Box betritt und er dies auch nicht zum Nachteil von ihnen in irgendeiner Form vorhatte. Zudem gibt es die Alternative zwei, n\u00e4mlich der Aufenthalt ohne Befugnis, bei dem sich auch auf Aufforderung nicht entfernt ist. Diese HalbS. zeigt deutlich , dass nicht jedes blo\u00dfe betreten gleich strafw\u00fcrdig erscheint. Bisher lag eine Aufforderung durch sie wohl nicht vor, so dass die 2. Alternative nicht erf\u00fcllt ist. Zusammengefasst l\u00e4sst sich festhalten, dass hier tatbestandlich ein Hausfriedensbruch wohl vorliegt, aber eben noch kein strafw\u00fcrdiges Verhalten vorliegt, so dass mit einer Einstellung wegen Geringf\u00fcgigkeit zu rechnen ist. Eine Strafanzeige- bei der Strafantrag ( Siehe Abs. 2 des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) gestellt werden muss- wird daher noch keinen gew\u00fcnschten Erfolg haben. Auch eine zivilrechtliche Klage aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.Abs. 1000. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> wird ihnen nichts bringen, da das Pferd wohl nicht verletzt wurde und auch ihre Stall nicht besch\u00e4digt wurde. Voraussetzung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> ist n\u00e4mlich immer ein Schaden. Dann bliebe noch eine Unterlassungsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> i.Abs. 5.Abs. 1000. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7123 StGB\/a> . Da die Handlung abgeschlossen ist, brauchen sie hier eine drohende Widerholungsgefahr um ein zuk\u00fcnftiges Unterlassen fordern zu k\u00f6nnen. Dies sehe ich nicht zwingend als gegeben an, da der Anbau als einmalige Aktion wohl benedet ist. Alles in allem sehe ich die Zeit f\u00fcr juristische Ma\u00dfnahmen noch nicht als gegeben an. Ich pers\u00f6nlich rate ihnen, ihren Stallnachbarn anzuschreiben und aufzufordern, zuk\u00fcnftig ihre Box und auch ihren Padock ohne ihre schriftliche Erlaubnis nicht mehr zu betreten. Somit h\u00e4tten sie eine klare Faktenlage f\u00fcr a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ( die dann auch zur Strafw\u00fcrdigkeit f\u00fchrt) und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> geschaffen. In dem Schreiben sollten sie kurz darlegen dass sowohl die Gefahr einer Verletzung aus dem Beisichtragen von Werkzeugen wie auch aus dem Erschrecken des Pferdes resultieren kann, und dass sie dies nicht hinnehmen m\u00f6chten. Zudem w\u00fcrde ich darauf verweisen, dass doch jeder bitte nur, die von ihm angemieteten Teile betritt und an fremden Boxen und Pferden ( auch zum Durchgang ) nichts verloren hat. Wenn sich der Stallnachbar nach so einem Schreiben wieder falsch verh\u00e4lt, ist es einfacher juristische Schritte gegen ihn zu ergreifen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten sie ihn auch jetzt anzeigen und Strafantrag stellen, aber diese Sache wird wohl eher im Sande verlaufen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vergangen Samstag eine riesen Dummheit angestellt indem ich bei EDEKA vier Lebensmittel im Wert von 15 Euro habe mitgehen lassen. Ich, 38 Jahre, m\u00e4nnlich, Erstt\u00e4ter,wurde beim Verlassen des Ladens vom Detektiv angehalten und bin in sein B\u00fcro gefolgt. Habe alles zugegeben, die Waren raus gegeben, mich auch mit einer Taschenkontrolle einverstanden gezeigt und habe die 100 Euro Fangpr\u00e4mie bezahlt.Polizei kam keine. Dann hat er \u00fcber den Perso meine Personalien aufgenommen, aber keine Kopie gemacht, die Waren in den Tatsbestandsbogen eingetragen und ich hab unterschrieben und einen Durchschlag erhalten. Hausverbot bekommen und dann durfte ich gehen. Hat alles nicht l\u00e4nger als zehn Minuten gedauert. Wenn nun Strafantrag gestellt wird, wovon ich ausgehe, erhalte ich ja einen Anh\u00f6rungsbogen. Nun habe ich folgendes Problem, das mir leider erst jetzt aufgefallen ist.Problem: Ich bin vor zwei Jahren innerhalb der gleichen Stadt umgezogen und auf dem Perso stand noch meine alte Adresse. An meiner alten Adresse gibt es mich ja nicht mehr. Bekommt die Polizei den Bogen zur\u00fcck, ermittelt meine neue Anschrift und schickt erneut los oder hab ich dann halt Pech und erhalte keinen? K\u00f6nnte ja auch bei der Post verloren gehen... Was macht man dann? Der Witz ist, dass der Detektiv die auf dem Perso stehende veraltete Adresse auch noch falsch abgeschrieben hat. Anstatt Hausnummer 25 hat er 35 geschrieben. Auch hat er die Personalausweisnummer falsch eingetragen. Es fehlt eine Zahl! Dies ist mir allerdings erst jetzt, also vier Tage sp\u00e4ter aufgefallen. Ich war so durch den Wind dass mir das beim unterschreiben gar nicht auffiel. Wie stellt die Polizei dieses Schreiben denn zu? Wie l\u00e4uft das? Ein normaler Brief kommt doch nicht zur Polizei zur\u00fcck... Zweite Frage w\u00e4re: f\u00fcr wie realistisch halten Sie eine Einstellung mit bzw. ohne Auflagen, bzw f\u00fcr wie wahrscheinlich halten Sie einen Strafantrag? Ich wohne in Stuttgart.. Ich w\u00fcrde die Tat nat\u00fcrlich auch in dem Bogen zugeben und mich zus\u00e4tzlich entschuldigen. Ich will hier keine weiteren Probleme machen. Ich bin Familienvater von zwei kleinen Kindern, 7 bzw 3 Jahre und man kennt mich in dem Laden. Ist mir sooo endlos peinlich. F\u00fcr Ihre Antworten jetzt schon gro\u00dfes Dankesch\u00f6n","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass der Ladendetektiv Ihren Namen korrekt in das Formular eingetragen hat und wahrscheinlich auch Ihr Geburtsdatum. Damit kann die Polizei \u00fcber die Meldebeh\u00f6rde Ihre aktuelle Anschrift ermitteln, sofern Sie sich nach dem Umzug ordnungsgem\u00e4\u00df umgemeldet haben. Eine Anschriftenabfrage oder Meldeanfrage wird von der Polizei entweder als Routine erledigt, bevor der Anh\u00f6rungsbogen verschickt wird oder aber sp\u00e4testens, wenn ein R\u00fcckbrief vorliegt, weil das Schreiben unter der vom Ladendetektiv notierten Anschrift nicht zustellbar war. Es ist daher grds. davon auszugehen, dass Sie den Anh\u00f6rungsbogen erhalten werden, da man anhand der aufgenommenen Daten Ihre aktuelle und richtige Anschrift ermitteln kann, solange Sie ordnungsgem\u00e4\u00df bei der Meldebeh\u00f6rde gemeldet sind. Allerdings ist es nicht auszuschlie\u00dfen, dass Sie dann auch Post von der Meldebeh\u00f6rde erhalten, weil Sie es vers\u00e4umt haben, in Ihrem Personalausweis die aktuelle Anschrift eintragen zu lassen. Sollten Sie sich dagegen nach Ihrem Umzug nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgemeldet haben, wird es schwieriger, aber f\u00fcr die Polizei nicht v\u00f6llig unm\u00f6glich, Ihre aktuelle Anschrift zu ermitteln. In diesem Fall m\u00fcssten Sie dann aber damit rechnen, dass Ihnen auch noch ein Versto\u00df gegen das Meldegesetz mit entsprechenden Konsequenzen angelastet wird. Dennoch sollte Ihnen selbst bei einer fehlenden Meldung grds. der Anh\u00f6rungsbogen zugestellt werden k\u00f6nnen. Es ist nicht ganz ungew\u00f6hnlich, dass die Polizei R\u00fcckbriefe wegen Unzustellbarkeit erh\u00e4lt. Auch einfache Briefe gehen grds. an die Polizei zur\u00fcck, da selbst die Unzustellbarkeit eines Schreibens Teil der Ermittlungen sind. Sie geben an, dass Sie als Erstt\u00e4ter Waren im Wert von ca. 15 Euro gestohlen haben. Damit handelt es sich grds. um einen Diebstahl geringwertiger Sachen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> . Ein Diebstahl geringwertiger Sachen wird grds. nur aufgrund eines Strafantrags verfolgt. In der Regel wird bei einem Ladendiebstahl durch den Ladendetektiv bzw. das betroffene Gesch\u00e4ft dieser Strafantrag gestellt. Dies schon aus „Abschreckungsgr\u00fcnden'. Daher halte ich es f\u00fcr recht wahrscheinlich, dass die Tat zur Anzeige bei der Polizei gebracht und damit ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Da der Warenwert jedoch recht gering ist und Sie Erstt\u00e4ter sind, stehen die Chancen auf eine Einstellung nach meiner Erfahren gut. Ich halte es f\u00fcr durchaus wahrscheinlich, dass das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> mit einer geringeren Geldauflage eingestellt wird. Sollte das Verfahren nicht eingestellt werden, was ich f\u00fcr eher unwahrscheinlich halte, besteht die M\u00f6glichkeit eines Strafbefehls. In diesem Falle sollten Sie ggf. einen Anwalt beauftragen, um zu pr\u00fcfen, ob dagegen Einspruch eingelegt werden soll, um u. U. die Strafe zu verringern oder im Rahmen einer Hauptverhandlung doch noch eine Einstellung zu erreichen. Ich hoffe, damit Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Allerheiligen steht vor der T\u00fcr und wir wurden, wie ganz viele Menschen in Deutschland schon vielfach um den Blumenschmuck und sonstige Dekoration von den Gr\u00e4bern unserer Vorfahren, Verwandten und Freunden beraubt. Im letzten Jahr hatte man alle Bl\u00fcten eines gro\u00dfen Margeritenstockes s\u00e4uberlich abgetrennt um sie vielleicht als Grabbeilage zu benutzen oder auch als Tischschmuck? Das ist nicht nur eine Gemeinheit die uns tief betroffen macht. Selbst bei der aufw\u00e4ndigen Ermittlung eines Grabr\u00e4ubers(in) steht diesem nur eine Ordnungswidrigkeit als Strafe bevor. Vielleicht l\u00e4sst sich der eine oder andere von solchen Taten abhalten, wenn wir eine (Online)-Petition ausl\u00f6sen und diese zu Erfolg f\u00fchrt. Ganz sicher lohnte es sich dann \u00fcberhaupt die T\u00e4ter zu ermitteln. Frage 1: Ist diese Petition m\u00f6glich (sinnvoll) Frage 2: Wie sollte diese formuliert werden um eine Ausssicht auf Erfolg zu haben. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Frage 1: Ist diese Petition m\u00f6glich (sinnvoll) Frage 2: Wie sollte diese formuliert werden um eine Ausssicht auf Erfolg zu haben. Grunds\u00e4tzlich gilt Folgendes: In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 17 GG\">Art. 17 Grundgesetz (GG\/a> ) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.' Der Deutsche Bundestag hat einen gesonderten Petitionsausschuss. Weitere einschl\u00e4gige Regelungen sind: •a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/17a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 17a GG\">Art. 17a GG\/a> − M\u00f6gliche Einschr\u00e4nkung des Petitionsrechtes (Beamte m\u00fcssen in Dienstsachen den Dienstweg einhalten; eingeschr\u00e4nktes Petitionsrecht f\u00fcr Wehr- und Ersatzdienstleistende) •a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/45c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 45c GG\">Art. 45c GG\/a> – Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Eine Petition im Sinne des Grundgesetzes muss schriftlich erfolgen und den Absender erkennen lassen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird. Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine m\u00fcndliche Verhandlung oder Begr\u00fcndung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Am 22. April 1953 entschied dazu das Bundesverfassungsgericht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%202,%20225\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162\/51: Petitionsbescheid\">BVerfGE 2, 225\/a> ) „1. Das Grundrecht des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 17 GG\">Art. 17 GG\/a> verleiht demjenigen, der eine zul\u00e4ssige Petition einreicht, ein Recht darauf, da\u00df die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich pr\u00fcft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt. 2. Wer auf eine zul\u00e4ssige Petition ordnungsgem\u00e4\u00df beschieden ist, hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf sachliche Pr\u00fcfung und Bescheidung.' Seit dem 1. September 2005 ist es m\u00f6glich, Online-Petitionen \u00fcber ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind \u00d6ffentliche Petitionen eingef\u00fchrt worden. Wird eine Petition innerhalb von 4 Wochen nach Eingang (bei \u00f6ffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Ver\u00f6ffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterst\u00fctzt, wird \u00fcber sie im Regelfall im Petitionsausschuss \u00f6ffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erh\u00e4lt Rederecht. Fazit: Ihre Petition ist also m\u00f6glich, wird auch beantwortet und beschieden. Daher kann ich Ihnen raten, dass soweit Ihre Petition erfolgversprechend sein soll, sie in jedem Fall \u00f6ffentlichkeitswirksam in der Presse oder den neuen Medien und sozialen Netzwerken publiziert und aufbereitet sein sollte. Ich erlaube mir aber den rechtlichen Hinweis, dass das Entfernen von fremdem Grabschmuck mitnichten nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wer fremden Grabschmuck entfernt, begeht einen Diebstahl nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242\/a> des Strafgesetzbuches. Denn die dort abgelegten Schmuckteile sind keinesfalls herren- oder wertlos. Daher ist die von Ihnen beschriebene Unart mancher Friedhofsbesucher bereits mit Strafe bedroht. Der Strafrahmen reicht von der Geldstrafe bis hin zur Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Ich m\u00f6chte abschie\u00dfend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch f\u00fchrt das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umst\u00e4nden zu einer v\u00f6llig anderen rechtliche Beurteilung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen N. Schulze !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo, vorab wollt ich loswerden dass ich weiss welchen Mist ich gebaut hab!! Ich w\u00fcrde es sofort r\u00fcckg\u00e4ngig machen wenn ich es k\u00f6nnte!! Ich habe aus unserer B\u00fcrokasse Geld geklaut in dem ich Briefmarken - K\u00e4ufe verbucht habe.. Unsere Buchhaltung macht ein Steuerb\u00fcro weit au\u00dferhalb unserer Stadt! Bis jetzt wollten diese noch nie irgendwelche Belege (egal ob Firmenessen, Porto, B\u00fcromaterial usw) haben (weder von diesem noch von letztem Jahr) sondern nur unsere Kontoausz\u00fcge & \u00dcberweisungen Nun hab ich halt total Angst dass es doch irgendwie rauskommt? Es war mir auf jeden Fall eine Lehre! Mein schlechtes Gewissen bringt mich um!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Durch Ihre Handlung haben Sie eine Unterschlagung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ggf. Untreue gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> begangen. Im Falle einer Verfolgung der Tat durch die Staatsanwaltschaft ist allerdings die Strafe nicht vorhersehbar. Diese h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab. Sollten Sie mehrmals die Handlung get\u00e4tigt haben, so stellt jede Handlung einen einzelnen Straftatbestand dar. Des weiteren richtet sich die Strafe nach der Summe der geklauten Gelder, sowie nach Ihren ggf. vorhandenen Vorstrafen. Des Weiteren, sollte Ihr Arbeitgeber Kenntnis von der Tat erlangen, m\u00fcssen Sie mit einer Abmahnung, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer fristlosen K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechen. Da ich leider keine direkte Frage im Hinblick auf Ihr Anliegen entdecken konnte, m\u00f6chte ich Sie auf die kostenlose Nachfragefunktion hinweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Vermittler und stecke vermutlich in Schwierigkeiten. F\u00fcr einen wohlhabenden Kunden mit sehr hohen Eigenkapitaleinsatz(\u00fcber 50% des Kaufpreises), habe ich jemanden veranlasst ein Dokument zu 'versch\u00f6nern' und habe dieses eingereicht, war also nur indirekt beteiligt. Kredit wurde genehmigt. Dennoch kam es raus und wurde auf Pr\u00fcfung gestellt. Kunde hat nun rechtzeitig widerrufen, bevor irgendwie Schaden entstehen kann und hat mittlerweile woanders die Zusage bzw finanziert jetzt woanders. Dennoch pr\u00fcft die andere Bank weiterhin mit Verdacht auf Kreditbetrug! Meine Frage: was kann mir passieren bzw was muss ich erwarten? Wie kann ich vorgehen, um mich zu sch\u00fctzen und hoffentlich heil davon zu kommen?! Vielen Dank im Voraus","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Durch diese Handlungen k\u00f6nnten Sie sich evtl. strafbar gemacht haben und zwar gegen den (versuchten) Kreditbetrug, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265b StGB: Kreditbetrug\">\u00a7 265 b StGB\/a> (als T\u00e4ter oder Gehilfe) und evtl. wegen Urkundenf\u00e4lschung (je nachdem was man da „versch\u00f6nert' hat). Zu Ihren Fragen: 1. Was kann mir passieren bzw was muss ich erwarten? Entweder wird die Bank eine Strafanzeige erstatten und dann bekommen Sie eine Ladung oder die Bank l\u00e4sst sich die Sache auf sich beruhen. 2. Wie kann ich vorgehen, um mich zu sch\u00fctzen und hoffentlich heil davon zu kommen? Momentan macht es wenig Sinn von sich aus, t\u00e4tig zu werden. Falls Sie eine Ladung bekommen, wissen Sie dann, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren l\u00e4uft. Als Beschuldigte d\u00fcrfen Sie im Ermittlungsverfahren l\u00fcgen, es sei denn, durch Ihre L\u00fcge belasten Sie jemanden zu Unrecht. Ohne Details zu wissen, kann ich jetzt nur sagen, dass soweit keine Zeugen bzw. Schriftst\u00fccke existieren, die Ihre „Ratschl\u00e4ge' beweisen k\u00f6nnen, sollen Sie alles bestreiten. Zwar kann der Kunde als Zeuge dann gegen Sie aussagen, aber es wird schwer, Sie f\u00fcr schuldig zu befinden, wenn nur Aussage gegen Aussage steht. Wenn aber irgendwas in der Schriftform existiert, dann wird die Lage f\u00fcr Sie nicht besonders sch\u00f6n. Hier muss man dann auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Geldauflage arbeiten und ggf. einen Anwalt einschalten. Momentan ist das noch nicht so weit. Auch mit dem Kunden sollten Sie die Vorgehensweise absprechen. Zugest\u00e4ndnisse w\u00fcrde ich in der Sache nicht empfehlen. Zu einem \u00e4hnlichen Fall, s. hier a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/VERSUCHTE-KREDIT-BETRUG--f115919.html\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/VERSUCHTE-KREDIT-BETRUG--f115919.html\/a> Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265b"]},{"Question_text":"Guten Tag ! Zum eigentlichen Fall komme ich sp\u00e4ter,vorab folgende Vorgeschichte zum Verst\u00e4ndnis : Ich arbeite schon seit Jahren mit meinen Eltern in einem Familienbetrieb,jetzt kam es vor etwa 3 Jahren zu dem Fall das mein Vater meiner Mutter fremdgegangen ist und somit die Ehe zerst\u00f6rt und auch die Familie durcheinandergebracht hat.Es kam eine Zeit wo er sehr Agressiv gegen\u00fcber meiner Mutter,meinen Bruder und mich war und versucht hat uns in allen Belangen das Leben schwer zu machen.Sprich er hat versucht uns aus der Firma zu 'mobben' meine Mutter aus dem Haus zu 'mobben' usw usw.Die Lage hatte sich irgendwann beruhigt und alle hatten sich mit der Situation abgefunden,auch er der 'erwischte'.Und wir eigentlich relativ gut miteinander auskamen. Jetzt zum eigentlichen Fall : Ich habe mich in den letzten Monaten einer umfangreichen Behandlung beim Zahnarzt unterzogen bei der es zu Kosten in H\u00f6he von knapp 5000 \u20ac kam.Hierzu habe ich die Rechnung bei der gesetzlichen und auch unserer privaten Familienversicherung eingereicht.Von der gesetzlichen Krankenversicherung habe ich die Summe bereits erhalten und \u00fcberwiesen. Von der privaten Familienversicherung habe ich 2900 \u20ac Beteiligung zugesprochen bekommen.Die Rechnung habe ich am 17.08.16 bekommen und sie direkt eingereicht,Als Zahlungsziel sand auf der Rechnung der 16.09.16 dieses habe ich bereits auf den 23.09.16 verl\u00e4ngern lassen.Diese Woche ist die erste Mahnung in der Post gewesen und ich habe direkt angerufen und die Situation geschildert woraufhin man mir sagte das es kein Problem w\u00e4re,die zweite Mahnung w\u00fcrde am 10.10.16 rausgehen und wenn es Probleme g\u00e4be solle ich mich bitte vorher melden.Ich hatte mich zwischenzeitlich gewundert wo die Summe der privaten Krankenversicherung bleibt und habe dort angerufen und mir wurde gesagt das diese bereits am 01.09.16 \u00fcberwiesen wurde und sie eine Best\u00e4tigung der Bank haben.Als ich nach der Kontonummer fragte sagten sie mir die meines Vaters.Also wusste ich das er es schon seit Anfang des Monats auf seinem Konto hat und mich nicht darauf hingewisen hat bzw es nicht weiter\u00fcberwiesen hat.ich sprach ihn am direkt an,das war am 19.09.16 und bat ihn die Summe bitte zu \u00fcberweisen.Es verging die Woche und ich sprach ihn jeden Tag darauf an.Es geschah nichts,er Best\u00e4tigte mir aber auch im Gespr\u00e4ch das er das Geld seit dem 03.09.16 auf dem Konto hat.Diese Woche Montag sprach ich ihn erneut an (der 26.09.16).Es kam zum Wortgefecht und er sagte er k\u00fcmmert sich drum,jetzt haben wir den 30.09.16 und es ist immernoch nichts geschehen.Auch heute habe ich ihn wieder angesprochen.Dieses Geld hat er nur aufgrund meiner Zahnarztrechnung auf seinem Konto,darf also meiner Meinung nach auch nicht frei dar\u00fcber verf\u00fcgen.Und h\u00e4tte es wohl sofort kommentarlos \u00fcberweisen m\u00fcssen oder zumindest etwas sagen m\u00fcssen.Ich musste aber erst ihn ansprechen.Was kann ich tun? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn es sich hier um eine private Familienversicherung handelt, so war gegebenenfalls die \u00dcberweisung auf das Konto Ihres Vaters nicht unbedingt verkehrt. So oder so \u00e4ndert das aber nichts daran, dass Ihr Vater Geld vereinnahmt hat, was gem\u00e4\u00df des Versicherungsvertrages absprachegem\u00e4\u00df dem Zahnarzt oder der Abrechnungsstelle zur Entlastung von Ihnen zu \u00fcberweisen und dieses auch von Ihrem Vater erkennbar war. Sicher ist, dass jedenfalls Ihr Vater Sie unverz\u00fcglich \u00fcber den Eingang dieser Summe informieren musste, um Schaden von Ihnen abzuwenden (Verzugsschaden, Verzugszinsen etc.). Damit hat er sich jedenfalls schadensersatzpflichtig gemacht. Ob das allerdings f\u00fcr eine Unterschlagung beziehungsweise eher Veruntreuung reicht, ist fraglich. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266\/a> Strafgesetzbuch - Untreue - sieht folgendes vor: '(1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [...].' Im Hinblick auf die Verm\u00f6gensbetreuungspflicht habe ich hier Bedenken, ob der Straftatbestand der Untreue dahingehend erf\u00fcllt ist, weil das Geld lediglich bei Ihrem Vater einging und das bei einer Familienversicherung durchaus richtig war. Diese Umst\u00e4nde allein gen\u00fcgen nicht den strengen Anforderungen einer insbesondere rechtsgesch\u00e4ftlich veranlassten Verm\u00f6gensbetreuungspflicht, um die Voraussetzung derart zu erf\u00fcllen. Zivilrechtlich k\u00f6nnen Sie aber wie gesagt eine letzte Frist setzen, auf jeden Fall schriftlich, gegebenenfalls SchadenserS. geltend machen, jedenfalls Verzugszinsen etc. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Ausl\u00e4nderin '(21 Jahre alt) und bin nach Deutschland (Bade-Wurtemberg) gekommen um zu studieren. Ich war mit einem Freund von mir in Kaufland und er hat ein paar Sachen geklaut (ich habe nichts getan). Er wurde erwischt und wir wurden in einem Raum gezwungen zu betreten. Da hat dieser Freund alles was er geklaut hat zum Ladendetektiv gezeigt und musste daf\u00fcr 100\u20ac bezahlen und einen Unterlage unterschrieben der beweist dass er diese Sachen geklaut hat. Der Detektiv hat f\u00fcr uns beide eine Hausverbot erteilt. (F\u00fcr mich 3 Monate oder so ich erinnere mich nicht gut daran). Danach wurde er nach seinem Ausweis gefragt. Wir sind Ausl\u00e4nder und haben dementsprechend nur unsere Reisepass dabei. Darauf steht unsere Visum und unsere Aufenthaltstitel aber nicht die Adresse, wo wir angemeldet sind, deswegen musste ich zu seinem Haus ( Das Haus von meinem Freund) fahren um seine Anmeldebest\u00e4tigung zu ihm mitzubringen. Daf\u00fcr hat dieser Detektiv mein Ausweis gedruckt. Mir wurde sp\u00e4ter, nach ich den Anmeldebest\u00e4tigung mitgebracht habe, nur 2 Seite gegeben, Ich vermute deswegen dass er einen davon bei ihm gelassen. Ich wusste nicht dass das Hausverbot f\u00fcr allen Filialen gilt, darum bin ich zu einer anderen Filiale nach einem Monat gegangen (Ich denke es war dem 13. Juni) Nach ich die Gesch\u00e4fte verlassen habe, habe ich den selben Detektiv drau\u00dfen gesehen. Er hat mich nur angesehen und vermute dass er mir erkannt hat. Ich bin ein paar andere Mal dort gegangen. Aber jetzt wei\u00df ich, dass ich in keinen anderen Filialen eintreten darf. (Weil ich schon die Frage Online gestellt habe.) Ich bin ab dem 5. August im Ausland und ich will wissen, ob es eine Anzeige gegen mir l\u00e4uft und, wenn es gibt, was soll ich als Strafe erwarten. W\u00fcrde ich in den Knast gehen. Soll ich zur Polizei gehen und bei ihnen nachfragen, ob es eine Anzeige gegen mich gibt. Ich habe bis dem 5. August keine Anzeige bekommen und auf dem Brief, den mein Freund bekommen hat, steht nicht mein Name Danke im Voraus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Sarah.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: In strafrechtlicher Hinsicht haben Sie \u00fcberhaupt nichts zu bef\u00fcrchten. Da Sie selbst keine Diebstahlshandlung begangen haben, also als T\u00e4terin oder Teilnehmerin nicht in Betracht kommen, ist bereits fraglich, ob das ausgesprochene Hausverbot \u00fcberhaupt Ihnen gegen\u00fcber rechtswirksam ist. Aber auch wenn man der Rechtswirksamkeit des Hausverbots ausginge, haben Sie den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> (Strafgesetzbuch) nicht erf\u00fcllt. Sie befanden sich offenbar in einem Irrtum, weil Sie die Vorstellung hatten, dass das Hausverbot nur f\u00fcr die Filiale gilt, in der Sie mit dem Freund angetroffen wurden. Ihnen fehlte insoweit die Einsicht, Unrecht zu tun. Sie m\u00fcssen daher mit keinen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit zwei minderj\u00e4hrigen Kindern bewohnt seit knapp 8 Jahren Mietr\u00e4ume in einem Mehrfamilienhaus. Das Mietverh\u00e4ltnis besteht mit beiden Lebenspartnern. Durch die Spiel- und Alkoholsucht einer Vertragspartei mehrten sich in den letzten 18 Monaten teils lautstarke Streitgkeiten, die durch den VM in der Regel informell (telefonisch oder pers\u00f6nlich) ger\u00fcgt wurden. Im Februar 2016 musste der VM die Vertragsparteien allerdings schriftlich abmahnen, da der Streit zwischen den beiden Personen eskalierte. Ein Nachbar, der den Streit schlichten wollte, weil er Sorge um die zwei anwesenden minderj\u00e4hrigen Kinder des Paares hatte, wurde in derart bedrohlicher Haltung durch den stark alkoholisierten Mieter angegangen, dass er sich gezwungen sah, die Polizei hinzuzurufen. Nachdem es mehrere Monate ruhiger war, eskalierten die Streitigkeiten vor einigen Tagen erneut. Der von seiner Partnerin offenbar ausgesperrte Mieter trat die Wohnungst\u00fcr der gemeinsamen Mietr\u00e4ume erfolgreich ein und verhielt sich derart aggressiv, dass dieses Mal die Lebenspartnerin selbst um polizeiliche HIlfe ersuchte. Dieser Zustand ist nicht mehr tragbar. Andere Mieter, unter anderem eine \u00e4ltere Dame, die direkt gegen\u00fcber wohnt, f\u00fcrchten sich regelrecht vor dem unberechbaren Verhalten des Mieters. Auch die vors\u00e4tzliche Sachbesch\u00e4digung ist nicht hinnehmbar, zumal es nach Angaben von Nachbarn bereits fr\u00fcher schon vorkam, dass er sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft hat. Wie kann der VM vorgehen? Kann er aufgrund der j\u00fcngsten Ereignisse und der bereits erfolgten Abmahnung eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung gegen beide Vertragsparteien aussprechen und ist eine Anzeige aufgrund der erfolgten Sachbesch\u00e4digung gegen den den Verursacher sinnvoll? Ich bedanke mich bereits jetzt f\u00fcr Ihre M\u00fche! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie k\u00f6nnen eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung gegen den Mieter, nicht aber gegen die Mieterin mangels vorliegen einer Pflichtverletzung aussprechen. Dadurch das ein Mietverh\u00e4ltnis zu beiden Vertragsparteien ( ich gehe also davon aus, dass beide f\u00fcr sich den Mietvertrag unterschrieben haben) muss auch jedes Verh\u00e4ltnis getrennt gepr\u00fcft werden. Sie sollten also sehr zeitnah dem Mann das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich unter Berufung auf die Schriftliche Abmahnung hinsichtlich seinen Aggressiven Verhaltens Anfang des Jahres und der vors\u00e4tzlichen Sachbesch\u00e4digung einhergehend mit dem nicht abgestellten Aggressiven Verhalten aussprechen ( vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 BGB\/a> ). Sie sollten dabei betonen, dass dies den Hausfrieden nachhaltig st\u00f6rt ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 Abs. 2 BGB\/a> ) und daher auch ein Abwarten bis zum Verstreichen der K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr andere Mieter und sie als gesch\u00e4digten Vermieter nicht hinnehmbar ist ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB\/a> ). Zudem sollten sie den Mieter auffordern, die Wohnungst\u00fcr sofort zu erstetzen, da der Schden aus einer vors\u00e4tzlichen Sachbesch\u00e4digung ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.Abs. 1000. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) herr\u00fchrt. Allein die Sachbesch\u00e4digung f\u00fchrt hier aus meiner Sicht zu so einer schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigung des Mietverh\u00e4ltnisses, dass dies auch ohne Abmahnung Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung ( aber eben nur gegen\u00fcber dem Mann) darstellt. Gegen die Frau k\u00f6nnen sie aus meiner Sicht nichts unternehmen, ihr Vertrag besteht mangels eigner Pflichtverletzung fort, allerdings gehe ich davon aus, dass sie mit ihrem Partner bei K\u00fcndigung zusammen die Wohnung verlassen m\u00f6chte. Ob sie dem dann zustimmen, oder auf eine ordentliche K\u00fcndigung mit entsprechender Frist ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung\">\u00a7 573 c BGB\/a> ) dr\u00e4ngen, bleibt ihnen \u00fcberlassen. Bitte beachten sie, dass sie pr\u00fcfen sollten, dass der Mann wirklich auszieht und nicht trotz nicht bestehenden vertrages als Untermieter in der Wohnung bleibt. Nat\u00fcrlich hat ein Partner grunds\u00e4tzlich Anspruch darauf, dass ihm die Aufnahme des Partners durch den Vermieter gestattet ist. Dies gilt allerdings nur soweit, wie der Mieter keine Gr\u00fcnde in seiner person mit sich tr\u00e4gt, die dem Vermieter die Aufnahme in die Mietwohnung unzumutbar machen ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/552.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters\">\u00a7 552 Abs. 1 BGB\/a> ). Eine Aufnahme in die Wohnung, also sprich einer Gebrauchs\u00fcberlassung an den Partner sollten sie der Mieterin auch sofort widersprechen und zwar schon , wenn sie die K\u00fcndigung gegen den Mieter aussprechen. Dies wird unterm Strich zu zwei Verhaltensalternativen bei der Frau f\u00fchren: Entweder ist sie heilfroh den Partner loszuwerden und das Mietverh\u00e4ltnis mit ihnen sozialad\u00e4quat fortzusetzen oder sie wird ihrem Mann beistehen und mit ihm ziehen. Sie sollten den Mieter zwingend wegen Sachbesch\u00e4digung anzeigen, schon allein weil die Abmahnung Anfang des Jahres augenscheinlich ihren Zweck- n\u00e4mlich permanent f\u00fcr Ruhe zu Sorgen- offensichtlich verfehlte. Eine Anzeige bei der Polizei wird hier daf\u00fcr sorgen, dass dem Mieter sein Verhalten bewusst gemacht wird. Fazit: Sie sollten also den Mieter ( nicht die Frau) au\u00dferordentlich k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung muss zeitnah erfolgen und begr\u00fcndet ( Unzumutbarkeit wg Sachbesch\u00e4digung, wiederholte Abmahnung, Angst der anderen Parteien, Nachhaltige St\u00f6rung des Hausfriedens) sein. Zudem sollten sie den Mieter anzeigen und den Schaden an der T\u00fcr ersetzt verlangen. Sollte der Mieter nach der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nicht ausziehen, m\u00fcssen sie gest\u00fctzt auf ihre K\u00fcndigung (diese muss also wirklich sorgsam erfolgen: zeitnah und gut begr\u00fcndet!!!) R\u00e4umungsklage erheben. Gern stehe ich ihnen im Rahmen eines Mandates in dieser Sache zur Seite. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Hallo, Mitte September bin ich aus meiner alten WG ausgezogen. Ich habe fristgerecht auf den 15.9. gek\u00fcndigt. Zwei Tage nach meinem Auszug (12.9.) ist der Herd kaputt gegangen. Vertraglich geh\u00f6ren die K\u00fcchenger\u00e4te den Mietern. Dennoch ist vertraglich nicht geregelt wer diese ersetzen muss, falls sie kaputt gehen sollten. Da ich den neuen Herd nicht mehr benutzen werde, bin ich der Meinung, dass ich ihn auch nicht bezahlen oder ersetzen muss. Au\u00dferdem ist ein K\u00fchlschrankfach in meiner Mieterzeit kaputt gegangen, das ich aber bestm\u00f6glich ersetzt habe. Leider gab es keine genauen Ersatzteile mehr f\u00fcr den K\u00fchlschrank, deswegen passt es nicht zu 100%. Meine Mitbewohnerin m\u00f6chte nun eine Glasplatte ausschneiden und anpassen lassen f\u00fcr das K\u00fchlschrankfach, wobei ich die Kosten \u00fcbernehmen soll. Wegen diesen zwei 'M\u00e4ngeln' beh\u00e4lt sie nun meine halbe Miete ein, die ich versehentlich zuviel an das WG-Konto \u00fcberwiesen habe. Meiner Meinung nach ist das veruntreuuende Unterschlagung. Ich habe ihr schon ein Einschreiben geschickt, indem ich ihr eine Frist von einer Woche gesetzt habe, in der sie das Geld zur\u00fcckgeben soll. Leider hat sie das Geld nicht \u00fcberwiesen. Statt dessen hat sie mir eine Mail geschrieben, in der stand, dass sie das Geld als 'Sicherheit' behalten m\u00f6chte, damit ich mich an den Kosten beteilige. Was kann ich jetzt tun? Soll ich sie bei der Polizei anzeigen? Was sind meine M\u00f6glichkeiten? Eigentlich m\u00f6chte ich deswegen keinen Anwalt bezahlen. Ihren Forderungen m\u00f6chte ich mich aber auch nicht beugen. Meiner Meinung nach erpresst sie mich mit dem Geld. F\u00fcr Hilfe w\u00e4re ich sehr dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende anhand Ihrer Angaben m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Eine veruntreuende Unterschlagung sehe ich hier zun\u00e4chst nicht. Hierf\u00fcr bed\u00fcrfte es einer 'Sache'. eine Sache ist ein k\u00f6rperlich wahrnehmbarer Gegenstand. Dieses w\u00e4re m\u00f6glicherweise bei Bargeld der Fall, nicht jedoch bei einer \u00dcberweisung. Weiterhin w\u00fcrde eine Zueignung vorausgesetzt werden. Eine Zueignung ist, kurz gefasst, immer dann gegeben, wenn ein T\u00e4ter eine Sache seinem eigenen Verm\u00f6gen oder dem Verm\u00f6gen eines Dritten in der Weise zuf\u00fchrt, dass er selbst zum Scheineigent\u00fcmer wird. Ihre Mitbewohnerin erkennt Sie als 'Eigent\u00fcmerin' der halben Miete ja grunds\u00e4tzlich an, sie unterl\u00e4sst lediglich die Herausgabe (welche auf Grund Vermischung auf dem Konto auch nur schwierig m\u00f6glich ist) zur Durchsetzung von Gegenanspr\u00fcchen. Hier ist die Rechtsprechung recht strikt und lehnt eine Unterschlagung ab (bei Interesse nachzulesen in Fischer a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">StGB \u00a7 246\/a> Rn 9) Auch eine Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> d\u00fcrfte nach derzeitigen Informationen nicht vorliegen. Diese w\u00fcrde, zumindest, voraussetzen, dass Ihre Mitbewohnerin die zu viel bezahlte Miete f\u00fcr sich verwendet. Strafrechtlich ist hier letzten Endes, nach derzeitigen Stand, nicht viel zu holen. Der Gang zur Polizei w\u00e4re daher, wenn diese die Rechtslage korrekt einsch\u00e4tzt, auf Grund Ihrer Angaben sinnlos. Es bleibt die Frage: Wie kommen Sie an Ihr Geld? Aus meiner Sicht haben Sie, bez\u00fcglich der zuviel gezahlten Miete, einen R\u00fcck\u00fcbereignungsanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> . Wer die Kosten f\u00fcr Herd und K\u00fchlschrank \u00fcbernehmen muss h\u00e4ngt, aus meiner Sicht, zun\u00e4chst vom Sch\u00e4diger ab. Sollten Sie das K\u00fchlschrank besch\u00e4digt haben schulden sie grunds\u00e4tzlich die Wiederherstellung des vorherigen Zustands. Je nach Zustand k\u00f6nnte hier auch ein nicht 100 %iger Reparaturversuch gen\u00fcgen. Dies ist hier jedoch, mangels genauerer Angaben, kaum einzusch\u00e4tzen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte ein Schaden, wenn Sie \u00fcberhaupt zahlen m\u00fcssen, durch Ihre Haftpflicht \u00fcbernommen werden. Bez\u00fcglich des Herdes muss letztendlich eine Vertragsauslegung erfolgen, welche in diesem Rahmen nur oberfl\u00e4chlich m\u00f6glich ist. Viel spricht jedoch daf\u00fcr anzunehmen, dass die jeweiligen 'WG-Bewohner' jeweils Miteigent\u00fcmer der Gegenst\u00e4nde sind und sich die Kosten einer Neuanschaffung teilen. F\u00fcr diese Auslegung spricht auch der Umstand, dass die K\u00fcchenger\u00e4te einer gemeinsamen Nutzung der WG-Bewohner unterliegen. Hier ist auch zu pr\u00fcfen wie in der Vergangenheit mit entsprechenden Defekten umgegangen wurde. Gegen eine Zahlungspflicht f\u00fcr Sie spricht, dass der Herd nach dem Auszug aus der WG besch\u00e4digt wurde. Bis zu Ihrem Auszug haben Sie mit Ihrer Mitbewohnerin regelm\u00e4\u00dfig in einer BGB Gesellschaft nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/705.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags\">\u00a7 705 BGB\/a> gelebt. Im Rahmen dieser Gesellschaft w\u00e4re ein Altersdefekt wohl h\u00e4lftig zu tragen. Mit dem Auszug ist jedoch der gemeinsame Zweck (Nutzung der Wohnung) weggefallen. Somit entf\u00e4llt auch die BGB-Gesellschaft. Schlie\u00dflich besteht kein Interesse Ihrerseits am Herd. Letztendlich rate ich in Ihrer jetzigen Situation zu einer nochmaligen Anforderung des Betrags unter Verweis auf eine ungerechtfertigte Bereicherung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> . Manchmal hilft auch bereits die Ank\u00fcndigung, sich ansonsten anwaltliche Hilfe zu holen. Viele Personen f\u00fcrchten instinktiv die Kosten eines Rechtsstreits und zahlen in Folge. Weiterhin k\u00f6nnten Sie eine Einigung mit Ihrer Mitbewohnerin \u00fcber einen Teilbetrag treffen. Sollte Ihre Mitbewohnerin daraufhin nicht zahlen k\u00f6nnen bleibt lediglich die gerichtliche Durchsetzung. Hiermit w\u00e4ren jedoch weitere Kosten verbunden, so dass zun\u00e4chst eine „g\u00fctliche Einigung' durchaus sinnvoll erscheint. Das Prozessrisiko sehe ich jedoch, nach summarischer zivilrechtlicher Pr\u00fcfung, eher bei der Gegenseite. Ein kurzes Wort zum Abschluss: Vom Versuch der Durchsetzung Ihrer Anspr\u00fcche ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht rate ich eher ab. Dieses gilt insbesondere dann, wenn sich die Gegenseite anwaltlich vertreten l\u00e4sst. Bei Menschen mit geringen finanziellen Mitteln kommt auch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe in Betracht. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen R\u00fcckfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. \u00dcber eine positive Bewertung w\u00fcrde ich mich freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mario Kroschewski Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin gestern Abend in eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung geraten, die sich wie folgt abspielte: Auf den Canstatter Wasen, in einem Festzelt, dort war ich mit einer Gruppe unterwegs, bin ich alleine (also keine Zeugen die meine Version best\u00e4tigen k\u00f6nnen) Richtung Toilleten gegangen. An einer engen Stelle hab ich jemanden bei vorbei gehen gestreift, der mich sofort beleidigte. Im Augenwinkel sah ich das er die Faust geballt hat, ich bin davon ausgegangen das er mich jeden Moment schalgen wird und habe daraufhin geschlagen. Sofort war ich von mehreren Personen eingekreist. Es kamen dann die Sicherheitskr\u00e4fte und sp\u00e4ter die Polizei. Die Polizei stellte einen Alkoholwert von ca. 1,6 Promille bei mir Fest. Ich hab gegen\u00fcber der Polizei nur die Aussage getroffen das ich mich angegriffen gef\u00fchlt habe, ansonsten habe ich keine weiteren Angaben au\u00dfer zu meiner Person get\u00e4tigt. Der Gesch\u00e4digte m\u00f6chte mich au\u00dferdem zivilrechtlich auf Schmerzensgeld verklagen, angeblich ist ihm ein St\u00fcck Backenzahn ausgebrochen. Mit welcher Strafe und mit welchen Kosten (Schmerzensgeld, Anwaltskosten Gegner, Gerichtskosten, etc.) muss ich in etwa rechnen? Viele Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Frage 1: 'Mit welcher Strafe und mit welchen Kosten (Schmerzensgeld, Anwaltskosten Gegner, Gerichtskosten, etc.) muss ich in etwa rechnen?' Bei einer Verurteilung wegen K\u00f6rperverletzung droht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. Zu erwarten w\u00e4re hier eine Verurteilung bis zu 30 Tagess\u00e4tzen. Zivilrechtlich haben Sie den Zustand herzustellen, der ohne den Faustschlag bestanden h\u00e4tte. Daher w\u00e4ren dabei haupts\u00e4chlich die Behandlungskosten und die Krone selbst zu zahlen. Dies d\u00fcrfte im Bereich von 500 - 800 \u20ac liegen. Bez\u00fcglich des Schmerzensgelds kommt es ma\u00dfgeblich auf die attestierten Sch\u00e4den durch den Schlag an. Bei eher m\u00e4\u00dfigen Verletzungen d\u00fcrften 250 \u20ac angemessen sein. Sie Summe kann sich je nach Schwere der Verletzungen auch erh\u00f6hen. Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem veranschlagten Streitwert. Dies kann z.B. mit folgendem Rechner berechnet werden: https:\/\/anwaltverein.de\/de\/service\/prozesskostenrechner In der Summe d\u00fcrften also Kosten von mindestens 1000 \u20ac auf Sie zukommen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo, mein Vater ist verstorben. Mein einziger Bruder hatte eine Generalvollmacht, um alle Dinge f\u00fcr ihn zu regeln. Jetzt kommt heraus, das er seiner Frau das Erbe \u00fcberschrieben hat, kurz vor ableben meines Vaters, dass eigentlich mir laut Testament zugedacht war! Am Tage des Todes bel\u00e4uft sich so die Erbschaft sehr bescheiden, andernfalls w\u00e4re ich Erbe eines kl. Verm\u00f6gens ..... Es hei\u00dft lapidar, dass am Tag des Todes die Immobilie... nicht mehr im Besitz meines Vaters war und somit w\u00fcrde ich davon nichts erben... Wie verh\u00e4lt es sich, wenn der Vollmachtsnehmer in Kenntnis des Testaments offensichtlich das Eigentum seiner Frau \u00fcberschrieben hat, damit ich leer ausgehe? Ist das nicht Betrug? Ist die Vollmacht hier nicht mi\u00dfbraucht worden? Kann ich Strafanzeige stellen, wenn mein Bruder sich weigert, mir die entsprechenden, nat\u00fcrlich von ihm selber, unterschriebenen Vertr\u00e4ge zu zeigen? Das mir zugedachte Erbteil erreicht knapp den Pflichtteil. Habe ich als Pflichtteilerg\u00e4nzungsberechtigter einen Anspruch, Auskunft zu bekommen? Im letzten Testament ist mir der Erbteil zugedacht worden, aber mein Bruder ist als Alleinerbe benannt, eben mit der Ausnahme an der Immobilie.... Ich finde es kriminell, was mein Bruder hier abzieht. Besten Dank im Voraus. Carsten","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich h\u00e4ngt eine abschlie\u00dfende Beurteilung hinsichtlich eines Mi\u00dfbrauchs der Vollmacht von der konkreten Regelung bzw. dem Wortlaut der Generalvollmacht ab. Daran bemisst sich in der Regel, ob das fragliche Handeln des Bevollm\u00e4chtigten von der erteilten Vollmacht gedeckt ist oder nicht. Sollte der konkrete Inhalt der Generalvollmacht insoweit nicht bekannt sein, k\u00f6nnte eine entsprechende Auskunft auch notfalls auf dem Klagewege eingeklagt werden. Aber selbst wenn das fragliche Rechtsgesch\u00e4ft formell (Verf\u00fcgung \u00fcber die Immobilie) von der Generalvollmacht gedeckt sein sollte, bedeutet dies nicht, dass das Rechtsgesch\u00e4ft in seiner konkreten Ausgestaltung auch mit dem Erwerber durchgef\u00fchrt werden durfte. So w\u00e4re es z.B. gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 BGB: Insichgeschäft\">\u00a7 181 BGB\/a> grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich, dass der Bevollm\u00e4chtigte sich die Immobilie selbst \u00fcbereignet (wobei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 BGB: Insichgeschäft\">\u00a7 181 BGB\/a> aber in der Generalvollmacht auch abbedungen werden k\u00f6nnte). Weiter k\u00f6nnte das fragliche Rechtsgesch\u00e4ft unwirksam sein gegen\u00fcber Erblasser bzw. Erben, wenn dieses im Zusammenwirken zwischen Bevollm\u00e4chtigten und Erwerber (hier: Ehefrau des Erwerbers) unter Verwendung der Bevollm\u00e4chtigung zur Benachteiligung des Erblassers\/ Erben f\u00fchren sollte. Sofern das Rechtsgesch\u00e4ft selbst von der Generalvollmacht formell gedeckt w\u00e4re, k\u00f6nnte ein erheblich geminderter Kaufpreis oder gar eine Schenkung an den Ehepartner entgegen der testamentarischen Regelung einen konkreten Hinweis darauf geben. Gegen die Verf\u00fcgung k\u00f6nnte und sollte entsprechend gerichtlich vorgegangen werden. Der offensichtliche Missbrauch der Vollmacht w\u00fcrde dann grunds\u00e4tzlich weder den Erblasser noch den Erben binden. Der in Vertretung des noch lebenden Erblasser abgeschlossene Vertrag w\u00e4re dann grunds\u00e4tzlich nichtig. Sofern durch den Bevollm\u00e4chtigten in dieser oder \u00e4hnlicher Weise Handlungen erfolgt sind, um die Erbmasse gezielt zu reduzieren, k\u00f6nnte eine strafrechtliche Relevanz ggf. im Bereich der Untreue, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> oder Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> gegeben sein. Auch hier bed\u00fcrfte der Sachverhalt aber der weiteren Pr\u00fcfung. Sofern ein Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch geltend zu machen ist, w\u00e4re dies klageweise auch \u00fcber einen entsprechenden Auskunftsanspruch im Rahmen der Stufenklage zu kl\u00e4ren. Dieser Auskunftsanspruch besteht grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben\">\u00a7\u00a7 2314\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/260.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen\">260 BGB\/a> . Hinsichtlich des Pflichtteilerg\u00e4nzungsanspruchs ist im Falle einer Schenkung durch den Bevollm\u00e4chtigten a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2325.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen\">\u00a7 2325 BGB\/a> zu beachten, der bestimmt, dass sofern der Erblasser (vertreten durch den Bevollm\u00e4chtigten) einem Dritten (Ehefrau des Bevollm\u00e4chtigten) eine Schenkung gemacht hat, der Pflichtteilsberechtigte als Erg\u00e4nzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erh\u00f6ht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Insoweit sollte der Sachverhalt einem vor Ort ans\u00e4ssigen Rechtsanwalt zur konkreteren Pr\u00fcfung vorgelegt werden, um hier die Handlungsm\u00f6glichkeiten im konkreten Fall weiter zu bestimmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Folgendes Szenario: In einer App ist es m\u00f6glich, kostenlos z.B. 200 Tipps pro Ziehung f\u00fcr eine werbefinanzierten Lotterie abzugeben. Die Lotterie ist dabei dem bekannten Lotto 6 aus 49 nachempfunden und basiert auch auf den tats\u00e4chlichen Lotto-Zahlen- und Ziehungen. Bei den kostenlosen Tipps wird f\u00fcr jede getippte Zahl kurz (5 s) eine Werbung eingeblendet. Der User hat also jederzeit die M\u00f6glichkeit kostenlos und werbefinanziert an der Lotterie teilzunehmen. Variante 1: -------------- Zus\u00e4tzlich besteht die M\u00f6glichkeit sogenannte Comfort Tipps zu erwerben, f\u00fcr z.B. 0,02 \u20ac\/Tipp. Mittels dieser Comfort Tipps erwirbt der User weitere Comfort Funktionen innerhalb der App, un zwar konkret: - werbefreies Tippen (also keine kurze Werbeunterbrechung nach jeder getippten Zahl) - Zufallszahlen generieren - automatischen Dauertipp spielen - Statistik \u00fcber die H\u00e4ufigkeitsverteilung in der Vergangenheit gezogener Lottozahlen Die Gewinnchancen oder Gewinnh\u00f6hen ver\u00e4ndern sich durch Comfort Tipps NICHT. Der User hat alsoimmer und jederzeit vor jedem Tipp die freie Wahl zwischen kostenlosem werbefinanziertem Tippen oder dem kostenpflichtigem Comfort Tippen. Beides mit identischen Gewinnchancen und H\u00f6hen. Variante 2: -------------- Wie Variante 1, nur da\u00df das Comfort Tippen durch z.B. Buchung einer Comfort Flat (z.B. 5 \u20ac\/monat) m\u00f6glich wird. In diesem Fall (bei erfolgter Buchung) tippt der User dann im Buchungszeitraum immer in der werbefreien Comfort Variante. Auch hier besteht keinerlei Zwang, die Comfort Funktionen zu buchen. Es kann auch jederzeit kostenlos und werbefinanziert an der Lotterie teilgenommen werden, solange die Comfort Flat nicht gebucht wurde. Nun die Fragen: --------------------- W\u00fcrde es sich bei diesem Szenario, und dies in den Varianten 1 und\/oder 2 - um verbotenes Gl\u00fccksspiel handeln, da der User ja - wenn auch freiwillig, ohne Zwang und bei v\u00f6llig identischen Gewinnchancen und H\u00f6hen - kostenpflichtige Comfort-Funktionen hinzubuchen kann? Oder w\u00fcrde es sich trotz der M\u00f6glichkeit kostenpflichtige Comfort Funktionen wie beschrieben hinzuzubuchen um ein erlaubtes Gewinnspiel handeln, da ja der User jederzeit die M\u00f6glichkeit hat, auch kostenlos bei identischen Gewinnchancen und H\u00f6hen an der Lotterie teilzunehmen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Steve. ","Answer_text":"Sehr geehrter Herr Fragesteller, gerne m\u00f6chte ich die Frage anhand der mir vorliegenden Informationen beantworten. Ich m\u00f6chte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass es, insbesondere als Betreiber einer derartigen App, durchaus auf Nuancen ankommt. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Ich rate von der Veranstaltung nach beiden Alternativen derzeitig ausdr\u00fccklich ab. Nach der geltenden Rechtslage und Kommentarliteratur liegt dann kein unerlaubtes Veranstalten eines Gl\u00fccksspiels nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> vor, wenn dem Teilnehmer eine gleichwertige (und hierauf kommt es an) Teilnahmealternative ohne erheblichen EinS. angeboten wird. Dieses ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Gewinnspiel ohne (erheblichen) EinS. angeboten wird. Hierbei d\u00fcrfen sich die Gewinnchancen zwischen (bezahlten) Gl\u00fccksspiel und (gratis) Gewinnspiel nicht unterscheiden. Etwas anderes gilt dann wenn die Teilnahme am kostenlosen Gewinnspiel weitere zeitaufwendige Bem\u00fchungen voraussetzt. (vgl Fischer a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">StGB \u00a7 284\/a> Rn.6) Und exakt hier liegt der Knackpunkt in Ihren Fall liegen. Bei 200 Tipps pro Ziehung m\u00fcsste der Teilnehmer am Gewinnspiel regelm\u00e4ssig mindestens 200 Zahlen eingeben. Bei einer an das Zahlenlotto anglehnten Zahlung (6 aus 49) w\u00fcrde es sich um die Eingabe von 1200 Zahlen pro Ziehung handeln. Weiterhin m\u00fcsste der nicht zahlende Nutzer darauf achten einen Tipp nicht 'doppelt abzugeben' (also bei 200 Zahlen mehrmals die gleichen Zahlen einzugeben) w\u00e4hrend der zahlende Nutzer die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte einen entsprechenden Doppeltipp durch die Eingabe von Zufallszahlen auszuschlie\u00dfen. Zwar handelt es sich bei dem Rechtsbegriff der 'weiteren zeitaufwendigen Bem\u00fchungen' um einen auslegungsf\u00e4higen Rechtsbegriff, welcher stets auch der richterlichen W\u00fcrdigung unterliegen w\u00fcrde. Die Eingabe von 200 Zahlenreihen \u00fcber eine APP d\u00fcrfte jedoch eindeutig zeitaufwendig und den meisten Nutzern nicht zumutbar sein. Ein m\u00f6gliches Alternativmodel w\u00e4re die Eingabe einer einzelnen Zahlenreihe oder beispielsweise einer Einzelzahl. Hier w\u00e4re das Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung deutlich geringer. Erg\u00e4nzend ist anzumerken, dass auch der EinS. erheblich w\u00e4re, Dieses ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Veranstaltung eines unerlaubten Gl\u00fccksspiels. Um die h\u00f6chste Gewinnchance zu erhalten m\u00fcsste ein Nutzer immerhin 4 \u20ac pro Ziehung aufwenden (200 x 0,02 Cent), Als unerheblich werden jedoch lediglich die \u00fcblichen Telefongeb\u00fchren angesehen. Zur comfort flat: Auch die Nutzung einer sogenannten 'Comfort flat' w\u00e4re problematisch. Hier geht es wiederrum erneut um die Frage eines erheblichen Einsatzes. Da als EinS. bereits jede nicht ganz unbetr\u00e4chtliche Verm\u00f6gensleistung angesehen wird gen\u00fcgt ein EinS. von 5 \u20ac im Monat. Im Bezug auf die gleichwertigen Gewinnchancen gilt das oben gesagte. Abschlie\u00dfend ist anzumerken, dass ich als Verteidiger von der Veranstaltung der von Ihnen vorgesehenen Varianten abraten w\u00fcrde. Eine sicherere Variante w\u00e4re gegeben, wenn das automatische Spielen von 'Zufallszahlen' auch in der kostenfreie Variante m\u00f6glich w\u00e4re. Auch hier w\u00fcrde ich jedoch zu einer vorherigen Pr\u00fcfung des genauen Programmaufbaus durch einen Strafverteidiger raten. Hier k\u00f6nnte auch die einschl\u00e4gige Rechtsprechung genauer analysiert werden. Dieses gilt insbesondere zum Schutz des Veranstalters, da bei hoher Verbreitung der App empfindliche Strafen drohen. Auf Grund der erheblichen Gefahren eines Gl\u00fccksspiels (Suchtpotenzial) ist auch von einer engen Rechtsauslegung durch die zust\u00e4ndigen Gerichte auszugehen. Sollten nach meiner Antwort noch Verst\u00e4ndnisfragen offen sein k\u00f6nnen Sie gerne die M\u00f6glichkeit einer kostenlosen Nachfrage nutzen. \u00dcber eine positive Bewertung w\u00fcrde ich mich freuen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Anw\u00e4ltin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich bin neuer Eigent\u00fcmer eines alten Hauses samt Gartengrundst\u00fcck, in NRW. Die Grenze zum (imho schwierigen und querulatorischen) Nachbarn hin, bildet auf der ersten H\u00e4lfte ihrer gesamten L\u00e4nge eine knapp 1,70 Meter hohe, alte Mauer. Auf meiner Seite befindet sich ein Wildblumenbeet und eine gro\u00dfe Rasenfl\u00e4che. Der zweite Teil der Grenze wird von der \u00fcber 3,00 Meter hohen Au\u00dfenwand einer gemauerten Lagerhalle gebildet. Diese grenzt direkt an meine Terrasse. Im m\u00fcndlichen Einvernehmen mit dem Nachbarn habe ich im April 2015, diverse wilde, selbst klimmende Zierweine gepflanzt. Diese sollen die sehr alte, stellenweise marode Mauer und die teilweise renovierungsbed\u00fcrftige Au\u00dfenwand der Lagerhalle begr\u00fcnen und versch\u00f6nern. Unl\u00e4ngst forderte mich der Nachbar m\u00fcndlich dazu auf, umgehend daf\u00fcr zu sorgen 'dass der Wein nicht auf das Flachdach der Lagerhalle w\u00e4chst', denn er bef\u00fcrchtet Besch\u00e4digungen an seiner Dacheindeckung (aus Teerpappe). Ebenso verlangte er von mir, t\u00e4glich nachzusehen, ob der Wein an der alten Mauer nicht \u00fcber die Mauerkrone hinaus zu seiner Seite ragt. und wenn, den \u00dcberstand sofort abzuschneiden. Ich bot ihm an, in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Weinreben kurz unterhalb des \u00dcberganges zum Flachdach hin zu k\u00fcrzen und sie teilweise 'umzulenken', in Richtung meines Gartenhauses. An der Mauer w\u00fcrde ich immer mal wieder nachsehen und den Reben die Richtung weisen, in dem ich sie entsprechend verflechte (auf meiner Seite der Mauer befindet sich ein Weidegitterzaun als Rankhilfe). Damit war er einverstanden und ich, habe vereinbarungsgem\u00e4\u00df gehandelt. In meinem 14-t\u00e4gigen Urlaub, aus dem ich gerade zur\u00fcckgekehrt bin, hat der Nachbar, laut Aussage meiner Mieter und gut nachvollziehbar anhand von Photos, das Dach seiner Lagerhalle \u00fcber eine Leiter betreten. Mit einem Metallschaber, der an einem Holzstiel befestigt ist, hat er auf der gesamten L\u00e4nge der Au\u00dfenwand die Weinreben bis auf knapp 1,70 H\u00f6he von der Wand gekratzt und durchtrennt. Die abgestorbenen Pflanzenteile liegen auf meiner Terrasse, an der Wand verblieben sind die kleinen Haftteller der Weinreben. Au\u00dferdem hat er Weinreben im Bereich der alten Mauer, erheblich l\u00e4nger, als diese erfahrungsgem\u00e4\u00df in 14 Tagen wachsen, zur\u00fcckgeschnitten und zu mir her\u00fcber auf den Rasen geworfen. Neben dem Verlust etlicher Quadratmeter Wandbegr\u00fcnung, beklage ich au\u00dferdem einen sehr unsch\u00f6nen Anblick und die Notwendigkeit, diese Gr\u00fcnabf\u00e4lle entsorgen zu m\u00fcssen. Wie beurteilen Sie die Rechtslage bez\u00fcglich des Handeln des Nachbars und wie sind die Rechte und Pflichten an der Mauer und der Lagerhallenwand geregelt? Ich m\u00f6chte keinen Streit von nicht vorhandenen Gartenzaun brechen, bin aber der Meinung, da\u00df der Nachbar wieder einmal weit \u00fcber's Ziel hinaus geschossen ist und seine nachbarschaftliche Rechte \u00fcberzogen hat.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Aufgrund der Tatsache, dass Sie sich im GegenS. zum Nachbarn vereinbarungsgem\u00e4\u00df verhalten haben, hat er bez\u00fcglich des \u00fcberm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgeschnittenen Bewuchses ggf. sogar wegen Sachbesch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) strafbar gemacht und zivilrechtliche verbotene Eigenmacht im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> ausge\u00fcbt. Eine Schadenersatzpflicht wegen der Entsorgung der Gr\u00fcnabf\u00e4lle d\u00fcrfte ebenfalls gegeben sein, (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">303 StGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">280 BGB\/a> ). Der unsch\u00f6ne Anblick als solcher d\u00fcrfte jedoch keine Schadenersatzanspr\u00fcche ausl\u00f6sen, da eine sog. Kommerzialisierung (also Umrechnung in Geld) hier schwer fallen d\u00fcrfte. Sie haben auch einen Anspruch darauf, dass der Nachbar Verst\u00f6\u00dfe gegen Ihre Vereinbarung unterl\u00e4sst (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004 Abs. 1 S. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/862.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung\">862 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> ) und Sie nicht schikaniert (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/226.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 226 BGB: Schikaneverbot\">\u00a7 226 BGB\/a> ). Um die Rechte und Pflichten an Mauer und Lagerhallenwand abschlie\u00dfend beurteilen zu k\u00f6nnen, ist es unerl\u00e4sslich, die \u00f6rtlichen Gegebenheiten (am besten unter Durchf\u00fchrung einer Ortsbesichtigung) im Detail zu pr\u00fcfen, weshalb Sie einen Rechtsanwalt vor Ort hiermit beauftragen sollten. Grunds\u00e4tzlich ist es Ihnen aber gestattet, die Mauer und die Wand zu bepflanzen, wenn diese hierdurch nicht besch\u00e4digt werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Guten Abend Damen und Herren Anw\u00e4lte, mein Mann und ich haben vor \u00fcber zwei Monaten von einer Person ein Fu\u00dfpflegeger\u00e4t teuer gekauft. Da ich es aber dann nicht gebrauchen konnte, habe ich versucht es in Internetportalen zu verkaufen. Dies gestaltete sich aber ziemlich schwierig, da auch die Seriennummer des Ger\u00e4ts nicht mehr wirklich lesbar gewesen ist. Ein potenzieller K\u00e4ufer hat sich bei mir gemeldet und nach ewigen hin und her (er wollte beim Treffen einen Polizeibeamten mitnehmen und Beschuldigte mich dass ich das Ger\u00e4t gestohlen h\u00e4tte und wurde immer ausf\u00e4lliger), entschied ich mich dieses Ger\u00e4t an die Ursprungsperson wieder zur\u00fcckzugeben. Wir haben auch unser Geld wieder bekommen und den Herren auch nicht mehr widergesehen. Der potenzieller K\u00e4ufer war aber anscheinend w\u00fctend, weil ich ihm mitgeteilt habe, dass ich nun nichts mehr verkaufen will, weil mir das einfach zu bl\u00f6d wird, und drohte mir mich bei der Polizei anzuzeigen. Nun fast zwei Monate sp\u00e4ter rufte mich die Polizeiinspektion an und teilte mir mit, das Whatsappverl\u00e4ufe bei denen vorliegen und meine Nummer mit aufgetaucht ist. Nun m\u00fcssen sie zwar ermitteln aber es sei ja zu keinem Kauf gekommen. Sie fragten ob ich als Zeugin (weil meine Nummer in der Angelegenheit erscheint) eine Aussage machen will. Nun soll ich n\u00e4chste Woche auf die Dienststelle erscheinen. Daher meine Frage, kann ich irgendwie \u00c4rger bekommen obwohl ich eigentlich nichts damit zu tun gehabt habe und auch kein Kauf zustande gekommen ist? Der Ursprungsverk\u00e4ufer trafen wir bei unserem Nebenjob an der Tankstelle, seitdem haben wir ihn aber auch nicht mehr wieder gesehen. Vielen vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Legt man den Sachverhalt, den Sie schildern, exakt so zugrunde, wie er dargestellt wird, ist keine strafbare Handlung Ihrerseits zu erkennen. Allerdings erscheint der Hinweis des Polizeibeamten zumindest nicht recht verst\u00e4ndlich, wenn er Ihnen telefonisch mitgeteilt hat, da\u00df Ihre Telefonnummer in einem WhatsApp Nachrichtenaustausch aufgetaucht sei und man ermitteln m\u00fcsse, obwohl es nicht zum Weiterverkauf des Ger\u00e4ts gekommen sei. Au\u00dferdem sollen Sie eine Aussage als Zeugin machen. Das wiederum hie\u00dfe, da\u00df gegen eine dritte Person ermittelt werde, nicht aber gegen Sie. W\u00fcrde gegen Sie ermittelt, w\u00fcrden Sie als Beschuldigte vernommen werden. Davon scheint aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht die Rede zu sein. 2. Die Verwirklichung von Straftatbest\u00e4nden erscheint in zweierlei Hinsicht denkbar: Zum Einen k\u00f6nnte Ihnen Hehlerei gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> zum Vorwurf gemacht werden. Ein solcher Vorwurf w\u00e4re denkbar, wenn das Ger\u00e4t aus einem Diebstahl stammte und Sie bei Kauf des Ger\u00e4ts das gewu\u00dft haben oder h\u00e4tten wissen m\u00fcssen. Zum Anderen k\u00f6nnte gegen den Verk\u00e4ufer des Ger\u00e4ts ermittelt werden, z. B. wegen Diebstahls. 3. Nicht ganz stimmig ist Ihr Schlu\u00dfsatz, wonach SIe den Verk\u00e4ufer des Ger\u00e4ts bei Ihrem Nebenjob an der Tankstelle getroffen, seitdem aber nicht wieder gesehen h\u00e4tten. Den Verk\u00e4ufer m\u00fcssen Sie zumindest zweimal gesehen haben, n\u00e4mlich einmal beim Kauf und ein zweites Mal bei der R\u00fcckabwicklung des Kaufs. Wie es zur R\u00fcckabwicklung gekommen ist, geht aus Ihrer Schilderung indes nicht hervor. Haben Sie den Verk\u00e4ufer angerufen, um das Ger\u00e4t zur\u00fcck zu geben? Kam er zuf\u00e4llig wieder an die Tankstelle? 4. Festzuhalten bleibt, da\u00df der Fall, so wie Sie ihn schildern, einige Fragen offen l\u00e4\u00dft und da\u00df Unklarheiten bleiben. Da Sie konkret fragen, ob Sie \u00c4rger bekommen k\u00f6nnen, mu\u00df man Ihnen sagen, da\u00df ggf. gegen Sie wegen Hehlerei ermittelt wird. Wegen der Unklarheiten bez\u00fcglich des Sachverhalts kann ich die Gefahr nicht ausschlie\u00dfen, da\u00df Sie sich im Fall einer Zeugenaussage selbst belasten. Deshalb ist es zu empfehlen, einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten und mit ihm die Sachlage zu er\u00f6rtern. Wenn sich f\u00fcr den Rechtsanwalt Anhaltspunkte ergeben, da\u00df gegen Sie ermittelt wird, wird er Akteneinsicht nehmen, um zu sehen, was Ihnen zum Vorwurf gemacht wird. Ohne vorherige Einschaltung eines Rechtsanwalts kann ich Ihnen auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts jedenfalls nicht empfehlen, zu dem genannten Termin bei der Polizei eine Aussage zu machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich war die letzten 5 Jahre als Gesch\u00e4ftfsf\u00fchrer einer GmbH angestellt, eine 100 % Tochter eines Schweizer Unternehmens. Da sich die Differenzen mit der Schweiz immer gr\u00f6\u00dfer wurden habe ich, um eine K\u00fcndigung zum 31.07.2016 gebeten. Diese ist auch erfolgt. Bereits Anfang Mai hat sich einer der Gesellschafter zum 2. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellen lassen. Dies ist allerdings noch nicht im Handelsregister eingetragen (ich habe heute einen Auszug Online angefordert). Nun zu meinen Fragen: 1. Aktuell verweigert man mir die Abberufung als GF. Kann \/ Darf ich mein Amt niederlegen, obwohl der 2. GF noch nicht im Handelsregister eingetragen ist? 2. Man wirft mir unter anderem Inventurf\u00e4lschung vor. Zum Ende meiner T\u00e4tigkeit sollte ich eine aktuelle Inventur erstellen, hier sind wohl Fehler unterlaufen. Kann man mich daf\u00fcr in Regress nehmen? Der Gesellschafter fordert nun von mir eine Korrektur. Muss ich diese durchf\u00fchren, obwohl ich nicht mehr f\u00fcr das Unternehmen arbeite? 3. Die Inventur 2014 (in der Bilanz ver\u00f6ffentlicht) enth\u00e4lt auch Fehler. Dies basierend darauf, dass ich mich krankheitsbedingt auf die Z\u00e4hlungen des Lagers (Lager befindet sich in Holland) verlassen musste und ich nur anhand von Rechnungen gegenpr\u00fcfen konnte und auf Wunsch des Gesellschafters dies auch so durchf\u00fchren sollte. Die Abwicklung von Auftr\u00e4gen und die Lagerbuchungen wurden von der Schweiz aus erledigt. Einen direkten Systemzugang hat man immer verweigert. Pl\u00f6tzlich k\u00f6nnen sich weder Steuerberater noch Gesellschafter daran erinnern... kann man mich darauf hin in Regress nehmen? 5. In der Bilanz 2014 sind falsche Debitorenst\u00e4nde ausgewiesen. Dies hat der Steuerberater gewusst und auch der Gesellschafter so freigegeben, um den Verlust zu mindern. Auch hier leiden beide aktuell an Amnesie und wollen mich in Regress nehmen. 4. In meinem Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot von 6 Monaten mit Gehaltsausgleich verankert. Dies wurde mir bisher m\u00fcndlich verweigert, da man davon ausgehen m\u00fcsste, dass die Anspr\u00fcche gegen mich deutlich h\u00f6her w\u00e4ren. Ist dies rechtens?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Sie fragen, ob sie ihr amt als GF niederlegen k\u00f6nnen, obwohl ihr Nachfolger noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist. Sie k\u00f6nnen zu jeder Zeit, auch ohne das Vorliegen eins wichtigen Grundes, m\u00f6glich. Eine Einschr\u00e4nkung gilt lediglich bei der Niederlegung zu Unzeit, also insbesondere dann wenn das Unternehmen auf eine Insolvenz zu steuert. Allein die noch nicht erfolgte Eintragung des Folge-GF vermag keine Unzeit zu begr\u00fcnden, so dass sie ihr Amt niederlegen k\u00f6nnen. Es entsteht in ihrem Fall ja nicht einmal eine f\u00fchrungslose Gesellschaft, da der neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bereits benannt, und eben nur noch nicht eingetragen ist. Hier drohen also auch keine Regressanspr\u00fcche wenn sie das Amt umgehend niederlegen, da ein neuer GF bereits bestellt ist. Dies ist der Gesellschaft mitzuteilen, wobei die Kenntnisnahme eines Gesellschafters ausreicht. Bitte beachten sie, dass sie unbedingt aus dem Handelsregister auszutragen sind, denn solange dies nicht geschehen ist, gelten sie im rechtsverkehr aufgrund der Publizit\u00e4tsfunktion des Handelsregisters als GF. Bitte beachten sie dar\u00fcber hinaus, dass ihre Abmeldung nur durch den neuen GF vorgenommen werden kann. Bitte sichern sie sich s\u00e4mtlichen Schriftverkehr, um hier eventuelle Pflichtverletzungen anderer Parteien nachweisen zu k\u00f6nnen. 2. \/ 3. Regress aufgrund von Inventurfehlern. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind sie einer gro\u00dfen Anzahl von Haftungsrisiken ausgesetzt. Neben der strafrechtlichen Haftung kommt die Haftung gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigern und gegen\u00fcber der Gesellschaft in Betracht. Nach ihren Schilderungen geht es hier um die Haftung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen\u00fcber der Gesellschaft also im Innenverh\u00e4ltnis. Diese Haftung ergibt sich aus der F\u00fchrungs- und Handlungsverantwortung des Gesch\u00e4ftsf\u00fcherers, der angestellt wurde, um die Gesch\u00e4fte zu leiten und das Unternehmen zu f\u00fchren. Handelt er nun nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer\">\u00a7 43 Abs. 1 GmbHG\/a> ) so haftet er f\u00fcr den daraus entstandenen Schaden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer\">\u00a7 43 Abs. 2 GmbHG\/a> ) Haftungsma\u00dfstab ist dabei eine Person in der verantwortlichen leitenden Stellung eines Verwalters fremden Verm\u00f6gens. Sie haben dabei f\u00fcr die Aufgaben die geeigneten Mitarbeiter auszuw\u00e4hlen, diese anzuweisen, zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Sie haften der Gesellschaft also dann nicht, wenn sie nachweisen k\u00f6nnen sorgf\u00e4ltig gerabeitet zu haben. Dabei ist ihnen immer ein gewisser Bewertungsspielraum zuzugestehen, allerdings d\u00fcrfen sie Entscheidungen nicht ins blaue hinein, also ohne Entscheidungsgrundlage oder \u00e4hnliches treffen. Sie m\u00fcssen immer zeigen, dass sie ihre Entscheidungen auf vern\u00fcnftige Auswertungen und Prognosen gest\u00fctzt haben. Wenn die Fehler also schuldhaft vorgekommen sind, weil sie einfach nicht oder nicht ausreichend kontrolliert haben, so kann man sie hierf\u00fcr in Regress nehmen. Da die gesellschafter hier eine Korrektur gefordert haben, w\u00fcrde ich das Schriftst\u00fcck zur Forderung aufbewahren und nochmals kontrollieren, ob eine Korrektur tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist. Als Regressm\u00f6glichkeit w\u00e4re eine Korrektur denkbar, denn die Gesellschaft ist so zu stellen, als wenn die Inventur ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt sein w\u00fcrde. So k\u00f6nnen sie dieser Forderung, falls sie berechtigt ist, zuvor kommen. Haben sie aus ihrer Sicht alles ordnungsgem\u00e4\u00df, also mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes kontrolliert, so brauchen sie sich keine Sorgen um den Regress zu machen, aber sollten sich hier um Nachweise f\u00fcr die Kontrollen ( Z.B. den Stichproben bei z\u00e4hlenden Mitarbeitern) sichern. Auch f\u00fcr die Einwendung, dass sie keinen Systemzugang hatten, sollten sie sichern. Gegebenenfalls lohnt sich hier eine erneute Anfrage, im Zuge der Kontrolle, ob die Inventur zu korrigieren ist, nach dem Systemzugang um dann die schriftliche Antwort aufzubewahren. Soweit sie auf Weisung eines Gesellschafters gehandelt haben, sollten sie auch hier Nachweise und Belege sammeln, zu mindest aber Protokolle f\u00fchren. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind sie an die Weisung von Gesellschaftern gebunden, so dass dies ihre Haftung ausschlie\u00dft. Auch die krankheitsbedingt nur m\u00f6gliche Kontrolle der Inventur anhand von Rechnungen, d\u00fcrfte in Ermangelung anderer M\u00f6glichkeiten, der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes ausreichen. Sie haben ja nicht 'blau' \u00fcbernommen, sondern in Absprache mit dem Gesellschafter und im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten alles zur Pr\u00fcfung getan. Soweit die Inventur in der Bilanz ver\u00f6ffentlicht wurde, k\u00f6nen sie hier auch nach \u00a7 283 b (Verletzung der Buchf\u00fchrungspflicht) StgB belangt werden. Eine Strafe nach \u00a7 283 a StgB scheitert an der nichtvorliegenden Insolvenz der Gesellschaft. Insofern rate ich ihnen hier, s\u00e4mtliche Belege zu sortieren und aufzubewahren und insbesondere vorhandenen Schriftverkehr nach Beweisen zu durchforseten, um zu belegen dass sie weder vors\u00e4tzlich noch fahrl\u00e4ssig sondern ordnungsgem\u00e4\u00df gehandelt haben. 5. Frage: Regress wegen fehlerhafter Bilanz 2014: Hier gilt das zur Inventur ausgef\u00fchrte. Sie haften , wenn sie sich hinsichtlich der ordnungsm\u00e4\u00dfen Sorgfalt nicht exkulpieren k\u00f6nnen. Auch hier ist die Strafbarkeit wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht\">\u00a7 283 b StGB\/a> zu beachten, was , wenn sie nach Anweisung handelten, die Amnesie der Beteiligten, f\u00fcr die die Strafbarkeit ebenso gilt, erkl\u00e4rt. 6. Frage: Verweigerung des Gehaltes wegen Regressanspr\u00fcchen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Anspr\u00fcche gegeneinander aufgerechnet werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/387.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 387 BGB: Voraussetzungen\">\u00a7 387 ff. BGB\/a> ). Zwar haften Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich nur bei VorS. und grober Fahrl\u00e4ssigkeit ( Grunds\u00e4tze des innerbetrieblichen Schdensausgleiches) anderes gilt jedoch f\u00fcr angestellte Gesch\u00e4ftsf\u00fcher. Diese haften pers\u00f6nlich f\u00fcr den gesamten von ihnen verursachten Schaden. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfte eine Aufrechnung also m\u00f6glich sein, jedocjh habe ich Zweifel an der Konnexit\u00e4t ( Wettbewerbsverbotsdausgleich\/ Haftung aus Arbeitsverh\u00e4ltnis als GF) sowie nat\u00fcrlich an den Berechnungsgrundlagen. Sie sollten die Gesellschaft auffordern ihnen den 6 Monatsausgleich auszuzahlen, da sie sich sonst nicht an das Wettbewerbsverbot gebunden sehen. Dieses ist n\u00e4mlich nur gegen Ausgleichszahlung m\u00f6glich. Sodann sehe ich nur die Klagem\u00f6glichkeit, wobei jetzt schon beachtet werden muss, dass sich die Gesellschaft binnen dieser Klage auf angebliche Regressforderungen st\u00fctzen wird, sie also bereits hier vermutlich alle Darlegungen zu ihrer Exculpation treffen m\u00fcssen. Des weiteren empfehle ich ihnen zwingend sich an einen Anwalt zu wenden, um eine Strategie gegen Regressforderungen zu entwickeln und zu besprechen, welche Beweise gesammelt werden m\u00fcssen. Je nach Auswertung aller Unterlagen k\u00f6nnten auch Anzeigen gegen die Gesellschafter ( ' Angriff als beste Verteidigung') in Betracht kommen, aber dies sollte wirklich genauestens gepr\u00fcft werden. Da Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Regel 'f\u00fcr alles und jeden haften' und die Haftung sehr schwer beherrschbar ist, sollten sie jegliche Vorgehensweise mit einem Anwalt absprechen, der s\u00e4mtliche Unterlagen kennt. Bitte achten sie bei der Auswahl eines Kollegen darauf, dass dieser die Zeit und den Willen hat, sich komplett und im Detail mit ihrem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Die Abwehr von Regressanspr\u00fcchen gegen den GF ist ein sehr komplexes und oft schwieriges Thema, bei dem jedes Detail helfen kann. Suchen sie also nicht den ersten Kollegen auf, sondern den engagiertesten. Das Thema ist insgesamt recht weit und sprengt die M\u00f6glichkeiten dieses Forums. Sollte es daher- insbesondere zu Verst\u00e4ndnis- Problemen komme, stehe ich gern zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283b"]},{"Question_text":"Der Baum- und Str\u00e4ucherbewuchs unseres Nachbarn (die Str\u00e4ucher sind ganz nah an unserer Grenzmauer gepflanzt.) sind jetzt bis zu 5 Meter hoch. Wir haben unseren Nachbarn schon des\u00f6fteren schriftlich aufgefordert, die Hecke zu schneiden, worauf er die Pflanzen zwar gek\u00fcrzt hat, aber jedesmal nicht genug (vielleicht 3 m hoch ). Wenn wir ihm nun wieder schreiben, welche Zeit m\u00fcssen wir ihm lassen, die Str\u00e4ucher zu k\u00fcrzen? D\u00fcrfen wir nach einer bestimmten Zeit die Str\u00e4ucher selbst k\u00fcrzen? ( Das w\u00e4re von unserer Seite aus m\u00f6glich, ohne das andere Grundst\u00fcck zu betreten.) Was h\u00e4tte es f\u00fcr Konequenzen, wenn mein Mann einfach zur Kettens\u00e4ge greifen w\u00fcrde und die Str\u00e4ucher in Mauerh\u00f6he ( ca. 1,80m ) abs\u00e4gen w\u00fcrde?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Fragen, 1. 'Wenn wir ihm nun wieder schreiben, welche Zeit m\u00fcssen wir ihm lassen, die Str\u00e4ucher zu k\u00fcrzen?', 2. 'D\u00fcrfen wir nach einer bestimmten Zeit die Str\u00e4ucher selbst k\u00fcrzen?', 3. 'Was h\u00e4tte es f\u00fcr Konequenzen, wenn mein Mann einfach zur Kettens\u00e4ge greifen w\u00fcrde und die Str\u00e4ucher in Mauerh\u00f6he ( ca. 1,80m ) abs\u00e4gen w\u00fcrde?', beantworte ich wie folgt: 1. Eine angemessene Frist, z.B. 14 Tage gen\u00fcgt. 2. a) Nein. Solange sich die Str\u00e4ucher auf dem Nachbargrundst\u00fcck befinden, d\u00fcrfen Sie nicht k\u00fcrzen. Sie haben aber unter Umst\u00e4nden einen Anspruch auf K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> , Art. 47, 50 AGBGB, wenn der Grenzabstand nicht eingehalten ist und der Anspruch nicht verj\u00e4hrt ist (Art. 52 Abs. 1 S. 2 AGBGB; 5 Jahre). Eine Verj\u00e4hrung allerdings nahe liegt auf Grund der H\u00f6he der Hecke. b) H\u00e4ngt der Strauch zu Ihrem Grundst\u00fcck her\u00fcber, gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/910.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 910 BGB: Überhang\">\u00a7 910 BGB\/a> . Sie d\u00fcrfen die Zweige k\u00fcrzen, wenn die 'Benutzung des Grundst\u00fccks' beeintr\u00e4chtigt ist und die Frist zur Beseitigung erfolglos abgelaufen ist. Zu beachten ist auch eine eventuell vorhandene gemeindliche Baumschutzsatzung. 3. Eine nicht erlaubte Beseitigung von Zweigen, stellt eine Sachbesch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) und Hausfriedensbruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> [Eindringen in befriedetes Besitztum]) dar und der Nachbar kann Sie zivilrechtlich auf Unterlassung verklagen. Suchen Sie das Gespr\u00e4ch mit dem Nachbarn, schalten Sie die gemeindliche G\u00fctestelle. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen und schildere den Fall kurz und knapp: Zur Sache: Ich bin Student an der Uni und selbst juristisch gebildet. Ich habe an einer Schule als Schulbegleiter gearbeitet. W\u00e4hrend dieser Zeit sind mir an der Schule zahlreiche Missst\u00e4nde aufgefallen, indem es von Seiten der Grundschullehrerin zu handfesten k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen gegen\u00fcber einem Kind gekommen ist. Selbstverst\u00e4ndlich habe ich die F\u00e4lle den Eltern sowie dem Jugendamt und dem Schulamt gemeldet. Die Schulleiterin verbreitet seitdem Unwahrheiten \u00fcber mich, wogegen ich bereits selbst Klage auf Unterlassung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben habe. Gleichzeitig f\u00fchre ich einen privaten 'Papierkrieg' gegen diese Schule und dessen Methoden; habe mehrere einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren sowie anh\u00e4ngigige Hauptsacheverfahren angeleiert. Zeitgleich habe ich die Rektorin wegen Ordnungswidrigkeiten im Stra\u00dfenverkehr angezeigt, Baum\u00e4ngel bei der Baubeh\u00f6rde gemeldet und zahlreiche weitere Verfahren u.a. bei der Dienstaufsicht eingeleitet. S\u00e4mtliche Verfahren wurden rechtlich gut begr\u00fcndet, sind also standhaft. Die Rektorin ist nun dazu \u00fcbergegangen, mich wegen Nachstellung anzuzeigen. Jedoch nur wegen 'Nachstellung' \u00fcber Post-.und Telekommunikationsmitteln. Aufgrund meiner Abmahnungen, Anzeigen und Aufforderungen zu Ausk\u00fcnften, f\u00fchlte sich die Rektorin scheinbar derartig bombardiert bzw belastet, dass sie nunmehr versucht, eine Nachstellung zu fingieren. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass s\u00e4mtliche Schrifts\u00e4tze nur dienstlichen Bezug haben, keine Beleidigungen oder Bedrohungen get\u00e4tigt wurden und die Rektorin auch nicht pers\u00f6nlich aufgesucht wurde. Aus vorgenannten Gr\u00fcnden gehe ich davon aus, dass das Verfahren auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> eingestellt wird. zur Frage: Die Rektorin hat zwar Strafanzeige und Strafantrag gestellt, jedoch keine Aussagegenehmigung vom Dienstherrn bekommen. Die Inhalte beziehen sich einzig und allein auf Rechtsstreitigkeiten mit der Schule, d.h. diese Informationen unterliegen grds. dem Dienstgeheimnis. Darf die Rektorin bereits im Ermittlungsverfahren als Zeugin vernommen werden, ohne dass eine Aussagegenehmigung vorliegt? bzw. d\u00fcrfen diese Inhalte dann im Ermittlungsverfahren verwendet werden, wenn die Rektorin unter Versto\u00df des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/54.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 54 StPO: Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes\">\u00a7 54 StPO\/a> Angaben zur Sache macht? (Beweisthemenverbot) Zudem m\u00f6chte ich gerne wissen welche Funktion, \u00a7 77a StGb genau hat. Muss der Dienstvorgesetzte den Strafantrag stellen oder ist dies nur eine 'kann' Vorschrift? Meiner Meinung nach kann die Rektorin keinen Strafantrag wirksam stellen, weil keine Aussagegenehmigung vorliegt und die Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens demzufolge unrechtm\u00e4\u00dfig erlangt wurden? Die Rektorin d\u00fcrfte sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen\">\u00a7 203 StGB\/a> strafbar gemacht haben, indem sie unbefugt ein fremdes Geheimnis weitergegeben hat, welches ihr als Amtstr\u00e4gerin anvertraut worden ist. Frage: Welche Auswirkungen h\u00e4tte ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/54.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 54 StPO: Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes\">\u00a7 54 StPO\/a> auf ein Ermittlungs-und Strafverfahren? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/54.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 54 StPO: Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes\">\u00a7 54 StPO\/a> hat praktisch keine Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren, da auch ohne Genehmigung gemachte Aussagen verwertbar sind; Meyer-Go\u00dfner \u00a7 54 RN 2. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77a StGB: Antrag des Dienstvorgesetzten\">\u00a7 77a StGB\/a> besteht eine Antragsberechtigung immer nur dann, neben der des Verletzten, wenn dies ausdr\u00fccklich normiert ist, bspw. 230 Abs. 2 StGB. Abs. 500.h. ein Strafantrag nur der vorgeblich Verletzten gen\u00fcgt. Der Dienstvorgesetzte muss nicht zus\u00e4tzlich einen Strafantrag gestellt haben Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 77a"]},{"Question_text":"Hallo ich bin 21 Jahre alt und wurde gerade zum zweiten mal beim Ladendiebstahl erwischt (Beide Male ein Wert von unter 30 \u20ac). Beim ersten mal war ich noch unter 21 und das Verfahren wurde nach 6 Sozialstunden eingestellt, und es gab auch keinen Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis. Mit was f\u00fcr einer Strafe kann ich diesmal rechnen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ist geregelt, dass ein Diebstahl mit einer Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird. Da es sich um eine geringwertige Sache, unter 30 \u20ac, gehandelt hat, k\u00f6nnte das Verfahren auch eingestellt werden, nat\u00fcrlich gegen Zahlung einer Geldauflage. Das liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft, wie diese vorgehen wir. Es ist auch m\u00f6glich, dass Ihnen im Strafbefehlsverfahren eine Geldstrafe auferlegt wird. Wegen der Geringf\u00fcgigkeit gehe ich davon aber nicht aus. Es wird auf die Umst\u00e4nde ankommen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo, Ich habe am Wochenende betrunken einen Fehler gemacht. Ich war unterwegs und hatte meine Freunde verloren, danach kann ich mich nicht mehr an allzugleich erinnern. Auf einem Parkplatz stand ein PKW der offen stand (es gab keine Einbruchsspuren, polizeilich dokumentiert.) ich hatte versucht mein Handy zu laden, nur leider war es nicht mein Auto (fahre ein \u00e4hnliches PKW) im Zuge dessen habe ich das Auto durchw\u00fchlt. Als die M\u00e4dels wiederkamen riefen sie die Polizei und ich gestand meine Tat und war direkt Einsichtig. Die M\u00e4dels sagten aus, dass ich den Himmel im Auto angeblich zerkratzt habe, was ich aber nicht tat. Ich kann mich leider nicht mehr an vieles Erinnern, da ich stark alkoholisiert war. Mit 18 habe ich mal betrunken beim Umparken ein Auto gestriffen und meinen F\u00fchrerschein verloren. Momentan habe ich Angst vor der Strafe und kann schon nicht mehr schlafen. Was w\u00e4re in diesem Fall das schlimmste Strafma\u00df mildem ich rechne m\u00fcsste? Ich bereue das total und m\u00f6chte alles nur aus der Welt schaffen. Die Fahrzeughalterin hat eine Anzeige gemacht.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Frage m\u00f6chte ich anhand Ihrer geringen Informationen gerne wie folgt Stellung nehmen. Zun\u00e4chst muss ich ausdr\u00fccklich festhalten, dass ohne Einsicht in die Ermittlungsakte der Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft keine verl\u00e4sslichen Angaben gemacht werden k\u00f6nnen. Ich setze voraus, dass vorliegend Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden w\u00fcrde. Ihrer Schilderung zufolge wird Ihnen hier eine Sachbesch\u00e4digung vorgeworfen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 1 StGB\/a> wird diese grunds\u00e4tzlich mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bitte bedenken Sie dabei aber auch, dass Ihnen eine solche Straftat erst einmal nachgewiesen werden muss. Sie selbst bestreiten ja, den Dachhimmel zerkratzt zu haben. Daher empfiehlt es sich bereits aus diesem Grunde, nicht voreilig irgendwelche Angaben zu machen (Sie schreiben: 'ich gestand meine Tat'). M\u00f6glicherweise spielt - je nach dem wieviel Sie getrunken hatten und ob eine Blutprobe zum Zwecke eines BAK-Tests entnommen wurde - Ihre Blut-Alkohol-Konzentration zum Tatzeitpunkt eine Rolle. So k\u00f6nnte hier eine verminderte Schuldf\u00e4higkeit oder gegebenenfalls sogar eine Schuldunf\u00e4higkeit vorliegen. Dies ist an dieser Stelle allerdings nur reine Spekulation. Wenn Sie nicht vorbestraft sind, d\u00fcrften Sie ohnehin lediglich eine Geldstrafe zu erwarten haben. Diese w\u00fcrde sich an Ihrem Einkommen orientieren. Abschlie\u00dfend empfehle ich Ihnen, einen Strafverteidiger zu beauftragen, der Akteneinsicht beantragen und Sie im Falle einer tats\u00e4chlichen Anklage bestm\u00f6glich verteidigen kann. Gerne stehe ich Ihnen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktdaten meiner D\u00fcsseldorfer Kanzlei k\u00f6nnen Sie dieser Plattform entnehmen. Ich hoffe zu Ihrer Frage verst\u00e4ndlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver Daniel \u00d6zkara Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Mein Bruder besa\u00df Kontovollmacht von meiner Mutter, die seit Juni 2011 in einem Pflegeheim untergebracht war. Trotz fortgeschrittener Demenz wurde keine Pflegschaft beantragt. Meine Mutter verstarb im Juni 2015. Bei Durchsicht der Kontounterlagen habe ich festgestellt, dass mein Bruder seit Januar 2012 bis zum Tod meiner Mutter im Juni 2015 monatlich den Betrag von 200 \u20ac als 'Taschengeld' im Verwendungszweck auf sein Konto per Dauerauftrag hat umbuchen lassen. Die Gesamtsumme belief sich auf 8.800\u20ac. Dies wurde nicht mit den Geschwistern im Vorfeld abgestimmt. Ein Nachweis \u00fcber die Verwendung des Betrages kann er nicht erbringen. Ist es m\u00f6glich diesen Betrag gerichtlich einzuklagen? Anzumerken w\u00e4re noch, dass ich bereits im Sp\u00e4tsommer 2011 ihn aufgefordert hatte, die finanzielle Lage meiner Mutter den Geschwistern offen zu legen, was er aber verneinte.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, in der Tat ist es eher ungew\u00f6hnlich, dass sich ein Betreuer selber ein 'Taschengeld' in H\u00f6he von 200 \u20ac \u00fcberweist. Der Begriff Taschengeld impliziert ein Zuwendung im Schenkungswege seitens der Verstorbenen. Denn sich selber billigt man begrifflich kein Taschengeld zu. Vielmehr bewilligt normalerweise der Betreuer dem Betreuten ein Taschengeld und nicht umgekehrt. Dementsprechend muss der Betreuer Beweis f\u00fcr die Schenkung erbringen. UU liegt auch eine strafrechtlich relevante Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> vor. Auch die Vorgeschichte der fehlenden Auskunftsbereitschaft sprich indiziell gegen ihren Bruder. Die Aussichten zur Durchsetzung des Anspruchs scheinen also recht gut. Alle Erben sollten gemeinsam per Einwurfeinschreiben eine R\u00fcckzahlungsfrist \u00fcber die Summe von 8.800,00 \u20ac setzen. Bei weiteren R\u00fcckfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Ich wurde im Jahr 2003 wegen eines Vergehens gegen \u00a7184b zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Jetzt habe die vorbehaltliche Zusage f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit als B\u00fcrosachbearbeiter bei einer Bundesbeh\u00f6rde erhalten, f\u00fcr die ein einfaches 'F\u00fchrungszeugnis zur Vorlage bei einer Beh\u00f6rde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 BZRG: Antrag\">\u00a7 30 Abs. 5 BZRG\/a> ' verlangt wird. Im 'normalen' einfachen F\u00fchrungszeugnis taucht sie nicht mehr auf. Ist mein 'beh\u00f6rdliches' F\u00fchrungszeugnis ebenfalls sauber? F\u00fcr die Hilfe besten Dank. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, bei einem F\u00fchrungszeugnis zur Vorlage bei einer Beh\u00f6rde gibt es im Vergleich zum 'normalen' F\u00fchrungszeugnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 3 und 4 BZRG\/a> folgende Abweichungen: (3) In ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden (\u00a7 30 Abs. 5, \u00a7 31) sind entgegen Abs. 2 auch aufzunehmen 1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 2. Eintragungen nach \u00a7 10, wenn die Entscheidung nicht l\u00e4nger als zehn Jahre zur\u00fcckliegt, 3. Eintragungen nach \u00a7 11, wenn die Entscheidung oder Verf\u00fcgung nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, 4. abweichende Personendaten gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden aufzunehmen sind. (4) In ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden (\u00a7 30 Abs. 5, \u00a7 31) sind ferner die in Abs. 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die 1. bei oder in Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder 2. bei der T\u00e4tigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 StGB: Handeln für einen anderen\">\u00a7 14\/a> des Strafgesetzbuchs oder b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdr\u00fccklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn das F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 GewO: Einrichtung eines Gewerbezentralregisters\">\u00a7 149 Abs. 2 Nr. 1\/a> der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist. In Ihrem Fall liegt keiner der genannten Tatbest\u00e4nde vor, so dass auch in einem F\u00fchrungszeugnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 BZRG: Antrag\">\u00a7 30 Abs. 5 BZRG\/a> keine Eintragung wegen der genannten Verurteilung ersichtlich sein wird. Ich w\u00fcnsch Ihnen alles Gute f\u00fcr Ihren neuen Job. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 14"]},{"Question_text":"Guten Tag, nach Neugr\u00fcndung einer GmbH A mit zwei Gesellschaftern, einer hiervon gesch\u00e4ftsf\u00fchrend (Gesellschafter GF), nimmt der zweite Gesellschafter (NF) selbstst\u00e4ndig und ohne Kenntnis des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers (GF), eine \u00dcberweisung an Dritte (Gesellschaft B bei der der Gesellschafter NF Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist) vor. Ein Gesellschaftervertrag liegt noch nicht vor. Eine Kontovollmacht an Gesellschafter NF wurde nicht erteilt. Macht sich der Gesellschafter NF hierbei gfls. der Veruntreuung schuldig und\/oder schadensersatzpflichtig? Kann auf Grundlage des o.g. Sachverhalts ein Ausscheiden des Gesellschafters erzwungen werden? Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, zum einen ist die H\u00f6he der Summe der \u00dcberweisung und der mit ihr verfolgte Zweck ganz wesentlich f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts. Unter Umst\u00e4nden erg\u00e4nzen Sie diesen noch. Ansonsten pauschal: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> : '(1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Fazit: im gro\u00dfen und ganzen kommt es darauf an, ob ein gravierender Nachteil zugef\u00fcgt wurde. In Extremf\u00e4llen ist dann auch das zwangsweise Ausscheiden aus der Gesellschaft bzw. die Einziehung des Gesch\u00e4ftsanteils m\u00f6glich. Der Gesellschafter schuldet in der Regel die R\u00fcckzahlung der \u00fcberwiesenen Summe. Ferner sollte man der Bank die fehlende Kontovollmacht des \u00dcberweisenden beweisbar z.B. per Einwurfeinschreiben anzeigen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Am 01. Jan. 15 wurde unser Enkelkind durch unsere geschiedene Tochter entzogen (das Kind hatte mehr als 5 Jahre lang t\u00e4glich 24 Std. bei uns gewohnt), im M\u00e4rz 15 Verhandlung, im Apr. 15 Einstweilige Anordnung durch Richter Bihr (AG Schwetzingen): kein Umgang wg. Loyalit\u00e4tskonflikt (IRRSINN - das Kind war 5 Jahre lang 24 Stunden bei uns !!!), im Sept. 15 Treffen bei Gutachter, im Dez. 15 Abgabe des Gutachtens, im Mai 16 Verhandlung (alle Beteiligten anwesend, sogar der Vater aus den USA), vertagt (ohne Begr\u00fcndung) auf 09. Sept. 16, jetzt Antrag unserer Tochter auf weitere Verschiebung nach Mitte Okt. 16 wg. Schulferien (Kind ist 7 Jahre). Das JuA. hat den Mitarbeiter, der zu Beginn \u00e4u\u00dferst positiv f\u00fcr uns (dieser hatte 'gro\u00dfz\u00fcgigste Umgangsregelung' verlangt) geschrieben und gesprochen hatte, durch eine Frau xxxxx ersetzt, die verlangt: h\u00f6chstens einmal je Monat schriftlicher Umgang und auch erst nach Schulung der Oma (Grundschul-Lehrerin !!!) durch eine professionelle Fachkraft. Der 'ausgeschaltete' JuA-Mitarbeiter, Herr xxxxx hatte uns besucht und auch lange mit dem Enkelkind gesprochen, die neue JuA-Mitarbeiterin, hat weder uns, noch den Vater, noch das Kind besucht. Auch der Vater will, da\u00df das Kind bei uns sein soll - der Vater darf das Kind auch seit 6 Jahren nicht sehen - ohne Gerichtsbeschlu\u00df !!! - Das ist Deutschland 2016. Unt\u00e4tigkeit von M\u00e4rz 2015 bis Mai 2016 !!! 3 falsche (gelogene) Eidesstattliche Versicherungen (beweisbar falsch, eine sogar gegen\u00fcber dem JuA) - dennoch werden die dort angef\u00fchrten falschen Behauptungen als Grundlage f\u00fcr Beschl\u00fcsse genommen !!! - eigentlich m\u00fc\u00dfte Strafanzeige \/ Strafantrag erfolgen - Erfolglosigkeit scheint absehbar - wir versuchen es jetzt mit Unterlassungserkl\u00e4rungen \u00fcber die dort genannten komplett falschen Behauptungen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nehme ich gerne Stellung, wie folgt: 1. Das Recht der Gro\u00dfeltern auf Umgang mit Enkelkindern ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1685.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1685 BGB: Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen\">\u00a7 1685 Abs. 1 BGB\/a> . Danach haben Gro\u00dfeltern (und Geschwister) ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Und genau dies ist der Punkt, welchen Sie im Rahmen eines Umgangsverfahrens aufgreifen m\u00fcssen. Es wird davon abh\u00e4ngig sein, ob der Umgang mit Ihnen dem Wohl des Kindes dienlich ist, wovon ich aufgrund Ihrer Schilderungen zun\u00e4chst ausgehe, da Sie angeben, Ihr Enkelkind habe 5 Jahre bei Ihnen gewohnt. Ich gehe davon aus, dass der Kontakt zwischen Ihnen und dem Enkelkind stets ein guter, positiver Kontakt war. 2. Wenn ein Gericht sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen Umgang ausgesprochen hat wegen einem Loyalit\u00e4tskonflikt, so bedeutet dies f\u00fcr Sie nicht, dass auch im Hauptsacheverfahren selbiges ausgeurteilt wird. Sie erw\u00e4hnen, dass es Gutachten gibt bzw. Stellungnahmen eines Gutachters. Mit denen wid sich das Gericht kritisch auseinandersetzen m\u00fcssen und in die W\u00fcrdígung der Umst\u00e4nde einflie\u00dfen lassen m\u00fcssen. Wie letztendlich das Ergebnis lautet, kann von hier aus nat\u00fcrlich nicht prognostziert werden, schlie\u00dflich kommt es auf den Einzelfall und die Gesamtumst\u00e4nde an. In jedem Fall sollten Sie s\u00e4mtliche Argumente, welche Sie hier auch geschildert haben (Wechsel des zust\u00e4ndigen Sachbearbeiters,...) dem Gericht zur Kenntnis geben. Sollte die Entscheidung des Familiengerichtes negativ f\u00fcr Sie ausgehen, k\u00f6nnen Sie dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. 3. Wenn Sie angeben, es wurden falsche Eidesstattliche Versicherungen abgegeben, so kann hier tats\u00e4chlich der Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> erf\u00fcllt sein. Wenn diesbez\u00fcglich ein Tatverdacht vorliegt, sollten Sie eine Strafanzeige bei der zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle oder direkt bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll geben. Dies k\u00f6nnen Sie pers\u00f6nlich m\u00fcndlich oder auch schriftlich tun. M\u00f6gliche Beweismittel, ggf. auch Zeugen, sollten Sie benennen. 4. Wenn Sie angeben, dass (falsche) Versicherungen an Eides Statt als Grundlage f\u00fcr Beschl\u00fcsse genutzt werden, so muss man wissen, dass eine Versicherung an Eides Statt zun\u00e4chst den Anschein der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit in sich birgt, und den Beweiswert der dort getroffenen Aussage damit erh\u00f6ht. Somit wird ein Gericht, sofern keinerlei andere Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, nicht umhin kommen, die Angaben in der Versicherung an Eides statt entsprechend als Grundlage zu nutzen. 5. Wenn Sie speziell mit einer Sachbearbeiterin des Jugendamtes Probleme haben, k\u00f6nnen Sie sich an den Amtsleiter wenden, ggf. eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Der Erfolg bei dieser ist jedoch zweifelhaft. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weiter geholfen zu haben, und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen alles Gute und viel Erfolg! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Yvonne M\u00fcller Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Guten Tag, eine gute Freundin von mir (Iranerin und deshalb leider nicht 100% der deutschen Sprache m\u00e4chtig) hatte vor einigen Tagen ein Missgeschick auf einem Parkplatz eines M\u00f6belhauses, indem nun gegen sie bez\u00fcglich 'Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gem\u00e4\u00df $142' ermittelt wird. Sie war als Beifahrerin mit einer Bekannten unterwegs. Nach dem Einparken und durch das \u00d6ffnen der Beifahrert\u00fcr hat sie angeblich versehentlich das nebenan parkende Auto leicht besch\u00e4digt, dies jedoch nicht bemerkt. Sie besuchte dann mit Ihrer Freundin das M\u00f6belhaus und wurden bei der R\u00fcckkehr von der Polizei und dem anderen Autobesitzer empfangen. Nun kam gestern ein Brief von der Polizei mit einem Anh\u00f6rungsbogen betreffend eines Ermittlungsverfahrens zu 'Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gem\u00e4\u00df $142' gegen sie. Ihre Bekannte, die Fahrzeugf\u00fchrerin und auch KFZ - Halterin weigert sich, den Schaden zu \u00fcbernehmen bzw. die Versicherung einzuschalten. Geht das \u00fcberhaupt? Leider hat sie keinen Rechtsschutz und m\u00f6chte eigentlich diesen Vorfall (angeblich ist die Schadensstelle nicht gr\u00f6\u00dfer wie ein Daumennagel) mit minimalen Aufwand regeln. Wie soll sie sich verhalten? Vorab danke f\u00fcr Ihre Antwort! mit freundlichem Gru\u00df Wolfgang ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ein Unfall im Stra\u00dfenverkehr im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 1 S. 1 StGB\/a> ist nach allgemein verwendeter Definition ein pl\u00f6tzliches Ereignis im Verkehr, bei dem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko realisiert hat und unmittelbar zu einem nicht v\u00f6llig belanglosen Schaden (Wertgrenze \u20ac 25,00!) f\u00fchrt. Das \u00d6ffnen der Beifahrert\u00fcr steht in unmittelbarem und urs\u00e4chlichem Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr und deshalb ist ein dadurch verursachter Schaden am daneben parkenden Fahrzeug als verkehrstypisch anzusehen. Aus diesem Grund ist Ihre Bekannte als Unfallbeteiligte gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 5 StGB\/a> zu werten und in der Lage, den objektiven Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu erf\u00fcllen. Um bestraft werden zu k\u00f6nnen, muss ihr aber vors\u00e4tzliches Verhalten nachgewiesen werden k\u00f6nnen – wenn sie den Schaden nicht bemerkt hat, d\u00fcrfte dies schwierig werden. Eine abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung ist erst nach Akteneinsicht m\u00f6glich, weshalb Ihrer Bekannten zu raten ist, einen Rechtsanwalt vor Ort mit dieser und ihrer Verteidigung zu beauftragen. Um Kosten zu sparen, kann sie zwar ein Stellungnahme auch ohne diesen abgeben, doch k\u00f6nnte dies kontraproduktiv sein, wenn sich aus den Akten eine andere Darstellung (ggf. durch unabh\u00e4ngige Zeugen) ergibt. Daher sollte sie sich zun\u00e4chst auf ihr Schweigerecht berufen und einen Verteidiger einschalten. Zivilrechtlich sollte die Fahrerin ihren Kfz-Haftpflichtversicherer im Hinblick auf den Schaden verst\u00e4ndigen, schlie\u00dflich hat der Gesch\u00e4digte gegen diesen einen Direktanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PflVG\/115.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 115 Abs. 1, 1 PflVG\/a> ). Wenn die Obliegenheit zur Schadensmeldung binnen einer Woche verletzt wird, kann sich der KfZ-Haftpflichtversicherer ansonsten ggf. auf Leistungsfreiheit berufen. Auch wenn sie den Versicherer nicht verst\u00e4ndigt, kann sich der Gesch\u00e4digte direkt an diesen wenden (\u00fcber das Kfz-Kennzeichen kann dieser unschwer ermittelt werden). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Folgender Fall: Es liegt eine Trennung von einer Lebensabschnittsgef\u00e4hrtin vor, mit der ich zusammen lebte. Ich habe mich aufgrund Depressionen f\u00fcr mehrere Tage 'frei' genommen um Ruhe zu haben und auch um einige Entscheidungen zu \u00fcberdenken und ihr das auch mitgeteilt. Es kam wie es kommen musste: eine Trennung war nicht zu vermeiden. In der zwischenzeit hat sie mein bei Ihr befindliches mit Passwort gesch\u00fctztes Handy sozusagen gehackt und einige Kontakte von mir angeschrieben, was noch verst\u00e4ndlich ist. Danach kam aber heraus, dass sie auch meine Krankenakten anderen weiter gegeben hat und L\u00fcgen \u00fcber mich verbreitet. Sie forderte Ihren Schl\u00fcssel zur\u00fcck, und Ihr mir geliehenes Handy zur\u00fcck, welches ich Ihr gab. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung, die sie mir angedeien lie\u00df haben wir eine R\u00fcckzahlung schriftlich vereinbart, die ich auch bislang nach einigen Verz\u00f6gerungen eingehalten habe (Nachzahlung von ausstehenden Betr\u00e4gen wurde von mir vorgenommen). Und es wurde eine Abholung meiner Sachen f\u00fcr den 02.04.2016 vereinbart. Sie hat den Termin dann abgesagt und gab aber keinen konkreten Termin f\u00fcr die Abholung meiner Sachen an. Im April schrieb sie dann, dass sie eine Abholung ab den 17.05. anvisiere. Ich habe sie mehrmals gebeten, einen fr\u00fcheren Termin zu nennen, da ich nur mit kleinem Gep\u00e4ck nach dem quasi Rausschmiss unterwegs war und durch mein begrenztes Krankengeld nicht die M\u00f6glichkeit habe mir alles neu zu kaufen. Sie lehnte jeden von mir angegebenen Terminvorschlag ab, bis sie schlie\u00dflich den 03.06.2016 statt den von Ihr vorgeschlagenen 16.06.2016 zur Abholung zustimmte. Am Montag den 30.05.2016 habe ich diesen Termin abgesagt, weil ich durch eine notwendige OP meines Aneurysmas zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus lag. Mittlerweile ist der 17.06.2016 der von Ihr vorgegebene Termin zur Abholung, und sie besteht auf eine Abholung um 18 Uhr. Aufgrund der Entfernung (335 km) habe ich Ihr den Termin nur unter der Pr\u00e4misse, dass es eventuell sp\u00e4ter werden k\u00f6nnte best\u00e4tigt. Ich bef\u00fcrchte, dass ich, sollte ich aufgrund von Stau oder \u00e4hnlichen h\u00f6heren Gewalten zu sp\u00e4t kommen, nicht an meine Sachen kommen werde. Mittlerweile musste ich mir auch neue Anziehsachen kaufen, da ich nicht mit einem Winterpulli im Sommer rumlaufen kann. Ich habe sie immer versucht, das ganze einvernehmlich zu regeln, aber sie sperrt sich gegen meine Terminvorschl\u00e4ge. Die Weitergabe meiner Krankenakten, sowie die Kontaktaufnahme zu meinen pers\u00f6nlichen Kontakten ist dokumentiert, sowie das \u00f6ffnen von an mich adressierten und bei Ihr zugestellten privaten Briefen und die Weitergabe der Inhalte an Dritte. Wie kann ich vorgehen, sollte der schlimmste Fall eintreten, dass ich am 17.06. meine Sachen nicht erhalte.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In Ihrem Fall empfiehlt sich zun\u00e4chst die Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort. Das \u00d6ffnen der an Sie adressierten Briefe ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> eine strafbare Handlung und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts w\u00e4re insofern auch Eile geboten. Aber dies nur zur grunds\u00e4tzlichen Vorgehensweise. Ihre Frage bezieht sich prim\u00e4r darauf, was Sie am Besten machen sollen, wenn Sie Ihre Sachen am 17.06.2016 nicht erhalten. Sie haben zun\u00e4chst einmal einen Herausgabeanspruch an Ihrem Eigentum, den Sie auch notfalls gerichtlich durchsetzen k\u00f6nnen. Sinnvoll w\u00e4re nun zun\u00e4chst einmal, dass Sie Ihrer (Ex) Partnerin vor dem 17.06.2016 verst\u00e4ndlich machen, dass Sie, falls Sie am 17.06.2016 Ihr Eigentum nicht erlangen, von dieser SchadenserS. fordern. Aufgrund der K\u00fcrze der Zeit k\u00f6nnen Sie dieses nicht mehr per Post machen, sondern nur per email, whatsapp oder andere elektronischer Medien durchf\u00fchren. Dabei sollten Sie auch direkt androhen, dass Sie notfalls rechtsanwaltliche Hilfe zur Durchsetzung Ihrer Anspr\u00fcche in Anspruch nehmen und die Kosten von Ihr im Rahmen des Schadensersatzanspruchs verlangen w\u00fcrden. Dabei sollten Sie auch die strafrechtliche Verfolgung androhen. Sollte dies alles nicht ausreichen, dass Sie am 17.06.2016 Ihr Eigentum wiedererlangen, so kann ich Ihnen nur raten, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Rechtlich gesehen haben Sie nat\u00fcrlich einen Anspruch auf Herausgabe Ihres Eigentums, den Sie auch mit Hilfe eines Rechtsanwalts und ggf. eines Gerichts durchsetzen sollten, wenn die \u00dcbergabe am 17.06.2016 nicht funktioniert. F\u00fcr den Termin am 17.06. ist allerdings die Zeit zu kurz um dieses mit anwaltlicher Hilfe abzusichern. Von daher kann ich Ihnen momentan nur raten, Ihrer (Ex) Partnerin das vorhergenannte anzudrohen, falls diese den Termin am 17.06 ereignislos verstreichen l\u00e4\u00dft. Zusammenfassend kann ich Ihnen nur nochmals raten, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Ob Sie Strafantrag stellen wollen liegt nat\u00fcrlich in Ihrem eigenem Ermessen, bei dem Verhalten Ihrer (ex) Partnerin w\u00fcrde ich Ihnen dieses allerdings nahelegen. Ich hoffe, dass eine erneute Kontaktaufnahme unter den vorher genannten Ma\u00dfnahmen zur Herausgabe Ihres Eigentums f\u00fchrt und kann Ihnen dabei nur alles Gute w\u00fcnschen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin von einer querschnittgel\u00e4hmten Frau gebeten worden, ein Angebot f\u00fcr eine K\u00fcche zu erstellen. Nun teilte mir diese Frau beim Erstgespr\u00e4ch mit, dass ihre Kasse einen Zuschu\u00df f\u00fcr eine behindertengerechte Umbauma\u00dfnahme der K\u00fcche von 4.000.-\u20ac gew\u00e4hrt. Ich wurde nun angehalten, ein fingiertes Angebot zu schreiben, das die Kriterien f\u00fcr diesen Zuschu\u00df erf\u00fcllt. Beauftragt soll jedoch eine K\u00fcche werden, die nicht bezuschusst werden kann, mit dem Ziel die Pflegekasse mit 4.000.-\u20ac an dieser K\u00fcche zu beteiligen. Der Gesamtpreis liegt bei ca 6.000 \u20ac. 1. Mache ich mich strafbar, wenn ich diesen Leistungsbetrug aktiv unterst\u00fctze? 2. Welche Konsequenzen hat die querschnittgel\u00e4hmte Frau zu bef\u00fcrchten, sollte dieser Betrug auffliegen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Frage 1: 'Mache ich mich strafbar, wenn ich diesen Leistungsbetrug aktiv unterst\u00fctze?' Ja. Sie machen sich strafbar und zwar wegen Betrugs zulasten der Pflegekasse in Form der Beihilfe ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> ), da Sie alle wesentlichen Umst\u00e4nde kennen und die Rechnung entgegen der in Wirklichkeit verkauften K\u00fcche so anpassen, dass daf\u00fcr der Zuschuss in Anspruch genommen werden kann. Frage 2: 'Welche Konsequenzen hat die querschnittgel\u00e4hmte Frau zu bef\u00fcrchten, sollte dieser Betrug auffliegen?' Eine strafrechtliche Verurteilung als T\u00e4terin (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StGB: Täterschaft\">\u00a7 25 Abs. 1 StGB\/a> ) und R\u00fcckforderung des Zuschusses. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 25"]},{"Question_text":"Guten Tag. Hatte legal einen EU FS in CZ gemacht. Dieser wurde mir dann nach einer Alkoholfahrt entzogen. Mein einziges Zusammentreffen von Alkohol und Polizei. Meine Nachfrage in der damals zust\u00e4ndigen FS Stelle in Siegburg, ob das Dokument in meiner Akte sei, wurde bejaht. Da ich zwischenzeitlich von NRW nach RLP verzogen war, bot man mir an, die Akte samt FS an meine zust\u00e4ndige FS Stelle in Neuwied zu senden. Auf meine Anfrage dort, ob die Akte angekommen sei, antwortete man mir ja, aber es bef\u00e4nde sich kein FS in der Akte. Man h\u00e4tte die erhaltene (Papier)-Akte eingescannt und anschliessend vernichtet. Seltsamerweise konnte die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin mir aber eine Kopie des eingescannten FS zuschicken. Deshalb und wegen einiger widerspr\u00fcchlicher Aussagen und sogar einer ganz klaren L\u00fcge der Sachbearbeiterin, bin ich sicher das der FS sehr wohl dort ist, man in mir aber nicht aush\u00e4ndigen m\u00f6chte. Mir ist klar das ich den FS in D nicht nutzen d\u00fcrfte und er dementsprechend gekennzeichnet w\u00fcrde. Da ich aber Ende des Jahres D ganz verlassen werde, k\u00f6nnte ich den FS dazu nat\u00fcrlich gut gebrauchen. Meine Fragen w\u00e4ren: 1. Darf die Beh\u00f6rde die Herausgabe des FS \u00fcberhaupt verweigern? 2. Bei welcher Beh\u00f6rde ausser der CZ kann ich mir mit einer Karteiabschrift einen neuen FS ausstellen lassen? ( Hatte gelesen das nach EU Recht immer die Beh\u00f6rde des aktuellen Wohnortes daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist)Stimmt das so? 3. Gibt es eine M\u00f6glichkeit gegen das Verhalten der Sachbearbeiterin virzugehen? (Eine Beschwerde an den Beh\u00f6rdenleiter ist bereits raus) 4. Kann und wird die CZ Beh\u00f6rde mir evt. die Ausgabe eines neuen FS verweigern?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsucher, gerne beamtworte ich Ihre Frage, unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt. 1. Ja, das darf die Beh\u00f6rde, es besteht keinerlei rechtliche Verpflichtung, den FS herauszugeben. Es spricht sogar einiges daf\u00fcr, dass der FS wirklich nicht mehr dort ist. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis\">\u00a7 69b Abs. 2 StGB\/a> ist im Falle der Entziehung eines ausl. FS bei in Deutschland wohnhaften Personen, der FS \u00fcber das KBA an den Ausstellerstaat zur\u00fcck zu senden. Eine Einbehaltung in Abs. 500 w\u00e4re insoweit rechtswidrig, auch aus europarechtliche Sicht. 2. Eine Ersatzausstellung in Deutschland ist aufgrund des Entzuges der FE nicht m\u00f6glich. Insoweit bliebe tats\u00e4chlich nur, nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Wohnsitznahme, die Ausstellung oder Aush\u00e4ndigung in CZ (die \u00fcbrigens keine Nutzungsberechtigung in Abs. 500 ausl\u00f6sen w\u00fcrde). Ob ggf. in Ihrem neuen Wohnsitzstaat eine Ersatzausstellung m\u00f6glich w\u00e4re, kann von hieraus nicht beurteilt werden. 3. Au\u00dfer der Dienstaufsichtsbeschwerde sind keine M\u00f6glichkeiten ersichtlich, zumal eine Aush\u00e4ndigungspflicht nicht besteht. 4. Erfahrungsgem\u00e4\u00df w\u00fcrde die Tschechische Republik den FS wieder aush\u00e4ndigen, wenn ein ordentlicher Wohnsitz dort besteht und diese mithin zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Allerdings ist es auch dort inzwischen schwieriger geworden, da CZ inzwischen intensiver die Wohnsitzvoraussetzungen \u00fcberpr\u00fcft. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69b"]},{"Question_text":"Folgender sachverhalt: Tochter (16) lebt in einer Wohngruppe. Der vater wollte sie am 04.04.16 abholen zu einem langen Wochenende. (Wir haben gemeinsames Sorgerecht, das Aufenthalbestimmungsrecht liegt bei mir). Er hat das Kind behalten mit den Worten, man h\u00e4tte sie rausgeworfen. Er meinte auch, dass das ABR automatisch an ihn \u00fcberginge, er h\u00e4tte einen Anwalt gefragt. Er hat mehrere Termine mit der Wohngruppe, Jugendamt Familientherapeutin und mir nicht wahrgenommen. Heute ist wieder ein Termin angesetzt. In meinen Augen handelt es sich hier um Entf\u00fchrung, una´bh\u00e4ngig vom tatbestand, dass das Kind dort bleiben m\u00f6chte (keine Schule, keine Kontrolle wann sie geht\/kommt, Drogen, Alkohol, etc....) Was stimmt? Welche M\u00f6glichkeiten habe ich? Kann ich das alleinige Sorgerecht haben? ich wei\u00df, ist nur noch f\u00fcr knapp 1,5 jahre, aber diese ewigen nervenaufreibenden 'Geschichten' gehen an meine Substanz. ich bin vollzeit berufst\u00e4tig. Er ist Fr\u00fchpension\u00e4r, aber dennoch irgendwie nie zu hause. Er hat eine Partnerin, ich bin alleine. Es macht deutlich den Anschein (auch dem jugendamt etc.) dass er nur des geldes wegen, das Kind bei sich haben m\u00f6chte (Kindesunterhalt von mir!)","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Gericht Ihnen zugesprochen worden ist, dann haben Sie es. Eine (R\u00fcck-)\u00fcbertragung ist ohne gerichtlichen Beschluss ausgeschlossen. Insofern ist die Ausf\u00fchrung des Vaters rechtlich falsch. Eine Verwirklichung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> ist hier eher nicht zu sehen, da alle Tatbestandsvarianten nicht erf\u00fcllt werden ( weder T\u00e4uschung noch Drohung gegen\u00fcber dem Kind \/ keine Verbringung ins Ausland \/ Angeh\u00f6riger des Kindes ). Sollte man den Aufenthaltsort des Kindes kurzfristig \u00e4ndern wollen, muss man im (einstweiligen) Rechtsschutz beim Familiengericht die entsprechenden Antr\u00e4ge auf Herausgabe des Kindes stellen ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1632.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1632 BGB: Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege\">\u00a7 1632 BGB\/a> ). UU empfiehlt es sich vorrangig noch einmal als letzten Versuch das Jugendamt zur g\u00fctlichen Einigung einzuschalten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin m\u00e4nnlich, 30 Jahre alt und mache gerade ein Masterstudium. Vergangenes Wochenende in der Nacht von Freitag auf Samstag habe ich im stark alkoholisierten Zustand zwei Glasscheiben einer Haust\u00fcre eines Bauernhofes zerst\u00f6rt. Leider kann ich mich an die Tat so gut wie \u00fcberhaupt nicht mehr erinnern, nur noch an das Bild der eingeschlagenen Scheiben. Ich erinnere mich auch nicht mehr welches Haus das war, ich kann lediglich die Region eingrenzen. M\u00f6glicherweise habe ich die Haust\u00fcre auch ge\u00f6ffnet, bin mir aber nicht sicher. Es k\u00f6nnte auch sein, dass mir irgendeine Droge ins Glas getan worden ist, da ich einen derartigen Blackout das erste mal in meinem Leben erlebte. Ich wurde nicht 'erwischt', jedoch habe ich den Tatgegenstand (ein Beil) zur\u00fcckgelassen. Ich kann also \u00fcber Fingerabdr\u00fccke identifiziert werden. Leider bin ich schon vorbestraft. Vor neun Jahren wurde ich zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt wegen Einfuhr und Verkauf von Marihuana. Dies ist allerdings auch meine einzige Vorstrafe. Meine Frage ist wie ich mich nun verhalten soll. Sollte ich selbst zur Polizei gehen und den Vorfall schildern bevor ich eine Vorladung bekomme. K\u00f6nnte sich das strafmindernd auswirken? Nat\u00fcrlich ist mir auch daran gelegen den Schaden zu ersetzen. Ich habe geh\u00f6rt, dass den Tatbestand 'Einbruch' ohne Diebstahl nicht gibt. Welche Strafe w\u00e4re hier zu erwarten, wenn die Anklage Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruch w\u00e4re und die Haust\u00fcre nachweislich ge\u00f6ffnet worden w\u00e4re. Dass ich zur Tatzeit angetrunken war kann ich, wenn n\u00f6tig, durch Zeugen best\u00e4tigen lassen, da ich mit ein paar Freunden vorher bis tief in die Nacht in einer Disco war. Vielen Dank f\u00fcr Ihren Rat!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Sollte ich zur Polizei gegen und den Vorfall schildern, bevor ich eine Vorladung bekomme? K\u00f6nnte sich das strafmindernd auswirken? Ich kann nur dringend davon abraten, eigenst\u00e4ndig und ohne Begleitung eines Rechtsbeistands mit der Polizei in Kontakt zu treten. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Sie sich an den Vorfall selbst kaum erinnern k\u00f6nnen. Fraglich ist schon, ob die Ermittlungsbeh\u00f6rden, selbst wenn man am Tatort Ihre Fingerabdr\u00fccke feststellen sollte, Ihnen die Abdr\u00fccke \u00fcberhaupt zuordnen k\u00f6nnen werden. Sollten Sie eine Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung von der Polizei erhalten, kann ich nur dringend raten, keine Angaben ohne Hinzuziehung eines Strafverteidigers zu machen. Sofern Ihnen Mitteilung gemacht wird, dass Sie als Beschuldigter gef\u00fchrt werden, sollten Sie sofort einen Strafverteidiger mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Dieser wird im ersten Schritt Akteneinsicht nehmen um festzustellen, welcher konkrete Tatvorwurf vorliegt und welche Beweismittel vorhanden sind. Nur so kann eine vern\u00fcnftige Verteidigungsstrategie erarbeitet werden, um eine Strafe so gering wie m\u00f6glich zu halten oder sogar abzuwenden. Als Beschuldigter im Strafverfahren haben Sie au\u00dferdem grunds\u00e4tzlich das Recht zu Schweigen. Machen Sie davon Gebrauch, darf Ihnen das nicht zum Nachteil gereichen. 2. Welche Strafe w\u00e4re hier zu erwarten, wenn die Anklage Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruch w\u00e4re und die Haust\u00fcre nachweislich ge\u00f6ffnet worden w\u00e4re? Hausfriedensbruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, Sachbesch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe. Welche Strafe Sie konkret zu erwarten h\u00e4tten, kann nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, da es ma\u00dfgeblich darauf ankommt, welche Straftat Ihnen im Einzelnen vorgeworfen wird und welcher Tathergang letzten Endes festgestellt werden kann. Ich halte es unter Zugrundelegung des durch Sie geschilderten Sachverhalts durchaus f\u00fcr m\u00f6glich, dass Sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden, sollten Sie \u00fcberhaupt als T\u00e4ter festgestellt werden k\u00f6nnen. Sollten Sie tats\u00e4chlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, wird diese h\u00f6chstwahrscheinlich zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden. Wie eingangs erw\u00e4hnt, sollten Sie sich f\u00fcr den Fall, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird, dringend einen Strafverteidiger bestellen, um das f\u00fcr Sie bestm\u00f6gliche Ergebnis zu erzielen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen B. R\u00f6nn -Rechtsanw\u00e4ltin- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Person A wohnt in Deutschland und hat ein Gewerbe. Sie vermarktet ein Online-Gewinnspiel in Malaysia. In dem Gewinnspiel wird ein Smartphone verlost. Um teilzunehmen, m\u00fcssen die Teilnehmer ein Handy-Abonnenment abschlie\u00dfen. Es ist ein klares und sichtbarer Disclaimer vorhanden mit den Kostenhinweisen. Person A ist allerdings nicht der Veranstalter, sondern vermarktet lediglich das Produkt eines anderen Unternehmens, das im Ausland sitzt. Person A gibt auf der Website an, dass die Teilnehmer 'eine Chance haben', das Handy zu gewinnen. Auf der Veranstaltungsseite steht 'Claim your Phone'. In Deutschland w\u00e4re das Gewinnspiel vermutlich (so denke ich) nicht legal, da das Verbrauchergesetz hier alles strikter macht. Macht sich Person A strafbar, wenn das Gewinnspiel sich sp\u00e4ter als Betrug herausstellt? Macht sich Person A strafbar, wenn das Gewinnspiel in Malaysia legal ist, aber nicht in Deutschland? Person A kassiert f\u00fcr jedes Abonnenment eine feste Provision. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gesetzliche Regelungen zu Gewinnspielen sind \u00fcber verschiedenste Gesetze verteilt (z.B.: Strafgesetzbuch, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Bundesdatenschutzgesetz, Staatsvertr\u00e4ge der L\u00e4nder, Jugendschutzregelungen). Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag verbietet u.a. das Veranstalten, Vermitteln und die Werbung f\u00fcr Gl\u00fccksspiel im Internet, vgl. \u00a7 5 Abs. 3 Gl\u00fcStV. Allein die Werbung f\u00fcr ein Gewinnspiel kann daher neben zivilrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen auch eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 4 StGB\/a> begr\u00fcnden. Daneben kann nat\u00fcrlich auch der Betrugstatbestand erf\u00fcllt sein, wenn es sich um eine Abofalle handelt. Hinzu k\u00f6nnen zivil- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche Dritter kommen sowie beh\u00f6rdliche Bussgelder. Wenn Sie das Gewinnspiel an deutsche Endkunden vermarkten, greift insoweit auch deutsches Recht. Sie k\u00f6nnen dann je nach Einzelfall als T\u00e4ter, Teilnehmer oder St\u00f6rer in Haftung genommen werden. Kurz gesagt: Wenn Sie ein nach deutschem Recht illegales Gewinnspiel in Deutschland vermarkten, stecken Sie tief in der Haftung und haben neben strafrechtlichen Konsequenzen auch den finanziellen Ruin zu bef\u00fcrchten. Deshalb muss ich zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung dringend von Ihrem Vorhaben abraten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin geschieden und meine Exfrau mit Kind sind von meinem aktuellen Wohnort aus gesehen ca.500 km weit weggezogen zu dessen neuen Lebenspartner. In der Vergangenheit hat es gegen\u00fcber mir mehrere falsche Unterstellungen Anschuldigungen, Anfeindungen gegen\u00fcber meiner Person gegeben (von dem neuen Lebenspartner sowie de Exfrau). Ich gehe davon aus, dass Sie diese und noch k\u00fcnftige Dinge sammeln (verdrehen) um irgendwann einmal zur Anzeige bringen. Ich m\u00f6chte mich nun zu jeder Zeit selbst sch\u00fctzen und m\u00f6chte in die N\u00e4he meiner Tochter umziehen ohne sp\u00e4ter Opfer von Unterstellungen zu werden wenn ich meine Tochter abhole und bringe. Als Beweis m\u00f6chte ich Video bzw Tontr\u00e4ger m\u00f6glicher Unterstellungen f\u00fcr sp\u00e4ter zu haben. Der Lebenspartner hat seine Familie hinter sich und meine Ex sowie Vereinnahmung meiner Tochter 4 Jahre (anhand von Telefongespr\u00e4chen) oft auch. Meine starke Vermutung anhand ihrer Fragen und den Fragen die Sie meine Tochter stellen l\u00e4sst, wei\u00df ich das diese dies bereits ebenfalls tun. Da ich zu 95 Prozent allein bin und die in der klaren \u00fcberzahl wenn ich umziehe kann man mir alles m\u00f6gliche unterstellen und ich mich im Falle nicht verteidigen. In jedem Fall mache ich derzeit und auch fortlaufend zus\u00e4tzlich ein t\u00e4gliches Ged\u00e4chtnisprotokoll was gelaufen ist selbst wenn nichts gelaufen ist. Ein Freund oder Kollegen oder \u00e4hnliches habe ich nicht griffbereit und nach vielen \u00dcberlegungen kann ich auch nicht auftreiben um immer mein zeuge zu haben. Frage: Darf ich zu diesem m\u00f6glichen 'Zweck' diese Aufnahmen machen um mich vor Unterstellungen zu sch\u00fctzen (weil diese sind zu zweit oder mehr)? Sind diese dann auch gerichtlich verwertbar? Welche Alternativen\/ Optionen k\u00f6nnte ich noch ergreifen die ggf. gerichtl. verwertbar sind? F\u00fcr mich ist es eine Art Notwehr. Bitte um Rat.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gern wie folgend antworten m\u00f6chte: 1. 'Darf ich zu diesem m\u00f6glichen 'Zweck' diese Aufnahmen machen um mich vor Unterstellungen zu sch\u00fctzen (weil diese sind zu zweit oder mehr)?' Nein, dies d\u00fcrfen Sie unter keinen Umst\u00e4nden tun, da Sie sich hierbei gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 1 Nr. 1. StGB\/a> strafbar machen. Schon der Versuch der Herstellung dieser Aufnahmen w\u00e4re strafbar. Neben den unzul\u00e4ssigen Tonaufnahmen k\u00f6nnten dar\u00fcber hinaus durch Videoaufnahmen auch noch weitere strafrechtliche Vorschriften verletzt werden. 2. Sind diese dann auch gerichtlich verwertbar? Nein, wenn Sie diese Aufnahmen anfertigen, w\u00e4ren diese grunds\u00e4tzlich nicht vor einem Zivilgericht - das voraussichtlich zust\u00e4ndig w\u00e4re, wenn Sie sich gegen diese Unterstellungen zur Wehr setzen w\u00fcrden - verwertbar. Nur f\u00fcr den Fall, dass durch diese Aufnahmen Straftaten bewiesen werden k\u00f6nnten, k\u00e4me die Verwertung Ihrer (unerlaubten) Aufnahmen in Betracht. Allerdings haben Sie selbst dann noch eine eigene Strafverfolgung f\u00fcr die Anfertigung der Aufnahmen ernsthaft zu bef\u00fcrchten. 3. Welche Alternativen\/ Optionen k\u00f6nnte ich noch ergreifen die ggf. gerichtl. verwertbar sind? Hilfreich w\u00e4re hier wohl tats\u00e4chlich nur der Zeugenbeweis. Dass Sie diesen in dem anderen Ort - mangels Bekannter dort - so nicht erbringen k\u00f6nnen, habe ich nat\u00fcrlich aufmerksam gelesen. Es ist hier allerdings keine rechtlich zul\u00e4ssige Alternative erkennbar, etwaige Unterstellungen Ihnen gegen\u00fcber in rechtlich zul\u00e4ssiger Weise beweisbar zu machen. 4. 'F\u00fcr mich ist es eine Art Notwehr' Ich kann das durchaus sehr gut nachvollziehen, dass Sie das so sehen. Als Rechtsanwalt habe ich jedoch die Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass ein Strafrichter dies anders sehen w\u00fcrde. 5. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flich darum bitten, bei Ihrer hier m\u00f6glichen Bewertung meiner Antwort zu ber\u00fccksichtigen, dass meine Antwort Sie im Idealfall davon abh\u00e4lt, sich strafbar zu machen und Ihnen damit weiteren \u00c4rger erspart. Ich als Rechtsanwalt und \u00dcberbringer dieser f\u00fcr Sie - sicher sehr unerfreulichen Nachricht - bin jedoch leider nicht verantwortlich f\u00fcr diese Rechtslage. Ich w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Abend und Gr\u00fc\u00dfe Sie aus Berlin Tobias Mai, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich habe eine gro\u00dfe Sorge! 2014 habe ich einen Ladendiebstahl begangen und wurde zu 40 TS verurteilt! Letzte Woche war ich mit meinem Freund einkaufen! Wir waren in einem Einkaufszentrum! Zu erst waren wir in einem Kaufland! Dann haben wir uns beim Chinesen Nudeln zum mitnehmen gekauft! Anschlie\u00dfend sind wir in den DM Markt und wollten noch Babyarteikel kaufen! Mein Freund schob den Wagen mit dem Einkauf vom Kaufland! Ich nahm alle Dinge in die Hand weil ich den Einkauf nicht vermischen wollte! Nach einer gewissen Menge an Artikeln konnte ich nicht mehr alles halten und steckte etwas in meine Tasche! Ich bemerke das ich mein Handy beim Asiaten wohl m\u00f6glich vergessen habe. Ich geriet in Panik suchte meinen Freund und legte ihn panisch den Einkauf in den Korb! Als ich im eilschritt den dm Markt Verlies piepte es! Ich hatte die Milch in meiner Tasche vergessen! Ich sagte das es ausversehen passiert ist und schilderte das ich panisch wegen meinem Telephon wurde! Mir glaubte keiner! Anzeige wurde erstellt! Dinge die wir im Kaufland gekauft haben wurden alle beschlagnahmt! Ich wurde lautstark beschimpft! Im B\u00fcro kippte sie Verk\u00e4uferin meine Tasche aus, sodass Dinge von mir kaputt gingen! Ich erkl\u00e4rte der Verk\u00e4uferin wiederholt das es nicht meine Absicht war und da ich im sozialen Bereich arbeite ich keinen Eintrag im F\u00fchrungszeugnis haben darf, Sie bitte von einer Anzeige abzusehen! Dies tat sie nicht! Ich bat sie sich mit Kaufland in Verbindung zu setzen damit ich meine Sachen wiederbekomme! Kaufland best\u00e4tigte das dies kein diesbesgut von ihnen ist! Ich habe im DM markt im Anschluss die Artikel gekauft, da ich ja auch eine aufabsicht hatte! Nun warte ich auf die Anzeige! Mein Handy habe ich wiederbekommen! Ich weis nun nicht wie ich mich sinnvoll verhalten kann! Einen Eintrag im F\u00fchrungszeugnis bedeutet das definitive aus f\u00fcr meinen Job! Dies wird auch im regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von Arbeitgeber verlangt! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich gehe davon aus, dass Sie \u00fcber 21 Jahre alt sind und daher Erwachsenenstrafrecht zwingend anwendbar ist. Gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> wird Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dass Sie die Milch in Ihrer Tasche vergessen hatten wird wahrscheinlich als reine Schutzbehauptung eingestuft und damit nicht geglaubt werden. Da Sie bereits einschl\u00e4gig vorbestraft sind, rate ich Ihnen dazu sich nicht zur Sache gegen\u00fcber Polizei \/ Staatsanwaltschaft zu \u00e4u\u00dfern, sondern einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen um nicht durch unbedachte \u00c4u\u00dferungen eine Verurteilung zu forcieren.Der Rechtsanwalt kann dann, nachdem Sie einen Anh\u00f6rungsbogen oder Aktenzeichen der Polizei \/ Staatsanwaltschaft erhalten haben, Akteneinsicht nehmen und m\u00f6glicherweise eine Einstellung erreichen. Eingestellte Verfahren werden nicht im F\u00fchrungszeugnis aufgef\u00fchrt. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo, mein Freund hat lebenslanges Wohnrecht. Seine noch Ehefrau ist Eigent\u00fcmerin.Sie hat sich vor 1 1\/2 Jahren von ihm getrennt. In dem Haus hat jeder seine eigene abgetrennte Wohnung. Vor einigen Monaten zeigte die Dame mich ohne ersichtlichen Grund wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung an.Beides wurde bereits eingestellt. Des Weiteren erlaubt sie meinem Freund nicht mehr seine Hunde mit aufs Grundst\u00fcck zu nehmen. Ist dies alles erlaubt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Hausverbot ist das vom Inhaber des Hausrechts ausgesprochene Verbot, eine Wohnung, Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder das sogenannte befriedete Besitztum zu betreten. Verl\u00e4sst eine mit Hausverbot belegte Person trotz Aufforderung das Sondereigentum eines Wohnungseigent\u00fcmers oder aber die Wohneigentumsanlage nicht, so begeht sie Hausfriedensbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123\/a> Strafgesetzbuch und macht sich strafbar. Das Hausrecht des Wohnungseigent\u00fcmers ergibt sich direkt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers\">\u00a7 13 Abs. 1 WEG\/a> . Verl\u00e4sst eine mit Hausverbot belegte Person trotz Aufforderung das Sondereigentum eines Wohnungseigent\u00fcmers oder aber die Wohneigentumsanlage nicht, so begeht sie Hausfriedensbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123\/a> Strafgesetzbuch und macht sich strafbar. Dies sind die gesetzlichen Grundlagen. Auf den von Ihnen geschilderten Fall bezogen, darf die Situation wie folgt eingesch\u00e4tzt werden. Im Falle des erteilten lebenslangen Wohnrechts ist es so, sich das Hausverbot nur auf den Teil erstrecken kann, der nicht vom Wohnrecht gedeckt ist. Dies gilt auch f\u00fcr eigene Tiere. Selbiges gilt auch f\u00fcr Besucher und deren Tiere. Insofern kann sich das Hausverbot nur auf den Teil erstrecken, der nicht vom Wohnrecht erfasst ist. Diesem Verbot ist im Hinblick darauf auch folge zu leisten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Abs. 1000. W\u00fcbbe!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine rote Ampel \u00fcberfahren, da ich abgelenkt war. Ich dachte es reicht noch gut, jedoch war es dann richtig rot. Ich bin nach links in eine Hauptstra\u00dfe abgebogen. Der Verkehr von links hatte somit gr\u00fcn, bevor ich die Kreuzung passiert hatte. Der erste Fahrer musste ein wenig abbremsen und hat gehupt. Bl\u00f6d f\u00fcr mich, dass das zweite Auto ein Polizeiauto war. Aus dem Augenwinkel habe ich gesehen, dass die Beamten mit den Armen rumgefuchtelt haben. Ich bin jedoch weitergefahren. Im R\u00fcckspiegel habe ich beobachtet was Sie machen. Sie sind lange stehen geblieben, dann aber weitergefahren. Es k\u00f6nnte gut sein, dass Sie mein Kennzeichnen aus dem Auto notiert haben. Kann da was auf mich zukommen? Direkt haben Sie ja nicht gesehen, dass ich \u00fcber rot bei der Ampel gefahren bin. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Kann da was auf mich zukommen? Direkt haben Sie ja nicht gesehen, dass ich \u00fcber rot bei der Ampel gefahren bin. Um Verkehrsteilnehmern einen Rotlichtversto\u00df nachweisen zu k\u00f6nnen, ist eine genaue Dokumentation des Tatablaufes erforderlich. Damit ein Rotlichtversto\u00df vorliegt, muss der Fahrer bei (f\u00fcr seine Fahrtrichtung g\u00fcltigem und f\u00fcr ihn sichtbarem) rotem Lichtzeichen in den durch die Lichtzeichenanlage gesch\u00fctzten Bereich eingefahren sein. Auch wer bei Gr\u00fcn die Haltelinie \u00fcberf\u00e4hrt, dann jedoch zwischen Haltelinie und Lichtzeichenanlage staubedingt warten muss und erst in den Schutzbereich einf\u00e4hrt, wenn die Ampel schon Rot zeigt, begeht einen Rotlichtversto\u00df, der mit Fahrverbot bedroht ist. Tats\u00e4chlich existieren auch anders lautende rechtskr\u00e4ftige Urteile, die ein \u00dcberfahren der Haltelinie w\u00e4hrend der Gr\u00fcnphase und aufgrund R\u00fcckstaus ausgel\u00f6ster \u00dcberwachungsanlagen \u00fcberhaupt nicht ahnden oder nur sehr milde (Haltelinie \u00fcberfahren \/ Kreuzung nicht frei ger\u00e4umt) bestraft wurden. Wurde bei Rot lediglich die Haltelinie \u00fcberfahren, aber noch vor dem Beginn des Schutzbereiches der Lichtzeichenanlage angehalten, liegt lediglich ein Haltelinienversto\u00df vor, der zumeist weit weniger gravierende Sanktionen zur Folge hat. Dar\u00fcber hinaus muss die bereits verstrichene Dauer der Rotphase zum Tatzeitpunkt dokumentiert werden, um gegebenenfalls einen qualifizierten Rotlichtversto\u00df (Rotphase dauerte bereits l\u00e4nger als eine Sekunde an) nachweisen und die entsprechend schwereren Sanktionen verh\u00e4ngen zu k\u00f6nnen. Die Zeitangaben sind in 1\/100 Sekunden anzugeben. Ebenfalls relevant ist die Dauer der vorangegangenen Gelbphase, da die Entscheidung des Fahrers f\u00fcr das Weiterfahren hierdurch ma\u00dfgeblich mitbestimmt wurde. In Ihrem Fall d\u00fcrfte es mindestens 3 Zeugen gegeben haben. Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass sich die Beamten in der Tat Ihr Kennzeichen notiert haben und das ganze zur (Ordnungswidrigkeiten-) Anzeige bringen werden. Denn, da Sie nicht zuletzt einen anderen Verkehrsteilnehmer zum Reagieren gezwungen haben, haben Sie eine nicht unerhebliche Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Ein einfacher Rotlichtversto\u00df zieht ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 90 \u20ac nach sich und wird im Fahreignungsregister mit einem Punkt bewertet. F\u00fcr einen qualifizierten Versto\u00df (bereits l\u00e4nger als eine Sekunde andauernde Rotphase) werden 200 \u20ac Bu\u00dfgeld f\u00e4llig, die Tat wird mit zwei Punkten bewertet und au\u00dferdem wird ein Fahrverbot f\u00fcr die Dauer eines Monats verh\u00e4ngt. Bei Vorliegen einer Gef\u00e4hrdung (320 \u20ac) oder eines Unfalls (360 \u20ac) k\u00f6nnen noch h\u00f6here Bu\u00dfgelder und l\u00e4ngere Fahrverbote verh\u00e4ngt werden, eine Ahndung als Straftat durch Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> ) ist im Einzelfall m\u00f6glich. In Ihrem Fall wird man in jedem Fall eine l\u00e4nger als 1 Sekunde andauernde Rotphase annehmen. Daher werden Sie mit einem Bu\u00dfgeld von 200 \u20ac, 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen m\u00fcssen. Inwieweit zus\u00e4tzlich eine Gef\u00e4hrdung angenommen wird, bleibt abzuwarten. Ich rate Ihnen, sich in dieser Sache anwaltlich vertreten zu lassen, um die Folgen abzumildern, fr\u00fchzeitig Akteneinsicht zu erhalten und wom\u00f6glich das Fahrverbot zu verhindern bzw. die Geldbu\u00dfe zu begrenzen. Ich m\u00f6chte abschie\u00dfend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch f\u00fchrt das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umst\u00e4nden zu einer v\u00f6llig anderen rechtliche Beurteilung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen N. Schulze !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Hallo, Folgende Situation sei angenommen: Eine Person A erh\u00e4lt von einem Familienmitglied B seit einigen Jahren freiwilligen Unterhalt von rund 6000\u20ac im Jahr. Seit 2-3 Jahren ist besagte Person A aber nach Gesetz nicht mehr bed\u00fcrftig. Dies wurde B verschwiegen bzw es wurde gegen\u00fcber des Steuerberaters von B eine falsche Angabe gemacht. B hat daraufhin die Ausgaben als Sonderbelastung in voller H\u00f6he geltend gemacht. Da A mit B zusammen wohnt, gibt es bis 670\u20ac\/Monat ja keine Belegpflicht. B hat sich somit auf das Wort von A verlassen. Nun erw\u00e4gt Person A beim Finanzamt reinen Tisch zu machen. Hat Person A oder B Steuern hinterzogen? Kann durch die Unwissenheit\/Fehlenden Vorsatz von B eine blo\u00dfe Steuerverk\u00fcrzung angenommen werden? Kann bzw muss die Verursachung bzw die Beihilfe zur Hinterziehung\/Verk\u00fcrzung von A im Rahmen der Selbstanzeige als Teil des Berichtigungsverbundes gef\u00fchrt werden? Muss Person B eine strafbefreiende Selbstanzeige einleiten? Vielen Dank f\u00fcr ihre Hilfe!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: B hat die vom Steuerberater angefertigte Steuererkl\u00e4rung unterzeichnet und damit entsprechend seiner steuerrechtlichen Verpflichtung Angaben gegen\u00fcber dem Finanzamt gemacht. Damit kommt B als T\u00e4ter in Betracht. Da B aber keine positive Kenntnis im Hinblick auf die falschen Angaben hatte, fehlte ihm auch der Vorsatz. Nach der Rechtsprechung des BGH und des BFH 2geh\u00f6rt zum VorS. der Steuerhinterziehung, dass der T\u00e4ter den angegriffenen bestehenden Steueranspruch dem Grunde und der H\u00f6he nach kennt und dass er ihn trotz dieser Kenntnis gegen\u00fcber der Steuerbeh\u00f6rde verk\u00fcrzen will' (vgl. BFH vom 29.04.2008 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BFHE%20220,%20332\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BFH, 29.04.2008 - Abs. 8 R 28\/07: Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünfte...\">BFHE 220, 332\/a> , BGH v. 06.09.2012 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20StR%20140\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140\/12: Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei...\">1 StR 140\/12\/a> ). Eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> scheidet daher insoweit aus. A ist hier aber als sog. mittelbarer T\u00e4ter aufgetreten und hat die Straftat durch einen anderen begehen lassen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StGB: Täterschaft\">\u00a7 25 Abs. 1\/a> , 2. Alternative StGB. A hat nicht eigener Person selbst eine Tatausf\u00fchrung \u00fcbernommen, sondern hat B, der selbst keine Kenntnis vom Tatplan hatte, kraft \u00fcberlegenen Wissens die eigentliche Steuerstraftat ausf\u00fchren lassen. B k\u00f6nnte aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/378.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 378 AO: Leichtfertige Steuerverkürzung\">\u00a7 378 AO\/a> eine leichtfertige Ordnungswidrigkeit begangen haben. Danach handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 Abs. 1 AO\/a> bezeichneten Taten leichtfertig begeht. B h\u00e4tte hier ohne weiteres erkennen k\u00f6nnen, dass A nicht mehr bed\u00fcrftig gewesen ist. Ihm oblagen hier zumindest Erkundigungspflichten. Ein Versto\u00df gegen diese Pflichten begr\u00fcnden nach meiner Auffassung Leichtfertigkeit. Eine Geldbu\u00dfe wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/378.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 378 AO: Leichtfertige Steuerverkürzung\">\u00a7 378 Abs. 3 AO\/a> nicht festgesetzt, soweit der T\u00e4ter gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollst\u00e4ndigen Angaben erg\u00e4nzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bu\u00dfgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Sind Steuerverk\u00fcrzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so wird eine Geldbu\u00dfe nicht festgesetzt, wenn der T\u00e4ter die aus der Tat zu seinen Gunsten verk\u00fcrzten Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. Die Selbstanzeige nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/371.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 371 AO: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung\">\u00a7 371 AO\/a> kann immer derjenige vornehmen, der ansonsten als T\u00e4ter - und das w\u00e4re hier A als mittelbarer T\u00e4ter - bestraft w\u00fcrde. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 25"]},{"Question_text":"Hallo guten Morgen, ich hab mir seit langem entschlossen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit anzunehmen, dabei habe ich s\u00e4mtliche Unterlagen ausgef\u00fcllt und dazu geh\u00f6rige Unterlagen abgeschickt f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Nach einen halben jahr, wurde mir zugestimmt das ich die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit haben kann und eine Einb\u00fcrgerungzusicherung erhalten, nun sollte ich die alte Staatsangeh\u00f6rigkeit abgeben, was ich auch getan habe, jetzt habe ich ein Schreiben bekommen das ich aus meine ehemalige Staatsb\u00fcrgerschaft raus bin, das hab ich \u00fcbersetzten lassen auf deutsche Sprache und es bei zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde abgegeben f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Eigentlich war alles auf guten Wege in die Endspurt die Staatsangeh\u00f6rigkeit zu bekommen jetzt gabs bei mir pers\u00f6nlich ein Vorfall wo auf mich eine Anzeige erstellt worden ist , was danach kurzzeitig wieder diese Zur\u00fcckgezogen wurde leider erstmal wird die nicht komplett eingestellt wie ich wei\u00df sondern wird erstmal alles \u00fcberpr\u00fcft. Jetzt ist die Frage ob es dabei Probleme gibt bei der Einb\u00fcrgerung, eigentlich stehe ich auf dem Schlauch und meine alte Staatsangeh\u00f6rigkeit habe ich nicht mehr und die Zusicherung habe ich auch, trotzdem mache ich mir Gedanken ob es welche Schwierigkeiten gibt. Kann mir jemand einen guten Rat geben, mach mir unglaublich viel Sorgen. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Sollte gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren laufen, muss die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde mit der Entscheidung \u00fcber den Antrag warten, bis die Ermittlungen abgeschlossen und m\u00f6glicherweise eingestellt sind oder das Gericht entschieden hat. Eine Verurteilung wegen einer schwereren Straftat macht die Einb\u00fcrgerung unm\u00f6glich. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch f\u00fcr Verurteilungen im Ausland. Nach gewissen Fristen - je nach Schwere der Tat - werden solche Straftaten aber wieder aus dem Bundeszentralregister gestrichen. Nach Ablauf dieser Fristen ist eine Einb\u00fcrgerung wieder m\u00f6glich. Geringf\u00fcgige Verurteilungen stehen der Einb\u00fcrgerung nicht im Wege. Unsch\u00e4dlich ist ein Urteil, wenn folgende Strafen verh\u00e4ngt wurden: - Erziehungsma\u00dfregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, - Geldstrafen von bis zu 90 Tagess\u00e4tzen oder - Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten, wenn sie zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden und die Strafe nach Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit erlassen wurde. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuz\u00e4hlen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein TagesS. einem Tag Freiheitsstrafe. \u00dcbersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringf\u00fcgig den Rahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese au\u00dfer Betracht bleiben kann. Ist eine Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/61.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 61 StGB: Übersicht\">\u00a7 61 Nr. 5 oder\/a> 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung au\u00dfer Betracht bleiben kann. Wurde der Einb\u00fcrgerungsbewerber zu einer h\u00f6heren Strafe verurteilt, kann die Beh\u00f6rde im Einzelfall trotzdem einb\u00fcrgern. Dies wird sie aber nur ausnahmsweise tun, wenn besondere Gr\u00fcnde vorliegen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Verurteilung schon lange her ist und deshalb bald mit der Streichung aus dem Bundeszentralregister zu rechnen ist. Wenn jemand wegen einer Straftat im Ausland verurteilt wurden oder wenn ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen ihn l\u00e4uft, ist er gegen\u00fcber der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde auskunftspflichtig. Zusammenfassend kommt es bei Ihnen darauf an, um welche Straftat es sich handelt, welches Ergebnis zu erwarten ist und wie ggf. die Strafe ausf\u00e4llt. Sicherheitshalber empfehle ich Ihnen hier, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte zu beauftragen, da vom Ausgang des Verfahrens - gerade bei schwerwiegenderer Straftat und weitreichenden Folgen - bei Ihnen eine Menge auf dem Spiel steht. Ich m\u00f6chte abschie\u00dfend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch f\u00fchrt das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umst\u00e4nden zu einer v\u00f6llig anderen rechtliche Beurteilung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen N. Schulze !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 61"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Garten eines Hauses unserer Wohnstra\u00dfe soll neben anderen uralten B\u00e4umen u.a. eine \u00fcber 100 Jahre alte Trauerbuche gef\u00e4llt werden, weil dort Mehrfamilienh\u00e4user gebaut werden sollen. (In Wuppertal wurde vor einigen Jahren leider die Baumschutzverordnung abgeschafft.) Es wird behauptet, dieser Baum sei krank, was aber nicht glaubhaft ist. Viele B\u00fcrger unseres Stadtteils wollen diesen Baum retten, indem er zum Naturdenkmal erkl\u00e4rt wird. Wir \u00fcberlegen ein Gegengutachten. Jetzt meine eigentliche Frage: Ist der Besitzer verpflichtet, uns auf das Grundst\u00fcck zu lassen? Freiwillig wird er uns ja keine Erlaubnis geben, wenn er nicht dazu verpflichtet ist. Und wenn wir dann den Garten einfach betreten, ist es doch Hausfriedensbruch (obwohl der Garten nicht abgeschlossen ist)?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat grds. ein Hausrecht und kann daher in der Regel selbst entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Grundst\u00fcck gew\u00e4hrt und wem nicht. Solange nicht Gefahr in Verzug ist oder ein wichtiges, dringendes Interesse besteht, das den Zutritt zum Grundst\u00fcck auch gegen den Willen des Eigent\u00fcmers notwendig macht, ist der Eigent\u00fcmer also nicht verpflichtet, den Zutritt zu gew\u00e4hren oder zu erm\u00f6glichen. Da das F\u00e4llen des Baumes nach Ihren Angaben wohl nicht verboten ist und zumindest ein sachlicher Grund f\u00fcr das F\u00e4llen genannt wird (auch wenn dieser zweifelhaft sein mag) besteht m. E. keine unbedingte Pflicht des Eigent\u00fcmers, Ihnen oder einem Sachverst\u00e4ndigen den Zutritt zu seinem Grundst\u00fcck zu gew\u00e4hren. Ob mit einem Betreten gegen den Willen des Eigent\u00fcmers der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> erf\u00fcllt wird, h\u00e4ngt u. a. davon ab, ob es sich bei dem Garten um ein 'befriedetes Besitztum' handelt. Nach den g\u00e4ngigen Definitionen liegt ein befriedetes Besitztum dann vor, wenn der Bereich durch Schutzwehren (Zaun, Hecken, Flatterband, kleine Bodenerhebungen oder -vertiefungen, Umrandungen o. \u00e4.) gegen ein willk\u00fcrliches Betreten gesichert bzw. erkennbar von einem frei zug\u00e4nglichen Bereich abgegrenzt ist. Dabei werden an die Einfriedungen und Schutzwehren keine allzu hohen Anforderungen gestellt. Die Einfriedung muss weder in sich komplett geschlossen sein noch ist eine bestimmte H\u00f6he oder Breite erforderlich. Es reicht im Grunde aus, dass von au\u00dfen erkennbar ist, dass es sich um einen zur Wohnung bzw. zum Haus geh\u00f6renden Bereich handelt, selbst wenn die sogen. Schutzwehr ohne gro\u00dfe Probleme oder M\u00fchen \u00fcberwunden werden kann. Wenn z. B. ein Gartentor vorhanden ist, muss dieses nicht zwingend abgeschlossen sein. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen offene Zubeh\u00f6rfl\u00e4chen wie Vorg\u00e4rten, G\u00e4rten, Stellpl\u00e4tze oder H\u00f6fe, die funktional und r\u00e4umlich eng mit den gesch\u00fctzten Bereichen verbunden sind, zum Schutzbereich des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> geh\u00f6ren. Diese Bereiche unterliegen auch dann dem uneingeschr\u00e4nkten Hausrecht des Eigent\u00fcmers, wenn sie nicht (erkennbar) befriedet sind und frei zug\u00e4nglich scheinen. Dies k\u00f6nnte nach Ihrer Schilderung hier der Fall sein. Nach Ihren Angaben kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass beim Betreten des Gartens gegen den Willen des Eigent\u00fcmers ein Hausfriedensbruch begangen wird, der bei einer entsprechenden Anzeige des Eigent\u00fcmers wom\u00f6glich strafrechtliche Konsequenzen haben k\u00f6nnte. Zudem kann sich der Eigent\u00fcmer gegen ein unberechtigtes Betreten seines Grundst\u00fccks mit einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen. Nach Ihren Angaben ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Eigent\u00fcmer einen solchen Unterlassungsanspruch gegen Sie hat und erfolgreich durchsetzen k\u00f6nnte. Soweit m\u00f6glich, sollten Sie daher versuchen, ein evtl. Gegengutachten ohne Betreten des Grundst\u00fccks erstellen zu lassen. Baumsachverst\u00e4ndige k\u00f6nnen u. U. auch aus einer geringen Entfernung oder in manchen F\u00e4llen sogar anhand von guten Fotos Feststellungen zum Zustand des Baumes treffen oder dessen m\u00f6gliche Geeignetheit als Naturdenkmal einsch\u00e4tzen. Ich hoffe, Ihre Frage damit verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich bin Busfahrer im Linienverkehr. Vor ca. 14 Tagen hatte ich einen kleinen Unfall, da ich beim Abbiegen einen PKW kaschiert. Die Polizei wurde gerufen und ich musste 35\u20ac zahlen. Nun will mich mein Arbeitgeber wegen Sachbesch\u00e4digung heranziehen. Ist dar Begriff 'Sachbesch\u00e4digung' bei einen Verkehrsunfall so richtige? Der Unfall wurde ja nicht mit Versatz get\u00e4tigt. MfG Alex Klein ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Sie haben recht damit, dass 'Sachbesch\u00e4digung' ein Begriff aus dem Strafrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) ist, der VorS. voraussetzt. Er findet sich jedoch auch im Bu\u00dfgeldkatalog. Dort ist auch Fahrl\u00e4ssigkeit m\u00f6glich. Mit dem Verwarngeld ist der Bu\u00dfgeldtatbestand erledigt. Mit Sachbesch\u00e4digung meint Ihr Arbeitgeber den Schaden am Bus, den er wohl -von Ihnen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 BGB\/a> ersetzt haben will - was bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit in Aus\u00fcbung einer betrieblich veranlassten T\u00e4tigkeit im Arbeitsrecht ausgeschlossen ist - und\/oder -abmahnen will als vertragswidriges Verhalten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Personen: V = Verstorbener W = Witwe K1 = Tochter und geschiedene Frau von G K2 = Sohn G = Gesch\u00e4digter Z = Zeuge Zeitraum des Geschehens : 09\/2014 – heute Sachverhalt: V hatte sich in 09\/14 einer OP zu unterziehen. K1 informierte G in dieser Zeit dar\u00fcber, das V noch diverse Verf\u00fcgungen von Todes wegen im KH errichtet hat und diese in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrte. K1 nahm diesen wie mit V besprochen vor der OP an sich und brachte diesen nach erfolgreicher OP wieder zur\u00fcck. 3 Tage sp\u00e4ter verstarb V unerwartet. G und Z waren bei Erhalt der Nachricht \u00fcber den Tod von V bei K1 in deren Wohnung. K1 dr\u00e4ngelte schnellstens ins KH fahren zu wollen um den Umschlag an sich zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt wussten K2 und W nichts davon. Z fuhr mit K1 ins KH. G nach Hause. 4 Monate sp\u00e4ter erkl\u00e4rte W dem G das auch f\u00fcr ihn etwas abfallen w\u00fcrde. G war zu perplex und ging nicht weiter darauf ein. Weitere 5 Monate sp\u00e4ter rief K1 G an und sprach unaufgefordert \u00fcber die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse von V und W und redete sie fast auf Null. Das passte schon nicht zum bekannten Immobilienbesitz und G sah in diesem Gespr\u00e4ch nur die Hoffnung von K1 , das er sich danach keine Gedanken mehr \u00fcber eine Ber\u00fccksichtigung machen werde. W zog um und K1 vermied es auff\u00e4llig den neuen Wohnort zu erw\u00e4hnen. W gratulierte G im Jan 2016 telefonisch zum Geburtstag. W war sehr nerv\u00f6s, das Gespr\u00e4ch sehr kurz ( 3 Min ) statt wie sonst \u00fcblich 15-30 Min. G hatte schon mal einen \u00e4hnlichen Fall in 2003 und konnte den erfolgreich beenden. Unter Bezug auf diesen Fall schrieb G eine Mail an K1 und erw\u00e4hnte diesen neuen Fall ohne Bezug zu Personen. Aus der Antwort leitet G ab, das alle Verf\u00fcgungen unterdr\u00fcckt wurden. K1 und K2 haben gemeinsam den Nachlass abgewickelt. Ob gemeinsam dazu bestimmt oder ob Untervollmachten erteilt wurden, ist unbekannt. Einsch\u00e4tzung: K1 genoss das volle Vertrauen von V. K1 ist aus Sicht von G auch verantwortlich f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung. Z kann von G ausfindig gemacht werden. G geht davon aus das selbst eine detailliertere Schilderung in Form einer eidesstattlichen Versicherung und die Benennung von Z nicht ausreicht um einen Anfangsverdacht zu begr\u00fcnden. G h\u00e4lt es f\u00fcr wahrscheinlich, das V sich m\u00f6glicherweise, weil evtl. unter Einfluss von Medikamenten, seine Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit auf den Urkunden hat best\u00e4tigen lassen, das es evtl. auch in der Patientenakte steht, bzw. das \u00c4rzte oder anderes Personal Kenntnis dar\u00fcber hat. Sollte dem so sein, liesse sich ein Anfangsverdacht begr\u00fcnden. Dem gegen\u00fcber steht aber die \u00e4rztliche Schweigepflicht. Frage: Gibt es hier \u00fcberhaupt eine Vorgehensweise mit Aussicht auf Erfolg und wenn ja, wie k\u00f6nnte diese aussehen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: In strafrechtlicher Hinsicht k\u00f6nnte eine Strafanzeige erstattet werden. Hier muss allerdings der Anzeigenerstatter vorsichtig sein, weil eine ins Blaue hinein erstattete Strafanzeige dazu f\u00fchren kann, dass der Anzeigenerstatter selbst mit einer Anzeige \u00fcberzogen wird, bspw. wegen \u00fcbler Nachrede. In Anbetracht Ihrer Sachverhaltsschilderung ist es schwierig einen Anfangsverdacht zu konstruieren. Der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderliche „Anfangsverdacht' liegt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/152.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz\">\u00a7 152 Abs. 2 StPO\/a> vor, wenn „zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte' f\u00fcr eine „verfolgbare Straftat' vorhanden sind. Die Pr\u00fcfung des Anfangsverdachts hat somit in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht zu erfolgen. Der Tatbestand der Urkundenunterdr\u00fcckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> setzt voraus, dass jemand eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder \u00fcberhaupt nicht oder nicht ausschlie\u00dflich geh\u00f6rt, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, vernichtet, besch\u00e4digt oder unterdr\u00fcckt. Die Frage, die nicht beantwortet werden kann, ist, welche Urkunden soll K1 vernichtet oder unterdr\u00fcckt haben ? Der Umstand, dass W dem G 4 Monate sp\u00e4ter erkl\u00e4rte, das auch f\u00fcr ihn etwas abfallen w\u00fcrde, m\u00fcsste n\u00e4her beleuchtet werden. Zu kl\u00e4ren ist auch, wer \u00fcberhaupt Erbe geworden ist und welche Regelung sich aus einem Testament ergeben. Hierzu m\u00fcssten Sie n\u00e4her vortragen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Guten Tag, Nach dem Besuch einer Arztpraxis habe ich festgestellt, dass mein Handy, das ich in den Rucksack gelegt habe, die ganze Zeit ein Video aufgenommen hat. Ich habe es sp\u00e4ter verstanden, als ich schon drau\u00dfen war. Es kommt mir oft vor, weil sich die Kamera-Taster auf dem Sperrbildschirm befindet. Und sie habe ich wahrscheinlich ganz zuf\u00e4llig beim Verstauen im Rucksack gedr\u00fcckt. Das hei\u00dft, die Stimme von den anderen Leuten und mein Gespr\u00e4ch mit dem Arzt wurden aufgenommen. Beim Entdecken habe ich dieses Video gleich gel\u00f6scht. K\u00f6nnte es sein, dass die Video\u00fcberwachung, falls solche in der Wartezimmer der Praxis vorhanden w\u00e4re, diesen Moment fixiert hat und sie sp\u00e4ter eine Anzeige wegen der Tonaufnahme erstatten? Ihnen ist es glaube ich egal, ob ich das unbewusst oder absichtlich gemacht habe. Vielen Dank im Voraus.","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, die Video\u00fcberwachung von Wartezimmern in Arztpraxen ist nicht zul\u00e4ssig. Mit einer Anzeige w\u00fcrde sich die Arztpraxis also selbst belasten. Aus der unzul\u00e4ssigen Video\u00fcberwachung sich eventuell ergebende Erkenntnisse sind nicht verwertbar, so da\u00df Sie einer Straftat gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7\u00a7 201 ff StGB\/a> schon deswegen nicht \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, da\u00df diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine kurze juristische Einsch\u00e4tzung des folgenden Sachverhalts im Hinblick auf vorliegende Straftaten\/Ordnungswidrigkeiten. Gerne unter Nennung der jeweiligen Paragraphen. Insofern n\u00f6tig, bin ich auch gerne zu einer weiteren Mandatserteilung bereit, daher der niedrige Einsatz f\u00fcr eine kurze Einsch\u00e4tzung. An einem Montag fahren Herr N und Herr J (beide 20 Jahre alt) im Auto von Herrn N, dessen Halter er auch ist, durch einen Ort in NRW. Herr J f\u00e4hrt hierbei und Herr N sitzt auf dem Beifahrersitz. Vermeintlich aus Spa\u00df schie\u00dft Herr N nun mit einer Schreckschusswaffe aus dem Autofenster. Einen kleinen Waffenschein besitzt er. Ein Autofahrer hinter den beiden, welchen beide '\u00fcbersehen' haben, ruft nun die Polizei und meldet, dass auf Ihn geschossen wurde, hierbei gibt er das Kfz. Kennzeichen durch, eine Personenbeschreibung existiert jedoch wohl nicht. Allerdings wurde 'nur' in die Luft aus dem Fenster geschossen. Eine sofort von der Polizei eingeleitete Fahndung verlief ergebnislos, Herr N und Herr J wurden also nicht angehalten oder \u00fcberpr\u00fcft. Nun wird Herr N am nachfolgenden Donnerstag durch 4 Polizeistreifen (davon 2 in zivil) angehalten, sofort wird mitgeteilt, dass sein Auto und er durchsucht werden sollen. Herr N zeigt sich freundlich und kooperativ, im Auto wird nichts gefunden au\u00dfer einem Plastikhalter, in dem lt. Aussage eines Polizisten wohl Patronen geliefert werden. Einen Grund f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme bekommt Herr N nicht genannt, es sei wohl eine allg. Verkehrskontrolle. Das Plastikteil wurde mitgenommen, Herr N sagte nichts, au\u00dfer dass er dieses nicht kenne und der Fahrzeughalter sei. Ein Sicherstellungsprotokoll oder \u00e4hnliches wurde nicht erstellt. Dass die Polizei gerufen wurde ist dadurch bekannt, dass der Autofahrer hinter den beiden Herren auf Facebook entsprechendes gepostet hat und dies einem bekannten aufgefallen ist. Bisher kam auch noch keine Post (etwa 1 Woche her). Wie sch\u00e4tzen Sie die Lage ein? Was raten Sie Herrn N und Herrn J? Drohen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen der Telekommunikation (--> 100a \/ 100g StPO). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, wenn jemand 'nur so aus Spa\u00df' aus dem Auto heraus schie\u00dft, ist das nicht wirklich lustig. Die Herren N und J sollten die Aussage verweigern, keinerlei Angaben machen und sofort dann einen Anwalt aufsuchen, wenn Post kommt. Der Anwalt wird dann Akteneinsicht nehmen. Erst dann steht fest, was genau der Zeuge beobachtet hat und welche Angaben er machen kann. Kann er Angaben zu den Fahrzeuginsassen machen, werden N und J vermutlich sehr lange Fu\u00dfg\u00e4nger werden. Auch wenn J nicht geschossen hat, hat er offenbar die Fahrt nicht unterbrochen und das Verhalten von N wohl toleriert. Die Vermutung, nicht den geistigen, k\u00f6rperlichen und charakterlichen Voraussetzungen des Stra\u00dfenverkehrs zu gen\u00fcgen, d\u00fcrfte ein Richter wohl best\u00e4tigen. Vermutlich wird auch ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7 315b StGB\/a> vorliegen, wobei vielleicht noch als Heranwachsender dann Jugendstrafrecht heranzuziehen sein kann. Aber auch das kann erst nach Akteneinsicht beurteilt werden. Gleiches gilt f\u00fcr die genannten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen: Auch wenn ich kaum glaube, dass das durchgef\u00fchrt wird, ist eine Beurteilung erst nach Akteneinsicht m\u00f6glich. Also: Nichts sagen. Anwalt aufsuchen, wenn Post kommt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315b"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe 100 Sozialstunden als Bew\u00e4hrungsauflage bekommen. Ich kann die Stunden aber aufgrund meiner Krankheiten (Borderline St\u00f6rung und Bipolare St\u00f6rung, derzeit mit massiven Angstzust\u00e4nden und innerer Unruhe) nicht bew\u00e4ltigen. Ich bekomme derzeit eine EU- Rente und w\u00fcrde davon die Stunden bezahlen k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte nun wissen ob und wenn ja, wie es mir m\u00f6glich ist, die Stunden 'umzuwandeln'?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, damit Sozialstunden in eine Geldstrafe - oder genauer gesagt - 'Geldzahlung' umgewandelt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie aus objektiver Sicht nicht in der Lage sein, die Stunden abzuleisten. Das k\u00f6nnen Sie aufgrund Ihrer Erkrankung glaubhaft machen, weil Sie durch eine Erkrankung oder \u00e4hnlich schwerwiegende Gr\u00fcnde daran gehindert sind. Grunds\u00e4tzlich kann das Gericht Auflagen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56e StGB: Nachträgliche Entscheidungen\">\u00a7\u00a7 56 e, b StGB\/a> auch nacht\u00e4glich treffen, \u00e4ndern oder aufheben. Das Gericht hat hierbei ein Ermessen. Das bedeutet, es muss Ihrem Antrag nicht Folge leiste. Aber einen Versuch ist es sicher wer. Wenn Sie vortragen, dass es Ihnen aufgrund Ihrer Krankheit nicht mehr m\u00f6glich ist die Sozialarbeit zu leisten und dies auch durch Vorlage eines \u00e4rztlichen Attestes nachweisen k\u00f6nnen, stehen die Chancen gut, dass es zu einer Umwandlung in eine Geldzahlung kommen kann. Verfassen Sie unter dem Aktenzeichen, das Sie dem Urteil entnehmen k\u00f6nnen, einen Brief an das Gericht und schildern Sie dann im Text Ihre ver\u00e4nderte Lebenssituation. Wichtig ist, dass Sie die Betonung darauf legen, was sich ver\u00e4ndert hat, seit Ihnen aufgegeben wurde, Sozialstunden abzuleisten. Idealer Weise sind Ihre Krankheiten erst nach dem Urteil aufgetreten - das sollten Sie dann ausf\u00fchren. Bitten Sie ausdr\u00fccklich darum, statt der Sozialstunden eine Geldzahlung leisten zu d\u00fcrfen. Ich w\u00fcnsche Ihnen hierbei viel Erfolg. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56e"]},{"Question_text":"Guten Tag, mein Bruder lebte in einem Appartement in einem Pflegeheim f\u00fcr betreutes Wohnen. Er hat sich am 6.3. in den Kopf geschossen, da er mit dem Leben nicht mehr klarkam und verstarb am 9.3. Ich habe f\u00fcr meinen Bruder die letzten 2 Jahre gesorgt. Ich habe von ihm eine Generalvollmacht, eine Vorsogevollmacht eine Patientenverf\u00fcgung und ein Testament in dem mein j\u00fcngerer Bruder und ich als Erben eingesetzt sind. Mein j\u00fcngerer Bruder ist als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Mit der Tochter meines Bruders und uns besteht Einklang. Absolut kein Einklang habe ich mit den Beh\u00f6rden. Nachdem die Leiche meines Bruders freigegeben wurde, habe ich beim Nachlassb\u00fcro der Kripo angerufen und darum gebeten, dass die Wohnung meines Bruders, die ja von der Kripo versiegelt wurde, freigegeben wird. Man sagte mir, die Wohnung wird erst dann freigegeben, wenn vom zust\u00e4ndigen Amtgericht, wo das Testament meines Bruders hinterlegt ist. die schriftliche Testamentser\u00f6ffnung vorliegt. Ich habe beim Amtsgericht angerufen und dort sagte man mir, die Bearbeitung w\u00fcrde erst dann erfolgen, wenn eine Sterbeurkunde vorliegt, und dann w\u00fcrde die Bearbeitung ca. 4 Monate dauern. Im Bestattungsb\u00fcro sagte man mir, auf die Sterbeurkunde m\u00fc\u00dfte ich noch ca. 4 Wochen warten, d.h. die Wohnung w\u00fcrde dann ca. in 5 Monaten freigegeben werden. Abgesehen von den monatlichen Kosten von 1600 \u20ac halte ich die psychische Belastung bald nicht mehr aus, zudem der Schock \u00fcber den Selbstmord noch sehr tief sitzt. Ich m\u00f6chte einen Abschluss finden. Auf meine Anfragen bei den Beh\u00f6rden bekomme ich immer nur die Antwort, dass sie ihre Vorschriften haben. Da es erbrechtlich keine Schwierigkeiten gibt, da wir Br\u00fcder und die Tochter meines Bruders uns einig sind, kann ich das alles nicht mehr nachvollziehen und bitte deshalb hier um Rat. Viele Gr\u00fc\u00dfe von einem tief trauerndem Bruder ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Durch die Aufbringung eines Siegels wird eine unbewegliche Sache (Wohnung) in amtliche Verwahrung genommen. Befugnis f\u00fcr das Aufbringen eines solchen Siegels um eine unbewegliche Sache vor\u00fcbergehend in amtliche Verwahrung zu nehmen, ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken\">\u00a7 94 StPO\/a> (Sicherstellung von Beweismitteln). Sollte das aufgebrachte Siegel durch unbefugte Personen zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder unbrauchbar gemacht werden, begeht diese Person eine Straftat im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/136.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 136 StGB: Verstrickungsbruch; Siegelbruch\">\u00a7 136 StGB\/a> (Verstrickungsbruch; Siegelbruch). Gegen die formlose Sicherstellung gibt es kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, weil der freiwilligen Herausgabe und der darauf beruhenden Inverwahrungnahme keine Sachentscheidung zugrunde liegt. Der Beschuldigte kann jedoch der Sicherstellung jederzeit widersprechen. Dann entf\u00e4llt das Element der Freiwilligkeit, sodass es einer entsprechenden Sachentscheidung bedarf. Dies ist, wie bei der Beschlagnahme, die richterliche Best\u00e4tigung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 StPO: Verfahren bei der Beschlagnahme\">\u00a7 98 Abs. 2 S. 1 StPO\/a> ), die sodann innerhalb von 3 Tagen beantragt werden soll. Hiergegen haben Sie dann die M\u00f6glichketi der Beschwerde. Im \u00dcbrigen ist es in dieser schwierigen Situation angeraten, (m\u00f6glichst) einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu beauftragen, der sich intensiv mit der komplexen und nur schwer pauschal zu beantwortenden Angelegenheit auseinandersetzt. Ich m\u00f6chte abschie\u00dfend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch f\u00fchrt das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umst\u00e4nden zu einer v\u00f6llig anderen rechtliche Beurteilung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen N. Schulze !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 136"]},{"Question_text":"hallo vor 2 Tagen hatte ich einen Autounfall mit 1,98 promille. ich bin gegen parkendes Auto mit Anh\u00e4nger gefahren. der gesch\u00e4digte teilte mir mit da\u00df der Unfallschaden sich auf ca. 5000\u20ac bel\u00e4uft. Dazu kommt, da\u00df die Polizei das Auto meiner Schwester in Gewahrsam genommen hat. das Auto geh\u00f6rt meiner Schwestern, wir leben nicht zusammen. wird sie in regress genommen? Welche ungef\u00e4hren kosten kommen auf mich \u00fcberhaupt zu. vor 2 Jahren hatte ich Auffahrunfall gegen eine parkschranke wurde nach Paragraph 142 verurteilt bin dadurch aber nicht aktenkundig, da es unter 80 Tagessatz liegt. was erwartet mich als Strafe. F\u00fchrerschein wurde mir jetzt nach Trunkenheit nicht abgenommen, da ich ihn nicht bei mir hatte. mir wurde auch nur 1 mal Blut abgenommen. Ergebnisse liegen nicht vor mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Direkt regresspflichtig ist Ihre Schwester insofern nicht, wohl aber ihre Versicherung, die sich dann wohl mit erh\u00f6hten Beitr\u00e4gen revanchieren wird. Eine m\u00f6gliche Strafe ist hier das Fahren unter Alkoholeinfluss gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> , wobei eine Strafe im Bereich von 80-100 Tagess\u00e4tzen anzusetzen sein d\u00fcrfte. Aktenkundig ist es allerdings schon, auch wenn es unterhalb der Schwelle von 90 Tagess\u00e4tzen geblieben ist. Dies bedeutet nur, dass es nicht als 'Vorstrafe' gilt und insoweit auch nicht aufgenommen wurde. Diese Tat wurde allerdings im Verkehrsregister eingetragen (5 Jahre gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 StVG\/a> ) und auch die Staatsanwaltschaft hat hierauf noch Zugriff. Ich w\u00fcrde an Ihrer Stelle daher erst einmal Akteneinsicht und schriftlich Stellung nehmen Auch sollte das Messergebnis \u00fcberpr\u00fcft werden, auch im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Nachtrunk und der Berechnung der Promille zum Zeitpunkt der m\u00f6glichen Tat. hier l\u00e4sst sich der Sachverhalt \u00f6fter auch einmal anders darstellen, sodass auch die Schwelle zu 1,6 nach unten hin noch durchbrochen werden k\u00f6nnte. Es ist dabei ratsam einen Verteidiger zu beauftragen. Zwar liegen die gesetzlichen Geb\u00fchren bei \u20ac 458,00, allerdings w\u00e4re das in Ihrem Fall sicherlich lohnenswert, wenn dies fachkundig alles \u00fcberpr\u00fcft wird. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgeb\u00fchr w\u00fcrde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe nach dem Tod meiner Mutter 1000 Euro abgehoben um die f\u00e4llige Miete zu bezahlen, da mir klar war das sofort das Konto gesperrt werden w\u00fcrde.Mir war nicht bewusst das ich mich eventuell Strafbar mache, da ich das Erbe ausschlagen werde. was kann ich nun tun? Vielen dank.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Da Sie durch die Ausschlagung nicht Erbin geworden sind, k\u00f6nnte die Abhebung als Unterschlagung im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> gewertet werden. Um dies zu vermeiden, sollten Sie umgehend mit dem Erben Kontakt aufnehmen und auf die Abhebung hinweisen sowie ggf. Ihre Bereitschaft zur R\u00fcckzahlung kundtun. Sollte Ihnen der Erbe nicht bekannt sein, wenden Sie sich am besten an das Nachlassgericht. Dies kann dann ggf. als t\u00e4tige Reue angesehen werden und zu Ihrer Straflosigkeit f\u00fchren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StGB: Rücktritt\">\u00a7 24 Abs. 1 S. 2 StGB\/a> . Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 24","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo meine Frage : ich habe vor einem Jahr einen Diebstahl begangen. Habe aus ein Geldbeutel 50\u20ac geklaut sie aber zur\u00fcck gegeben am n\u00e4chsten Tag und mich entschuldigt. Da es in der Arbeit passiert ist hab ich automatisch meine Stelle verloren. Die straffe Betrug 30 Tagess\u00e4tze a 40\u20ac mit Bearbeitungsgeb\u00fchr bei 1278,73\u20ac. Ich zahle sie seid Juli 2015 in raten ab. Nun ist mir fast das gleiche nochmal passiert diesen Januar. Ich habe nebenbei eine Putzstelle als Aushilfe gehabt im Privathaushalt. Habe Ohrringe mitgenommen , wollte sie wieder zur\u00fcck bringen doch ich kam nicht mehr dazu ... Hab kurze Zeit darauf die K\u00fcndigung bekommen und 2 Wochen darauf Stand die Polizei bei mir in der Arbeit wegen einer Hausdurchsuchung. Sie haben bei mir nat\u00fcrlich die Ohrringe gefunden. Die Polizisten meinten das die Dame noch mehr Schmuck St\u00fccke als gestohlen gemeldet hat. Die habe ich aber nicht ! Bevor ich gek\u00fcndigt wurde und vor dem Diebstahl habe ich selber 2 Ringe beim Goldank\u00e4ufer verkauft um das Geld meiner Oma zu geben im Ausland. Sie haben aber keine Beweise welche Ringe es sind und ich kann mit meiner Mutter nur bezeugen das es ihre waren die ich verkauft hab. Nun was erwartet mich ? Soll ich es gestehen die Ohrringe genommen zu haben ? Mit welcher Strafe muss ich rechnen bei wiederholtem Diebstahl ? Und sollte ich mich vom Arzt Untersuchungen lassen ? Den sowas ist mir vorher nie passiert ich wohne an diesem Ort erst seid 1,5 Jahren und f\u00fchle mich nicht richtig wohl... W\u00e4re das ein Grund f\u00fcr die Taten? Vielen Dank schonmal im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: „Nun was erwartet mich ?' Wenn der erste Diebstahl, f\u00fcr den Sie bestraft wurden, die einzige Vorstrafe sein sollte, dann k\u00f6nnen Sie auch jetzt wieder mit einer Geldstrafe rechnen. Diese wird allerdings h\u00f6her sein als letztes mal. Fraglich wird hier vor allem sein, ob die Grenze von 90 Tagess\u00e4tze \u00fcberschritten wird oder nicht. Dies h\u00e4ngt von vielen Umst\u00e4nden ab, auch von Ihrem Verhalten nach der Tat. Die H\u00f6he der Tagess\u00e4tze w\u00fcrde gleich bleiben, wenn Ihr Einkommen auch unver\u00e4ndert geblieben ist. Eine Freiheitsstrafe ist unter diesen Voraussetzungen sehr unwahrscheinlich. „Soll ich es gestehen die Ohrringe genommen zu haben?' Da die Polizei die Ohrringe bei Ihnen sichergestellt hat, gibt es f\u00fcr hierf\u00fcr keine andere plausible Erkl\u00e4rung als den Diebstahl. Ein Gest\u00e4ndnis k\u00f6nnte sich bei der Strafzumessung gegebenenfalls noch zu Ihren Gunsten auswirken. Vor diesem Hintergrund halte ich es f\u00fcr sinnvoll, die Tat einzur\u00e4umen. „Und sollte ich mich vom Arzt Untersuchungen lassen ? Den sowas ist mir vorher nie passiert ich wohne an diesem Ort erst seid 1,5 Jahren und f\u00fchle mich nicht richtig wohl... W\u00e4re das ein Grund f\u00fcr die Taten' Wenn Sie das Gef\u00fchl haben, bei den Taten nicht vollst\u00e4ndig die Kontrolle \u00fcber Ihr Handeln zu haben oder unter einer Art psychischem Zwang zu handeln, w\u00e4re es in jedem Falle sinnvoll, einen Psychiater zu konsultieren. Dies w\u00e4re in Ihrem eigenen Interesse. L\u00e4ge bei Ihnen eine tiefgreifende Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung vor, die \u00e4rztlicherseits diagnostiziert w\u00fcrde, m\u00fcsste man pr\u00fcfen, ob von einer verminderten Schuldf\u00e4higkeit auszugehen ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 StGB\/a> ). Anhaltspunkte f\u00fcr eine psychische Erkrankung diesen Umfangs sehe ich jedoch nicht, wenn es sich bei Ihnen darauf beschr\u00e4nkt, dass Sie an diesem Ort ungern leben. Vor Gericht wird Ihre Stimmung, dass Sie sich an diesem Ort nicht wohlf\u00fchlen, f\u00fcr die Bewertung der Tat keine Rolle spielen. Wenn Sie mir eine E-Mail schreiben kann ich Ihnen vielleicht noch einen Hinweis geben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Guten Abend, welche Strafe(n) erwarten mich wenn ich einen Personalausweis mit dem Bild eines Bekannten beantragt habe und dieser auch so ausgestellt wurde da wir uns sehr \u00e4hnlich sehen und es der Sachbearbeiterin nicht aufgefallen ist und ich auch nach Ausstellung den Fehler nicht gemeldet habe? Vielen Dank. Einsatz editiert am 29.02.2016 20:13:53","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie haben eine Strafverfolgung wegen einer mittelbaren Falschbeurkundung zu erwarten. Den Strafrahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 StGB\/a> entnehmen Sie bitte dem Gesetzestext: \u00a7 271 Mittelbare Falschbeurkundung (1) Wer bewirkt, da\u00df Erkl\u00e4rungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche f\u00fcr Rechte oder Rechtsverh\u00e4ltnisse von Erheblichkeit sind, in \u00f6ffentlichen Urkunden, B\u00fcchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, w\u00e4hrend sie \u00fcberhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Abs. 1 bezeichneten Art zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr gebraucht. (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. (4) Der Versuch ist strafbar. Was das nachtr\u00e4gliche Melden der Sache angeht, ist es so, dass sich niemand einer Straftat selbst bezichtigen muss. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen W. Burgmer - Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 271"]},{"Question_text":"A, B und C treffen sich vor dem Laden des Ladenbesitzers D. D f\u00fchrt einen Einzelhandel. Sie betreten das ge\u00f6ffnete Gesch\u00e4ft des D mit der Absicht, dort zu demonstrieren. Diese findet friedlich, also ohne Gewalt und Beleidigungen und ausschlie\u00dflich im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereich statt . A ruft wenige S\u00e4tze, um auf Missst\u00e4nde (z.B. Billigl\u00f6hne) aufmerksam zu machen. Nach wenigen Sekunden verlassen A, B und C freiwillig den Laden, sp\u00e4testens jedoch mit Aufforderung des D oder einer seiner Mitarbeiter. Ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruch erf\u00fcllt?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, nach Ihrer Darstellung d\u00fcrfte der Tatbestand des Hausfriedensbruch nicht erf\u00fcllt werden; jedenfalls dann nicht, wenn A,B und Abs. 100 den Laden sp\u00e4tens nach Aufforderung verlassen haben. Die rechtliche Problematik wird vielfach beim Betreten des Ladens diskutiert. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> hei\u00dft es: \u00a7 123 Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Es m\u00fcsste das Tatbestandsmerkmal des Eindringens gegeben sein. Der Laden d\u00fcrfte jedermann zug\u00e4nglich gewesen sein. Grunds\u00e4tzlich wird der Laden von Personen betreten, um sich dort \u00fcber das Warenangebot zu informieren oder Waren zu erwerben. Die drei Personen haben aber den Laden betreten, um Unmut \u00fcber Gesch\u00e4ftspraktiken zum Ausdruck zu bringen. F\u00fcr ein Eindringen gen\u00fcgt es hingegen nicht, dass die Personen eine anderes Motiv hatten, als sie den Laden betreten haben. Vergleichen k\u00f6nnen Sie dieses mit einem Ladendieb. Es wird \u00fcberwiegend auch diesen betreffend kein Hausfriedensbruch angenommen. Es kommt vielmehr auf das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild an, ob man bei einer generellen Zutrittserlaubnis von einem Eindringen ausgehen kann. Sofern also A,B und Abs. 100 den Laden ohne einen Hinweis auf eine Demonstration betreten haben und A dann nur wenige S\u00e4tze ruft, wird in dem Betreten des Ladens kein Hausfriedensbruch zu sehen sein. Etwas anderes w\u00fcrde aber dann gelten k\u00f6nnen, wenn die drei Personen mit Transparenten in den Laden gest\u00fcrmt w\u00e4ren. Nach Ihrer Darstellung d\u00fcrfte der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erf\u00fcllt sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Arg verk\u00fcrzt: Angenommen eine Erbengemeinschaft mit Grundst\u00fcck und Firmenkonto wird auseinandergesetzt. Im Notarvertrag zwischen A und B wird sinngem\u00e4\u00df vereinbart, dass sich die Parteien dar\u00fcber einig sind, dass die Aufteilung aller Verm\u00f6genswerte und die daf\u00fcr eingegangenen Verpflichtungen angemessenen sind - also einer gerechten Aufteilung entsprechen. Nun stellt sich nach Beurkundung eine umfangreiche unrechtm\u00e4\u00dfige Bereicherung von A zu Lasten von B aus dem Firmenkonto heraus. B hat davon bisher nichts gewusst. Ein angesto\u00dfenes strafrechtliches Verfahren spricht A des Betruges schuldig. Sehe ich das richtig, dass die Klausel eine Anfechtung wegen Irrtums unm\u00f6glich macht? Also im Sinne eines unbeachtlichen Motivirrtums? K\u00f6nnte der Vertrag wegen arglistiger T\u00e4uschung unwirksam sein? Welche Rechtsfolgen hat eine derartige Klausel generell bzw. was will man damit in der Regel bezwecken? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: In der Tat liegt ein Motivirrtum vor, da die Klausel so deutlich ist, dass ein Irrtum nur schwer zu begr\u00fcnden w\u00e4re. Jedoch ist der Vertrag wegen arglistiger T\u00e4uschung anfechtbar, dann w\u00e4re er unwirksam. Allerdings ist der Vertrag erst nach Anfechtung unwirksam, vorher nicht. Es kann aber vorteilhafter sein, die Anfechtung zu unterlassen und stattdessen SchadenserS. gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> zu fordern, wenn an den restlichen Klauseln des Vertrages festgehalten werden soll. Das aber kann nur nach genauer Analyse des Vertrages und der Gesamtsituation entschieden werden. Eine solche Klausel ist eher deklaratorischer Natur und verhindert, dass sich Parteien hinterher ohne Darlegungslast eine falsche Aufteilung behaupten k\u00f6nnen. Dadurch wird erzwungen, dass die jeweilige Partei die falsche Aufteilung konkret nachweisen mu\u00df. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 269"]},{"Question_text":"Mein bester Freund 26 jahre alt wurde zwangseingewiesen wegen eines angeblichen selbst mord versuch. Er hatt sich von seiner Freundin getrennt. diese hatt aus rache bei der Polizei angerufen und behauptet er wolle sich das leben nehmen . Was aber nicht so ist. Jezt war die Polizei da und hatt in f\u00fcr 24 h in die anstallt gesteckt. Was kann man gegen seine ex Freundin tun und gegen die beamten die ihn festgenommen haben. Und bekommt er Schadensersatz f\u00fcr die Zeit die 24 h wo er dort verbringen musste. ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, die Beamten, welche Ihren Freund eingewiesen haben, werden aufgrund der Aussage der Ex-Freundin in gutem Glauben gehandelt haben und daher nicht haftbar zu machen sein. Die Ex-Freundin hat sich der Freiheitsberaubung in mittelbarer T\u00e4terschaft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 StGB: Freiheitsberaubung\">\u00a7 239 StGB\/a> ) schuldig gemacht. Ihr Freund kann von der Ex-Freundin Schmerzensgeld verlangen und ggf. einklagen. Ob der Anspruch auch durchgesetzt werden kann, h\u00e4ngt davon ab, wie glaubhaft die Ex-Freundin ihre Darstellung, Ihr Freund habe sich das Leben nehmen wollen, vor Gericht wiederholt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 239"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4ltin \/ sehr geehrter Rechtsanwalt, zun\u00e4chst einmal w\u00fcnsche ich Ihnen ein gutes Neues Jahr ! ich m\u00f6chte meine Wohnung in Magdeburg verkaufen. Seit Jahren arbeite ich mit einem Makler zusammen, der mir immer wieder solvente Mieter f\u00fcr meine dortige Wohnung besorgte, also eine Person meines Vertauens. Diese Wohnung ist von mir Anfang der 90-iger gekauft worden (Steuersparmodell und 'Alterssicherung' ) -- Nun hat mein Makler einen Interessenten der die Wohnung kaufen m\u00f6chte. Allerdings mit einer 'Verkaufskonstruktion' die mich mindestens stutzig macht auch wenn im folgenden Text es sich so anh\u00f6rt als sei das alles rechtens und \u00fcblich. K\u00f6nnen Sie mir bitte eine Einsch\u00e4tzung geben ob ich den Verkauf in Angriff nehmen sollte und was ich bei einem ja ber\u00fccksichtigen sollte? Ich danke herzlichst im Vorfeld und w\u00fcnsche einen guten Tagesverlauf; hier der Text meines Maklers: ' Ich denke f\u00fcr 60.000,00 \u20ac inkl. meiner 5,95 % habe ich einen Interessenten. Er w\u00fcrde f\u00fcr ca. 90.000 ( vermute ich) weiterverkaufen, dass hei\u00dft, er w\u00fcrde mit Ihnen eine sogenannte Mehrerl\u00f6sver- einbarung schlie\u00dfen. Sie w\u00fcrden f\u00fcr seinen Preis verkaufen ( im Beispiel 90.000 ) und w\u00fcrden ihm dann nach Erhalt der Kaufsumme die Differenz \u00fcberweisen. So dass bei Ihnen 60.000 minus meiner Provision bleiben w\u00fcrden. M\u00f6glich ist dieser hohe Kaufpreis, weil der Herr mit einem Vertrieb in Bayern zusammenarbeitet, welcher Ihre Wohnung dort als Steuersparmodel anbieten und verkaufen w\u00fcrde. Die K\u00e4ufer kaufen dann wahrscheinlich von Ihrem Versicherunsvertreter oder Verm\u00f6gensberater oder sonst irgendwas, aber nicht vom freien Markt. W\u00e4ren die K\u00e4ufer von vornherein an einem Immobilienerwerb interessiert gewesen, h\u00e4tten sie selber recherchiert und festgestellt, dass der Preis eigentlich zu teuer ist. Aber so l\u00e4uft das Gesch\u00e4ft nunmal schon seit 30 Jahren.... Das Ganze l\u00e4uft ohne dass Sie den K\u00e4ufer kennenlernen m\u00fcssen. Sie w\u00fcrden ein notarielles Kauf-angebot unterbreiten, was die K\u00e4ufer wiederum bei ihrem Notar in Bayern annehmen w\u00fcrden. Die Notare k\u00fcmmern sich um die Abwicklung und alles ist gut. \u00dcbrigens ist der Vermittler Finanzbeamter, es ist also sauber und legal, nur halt unf\u00e4hr gegen\u00fcber den K\u00e4ufern. Dies aber auch nur bedingt, denn Sie bekommen nat\u00fcrlich auch alle Eckdaten, also Kaufpreis, Mieteinnahme, Wirtschaftsplan, Teilungserkl\u00e4rung und und und, sie k\u00f6nnten sich also informieren. Tun es aber nicht... Wenn Sie einverstanden sind, stelle ich den Kontakt her. Wenn nicht versuchen wir den normalen Weg '. -- Ich bitte Sie darum mir mitzuteilen ob das oben skizzierteModel rechtens ist und mir auch nach Abschlu\u00df keine Sorgen bereitet. Ferner bitte ich um eine Zusatzfrage. Reicht der Kaufvertrag \u00fcber einen Notar oder sind mehrere Vertr\u00e4ge erforderlich , wegen der „Geldverschiebung' etc. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Von einem solchen Modell kann man eigentlich nur dringend abraten. Wenn ich die Schilderung richtig verstehe, sollen Sie an einen Ihnen unbekannten K\u00e4ufer f\u00fcr 90 TEUR verkaufen und dann 30 TEUR an den 'Vermittler' zahlen. Abgesehen davon, dass ich es f\u00fcr ausgeschlossen halte, dass ein deutscher Finanzbeamter an so einer Transaktion beteiligt ist (verbotene Nebent\u00e4tigkeit!), erschlie\u00dft sich mir die Vorteilhaftigkeit f\u00fcr Sie nicht: entweder das Objekt ist tats\u00e4chlich 90 TEUR wert, dann sollten Sie versuchen, es am freien Markt auch f\u00fcr diesen Preis zu verkaufen, ohne dass Sie einem 'Vermittler' ein Drittel davon abgeben m\u00fcssen. Oder es ist nur 60 TEUR wert, dann stellt sich die Frage, warum Sie sich an einem Gesch\u00e4ft beteiligen sollten, das offensichtlich darauf angelegt ist, dem K\u00e4ufer ein \u00fcberteuertes Objekt zu verkaufen. Denn wenn Ihnen von dem Kaufpreis von 90 nur 60 bleiben, k\u00f6nnen Sie es auch gleich auf direktem Weg zu 60 verkaufen, ohne dieses windige 'Gesch\u00e4ft'. Im \u00dcbrigen: sollte das Vorgehen dieses 'Maklers' und des 'Vermittlers' strafrechtlich relevant sein (etwa als Betrug), bewegen Sie sich angesichts Ihrer Kenntnis des Modells im Bereich der Beihilfe zu einer Straftat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> ). Um es unmissverst\u00e4ndlich zu sagen: Lassen Sie das besser bleiben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Verlauf der letzten Woche einen Mietwagen genutzt um von Hotel zu Hotel zu fahren und meiner Freundin das Land zu zeigen. Diesen Mietwagen habe ich am Freitag in in der N\u00e4he meines Hotels abgestellt. Auf dem B\u00fcrgersteig neben dem Mietwagen stand ein \u00e4lterer Anh\u00e4nger (ca. 80cm entfernt). Beim Aussteigen hat meine Freundin diesen Anh\u00e4nger mit der T\u00fcr ber\u00fchrt. Ich habe meiner Freundin klar gemacht dass sie bitte aufpassen soll, da das nicht mein Auto ist, und in Folge dessen nach einem m\u00f6glichen Schaden gesucht. Es lie\u00df sich nach kurzer Begutachtung und etwas Dreckwegrubbeln weder ein Schaden am Mietwagen noch am Anh\u00e4nger ausmachen, so dass ich dem keine weitere Beachtung schenkte. Heute fr\u00fch beim Eiskratzen (3 Tage sp\u00e4ter) habe ich eine ironische Notiz bez\u00fcglich dieses Vorfalls mit der Ank\u00fcndigung einer Anzeige wegen Sachbesch\u00e4digung gefunden. Der Mietwagen stand nach der T\u00fcrber\u00fchrung noch 1 Tag an diesem Standort, so dass einer Aufnahme eines evtl. Schadens durch die Polizei oder einer Kontaktaufnahme mit mir nichts im Wege gestanden h\u00e4tte. Bei der R\u00fcckgabe des Fahrzeugs habe ich mir von dem zust\u00e4ndigen Mitarbeiter der Firma bescheinigen lassen dass das Fahrzeug schadensfrei ist, und zur Not noch Fotos machen lassen. Ich bin mir jedenfalls keiner Schuld bewusst. Es war direkt nach dem Vorfall kein Schaden zu sehen und ich bezweifle zudem stark dass ein m\u00f6glicher Schaden an dem Anh\u00e4nger an meinem Fahrzeug keinerlei Spuren hinterlassen h\u00e4tte. Der Halter des Anh\u00e4ngers hat mich offensichtlich bei meiner Inspektion beobachtet, aber davon abgelassen mit mir direkt in Kontakt zu treten, anstelle dessen hat er mir den Zettel an die Motorhaube gepinnt. Wie soll\/kann ich mich denn hier verhalten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, in Betracht k\u00e4me hier nicht die Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> , da dies voraussetzt, dass Sie die Besch\u00e4digung wussten und wollten. Es k\u00e4me hier allerdings Fahrerflucht in Betracht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ), wobei auch hier Voraussetzung w\u00e4re, dass \u00fcberhaupt ein Schaden entstanden ist und dieser auch f\u00fcr Sie erkennbar w\u00e4re. Sie sollten nunmehr keine weiteren Schritte unternehmen, ehe Sie nicht ein beh\u00f6rdliches oder polizeiliches Schreiben bekommen. Erst wenn dies der Fall sein sollte, sollten Sie vorerst Akteneinsicht nehmen und sich sodann entweder selbst oder noch besser durch einen Rechtsanwalt schriftlich \u00e4u\u00dfern. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgeb\u00fchr w\u00fcrde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich habe Riesen Mist gebaut, den ich nie wieder gut machen kann , ich habe bei einem Patienten 600 aus einer verschlossenen Geldkassette gestohlen.Ich bin mit dem Generalschl\u00fcssel in die Wohnung und wo sich der Kassettenschl\u00fcssel befand wusste ich.Meine Tat wurde per Video\u00fcberwachung aufgezeichnet und die Kripo hat mich zu Hause zur Rede gestellt .Ich w\u00fcrde demn\u00e4chst eine Vorladung erhalten.Ich hasse mich f\u00fcr diese Tat, ich w\u00fcrde so etwas nie wieder tun.Ich bin 31 Jahre alt und Mutter zweier Kinder zur zeit noch im Erziehungsjahr.Mit welchen Strafen muss ich rechnen?Ich hab so Angst vor allem.Ich wollte das alles nicht.Meine Tat hab ich beim Hausbesuch der Kripo bereits zugegeben.Ich bin nicht vorbestraft. Wie geht es nun weiter?Was kommt auf mich zu? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage m\u00f6chte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass es sich bei der von Ihnen begangenen Tat um einen Diebstahl gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242\/a> Strafgesetzbuch, wohl auch um einen besonders schweren Fall des Diebstahls gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243\/a> Strafgesetzbuch handelt. Ein besonders schwerer Fall liegt dann vor, wenn man eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Beh\u00e4ltnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist. Dies ist hier zu bejahen, da sich das Geld in einer verschlossenen Geldkassette befunden hat. Mit welcher Strafe Sie nun konkret zu rechnen haben, l\u00e4sst sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Zun\u00e4chst kommt in Betracht, dass gegen Sie ein so genannter Strafbefehl verh\u00e4ngt wird. Dieser ergeht in F\u00e4llen leichterer Kriminalit\u00e4t auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft hin. Es kommt insbesondere nicht zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Strafgericht. Gegen diesen Strafbefehl k\u00f6nnten Sie grunds\u00e4tzlich Rechtsmittel einlegen. Dies d\u00fcrfte sehr wahrscheinlich allenfalls dann sinnvoll sein, wenn die in dem Strafbefehl verh\u00e4ngte Strafe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch erscheint, da die Frage Ihrer Schuld kaum zu leugnen sein d\u00fcrfte. Des Weiteren kommt in Betracht, dass es doch zu einem m\u00fcndlichen Verfahren vor dem Strafgericht kommt. Es k\u00e4me also zu einer Hauptverhandlung, in der Sie, das Gericht, die Staatsanwaltschaft sowie gegebenenfalls Ihr Verteidiger (sofern Sie einen beauftragen) anwesend sind und an deren Ende eine Verurteilung zu erwarten steht. Das Verfahren vor dem Strafgericht inklusive Verhandlung wird von den betroffenen Personen im Regelfall als recht unangenehm empfunden, so dass prinzipiell vorzugsw\u00fcrdig w\u00e4re, wenn ein Strafbefehl mit einer angemessenen Strafe ergeht. Sie haben jedoch keinen Einfluss darauf, ob dies der Fall sein wird oder nicht. Hinsichtlich der zu erwartenden Strafe l\u00e4sst sich vorsichtig folgendes prognostizieren: Sofern Sie strafrechtlich bislang nie in Erscheinung getreten sind, wird es zu einer Geldstrafe kommen. Da Sie sich bislang gest\u00e4ndig gezeigt haben, d\u00fcrfte Ihnen dies schon einmal strafmildernd angerechnet werden. Nicht au\u00dfer acht gelassen werden darf jedoch, dass es sich eben nicht um einen einfachen Fall des Diebstahls handelt. Auch d\u00fcrfte man Ihnen erschwerend zur Last legen, dass Sie den Diebstahl zulasten eines Patienten begangen haben, der, so verstehe ich Ihre Sachverhaltsschilderung, Ihnen zur Pflege anvertraut war. Sie haben daher ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis ausgenutzt. Insgesamt d\u00fcrfte daher eine Geldstrafe in H\u00f6he von 50-80 Tagess\u00e4tzen zu erwarten sein. Die Anzahl der Tagess\u00e4tze dr\u00fcckt die Schwere der Schuld aus; d.h. je mehr Tagess\u00e4tze, desto h\u00f6her die Schwere der Schuld. Die H\u00f6he des einzelnen Tagessatzes richtet sich nun nach ihrem monatlichen Nettoeinkommen. Eine Tagessatzh\u00f6he von zehn Euro ist in der Regel das Minimum dessen, was an Strafe verh\u00e4ngt wird. All dies kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur eine vorsichtige Prognose sein. In die Strafe flie\u00dft auch die richterliche W\u00fcrdigung Ihrer Person ein. Relevant ist zum Beispiel auch, wie sich Ihr sogenanntes Nachtatverhalten darstellt. Insbesondere dann, wenn Sie um eine Schadenswiedergutmachung bem\u00fcht sind und den entwendeten Betrag zur\u00fcckgezahlt oder zumindest damit begonnen haben, wird sich dies strafmildernd auswirken. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mauritz, Abs. 100. Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Hallo und guten Tag, hoffe, ich kann es kurz machen. Mein Anwalt schreitet nicht ein. Mein Mann ( mit mir in 2. Ehe, 1. Ehefrau verstorben) ist verstorben. Zwei Kinder aus erster Ehe. Laut Testament (Berliner) bin ich Alleinerbe, noch kein Erbschein, da Gegner gegen Testament angehen. Es handelt sich um ein Haus, wobei die Kinder im Grundbuch eingetragen sind , ich nicht. Wir haben zwei Eing\u00e4nge wobei der eine Eingang nur zum Aufgang in die obere Wohnung und durch unser Zimmer ging, dass als Lebensmittellager und Trockenraum diente. Die zweite Wohnung wurde quasi auf die alte Wohnung gesetzt. Um an die Lebensmittel zu kommen mUSS ich durch eine T\u00fcr in den Raum zum Aufgang. Logisch! Diese T\u00fcre wurde nun von der anderen Seite zugenagelt, sodass ich nicht mehr an meine Sachen komme. Meine Anw\u00e4ltin (Erbrecht) unternimmt nichts und \u00e4u\u00dfert sich nicht dazu. Sie empfiehlt mir einen Erbschein zu beantragen. Dem nat\u00fcrlich von seiten der Gegner widersprochen w\u00fcrde. Nun meine Frage: ist das N\u00f6tigung und\/oder Sachbesch\u00e4digung auch wenn noch kein Erbschein vorhanden ist? Was kann und darf ich unternehmen? Kann ich die T\u00fcre wieder \u00f6ffnen bzw. das Brett, welches ja davor genagelt wurde wieder entfernen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe Einsatz editiert am 29.12.2015 10:26:04","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Hier d\u00fcrfte es in der Tat anzuraten sein, zun\u00e4chst den Erbschein zu beantragen – dies deshalb, weil die Gegner offenbar im Grundbuch eingetragen sind – was im Detail zu pr\u00fcfen w\u00e4re - und deshalb wohl Eigentumsrechte aus\u00fcben. Sie sollten keine Selbstjustiz \u00fcben und den Zugang eigenm\u00e4chtig wiederherstellen, da dies als gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> strafbare Sachbesch\u00e4digung angesehen werden k\u00f6nnte – eine abschlie\u00dfende Beurteilung ist erst nach detaillierter Pr\u00fcfung der Eigentumsrechte der Gegner m\u00f6glich. Bez\u00fcglich Ihrer Lebensmittel sollten diese zur Herausgabe gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> aufgefordert werden. Ich rate Ihnen, Ihren Anwalt zur Pr\u00fcfung dieser Problematik und der Vertretung Ihrer Interessen aufzufordern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeitete zur Zeit als Psychotherapeut in London, England (privat und in einem Krankenhaus). Es ist mein Ziel als Psychotherapeut in Deutschland zu Arbeiten. Zur Zeit habe ich einen Bachelor in Psychologie, einen Master in einem anderen Fach und einen Universit\u00e4tsabschluss in Verhaltenstherapie. Es ist zur Zeit eine \u00dcberlegung von mir einen Master in Psychologie zu machen um meiner Psychotherapeutischen Ausbildung der Deutschen anzugleichen (in Deutschland macht man die Therapie Ausbildung und vollendet ein Bachelor und Masterstudium in Psychologie). Halten Sie dies f\u00fcr n\u00f6tig oder kann laut EU Recht Berufserfahrung eine Differenz im Ausbildungspensum ausgleichen? Ich Zahle gerne f\u00fcr jeden Rat und jegliche Hilfe sollten ich diese ben\u00f6tigen um die Akkreditation zu erlangen (psychologischer Psychotherapeut). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Peter Klein ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In Deutschland darf die Bezeichnung Psychotherapeut im Interesse des Patientenschutzes nur von \u00c4rzten, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gef\u00fchrt werden. Die Bezeichung des Psychotherapeuten und dessen Berufsaus\u00fcbung unterliegt einer strengen Regelmentierung. Die missbr\u00e4uchliche Verwendung der Berufsbezeichnungen Psychotherapeut, Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut steht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> unter Strafe. Detailierte Regelungen zur Aus\u00fcbung der Psychotherapie finden sich im PsychThG. Sofern Sie kein Staatsangeh\u00f6riger eines anderen Mitgliedstaates der EU sind (vgl. hierzu \u00a7 1 Abs. 1a PsychThG), ben\u00f6tigen Sie zur Praktizierung als Psychotherapeut der Approbation, vgl. \u00a7 1 Abs. 1 PsychThG. Die Regelungen zur Erteilung bzw. der Erf\u00fcllung der Voraussetzungen zur Erteilung der Approbation sind komplex, vgl. \u00a7 2 Abs. 2 PsychThG. Der Normalfall, \u00fcber welche Sie erteilt wird, ist eine in Deutschland durchlaufende Ausbildung nebst Studium. F\u00fcr entsprechende 'Ersatzqualifikationen' und deren Gleichsetzung mit der Ausbildung zum Psychiotherapeuten ist der wissenschaftliche Beirat Psychotherapie in Berlin zust\u00e4ndig, vgl. \u00a7 11 PsychoThG. Ich rate Ihnen daher an, zur Kl\u00e4rung der Frage inwiefern Ihre konkrete Qualifikation nebst der erworbenen Berufserfahrung, der Ausbildung zum Psychotherapeut und der letztlich zu erteilenden Approbation gleichzustellen bzw. anzuerkennen ist, dies anhand Ihres konkreten Falles und Begehrens beim wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie abzufragen. Durch dieses Verfahren k\u00f6nnen sp\u00e4tere Probleme bzgl. der m\u00f6glichen Anerkennung der Approbation bereits im Vorfeld ausger\u00e4umt werden. Sollte hierf\u00fcr eine weitere Unterst\u00fctzung durch meine Person gew\u00fcnscht sein (Korrespondenz mit dem wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie, Kl\u00e4rung weiterer Fragen etc.), stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt hierbei gerne zur Verf\u00fcgung. In diesem Fall bitte ich um Kontaktaufnahme \u00fcber meine E-Mailadresse. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Traub Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Guten Abend, im Jahre 2013 wurde ich als Mieterin im Sinne des Sonderk\u00fcndigungsrechtes bei Zwangsversteigerungen kalt ger\u00e4umt. Ich war zu keinem Zeitpunkt mit der Miete s\u00e4umig. Es wurde nach Eigent\u00fcmer Wechsel ein neuer Vertrag geschlossen, der mir eigentlich bei Vertragstreue ein weiteres Wohnrecht einger\u00e4umt hat. Da es dem neuen Eigent\u00fcmer zu lange dauerte, mich gegebenen falls heraus zu klagen, griff er zum Mittel der kalten R\u00e4umung. Da ich bei der R\u00e4umung nat\u00fcrlich nicht anwesend war, sind mir viele Dinge abhanden gekommen. Erst jetzt durch die Recherche in einem anderen Fall bin ich darauf aufmerksam geworden, dass der damalige Eigent\u00fcmer sich eventuell schadensersatzpflichtig und auch strafbar gemacht hat. Da mir das Geld f\u00fcr einen Zivilprozess fehlt, w\u00fcrde mir nur das Mittel der Strafanzeige bleiben. Ich w\u00fcrde nun gerne wissen, ob die Angelegenheit mittlerweile verj\u00e4hrt ist und auf welche Norm ich zugreifen muss! Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt : Bei einer sog. kalten R\u00e4umung kommt zun\u00e4chst eine Strafbarkeit des Vermieters wegen Hausfriedensbruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> in Betracht. Diesbez\u00fcglich h\u00e4tte allerdings sp\u00e4testens 3 Monate nach Kenntniserlangung der R\u00e4umung Strafantrag gestellt werden m\u00fcssen. Allerdings k\u00f6nnen Sie heute noch Strafantrag wegen Diebstahls (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7242 StGB\/a> bzw. \u00a7 243 StGB ) stellen, soweit es sich nicht um einen Diebstahl geringwertiger Sachen unter 25,00 Euro gehandelt hat. Hier unterliegt die Stellung des Strafantrags keiner Frist. Es w\u00e4re dann Sache der Ermittlungsbeh\u00f6rden, zu pr\u00fcfen, ob hinreichende Beweise vorliegen. Auch h\u00e4tten Sie derzeit grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit zivilrechtlich Schadensersatzanspr\u00fcche geltend zu machen, was Ihnen ja bekannt ist. Sollte es nur am Geld liegen, w\u00fcrde ich Ihnen raten, sich einen Beratungshilfeschein zu besorgen bzw. durch einen Anwalt pr\u00fcfen zu lassen, ob gegebenfalls Prozesskostenhilfe m\u00f6glich ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen f\u00fcr das Erste weiterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Mainz, Nino Jakovac !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243","\u00a7 242","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, ich brauche dringend Hilfe...kann wegen der Sache nicht schlafen :\/ ich bin eine 25 j\u00e4hrige Lehramtsstudentin und wurde letzte Woche beim Ladendiebstahl mit einer Freundin erwischt. Im ersten Laden habe ich Schuhe im Wert von 80 euro entwendet, im zweiten Laden ca 280 euro und im dritten mit ca 140 euro. Meine Freundin hatte nur Sachen im Wert von ca 80 euro insgesamt. Wir wurden erst im dritten Laden erwischt. Die Dedektive sind davon ausgegangen dass die \u00fcbrigen Sachen auch geklaut sind. Wir haben alles zugegeben damit sie nicht die Polizei rufen. Wir haben vor Ort 50 euro bezahlt und unterschrieben dass wir die Sachen gestohlen haben. Die Dedektive haben uns gesagt, dass Sie die anderen L\u00e4den informieren und wir dann 3 Anzeigen bekommen. Ich bin nicht vorbestraft und erhalte ein Baf\u00f6g von 600 euro monatlich und muss 300 euro miete zahlen und ein kredit in h\u00f6he von 110 euro monatlich abbezahlen. 1. Wieviele Tagess\u00e4tze k\u00f6nnte ich h\u00f6chstens bekommen und wie hoch k\u00f6nnten diese ausfallen? 2. Wie soll ich jetzt am besten vorgehen, warten bis was von der Polizei oder den anderen 2 L\u00e4den kommt? F\u00fcr einen Anwalt habe ich leider kein Geld.... :( Ich habe ziemlich gro\u00dfe Angst \u00fcber die 90 Tagess\u00e4tze zu kommen, da ich mein Studium sonst vergessen kann. Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider kann ich Sie in der Pauschalit\u00e4t nicht ganz beruhigen. Die Sache ist leider durchaus ernst zu nehmen und es gibt auch jetzt noch Vieles, was man richtig, aber auch falsch machen kann. Soweit Sie bereits schriftlich ein 'umfassendes Gest\u00e4ndnis' gegen\u00fcber den Kaufhausdetektiven abgegeben haben, d\u00fcrfte das gerade nicht wirklich sinnvoll gewesen sein. Eben aus diesem Grund sollten Sie sich wirklich die Frage stellen, ob bei einem das berufliche Fortkommen bedrohenden Vorwurf nicht die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts das Sinnvollste ist, was Sie jetzt noch machen k\u00f6nnen. Ich will Ihnen aber nicht \u00fcber Geb\u00fchr hineinreden. Das weitere Verfahren und Ihr weiteres Verhalten bestimmen auch jetzt noch ganz erheblich das Strafma\u00df bzw. die Frage, wie das Verfahren beendet wird. Es gibt bei der Bestimmung des Strafma\u00dfes zudem auch nicht die M\u00f6glichkeit einer punktgenauen Landung und Strafzumessungsfaktoren m\u00fcssen anhand des konkreten Einzelfalls gepr\u00fcft werden. Bspw. sind konkrete Tatumst\u00e4nde von Bedeutung, Diebstahlssicherungen etc., selbstverst\u00e4ndlich spielt auch eine Rolle, wie sich die Mitbeschuldigte verh\u00e4lt (bspw. kann die Sache verschlimmert werden durch eine Sie belastende Aussage etc.). Daher nur ganz grunds\u00e4tzlich: Man ist bei einer Ersttat einigerma\u00dfen weit entfernt von einer Tagessatzanzahl von \u00fcber 90, wenn keine besonderen Begleitumst\u00e4nde hinzutreten. Eine h\u00f6here Strafe ist aber nicht auszuschlie\u00dfen, wenn bspw. strafsch\u00e4rfende Faktoren hinzukommen (man k\u00f6nnte sogar an Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit denken, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB\/a> ). Die Schadenssumme und die Mehrzahl der Taten ist auch eher ung\u00fcnstig. Sind Diebstahlssicherungen vorhanden gewesen und entfernt worden, kommt auch ein besonders schwerer Fall nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB\/a> in Betracht. Die Strafe kann dann sehr schnell unwesentlich h\u00f6her ausfallen, als bei einem 'normalen' Diebstahl. Das alles, sowie strafmildernde Faktoren, k\u00f6nnen aber nur seri\u00f6s gepr\u00fcft werden, wenn man s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Einzelfalls genau kennt und herausgearbeitet hat. Ich kann Ihnen daher eigentlich nur die Empfehlung geben, sich an einen Strafverteidiger zu wenden, der Sie durch das Verfahren begleitet. In finanzieller Hinsicht d\u00fcrften sich da L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten finden lassen, da bin ich mir eigentlich sicher. Die Tagessatzh\u00f6he richtet sich nach Ihrem (sog. bereinigten) Nettoeinkommen und wird nicht sehr hoch sein; bei Ihren Angaben d\u00fcrfte die Tagessatzh\u00f6he bei 10 bis 15 EUR max. liegen - die Gefahr einer hohen Tagessatzanzahl ist aber das gravierendere Problem. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie die Post von der Polizei abwarten (es kann auch sein, dass Sie zu einer Vernehmung vorgeladen werden - da sollten Sie dann ebenfalls nicht hingehen; erst recht nicht ohne anwaltlichen Beistand). Es kann auch sinnvoll sein, sich bei den L\u00e4den (schriftlich) zu entschuldigen - aber auch das h\u00e4ngt vom Einzelfall und der konkreten Beweislage ab und kann daher pauschal auch nicht empfohlen werden. Reue und Unrechtseinsicht sind aber nat\u00fcrlich stets strafmildernde Umst\u00e4nde. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Bei einem Diskothekenbesuch hatte ich eine Au\u00dfeinandersetzung mit dem Barkeeper und wurde daraufhin von T\u00fcrstehern unsanft aus dem Club verwiesen. Diese Riefen au\u00dferdem die Polizei. Ich selbst war stark alkoholisiert! Im beisein der Polizei habe ich wohl gegen\u00fcber den T\u00fcrstehern die Aussage getroffen, sie wegen K\u00f6rperverletzung anzuzeigen und sie h\u00e4tten keine Chance, ich bin Rechtsanwalt. Nun habe ich durch ein Telefonat mit dem Sachbearbeitenden Polizisten erfahren, dass die Polizei eine Anzeige gegen mich aufgrund der Aussage ich sei Rechtsanwalt erstattet hat. Was habe ich aus diesem Vorfall zu bef\u00fcrchten? Ich war stark alkoholisiert und habe nur wenig Erinnerungen an dieses Geschehen. Au\u00dferdem w\u00fcrde ich solch eine Aussage niemals bewusst treffen. Vorab besten Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Frage 1: 'Was habe ich aus diesem Vorfall zu bef\u00fcrchten?' Sie haben ein Ermittlungsverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a\/a> Abs. 1 Nr. 2 Alternative 8 StGB zu bef\u00fcrchten. Dieses Delikt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Zu erwarten ist hier wohl eine Einstellung des Verfahrens gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">153 a StPO\/a> . Hierzu wird Ihnen in K\u00fcrze eine Beschuldigtenvernehmung zugehen. Dabei sind Sie nicht gezwungen, sich zu \u00e4u\u00dfern. lediglich Ihre pers\u00f6nlichen Daten nach \u00a7 111 Abs. 1 OwiG m\u00fcssen Sie angeben - sofern nicht ohnehin bereits bekannt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben den 23.Okt ein Haus gekauft. Endlich hat der Verk\u00e4ufer am 24.Nov die Immobilie ger\u00e4umt und wir haben die R\u00e4umung \u00fcberpruft\/best\u00e4tigt. den 24.Nov haben wir dann die Kaufpreis vollst\u00e4ndig auf das zwei Bankkontos gezahlt, wie es im Schreiben vom Notar f\u00fcr die F\u00e4lligkeit der Zahlung angeordnet wurde. Freitag hat die Bank uns gesagt, dass die zwei Betr\u00e4ge erfolgreich bezahlt wurden. Also Zahlungseingang erfolgte am Freitag den 27.November. Den 28.November sagte der Verk\u00e4ufer die \u00dcbergabe ab, weil sein Darlehn nicht noch gel\u00f6scht wurde. Seine Bank hat bis jetzt die L\u00f6schung noch nicht durchgef\u00fchrt und folglich verz\u00f6gert der Verkaufer die \u00dcbergabe. Er sagt, dass der Zahlungseingang nicht erfolgte, da er seines Darlehnskonto kontrolliert und nicht das Konto auf dem Schreiben vom Notar... (das Konto geh\u00f6rt zur Bank nicht zum Verk\u00e4ufer ...Zug um Zug) Unsere Fragen: 1) da der Zahlungseingang vom Bank best\u00e4tigt wurde und wir die Eingragungsbekanntmachung (mit Auflassungsvormerkung) bekommen haben, k\u00f6nnen wir mit einem Bohrer das Schloss tauschen, und die \u00dcbergabe ohne die Zustimmung der Verk\u00e4ufer durchf\u00fchren? Ist das Strafbar? 2) laut Vertrag haben wir ab heute Anspruch an Nutzungsentgelt. Wegen die Verz\u00f6gerung der \u00dcbergabe, k\u00f6nnen wir ab Sofort das Nutzungsentgelt verlangen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1) Da der Zahlungseingang vom Bank best\u00e4tigt wurde und wir die Eingragungsbekanntmachung (mit Auflassungsvormerkung) bekommen haben, k\u00f6nnen wir mit einem Bohrer das Schloss tauschen, und die \u00dcbergabe ohne die Zustimmung der Verk\u00e4ufer durchf\u00fchren? Ist das Strafbar? Soweit ich Sie richtig verstehe ging der geschuldete Kaufpreis auf dem Treuhandkonto ein. Nunmehr muss der Verk\u00e4ufer noch die Immobilie an Sie \u00fcbereignen (auflassen). Solange dies noch nicht geschehen ist, ist der Verk\u00e4ufer noch Eigent\u00fcmer der Immobilie (sie verf\u00fcgen lediglich \u00fcber eine Auflassungsvormerkung). Faktisch ist der Verk\u00e4ufer noch Eigent\u00fcmer. Daher laufen Sie Gefahr, durch Aufborhung des Schlosses Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> und Hausfriedensbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> zu begehen. Der Verk\u00e4ufer k\u00f6nnte Sie bzgl. dieser Tatbest\u00e4nde ggf. anzeigen. Weiter k\u00f6nnten Sie sich bzgl. des besch\u00e4digten Schlosses schadendsersatzpflichtig machen. Ich rate Ihnen daher an - zur Vermeidung von Komplikationen - die Auflassung durch den Verk\u00e4ufer abzuwarten. In diesem Fall sind Sie auf der sicheren Seite. 2) laut Vertrag haben wir ab heute Anspruch an Nutzungsentgelt. Wegen die Verz\u00f6gerung der \u00dcbergabe, k\u00f6nnen wir ab Sofort das Nutzungsentgelt verlangen? Ja. Sofern dies vertraglich vereinbart ist, k\u00f6nnen Sie ab dem heutigen Zeitpunkt - entsprechend der vertraglichen Vereinbarung - Nutzungsentsch\u00e4digung verlangen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Traub Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Folgender Fall: Verurteilung wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und vors\u00e4tzlicher Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs, \u00a7 316c Abs, 1 Nr. 2b, \u00a7 222, \u00a7 52. Rechtskraft seit 28.05.2009. Strafe: 2 Jahre, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Strafe erlasen mit Wirkung vom 06.06.2012. Nunmehr wurde am 23. November 2015 ein F\u00fchrungszeugnis beantragt. Dieses enth\u00e4lt die oben genannte Eintragung. M\u00fcsste diese gem\u00e4\u00df $ 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG nicht gel\u00f6scht sein bzw. nicht mehr aufgenommen werden? Die Rechtskraft besteht ja bereits seit \u00fcber 6 Jahren? Die Eintragung ist die einzige. Weitere Taten wurden nicht begangen. Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Wie Sie mitteilen, wurden Sie wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und vors\u00e4tzlicher Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7\u00a7 315c Abs.1 Nr. 2 b StGB\/a> (nicht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/316c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 316c StGB: Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr\">\u00a7 316c Abs. 1 Nr. 2b StGB\/a> - insoweit offensichtlich ein Tippfehler -) zu 2 Jahren Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung verurteilt. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 BZRG: Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf\">\u00a7 33 Abs. 1 BZRG\/a> werden nach Ablauf einer bestimmten Frist Verurteilungen nicht mehr in das F\u00fchrungszeugnis aufgenommen. Wie Sie auch richtig feststellen, betr\u00e4gt die Frist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 Abs. 1 Ziffer 3 BZRG\/a> 5 Jahre. Jetzt kommt aber das „Aber', was erfahrungsgem\u00e4\u00df von Mandanten wegen der etwas komplizierten Systematik des BZRG immer wieder gerne \u00fcbersehen wird: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 Abs. 3 BZRG\/a> , der auf den f\u00fcr Sie hier einschl\u00e4gigen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG\/a> verweist, verl\u00e4ngert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe. Die Dauer der Freiheitsstrafe betr\u00e4gt bei Ihnen 2 Jahre. Die Tatsache, dass diese 2 Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden, spielt hier in diesem Zusammenhang keine Rolle. Bei Ihnen w\u00fcrde die Frist also 5 Jahre plus 2 Jahre , somit 7 Jahre betragen. Gerechnet wird diese Frist allerdings nicht erst seit Rechtskraft des Urteils, sondern schon fr\u00fcher, n\u00e4mlich ab dem Tag des 1. Urteils gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 BZRG: Beginn der Frist\">\u00a7 36 S.1 BZRG\/a> . Wann dann eine L\u00f6schung f\u00fcr Sie ansteht, k\u00f6nnen Sie sich also anhand des Datums des 1. Urteils ausrechnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich und w\u00fcnsche Ihnen noch ein sch\u00f6nes Wochenende! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Lucia K\u00f6nig Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c","\u00a7 316c"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe im Jahr 2004 als Mehrheitsgesellschafter und GF eine Insolvenz verschleppt und ausserdem K\u00f6rperschafts- und Gewerbesteuern hinterzogen. 2007 bin ich zu insgesamt 180 Tagess\u00e4tzen gem 84 GmbHG, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">283 StGB\/a> verurteilt worden. Am 16.08.2011 erst wurde ich nochmals zu 240 Tagess\u00e4tzen wg der Hinterziehung der Steuern in einem zweiten Prozess verurteilt. Nun w\u00fcrde ich gerne wissen wollen, ab wann ich ggf wieder als GF f\u00fcr eine UG\/GmbH t\u00e4tig werden d\u00fcrfte. Ausserdem, f\u00fcr den Fall dass ich noch die f\u00fcnf Jahre abwarten muss, w\u00fcrde mich interessieren, ob ich zumindest als Prokurist in einer Gesellschaft t\u00e4tig sein darf.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ma\u00dfgebend ist hier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 GmbHG\/a> . Danach kann eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit nicht ausge\u00fcbt werden, wenn eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung der angef\u00fchrten Delikte erfolgt ist. In Betracht kommt hier die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung. Das f\u00fcnfj\u00e4hrige Berufsverbot ist hierbei nach Rechtskraft bereits verstrichen. 2. Die Verurteilung hinsichtlich der Steuerhinterziehung ist kein Katalogdeklikt des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 GmbHG\/a> , so dass diese Verurteilung kein Berufsverbot als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zur Folge hat. 3. Insoweit ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 GmbHG\/a> durch Zeitablauf kein Berufsverbot mehr. 4. Allerdings kann sich ein strafrechtliches Berufsverbot nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 StGB: Anordnung des Berufsverbots\">\u00a7 70 StGB\/a> ergeben. Weiterhin ist ein vorl\u00e4ufiges Berufsverbot nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StPO: Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots\">\u00a7 132a StPO\/a> m\u00f6glich. 5. Schlie\u00dflich wird in der Regel auf Beantragung des Finanzamtes ein Gewerbeverbot durch den Regierungspr\u00e4sidenten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit\">\u00a7 35 GewO\/a> ausgesprochen. 6. Im Ergebnis ergibt sich allein aus den strafrechtlichen Verurteilungen kein Berufsverbot. Allenfalls aufgrund einer besonderen Verf\u00fcgung kann ein Berufsverbot bestehen. Als Prokurist unterliegen Sie diesen Beschr\u00e4nkungen nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 70"]},{"Question_text":"Guten Tag, mit Strafbefehl vom 30.05.2014 bekam ich 4 Monate auf 2 Jahre Bew\u00e4hrung wegen Fahren ohne FE & zuvorigen Versto\u00df gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Zudem bekam ich eine Geldstrafe von 450,00 \u20ac die ich in monatlichen Raten beglichen habe. Nun habe ich 2 Anklagen wegen 'Warenbetrug' im Raum stehen. In der ersten Sache geht es um eine R\u00fcckbuchung einer Bekleidungsgesch\u00e4fts in H\u00f6he von 24,95 \u20ac (inzwischen wieder beglichen) dessen Verhandlung am 10.11.15 ansteht. Die zweite Sache ist eine R\u00fcckbuchung in H\u00f6he von 63,70 \u20ac bei der Verbandsgemeinde. Dazu stand heute die Polizei vor meiner T\u00fcre und hat mich darauf hingewiesen das ich in k\u00fcrze eine Ladung zu einer Vernehmung bekomme. Die offene Summe von 63,70 \u20ac werde ich kommende Woche ebenfalls begleichen, so dass in beiden Anklagen der entstandene Schaden wieder gut gemacht ist. Die R\u00fcckbuchungen entstanden durch finanzielle Notsituationen, inzwischen befinde ich mich auch in einer Schuldnerberatung und werde in die Regelinsolvenz gehen. Muss ich jetzt bef\u00fcrchten das die restlichen 6 Monate Bew\u00e4hrung widerrufen werden, weil ich die 2 Anklagen wegen des Betruges habe ?! In erster Sache bin ich bereits bei einem Anwalt, diesem werde ich nat\u00fcrlich auch die neue Sache \u00fcbergeben so das er mich vor der Polizei bzw. wegen der Ladung vertritt. Da es mir jetzt keine Ruhe l\u00e4sst, frage ich hier vorab um Ratschlag ! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es zwei neue Ermittlungsverfahren aber nur eine Anklage, w\u00e4hrend die andere Sache noch im Ermittlungsverfahren ist. Im ersten Fall, der R\u00fcckbuchung, ist der Schaden ausgeglichen und war wegen der geringen H\u00f6he auch geringf\u00fcgig. Beim Betrug, der hier im Raum steht, gilt auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248 a StGB\/a> , also die Verfolgung nur auf Antrag oder bei besondere \u00f6ffentlichem Interesse. Dies liegt hier wohl vor, da angeklagt worden ist. In der zweiten Sache ist der Schaden ja auch schon ausgeglichen. Angesichts dieses Umstandes und wegen der geringen H\u00f6he, sollte man versuchen in der Verhandlung doch noch eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> zu erreichen, wobei hier die Staatsanwaltschaft zustimmen muss. Sie sollten aus meiner Sicht die Taten einr\u00e4umen und Ihre Situation schildern. Betrug ist es allerdings nur, wenn Sie im Zeitpunkt der Eingehung der Verpflichtung nicht zahlungsf\u00e4hig waren und dies wussten. Wenn das der Fall ist, w\u00e4re wahrscheinlich ein Gest\u00e4ndnis sinnvoll. Ich rechne nicht mti einem Widerruf der Bew\u00e4hrung. Die neuen Delikte sind nicht einschl\u00e4gig und geringf\u00fcgig. Man kann die Entscheidung zwar nie ganz sicher voraussehen, hier spricht aber mehr gegen einen Widerruf der Bew\u00e4hrung. Sie haben mit der Schadenswiedergutmachung bereits den wichtigsten Schritt gemacht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Familienrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"In meinen Fitnesstudio ist die letzte Wochen scheinbar mehrmals Geld (70-100E) gestohlen worden. Vermutlich in einer Zeit in der die aut.T\u00fcre im Studio nicht funktioniert (Sa.10-12Uhr). Deshalb wurde das Studio von der Polizei von 10-12Uhr observiert (erfasste Geldscheine). Ich ging an SA um 10.30Uhr in das Studio (dachte es h\u00e4tte offen) um eine vergessene Jacke zu suchen nicht gefunden und ging wieder. Dann habe ich im Studio angerufen und gedacht ev. ist schon jemand da und ich kann nachfragen. War nicht der Fall. Also bin ich um 11.15 nochmals ins Studio, sass an die Bar um einen Zettel zu schreiben an Roland (Chef) ob er die Jack gesehen hat, da kam die Poluie herein. Vorwurf: Studio wurde observiert. Als ich das erste mal reinging war nachher Geld weg (hat Polizei gesehen) und als ich das zweite mal reinging war Geld wieder in der Kasse, also h\u00e4tte ich es reingelegt, wer sonst). Ich war in dieser Zeit scheinbar der einzige der 2x raus und reinging. Es gibt noch einen Eingang hinten (sollte aber zu sein). Haupteingang ist aber offen, da Schliessystem nicht funktioniert. Dieser wurde aber observiert. Es ist echt bl\u00f6d, denn ich gehe in dem Studio ein und aus. Bin seit 28Jahren dort, kenne den Chef gut und habe noch nie etwas mitgenommen. Auch dass auf den Geldscheinen meine Fingerabdr\u00fccke sind, kann gut sein da ich an all den Tagen davor im Studio war (Mi\/Do\/Fr) und auch Geld rausgenommen \/ gewechelt f.Solarium etc. habe. Mache das irgendwie selbstverst\u00e4ndlich. Dar\u00fcber habe ich auch schon mit Roland (Chef) gesprochen dass das nicht gut ist denn ich bin ja nicht angestellt ... also das lass ich jetzt voll sein. Irgendwie echt bl\u00f6d. Bin sicher Hauptverd\u00e4chtiger und das ganze ist schwierig zu erkl\u00e4ren. Bin 49Jahre, unbescholten, finanziell gut aufgestellt, 2 Kinder 9\/11. Was passiert mir hier im schlimmsten Fall. LG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im schlimmsten Fall k\u00f6nnten die vorhandenen Beweismittel und Indizien dazu geeignet sein, den zust\u00e4ndigen Richter davon zu \u00fcberzeugen, dass Sie die im Raum stehenden Diebstahlstaten begangen haben. Im Falle einer Verurteilung k\u00f6nnen Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verurteilt werden. Die H\u00f6he des Strafma\u00dfes richtet sich dann vor allem nach der Schwere der Tat bzw. der Taten, so dass es hierbei nicht unerheblich ist, wie oft und wie viel Geld gestohlen wurde. Da Sie nicht einschl\u00e4gig vorbestraft sind, ist die Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe jedoch unwahrscheinlich. Allerdings gilt im deutschen Strafrecht stets die Unschuldsvermutung. Sollten die Beweismittel und Indizien nicht geeignet sein, s\u00e4mtliche vern\u00fcnftigen Zweifel des Richters an Ihrer T\u00e4terschaft auszur\u00e4umen, w\u00e4ren Sie freizusprechen. Darauf sollte durch eine geschickte Argumentation hingewirkt werden, denn aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist die Schlussfolgerung, dass nur Sie die Taten begangen haben k\u00f6nnten, ja keineswegs zwingend. Wie Sie selbst bereits erkannt haben, existiert f\u00fcr die Fingerabdr\u00fccke an den Geldscheinen eine ganz andere plausible Erkl\u00e4rung. Auch ist es ja nicht so, dass die Tat w\u00e4hrend der Observierung nur durch jemanden begangen worden sein k\u00f6nnte, der zwischenzeitlich die R\u00e4umlichkeiten verlassen haben muss. Denkbar w\u00e4re es ebenso, dass jemand, der sich die ganze Zeit im Studio aufgehalten hat, zun\u00e4chst die Geldscheine genommen und dann wieder zur\u00fcckgelegt hat. Denkbar w\u00e4re weiter, dass es sich auch an den vorangegangenen Tagen gar nicht ob Diebstahl gehandelt hat sondern dass ein Mitarbeiter bei Kassenvorg\u00e4ngen Fehler gemacht hat, also zu viel Wechselgeld herausgegeben hat. Wichtig ist, sich m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig gegen die erhobenen Vorw\u00fcrfe zu verteidigen, damit es bestenfalls gar nicht erst zu einer Anklage kommt sondern die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren unter Umst\u00e4nden bereits im Vorfeld einstellt. Sollten Sie zu einer polizeilichen Vernehmung geladen werden oder einen Anh\u00f6rungsbogen erhalten, ist es empfehlenswert, dass Sie zun\u00e4chst keinerlei Angaben zur Sache machen, solange Sie nicht ganz konkret wissen, welche Vorw\u00fcrfe und Beweismittel gegen Sie vorliegen. Erst in Kenntnis des konkreten Akteninhalts sollten Sie sich zur Sache \u00e4u\u00dfern. Daher ist Ihnen zu raten, erst eine Akteneinsicht zu nehmen. Das Akteneinsichtnahmerecht kann allerdings nur anwaltlich ausge\u00fcbt werden. Wenn Sie als Beschuldigter Angaben machen sollen, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt mit einer Akteneinsicht beauftragen und sich anschlie\u00dfend hinsichtlich des weiteren Vorgehens beraten lassen. Gern k\u00f6nnen Sie sich diesbez\u00fcglich auch an mich wenden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo, wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt (mit dem Fahrrad auf dem Radweg; 1,7 Promille) im Juli 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Jahr habe ich meinen F\u00fchrerschein beantragt und wurde vom Verkehrsamt angehalten ein MPU-Gutachten aufgrund dieser Tat vorzulegen. In der Zwischenzeit, seit 2007, gab es keine weiteren Veruteilungen oder Eintragungen im Zentralverkehrsregister. Es gab keine Sperrfrist zu Neu- oder Wiedererteilung Ich habe mich dem MPU-Gutachten gebeugt aber das Gespr\u00e4ch abgebrochen. Dies f\u00fchrte nat\u00fcrlich zur negativen Bewertung meiner Eignung. Ich habe das Gutachten noch nicht weiter geleitet an die F\u00fchrerscheinbeh\u00f6rde. Ich m\u00f6chte meinen F\u00fchrerscheinantrag zur\u00fcckziehen da ich nicht gewillt bin dieses System zu finanzieren und die n\u00f6tigen Schauspielerischen Leistungen aufzubringen um ein pos. Gutachten zu erhalten. Wann kann ich eine Erstauststellung des F\u00fchrerscheins beantragen ohne ein MPU Gutachten vorlegen zu m\u00fcssen. Habe ich durch den Antrag und die nicht Vorlage des Gutachtens die Verwertungsfrist von 10 Jahren negativ beeinflusst indem ich eine Tilgungsfrist erhalten habe. Danke und Gru\u00df E. Manke","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte: Bei negativer MPU empfiehlt es sich, den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis zur\u00fcckzunehmen, um keine verj\u00e4hrungsunterbrechenden Tatsachen in Form einer Negativentscheidung zu schaffen. Generell gilt: Der \u00a7 13 Nr. 2 c der Fahrerlaubnisverordnung bestimmt, dass ein psychologisch-medizinisches Fahreignungsgutachten (MPU) beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille gef\u00fchrt wurde. Ein Fahrzeug im Sinne diese Norm ist auch ein Fahrrad. Sie k\u00f6nnen daher nur auf die Verj\u00e4hrung der einer MPU zugrunde liegenden Verwertungstatsachen setzen. Bitte schauen Sie noch einmal in Ihr damaliges Urteil, dort d\u00fcrfte ein sogenannte isolierte Sperrfrist f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgesprochen worden sein, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 1 S. 3 StGB\/a> . Die Tilgungsfrist dieser f\u00fcr die MPU ma\u00dfgebenden Verurteilung betr\u00e4gt grunds\u00e4tztlich zehn Jahre, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 1 Nr. 3\/a> a Stra\u00dfenverkehrsgesetz. Nach Abs. 5 dieser Norm beginnt der Verj\u00e4hrungslauf aber erst 5 Jahre nach Rechtskraft Ihrer Verurteilung. Die Verwertbarkeit endet daher erst 2022. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu k\u00f6nnen, hoffe aber, Ihnen denoch eine hilfreiche rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Als wir wohnen in einen 1 Familienhaus das f\u00fcr uns zum 2 Familienhaus umfunktioniert wurde. Jetzt entstanden Spannungen,deren Beleidigungen wie Wixer,Arsch Loch, M\u00f6rder folgten. Jetzt gingen sie her und drehten den Thermostat der \u00d6lheizung der sich in ihrer Wohnung befindet (die heizen mit Holz) auf null. Mit dem Resultat,Heizung total Ausfall Stromzufuhr unterbrochen. Vermieter verwies sie schriftlich und m\u00fcndlich darauf hin das es nicht sein kann u.sie sollen den thermostat hoch drehen,was sie nicht machen.wir haben einen Sohn von 2 Jahre der jetzt erk\u00e4ltet ist. Welche Straftaten liegen vor? Und wie kann ich vorgehen dagegen!? Im Vorraus Dankesch\u00f6n","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Es liegt mindestens fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> ) vor. Wenn die Au\u00dfentemperaturen sehr niedrig waren, w\u00e4re auch eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> ) naheliegend. Sie k\u00f6nnen die Miete mindern und bei dem Amtsgericht an Ihrem Wohnort eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Vermieter und den Nachbarn auf Erh\u00f6hung der Raumtemperatur bzw. Inbetriebnahme der Heizung beantragen. Diese Verf\u00fcgung wird binnen Stunden erlassen. Auch wenn der Thermostat in der Nachbarwohnung liegt, ist der Vermieter dennoch f\u00fcr die Temperatur und Heizung zust\u00e4ndig. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 224"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich fuhr gestern mit meinem PKW in eine Tankstelle ein, beim einbiegen ist eine gro\u00dfe Reklame von Burger King, dort hinten dran stand eine Person. Ich bog ein und erfasste die Person vorn rechts am Scheinwerfer. Die Person flog hin und klagte \u00fcber schmerzen im rechten Bein. Als der Krankenwagen und Polizei eintrafen, sagte er dem Notarzt die schmerzen lassen nach, er wolle das aber ger\u00f6ntgt haben. Sie fuhren mit der gesch\u00e4digten Person in ein Krankenhaus, derweil habe ich mich zum Fall ge\u00e4u\u00dfert, und zwar so wie oben beschrieben. Ich bin langsam eingefahren sagte ich noch, der Polizist hat die Aussage aufgenommen und ich unterschrieben. Er meinte, das Verfahren w\u00fcrde eingestellt werden, meinen F\u00fchrerschein w\u00fcrde ich nicht verlieren. Ob das stimmt. Ich habe den Fall meiner Versicherung gemeldet ! Ich habe folgendes Problem, bin im Januar 2014 wegen Diebstahl zu 60 TS a 15 \u20ac verurteilt worden. Ist die Strafe ausschlaggebend f\u00fcr eine erneute Verurteilung, w\u00fcrde durch diesen Umstand auf gar keinen Fall eine Einstellung erfolgen ? Kann hier auf eine Geldauflage statt Geldstrafe pl\u00e4diert werden ? VG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie werden voraussichtlich weder Ihren F\u00fchrerschein verlieren noch strafrechtlich belangt werden. Einer Einstellung des gegen Sie nun gef\u00fchrten Strafverfahrens wegen Verdachts der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229\/a> Strafgesetzbuch) steht Ihre Verurteilung wegen Diebstahls nicht grunds\u00e4tzlich entgegen. Sie m\u00fcssen aber mit einem Bu\u00dfgeld im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechnen. Eine pr\u00e4zise Einsch\u00e4tzung h\u00e4ngt allerdings von den Sachverhaltsumst\u00e4nden ab, die sich aus Ihrer Frage nicht ergeben, n\u00e4mlich zun\u00e4chst, ob Ihnen \u00fcberhaupt ein Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf zu machen ist. Dies w\u00e4re der Fall, wenn Sie unaufmerksam waren und den Unfall h\u00e4tten vermeiden k\u00f6nnen, indem Sie dem Stra\u00dfenverkehr, also auch etwaigen Fu\u00dfg\u00e4ngern, die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt h\u00e4tten und den Gesch\u00e4digten h\u00e4tten erkennen k\u00f6nnen. W\u00e4re Ihnen dieser Vorwurf nicht zu machen, so w\u00e4re das Verfahren gegen Sie ohnehin mangels Tatverdacht insgesamt ohne jegliche Sanktion einzustellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2\/a> Strafprozessordnung). Ich unterstelle bei Ihrer Darstellung einmal, dass Sie fahrl\u00e4ssig handelten, der Tatbestand der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung also erf\u00fcllt ist. Diese Straftat wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230\/a> Strafgesetzbuch nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, es sei denn die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Sofern der Gesch\u00e4digte keinen Strafantrag stellt (hier k\u00f6nnte es hilfreich sein, sich bei ihm pers\u00f6nlich nach seinem Befinden zu erkundigen und zu entschuldigen) und die erlittene Verletzung nur leicht sein sollte, ist damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft kein besonderes Interesse bejaht, den Vorgang dort abschlie\u00dft und zur eventuellen Ahndung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde abgibt. Sollte ein Strafantrag vom Gesch\u00e4digten gestellt werden, so blieben noch die M\u00f6glichkeiten einer Verfahrenseinstellung wegen Geringf\u00fcgigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 153 bzw. gegen eine Auflage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a\/a> der Strafprozessordnung, und zwar in Abh\u00e4ngigkeit der n\u00e4heren Umst\u00e4nde. Ihre Verurteilung wegen Diebstahls ist nicht einschl\u00e4gig, da sie einem anderen Deliktsbereich zuzuordnen ist, und steht dem deshalb nicht entgegen. Kommt es - bei unterstellter Fahrl\u00e4ssigkeit - zu keiner Sanktion im Strafverfahren aus einem der oben genannten Gr\u00fcnde, wird der Vorgang zur eventuellen Ahndung als Ordnungswidrigkeit an die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde abgegeben werden, die dann pr\u00fcft, ob ein Bu\u00dfgeld und m\u00f6glicherweise daneben ein Fahrverbot zu verh\u00e4ngen ist. Sofern Sie einen Anwalt \/ eine Anw\u00e4ltin mandatieren w\u00fcrden, k\u00f6nnte diese(r) in Kenntnis des konkreten Ermittlungsstandes erheblich Einfluss auf den Verfahrensausgang nehmen. Mir will es aber scheinen, als ob Sie sich auf die vom Polizisten Ihnen gegen\u00fcber abgegebene Einsch\u00e4tzung verlassen k\u00f6nnen. Sp\u00e4testens jedoch, wenn Sie von einem anderen drastischeren Verfahrensende als dem hier skizzierten \u00fcberrascht werden sollten, w\u00e4re die Beauftragung eines Verteidigers empfehlenswert. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 230"]},{"Question_text":"Hallo, mein ex Mann und ich sind seit Februar 2004 geschieden, wir haben eine 15j\u00e4hrige Tochter und ich habe das alleinige Sorgerecht. Die unterhaltsvorschussleistung ist schon lange abgelaufen, die beistandsschaft hat das Jugendamt. Er zahlt einfach nicht. S\u00e4mtliche Androhungen (Pf\u00e4ndung usw.) prallen an ihm ab. Angeblich hat er nichts. Nun habe ich mit meinem neuen Lebenspartner seit 2014 einen Sohn (wir sind unverheiratet) und ich bin im Erziehungsurlaub. Da er sehr gut verdient, zahlt er nun auch eigentlich alles f\u00fcr meine gro\u00dfe Tochter, was ich moralisch unfair finde. Da in den letzten Jahren nun schon alles versucht worden ist, meinen ex-Mann zum Zahlen zu zwingen m\u00f6chte ich mal nachfragen, ob es nicht auch bei so kompletter Verweigerung geht, ihn ins Gef\u00e4ngnis zu bringen? Und wenn ja, wie, denn das w\u00e4re in meinen Augen die einzigste Methode ihm Angst zu machen bzw. ihm einen Denkzettel zu verpassen. Danke Simone","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Um eine strafrechtliche Konsequenz herbeizuf\u00fchren, w\u00e4re es ratsam, eine Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung zu erstatten. Das Verweigern von Unterhaltszahlungen erf\u00fcllt den Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> . Wer sich n\u00e4mlich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird demgem\u00e4\u00df mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Anzeige erstatten Sie bei einer \u00f6rtlichen Polizeidienstellen. Dort legen Sie dar, f\u00fcr welche Zeitr\u00e4ume der Kindesvater h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen und welche R\u00fcckst\u00e4nde aufgelaufen sind. Die Polizeit nimmt dann die Ermittlungen auf. Im Strafverfahren kommt es dann voraussichtlich zu einer Verhandlung. Oft wird unter Androhung einer Haftstrafe der Unterhaltsschuldner beauflagt, moantliche Zahlungen zu leisten. Es ist auf jeden Fall, einen Versuch wert. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Wir wohnen im Erdgeschoss eines 2 Familienhauses. Im Mietvertrag steht, dass das gesamte Grundst\u00fcck gemeinsam von beiden Mietparteien genutzt werden darf, au\u00dferdem sind wir auch gemeinsam f\u00fcr die Gartenpflege zust\u00e4ndig. Das 2-Familienhaus steht auf einem gro\u00dfem Grundst\u00fcck, mit einem gro\u00dfem Naturteich und sehr viel Baumbestand. Es ist eine Art Waldgrundst\u00fcck. Nun habe wir seit Januar einen neuen Eigent\u00fcmer und er hat m\u00fcndlich angek\u00fcndigt, dass er alle B\u00e4ume f\u00e4llen wird , den Teich zusch\u00fctten will . Auf unserer Terrasse steht z.b. ein gro\u00dfer Walnussbaum, dieser soll auch weg. Die Frage ist nun, darf er einfach alles abholzen? Wenn ja, muss er das vorher schriftlich ank\u00fcndigen? D\u00fcrften wir dann die Miete senken? Das Waldgrundst\u00fcck war mit ein Grund daf\u00fcr, dass wir und f\u00fcr die Wohnung entschieden haben. Und noch etwas: Darf er wann und wie er Lust hat das Grundst\u00fcck betreten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. F\u00e4llen der B\u00e4ume Grunds\u00e4tzlich stehen die B\u00e4ume im Eigentum Ihres Vermieters, und mit seinem Eigentum kann er zun\u00e4chst auch nach belieben umgehen. Aber: In Niedersachsen gibt es eine sog. Baumschutzverordnung. Demnach sind alle Laubb\u00e4ume, Waldkiefern sowie die Obstbaumarten Walnuss und T\u00fcrkischer Baumhasel gesch\u00fctzt, sofern sie einen Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern haben. Will ein Vermieter auf seinem Grundst\u00fcck einen solchen Baum beseitigen, muss er in jedem Fall bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Hier sollten Sie Ihren Vermieter darauf ansprechen und fragen, ob eine solche Genehmingung vorliegt. 2. Mieminderung Nach einem Urteil des AG Gronau (WM 1991, 262) steht einem Mieter keine Mietminderung zu, in dessen Wohnanlage der Baumbestand gerodet wurde. Das \u00fcberzeugt insoweit, als das mit der Rodung der B\u00e4ume keine Gebrauchswertminderung der Mietsache 'an sich' einhergeht, die aber Voraussetzung einer Mietminderung ist; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/536.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln\">\u00a7 536 Abs. 1 BGB\/a> . 3. Darf der Vermieter wann und wie er Lust hat das Grundst\u00fcck betreten? Nein. Das Mietgrundst\u00fcck darf nur mit ausdr\u00fccklicher Genehmigung des Mieters durch den Vermieter betreten werden. Denn ohne Einverst\u00e4ndnis des Mieters macht sich der Vermieter sogar strafbar wegen Hausfriedensbruchs gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Ich bin Selbst\u00e4ndiger Handelsvertreter im Finanzdienstleistungsbereich und bin in einer B\u00fcrogemeinschaft mit anderen Selbst\u00e4ndigen, das B\u00fcro wird von dem Unternehmen f\u00fcr das ich vermittele gestellt, t\u00e4tig. Nun ist folgender Sachverhalt eingetreten. Ein mit in der B\u00fcrogemeinschaft t\u00e4tiger Selbst\u00e4ndiger Finanzdienstleister hat einen an mich pers\u00f6nlich adressierten Brief vors\u00e4tzlich ge\u00f6ffnet. Kann ich hier in irgendeiner Form rechtlich dagegen vorgehen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es liegt eine Straftat gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> vor, die Sie an der n\u00e4chsten Polizeidienststelle zur Anzeige bringen k\u00f6nnten. Soweit Wiederholungsgefahr besteht, k\u00f6nnten Sie den Betreffenden auch zivilrechltich in Anspruch nehmen, abmahnen und ggf. auf Unterlassung verklagen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Meine Ex-Frau wohnt im Ehe-Haus mi den Kindern. Die Immobilien geh\u00f6rt 50% zu ihr und 50% zu mit. Sie bezahlt jeden Monat Nutzungsentsch\u00e4digung. Heute hat sie ohne meine Genehmigung (und ohne die Genehemigung der Gemeinde) zwei gro\u00dfen Tannenb\u00e4ume f\u00e4llen lassen und warscheinlich das Holz verkauft, da es schon heute Abend weg war. Ich wurde von den Kindern informiert, die sehr entt\u00e4uscht waren. Ich bin zur Polizei gengangen, um eine Anzeige wegen Schaden einzulegen, aber die Polizei hat gesagt, dass ich zum Anwalt muss. Kann ich eine Schadenerstattung anfordern? Warum darf die Polizei meine Anzeige ablehnen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Frage 1: 'Kann ich eine Schadenerstattung anfordern?' Ja, das k\u00f6nnen Sie durchaus, da Sie ja Miteigent\u00fcmer auch der B\u00e4ume waren. Dies sollten Sie Sie durch eine familien- und zivilrechtlich orientierte Kanzlei vor Ort erledigen lassen, so wie es Ihnen die Polizei geraten hat. Frage 2: 'Warum darf die Polizei meine Anzeige ablehnen?' Weil offensichtlich kein Straftatbestand vorliegt, da z.B. eine Sachbesch\u00e4digung an den B\u00e4umen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> wohl daran scheitert, dass Ihre Ex ebenso Miteigentum an den B\u00e4umen hatte. Es besteht hier vielmehr ein zivilrechtliches Problem zwischen Ihnen und Ihrer Exfrau. Ggf. k\u00f6nnen Sie den Sachverhalt beim f\u00fcr den Wohnort Ihrer Frau zust\u00e4ndigen Ordnungsamt zur Anzeige bringen. Die Beh\u00f6rde wird dann ggf ein Bu\u00dfgeld gegen Ihre Frau verh\u00e4ngen soweit das F\u00e4llen der B\u00e4ume sich als rechtswidrig erweisen sollte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, in meinem Fall geht es um eine Strafanzeige wegen K\u00f6rperverletzung und Hausfriedensbruch. Ich habe den Liebhaber meiner Frau in seinem Haus aufgesucht, geschrien und gehauen, nachdem ich klingelte und reingelassen wurde. Ich war laut und es gab Zeugen. Ich bin noch nie auff\u00e4llig geworden. Er hat alles geschehen lassen, hat weder geblutet noch ernsthafte Verletzungen davongetragen. Am Ende hat er mir gedroht. Ich bin einfach gegangen und hatte viele Beruhigungsmittel und 2 Bier getrunken. Ich stand unter Schock und hatte nicht nachgedacht. Ich war 2 Stunden vorher schon einmal bei ihm am Haus gewesen (er war nicht da oder \u00f6ffnete nicht) und es gibt meine Frau als Zeugin daf\u00fcr. Ich habe mich entschuldigt und sehe ein, dass das falsch von mir war. Ich wollte nicht wahrhaben, dass die Familie mit 2 Kindern zerbricht. Nun habe ich ein Schreiben von der Polizei erhalten, nach dem ich mich \u00e4u\u00dfern soll. Was soll ich machen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Sie k\u00f6nnen, m\u00fcssen aber nicht bei der Polizei erscheinen. Eine Aussage m\u00fcssen Sie auch nicht machen und ich sehe hier auch keinen direkten Nutzen eines Gest\u00e4ndnisses bei der Polizei - Sie k\u00f6nnten die Situation sogar ungewollt verschlimmern. Aus mehreren Gr\u00fcnden sollten Sie stattdessen einen \u00f6rtlichen Strafverteidiger zumindest mit der Akteneinsicht beauftragen: Sie sagen der Gesch\u00e4digte habe nicht geblutet. Ob er aber gegen\u00fcber der Polizei andere Verletzungen angegeben hat, k\u00f6nnen Sie ohne Akteneinsicht durch einen Verteidiger nicht beurteilen. Dies ist f\u00fcr die Frage der Strafzumessung ganz erheblich. Sie erinnern sich zudem, dass es Zeugen f\u00fcr das Geschehen gegeben habe. Diese m\u00fcssten aber auch vom Gesch\u00e4digten benannten worden sein k\u00f6nnen. Ob er dies konnte, erfahren Sie aus der Ermittlungsakte. Weiter schreiben Sie, Sie h\u00e4tten viele Beruhigungsmittel und Bier zu sich genommen. Der Strafverteidiger sollte pr\u00fcfen, ob hier schon eine m\u00f6gliche Schuldunf\u00e4higkeit z.B. durch verminderte Steuerungsf\u00e4higkeit vorgelegen haben k\u00f6nnte. In diesem Zusammenhang wird auch besonderes Augenmerk auf Ihr Verhalten vor der Tat zu legen sein, da Sie bereits zwei Stunden zuvor versuchten, den Gesch\u00e4digten aufzusuchen. Hier w\u00e4re eine Aussage bei der Polizei oder sp\u00e4ter vor Gericht ohne anwaltlichen Beistand sicherlich riskanter als unter Hinzuziehung eines Kollegen. Zu bewerten sein wird auch Ihre Entschuldigung gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4digten und was Sie diesem oder Dritten gegen\u00fcber eventuell schon ausgesagt haben. Ihrer Frau steht im \u00dcbrigen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, sollte Sie nicht als Zeugin aussagen wollen. Da Sie nichts \u00fcber Vorstrafen geschrieben haben, kann hier keine weitergehende Aussage \u00fcber ein m\u00f6gliches Strafma\u00df getroffen werden. Der Strafrahmen einer einfachen K\u00f6rperverletzung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> , bewegt sich zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren. Der Strafrahmen des Hausfriedensbruchs, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> , liegt bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Im Falle einer Verurteilung ohne einschl\u00e4gige Vorstrafen und ohne nennenswerte Verletzungen des Gesch\u00e4digten k\u00f6nnte man von einer Geldstrafe ausgehen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt ist am 27.07.2015 vorgefallen. Bei einer Familienfeier kam es bei der Verabschiedung zu einem Tumult. Angefangen hat es damit das mein kleiner Bruder eine Ohrfeige von meinem Stiefvater bekommen hat. Daraufhin ist mein kleiner Bruder davongelaufen. Um meinen kleinen Bruder zu tr\u00f6sten bin ich ihm hinterher und habe ihn schlie\u00dflich auch gefunden. Als ich mit meinem Bruder geredet habe um ihn zu tr\u00f6sten, kam mein Stiefvater vollkommen au\u00dfer Kontrolle auf uns beide zugeschossen. Daraufhin habe ich meinen Bruder zur meiner Mutter geschickt und habe mich zwischen den Stiefvater und meinem Bruder inkl. meiner Mutter gestellt. Daraufhin hat mich mein Stiefvater an den Schultern gepackt und nach hinten geschubst. Das gleiche habe ich dann auch mit ihm getan wobei er zu Fall gekommen ist. Daraufhin ist es zu einem Wortgefecht zwischen uns beiden gekommen. In dem ich zwar klar und deutlich meine Meinung gesagt habe, aber ihn weder beschimpft noch bedroht habe. Alle Zeugen best\u00e4tigen dies auch genauso wie oben beschrieben. So jetzt zu meinem Problem. Ich werde am 11.08.2015 zu einem Work & Travel Trip nach Australien aufbrechen. Nachdem das mein Stiefvater nat\u00fcrlich wei\u00df, hat er mich bei der Polizei wegen K\u00f6rperverletzung angezeigt. Dies verfolgt nur den Zweck das ich nicht zu meinem Work & Travel Trip aufbrechen kann. Das ganze hat er auch meiner Mutter so w\u00f6rtlich best\u00e4tigt. Das gro\u00dfe Problem an der Sache ist, das ich bei einem Work & Travel Visum angeben muss ob zur Zeit eine Anzeige gegen mich l\u00e4uft. Ich denke es ist nachvollziehbar das ich mir jetzt gro\u00dfe Sorgen machen, das mein Visum abgelehnt wird. Mein Stiefvater w\u00fcrde die Anzeige nur zur\u00fccknehmen wenn ich meine Schuld eingestehe. Wenn ich meine Schuld eingestehe ( nur damit ich kein Problem mit dem Visum bekomme ) und er die Anzeige daraufhin nicht zur\u00fccknimmt, kann er dann meine Eingest\u00e4ndnis gegen mich verwenden? Ist es irgendwie m\u00f6glich diese Anzeige vorl\u00e4ufig fallen zu lassen? Bzw. kann man diesen Vorgang nicht beschleunigen, da ja alle Anwesenden meine Unschuld best\u00e4tigen und diese Anzeige nur den Zweck hat meine Ausreise zu verhindern. Evtl. hat ja ein Anwalt \/ -in so einen \u00e4hnlichen Fall schon mal gehabt. Ist es \u00fcberhaupt m\u00f6glich ein Visum abzulehnen, obwohl die Schuld noch nicht mal bewiesen ist? Welche Empfehlung geben Sie mir wie ich mich jetzt Verhalten soll? Ich bedanke mich Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> besagt, dass eine vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung oder fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung grds. nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn ein entsprechender Strafantrag (Strafanzeige) gestellt wird. Eine Ausnahme von diesem GrundS. gibt es in dieser Norm allerdings f\u00fcr den Fall, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung haben, denn dann wird auch unabh\u00e4ngig von einem Strafantrag von Amts wegen das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihr Stiefvater kann daher seine Strafanzeige zwar zur\u00fccknehmen, ob das Ermittlungsverfahren daraufhin aber sicher eingestellt wird, h\u00e4ngt davon ab, ob es ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung gibt. Nach Ihren Angaben halte ich dies aber f\u00fcr eher unwahrscheinlich. Bei internen Familienstreitigkeiten und wenn keine erheblichen Verletzungen vorliegen, haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden meist kein eigenes Interesse an weiteren Ermittlungen. Die R\u00fccknahme der Strafanzeige k\u00f6nnte daher zu einer zeitnahen Einstellung des Ermittlungsverfahrens f\u00fchren. Damit w\u00e4ren die m\u00f6glichen Probleme bei der Erteilung des Visums ausger\u00e4umt. Das andere Problem, das Sie auch schon selbst erkannt haben, ist aber, dass Ihr Stiefvater an die R\u00fccknahme der Strafanzeige Bedingungen kn\u00fcpft und offensichtlich viel daran setzt, Ihnen den Trip nach Australien m\u00f6glichst schwer zu machen. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass Ihr Stiefvater selbst bei einem Schuldeingest\u00e4ndnis die Strafanzeige nicht zur\u00fccknimmt oder nachtr\u00e4glich versuchen wird, Sie mit einem evtl. Schuldeingest\u00e4ndnis unter Druck zu setzen, indem er z. B. immer neue Bedingungen aufstellt o. \u00e4. Aus diesem Grund w\u00fcrde ich mit einem Schuldeingest\u00e4ndnis sehr vorsichtig sein und diese Option sollte nur die letzte M\u00f6glichkeit sein. Wie lange ein Ermittlungsverfahren dauert, l\u00e4sst sich leider nie vorhersagen, da dies von verschiedenen Faktoren wie z. B. Arbeitsauslastung der Beh\u00f6rde, Aufwand der Ermittlungen usw. abh\u00e4ngt. Zun\u00e4chst w\u00fcrden Sie als Beschuldigter angeh\u00f6rt werden, dann ggf. noch weitere Zeugen, sodass es leicht mehrere Wochen manchmal sogar Monate dauert, bis ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und das Verfahren im g\u00fcnstigen Fall eingestellt wird. Leider ist es auch nur sehr bedingt m\u00f6glich, selbst Einfluss auf die Bearbeitungsdauer und -geschwindigkeit zu nehmen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re es, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Stiefvater zur Polizei gingen und die Anzeige gegen Sie bedingungslos zur\u00fcckgenommen wird und gemeinsam von Ihnen erkl\u00e4rt wird, dass die Sache in der Familie gekl\u00e4rt wurde. Darauf wird sich Ihr Stiefvater nach Ihren Angaben aber wohl nicht einlassen wollen. Sie k\u00f6nnten aber auch selbst Kontakt zu der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde (Polizei) aufnehmen und dort freiwillig Ihre Aussage machen. Die Zeugen, die Ihre Unschuld best\u00e4tigen k\u00f6nnen, k\u00f6nnten Sie ggf. mitnehmen. Damit w\u00fcrde zumindest die Zeit bis zu Ihrer Beschuldigtenvernehmung verk\u00fcrzt. Bei der Polizei sollten Sie dann auch offen besprechen, dass Sie im August nach Australien reisen werden. Zwar d\u00fcrften Ihnen keine Probleme wegen der Ausreise aus Deutschland drohen, doch sollten Sie auch darauf hinweisen, dass Sie dringend eine Entscheidung \u00fcber das Ermittlungsverfahren f\u00fcr das australische Visum ben\u00f6tigen. U. U. wird Ihre Sache dann beschleunigt bearbeitet. Eine Garantie daf\u00fcr kann Ihnen nat\u00fcrlich niemand geben. Sofern die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden das Verfahren (noch) nicht einstellen wollen oder k\u00f6nnen, k\u00e4me ggf. eine vorl\u00e4ufige Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/154f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 154f StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen\">\u00a7 154 f StPO\/a> wegen l\u00e4ngerer Abwesenheit des Beschuldigten in Betracht. Dar\u00fcber m\u00fcsste aber die Staatsanwaltschaft entscheiden und der Sachverhalt m\u00fcsste vorher schon m\u00f6glichst weit aufgekl\u00e4rt worden sein. Zumindest Ihre Vernehmung als Beschuldigter und m\u00f6glichst auch die Vernehmung des Gesch\u00e4digten m\u00fcssten schon erfolgt sein, bevor die Staatsanwaltschaft \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Einstellung entscheiden w\u00fcrde. Auch aus diesem Grunde w\u00e4re es also sinnvoll, dass Sie sich selbst m\u00f6glichst schnell mit der Polizei in Verbindung setzen und auch von Ihrem geplanten Work&Travel in Australien sowie die voraussichtliche Dauer Ihrer Abwesenheit berichten. Solange die Anzeige bzw. das Ermittlungsverfahren gegen Sie l\u00e4uft und im Visumsantrag nach laufenden Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren gefragt wird, m\u00fcssen Sie wahrheitsgem\u00e4\u00df antworten. Ob Ihnen dann das Visum trotzdem erteilt wird oder versagt wird, h\u00e4ngt davon ab, wie die Tat oder die Anzeige in Australien gewichtet werden. Wie die australischen Beh\u00f6rden entscheiden, l\u00e4sst sich nicht vorhersagen, da es immer auf den Einzelfall ankommt. M\u00f6glicherweise werden weitere Erkundigungen \u00fcber das laufende Verfahren eingeholt, wodurch sich nat\u00fcrlich eine Entscheidung \u00fcber das Visum verz\u00f6gern w\u00fcrde. Da eine K\u00f6rperverletzung grds. zu den Gewaltdelikten geh\u00f6rt, kann ein Ermittlungsverfahren oder eine Verurteilung wegen eines solchen Delikts ggf, dazu f\u00fchren, dass das Visum versagt wird. Wie in Ihrem Fall bei einem laufenden Ermittlungsverfahren entschieden wird, liegt daher allein in der Hand der australischen Beh\u00f6rde. W\u00fcrde das Verfahren gegen Sie dagegen vollst\u00e4ndig und endg\u00fcltig vor Beantragung des Visums eingestellt, k\u00f6nnten Sie die Frage in dem Visumsantrag verneinen und das Visum w\u00fcrde Ihnen - soweit keine anderen Versagungsgr\u00fcnde vorliegen - wohl ausgestellt. Wie beschrieben k\u00f6nnen Sie aktuell vor allem in der Form t\u00e4tig werden, dass Sie m\u00f6glichst Ihren Stiefvater davon \u00fcberzeugen, die unberechtigte Strafanzeige bedingungslos zur\u00fcckzunehmen und zwar am besten pers\u00f6nlich zusammen mit Ihnen bei der Polizei. Gelingt das nicht, sollten Sie sich wie beschrieben m\u00f6glichst schnell selbst mit der Polizei in Verbindung setzen und versuchen, eine Entscheidung \u00fcber das Ermittlungsverfahren so weit m\u00f6glich zu beschleunigen, indem Sie Kooperationsbereitschaft zeigen und nat\u00fcrlich auch den in K\u00fcrze anstehenden Aufenthalt in Australien offen ansprechen. Wenn Zeugen Ihre Unschuld best\u00e4tigen und z. B. auch noch nachgewiesen werden k\u00f6nnte, dass die Strafanzeige nur zu dem Zweck erstattet wurde, Ihnen die Reise nach Australien zu erschweren, k\u00f6nnte u. U. eine schnelle Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230"]},{"Question_text":"Grundlagen: 1. KFZ-Werkstatt im Dorf lagert(e) (wie immer) unsere Sommerr\u00e4der im Herbst 2013 ein. (keinen Beleg daf\u00fcr) 2. Wir hatten im Herbst 2014 einen Schaden(demolierter Kotfl\u00fcgel) an unserem PKW. Habe Werkstatt dazu angerufen, um neuen Kotffl\u00fcgel nebst Lackierung in Auftrag zu geben, mit der Bitte aber noch so lange zu warten, bis man evtl. noch etwas mit der Versicherungen regeln k\u00f6nne. (kein schriftlicher Auftrag o.\u00e4.) 3. generell freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zum Werkstattbesitzer. Seit Herbst 2014 waren wir noch 2-3 mal wegen diverser Kleinigkeiten in der Werkstatt und da hie\u00df es unter anderem bzgl. des Kotfl\u00fcgels, der nun doch schon lackiert in der Werkstatt da lag, dass 'wir uns Zeit lassen sollen' und 'es ja nicht eile'. Da wir im Sommer 2014 unsere Sommerr\u00e4der wegen geringer Fahrleistung nicht brauchten, fragte ich erst im Mai\/Juni 2015 nach unseren Sommer\u00e4dern. Im Endeffekt kommt raus, dass die Werkstatt die Sommerr\u00e4der (VW-Alu+Bereifung, Wert gebraucht ca. 300,-EUR) verkauft hat mit der Begr\u00fcndung, dass man dadurch das Geld f\u00fcr den Kotfl\u00fcgel wieder 'rein h\u00e4tte'! (Kosten Kotfl\u00fcgel: 50.- + 100,- Lackierung) Der Verkauf wird auch (dreist) zugegeben und ich k\u00f6nne ja den Kotfl\u00fcgel mitnehmen, was ich auch tue. Inwieweit und mit welchen Erfolgsaussichten macht es Sinn die Sache weiterzuverfolgen? ...weil mir nach nun 2 Monaten immernoch 'der Kamm schwillt' ;-) ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Zivilrechtlich hat der Inhaber der Werkstatt zweifellos eine Pflichtverletzung begangen. Die eingelagerten Sommerr\u00e4der durfte die Werkstatt keinesfalls ohne Ihre Einwilligung verkaufen. Als Folge dieser Pflichtverletzung haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Schaden betr\u00e4gt mindestens die H\u00f6he des objektiven Verkehrswertes, in Ihrem Fall also etwa 300 EUR. Ein h\u00f6herer SchadenserS. ist m\u00f6glich, falls Sie einen entsprechenden Schaden nachweisen k\u00f6nnen. Zu denken ist etwa an einen entgangenen Gewinn, wenn Sie die Reifen f\u00fcr mehr als 300 EUR h\u00e4tten verkaufen k\u00f6nnen. Neben der zivilrechtlichen Seite ist f\u00fcr Sie wohl aber insbesondere auch ein strafrechtliches Vorgehen interessant. Der unberechtigte Verkauf der Reifen begr\u00fcndet den Verdacht einer veruntreuenden Unterschlagung. Bestraft wird diese Tat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Abs. 2 StGB\/a> ). Sie sollten eine Strafanzeige daher ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen. Zu den Erfolgsaussichten m\u00f6chte ich folgendes sagen: Der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch steht Ihnen fraglos zu. Ob es daneben auch zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen wird, ist schwer vorherzusagen. Bei kleineren Delikten neigt die Staatsanwaltschaft oftmals dazu, das Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit oder gegen eine Geldauflage einzustellen. Nicht zuletzt kommt es hier vor allem darauf an, ob der Werkstattinhaber bereits einschl\u00e4gig vorbestraft ist. Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich f\u00fcr eine Nachfrage gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Abs. 500. Franz, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich hatte mir als Idee in den Kopf gesetzt eine Online-Plattform f\u00fcr die Verlosung digitaler G\u00fcter zu erstellen. Hierbei w\u00fcrden Skins, sprich Grafiken f\u00fcr Spiel Gegenst\u00e4nde wie z.B. Waffen oder Personen in einen Jackpott gelegt werden und bei Erreichen einer bestimmten Zeit oder eines bestimmten Wert-Limits an eine der mitspielenden Personen per Zufallsprinzip vergeben werden. Ein aktives Beispiel w\u00e4re hierbei die Internet Seite https:\/\/csgojackpot.com\/. Der Unterschied zu der von mir erdachten Plattform w\u00fcrde jedoch durch eine Teilnahmegeb\u00fchr pro Verlosung, anstelle einer prozentualen Gewinnbeteiligung bestehen. Meine Frage hierbei w\u00e4re, welche Voraussetzungen dies ben\u00f6tigt, sprich, wie die AGBs gestaltet sein m\u00fcssten und ob eine Verifizierung der Vollj\u00e4hrigkeit notwendig w\u00e4re, da an sich nur digitale, sprich immaterielle G\u00fcter verlost werden w\u00fcrden. -- Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Einsatz editiert am 26.07.2015 21:16:34","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihr Vorhaben ist in Deutschland rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Nach der gesetzlichen Definition handelt es sich um ein \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel. Ein Gl\u00fccksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung \u00fcber den Gewinn ganz oder \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngt, \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV. Ein \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel liegt vor, wenn f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmem\u00f6glichkeit besteht, \u00a7 3 Abs. 2 Gl\u00fcStV. Beide Kriterien sind nach Ihren Angaben erf\u00fcllt. Konkret d\u00fcrfte es sich um eine \u00f6ffentliche Ausspielung im Sinne von \u00a7 3 Abs. 3 Gl\u00fcStV handeln. Das Veranstalten \u00f6ffentlicher Gl\u00fccksspiele im Internet ist gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV verboten. Dabei spielt es keine Rolle, dass nur immaterielle G\u00fcter verlost werden sollen. Eine Erlaubnis ist nicht m\u00f6glich. Wenn Sie Ihr Vorhaben trotzdem umsetzen, machen Sie sich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung\">\u00a7 287 StGB\/a> strafbar. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Mein Gasanschlu\u00df wurde im Jahr 2011 gesperrt. Ich habe ihn daraufhin eigenm\u00e4chtig entsperrt und seitdem Illegal weitergenutzt ohne zu Zahlen. Am 07.08.2015 soll jetzt eine Pr\u00fcfung des Haupabsperrventills durchgef\u00fchrt werden. Da ich ein immer schlechteres gewissen habe, m\u00f6chte ich mich deswegen Selbstanzeigen, bzw am besten eine Einigung mit dem Gasversorger herbeif\u00fchren. Mir wurde geraten dies mit Unterst\u00fctzng eines Rechtsanwaltes zu tuen. Was f\u00fcr eine Strafe erwartet mich? Es geht um 4000cbm Gas (ca.4-6000\u20ac) Ich bin nicht Vorberstraft! Muss ich mich beim Netzbetreiber (HH-Netz) oder beim Grundversorger E.ON Deutschland melden? Eine Anwaltsempfehlung f\u00fcr Hamburg w\u00e4re Nett. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Nach Ihren Angaben haben Sie einen Diebstahl gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> begangen. Wer einen „einfachen' Diebstahl verwirklicht, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> liegt ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall vor, wenn eine Sache gestohlen wird, die durch ein verschlossenes Beh\u00e4ltnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist. Beachten Sie, dass die Strafandrohung bei einem schweren Diebstahl eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren ist. Diese kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, oder auch, bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten, in eine entsprechende Geldstrafe umgewandelt werden. Dabei entsprechen drei\u00dfig Tagess\u00e4tzen einem Monat Freiheitsstrafe. Eine Selbstanzeige f\u00fchrt dazu, dass die Staatsanwaltschaft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Eine Selbstanzeige in Verbindung mit einem R\u00fcckzahlungsvorschlag an den Gesch\u00e4digten k\u00f6nnte sich dagegen mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit strafmildernd auswirken. Sofern Sie den rechtswidrigen Verbrauch bezahlen m\u00f6chten, sollten Sie sich an den Gaslieferanten \/ Versorger melden. Das ist in Ihrem Fall E.ON. Bitte beachten Sie, dass meine Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Die Antwort dient lediglich einer ersten \u00fcberschl\u00e4gigen rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Sie sollten sich vor einem T\u00e4tigwerden Ihrerseits von einem Anwalt (m\u00f6glichst mit Schwerpunkt Strafrecht) vor Ort beraten lassen und die weitere Vorgehensweise mit Ihm absprechen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben dieses Jahr in einer Ferienwohnung Urlaub gemacht. Dort habe ich im Schrank Kleidung vergessen. Wir sind am Donnerstag abgereist. Am Freitag wurde die Wohnung gereinigt. Am Abend ist uns der Verlust dann aufgefallen, wir haben aber erst am Samstag unsere Ansprechpartnerin erreicht. Sie sagte uns, dass alles gleich weggeschmissen wurde. Wir waren ganz entsetzt. Denn \u00fcberschlagen haben die Kleidungsst\u00fccke mindestens einen Wert von 80,-\u20ac gehabt. Vier der T-shirts waren gerade mal zwei Wochen alt. Ich habe sie gefragt, in welche M\u00fclltonne denn alles geworfen wurde, vielleicht h\u00e4tte man ja die Sachen noch rausholen k\u00f6nnen. Aber es wurde angeblich alles in einen Altkleidercontainer gworfen. Unsere Telefonnummer war bekannt. Wir h\u00e4tten nat\u00fcrlich auch das Porto \u00fcbernommen. Die Dame (Inhaberin der Reinigungsfirma) zeigte am Telefon keinerlei Verst\u00e4ndnis f\u00fcr meinen Unmut. Das werde immer so gehandhabt und man nehme in den Urlaub ja auch keine teuren Kleidungsst\u00fccke mit (?), sondern nur wenn mann auf eine Kreuzfahrt geht. Danach habe ich gleich die Inhaberin der Fewo angerufen. Sie konnte das Verhalten der Reinigungsfirma auch nicht verstehen und wird jetzt die Firma wechseln. Ich habe so eine Vorgehensweise noch nie geh\u00f6rt und finde es einfach frech. Es handelt sich schlie\u00dflich um mein Eigentum. Was kann ich tun? N\u00fctzt denn eine Anzeige etwas? F\u00e4llt das Verhalten der Reinigungsfirma unter den Begriff der 'Fundunterschlagung'? Ich m\u00f6chte meinen Verlust auch ersetzt bekommen. Ein Rechtsstreit ist sicherlich Unsinn, da der Streitwert so gering ist. Geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich danke Ihnen f\u00fcr die Nutzung dieses Forums und Ihre Fragestellung, die ich Ihnen gerne im Folgenden beantworten m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte Sie zun\u00e4chst darauf hinweisen, dass die Antwort nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung darstellt und insbesondere durch das Hinzukommen weiterer Umst\u00e4nde die Antwort anders ausfallen k\u00f6nnte. Nun zu Ihrer Frage. Es gibt in der Tat den Straftatbestand der Fundunterschlagung. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Finder, der einen Fund mit einem Wert von mehr als 10 \u20ac nicht abgibt, um dem Eigent\u00fcmer sein Eigentum zur\u00fcckzugeben oder die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckgabe zu schaffen, sich der Unterschlagung im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> strafbar macht. Zur Folge k\u00f6nnte dies eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren f\u00fcr den T\u00e4ter haben. Eine Strafanzeige gegen die Mitarbeiter der Reinigungsfirma k\u00f6nnte daher dazu f\u00fchren, dass derjenige oder diejenige bestraft wird. Die Strafe hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Rechte, die Sie zudem in zivilrechtlicher Hinsicht haben. Zu diesen Rechten z\u00e4hlen insbesondere auch die M\u00f6glichkeit von der Reinigungsfirma einen SchadenserS. f\u00fcr die Kleidung zu erhalten. Denn der Mirarbeiter der Reinigunsgfirma hat Ihr Eigentum an sich genommen und Ihnen dieses zumindest in fahrl\u00e4ssiger Weise entzogen. Obwohl man in diesem Fall auch an einen vors\u00e4tzlichen Entzug des Eigentums denken k\u00f6nnte. Den Ihnen entstandenen Schaden m\u00fcssten Sie genau benennen und gegebenenfalls belegen und beweisen k\u00f6nnen. Dies vor allem dann, wenn Sie den Schaden bei einer Weigerung der Firma gerichltich einklagen m\u00f6chten. Ein Vorgehen gegen die Betreiber der Ferienwohnung wird wenig Sinn machen. Auch wenn man davon ausgeht, dass diese als Auftraggeber der Reinigungsfirma Ihnen gegen\u00fcber zu einem SchadenserS. verpflichtet sein k\u00f6nnten, so k\u00f6nnten die Betreiber der Ferienwohnung sich dadurch entschuldigen, dass sie glaubhaft darlegen, dass sie bei der Auswahl der Reinigungsfirma darauf geachtet haben, dass deren Mitarbeiter gewissenhaft und zuverl\u00e4ssig arbeiten. Dies w\u00e4re eine Haftung f\u00fcr einen Verrichtungsgehilfen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/831.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen\">\u00a7 831 BGB\/a> , bei dem eben die M\u00f6glichkeit besteht seine Unschuld zu beweisen, wenn man den Verrichtungsgehilfen gewissenhaft ausgesucht hat. Mit Ihrer Beurteilung dessen, dass ein Rechtsstreit kaum Sinn machen w\u00fcrde, haben Sie Recht. Denn bei einem Streitwert von lediglich 80 \u20ac sind die zu erwartenden Kosten f\u00fcr das Gericht und einen Anwalt um einiges h\u00f6her. Zumal auch bei einem Gerichtsverfahren das Risiko f\u00fcr Sie besteht, dass Sie den Schaden ganz genau benennen und belegen m\u00fcssen. Sollte Ihnen das nicht m\u00f6glich sein, d\u00fcrfte ein Rechtsstreit f\u00fcr Sie verloren gehen. Ich w\u00fcrde Ihnen jedoch dazu raten, die Reinigunsgfirma anzuschreiben und diese unter Fristsetzung aufzufordern Ihnen den Schaden zu ersetzen. Im GegenS. zu den Betreibern der Ferienwohnung k\u00f6nnte die Firma von ihrem Mitarbeiter, der die Wohnung gereinigt hat, wiederum \u00fcber arbeitsrechtliche Vorschriften den Ihnen zu zahlenden Betrag ersetzt bekommen. Sollte die Firma nicht innerhalb der Frist reagieren, k\u00f6nnten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Kosten des Kollegen k\u00f6nnte man sodann unter Verzugsgesichtspunkten von der Firma ersetzt verlangen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, k\u00f6nnen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nehmen. Ich bedanke mich bei Ihnen und w\u00fcrde mich \u00fcber eine kurze Bewertung meiner Antwort freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bianca Vetter, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrtes Anwalts-Team, folgendes Problem steht im Raum: Zum Jahresende 2013 wurde mir von meinem Vater sein 50%-iger Eigentumsanteil an einer vermieteten Immobilie vermacht. Verwalterin der Immobilie war ein Familienmitglied des zweiten Miteigent\u00fcmers (ebenfalls 50% Anteil). Bereits bei einer ersten oberfl\u00e4chlichen Durchsicht der mir damals \u00fcbergebenen Unterlagen stellte sich die Verwaltung als - freundlich ausgedr\u00fcckt - sehr laienhaft dar und entsprach in keiner Weise den \u00fcblichen Anspr\u00fcchen. Es gab weder Eigent\u00fcmerversammlungen, noch wurden die \u00fcblichen Jahresabrechnungen vorgenommen. Nach mehreren Monaten 'Zusammenarbeit' habe ich mich entschieden, die Verwaltung in professionelle H\u00e4nde zu geben. Nur unter gro\u00dfem Widerstand und teilweise heftigen Auseinandersetzungen stimmte der andere Miteigent\u00fcmer diesem Wechsel zu. Seit Oktober 2014 liegt die Verwaltung in den H\u00e4nden einer Verwalterfirma. Bei der Aufarbeitung der \u00fcbergebenen Unterlagen stellte sich heraus, dass die vorherige Verwalterin kein gesondertes Bankkonto f\u00fcr die Immobilie angelegt hatte. Vielmehr liefen s\u00e4mtliche Mieteing\u00e4nge und alle Ausgaben \u00fcber ein Konto, das sich im Nachhinein als Firmenkonto des zweiten Miteigent\u00fcmers herausstellte. Bei der \u00dcbergabe wurden Kontoausz\u00fcge der Jahre 2013 und 2014 \u00fcbergeben, aus denen diverse und vielf\u00e4ltige Fremdbuchungen hervorgehen. Das geht soweit, dass teilweise nicht nachvollziehbar war und ist, welche Buchungen zu Lasten der Immobilie und welche zu Lasten der Fremdfirma gehen. Eine Aufarbeitung des Jahres 2013 durch die jetzige Verwalterfirma ergab ungekl\u00e4rte Zahlungen im Gesamtbetrag von 1.250 Euro. Auf Anfrage und Bitte um Kl\u00e4rung wurde dieser Betrag von der ehemaligen Verwalterin auf das Konto der neuen Verwalterfirma \u00fcberwiesen. F\u00fcr mich ein Zeichen, dass offensichtlich das Bewusstsein vorhanden ist, dass da nicht ganz sauber gebucht und abgerechnet wurde. Im Klartext: ich habe den Eindruck, dass \u00fcber Jahre hinweg das Vermischen von Immobilien-Wirtschaftskonto und Firmenkonto des Miteigent\u00fcmers genutzt wurde, um mich (bzw. meinen Vater als meinen Vorg\u00e4nger) - salopp gesagt - \u00fcbers Ohr zu hauen. Der Aufforderung der jetzigen Verwaltungsfirma, die Kontoausz\u00fcge des Immobilienkontos der letzten 10 Jahre auszuh\u00e4ndigen, wurde nicht entsprochen und mit dem Hinweis verneint, dass das damalige Konto der Immobilie ja schliesslich das Firmenkonto des Miteigent\u00fcmers w\u00e4re. Inwieweit ist die alte Verwalterin zur Herausgabe der alten Kontoausz\u00fcge verpflichtet ? Wenn ja, wie kann ich das durchsetzen ? F\u00fcr den Fall, dass sich auch in den Jahren vor 2013 \u00e4hnliche Fremdbuchungen oder Anomalien herausstellen: kann \u00fcberhaupt das Recht zur Nachzahlung bzw. Erstattung durchgesetzt werden oder greifen da Verj\u00e4hrungsfristen ? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/28.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 28 WEG: Wirtschaftsplan, Rechnungslegung\">\u00a7 28 Abs. 3 WEG\/a> muss der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres abrechnen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/28.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 28 WEG: Wirtschaftsplan, Rechnungslegung\">\u00a7 28 Abs. 4 WEG\/a> erm\u00f6glicht es den Eigent\u00fcmern zudem, durch Mehrheitsbeschluss jederzeit die Rechnungslegung zu verlangen. Sofern dieser Beschluss unterbleibt, was angesichts der 50-50-Konstellation hier nicht auszuschlie\u00dfen ist, k\u00f6nnen Sie – da der unterbliebene Beschluss einen Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltung darstellt – nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 WEG: Verwaltung durch die Wohnungseigentümer\">\u00a7 21 Abs. 4 WEG\/a> die Rechnungslegung ggf. auch allein verlangen. Dies bedeutet, dass die ehem. Verwalterin wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht\">\u00a7 259 Abs. 1 BGB\/a> vollst\u00e4ndige Rechnungslegung schuldet und diese u.U. auch eidesstattlich versichern m\u00fcsste, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht\">\u00a7 259 Abs. 2 BGB\/a> . Die Einsicht in die Konto-Unterlagen muss von ihr als Nebenpflicht hingenommen werden, zudem ist es Ihnen gestattet, Kopien zu fertigen, da ein Herausgabeanspruch nur ausnahmsweise besteht (vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20.11.2003, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2Z%20BR%20168\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 168\/03: Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Ratenzahlungsvere...\">2Z BR 168\/03\/a> ). Sie sollten der ehem. Verwalterin auffordern, Ihnen bzw. der neuen Verwalterin die Belegeinsicht zu erm\u00f6glichen, ggf. w\u00e4re diese auch gerichtlich \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 WEG: Zuständigkeit\">\u00a7 43 Nr. 3 WEG\/a> einforderbar. Da hier offenbar der Verdacht von Straftaten wie Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) und Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) im Raum steht, kann auch eine Strafanzeige erstattet bzw. angedroht werden. Ob Anspr\u00fcche auf Nachzahlung bzw. Erstattung existieren, kann erst nach erfolgter Rechnungslegung gepr\u00fcft werden. Grunds\u00e4tzlich verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche in der Eigent\u00fcmergemeinschaft nach den allgemeinen Regeln der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">199 BGB\/a> , wobei f\u00fcr den Beginn der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrung entscheidend ist, wann von den Vers\u00e4umnissen Kenntnis erlangt worden ist oder Kenntnis ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit h\u00e4tte erlangt werden m\u00fcssen. Dies kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, weshalb ich Ihnen rate, hiermit einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Habe eine Prostituierten in eine Notlage finanziell sehr geholfen.Jetzt wo es ihr gut geht und ich mein Geld zur\u00fcckfordere gibt es Probleme was die Zahlungswilligkeit anbelangt. Als ich im M\u00e4rz bei ihr im fkk club war hatte ich dort etwas viel Getrunken und bin mit ihr ins Zimmer gegangen. Dort zeichnete sie mit Handy teile unserer Unterhaltung auf die sie mir per Whatsapp gleich weiter geleitet hat. Ich merkte dies erst am n\u00e4chsten. Habe die Aufnahmen gespeichert die auch Nachweislich von ihrem Handy kamen. Da wir jetzt gro\u00dfe Probleme wegen des Geldes haben, habe ich Angst das sie die Aufnahmen gegen mich verwendet. Meine Frage: Macht es Sinn oder gibt es \u00dcberhaubt eine Aussicht auf Erfolg f\u00fcr eine Anzeige. Das Problem ist, das sie nicht in Deutschland gemeldet ist, auch nicht mehr hier arbeitet und Bulgarin ist und jetzt auch wieder dort wohnt. Weiss nicht ob die Staatsanwaltschaft dies bis nach Bulgarien verfolgt. W\u00fcrde eventuell der Einsatz eines Rechtsanwaltes die Verfolgung verst\u00e4rken. Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich gehe davon aus, dass die Aufnahme des Gespr\u00e4ches heimlich und ohne Ihren ausdr\u00fccklichen Willen erfolgt ist. Das wird n\u00e4mlich nicht so ganz klar. Ist das der Fall, liegt nach Ihren Angaben eine Straftat vor. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> macht sich wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes derjenige strafbar, der das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tontr\u00e4ger aufnimmt, eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht. Erforderlich ist aber die Stellung eines Strafantrages von Ihnen. Der Staatsanwalt w\u00e4re dann verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen, wobei Tatort wohl Deutschland ist. Der jetzige Wohnort ist dann erst einmal zweitrangig. Ist der Aufenthalt aber gar nicht zu ermitteln, wird wahrscheinlich das Verfahren schnell eingestellt werden. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes die Verfolgung verst\u00e4rkt. Sollten Sie an einer Vertretung interessiert sein, k\u00f6nnen Sie sich gerne bei uns melden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, bei mir wurde Mitte April eine Photovoltaikanlage installiert und von dem Installateur zu Testzwecken in Betrieb genommen. Dieser hat daraufhin die Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNA) sowie dem Netzbetreiber angemeldet. Die Anlage habe ich nach ein paar Tagen auf Anraten des Installateurs wieder abgeschaltet. Nach Anmeldung bei der BNA habe ich einen Brief mit dem Inbetriebnahme Datum (Tag der Installation) erhalten. Daraufhin habe ich die Anlage wieder eingeschaltet. Nach ca. 6 Wochen und meinem Nachfragen hin habe ich Post von dem Netzbetreiber erhalten, u.a. die Genehmigung die Anlage zu betreiben. Nach nunmehr 10 Wochen und weiteren Nachfragen gibt es einen Termin zum Z\u00e4hlertausch, die Anlage lief aber die ganze Zeit und hat deutlich mehr Strom produziert als verbraucht wurde (ca. 2\/3). Der Stromz\u00e4hler hat wohl keine R\u00fccklaufsperre und lief somit R\u00fcckw\u00e4rts. Mir wurde jetzt gesagt, dass mir \u00c4rger droht, weil es verboten sei. Das kann ich aber nirgends nachvollziehen. Vielleich k\u00f6nnen Sie das aufkl\u00e4ren. Vielen Dank im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Weshalb Ihr Stromz\u00e4hler r\u00fcckw\u00e4rts gelaufen ist, kann hier nicht beurteilt werden, allerdings k\u00f6nnte objektiv der Tatbestand der „Entziehung elektrischer Energie' gem\u00e4\u00df \u00a7 248c StGB verwirklicht worden sein, da Ihnen ja Strom geliefert sein d\u00fcrfte. Damit Sie deswegen bestraft werden k\u00f6nnen, m\u00fcsste Ihnen ein entsprechender VorS. nachgewiesen werden k\u00f6nnen, was jedoch ausscheidet, wenn Sie den Sachverhalt selbst nicht realisiert haben. Sollte gegen Sie ermittelt werden, also das Verfahren nicht unmittelbar wegen fehlenden Anfangsverdachts nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden, rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 248c"]},{"Question_text":"Bezugnahmen auf diesen Fall a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/forum_topic.asp?topic_id=266229\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/forum_topic.asp?topic_id=266229\/a> habe ich folgend Frage: In dem oben genannten Fall wird von einer Verj\u00e4hrungsfrist der Vollstreckung eines Strafbefehls wegen Geschwindigkeits\u00fcbertretung in der Schweiz von 3 Jahren gesprochen. Oft aber habe ich andernorts auch von 2 Jahren geh\u00f6rt und gelesen. So hei\u00dft es u.A. z.B. in einem Forum: 'Die verh\u00e4ngte Strafe einer \u00dcbertretung verj\u00e4hrt in zwei Jahre (relative Vollstreckungsverj\u00e4hrung) ab Rechtskraft, sofern keine Vollstreckungs-ma\u00dfnahmen eingeleitet wurden, sonst 3 Jahre (absolute Verj\u00e4hrungsfrist).' Stimmt dies so und wie kann ich feststellen ob nun tats\u00e4chlich Vollstreckungsma\u00dfnahmen eingeleitet wurden? Mit bestem Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Der Foreneintrag geht von einer alten Rechtslage in der Schweiz aus. Inszwischen hat sich dort das Recht ge\u00e4ndert und wird nicht mehr zwischen einer relativen und absoluten Verj\u00e4hrung bei \u00dcbertretungen unterschieden. Vielmehr gilt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/109.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109 StGB: Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung\">Art. 109 StGB\/a> CH alleine eine (verl\u00e4ngerte) absolute Verj\u00e4hrungsfrist von 3 Jahren. Der Wortlaut des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/109.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109 StGB: Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung\">Art. 109 StGB\/a> CH: ' Verj\u00e4hrung Die Strafverfolgung und die Strafe verj\u00e4hren in drei Jahren.' 2. Sie finden zu der ge\u00e4nderten Rechtslage weitere Erl\u00e4uterungen unter: https:\/\/www.baselland.ch\/029-htm.275404.0.html 'Nach altem Verj\u00e4hrungsrecht waren \u00dcbertretungen nach zwei Jahren absolut verj\u00e4hrt und nach neuem Recht tritt die Verj\u00e4hrung nach drei Jahren ein. Da im fr\u00fcheren Verj\u00e4hrungsrecht bei allen drei Deliktskategorien (Verbrechen, Vergehen, \u00dcbertretung) zwischen relativer und absoluter Verj\u00e4hrung unterschieden wurde, galt auch der fr\u00fchere Art. 72 aStGB f\u00fcr die \u00dcbertretungen, waren diese in Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB auch ausdr\u00fccklich genannt. Indem man die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Verj\u00e4hrung aufgegeben und die Verj\u00e4hrungsfristen generell entsprechend erh\u00f6ht hat, ist die zus\u00e4tzlich geschaffene Unverj\u00e4hrbarkeit nach F\u00e4llung eines erstinstanzlichen Urteils nicht auch zwingend f\u00fcr \u00dcbertretungen anzuwenden.' Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 109"]},{"Question_text":"Hallo, ich wurde in einem Lokal mit frisch aufgebr\u00fchten Tee \u00fcbergossen. Da ich selbst Ersthelferin war, habe ich an mir selbst 'Erste Hilfe' geleistet und bin sofort mit einem Taxi in die Notaufnahme gefahren. Dort wurden Verbrennungen ersten Grades diagnostiziert. Nach dem Vorfall, wollte ich lediglich die Taxikosten vom Lokal zum Krankenhaus und vom Krankenhaus nach Hause zur\u00fcckerstattet haben. Leider habe ich diese bis heute nicht erhalten und die Versicherung des Lokals geht nicht auf den Bericht des Krankenhauses ein. Kurz gesagt ich komme nicht weiter und suche deshalb einen Anwalt der mich vertritt. Ist es realistisch diesen Fall zu verfolgen? Danke","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme: Ob Sie, weil Sie in dem Lokal mit hei\u00dfem Tee \u00fcbergossen wurden, (insbesondere) einen Anspruch auf ErS. der Taxikosten haben, l\u00e4sst sich anhand Ihrer Angaben leider nicht mit Sicherheit beurteilen. Grunds\u00e4tzlich ist zwar denkbar, dass Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> , m\u00f6glicherweise auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i. Abs. 5. mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> , einen Anspruch auf ErS. der erlittenen Sch\u00e4den haben. Fraglich ist aber, ob die in diesen – nur beispielhaft genannten – Vorschriften bestimmten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Das l\u00e4sst sich naturgem\u00e4\u00df erst beurteilen, wenn klar ist, wie es im Einzelnen zu den Verbrennungen, die Sie erlitten haben, gekommen ist. Erst dann l\u00e4sst sich auch bewerten, ob Ihnen m\u00f6glicherweise ein Mitverschulden zur Last f\u00e4llt, und ob dieses Mitverschulden Ihre Anspr\u00fcche mindert oder sogar ganz ausschlie\u00dft. Bitte schildern Sie mir deshalb innerhalb einer Nachfrage oder per E-Mail m\u00f6glichst detailliert den Geschehensablauf, der zu den Verbrennungen gef\u00fchrt hat. Lassen Sie mich bitte auch wissen, mit welcher Begr\u00fcndung der Versicherer Schadensersatzleistungen ablehnt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"Ich habe beim Ausparken einen Wagen besch\u00e4digt, die Reperatur kostet knapp 400\u20ac. Danach habe ich genau das Falsche getan, n\u00e4mlich Zettelflucht. Nun habe ich ein Schreiben erhalten, 'Schriftliche \u00c4u\u00dferung als Beschuldigte'. Unter Bemerkungen steht in dem Schreiben, ich h\u00e4tte mich von der Unfallstelle entfernt, 'ohne mich um den angerichteten Schaden zu k\u00fcmmern'. Folgende \u00c4u\u00dferung habe ich vorbereitet, zu der ich gern eine rechtliche Einsch\u00e4tzung h\u00e4tte und gegebenenfalls ein paar Verbesserungstipps. Wenn alles ok ist reicht nat\u00fcrlich auch einfach eine Best\u00e4tigung. 'Sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt, dass ich den Schaden verursacht habe. Die Anmerkung, dass ich mich von der Unfallstelle entfernt habe, ohne mich darum zu k\u00fcmmern, stimmt jedoch nicht. Ich habe sofort Fotos von dem Schaden gemacht und habe 30 min gewartet, ob jemand kommt. Weil ich wusste, dass das Auto dort jeden Tag da steht, habe ich zuhause einen Zettel vorgeschrieben und am n\u00e4chsten Tag diesen in einer wind- und wassergesch\u00fctzten Folie an das Fahrzeug gehangen. Zudem habe ich mich bei der benachbarten Firma gemeldet, falls sich noch jemand meldet oder ob sie etwas wissen. Das hat auch geklappt. Der Gesch\u00e4digte und ich haben noch am selben Tag telefoniert und er wollte die Anzeige sogar gerne zur\u00fccknehmen. Nach der polizeilichen Belehrung war mir klar, dass mein Vorgehen falsch war. Mir ist nun bewusst, dass ich beim n\u00e4chsten Mal mich sofort bei der Polizei melde. Diesen Fehler werde ich nicht nochmal begehen. Mir ging es aber damals wirklich nur darum den Schaden zu regulieren und nicht einfach zu verschwinden.' Dazu w\u00fcrde ich meine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse hineinschreiben. Die Option 'ich gebe die Straftaten zu' w\u00fcrde ich nicht ankreuzen sondern ' Ich m\u00f6chte mich \u00e4u\u00dfern'. Oder sollte ich beides ankreuzen, ich gebe die Strafttat ja zu aber nicht die Bemerkung, ich h\u00e4tte mich gar nicht gek\u00fcmmert!? P.S. Bez\u00fcglich der Beauftragung eines Anwalts: Der Schadenswert ist mit 400\u20ac wohl keine Gefahr f\u00fcr den F\u00fchrerschein. Zudem liegt durch den Zettel und einer \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber der Polizei sowieso schon ein Gest\u00e4ndnis vor. Daher m\u00f6chte ich keinen Anwalt engagieren und k\u00f6nnte es mir auch momentan nicht leisten zus\u00e4tzlich zu den zu erwartenden Tagess\u00e4tzen (geringes Einkommen, also hoffentlich nicht allzu hoch). Die Rechtslage ist mir soweit ebenfalls bekannt, Hier m\u00f6chte ich mich vor dem Abschicken des Bogens einfach nochmal \u00fcber den Inhalt absichern.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Ich gehe zun\u00e4chst davon aus, dass die Anzeigeerstattung des Gesch\u00e4digten bereits erfolgt ist, bevor Sie den Zettel an der Scheibe angebracht haben. Andernfalls w\u00fcrde ich den Satz „Weil ich wusste...' so umformulieren, dass sich nur ergibt, dass Sie einen Zettel mit Ihren Daten und Ihrer Unfallbeteiligung an das Fahrzeug gehangen haben. Aber vermutlich gab es zu diesem Zeitpunkt eben die Anzeige bereits, so dass eine \u00c4nderung dann auch nicht erforderlich ist. Ich vermute nach Ihrer Schilderung, dass der Unfall abends geschehen ist und Sie am n\u00e4chsten Morgen den Zettel angebracht haben (dies w\u00fcrde ich ggf. noch zeitlich fixieren, sofern dies relativ fr\u00fch geschehen ist). Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie davon ausgingen, rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt zu haben. Dies sollten Sie ggf. noch in 1-2 zus\u00e4tzlichen S\u00e4tzen erg\u00e4nzen („Ich ging davon aus, damit alles erforderliche getan zu haben, um meine Daten und meine Beteiligung am Unfall darzulegen'). Da Sie noch am gleichen Tag mit dem Gesch\u00e4digten telefoniert haben, gehe ich davon aus, dass dies innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall geschehen ist. In dem Fall w\u00fcrde ich dies auch zeitlich herausarbeiten, da dann a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> einschl\u00e4gig sein kann, wonach aufgrund der nachtr\u00e4glichen Feststellung die Strafe gemildert oder ganz von ihr abgesehen werden kann (sofern Sie mit der Sch\u00e4tzung der Schadensh\u00f6he recht haben und es sich tats\u00e4chlich um einen nicht bedeutenden Sachschaden im Sinne des Gesetzes handelt). Durch das Telefonat haben Sie ja offenbar die entsprechend notwendigen Feststellungen erm\u00f6glicht. Hilfreich k\u00f6nnen je nach Sachverhalt noch folgende Erg\u00e4nzungen sein: Sofern geschehen, teilen Sie mit, dass der Schaden bereits reguliert ist. Bitten Sie den Gesch\u00e4digten noch einmal, nach M\u00f6glichkeit entweder gegen\u00fcber der Polizei oder Ihnen gegen\u00fcber (um erfolgreich zu sein, sollte man es diesem so einfach wie m\u00f6glich machen) schriftlich mitzuteilen, dass Sie den Zettel hinterlassen und sich gemeldet haben (ggf. mit ungef\u00e4hrer Uhrzeit), dass Sie den Schaden reguliert haben, ggf. dass nur ein geringer Schaden entstanden ist und dass er aufgrund Ihres Verhaltens kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung hat. Wenn Sie ggf. noch die Person bei der benachbarten Firma auftreiben k\u00f6nnen und diese Ihnen Ihre dortige Meldung best\u00e4tigen kann, kann es nat\u00fcrlich auch hilfreich sein, wenn Sie diese konkret benennen k\u00f6nnen (ggf. mit schriftlicher Best\u00e4tigung). Das Kreuz bei „ich gebe die Straftaten zu' w\u00fcrde ich nicht empfehlen. Sie sollten ggf. am Ende mit dem S. schlie\u00dfen, dass Sie darum bitten, das Verfahren gegen Sie einzustellen. Wie Sie an meinen Ausf\u00fchrungen gemerkt haben, ist die Reaktion letztlich immer eine Frage des Einzelfalls. Aus diesem Grund r\u00e4t Ihnen ein Verteidiger regelm\u00e4\u00dfig dazu, keine Einlassung vor einer Akteneinsicht zu nehmen, da sich hieraus immer andere Reaktionsm\u00f6glichkeiten ergeben k\u00f6nnen. Da ich auch den Sachverhalt nur aus Ihrer Schilderung kenne und auch insbesondere hinsichtlich der Zeiten nicht wei\u00df, wann was genau passiert ist, kann sich auch immer eine andere Bewertung bei entsprechender Kenntnis ergeben. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin vor 3 Tagen beim Ausparken evtl. an eine anderes Fahrzeug gekommen, wahrscheinlicher ist aber, dass es nur der Bordstein war. Habe an dem anderen Fahrzeug auch nichts gesehen und eine Bekannte von mir die zuf\u00e4llig vorbeikam auch nicht. Ich habe dann einen Zettel mit meinem Namen und einer Telefonnummer an dem Auto gelassen. Der Halter des Fahrzeugs hat sich dann aber den ganzen Tag nicht gemeldet und ich bin dann nerv\u00f6s geworden, dass ich Fahrerflucht begangen habe. Hatte in der Zwischenzeit im Internet nachgelesen, dass der Zettel nat\u00fcrlich nicht reicht. Ich habe daher dann bei der Polizei so ein Internetkontaktformular ausgef\u00fcllt und geschrieben, dass ich evtl. einen Parkschaden verursacht habe. Von der Polizei habe ich bisher noch nichts geh\u00f6rt. Die Halterin des anderen Fahrzeugs hat sich mittlerweile bei mir gemeldet. Sie kann an ihrem Fahrzeug keinen Schaden feststellen und will keine Anzeige erstatten. Ich habe der Polizei dies nun auch noch geschrieben. Habe ich jetzt noch was zu bef\u00fcrchten und sollte mir einen Anwalt nehmen? Ich bereue die Selbstanzeige, habe aber gedacht, dass es besser ist es selber zu melden, als das es jemand anderes vor mich macht. Ich bin jetzt etwas unschl\u00fcssig, da ich nicht wei\u00df was ich am besten als n\u00e4chstes machen soll. Soll ich nochmal bei der Polizei anrufen? Oder soll ich die Halterin bitte die Polizei zu kontaktieren?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, die Unfallflucht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 1 StGB\/a> ist bereits verwirklicht, wenn Sie sich vom Unfallort entfernt haben, was bei Ihnen unstreitig der Fall ist. Im Volksmund g\u00e4ngige Auffassungen zur Nachanmeldung oder zur Inanspruchnahme einer 24 Stundenfrist gibt es nicht. Sie k\u00f6nnen beide sp\u00e4ter das Strafmass mildern, eine Strafbarkeit aber nicht mehr verhindern. Aus Ihrer Schilderung ist aber nicht zu entnehmen, ob es nach irgendeienr Schilderung nun wohl doch zu einem Schaden gekommen ist. Die Halterin hat sich gemeldet, was sie aber gesagt oder moniert hat, ist Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen. Ich rate davon ab, hier die Polizei weiter zu kontaktieren. Auch soll ein Kontakt von der Gesch\u00e4digten zur Polizei nicht gef\u00f6rdert werden. Das Strafverfahren l\u00e4uft, soweit ein Schaden vorhanden ist, und kann nur durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden. Nach Beendigung der Ermittlungen wird diese die Akte von der Polizei erhalten und dann entscheiden, ob Sie eine Anklage oder einen Strafbefehl bekommen. Aber: je nach H\u00f6he des Schadens w\u00e4ren die Rechtsfolgen gering und: Soweit Sie von der Polizei eine Ladung bekommen, sollten Sie in der Tat einen Anwalt nehmen und sich Akteneinsicht anfordern. Bei der \u00c4u\u00dferung Ihres Falles wird jeder gute Anwalt eine Einstellung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> ( ohne Auflagen ) oder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> ( mit Auflagen ) erreichen k\u00f6nnen. Eine Verurteilung in Ihrem Falle halte ich f\u00fcr ausgeschlosssen, aber man m\u00fcsste sich darum k\u00fcmmern. F\u00fcr das Erste d\u00fcrfte die Antwort beruhigt haben. Nutzen Sie die Nachfragefunktion, wenn Sie weitere Fragen haben. Auch danach stehe ich Ihnen \u00fcber meine Kanzlei nach wie vor gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Fricke Rechtsanwalt und Dipl. Kaufmann !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geerte damen und herren, Ich wohne mit meiner freundin in einen zwei familien haus zur miete. Am anfang des jahres haben wir unsere jahresstrom abrechnung bekommen und sind aus allen wolken gefallen als wir die nachzahlung gesehen haben es wurde eine steigerung von 70 prozent als im vorjahr festgestellt obwohl keine gro\u00dfen ver\u00e4nderungen an ger\u00e4ten oder nutzung von strom get\u00e4tigt wurden ich bin den ganzen tag auser haus und meine freundin halb tags. Daraufhin habe ich gespr\u00e4che beim nachbarn und vermieter gesucht (beide parteien sind mit einander verwandt) aber keine l\u00f6sung oder stellungsnahme bekommen. Da sich mein strohmz\u00e4hler beim nachbarn im keller befindet und ich keinen freien zugang dazu habe Nach diesen ergebniss habe ich eine stromz\u00e4hler \u00fcberpr\u00fcfung angefordert und einen bericht erhalten das kratzspuren im inneren des geh\u00e4uses und eine schw\u00e4chung des bremsmagnetens festgestellt wurden und dies auf kein nat\u00fcrlichen weg erkl\u00e4rt werden kann. Und der strom verbrauch trotz z\u00e4hlerwechsel nur minimal gesunken ist und ich der meinung bin das irgendwo noch strom gezogen wird. Meine frage: Wie soll ich mich.jetzt verhalten und wie sieht es in diesenfall mit der rechtslage aus. Mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sollte der Vermieter oder irgendein Nachbar widerrechtlich auf Ihre Kosten Strom entzogen haben, ist er Ihnen zum ErS. des Ihnen daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Hierbei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch. Sollten Sie diesen im weiteren Verlauf gerichtlich geltend machen wollen, ist vor allem zu beachten, dass Sie dann in der Beweislast sind. Sie m\u00fcssten also im Zweifel beweisen k\u00f6nnen, dass und durch wen der Strom entzogen worden ist. Gegenw\u00e4rtig scheinen Sie nicht \u00fcber hinreichende Beweismittel zu verf\u00fcgen, da Sie selbst nur von einem entsprechenden Verdacht sprechen. Neben der zivilrechtlichen Rechtslage kann die Entziehung elektrischer Energie aber auch zugleich den Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248c StGB: Entziehung elektrischer Energie\">\u00a7 248c StGB\/a> erf\u00fcllen. Ich empfehle Ihnen daher, zun\u00e4chst einmal einen Strafantrag zu stellen. Hierf\u00fcr ist es nicht zwingend, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, sondern Sie k\u00f6nnen dies auch selbst tun, ohne dass Ihnen Kosten entstehen, indem Sie bei der \u00f6rtlichen Polizei vorstellig werden und dort den Sachverhalt schildern und die Ihnen vorliegenden Unterlagen (Stromrechnungen, Stromz\u00e4hlerpr\u00fcfbericht) vorlegen. Ergibt sich daraus ein hinreichender Tatverdacht, besteht f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Pflicht, weitere Ermittlungen aufzunehmen. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens k\u00f6nnten Sie \u00fcber einen Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen lassen und so Kenntnis \u00fcber die Ermittlungsergebnisse bekommen. Auf diesem Weg k\u00f6nnten Sie dann auch in den Besitz der erforderlichen Beweismittel gelangen, um anschlie\u00dfend Ihre zivilrechtlichen Ersatzanspr\u00fcche durchzusetzen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248c"]},{"Question_text":"Ich w\u00fcrde gerne verbindlich wissen, wie es in meinem Fall mit den Verj\u00e4hrungsfristen aussieht. Wann kann ich ohne erneute MPU meine Fahrerlaubnis wieder beantragen? 2020? Hier ja die Frage der Tilgung nach 10 oder 15 Jahren? Sehe ich es richtig, dass wenn ich in 2006 eine Fahrerlaubnis beantragt h\u00e4tte die Tilgungsfrist 2016 enden w\u00fcrden anstatt anscheinend 2020? Ist zu dem Zeitpunkt des Neuantrages der Fahrerlaubnis ohne MPU (wann dann auch immer) der F\u00fchrerschein inkl. Pr\u00fcfung neu zu machen? Ausgangssituation: -15.03.1996 Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt (1,84 Promille) -20.03.1997 negatives MPU-Gutachten, allerding mit der Empfehlung Kurs nach Modell „LEER' (Teilnahme an diesem Kurs) -16.05.1997 Erteilung der Fahrerlaubnis -25.07.2004 Trunkenheitsfahrt (0,5 Promille) - 1 Monat Fahrverbot -14.10.2004 MPU Anordnung des Landratsamtes XX (Bayern) -13.01.2005 Erstellung MPU-Gutachten (negatives Ergebnis) Das MPU-Gutachten wurde von mir nicht an das Landratsamt weitergegeben. -17.05.2005 Entzug der Fahrerlaubnis durch das Landratsamt XX (Az. 33-1430-hb) wegen fehlendem Gutachten -04.10.2005 Strafbefehl (Amtsgericht Neustadt a. d. Aisch - Aktenzeichen Cs 702 Js 72215\/05) wegen Fahrens ohne Erlaubnis (Fahrt vom 08.07.2005) 20 Tagess\u00e4tze a`40\u20ac und eine sechs monatige Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis -seitdem Keine weiteren Auff\u00e4lligkeiten - die Fahrerlaubnis wurde seitdem auch nicht wieder beantragt (auch nicht 2005 nach Erstellung des negativen MPU-Gutachtens. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. F\u00fcr Sie gilt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 5 StVG\/a> tats\u00e4chlich eine Frist von 15 Jahren und nicht von 10 Jahren. Der Grund liegt in Folgendem: 'Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 1 S. 3\/a> des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserkl\u00e4rung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 5 StVG\/a> ). Das bedeutet, das zun\u00e4chst ab der Rechtskraft der verwaltungsbeh\u00f6rdlichen Entscheidung (Landratsamt) eine 5- Jahres- Frist zu rechnen ist. Dieses, weil Sie mangels positiver MPU gar keine M\u00f6glichkeit hatten, fr\u00fcher eine neue Fahrerlaubnis erteilt zu erhalten. Allerdings bestand damlaig f\u00fcr Sie die M\u00f6glichkeit, eine Verzichtserkl\u00e4rung abzugeben und so die 10-jahres- Frist in Lauf zu bringen. 2. Nach Ablauf dieser 5 Jahre beginnt dann die gew\u00f6hnliche 10-j\u00e4hrige Tilgungsfrist aus dem Verkehrszentralregister zu laufen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 1 Ziffer 3 StVG\/a> alte Fassung: 'zehn Jahre in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen'. 3. Die zwischenzeitliche Verurteilung durch Strafbefehl 2005 \u00e4ndert an diesem Ablauf deshalb nichts, weil diese Tat ebenfalls 10 Jahre nach Rechtskraft aus dem Verkehrszentralregister gel\u00f6scht wird, was zeitlich also von den 15 Jahren liegt. 4. Vor dem Antrag auf Neuerteilung der fahrerlaubnis rate ich Ihnen, zun\u00e4chst eine Auskunft aus dem Vekherszentralregister f\u00fcr sich anzufordern, um die L\u00f6schungssituation zu pr\u00fcfen. Sie finden das Antragsformular im Internet: http:\/\/www.kba.de\/DE\/ZentraleRegister\/FAER\/Auskunft\/formular_pdf.pdf?__blob=publicationFile Bei Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis hat die Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Recht, aber nicht die Pflicht, die Absolviertung einer F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung anzuordnen. Es gilt \u00a7 20 Abs. 2 FeV (Fahrerlaubnsiverordnung): 'Die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde ordnet eine Fahrerlaubnispr\u00fcfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach \u00a7 16 Abs. 1 und \u00a7 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten nicht mehr besitzt.' Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Ich habe eine Wohnung an eine Firma vermietet. In dieser Wohnung wohnen zurzeit 7 Mitarbeiter der Firma. Der Chef der Firma verlangt von jedem Bewohner (Mitarbeiter) Miete und zwar so viel, dass es in Summe das ca. 3-4 fache ist, von dem was ich an Miete bekomme. Ist das zul\u00e4ssig? Wenn nicht, was kann ich dagegen tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben eine Wohnung vermietet. Damit besteht zwischen Ihnen und dem Mieter ein Mietverh\u00e4ltnis; SIe haben Anspruch auf den Mietzins, und m\u00fcssen dar\u00fcberhinaus grds. eine Untervermietung in gew\u00f6hnlichem Mass dulden bzw. gestatten. \u00dcbersteigt die Belegung der Wohnung dessen Kapazit\u00e4t, m\u00fcssen sie dem nicht zustimmen. Welche Miete dort jedoch erzeilt wird, darauf haben Sie keinen rechtlichen Einfluss. Allenfalls k\u00f6nnen die Mieter gegen eine zu hohe Miete vorgehen - hier setzen die Mietspiegel und die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete und der Wucher die Grenzen. Wann „Wucher' vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls, der sich an den Vorschriften des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WiStG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 WiStG: Mietpreisüberhöhung\">\u00a7 5\/a> Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung) und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291\/a> Strafgesetzbuch (Wucher) orientiert. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WiStG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 WiStG: Mietpreisüberhöhung\">\u00a7 5 WiStG\/a> ist Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 50.000 \u20ac geahndet werden kann. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> kann eine strafrechtliche Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine entsprechende Geldstrafe angeordnet werden. Sie k\u00f6nnen also h\u00f6chstens Anzeige erstatten, privatrechtlich haben Sie auf die Mieteinnahmen keinen Einfluss. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"habe heute erfahren, dass der Unterhalstschuldner ein Insolvenzverfahren laufen hat und dieses bereits abgeschlossen ist. Ich wurde nicht informiert ( Kindsmutter) . Habe den Insolvenzzverwalter angerufen, die Unterhalsschulden wurden im Verfahren nicht angegeben. Der Unterhalsschuldner hat einen gesetzlichen Betreuer f\u00fcr Finanzen ect. und wurde von mir als er sich als Betreuer bei mir gemeldet hat (vor Insolvenzverfahren) \u00fcber die Unterhalsschulden informiert. Was kann ich nun noch tun, ist das Geld weg? Welche rechtliche Handhabe bleibt mir? Mehr wie 25.0 Euro kann ich nicht bezahlen, bin alleinerziehend.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst kommt die Beantwortung Ihrer Frage darauf an, ob es sich ausschlie\u00dflich um Unterhaltsschulden vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens des Kindsvaters handelt oder ob auch seit Er\u00f6ffnung weiterhin Unterhaltsschulden aufgelaufen sind. Diese „nachtr\u00e4glichen' Unterhaltsschulden sind sog. Neuforderungen und – sofern bereits tituliert – ganz regul\u00e4r vollstreckbar. Die weitere Frage ist, inwieweit das Insolvenzverfahren tats\u00e4chlich bereits „abgeschlossen' ist. Dies kann ich anhand des Aktenzeichens des Verfahrens ohne Weiteres recherchieren. Bitte teilen Sie mir noch \u00fcber meeners@argo-rechtsanwaelte.de das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens und den Wohnort des Insolvenzschuldners mit, damit ich den Verfahrensstand und die Zeitpunkte der Verfahrensabschnitte (Er\u00f6ffnung, Schlusstermin, Aufhebung, Erteilung Restschuldbefreiung) abschlie\u00dfend pr\u00fcfen kann. Ich erg\u00e4nze meine Antwort dann entsprechend. Wurde die Restschuldbefreiung im Verfahren bereits rechtskr\u00e4ftig angek\u00fcndigt oder sogar schon erteilt, k\u00f6nnten Sie mangels Anmeldung im Verfahren die Unterhaltsanspr\u00fcche tats\u00e4chlich nicht mehr durchsetzen, auch wenn diese eigentlich als sog. „unerlaubte Handlungen' einzustufen und von der Restschuldbefreiung auszunehmen w\u00e4ren. Die Unterhaltsforderungen nehmen dann an der Restschuldbefreiung teil und sind nicht mehr durchsetzbar. Es bliebe dann noch die M\u00f6glichkeit, Strafanzeige gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7170 StGB\/a> zu erstatten, auch mit dem Hinweis, dass durch das Verschweigen der Unterhaltsforderungen deren Durchsetzung endg\u00fcltig und absichtlich verhindert wurde. Einen Zahlungsanspruch k\u00f6nnte das Kind hieraus jedoch leider nicht ableiten. Letztlich besteht die einzige M\u00f6glichkeit, den „verschwiegenen' Unterhaltsanspruch doch noch zu realisieren, einen Schadensersatzanspruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7826 BGB\/a> (vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung) gegen den Insolvenzschuldner und seinen handelnden Betreuer wegen der verschwiegenen Unterhaltsschulden geltend zu machen. Ich empfehle, hierzu einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zu beauftragen. Dieser kann auch die M\u00f6glichkeiten von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe pr\u00fcfen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe am Samstag meine Tochter von einem Einkaufzentrum abgeholt. Als ich dabei leider beim Abbiegen eine durchzogene Linie \u00fcberfahren habe, hupte ein Fahrzeug hinter mir. Meine Tochter (15 Jahre) stand direkt auf der H\u00f6he meines Fahrzeugs ca. 2 Meter weg. Beim Einsteigen sagte meine Tochter zu mir : die Frau hat sich aber sehr aufgeregt, da war nicht mehr viel Abstand zwischen den 2 Fahrzeugen, ca. 15 cm. Ich bin dann weitergefahren das andere Fahrzeug habe ich auch nicht mehr gesehen. Als ich dann kurz ca. 20 Minuten unterwegs war, rief mich eine unbekannte Nummer an. Es war die Polizei. Man sagte mir, ich werde wegen eines Unfalls gesucht und sollte sofort zu einer Polizeidienststelle fahren. Wir vereinbarten dann, dass eine Streife bei mir zuhause vorbeikommt. Die Streife kam dann und sah sich mein Fahrzeug an und ich musste einen Alkoholtest durchf\u00fchren ( Ergebnis 0,00 %). Am Fahrzeug konnten die Beamten keinen Schaden feststellen. Sie machten zwei Fotos. Es ist wirklich nichts zu sehen. Laut der Fahrerin des anderen Fahrzeugs sollen am Radkasten Kratzer sein. Ich habe keinen Zusammensto\u00df bemerkt. Auch ist sich meine Tochter sicher das noch ca. 15 cm Abstand zwischen den Fahrzeugen war. Die Unfallgegnerin hatte eine weitere Person im Auto. Nun liegt eine Anzeige wegen Fahrerflucht gegen mich vor, ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich, auf Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhalts, wie folgt beantworten: Abs. 1. Grunds\u00e4tzlich handelt es sich bei dem Ihnen vorgeworfenen Verhalten um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 1 StGB\/a> . Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Voraussetzung f\u00fcr eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 1 StGB\/a> ist es zun\u00e4chst, dass \u00fcberhaupt ein Unfall vorliegt. Unter einem Verkehrsunfall versteht man ein pl\u00f6tzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im urs\u00e4chlichen Zusammenhang mit dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht g\u00e4nzlich belanglosen fremden Sach- oder K\u00f6rperschaden f\u00fchrt. Eine Gef\u00e4hrdung allein ist noch kein Unfall. Entsprechend Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie den Angaben Ihrer Tochter, kam es jedoch nicht zu einer Kollision mit dem Fahrzeug der Anzeigeerstatterin und mithin auch nicht zu einem Fremdschaden. Ein Unfall liegt damit nicht vor, sodass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht in Betracht kommt. Denkbar w\u00e4re es allenfalls, dass die Anzeigeerstatterin m\u00f6glicherweise versuchte Ihrem Fahrzeug auszuweichen und hierbei mit einem anderen Hindernis kollidierte durch welches die Kratzer an deren Radkasten verursacht wurden. In diesem Fall, soweit es nicht lediglich zu einem unerheblichen Schaden gekommen ist, w\u00e4re ein Unfallgeschehen grunds\u00e4tzlich anzunehmen. Da Sie jedoch aufgrund des fehlenden Ansto\u00dfes sowie der Aussage Ihrer Tochter, dass es ja knapp gewesen, jedoch gerade keine Kollision erfolgt sei, davon ausgingen, dass es nicht zu einem Schaden gekommen ist, h\u00e4tten Sie bei dem Entfernen vom Unfall nicht vors\u00e4tzlich gehandelt. Eine fahrl\u00e4ssige Begehung des unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist nicht strafbar. Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht vorliegt und das Verfahren gegen Sie einzustellen sein wird. Da die Anzeigeerstatterin jedoch eine Person im Fahrzeug hatte, welche als Zeuge in Betracht kommt und deren Aussage nicht bekannt oder vorhersehbar ist, rate ich dazu, einen Anwalt damit zu beauftragen Akteneinsicht zu nehmen. Auf diesem Wege k\u00f6nnen Sie in Erfahrung bringen, welchen Sachverhalt die Anzeige-erstatterin selbst geschildert hat und ob der potentielle Zeuge diesen best\u00e4tigt hat. Abs. 2. Neben dem (auszur\u00e4umenden) Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, verbleibt es jedoch dabei, dass Sie unstreitig beim Linksabbiegen eine durchgezogene Linie \u00fcberfahren haben. F\u00fcr dieses Verhalten droht Ihnen ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von zumindest 30,00 \u20ac (Nr. 155.3 BKatV), in dem Falle, dass man von einer Gef\u00e4hrdung eines anderen Verkehrsteilnehmers ausgeht betr\u00e4gt das Bu\u00dfgeld 35,00 \u20ac (Nr. 155.3.1 BKatV), jeweils zuz\u00fcglich der Verwaltungskosten. Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben und danke f\u00fcr das in mich gesetzte Vertrauen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte gern die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Bunse Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bis Ende M\u00e4rz noch in einer WG gewohnt. Meine Mitbewohnerin hatte eine sehr gr\u00f6\u00dfen Irischen Wolfshundmischling. Von diesem wurde ich in der WG gebissen. Da sie bez\u00fcglich des Fehlverhaltens ihres Hundes keine Einsicht zeigte, habe ich mich dazu entschlossen auszuziehen. Leider hatte ich ihr kurz vorher 400 Euro Kaution \u00fcberwiesen, obwohl ich noch keinen Mietvertrag unterschrieben hatte. Da ich diese bisher noch nicht zur\u00fcck bekommen habe, habe ich ihr per sms ein Limit bis Freitag 01. 05 gesetzt, anderenfalls w\u00fcrde ich den Hundebiss zur Anzeige bringen. Ich habe den Biss damals fotographiert und war auch dewegen im Krankenhaus, da ich an einem Sonntag gebissen wurde. Meine Frage ist nur, kann ich den Biss \u00fcberhaupt noch zur Anzeige bringen? Falls ich die Kaution nicht zur\u00fcck bekomme, kann ich das irgendwie einklagen bzw. \u00fcber die Hundeversicherung wenigstens wieder an meine Geld kommen? Vielen lieben Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Strafantrag k\u00f6nnen Sie innerhalb von drei Monaten stellen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77 StGB: Antragsberechtigte\">\u00a7 77 StGB\/a> . Damit ist dies hier noch problemlos m\u00f6glich. Allerdings ist insoweit anzumerken, dass Sie alleine von dem Strafantrag keinen Vorteil haben. Insbesondere wird Ihnen hierbei nicht „automatisch' ein Schmerzensgeld zugesprochen. Hierzu m\u00fcssten Sie Ihre ehemalige Mitbewohnerin selbst in Anspruch nehmen oder verklagen. Dies ist jedoch v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Kaution. Sie haben einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Kaution und daneben k\u00f6nnten Sie zudem einen Anspruch auf SchadenserS. wegen K\u00f6rperverletzung haben. Die Hundeversicherung wird Ihnen sicherlich nicht die Kaution zur\u00fcckerstatten, da dies nichts mit dem Hund zu tun hat. Auch das Schmerzensgeld sollten Sie nicht bei der Versicherung anfordern, sondern direkt bei Ihrer ehemaligen Mitbewohnerin. Ob f\u00fcr diese Versicherungsschutz besteht oder nicht, kann Ihnen egal sein. Insbesondere haben Sie regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberhaupt keinen eigenen Anspruch gegen die Versicherung, da Sie ja nicht der Versicherungsnehmer sind. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 77"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich ben\u00f6tige dringend Ihren Rat in folgender Sache: 1. Ich bin freiberuflicher \u00dcbersetzer und auch vereidigt. 2. Letztes Jahr habe ich mich in einem Streitfall mit einem gewerblichen Nachbarn so massiv hineingesteigert, dass ich ihm ein Kennzeichen an seinem Dienstfahrzeug herausgerissen habe und in einen \u00f6ffentlichen M\u00fclleimer entsorgt. Als sich die Polizei bei mir meldete, hatte mich ein massives schlechtes Gewissen gepackt, so dass ich ein umfangreiches Ged\u00e4chtnis ablegte. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Den Schaden habe ich auch nach Kr\u00e4ften ersetzt. Um weitere Schwierigkeiten diesem Nachbarn gegen\u00fcber zu vermeiden, bin ich zudem auch mittlerweile weggezogen. 3. Vor 2 Jahren vergas ich, in der U-Bahn eine Mehrfahrtenkarte zu l\u00f6sen. Damals zeigte sich der Verkehrsbetrieb noch kulant. Nun wurde ich mehrmals innerhalb von 4 Wochen kontrolliert und mir ist 3folgendes passiert: - Einmal Monatskarte (Umwelttarif) zu Hause vergessen (Bearbeitungsgeb\u00fchr: 7,00 EUR nach nachtr\u00e4glichen Vorlage), - Vorgestern habe ich auch vergessen, innerhalb der Sperrzeit (von Betriebsanfang bis 09:00 Uhr) vergessen, eine entsprechende Fahrkarte zu l\u00f6sen. Hier habe ich das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt sofort bezahlt, um negative Konsequenzen auszuschlie\u00dfen. Im Verlauf meiner Korrespondenz mit dem Verkehrsbetrieb erfuhr ich nun, dass sich das Bef\u00f6rderungsunternehmen bei der 3. Beanstandung das Recht vorh\u00e4lt, Strafantrag wegen Erschleichen von Dienstleistungen bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Daher bin ich nun in heller Aufregung. Sollte ein Strafverfahren gegen mich in eine Verurteilung m\u00fcnden, bef\u00fcrchte ich, dass meine Vereidigung als \u00dcbersetzer widerrufen wird. Dabei erziele ich einen nicht unerheblichen Anteil meiner Ums\u00e4tze mit Arbeiten aus dem juristischen Fachgebiet. Um eine solche Einleitung zu vermeiden, bin ich daher an die Gegenseite herangetreten, mit dem Angebot, dass ich eine gewisse Geldsumme an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung ihrer Wahl zahle, wenn sie von strafrechtlichen Schritten gegen mich absieht. Ferner habe ich mich verpflichtet, k\u00fcnftig alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, damit eine Kontrolle gegen mich k\u00fcnftig ohne Beanstandung verl\u00e4uft. Auf Grund meiner Vorgeschichte habe ich sehr gro\u00dfe Angst vor der Strafverfolgung. Daher habe ich folgende Fragen: 1. War es richtig, so an den Verkehrsunternehmen heranzutreten, wie ich es gemacht habe ? (Mir geht dabei lediglich darum, dass von mir aus Nachl\u00e4ssigkeit begangene Unrecht zu beseitigen.) 2. Kann noch ein Strafverfahren abgewendet werden? 3. Sollte ich mir schon jetzt einen Anwalt nehmen? F\u00fcr eine Antwort w\u00e4re ich Ihnen sehr dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Das von Ihnen geschilderte Verhalten stellt zun\u00e4chst einmal eine Straftat gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. In Ihrem Fall bleibt zun\u00e4chst einmal abzuwarten, ob das Verkehrsunternehmen Strafanzeige wegen dieser Taten stellt. Sie selbst haben darauf aber keinen Einfluss mehr. Falls es zu einer solchen Strafanzeige kommt, reicht es aus, sich erst dann einen Anwalt zu nehmen. Dieser wird dann zun\u00e4chst einmal Akteneinsicht nehmen und u.U. versuchen, eine Einstellung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> gegen Zahlung einer Geldauflage zu erreichen. Ich w\u00fcrde also zun\u00e4chst einmal abwarten, ob es tats\u00e4chlich zu einer Strafanzeige kommt. Sollten Sie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei erhalten, brauchen Sie dort nicht zu erscheinen . Sie sind auch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/163a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 163a StPO: Vernehmung des Beschuldigten\">\u00a7\u00a7 163 a StPO\/a> , 136 STPO als Beschuldigter nicht verpflichtet auszusagen. Falls es zu einer Strafanzeige kommt und die Sache nicht eingestellt w\u00fcrde, kommt es nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer Hauptverhandlung , sondern es k\u00e4me auch ein Strafbefehl in Betracht, da es sich bei den Ihnen vorgeworfenen Delikten um kleinere Strafsachen handelt. Was die Beantwortung Ihrer 1. Frage betrifft, so haben Sie sicherlich keinen Fehler gemacht, denn Sie haben mit Ihrem Verhalten von Anfang an Reue zum Ausdruck gebracht. Dieses w\u00e4re in einem Strafverfahren in jedem Fall strafmildernd zu ber\u00fccksichtigen. Ob es die Verkehrsbetriebe allerdings von der Erstattung einer Anzeige abh\u00e4lt, bleibt- wie bereits erw\u00e4hnt - abzuwarten. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Ihnen sagen, dass Sie sich keine allzu gro\u00dfen Sorgen machen sollten. Selbst wenn es zu einem Verfahren k\u00e4me, w\u00e4re normalerweise eine kleinere Geldstrafe zu erwarten. Ich hoffe, Ihre Fragen verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Lucia K\u00f6nig Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Sehr geehrtes Beratungsteam, folgenden Sachverhalt m\u00f6chte ich Ihnen schildern: Mein Mann ist nach dem Tod der Mutter Miterbe geworden. Es besteht ein Berliner Testament, worin die 5 Kinder zu gleichen Teilen erben sollen. Die j\u00fcngere Schwester und der j\u00fcngere Bruder haben (seit ca. 4 Jahren) eine General- Vorsorgevollmacht \u00fcber den Tod hinaus mit Befreiung des \u00a7 181. Nach der Beerdigung hat die bevollm\u00e4chtigte Schwester einen Brief der Mutter an die Geschwister herausgegeben, indem stand, dass die anderen 4 Geschwister einen gewissen Anteil mehr nach dem Verkauf des elterlichen Hauses erhalten sollten. Mein Mann war diesbez\u00fcglich verwundert und gegen\u00fcber den Geschwistern erkl\u00e4rt, dass er damit nicht einverstanden ist. Er hat sich durch einen Anwalt beraten lassen und der best\u00e4tigte, dass das Testament eindeutig ist und dieser Brief keine G\u00fcltigkeit auf das Erbe hat. Es wurde Rechenschaft \u00fcber das Verm\u00f6gen verlangt. Dabei kam heraus, dass die Schwester bereits zwei Wochen nach dem Tod der Mutter ein Konto auf ihrem Namen \u00fcberschrieben lies. Nach dem Verkauf des elterlichen Hauses hat sie dar\u00fcber hinaus einen gro\u00dfen Teilbetrag des Verkaufserl\u00f6ses auf das umgeschriebene Konto \u00fcberwiesen, was sie dann 2 Monate sp\u00e4ter wieder auf das Girokonto der Mutter zur\u00fcck \u00fcberwiesen hat. Es besteht jedoch noch ein weiteres Konto, was die Geschwister nicht preisgeben wollen. Nun meine Frage: Besteht ein Missbrauch der Vollmacht vor? Kann man dagegen Vorgehen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Eine abschlie\u00dfende Beurteilung, ob die Vollmacht missbraucht worden ist, kann erst erfolgen, wenn diese im Wortlaut bekannt ist, da es insofern unterschiedliche Vorsorge-Vollmachten gibt. Sofern die Geschwister nicht bereit sind, detailliert Auskunft \u00fcber die Entwicklung der Konten und die von diesen get\u00e4tigten Einnahmen und Ausgaben zu t\u00e4tigen, kann diese Auskunft auch gerichtlich eingeklagt werden. Sofern Abhebungen get\u00e4tigt worden sind, um die Erbmasse gezielt zu reduzieren, k\u00f6nnten sich die Geschwister auch strafbar gemacht haben, etwa wegen Untreue, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> oder Unterschlagung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> . Da Ihr Ehemann ohnehin bereits anwaltlich beraten ist, sollte dieser mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Zum Sachverhalt: Unser Neffe, ein 20 J\u00e4hriger mit F\u00fchrerschein auf Probe und 1,1 Promille hat gestern mit dem Auto seines Vaters, mit dem er eigentlich NICHT fahren darf weil er in den Papieren des Fahrzeugs noch nicht als Fahrzeugf\u00fchrer eingetragen ist, einen Unfall mit Sachschaden verursacht. Mit welcher Bestrafung muss er in diesem Fall rechnen. Und mit welcher Bestrafung falls zus\u00e4tzlich auch noch Personensch\u00e4den vorliegt? Danke f\u00fcr Ihre Antwort. Einsatz editiert am 11.04.2015 15:11:08","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zun\u00e4chst sollte Ihr Neffe \u00fcber eine\/n Anwalt\/in seines Vertrauens Akteneinsicht beantragen, um ein verl\u00e4ssliches Bild der Angelegenheit zu bekommen. Denn schon die Angabe von „1,1 Promille' erscheint fragw\u00fcrdig, wenn der bedauerliche Unfall erst gestern war. Mit anderen Worten: Weder die Art der (Blut(?)Alkoholwertbestimmung noch die Unfallverursachung noch die Verschuldensfrage sind valide gekl\u00e4rt. Diese Vorbemerkungen d\u00fcrfen Sie durchaus zu Gunsten Ihres Neffen sehen. Und das sind dann auch die entscheidenden Frage. Die sog. Verursachung ist relevant f\u00fcr die zivilrechtliche Haftungsfrage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt\">\u00a7 7 StVG\/a> . Hier haftet jeder Fahrzeughalter f\u00fcr die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt\">\u00a7 7 StVG\/a> , unabh\u00e4ngig vom Verschulden. Das Verschulden bezieht sich auf den Fahrzeugf\u00fchrer und hat Auswirkungen auf die Haftungsquote der Fahrzeugf\u00fchrer untereinander UND – darauf zielt Ihre Fragestellung – auch auf Sanktionen nach dem OWiG, dem Stra\u00dfenverkehrsgesetz (StVG) und dem Strafgesetzbuch (StGB). Was die Fahrerlaubnis auf Probe angeht, gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/2a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2a StVG: Fahrerlaubnis auf Probe\">\u00a7 2 a StVG\/a> .: Hier droht dem Neffen bei sog. A-Versto\u00df: Alle Verkehrsverst\u00f6\u00dfe, die w\u00e4hrend der Probezeit ins Verkehrszentralregister eingetragen werden, haben zwingend die Anordnung eines Aufbaukurses und eine Verl\u00e4ngerung der Probezeit um weitere zwei Jahre zur Folge. Was die Sachbesch\u00e4digung angeht, ist diese in der fahrl\u00e4ssigen Begehungsform, nicht strafbar. Wohl aber strafbar ist die K\u00f6rperverletzung als fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> , die – sofern ein Antrag des Gesch\u00e4digten vorliegt – mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Schlie\u00dflich wird es auch zu Ermittlungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB\/a> kommen wegen „Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs „infolge des Genusses alkoholischer Getr\u00e4nke'. Hier gehen die Strafrahmen – differenziert nach VorS. oder Fahrl\u00e4ssigkeit – hoch bis zu 5 Jahren (bzw. 2 Jahren) Freiheitsstrafe oder Geldstrafe,...wenn durch die Trunkenheitsfahrt Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet wurden. Es sollte Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen. Die Benennung der Strafrahmen erschrecken manchmal. Deshalb hier der Hinweis, dass es sich eben nur um Rahmen nach unten und schlimmstenfalls nach oben handelt, deren Aussch\u00f6pfung in jedem Einzelfall von der individuellen und nachgewiesenen Schuld des T\u00e4ters abh\u00e4ngt und damit auch einer professionellen Verteidigerstrategie zug\u00e4nglich ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit dem faktischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Die GmbH hat von mir Geld auf das Gesch\u00e4ftskonto \u00fcberwiesen bekommen. Das Darlehen wurde durch die GmbH bzw. den faktischen GF nicht zur\u00fcckgezahlt. Ich habe inzwischen einen gerichtlichen Titel (Vers\u00e4umnisurteil. Seit einiger Zeit l\u00e4uft nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen den faktischen GF und die GmbH wegen Insolvenzverschleppung. Die polizeiliche Ermittlungen sind abgeschlossen, die Ermittlungsakte liegt bei der Staatsanwaltschaft. Diese hat nun einen Bilanzbuchhalter eingesetzt, um den Zeitpunkt der Insolvenzreife zu ermitteln. Dies kann aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach meinem derzeitigen Wissensstand liegt der Punkt der Insolvenzreife bereits weit vor dem Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrag. Die Schulden der GmbH lagen zum Zeitpunkt des Darlehensvertrag bereits weit \u00fcber dem, was mir der faktische GF als Grundlage f\u00fcr den Darlehensvertrag angegeben hat (Eingehungsbetrug). Somit w\u00e4re der eigentliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mir pers\u00f6nlich schadenersatzpflichtig, da er seinen Pflichten nicht nachgekommen ist und weder die finanzielle Lage der GmbH \u00fcberwacht noch einen Insolvenzantrag gestellt hat. Ich wei\u00df inzwischen auch, dass der GF noch \u00fcber gr\u00f6\u00dferes Privatverm\u00f6gen verf\u00fcgt, habe aber die Bef\u00fcrchtung, dass er versuchen wird, dies beiseite zu schaffen. Wie kann ich weiter vorgehen, um an mein Geld zu kommen? Die GmbH verf\u00fcgt \u00fcber kein Geld mehr, der faktische GF ebenfalls nicht. Ratenzahlung wird keinen Zweck haben, da dieses Geld sich der zuk\u00fcnftige Insolvenzverwalter zur\u00fcckholen wird. Ich m\u00f6chte den ordentlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich auf Schadenersatz verklagen. Macht das derzeit schon Sinn oder soll ich erst das Ergebnis der Ermittlungen abwarten? Wenn der GF nun doch freiwillig aus seinem Privatverm\u00f6gen zahlen w\u00fcrde um bspw. weitere Gerichtskosten zu vermeiden, w\u00e4re dies Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung? Oder gibt es noch andere M\u00f6glichkeiten? \u00dcber eine verst\u00e4ndliche Antwort w\u00fcrde ich mich freuen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Pr\u00fcfung der Rechtslage wie folgt beantworten: Sie liegen mit Ihrer Einsch\u00e4tzung ganz richtig, Zahlungen der GmbH an Sie werden vom Insolvenzverwalter in aller regel im Wege der Insolvenzanfechtung \u00a7\u00a7 129 ff.InsO angefochten. Dan w\u00e4re das Erhaltene aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/143.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 143 InsO: Rechtsfolgen\">\u00a7 143 InsO\/a> wieder heraus zu geben. Zwar haften Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr Verletzungen Ihrer Pflichten aus \u00a7 43 Abs. 1. GmbhG aus Abs. 2 grunds\u00e4tzlich nur der Gesellschaft gegen\u00fcber, es w\u00e4re aber auch an eine Haftung Ihnen gegen\u00fcber zu denken. In diesem Zusammenhang ist insbesonder an eine Haftung aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> zu denken. Falls die StA nach Abschluss des Vorverfahrens zu dem Entschluss kommen sollte, dass Anklage zu erheben ist und es zu einer Verurteilung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers kommen sollte, so w\u00fcrde dies Ihren Fall nat\u00fcrlich vereinfachen, da die StA den Sachverhalt komplett ausermitteln muss und Sie in Ihrem Verfahren auf die Ermittlungsergebnisse zur\u00fcck greifen k\u00f6nnten. Falls Sie mit Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283c StGB\/a> meinen, so kann ich Sie hier beruhigen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist ja nicht Schuldner, dies ist die GmbH und wenn er aus seinem Privatverm\u00f6fen Zahlungen vornimmt, so trifft dies tatbestandlich nicht den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283c StGB\/a> . Schnell und unkompliziert w\u00e4re es in der Tat den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anwaltlich anzuschreiben und eine L\u00f6sung anzubieten. Hier m\u00fcsste man dann anhand der Replik ausarbeiten, ob ein Gang vor Gericht notwendig ist oder eine au\u00dfergerichtliche Einigung m\u00f6glich erscheint. Hierbei kann ich Ihnen gerne behildlich sein. Kontaktdaten befinden sich auf meinem Profil, diese darf ich hier nicht nennen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Die A GmbH beabsichtigt gemeinsam mit einer externen Person (Ideengeber) eine neue Gesellschaft zu gr\u00fcnden (B GmbH). A GmbH soll an der B GmbH 20% halten, der Ideengeber 80%. Die B GmbH soll das Gesch\u00e4ftsmodell einer neu zu entwickelnden Software betreiben. Alle Rechte an dieser Software sollen ausschlie\u00dflich bei der B GmbH liegen. Mittelfristig will die B GmbH Risikokapital von einem Investor einwerben. Status quo: Die B GmbH ist noch nicht gegr\u00fcndet. Erst m\u00fcssen noch einige rechtliche und organisatorische Details gekl\u00e4rt werden. Die A GmbH hat in Absprache mit dem Ideengeber bereits vor zwei Monaten begonnen, die o.g. Software zu entwickeln. Die daran arbeitenden Programmierer sind zwar (Minderheits-)Gesellschafter der A GmbH, alle sind aber auch bei der A GmbH angestellt. Laut Arbeitsvertrag steht das alleinige Urheberrecht, f\u00fcr von den Programmierern der A GmbH hergestellte Software, der A GmbH zu. Frage 1: Somit gehe ich davon aus, dass die A GmbH aktuell das Urheberrecht an dem aktuellen Stand der o.g. Software verf\u00fcgt? Plan: Die zu gr\u00fcndende B GmbH soll alle Rechte an der o.g. Software erhalten und \u00fcber diese allein verf\u00fcgen. Frage 2: Wie \u00fcbertr\u00e4gt man am besten alle Rechte der o.g. (noch nicht fertigen) Software auf die B GmbH, so dass das weitestgehend bombensicher und wasserdicht ist? Das Ganze nat\u00fcrlich vor dem Hintergrund der o.g. Konstellation (A + Ideengeber -> B GmbH ---> Investor) Hinweis: Es gibt Stimmen die behaupten, dass der \u00dcbertrag der Rechte nur gegen angemessenes Geld erfolgen sollte. Und es gibt Stimmen die sagen, dass das auch ohne Geldfluss problemlos gemacht werden kann. Es gibt im Falle eines Geldflusses auch einen steuerlichen Aspekt. Auch wenn Sie kein Steuerberater sind, k\u00f6nnen Sie trotzdem weitestgehend versuchen das mit zu ber\u00fccksichtigen? -> ganz unverbindlich, grober Hinweis reicht ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Die A-GmbH h\u00e4lt in der Tat alle Nutzungsrechte an der Software. Das Urheberrecht bleibt bei den Programmierern, da dies niemals \u00fcbertragen werden kann. Entscheidend beim Urheberrecht ist aber stets das Nutzungsrecht, also das Recht zur Nutzung der Software. Und das liegt tats\u00e4chlich aufgrund der Arbeitsvertr\u00e4ge bei der A-GmbH. Die einfachste Variante w\u00e4re eine Sacheinlage. Abs. 500.h., das Stammkapital wird in voller H\u00f6he geleistet und die A-GmbH \u00fcbertr\u00e4gt zus\u00e4tzlich im Wege der Sacheinlage die Nutzungsrechte an die B-GmbH. Schwierig hieran ist nur die Bewertung der Nutzungsrechte, da diese dann als Aktiva bilanziert werden m\u00fcssen. Die Bewertung ist dabei eine steuerrechtliche Frage, anzusetzen ist der Marktwert. Eine Gegenleistung mu\u00df nicht erfolgen, jedoch mu\u00df ein wirtschaftlicher Vorteil f\u00fcr die A-GmbH eintreten, da sonst Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) vorliegen kann. Alternativ kann die A-GmbH die Nutzungsrechte an die B-GmbH verkaufen. Da stellt sich ebenfalls die Frage nach der Bewertung, zudem k\u00f6nnte die B-GmbH auch in Liquidit\u00e4tsprobleme geraten. Auch ist eine Vermietung der Software an die B-GmbH denkbar. Auch hier stellt sich die Bewertungsfrage, jedoch k\u00f6nnte die A-GmbH die Nutzungsrechte an der Software behalten, wenn die B-GmbH insolvent oder ganz an einen Investor verkauf werden w\u00fcrde. Allerdings w\u00fcrde ein Investor das bemerken und eventuell weniger investieren. Damit ist eine \u00dcbertragung mit und ohne Geldflu\u00df m\u00f6glich. Bei einem Geldflu\u00df wird das Finanzamt auf die Angemessenheit des Geldflusses achten. Wenn zuviel Geld flie\u00dft, ist eine verdeckte Aussch\u00fcttung naheliegend, was hoch besteuert wird. Bei einem zu niedrigen Geldflu\u00df ist wiederum die Untreue naheliegend. Die entsprechenden Vertr\u00e4ge sollten unter intensiver anwaltlicher\/steuerberatender Begleitung ausgehandelt werden. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem Touristengebiet und w\u00e4hrend der Saison wird unsere Einfahrt regelm\u00e4\u00dfig zugeparkt. Die Zuparkenden stehen dabei auf \u00f6ffentlichen Grund und nicht auf unserem Eigentum. Nun haben wir, mit der Stadt abgesprochen, Blumenk\u00fcbel links und rechts der Einfahrt (auch auf \u00f6ffentlichen Grund - deshalb mit der Stadt abgesprochen) hingestellt. Nun habe ich folgende Fragen dazu: 1. Wenn uns jemand auf \u00f6ffentlichen Grund zuparkt, habe ich die M\u00f6glichkeit ihn abschleppen zu lassen, bzw. die Polizei zu rufen? 2. Wenn jemand einfach meine Blumenk\u00fcbel nimmt und diese so versetzt dass er sein Auto dennoch parken kann, was ist das f\u00fcr ein Delikt und wie kann ich dagegen vorgehen? Beste Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Pr\u00fcfung der Rechtslage wie folgt beantworten: 1. Sie k\u00f6nnen einen Abwehranspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7\u00a7 858\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">859 BGB\/a> geltend machen. Zuparken ist als verbotene Eigenmacht i.S.d a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> zu qualifizieren. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7 859 Abs. 3 BGB\/a> d\u00fcrfen Sie sich Ihres Eigentums 'sofort' selber wieder bem\u00e4chtigen. Der Begriff 'sofort' bedeutet, dass die Beseitigung der Besitzst\u00f6rung so schnell wie nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben m\u00f6glich zu erfolgen hat, ohne R\u00fccksicht auf die subjektive Kenntnis von der Entziehung (Palandt\/Bassenge, \u00a7 859, Rn. 6). Augenblickliches oder blitzschnelles Handeln ist aber nicht erforderlich. Bei interessengerechter Auslegung ist vielmehr zu ber\u00fccksichtigen, dass der Besitzer nicht feststellen kann, wann ein Fahrzeug abgestellt wurde und seit wann es bereits dort steht. Es ist dem Besitzer deshalb eine Informations-, \u00dcberlegungs- und Vorbereitungszeit zuzubilligen. Sie k\u00f6nnen daher sie zuparkende Fahrzeuge abschleppen lassen. 2. Das Verr\u00fccken von Blumenk\u00fcbeln, wenn es unter der Erheblichkeit der Einwirkung auf die K\u00fcbeln unter einer Sachbesch\u00e4digung i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> bleibt, ist keine Straftat. Selbst nach R\u00fccksprache mit der Stadt sind sie wohl auch nicht als Verkehrsschilder i.S.d. der StVO zu qualifizieren. Auch hier wird man Sie auf den Abwehranspruch der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/862.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung\">\u00a7 862 BGB\/a> verwiesen m\u00fcssen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe einen dummen Fehler begangen. Ich habe in einem Kleidungsgesch\u00e4ft gearbeitet und dort Kleidung mitgenommen. Zwei Kleidungsst\u00fccke, die ich erst bei Ebay reingestellt habe, danach aber wieder rausgenommen habe. Der Chef, bei dem ich nicht mehr arbeite, hat mich angezeigt. Ich wurde vorgeladen, habe dies allerdings abgelehnt und die Tat erst abgestritten. Daraufhin habe ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen. Darin steht, dass ich 'mehrere Kleidungsst\u00fccke' geklaut habe. Darunter auch u.a. die beiden Sachen von Ebay, mit Beweisfotos. Ich habe einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben und meine Tat gestanden. Ich habe vorher nicht gestanden, weil ich mich mitten in meiner Abschlusspr\u00fcfung befand und dem ganzen Stress nicht standhalten konnte. Und geklaut hab ich die Sachen, weil ich meine Studiengeb\u00fchren nicht zahlen konnte und dachte, ich kann die Sachen verkaufen. Sehr dumm. Gestern habe ich einen Brief bekommen, dass ich im Mai zur Hauptverhandlung gehen muss. Nat\u00fcrlich werde ich hingehen. Aber wie hoch wird meine Strafe sein? Ich kann seit Wochen nicht mehr schlafen und hab st\u00e4ndig Herzrasen. Ich hab sowas noch nie zuvor getan. Ich wei\u00df auch nicht, was mich dazu verleitet hat so etwas zu tun. Das war so dumm von mir. Die Sachen, die ich wirklich gestohlen hab, haben etwa einen Wert von 300\u20ac. Und mit den anderen angeblich gestohlenen Sachen etwa 1000\u20ac. Aber wie kann ich beweisen, dass ich die anderen Sachen nicht gestohlen habe? Ich kann mir keinen Anwalt leisten, um Akteneinsicht zu bekommen. Danke im Voraus.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Vorliegend haben Sie sich des Diebstahls zweier Kleidungsst\u00fccke wird von insgesamt 300 \u20ac gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> schuldig gemacht. Die zu erwartende Strafe richtet sich nach verschiedenen Faktoren. Ma\u00dfgeblich strafmildernd zu ber\u00fccksichtigen, ist Ihr Gest\u00e4ndnis sowie m\u00f6glicherweise die Tatsache, dass Sie bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Der Wert des Stehlguts liegt eher im unteren Bereich. Falls Sie die Sache noch nicht zur\u00fcckgegeben haben, sollten Sie dies tun. Weiterhin ist von Relevanz, ob Sie zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsende im Sinne des JGG waren. Dies w\u00e4re der Fall, wenn Sie Ihr 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Tat vollendet h\u00e4tten. In diesem Falle k\u00e4me unter Umst\u00e4nden Jugendstrafrecht zur Anwendung. Falls dies so sein sollte, kommt meines Erachtens vorliegend allenfalls die Verh\u00e4ngung von sozialen Diensten (also Arbeitsstunden) als Ahndung in Betracht. Sollten Sie zum Tatzeitpunkt bereits im Erwachsenenalter gewesen sein, w\u00e4re vorliegend mit einer Geldstrafe zu rechnen. Diese wird jedenfalls im unteren Bereich liegen. Eine Eintragung ins F\u00fchrungszeugnis steht nicht zu erwarten. Ob und inwiefern Ihnen hier weitere Taten nachgewiesen werden k\u00f6nnen, vermag ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu beurteilen. Hier w\u00e4re es tats\u00e4chlich von Vorteil die Ermittlungsakte zu kennen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zu Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich habe gestern bei der Bank eine Summe von etwas \u00fcber 2000 Euro eingezahlt. Dabei wurden 'zwei 20 Euro' Banknoten als Falschgeld erkannt. Sie hatten auch die gleichen Seriennummern, waren f\u00fcr mich aber auf den ersten blick nicht als Bl\u00fcten erkennbar da gut gef\u00e4lscht. Das ganze geht jetzt an die Kripo. Ich wei\u00df nicht woher ich diese beiden 20 Euro Noten habe da in der Staffelung des einzuzahlenden Betrages einige 20 er waren. Was kommt nun auf mich zu? Ich hatte noch nie etwas mit Falschgeld zu tun, bin aber vorbestraft wegen Raub, Btm, K\u00f6rperverletzung. Letzte Vorstrafe 2007. Bekomme ich eine Hausdurchsuchung? Werde ich vorgeladen? Muss ich mit einem Gerichtsverfahren rechnen? Soll ich mir schon einen Rechtsanwalt nehmen? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, in der Tat wird nun ein Ermittlungsverfahren wegen Geldf\u00e4lschung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/146.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 146 StGB: Geldfälschung\">\u00a7 146 StGB\/a> ), bzw. Inverkehrbringen von Falschgeld (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 StGB: Inverkehrbringen von Falschgeld\">\u00a7 147 StGB\/a> ) eingeleitet. Nach den Vorschrift wird u.a. bestraft, wer wissentlich Falschgeld als echtes in den Verkehr bringt. Dass es sich um Falschgeld handelt muss dabei zumindest „billigend in Kauf' genommen werden. Ob sich dieses Verfahren dann im weiteren Verlauf gegen Sie pers\u00f6nlich richtet, kann angesichts dessen allerdings gegenw\u00e4rtig noch nicht abschlie\u00dfend eingesch\u00e4tzt werden. Da Sie zahlreiche Banknoten einzahlen wollten und davon nur 2 gef\u00e4lscht waren, bestehen objektiv Zweifel daran, ob sie von der F\u00e4lschung \u00fcberhaut Kenntnis hatten. Andererseits werden die Ermittlungsbeh\u00f6rden schon erfahren wollen, woher die Banknoten stammten, um diesen Punkt aufzukl\u00e4ren. Im Zuge dessen ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Sie eine Vorladung erhalten oder dass es zu einer Durchsuchung bei Ihnen kommt. Sp\u00e4testens dann sollten Sie sich auch an einen Verteidiger wenden, der sich gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden f\u00fcr Sie bestellt und die Ermittlungsakte einsieht. Dies k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich bereits jetzt tun, um entsprechend vorbereitet zu sein. Je fr\u00fcher die Verteidigung ansetzt, desto mehr M\u00f6glichkeiten wird sie im weiteren Verfahren haben. Allein wegen der Einzahlung der „Bl\u00fcten' bestehen zudem gute M\u00f6glichkeiten, das Verfahren zu erledigen, bevor es zu einer \u00f6ffentlichen Hauptverhandlung kommt. Bis dahin muss die Staatsanwaltschaft Ihnen n\u00e4mlich nachweisen, dass Sie von dem Falschgeld wussten. Ergeben sich bei den weiteren Ermittlungen daf\u00fcr keine Anhaltspunkte, gehe ich davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird. Beachten Sie aber bitte, dass eine exaktere Prognose zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt und ohne Aktenkenntnis kaum m\u00f6glich ist. Ich hoffe Ihnen im Rahmen der hier bestehenden M\u00f6glichkeiten einen ersten Einblick in die Situation verschafft zu haben. Sollten sich aus meiner Antwort Unklarheiten ergeben haben, nutzen Sie bitte die f\u00fcr Sie kostenlose Nachfragefunktion. F\u00fcr den weiteren Verfahrensverlauf w\u00fcnsche ich Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 147","\u00a7 146"]},{"Question_text":"Hallo Dieser Fall, wie in einem Forum beschrieben, fuehrte heute bei mir zu einem Unfall mit einem Fahradfahrer: http:\/\/www.marioschneider-online.de\/_temp_\/pics_in_foren\/kreisverkehr_schema_01.png Ein Radfahrer und ich sind gleichzeitig in einem Kreisverkehr eingefahren, in Unterschiedliche Richtungen. Da ich bisher fest der Meinung war Fahradfahrer muessen in die selbe Richtung einbiegen, habe ich den Fahradfahrer nicht weiter beachtet und es kam zur Kollision. Gluecklicherweise nur geringer Sachschaden. 1. Ist es grundsaetzlich Korrekt dass der Fahradfahrer Vorfahrt hatte? 2. Kommt mir hier die Hauptschuld zu, oder lediglich die fuer Autos uebliche Teilschuld? Zweite unabhaengige Frage, daher doppeltes Gebot: Da ich unter Schock stand, habe ich einer Einigung in Bargeld fuer das zerkratze Fahrad sofort zugestimmt. Es war sofort ein Freund des Fahradfahrers als Zeuge zu Ort. Allerdings zu Fuss, was die Vermutung nahelegt dass das geplant war. Sollte ich hier (Selbst-)Anzeige erstatten um eine moegliche Behauptung nach Fahrerflucht zu vermeiden? Durch dreckspuren ist an meinem Auto eindeutig nachweissbar dass der Fahrdadfahrer mit der Beifahrerseite kollidiert ist, aber meine Vermutung ist dass die Polizei das eh nicht interessiert sondern mir pauschal die Hauptschuld gegeben wird. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Auch Fahrradfahren haben sich an die vorgeschriebene Fahrtrichtung in Kreisverkehres - also gegen den Uhrzeigersinn - zu halten. Ich verstehe die Zeichnung so, dass der Fahrradfahrer nicht etwa die h\u00e4ufig vor der Einfahrt in den Kreisverkehr zu findende \u00dcbergangsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger genutzt hat, sondern tats\u00e4chlich den Kreisverkehr in falscher Richtung befahren wollte. Dies ist nicht zul\u00e4ssig. Wenn der Fahrradfahrer jedoch die vor dem Kreisverkehr befindliche \u00dcbergangsm\u00f6glichkeit genutzt hat und es dort zum Unfall kam, sieht die Sache anders aus. Die Situation s\u00e4he dann so aus (http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Fu%C3%9Fg%C3%A4nger%C3%BCberweg#\/media\/File:Zebrastreifen_an_der_Karlsruher_Strasse_Ettlingen.jpg). In diesem Fall h\u00e4tte der Fahrradfahrer Vorrang gehabt und Sie h\u00e4tten warten m\u00fcssen. Wie Sie richtigerweise schreiben, besitzt ihr Fahrzeug eine im Vergleich zum Fahrradfahrer eine erh\u00f6hte Betriebsgefahr. Diese erh\u00f6hte Betriebsgefahr wirkt sich in der Regel dahingehend aus, dass Ihnen eine Teilschuld am Unfallgeschehen vorgeworfen wird. Die genaue Quote dieser Teilschuld l\u00e4sst sich schwer vorhersagen und muss im Streitfall notfalls gerichtlich gekl\u00e4rt werden. Sofern sich der Fahrradfahrer jedoch grob verkehrswidrig verhalten hat ist es in Ausnahmef\u00e4llen denkbar, dass Ihre Teilschuld sich auf 0 reduziert. H\u00e4ufiger wird man hier jedoch von einer (geringen) Teilschuld Ihrerseits auszugehen haben. Was die Frage der Fahrerflucht angeht ist folgendes zu sagen: Sie sind als Unfallbeteiligter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> dazu verpflichtet, die Feststellung Ihrer Personalien und der Art und Weise Ihrer Beteiligung zu erm\u00f6glichen. Ihrer Schilderung entnehme ich, dass es nach dem Unfallgeschehen ein Gespr\u00e4ch zwischen Ihnen und dem Fahrradfahrer gab, im Laufe dessen man sich auf eine Entsch\u00e4digung in bar geeinigt hat. Sofern der Fahrradfahrer die Sache damit als erledigt betrachtet hat sehe ich darin einen Verzicht auf die Feststellung Ihrer Personalien. Die Strafvorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> dient in erster Linie dazu, den Gesch\u00e4digten und dessen zivilrechtlichen Anspr\u00fcche zu sch\u00fctzen. Sofern der Radfahrer hier mit der Geldentsch\u00e4digung einverstanden war, ist sein m\u00f6glicher Schadensersatzanspruch und damit auch der Schutzzweck des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> erf\u00fcllt. Im Ergebnis sehe ich daher objektiv hier keine Strafbarkeit wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> . Sofern Sie jedoch bef\u00fcrchten, dass der Radfahrer Sie dennoch einer Unfallflucht bezichtigen k\u00f6nnte, w\u00e4re es ratsam, den Unfallhergang und auch das anschlie\u00dfende Geschehen schriftlich in einem Vermerk zu fixieren. Theoretisch k\u00f6nnen Sie den Vorfall auch der Polizei gegen\u00fcber anzeigen, so dass dies dort aktenkundig ist. Da Sie objektiv keine Unfallflucht begangen haben, besteht hier kein Risiko einer Strafverfolgung, vorausgesetzt der Radfahrer bzw. dessen Bekannter hatte die M\u00f6glichkeit die erforderlichen Feststellungen zu treffen. Hypothetisch angenommen, der Radfahrer wollte Ihre Personalien haben und Sie h\u00e4tten dies verweigert und ihm stattdessen Bargeld zugesteckt und h\u00e4tten sich dann entfernt, sieht das nat\u00fcrlich wieder anders aus. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mathias Grasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Der im Ausland lebende Vater meines Schwerbehinderten Sohnes leistet eine Unterhaltszahlung 450,-- EUr, die bei der Scheidung vereibart wurden. Mein Sohn ist 27 Jahre und lebt in einer Einrichtung f\u00fcr Schwerstbehinderte. ER erh\u00e4lt Eingliederungshilfe, aber kein Hilfe zum Lebensunterhalt, da ich als Mutter mit dem Geld, das der Vater bezahlt (450,-- Eur) f\u00fcr den Sohn selber aufkomme. Kann das Sozialamt den vollen Betrag von 450,-- EUR verlangen oder gilt ebenfalls a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 StGB: Landesverrat\">\u00a7 94 Abs. 2 StGB\/a> . F\u00fcr ihre Auskunft w\u00e4re ich sehr dankbar !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Frage 1: 'Kann das Sozialamt den vollen Betrag von 450,-- EUR verlangen oder gilt ebenfalls a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 StGB: Landesverrat\">\u00a7 94 Abs. 2 StGB\/a> .' Nach Ihrer Schilderung gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_XII\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen\">\u00a7 94\/a> Abs. 2 S. 1 Alternative 1 SGB Abs. 12. Nach dem GrundS. der Pauschalabgeltung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_XII\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen\">\u00a7 94 Abs. 2 S. 1 SGB Abs. 12\/a> wird der \u00dcbergang des b\u00fcrgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs der H\u00f6he nach begrenzt, wenn eine Unterhaltspflicht gegen\u00fcber behinderten oder pflegebed\u00fcrftigen Vollj\u00e4hrigen vorliegt. Dieser Privilegierung liegt der Schutzgedanke zugrunde, dass die wegen der Behinderung ihres erwachsenen Kindes ohnehin schwer getroffenen Eltern nicht auch noch mit hohen Pflegekosten belastet werden sollten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 94"]},{"Question_text":"Nach \u00fcber 10 Jahren wurden die Erschlie\u00dfungsanlagen in einer EFH-Siedlung fertiggestellt. Erstmals wurde f\u00fcr die Verwaltung\/Wartung\/Reinigung etc. dieser Fl\u00e4chen eine Betriebskostenabrechnung erstellt. Die Verpflichtung zur Zahlung dieser Kosten wurde im Grundst\u00fcckskaufvertrag geregelt: 'Zum Erschlie\u00dfungsgebiet geh\u00f6ren Ver- und Entsorgungsleitungen der Versorgungsunternehmen, \u00f6ffentliche Stra\u00dfen, private Anliegerstra\u00dfen und Hauszugangswege, Gemeinschaftsparkpl\u00e4tze f\u00fcr PKW, Spielpl\u00e4tze, Gehwege und Regenwasserentsorgensfl\u00e4chen sowie Gr\u00fcnfl\u00e4chen mit Anpflanzungen. \u00d6ffentlich gewidmete Stra\u00dfen und die Ver- und Entsorgungsleitungen werden auf die Stadt....... \u00fcbertragen. Soweit Grundst\u00fccke bzw. Teilfl\u00e4chen nicht \u00f6ffentlich gewidmet und nicht zum Zwecke der privaten Bebauung ver\u00e4u\u00dfert werden, gehen diese in das Eigentum der Verwaltungs GmbH \u00fcber, welche diese Grundst\u00fccke bzw. Teilfl\u00e4chen mit den dazugeh\u00f6rigen Anlagen der Regenentw\u00e4sserung f\u00fcr die Gemeinschaft der Privateigent\u00fcmer der Wohnbausiedlung unterhalten, warten und verwalten wird (nachfolgend auch Gemeinschaftsfl\u00e4chen und Gemeinschaftsanlagen genannt). Die in das Eigentum der Verwaltungs GmbH \u00fcbergehenden Anlagen der Grundst\u00fccks- fl\u00e4chen werden von dieser f\u00fcr alle private Eigent\u00fcmer der Wohnbausiedlung....... verwaltet, gepflegt und instand gehalten. Die hierdurch entstehenden Kosten werden j\u00e4hrlich auf die Privateigent\u00fcmer umgelegt. Umlegungsma\u00dfstab ist die Quadratmeterzahl eines Privatgrundst\u00fcckes im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtfl\u00e4che der Gemeinschaftsgrundst\u00fccke und Anlagen im r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Planes. Der Erwerber verpflichtet sich gegen\u00fcber der VerwaltungsGmbH, diese Kosten anteilig zu \u00fcbernehmen, die \u00dcbernahmeverpflichtung auf einen Rechtsnachfolger im Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen und diesen wiederum entsprechend zu verpflichten.' Lediglich die Regenwasserentw\u00e4sserung ist privat zu verwalten, alle anderen Erschlie\u00dfungsanlagen wurden durch die Stadt \u00fcbernommen. Die Wohnsiedlung umfasst 72 Grundst\u00fccke, f\u00fcr welche eine j\u00e4hrliche Abrechnung zu erstellen ist. Hierf\u00fcr werden folgende j\u00e4hrlichen Verwaltungsgeb\u00fchren aufgerufen: Kosten der zur Verwaltung eingesezten Arbeitskr\u00e4fte: 2.500.- \u20ac, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs\/Buchhaltungs\/Steuerberatungskosten: 1.500.- \u20ac und Verwaltungspauschale: 12.960.- \u20ac. Abzurechnen sind j\u00e4hrlich lediglich 5 Kostenpositionen, denen ca. 5-8 Rechnungsbelege zuzuordnen sind. Fragen: 1. Muss bzw. sollte ein schriftlicher Verwaltungsvertrag abgeschlossen werden? 2. Ist die H\u00f6he der Verwaltungsgeb\u00fchren so hinzunehmen? (Realer Aufwand wird auf 1.000.- \u20ac j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt.) 3. Kann die H\u00f6he der Verwaltungsgeb\u00fchren den Tatbestand a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> erf\u00fcllen? 4. Ist ggfs. das WEG-Gesetz anzuwenden, auch wenn es im herk\u00f6mmlichen Sinne keine Miteigentumsanteile an den Gemeinschaftsfl\u00e4chen gibt? Einsatz editiert am 25.03.2015 12:21:52 Einsatz editiert am 28.03.2015 09:57:56!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Ein gesetzlicher Schriftformzwang ist f\u00fcr die Verwaltung von Erschlie\u00dfungsanlagen nicht vorgeschrieben. Gleichwohl ist es aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu empfehlen, einen Verwaltervertrag schriftlich abzuschlie\u00dfen. Frage 2: In den Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4gen ist vereinbart, dass die durch die Verwaltung entstehenden Kosten anteilig auf die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer umzulegen sind. Umgelegt werden d\u00fcrfen also lediglich die tats\u00e4chlich entstandenen Kosten. Als Nebenpflicht hat der Verwalter insoweit eine Abrechnungspflicht bzw. die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer einen Auskunfts- und Abrechnungsanspruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/666.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht\">\u00a7\u00a7 666\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/667.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 667 BGB: Herausgabepflicht\">667 BGB\/a> ) sowie ein Recht auf Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/810.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 810 BGB: Einsicht in Urkunden\">\u00a7 810 BGB\/a> ). Wenn z.B. tats\u00e4chlich nur 1.000,00 \u20ac Kosten anteilig j\u00e4hrlich f\u00fcr ein Grundst\u00fcck angefallen sind, darf mehr auch nicht von der Verwaltung abgerechnet und gefordert werden. Werden die o.g. Rechte der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nicht erf\u00fcllt, haben diese gegen\u00fcber Kostenforderungen der Verwaltung ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/273.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht\">\u00a7 273 BGB\/a> ). Frage 3: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 Abs. 1 S. 1 StGB\/a> macht sich strafbar, wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsverm\u00f6gen oder die erhebliche Willensschw\u00e4che eines anderen dadurch ausbeutet, da\u00df er sich oder einem Dritten 1. f\u00fcr die Vermietung von R\u00e4umen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, 2. f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Kredits, 3. f\u00fcr eine sonstige Leistung oder 4. f\u00fcr die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Verm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4\u00dft, die in einem auff\u00e4lligen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen. Die Verwaltung von Erschlie\u00dfungsanlagen ist 'eine sonstige Leistung' im Sinne der Nr. 3 der Vorschrift. Reale Kosten von 1.000,00 \u20ac stehen auch in einem 'auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis' zu abgerechneten Kosten von 12.500,00 \u20ac. Allerdings wird in der Einleitung der Vorschrift eine sog. Schw\u00e4chelage des Opfers verlangt (die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsverm\u00f6gen oder die erhebliche Willensschw\u00e4che eines anderen) zus\u00e4tzlich vorausgesetzt. Die wirtschaftliche Chancengleichheit muss erheblich verschoben sein. Das Opfer darf aufgrund seiner psychischen, intellektuellen oder wirtschaftlichen Verfassung nicht (mehr) als \u00f6konomisch rationaler Nachfrager erscheinen; Eine enge Auslegung der Tatbestandsmerkmale ist geboten. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Sie bei der Beurkundung der Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4ge durch einen fachkundigen Notar betreut wurden. Eine Zwangslage, Mangel an Urteilsverm\u00f6gen oder erhebliche Willensschw\u00e4che d\u00fcrften bei den Erwerbern der Grundst\u00fccke wohl ausscheiden. Denkbar w\u00e4re hier Unerfahrenheit. es handelt sich dabei um eine Eigenschaft des Opfers, „die auf einem Mangel an Gesch\u00e4ftskenntnis und Lebenserfahrung beruht und eine Einschr\u00e4nkung der Bef\u00e4higung zur Wahrnehmung oder richtigen Beurteilung von Zust\u00e4nden und Geschehnissen irgendwelcher Art zur Folge hat' (st. Rspr.; BGHSt 11, 182, 186; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%2030,%20280\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416\/81: Tatbestand des fortgesetzten Mietwuchers - Vermietung von Wohnr...\">30, 280\/a> , 281). Nicht darunter f\u00e4llt ein Fehlen von Sonderkenntnissen, sondern erforderlich ist ein erheblicher Mangel an durchschnittlichem Wissen um das Gesch\u00e4ftsleben. Auch dies d\u00fcrfte bei den Grundst\u00fcckserwerbern nicht vorgelegen haben. Im Ergebnis ist also eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> zu verneinen. Frage 4: Eine analoge Anwendung des WEG-Gesetzes auf getrennte Grundst\u00fccke mit gemeinsamen Erschlie\u00dfungsanlagen findet nicht statt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Es klopfte heute Nachmittag an meiner Zimmert\u00fcr, ich habe nichts ahnend die T\u00fcr ge\u00f6ffnet, dann sagte mir ein Bekannter, dass jemand mein Motorrad umgeworfen h\u00e4tte. Das Motorrad war abgedeckt mit einer Motorradgarage. Als mein Bekannter jedenfalls kurz bevor er die Haust\u00fcr zu unserem Geb\u00e4ude erreicht hatte, bemerkte er, wie jemand mein Motorrad aufhob, hinstellte und sich rasch davon machen wollte. Der Verursacher gab schliesslich, nachdem er zur Rede gestellt wurde, und nach zun\u00e4chst noch Ausfl\u00fcchten, doch kleinlaut zu das er daran 'herumgealbert' h\u00e4tte. Das Motorrad sei dabei dann leider versehentlich umgefallen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn der Sachverhalt sich so zugetragen hat, wie vom Verursacher geschildert, l\u00e4ge keine Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> vor. Eine Sachbesch\u00e4digung kann vom T\u00e4ter nur vors\u00e4tzlich begangen werden, wobei bedingter VorS. ausreichend ist. Wenn der 'T\u00e4ter' nur aus Interesse an der Maschine 'herumgespielt' hat, liegt kein VorS. vor, weil ja ein Schaden nicht gewollt war. Bei einem Sachverhalt wie hier geschildert, w\u00fcrde man eher von Fahrl\u00e4ssigkeit ausgehen, es sei denn, die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde w\u00fcrden eine andere Sprache sprechen. Das Ganze w\u00e4re also dann auf dem zivilrechtlichen Wege zu kl\u00e4ren. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich auf einer Baustelle im Ausland f\u00fcr meine Firma. Im Moment zeichnet sich ab das die entsprechend Vertrag garantierten Werte nicht erbracht, bzw nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Seitens eines hochrangigen Vorgesetzten wurde ich angewiesen in der Software programmtechnische Ver\u00e4nderungen vorzunehmen um die vereinbarten Werte zu erzielen. Da dies in meiner Auffassung eine Anweisung zum Betrug darstellt, meine Frage bin ich als Angestellter der Firma verpflichtet dieser Anweisung folge zu leisten? Darf ich den Kunden von der Ma\u00dfnahme unterrichten, oder darf ich offiziell von der Ma\u00dfnahme abstand halten, darf ich die Baustelle verlassen falls auf die Ausf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme bestanden wird, und wer tr\u00e4gt die Kosten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich hat jeder Arbeitgeber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 GewO\/a> ein Direktionsrecht im Hinblick auf die Ausf\u00fchrung der Arbeitsleistung bzgl. seiner Arbeitnehmer. Sollte Ihr Arbeitgeber Sie auffordern, Ver\u00e4nderungen an der betriebseigenen Software vorzunehmen, so dass diese verf\u00e4lschte Ergebnisse produziert, so d\u00fcrften die Straftatbest\u00e4nde des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/268.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 268 StGB: Fälschung technischer Aufzeichnungen\">\u00a7 268 StGB\/a> F\u00e4lschen technischer Aufzeichnungen erf\u00fcllt sein. Dies \u00fcberschreitet das Direktionsrecht Ihres Arbeitgebers. Sie haben diesen nicht Folge zu leisten. Sie sollten dies gegen\u00fcber Ihren Vorgesetzten deutlich zur Sprache bringen. Aus dem Nichtbefolgen der Anweisung d\u00fcrfen Ihnen keine Nachteile erwachsen. Ob Sie die Baustelle verlassen k\u00f6nnen, muss eine Einzelfallentscheidung sein, im Zweifel aber nein. Bevor Sie den Auftraggeber informieren sollten Sie das Gespr\u00e4ch mit Ihrem Arbeitgeber suchen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 268"]},{"Question_text":"Hallo & Guten Tag, Ich hoffe, hier eine kurze Einsch\u00e4tzung der Lage zu bekommen. Ich habe einen 12j\u00e4hrigen Sohn, f\u00fcr welchen ich bisher noch nie Unterhalt(au\u00dfer Unterhaltsvorschuss) bekommen habe. Aktuell besteht eine Beistandschaft beim Jugendamt. Der Vater ist eigentlich schon immer arbeitslos und konnte somit nicht zahlen. Eigentlich sollte man meinen, dass ein Anfang 30j\u00e4hriger, gesunder, \u00f6rtlich ungebundener Mann mit einer Berufsausbildung irgendwo einen Job bekommen sollte. Als ich diese Anmerkung beim Jugendamt machte, bekam ich nur ein Schulterzucken und die Antwort, dass das Jobcenter seine Bewerbungsaktivit\u00e4ten schon kontrolliere und man einem nackten Mann ja nicht in die Tasche greifen k\u00f6nne. Es macht mich so unglaublich w\u00fctend, dass ich mich t\u00e4glich abarbeite, mit allen Sorgen und Problemen allein dastehe und er sich ein lockeres Leben macht (Bilder in sozialen Netzwerken erwecken diesen Eindruck) und es ihm scheinbar egal ist, dass er irgendwo auf dieser Welt noch einen Sohn hat.Das Jugendamt macht eigentlich \u00fcberhaupt nichts, zumindest bekomme ich nicht davon mitgeteilt. Gibt es wirklich gar keine M\u00f6glichkeit, an Ihn unterhalttechnisch ranzukommen? Wie gesagt, ich m\u00f6chte nur eine kurze Einsch\u00e4tzung, ob es eventuell lohnenswert ist, die Beistandschaft zu beenden und die Sache selbst (mit Anwalt) in die Hand zu nehmen. Vielen Dank im Voraus!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Um es gleich vorab zu sagen: Ihre Aussichten, vom Kindesvater Unterhalt f\u00fcr den gemeinsamen Sohn zu erhalten, sch\u00e4tze ich als gering ein. Unterhaltsvorschuss wird bekanntlich bis zum zw\u00f6lften Lebensjahr des Kindes gezahlt. Die Unterhaltsvorschusskasse hatte w\u00e4hrend der Dauer der Zahlungen ein Interesse, den Unterhaltspflichtigen, also den Kindesvater, in Anspruch zu nehmen. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Unterhaltsvorschusskasse bei dem Kindesvater in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden wegen seiner Eink\u00fcnfte nachgefragt hat. Auch das Jobcenter wird, jedenfalls im Regelfall, Arbeitsstellen nachweisen, damit keine Zahlungen (Arbeitslosengeld Abs. 2) mehr geleistet werden m\u00fcssen. Offensichtlich schafft es der Kindesvater, wie auch immer, einer Arbeitst\u00e4tigkeit aus dem Weg zu gehen und auf Kosten des Steuerzahlers zu leben. So asozial Ihnen diese Vorgehensweise erscheinen mag, so h\u00e4ufig gelingt es manchem Mitb\u00fcrger, auf Kosten der Allgemeinheit mit Hartz Abs. 4 (und gegebenenfalls etwas Schwarzarbeit) den Lebensunterhalt zu bestreiten. 2. Sie haben zwar die M\u00f6glichkeit, \u00fcber einen Rechtsanwalt Anspr\u00fcche gegen den Vater wegen Zahlung von Kindesunterhalt geltend zu machen. Freiwillig wird der Vater sicher nicht zahlen. Demzufolge k\u00e4me ein Antrag bei Gericht auf Zahlung von Kindesunterhalt in Betracht. W\u00fcrde das Gericht diesem Antrag stattgegeben, h\u00e4tten Sie einen Beschluss, wonach der Kindesvater zumindest den Mindestunterhalt nach der D\u00fcsseldorfer Tabelle zu zahlen h\u00e4tte. Wenn Sie aber versuchen, auf der Grundlage dieses Beschlusses gegen den Unterhaltspflichtigen die Zwangsvollstreckung zu betreiben, wird diese ergebnislos verlaufen, weil die Eink\u00fcnfte (Hartz Abs. 4) des Vaters unterhalb der Pf\u00e4ndungsgrenze liegen. 3. Eine M\u00f6glichkeit besteht darin, bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> zu stellen. Gegebenenfalls kann der Unterhaltspflichtige \u00fcber diesen Weg dazu bewogen werden, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Eine Gew\u00e4hr hierf\u00fcr gibt es aber leider nicht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Guten Abend, Folgendes Problem. Ehemann bestellte im August 2014 bei Zalando .er besitzt ein eigenes Kundenkonto, worauf auch die Bestellung im Wert von 140\u20ac lief. (Ehefrau hat auch ein eigenes Kundenkonto.) Mann zahlt die Rechnung nicht - im Oktober 2014 zieht der Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung aus- offiziell getrennt lebend gemeldet. Mann stellt aber kein Nachsendeantrag bei der Post. Ehefrau verbleibt in der Wohnung. Gemeinsamer Nachname. Anfang Februar bekommt Ehefrau Post von Inkasso Institut -adressiert an ihren noch Ehemann und \u00f6ffnete die Post. ( Ehefrau schaute nicht auf das Feld an wen die Post adressiert war, da sie ja seit Oktober nur noch alleine in der Wohnung lebt und nicht damit rechnet das noch Post f\u00fcr ihren Mann da ankommt. Inhalt : Zahlungsaufforderung der Summe 140\u20ac von der August Bestellung. Ehefrau denkt das es sich um eine Bestellung handelte die ihr Mann f\u00fcr sie pers\u00f6nlich bestellte und wollte aus Fairness diese Forderung begleichen und schrieb das Inkasso Institut an mit der Bitte um Ratenzahlung. In dem schreiben teilte Ehefrau ihre Email Adresse. Ehefrau forschte aber zwischenzeitlich auf ihren eigenen Zalando Kundenkonto nach und stellte fest, dass alle Rechnungen f\u00fcr Waren die f\u00fcr die Frau waren von ihr selbst beglichen worden. Es waren unter der Kundennummer der Frau keine offenen Posten vorhanden. Somit sieht die Ehefrau keinen Grund das Inkasso zu bezahlen, weil es sich nicht um Kleidung f\u00fcr sie handelte. Zwischenzeitliche Antwort des Inkasso Instituts( immer noch an die Adresse adressiert wo der Ehemann seit Okt. 2014 nicht mehr lebt) mit Genehmigung der Ratenzahlung . Die Ehefrau schmiss die Briefe mit kurzer Erl\u00e4uterung was sie f\u00e4lschlicherweise gedacht hatte (sprich: Inkasso angeschrieben und bitten um Ratenzahlung )mit einem Zeugen in den Briefkasten des Ehemanns. Erneuter Brief von einem Rechtsanwalt kommt zur Adresse der Ehefrau - adressiert an ihren Ehemann. Diese \u00f6ffnet wieder den Brief - unabsichtlich - ( man denkt ja nicht bei jeden Brief dass es an jemanden anderen adressiert ist, wenn man alleine in der Wohnung gemeldet ist) Inhalt des Schreibens war das der Ehemann immer noch nicht das Inkasso- sprich vereinbarte Ratenzahlung beglichen hat . Nun droht Mahnbescheid. Ehefrau schmeist wieder den Brief in den Briefkasten des Ehemannes ( mit Zeugen). Frage: was kann der Ehefrau nun passieren? Da die ja einmal f\u00e4lschlicherweise das Inkasso angeschrieben hat. Kann sie strafrechtlich belangt werden, weil sie die Briefe \u00fcberhaupt ge\u00f6ffnet hat? Muss die Ehefrau mit haften f\u00fcr diese Rechnung ? ( sie lebten ja zum Zeitpunkt der Bestellung noch zusammen in der gemeinsamen Wohnung) Ehemann behauptet n\u00e4mlich nun er h\u00e4tte nie irgendwelche schreiben von Ehefrau bekommen bzw sagt Ehefrau h\u00e4tte nix in den Briefkasten geworfen bekommen. Frau hat aber eine Freundin als Zeugen die dabei war. Er sagt weiterhin er bezahlt es nicht weil er nichts bestellt hat und behauptet ehefrau h\u00e4tte \u00fcber seinen Account damals einfach bestellt. Das stimmt aber nicht - da Frau eigenen Account hat. Danke f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung der Rechtslage. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Kann sie strafrechtlich belangt werden, weil sie die Briefe \u00fcberhaupt ge\u00f6ffnet hat? In Frage kommt eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> als Versto\u00df gegen das Briefgeheimnis. Die Tathandlung des \u00d6ffnens umschreibt, dass der T\u00e4ter den Verschluss in irgendeiner Art und Weise aufhebt oder beseitigt, wobei es auf eine Kenntnisnahme vom Inhalt gerade nicht ankommt, so die Rechtsprechung (RGSt 54, 295, 296). Allein das \u00d6ffnen reicht also, um den Tatbestand in objektiver Weise zu erf\u00fcllen. Es mss aber auch subjektiv gewollt ein. Wird ein Schriftst\u00fcck versehentlich ge\u00f6ffnet, so handelt der T\u00e4ter vorsatzlos (Fischer a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">StGB \u00a7 202\/a> Rn 12; LK\/Sch\u00fcnemann StGB 202 Rn 25; M\u00fcnchKommStGB\/Graf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">StGB \u00a7 202\/a> Rn 35). SO d\u00fcrfte der Fall hier zumindest f\u00fcr das erste Schriftst\u00fcck zu sehen sein. Bei den weiteren Schriftst\u00fccken sieht das schon anders aus, da ja nun Wissen dar\u00fcber besteht, dass die Angelegenheit den Mann betrifft, so dass das \u00d6ffnen nun als unbefugt angesehen werden kann, da der Ehemann nicht eingewilligt hat, dass seine Post ge\u00f6ffnet wird. Somit liegen tatbestandlich 2 Straftaten vor. 2. Muss die Ehefrau mit haften f\u00fcr diese Rechnung ? ( sie lebten ja zum Zeitpunkt der Bestellung noch zusammen in der gemeinsamen Wohnung) Da die Kleidung nicht f\u00fcr die Ehefrau bestimmt war und sie nicht Vertragspartnerin von Zalando f\u00fcr die Ware ist und es sich kein Gesch\u00e4ft zu Deckung des Lebensunterhaltes im familienrechtlichen Sinne handelt, haftet die Frau nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten, die der Mann eingegangen ist. 3. Ehemann behauptet n\u00e4mlich nun er h\u00e4tte nie irgendwelche schreiben von Ehefrau bekommen bzw sagt Ehefrau h\u00e4tte nix in den Briefkasten geworfen bekommen. Frau hat aber eine Freundin als Zeugen die dabei war. Er kann zwar bestreiten, nichts erhalten zu haben aber das ist eine negative Tatsache, die er beweisen muss und da die Ehefrau eine Zeugin hat, d\u00fcrfte der Zugang der Schreiben als bewiesen gelten. Er sagt weiterhin er bezahlt es nicht weil er nichts bestellt hat und behauptet ehefrau h\u00e4tte \u00fcber seinen Account damals einfach bestellt. Das stimmt aber nicht - da Frau eigenen Account hat. Auch diese Behautung muss der Ehemann beweisen. Zun\u00e4chst gilt er als Vertragspartner von Zalando. Will der Ehemann behaupten, er habe keinen Vertrag geschlossen, so trifft ihn hierf\u00fc die Beweislast. Die einfache Behauptung, die Frau sei es gewesen, reicht hierf\u00fcr nicht aus. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Hallo, angenommen A und B treffen C zuf\u00e4llig in einem Caf\u00e9 in der Stadt. C berichtet A und B das er ein Auto letzte Woche gekauft hat und dieses jetzt weiter verkaufen m\u00f6chte. C fragt A und B ob sie bei dem Verkauf des Autos dabei sein k\u00f6nnen, da er dieses ungern alleine verkaufen w\u00fcrde da jetzt ein Interessent kommen w\u00fcrde der einen Freund mitbringen w\u00fcrde. Des Weiteren br\u00e4uchte C jemanden der ihn bei einem m\u00f6glichen Verkauf nach Hause fahren k\u00f6nnte. A und B willigten ein dies zu tun. Au\u00dferdem kl\u00e4rte C den A und den B noch dar\u00fcber auf, das er das Auto nicht abgemeldet hat und es noch auf den Vorbesitzer l\u00e4uft und er es dementsprechend nur verkaufen k\u00f6nnte wenn er sich als Vorbesitzer ausgeben w\u00fcrde. A und B sind also beim Verkauf des Autos dabei sind jedoch nicht aktiv daran beteiligt, heisst sie sprechen nicht mit dem K\u00e4ufer \u00fcber den Verkauf. Den Verkauf regelt alleine C. A und B sind nur Anwesend bei der Probefahrt, Besichtigung des Fahrzeuges und beim Kaufvertrag nehmen jedoch nicht aktiv Handlung bei dem Verkauf des Autos vor. Angenommen C hat beim Auto auch noch den Kilometerstand zur\u00fcckgedreht sowie nicht angegeben das es sich um einen Unfallwagen handelt und der K\u00e4ufer bemerkt dies und erstattet Anzeige gegen C wegen Betrug und Urkundenf\u00e4lschung (da Unterschrift mit dem Namen der Person auf den das Auto noch gemeldet war). Haben A und B auch mit einer Anzeige zu rechnen, obwohl sie lediglich wussten das C ein Auto unter falschen Namen verkaufen wollte, unter der Behauptung dies nur zu tun damit er das Auto nicht nochmal abmelden m\u00fcsste und dann wieder auf seinen Namen anmelden zu m\u00fcssen.? Jedoch nichts wussten vom zur\u00fcckgedrehten Kilometerstand und Unfallsch\u00e4den? Bekommen A und B auch eine Anzeige wegen Betrug und Urkundenf\u00e4lschung? Wenn ja, mit welcher Strafe m\u00fcssten A und B rechnen? Keine Vorstrafen, festes Arbeitsverh\u00e4ltnis etc. Verkaufspreis des Fahrzeuges betrug ca. 15.000 Euro. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Strafverfahren gegen A und B ist sehr unwahrscheinlich, wenn nicht gar ausgeschlossen, vorausgesetzt die Schilderung ist zutreffend. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StGB: Täterschaft\">\u00a7 25 StGB\/a> wird als T\u00e4ter bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als T\u00e4ter bestraft (Mitt\u00e4ter). Hier haben A und B keinen Tatbeitrag geleistet; alleine die Billigung, Duldung oder gar Nichtanzeige der fremden Tat sind v\u00f6llig irrelevant und nicht strafbar. F\u00fcr eine Strafbarkeit h\u00e4tten A und B in irgendeiner Weise mir Abs. 100 mitwirken m\u00fcssen, oder mindestens den K\u00e4ufer beeinflussen m\u00fcssen,z.B. durch unwahre Angaben. Eine k\u00f6rperliche Teilnahme am Verkauf begr\u00fcndet keine Strafbarkeit. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 25"]},{"Question_text":"Ich hatte vor mittlerweile mehr als 5 Jahren eine etwas d\u00fcstere Phase in der ich einige Male im Zug beim Schwarzfahren erwischt wurde. Mittlerweile f\u00fchre ich ein solides Leben, kaufe Fahrscheine, bin seit mehr als 4 Jahren auch wieder richtig gemeldet (hatte vorher stets feste Wohnsitze, habe aber nie auf Post reagiert. War vll nicht die kl\u00fcgste Phase meines Lebens). Nun ist es so, dass ich im Rahmen meines Aushilfsjob die M\u00f6glichkeit habe Ende April nach Wien zu fliegen, was f\u00fcr einen Studenten selten und geil ist, und habe allerdings nun Angst das mich die Bundespolizei am Flughafen rauszieht und verhaftet. Darum die Fragen: 1) Besteht diese M\u00f6glichkeit? 2) verj\u00e4hrt Schwarzfahren? 3) Was kann man in der kurzen Zeit tun um es zu verhindern?","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, „Schwarzfahren', also das Erschleichen von Leistungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> verj\u00e4hrt nach drei Jahren. Die Verj\u00e4hrungsfrist kann zwar durch verschiedene beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen (z. B. Anklageerhebung) erneut zu laufen beginnen, sp\u00e4testens sechs Jahre nach der Tat ist das Schwarzverfahren aber in jedem Fall verj\u00e4hrt. Auch wenn die Tat noch nicht verj\u00e4hrt ist, k\u00f6nnte man Sie nur verhaften, wenn ein Haftbefehl vorliegt. Ein solcher w\u00fcrde voraussetzen, da\u00df entweder Flucht- oder Verdunklungsgefahr vorliegt, oder Ihr Erscheinen in einer Hauptverhandlung gesichert werden soll oder Sie die Ladung zum Antritt einer Freiheitsstrafe nicht beachtet haben. Da Sie angeben, bereits seit mehr als vier Jahren wieder ordnungsgem\u00e4\u00df gemeldet zu sein, m\u00fc\u00dften Sie – wenn es einen Haftbefehl g\u00e4be – bereits zu Hause verhaftet worden sein. Sie k\u00f6nnen also unbesorgt nach Wien fliegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Hallo Anw\u00e4lte, ich habe eine K\u00fcndigung von meinem Vermieter bekommen wegen folgenden Gr\u00fcnden: 1) Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, die Fenster bei Minusgraden, nicht Stundenlang auf gekippt zu lassen 2)Wegen Ansammlung von M\u00fcll im Treppenhaus In beiden F\u00e4llen sind Beschwerden der anderen Mietpartei eingegangen 3) Wegen frechen und respektlosen Verhalten dem Vermieter gegen\u00fcber. 4)Wegen keinerlei R\u00fccksichtnahme auf anderen Mietern und Vermietern. zu 1: das Fenster ist in der K\u00fcche auf weil ich da rauche, es gibt keinerlei Sch\u00e4den oder der gleichen weil das Fenster auf ist zu 2: bei Einzug habe ich die Vermieterin gefragt ob ich den Gelben Sack St\u00e4nder in den Hausflur stellen darf und sie sagte ja, nun nach 6 Monaten st\u00f6rt es die andere Mietpartei und an dem Tag wo sie mir es gesagt haben habe ich den St\u00e4nder in die WHG genommen. zu 3 und 4: da kein Vern\u00fcnftiges Gespr\u00e4ch mit Vermieter und Mieter m\u00f6glich ist und ich nur beschimpft werde gehe ich nur vorbei bei ihnen wenn sie mir mal wieder im Hausflur auflauern mit den Worten ja ja und sie m\u00f6gen mir alles schriftlich zukommen lassen. Angefangen hat das ganze eigentlich, weil ich den Ersatzschl\u00fcssel haben wollte, nach dem sie das 2te mal unerlaubt in meiner WHG waren. Ist diese K\u00fcndigung so g\u00fcltig? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Darf der Vermieter mir vorschreiben wann ich das Fenster zu \u00f6ffnen habe? Darf der Vermieter in meine WHG gehen weil er einen Schl\u00fcssel hat? Ich bedanke mich schon mal f\u00fcr ihre Antwort Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Beim Ausspruch einer K\u00fcndigung sind zahlreiche formelle wie inhaltliche Voraussetzungen zu beachten, damit diese im Streitfall vor Gericht standh\u00e4lt. Hier ist zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, ob eine au\u00dferordentliche fristlose oder (auch) eine ordentliche K\u00fcndigung zugestellt worden ist und ob in ersterem Fall etwa eine Abmahnung wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 Abs. 3 BGB\/a> auszusprechen war. Wegen 1) bedarf es neben einer schriftlichen Abmahnung auch einer konkreten Gef\u00e4hrdung der Wohnung durch das Gekipptlassen des Fensters. Hier kommt es darauf an, was Ihnen im einzelnen vorgeworfen wird: ein Nachmittag gekippte Fenster bei geheizter Wohnung sind anders zu beurteilen als 1 Woche bei Urlaubsabwesenheit. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Sie Fenster der Wohnung nur so \u00f6ffnen, dass hiervon kein Schaden f\u00fcr diese zu bef\u00fcrchten ist. Der Vorfall 2) d\u00fcrfte keineswegs einen K\u00fcndigungsgrund darstellen, ebensowenig 3) und 4) , denn anders als schwerwiegende Beleidigungen oder \u00fcble Nachrede\/Verleumdung reicht blo\u00df unh\u00f6fliches Verhalten nicht aus. Der Vermieter darf Ihre Wohnung keinesfalls ohne Ihre Zustimmung betreten, denn dies verwirklicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . Auch darf er keinen Zweitschl\u00fcssel vorhalten, im Gegenteil ist er verpflichtet, Ihnen s\u00e4mtliche Schl\u00fcssel auszuh\u00e4ndigen. Der K\u00fcndigung sollte anwaltlich entgegen getreten werden; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Wir m\u00f6chten zu dritt eine Webseite erstellen auf welcher eine Lotterie mit digitalen G\u00fctern stattfinden soll. Dabei sollen die Spieler ihre digitalen G\u00fcter setzen, diese werden zu einem Jackpot zusammengefasst. Je mehr digitale G\u00fcter eine Person setzt, desto mehr Lose erwirbt er bei uns und umso h\u00f6her seine Chance, den Jackpot zu gewinnen. 5% des Jackpots gehen an uns als Veranstalter. Bei diesen digitalen G\u00fctern handelt es sich um Spielgegenst\u00e4nde die aus einer externen Quelle stammen, d.h. die Spieler haben diese auf einer anderen Plattform, die nichts mit unserer Webseite zu tun hat, erhalten, entweder weil sie diese nach einem Spiel gewonnen haben oder auf einem Marktplatz der externen Plattform erstanden haben. Wichtig zu erw\u00e4hnen ist wohl noch, dass auf dieser externen Plattform ein Handel mit diesen Spielgegenst\u00e4nden stattfindet und jedem Spielgegenstand auch ein Geldwert zugeordnet ist, um einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen welche Wertigkeit ein Spielgegenstand im Vergleich zu anderen besitzt. Verkauft man dort diese Spielgegenst\u00e4nde so wird der Betrag f\u00fcr den Spielgegenstand dem eigenen Konto gut geschrieben und man kann damit entweder Spiele oder andere Spielgegenst\u00e4nde erwerben, mann kann sich den Betrag jedoch nicht auszahlen lassen, nur \u00fcber Umwege, indem man einen Spielgegenstand beispielsweise auf Ebay verkauft. Wir w\u00fcrden nun gerne wissen, ob der Betrieb einer solchen Webseite gegen \u00a7 4 Abs. 4 des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages versto\u00dfen w\u00fcrden und wir uns nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> strafbar machen w\u00fcrden. Oder, ob es irgendwelche anderen rechtlichen Grundlagen bez\u00fcglich des Gl\u00fccksspiels gibt, die unser Unterfangen strafbar machen w\u00fcrden oder verhindern w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden wir gerne wissen, ob \u00a7 4 Abs. 4 des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages immer noch greifen w\u00fcrde, wenn wir durch geeignete technische Ma\u00dfnahmen, wie IP- Sperren f\u00fcr europ\u00e4ische Spieler sowie f\u00fcr Proxy Anbieter, die Teilnahme europ\u00e4ischer Spieler verhindern w\u00fcrden. Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Beim Gl\u00fccksspiel wird nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Entscheidung \u00fcber Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den F\u00e4higkeiten und Kenntnissen und vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt, sondern allein oder haupts\u00e4chlich vom Zufall, n\u00e4mlich vom Wirken unberechenbarer, dem Einfluss der Beteiligten in ihrem Durchschnitt entzogener Tatsachen. Au\u00dferdem ben\u00f6tigt es einen nicht ganz unerheblichen Einsatz, durch welchen die Aussicht auf einen vom Zufall abh\u00e4ngigen Vorteil erlangt wird. Ein solches Gl\u00fccksspiel ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis zu veranstalten ist wie Sie wissen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> strafbar, wobei hier auch auf den Qualifikationstatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 3 StGB\/a> hinzuweisen ist, der die Straferwartung bei gewerbsm\u00e4\u00dfigem Handeln (gewerbsm\u00e4\u00dfig agiert, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vor\u00fcbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen m\u00f6chte) versch\u00e4rft. Um Ihre Fragen abschlie\u00dfend beantworten zu k\u00f6nnen, ist zu pr\u00fcfen, ob Sie technisch ein Gl\u00fccksspiel veranstalten m\u00f6chten und ob die Lose die Kriterien des Einsatzes erf\u00fcllen. Auch die „externe Quelle' muss genau betrachtet werden. Ich rate Ihnen deshalb, einen auf das Internetstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit dieser Detailpr\u00fcfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen (zB Unterst\u00fctzung beim Antrag auf beh\u00f6rdliche Erlaubnis) zu beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Mieter A hat R\u00fcckst\u00e4nde beim Vermieter. Vermieter macht Pfandrecht geltend, u.a. an einer Einbauk\u00fcche. Lebenspartner von Mieter A (selbst nicht Mieter oder Mit-Mieter) bietet die K\u00fcche \u00fcber ebay an. 1. Frage: Kann eine dritte Person rechtswirksam verkaufen, ohne zu erkennen zu geben, dass sie selbst nicht Eigent\u00fcmer ist ? Weiter: Die K\u00fcche steht eine Woche auf dem gleichen H\u00f6chstgebot. Augenscheinlich aus dem Umfeld des Lebenspartners bietet buchst\u00e4blich in letzter Sekunde ein Dritter exakt bis zu dem H\u00f6chstbetrag, den der Vermieter relativ hoch angesetzt hatte, um sein Pfandrecht zu sichern und zumindest einen anderweitigen Verkauf, hilfsweise mittels Aufrechnung, zu sichern. 2. Frage: Ist das Gebot und damit der Kaufvertrag trotz dieses Bietverhaltens wirksam ? 3. Kann der Vermieter so, indem er schlicht anderweitigen Verkauf verhindert, den Zugriff auf sein Pfandrecht rechtwirksam, dann zumindest \u00fcber den Umweg der Aufrechnung, sichern ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1. Ja, das ist m\u00f6glich, allerdings macht sich der Dritte dann schadensersatzpflichtig. Zudem kann er die Einbauk\u00fcche nicht wirksam an den K\u00e4ufer \u00fcbergeben, da dies Pfandkehr und damit strafbar w\u00e4re (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">\u00a7 289 StGB\/a> ). Abs. 500.h., ein Kaufvertrag k\u00f6nnte zwar wirksam geschlossen, aber nicht erf\u00fcllt werden. 2. Der Kaufvertrag w\u00e4re trotz dieses Bietverhaltens wirksam, allerdings w\u00fcrde es dem Mieter nichts bringen, da er die K\u00fcche wie gesagt nicht \u00fcbergeben kann. 3. F\u00fcr eine Aufrechnung m\u00fcssen sich zwei Forderungen gegen\u00fcberstehen. Hier kann ich nur eine Forderung aus Kaufvertrag von Lebenspartner gegen K\u00e4ufer und von Vermieter gegen Mieter erkennen. Da es vier unterschiedliche Personen sind, ist eine Aufrechnung nicht m\u00f6glich. Der Vermieter kann sein Pfandrecht alleine durch wiederholten Widerspruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/562a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 562a BGB: Erlöschen des Vermieterpfandrechts\">\u00a7 562a BGB\/a> sch\u00fctzen, da dann ein Entfernen der Einbauk\u00fcche wie gesagt strafbare Pfandkehr w\u00e4re. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 289"]},{"Question_text":"Wurde beim ersten mal kontrolliert und habe nach kurzem Suchen nach dem Fahrausweis, der nicht mehr aufzufinden war, meine Personalien preisgegeben und das Bu\u00dfgeld bezahlt. Beim zweiten Mal habe ich meine Fahrkarte arglos vorgezeigt, im Glauben, alles sei in Ordnung. War es aber nicht, es war eine \u00e4ltere Fahrkarte; ich Idiot hatte die aktuelle statt der alten Fahrkarte weggeworfen. Der Kontrolleur hat die alte Karte eingezogen, meine Personalien aufgenommen und ich habe das Bu\u00dfgeld innerhalb der Frist \u00fcberwiesen, jetzt flattert mir ein Brief ins Haus: Ermittlungsverfahren wg. Leistungserschleichung in 2 F\u00e4llen mit dem Hinweis, sollte ich innert 2 Wochen keine Stellungnahme abgeben, ich darauf keinen weiteren Anspruch h\u00e4tte, genausowenig wie von Staatsanwalt bzw. Richter vernommen zu werden. Was hei\u00dft das denn? Und bei einer Erschleichung w\u00fcrde ich von Vorsatz ausgehen, was nicht der Fall war, sonst h\u00e4tte ich wohl kaum den alten Fahrausweis vorgezeigt. Wie ist das zu beurteilen? Wie verhalte ich mich jetzt? Bin sonst noch nie bei der Polizei aufgefallen und gerade echt verunsichert.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Um Wiederholungen zu vermeiden, m\u00f6chte ich zun\u00e4chst auf meine heute bereits verfasste Antwort zum Thema Schwarzfahren verweisen, die Sie unter folgendem Link aufrufen k\u00f6nnen: a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Beschuldigtenaeu%C3%9Ferung-gegen-Schwarzfahrt---f271351.html\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Beschuldigtenaeu%C3%9Ferung-gegen-Schwarzfahrt---f271351.html\/a> Auch Ihnen ist zun\u00e4chst einmal - schon allein aus anwaltlicher Vorsicht - anzuraten, eine anwaltliche Akteneinsicht zu beauftragen und dann mit diesem Anwalt das weitere Vorgehen zu besprechen. Sollten Sie dieser Empfehlung nicht nachkommen wollen, z.B. weil Sie die mit einer Anwaltsbeauftragung einhergehenden Kosten vermeiden wollen, ist Ihnen allerdings zu raten, eine inhaltliche Einlassung abzugeben. Sie haben bereits selbst die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand erkannt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> setzt voraus, dass der T\u00e4ter in der Absicht handelt, das geschuldete Entgelt nicht zu erbringen. Ein fahrl\u00e4ssiges Erschleichen von Leistungen ist nicht strafbar. Wenn Sie also geglaubt haben, einen g\u00fcltigen Fahrschein bei sich gehabt zu haben, h\u00e4tten Sie sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen strafbar gemacht. Dies sollte den Ermittlungsbeh\u00f6rden in jedem Fall - auch wenn Sie keinen Anwalt beauftragen - mitgeteilt werden. Ob dies dann allerdings als reine Schutzbehauptung gewertet wird (da dies eine sehr h\u00e4ufige Ausrede ist) oder zu einer Einstellung des Verfahrens f\u00fchren wird, ist \u00e4u\u00dferst fraglich. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es sehr hilfreich, wenn Sie beweisen k\u00f6nnten, dass Sie f\u00fcr den ma\u00dfgeblichen Zeitraum eine g\u00fcltige Fahrkarte erworben hatten, was z.B. durch Zeugenbeweis m\u00f6glich w\u00e4re, wenn z.B. ein Freund dabei gewesen w\u00e4re, als Sie den Fahrschein erworben hatten. Eine Entlastung hinsichtlich des anderen Falles, als Sie gar keine Fahrkarte bei sich hatten, d\u00fcrfte sehr viel schwerer fallen. Der Hinweis, dass Sie nach Ablauf der Frist keinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r mehr haben, zielt darauf ab, dass es dann auch zu einer Entscheidung durch Strafbefehl kommen kann. Ein Strafbefehl stellt die richterliche Anordnung einer Geldstrafe in einem schriftlichen Verfahren dar (gerade im Bereich der allt\u00e4glich begangenen Straftaten mit geringem Gewicht w\u00fcrde es die Gerichte \u00fcberfordern, jeden einzelnen Fall m\u00fcndlich verhandeln zu m\u00fcssen). Insbesondere weil Sie noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, ist der Erlass eines Strafbefehls wahrscheinlicher als dass es zu einer m\u00fcndlichen Hauptverhandlung kommt. Sollte ein Strafbefehl gegen Sie erlassen werden, mit dessen Strafe Sie nicht einverstanden sind, k\u00f6nnen Sie binnen 2 Wochen Einspruch dagegen einlegen und so eine m\u00fcndliche Verhandlung der Sache erzwingen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Guten Tag, mein Name ist Jacopo, hier kurz zum Sachverhalt. Ich wurde zwischen 15.02.2013 und 5.12.2014 dreimal in der U-bahn ohne eine gultige Fahrkarte erwischt. Habe ich p\u00fcnktlich die drei 'Strafen' bezahlt aber trotzdem heute einen Brief von der Polizei bekommen wo ich mich als Beschuldigt oder nicht \u00e4u\u00dfern soll. Meine Frage ist: was soll ich am besten machen? Antworten dass ich beschuldigt bin oder nicht? Wenn dann eine Anklage bekomme was kann passieren? Vielen lieben Dank Jacopo ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich nicht davon aus, dass Sie drei 'Strafen' im eigentlichen Sinne bezahlt haben. Der Begriff der Geldstrafe bedeutet, dass Sie bereits strafrechtlich zu einer solchen verurteilt worden sein m\u00fcssten. Dann d\u00fcrften die Taten nciht erneut verfolgt werden. Vermutlich meinen Sie eine Zahlung an die Verkehrsgesellschaft, die in der Regel von Schwarzfahrern als eine Art pauschaler SchadenserS. bzw. Bearbeitungsaufwand geltend gemacht wird. Auch wenn Sie dieses Entgelt entrichtet haben, bleibt es den Verkehrsbetrieben unbenommen, Strafanzeige bzw. -antrag wegen Erschleichens von Leistungen zu erstatten. Es ist einem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren grunds\u00e4tzlich nicht zu empfehlen, im Rahmen einer Beschuldigtenanh\u00f6rung Angaben zur Sache zu machen, wenn einem nicht der Inhalt der Ermittlungsakte bekannt ist. Denkbar w\u00e4re zum Beispiel, dass lediglich wegen einer oder zwei der begangenen Taten Anzeige erstattet worden ist. Wenn Sie dann z.B. drei Taten gestehen w\u00fcrden, k\u00f6nnten Sie die Situation also sogar noch verschlimmern. Angaben zur Sache sollten Sie allenfalls dann machen, wenn Sie die Ermittlungsakte kennen. Daher empfehle ich Ihnen, zun\u00e4chst keine Angaben zur Sache zu machen sondern einen Rechtsanwalt mit einer Akteneinsicht beauftragen. Sollten Sie sich nicht \u00e4u\u00dfern, k\u00f6nnte Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen werden. Erschleichen von Leistungen wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet. Wenn Sie strafrechtlich noch nicht einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten sind, ist eine Freiheitsstrafe allerdings \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Die H\u00f6he einer Geldstrafe kann im vorliegenden Fall auch nicht seri\u00f6s prognostiziert werden, da es wesentlich darauf ankommt, wie viele Taten Ihnen gegenw\u00e4rtig zur Last gelegt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"In der Nacht vom 16. auf den 17.02.2015 stieg ich nach einem Diskothekenbesuch in ein Taxi zur Fahrt in den ca. 30km entfernt liegenden Heimatort. Die Fahrt war mit einem Zwischenstopp an dem n\u00e4chstgelegenen Bahnhof zur Abhebung des anfallenden Fahrpreises am dort befindlichen Geldautomaten verbunden. Am Bahnhof angekommen, verlangte der Taxifahrer einen Pfand gegen eine m\u00f6gliche 'Flucht' meinerseits (was ich in diesem Fall sehr gut nachvollziehen konnte, da ein Bahnhof - in diesem Fall ein gut besuchter Hauptbahnhof - eine gute 'Fluchtm\u00f6glichkeit' f\u00fcr zahlungsunwillige Taxig\u00e4ste bereitgestellt h\u00e4ttet). Nach der Benutzung des Geldautomaten und einem anschlie\u00dfenden Gespr\u00e4ch mit einer bekannten Person an diesen Bahnhof (die Wartezeit des Taxifahrers betrug aufgrund dessen ca. 30 Min. - bei laufendem Taxameter) war das Taxi nicht mehr vor Ort. Nach der Ankunft am Heimatort (ich hatte mir nun ein anderes Taxi am Bahnhof nehmen m\u00fcssen) rief ich bei der Taxizentrale an und schilderte dort telefonisch den Sachverhalt. Man sagte mir, dass etwas in der Richtung bekannt geworden w\u00e4re aber der entsprechende Fahrer nicht mehr erreichbar w\u00e4re. Daraufhin kontaktierte ich telefonisch die \u00f6rtliche Polizeidienststelle zwecks Erstattung einer entsprechenden Diebstahlsanzeige. Man teilte mir mit, dass eine Anzeige lediglich pers\u00f6nlich zu Protokoll gegeben werden k\u00f6nne (ich m\u00fcsse pers\u00f6nlich in der Dienststelle vorsprechen). Aufgrund des konsumierten Alkohols bei dem vorangegangenen Diskothekenbesuch, rief ich mir erneut ein Taxi zur Fahrt zu der \u00f6rtlichen Polizeidienststelle. Dort angekommen, kam man mir sehr unkooperativ entgegen. Man lie\u00df mich deutlich sp\u00fcren, dass man sich genervt f\u00fchlt, noch eine Anzeige aufnehmen zu m\u00fcssen (subjektiv). Ich habe den Polizeibeamten die Taxinummer mitgeteilt und auch die Adresse des entsprechenden Unternehmens. Allein die Telefonnummer konnte ich nicht mitteilen. Die Bitte, die entsprechende Telefonnummer per Google in Erfahrung zu bringen, wurde mit einem Verdrehen der Augen und einer Belehrung, dass man der Polizei nicht ihre Vorgehensweise erkl\u00e4ren m\u00f6ge, abgetan. Ein erneuter Hinweis darauf, dass ich wisse f\u00fcr welche Zentrale der Taxifahrer f\u00e4hrt, und die Kenntnis \u00fcber die entsprechende Taxinummer wurde ignoriert. Heute habe ich erneut bei dem Taxiunternehmen angerufen - man will von dem Sachverhalt nun nichts mehr wissen und man vertr\u00f6stet mich st\u00e4ndig mit der Aussage, dass der Fahrer nicht erreichbar w\u00e4re (wobei mal sich immer etwas \u00fcberrascht zeigt, dass ich die Taxinummer mitteilen kann). Meine Fragen sind nun: Wie soll ich mich verhalten; was sind meine M\u00f6glichkeiten; was sind Ihre M\u00f6glichkeiten; k\u00f6nnen Sie f\u00fcr mich t\u00e4tig werden; habe ich Aussicht auf Erfolg? Den Verlust eines iPhones kann man verschmerzen.... aber auf dem Ger\u00e4t befinden sich, neben unwiederbringlichen pers\u00f6nlichen Daten, auch viele gesch\u00e4ftliche Dinge und Firmendaten, die nicht in fremde H\u00e4nde geraten d\u00fcrfen. Ich habe hier den Mindestbetrag in H\u00f6he von 25\u20ac f\u00fcr die Beantwortung meiner Frage angegeben (ich kannte diese Seite bisher nicht - daher bin ich noch etwas skeptisch was die Erfolgsaussichten diesbzgl. angeht). Ihre Antwort soll in diesem Fall nat\u00fcrlich keine abschlie\u00dfende Probleml\u00f6sung sein. F\u00fcr 25\u20ac ist mir die Aussage, dass es Erfolgsaussichten gibt, vorerst v\u00f6llig ausreichend. Ich w\u00fcrde mich dann noch einmal direkt an Sie wenden und einen offiziellen Vertrag mit Ihnen Abschlie\u00dfen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es kommt in der Praxis nicht eben selten vor, dass wenn man als 'normaler B\u00fcrger' bei der Polizei eine Strafanzeige erstatten will, man von arbeitsunwilligen Polizeibeamten unter allerlei Vorw\u00e4nden 'abgewimmelt' wird. Dies ist besonders deshalb \u00e4rgerlich, weil durch den entstehenden Zeitverlust wichtige Beweismittel verloren gehen k\u00f6nnen. Es empfiehlt sich in solchen F\u00e4llen, einen Anwalt mit der Erstattung der Anzeige zu beauftragen. Dieser kann die Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die dann ihrerseits die Polizei mit Ermittlungen beauftragt. Ein Anwalt wei\u00df au\u00dferdem, welche Tatsachen und Beweismittel f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat vorzutragen bzw. anzugeben sind. (In Ihrem Fall liegt eine sog. veruntreuende Unterschlagung durch den Taxifahrer vor, da Sie diesem Ihr Handy als Pfand f\u00fcr den Fahrpreis zun\u00e4chst freiwillig \u00fcberlassen haben, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 2. Alt. StGB\/a> .) Die Erfolgsaussichten d\u00fcrften aber eher niedrig sein. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Den Taxifahrer zu ermitteln, d\u00fcrfte noch das wenigste sein, da Sie die Taxinummer und die Funkgenossenschaft kennen. Was aber, wenn der Taxifahrer den Vorgang einfach bestreitet? Au\u00dfer Ihnen gibt es keine Zeugen. Dann steht Aussage gegen Aussage. Es ist fraglich, ob der Ermittlungsrichter wegen eines gebrauchten Handy's \u00fcberhaupt eine Wohnungsdurchsuchung beim Taxifahrer anordnen w\u00fcrde. Aber selbst wenn, kann es sein, dass das Handy nicht mehr gefunden wird, weil der Taxifahrer es schon l\u00e4ngst auf dem 'Schwarzmarkt' verkauft hat. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte der Taxifahrer auch argumentieren, er habe nach einer halben Stunde nicht mehr damit gerechnet, dass Sie noch zum Zahlen zur\u00fcckkommen - Sie teilen selbst mit, dass Sie durch ein Gespr\u00e4ch mit einem Bekannten aufgehalten wurden -, und er - der Taxifahrer - das Handy als Pfand deshalb durch Verkaufen habe verwerten wollen, um den Fahrpreis hereinzuholen. Dann k\u00f6nnte man dem Taxifahrer noch nicht einmal strafbares Verhalten vorwerfen. Zu einer Pfandverwertung ist er berechtigt, wenn er nach den Umst\u00e4nden davon ausgehen kann, dass Sie zum Bezahlen des Fahrpreises nicht mehr zur\u00fcckkommen werden, und er zudem noch nicht einmal Ihren Namen und Ihre Anschrift kennt. Ob und wann der Taxifahrer durch seine Funkgenossenschaft \u00fcber Ihre Suchanfrage unterrichtet wurde, ist nicht bekannt. Da die Ermittlungsbeh\u00f6rden in Ihrem Fall ohnehin keine gro\u00dfe Lust zum Ermitteln haben, werden sie nach meiner Erfahrung auch unglaubw\u00fcrdigen Schutzbehauptungen des Taxifahrers bereitwillig 'glauben' und die Ermittlungen eintellen. Sie haben dann nur \u00c4rger gehabt, und Zeit und Geld verloren. Im Ergebnis wird eine Strafanzeige keine gro\u00dfen Erfolgsaussichten haben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Mein Verlobter worde von der Polizei angehalten beim Fahren ohne F\u00fchrerschein, Die haben das Auto durchsucht und haben Gegenst\u00e4nde im Auto gefunden wie Werkzeug, eine Gas Waffe und andere Gegenst\u00e4nde. Er worde mitgenommen und steht unter Verdacht auf Raub. Er wird noch den Haftrichter vorgef\u00fchrt. In seiner Wohnung war schon die Polizei und haben nach mehreren sachen gesucht aber nichts Gefunden. Er war schon mal im knast f\u00fcr 4 Jahre. Wie k\u00f6nnte es f\u00fcr Ihn ausgehen? K\u00f6nnte man Ihn auf Kaution rausholen? Lg","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Um einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, was auf Ihren Verlobten zukommen wird, m\u00fcsste bekannt sein, weshalb Ihr Verlobter des Raubes verd\u00e4chtigt wird und wie die Beweislage ist. Dies l\u00e4sst sich jedoch nur durch eine Akteneinsicht feststellen, die nur ein Verteidiger beantragen kann. Auch die Entscheidung des Haftrichters wird davon abh\u00e4ngen, ob sich der Tatverdacht gegen Ihren Verlobten best\u00e4tigt oder erh\u00e4rtet hat. Dar\u00fcber hinaus wird der Haftrichter pr\u00fcfen, ob Ihr Verlobter bis zu einer evtl. Verhandlung freigelassen werden kann und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Wie die Entscheidung des Haftrichters ausfallen wird, kann ohne Aktenkenntnis leider nicht beantwortet werden. Das Strafma\u00df f\u00fcr einen einfachen Raub liegt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 StGB: Raub\">\u00a7 249 Abs. 1 StGB\/a> bei Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Da hier m\u00f6glicherweise Waffen oder gef\u00e4hrliche Werkzeuge mit im Spiel waren, k\u00f6nnte auch ein schwerer Raub nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/250.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 250 StGB: Schwerer Raub\">\u00a7 250 StGB\/a> vorliegen, bei dem das Strafma\u00df je nach Tatausf\u00fchrung Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren bzw. Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren liegt. Ihr Verlobter sollte unbedingt sein Recht auf anwaltliche Verteidigung in Anspruch nehmen und einen Strafverteidiger beauftragen. Aufgrund des Tatvorwurfs k\u00e4me wom\u00f6glich auch ein Pflichtverteidiger in Betracht. Der Verteidiger kann Akteneinsicht nehmen und danach eine Einsch\u00e4tzung dazu abgeben, wie das Verfahren weitergehen wird. Ein Verteidiger kann auch beurteilen, wie wahrscheinlich es ist, dass Ihr Verlobter weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss oder ob m\u00f6glicherweise eine Aussetzung durch Zahlung einer Sicherheitsleistung (Kaution) in Betracht kommt. Ihr Verlobter hat in jedem Stadium des Verfahrens das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Es muss ihm daher erm\u00f6glicht werden, einen Verteidiger zu beauftragen, auch wenn er zur Zeit in Haft ist. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten und Ihnen damit einen ersten \u00dcberblick zu dem weiteren Vorgehen verschaffen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 249","\u00a7 250"]},{"Question_text":"hallo ,der fall ist so,gestern 15,2,2015 klingelte es und die polizei stand da und sie w\u00fcrden meinen sohn suchen weil er mit nem moped abgehauen sei,das war so mein sohn ist 15 und wird n\u00e4chsten monat 16jahre,vor 2wochen habe ich ihm ein 125er krad gekauft weil er ja gerade seinen f\u00fchrerschein macht w\u00e4re so in 2-3wochen fertig,der antrag ist von der f\u00fchrerscheinstelle auch schon genehmigt und die stunden hat er fast alle,mein sohn hat sich halt gestern die schl\u00fcssel genommen um es auf nem feldweg zu fahren der ca300m vom haus beginnt.also er losgefahren sein freund13 hinten drauf und los,dann kam die polizei und wollte ihn anhalten.er nichts denkend in panik ist er dann abgehauen und die polizei hinterher bis er in einen weg fuhr der durch einen pfosten geschlossen war also f\u00fcr autos nicht einfahrbar.kurze zeit sp\u00e4ter stand die polizei schon zuhause und meinte sie suchen meinen sohn der nicht da war.2std sp\u00e4ter kamen die wieder und sagten 3anzeigen fahren ohne fahrerlaubnis,gef\u00e4hrdung im strasenverkehr weil ja bei der aktion irgend jemand verletzt werden konnte,und anzeige gegen mich wegen zulassen des fahrens ohne fahrerlaubnis weil das fahrzeug auf mich l\u00e4uft und ich erziehungsberechtigt bin h\u00e4tte den schl\u00fcssel einschliesen m\u00fcssen.was passiert jetzt mit was muss er rechnen?kann er den f\u00fchrerschein fertigmachen oder bekommt er sofort ne sperre \\\\\\\\ bis wie lange ist die dann\\\\\\\\muss er mit freiheitsstrafe rechnen ?soll ich ihn von der fahrschule abmelden um kosten zu sparen da er ja sperre kriegt,kriegt er die sperre gleich oder nach dem gericht.mit was mus ich rechnen da ich den schl\u00fcssel nicht eingeschlossen hatte und das fz auf mich l\u00e4uft.mus er den mofaf\u00fchrerschein jetzt abgeben?aussage haben wir noch nicht ggemacht wollten uns erst anwaltlich beraten lassen.bei der verfolgung hat die polizei sich den kotfl\u00fcgel besch\u00e4digt muss ich das bezahlen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Tatvorwurf ist erst einmal korrekt. Ihr Sohn hat sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG\/a> strafbar gemacht, da er nicht im besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war. Ihren Angaben nach handelte es sich auch nicht etwa um ein Privatgrundst\u00fcck, sondern um \u00f6ffentlichen Verkehrsraum. Ob daneben auch eine Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> vorliegt, kann auf Grund der vorliegenden Informationen nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Sie selbst k\u00f6nnte eine Strafbarkeit wegen des Erm\u00f6glichens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG\/a> treffen. Voraussetzung ist, dass Sie das Fahren angeordnet oder zugelassen haben. Hier kommt es entscheidend auf die Einlassung zur Sache ein. Sie sollten also m\u00f6glichst Schutzvorkehrungen gegen das unbefugte Fahren Ihres Sohnes ergriffen haben, die er dann jedoch im konkreten fall umgehen konnte (bspw. den versteckten Schl\u00fcssel gesucht und gefunden). Ihr Sohn kann den F\u00fchrerschein normal fertig machen, da er bislang ja noch nicht rechtskr\u00e4ftig wegen der gestrigen Taten verurteilt wurde. Er gilt solange als unschuldig. Er sollte sogar zusehen, dass er den F\u00fchrerschein m\u00f6glichst schnell zu Ende macht, bevor die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde von der Sache erf\u00e4hrt. Dies ist sp\u00e4testens am Ende des Strafverfahrens der Fall, m\u00f6glicherweise aber auch schon fr\u00fcher. Erf\u00e4hrt die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde vor Erteilung der Fahrerlaubnis von der Sache, k\u00f6nnte dies zu Eignungszweifeln und dies wiederum zur Nichterteilung der beantragten Fahrerlaubnis f\u00fchren. Das Strafma\u00df f\u00fcr Fahren ohne Fahrerlaubnis betr\u00e4gt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Da Ihr Sohn noch unter 18 Jahre alt ist kommt hier Jugendstrafrecht zur Anwendung. Wenn ihr Sohn bislang noch nicht vorbestraft ist, dann ist mit jugendrichterlichen Weisungen in Form von Sozialstunden zu rechnen. Zur Anzahl der Sozialstunden kann ich hier nichts sagen, da dies von vielerlei Faktoren abh\u00e4ngt. Im Extremfall w\u00e4re auch ein Jugendarrest denkbar, aber wohl keinesfalls eine Jugendstrafe. Ihre Strafbarkeit l\u00e4sst sich mit der richtigen Verteidigungsstrategie wohl g\u00e4nzlich vermeiden. Hier ist jedoch entscheidend, welche Angaben Sie zur Sache machen. Sie sollten sich hierzu dringend anwaltlich verteidigen lassen. Ob Sie die Besch\u00e4digung am Fahrzeug der Polizei zu bezahlen haben, kann ohne weitere angaben hierzu nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden. Wie geht es nun insgesamt weiter: Sie und Ihr Sohn werden von der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung vorgeladen. Sie sollten keinesfalls unvorbereitet zu diesem Termin gehen und Angaben machen. Kontaktieren Sie statt dessen einen Rechtsanwalt, der zun\u00e4chst Akteneinsicht f\u00fcr Sie nimmt und dann eine Verteidigungsstrategie erarbeitet. Gerade im Hinblick auf Ihre Person sollte sich dadurch und mit der richtigen Einlassung eine Strafbarkeit g\u00e4nzlich vermeiden lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollten Sie an einer Verteidigung durch mich interessiert sein, k\u00f6nnen Sie mich gerne kontaktieren. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil. Ggf. kann ich Ihnen auch einen versierten Kollegen in ihrer N\u00e4he empfehlen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mathias Grasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Guten Tag, im Okt 2007 wurde ich in der Schweiz wegen einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung zu 590 CHF Busse verurteilt. Da ich diese Strafe nicht bezahlt hatte und in der BRD nicht vollstreckt werden konnte, erhielt ich im M\u00e4rz 2008 eine Aufforderung zum Strafantritt in einem St. Gallener Gef\u00e4ngnis, ersatzweise 5 Tage Haft, welche ich nat\u00fcrlich auch nicht angetreten hatte. Nachdem ich einige Jahre einen Bogen um die Schweiz gemacht habe, steht nun eine berufl. Reise in dieses Land an. Die Einreise erfolgt mit dem Flugzeug, was wohl eine Pa\u00dfkontrolle beinhaltet. Meine Frage lautet nun, ist die Sache inzwischen verj\u00e4hrt oder muss ich Probleme bei der Einreise bef\u00fcrchten? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt. Bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung handelt es sich nach Schweizer Recht um eine sog. \u00dcbertretung, die mit Ordnungsbu\u00dfe belegt ist. Es gelten insoweit die Bestimmungen der Art. 103 ff. des Schweizer StGB. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/109.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109 StGB: Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung\">Art. 109 StGB\/a> (Schweiz) tritt Vollstreckungsverj\u00e4hrung nach drei Jahren ein, beginnend mit der Rechtskraft der Entscheidung (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/100.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 100 StGB: Friedensgefährdende Beziehungen\">Art. 100 StGB\/a> (Schweiz)). Davon ausgehend, dass die Rechtskraft sp\u00e4testens Anfang 2008, also vor 7 Jahren, eingetreten ist, ist inzwischen l\u00e4nglich Vollstreckungsverj\u00e4hrung eingetreten. Einer Einreise in die Schweiz sollten also keine Hindernisse entgegenstehen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne f\u00fcr Erg\u00e4nzungen, im Rahmen der kostenlosn Nachfragefunktion, zur Verfg\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 100","\u00a7 109"]},{"Question_text":"Ich habe meine gewerblich genutzte CNC-Fr\u00e4smaschine mit Computer verkauft. Nachtr\u00e4glich stellte sich heraus, dass ich versehentlich ein nicht zum Angebot geh\u00f6rende CD einer Fr\u00e4ssoftware im Laufwerk des Rechners gelassen hatte. Der K\u00e4ufer selbst bemerkte das. Dem K\u00e4ufer habe ich mehrmals mitgeteilt, dass ich diese CD (Software f\u00fcr 200,- EUR) zur\u00fcck haben m\u00f6chte, er aber diese auch kaufen k\u00f6nne. Bisher reagierete er nicht, sodass ich davon ausgehe, dass ich die CD nie wiedersehen werde. Um welchen Straftatbestand handelt es sich hier? Unterschlagung? Diebstahl? Bereicherung? Ich w\u00fcrde ihm jetzt noch eine Frist von 1 Woche geben um sich zu entscheiden - zur\u00fcckschicken oder kaufen. Praktisch k\u00f6nnte ich ihm auch eine Rechnung schicken, da er sie offenbar behalten m\u00f6chte. Die Rechnung wird er nie begleichen, sodass ich ihn mahnen und irgendwann verklagen m\u00fcsste. Was w\u00e4re angebracht zu tun? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde. Das behalten der Software w\u00e4re als Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> zu werten. Hier w\u00e4re also an eine Strafanzeige zu denken. Sie k\u00f6nnen aber auch zivilrechtlich gegen der Herrn vorgehen. Hier w\u00e4re a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> Abs. 1, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823\/a> Abs. 2 BGB i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> die Anspruchsnormen. Ich w\u00fcrde zur Vorbereitung der Klage und\/oder Strafanzeige eine letzte Aufforderung zur Herausgabe der Software-Abs. 400 per Einwurf-Einschreiben an den Herrn schicken und dann die n\u00e4chsten Schritte einleiten. Das Einwurf-Einschreiben brauchen Sie um dokumentieren zu k\u00f6nnen, dass das Schreiben beim Gegner auch eingegangen ist, per E-Mail reicht das nicht. Und nach einer Woche dann Klage auf Herausgabe oder SchadenserS. einreichen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. Weiterhin m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die daf\u00fcr sorgt, diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jan Gerth Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Informationstechnologierecht Fachanwalt f\u00fcr Urheber- und Medienrecht Fachanwalt f\u00fcr Gewerblichen Rechtsschutz !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ist Anfang Januar verstorben. Als Alleinerbin habe ich das Einfamilienhaus meiner Mutter geerbt. Da kein Testament vorlag, habe ich den Erbschein \u00fcber den Notar beantragt. Folgende Situation: Meine Mutter lebte mit Ihrem Lebensgef\u00e4hrtem der vor ca. 10 Jahren zu Ihr zog + Ihrer eigenen Mutter in diesem Einfamilienhaus. Derzeit lebt der Lebensgef\u00e4hrte meine Mutter und meine Oma noch in dem Haus. Im Januar sprachen wir \u00fcber einen Mietvertrag da er sich um meine Oma k\u00fcmmern wollte (merkw\u00fcrdig, da die beiden sich nie verstanden haben), mit dem der Lebensgef\u00e4hrte aber inhaltlich nicht einverstanden war. Somit gibt es keinen Mietvertrag! Er hat mir vor 2 Tagen einen Unkostenbeitrag f\u00fcr Februar \u00fcberwiesen, da die laufenden Kosten weiterhin monatlich anfallen. Deklariert hat er das bei der \u00dcberweisung allerdings als Miete, obwohl ich ihm schriftlich + auch m\u00fcndlich (unter Zeugen) mitgeteilt habe, dass es keinen Mietvertrag geben wird, da er ja mit meiner Ausfertigung nicht einverstanden ist\/war. Die Situation spitzt sich gerade etwas zu, da ich die Kleider-, Schuh- und Wohnzimmerschr\u00e4nke meiner Mutter ger\u00e4umt habe. Er m\u00f6chte, dass alles so bleibt wie es war und akzeptiert keine kahlen Stellen im Haus. Das w\u00fcre es f\u00fcr ihn unwohnlich machen. Auch stellte sich heraus, dass Oma sich von ihm pflegen lassen wollte, da er sie manipuliert hat. Er hat Ihr Angst gemacht indem er Ihr sagte, dass ich sie in ein Heim stecken w\u00fcrde wenn sie nicht bei ihm bleiben w\u00fcrde) Somit wurde am gestrigen Tage festgelegt, dass wir meine Oma zeitnah zu uns holen werden. Der Lebensgef\u00e4hrte meiner Mutter muss somit auch in naher Zukunft aus dem Haus. 1. Wer tr\u00e4gt weiterhin die anfallenden Kosten? 2. Muss ich ihm eine K\u00fcndigung schicken oder reicht eine bsp. 6 w\u00f6chige Frist zur R\u00e4umung. 3. Wie gehe ich vor, da er unter anderem Wertsachen und pers\u00f6nliche meiner Mutter entwendet und mir nicht aush\u00e4ndigt? 4. Er ist der Meinung, dass er alle Anschaffungen die er mit meiner Mutter zusammen get\u00e4tigt hat, durch Ihren Tod an ihn \u00fcber gegangen sind. Auf den Rechnungen ist allerdings immer nur meine Mutter aufgef\u00fchrt. Die Rechnungen hat er auch alle einbehalten. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung m\u00f6chte ich Ihnen Ihre Anfrage auf Grundlage der angegebenen Informationen und Darstellungen wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst ist mal festzuhalten, dass Sie der gesetzliche Alleinerbe sind. Dem Lebensgef\u00e4hrten steht kein Erbrecht, Pflichtteil oder Verm\u00e4chtnis, zum Beispiel \u00fcber den Hausrat oder dergleichen, zu. Wenn Sie kein gutes Verh\u00e4ltnis zu ihm haben (und nach der Aktion mit Ihrer Oma kann ich das pers\u00f6nlich gut nachvollziehen), brauchen Sie ihm ja nicht mehr weiter entgegen zu kommen. Sie treten allein in die Verm\u00f6gensposition Ihrer Mutter ein. 1) Nach welchen Vorschriften Sie die Herausgabe des Einfamilienhauses verlangen k\u00f6nnen richtet sich danach, ob der Lebensgef\u00e4hrte Miete an Ihre Mutter gezahlt hat, also ein Mietvertrag zwischen beiden bestanden hat. Dabei d\u00fcrfte die blo\u00dfe Beteiligung an den Betriebskosten aber kein Mietverh\u00e4ltnis begr\u00fcnden, sondern ein blo\u00dfer Ausgleich der Ihrer Mutter entstandenen Unkosten darstellen. Wenn sogar garnichts gezahlt worden ist, ist es noch klarer kein Fall einer Miete. Wenn aber doch ein Mietverh\u00e4ltnis bestanden haben sollte, so gilt mindestens eine dreimonatige K\u00fcndigungsfrist zum Monatsende (bzw. nach 8 Jahren Mietverh\u00e4ltnis betr\u00e4gt diese Frist sogar 9 Monate) nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung\">\u00a7 573c BGB\/a> . Da eine K\u00fcndigung vom Gesetzgeber immer schwieriger gemacht wird, wenn Sie nicht auch im gleichen Objekt wohnen, sollten Sie vorsichtshalber innerhalb eines Monats nach dem Tod Ihrer Mutter die K\u00fcndigung schriftlich erkl\u00e4ren, um vorsichtshalber auch die Formvorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/563.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 563 BGB: Eintrittsrecht bei Tod des Mieters\">\u00a7 563 BGB\/a> erf\u00fcllt zu haben. Liegt kein Mietverh\u00e4ltnis vor, so hat der Lebensgef\u00e4hrte allenfalls lediglich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1969.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1969 BGB: Dreißigster\">\u00a7 1969 BGB\/a> einen Anspruch darauf, dass ihm f\u00fcr die ersten 30 Tage nach dem Todestag alles so bleibt, wie es noch zu Lebzeiten Ihrer Mutter war. Sofern er also tats\u00e4chlich Unterhalt an Ihre Mutter gezahlt hat (dazu d\u00fcrfte es wohl ausreichen, wenn gemeinsame Kosten von beiden zusammen getragen worden sind), so kann er f\u00fcr 30 Tage nach dem Tod das Einfamilienhaus und den Hausrat alleine benutzen. Er muss aber nat\u00fcrlich Besuch durch Sie als Erben dulden, wenn Sie zum Beispiel den Nachlass aufnehmen (also aufschrieben) wollen. Bis zum Fristablauf ist ihm jedoch der komplette Hausrat zu belassen. Nach Fristablauf steht dem Lebensgef\u00e4hrten kein l\u00e4ngeres Besitz- oder Nutzungsrecht zu. Nimmt er es trotzdem in Anspruch, liegt verbotene Eigenmacht vor und er k\u00f6nnte auf Herausgabe des Besitzes an Sie verklagt werden. Er w\u00fcrde sich dar\u00fcber hinaus Schadensersatzpflichtig machen und m\u00fcsste auch NutzungserS. zahlen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 ff. BGB\/a> . 2) Nat\u00fcrlich geh\u00f6ren zum Nachlass Ihrer Mutter nur Gegenst\u00e4nde, die auch tats\u00e4chlich Ihrer Mutter geh\u00f6rt haben. Standen Gegenst\u00e4nde Ihrer Mutter und dem Lebensgef\u00e4hrten zu, so haben Sie Miteigentum. Wird keine einvernehmliche L\u00f6sung \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Bruchteilsgemeinschaft an dem jeweiligen Gegenstand gefunden, so m\u00fcsste gerichtlich auf Anordnung eines Pfandverkaufs zur Aufteilung der Bruchteilsgemeinschaft geklagt werden. Gro\u00dfes Problem wird sein, dass Sie f\u00fcr die meisten Gegenst\u00e4nde nicht mehr zuordnen k\u00f6nnen, wer mit wessen Geld die Anschaffung get\u00e4tigt hat. Die Quittungen sollten Sie auf jeden Fall bei sich aufheben. Dem Lebensgef\u00e4hrten sollten Sie nur Kopien aush\u00e4ndigen. Wenn Sie bereits die Quittungen \u00fcbergeben haben, lassen Sie sich zumindest nachtr\u00e4glich Kopien geben, damit Sie wenigstens irgendwas in der Hand haben. 3) Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2028.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2028 BGB: Auskunftspflicht des Hausgenossen\">\u00a7 2028 BGB\/a> hat der Hausgenosse (hierunter f\u00e4llt der Lebenspartner) eine Auskunftsverpflichtung Ihnen gegen\u00fcber, welche erbschaftlichen Gesch\u00e4fte er gef\u00fchrt hat und was ihm \u00fcber den Verbleib der Erbschaftsgegenst\u00e4nde bekannt ist. Der Hausgenosse braucht aber weder Auskunft \u00fcber den Bestand der Erbschaft zu erteilen noch ein Bestandsverzeichnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/260.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen\">\u00a7 260 BGB\/a> vorzulegen. Besteht Sorge, dass er dieses nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht hat (weil zum Beispiel unvollst\u00e4ndig, nicht alle der Quittungen f\u00fcr noch vorhandene Nachlassgegenst\u00e4nde in Auskunftsbeantwortung enthalten), so k\u00f6nnen Sie verlangen, dass er diese Angaben an Eides Statt beim Amtsgericht zu versichern hat. Die Auskunftspflicht der Hausgenossen des Erblassers soll dem Erben dazu verhelfen, einen \u00dcberblick \u00fcber den Nachlass zu gewinnen, damit er seine Rechte wahrnehmen kann. Die Regelung tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass auf Grund der h\u00e4uslichen Gemeinschaft mit dem Erblasser f\u00fcr die betreffenden Personen die M\u00f6glichkeit besteht, Kenntnis von dem Verbleib einzelner Erbschaftsgegenst\u00e4nde zu erlangen und selbst in den Nachlass einzugreifen. Handlungsempfehlung: Verschaffen Sie sich zun\u00e4chst \u00dcberblick \u00fcber den Nachlass. Hierzu empfiehlt sich die Anlage eines Nachlassverzeichnisses. K\u00fcndigen Sie sich beim Lebenspartner in der Wohnung an, und nehmen Sie diejenigen Nachlassgegenst\u00e4nde in das Protokoll auf, die Ihrer Mutter geh\u00f6ren. Sachen, die nicht zum Hausrat geh\u00f6ren, insbesondere wertvoller Schmuck, Wertpapiere, Sparb\u00fccher, wohl auch Kunstgegenst\u00e4nde, nehmen Sie sofort in Besitz. Pr\u00fcfen Sie unbedingt auch alle Unterlagen. Der Bank auf jeden Fall das Erbe anzeige und alle bestehenden Vollmachten widerrufen. Wurde was abgehoben? Gemeinschaftliches Konto oder Depot? Bestanden Lebensversicherungen, die eine Auszahlung an die Erben vorsah (wenn Lebensgef\u00e4hrte beg\u00fcnstigt, f\u00e4llt nicht in den Nachlass)? Verlangen Sie vom Lebensgef\u00e4hrten schriftlich (wegen der knappen Zeit und aus Beweisproblemen am besten durch pers\u00f6nliche \u00dcbergabe des offenen Schreibend unter Zeugen – so dass der Zeuge auch zieht, was auf dem Brief stand) ein Schreiben, in welchem Sie von diesem Verlangen, Ihnen zum … (30 Tage nach Erbfall) s\u00e4mtlichen Besitz an den Nachlassgegenst\u00e4nden, insbesondere dem Hausgrundst\u00fcck, alleine einzur\u00e4umen und die Sache an Sie herauszugeben. Hilfsweise erkl\u00e4ren Sie die K\u00fcndigung eines etwaig zwischen Ihrer Mutter und ihm bestandenen Mietverh\u00e4ltnisses. Ferner machen Sie schriftliche Auskunft geltend, welche Gesch\u00e4fte er f\u00fcr das Erbe gef\u00fchrt hat und was ihm \u00fcber den Verbleib der Erbschaftsgegenst\u00e4nde bekannt ist. Weisen Sie auf die n\u00f6tige Sorgfalt sowie die M\u00f6glichkeit zur Erzwingung einer eidesstattlichen Versicherung hin. Die Kosten f\u00fcr die ersten 30 Tage hat er in H\u00f6he wie zuvor zu tragen, ggf. also 0 EUR. Ab dem 30. Tag nach Erbfall hat der Lebensgef\u00e4hrte den Besitz zu r\u00e4umen. Wenn Sie ihn aus Kulanz f\u00fcr eine weitere Zeit bis er eine neue Wohnung hat drin lassen wollen, sollten Sie schriftlich eine Vereinbarung aufsetzen, zu welchen Kosten er weiter wohnen darf und wann er sp\u00e4testens die Wohnung zu r\u00e4umen hat. Diese Vereinbarung d\u00fcrfte wohl als Mietvertrag mit seinen s\u00e4mtlichen sozialen Fallstricken und Gefahren zu werten sein. Wenn Sie ganz hart sind, verlangen Sie zum 31. Tag die Herausgabe und R\u00e4umung (soweit es seine Sachen betrifft). Andernfalls klagen Sie darauf. Sind Nachlassgegenst\u00e4nde abhanden gekommen, so wird das Problem der Beweis sein, dass tats\u00e4chlich der Lebensgef\u00e4hrte die Sachen unterschlagen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) hat. Zivilrechtlich wird’s da schwierig. Wenn es Ihnen nichts ausmacht, die Beziehung total zu ruinieren (sie k\u00f6nnten ggf. auch nur damit drohen), k\u00f6nnten Sie einen vorsichtigen Verdacht (erscheint es als m\u00f6glich, dass…, nicht: Der A hat es geklaut) bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden in Form einer Strafanzeige mit verbundenen Strafantrag stellen. Vielleicht hilft das ja, die Sachen zur\u00fcckzubekommen, wenn Sie die Angelegenheit auf sich beruhen lassen wollen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr neue oder nun neu aufgetretene Fragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Spies, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt in D\u00fcsseldorf!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Tag, Eine Bekannte von mir hat das folgende Problem: Ein Hacker hatte ihre iPhone geknackt und die gesamte Datei gestohlen inklusive private Fotos und Kontakte. Jetzt hat der Hacker die iPhone Besitzerin per WhatsApp und Facebook kontaktiert und verlangt \u20ac30000, sonst w\u00fcrde er die private Fotos und Datei im Internet freigeben! \u00dcbrigens die iPhone Besitzerin ist im Ausland und der Hacker ist in Deutschland (seine Handynummer ist vorhanden), aber die Erpressungsnachrichten wurde auf Arabisch geschrieben. Was sollte sie jetzt tun? und wie k\u00f6nnte sie jemand in Deutschland bevollm\u00e4chtigt diesen Fall weiterzuverfolgen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, in meinen Augen kann hier nur im Wege einer Strafanzeige vorgegangen werden. Vorgehensweise und Grund hierzu skizziere ich wie folgt: 1. ) Strafbarkeit Vorliegend ist dies der Versuch einer Erpressung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 Abs. 1, Abs. 3 StGB\/a> , was mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht wird. 2.) Geltungsbereich deutsches Strafrecht Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7 3 StGB\/a> ist das deutsche Strafrecht f\u00fcr Taten zust\u00e4ndig, die im Inland begangen werden. Dies ist hier auch der Fall, da der T\u00e4ter aus Deutschland zu kommen scheint, zumindest hier irgendwo sich aufh\u00e4lt. 3.) Strafanzeige Mit einer Strafanzeige kann erreicht werden, da\u00df \u00fcber die Verbindungsdaten des Handy´s ( Nr. ) oder auch \u00fcber Facebook der dahinter stehende Verantwortliche ermittelt wird. Die Anzeige w\u00fcrde gegen Unbekannt erstattet und hiernach dann gegen den konkret Ermittelten weiter gef\u00fchrt werden. Dann w\u00fcrde wahrscheinlich bei diesem eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten\">\u00a7 102 StPO\/a> . Die Staatsanwaltschaft w\u00fcrde einen Beschluss bei Gericht ( seines Wohnortes ) beantragen und diesen wahrscheinlich auch erhalten. Dort w\u00fcrde dann eine Beschlagnahme aller Beweismittel erfolgen. 4.) Ergebnis Damit w\u00fcrde das Handy wohl aufgefunden und beschlagnahmt werden. Ihre Bekannte w\u00fcrde das Handy zur\u00fcck erhalten. Der Delinquent w\u00fcrde einer erhebichen Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden und der \u00c4rger w\u00e4re vorbei. 5.) Rat Ein Rechtsanwalt sollte diese Anzeige erstellen und das Verfahren dann aktiv mit pflegen. Nur er w\u00fcrde sp\u00e4ter auch Akteneinsicht erhalten und k\u00f6nnte Ihre Bekannte sp\u00e4ter \u00fcber den gesamten Vorfall aufkl\u00e4ren, siehe hierzu Akteneinsichtsrecht des Gesch\u00e4digten in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/406e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406e StPO: Akteneinsicht\">\u00a7 406 e Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 StPO\/a> . Dem Gesch\u00e4digten selber st\u00fcnde dieses Recht so nicht zu, wenn er selber diese Anzeige im Alleingang erstatten w\u00fcrde. Dieser Anwalt sollte vorher 'Screenshots' der Facebook \/ Handy Nachrichten einsehen und der Anzeige beif\u00fcgen. Da\u00df Ihre Bekannte sich im Ausland aufh\u00e4lt, ist f\u00fcr das Verfahren unsch\u00e4dlich. Die Tat wird hier in Deutschland gerade begangen und geh\u00f6rt daher auch vor die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. 6.) Abschlie\u00dfendes Die Anzeige kann selber erstattet werden oder \u00fcber einen Anwalt. Sofern ich Ihnen hierbei behilflich sein soll, wollen Sie sich bitte vertrauensvoll mit \/ f\u00fcr Ihre (r) Bekannte an meiner Kanzlei melden. Der gesamte Vorgang kann von hier aus per Email und per Fax betreut werden. Eine Anreise Ihrer Bekannten aus dem Ausland d\u00fcrfte daher entbehrlich sein. Mit freundichen Gr\u00fc\u00dfen Fricke RA und Dipl. Kfm. -Strafverteidiger-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253","\u00a7 3"]},{"Question_text":"Hallo ich habe mehrfach (5 - 10 mal) immer wieder im selben Gesch\u00e4ft Artikel mit Wert zwischen 50 und 300 EUR mitgehen lassen. Ich wurde nie erwischt. Jetzt hat mich der H\u00e4ndler bei mir gemeldet und mich zum Gespr\u00e4ch gebeten. Ich vermute er hat es bemerkt, seine Videoaufzeichnungen gepr\u00fcft und hat mich zum Gespr\u00e4ch gebeten. Ich bin ca. 30 Jahre alt, habe mir noch nie etwas zu Schulden kommen lassen. Mein gewissen plagt mich usw.... Ich bin gerne gest\u00e4ndig und gleiche den Schaden aus, m\u00f6chte jedoch ein Verfahren vermeiden. 1. wie soll ich im Gespr\u00e4ch vorgehen? 2. welche Fehler darf ich nicht machen, bzw. was sollte ich aneben oder nicht angeben um ein Verfahren zu vermeiden? 3. ab wann wird das ganze zur Straftat (Anzahl, Wert der Gegenst\u00e4nde...) was kann mich erwarten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Fragen lassen sich konkret und pauschal nicht beantworten. Grunds\u00e4tzlich kann ich Ihnen als Strafverteidiger immer nur raten, erst einmal gar keine Angaben zu machen, bis ein Anwalt \u00fcber die Einsichtnahme in eine etwaige Ermittlungsakte \u00fcberschauen kann, was Ihnen vorgeworfen wird. Hier ist es aber anders. Der Ladeninhaber selbst bittet Sie zum Gespr\u00e4ch. Dabei ist unklar, ob dieser bereits Anzeige gegen\u00fcber Polizei oder Staatsanwaltschaft erstattet hat oder nicht. Deshalb rate ich Ihnen, das Gespr\u00e4ch anzunehmen, nicht aber von vornherein alle Ihre Vergehen zuzugeben. \u00dcberlassen Sie die Gespr\u00e4chsf\u00fchrung dem h\u00e4ndler und Versuchen Sie dabei herauszufinden, was er Ihnen konkret(!) vorwirft und vorwerfen kann! Hat er z.B. \u00fcber Ihre Mutma\u00dfung der Videoaufzeichnung zwei Vergehen von Ihnen aufgezeichnet, ist es nat\u00fcrlich das Beste, in die 'Offensive' zu gehen, sich zu entschuldigen, und nat\u00fcrlich den Schaden zu begleichen. Es ist aber, wie bereits eingangs erw\u00e4hnt, sehr schwierig hier in der hier geschilderten Konstellation ein perfektes Vorgehen vorzuschlagen. Meiner Meinung nach sollten Sie das Angebot zum Gespr\u00e4ch annehmen, sich dann aber grunds\u00e4tzlich defensiv verhalten und von 'sich aus' keine sich negativ auswirkenden Angaben zu machen. Ihre dritte Frage l\u00e4sst sich dagegen konkret beantworten. Jede einzelne Tat stellt einen Diebstahl im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> dar. Der Strafrahmen liegt bei Geldstrafe bis zu 5 Jahren Haft. Sollten Sie keine Vortrafen haben, und sollte ein Gericht alle hier vorliegenden Taten nachweisen k\u00f6nnen droht Ihnen eine Geldstrafe, im schlimmsten Fall eine (kurze) Freiheitsstrafe die dann aber zu Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden wird. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich ben\u00f6tige als Pr\u00fcfingenieur ein sogenates beh\u00f6rdlichen F\u00fchrungszeugnis. Leider habe ich in der Vergangenheit (bis 2005) Mist gebaut. 1. Verurteilung: Betrug vom Arbeitsamt zu 600 Euro Geldstrafe (August 2003) 2. Verurteilung zu 3 Jahre Bew\u00e4hrung wegen schwerer K\u00f6rperverletzung ( Mai 2005) 3. Verurteilung wegen Versto\u00df gegen das BTM Gesetz zu 750 Euro Geldstrafe (September 2005) Seitdem bin ich nie wieder strafrechtlich aufgefallen und war nie im Gef\u00e4ngnis. Die genauen Tagess\u00e4tze der Geldstrafen kenne ich leider nicht mehr. Ich denke, dass die Verurteilung wegen K\u00f6rperverletzung die bedeutendste Verurteilung ist. Das habe ich verdient und tut mir bis heute leid. Aber Menschen k\u00f6nnen sich \u00e4ndern und das habe ich... K\u00f6nnen Sie mir ungef\u00e4hr sagen wann ich mit einer L\u00f6schung aus dem BEH\u00d6RDLICHEN F\u00fchrungszeugnis rechnen kann? Vielen Dank! Einsatz editiert am 27.01.2015 16:21:12 Einsatz editiert am 27.01.2015 18:52:57","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorab m\u00f6chte ich klarstellen, dass mir Ihre Schilderung des Sachverhalts an einer Stelle merkw\u00fcrdig vorkommt: Sie schreiben, Sie seien wegen schwerer K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 'DREI Jahren Bew\u00e4hrung' verurteilt worden. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 Abs. 2 S. 1 StGB\/a> kann aber nur eine Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, die zwei Jahre nicht \u00fcbersteigt. Ich gehe daher bei meiner Antwort zun\u00e4chst davon aus, dass Sie zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt wurden und blo\u00df die Bew\u00e4hrungszeit im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56a StGB: Bewährungszeit\">\u00a7 56a StGB\/a> drei Jahre betrug. Letztlich ist dieser Punkt aber nur von untergeordneter Bedeutung. Die L\u00f6schung aus dem F\u00fchrungszeugnis richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 BZRG\/a> (Bundeszentralregistergesetz). Um nach dieser Vorschrift die Tilgungsfrist korrekt berechnen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re es notwendig, die genaue Dauer der Freiheitsstrafe, zu der Sie verurteilt wurden, zu kennen. Da Sie diese nicht mitgeteilt haben, gehe ich im Folgenden von dem f\u00fcr Sie ung\u00fcnstigsten Fall aus, einer Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG\/a> betr\u00e4gt die Tilgungsfrist dann grunds\u00e4tzlich f\u00fcnf Jahre. Hinzuzurechnen w\u00e4ren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 Abs. 3 BZRG\/a> die Dauer der Freiheitsstrafe, also weitere zwei Jahre. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/37.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 37 BZRG: Ablaufhemmung\">\u00a7 37 Abs. 2 BZRG\/a> kann eine Tat ferner nicht getilgt werden, solange die Bew\u00e4hrungszeit noch l\u00e4uft. Das ist im vorliegenden Fall aber ohne Bedeutung, da die Bew\u00e4hrungszeit (drei Jahre) ohnehin k\u00fcrzer als die errechnete Tilgungsfrist (7 Jahre) ist. Wegen der hinzuzurechnenden Freiheitsstrafe ist diese Straftat (die schwere K\u00f6rperverletzung) diejenige, welche die l\u00e4ngste Frist bis zur Tilgung aufweist. Beginn der Frist ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 BZRG: Beginn der Frist\">\u00a7 36 S. 1 BZRG\/a> der Tag des Urteils, also irgendwann im Mai 2005. Die L\u00f6schung w\u00e4re demnach im Mai 2012 erfolgt. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 BZRG: Mehrere Verurteilungen\">\u00a7 38 Abs. 1 BZRG\/a> sind, wenn eine Tat ins F\u00fchrungszeugnis aufgenommen wurde, alle aufzunehmen. Das \u00e4ndert aber nicht grunds\u00e4tzlich die jeweils f\u00fcr jede Tat gesondert zu berechnenden Fristen. Mit Tilgung derjenigen Straftat mit der zuletzt ablaufenden Frist werden dann auch gleichzeitig alle anderen getilgt. Die L\u00f6schung w\u00e4re also selbst im f\u00fcr Sie ung\u00fcnstigsten Fall, einer Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, im Mai 2012 erfolgt. Dies gilt auch f\u00fcr das sogenannte 'beh\u00f6rdliche F\u00fchrungszeugnis' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 BZRG: Antrag\">\u00a7\u00a7 30 Abs. 5\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 BZRG: Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden\">31 BZRG\/a> ). Dieses unterscheidet sich zwar in einigen Punkten vom 'normalen' F\u00fchrungszeugnis, nicht aber in den f\u00fcr Sie relevanten Tilgungsfristen. Zu unterscheiden vom F\u00fchrungszeugnis ist der Bundeszentralregistereintrag selbst. F\u00fcr diesen gelten andere Tilgungsfristen, n\u00e4mlich die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist\">\u00a7 46 BZRG\/a> genannten. Eine Straftat, die zu einer Verurteilung von mehr als einem Jahr gef\u00fchrt hat, w\u00fcrde hier gem. \u00a7 46 Abs. 1 Nr. 4 nach 15 Jahren gel\u00f6scht, zuz\u00fcglich der Dauer der verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe selber, im Beispiel also 17 Jahre. Eine Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe aus dem Mai 2005 w\u00fcrde also hier erst im Mai 2022 tilgungsreif. Ein weiteres Jahr nach der Tilgungsfrist (das w\u00e4re 2023) wird sie dann gel\u00f6scht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf\">\u00a7 45 Abs. 2 S. 1 BZRG\/a> . Allerdings darf nach Tilgungsreife keine Auskunft mehr erteilt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf\">\u00a7 45 Abs. 2 S. 2 BZRG\/a> . Der Bundeszentralregistereintrag ist aber NICHT das beh\u00f6rdliche F\u00fchrungszeugnis. F\u00fcr dieses gelten die oben zuerst genannten, k\u00fcrzeren Fristen aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 BZRG\/a> . In den Bundeszentralregistereintrag haben nur die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 BZRG: Umfang der Auskunft\">\u00a7 41 Abs. 1 BZRG\/a> genannten Stellen Einblick. Die dort genannten d\u00fcrften f\u00fcr Ihr Vorhaben, Pr\u00fcfingenieur zu werden, regelm\u00e4\u00dfig ohne Bedeutung sein. Ich gehe zumindest davon aus, dass Sie Pr\u00fcfingenieur im Rahmen der Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen meinen und nicht etwa im Luftfahrtebereich. Dort w\u00e4re gem. \u00a7 41 Abs. 1 Nr. 13 n\u00e4mlich tats\u00e4chlich im Rahmen der Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung nach \u00a7 7 Luftsicherheitsgesetz der Bundeszentralregisterauszug von Bedeutung. Das F\u00fchrungszeugnis sollte - ihre Angaben zugrunde gelegt - jedenfalls seit Mai 2012 eintragungsfrei sein. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56a","\u00a7 56"]},{"Question_text":"Wir waren als Hausmeisterehepaar in einem Seniorenwohnheim angestellt und bewohnten die dortige Hausmeisterwohnung. Das Haus besteht aus ca. 60 Wohneinheiten. Auch nach unserem Auszug unterhalten wir noch freundschaftliche Beziehungen zu einigen Bewohnern und betreuen einige gegen\u00fcber \u00c4mtern oder unterst\u00fctzen bei deren Korrespondenz. Nun wurde uns Hausverbot erteilt, wegen unserer angeblichen 'h\u00e4ufigen Besuche' und angeblichen 'Stimmungsmache'. Ist es zul\u00e4ssig, das der Vermieter ein solches Hausverbot aussprechen kann? Praktisch alle Mieter f\u00fchren einen autonomen Haushalt und sind voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. ","Answer_text":"Sehr geehrtes Fragesteller-Ehepaar, eingangs m\u00f6chte ich vorausschicken, dass f\u00fcr eine abschlie\u00dfende rechtliche Einsch\u00e4tzung die n\u00e4here Kenntnis der Gr\u00fcnde des Hausverbots erforderlich ist. Daher kann Ihnen in diesem Rahmen nur Grunds\u00e4tzliches aufgezeigt werden, das Ihnen m\u00f6glicherweise aber bereits weiterhelfen wird. Ihrer Schilderung zufolge besitzen alle Senioren in dem Seniorenwohnheim ihre volle geistige F\u00e4higkeit und sind voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. Daher gehe ich davon aus, dass zwischen den Bewohnern und dem Vermieter ein „ganz normales' Mietverh\u00e4ltnis besteht. Zudem ist Ihr Besuch von den Bewohnern erw\u00fcnscht. Nach Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 16.09.2013, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=424%20C%2014519\/13\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Abs. 1000ünchen, 16.09.2013 - 424 Abs. 100 14519\/13: Besuch von arabischen Gästen\">424 Abs. 100 14519\/13\/a> , greift ein Vermieter unzul\u00e4ssig in die Mieterrechte, zu denen auch das Hausrecht innerhalb der angemieteten Wohnung z\u00e4hlt, ein, wenn er ohne sachlichen Grund einem Besucher eines Mieters ein Hausverbot erteilt. Der Ausspruch eines Hausverbots durch den Vermieter ist jedoch dann wirksam, wenn dem Mieter der Besuch nicht erw\u00fcnscht ist und er dem Hausverbot auch nicht widerspricht. Das Besuchsrecht geh\u00f6re nach Auffassung des Amtsgerichts M\u00fcnchen zum Kern des Nutzungsrechts an der angemieteten Wohnung. Der Mieter solle eigenverantwortlich bestimmen k\u00f6nnen, wem er den Zutritt zu seiner Wohnung gew\u00e4hren will. Grunds\u00e4tzlich hat jeder Eigent\u00fcmer das Recht, einem Dritten das Betreten seines Eigentums zu verbieten, was unter anderem aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7 903 BGB\/a> folgt. Jede Zuwiderhandlung ist Hausfriedensbruch und damit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> strafbar (allerdings nur auf Strafantrag des Hausrechtsinhabers, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 2 StGB\/a> ). Durch die Vermietung schr\u00e4nkt der Eigent\u00fcmer sein Eigentumsrecht jedoch ein, da jeder Mieter das Recht hat, jederzeit Besuch zu empfangen. Damit geht das Hausrecht quasi vom Vermieter auf die Mieter \u00fcber. Es steht dem Vermieter frei, ein Hausverbot gegen\u00fcber sonstigen Personen zu erteilen, solange nicht die Mieter gegen\u00fcber dem Vermieter zum Ausdruck bringen, dass diese Personen erw\u00fcnscht sind. Au\u00dferhalb der Wohnung steht das Hausrecht dagegen dem Vermieter zu, so dass sich das Bestimmungsrecht des Mieters grunds\u00e4tzlich nicht auch auf die Gemeinschaftsfl\u00e4chen (z.B. Hof) bezieht, es sei denn, diese sind auch Teil des Mietvertrages. Nach Auffassung des Amtsgerichts K\u00f6ln in seinem Urteil vom 22.09.2004 (AG K\u00f6ln, WM 2004, 673) kann der Vermieter nur ausnahmsweise bestimmten Personen das Betreten des Hauses verbieten. Dies kann er etwa dann, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gest\u00f6rt oder die gemeinschaftlich zu nutzenden R\u00e4ume besch\u00e4digt oder verunreinigt hat. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Ihnen gerne anraten, sich an die Senioren zu wenden und diese zu bitten, ihren Besuchswunsch gegen\u00fcber dem Vermieter geltend zu machen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver Daniel \u00d6zkara Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ein Familienmitglied von mir arbeitet als Beamter im \u00f6ffentlichen Dienst und ist der Meinung, w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit einen (aus meiner Sicht Form-) Fehler gemacht zu haben. Dazu haben wir uns bereits pers\u00f6nlich juristisch beraten lassen. Nun ist mein Verwandter der Meinung, er h\u00e4tte sich gar nicht juristisch beraten lassen d\u00fcrfen, weil er damit sein Amts- und Dienstgeheimniss verletzt hat. Die ganze Sache belastet meinen Verwandten derart, dass nun eine psychologische Beratung notwendig erscheint. Aber auch hier pocht mein Verwandter darauf, dass er das nicht d\u00fcrfe, weil er ja nicht \u00fcber innerdienstliche Angelegenheiten sprechen d\u00fcrfe. Nun meine Fragen: Verletzt eine juristische oder psychologische Beratung, in welcher man anonymisiert \u00fcber innerdienstliche Vorg\u00e4nge berichtet, tats\u00e4chlich das Amts- und Dienstgeheimnis? Gibt es dazu irgendeine Rechtsvorschrift, auf welche sich mein Verwandter berufen k\u00f6nnte? Ab wann w\u00e4re eine Verletzung des Amts- und Dienstgeheimnisses gegeben? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Die Auffassung Ihres Verwandten, er d\u00fcrfe sich wegen einer vermeintlichen Verletzung eines Dienstgeheimnisses nicht rechtlich beraten lassen, ist unzutreffend. Ihr Verwandter kann in dieser Hinsicht beruhigt sein, da er das Recht hat, in derartigen F\u00e4llen rechtlichen Rat einzuholen. Die Verletzung eines Amts- oder Dienstgeheimnisses steht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/353.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 353 StGB: Abgabenüberhebung; Leistungskürzung\">\u00a7 353 StGB\/a> unter Strafe. Danach wird bestraft, wer ein Geheimnis, das ihm als Amtstr\u00e4ger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige \u00f6ffentliche Interessen gef\u00e4hrdet. Insoweit verweise ich auf die Vorschrift des Paragraphen 353 Abs. 1 StGB. Sucht jemand, um rechtlichen Rat einzuholen, einen Rechtsanwalt auf, liegt deshalb schon keine Verletzung eines Amts- oder Dienstgeheimnisses vor, weil der Rechtsanwalt, nicht anders als beispielsweise ein Arzt, der Schweigepflicht unterliegt. Das gilt in gleicher Weise f\u00fcr alle Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei. 2. Ihr Verwandter darf sich rechtlich beraten lassen. Eine Verletzung des Amts- und Dienstgeheimnisses liegt damit nicht vor. Wenn diese Angelegenheit den Verwandten gesundheitlich beeintr\u00e4chtigt, darf er sich selbstverst\u00e4ndlich diesbez\u00fcglich auch behandeln lassen. Der Psychologe unterliegt ebenfalls der Schweigepflicht, so dass eine Verletzung des Amts- und Dienstgeheimnisses auch in dieser Hinsicht ausscheidet. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/353.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 353 StGB: Abgabenüberhebung; Leistungskürzung\">\u00a7 353 StGB\/a> sagt ausdr\u00fccklich, dass eine Strafe nur dann in Betracht kommt, wenn ein Geheimnis einerseits offenbart wird, und zus\u00e4tzlich wichtige \u00f6ffentliche Interessen gef\u00e4hrdet werden. Durch das Vorgehen Ihres Verwandten werden weder Geheimnisse unbefugt offenbart noch werden dadurch wichtige \u00f6ffentliche Interessen gef\u00e4hrdet. Mit anderen Worten: Ihr Verwandter hat in jeder Hinsicht richtig gehandelt. 3. Ich hoffe, dass diese Ausf\u00fchrungen Ihren Verwandten beruhigen k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 353"]},{"Question_text":"Der Sachverhalt ist folgender: Im Alter von 16,5 Jahren habe ich mich bei den Diensten Paypal und Ebay unter Angabe eines falschen Geburtsdatums (2 Jahre \u00e4lter) angemeldet. \u00dcber mein Ebay Konto habe ich sowohl Ware gekauft als auch verkauft (beides ungef\u00e4hr 3 mal). \u00dcber meinen Paypal Account habe ich mehrere Zahlungen durchgef\u00fchrt. Alle diese Gesch\u00e4fte habe ich bezahlt, das hei\u00dft ich habe niemanden betrogen, sondern auch wirklich alles gezahlt bzw geliefert. Vor rund einem halben Jahr habe ich mich wieder unter Angabe eines falschen Geburtsdatums ( 1 Jahr \u00e4lter) bei dem Wettanbieter Tipico angemeldet. Die Ein- und Auszahlungen der Eins\u00e4tze bzw. der Gewinne erfolgten alle \u00fcber mein Paypal Konto. Auch hier habe ich immer alles bezahlt und nicht betrogen. Da mir mittlerweile klar geworden ist, dass mein Handeln falsch war, stelle ich mir die Frage ob mein Handeln nicht nur ein Versto\u00df gegen die Agbs darstellt oder ob ich mich eventuell sogar strafbar gemacht habe. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich gehe bei der Beantwortung meiner Fragen davon aus, dass Sie gegenw\u00e4rtig noch nicht vollj\u00e4hrig sind. Gegen die AGBs haben Sie vermutlich versto\u00dfen. Dies wurde hier nicht n\u00e4her \u00fcberpr\u00fcft. Der Kern Ihrer Frage d\u00fcrfte in der Frage nach der STrafbarkeit Ihres Verhaltens liegen. Eine Strafbarkeit Ihres Verhaltens Kommt unter verschiedenen Aspekten in Betracht: 1. Die falsche Angabe Ihrer Personalien auf Internetplattformen Ob schon die falsche Angabe von Personalien auf Internetplattformen strafbar ist wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Namentlich in Betracht kommt insoweit die 'F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> ). Einerseits hat das Kammergericht Berlin mit Entscheidung vom 22.07.2009 entschieden, dass der Tatbestand erf\u00fcllt und das Verhalten daher strafbar sei. Andererseits hat das Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass dies nicht der Fall sei. Die einzelnen Gr\u00fcnde des OLG will ich hier nicht weiter erl\u00e4utern, meiner Auffassung nach sprechen aber die besseren Gr\u00fcnde gegen eine Strafbarkeit. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage existiert leider nicht, so dass im 'Falle eines Falles' die gerichtliche Entscheidung nicht vorhersehbar ist. Bei der zitierten Entscheidung handelt es sich allerdings um Entscheidungen, die zum Thema 'ebay' ergangen sind. Etwas anderes k\u00f6nnte f\u00fcr den Wettanbieter gelten. Hier sind aufgrund Ihrer Minderj\u00e4hrigkeit s\u00e4mtliche Wetten sozusagen ung\u00fcltig. Weder haben Sie einen Anspruch auf Auszahlung der Gewinne noch hat der Wettanbieter ein Recht darauf, dass von Ihnen eingezahlte Geld in seinen Gewinnpool zu \u00fcberf\u00fchren. Von daher k\u00f6nnte man der Auffassung sein, dass die Angabe falscher Personalien zur Vertuschung der Minderj\u00e4hrigkeit und damit der Nichtigkeit (Ung\u00fcltigkeit) der abgeschlossenen Wetten ein erh\u00f6htes Interesse des Wettb\u00fcros sowie der anderen 'Spiel'teilnehmer an der Richtigkeit des angegebenen Alters und an der genauen Identit\u00e4t des Spielers besteht. Meiner Auffassung nach machen Sie sich hiermit strafbar, ohne, dass ich dazu Gerichtsentscheidungen finden kann. Wegen des Einstellens der falschen Personalien liegt hier wohl ein Fall des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> vor. Wegen der abgeschlossenen Wetten kommt Betrug in Betracht. Beachten Sie zum Betrug, dass dieser nicht zwingend einen Verm\u00f6gensschaden voraussetzt, sondern eine Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdung ausreichend sein kann. 2. Das Einstellen von Waren unter falschen Namen Nach Auffassung des Amtsgericht Euskirchen (Entscheidung vom 19.06.2006; Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20Ds%20279\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Euskirchen, 19.06.2006 - 5 Ds 279\/05: Strafbarkeit wegen gefälschter eBay-Angebote\">5 Ds 279\/05\/a> ) wird dadurch der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> erf\u00fcllt. Auch dagegen wendet sich das OLG Hamm in seiner oben erw\u00e4hnten Entscheidung. Wiederum sprechen meiner Auffassung nach die besseren Gr\u00fcnde gegen eine Strafbarkeit. Ein Betrug kommt nicht in Betracht, da kein Verm\u00f6gensnachteil bei Ihren Gesch\u00e4ftspartnern eingetreten ist. Fazit: Ganz eindeutig ist die Rechtslage nicht. Daher kann ich Ihnen leider auch keine definitive Antwort geben. Da Sie sich aber jedenfalls sehr nahe am Randbereich einer Strafbarkeit bewegen, empfehle ich Ihnen, abzuwarten bis Sie vollj\u00e4hrig sind bevor Sie weiter wetten. Schon wegen dem JuSchG d\u00fcrfen Sie erst ab 18. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 269"]},{"Question_text":"Folgende Problemstellung: Mein Cousin (wohnhaft in Bayern) hat erst seit einem halben Jahr seinen F\u00fchrerschein wieder (er musste die MPU aufgrund zu vieler nicht bezahlter Strafzettel ablegen) Vor einem Jahr hat er den Fehler gemacht und ist ohne F\u00fchrerschein gefahren und dabei geblitzt worden (Fahrzeug war auf Ihn angemeldet- innerhalb geschlossener Ortschaften 24 km\/h zu schnell also 1 Punkt in Flensburg aber kein Fahrverbot. Wir sehen uns beide nicht \u00e4hnlich aber da es mein Cousin ist habe ich die Sache damals auf mich genommen- also den zugeschickten Anh\u00f6rungsbogen ausgef\u00fcllt und die Strafe gezahlt (rund 100 Euro). Mittlerweile hat er auch die MPU bestanden und seit 6 Monaten wieder seinen F\u00fchrerschein. Nach einem Jahr kommt jetzt eine Vorladung der Polizei zu mir nach Hessen wegen eines Ermittlungsverfahrens (Ersuchen von Polizei Bayern) „externen Fahren ohne Fahrerlaubnis' Anscheinend ist die Geschichte nun in Bayern irgendwie ans Licht gekommen und es wird gegen meinen Cousin wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Nun meine Fragen: - Was kann das f\u00fcr mich f\u00fcr Konsequenzen haben? Ist es m\u00f6glich das mir deshalb mein F\u00fchrerschein entzogen wird (Dann w\u00fcrde ich auch meinen Job verlieren) - In der Vorladung steht das ich nur ein Personaldokument mitnehmen soll und falls ich nicht zum Termin komme davon ausgegangen wird das ich keine Aussage machen m\u00f6chte (dies w\u00fcrde dann so an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weitergegeben) - Soll ich zum Termin zur Polizei gehen? - Soll ich hingehen und sagen das ich nicht der Fahrer auf dem Foto bin und ich auch nicht wei\u00df wer der Fahrer ist- ist dies „strategisch' besser als \u00fcberhaupt keine Aussage zu machen? Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Offensichtlich wird gegen Ihren Cousin ein Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt. Sie sollen dabei wohl als Zeuge vernommen werden. \u00dcberpr\u00fcfen Sie zun\u00e4chst anhand der Ladung zur Vernehmung, ob Sie als Zeuge oder Beschuldigter vernommen werden sollen. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht, als Zeuge sind Sie grunds\u00e4tzlich dazu verpflichtet, wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. Es besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht, da das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis hierf\u00fcr nicht nah genug ist. Sie haben aber dann ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn Sie sich bei wahrheitsgem\u00e4\u00dfer Beantwortung der Fragen selbst dem Verdacht einer Straftat (hier Strafvereitelung) aussetzen w\u00fcrden. Sie brauchen sich zu keiner Zeit selbst zu belasten. Einer polizeilichen Ladung m\u00fcssen Sie grunds\u00e4tzlich keine Folge leisten. Anders ist dies bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Ich kann nur dringend davon abraten, den polizeilichen Vernehmungstermin unvorbereitet bzw. ohne anwaltlichen Beistand wahrzunehmen. Auch als Zeige haben Sie ein Recht darauf, sich anwaltlicher Unterst\u00fctzung zu bedienen. Da Sie nicht genau wissen, was die Polizei schon wei\u00df und was ggf. Ihr Cousin bereits ausgesagt hat, k\u00f6nnen Sie ohne vorherige Kenntnis der Akten nicht absch\u00e4tzen, wie gro\u00df der Wissensvorsprung der Polizei ist. Wenn Sie zugeben, dass Sie nicht der Fahrer waren, f\u00fchrt das dazu, dass Sie damit indirekt eine Strafvereitelung zugunsten Ihres Cousins einr\u00e4umen. Diese ist strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 StGB: Strafvereitelung\">\u00a7 258 StGB\/a> . Behaupten Sie nach wie vor wahrheitswidrig, dass Sie der Fahrer waren, ist dies eine Falschaussage. Diese ist nur dann strafbar, wenn sie vor Gericht zu Protokoll gegeben wird. Sie sehen also, es ist dringend ratsam, sich entweder anwaltlicher Unterst\u00fctzung zu bedienen oder den Vernehmungstermin nicht wahrzunehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mathias Grasel Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 258"]},{"Question_text":"Ich habe das folgende Problem: Mein Ex-Partner ist im Jahr 2012 mit in meine Wohnung gezogen. Meine Wohnung hei\u00dft, ich habe eine Wohnung im Haus meiner Gro\u00dfeltern. Ein Mietvertrag zwischen meinen Gro\u00dfeltern und mir existiert nicht, wir haben uns m\u00fcndlich darauf geeinigt, dass ich meinen Anteil der Nebenkosten trage, dazu gibt es eine j\u00e4hrliche Abrechnung (es gibt entsprechende Zwischenz\u00e4hler) und ich f\u00fcr alle Instandhaltungen und Renovierungen selbst verantwortlich bin. Im Gegenzug wird auch keine Miete erhoben. Mein Partner ist damals zu mir gezogen und es besteht mit ihm auch kein Mietvertrag. Ihm gegen\u00fcber wurde auch nichts M\u00fcndliches zu einem Mietvertrag erkl\u00e4rt. Nun ist es so, dass wir uns getrennt haben, er sich aber weigert aus zu ziehen. Ich habe ihn bereits vor einem Jahr schriftlich aufgefordert meine Wohnung zu r\u00e4umen und ihm in dem Schreiben auch einen Termin genannt bis wann er ausgezogen sein soll. Da er diesen Termin hat verstreichen lassen, habe ich ihn immer wieder m\u00fcndlich aufgefordert, endlich aus zu ziehen. Mittlerweile ist es so, dass ich seine Sachen gepackt habe und in eine Garage gestellt habe, aber selbst das interessiert ihn nicht. Er r\u00e4umt seine Sachen einfach wieder zur\u00fcck. Ich habe ihm bereits zweimal seinen Haust\u00fcrschl\u00fcssel abgenommen, das endete aber damit, dass er bei mir, meinen Gro\u00dfeltern und bei meinen Eltern (Nachbargrundst\u00fcck) Sturm klingelte mitten in der Nacht und er ins Haus gelassen wurde, dass wir alle weiter schlafen konnten. Er hat sich dann einen Haust\u00fcrschl\u00fcssel von uns genommen und hatte somit wieder Zugang. Beim zweiten Male als ich ihm den Schl\u00fcssel wegnahm, versperrte er mir dann fr\u00fch, als ich zur Arbeit fahren wollte, die Ausfahrt aus meiner Einfahrt, somit hab ich ihm auch wieder Zugang gew\u00e4hren m\u00fcssen zu meiner Wohnung, um p\u00fcnktlich auf Arbeit erscheinen zu k\u00f6nnen. Das Schloss austauschen schlie\u00dfe ich aus. Genauso m\u00f6chte ich eine R\u00e4umungsklage umgehen, da er ja sowieso keinen Mietvertrag hat. Meine Frage ist nun, kann ich eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen ihn stellen, auch wenn er \u00fcber einen Haust\u00fcrschl\u00fcssel verf\u00fcgt? Wie w\u00e4re der weitere Weg nach eine Anzeige?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese m\u00f6chte ich im hiesigen Format (a target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.frag-einen-anwalt.de)\">www.frag-einen-anwalt.de)\/a> wie folgt beantworten: Ihre Frage betrifft das Mietrecht, das Hausrecht, den sog. Platzverweis und Fragen des Gewaltschutzes nach den Polizeigesetzen der L\u00e4nder (Stichworte : h\u00e4usliche Gewalt). Zun\u00e4chst k\u00f6nnen Sie (oder Ihre Gro\u00dfeltern) den Sachverhalt den Stafverfolgungsbeh\u00f6rden\/der Polizei schildern, anzeigen und ggf. Strafantrag stellen. Hintergrund ist die Feststellung, dass ihr Ex-Partner weder aufgrund eines Mietvertrages noch sonst berechtigt ist die R\u00e4ume zu nutzen. Das er einen Haust\u00fcrschl\u00fcssel noch innehat \u00e4ndert daran wenig, weil er diesen im Zuge der R\u00e4umung l\u00e4ngst h\u00e4tte abgeben m\u00fcssen, bzw. diesen nicht mehr nutzen darf. Ob der Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ... (Hausfriedensbruch - (1) Wer in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.) ... oder ein anderer Straftatbestand erf\u00fcllt wurde (z.B. N\u00f6tigung ?), ermittelt dann die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet dann auch im Wechselspiel mit dem Strafgericht ob und wie weiter vorgegangen wird (z.B. Strafbefehl, Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage: Einstellung des Verfahrens). Die Problematik, dass Sie Ihre Rechte ggf. selbst nicht durchsetzen k\u00f6nnen, und sich Ihr Ex letztlich immer wieder Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten verschafft k\u00f6nnte ggf. auch durch einen sogenannten Platzverweis, oder sonstige sog. Gewaltschutzma\u00dfnahmen (in F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt) erreicht werden. Regelungen finden sich in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder. \u00d6ffentliche Stellen halten hier regelm\u00e4\u00dfig weitere Informationen in Form von Brosch\u00fcren vor. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Lautenschl\u00e4ger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, da ich Heute beim Klauen erwischt wurde, wollte ich nachfragen welches Strafma\u00df mich beim meinem Fall erwartet. Ich habe momentan ein laufendes Verfahren im Verkehrsrecht mit Tatvorwurf wiederholtes Mal Alkohol am Steuer in der Probezeit. Ich bin nicht vorbestraft, also Erstt\u00e4ter. Allerdings wurde ich hinter dem Ausgang mit Artikeln von einem Warenwert von 150 \u20ac aus dem Kaufhof, einem Artikel im Wert von 40 \u20ac aus dem Saturn dar\u00fcber und einem Artikel im Wert von 40 \u20ac aus einem P & C ein paar Meter von dem Kaufhof entfernt. Es wurde nicht die Polizei gerufen und ich habe die Tat zum Diebstahl in einem B\u00fcro der Detektive schriftlich (mit Unterschrift) zugegeben. Die Detektive der anderen Kaufh\u00e4user wurden informiert und einer der Detektive teilte mir mit, ich werde leider aufgrund des Tathergangs nun 3 Anzeigen erhalten und sollte bitte 50 \u20ac zeitnah an den Kaufhof \u00fcberweisen(was ich auch schleunigst tun werde). Ich mache momentan eine Ausbildung und beginne Anfang Januar ein Arbeitsverh\u00e4ltnis auf geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung! Muss ich nun mit einer 'nur' hohen Geldstrafe rechnen, die ich gerne bezahlen w\u00fcrde oder einem Eintrag in das Bundeszentralregister bzw. F\u00fchrungszeugnis + gerichtliche Verhandlung? Falls sie eher zum h\u00f6herem Strafausma\u00df tendieren, lohnt es sich durch Hilfe eines Anwaltes das Strafma\u00df auf eine hohe Geldstrafe zu mindern? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, GN ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Sie wegen der erw\u00e4hnten verkehrsrechtlichen Delikte bisher nicht verurteilt sind. In der Tat handelt es sich um drei Diebst\u00e4hle auch wenn diese in kurzer Abfolge erfolgt sind. Der Diebstahl im Kaufhof ist eine Tat nach \u00a7 242 Abs. 1. Die anderen beiden Taten k\u00f6nnte man wegen der H\u00f6he des Schadens als Diebstahl geringwertiger Sachen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248 a StGB\/a> einstufen. Hier ist das Strafma\u00df zwar kraft Gesetz nicht geringer, allerdings werden diese Taten in der Praxis milder bestraft und die Taten werden nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Falls P+Abs. 100 oder Saturn keinen Strafantrag stellen, w\u00e4re die Chance hoch, dass diese Taten gar nicht verfolgt werden. Der Strafantrag ist nicht mit einer Anzeige zu verwechseln. Es w\u00e4re also ratsam schnellstm\u00f6glich f\u00fcr einen Schadensausgleich zu sorgen. Selbst wenn keine Einstellung erfolgen w\u00fcrde k\u00f6nnen Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Geldstrafe per Strafbefehl rechnen. Jede Staatsanwaltschaft hat zwar ihre eigenen 'Ma\u00dfst\u00e4be' aber angesichts der noch \u00fcberschaubaren H\u00f6he, rechne ich nicht mit einer Anklage. Beim Strafbefehl w\u00fcrden Sie schriftlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Diese l\u00e4ge ziemlich sicher noch unter 90 Tagess\u00e4tzen und w\u00fcrde somit nicht im F\u00fchrungszeugnis auftauchen. Eventuell ist die Staatsanwaltschaft auch bereit das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a Abs. 1 StPO\/a> gegen eine Auflage einzustellen. Wichtig ist, wie gesagt, dass Sie gest\u00e4ndig sind und den Schaden ausgleichen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ist es in Deutschland legal als Webmaster oder Freiberufler f\u00fcr Affiliate Websites zu arbeiten, welche Gl\u00fccksspiel (Online Sportwetten, Online Casino) bewerben? Auf den Seiten sind auch Anbieter zu finden, welche keine Lizenz in Schleswig-Holstein haben. Der Inhaber der Seiten ist rechtlich im Ausland firmiert (Unternehmen in Belize). Vielen Dank im Vorraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Arbeitsvertrag (Arbeitnehmer – Webmaster) oder Werk-\/Dienstvertrag (Freiberufler) kann gegen gesetzliche Verbote versto\u00dfen und deshalb gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7 134 BGB\/a> nichtig sein. Verbotsgesetze im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7134 BGB\/a> sind insbesondere Strafvorschriften. Die Werbung f\u00fcr Online Casinos und Online Sportwetten kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 4 StGB\/a> , welches eine Strafvorschrift im oben genanten Sinne ist, strafbar sein. Die Folge w\u00e4re die Nichtigkeit des Vertrages. Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag verbietet insbesondere das Vermitteln und die Werbung f\u00fcr Gl\u00fccksspiel im Internet. Das Land Schleswig-Holstein vergab f\u00fcr wenige Monate Konzessionen f\u00fcr private Anbieter von Online Casinos und schuff damit eine Ausnahmeregelung. Mit solch einer wirksamen Konzessionen w\u00e4re Werbung in Deutschland nur erlaubt, wenn die Webseite sich ausschlie\u00dflich an Personen innerhalb des Landes Schleswig-Holsteins richtet und auch nur von diesem Bundesland aus erreichbar w\u00e4re. Dies wird vorallem technisch nicht umsetzbar sein. Bundesweite Werbung im Internet w\u00fcrde, auch mit den in Schleswig-Holsteins erteilten Konzessionen, gegen den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag versto\u00dfen. Ihr Vorhaben k\u00f6nnte strafrechtliche (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 4 StGB\/a> ) und zivilrechtliche Folgen haben. Von Ihrem Vorhaben ist daher abzuraten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Rechtsanwalt Stefan Moeser, Abs. 100.B., B.A. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Ich bin seit 2,5 Jahren von meinem Exfreund getrennt. Er hat mir w\u00e4hrend unserer Beziehung (vor 4Jahren) meinen itunes- Account eingerichtet und seine eigene Kreditkarte hinterlegt. Mittlerweile hatte ich das schon l\u00e4ngst vergessen. Diese Woche meldete er sich pl\u00f6tzlich und droht mir mit einer Anzeige wegen Kreditkartenmissbrauch. Wie sieht nun die Rechtslage aus? Kann er mich tats\u00e4chlich wegen dem von ihm selbst verschuldeten Vorfall anzeigen? Wie sollte ich mich jetzt verhalten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach deutschen Recht sind Sie zivilrechtlich verpflichtet, Ihren Ex-Freund die \u00fcber die Kreditkarte abgerechnete Summe zur\u00fcckzuzahlen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> . Strafrechtlich sehe ich hier keine Gefahr, dass Sie sich strafbar gemacht haben. Ein Kreditkartenbetrug nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266b StGB: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten\">\u00a7 266b StGB\/a> scheidet aus, da Sie die Kreditkarte nicht in Ihrem Besitz hatten. Auch fehlt hier Ihr Vorsatz, da Sie nach Ihrer Angabe nicht wussten, dass die Kreditkarte Ihres Ex-Freundes hinterlegt ist. Sie sollten hier gegen\u00fcber Ihrem Ex-Freund den Schaden ausgleichen und die Kreditkartennummer bei iTunes l\u00f6schen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich m\u00f6chte gern eine Webseite erstellen, auf der ich \u00fcber diverse Themen bzgl. Online-Sportwetten berichte. Tipps und Tricks, Analysen, Wetten, Erkl\u00e4rung versch. Begrifflichkeiten usw. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde ich auch gern noch ein paar \u20ac mit dieser Webseite verdienen. Im Bereich Online-Sportwetten geschieht dies durch Setzen von Affiliate Links oder Bannern, welche den potentiellen Kunden auf die Homepage des Buchmachers weiterleiten. Es gibt ein Modell, bei dem ich f\u00fcr jeden einzahlenden Kunden einen bestimmtem Betrag erhalte. Bei einem weiteren Modell werde ich prozentual an den Gewinnen des Buchmachers durch den Kunden beteiligt. Meine Frage jedoch ist: Darf ich auf einer Homepage mit deutschem Impressum f\u00fcr internationale Online-Sportwettenanbieter werben (in Form von Affiliate-Links oder Bannern)? z.B. bet365.com, tipico.de Falls nein, ist es erlaubt, f\u00fcr Buchmacher mit deutscher Lizenz zu werben? Manche Buchmacher haben aktuell z.B. nur in Schleswig-Holstein eine Lizenz. Darf ich f\u00fcr diese, mit Impressum meiner Seite in Baden-W\u00fcrttemberg, Werbung betreiben? Es gibt diverse deutschsprachige Seiten \u00fcber Sportwetten, die viele Links und Banner von allen m\u00f6glichen Anbietern vorweisen. Viele haben ein deutsches Impressum, manche haben den Sitz in Belize, Malta o.\u00e4. und andere wiederum besitzen gar kein Impressum und haben wohl auch den 'whois' Eintrag der Seite versteckt. Da sich alle Seiten seit vielen Jahren halten k\u00f6nnen, frage ich mich, in wie weit der Markt hier rechtlich reguliert ist oder wie so oft, wenn es um Sportwetten geht, es sich um eine 'Grauzone' handelt. K\u00f6nnen Sie mir bitte mitteilen, in wie weit ich aus Deutschland befugt bin, f\u00fcr Online-Sportwettenanbieter auf meiner eigenen, gewerblichen Homepage zu werben und durch Affiliate T\u00e4tigkeiten Geld zu verdienen? Liebe Gr\u00fc\u00dfe Einsatz editiert am 30.11.2014 23:34:23","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag verbietet u.a. das Veranstalten, Vermitteln und die Werbung f\u00fcr Gl\u00fccksspiel im Internet, vgl. \u00a7 5 Abs. 3 Gl\u00fcStV. Die Werbung f\u00fcr Sportwetten kann daher neben zivilrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen vgl. z.B. OLG Hamburg, 05.06.2002 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%2074\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"5 U 74\/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 74\/01\/a> ) auch eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 4 StGB\/a> begr\u00fcnden. Ende 2011 stimmten alle Bundesl\u00e4nder au\u00dfer Schleswig Holstein dem ge\u00e4nderten Gl\u00fccksspielstaatsvertrag zu. Der Schleswig-Holsteinische Landtag verabschiedete demgegen\u00fcber ein Gesetz zur Neuordnung des Gl\u00fccksspiels (LGl\u00fccksspielG-SH), welches Konzessionen unter anderem f\u00fcr private Anbieter von Online-Casinos ausdr\u00fccklich vorsah (\u00a7\u00a7 19,20 LGl\u00fccksspielG-SH). Diese Ausnahmeregelung existierte aber nur 14 Monate, nach dem Regierungswechsel stimmte auch Schleswig-Holstein dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag zu. In diesem kurzen Zeitraum vergab das Schleswig-Holsteinische Innenministerium allerdings entsprechende Lizenzen, die teilweise auch jetzt noch wirksam sind. Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass eine bundesweite Werbung im Internet auch f\u00fcr diese, nur f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein lizenzierte Buchmacher\/Wettb\u00fcros gegen den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag versto\u00dfen w\u00fcrde. Mittlerweile hat auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH, 12.06.2014 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 100-156\/13\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"EuGH, 12.06.2014 - Abs. 100-156\/13: Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere...\">Abs. 100-156\/13\/a> ) nach Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24. Januar 2013 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20171\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 1 ZR 171\/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 1 ZR 171\/10\/a> ) das Werbeverbot im Gl\u00fcckspielstaatsvertrag f\u00fcr grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig erachtet. Es besteht daher ein gro\u00dfes Risiko, f\u00fcr eine Werbung im Internet f\u00fcr nicht deutschlandweit lizenzierte Sportwettenanbieter von Mitbewerbern abgemahnt zu werden und\/oder staatsanwaltliche Ermittlungen auszul\u00f6sen, sodass nach momentaner Rechtslage hiervon dringend abzuraten ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Ein BMW-Fahrer hat Anzeige erstattet, ich h\u00e4tte seinen Wagen mit der Anh\u00e4ngerkupplung meines VW-Busses beim Parken besch\u00e4digt. Es gibt keine Zeugen. Als Beweismittel hat er Fotos gemacht, die mein Fahrzeug mit meiner AHK nur wenige cm entfernt von seiner Sto\u00dfstange abbilden. Die \u00d6rtlichkeit w\u00fcrde passen, ich wohne in der N\u00e4he. Am Folgetag stellte er dann in seinem Heimatort bei der Polizei seinen Schaden vor. Er holte einen Kostenvoranschlag ein (horizontaler Riss unter dem Nummernschild) in H\u00f6he von ca. 1500 Euro. Ich und meine Freundin haben kein Ereignis in Erinnerung, dass ich in dem angegebenen Zeitraum einen Parkunfall verursacht h\u00e4tten. Ich kann nach der langen Zeit (ca. 2-3 Monate) nicht einmal sagen, ob ich oder meine Freundin \u00fcberhaupt zu dem fraglichen Zeitpunkt gefahren sein k\u00f6nnten. Die Polizei hat meine Kupplungs-H\u00f6he vermessen und die scheint zu passen. Es handelt sich allerdings um keine ungew\u00f6hnliche H\u00f6henlage. Der Beamte meinte, dass die Frage der Unfallflucht h\u00f6chstwahrscheinlich nicht weiter verfolgt werden w\u00fcrde. Wie steht es nun mit den zu erwartenden Schadensersatzforderungen? Gilt der Nachweis meiner Schuld durch die Lokalit\u00e4t, die passende H\u00f6he und die Fotos bereits als erbracht? Selbst wenn das alles zusammenpasst, k\u00f6nnte der Gesch\u00e4digte ja auch in meiner Abwesenheit seinerseits gegen meine AHK gefahren sein. Fotos und Schaden w\u00fcrden sich davon nicht unterscheiden. Danke f\u00fcr eine Einsch\u00e4tzung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Unfallflucht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ist Vorsatzdelikt, den der Staat Ihnen nachzuweisen hat. Sollte es gleichwohl zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen, empfehle ich, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Zivilrechtlich muss der Anspruchsteller den Schadensersatzanspruch dem Grund und der H\u00f6he nach darlegen und tr\u00e4gt daf\u00fcr die Beweislast. Dar\u00fcber hinaus trifft ihn auch eine Schadensminderungspflicht (1.500 \u20ac = kl. Riss?). Sie haben gegebenenfalls eine Zeugin und einen plausiblen alternativen Kausalverlauf anzubieten. Das kann im Fall des sog. 'non liquet' den Ausschlag zu Ihren Gunsten geben. Gleichwohl sollten Sie unverz\u00fcglich Ihre Haftpflichtversicherung vom Versicherungsfall in Kts. setzen, um im Zweifel keine Rechte zu verlieren. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Folgende Situation: Ein Bankkonto bei der Deutschen Bank wurde vor Ewigkeiten zum P-Konto umgewandelt. Es hat niemals eine R\u00fcckumwandlung stattgefunden obwohl es \u00fcber lange Zeit Pf\u00e4ndungsfrei gef\u00fchrt wurde. Das Guthaben des Kontos betr\u00e4gt aktuell ca. 18.000 Euro. Nun lagen der Bank 3 neue Pf\u00e4ndungen vor: ca. 650 Euro Finanzamt ca. 700 Euro Inkassofirma A ca. 150 Euro Inkassofirma B Gesamtbetrag aller 3 Pf\u00e4ndungen: ca. 1500 Euro Der Auftrag zum vollst\u00e4ndigen Ausgleich aller 3 Pf\u00e4ndungen wurde am 21.11. per Fax und dann noch mal am 24.11. an der Hotline gestellt. Am selben Tag wurden die geforderten Betr\u00e4ge an die Gl\u00e4ubiger \u00fcberwiesen. Am 26.11. wurde vom Kontoinhaber bei der Bank nachgefragt, ob er nun wieder frei Verf\u00fcgen wurde, daraufhin bekam er gesagt, die Bank habe die Grundforderung zwar beglichen, warte nun aber auf 'Freigaben' der Gl\u00e4ubiger, wohl wegen evtl. noch angefallener Zinsen und Geb\u00fchren. Keiner der 3 Gl\u00e4ubiger habe bis sich bis jetzt zur\u00fcck gemeldet und gerade beim Finanzamt k\u00f6nne das 'ca. 1 Monat' dauern. Daraufhin wurde vom Kontoinhaber der Vorschlag gemacht, dem Finanzamt einfach das doppelte zu bezahlen und sich das Geld dann vom Finanzamt zur\u00fcckerstatten zu lassen um die Pf\u00e4ndung aufzuheben. Dieser Vorschlag wurde dann auch an die 'Pf\u00e4ndungsabteilung' weitergeleitet. Am 28.11. wurde dann vom Kontoinhaber erneut bei der Bank nachgefragt, was nun sei. Die Antwort war: Nein, nichts. Es stimmt zwar, dass das Guthaben s\u00e4mtliche m\u00f6glichen Nachforderungen der Gl\u00e4ubiger um ein vielfaches \u00fcbersteigt, trotzdem werden bis nicht jeder Gl\u00e4ubiger die Freigabe erteilt hat von den 18.000 Euro nur der monatliche Schutzbetrag (1045?) zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Kontoinhaber fragt sich nun: Ist es m\u00f6glich sofort einen schnellen Rechtsweg zu (eine einstweilige Verf\u00fcgung?) beschreiten um zu erreichen, dass mehr als nur der Sockelbetrag freigegeben werden muss. W\u00e4re es (kurzfristig) zu erreichen, dass stattdessen zum Beispiel 10.0000 Euro gesperrt bleiben und \u00fcber den Rest frei verf\u00fcgt werden kann? Falls ja: Wie schnell kann man das erreichen? Der Kontoinhaber ben\u00f6tigt auf jeden Fall mehr als das 'Garantierte Existenzminimum' um seine laufenden Kosten zu decken und hat auch Einkommensverh\u00e4ltnisse, die ihm das erlauben.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mit der Zustellung des Pf\u00dcB wird eine Kontopf\u00e4ndung bewirkt, die einerseits aus dem zivilrechtlichen Pfandrecht, andererseits aus der \u00f6ffentlich-rechtlichen Verstrickung. Das Pfandrecht als streng akzessorisches Recht erlischt mit der Hauptforderung - sofern die \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge zur Befriedigung aller, auch der Nebenanspr\u00fcche ausreichen, ist das Pfandrecht also erloschen. Allerdings besteht die Verstrickung nach wie vor fort. Diese kann nur durch Freigabeerkl\u00e4rung des Pfandgl\u00e4ubigers oder das Vollstreckungsgericht aufgehoben werden. W\u00fcrde die Bank Sie vorher verf\u00fcgen lassen, k\u00f6nnte ein Verstrickungsbruch vorliegen, der nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/136.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 136 StGB: Verstrickungsbruch; Siegelbruch\">\u00a7 136 StGB\/a> eine Straftat darstellt. Folglich m\u00fcssten Sie die Pfandgl\u00e4ubiger auf Freigabe der Kontopf\u00e4ndung in Anspruch nehmen. Da ein vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz die Hauptsache nicht vorweg nehmen darf, w\u00e4re hier eine einstweilige Verf\u00fcgung wohl unzul\u00e4ssig; passendes Rechtsmittel sollte eher die Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> sein. Da diese aber mit Zeit und Kosten verbunden ist, sollte zuvor versucht werden, von den Gl\u00e4ubigern (die im Klageverfahren unterliegen w\u00fcrden) eine Freigabe des Kontos zu erreichen. Erg\u00e4nzend k\u00f6nnten Sie versuchen, beim Vollstreckungsgericht einen Beschluss bez\u00fcglich der Freigabe eines den Sockelbetrag \u00fcbersteigenden Guthabensbetrags zu erwirken. Bis dahin k\u00f6nnen Sie allerdings in der Tat nur \u00fcber den Sockelbetrag verf\u00fcgen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 136"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eine Vorladung bei der Polizei erhalten. Ich f\u00fchre einen Schl\u00fcsselnotdienst seit ca 1 1\/2 jahren und hatte nie Probleme mein Mann f\u00fchrt f\u00fcr mich abends als Gef\u00e4lligkeit auch T\u00fcr\u00f6ffnungen durch da es abends zu gef\u00e4hrlich ist f\u00fcr mich als Frau nun habe ich eine Anzeige bekommen das ich eine Wucherrechnung ausgestellt h\u00e4tte obwohl die Kundin mit der Rechnung die ich mein Mann Ihr ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt hat und darauf unterschrieben hat einverstanden war und auch bar bezahlt hat. ? Sie ist nachtr\u00e4glich zur Polizei gegangen ? es war nachts am WE und es wurde der Zylinder ausgetauscht sie wurde zu jeden Punkt aufgekl\u00e4rt und war damit einverstanden der Preis ist ohne Zylinderaustausch bei ca 220 Euro f\u00fcr die WE und Nachtarbeit und 150 Materialkosten wg einem neuen Zylinder mit Schl\u00fcsselaustausch! Ich habe verglichen im Internet der Preis ist human und nicht zu hoch was soll ich tun muss ich zur Polizei oder komme ich ohne Anwalt da raus? MFG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorgeworfen wird Ihnen - als Inhaberin des Schl\u00fcsseldienstes - eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> . Die Erbringung eines Schl\u00fcsseldienstes kann auch grunds\u00e4tzlich eine geeignete Tathandlung sein, n\u00e4mlich unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB\/a> fallen (sog. 'sonstige Leistung'). Bei Ihrer Schilderung sehe ich aber nicht zwingend das gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> erforderliche 'auff\u00e4llige Missverh\u00e4ltnis' beim 'Leistungswucher' als erf\u00fcllt an. Bei den 'sonstigen Leistungen' ist der jeweilige Marktwert der Beurteilung zugrunde zu legen. Dabei sind aber die konkreten Verh\u00e4ltnisse und die Preise auf dem konkreten Markt zu ber\u00fccksichtigen. Das hei\u00dft, wenn sich 'Ihre Preise' im konkreten Einzelfall (Wochenende \/ Nachtzuschlag etc.) mit anderen Preisen vergleichen lassen - also markt\u00fcblich sind, dann scheidet eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> aus. Des Weiteren sehe ich auch nicht, dass die Handlung unter Ausnutzung einer Schw\u00e4chesituation des Opfers geschehen ist. Zwar kommt eine solche beim Verlust des Schl\u00fcssels zur Wohnung in Betracht, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hatte die Dame aber die freie Wahl, den Auftrag bei Ihnen zu bestellen oder nicht. Sie sind in Ihrem Ort mit Sicherheit auch nicht die einzige Anbieterin f\u00fcr einen Schl\u00fcssel-Notdienst, so dass die Dame eine andere Firma h\u00e4tte beauftragen k\u00f6nnen, wenn die Preisvorstellung f\u00fcr sie zu hoch gewesen w\u00e4re. Letztlich sehe ich auch keine 'Ausbeutung' i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> , denn diese setzt grunds\u00e4tzlich voraus, dass der T\u00e4ter die Schw\u00e4chesituation bewusst ausnutzt zur Erlangung \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Verm\u00f6gensvorteile. Auch dieses Kriterium h\u00e4ngt eng mit der Markt\u00fcblichkeit der Preise zusammen. Letztlich sprechen unter den genannten Gegebenheiten eher eine Vielzahl der Argumente gegen eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> als daf\u00fcr. N\u00e4heres lie\u00dfe sich allerdings erst sagen, wenn man zumindest die Aussage der Anzeigeerstatterin kennen w\u00fcrde. Grunds\u00e4tzlich ist deswegen auch eigentlich eher vom Gang zur Polizei (allein) abzuraten - als Beschuldigte sind Sie auch nicht verpflichtet, dort zu Erscheinen. Gar nichts zu unternehmen w\u00e4re hingegen die schlechteste L\u00f6sung. Sicherlich sinnvoll w\u00e4re es daher, wenn Sie einen Verteidiger beauftragen w\u00fcrden, der zun\u00e4chst vollst\u00e4ndige Akteneinsicht und dann schriftlich f\u00fcr Sie Stellung nimmt zu den hier genannten rechtlichen und tats\u00e4chlichen Fragen. Ich bin einigerma\u00dfen zuversichtlich, dass das Verfahren auf diese Weise schon in Ihrem Sinne beendet werden k\u00f6nnte - Sie m\u00fcssten auch nicht zur Polizei gehen. Wenn Sie zur Polizei allein gehen wollen, dann sollten Sie die Unterlagen und gleich auch Ihren Ehemann als Zeugen mitnehmen, damit auch er eine Zeugenaussage machen kann; nehmen Sie Unterlagen mit, aus denen sich die Markt\u00fcblichkeit Ihrer Preise ergibt und legen Sie die Originale der Vertragsunterlagen vor, die die Dame vor Ort unterschrieben hat (hiervon vorher eigene Kopien anfertigen). Wie allerdings gesagt, die Beauftragung eines Rechtsanwalts w\u00e4re sicherlich etwas geschickter; aber auch mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden. Da ein solcher Vorwurf aufgrund Ihrer beruflichen Stellung aber ernst genommen werden sollte (das gilt f\u00fcr strafrechtliche Vorw\u00fcrfe eigentlich fast immer), sollten Sie \u00fcberlegen, ob Sie nicht die bestm\u00f6gliche L\u00f6sungsvariante bevorzugen, zumal Aufwand und Kosten f\u00fcr Sie auch einigerma\u00dfen \u00fcberschaubar sind; zwingend ist das aber sicherlich nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin vorgestern eine enge, sehr befahrene Strasse entlang gefahren. Auf meiner Strassenseite stand ein DHL Wagen etwas am Rand geparkt, aber doch deutlich auf der Fahrbahn. Fahrer war weit und breit nicht zu sehen. Auf der anderen Seite stand etwas versetzt auch ein Lieferwagen. In dem Moment, als ich in Schrittgeschwindigkeit an dem DHL Wagen vorbei fuhr, kam mir ein Auto entgegen, welches gerade den Lieferwagen auf seiner Seite \u00fcberholt hatte. Ich musste dicht an den DHL Wagen heranfahren, weil jetzt 3 Autos gleichzeitig auf 2 Fahrbahnen waren, und habe dann den DHL-Wagen leicht mit der Aussenkante meines rechten Spiegels ber\u00fchrt. Der Spiegel schnellte zur\u00fcck und zerbrach. Ich war sehr erschrocken. Da hinter mir eine lange genervt Autoschlage war und es in der Strasse keine Haltem\u00f6glichkeit gab, bin ich weiter gefahren. Ich bin nach ca einer Stunde wieder zuhause gewesen und war dann sehr verwirrt. Ich bin mir zu 99,9% sicher, dass der DHL Wagen keinen Schaden genommen hat, weil ich in Schrittgeschwindigkeit vorbei gefahren bin. Trotzdem bekam ich es mit der Angst: was passiert, wenn einer der anderen Autofahrer das Zerbrechen meines Spiegels geh\u00f6rt oder gesehen hat und die Polizei anruft und mein Kennzeichen durchgibt, weil ich weitergefahren bin? Das hat mir keine Ruhe gelassen und ich habe nach einem Anruf bei der Polizeistation auf Raten des Beamten online eine Selbstanzeige gemacht. Nun bekam ich gestern einen Anruf von einem Polizisten, der mich vorgeladen hat. Er sprach von Fahrerflucht und davon, dass der Staatsanwalt eingeschaltet w\u00fcrde. Nun denke ich, dass ich wahrscheinlich das D\u00fcmmste getan habe, was man in der Situation h\u00e4tte tun k\u00f6nnen. Ich habe mich unn\u00f6tig in eine sehr schwierige Situation gebracht. Nat\u00fcrlich hat weder der DHL Fahrer sich gemeldet noch hat irgendwer anders bei der Polizei angerufen und etwas gemeldet. Wie kann ich mich morgen bei dem Gespr\u00e4ch am besten verhalten? Wie komme ich m\u00f6glichst unbeschadet wieder da raus Vielen Dank schonmal im Voraus, a.k.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratssuchende, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 1 StGB\/a> liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er die Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht. Ebenfalls ist ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zu bejahen, wenn sich der Beteiligte vom Unfallort entfernt, bevor er eine angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen. Nach Ihrer Schilderung sind Sie trotz Touchierens des DHL-Wagens weitergefahren, so dass Sie sich sowohl ohne Erm\u00f6glichen der Feststellung Ihrer Personalien als auch unter Versto\u00df gegen die bestehende Wartepflicht vom Unfallort entfernt haben. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> setzt jedoch in allen F\u00e4llen einen Unfall im Stra\u00dfenverkehr voraus, wobei es sich insoweit um ein pl\u00f6tzliches Ereignis im Verkehr handeln muss, in welchem sich ein verkehrstypisches Schadenrisiko realisiert (Fischer, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> Rn 7). Dies bedeutet, dass tats\u00e4chlich ein Sachschaden eingetreten sein muss, wobei ein v\u00f6llig belangloser Schaden den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ausschlie\u00dft. Ein Sachschaden ist belanglos, wenn objektiv und \u00fcblicherweise nicht mit Schadensersatzanspr\u00fcchen gerechnet werden muss (Fischer, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> Rn 11). Als Wertgrenze werden dabei Betr\u00e4ge zwischen 25,- und 50,- \u20ac, teilweise auch h\u00f6here Betr\u00e4ge bis ca. 175,- \u20ac gesehen (Winkler in Hdb FA Verkehrsrecht Kap 33 Rn 115 m. w. N.). Vorliegend sind Sie der Auffassung, dass das andere Fahrzeug keinen Schaden genommen h\u00e4tte. Hiergegen k\u00f6nnte man jedoch einwenden, dass Ihr Spiegel beim der Ber\u00fchrung zur\u00fcckschnellte und in Folge dessen besch\u00e4digt wurde; zudem haben Sie sich nicht durch Nachschauen vergewissert, ob tats\u00e4chlich kein Schaden entstanden ist. Zudem setzt die Unfallflucht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ein vors\u00e4tzliches Handeln voraus, wobei der VorS. bei der irrigen Annahme, dass kein Schaden entstanden sei oder aber der Schaden ausschlie\u00dflich den T\u00e4ter selbst betreffe, ausgeschlossen ist (Fischer, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> Rn 39 m. w. N.). Hier ergibt sich insoweit die gleiche Problematik, dass ihrer Auffassung, es sei beim Unfallgegner kein Schaden entstanden, die Besch\u00e4digung Ihres eigenen Spiegels genauso entgegenstehen k\u00f6nnte, wie die Tatsache, dass Sie sich selbst nicht durch Nachschau vergewissert haben. Letztlich kann ich dies jedoch an dieser Stelle nicht abschlie\u00dfend beurteilen, da insoweit die Einsicht in die Ermittlungsakte erforderlich w\u00e4re. Soweit Sie die Beteiligung an dem (m\u00f6glichen) Unfall nachtr\u00e4glich bei der Polizei gemeldet haben, w\u00fcrde eine Straffreiheit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 2, 3 StGB\/a> nur dann eintreten, wenn Sie sich berechtigt vom Unfallort entfernt h\u00e4tten. Dies ist jedoch regelm\u00e4\u00dfig nur dann der Fall, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, wobei insbesondere ein rechtfertigender Notstand (z. B. Verbringen einer verletzten Person in ein Krankenhaus) oder eine sonstige rechtfertigende Pflichtenkollision vorliegt, wobei dringende gesch\u00e4ftliche Termine in der Regel hierf\u00fcr nicht ausreichend sind (Fischer, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> Rn 45, 46; Winkler in Hdb FA Verkehrsrecht Kap 33 Rn 135). Vorliegend d\u00fcrfte daher leider ein hinreichender Tatverdacht wegen des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegeben sein. Soweit Sie eine Vorladung bei der Polizei erhalten haben, ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich sind Sie nicht verpflichtet, bei der Polizei eine Aussage zu machen. Grunds\u00e4tzlich sollten Sie davon absehen, den Termin bei der Polizei wahrzunehmen. Stattdessen w\u00e4re es empfehlenswert, einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Insoweit sollte \u00fcber einen Rechtsanwalt zun\u00e4chst Akteneinsicht beantragt werden, wobei im Anschluss eine entsprechende Verteidigungsstrategie ausgearbeitet werden k\u00f6nnte. Der Verteidiger k\u00f6nnte insoweit versuchen, das Verfahren einstellen zu lassen. Sofern Sie nicht vorbestraft sind und es sich tats\u00e4chlich um einen nur geringen Schaden handeln sollte, ist dies grunds\u00e4tzlich eine M\u00f6glichkeit, einen f\u00fcr Sie g\u00fcnstigen Ausgang der Angelegenheit zu erreichen. Erforderlich w\u00e4re jedoch in jedem Fall die vorherige(!) Einsicht in die Ermittlungsakte. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere T\u00e4tigkeit durch mich w\u00fcnschen, stehe ich Ihnen hierf\u00fcr jederzeit gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich arbeite im Hauptberuf im metallverarbeitenden Betrieb Vollzeit in der Dauernachtschicht.Die Arbeitszeit dort ist von 23 Uhr bis 6 Uhr. Nun h\u00e4tte ich gerne einen Nebenjob in einem Supermarkt angenommen, bei dem die Arbeitszeit zweimal die Woche von 14 Uhr bis maximal19 Uhr geht. Gibt es eine Sonderregelung wenn die maximale Arbeitszeit von 10 Stunden nur an zwei Tagen eingehalten werden kann bzw. auch die Ruhezeit an diesen Tagen nicht ausreicht","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten m\u00f6chte. Bei zwei oder mehr Arbeitsverh\u00e4ltnissen gelten die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes f\u00fcr jedes Arbeitsverh\u00e4ltnis. Die t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Arbeitszeiten werden zusammengerechnet. Nach Beendigung der t\u00e4glichen Arbeitszeit muss zwingend eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden eingelegt werden. Diese Ruhezeit muss zusammenh\u00e4ngend genommen werden. Sie darf nicht in Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Die Arbeitszeit muss so gelegt werden, dass nach der Arbeitseinheit zwischen acht und zehn Stunden eine Ruhezeit von 11 Stunden liegen muss. Es ist nicht zul\u00e4ssig diese Ruhezeit durch Inanspruchnahme durch einen anderen Arbeitgeber zu unterbrechen. Das geht auch nicht freiwillig denn jede T\u00e4tigkeit die Ruhezeit. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine kurzzeitige oder geringf\u00fcgige T\u00e4tigkeit handelt. Eine Ausnahme gibt es in ihrem Fall nicht. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbZG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ArbZG: Ruhezeit\">\u00a7 5 Abs. 2 und 3 ArbZG\/a> sieht nur eine Ausnahme f\u00fcr Krankenh\u00e4user vor: (2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenh\u00e4usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gastst\u00e4tten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verk\u00fcrzt werden, wenn jede Verk\u00fcrzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verl\u00e4ngerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zw\u00f6lf Stunden ausgeglichen wird. (3) Abweichend von Abs. 1 k\u00f6nnen in Krankenh\u00e4usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen K\u00fcrzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen w\u00e4hrend der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die H\u00e4lfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden. Allerdings: Bei einem Versto\u00df gegen das Arbeitsschutzgesetz sind nicht Sie, sondern der Arbeitgeber dran. Dieser wird belangt. Rechtsgrundlage ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbZG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 ArbZG: Bußgeldvorschriften\">\u00a7 22 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG\/a> . Verst\u00f6\u00dfe des Arbeitgebers gegen das Arbeitszeitgesetzes k\u00f6nnen demnach als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 15.000 Euro pro Versto\u00df geahndet werden. Begeht der Arbeitgeber Verst\u00f6\u00dfe gegen materielle Regelungen des Gesetzes vors\u00e4tzlich und wird dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gef\u00e4hrdet oder wiederholt der Arbeitgeber den Versto\u00df beharrlich, so begeht er eine Straftat des Nebenstrafrechts Der Arbeitgeber kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belangt werden. T\u00e4ter kann nur der Arbeitgeber (Unternehmer) oder die verantwortliche Person nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 OWiG: Handeln für einen anderen\">\u00a7 9 OWiG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 StGB: Handeln für einen anderen\">\u00a7 14 StGB\/a> sein. Gern k\u00f6nnen Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich f\u00fcr Sie im Rahmen einer Mandats\u00fcbertragung, ebenso \u00fcbernehme ich gern weitere T\u00e4tigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausf\u00fchrung kann auch unbeachtlich der \u00f6rtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc. Bitte beachten Sie, dass die Erg\u00e4nzung oder \u00c4nderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ren\u00e9 Piper Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 14"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich wurden bei unserem ersten Diebstahl, Lebensmittel in der Filiale einer gro\u00dfen Biomarktkette, erwischt. Ich hatte die Ware im Wert von ca. 70 Euro in meiner Jacke, meine Frau nichts. Ich bin Angestellter, 57 Jahre alt, keine Vorstrafe, von meinem Gehalt wird der maximal m\u00f6gliche Betrag an einen Gl\u00e4ubiger abgetreten. Mein Frau ist 63 Jahre alt, keine Besch\u00e4ftigung, keine Vorstrafe. 1. Es wird von jedem von uns eine Fangpr\u00e4mie von 100 Euro verlangt, n\u00e4chst Woche zahlbar in bar an der Ladenkasse. Darf ich das \u00fcberhaupt bei Hausverbot? Ist diese H\u00f6he in Ordnung? 2. Es wurde von einem der beiden Ladendetektive angedeutet, bei Zahlung der Fangpr\u00e4mien gebe es keine Strafanzeige. Ist eine solche Zusicherung \u00fcberhaupt m\u00f6glich? 3. Ich wei\u00df nicht genau, was wir, au\u00dfer der Warenaufz\u00e4hlung und dem Hausverbot, \u00fcberhaupt unterschrieben haben. Wir waren tats\u00e4chlich verwirrt. Um eine Auskunft bitte ich Sie. Vielen dank im voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1: a. Ja, zur Bezahlung der 'Fangpr\u00e4mie' d\u00fcrfen Sie den Supermarkt nat\u00fcrlich betreten, wenn das so von dort verlangt wird. Soweit ein Einverst\u00e4ndnis durch den Supermarkt (Hausrechtsinhaber) vorliegt, machen Sie sich nicht strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . b. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Geltendmachung einer sog. 'Fangpr\u00e4mie' beurteilt sich nach Zivilrecht und hat mit 'Strafrecht' - vereinfacht gesagt - nichts zu tun. Hier ist in der Tat Vieles umstritten und bedarf einer genaueren Betrachtung des Einzelfalles (bspw.: Ist die Auslobung einer Fangpr\u00e4mie (arbeits-)vertraglich tats\u00e4chlich seitens der Supermarktkette festgelegt? Handelt es sich ggf. um eine (ggf. unzul\u00e4ssige) 'Bearbeitungsgeb\u00fchr' etc.). In diesem Bereich gibt es zum einen nicht viel Rechtsprechung, zum anderen ist diese teilweise 30-40 Jahre alt. Ganz grunds\u00e4tzlich kann aber das Verlangen einer 'Fangpr\u00e4mie' berechtigt sein, hier\u00fcber kann aber auch trefflich gestritten werden. Im vorliegenden Fall halte ich jedenfalls das 'doppelte' Verlangen einer Fangpr\u00e4mie, wenn nur ein Vorgang vorliegt, f\u00fcr fragw\u00fcrdig. Die H\u00f6he erscheint mir jedenfalls angreifbar zu sein, selbst wenn in der Sache im GrundS. eine Fangpr\u00e4mie verlangt werden kann. zu 2. Bei einer solchen Aussage w\u00e4re ich vorsichtig. Denkbar w\u00e4re es zwar, dass eine solche Zusage erfolgt und auch eingehalten wird, Sie werden sich im Falle einer Strafanzeige hierauf in strafrechtlicher Hinsicht nicht berufen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich halte ich eine solche Verkn\u00fcpfung f\u00fcr unzul\u00e4ssig (siehe auch: AG M\u00fcnchen in a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2073,%201044\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 73, 1044 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 73, 1044\/a> ). Das hat aber nicht zur Folge, dass Ihnen strafrechtlich nichts passiert, ggf. nur die Fangpr\u00e4mie zur\u00fcck gefordert werden kann. Kommt es also trotzdem zu der Erstattung einer Strafanzeige (entscheidet sicherlich nicht der Ladendetektiv, sonder die Gesch\u00e4ftsleitung), dann m\u00fcssen Sie sich in dem Verfahren auch verteidigen. zu3. Hier kann ich eine zu beantwortende Frage nicht erkennen. Vermutlich wird man Ihnen vorformulierte Erkl\u00e4rungen gegeben haben, die Sie unterschreiben mussten. Vermutlich werden diese 'Gest\u00e4ndnisse, Anerkenntnisse und Zahlungsverprechen' beinhalten. Ob diese dann tats\u00e4chlich wirksam sind, ist eine andere Frage des konkreten Einzelfalles und kann ohne Kenntnis der Unterlagen nicht beantwortet werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Bei einer Razzia wurde ich, nachdem ich meine Personalien angegeben hatte, von einem Kripo-Beamten darauf hingewiesen, dass ich Zeuge sei und deshalb eine Aussage machen m\u00fcsste. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass ich belogen wurde und keine Aussage h\u00e4tte machen machen m\u00fcssen. Ich h\u00e4tte damit einen guten Freund belasten m\u00fcssen und habe ausweichend geantwortet. Welche Ma\u00dfnahmen kann ich nun ergreifen, um das Fehlverhalten des Kripo-Beamtens zu r\u00fcgen? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist in der Regel folgenlos.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Aussagenerpressung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/343.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 343 StGB: Aussageerpressung\">\u00a7 343 StGB\/a> w\u00e4re ein schwerwiegender Tatvorwurf, der den Beamten den Job kosten kann. Allerdings setzt das voraus, dass Sie zwecks N\u00f6tigung zu einer Aussage seelisch gequ\u00e4lt worden w\u00e4ren. Allerdings sollte zun\u00e4chst die Frage gekl\u00e4rt werden, ob Sie „belogen' wurden. Denn es w\u00e4re nur dann die Unwahrheit von dem Beamten ge\u00e4u\u00dfert worden, wenn er Ihnen gesagt h\u00e4tte, Sie m\u00fcssten als Zeuge bei ihm selbst – also jetzt vor Ort – oder sp\u00e4ter bei der Polizei aussagen. Das w\u00e4re falsch. Hat er aber ge\u00e4u\u00dfert, dass Sie generell als Zeuge – etwa im GegenS. zum Beschuldigten – zur (wahrheitsgem\u00e4\u00dfen) Aussage verpflichtet sind, h\u00e4tte er Sie nicht „belogen', denn das entspricht – mit Einschr\u00e4nkungen – der Rechtslage. Im GegenS. zu Ihrer Vermutung w\u00e4re die Dienstaufsichtsbeschwerde schon ein geeignetes Mittel, Ihren Verdacht zu Geh\u00f6r zu bringen. Das kann dann ggf. von Amts wegen in ein Disziplinarverfahren \u00fcbergeleitet werden. Das o.g. sch\u00e4rfere Schwert der Strafanzeige empfehle ich Ihnen ohne anwaltlichen Rat bzw. Vertretung wg. der damit auch verbundenen Risiken nicht unbedingt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 343"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich schildere kurz die Vorgeschichte. Mein Vater war zu der Zeit Mieter der Wohnung (Nicht Hauptwohnsitz), in der es in diesem Sachverhalt geht. Die Wohnung wurde zuvor 10 Jahre lang von meinem Onkel mit Einverst\u00e4ndnis meines Vaters genutzt. Anfang September bekam mein Vater Post von der Wohnungsgesellschaft, dass der Wohnungsnutzer (Mein Onkel) Strom klauen soll. In dem Brief wurde mit mit der K\u00fcndigung des Mietvertrags gedroht, wenn mein Onkel nicht auszieht sowie, dass wir den 'Stromklau' unterbinden sollen. Mein Vater widerrief meinem Onkel schriftlich, fristlos das Einverst\u00e4ndnis zur Wohnungsnutzung und fuhr in der Woche mit mir und meinem Bruder zu der Wohnung, in der wir meinen Onkel angetroffen haben. Mein Vater hat Ihn der Wohnung verwiesen und das Schlo\u00df ausgetauscht. Ich trat dabei selbst nur als Zeuge auf, da mein Vater Angst hatte, dass mein Onkel handgreiflich werden w\u00fcrde. Da dieser unter der Abh\u00e4ngigkeit von diversen Suchtmitteln leidet, meinte mein Vater, dass dieser 'Unberechenbar' sei. Zwei Tage sp\u00e4ter folgte ein Anruf der Wohnungsgesellschaft mit der erneuten Bitte, meinen Onkel der Wohnung zu verweisen. Dieser hatte sich in der Nacht durch aufbohren des ausgetauschten T\u00fcrschlosses Zutritt zur Wohnung verschafft. Mein Vater meinte zu mir, dass mein Onkel aus der Wohnung muss und sagt mir das wir wahrscheinlich das von meinem Onkel eingesetzte T\u00fcrschloss zur Wohnung aufbohren m\u00fcssten. Zu diesem Zeitpunkt war ich mir nicht bewusst, dass mein Onkel rechtm\u00e4\u00dfig in der Wohnung leben k\u00f6nnte. Ich bekam von meinem Vater die Briefe der Wohnungsgesellschaft vorgezeigt und meinte, dass 'Er da raus m\u00fcsse'. Da ich meinem Vater bei vielen Heimwerker- und Reparaturarbeiten behilflich bin, bat er mich und meinen Bruder mitzukommen und Ihm behilflich zu sein. Ich versuchte also ohne Verst\u00e4ndnis der Materie das Schloss aufzubohren. Ein Nachbar hat die Polizei verst\u00e4ndigt, da dieser vermutlich Bohrger\u00e4usche vernahm. Die Polizeieinheit st\u00fcrmte mit gezogener Dienstwaffe das Treppenhaus hoch, untersuchte uns und mein Vater versuchte die Sachlage zu kl\u00e4ren. Dabei kam heraus, dass der zust\u00e4ndige Polizist der Meinung ist das mein Onkel ein Wohn- und Bleiberecht hat und wir daher kein Recht h\u00e4tten in die Wohnung einzudringen. Unsere Daten wurden aufgenommen und gegen uns Dreien ist eine Anzeige wegen Sachbesch\u00e4digung erhoben. Mir und meinem Bruder wurde vom Polizisten noch gesagt, dass Wir wenig zu bef\u00fcrchten m\u00fcssten, da wir nicht vorbestraft sind und mein Vater der Anstifter zur Tat sei. Heute kam dieser Brief an, in der ich mich schriftlich zur Beschuldigung \u00e4u\u00dfern kann. Ich bin momentan Azubi im zweiten Lehrjahr und habe bis jetzt nichts mit der Polizei zu tun gehabt. Bin also ein wenig schockiert \u00fcber den Brief. http:\/\/abload.de\/img\/img_0878ddsm1.jpg (Link zur Fotografie des Dokuments) Meine Fragen dazu: -Was kann auf mich zukommen? -Sollte ich mir weiteren rechtlichen Beistand suchen? (Als Azubi nicht so einfach) -Wie ist auf den Brief zu antworten? -Sollte ich die Beschuldigung zugeben? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und Vielen Dank im Voraus Einsatz editiert am 11.11.2014 19:57:58","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung und des gew\u00e4hlten Einsatzes gerne wie folgt. Sie haben ein vollumf\u00e4ngliches Schweigerecht. Hiervon sollten Sie aktuell unbedingt Gebrauch machen. Daher sollten Sie auf das erhaltene Schreiben in keiner Weise pers\u00f6nlich reagieren. Ich empfehle Ihnen zudem, einen Verteidiger einzuschalten. Dieser (und nicht Sie pers\u00f6nlich) kann zun\u00e4chst vollst\u00e4ndige Akteneinsicht nehmen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten\">\u00a7 147 Abs. 1 StPO\/a> . Nur so k\u00f6nnen \u00fcberhaupt der aktuelle Sachstand und die Beweislage zuverl\u00e4ssig in Erfahrung gebracht werden. Dann kann eine konkrete Beurteilung abgegeben werden. Anschlie\u00dfend - und sinnvoller Weise nur anschlie\u00dfend - kann dann eine Verteidigungsstrategie abgestimmt werden. Im dem Zeitpunkt kann auch beurteilt werden, ob das Verfahren m\u00f6glicher Weise mit einer Einstellung und damit ohne Strafe beendet werden kann. Au\u00dferdem sollten Sie dann dem Verteidiger die Schreiben der Wohnungsgesellschaft zur Verf\u00fcgung stellen. Sie haben \u00fcbrigens selbst dann, wenn man Sie nicht mehr beschuldigt, ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies folgt daraus, dass Sie sowohl Ihren Vater als auch Ihren Onkel und damit nahe Angeh\u00f6rige belasten k\u00f6nnten. Eine Sachbesch\u00e4digung kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Der ebenfalls in Betracht kommende (versuchte) Hausfriedensbruch, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> , wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Wenn Sie nicht vorbestraft sind, kommt bei Ihnen nur eine Geldstrafe in Betracht. Aber auch eine solche sollte unbedingt vermieden werden. Jede Strafe macht Sie zum Vorbestraften. Und Strafen von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen werden im F\u00fchrungszeugnis ausfgef\u00fchrt. Daher sollten Sie sich verteidigen lassen und nicht an der falschen Stelle sparen. Angesichts Ihrer Darstellung k\u00f6nnten Sie nat\u00fcrlich auch mit Ihrem Vater verhandeln, ob dieser die Kosten \u00fcbernimmt bzw. sich beteiligt. Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Eine Einzelfallt\u00e4tigkeit kann und will dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. F\u00fcr Ihre Verteidigung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, ich wollte fragen wie es ist, da ich auf Youtube Videos ver\u00f6ffentliche, in welchen ich mit nicht Stra\u00dfen zugelassenen Motorr\u00e4dern, Autos etc. auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen unterwegs bin. Ich habe jedoch in den Videos jedesmal die Person unkenntlich gemacht (den Kopf verpixelt). Man kann also in den Videos nicht erkennen, wer die Straftat (fahren eines nicht Stra\u00dfen zugelassenen Fahrzeuges) begeht. -Dazu ist meine Frage, ob mir die Polizei etwas machen kann, ich Probleme bekommen k\u00f6nnte, wenn sie wissen das ich diese Videos hochlade. -Und was w\u00e4re wenn sie wissen das ich der Kamera Mann bin? -Und wie ist das, wenn die Polizei das Fahrzeug, das in den Videos vorkommt, in meiner Garage sieht? Reicht das dann aus um mich anzuzeigen? Sie sehen ja in den Videos nicht, das ich der Fahrer bin. (da mein Gesicht verpixelt ist, sie h\u00f6ren lediglich nur meine Stimme) -Zudem wollte ich fragen wie es ist, wenn ich ein Video drehe, in welchem eine Person vorkommt, die mir nicht gestattet, sie in diesem Video zu ver\u00f6ffentlichen. Ich aber diese Person in dem Video unkenntlich gemacht habe, man also ihr Gesicht nicht erkennen kann. -Und wie sieht es da aus, wenn man von der Person. die man unkenntlich gemacht hat, die Stimme h\u00f6rt. Also diese Person redet, aber ihr Gesicht ist verpixelt. Kann diese Person mich dann anzeigen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihren Fragen: 'ich wollte fragen wie es ist, da ich auf Youtube Videos ver\u00f6ffentliche, in welchen ich mit nicht Stra\u00dfen zugelassenen Motorr\u00e4dern, Autos etc. auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen unterwegs bin. Ich habe jedoch in den Videos jedesmal die Person unkenntlich gemacht (den Kopf verpixelt). Man kann also in den Videos nicht erkennen, wer die Straftat (fahren eines nicht Stra\u00dfen zugelassenen Fahrzeuges) begeht. -Dazu ist meine Frage, ob mir die Polizei etwas machen kann, ich Probleme bekommen k\u00f6nnte, wenn sie wissen das ich diese Videos hochlade.' Das Hochladen der Videos ist nicht strafbar und verletzt auch keine Pers\u00f6nlichkeitsrechte, wenn Sie die gefilmten Menschen verpixeln, solange der Gefilmte mit dem Filmen an sich und der Verpixelung einverstanden ist, wovon ich aber mal ausgehe, '-Und was w\u00e4re wenn sie wissen das ich der Kamera Mann bin?' Solange der Fahrer f\u00fcr das Fahrzeug eine Fahrerlaubnis besitzt, brauchen Sie keine strafe zu f\u00fcrchten, da es den Teilnahmetatbestand im Bu\u00dfgeldverfahren (Fahren ohne Zulassung) nicht gibt. Anders nur, wenn der Fahrer keine Fahrerlaubnis besitzt, da Sie dann wegen (psychischer Beihilfe\/Anstiftung) zum Fahren ohne Fahrerlaubnis beschuldigt werden k\u00f6nnten, aber nur wenn es Ihnen bewiesen werden kann, dass Sie von der fehlenden Fahrerlaubnis wussten. '-Und wie ist das, wenn die Polizei das Fahrzeug, das in den Videos vorkommt, in meiner Garage sieht? Reicht das dann aus um mich anzuzeigen? Sie sehen ja in den Videos nicht, das ich der Fahrer bin. (da mein Gesicht verpixelt ist, sie h\u00f6ren lediglich nur meine Stimme)' Das reicht nicht aus, da s\u00e4mtliche Delikte nicht am Eigentum ankn\u00fcpfen, sondern an der aktiven Handlung, die Ihnen bewiesen werden muss, unabh\u00e4ngig davon, wo das Auto steht oder wer es besitzt. '-Zudem wollte ich fragen wie es ist, wenn ich ein Video drehe, in welchem eine Person vorkommt, die mir nicht gestattet, sie in diesem Video zu ver\u00f6ffentlichen. Ich aber diese Person in dem Video unkenntlich gemacht habe, man also ihr Gesicht nicht erkennen kann.' In diesem Fall haben Sie bei der Ver\u00f6ffentlichung kein Problem, allerdings bei der Aufnahme der Person, die dann gegen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte verst\u00f6\u00dft. dies ist allerdings mehr ein zivilrechtliches Problem, als strafrechtlich, sofern es nicht in der Privatsph\u00e4re aufgenommen wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> ). '-Und wie sieht es da aus, wenn man von der Person. die man unkenntlich gemacht hat, die Stimme h\u00f6rt. Also diese Person redet, aber ihr Gesicht ist verpixelt. Kann diese Person mich dann anzeigen?' Auch dann ist es 'lediglich' eine zivilrechtliche Problematik, sofern die Aufnahmen nicht im pers\u00f6nlichen Lebensbereich gemacht worden sind, also zu Hause bei der Person oder in sonstigen privaten R\u00e4umlichkeiten. Sie sollten allerdings sodann auch die Stimme ver\u00e4ndern, da je nach Inhalt des gesprochenen Textes eventuell noch eine Verleumdung o.\u00e4. in Betracht kommen kann, wenn die Stimme eindeutig einer Person, und sei es nur f\u00fcr einige Dritte, zugeordnet werden kann. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. \u00dcber eine ggf. positive Bewertung w\u00fcrde ich mich freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vor kurzem mit meinem Auto eine Laterne gerammt. Die Laterne ist Schrott, nach dem ich die Laterne gerammt habe bin ich ausgestiegen und habe erstmal die Fahrbahn freiger\u00e4umt von den herumliegenden teilen damit keine anderen Autos besch\u00e4digt werden dann informierte ich meine Eltern \u00fcber den Unfall. Da mir der Unfall direkt in der Stadt an einem viel befahrenen Kreisel passiert ist sind auch schon die ersten Schaulustige gekommen und sagten ich solle mein Auto dort weg fahren vor lauter angst und unter schock fuhr ich mit meinem Auto auf einen n\u00e4chstgelegenen Parkplatz. Dort stellte ich mein Fahrzeug ab und wollte mich wider an die Unfallstelle begeben, als ich auf dem weg zu Fu\u00df zur Unfallstelle war kam ein Mann auf mich zu fragte mich was passiert sei ich erkl\u00e4rte es ihm und dann sah ich auch schon einige Streifenwagen ich winkte die Streifenwagen zu mir und Erkl\u00e4rte den Polizisten was mir passiert sei und sagte ihnen wo mein Auto steht. Die Polizei unterstellte mir Fahrerflucht. Ich habe keine Fahrerflucht vorgehat die erkl\u00e4rte ich auch der Polizei. Bei dem Unfall war ein Freund von mir dabei. MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Da Sie keine konkrete Frage formulieren, nehme ich an, dass Sie wissen wollen, wie Sie sich gegen den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> verteidigen sollen. 2. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird Ihnen angelastet, weil Sie das Fahrzeug auf einen ParkpS. gefahren haben. Wie weit der ParkpS. vom Unfallort entfernt ist, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht. Da Sie sich aber wieder zur\u00fcck zur Unfallstelle gegeben haben, spricht einiges daf\u00fcr, dass Sie nicht die Absicht hatten, sich Ihrer Verantwortung f\u00fcr den Unfall zu entziehen. Sie hatten auch Kontakt zu den Polizeibeamten aufgenommen und wohl den Sachverhalt, also den Unfallhergang, geschildert. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen dringend, gegen\u00fcber der Polizei keine weitere Aussage zu machen. Vielmehr sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Der Rechtsanwalt wird Akteneinsicht beantragen und sodann den Akteninhalt mit Ihnen besprechen. Aufgrund des Akteninhalts kann man schlie\u00dflich entscheiden, wie man weiter verf\u00e4hrt. So kann es beispielsweise Sinn machen, schriftlich zu dem Vorfall Stellung zu nehmen. Der Rechtsanwalt wird Sie entsprechend beraten und eine Empfehlung aussprechen. 3. Wenn Ihnen ein Anh\u00f6rungsbogen von der zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle zugestellt wird, sollten Sie diesen Anh\u00f6rungsbogen nicht ausf\u00fcllen und zur\u00fcckschicken, sondern Ihrem Rechtsanwalt vorliegen. So wie Sie den Sachverhalt geschildert haben, kommt durchaus eine Einstellung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> , gegebenenfalls auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> in Betracht. Wird das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> eingestellt, brauchen Sie keine Zahlung zu leisten. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> sieht dagegen vor, dass beispielsweise eine Geldbu\u00dfe zu Gunsten einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung gezahlt wird. Gegebenenfalls l\u00e4sst sich der Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort auch g\u00e4nzlich ausr\u00e4umen, so dass das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> eingestellt wird. Das sind aber nur Einsch\u00e4tzungen, die aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung vorgenommen werden k\u00f6nnen. Eine pr\u00e4zisere Einsch\u00e4tzung der Sach- und Rechtslage ist erst m\u00f6glich, wenn man die amtliche Ermittlungsakte kennt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin verantwortliche Leitung in einer kleinen Firma. Durch Zufall wurde letzte Woche auf einem Arbeits-PC entdeckt, dass auf den Namen eines Mitarbeiters zwei Online-Accounts \/ Konten installiert sind. Zum einen handelt es sich um ein Google-Plus-Konto und zum anderen um einen You-Tube-Account, welche beide mit einem vorinstallierten \/ gespeicherten Passwort versehen sind. Der betroffene Mitarbeiter schw\u00f6rt, dass er diese Accounts, die in seinem Namen laufen, nicht eingerichtet hat und vermutet Mobbing durch Kollegen. Ich glaube dem Mitarbeiter, zumal dieser nicht \u00fcber viel technisches Know-How verf\u00fcgt (ein \u00e4lterer Herr, der You-Tube allenfalls aus Erz\u00e4hlungen seiner Enkel kennt). Was kann mein Kollege bzw. ich als Vorgestzte nun tuen, um meinen Mitarbeiter zu sch\u00fctzen. Welche technischen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten gibt es, um nachzurecherchieren, wer oder von welchem PC aus Zugriff auf diese Accounts genommen wird? Beide Accounts wurden bereits vor zwei Jahren eingerichtet und der letzte Zugriff war vor drei Monaten. Die inhalte sind zwar nicht verwerflich, doch geht es hier ums Prinzip. Ich das Erstellen eines Accounts im Namen einer anderen Person und das Posten und Teilen von Filmen und Videoclips eine strafbare Handlung? Oder besteht kaum die Chance hier jemandejn zur Rechenschaft zu ziehen und muss man das als Humor im Betrieb abhaken? Welche Rechte habe ich als Arbeitgeber hier \u00fcberpr\u00fcfen zulassen. Vielen Dank f\u00fcr die Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Erstellen und Benutzen eines Goggle- oder Facebook-Accounts unter missbr\u00e4uchlicher Nutzung personenbezogener Daten einer nat\u00fcrlichen Person durch unbefugte Dritte, stellt einen Identit\u00e4tsmissbrauch und schweren Versto\u00df gegen das Pers\u00f6nlichkeitsrecht dar. Die Strafbarkeit richtet sich in diesen F\u00e4llen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> : Wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder ver\u00e4ndert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verf\u00e4lschte Urkunde vorliegen w\u00fcrde, oder derart gespeicherte oder ver\u00e4nderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Es handelt sich dabei also nicht um einen harmlosen Spa\u00df. Zur Aufkl\u00e4rung und damit zum Schutz des Mitarbeiters kommen meines Erachtens zwei M\u00f6glichkeiten in Betracht: Zum einen die Aufzeichnung der Internetnutzungsdaten der Mitarbeiter und zum anderen eine Video\u00fcberwachung. Im Ergebnis sind beide Varianten nicht unproblematisch. 1. Aufzeichnung der Internetnutzung Wollen Sie die Daten der Internetnutzung aufzeichnen, haben Sie die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 BDSG: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume\">\u00a7 4 BDSG\/a> ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Soweit also kein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung die Datennutzung vorschreibt, ben\u00f6tigen Sie die Einwilligung eines jeden betroffenen Mitarbeiters. Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung des Mitarbeiters. Damit \u00fcbt der Betroffene sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus. Dar\u00fcber hinaus ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/87.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte\">\u00a7 87\/a> Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Bestehen eines Betriebsrates, bei datenschutzrelevanten Sachverhalten, in der Regel dessen Mitbestimmungsrecht zu beachten. 2. Video\u00fcberwachung Auch hierbei gilt wegen der erheblichen Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Arbeitnehmers, dass die einseitige Einf\u00fchrung der Datenerfassung durch den Arbeitgeber regelm\u00e4\u00dfig ausscheidet. Derartige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nur einvernehmlich geregelt werden oder bed\u00fcrfen ansonsten einer Betriebsvereinbarung bzw. eines Tarifvertrages als Rechtsgrundlage. In kollektivrechtlicher Hinsicht sind auch in diesem Fall die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/87.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte\">\u00a7 87 BetrVG\/a> zu beachten Unter bestimmten Voraussetzungen hat das BAG eine heimliche Video\u00fcberwachung ausnahmsweise zugelassen. Die verdeckte Video\u00fcberwachung ist dem Bundesarbeitsgericht zufolge dann zul\u00e4ssig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, es keine M\u00f6glichkeit zur Aufkl\u00e4rung durch weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen gibt und die Video\u00fcberwachung insgesamt nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20153\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153\/11: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberw...\">2 AZR 153\/11\/a> ). Ob diese Voraussetzungen bei Ihrem Sachverhalt vorliegen ist indes fraglich. So beschr\u00e4nkt sich Ihr Verdacht lediglich auf eine Vermutung. Es besteht jedoch kein konkreter Verdacht in Hinsicht auf einen bestimmten T\u00e4ter oder einen m\u00f6glichen T\u00e4terkreis. Dar\u00fcber hinaus ist fraglich ob das Mobbing, ggf. durch die St\u00f6rung des Betriebsfriedens und einer damit einhergehenden Senkung der Produktivit\u00e4t, tats\u00e4chlich zu Lasten des Arbeitgebers geht. Zusammenfassend l\u00e4sst sich somit sagen, dass eine Aufkl\u00e4rung \u00fcber Mobbing und ggf. das Verbot der privaten Internetnutzung geeignete Schritte darstellen k\u00f6nnten, um Ihren Mitarbeiter zu sch\u00fctzen. Eine Aufkl\u00e4rung der Tat d\u00fcrfte sich unter den vorbenannten Gesichtspunkten als zumindest schwierig erweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet und Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die Problematik verschafft zu haben. Ich bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 269"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen seit 2010 in einer Mietwohnung und haben die Mietkaution auf das Vermieterkonto \u00fcberwiesen. Eine andere Bank unseres Vermieters hat uns am 29.09.2014 mitgeteilt, dass der Vermieter seine Mietanspr\u00fcche in voller H\u00f6he f\u00fcr die gesamte Dauer der Vermietung an sie abgetreten hat. Eine Kopie der Abtretungserkl\u00e4rung von 12.11.2012 war beigef\u00fcgt. Da wir erst am 29.09.2014 von der Abtretung erfahren haben, haben wir bisher einmal an die Bank bezahlt. Wir gehen davon aus, dass der Vermieter unsere Mietkaution nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angelegt hat. Wir haben ihn deshalb am 03.10.2014 aufgefordert einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Ansonsten w\u00fcrden wir die Miete entsprechend einbehalten. Die Bank haben wir dar\u00fcber informiert. Sie hat uns inzwischen mitgeteilt: - wir m\u00fcssen weiterhin an die Bank zahlen - \u00fcber die Kaution wissen sie nichts und wir sollten uns wegen des Kautionsnachweis an den Vermieter wenden - eine Verrechnung Miete gegen Kaution w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnis ist nicht m\u00f6glich Wir haben weiterhin keinen Kautionsnachweis vorliegen und wissen, dass der Vermieter hohe Schulden bei mehreren Gl\u00e4ubigern hat. Mittlerweile haben wir die Wohnung zum 31.01.2015 fristgerecht gek\u00fcndigt. K\u00f6nnen wir die n\u00e4chsten Mieten zu Recht einbehalten bis der Kautionsbetrag abgegolten ist oder geht der Anspruch der Bank vor? Sobald uns ein Kautionsnachweis vorgelegt wird, w\u00fcrden wir nat\u00fcrlich die Miete nachzahlen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn die Bank tats\u00e4chlich nur Gl\u00e4ubigerin der monatlichen Mietzinszahlungen ist, dann kann der Mietzins nicht einbehalten werden. Bei Abtretungen kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/404.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 404 BGB: Einwendungen des Schuldners\">\u00a7 404 BGB\/a> der Schuldner zwar auch dem neuen Gl\u00e4ubiger Einwendungen entgegensetzen. Dies gilt aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 BGB: Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger\">\u00a7 406 BGB\/a> bei Aufrechnung nicht, wenn die Forderung - also in diesem Fall das Auskunftsverlangen - erst nach Abtretung f\u00e4llig geworden ist. Hier haben Sie den Vermieter erst nach Forderungsabtretung und Kenntnis derselben zur Auskunft aufgefordert. Die Verpflichtung zur Anlage der Kaution abgetrennt vom \u00fcbrigen Verm\u00f6gen des Vermieters soll nat\u00fcrlich diese f\u00fcr genau den Fall sch\u00fctzen, dass der Vermieter insolvent wird. Sie k\u00f6nnten den Vermieter auf Auskunft verklagen und auch Strafanzeige wegen Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> stellen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Astrid Hein Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Handelt es sich um Unterschlagung gegen\u00fcber dem Vermieter, wenn der Mieter einer Wohnung den zur Wohnung geh\u00f6renden, mitgemieteten Briefkasten von der Hauswand abschraubt, da er seit langem ohnehin stattdessen ein Postfach bei der Post nutzt und lediglich die Nachbarn des Mieters wiederholt bel\u00e4stigende Schreiben einwarfen, obwohl der Mieter die Nachbarn wiederholt zur Unterlassung der Kontaktaufnahme aufgefordert hat. Der Mieter hat den Briefkasten in die vom Vermieter gemietete Wohnung zur Aufbewahrung gelegt und hat die Absicht, sp\u00e4testens zum Mietvertragsende den Briefkasten wie bei Vertragsbeginn unbeschadet wieder an die Hauswand zu schrauben. Der Vermieter kennt die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr das Abschrauben, hat teilweise auch die Bel\u00e4stigungen durch die Nachbarn mitverursacht, weil er den Mieter aus der Wohnung mobben m\u00f6chte, um die Wohnung zu modernisieren und teurer zu vermieten.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Der Straftatbestand der Unterschlagung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> geregelt. Danach wird bestraft, wer sich eine fremde bewegliche Sache zueignet. Wie Sie selbst schreiben, hat der Mieter den Briefkasten, der nicht in seinem Eigentum steht, abgeschraubt und in der gemieteten Wohnung aufbewahrt. Ferner, und auch das sagt der Sachverhalt, hatte der Mieter die Absicht, den Briefkasten sp\u00e4testens zum Ende des Mietverh\u00e4ltnisses wieder an der Hauswand anzubringen. Damit fehlt es an der Absicht, sich den Briefkasten zuzueignen. Eine Bestrafung wegen Unterschlagung scheidet folglich aus. 2. Eine Unterschlagung k\u00e4me also nur dann in Betracht, wenn der Mieter die Absicht h\u00e4tte, den Briefkasten an sich zu nehmen und beispielsweise in einer neuen Wohnung zu nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo, Folgender Fall: Ein Bekannter kam eines Tages zu uns und sagte uns, man k\u00f6nne wunderbar Strom sparen indem man einen dicken Magneten an den Z\u00e4hler klemmt. Das wollte ich nat\u00fcrlich mal sehen.... Klack, Magneten dran, Z\u00e4hler stand still. Naja, das ist trotzdem nix f\u00fcr mich.... stehe nicht so auf illegale Sachen.... Also nahm der Bekannte das Ding wieder mit und die Sache war f\u00fcr mich erledigt. Nun Wochen sp\u00e4ter, stelle ich fest das unser Verbrauch sich stark erh\u00f6ht hat und nach langer Recherche im Internet, gehe ich davon aus, das der Z\u00e4hler nun hin ist. Was nun? Meldung machen und bestraft werden? Wie sieht so eine Strafe dann aus? Haftstrafe? Geldstrafe und wenn ja wie hoch ungef\u00e4hr? Fakt ist: das Ding scheint hin zu sein und ich hab noch nicht mal was von gehabt... ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Hier kommt eine Strafbarkeit wegen Diebstahls gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> sowie wegen Entziehens elektrischer Energie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248c StGB: Entziehung elektrischer Energie\">\u00a7 248 c StGB\/a> in Betracht. Auch wenn Sie das Ergebnis der Manipulation nur sehen wollten, haben Sie an dem Z\u00e4hler eine Manipulation vorgenommen, die, vielleicht auch nur f\u00fcr einen geringen Zeitraum, zu einem Me\u00dffehler zum Nachteil des Stromversorgers f\u00fchrte. Wenn ein Defekt am Z\u00e4hler durch den Magneten eingetreten ist, h\u00e4tten Sie sich ferner der Sachbesch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> schuldig gemacht. Der Stromz\u00e4hler wird vermutlich ausgetauscht werden m\u00fcssen. Die Kosten haben Sie zu tragen. 2. Trotz aller Bef\u00fcrchtungen wegen rechtlicher Konsequenzen rate ich Ihnen dringend, die Sache dem Stromlieferanten zu melden. Daran f\u00fchrt kein Weg vorbei. Jeder andere Ratschlag w\u00e4re unseri\u00f6s. Dem Stromlieferanten k\u00f6nnen Sie mitteilen, wie es zu dem Fehler am Stromz\u00e4hler gekommen ist. Wenn seitens des Stromlieferanten die Sache nicht zur Anzeige gebracht wird, brauchten Sie lediglich f\u00fcr die Kosten des Einbaus eines neuen Z\u00e4hlers, sofern dieser notwendig ist, aufzukommen. Damit w\u00e4re die Sache erledigt. 3. Erstattet der Stromversorger Strafanzeige, bestehen folgende M\u00f6glichkeiten: Entweder erfolgt eine Bestrafung durch Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe oder man stellt das Verfahren gegen Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> , z. B. mit der Ma\u00dfgabe ein, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung zu zahlen. Die H\u00f6he der Geldstrafe l\u00e4\u00dft sich ohne Kenntnis Ihres Einkommens und Ihrer Lebenssituation nicht einsch\u00e4tzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248c","\u00a7 303","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin Geheimnistr\u00e4ger und als Dienstleister aktuell in ein internationales steuerrechtliches Ermittlungsverfahren involviert. In dem Zusammenhang wurde ich auf meine Schweigepflicht und die Vorschriften des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 AO: Steuergeheimnis\">\u00a7 30 AO\/a> (Steuergeheimnis) hingewiesen. Zudem wurde mir der Inhalt folgender Strafvorschriften des StGB bekanntgegeben: \u00a7 97b (2), \u00a7\u00a7 94 bis 97, \u00a7\u00a7 120 (2), 133 (3), 201 (3), 203 (2,4,5), 204, 331,332, 353b, 355 sowie 358. Aufgrund meiner Verpflichtung wurde ich darauf hingewiesen, dass die o.g. Strafvorschriften des StGB f\u00fcr mich anzuwenden sind. Im Kontext dieses internationalen Ermittlungsverfahrens wurde mir jetzt jedoch bekannt, dass ein weiterer externer Dienstleister Sozialbetrug begeht, d.h. Steuern und Sozialabgaben nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abf\u00fchrt. Zugleich t\u00e4uscht dieser Dienstleister eine Unternehmereigenschaft vor, \u00fcber die er nicht verf\u00fcgt, da er sich faktisch im Angestelltenverh\u00e4ltnis befindet. Zumindest wird dieser Dienstleister auf der Homepage des Arbeitgebers (Stand 06.10.2014) unmissverst\u00e4ndlich als angestellte Person gef\u00fchrt. Diesen Sachverhalt des Sozialbetrugs als Amtsdelikt m\u00f6chte ich gern bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Anzeige bringen, ohne jedoch meine eigene Eigenschaft als Geheimnistr\u00e4ger zu gef\u00e4hrden und meine Schweigepflichtsobliegenheiten in Bezug auf den Ermittlungssachverhalt zu verletzen. Worauf kann ich mich - neben \u00a7 34 Rechtfertigender Notstand - hierbei berufen, um meine eigene Person vollumf\u00e4nglich zu sch\u00fctzen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Frage 1: 'Worauf kann ich mich - neben \u00a7 34 Rechtfertigender Notstand - hierbei berufen, um meine eigene Person vollumf\u00e4nglich zu sch\u00fctzen?' Nach Ihrer Schilderung k\u00f6nnen Sie sich diesbez\u00fcglich noch nicht einmal auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34 StGB\/a> berufen, denn die Gefahr darf grunds\u00e4tzlich nicht anders als durch die Rettungshandlung ( = Ihr Geheimnisverat) abwendbar sein. Was da genau bei dem Dienstleister sozialversicherungsrechtlich im Argen liegt, wird sich in der Regel durch eine Betriebspr\u00fcfung ergeben. Das kann man ggf. anonym bei der DRV ansto\u00dfen. Hier m\u00fcssen Sie sich aber strafrechtlich nicht auf das Glatteis begeben, denn man hat Sie schlie\u00dflich nicht ohne Grund auf Ihre Verpflichtungen hingewiesen. Sie sollten daher also tunlichst unterlassen etwaige Anzeigen auf den Weg zu bringen, indem Sie Ihnen als Geheimnistr\u00e4ger anvertraute Umst\u00e4nde offenbaren. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verf\u00fcgung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 34"]},{"Question_text":"ich habe beim ausladen meines auto eine kurze pause in mein\u00e9r wohnung ( eg ) gemacht und versehentlich meinen wohnungsschl\u00fcssel von aussen stecken lassen. 5 minuten sp\u00e4ter stand mein nachbar , ohne meinem einverst\u00e4ndnis in meinem wohnungsflur. wir liegen mit ihm wg verschiedener sachen im streit. er ist dement. unser kinderwagen ist st\u00e4ndig mit aufgelesenen \u00e4pfel und tomaten belegt, die er aus seinem garten mitbringt ( sicherlich als gute geste gemeint jedochhaben haben wir schon mehrfach ge\u00e4ussert, das wir dies nicht m\u00f6chten. auch vergreift er sich regelm\u00e4\u00dfig an meinem fahrad welches ab und zu aussen abgestellt ist. seine tochter kommt jeweils am wochenende zu besuch und erledigt die hausarbeiten. dabei verletzt sie regelm\u00e4ssig die ruhezeiten ( waschmaschine -schleuder l\u00e4uft zwischen 13-15 uhr ) was empfehlen sie ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein stecken gelassener Hausschl\u00fcssel ist sicher nicht als Einladung zum Eintreten in die Wohnung zu sehen, so dass das Verhalten des Nachbarn m\u00f6glicherweise als Hausfriedensbruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) gewertet werden kann (wegen der Demenz ist die Schuldf\u00e4higkeit fraglich). Im Nachhinein bleibt Ihnen wohl nur die M\u00f6glichkeit, den Nachbarn f\u00fcr die Zukunft aufzufordern, Ihre Wohnung nicht uneingeladen zu betreten. Sollte er sich weigern, die Wohnung zu verlassen oder in anderer Weise unangemessen handeln, so kommt grds. auch ein zivilrechtlicher Abwehranspruch im Eilverfahren in Betracht. Sollten Sie den Eindruck haben, dass der Nachbar krankheitsbedingt sein Verhalten nicht mehr kontrollieren kann, so kommt die Anregung einer gesetzlichen Betreuung in Betracht. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Ruhezeiten k\u00f6nnen Sie ebenfalls anzeigen; der Nachbar muss sich das Verhalten seiner Tochter zurechnen lassen. Da Sie aber kein Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Nachbarn haben, m\u00fcssen Sie den gemeinsamen Vermieter \u00fcber den Sachverhalt informieren und auffordern, den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand wieder herzustellen. Hierzu ist der Vermieter auch verpflichtet, ist er nicht erfolgreich oder wird er nicht t\u00e4tig, k\u00f6nnen Sie Ihrerseits in angemessener Form die Miete mindern. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bez\u00fcgl. Schweizer Verkehrs- bzw. Strafrechts: Ich bin am 07.01.1013 mit dem Fahrzeug meiner Mutter auf einer Autobahn in Basel Land geblitzt worden. Da meine Mutter 90 Jahre alt ist fiel der Verdacht \u00fcber die deutsche Staatsanwaltschaft und Rechtshilfeabkommen auf mich und die Schweizer erlie\u00dfen trotz wackeliger Beweislage (miserables Foto) am 28.11.2013 'Strafbefehl' in der eine 'Busse' und 'Verfahrenskosten' von ca. SFR 1000,-- vorgesehen ist. Dagegen habe ich Einspruch erhoben da wie gesagt die Beweislage \u00e4u\u00dferst unklar war. Am 11.09.2014 wurde nun dieser Einspruch abgelehnt und erneut die 'Busse' (die dann aber in der Addition auch 'Strafe' genannt wird) zuz\u00fcgl Verfahrenskosten ('Kosten Untersuchung und Anklage, Gerichtsgeb\u00fchr\/Dekretsgeb\u00fchr') in H\u00f6he von ca. SFR 1400,-- gefordert. Dagegen k\u00f6nnte ich jetzt erneut innerhalb von 10 Tagen Einsruch einlegen. Macht ein weitere Einspruch Sinn bzw. wie sind nun genau die Verj\u00e4hrungsfristen von Busse, Verfahrens- oder Gerichtskosten und ab wann gelten sie genau? W\u00e4re der Tatzeitpunkt ausschlaggebend sind ja bald schon 2 Jahre vergangen.... Mit bestem Dank und freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt. Allein aus dem Gesichtspunkt der Verj\u00e4hrung erscheint ein weiterer Einspruch nicht zielf\u00fchrend. Gem. Art. 109 des Schweizer StGB betr\u00e4gt sowohl die Verfolgungs- wie auch die Vollstreckungsverj\u00e4hrung 3 Jahre. Hier besteht also noch ausreichend 'Luft' nach oben. Die Verfolgungsverj\u00e4hrung beginnt mit dem Tattag (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 StGB: Landesverräterische Agententätigkeit\">Art. 98 StGB\/a> ), die der Vollstreckung mit der Rechtskraft der Entscheidung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/100.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 100 StGB: Friedensgefährdende Beziehungen\">Art. 100 StGB\/a> ). Zu beachten ist, dass es sich um 2 verschiedene Verj\u00e4hrungen handelt, welche jeweils 3 Jahre laufen. Zu beachten ist jedoch, dass schweizer Ordnungsbu\u00dfen in Deutschland nicht vollstreckt werden (k\u00f6nnen). Die Sinnhaftigkeit eines weiteren Einspruches aus rechtlicher Sicht kann hier naturgem\u00e4\u00df ohne Kenntnis der konkreten Akteninhalte nicht Gegenstand einer Antwort sein. Hierf\u00fcr m\u00fcsste ggf. ein schweizer Kollege beauftragt werden. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 100","\u00a7 98"]},{"Question_text":"Folgende Ausgangssituation: Person A bekommt von der Gro\u00dfmutter Bausparvertr\u00e4ge im Wert von ca. 18.000 Euro \u00fcberschrieben ohne eine daf\u00fcr verlangte Gegenleistung, also als Schenkung. Dies ist aber nicht in irgendeiner Form vertraglich oder schriftlich festgehalten. Die Gro\u00dfmutter ist schon deutlich \u00fcber 80 und wird im eigenen Haus gepflegt. Das Haus ist h\u00f6her belastet, als es im Falle eines Verkaufs wert w\u00e4re, ansonsten sind aber keine Geldschulden vorhanden. Weitere Verm\u00f6genswerte gibt es keine. Im Falle eines Erbes w\u00fcrden also alle Angeh\u00f6rigen das Erbe ausschlagen, um die Hausschulden zu vermeiden. Die Bank, bei der der Hauskredit l\u00e4uft, w\u00fcrde also auf den Restschulden (also auf der Differenz zwischen Darlehensh\u00f6he und tats\u00e4chlichem Hauswert) sitzenbleiben. Nun zur eigentlichen Fragen: Wenn zum Zeitpunkt des Versterbens der Gro\u00dfmutter noch keine 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind, h\u00e4tte die Bank dann ein Anrecht auf die Bausparvertr\u00e4ge, sollte das Haus bis dahin noch immer \u00fcber dem Wert belastet sein? W\u00e4re die Schenkung also als eine Art Gl\u00e4ubigerbenachteiligung zu werten oder muss sich die Bank mit dem Haus als Gegenwert f\u00fcr den Kredit zufriedengeben? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller! Ein Widerruf der Schenkung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/528.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers\">\u00a7 528 BGB\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/530.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 530 BGB: Widerruf der Schenkung\">\u00a7 530 BGB\/a> ist durch die Bank nicht m\u00f6glich. Zu Lebzeiten der Oma besteht jedoch die Gefahr, dass diese die R\u00fcckforderung wegen Verarmung erkl\u00e4rt. Wenn die Oma die Bankraten bezahlen muss und deswegen kein Geld mehr f\u00fcr einen angemessen Unterhalt hat, k\u00f6nnte (muss nicht) die R\u00fcckforderung erkl\u00e4ren. Wenn der Erbfall eingetreten ist, kann die Bank die Schenkung nicht widerrufen. Allerdings kann die Bank die Schenkung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 4 AnfG\/a> (Anfechtungsgesetz) anfechten. Die Anfechtung wegen Schenkung ist innerhalb von vier Jahren m\u00f6glich. Wichtig ist, dass die Frist mit Vornahme der Schenkung beginnt. Deshalb sollte dieses gut dokumentiert werden. Sofern die Versicherungssummen nicht jetzt direkt auf Ihr Konto ausgezahlt werden, ist eine notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens zu empfehlen. Denn mit Ausnahme der sog. Handschenkung sind Schenkungen formbed\u00fcrftig. Nicht dass aus diesem Grund sp\u00e4ter sogar ein nichtiges Rechtsgesch\u00e4ft, also eine unwirksame Schenkung, bejaht wird. Es gibt aber eine noch l\u00e4ngere Frist, als die vier Jahre. N\u00e4mlich bei vors\u00e4tzlicher Gl\u00e4ubigerbenachteiligung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 AnfG\/a> . Hierbei ist der Abs. 1 entscheidend. Der irgendwas mit Verwandten enthaltene Abs. 2 ist hier nicht einschl\u00e4gig, weil a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 4 AnfG\/a> vorrangig ist. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 Abs. 1 AnfG\/a> kann die Bank sogar 10 Jahre lang anfechten, wenn ihre Oma und Sie die Schenkung machen, obwohl sie wissen, dass deshalb die Bank sp\u00e4ter in die R\u00f6hre gucken wird. Allerdings m\u00fcsste die Bank erst mal beweisen, dass Sie von den Bankschulden gewusst haben. \u00dcberhaupt muss die Bank erstmal Kenntnis davon haben, dass Verm\u00f6gensbestandteile weggegeben worden sind. Das k\u00f6nnte die Bank ja praktisch nur vom Erben (Staat?) bekommen. Zus\u00e4tzlich besteht noch ein strafrechtliches Risiko: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> ist es verboten „bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Verm\u00f6gens [zu] ver\u00e4u\u00dfern oder beiseite [zu] schaffen'. Ihre Oma w\u00fcrde nach dem Tod nat\u00fcrlich nicht mehr bestraft werden. Ihnen droht aber eine Verurteilung wegen Beihilfe. In der Praxis wird die Norm allerdings eher selten angewendet. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Guten Tag, Der Fall ist folgenderma\u00dfen. Meine Freundin hat am 20.12.2012 die Privatinsolvenz vor dem InsoGericht beantragt. Das Verfahren wurde auch er\u00f6ffnet. Im Juli 2014 stellte sich heraus, das sie sich drei Wochen vor der Er\u00f6ffnung der PI, privat sich noch einen Kredit, f\u00fcr einen Mofa Roller, bei einem Bekannten geliehen hat. Sie wollte ihn regelm\u00e4\u00dfig abbezahlen, doch leider hat sie es nicht getan. Es sind noch ca 100\u20ac offen. Nun passierte das, was kommen mu\u00dfte. Der Bekannte hat einen Mahnbescheid und den Vollstreckungsbescheid beantragt und auch bekommen. Es stellte sich jetzt auch heraus, das meine Freundin den Bekannten nicht ins Gl\u00e4ubiger Verzeichnis mit angegeben hat und den Roller auch nicht in der Verm\u00f6gensauflistung mit aufgef\u00fchrt hat, zudem hat sie dem Bekannten erst nach der Insolvenz Er\u00f6ffnung gesagt, das sie sich in der Insolvenz befindet. Sie hatte ihm gesagt, dass das nicht weiter schlimm sei, da man ja von dem Pf\u00e4ndfreien Betrag Schulden machen kann und sie ihm sein Geld zur\u00fcck zahlen w\u00fcrde. Nun zu meiner Frage, fliegt sie nun aus der Insolvenz raus und hat es weitere Folgen? Sie hat ja sozusagen, Geld an ihrem Treuh\u00e4nder vorbei an dem Bekannten gezahlt. Ist es dann nicht eine unerlaubte Gl\u00e4ubigerbevorzugung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7283c StGB\/a> ?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Von einer Strafbarkeit w\u00fcrde ich in diesem Fall nicht ausgehen. Da Ihre Freundin die Betr\u00e4ge aus den pf\u00e4ndungsfreien Einnahmen bestreiten wollte, und diese gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">\u00a7 36 InsO\/a> ohnehin nicht zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, liegt darin auch keine Gl\u00e4ubigerbevorzugung. Anders k\u00f6nnte es sich da schon mit dem Roller verhalten. Diesen und den Gl\u00e4ubiger nicht in das Verzeichnis aufzunehmen kann zun\u00e4chst die Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen. Geregelt ist das in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO\/a> : '\u00a7 290 Versagung der Restschuldbefreiung (1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgl\u00e4ubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn 1. ... 2. ... 3. (weggefallen) 4. ... 5. ... 6. der Schuldner in der nach \u00a7 287 Abs. 1 S. 3 vorzulegenden Erkl\u00e4rung und in den nach \u00a7 305 Abs. 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Verm\u00f6gens und seines Einkommens, seiner Gl\u00e4ubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat, 7. ... (2) Der Antrag des Gl\u00e4ubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach \u00a7 211 Abs. 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zul\u00e4ssig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die Entscheidung \u00fcber den Versagungsantrag erfolgt nach dem gem\u00e4\u00df S. 1 ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt. (3) ...' Wie Sie sehen, setzt das jedoch einen Antrag voraus. Ihrer Freundin ist daher dringend zu raten, aus ihren pf\u00e4ndungsfreien Einkommen so schnell wie m\u00f6glich diesen Gl\u00e4ubiger zu befriedigen. Dass dieser dann einen Antrag stellt, halte ich f\u00fcr unwahrscheinlich. Eine Strafbarkeit bzgl. der Nichtangabe des Rollers kommt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs.1 Nr. 1 StGB\/a> in Betracht. Ob dieser Tatbestand tats\u00e4chlich einschl\u00e4gig ist, kann aber aus der Ferne kaum beurteilt werden. Er setzt jedenfalls VorS. auf die Verheimlichung voraus. Ferner wird der Roller auch in die Insolvenzmasse fallen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Guten Tag, mich interessiert eine Zweitmeinung zu folgendem Fall: Ich wurde von der Polizei auf der Autobahn, kurz nach dem Hamburger Elbtunnel angehalten, bzw. herausgewunken. Mir wurde vom Polizisten vorgeworfen, ich sei beim Ausf\u00e4deln aus einem endenden 4. Fahrstreifen auf den 3. Fahrstreifen „r\u00fccksichtslos gefahren, herangerast gekommen „wie ein Beknackter', er h\u00e4tte fast „einen Herzinfarkt bekommen' und ein auf dem 3. Fahrstreifen fahrender Autofahrer h\u00e4tte sich erschrocken, den „will er ausfindig machen'. Von all dem haben weder meine Frau noch ich etwas gemerkt, das haben wir dem Polizisten auch gesagt. Auf einem kurzen Video, das wir im Polizeiauto sehen durften, war meine Geschwindigkeit mit 80 verzeichnet, sonst konnten wir darauf nicht viel erkennen. Im Schreiben der Polizei wird mir vorgeworfen: ----Sie verhielten sich grob verkehrswidrig, gef\u00e4hrdeten andere Verkehrsteilnehmer und n\u00f6tigten andere durch ihre Fahrweise. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 StGB: Nötigung\">\u00a7 240 StGB\/a> . Au\u00dferdem die folgenden Odnungswidrigkeiten: 1, 3, 5, 7, 41, 49 STVO, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit\">24 StVG\/a> .---- Ich bin 70 Jahre, hatte noch nie Punkte oder Verwarnungen. Ich „rase' grunds\u00e4tzlich nie, an dem Tag hatte ich auch keinerlei Eile und meine neben mir sitzende Ehefrau h\u00e4tte garantiert gemerkt, wenn ich einem anderen Auto zu nahe gekommen w\u00e4re. Fazit: ich halte die Vorw\u00fcrfe f\u00fcr ma\u00dflos \u00fcberzogen. Wir haben einen Anwalt eingeschaltet, der – vor 8 Wochen! - Akteneinsicht gefordert hat. Wir mussten \u20ac 750,- Vorkasse leisten, die Gesamtgeb\u00fchren sollen sich auf ca. \u20ac 1500 belaufen. Wir beurteilen Sie diesen Fall? Sind die Geb\u00fchrenangaben korrekt? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zum Vorwurf: Um aus einer „einfacher' Ordnungswidrigkeit zum Straftat des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 StGB\/a> zu gelangen m\u00fcssen vor allem folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt werden: 1. Die Verwirklichung aller Tatvarianten des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 StGB\/a> setzt eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert voraus. Der Eintritt des Schadens muss nur noch von einem Zufall abh\u00e4ngen, weil es z.B. den Gesch\u00e4digten bzw. Gef\u00e4hrdeten gelungen ist, rechtzeitig zu bremsen. Dieses rechtzeitige Bremsen darf aber nicht einem normalen Verkehrsvorgang entsprechen. Es muss schon fast \u00fcberraschend sein, dass es noch gelungen ist, rechtzeitig zu bremsen, BGH, Beschluss vom 20.10.09, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20StR%20408\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408\/09: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso ...\">4 StR 408\/09\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=StRR%202010,%2073\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"StRR 2010, 73 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">StRR 2010, 73\/a> = VA 2010, 29 a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VRR%202010,%2029\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408\/09: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso ...\">VRR 2010, 29\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZV%202010,%20261\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NZV 2010, 261 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">NZV 2010, 261\/a> . 2. Der Fahrzeugf\u00fchrer muss au\u00dferdem grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos handeln. Beide Schuldmerkmale m\u00fcssen erf\u00fcllt werden. R\u00fccksichtsloses Verhalten ist nicht nur ein objektives Geschehen. R\u00fccksichtslos ist die gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit. R\u00fccksichtslos ist, wer sich entweder eigens\u00fcchtig \u00fcber bekannte Pflichten hinweg setzt oder sich aus Gleichg\u00fcltigkeit auf seine Fahrerpflichten nicht besinnt. Die Feststellung verlangt ein sich aus zus\u00e4tzlichen Umst\u00e4nden ergebendes Defizit (Leichtsinn, Eigennutz oder Gleichg\u00fcltigkeit), das weit \u00fcber das hinausgeht, das normalerweise jedem begangenen Verkehrsversto\u00df zugrunde liegt, KG, Beschluss vom 25.5.2007, (3) a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20103\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"1 Ss 103\/07 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">1 Ss 103\/07\/a> (46\/07) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VRS%20113,%20291\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 25.05.2007 - 1 Ss 103\/07: Gefährdung des Straßenverkehrs: Begriff des rücksichtslosen Verha...\">VRS 113, 291\/a> Bei der Frage der R\u00fccksichtslosigkeit sind Motivation und Beweggr\u00fcnde entscheidend. Die Feststellung alleine zur subjektiven Seite, der Betroffene habe nur um des schnelleren Fortkommens willen gehandelt, reichen nicht aus. R\u00fccksichtslosigkeit liegt vor, wenn sich der Verkehrsteilnehmer \u00fcber seine Pflichten als Kraftfahrer im Klaren ist, sich aber dar\u00fcber hinwegsetzt. Dies kann aus Gleichg\u00fcltigkeiten erfolgen. Entsprechende Feststellungen sind hierzu notwendig, OLG Koblenz, Beschluss vom 4.8.2008, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20Ss%20110\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Koblenz, 04.08.2008 - 2 Ss 110\/08: Maßgeblichkeit von Motivation und Beweggründen des Fahrz...\">2 Ss 110\/08\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=SVR%202009,%20426\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Koblenz, 04.08.2008 - 2 Ss 110\/08: Maßgeblichkeit von Motivation und Beweggründen des Fahrz...\">SVR 2009, 426\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VRR%202009,%2068\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VRR 2009, 68 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">VRR 2009, 68\/a> Beides muss die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde beweisen. So wie Sie den Fall beschrieben haben, wird ein Beweis eher nicht zu erbringen sein, zumal Sie Ihre Frau als Zeugin haben. Daher muss man – ohne die Akte abzuwarten- eine Stellungnahme abgeben, Zeugin (Ihre Frau) benennen und anregen, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Zu Geb\u00fchren: Da 1500 \u20ac \u00fcber die gesetzliche Verg\u00fctung liegen, muss eine schriftliche Honorarvereinbarung vorliegen. Sonst kann der RA nur nach dem RVG abrechnen. Die gesetzliche Verg\u00fctung wird ca. 1\/3 davon sein. Liegt eine Honorarvereinbarung vor, kann er das Honorar verlangen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Hallo zusammen. Ich versuche, mich kurz zu fassen. Ich habe mich nach zwei Jahren Ehe von meinem Mann getrennt. Die Gr\u00fcnde waren seine horrenden Schulden (das Ausma\u00df war mir leider nicht klar), seine Alkoholsucht, Untreue und leider auch seine Arbeitslosigkeit und den Unwillen, wieder Arbeit zu finden. Nun hat er nach einem Jahr Arbeitslosigkeit endlich wieder eine Arbeit gefunden - diese aber nach gerade mal einem Monat gek\u00fcndigt. Dann habe ich mich getrennt, er hat anschlie\u00dfend eine andere Arbeit aufgenommen und ist dieser dann ferngeblieben. Begr\u00fcndung: private Probleme. Dieser Arbeitgeber hat ihm dann noch in der Probezeit gek\u00fcndigt. Verst\u00e4ndlicherweise. Als Begr\u00fcndung gibt mein Noch-Mann an, dass er sich hat k\u00fcndigen lassen, damit er keinen Unterhalt zahlen muss f\u00fcr das Kind. Nun war er beim Arbeitsamt und hat Hartz4 und Wohngeld beantragt, da er nat\u00fcrlich nun gar kein Einkommen mehr hat. Es gibt keine Streitigkeiten um unser Kind. Ihm ist sehr wohl klar, dass unser Baby bei mir wesentlich besser aufgehoben ist. Mir wird aber angedroht, dass ich f\u00fcr ihn Unterhalt zahlen muss und dass das Amt sich das Geld bei mir wiederholt. Ist das wirklich so? Ich arbeite nur noch in Teilzeit, um mich mehr um unser Kind k\u00fcmmern zu k\u00f6nnen und muss ja auch f\u00fcr unser Kind finanziell aufkommen, da von ihm nichts kommt. Desweiteren hat er seine Arbeitslosigkeit ja auch selbst verschuldet. Wie ist hier die Rechtslage? Abgesehen davon, dass ich ihn nicht finanzieren m\u00f6chte, nach all dem, was passiert ist k\u00f6nnte ich es finanziell auch gar nicht mit meinen Ausgaben. F\u00fcr eine Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar! Vielen Dank im Voraus! Einsatz editiert am 09.09.2014 14:45:30","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Sie werden nach Ihrer Schilderung keinen Unterhalt an Ihren Mann zahlen m\u00fcssen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Zun\u00e4chst einmal d\u00fcrfte Ihr Einkommen anrechnungsfrei sein. Das liegt daran, dass das Einkommen aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit stammt, die Sie eigentlich gar nicht aus\u00fcben m\u00fcssten, da Sie ja das gemeinsame Baby betreuen. Das nennt man '\u00fcberobligatorischer Arbeit' und „\u00fcberobligatorische Eink\u00fcnfte. Diese bleiben ganz oder teilweise anrechnungsfrei. Und in Ihren Fall wird das Einkommen g\u00e4nzlich anrechnungsfrei sein, da allein die Billigkeit dieses fordert. Zudem hat Ihr Mann die Bed\u00fcrftigkeit mutwillig selbst herbeigef\u00fchrt. Er hat alle Besch\u00e4ftigungen abgebrochen oder den Abbruch durch sein Verhalten provoziert. Dann aber besteht keine Unterhaltspflicht f\u00fcr Sie (unabh\u00e4ngig von Ihrer Leistungsunf\u00e4higkeit). Vielmehr hat der Mann die Verpflichtung, alles M\u00f6gliche zu unternehmen, um Arbeit zu finden und Unterhalt zu zahlen. Das gilt in erster Linie auch f\u00fcr den Kindesunterhalt. Macht er das nicht, stellt das sogar eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> dar. Sollten Sie in Anspruch genommen werden, sollten Sie SOFORT einen Anwalt aufsuchen, um alle Anspr\u00fcche abzuwehren. Hierf\u00fcr k\u00f6nnte Ihnen vielleicht auch Beratungshilfe zustehen, die Sie \u00fcber das Amtsgericht beantragen k\u00f6nnen. Schauen Sie einmal unter http:\/\/ra-bohle.blog.de\/2013\/05\/31\/beratungshilfe-16075410\/ nach. Der Anwalt wird also dann bis auf eine geringe Schutzgeb\u00fchr \u00fcber das Gericht bezahlt. Lassen Sie sich also nicht einsch\u00fcchtern und wehren Sie alle Anspr\u00fcche mit anwaltlicher Hilfe ab. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Moin, ich habe mit ca. 25 Jahren eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Mein damaliger Arbeitgeber schloss auch eine private Rentenversicherung ab. diese beiden sind bei 2 verschiedenen Vericherern. Seit ich 29 Jahre alt bin, beziehe ich eine Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente. Mit dieser Erwerbsunf\u00e4higkeit wurden die beiden privaten Rentenversicherungen beitragsfrei gestellt. Seit letztem Jahr bin ich nun in Privatinsolvenz und habe bis zum heutigen Zeitpunkt gar nmicht mehr an die beiden Rentenversicherungen gedacht. Sind die pf\u00e4ndungsfrei? Oder muss ich die Versicherungen angeben? Ich bin nun 47 Jahre alt, also bis zum regul\u00e4ren Rentenantritt sind es noch knapp 20 Jahre... So wie ich das verstehe bin ich noch nicht in der 'Wohlverhaltensphase' -(was f\u00fcr ein Wort...) ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die von Ihnen gestellten Fragen sind von einiger Brisanz. Es steht nicht nur eine Versagung der Restschuldbefreiung zu bef\u00fcrchten, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen k\u00f6nnten drohen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> ). Die Rechtslage stellt sich in den Grundz\u00fcgen wie folgt dar: F\u00fcr den von Ihnen geschilderten Sachverhalt gilt die bis zum 30.06.2014 geltende Fassung der Insolvenzordnung (InsO) und die darin vorgesehenen Bestimmungen \u00fcber die Restschuldbefreiung. Ich gehe davon aus, dass Sie neben dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber Ihr Verm\u00f6gen auch einen Antrag auf Erteilung einer Restschuldbefreiung gestellt haben. Hierauf wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren (h\u00e4ufig auch etwas irref\u00fchrend „Privatinsolvenz' genannt) im Jahr 2013 er\u00f6ffnet und ein Treuh\u00e4nder bestellt. Die sogenannte Wohlverhaltensphase beginnt mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens. Nach dem anwendbaren alten Recht wird nach sechs Jahren im Schlusstermin dar\u00fcber entschieden, ob Versagungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine Restschuldbefreiung vorliegen (Vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> a.F.). Denn nur dem redlichen Schuldner soll eine Restschuldbefreiung zugute kommen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 InsO: Ziele des Insolvenzverfahrens\">\u00a7 1 S. 2 InsO\/a> ). K\u00e4me der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ohne Ihr Zutun bis zum Schlusstermin oder innerhalb eines Jahres danach ans Licht, w\u00e4re ein solcher Versagungsgrund mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Denn eine grob fahrl\u00e4ssige Verletzung Ihrer Auskunftspflichten d\u00fcrfte vorliegen. Die Pflicht zur Offenlegung der Versicherungsvertr\u00e4ge hatten Sie und haben Sie auch noch. Denn es sind alle verm\u00f6genswerten Positionen offenzulegen. Zudem d\u00fcrften Sie in den vom Insolvenzgericht und dem Sachverst\u00e4ndigen\/Treuh\u00e4nder \u00fcbersandten Frageb\u00f6gen auch nach dem Bestehen von Lebensversicherungen\/Rentenversicherungen gefragt worden sein. Auch wenn Sie das Bestehen der Versicherungsvertr\u00e4ge nun offenlegen, k\u00f6nnte dies allerdings noch immer zur Konsequenz haben, dass Ihnen die Restschuldbefreiung versagt wird. Sollte das Bestehen der Versicherungsvertr\u00e4ge allerdings ohne Ihr Zutun aufgedeckt werden, k\u00f6nnen Sie relativ sicher sein, dass Ihnen die Restschuldbefreiung versagt werden wird. Insbesondere, wenn Sie von den Versicherungsgesellschaften nachweislich \u00fcber den Stand der jeweiligen Versicherungsvertr\u00e4ge informiert worden sind, Sie also an das Vorhandensein der Versicherungsvertr\u00e4ge erinnert wurden. Zudem drohen die bereits angedeuteten strafrechtlichen Konsequenzen wegen Bankrotts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> . Hier kommt die Variante der Verheimlichung von Verm\u00f6genswerten in Betracht. Allerdings m\u00fcsste dies vors\u00e4tzlich geschehen sein. Aufgrund der Tatsache, dass der Abschluss der fraglichen Versicherungsvertr\u00e4ge schon eine ganze Weile zur\u00fcckliegt, w\u00fcrde Ihnen m\u00f6glicherweise Glauben geschenkt, dass Sie das Vorhandensein der Vertr\u00e4ge anf\u00e4nglich vergessen hatten. Eine nun erfolgende Offenlegung w\u00fcrde sich allerdings in jedem Fall positiv auf die Strafzumessung auswirken. Ob die Versicherungsvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt und zur Insolvenzmasse gezogen werden k\u00f6nnen, kann nicht pauschal gesagt werden. Hierbei kommt es auf das jeweilige Versicherungsprodukt an, von denen es f\u00fcr die Altersvorsorge eine Reihe gibt. Hier bed\u00fcrfte es einer Einzelfallpr\u00fcfung, die ich allerdings nicht in diesem Rahmen erbringen kann. Bitte suchen Sie ggf. einen Kollegen mit den Vertragsunterlagen auf. Ich weise darauf hin, dass es die M\u00f6glichkeit gibt, Beratungshilfescheine nach dem Beratungshilfegesetz zu bekommen, wenn man \u00fcber ein geringes Einkommen verf\u00fcgt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Steltzer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Von einer Aufsichtsbeh\u00f6rde wurden Verwaltungsakte vollstreckt, die berufsrechtliches Wirkungsverbot zur Folge hatte. Es ging um ein Verbot der Berufsaus\u00fcbung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Zu einer strafrechtlichen Verfolgung im eigentlichen Sinne ist es nicht gekommen. Allerdings hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde die von ihr erlassenen Verwaltungsakte vollstreckt, was unter anderem zu zigfachen Zur\u00fcckweisungen des Beraters seitens der Finanz\u00e4mer f\u00fchrte (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/80.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80 AO: Bevollmächtigte und Beistände\">\u00a7 80 (5) AO\/a> ) und dies obwohl die Vollstreckung aufgrund Einspruches im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/361.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 361 AO: Aussetzung der Vollziehung\">\u00a7 361 (4) AO\/a> eindeutig gehemmt war. Die verantwortlichen Beamten haben demnach vors\u00e4tzlich trotz mehrfachen Hinweises berufsgerichtlich verfolgt, obwohl dies unzul\u00e4ssig war (zwischenzeitlich durch ein Finanzgericht best\u00e4tigt). Frage: Greift a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/344.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 344 StGB: Verfolgung Unschuldiger\">\u00a7 344 (2) Ziff. 2 StGB\/a> bei berufsgerichtlichen Verfahren nur dann, wenn es dar\u00fcber hinaus auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kam oder gen\u00fcgt die Vollstreckung berufsrechtlicher Ma\u00dfnahmen, sofern dies nicht zul\u00e4ssig war (im vorliegenden Fall aufgrund der einspruchsbedingten Hemmung). !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/344.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 344 StGB: Verfolgung Unschuldiger\">\u00a7 344 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StGB\/a> auch dann greift, wenn kein Strafverfahren anh\u00e4ngig ist und es auch zu einem solchen nicht kommt. Dies unterscheidet den Abs. 2 S. 2 der Vorschrift ja gerade von Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 derselben, die die Verfolgung Unschuldiger in einem Strafverfahren regeln. Ob tats\u00e4chlich eine Strafbarkeit der handelnden Akteure in Ihrem Fall vorliegt, kann ich jedoch nicht beurteilen. Hierf\u00fcr m\u00fcsste der gesamte Sachverhalt mit s\u00e4mtlichen Dokumenten er\u00f6rtert werden. Eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/344.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 344 StGB: Verfolgung Unschuldiger\">\u00a7 344 Abs. 2 Nr. 2 StGB\/a> d\u00fcrfte aber wohl eher nicht vorliegen, da Sie ja nicht vortragen, dass die Verfolgung willk\u00fcrlich war, vielmehr sind Sie ja der Ansicht, dass das Berufsverbot nicht h\u00e4tte vollstreckt werden d\u00fcrfen. Dies w\u00e4re aber, wenn \u00fcberhaupt, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/345.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 345 StGB: Vollstreckung gegen Unschuldige\">\u00a7 345 Abs. 3 Nr. 4 StGB\/a> (auch dieser gilt dann, wenn es zu keinem Strafverfahren kommt) strafbar. Ich verstehe jedoch nicht ganz wogegen ein Einspruch eingelegt wurde. Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem vorliegenden Verfahren um ein Berufsverbotsverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 StBerG: Voraussetzung des Verbots\">\u00a7\u00a7 134 ff. StBerG\/a> handelt, welches durch das zust\u00e4ndige Landgericht erlassen worden sein m\u00fcsste. Gegen dieses w\u00e4re eine sofortige Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/141.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 141 StBerG: Beschwerde\">\u00a7 141 StBerG\/a> Ihrerseits statthaft gewesen. Eine solche Beschwerde hat aber gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/141.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 141 StBerG: Beschwerde\">\u00a7 141 Abs. 1 S. 2 StBerG\/a> keine aufschiebende Wirkung, die Vollstreckung w\u00e4re also rechtens gewesen. Gerne k\u00f6nnen Sie mithilfe der Nachfragefunktion hierzu weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrensablaufs geben, mit denen eine genauere Einsch\u00e4tzung meinerseits erm\u00f6glicht werden kann. Ich hoffe ich konnte trotzdem schon ein wenig weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 344","\u00a7 345"]},{"Question_text":"Die Exfrau meines Freundes bekommt nachdem er seit f\u00fcnf Jahren bereits dort nicht mehr wohnt, trotz Nachsendeauftrag der sofort gestellt wurde, noch immer Post f\u00fcr ihn zugestellt. Trotz mehrfacher Bitten meines Freundes ist sie nicht bereit ihren Vor- und Zunamen an den Briefkasten zu machen, noch die Post zur\u00fcck zu senden. Statt dessen sammelt sie sie \u00fcber mehrere Monate. Teilweise sind Rechnungen und Beh\u00f6rdenbriefe dabei mit Fristen die mein Freund dadurch nicht einhalten kann. Letztens war auch ein Brief von einem Amtsgericht und Inkassob\u00fcros dabei. Mein Freund hat diese Post zusammen mit mir bei der Post abgegeben und zur\u00fcck geschickt, in der Hoffnung so dem ein Ende zu bereiten. Die Dame bei der Post hat sich f\u00fcr den Zusteller auch Notizen gemacht, damit dieser nicht wieder Post f\u00fcr meinen Freund an seine alte Anschrift bei seiner Exfrau zustellt. Erg\u00e4nzend sei noch erw\u00e4hnt das die Exfrau meines Freundes seit Jahren arbeitslos ist und durchaus in der Lage gewesen w\u00e4re die Post zur\u00fcck zu senden, zumal daf\u00fcr nichts bezahlt werden muss. Die Scheidung ist seit Mai diesen Jahres g\u00fcltig. Wie k\u00f6nnen wir uns im Fall das meinem Freund durch diese Verz\u00f6gerungen durch seine Exfrau Nachteile entstanden sind dagegen am besten wehren? Haftet hier die Exfrau ggf. ebenfalls f\u00fcr durch sie verursachte Kosten? Kann mein Freund von seiner Exfrau Regress fordern?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, sofern die Ex-Frau die Post nicht \u00f6ffnet und damit den Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> erf\u00fcllt, werden Sie gegen die Ex-Frau nicht unternehmen k\u00f6nnen. Denn eine gesetzliche Verpflichtung, Post zur\u00fcckzuschicken, nachzuschicken und wenigstens den Zugang mitzuteilen, gibt es so nicht mehr. Nur dann, wenn die Ex-Ehefrau Unterhaltsleistungen von Ihrem Freund erh\u00e4lt, kann dieses - moraliosch verwerfbare - Verhalten dann unterhaltsmindernd ber\u00fccksichtigt werden. Zu denken w\u00e4re allenfalls an einen Schadensersatzanspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> , wobei Ihr Freund allerdings voll darlegungs- und beweispflichtig auch daf\u00fcr ist, dass die Ex-Frau auch einen Schaden Zuf\u00fcgung eines Schadens vors\u00e4tzlich begehen will. Zudem muss es sittenwidrig sein und das sind alle Handlungen, die gegen das Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden versto\u00dfen. Insoweit sollte Ihr Freund sich lieber an die Briefzusteller halten, den Nachsendeantrag nochmals schriftlich stellen und Ersatzanspr\u00fcche anmelden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"wenn eine Frau von jemandem ein Kind zur welt bringt, jedoch nur seinen vornamen und das Hotel kennt indem sich der Mann zur Zeit der Zeugung aufgehalten hat, ist das Hotel dann verpflichtet informationen \u00fcber m\u00f6gliche V\u00e4ter herauszugeben? Wie verh\u00e4llt sich das bei Privatpersonen? Darf die Polizei oder versucht die Polizei oder andere beh\u00f6rden anhand dieser Informationen und eventuell einer Anzeige (z.B. wegen verletzung der unterhaltspflicht gegen unbekannt) den Kindesvater zu ermitteln? Darf das Hotel die Informationen \u00fcber Hotelg\u00e4ste mit dem gleichen Vornamen und Hotelaufenthalt zur gennanten Zeit der Polizei preisgeben? Unter welchen Vorrausetzungen kann eine Anzeige wegen verletzung der unterhaltspflicht gegen unbekannt gemacht werden?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Verletzung der Unterhaltspflicht ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7170 StGB\/a> : (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Kindesmutter wird nach der Geburt in der Regel einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss beim zust\u00e4ndigen Jugendamt stellen. Dort wird sie konkret befragt, wenn sie angibt, sie kenne den Vater nicht. Dann h\u00e4ngt es von dem jeweiligen Jugendamt ab, inwieweit diese weitere Ermittlungen anstrengen. Das ist von Jugendamt zu Jugendamt durchaus verschieden. Die Daten darf das Hotel aufgrund Datenschutz nur dann herausgeben, wenn es hierf\u00fcr einen richterlichen Beschluss gibt - m\u00f6glich ist dies jedoch im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens. Sollten Sie derjenige sein, den eine solche Zahlungspflicht trifft, so ist es sinnvoller, sich dieser zu stellen, denn eine solche Verletzung kann mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden - der Unterhalt ist dann ohnehin nachzuzahlen. Ggf. sind Sie aufgrund Ihrer finanziellen Verh\u00e4ltnisse gar nicht zur Leistung f\u00e4hig. Sie sollten daher kurzfristig einen Anwalt aufsuchen, sich Ihre Unterhaltspflicht ausrechnen lassen oder aber gar bei Zweifeln die Vaterschaft anfechten. Gerne helfen wir Ihnen weiter. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Heute mogen in Eile (damit die Ehefrau rechtzeitig zum Arzt kommt) bei der Agentur f\u00fcr Arbeit beide Eingangst\u00fcren w\u00e4hrend ich mit beiden H\u00e4nden besch\u00e4ftigt war Papiere in die Jacke einzusortieren) mit dem rechten Fuss aufgeschoben. Bei der zweiten habe ich statt des Metalls das Glas erwischt, welches sofort zersplitterte im unteren T\u00fcrbereich. Ich habe mich unverz\u00fcglich bei der Security gemeldet, diese Aussage schriftlich gemacht, Personalien aufgenommen und mir auf diese Aussage best\u00e4tigen lassen durch Unterschrift, dass von einer Strafanzeige abgesehen w\u00fcrde. Es war auch keine Polizei dabei, da die Atmosph\u00e4re mehr wie ein Unfall war. Mir wurde angeboten einen Krankenwagen zu rufen, da mein Fuss ein wenig (der Zeh) schmerzte. Ich habe eine Haftpflichversicherung. Wie sehen Sie diese Sachlage mit Ihren Augen und was soll ich noch tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kann Sie zun\u00e4chst beruhigen. Eine Strafbarkeit kann ich derzeit nicht erkennen. Einzig in Betracht kommen w\u00fcrde eine Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> . Diese setzt aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 StGB: Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln\">\u00a7 15 StGB\/a> VorS. voraus, den Sie nicht hatten. Vielmehr handelten Sie fahrl\u00e4ssig. Das wird auch dadurch untermauert, dass Sie sofort nach der Besch\u00e4digung den Schaden angezeigt haben und alle notwendigen Feststellungen zu Ihrer Person erm\u00f6glicht haben. Sie handelten damit aber auch zivilrechtlich fahrl\u00e4ssig und sollten aus diesem Grund auch unverz\u00fcglich Ihre Haftpflichtversicherung \u00fcber den Schadensfall informieren. Das ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/104.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 104 VVG: Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers\">\u00a7 104 Abs. 1 VVG\/a> . Das Arbeitsamt hat n\u00e4mlich gegen Sie einen Anspruch auf SchadenserS. jedenfalls aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> . Danach sind Sie verpflichtet die Reparaturkosten der Scheibe zu bezahlen. Ob Sie tats\u00e4chlich vom Arbeitsamt in Anspruch genommen werden, k\u00f6nnen Sie nur abwarten. Mit der rechtzeitigen Meldung des Versicherungsfalles in wie weit Ihr Versicherungsschutz besteht, m\u00fcssten Sie anhand Ihres Versicherungsscheines pr\u00fcfen. Wird dort eine Begrenzung der Versicherungsleistung f\u00fcr den Fall der groben Fahrl\u00e4ssigkeit zugelassen, k\u00f6nnte das hier in Betracht kommen. Jedoch sollten Sie jetzt erst einmal den Schaden Ihrer Versicherung anzeigen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 15"]},{"Question_text":"Ich habe im Dezember 2012 von meinem alten Arbeitgeber ein Messger\u00e4t im Wert von ca2500\u20ac gestohlen. Am 26.08.2014 stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der T\u00fcr. Ich habe das Ger\u00e4t sofort ausgeh\u00e4ndigt ohne Widerspruch. Das War mein erster Diebstahl. Habe einen Nettoeinkommen von 2300\u20ac. Welche Strafe erwartet mich wieviel muss ich zahlen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, f\u00fcr die Beantwortung Ihrer Frage kommt es zun\u00e4chst darauf an, wie die Anklage lauten wird. Sollte sich das Ger\u00e4t z.B. in einem abgeschlossenen Beh\u00e4ltnis befunden haben oder ein anderes Regelbeispiel des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> vorliegen, w\u00fcrde es sich um einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall handeln. Ich gehe aber zun\u00e4chst davon aus, dass ein solcher Fall nicht vorliegt und es sich um einen 'einfachen' Diebstahl handelte. Dieser kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Sie geben an, dass es sich um den ersten Diebstahl handelte und ich gehe davon aus, dass Sie auch ansonsten nicht vorbestraft sind. Dann wird hier eine Geldstrafe in Betracht kommen. Die H\u00f6he der einzelnen Tagess\u00e4tze richtet sich nach Ihrem Einkommen. Ihr Nettoeinkommen (falls Sie verheiratet sind und\/oder unterhaltsbed\u00fcrftige Kinder haben, wird dies noch anteilig abgezogen) wird zur Ermittlung der H\u00f6he durch 30 geteilt; wird sich bei Ihnen also auf ca. 70 \u20ac belaufen. Die Anzahl der Tagess\u00e4tze richtet sich nach der Art und Schwere der Tat und in Ihrer Person liegenden Umst\u00e4nden. Hier muss somit ber\u00fccksichtigt werden, wie es zu der Tat gekommen ist, wie sie ausgef\u00fchrt wurde, ob Vorstrafen vorliegen, nat\u00fcrlich auch der Wert des gestohlenen Gegenstandes, der hier relativ hoch ist, aber auch ob Sie sich z. B. gest\u00e4ndig zeigen etc. Diese genauen Tathintergr\u00fcnde und Umst\u00e4nde sind mir nicht bekannt. Negativ wird sicher der hohe Wert des Ger\u00e4tes zu w\u00fcrdigen sein; f\u00fcr Sie spricht nat\u00fcrlich, dass Sie nicht einschl\u00e4gig vorbestraft sind. Aufgrund der mir nicht bekannten weiteren Umst\u00e4nde kann hier keine genaue Prognose erstellt werden, wie hoch die Anzahl der Tagess\u00e4tze bei Verurteilung sein wird; insbesondere da dies auch an der Einsch\u00e4tzung des Richters \/ der Richterin liegt. Je nachdem wie sich die weiteren Tatumst\u00e4nde darstellen, halte ich eine Anzahl zwischen 40-80 Tagess\u00e4tzen f\u00fcr m\u00f6glich und realistisch. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. \u00dcber eine positive Bewertung w\u00fcrde ich mich freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Isabelle Gronemeyer Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Sachlage: Der Vorbesitzer meiner gemieteten Garagen wurde zwangsversteigert. Der jetzige Besitzer hat mir noch kein ordentliches K\u00fcndigungsschreiben zugesandt. Der jetzige Besitzer hat einfach widerrechtlich mehrere neue Fenster, sowie 6 f\u00fcr einen Kunden auf Ma\u00df angefertigte Fenstergitter entsorgt, die auf dem abgeschlossenen Grundst\u00fcck vor den Garagen gelagert waren. Schaden ca 4000 Euro. Diese Lagerung von zu gro\u00dfen Elementen vor den Garagen machte ich schon Jahre mit Erlaubnis des ehemaligen Vermieters. Der neue Besitzer hat sogar zugegeben, die Elemente entsorgt zu haben und es gibt auch Zeugen daf\u00fcr. Ich habe Schadensersatz verlangt und behalte diesbez\u00fcglich die Miete ein. Jedoch hat der neue Besitzer keine Lust zu reagieren. Wie komme ich an mein Geld, um neue Ware f\u00fcr die Kunden zu bestellen? Man kann doch nicht einfach fremde Sachen von einem Mietgrundst\u00fcck entfernen, auch wenn man es aus einer Zwangsversteigerung erworben hat. Es besteht ein g\u00fcltiger Mietvertrag. Wie ist die Vorgehensweise? Anzeige wegen Diebstahl? Mahnverfahren dauert ja viel zu lange. Langsam bekomme ich auch Probleme mit den Kunden der Ware. Die wollen ihre schon bezahlten Fenster eingebaut haben! 4000 Euro kann ich mir aus eigener Tasche nicht leisten. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Wie Sie richtig erkannt haben besteht Ihr Mietverh\u00e4ltnis nach der Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks mit dem neuem Eigent\u00fcmer und Vermieter fort. 2. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Entsorgung Ihres Eigentums sowohl den Straftatbestand des Diebstahls (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ) als auch den Straftatbestand der Sachbesch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) erf\u00fcllt. Auch wenn das Mietverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt w\u00e4re, w\u00fcrde sich keine andere Beurteilung ergeben. Sie k\u00f6nnen daher nat\u00fcrlich Strafanzeige wegen Diebstahls und Sachbesch\u00e4digung erstatten. Es wird dann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. 3. Ihr Problem ist jedoch der Ihnen entstandene Schaden. Dieser wird in einem Strafverfahren nicht reguliert. Es handelt sich um zivilrechtliche Schadenersatzanspr\u00fcche, die Sie selbst aktiv verfolgen m\u00fcssen. Ich rate Ihnen insoweit dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Ich hab vor ner weile in einem Chat eine Dame kennengelernt mit der ich geschrieben habe, ich bin 26Jahre M\u00e4nnlich sie ist 22 nennt sich selbst eine G\u00f6ttin (Bondage SM-Berreich).Und nuja ich war dumm genug mit ihr \u00fcber whatsapp und Skype kontakt zu pflegen. Es wurde Intimer und ich hab ihr das ein oder andere Bild von mir geschickt auf dem ich leicht bekleidet oder gar nackt bin. Mir wurde es aber irgendwann zu bunt und ich wollte den Kontakt abbrechen. Nun will sie mich mit den Bildern erpressen und Geld haben, sonst ver\u00f6ffentlicht sie die Bilder und meine Handynummer in Foren und Facebook. Ich muss sagen dass Sie meinen Namen nicht kennt aber ich f\u00fchl mich unter druck und habe Angst davor wenn sie die Bilder und Handynummer ver\u00f6ffentlicht, was passieren k\u00f6nnte. Ich w\u00fcnsche mir einen Rat soll ich den Kontakt abbrechen und mir eine neue Rufnummer geben lassen? Oder muss ich handeln und Rechtswege einleiten? Dazu muss ich sagen dass auch ich weder ihre Anschrift noch Namen habe nur ihre Rufnummer. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Mit der Telefonnummer k\u00f6nnen Sie schon viel erreichen. Die Gegenseite macht sich wegen Erpressung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> ) strafbar. Sie sollten daher zur Polizei gehen, dort Strafanzeige stellen und in Absprache mit der Polizei auf die Geldforderung zum Schein eingehen. Die Polizei kann dann deren Handy orten und die Gegenseite festnehmen. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt Das Zur\u00fcckhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal ver\u00e4ndern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Hallo, Anfang der Woche wurde unsere Wohnung durchsucht aufgrund eines Diebstahles am Wochenende zuvor. Bei uns wurde auch entsprechendes Diebesgut durch die gesch\u00e4digten identifiziert. Nun zu der Sache: Ich habe ende letzten Jahres eine Frau kennengelernttel , die ihren Sattel verkaufen wollte da er ihrem Pferd nicht mehr passte. Da ich gerade auch einen neuen suchte ich ihn aber erst ausprobieren wollte gab ich ihr eine Kaution, Da er auch auf mein Pferd nicht passte meldete ich mich bei ihr un ihr den Sattel zur\u00fcck zugeben und im gespr\u00e4ch fragte sie mich ob ich bei ebay verkaufen k\u00f6nnte. Das tat ich dann auch. Es lief alles \u00fcber mein Account und mein Konto. Sie meldete sich wieder und wollte nochmal das ich f\u00fcr sie S\u00e4ttel verkaufe und versprach mir das ich auch etwas f\u00fcr das Einstellen bekommen w\u00fcrde. SO ging das nun fast jeden Monat immer mit der begr\u00fcndung das sie sich S\u00e4ttel gekauft habe und diese auf ihre Pferde nicht passten. Immer ging das Geld auf mein Konto und ich verschickte auch die Sachen,da ich gesagt habe das ich nichts Einstelle was ich nicht habe und wo ich selber sehen kann das es auch versendet wurde. Ich habe ihr immer das Geld gegeben und das was sie mir gegeben hat behalten, beziehungsweise auf dem Konto gelassen um damit Rechnungen zu zahlen. Ich habe zu keiner Zeit damit gerechnet das all diese sachen gestohlen sein k\u00f6nnten, obwohl ich im Nachhinein es h\u00e4tte wissen m\u00fcssen.. Zur Hausdurchsuchung kam es, weil wohl die Eigent\u00fcmer von DIebstahl am Wochenende ihre S\u00e4ttel auf ebay gesehen haben und die spur von EBay aus zu mir und meinem Mann f\u00fchrten,da ja unsere Kontodaten angegeben waren. Nun wird uns DIebstahl im Besonders schweren Fall zur last gelegt, beschr\u00e4nkt auf den Diebstahl vom Wochenende. Die Polizei sagte mir aber gleich das sie unsere Konten durchsuchen wird. Dort werden sie nat\u00fcrlich Zahlungen von den anderen S\u00e4tteln finden, die sehr wahrscheinlich alle gestohlen sein werden.. Ich bzw. mein Mann haben diese aber nicht gestohlen! Ich bin leider vorbestraft wegen Betrugs delikten. Zur Zeit zahle ich eine Geldstrafe von 170 Tagess\u00e4tzen ab. Mein Mann und ich haben 2 KInder. Was f\u00fcr eine Strafe erwartet uns? Ich muss auch dazusagen das mein Mann damit \u00fcberhaupt nichts zu tun hat, ich habe die sachen auf ebay eingestellt um mir etwas zu meinem Elterngeld dazuzuverdienen.. Die Frau meldet sich nicht mehr und das Handy ist auch nur noch aus.Ich wei\u00df auch nur ihren Vornamen, da ich mich f\u00fcr mehr nie interessiert habe.. Ich kann ja leider nicht beweisen das ich die Sachen von der Frau habe,aber werde ich jetzt wirklich wegen schwerem Diebstahl verurteilt? Ich habe Angst ins Gef\u00e4ngnis zu m\u00fcssen und ich will meine Kinder nicht verlieren! Bitte antworten sie mir trotz des kleines Einsatzes. Ich habe leider nicht mehr.. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn Sie die S\u00e4ttel nicht gestohlen haben k\u00f6nnen Sie streng genommen auch nicht wegen des Diebstahls, sei es nun ein einfacher oder ein schwerer, bestraft werden. Es sprechen zwar einige Indizien daf\u00fcr, dass Sie die S\u00e4ttel gestohlen haben, aber einen stichhaltigen beweis gibt es nicht - Sie wurden nicht am Tatort gesehen. Allerdings kommt hier nat\u00fcrlich eine Verurteilu8jng wegen Hehlerei in Betracht. Diese ist im a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> geregelt. Wenn man unterstellt, dass Sie die S\u00e4ttel gewerbsm\u00e4\u00dfig verkauft haben, k\u00f6nnte auch ein Fall von gewerbsm\u00e4\u00dfiger Hehlerei vorliegen, mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten. Sie sollten dringend einen Rechtsanwalt\/Strafverteidiger in der Angelegenheit mandatieren. Dieser kann dann nach Akteneinsicht entscheiden, ob eine Stellungnahme sinnvoll ist. Dabei k\u00f6nnten Sie beispielsweise den Ermittlungsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber Angaben zur T\u00e4terin machen. Auch wenn Sie nur den Vornamen und die Handynummer wissen kann dies ausreichen, um die Person zu ermitteln. Diese Aufkl\u00e4rungshilfe wirkt sich in der Regel positiv auf Ihre eigene Strafe aus. Ob Sie letztendlich in Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen oder mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe davon kommen, h\u00e4ngt von zahlreichen Faktoren ab. Hier kann Sie dann der zu mandatierende Strafverteidiger beraten. Ggf. besteht hier auch die M\u00f6glichkeit einer Pflichtverteidigung, um die Kosten f\u00fcr Sie gering zu halten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mathias Grasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Hallo, Ich hoffe sie k\u00f6nnen mir eine Einsch\u00e4tzung mitteilen.. Ich habe ziemlich gro\u00dfen Mist gemacht. Ich habe in einem Reitstall S\u00e4ttel gestohlen und danach in einem Auktionshaus angeboten. Die Eigent\u00fcmer haben ihre Sachen wohl erkannt und so wurde ein paar Tage sp\u00e4ter meine Wohnung durchsucht und nat\u00fcrlich auch die Sachen gefunden. Nun ermittelt die Polizei gegen mich wegen besonders schwerem Diebstahl. Ich habe zu der Sache noch nichts gesagt und auch noch keine Vorladung erhalten. Die Polizei ermittelt wohl noch gegen mich. Meine Frage ist muss ich daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis? Ich bin leider schon ein Mal zu einer Geldstrafe von 700 Euro wegen Diebstahl verurteilt worden. Und 2 mal wegen Betrug zu ebenfalls jeweils einer Geldstrafe Aktuell zahle ich eine Geldstrafe ab weil ich auf falschen Namen etwas bestellt hatte. Bei dieser Verhandlung habe ich 170 Tagess\u00e4tze a 15 Euro bekommen die ich in Raten abzahle. Ich bin Mutter von 2 Kindern und habe gro\u00dfe Angst ins Gef\u00e4ngnis zu m\u00fcssen! Was ist Ihre Einsch\u00e4tzung>? Muss ich in Haft? Ich bereue es sehr das gemacht zu haben aber ich habe das aus Geldnot gemacht und mir tut das alles sehr leid. Danke f\u00fcr Ihre Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Diebstahl in besonders schweren Fall wird im Mindestma\u00df nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 StGB\/a> mit 3 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. Geldstrafe wird also nicht mehr in Betracht kommen. Das kommt aber darauf an, ob wirklich ein Diebstahl in besonders schwerem Fall vorliegt. Nicht immer ist die Einsch\u00e4tzung der Polizei auch zutreffend. Sollten Sie in den Reitstall eingebrochen sein, wird aber in aller Regel von einem Diebstahl in besonders schwerem Fall auszugehen sein. Ich bef\u00fcrchte aber, das aufgrund der Vorstrafen eine Freiheitsstrafe im Raum stehen wird. Bei dieser wird dann aber zu er\u00f6rtern sein, ob eine Bew\u00e4hrung in Betracht kommt. Dass Ihnen das alles sehr Leid tut und Sie Ihre Taten bereuen ist zwar ein gutes Zeichen und wirkt in aller Regel auch positiv auf die Entscheidung. Jedoch werden diese Wirkungen durch die einschl\u00e4gigen Vorstrafen getr\u00fcbt. Der Richter wird sich bei der Bew\u00e4hrungsentscheidung beispielsweise fragen, ob Sie das alles ebenfalls so bereut h\u00e4tten, w\u00e4ren Sie nicht erwischt worden, ob Sie in Geldnot wieder so handeln werden etc. Genaueres kann ich Ihnen leider nicht sagen. Dazu ist Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft einfach unverzichtbar. Um Ihre Chancen zu erh\u00f6hen, eine m\u00f6glichst milde Strafe zu erhalten - so es zu einem Verfahren kommt - sollten Sie einen Verteidiger beauftragen. Dieser kann dann einerseits Akteneinsicht nehmen und Ihnen genau sagen, was Ihnen droht. Ferner kann er dann dezidiert anhand der Akte die Verteidigung planen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in der Abteilung, die ich geleitet habe, hatte ich zwei Mitarbeiter im Verdacht f\u00fcr mehrere Diebstahlvorkommnisse in der vergangen Zeit verantwortlich zu sein. Um hierf\u00fcr einen Beweis zu bekommen, habe ich am Arbeitsplatz eine Kamera installiert. Da es sich bei den Mitarbeitern um Reinigungspersonal handelte befand sich die Kamera in den sanit\u00e4ren Einrichtungen. Die sanit\u00e4ren Einrichtungen wurden von Kunden der Firma benutzt und die Kamera wenige Stunden nach der Platzierung entdeckt. Die Kunden haben die Polizei gerufen, die Polizei hat die Kamera direkt sicher gestellt. Mir tut mein Verhalten im Nachhinein nat\u00fcrlich sehr Leid, ich habe sehr un\u00fcberlegt gehandelt und h\u00e4tte die Kollegen nicht filmen d\u00fcrfen und schon gar nicht auf die Gefahr hin, dass auch Kunden mitgefilmt werden. In dieser Sache gab es ein Ermittlungsverfahren gegen mich. Mein Strafverteidiger hat erreicht, dass von einer \u00f6ffentlichen Klageerhebung abgesehen wurde und ich stattdessen eine Auflage i.H.v. 5.000,- \u20ac zahlen musste. (das habe ich damals nat\u00fcrlich sofort getan) Einige Monate sp\u00e4ter erreicht mich nun ein Schreiben des Anwaltes, des Kunden der die Kamera entdeckt und die Polizei verst\u00e4ndigt hat. In dem Schreiben hei\u00dft es: „[...] Ausweislich des gegen Sie eingestellten Strafverfahrens steht fest, dass Sie in rechtswidriger Weise Bildmaterial meines Mandanten angefertigt haben, w\u00e4hrend dieser die Toilette benutzt hat. Da dies einen schweren Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte meines Mandanten darstellt, hat dieser einen Schadensersatzanspruch gegen Sie. Zur Abgeltung des Schadensersatzanspruches werden Sie aufgefordert den meinem Mandanten zustehenden Schadensersatzanspruch, der hier mit 5.000,- \u20ac beziffert wird bis zum 15.08.2014 anzuweisen.' Meine Frage ist: Besteht f\u00fcr den Kunden ein Schadensersatzanspruch gegen mich? Die Aufnahmen der Kamera wurden weder ver\u00f6ffentlich, noch von mir oder einer dritten Person angesehen, da die Polizei die Kamera ja direkt mitgenommen hat. Und falls hier ein Schadensersatzanspruch besteht, ist dieser in der H\u00f6he von 5.000,-\u20ac tats\u00e4chlich angemessen? Falls es f\u00fcr die H\u00f6he der Forderung eine Rolle spielt m\u00f6chte ich noch anmerken, dass sich meine wirtschaftliche Lage k\u00fcrzlich erheblich verschlechtert hat. Ich stehe in keinem Arbeitsverh\u00e4ltnis mehr und w\u00e4re derzeit gar nicht in der Lage 5.000,- \u20ac aufzubringen. F\u00fcr eine kurzfristige R\u00fcckmeldung w\u00e4re ich sehr dankbar, vielen Dank vorab. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, R. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Zun\u00e4chst ist die Geldstrafe aus dem Strafverfahren von einem m\u00f6glichen zivilrechtlichen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch zu unterscheiden. F\u00fcr die Strafe kommt\/kam es auf Ihre Einkommenssituation an. F\u00fcr den Sach-Schadensersatzanspruch bzw. das Schmerzensgeld kommt es nicht auf Ihre Einkommenssituation an. > Dem Grunde nach besteht ein Schadens- und Schmerzensgeldanspruch. Anspruchsglage ist hier \u00a7\u00a7 823 Abs. 2 in Verbindung mit vermutlich a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 1 StGB\/a> bzw. die Verletzung des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Es ist mir nicht ersichtlich, wie der gegnerische Anwalt auf einen Schadensersatzanspruch von 5.000 \u20ac kommt. Ein Verm\u00f6gensschaden in dieser H\u00f6he ist nicht ersichtlich. Allerdings kommt ein Schmerzensgeld (ErS. des immateriellen Schadens, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 BGB: Immaterieller Schaden\">\u00a7 253 Abs. 2 BGB\/a> ) wegen der Filmaufnahmen in Betracht. Hier ist es von Belang, wo genau in den sanit\u00e4ren Einrichtungen sich die Kamera befunden hat. Ich gehen von der Installation im Toilettenabteil aus. Bei bisher entschiedenen Sachverhalten gibt es bei schweren Eingriffe in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht durch (Presse)-Ver\u00f6ffentlichungen Schmerzensgelder von 2.500 bis 25.000 \u20ac. Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf sprach 2013 einer Frau 700 \u20ac Schmerzensgeld zu (http:\/\/www.derwesten.de\/staedte\/duesseldorf\/zahnarzt-hat-frau-mit-handy-auf-dem-klo-gefilmt-geldstrafe-id7818229.html). >1.000 \u20ac scheinen mir ihn Ihrem Fall durchaus angemessen. Der Spielraum ist gro\u00df. Letztlich und damit verbindlich kann die H\u00f6he aber nur der zust\u00e4ndige Richter bzw. die zust\u00e4ndige Richterin unter Abw\u00e4gung aller Einzelfallumst\u00e4nde entscheiden. Nutzen Sie bei R\u00fcckfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Liebe Rechtsanw\u00e4lte, ich habe eine Frage bez\u00fcglich einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Wir (3 Personen) sind am Wochende unerlaubt, au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten, im Freibad baden gegangen und wurden nun wegen Hausfriedensbruch und Leistungserschleichung angezeigt. Bei dem Vorfall sind weder Personen, noch Gegenst\u00e4nde zu Schaden gekommen. Nachdem ich versucht hatte, den Fall pers\u00f6nlich mit der Gesch\u00e4ftsleitung zu kl\u00e4ren wurde mir mitgeteilt, dass es sich um ein Offizialdelikt handelt und die Anzeige somit nicht zur\u00fcckgezogen werden kann. Leider konnte ich mich bez\u00fcglich der Konsequenzen nicht ausreichend informieren und w\u00fcrde nun gerne von Ihnen wissen, ob solche F\u00e4lle immer strafrechtlich verfolgt werden oder ob eine Chance besteht, dass der Fall eingestellt wird. Wir sind alle noch nie strafrechtlich auff\u00e4llig geworden, mein Problem ist nur, dass ich meine Verbeamtung im Schuldienst gef\u00e4hrdet sehe. K\u00f6nnen ein solcher Tatbestand meine Verbeamtung erschweren oder verhindern? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sowohl bei Hausfriedensbruch, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> als auch beim Erschleichen von Leistungen handelt es sich nicht um Offizialdelikte. Vielmehr werden diese gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 2 StGB\/a> , bzw. \u00a7\u00a7 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a Abs. 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">248a StGB\/a> nur auf Antrag verfolgt, wobei f\u00fcr a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7\u00a7 265a Abs. 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">248a StGB\/a> gilt, dass der fehlende Strafantrag durch das besondere Verfolgungsinteresse der Staatsanwaltschaft ersetzt werden kann. Ich denke jedoch nicht, dass Sie mit einer Anklage zu rechnen haben, wenn Sie alle nicht vorbestraft sind, keinen Schaden angerichtet haben und bereits Reue gegen\u00fcber dem Betreiber gezeigt haben. Ich halte es f\u00fcr wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Auflagen einstellen wird. Abschlie\u00dfend kann man das jedoch nicht wissen. Die Staatsanwaltschaft wird sich n\u00e4mlich nach einer Anzeige auf jeden Fall mit Ihrem Fall befassen. Sollten Sie zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen werden, sollten Sie das weitere Vorgehen auch mit einem Verteidiger besprechen, bevor Sie Angaben machen. So erh\u00f6hen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende tats\u00e4chlich eingestellt wird. 'K\u00f6nnen ein solcher Tatbestand meine Verbeamtung erschweren oder verhindern?' Das kann jetzt noch nicht abschlie\u00dfend gesagt werden. Dazu muss der Ausgang des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 265a","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, ich war von ca. Mitte 2011 bis M\u00e4rz 2013 Aufsichtsratsmitglied einer Genossenschaft. Die Genossenschaft wurde 2011 gegr\u00fcndet und hatte das Ziel den Genossen eine Rendite von 5% per Anno auf die Einlage zu zahlen. Am Anfang der Genossenschaft wurden auch Darlehen vergeben unter anderem an den Vorstand und an mich privat, die vom Vorstand und von mir als Aufsichtsrat unterzeichnet wurden. Der Vorstand hat es so erkl\u00e4rt das die Darlehen daf\u00fcr gemacht wurden damit die Genossenschaft am Anfang Geld mit den Zinsen verdient um die Rendite von 5% zu zahlen. Sobald dann eine gr\u00f6\u00dfere Summe da ist sollte dann in Immobilien investiert werden. Zu dem Zeitpunkt habe ich mir keine Sorgen gemacht da ich die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Vorstandes kannte und keine Anzeichen da waren das dass Geld verloren gehen kann. Nun stellt sich heraus das der Vorstand auch nach meinem Weggang von dem Unternehmen Gelder aus der Genossenschaft herausgenommen hat und keiner wei\u00df so genau was damit passiert ist. Offensichtlich aber ist alles weg und es handelt sich um ca. 1,2 Millionen Euro, ich selber habe Darlehen in H\u00f6he von ca. 4 - 500.000 Euro unterzeichnet. Meine Frage ist nun was kann da auf mich zukommen und was sollte ich nun als n\u00e4chstes tun ? Ich habe bereits bei der Polizei eine Anzeige gegen den Vorstand erstattet. Danke f\u00fcr die Hilfe!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Vorauszuschicken ist, dass der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt noch weiterer Konkretisierung bedarf. Im Wege der hier auf Basis Ihrer Angaben m\u00f6glichen, aber begrenzten Erstberatung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Grunds\u00e4tzlich hat der von Ihnen beschriebene Sachverhalt potentiell zwei Dimensionen der Haftung, eine strafrechtliche und eine zivilrechtliche. (1) Strafrechtlich kommt zun\u00e4chst im Hinblick auf Vorstand und Aufsichtsrat eine Haftung wegen Untreue in Betracht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ). Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> wird bestraft, wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt. Wenn der Vorstand treuwidrig und beispielsweise in Bereicherungsabsicht Gelder aus dem Verm\u00f6gen der Genossenschaft an sich selbst ausgezahlt hat oder Gelder f\u00fcr genossenschaftsfremde Zwecke einsetzte, ohne hierzu befugt zu gewesen zu sein, ist eine strafbare Untreue anzunehmen. Auch den Aufsichtsrat trifft eine entsprechende organschaftliche Treuepflicht und auch eine Pflicht, den Vorstand entsprechend zu \u00fcberwachen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GenG\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 GenG: Aufgaben des Aufsichtsrats\">\u00a7 38 Abs. 1 GenG\/a> ). Auch den Aufsichtsrat einer Gesellschaft selbst trifft die Pflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GenG\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 GenG: Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder\">\u00a7\u00a7 41\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GenG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 GenG: Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder\">34 GenG\/a> ). Dabei kann der Treubruchtatbestand auch durch Unterlassen begangen werden. Aus der angesprochenen \u00dcberwachungspflicht des Aufsichtsrats resultiert eine entsprechende Pflicht zum Handeln. (2) Zivilrechtlich haftet der Aufsichtsrat genau wie der Vorstand f\u00fcr Pflichtverletzungen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GenG\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 GenG: Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder\">\u00a7\u00a7 41\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GenG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 GenG: Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder\">34 GenG\/a> ). Zahlen Vorstand und\/oder Aufsichtsrat (im Zusammenspiel) Gelder der Gesellschaft aus oder gew\u00e4hren Kredit und verst\u00f6\u00dft dies gegen Gesetz oder Satzung, tritt eine entsprechende Ersatzpflicht ein (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GenG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 GenG: Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder\">\u00a7 34 Abs. 3 GenG\/a> ). Die Kreditgew\u00e4hrung an Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder ist zwar nicht per se unzul\u00e4ssig, wie a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GenG\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 GenG: Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats\">\u00a7 39 Abs. 2 GenG\/a> zeigt. Die Frage k\u00f6nnte hier beispielsweise sein, zu welchen Konditionen die Kreditvergabe geschah nd ob von einer R\u00fcckzahlung ernsthaft auszugehen war. Hier w\u00fcrde auch eine Rolle spielen, ob Sie zum Zeitpunkt der Kreditvergabe ihre Kontrollfunktion innerhalb der Genossenschaft, wie sie von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GenG\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 GenG: Aufgaben des Aufsichtsrats\">\u00a7 38 GenG\/a> f\u00fcr den Aufsichtsrat vorgesehen ist, in ausreichender Art und Weise wahrgenommen haben. Um dies abschlie\u00dfend zu beurteilen, m\u00fcsste ich Einsicht in die Satzung der Genossenschaft und s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Unterlagen, Korrespondenz etc. nehmen. Erst dann lie\u00dfe sich beurteilen, ob die Kreditgew\u00e4hrung satzungswidrig wahr, gegen das Gesetz verstie\u00df oder aus anderen Gr\u00fcnden eine Pflichtverletzung darstellt. Daneben besteht auch eine zivilrechtliche Haftung aus Delikt, wenn und soweit das Verhalten strafbar war (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/830.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 830 BGB: Mittäter und Beteiligte\">830 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ). F\u00fcr die Zeitr\u00e4ume nach Ihrer Abberufung als Aufsichtsratsmitglied sollte eine Haftung ausscheiden, wenn nicht die Ursache f\u00fcr sp\u00e4tere Pflichtverletzungen bereits w\u00e4hrend Ihrer Amtszeit gesetzt wurde. Eine solche zivilrechtliche Haftung w\u00fcrde von der Gesellschaft bzw. von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsste die treupflichtwidrig vereinnahmten Gelder zur\u00fcckgezahlt und sonstige Sch\u00e4den ersetzt werden. Wenn man zu dem Schluss k\u00e4me, dass Sie mit dem Vorstand in unzul\u00e4ssiger Weise zusammengewirkt haben (was hiermit nicht ausgesagt sein soll), w\u00fcrden Sie gegebenenfalls auch f\u00fcr weitere nicht mehr erlangbare Gelder als Gesamtschuldner haften (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/830.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 830 BGB: Mittäter und Beteiligte\">\u00a7\u00a7 830\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/840.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 840 BGB: Haftung mehrerer\">840 BGB\/a> ). Ich bitte um Verst\u00e4ndnis, dass im Rahmen einer Erstberatung mit sehr begrenzten Informationen nur eine erster \u00dcberblick m\u00f6glich ist. Gerne kann ich in diesem Fall die vorhandenen Unterlagen sichten und Ihre Vertretung sowohl zivilrechtlich als auch gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00fcbernehmen, wenn dies erforderlich wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Schilling -Rechtsanwalt-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Guten Tag, gestern waren wir aufgrund eines Notfalls zum Arzt gefahren. Da unsere Familie im Urlaub ist und andere Angeh\u00f6rige au\u00dferhalb der Region leben, mussten wir unseren Hundewelpen mitnehmen. Da beim Arztbesuch keine Tiere eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, mussten wir unseren Hund im Auto lassen. Das Fahrzeug wurde zuvor gut klimatisiert. Der Arztbesuch ging relativ z\u00fcgig \u00fcber die B\u00fchne. Eintreffen beim Arzt war etwa gegen 11.45 Uhr bis ca. 12.45 Uhr. Als wir zur\u00fcck zum Auto liefen, stand dort die Polizei und ein Abschleppdienst. Die Scheibe des Fahrzeugs war eingeschlagen. Begr\u00fcndung \/ Sachverhalt der Polizei: > Hund war unterm Sitz verschwunden und sah (angeblich) schlecht aus. Die Beamten haben daraufhin die Scheibe eingeschlagen und den Hund entfernt und einer Fu\u00dfg\u00e4ngerin \u00fcbergeben. Aufgrund von 'Gefahr im Verzug' wurde durch die Polizei der Abschleppdienst beauftragt. --- Nun mussten wir vor Ort noch den Abschleppdienst bezahlen, ebenfalls wurde von den Beamten vorgeschlagen, dass der Glasschaden \u00fcber unsere Versicherung (lediglich Haftpflicht) laufen soll. --- Ist es rechtens, ohne weiteres Zugang zum Fahrzeug zu verschaffen? (Sachbesch\u00e4digung) Darf ein Tier entwendet und fremden \u00fcbergeben werden? (Diebstahl) Vor dem Gesetz stellt sich heraus, dass vorerst ein Tier als Sache gilt, insbesondere gibt es Urteile zum Thema Hunde im Auto. Lediglich \u00fcber mehrere Stunden wurde hierzu als 'unzul\u00e4ssig' eingestuft (unklimatisiert). Der Auftraggeber des Abschleppdienstes muss doch eigentlich diesen Entlohnen? Wer kommt nun f\u00fcr alle Sch\u00e4den auf? (inzwischen ca. 420,- EUR +) Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre M\u00fche. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Falsch ist zun\u00e4chst, dass ein Tier als Sache gilt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/90a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 90a BGB: Tiere\">\u00a7 90a 1,2 BGB\/a> lautet: 'Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Vorschriften gesch\u00fctzt.' Wer einen Hund, insbes. einen Welpen, bei sommerlichen Tempertaurverh\u00e4ltnissen im Auto bel\u00e4sst, kann sich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TierSchG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 TierSchG\">\u00a7 17 TierSchG\/a> wegen Tierqu\u00e4lerei strafbar machen. Ein Hund kann im Sommer bereits in weniger als einer halben Stunde im hei\u00dfen Auto versterben. Sie waren offensichtlich sogar eine ganze Stunde abwesend, so dass von au\u00dfen nat\u00fcrlich nicht bewertet werden konnte, ob es dem Tier gut geht. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/20a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 20a GG\">Art. 20a GG\/a> erhebt den Schutz von Tieren zum Staatsziel, welches f\u00fcr s\u00e4mtliche Staatsgewalt, also auch f\u00fcr die Polizei, gilt. Die Sachbesch\u00e4digung am KFZ ist vor diesem Hintergrund nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34 StGB\/a> gerechtfertigt. Ein Diebstahl liegt bereits tatbestandlich nicht vor, da niemand in rechtswidriger Zueignungsabsicht handelte. Grunds\u00e4tzlich kann zwar das Abschleppunternehmen vom konkreten Auftraggeber Verg\u00fctung verlangen. Aufgrund obiger Ausf\u00fchrungen lag die Rettung des Tieres jedoch im \u00f6ffentlichen Interesse, so dass der Auftraggeber die Kosten des Abschleppens, wenn er sie denn zun\u00e4chst verauslagen w\u00fcrde, von Ihnen ersetzt verlangen k\u00f6nnte, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/677.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers\">\u00a7\u00a7 677\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/679.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 679 BGB: Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn\">679\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/683.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 683 BGB: ErS. von Aufwendungen\">683\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/670.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 670 BGB: ErS. von Aufwendungen\">670 BGB\/a> . Im Ergebnis sind daher allein Sie selbst in der Pflicht und werden auch die entstandenen Sch\u00e4den und sonstigen Kosten selbst zu tragen haben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 34"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt Mir wurde am 10.5.2003 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1.64 Promille der F\u00fchrerschein entzogen. Daraufhin habe ich eine MPU und einen kurs nach paragraph 70 gemacht und konnte somit meinen f\u00fchrerschein am 3.5.2006 wieder erlangen. Jetzt wurde ich am 15.5.2014 erneut mit alkohol aufgehalten. Hier hatte ich 0,35mg\/l Atemalkohol. Das landratsamt hat mich jetzt aufgefordert ein medizinisch-psychologische Gutachten erstellen zu lassen. Nun meine frage. Ab wann z\u00e4hlt die Verj\u00e4hrungsfrist? Ist diese Anordnung rechtens ? Vielen dank f\u00fcr Ihre Hilfe Mfg ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach \u00a7\u00a7 46, 13 Abs. 2b) FeV muss bei wiederholten Zuwiderhandlungen eine MPU gefordert werden, auch wenn es bereits eine gab. Die Tilgung der 1.Strafe und somit Nichtbeachtung erfolgt unter Beachtung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 1 Ziff. 3\/a> , 4, 6 StVG 10 Jahre ab Rechtskraft (nicht Tattag) hinzukommt bei der Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 1 S. 3 StGB\/a> , dass die 10 Jahresfrist ab Neuerteilung beginnt, bzw. sp\u00e4testens 5 Jahre nach Rechtskraft. Somit w\u00e4re eine Tilgung der 1. Tat zum 02.05.2016 erfolgt. Somit ist die Anordnung wohl als rechtens zu sehen. Es steht Ihne frei dennoch Widerspruch gegen die Anordnung einzulegen und um Pr\u00fcfung zu bitten bzw. Gr\u00fcnde vorzutragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Internetseite, bei der sich Personen anmelden k\u00f6nnen. \u00dcber einen Newsletter fordere ich die User regelm\u00e4\u00dfig auf, Daten von sich preis zu geben. Wenn sie dies tun, werden die User daf\u00fcr bezahlt. Nun spiele ich mit dem Gedanken zus\u00e4tzlich eine Verlosung anzubieten, damit die User noch h\u00e4ufiger der Aufforderung folgen. Dies soll so aussehen, dass jeder User, der h\u00e4ufig genug der Aufforderung im Newsletter nachkommt, ein Los erh\u00e4lt. Die Kosten des Users bestehen lediglich aus Zeitaufwand und Datenpreisgabe (jedoch werden die ja sowieso bereits entlohnt). 1.) Ist dies schon ein meldepflichtiges Gl\u00fcckspiel? 2.) Falls ja, bei welcher Beh\u00f6rde muss ich es melden (wird nicht nur in einem Bundesland angeboten, sondern online) und mit welchen Kosten m\u00fcsste ich rechnen? 3.) Darf ich mit der Verlosung neue User werben? (also in meinem Werbebanner die Verlosung erw\u00e4hnen). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten: 1.) Ist dies schon ein meldepflichtiges Gl\u00fcckspiel? Im rechtlichen Sinne liegt ein Gl\u00fccksspiel vor, wenn der Ausgang des Spiels \u00fcberwiegend vom Einfluss des Spielers und nicht vom Zufall abh\u00e4ngt. Sollte also das Geschicklichkeitselement \u00fcberwiegen, was eine Einzelfallfrage ist, so w\u00e4re das Spiel grunds\u00e4tzlich nicht als erlaubnispflichtiges Gl\u00fccksspiel einzuordnen . Gleichzeitig ist auch erforderlich, dass ein nicht erheblicher Einsatz (also Geld) vorliegt. Sollte n\u00e4mlich ein erheblicher EinS. im rechtlichen Sinne vorliegen und das Spiel \u00fcberwiegend aus Sicht des Spielers vom Zufall abh\u00e4ngen, w\u00e4re n\u00e4mlich nicht nur eine Gl\u00fccksspielerlaubnis erforderlich von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, sondern es w\u00fcrde auch eine Strafbarkeit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> wegen Veranstaltens eines illegalen Gl\u00fccksspiels vorliegen. Von der hierzu ergangenen Rechtsprechung wird die Grenze des erheblichen Einsatzes oft bei den Portokosten f\u00fcr einen einfachen Brief, also bei 0,55 \u20ac bzw. 0,6 \u20ac gezogen. In Ihrem Fall geht es nicht um Geld, so dass aus diesem Gesichtspunkt nicht von einem Gl\u00fccksspiel aller Voraussicht nach im rechtlichen Sinne auszugehen ist. F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Bewertung m\u00fcsste der Sachverhalt vollst\u00e4ndig gepr\u00fcft werden. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht m\u00f6glich. 2.) Falls ja, bei welcher Beh\u00f6rde muss ich es melden (wird nicht nur in einem Bundesland angeboten, sondern online) und mit welchen Kosten m\u00fcsste ich rechnen? W\u00fcrde hier ein Gl\u00fccksspiel vorliegen, w\u00fcrde eine Meldung nicht reichen, dann w\u00e4re es per se verboten gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> . Hier spricht einiges daf\u00fcr, dass es sich um ein Gewinnspiel handelt. Ein solches braucht nicht beh\u00f6rdlich genehmigt oder angemeldet werden. 3.) Darf ich mit der Verlosung neue User werben? (also in meinem Werbebanner die Verlosung erw\u00e4hnen). Das ist zul\u00e4ssig, sofern Sie nicht personenbezogene Daten der betroffenen ohne deren erforderliche Zustimmung weitergeben. Bei der Durchf\u00fchrung solcher Spiele sind auch andere rechtliche Vorgaben (z.B. das Wettbewerbsrecht) unter Umst\u00e4nden von Bedeutung. Ich w\u00fcrde Ihnen im Ergebnis empfehlen, das Spielmodell und insbesondere die Teilnahmebedingungen von einem erfahrenen Rechtsanwalt pr\u00fcfen zu lassen. Bei Interesse k\u00f6nnen Sie sich auch gerne an meine Kanzlei wenden. Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag Mit freundlichem Gru\u00df von der Nordsee !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um nachfolgende Problematik: Meine Ehefrau (die weder im Besitz einer Zweitkarte, noch Kontoinhaberin ist) , hat am letzten Wochenende 17.000 Euro in einem nicht-lizensierten Online-Casino (mit Sitz in Malta), verspielt. Letzteres geschah ohne mein Wissen, ohne dass ich diese Einzahlungen autorisiert bzw. diesen zugestimmt habe. Nachdem ich die Abbuchungen auf meiner Kreditkarte bemerkte, lie\u00df ich meine Mastercard unverz\u00fcglich sperren, da ich keine Transaktionen durchgef\u00fchrt habe und ich somit von Diebstahl ausgehen musste. Einen Tag sp\u00e4ter beichtete mir meine Ehefrau ihren Besuch im Online Casino. Nun haben wir erfahren, dass das besagte Casino keine Lizenz in Deutschland hat und somit kein g\u00fcltiger Vertrag zustande gekommen ist. Auch haben wir \u00fcber die Illegalit\u00e4t des Gl\u00fccksspiels gelesen. Da meine Frau jedoch keine Kenntnis dar\u00fcber hatte, dass Gl\u00fccksspiel im Internet verboten ist, ist unserer Auffassung nach hieraus keine Straftat entstanden. Nun werden wir in der kommenden Woche einen Anwalt vor Ort aufsuchen, ich m\u00f6chte jedoch schon einmal einen Rat bzgl. der oben geschilderten Angelegenheit einholen. Wichtig zu erw\u00e4hnen w\u00e4re noch, dass unverz\u00fcglich schriftlich & fristgerecht, mittels entsprechender Formulare, Widerspruch eingereicht wurde . Nun h\u00e4tte ich gerne eine erste Einsch\u00e4tzung, inwieweit eine Chance darauf besteht, die besagten 17.000 Euro erstattet zu bekommen. Nach meinem Verst\u00e4ndnis ist Mastercard dazu verpflichtet, Betr\u00e4ge die nicht von mir pers\u00f6nlich autorisiert wurden, zur\u00fcckzuzahlen . Desweiteren ist kein rechtsg\u00fcltiger Vertrag mit dem Casino entstanden, dies auf Grund der Tatsache, dass das besagte Casino nicht im Besitz einer entsprechenden Lizenz ist. Zu erw\u00e4hnen w\u00e4re noch,dass ich nat\u00fcrlich keine Strafanzeige gegen meine Ehefrau erstatten m\u00f6chte. Besten Dank und mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, XY","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich sehe durchaus Chancen f\u00fcr Ihre Sichtweise. Wenn eine Lizenz, also Genehmigung fehlt, gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/763.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 763 BGB: Lotterie- und Ausspielvertrag\">\u00a7 763 S.2 BGB\/a> , der auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/762.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 762 BGB: Spiel, Wette\">\u00a7 762 BGB\/a> verweist. Fehlt die Genehmigung ist der Vertrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7 134 BGB\/a> nichtig, wenn aufgrund des Fehlens gegen ein gesetzliches Verbot versto\u00dfen wird (Palandt-Sprau, \u00a7 763 Rn.5). \u00d6ffentliches Gl\u00fccksspiel ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung verst\u00f6\u00dft gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7\u00a7 284-286 StGB\/a> und f\u00fchrt zur Nichtigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7\u00a7 134\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">138 BGB\/a> (Palandt-Sprau, \u00a7 762 Rn.9). Sie k\u00f6nnten bereits geleistetes Geld zur\u00fcckfordern. Adressat w\u00e4re das Online Casino. Gegen\u00fcber Master Card m\u00fcsste man genauer pr\u00fcfen, gerade auch was vertraglich zwischen Ihnen und dem Kreditkartenunternehmen vereinbart ist. Ich w\u00fcrde hier vorl\u00e4ufig aber davon ausgehen, dass Master Card eine Pflicht gehabt h\u00e4tte, bei derartigen Summen und der Auslandsbeteiligung nachzufragen, ob eine Genehmigung von Ihnen vorliegt. Bei Anzeichen eines nichtigen Gesch\u00e4fts w\u00e4re Master Card verpflichtet nicht ohne R\u00fccksprache zu leisten. Hier m\u00fcsste man aber die AGB´s des Kreditkartenunternehmens pr\u00fcfen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Fall wurde im Bundesland Bayern von einem \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz in \u00d6sterreich, mit einem in Deutschland zugelassenen Dienstfahrzeug, die zul. H\u00f6chstgeschwindigkeit au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften um 53 km\/h \u00fcberschritten. Dem Fahrer sind bisher keine Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten in Deutschland anh\u00e4ngig. Die zu erwartenden Bu\u00dfen sowie a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis\">\u00a7 69b StGB\/a> sind uns bekannt. Konkret w\u00fcrden wir gerne wissen wollen, ob bei dem oben genannten Fall auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Ausland (in diesem Fall \u00d6sterreich) denkbar w\u00e4re. Falls ja, w\u00fcrde uns eine Wahrscheinlichkeitseinsch\u00e4tzung f\u00fcr die weitere Vorgehensweise sehr weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Das \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit au\u00dferhalb geschlossener Ortschaft um 53 km\/h ist nach der Bu\u00dfgeldkatalogverordnung mit einer Regelgeldbu\u00dfe von 200,-- \u20ac und einem Regelfahrverbot von 2 Monaten bedroht. Das Fahrverbot wird bei einem Ausl\u00e4nder, der keinen Wohnsitz in Deutschland hat, in den F\u00fchrerschein eingetragen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StVG: Fahrverbot\">\u00a7 25 Abs. 3 StVG\/a> ) und gilt nur in Deutschland. 2. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 b StGB\/a> regelt die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnis. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis droht bei der geschilderten Geschwindigkeits\u00fcberschreitung aber NICHT. Sie h\u00e4tte nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis\">\u00a7 69b StGB\/a> die Wirkung, dass in Deutschland von der ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnis nicht Gebrauch gemacht werden kann. Die \u00f6sterreichische Fahrerlaubnis k\u00f6nnte ein deutsches Gericht NICHT entziehen. 3. Ich empfehle dem betroffenen \u00d6sterreicher, einen deutschen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69b"]},{"Question_text":"Sachlage: -F\u00fcr Kind (geb. 2010) besteht derzeit noch alleinige Sorge der Mutter, Trennung von Kindsvater noch vor der Geburt -Mutter hat Verlobten in einem nicht-EU-Land (kein HK\u00dc-Land), f\u00fcr Mutter ist ein Job in demselben Land ab Oktober sicher und f\u00fcr das Kind ist ein Kindergartenplatz in der deutschen Schule vor Ort reserviert. - Kindsvater hat direkt nach Bekanntwerden der neuen Beziehung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht beantragt sowie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, um Wegzug des Kindes zu verhindern. -Kindsvater sieht Kind derzeit insgesamt 17 Stunden pro Woche (auf Wunsch des KV, kein gerichtlich festgesetzter Umgang) Frage: Was passiert, wenn ich nun einfach Fakten schaffe und mit dem Kind in das nicht-EU-Land zu meinem Verlobten gehe, bevor das Verfahren stattgefunden hat? Die 1000 Euro Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zum gerichtlichen Termin sind kein Problem. Mache ich mich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> strafbar, obwohl ich derzeit alleiniges Sorgerecht habe? Kann mir das Gericht deswegen das Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen oder verlangen, dass ich das Kind wieder nach Deutschland \u00fcberf\u00fchre, obwohl ich zum Zeitpunkt des Wegzuges alleiniges Sorgerecht hatte? Was passiert, wenn ich zuwiderhandle? Ich mache mir gro\u00dfe Sorgen, Deutschland nicht mehr verlassen zu k\u00f6nnen, falls das Gericht eine Einigung mit dem Kindsvater als Vorbedingung zum Wegzug verlangt, denn der KV hat das gemeinsame Sorgerecht ausschlie\u00dflich aus dem Grund beantragt, einen Wegzug des Kindes unm\u00f6glich zu machen. Au\u00dferdem mache ich mir Sorgen, wegen Verz\u00f6gerungen durch gerichtliche Auseinandersetzungen meinen Job ab Oktober im Ausland nicht antreten zu k\u00f6nnen. Bei gemeinsamer Sorge, die im baldigen Verfahren wohl automatisch erteilt wird, m\u00fcsste ich ja erst gerichtliche Antr\u00e4ge auf einen Umzug mit dem Kind gegen den Willen des Vaters stellen. Dies kann sich vermutlich hinziehen und ob mir der Wegzug mit Kind erlaubt wird, ist ja auch nicht sicher, da der Umgang des KV mit dem Kind im Vergleich zur jetzigen Situation in der H\u00e4ufigkeit eingeschr\u00e4nkt werden w\u00fcrde. Zwar stehen dem Umgangsrecht des Vaters ja auch die Freiheitsrechte der Mutter gegen\u00fcber, aber die Gerichte scheinen ja manchmal gegen die Freiheitsrechte der Mutter und zugunsten des v\u00e4terlichen Umgangsrechts unter Berufung auf das undefinierte „Kindeswohl' zu entscheiden. Der Umgang des Kindsvaters mit dem Kind soll nicht unterbunden werden, bis zu 6 Fl\u00fcge pro Jahr w\u00fcrde ich dem KV bezahlen und dies in einer vollstreckbaren Umgangsregelung festhalten, die auch regelm\u00e4\u00dfige Skype-Telefonate beinhaltet. Der KV hat einen guten Job und k\u00f6nnte sich die Fl\u00fcge eigentlich selbst leisten, die bezahlten Fl\u00fcge sollen nur ein Entgegenkommen meinerseits darstellen. Allerdings w\u00fcrde ich in diesem Szenario (rasche Ausreise mit Kind und Verpassen des Gerichtstermins zur gemeinsamen Sorge, in der der Vater auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt hat, obwohl das Kind niemals bei ihm lebte) die Umgangsregelung dann erst aus dem Ausland festhalten (per Anw\u00e4ltin in Deutschland). Dadurch wird mir vermutlich „Umgangsvereitelung' oder Kindesentzug nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7235 StGB\/a> vorgeworfen werden. Kann ich diesen Tatbestand durch ein gro\u00dfz\u00fcgiges Umgangsangebot wie oben beschrieben widerlegen? Vielen herzlichen Dank im Voraus f\u00fcr die Beratung.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Was passiert, wenn ich nun einfach Fakten schaffe und mit dem Kind in das nicht-EU-Land zu meinem Verlobten gehe, bevor das Verfahren stattgefunden hat? Die 1000 Euro Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zum gerichtlichen Termin sind kein Problem. Mache ich mich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> strafbar, obwohl ich derzeit alleiniges Sorgerecht habe? So lange Sie das alleinige Sorgerecht haben und lediglich ein Verfahren anh\u00e4ngig ist, dann passiert Ihnen nichts und eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> stellt dies auch nicht dar. 2. Kann mir das Gericht deswegen das Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen oder verlangen, dass ich das Kind wieder nach Deutschland \u00fcberf\u00fchre, obwohl ich zum Zeitpunkt des Wegzuges alleiniges Sorgerecht hatte? Deswegen allein wird kein Sorgerechtsentzug erfolgen, jedoch wird der Sachverhalt bei der gesamten Abw\u00e4gung eine Rolle spielen. Aufgrund dessen, dass Sie aber nicht mit dem Kind ins Ausland ziehen um dem Vater das Kind zu entziehen, sondern aufgrund des Lebenspartners, kann Ihnen dies nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Insbesondere wenn Sie darlegen, dass der Plan bereits vor Einleitung des Verfahrens bestand, z.B. Vorlage Kindergartenanmeldung o.\u00e4.. 3. Was passiert, wenn ich zuwiderhandle? Wenn es tats\u00e4chlich zu einer \u00dcbertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater kommen, dann k\u00f6nnen Ordnungsmittel (Geld und Haft gem. \u00a7 89FamFg) auferlegt werden. Dann kann sich auch eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> ergeben, da der Sachverhalt sich anders darstellt. 4. Ich mache mir gro\u00dfe Sorgen, Deutschland nicht mehr verlassen zu k\u00f6nnen, falls das Gericht eine Einigung mit dem Kindsvater als Vorbedingung zum Wegzug verlangt, denn der KV hat das gemeinsame Sorgerecht ausschlie\u00dflich aus dem Grund beantragt, einen Wegzug des Kindes unm\u00f6glich zu machen. W\u00e4hrend des laufenden Verfahrens wird es keine Auflage o.\u00e4. geben. Es sei denn der Vater beantragt noch eine einstweilige Anordnung, welcher durch das Gericht stattgegeben wird. 5. Au\u00dferdem mache ich mir Sorgen, wegen Verz\u00f6gerungen durch gerichtliche Auseinandersetzungen meinen Job ab Oktober im Ausland nicht antreten zu k\u00f6nnen. Bei gemeinsamer Sorge, die im baldigen Verfahren wohl automatisch erteilt wird, m\u00fcsste ich ja erst gerichtliche Antr\u00e4ge auf einen Umzug mit dem Kind gegen den Willen des Vaters stellen. Dies kann sich vermutlich hinziehen und ob mir der Wegzug mit Kind erlaubt wird, ist ja auch nicht sicher, da der Umgang des KV mit dem Kind im Vergleich zur jetzigen Situation in der H\u00e4ufigkeit eingeschr\u00e4nkt werden w\u00fcrde. Zwar stehen dem Umgangsrecht des Vaters ja auch die Freiheitsrechte der Mutter gegen\u00fcber, aber die Gerichte scheinen ja manchmal gegen die Freiheitsrechte der Mutter und zugunsten des v\u00e4terlichen Umgangsrechts unter Berufung auf das undefinierte „Kindeswohl' zu entscheiden. Der Umgang des Kindsvaters mit dem Kind soll nicht unterbunden werden, bis zu 6 Fl\u00fcge pro Jahr w\u00fcrde ich dem KV bezahlen und dies in einer vollstreckbaren Umgangsregelung festhalten, die auch regelm\u00e4\u00dfige Skype-Telefonate beinhaltet. Der KV hat einen guten Job und k\u00f6nnte sich die Fl\u00fcge eigentlich selbst leisten, die bezahlten Fl\u00fcge sollen nur ein Entgegenkommen meinerseits darstellen. Allerdings w\u00fcrde ich in diesem Szenario (rasche Ausreise mit Kind und Verpassen des Gerichtstermins zur gemeinsamen Sorge, in der der Vater auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt hat, obwohl das Kind niemals bei ihm lebte) die Umgangsregelung dann erst aus dem Ausland festhalten (per Anw\u00e4ltin in Deutschland). Dadurch wird mir vermutlich „Umgangsvereitelung' oder Kindesentzug nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7235 StGB\/a> vorgeworfen werden. Kann ich diesen Tatbestand durch ein gro\u00dfz\u00fcgiges Umgangsangebot wie oben beschrieben widerlegen? Wenn Sie ein gro\u00dfz\u00fcgiges Umgangsrecht gew\u00e4hren, dann spricht dies gegen eine vollst\u00e4ndige Entziehung des Kindes und der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> ist nicht erf\u00fcllt. Auch wird das Gericht betrachten, wo das Kind bisher gelebt wird. Nicht zu vergessen ist, die Meinung des Kindes selbst. Entweder wird das Gericht versuchen, dass Kind gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/159.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 159 FamFG: Persönliche Anhörung des Kindes\">\u00a7 159 FamFG\/a> anzuh\u00f6ren und\/oder es wird ein Verfahrensbeistand gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/158.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 158 FamFG: Verfahrensbeistand\">\u00a7 158 FamFG\/a> bestellen als Interessenvertreter des Kindes. Sofern sich das Kind ohne Wenn und Aber dahingehend \u00e4u\u00dfert, mit Ihnen ins Ausland zu verziehen, dann wird die Entscheidung des Gerichtes dahingehend ausgehen. Sie sollten versuchen das Verfahren in die l\u00e4nge zu ziehen, so dass Sie vor dem Ende der Entscheidung bereits im Ausland leben, so dass eine Umkehr f\u00fcr das Kind sich auch schwieriger darstellt. In dem gegenst\u00e4ndlichen Verfahren sollten Sie als Gegenantrag neben der Abweisung hilfsweise zumiindest die \u00dcbertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen, so brauchen Sie kein eigenes separates Verfahren einleiten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Hallo, mein Sohn hat die F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung bestanden und nutzt nun das begleitete Fahren. W\u00e4hrend des Urlaubs des Opas hat er die Blumen gegossen und sich dann einfach den Wagen des Opas genommen. Mit diesem hat er dann einen Unfall beim Zur\u00fccksetzen verursacht. Er hat dann bei der Halterin geklingelt und diese Bestand auf das HInzuziehen der Polizei. Der Schaden wurde mittlerweile ohne Versicherung bezahlt. Der Opa war nat\u00fcrlich sehr entt\u00e4uscht, f\u00fcr ihn ist das aber erledigt. Die Polizei hatte den F\u00fchrerschein zun\u00e4chst eingezogen, uns aber am n\u00e4chsten Tag wieder zur\u00fcckgebracht. Wir hatten uns auch informiert und es ist tats\u00e4chlich 'nur' eine Ordnungswidrigkeit. Daf\u00fcr gibt es wohl einen Punkt, 75\u20ac Geldstrafe und ein Aufbauseminar. Wir hatten gedacht, dass sich nun alles erledigt h\u00e4tte, nun bekam aber der Opa Post von der Polizei mit einer Vorladung als Zeuge. Ebenfalls bekam unser Sohn Post von der Polizei mit einer Vorladung zur Vernehmung\/Anh\u00f6rung als Beschuldigter in der Ermittlungssache 'Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges'. Wir sind uns jetzt nicht ganz sicher, ob es sich hier um \u00a7248b handelt. Der Gro\u00dfvater will ja keine Anzeige erstatten. Wie sollen wir uns verhalten. Soll der Opa zur Polizei gehen und sagen, dass er keine Anzeige erstatten m\u00f6chte und keinen Angeh\u00f6rigen belasten m\u00f6chte, also die Aussage verweigern will? Was soll unser Sohn machen? Soll er den Termin wahrnehmen? M\u00fcssen wir einen Anwalt einschalten zur Akteneinsicht? Wenn ja, \u00fcbernimmt das eine Rechtschutzversicherung? Viele Dank f\u00fcr Ihre Hilfe.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Ermittlungsakte nicht m\u00f6glich ist. Wenn es laut Anh\u00f6rungsbogen um den unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs geht, dann ist grunds\u00e4tzlich a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248b StGB\/a> gemeint. Verwunderlich dabei ist allerdings, dass es sich bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248b StGB\/a> um ein so genanntes absolutes Antragsdelikt handelt, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248b Abs. 3 StGB\/a> . Das bedeutet, die Ermittlungen werden nicht eingeleitet, wenn kein Antrag gestellt wird. Antragsberechtigt ist aber nur der Eigent\u00fcmer oder der Gebrauchsberechtigte des Fahrzeugs. Das l\u00e4sst Ihren Angaben nach vermuten, dass der Opa scheinbar einen Strafantrag gestellt hat. Grunds\u00e4tzlich rate ich an, dass der Opa vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und nicht zum Termin zur Polizei erscheinen soll. Eine Pflicht zu einem solchen Termin zu erscheinen, besteht nur, wenn die Vorladung vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft stammt. Ihr Sohn sollte die Aussage ebenso verweigern und auch nicht zum Termin erscheinen. Zur polizeilichen Vernehmung muss er nicht erscheinen. Akteneinsicht wird in der Regel nur Anw\u00e4lten gew\u00e4hrt, da eine Herausgabe an den Beschuldigten den Ermittlungserfolg gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, Akteneinsicht f\u00fcr Ihren Sohn zu beantragen und dann die Sach- und Rechtslage zu pr\u00fcfen. Hieraus wird sich auch die Beweislage ergeben. Bei der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung kommt es darauf an, welchen Inhalt Ihr Versicherungsvertrag hat. Straftaten werden allenfalls im Falle von Verkehrsstraftaten gedeckt und auch nur bei fahrl\u00e4ssiger Begehung. Bei einer Beauftragung w\u00fcrde ich dann eine Rechtsschutzanfrage bei Ihrem Versicherer vornehmen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausr\u00e4umen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248b"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe zwei Wochen lang Arbeitslosengeld zu Unrecht bezogen. Da ich es vers\u00e4umt habe, die Ver\u00e4nderungsmitteilung sofort an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu schicken, dachte ich mir, dass ich das Datum angebe, an dem die Mitteilung abgesendet wird. Zudem hatte ich bedenken, ob das Gesch\u00e4ftsklima und das Verhalten gegen\u00fcber den Mitarbeitern gut sei. Diese Bedenken r\u00fchrten von Aussagen ehemaliger Mitarbeiter her, die ich befragt hatte und mir einen Einblick (subjektiv) in die Unternehmensf\u00fchrung gew\u00e4hrt haben. Da ich im Fall einer kurzfristigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht wieder das gesamte Prozedere durchlaufen wollte, wie etwa bei der Agentur f\u00fcr Arbeit vorstellig zu werden, Formulare auszuf\u00fcllen, etc. habe ich den Fehler begangen Leistungen zu beziehen obwohl ich bereits angestellt war. Das zu Unrecht bezogene Geld (ca. 540 \u20ac) habe ich nat\u00fcrlich wieder an die Agentur zur\u00fcck \u00fcberwiesen. Mit welchem Strafma\u00df muss ich nun rechnen? Wie sollte ich mich zu diesem Vorfall \u00e4u\u00dfern um m\u00f6glichst straffrei bzw. mit einer m\u00f6glichst geringen Strafe belegt zu werden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Nach Ihrem Sachvortrag gehe ich davon aus, dass noch kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet worden ist. Von Vorteil ist jedenfalls, dass Sie die zu Unrecht bezogene Geldleistung wieder zur\u00fcckgezahlt haben. Zur Sache sollten Sie sich erst einlassen, wenn die Polizei Sie als Beschuldigter anh\u00f6rt und auch dann nur \u00fcber einen Strafverteidiger. Das Gebot von seinem Schweigerecht Gebrauch ist deshalb so bedeutsam, weil der Staat Ihnen nachweisen muss, dass Sie sich strafbar gemacht haben. Das Gesetz erm\u00f6glicht einem Strafgericht bei einer Schadenswiedergutmachung von Strafe abzusehen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/46a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung\">\u00a7 46a StGB\/a> . Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 46a"]},{"Question_text":"Hallo, mein Hausmeister hat meine Blumenk\u00e4sten ohne vorherige Mitteilung vom Balkon abgeschraubt und entwendet. Dazu ist er mit einer Leiter auf meinen Balkon gestiegen in meiner Abwesenheit, bzw ich habe Ihn bemerkt auf dem Heimweg als er den letzten Kasten abgeschraubt hat . Diese hingen dort seit \u00fcber 4 Jahren so. Er meinte unten drunter sei ein Fluchtweg. Gut das in viele anderen St\u00e4dten Balkonk\u00e4sten oft zur Stra\u00dfe\/Geweg hin gehen. Ich habe keine schriftliche Aufforderung bekommen die K\u00e4sten selbst nach innen zu h\u00e4ngen. Ist das dann Diebstahl und Hausfriedensbruch? Trau mich gar nicht mehr auf den Balkon weil ich immer denke da steht gleich wieder jemand. Der Hausmeister selbst wohnt im gleichen Haus und hat seine Blumenk\u00e4sten auch nach au\u00dfen. Zeitlich im Zusammenhang k\u00f6nnte stehen das seine Tochter vor Monaten unter mir eingezogen ist. Von den K\u00e4sten ging keine Gefahr aus, sie waren fest verschraubt , auch keine Bl\u00e4tter oder \u00e4hnliches die gest\u00f6rt haben k\u00f6nnten. Habe mich direkt bei der Hausverwaltung beschwert und mit Anzeige gedroht. Sie meinten sie melden sich bei mir. Sie meldeten sich allerdings nur bei meinem Vermieter und sagten ihm ich h\u00e4tte 2 Briefe bekommen wo drin stand ich soll die k\u00e4sten abh\u00e4ngen... auch der Vermieter soll Post bekommen haben. Weder mein Vermieter noch ich haben eine schriftliche Aufforderung erhalten! was kann ich in einer schriftlichen Beschwerde f\u00fcr \u00a7 anbringen die missachtet und gegen die Versto\u00dfen wurde? Einsatz editiert am 10.06.2014 18:01:12","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, die Abnahme der Blumenk\u00e4sten stellt den Tatbestand des Diebstahls (in einem besonders schweren Fall, da die Wohnung betroffen ist) und Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7\u00a7 123\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">243 StGB\/a> dar. Auf den Diebstahl steht bereits eine Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten. Zivilrechtlich k\u00f6nnten Sie nunmehr auch auf Herausgabe der Blumenk\u00e4sten im Eilverfahren klagen. Der Hausmeister m\u00fcsste sodann belegen und nachweisen, dass entweder eine unmittelbare Gefahr von den Blumenk\u00e4sten ausgegangen ist, die eine sofortige Abnahme rechtfertigten, oder aber darlegen, dass die Blumenk\u00e4sten grunds\u00e4tzlich nicht mit dem Brandschutz\/Fluchtweg vereinbar seien und Sie oder Ihr Vermieter aufgefordert worden sind, diese zu entfernen. Kann er dies nicht, hat er sich strafbar gemacht und muss die Blumenk\u00e4sten auch wieder herausgeben. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Sie sie auch wieder dranmontieren. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243","\u00a7 242","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Wir haben vor 2 1\/2 Jahren von unserer Vermieterin ein Haus gemietet und 1.500 \u20ac Kaution bezahlt. Das Mietverh\u00e4ltnis ist jetzt gek\u00fcndigt, wir ziehen zum 31. 7. aus. Bei Gelegenheit der K\u00fcndigung haben wir nach der Kaution gefragt und gebeten, uns die Anlage und die bislang aufgelaufenen Zinsen nachzuweisen. Nach langem Gedruckse erhalten wir jetzt die Fotokopie eines Sparbuches, auf dem 1.543 \u20ac angelegt wurden, und zwar am 21. 5. 14, also diesen Jahres. Noch doller: Das Kautionssparbuch ist auf den Ehemann der Vermieterin ausgestellt, mit dem wir arg im Streit liegen und den wir aus anderen Gr\u00fcnden demn\u00e4chst wegen Betruges anzuzeigen beabsichtigen. Wir sehen unseren Kautionsr\u00fcckzahlungsanspruch allein deshalb als gef\u00e4hrdet. Mit der Junimiete haben wir es deshalb auch nicht so eilig gehabt und wollen f\u00fcr Juni und Juli ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an der Miete bis zum Eingang eines Nachweises \u00fcber die korrekte Anlage der Kaution geltend machen. Geht das? Und: Hat sich unsere Vermieterin allein schon deshalb strafbar gemacht, weil sie unsere Kaution offenbar \u00fcber zwei Jahre lang mit dem eigenen Geld vermischt hat, ohne sie anzulegen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1:Zur\u00fcckbehaltungsrecht Miete - Geht das? Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssten Sie den Vermieter zum Nachweis der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anlage der Kaution aufgefordert haben. Ich verstehe Ihre Angaben so, dass diese Aufforderung erfolgt ist, ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Nachweis allerdings nicht vorgelegt wurde, sondern nur die Kopie des im Mai diesen Jahres angelegten Sparbuches. Ob in einem solchen Fall grds. ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht hinsichtlich der Miete besteht, ist umstritten. In Ihrem Fall gehe ich allerdings, da zumindest der Nachweis der Anlage in diesem Jahr erfolgt ist, zun\u00e4chst nicht davon aus, dass ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht besteht. Anders w\u00fcrde dies aussehen, wenn Sie nachweisen k\u00f6nnten, dass eine Verlustgefahr hinsichtlich der Kaution besteht ( z.B. Insolvenz des Vermieters bzw. in Ihrem Fall des Ehemannes der Vermieterin, auf den das Geld angelegt ist). Frage 2:Hat sich unsere Vermieterin allein schon deshalb strafbar gemacht, weil sie unsere Kaution offenbar \u00fcber zwei Jahre lang mit dem eigenen Geld vermischt hat, ohne sie anzulegen? M\u00f6glich w\u00e4re eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> (Untreue), da die Kaution scheinbar nicht getrennt vom Eigengut des Vermieters angelegt war. F\u00fcr eine solche Strafbarkeit w\u00e4re allerdings notwendig, dass den Mieter ein Verm\u00f6gensnachteil trifft. Dieser k\u00f6nnte dann vorliegen, wenn der Mieter die im a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/551.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten\">\u00a7 551 BGB\/a> vorgesehene Sicherheit verliert. Hier hat Ihr Vermieter durch die Nichtanlage der Kaution sicher seine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht verletzt. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Entstehen eines Verm\u00f6gensnachteil, wie in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> gefordert. Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter trotz fehlender getrennter Anlage dann den Untreue-Tatbestand nicht erf\u00fcllt, wenn er jederzeit bereit und in der Lage ist, die Kaution zur\u00fcckzuzahlen. Andererseits sei eine tatbestandserf\u00fcllende Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdung dann gegeben, wenn wegen der wirtschaftlichen Situation des Vermieters mit einem Zugriff der Gl\u00e4ubiger zu rechnen ist. Ma\u00dfgeblich sind die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Vermieters zum Zeitpunkt der Einzahlung der Kaution. Sie haben nicht dargestellt, ob die wirtschaftliche Lage des Vermieters derart schwierig ist, dass mit einem Zugriff von Gl\u00e4ubigern zu rechnen ist bzw. war. Insofern ist derzeit eher davon auszugehen, dass eine Untreue im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> nicht erf\u00fcllt ist. Ich hoffe, Ihre Fragen verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Meine Tante starb am 29.11.1978, ich stehe als einzige Blutsverwandte an erster Stelle im Testment, danach wetere Personen, als Erben bezeichnet. Die Musikhochschule M\u00fcnchen bekommt verbleibende Geldbetr\u00e4ge.Der Testamentsvollstrecker r\u00e4umte sofort alle Konten trotz meiner Vollmacht ab. Danach wurde die letzte Pensionszahlung f\u00fcr Schulleiterin in Bayern zur\u00fcckgefordert von mir - ich mu\u00dfte bezahlen, weil die Konten leer waren und der Testamentsvollstrecker sagte er k\u00f6nne nichts zur\u00fcck holen. 2009 habe ich zwischen Fotos ein Sparbuch gefunden, die BayernHypo verweigerte die Auszahlung, wollte Erbschein. Antrag wurde verweigert, ich w\u00e4re nur Verm\u00e4chtnisnehmerin, weil das Erbteil der Hochschule gr\u00f6\u00dfer w\u00e4re. Ich wollte Einigung mit Hochschule \u00fcber Erstattung der damaligen R\u00fcckzahlung. Diese beauftragte Anwalt, ich machte Besvchwerde gegen Verweigerung des Erbscheins,( der nicht erforderlich ist ?) und meine Degradierung zur Nicht-Erbin - abgelehnt, Kosten jetzt 600.- Euro. Beschwerde wegen schikan\u00f6ser Kostenverursachung durch Anwalt abgelehnt. Fragen: Mu\u00df die Sparkasse auch ohne Erbschein auszahlen ? Ist das Testament jetzt verj\u00e4hrt und damit der Anspruch der Hochschule ? Kann ich das Sparbuch (1978 ca. 9.000.- DM) als Pfand behalten bis zur Erstattung der damaligen R\u00fcckzahlung, deren H\u00f6he rekonstruiert oder vereinbart werden m\u00fc\u00dfte ? Kann ich gegen das Urteil des M\u00fcnchner Nachla\u00dfgerichts wegen Rechtsbeugung etc. vorgehen ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Muss die Sparkasse auch ohne Erbschein auszahlen ? Die Sparkasse ist gegen\u00fcber dem Berechtigten zur Auszahlung verpflichtet. Der Erbe kann nur dann \u00fcber das Nachlassbankkonto verf\u00fcgen, wenn er sich als Berechtigter ausweisen kann (Erbschein oder beglaubigte Abschrift des Testaments mit Er\u00f6ffnungsprotokoll). Ist das Testament jetzt verj\u00e4hrt und damit der Anspruch der Hochschule ? Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4rhungsfrist betr\u00e4gt 3 Jahre, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> . Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 1 BGB\/a> , soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. Anspr\u00fcche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verf\u00fcgung von Todes wegen voraussetzt, verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 3a BGB\/a> . Kann ich das Sparbuch (1978 ca. 9.000.- Abs. 1500) als Pfand behalten bis zur Erstattung der damaligen R\u00fcckzahlung, deren H\u00f6he rekonstruiert oder vereinbart werden m\u00fc\u00dfte ? Daran w\u00e4re nur dann zu denken, wenn Sie selbst einen f\u00e4lligen Anspruch haben, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/273.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht\">\u00a7 273 BGB\/a> . Kann ich gegen das Urteil des M\u00fcnchner Nachlassgerichts wegen Rechtsbeugung etc. vorgehen ? Rechtsbeugung ist ein Straftatbestand, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> und setzt Folgendes voraus: 'Ein Richter, ein anderer Amtstr\u00e4ger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.' Wenn dies in Ihrem Fall in Betracht kommt, k\u00f6nnen Sie eine Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 339"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich bin Ausl\u00e4nder und habe das Semesterticket von einem Freund von mir (der auch aus dem Ausland kommt und wieder zu hause ist) benutzt, um mit dem Bahn fahren zu k\u00f6nnen f\u00fcr ein Vorstellungsgespr\u00e4ch. Ich wurde kontrolliert und erwischt, aber habe nichts von dem Freund gesagt und auch keinen Ausweis gezeigt, da sie nicht danach gefragt hat. Leider habe ich aber angst gehabt und habe meinen richtigen Name gesagt, obwohl sie danach nicht gefragt hat und habe gestern einen Brief von der Polizei bekommen \u00fcber die Ermittlung. Ich habe auch die M\u00f6glichkeit eine schriftliche \u00c4u\u00dferung zu schreiben, aber wei\u00df nicht was ich tun soll. Was soll ich tun? Falls ich eine Stellungnahme geben w\u00fcrde, w\u00fcrde ich die Wahrheit sagen m\u00fcssen und das hei\u00dft, dass ich dann den Freund von mir noch mehr hineinziehen w\u00fcrde, obwohl er schon zu Hause im Ausland ist. Ich wei\u00df gar nicht was ich in dieser Situation machen soll. Hilf mir bitte! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Da Sie die Bahn genutzt haben, ohne \u00fcber eine Fahrkarte zu verf\u00fcgen, haben sie sich wegen Erschleichens von Leistungen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> schuldig gemacht. Sie haben nun folgende M\u00f6glichkeiten, wie Sie weiter Verfahren k\u00f6nnen: a. Sie k\u00f6nnen gegen\u00fcber der Polizei einr\u00e4umen, also gestehen, dass Sie das Semesterticket eines Freundes benutzt h\u00e4tten. Den Namen des Freundes brauchen Sie nicht zu nennen. In diesem Fall werden Sie mit einer Geldstrafe rechnen m\u00fcssen. Gegebenenfalls kommt auch eine Einstellung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> mit der Ma\u00dfgabe in Betracht, den Schaden wieder gut zu machen und\/oder einen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung zu zahlen. b. Alternativ haben Sie auch die M\u00f6glichkeit, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Der Rechtsanwalt wird zun\u00e4chst Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte nehmen. Wenn Sie aber zugegeben haben, ohne Fahrkarte gefahren zu sein, wird man davon ausgehen m\u00fcssen, dass die M\u00f6glichkeit, einen Freispruch f\u00fcr Sie zu erreichen, als gering anzusehen ist. Also erscheint es am sinnvollsten, den Sachverhalt so zu schildern, wie er sich zugetragen hat. Schlie\u00dflich haben Sie bereits vor Ort einger\u00e4umt, dass Sie das Semesterticket eines Freundes benutzt h\u00e4tten. Die Person, die sie kontrolliert hat, wird das vermerkt haben und deshalb auch best\u00e4tigen k\u00f6nnen. 2. Wenn Sie das Fahren ohne Ticket einger\u00e4umt haben, m\u00fcssen Sie abwarten, was dann geschieht. Gegebenenfalls erhalten Sie einen Strafbefehl, in dem eine Geldstrafe festgesetzt wird. Die Alternative ist die oben genannte Einstellung. Dann m\u00fcssen Sie pr\u00fcfen, ob Sie die festgesetzte Geldstrafe f\u00fcr angemessen halten. Ist in Ihren Augen die Geldstrafe berechtigt und angemessen, sollten Sie zahlen und die Sache w\u00e4re - in strafrechtlicher Hinsicht - erledigt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Die Nachbarin wohnt r\u00fcber. Die Nachbarin f\u00e4hrt schnell zu meinen Briefkasten. Seinen Mann von Nachbarin steigt schnell aus und werft einen Brief in meinen Briefkasten. Sie fahren m\u00f6glichst schnell weg. Ich sitze zuf\u00e4llig im B\u00fcroraum und habe alles gesehen, wie sie den Brief reingeworfen haben. Der Briefkasten steht ca 2m vor meinen B\u00fcroraumfenster. Einen Brief stammt von Bank. Der Postbote hat ihn falsch zugestellt. Sie hatten meinen Brief gelesen und hatten auf diese Umschlag zukleben. Das ist Beweis. Sie hatten meinen Briefgeheimnisses verletzen. Kann ich einen Anzeige machen? Soll ich zur Polizei gehen? Soll ich einen Anwalt beauftragen? Fotos sind vorhanden, bitte per eMail anfragen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Das Briefgeheimnis ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 10 GG\">Artikel 10\/a> des Grundgesetzes verfassungsrechtlich als Grundrecht verankert. Demnach unterliegen neben Briefen im engeren Sinne auch Postkarten diesem Grundrechtsschutz. In der Tat ist es gesetzlich verboten, fremde, das hei\u00dft nicht f\u00fcr einen selbst bestimmte, Post zu \u00f6ffnen oder sich anderweitig Kenntnis vom Inhalt des Briefes zu verschaffen. Die entsprechende Strafvorschrift hierzu ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> . Die sogenannte Verletzung des Briefgeheimnisses wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Demnach k\u00f6nnen Sie den von Ihnen geschilderten Vorgang als Straftat gegen\u00fcber der Polizei zur Anzeige bringen. Sie sollten zu diesem Zweck selbstverst\u00e4ndlich den fraglichen Brief als Beweismittel vorlegen. Eine Strafanzeige k\u00f6nnen Sie selbst bei der Polizei erstatten. Ein Rechtsanwalt ist hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich. Selbstverst\u00e4ndlich steht es Ihnen jedoch frei, sich hierbei anwaltlich beraten oder vertreten zu lassen. Dies ist jedoch mit Kosten verbunden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mathias Grasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin vor ca. 2 1\/2 Stunden auf einer engen Stra\u00dfe gefahren. Rechts haben Autos geparkt. Ich bin dann halb in eine L\u00fccke reingefahren, um dem Gegenverkehr Platz zu verschaffen, damit diese an mir vorbei fahren k\u00f6nnen. Ich wollte sodann wieder anfahren und habe beim Anfahren bemerkt, dass links neben mir eine Radfahrerin stand. Ich kann nicht genau sagen, ob sie meinetwegen angehalten hat oder ob sie vorher schon angehalten hat. Ich habe sie angeschaut und mich mit Handzeichen bei ihr entschuldigt und bin weitergefahren. Aus dem R\u00fcckspiegel habe ich nur gesehen, dass sie noch kurz eine Weile auf der Stra\u00dfe stand, dann aber m. E. weitergefahren ist. Als ich weniger Minuten sp\u00e4ter mein Auto geparkt habe, ist mir in den Sinn gekommen, dass ich eventuell die besagte Radfahrerin irgendwie ber\u00fchert haben k\u00f6nnte. Zum Zeitpunkt wo ich los gefahren bin, habe ich allerdings nichts bemerkt. Je l\u00e4nger ich aber \u00fcber die Sache nachdenke, desto unsicherer werde ich, ob ich sie nicht vielleicht doch irgendwie ber\u00fchert haben k\u00f6nnte. Ich bin dann noch einmal zur\u00fcckgelaufen, habe dort aber niemanden angetroffen. Jetzt mache ich mir gro\u00dfe Gedanken, ob ich vielleicht eine Unfallflucht begangen haben k\u00f6nnte, obwohl ich nichts bemerkt habe. Ich h\u00e4tte aber anahlten und die Dame fragen k\u00f6nnen, ob ihr etwas passiert ist. Nicht, dass ich sie doch irgendwie verletzt habe und sie jetzt eine Anzeige gegen micht macht. W\u00e4re es ratsam, jetzt zur Polizei zu gehen und zu melden, dass man eventuell an einem Unfall beteiligt sein k\u00f6nnte? Vielen Dank f\u00fcr Ihre R\u00fcckmeldung. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe J.Z. Einsatz editiert am 12.05.2014 13:16:59 Einsatz editiert am 12.05.2014 13:22:37","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Der Art Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie noch sehr unter 'dem Einfluss der Situation' stehen und sich diesbez\u00fcglich viele Gedanken machen. Ich m\u00f6chte (und vor allem kann ich es aus rechtlicher Sicht auch) ein wenig zu Ihrer Beruhigung beitragen. Das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort ('Fahrerflucht') nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> setzt zun\u00e4chst einen Unfall und damit auch einen Schadenseintritt voraus, den man sodann auch bemerkt haben m\u00fcsste, damit ein Entfernen \u00fcberhaupt vorwerfbar w\u00e4re. Nach Ihrer Schilderung ist schon fraglich, ob es \u00fcberhaupt zu einem Kontakt kam. Selbst wenn es dazu gekommen sein sollte, konnten Sie aus dem Verhalten der Radfahrerin nicht erkennen, dass es auch zu einem Schaden in Form eines Schadens am Rad und\/oder k\u00f6rperlicher Beschwerden gekommen ist. Und selbst wenn- nach Ihren Angaben haben Sie keinen Kontakt und keine Schadensverursachung wahrgenommenm, konnten sich also auch nicht in Kenntnis eines Schadenseintritts strafrechtlich vorwerfbar entfernen. All dies steht einer Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> entgegen ! Wenn es bereits eine Anzeige g\u00e4be, w\u00fcrde Ihnen ein selbst\u00e4ndiger Besuch bei der Polizei nichts helfen. Auch taktisch ist davon abzuraten. Denn in Verkehrssachen k\u00f6nnen Anzeigerstatter oftmals das Nummernschild benennen- recht selten aber auch konkrete Angaben zur Person des Fahrers machen bzw., diesen identifizieren. Sie sind auch nicht verpflichtet, gegen\u00fcber der Polizei anzugeben, dass Sie selbst gefahren sind. Sollte es hier wider Erwarten zu einer Kontaktaufnahme der Polizei kommen, machen Sie bitte keinerlei Angaben (nochmal: egal wie forsch die Polizei auftreten mag, Sie sind nicht zu Angaben verpflichtet). Erfragen Sie das Aktenzeichen und nehmen Sie anwaltliche Hilfe zwecks Akteneinsicht in Anspruch. So erfahren Sie, was denn \u00fcberhaupt passiert sein soll und ob man Sie als Fahrerin identifizieren kann. Abschlie\u00dfend weise ich aber nochmal darauf hin, dass ich davon ausgehe, die letzten Hinweise nur vorsorglich gegeben zu haben. Aufgrund Ihrer Schilderung und meiner Erfahrung spricht hier zun\u00e4chst nichts daf\u00fcr, dass Sie sich strafbar gemacht haben k\u00f6nnten. Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jeromin Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"X ging in ein Kaufhaus bummeln. Als er fertig war, verliess er das kaufhaus. Am Ausgang erwarteten ihn zwei Ladendetektive und warfen X vor gestohlen zu haben und forderten ihn laut auf, mit ins B\u00fcro zu kommen. X fand dies l\u00e4cherlich und ging unbek\u00fcmmert weiter. Daraufhin wurde X von den Ladendetektiven gewaltsam angegangen und am Laufen gehindert. Es kam zum Gerangel, in dessen Verlauf X seine Kenntnisse als alter Fallschirmj\u00e4ger einsetzte und die beiden Detektive mit wenigen Handgriffen zu Boden brachte.Dann ging X weiter, als ob nichts gewesen w\u00e4re. Nun die Frage, war X gerechtfertigt, da er nichts gestohlen hatte und was sind die Folgen im Falle des polizeilichen Ausforschens? Danke f\u00fcr die Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. Ich gestatte mir hierzu folgende Ausf\u00fchrungen: Abs. 10 k\u00f6nnte sich einer K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> strafbar gemacht haben, indem er die Ladendetektive zu Boden schmiss. Dabei wird eine k\u00f6rperliche Misshandlung oder Gesundheitssch\u00e4digung der Detektive, die sich allerdings nicht aus dem Sachverhalt eindeutig ergibt, als gegeben unterstellt. Abs. 10 f\u00fchlte sich aber zu Recht f\u00e4lschlich als Dieb bezichtigt und in seiner Freiheit bedroht, als die Ladendetektive auf ihn losgingen und ihn am Laufen hinderten. Das Handeln von Abs. 10 H k\u00f6nnte demzufolge gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> gerechtfertigt sein. Dazu m\u00fcsste vonseiten der Ladendetektive ein gegenw\u00e4rtiger rechtswidriger Angriff ausgegangen sein. Die Ma\u00dfnahmen der Ladendetektive haben Angriffsqualit\u00e4t. Der Angriff war auch gegenw\u00e4rtig. Fraglich ist die Rechtswidrigkeit des Angriffs, da das Festnahmerecht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/127.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127 StPO: Vorläufige Festnahme\">\u00a7 127 StPO\/a> das freiheitsberaubende Handeln der Ladendetektive rechtfertigen k\u00f6nnte. Dazu m\u00fcsste jedoch Abs. 10 auf frischer Tat betroffen oder verfolgt worden sein. Eine „Tat' liegt hier jedoch gerade bei objektivem Bewertungsma\u00dfstab nicht vor, denn Abs. 10 hat den von den Detektiven vermuteten Diebstahl nicht begangen. Die Detektive handelten damit ohne Rechtsfertigung und somit rechtswidrig. Ihr Handeln war nicht durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/127.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127 StPO: Vorläufige Festnahme\">\u00a7 127 StPO\/a> gedeckt. Abs. 10 handelte mit den erforderlichen Mitteln zur Verteidigung seiner Freiheit und ist nach Objektivierung des Tatbestandsmerkmals „Tat' aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/127.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127 StPO: Vorläufige Festnahme\">\u00a7 127 StPO\/a> gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> gerechtfertigt. Demgem\u00e4\u00df hat er sich nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> strafbar gemacht. Allerdings ist umstritten, ob die 'Tat' gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/127.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127 StPO: Vorläufige Festnahme\">\u00a7 127 StPO\/a> objektiv vorliegen muss, oder ob es ausreichend ist, wenn die Tat, also hier der Diebstahl, aus subjektiver Sicht vorliegt, wenn also die Detektive der \u00dcberzeugung sind, es liegt ein Diebstahl vor, obwohl tats\u00e4chlich keiner vorliegt. Geht man davon aus, dass die „Tat' subjektiv aus der Sicht des sorgf\u00e4ltigen Betrachters im Sinnes eines Tatverdachts bewertet werden muss und ist dieses aus Sicht der Ladendetektive auch anzunehmen, so handelt dennoch Abs. 10 aufgrund (nach BGH-Meinung) vorsatzausschlie\u00dfenden Erlaubnistatbestandsirrtums, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 StGB: Irrtum über Tatumstände\">\u00a7 16 Abs. 1 1 StGB\/a> analog, nicht vors\u00e4tzlich und ist somit nicht strafbar gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> . Eine Strafbarkeit wegen fahrl\u00e4ssiger Tatbegehung, \u00a7 229, ist aber nach Verfolgung der subjektiven Sichtweise noch anzunehmen, wenn Xs Irrtum vermeidbar war, Abs. 10 also h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass den Detektiven ein Festnahmerecht zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts zustehen k\u00f6nnte. Das ist bei Annahme der objektiven Sichtweise nicht der Fall, denn hier ist Abs. 10 gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> auch wegen fahrl\u00e4ssiger Tatbegehung gerechtfertigt (s.o.). Die Rechtsprechung l\u00e4sst allerdings einen dringenden Tatverdacht ausreichen, sodass eine Strafbarkeit wg. fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung nicht auszur\u00e4umen ist. Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen muss Abs. 10 nachgewiesen werden, dass er einen Diebstahl begangen hat. Gelingt dies nicht – und dies angesichts Ihrer Angaben vorauszusetzen – hat Abs. 10 keine strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr sein Handeln aus Diebstahlsdelikt zu bef\u00fcrchten. H\u00f6chstens eine Strafbarkeit wg. fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung (s.o.) k\u00e4me bei Voraussetzen der subjektiven Sichtweise in Betracht. Das allerdings nur, sofern die Ladendetektive tats\u00e4chlich k\u00f6rperlich gesch\u00e4digt worden sind. Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 16","\u00a7 223","\u00a7 32"]},{"Question_text":"guten tag, bei mir sind einmal per postweg ohne meine vorherige aktion kontoausz\u00fcge des exmannes zugeschickt gekommen. brief wurde an mich adressiert (ich habe post weiterleitung nur f\u00fcr meine post beim umzug aktiviert), aber inhalt war f\u00fcr ihn gedacht. so habe ich unerwartet einblick in seine kontoums\u00e4tze bekommen, und ihn nicht davon benachrichtigt. jetzt hat er bei gericht minderung der unterhaltzahlungen f\u00fcr kinder verlangt, und gibt dabei ein, dass er keine einnahmen hat. kontoauz\u00fcge aber zeigen dagegen die hohe geldeing\u00e4nge. kann ich die ausz\u00fcge bei gericht verwenden (als nachweiss, dass er einnahmen hat und kinderunterhalt zahlen kann), ohne dass ich mich selber auf irgendwelche weise in bezug auf deutsches recht schuldig mache? gerichtsverfahren findet zwar nicht in deutschland statt, aber bank ist eine deutsche bank, postweiterleitung meiner post wurde bei deutscher post aktiviert und exmann ist deutscher staatsb\u00fcrger. vielen dank f\u00fcr ihre antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Die Kontoausz\u00fcge Ihres geschiedenen Ehemanns werden Ihnen verschlossen in einem Umschlag zugestellt worden sein. Abs. 500.h., an der Adressierung konnten Sie erkennen, dass diese Postst\u00fccke nicht f\u00fcr Sie bestimmt gewesen sind. Gleichwohl haben Sie, und so ist die Sachverhaltsschilderung wohl zu verstehen, die Umschl\u00e4ge ge\u00f6ffnet und damit Einblick in die Kontoausz\u00fcge erhalten. Damit k\u00f6nnten Sie sich der Verletzung des Briefgeheimnisses gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> schuldig gemacht haben. 2. Wie die Verletzung des Briefgeheimnisses in dem Land, in dem Sie sich derzeit aufhalten, strafrechtlich zu werten ist, kann ich aufgrund des Sachverhalts nicht sagen. Bez\u00fcglich des Unterhaltsverfahrens ist es aber aufgrund der oben genannten Gesichtspunkte nicht ganz unbedenklich, die Kontoausz\u00fcge zu verwenden. Deshalb empfehle ich Ihnen, wenn bei dem Gerichtsverfahren eine Herabsetzung des Unterhalts verlangt wird, im Gegenzug zu fordern, dass der geschiedene Ehemann Auskunft \u00fcber seine Eink\u00fcnfte erteilt und die Ausk\u00fcnfte entsprechend belegt. Sie sollten in diesem Verfahren unbedingt einen Rechtsanwalt einschalten. Auf diese Weise werden Sie in Erfahrung bringen, in welcher H\u00f6he der geschiedene Ehemann Eink\u00fcnfte erzielt. Auf dieser Grundlage kann dann die Unterhaltsberechnung erfolgen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"ich bin heute morgen beim vorw\u00e4rts einparken im parkaus an ein auto gesto\u00dfen. ich bin ausgestiegen und habe nach dem schaden geschaut. ich habe einen kleinen lackschaden und bei dem anderen fahrzeug dasgleiche. ich habe eine zeit gewartet und dann einen zettel mit meinen daten an die windschutzscheibe befestigt. ich bin dann zur arbeit. wie soll ich mich denn jetzt verhalten ? ich habe mir ja auch das kennzeichen notiert usw. h\u00e4tte ich zur polizei gehen m\u00fcssen ? wenn ja soll ich das heute abend noch tun oder warten bis sich die gegnerische partei meldet ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich ist ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> strafbar sein. Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch wird bestraft, wer sich als Unfallbeteiligter nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht. Es wird im Einzelfall entschieden, ob das Warten nach dem Unfall angemessen war. Bei kleineren Sch\u00e4den k\u00f6nnen die angemessenen Wartezeiten daher sicherlich k\u00fcrzer ausfallen, wobei jedoch grunds\u00e4tzlich die Pflicht der nachtr\u00e4glichen Erm\u00f6glichung der Feststellungen der Person, des Fahrzeugs und der Beteiligung bleibt. Dies kann durch eine Mitteilung bei der nahe gelegenen Polizeistelle erfolgen. Das Hinterlassen eines Zettels mit den Kontaktdaten l\u00e4sst die Strafbarkeit entgegen vielerlei Glauben nicht entfallen. Da von hieraus nicht einzusch\u00e4tzen ist, ob es sich um einen „Bagatellschaden' handelt und der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> nicht erf\u00fcllt ist und Sie Ihren Angaben nach riskieren, sich unter Umst\u00e4nden sogar strafbar zu machen, den Versicherungsschutz zu verlieren und sogar mit Nebenstrafen wie einem Fahrverbot zu \u00fcberzogen zu werden, w\u00fcrde ich vorschlagen, zur n\u00e4chsten Polizeistelle zu gehen und den Unfall anzuzeigen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> besteht aber eine M\u00f6glichkeit, dass die Strafe gemildert wird oder von Strafe abgesehen wird, wenn die Feststellungen zwar nicht unverz\u00fcglich, aber innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs, der ausschlie\u00dflich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hatte, freiwillig nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese bereinigen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich arbeite in einer kleinen Nachbarstadt und fahre t\u00e4glich ca. 25km zu und von der Arbeit. Im M\u00e4rz diesen Jahres musste ich nach Feierabend verkehrsbedingt anhalten (rote Ampel \/ Berufsverkehr). Ich hatte ca. 1 Wagenl\u00e4nge Abstand zu dem PKW der vor mir stand. Dieser rollte nach einer Weile zur\u00fcck .... zuerst hoffte ich, das der Fahrer seine Unachtsamkeit bemerkt. Als das andere Auto dann immer n\u00e4her kam bet\u00e4tigte ich die Hupe. Es kam aber keine Reaktion. Zur\u00fcckfahren konnte ich nicht, weil hinter mir weitere Autos standen. Sein Auto kam an meiner Gel\u00e4ndewagenstossstange zum Halt. Bedingt durch die niedrige Auffahrgeschwindigkeit seines zur\u00fcckrollenden PKW´s bin ich nicht davon ausgegangen, dass ein Schaden an meinen 20Jahre alten Wagen entstanden sein k\u00f6nnte. Ich dachte, dass der Fahrer aussteigt - hatte aber auch ein wenig den Eindruck, dass er gar nicht so richtig Realisiert hat, was Geschehen war. Als die Ampel auf Gr\u00fcn gewechselt hat (war kurz nach dem kleinen Aufprall) setzte der PKW-Fahrer seine Fahrt fort.(Er ist nach rechts abgebogen). Meine Fahrstrecke ging dann weiter geradeaus. Da - wie schon geschrieben - kein Schaden an meinen Auto zu erwarten war, verzichtete ich auf eine 'Verfolgungsjagt' durch den Berufsverkehr. Der Schock kam heute mit der Post: Ich hab ne Ladung bekommen wegen 'Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort'. Ich bin am Kochen !! Ich h\u00e4tte mich gar nicht entfernen k\u00f6nnen weil unsere Autos Sto\u00dfstange an Sto\u00dfstange standen und hinter mir ja weitere Autos an der Ampel gewartet haben. Er ist dann einfach gefahren. Wie soll ich jetzt mit dem Thema umgehen? Ich denke kaum, dass sich noch Zeugen finden lassen. Niemand ist von uns ausgestiegen und es hat auch keinen lauten Knall gegeben (Er hatte noch nicht mal Schrittgeschwindigkeit). War es jetzt Unfallflucht meinerseits? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> liegt unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten un der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeug und der Art der Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, Feststellungen zu treffen. 2. Nach Ihrer Schilderung erscheint mir sehr fraglich, ob Sie sich insoweit strafbar gemacht haben k\u00f6nnen. Es hat sich ja der Unfallgegener entfernt, ohne Feststellungen treffen zu wollen. Ich meine, dass unter diesen Umst\u00e4nden Sie nicht verpflichtet waren, an der Unfallstelle zu warten. 3. Auff\u00e4llig erscheint im \u00dcbrigen, dass der Unfallgegner offenbar das Kennzeichen Ihres Fahrzeugs abgelesen und notiert hat. Dies k\u00f6nnte daf\u00fcrsprechen, dass Sie m\u00f6gliherweise hereingelegt wurden, d.h.der Unfallgegegner m\u00f6glicherweise sein Fahrzeug absichtlich hat zur\u00fcckrollen lassen und es darum gehen k\u00f6nnte, Ihnen einen alten Vorschchaden anzuh\u00e4ngen. 4. Jedenfalls rate ich Ihnen dringend, gegen\u00fcber der Polizei keine Angaben zur Sache zu machen, sondern einen Verteidiger zu beauftragen. Dieser wird zun\u00e4chst Akteneinsicht in die Ermittlungsakten nehmen und kl\u00e4ren, was Ihnen konkret vorgeworfen und welche Angaben der Unfallgegener gemacht hat. Alsdann wird er mit Ihnen das weitere Vorgehen er\u00f6rtern und eine Stellingnahme fertigen und einreichen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Moosmann!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, ich m\u00f6chte passend zur der baldigen Fussball WM ein Tippspiel starten. Die oder derjenige mit den meisten richtigen Tipps, gewinnt eine Summe x Bargeld. Die Teilnahme ist komplett kostenlos, sowie unverbindlich. Meine Frage, darf bei solch einem Tippspiel jeder mit machen oder gibt es ein Gesetzt das z.B. ein 13 J\u00e4hriger nicht mit machen darf, sobald es Bargeld zu gewinnen gibt? Au\u00dferdem kann ich dieses Gewinnspiel mit Standort in Deutschland, auch in den deutschsprachigen Nachbarl\u00e4ndern ausbreiten? Oder gibt es da etwas zu beachten. Es gibt noch einige weitere interessante Fragen, die ich sp\u00e4ter gerne pers\u00f6nlich noch besprechen w\u00fcrde, aber nicht zu diesen Auftrag geh\u00f6ren. Ich freue mich auf Ihre Antwort. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 10.04.2014 14:39:04 -- Einsatz ge\u00e4ndert am 10.04.2014 14:41:00","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Gesetzliche Regelungen, welche die Durchf\u00fchrung eines solchen Spiels regeln, finden sich verstreut \u00fcber mehrere Gesetze. Besonders wichtige Regelungen finden sich insbesondere im Strafgesetzbuch, im BGB sowie im UWG. Eine Strafbarkeit scheidet nach Ihrer Schilderung von vornherein aus, da Sie f\u00fcr die Teilnahme an dem Spiel kein Entgelt verlangen ( w\u00e4re dieses anders, w\u00e4re zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob gegebenenfalls die Voraussetzungen f\u00fcr ein unerlaubtes Gl\u00fccksspiel im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> vorliegen). Dieses ist aber offenbar nicht der Fall, da ein solches unerlaubtes Gl\u00fccksspiel voraussetzen w\u00fcrde, dass ein finanzieller EinS. erforderlich ist. An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Weiterhin sind die bereits angedeutet insbesondere das BGB sowie spezielle Vorschriften des UWG zu beachten. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 UWG\/a> darf beispielsweise die Teilnahme an dem Spiel nicht an den Abs. einer Ware oder Dienstleistung (sog. Koppelungsverbot) gekn\u00fcpft sein. Ob dieses der Fall ist, kann ich nach Ihrer Schilderung nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Jedenfalls m\u00fcssen die Teilnahmebedingungen auch klar verst\u00e4ndlich und nicht irref\u00fchrend sein. Dies ist immer eine Frage der konkreten Gestaltung und l\u00e4sst sich sicherlich im Einzelfall umsetzen. Sie hatten noch nach der Minderj\u00e4hrigen-Problematik gefragt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die Teilnahme v\u00f6llig kostenlos und unverbindlich und insbesondere nicht mit finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen des Teilnehmers verbunden. Die Rechtslage ist insoweit noch nicht ganz einheitlich gekl\u00e4rt. Es wird vertreten, dass \u00a7 6 Abs. 2 Jugenschutzgesetz auf solche Online-Gewinnspiele mit Geldgewinnm\u00f6glichkeit anwendbar ist mit der Folge, dass Personen unter 18 Jahren nicht teilnehmen d\u00fcrfen. Teilweise wird auch vertreten, dass eine Teilnahme mit Zustimmung der Eltern m\u00f6glich ist. Dieses m\u00fc\u00dfte dann auch in den Teilnahmebedingungen geregelt werden. Wie Sie sehen besteht bei der Planung und Durchf\u00fchrung eines solchen Online-Formats ein nicht unerheblicher Beratungsbedarf. Sehr gerne k\u00f6nnen Sie sich (nat\u00fcrlich zun\u00e4chst v\u00f6llig unverbindlich) f\u00fcr eine weitere Beratung an mich wenden (gerne auch per Mail an: info@kanzlei-newerla.de). Da das Gl\u00fccksspielrecht ein nicht unwesentlicher Bestandteil meiner Dissertation gewesen ist, kann ich Ihnen auf diesem Gebiet mit kompetentem Rat zur Seite stehen. Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch alles Gute und viel Erfolg f\u00fcr Ihr Vorhaben.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Hallo liebe Anw\u00e4lte, ich habe vor kurzem versucht ein Eis zu klauen und wurde vom Kioskbesitzer erwischt und habe dann das Eis zur\u00fcckgegeben. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde ich dann an der Stra\u00dfenseite angehalten und deswegen befragt. Ich war alkoholisiert und sollte auch einen Alkoholtest machen. Ich weiss nicht genau, ob da wirklich eine Anzeige auf mich zukommt, aber wenn habe ich folgendes Problem: Ich werde in 2 Monaten ins Ausland fliegen, in die USA nach Detroit, um dort mein Pflichtpraktikum zu absolvieren. Dort werde ich f\u00fcr 2 Monate sein und von dort DIREKT nach Chile fliegen, wo ich bis Mitte Januar 2015 bleiben werde. Jetzt ist meine Sorge, dass die Anzeige (wenn sie denn kommt) erst kommt wenn ich gerade fliegen soll oder wenn ich schon weg bin, weswegen ich den Termin bei der Polizei und ggf. den vor Gericht nicht wahrnehmen kann. Was sollte dann passieren? Ist es m\u00f6glich den Termin auf ein Datum zu legen an dem ich wieder da bin oder muss ich tats\u00e4chlich die Unkosten von 1000 Euro auf mich nehmen, nur um fuer einen Tag nach Deutschland zu kommen? Ich habe keinerlei Vorstrafen und bin nie auff\u00e4llig geworden. Vielen Dank f\u00fcr ihre Hilfe!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich gilt: Die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht auf entsprechende Ladung hin ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung des Angeklagten, die grunds\u00e4tzlich der Regelung famili\u00e4rer und gesch\u00e4ftlicher Angelegenheiten und der Erf\u00fcllung beruflicher Obliegenheiten vorgeht. Aus privaten Gr\u00fcnden kann demgem\u00e4\u00df das Nichterscheinen eines Angeklagten zur Hauptverhandlung allenfalls in Ausnahmef\u00e4llen dann gen\u00fcgend entschuldigt sein, wenn es sich um unaufschiebbare gesch\u00e4ftliche oder berufliche Angelegenheiten von solcher Bedeutung handelt, dass ihnen gegen\u00fcber die \u00f6ffentlich-rechtliche Pflicht, sich als Angeklagter vor Gericht zu stellen, zur\u00fccktreten muss. Bei der Entscheidung dar\u00fcber, ob die Entschuldigung gen\u00fcgt, ist mithin die Bedeutung der zu erledigenden Angelegenheit nach Wichtigkeit und Dringlichkeit einerseits gegen\u00fcber der \u00f6ffentlich-rechtlichen Pflicht zum Erscheinen andererseits abzuw\u00e4gen. Aber: Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erf\u00fcllt den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> ('Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen'). Sie sind nicht vorbestraft. Das bedeutet dass im Falle einer Anzeige im schlimmsten Fall ein Strafbefehl gegen Sie erlassen werden wird, welcher Ihnen schriftlich zugestellt wird. Eine Hauptverhandlung findet nicht statt. Sie k\u00f6nnen beruhigt ins Ausland fliegen. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, k\u00f6nnen Sie einen Verteidiger beauftragen, der Sie im Falle einer Anzeige vertritt und f\u00fcr 'diese Angelegenheit' zustellbevollm\u00e4chtigt ist und die Angelegenheit 'im Hintergrund' f\u00fcr Sie regelt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich verdiene seit geraumer Zeit mit Hotline Arbeiten ca. 900,- Euro netto. Ich bin Musiker ohne weitere Ausbildung. Mit der Musik verdiene ich leider kein Geld. Jetzt hat die KIndesmutter \u00fcber das Jugendamt einen Unterhaltstitel erwirkt. Was kann mir gepf\u00e4ndet werden? (Habe bereits ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto) und ist es m\u00f6glich Erzwingungshaft gegen mich zu beantragen damit ich mir eine besser bezahlte Arbeit suche (M\u00f6glichkeiten in Berlin gehen gegen Null). Das AA konnte mich nicht vermitteln. Den Job habe ich mir selber gesucht. F\u00fcr eine schnelle Antwort w\u00e4re ich dankbar Frage f\u00fcr meinen Sohn Herzliche Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn Kindesunterhalt gepf\u00e4ndet wird, dann kann der Gl\u00e4ubiger beantragen, dass gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages\">\u00a7 850 f Abs. 2 ZPO\/a> der Pf\u00e4ndungsfreibetrag herabgesetzt wird. Die H\u00f6he, auf die der Pf\u00e4ndungsfreibetrag dann gesetzt wird, liegt im Ermessen des Vollstreckungsgerichtes. So ist es meist so, dass der Pf\u00e4ndungsfreibetrag dann vom Vollstreckungsgericht auf 800 \u20ac herabgesetzt wird, was bedeutet, dass bei einer Gehaltspf\u00e4ndung in Ihrem Fall 100 \u20ac pf\u00e4ndbar w\u00e4ren. Eine Erzwingungshaft kommt aber bei der Vollstreckung von Unterhaltsleistungen nicht in Betracht. Sollte die Abgabe des Verm\u00f6gensverzeichnisses vom Gl\u00e4ubiger verlangt werden und Ihr Sohn als Unterhaltsschuldner verweigert die Abgabe derselben, so kann dann ein Haftbefehl erlassen werden. Mit dem Haftbefehl soll aber lediglich die Abgabe des Verm\u00f6gensverzeichnisses erzwungen werden. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass das Nichtzahlen von Unterhalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> einen Straftatbestand darstellen kann. Ihr Sohn sollte daher sich kontinuierlich um eine besser bezahlte Arbeit bzw. die Aufnahme eines Nebenjobes bem\u00fchen und seine Bem\u00fchungen dokumentieren. Im Falle einer Strafanzeige kann er dann darlegen, dass er sich nicht der gesetzlichen Unterhaltspflicht entzogen hat. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Ich denke aktuell dar\u00fcber nach, eine neue Webseite zu starten, auf der verschiedene Sportwettenanbieter im Internet vorgestellt werden sollen - um daran etwas Geld zu verdienen, sollen Affiliate Links gesetzt werden, sodass eine Umsatzbeteiligung bei vermittelten Registrierungen\/Wetten erfolgt. Kann ich so eine Webseite ohne rechtliche Bedenken von Deutschland aus betreiben (nat\u00fcrlich mit Impressum), oder ist dies verboten? Einerseits gibt es ja TV-Werbung f\u00fcr Sportwettenanbieter und auch viele Fu\u00dfball-Bundesligisten arbeiten mit Anbietern wie Tipico zusammen, andererseits haben die meisten Webseiten im Bereich Sportwetten vermutlich nicht ohne Grund ihren Standort im Ausland (meist Malta), was den Impressum der Webseiten zu entnehmen ist. Falls dieses Vorhaben rechtlich probematisch sein sollte: gibt es denkbare Varianten, dieses Vorhaben dennoch umzusetzen, z.B. durch eine Firmengr\u00fcndung im Ausland?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Ihre Frage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: 1. Nach dem aktuellen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag (Gl\u00fcStV) vom 15.12.2011 ist die Werbung f\u00fcr Sportwetten und anderes Gl\u00fccksspiel im Internet grunds\u00e4tzlich verboten. Nach \u00a7 5 Abs. 3 Gl\u00fcStV sind die Landesregierungen jedoch erm\u00e4chtigt, Ausnahmeregelungen f\u00fcr Fernseh- und Internetwerbung zu treffen. In diese Richtung war nur das Gl\u00fccksspielgesetz des Bundeslandes Schleswig-Holstein gegangen, das aber Anfang 2013 bereits wieder von der neuen Landesregierung aufgehoben wurde. Derzeit ist kein Bundesland ersichtlich, das Internetwerbung f\u00fcr Sportwetten erm\u00f6glicht. Damit besteht nach deutschem Recht im Gl\u00fccksspiel- und Sportwettenbereich weitestgehend ein staatliches Monopol fort. \u00dcber die Frage, ob dies europarechtlich zul\u00e4ssig ist, ist derzeit auf Vorlage des BGH (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20171\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 1 ZR 171\/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 1 ZR 171\/10\/a> ) ein Verfahren beim EuGH anh\u00e4ngig. Mit der Entscheidung ist im Laufe des Jahres zu rechnen. Erst dann wird man sagen k\u00f6nnen, ob die deutsche Beschr\u00e4nkung rechtens ist oder ob Werbung f\u00fcr Sportwetten grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist. 2. Eine Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland \u00e4ndert rein rechtlich gesehen nichts. Zum einen w\u00fcrde bei Verst\u00f6\u00dfen gegen den Gl\u00fcStV ein Wettbrewerbsversto\u00df vorliegen. Dieser k\u00f6nnte jedoch auch in Deutschland geahndet werden, wenn die Internetseite erkennbar auf den deutschen Markt ausgerichtet ist. Das gleiche d\u00fcrfte f\u00fcr die Strafbarkeit der Werbung f\u00fcr Gl\u00fccksspiele (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 4 StGB\/a> ) gelten, wenn der Gesch\u00e4ftssitz im Ausland ist, aber die Werbung aus Deutschland gesteuert wird. 3. Sonstige M\u00f6glichkeiten, Werbung f\u00fcr Sportwetten rechtssicher und ohne Risiko zu betreiben, sind gegenw\u00e4rtig leider nicht ersichtlich. Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich ab morgen wieder zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Anw\u00e4ltin \/ Herr Anwalt vor ca. 4 Monaten hatte ich in einer Nobeldiskothek meiner Heimatstadt eine junge Dame kennen gelernt. Ihren Angaben nach befindet Sie sich gerade in Trennung von einem 38 Jahre \u00e4lteren Anwalt. W\u00e4hrend der Li\u00e4son mit dem M\u00e4dchen hatte sie mir eines Tages erz\u00e4hlt, das jener Anwalt bin dem sie einen Beziehung f\u00fchrte versucht habe sie zu vergewaltigen und es aufgrund von Errektionsproblemen seinerseits nicht dazu gekommen w\u00e4re. Der Versuch ist also durch nicht in der Person des mutma\u00dflichen T\u00e4ters liegenden Gr\u00fcnden gescheitert. Also ich mir von Ihr den Sachverhalt erz\u00e4hlen lies, hatte ich ganz erhebliche Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der juristisch Ma\u00dfgeblichen Details. Im Prinzip gehe ich davon aus das nicht mehr als eine fahrl\u00e4ssige KV vorliegt. Das Problem ist dass er die versuchte Vergewaltigung nach der Tat per Sms zugegeben hat. Daf\u00fcr h\u00e4tte ich im Prinzip auch eine wahrscheinliche Erkl\u00e4rung. Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren gar nichts zu machen, m\u00f6chte aber auf gar keinen Fall ein Ermittlungsverfahren ausl\u00f6sen. Gerne w\u00fcrde ich aber bei einer m\u00f6glichen Gerichtsverhandlung als Zeuge aussagen. K\u00f6nnen Sie mir bitte sagen, wie ich dieses Problem l\u00f6sen kann ? Vielen Dank ! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Gerichtsverhandlung kann nur dann stattfinden, wenn die Ermittlungsbeh\u00f6rden von der Tat oder dem Tatverdacht Kenntnis erlangen und ein Ermittlungsverfahren den Tatverdacht soweit best\u00e4tigt hat, dass es zur Anklage und Hauptverhandlung kommt. Wenn aber Ihre Bekannte die Tat nicht angezeigt hat und Sie ein Ermittlungsverfahren nicht einleiten wollen, ist es kaum wahrscheinlich, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt aktiv werden, denn der Beschuldigte wird sich kaum selbst anzeigen. Dementsprechend ist es auch kaum zu erwarten, dass Sie vor Gericht eine Zeugenaussage machen k\u00f6nnen. W\u00fcrde entweder aufgrund einer Anzeige durch Ihre Bekannte oder durch eine Anzeige von Ihnen doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, w\u00fcrden die Ermittlungsbeh\u00f6rden die Aussage Ihrer Bekannten nat\u00fcrlich auch hinsichtlich des Wahrheitsgehalts so gut wie m\u00f6glich \u00fcberpr\u00fcfen und die Tatumst\u00e4nde insgesamt ber\u00fccksichtigen. W\u00fcrden sich Zweifel ergeben, m\u00fcssten die Ermittlungsbeh\u00f6rden darauf reagieren, indem z.B. der Tatverdacht angepasst wird oder aber ein Tatverdacht ganz verneint und das Verfahren eingestellt wird. Also selbst wenn Ihre Bekannte eine Anzeige wegen versuchter Vergewaltigung stellen w\u00fcrde, hie\u00dfe das noch nicht zwingend, dass auch eine Anklage wegen dieses Delikts erhoben w\u00fcrde. Selbst wenn es aber zu einer Anklage und einer Hauptverhandlung wegen einer (versuchten) Vergewaltigung resp. (versuchten) sexuellen N\u00f6tigung k\u00e4me, k\u00f6nnten Sie nur dann als Zeuge geh\u00f6rt werden, wenn Sie im Verfahren aktenkundig w\u00e4ren. Sie m\u00fcssten also den Ermittlungsbeh\u00f6rden oder sp\u00e4testens dem Gericht als m\u00f6glicher Zeuge bekannt sein. Ob Ihre Bekannte Sie benennen w\u00fcrde, ist ungewiss, wenn sie evtl. wei\u00df, dass Sie an ihren Angaben zweifeln. Dass Sie der angebliche T\u00e4ter benennt, ist ebenfalls eher unwahrscheinlich, denn er wei\u00df ja nichts von Ihnen und Ihren Einsch\u00e4tzungen. Sie k\u00f6nnten sich in einem laufenden Ermittlungsverfahren oder wenn Sie Kenntnis von der Hauptverhandlung haben, bei Gericht auch selbst als Zeuge melden.Dann m\u00fcssten Sie nat\u00fcrlich erkl\u00e4ren, warum Sie sich als Zeuge melden und wie Sie von der Tat bzw. den Tatumst\u00e4nden sowie dem Ermittlungsverfahren oder der Anklage Kenntnis erlangt haben.H\u00e4lt man Ihre Aussage f\u00fcr relevant, k\u00f6nnte es sein, dass man Sie z. B. in der Anklage als Zeuge benennt oder zur Verhandlung l\u00e4dt. Da Sie die Tat nicht selbst beobachtet haben, sondern nur aus der Schilderung Ihrer Bekannten kennen, k\u00f6nnen Sie aber nur berichten, was Ihnen Ihre Bekannte erz\u00e4hlt hat. Sie sind also kein echter Tatzeuge sondern eher ein Zeuge vom H\u00f6rensagen. Insoweit ist es auch schon wieder fraglich, ob das Gericht Ihre Zeugenaussage \u00fcberhaupt f\u00fcr erforderlich halten w\u00fcrde, wenn die Tat, wie Sie angeben, von dem vermeintlichen T\u00e4ter schon per sms gestanden wurde. W\u00fcrden Sie dennoch als Zeuge geh\u00f6rt werden, m\u00fcssen Sie wahrheitsgem\u00e4\u00df aussagen, was Ihnen berichtet wurde. Hier k\u00f6nnten Sie allerdings versuchen, zu erkl\u00e4ren, warum Sie an dem Wahrheitsgehalt der Erz\u00e4hlung Ihrer Bekannten Zweifel haben. Eine eigene juristische Bewertung der Tat obliegt einem Zeugen dagegen nicht und wird von den Gerichten in aller Regel auch nicht gern gesehen. Inwieweit das Gericht trotz eines eventuellen Gest\u00e4ndnisses Ihren juristischen Bewertungen folgt, ist ebenfalls fraglich. W\u00fcrden Sie sich als Zeuge bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft melden und dort mitteilen, was Ihnen Ihre Bekannte erz\u00e4hlt hat, w\u00fcrde dies mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit dazu f\u00fchren, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet w\u00fcrde. Insbesondere wenn der Verdacht eines Sexualdelikts im Raume steht, muss die Ermittlungsbeh\u00f6rde bei Kenntniserlangung das Ermittlungsverfahren einleiten. Sie k\u00f6nnten dies also gar nicht verhindern, wenn Sie Ihre Aussagen und Schl\u00fcsse zur Kenntnisnahme bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft mitteilen w\u00fcrden. Auch wenn Sie nur eine einfache oder fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung zur Kenntnis mitteilen w\u00fcrden, k\u00f6nnte dies zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens f\u00fchren, wenn das besondere \u00f6ffentliche Interesse bejaht wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 Abs. 1 StGB\/a> . Insofern laufen Sie bei jeder Mitteilung an die Ermittlungsbeh\u00f6rden Gefahr, dass Sie ein Ermittlungsverfahren ausl\u00f6sen. Dies ist von Ihnen jedoch nicht beabsichtigt, so dass Sie in diesem Falle Ihr Wissen vor sich behalten m\u00fcssten. Wenn Sie selbst kein Ermittlungsverfahren ausl\u00f6sen wollen, bleibt die M\u00f6glichkeit, dass Ihre Bekannte eine Anzeige gegen den mutma\u00dflichen T\u00e4ter erstattet.Hier k\u00f6nnten Sie ggf. Ihre Bekannte auf Ihre Zweifeln an dem Wahrheitsgehalt und Ihrer eigenen Bewertung der Tat hinweisen. Sie sollten allerdings Ihre Bekannte nicht darauf dr\u00e4ngen, die Tat nach Ihren juristischen Einsch\u00e4tzungen anzuzeigen, denn eine solche Einflussnahme w\u00fcrde Sie sp\u00e4ter als Zeuge unglaubw\u00fcrdig machen. Werden Sie von Ihrer Bekannten als Zeuge benannt, k\u00f6nnten Sie trotzdem Ihre Bedenken in einer Vernehmung vor Gericht mitteilen. Sie k\u00f6nnten auch anonym Ihre Kenntnis den Ermittlungsbeh\u00f6rden mitteilen. Dann blieben Sie als Person zun\u00e4chst unbekannt, Sie w\u00fcrden allerdings u.U. wieder riskieren, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. In einem anonymen Schreiben k\u00f6nnten Sie sich zudem kaum selbst als Zeugen benennen. Im Grunde bleibt Ihnen, wenn Sie eben kein Ermittlungsverfahren ausl\u00f6sen m\u00f6chten, nicht sehr viel mehr \u00fcbrig, als abzuwarten, ob es zu einer Hauptverhandlung kommt, in der Sie ggf. als Zeuge aussagen k\u00f6nnen. Daneben k\u00f6nnen Sie versuchen, mit Ihrer Bekannten dar\u00fcber zu reden, dass aus Ihrer Sicht keine versuchte Vergewaltigung oder sexuelle N\u00f6tigung vorliegt, damit Ihre Bekannte ggf. keine falsche Anzeige erstattet. Sie k\u00f6nnten Ihre Bekannte auch bitten, Sie im Falle einer Strafanzeige als Zeuge daf\u00fcr anzugeben, dass Sie sich Ihnen anvertraut hat. Sind Sie die erste und u.U. einzige Person, der sich das vermeintliche Opfer anvertraut hat, besteht eine recht hohe Wahrscheinlichkeit,dass man Sie zumindest im Ermittlungsverfahren als Zeuge anh\u00f6rt. Eine wirkliche L\u00f6sung f\u00fcr Ihr Problem gibt,wie Sie an meiner Antwort sehen, leider nicht. Es gibt nur M\u00f6glichkeiten, wie Sie sich evtl.als Zeuge bemerkbar machen k\u00f6nnen.Ob man Sie dann auch als Zeuge vor Gericht h\u00f6ren wird, ist nat\u00fcrlich wieder eine ganz andere Frage. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230"]},{"Question_text":"Mein Bruder und meine Schwester besitzten beide die gleiche notarielle Vorsorge- und Generalvollmacht fuer unseren Vater, und koennen alle Rechtsgeschaefte und Vermoegensangelegenheiten, persoenliche Angelegenheiten, Aerztliche Angelegenheiten, Unterbringung usw erledigen. Da sich meine Schwester und mein Bruder noch nie so gut miteinander ausgekommen sind, hatten unsere Eltern sich dazu entschieden die Generalvollmacht so auszustellen, das meine Schwester & mein Bruder sich nicht miteinander absprechen muessen. Beide koennen also unabhaengig von einander Entscheidungen treffen & handeln. Ich selber habe keine Vollmacht erhalten, da ich seit Jahren im Ausland wohne. Unser Mutter starb Anfang 2013, und unser Vater, er leidet an Demenz, lebt seit Juli 2013 in einem Heim. Anfang dieses Jahres hat unsere Schwester mich & meinen Bruder schriftlich davon unterrichtet, dass fuer die Zeit die sie fuer unseren Vater in 2013 aufgebracht hat, nachtraeglich 25 Euro\/ Stunde bezahlt werden wollte und das sie das Geld vom Konto von unserem Vater abbuchen wuerde. Sie gab uns auch ein Frist bis wann wir uns schriftlich bei ihr melden sollten, falls wir damit nicht einverstanden waeren. Dies haben ich & mein Bruder getan, und wir hatten sie auch gebeten mit uns zutreffen, so dass wir mit ihr darueber & die Fuersorge fuer unseren Vater reden koennten- aber das lehnte sie katagorisch ab. Sie hat auch auf Emails die ich ihr wegen dieser Angelegenheit zuschickte immer sehr aggressive & boesartig reagiert Mein Bruder ueberpruefte vor kurzem die Bankkontos von unserem Vater via Online Banking und hat festgestellt das unsere Schwester im Februar beinahe 6,000 Euro auf ihr Konto umgebucht hat. Unsere Fragen sind: a) hat unsere Schwester durch die Generalvollmacht das Recht, das Konto von unserem Vater belangen um sich selber, gegen den Willen von mir & meinenem Bruder, zubezahlen? Falls sie nicht dazuberechtigt war, was fuer Wege wuerden uns offenstehen um sie davon zu ueberzeugen das Geld zurueck zuzahlen? b) Koennte mein Bruder beim Notar beantragen, das ein gesetzlicher Betreuer alle finanziellen Angelegenheit fuer unseren Vater uebernimmet? Wuerde das dann bedeuten das er & meine Schwester alle Rechte,die ihnen durch die Generalvollmacht zugeteilt sind, verlieren > zum Beispiel aerztliche Angelegenheiten? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ihre Schwester kann nur dann Zahlungen an sich selbst vornehmen, wenn sie von den Beschr\u00e4nkungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 BGB: Insichgeschäft\">\u00a7 181 BGB\/a> befreit wurde. Diese Befreiung mu\u00df in der Vollmacht explizit geregelt sein. Sie k\u00f6nnen und sollten pr\u00fcfen lassen, ob die Auszahlung eine Veruntreuung darstellt. Das ist strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> . Zus\u00e4tzlich gibt diese Stravorschrift \u00fcber den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> Ihrem Bruder das Recht, die R\u00fcckzahlung des Geldes an den Vater zu verlangen. Der Antrag auf Betreuung mu\u00df beim Amtsgericht als Betreuungsgericht gestellt werden, der Notar ist daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Eine Ausnahme gilt nur f\u00fcr den w\u00fcrttembergischen Teil von Baden-W\u00fcrttemberg, dort ist in der Tat der Notar zust\u00e4ndig. Der Betreuuer kann durchaus dann die Generalvollmachten widerrufen, allerdings sollte der Bruder versuchen, selbst als Betreuer eingesetzt zu werden, da berufliche Betreuer ein eher freigiebiges Verh\u00e4ltnis zum Geld des Betreuten haben. Da die Generalvollmacht des Bruders unabh\u00e4ngig von der der Schwester ist, kann der Bruder auch die Generalvollmacht der Schwester aufgrund der Zahlungsunregelm\u00e4\u00dfigkeiten zu widerrufen. Dann w\u00fcrde er als alleiniger Generalbevollm\u00e4chtigter \u00fcbrigbleiben. Allerdings wird die Schwester diesen Widerruf nach Kr\u00e4ften bek\u00e4mpfen, daher sollte dieser Widerruf erst nach vollumf\u00e4nglicher anwaltlicher Beratung vor Ort erfolgen. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt Das Zur\u00fcckhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal ver\u00e4ndern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"hallo, ich befinde mich seit 12\/2011 in der regelinsolvenz und w\u00fcrde gerne wissen wenn man jetzt anf\u00e4ngt in luxemburg zu arbeiten aber noch in deutschland weiter wohnt und dabei das monatliches einkommen dem verwalter und dem gericht verschweigt was da als strafe auf einen zukommt? ist das auch eine straftat? oder wirkt sich das nur auf die restschuldbefreiung aus wenn diese angelegenheit raus kommt? f\u00fcr eine ganz klare antwort w\u00e4re ich sehr dankbar. mfg","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn Sie w\u00e4hrend eines laufenden Insolvenzverfahrens pf\u00e4ndbares Einkommen verschweigen und nicht an den Verwalter abf\u00fchren, machen Sie sich wegen Bankrotts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> strafbar: 'Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei \u00dcberschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunf\u00e4higkeit 1. Bestandteile seines Verm\u00f6gens, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, beiseite schafft oder verheimlicht (...)' Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 InsO\/a> ist Ihnen vom Insolvenzgericht auf Antrag eines Insolvenzgl\u00e4ubigers Restschuldbefreiung zu versagen, 1. wenn Sie als Schuldner nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> rechtskr\u00e4ftig veurteilt worden sind (Nr. 1), 2. wenn Sie als Schuldner w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenz-Ordnung (InsO) vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzen (Nr. 5); nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 InsO: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners\">\u00a7 97 Abs. 1 S. 1 InsO\/a> haben Sie dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht \u00fcber alle das Verfahren betreffende Verh\u00e4ltnisse Auskunft zu geben. Dazu geh\u00f6ren auch Ihre Einkommensverh\u00e4ltnisse. Pf\u00e4ndbarer Lohn ist an den Verwalter auszukehren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/80.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts\">\u00a7 80 Abs. 1 InsO\/a> ); 3. wenn Sie in den nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/305.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners\">\u00a7 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> beim Er\u00f6ffnungsantrag f\u00fcr Verbraucher- und Kleininsolvenzen vorzulegenden Verzeichnissen Ihres Einkommens vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig falsche oder unvollsrt\u00e4ndige Angaben gemacht haben (Nr. 6). Liegt ein Versagungsgrund nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO\/a> vor, erhalten Sie bei Beginn des Verfahrens keine Stundung der Verfahrenskosten, auch wenn kein Gl\u00e4ubiger einen Versagungsantrag stellt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/4a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4a InsO: Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens\">\u00a7 4a Abs. 1 InsO\/a> . Ferner obliegt es Ihnen als Schuldner nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> , w\u00e4hrend der sechsj\u00e4hrigen Laufzeit der Abtretungserkl\u00e4rung im Rahmen des verfahrens zur Restschuldbefreiung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 InsO: Antrag des Schuldners\">\u00a7 287 Abs. 2 InsO\/a> ) jeden Wechsel der Besch\u00e4ftigungsstelle unverz\u00fcglich dem Insolvenzgericht und dem Treuh\u00e4nder anzuzeigen sowie keine von der Abtretungserkl\u00e4rung erfassten Bez\u00fcge zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuh\u00e4nder auf Verlangen Auskunft \u00fcber Ihre Erwerbst\u00e4tigkeit sowie \u00fcber Ihre Bez\u00fcge zu erteilen. Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgl\u00e4ubigers, wenn der Schuldner w\u00e4hrend der Laufzeit der Abtretungserkl\u00e4rung die o.g. Obliegenheit verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger beeintr\u00e4chtigt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten\">\u00a7 296 Abs. 1 S. 1 InsO\/a> ). Ferner versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgl\u00e4ubigers, im Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder w\u00e4hrend der Laufzeit der Abtretungserkl\u00e4rung wegen einer Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> rechtskr\u00e4ftig verurteilt wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/297.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 297 InsO: Insolvenzstraftaten\">\u00a7 297 Abs. 1 InsO\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, f\u00fcr meinen F\u00fchrerschein der Klasse B habe ich die Auflage, mit Kontaktlinsen zu fahren. Mit meinen Kontaktlinsen betragen meine Sehwerte 80% LA und 20% RA. Zus\u00e4tzlich hierzu trage ich eine Brille, mit der ich eine Sehleistung von 70% f\u00fcr das linke Auge erreiche. Da kein vern\u00fcnftiges Ergebnis f\u00fcr das rechte Auge erzielbar war, ist das rechte Brillenglas ungeschliffen. Aus Komfortgr\u00fcnden trage ich im Alltag oft meine Brille \/ gelegentlich nur die Kontaktlinse f\u00fcr das rechte Auge. Meine Frage ist, was passieren w\u00fcrde, wenn ich a) ausschlie\u00dflich mit der linken KL b) mit Brille (nur links geschliffen) im Stra\u00dfenverkehr teilnehmen und einen Unfall verursachen w\u00fcrde \/ in einen Unfall verwickelt w\u00e4re. H\u00e4tte dies strafrechtliche Konsequenzen und wie stellt sich dies gegen\u00fcber der KFZ Haftpflichtversicherung dar? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Fahren ohne vorgeschriebene Sehhilfen ist keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bu\u00dfgeld geahndet wird (nach Nr. 169 BKatV-Anlage z.Zt. 25,- \u20ac). Wenn Sie ohne vorgeschriebene Sehhilfen Auto fahren und infolge dessen einen Unfall mit Personensch\u00e4den verursachen, der bei Benutzung der Sehhilfen vermeidbar gewesen w\u00e4re, kann dies dazu f\u00fchren, dass Sie die Alleinschuld am Unfall tragen. Au\u00dferdem begeht gegen\u00fcber seiner Haftpflichtversicherung eine Obliegenheitsverletzung, wer sich gefahrerh\u00f6hend verh\u00e4lt, weil er ohne vorgeschriebene Sehhilfen f\u00e4hrt. In diesem Fall kann die Versicherung wegen des regulierten Unfallschadens bis zu 5.000 \u20ac Regress geltend machen gegen\u00fcber dem Versicherungsnehmer. Strafrechtlich handelt es sich um Verkehrsgef\u00e4hrdung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 Nr. 1 b StGB\/a> , wenn jemand infolge k\u00f6rperlicher M\u00e4ngel nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu f\u00fchren, und dadurch Leib, Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet. Diese Strafnorm kann zur Anwendung kommen, wenn jemand infolge des Fahrens ohne vorgeschriebene Sehhilfen einen Unfall mit Personenschaden oder Sachschaden von bedeutendem Wert (ab 750,- \u20ac) verursacht. Bei Personenschaden kommt tateinheitlich hierzu au\u00dferdem eine Strafbarkeit wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> ) oder fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 StGB: Fahrlässige Tötung\">\u00a7 222 StGB\/a> ) in Betracht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 222","\u00a7 230","\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich stecke derzeit in richtigen Schwierigkeiten. Ich musste im Dezember 2013 meine Gewerbe nach 5 j\u00e4hren Selbstst\u00e4ndigkeit aufgeben und lebe nun von 219 Euro Arbeitslosengeld. Ich habe in den letzten 5. Jahren viel gearbeitet und auch diverse Anschaffungen get\u00e4tigt. Ich kann derzeit meine Gl\u00e4ubiger nicht bedienen und dadurch wurde nun leider der Gerichtsvollzieher beauftrag. Habe ich die M\u00f6glichkeit eine Pf\u00e4ndung zu umgehen in dem ich die Wertsachen meiner Lebensgef\u00e4hrten offiziell verkaufe oder schenke? Ich bin mit meiner Freundin seid 6 Jahren zusammen und auch Sie hat sicherlich ihren Teil zu vielen Dieser Gegenst\u00e4nde beigetragen. Ich habe aber leider keine Rechnung oder so etwas \u00fcber diese Sachen. Der Gerichtsvollzieher geht doch dann automatisch davon aus das es mir geh\u00f6rt. es handelt sich im wesentlichen um 2 Fernseher, Ipad, Ps3, ein Notebook und ein Auto. Das Auto habe ich bereits auf sie angemeldet. Ich w\u00e4re \u00fcber ihre Hilfe sehr dankbar. Einsatz editiert am 12.03.2014 19:46:36","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs m\u00f6chte ich festhalten, dass eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die relevanten Unterlagen nicht m\u00f6glich ist. Wenn der Gerichtsvollzieher bereits mit der Vollstreckung beauftragt worden ist, gehe ich davon aus, dass bereits Titel in Form von Vollstreckungsbescheiden oder Urteilen bestehen, aus denen auch tats\u00e4chlich grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigerweise vollstreckt werden k\u00f6nnte. Da es sich bei Ihrer Partnerin nur um die Lebensgef\u00e4hrtin und nicht Ihre Ehefrau handelt, gilt zumindest nicht die Vermutung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1362.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1362 BGB: Eigentumsvermutung\">\u00a7 1362 BGB\/a> , nach der vermutet wird, dass die im Besitz des Ehegatten befindlichen Sachen und Gegenst\u00e4nde dem Schuldner geh\u00f6ren. Das bedeutet grunds\u00e4tzlich: In diejenigen Gegenst\u00e4nde, die sichtbar Ihrer Lebensgef\u00e4hrtin geh\u00f6ren, da sie in Ihrem Besitz sind, wird nicht vollstreckt. Au\u00dferdem benennt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/811.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 811 ZPO: Unpfändbare Sachen\">\u00a7 811 ZPO\/a> Sachen, die nicht der Pf\u00e4ndung unterworfen sind. Hier darf nicht in Gegenst\u00e4nde vollstreckt werden, die der Schuldner ben\u00f6tigt, um bei geistiger und k\u00f6rperlicher Arbeit seine Erwerbst\u00e4tigkeit fortzuf\u00fchren. Hierunter k\u00f6nnen beispielsweise ein Fahrzeug, ein Notebook und sogar ein iPad fallen. Bei dem Fahrzeug kommt es grunds\u00e4tzlich nicht auf die Anmeldung als Halter, sondern auf die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an. Sollten Sie deutlich als Eigent\u00fcmer hervorgehen, kann es dennoch zur Pf\u00e4ndung kommen, wenn das Fahrzeug f\u00fcr Ihren Beruf nicht unerl\u00e4sslich ist. Des Weiteren sollen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 ZPO: Pfändung von Hausrat\">\u00a7 812 ZPO\/a> Gegenst\u00e4nde nicht gepf\u00e4ndet werden, die zum gew\u00f6hnlichen Hausrat geh\u00f6ren und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erl\u00f6s erzielt werden kann, der au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Wert steht. Grunds\u00e4tzlich ist ein gew\u00f6hnlicher Fernseher daher unpf\u00e4ndbar. Ein zweiter Fernseher wird aber im Haushalt im Rahmen der Informationsfreiheit des Schuldners nicht erforderlich sein. Gegenst\u00e4nde wie eine Playstation 3 geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich nicht mehr zur einfachen Lebensf\u00fchrung, sondern zum Luxus und k\u00f6nnen gepf\u00e4ndet werden. Gegen unzul\u00e4ssige Vollstreckungen sind Rechtsbehelfe vorhanden. Es kann eine Vollstreckungserinnerung, Vollstreckungsabwehrklage oder beispielsweise eine Drittwiderspruchsklage erhoben werden, wenn begr\u00fcndete Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit der Vollstreckung aus formellen oder materiellen Gr\u00fcnden bestehen. Im schlimmsten Fall bliebe Ihnen nat\u00fcrlich auch noch die M\u00f6glichkeit des Insolvenzverfahrens. Ganz wichtig ist festzuhalten, was in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> steht. Wer bei einer ihm drohenden Vollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Verm\u00f6gens ver\u00e4u\u00dfert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das hei\u00dft, hier stehen dann nicht „nur' Schulden im Raum, sondern Straftaten, so dass bei jeder Handlung hinsichtlich der Vollstreckung Vorsicht geboten ist. Au\u00dferdem ist auch die Pfandkehr gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">\u00a7 289 StGB\/a> strafbar. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausr\u00e4umen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 289","\u00a7 288"]},{"Question_text":"Hallo, letztes Jahr im Sommer wurde mir mein F\u00fchrerschein aufgrund eines Promillewertes von 1,01 weg genommen. Ich warte schon seit 8 Monaten auf die Verhandlung, die im Mai stattfinden wird. Es werden aber noch weitere Verhandlungen folgen, weshalb ich ausgehen kann, dass mein deutscher F\u00fchrerschein mindestens noch weitere 8 Monate dort verbleibt. Die Verhandlungen werden auch immer weiter verschoben... Eine Verhandlung im November letzten Jahres beispielsweise fand nicht statt und wurde auch verschoben. Die erste Verhandlung im M\u00e4rz wurde nach 10 min Stattfindens ebenfalls verschoben, weil kein Dolmetscher bestellt wurde. Nun zu meiner Frage; ist es rechtens, dass das polnische Amt so lange auf meinem deutschen F\u00fchrerschein sitzen darf? M\u00fcssten Sie ihn nicht schon l\u00e4ngst zur\u00fcck geschickt haben? Die Strafe in Deutschland w\u00fcrde daf\u00fcr 3 Monate Fahrverbot enthalten, allerdings habe ich schon seit 8 Monaten keinen F\u00fchrerschein und werde ihn in absehbarer Zeit auch nicht zur\u00fcck erhalten. Der F\u00fchrerschein ist ein deutsches Dokument. Und meine zweite Frage: Darf ich in Deutschland so lange in Polen kein Urteil gesprochen wurde hier in Deutschland ohne den F\u00fchrerschein fahren? Meines Wissens erstreckt sich das in Polen erteilte Fahrverbot ohnehin nicht in Deutschland. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die blo\u00dfe Beschlagnahme des F\u00fchrerscheins im Ausland f\u00fchrt nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis im Inland. Bei Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis wirkt sich ein Fahrverbot oder eine vorl\u00e4ufige Beschlagnahme des F\u00fchrerscheins nach \u00a7 28 Abs. 4 Nr. 5 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf die Berechtigung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen im Inland nur aus, wenn sie im Inland, dem die Fahrerlaubnis ausstellenden Staat oder dem Staat erfolgte, in dem der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Wenn Ihre Fahrerlaubnis demnach weder in Polen ausgestellt wurde, und Sie dort auch nicht in Ihren ordentlichen Wohnsitz haben, f\u00fchrt die Beschlagnahme Ihres F\u00fchrerscheins in Polen im Inland weder zu einem Fahrverbot noch zu einer (vorl\u00e4ufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis. Sollten Sie im Inland bei einer Verkehrskontrolle im Auto ohne F\u00fchrerschein angetroffen werden, ist dies kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Normalerweise m\u00fcssten die polnischen Beh\u00f6rden den beschlagnahmten F\u00fchrerschein an die deutsche Zulassungsstelle \u00fcbersenden (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 b Abs. 2 StGB\/a> f\u00fcr den Fall der Entziehung einer ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnis im Inland). Wenn die polnischen Beh\u00f6rden die \u00dcbersendung des F\u00fchrerscheins an die deutschen Beh\u00f6rden verz\u00f6gern, ist Ihnen zu empfehlen, in analoger Anwendung die Ausstellung eines Ersat-F\u00fchrerscheins nach \u00a7 25 Abs. 4 FeV zu beantragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69b"]},{"Question_text":"Nach dem Tod meines Ehemanns war zun\u00e4chst kein Testament aufzufinden. Daher habe ich vor zwei Wochen als Witwe einen Erbschein \u00fcber einen Notar beantragt mit der eidesstattlichen Versicherung, dass es kein Testament gibt. Demnach gilt die gesetzliche Erbfolge. Beim Aufr\u00e4umen des Hauses habe ich jetzt doch ein Testament gefunden, das ich vor langer Zeit zusammen mit meinem Mann unterschrieben hatte. Das Testament weicht ma\u00dfgeblich von der gesetzlichen Erbfolge ab. Drohen mir jetzt strafrechtliche Folgen, wenn ich das Testament jetzt nachtr\u00e4glich beim Nachlassgericht abgebe?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 BGB\/a> sind Sie VERPFLICHTET, das aufgefundene Testament unverz\u00fcglich an das Nachlassgericht abzuliefern. Durch die Ablieferung des Testaments machen Sie sich nicht strafbar. Umgekehrt k\u00f6nnten Sie sich wegen Urkundenunterdr\u00fcckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> strafbar machen, wenn Sie das Testament nicht abliefern w\u00fcrden. Au\u00dferdem k\u00f6nnten Sie sich schadenersatzpflichtig machen, wenn Sie das Testament nicht abliefern w\u00fcrden. Das hat das OLG Brandenburg in einem Urteil vom 13.3.2008 -13 U 123\/07-, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZEV%202008,287\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Brandenburg, 12.03.2008 - 13 U 123\/07: Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Ablieferung...\">ZEV 2008,287\/a> , entschieden. Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, das aufgefundene Testament umgehend beim Nachlassgericht abzuliefern. Au\u00dferdem m\u00fc\u00dften Sie den gestellten Erbscheinsantrag entsprechend dem Testament \u00e4ndern. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Hallo, wir haben ein Grunst\u00fcck von den Eltern \u00fcberschrieben bekommen, das wir demn\u00e4chst bebauen werden. Leider sind sehr hohe B\u00e4ume auf der Grundst\u00fccksgrenze, andere sind nur wenige Zentimeter von der Grenze entfernt. Bei den B\u00e4umen handelt es sich um Birken und Eichen, die so ca.10 - 20 Meter hoch sind. Unsere Terasse wird morgens im Schatten liegen und der Dreck der Birken wird sich auf der Terasse, im Pool und auf dem Hausdach ansammeln. Die \u00c4ste und Wurzeln der B\u00e4ume ragen viele Meter in unser Grundst\u00fcck. Auf der Grenzseite am Zaun entlang m\u00f6chten wir die Gasleitung vom Tank bis zu unserem Haus ziehen, ca. 60 cm tief im Boden. Ich habe Bedenken wegen den Wurzeln, weil die Gasleitung genau zwischen diesen verlegt werden muss. Meine Fragen: Geht die 5-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist bei Grundst\u00fccks\u00fcbergang auf uns \u00fcber oder beginnt diese wieder neu bei Besitzerwechsel, so dass wir die Beseitigung der B\u00e4ume verlangen k\u00f6nnten? D\u00fcrfen die B\u00e4ume gef\u00e4llt werden, das w\u00e4re uns am liebsten? Muss der Nachbar bei Sch\u00e4den durch die B\u00e4ume haften? Wir w\u00fcrden die B\u00e4ume selbst f\u00e4llen, da wir ausgestattet sind, aber der Nachbar stellt sich vermutlich quer. Was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten haben wir? Vielen Dank im Voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs halte ich fest, dass eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Rechtslage ohne die genaue Kenntnis der \u00d6rtlichkeiten nicht m\u00f6glich ist. Ihren Angaben nach sind Sie Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks geworden, das zuvor Ihren Eltern geh\u00f6rte. Sie m\u00fcssten mir hinsichtlich Ihrer ersten Frage mitteilen, welche f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist Sie meinen, die mit dem Grundst\u00fccks\u00fcbergang \u00fcbergehen soll? Grunds\u00e4tzlich gehen Verj\u00e4hrungsfrist nicht einfach \u00fcber. Sie werden f\u00fcr jeden Anspruchsteller eigenst\u00e4ndig beurteilt. Zun\u00e4chst ist von Bedeutung, um welche Anspr\u00fcche, die geltend gemacht werden, es sich handelt. Hiernach beurteilt sich, welche Verj\u00e4hrungsregelungen gelten. Die k\u00f6nnen von konkretem Anspruch zu Anspruch unterschiedlich sein. Nachbarrechtliche Anspr\u00fcche beispielsweise sind gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 BGB: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche\">\u00a7 924 BGB\/a> unverj\u00e4hrbar. Ein Beseitigungsanspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> verj\u00e4hrt nach der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195 BGB\/a> , das hei\u00dft, in drei Jahren. In f\u00fcnf und in einigen F\u00e4llen zehn Jahren verj\u00e4hren nur die Beseitigungsanspr\u00fcche nach dem Nachbarrechtsgesetz des Bundeslandes Baden W\u00fcrttemberg. Grunds\u00e4tzlich darf ein Eigent\u00fcmer gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7 903 BGB\/a> nach Belieben mit seinem Eigent\u00fcmer verfahren. Dieses Recht hat seine Grenze dort, wo Rechte andere beeintr\u00e4chtigt werden. Sollten fremde B\u00e4ume Ihr Grundst\u00fcck beeintr\u00e4chtigen dann steht Ihnen der bereits oben erw\u00e4hnte Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> gegen den Nachbarn zu. Das Nachbarrechtsgesetz in Baden W\u00fcrttemberg unterscheidet bei den zul\u00e4ssigen Grenzabst\u00e4nden nach Art der B\u00e4ume in \u00a7 16. Bei Birken sind 4m sowie bei Eichen 8m einzuhalten, da ansonsten ein Beseitigungsanspruch entsteht. Sollten Sch\u00e4den entstanden sein, so kann der Nachbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> sowie a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> bei Verschulden haftbar gemacht werden. Sollte es sich um B\u00e4ume handeln, die, wie Sie ausf\u00fchren, auf der Grundst\u00fccksgrenze stehen, dann wird diese Konstellation durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/923.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 923 BGB: Grenzbaum\">\u00a7 923 BGB\/a> geregelt. Nach \u00a7 923 Abs. 2 kann jeder Nachbar die Beseitigung des Baumes verlangen, wobei die Kosten der Beseitigung zu gleichen Teilen von beiden Nachbarn zu tragen sind. Ein solcher Anspruch ist aber dann ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient. B\u00e4ume auf dem Grundst\u00fcck des Nachbarn, d\u00fcrfen Sie nicht einfach beseitigen, zumal Sie ohne seine Einwilligung den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> begehen w\u00fcrden. Wurzeln oder Zweige eines Baumes kann der beeintr\u00e4chtigte Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/910.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 910 BGB: Überhang\">\u00a7 910 BGB\/a> nach Setzen einer angemessenen Frist zur Beseitigung selbst abschneiden und behalten. Diese Vorschrift wird durch das Nachbarrechtsgesetz Ihres Bundeslandes noch ein wenig hinsichtlich des Umfangs des Rechts in \u00a7\u00a7 23, 24 Nachbarrechtsgesetz BW konkretisiert. Im Ergebnis bedeutet das: B\u00e4ume auf Ihrem eigenen Grundst\u00fcck k\u00f6nnen Sie jederzeit F\u00e4llen. Handelt es sich um B\u00e4ume auf der Grundst\u00fccksgrenze ist bei der Beseitigung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/923.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 923 BGB: Grenzbaum\">\u00a7 923 BGB\/a> zu beachten. Nachbarsb\u00e4ume d\u00fcrfen Sie nicht einfach f\u00e4llen. Allerdings k\u00f6nnte Ihnen hier ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> und den nachbarrechtlichen Vorschriften Ihres Bundeslandes zustehen. Sollten Zweige und Wurzeln her\u00fcberragen, dann d\u00fcrfen Sie nach Fristsetzung und erfolglosem Ablauf gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/910.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 910 BGB: Überhang\">\u00a7 910 BGB\/a> selbst schneiden. Zu empfehlen ist, da das nachbarliche Verh\u00e4ltnis oftmals ein langw\u00e4hrendes, empfindliches Verh\u00e4ltnis ist, eine einvernehmliche Einigung mit den Nachbarn. Sollte dies gleich anwaltlich oder gerichtlich gekl\u00e4rt werden, k\u00f6nnte das Verh\u00e4ltnis zu den Nachbarn auf Dauer darunter leiden. Sollten Sie auf diese Weise keinen Erfolg haben, k\u00f6nnen Sie sich gerne an mich wenden, damit ich au\u00dfergerichtlich f\u00fcr Sie t\u00e4tig werden kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausr\u00e4umen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo Zusammen, ich wei\u00df dass \u00e4hnliche Fragen bereits gestellt wurden, allerdings habe ich noch nichts vergleichbares gefunden. 1. Ladendiebstahl mit 15 Jahren im Wert von 4\u20ac 2. Ladendiebstahl vor etwa 3 Jahren im Wert von 15\u20ac Naja im jungen Alter passiert sowas eben mal, mittlerweile bin ich 20 Jahre alt und halte nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nichts von solchen Aktionen. Heute war ich einkaufen und hatte eine Einkaufstasche dabei, die Sachen die nicht reingepasst haben, habe ich in meine Handtasche getan (Zucker, Schokolade, Gummib\u00e4rchen). Alles zusammen im Wert von 12\u20ac es war einfach nur eine fahrl\u00e4ssige Eigentumsverletzung, keine Absicht, naja nach dem 3. Diebstahl ist mir klar das wenig Glaubw\u00fcrdigkeit dahinter steckt. Was k\u00f6nnte auf mich zukommen? Einsatz editiert am 27.02.2014 18:30:06","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Diebstahl setzt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> Zueignungsabsicht voraus: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)... Da Sie die Sache jedoch bezahlen wollten, wollten Sie sich diese (im Zeitpunkt des Einsteckens) nicht zueignen. Schon der VorS. auf die Wegnahme ist problematisch, da Sie den Gewahrsam des Ladeninhabers nicht gegen seinen Willen aufheben wollten. Sie wollten ja bezahlen. Problematisch wird das ganze nat\u00fcrlich, wie Sie schon sagen dadurch, dass Ihnen das auch jemand glauben muss. Genau hier wird man aber nichts genaues sagen k\u00f6nnen. Der Richter wird sich, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt, ein genaues Bild von Ihnen machen und dann entscheiden ob er das glaubt oder nicht. Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, einen Verteidiger vor Ort zu beauftragen, der sich das ganze im Detail anschaut und Sie vertritt. Welches Strafma\u00df Sie erwartet, h\u00e4ngt davon ab, ob bei Ihnen noch Jugendstrafrecht angewendet werden kann oder nicht. Im letzter Falle k\u00f6nnen Sie den Strafrahmen dem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> entnehmen, wobei wohl mit einer Geldstrafe im unteren Bereich zu rechnen ist. Aber auch hier kann keine genaue Vorhersage getroffen werden, da auch das wesentlich von dem Eindruck abh\u00e4ngt, den Sie in der Hauptverhandlung abgeben. Sollte Jugendstrafrecht zu Anwendung kommen, k\u00f6nnen Erziehungsma\u00dfregeln oder Zuchtmittel in Betracht kommen. Das zu einem Jugendstrafe gegriffen wird, halte ich f\u00fcr unwahrscheinlich. Erziehungsma\u00dfregeln sind dabei bspw. Weisungen, wie die 15 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit, die Sie absolvierten. Zuchtmittel sind Verwarnungen, die Erteilung von Auflagen und der Jugendarrest. Auch hier denke ich nicht, das zu letzterem gegriffen wird. Ich kann Ihnen daher abschlie\u00dfend nur empfehlen einen Verteidiger aufzusuchen der dann auch erst einmal Akteneinsicht nehmen kann, um zu erfahren, was genau gegen Sie vorliegt und wie die Beweislage der Staatsanwaltschaft aussieht. Mit ihm k\u00f6nnen Sie Ihre Chancen auf einen Freispruch oder im ung\u00fcnstigen Falle, auf ein mildes Urteil erh\u00f6hen. Jedenfalls sollten Sie vor der Konsultation eines Verteidigers, keine Angaben gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft oder der Polizei machen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Ich bin Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH. Wir haben eine neuartige Internetplattform (Verkauf div. Produkte in einem Marktplatz) aufgebaut, welche im Sommer 2013 an den Start ging. Erm\u00f6glicht wurde dies durch diverse nicht Gesellschafter-Darlehen (ca. 75.000\u20ac). Die Plattform ging aber mit kostenspieliger Verz\u00f6gerung online und hat in der Marktaktivit\u00e4t nie \u00fcberzeugt. Daher wurde nun, nachdem ich mit dem Steuerberater ein Gespr\u00e4ch \u00fcber den Jahresabschluss 2012 hatte (auch mit hohem Fehlbetrag) Antrag auf Insolvenz gestellt, um die GmbH abzuschalten. Es ist zu erwarten, dass der Antrag mangels Masse abgewiesen wird. Das Amtsgericht hat einen Rechtsanwalt bestellt, welcher ein Gutachten \u00fcber das Unternehmen erstellen soll. In einem Auskunftsbogen f\u00fcr den Rechtsanwalt wird nun nach dem Sanierungskonzept gefragt. Ein aufw\u00e4ndiges Sanierungskonzept wie die Sachen was man im Internet finden kann, wurde nie erstellt. Vielmehr sind die Ziffern zu Ums\u00e4tzen, der geringen Anzahl der einzelnen Bestellungen, der geringe Werbeerfolg und der Blick auf die direkten Kosten so erschmetternd, dass es mir kaum m\u00f6glich ist, ein wirkliches Sanierungskonzept zu erstellen. Ich glaube inzwischen fest daran, dass das Unternehmen nicht funktioniert, auch nicht in abge\u00e4nderter Weise. Ich habe nun gelesen,.. 'die Pflicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, wirtschaftliche Schwierigkeiten der Gesellschaft fr\u00fchzeitig zu erkennen sowie ein Sanierungskonzept bei Anzeichen einer Krise zu erstellen.' Meine Frage: Was kann ich in der Situation nun tun, wenn ich mich nicht in der Lage sehe, eine Sanierungskonzept, welches mehr als 1 1\/2 Seiten lang ist zu erstellen und ich nicht die Mittel habe, jemand externen zu beauftragen? Was ist die Rechtsfolge, wenn ich kein entsprechendes Sanierungskonzept vorlegen kann? Vielleicht haben Sie in der Hinsicht eine gute Empfehlung, was ich tun kann. Herzlichen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vor Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gibt das Insolvenzgericht in aller Regel ein Gutachten an eine fachkundige Person in Auftrag, durch das ermittelt werden soll, ob die Voraussetzungen der Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen. Nach \u00a7 1 S. 1 der Insolvenz-Ordnung (InsO) dient das Insolvenzverfahren auch dem Zweck, zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger neben der Verwertung des Schuldner-Verm\u00f6gens in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens zu treffen. Im Hinblick darauf wird der Gutachter vom Insolvenzgericht routinem\u00e4\u00dfig beauftragt zu pr\u00fcfen, ob eine Fortf\u00fchrung und Sanierung des Untertnehmens im Rahmen eines Insolvenzplans m\u00f6glich und sinnvoll ist. Zumeist ist diese Frage zu verneinen. Es geht hier nicht darum, gewisserma\u00dfen 'auf Krampf' einen unrealistischen Sanierungsplan zu erarbeiten, der keine Aussicht auf Verwirklichung hat. Wenn Sie keine realistischen Sanierungsm\u00f6glichkeiten sehen, teilen Sie dies dem Gutachter unter Angabe der Gr\u00fcnde mit. Hierbei m\u00fcssen Sie keine l\u00e4ngeren Ausf\u00fchrungen machen als notwendig. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH haben Sie nicht die Pflicht, ein insolventes bzw. nicht sanierungsf\u00e4higes Unternehmen zu sanieren; Sie haben lediglich die strafbewehrte Pflicht, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit und\/oder \u00dcberschuldung einen Insolvenzantrag f\u00fcr die GmbH zu stellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/15a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit\">\u00a7 15 a InsO\/a> ), sowie schon vorher den Gesellschaftern den Verlust der H\u00e4lfte ihres Stammkapitals auf einer zu diesem Zweck einzuberufenden Gesellschafterversammlung anzuzeigen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 GmbHG: Einberufung der Versammlung\">\u00a7\u00a7 49 Abs. 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht\">84 GmbHG\/a> ). Allein dadurch, dass Sie als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bis zum Eintritt der Insolvenz unternehmerisch nicht in der Lage waren bzw. sind, die Gesellschaft wieder aus der Krise zu f\u00fchren, machen Sie sich weder strafbar noch ersatzpflichtig. Wenn Sie kein Sanierungskonzept vorlegen k\u00f6nnen, wird der Gutachter dies in seinem Gutachten angeben und dem Insolvenzgericht empfehlen, bei Vorhandensein ausreichender Masse das Insolvenzverfahren zu er\u00f6ffnen, oder anderenfalls den Insolvenzantrag mangels Masse abzuweisen. In diesen F\u00e4llen \u00fcbersendet das Insolvenzgericht das Gutachten routinem\u00e4\u00dfig an die Staatsanwaltschaft zur Pr\u00fcfung, ob Sie als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sog. Bankrottdelikte verwirklicht haben, wie z.B. Verletzung Ihrer Buchhaltungs- und Bilanzierungspflicht oder Ihrer Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 - 283 d StGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/15a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit\">15 a InsO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht\">84 GmbHG\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Heeren, ich bin Waldbesitzer und habe jemanden beim Brennholzklau erwischt. In wie fern kann ich gegen \u00fcber der Person ein Hausverbot f\u00fcr meine B\u00fcror\u00e4ume und land- und forstwirtschaftlichen Geb\u00e4ude aussprechen? Kann ich der Person auch das Betreten meines Waldes untersagen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und einem Dritten untersagen, die genannten R\u00e4umlichkeiten zu betreten. Abs. 500.h., es kommt nicht darauf an, ob dem Dritten ein Fehlverhalten angelastet werden kann, vielmehr liegt es in Ihrem Ermessen, von Ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Abs. 500.h., Sie k\u00f6nnen bez\u00fcglich Ihrer B\u00fcror\u00e4ume oder bez\u00fcglich des Land- und forstwirtschaftlichen Geb\u00e4udes das Hausverbot gegen\u00fcber der von Ihnen genannten Personen aussprechen. Eine Ausnahme kann gegebenenfalls dann gelten, wenn es sich bei R\u00e4umlichkeiten um Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume handelt, die f\u00fcr den \u00fcblichen Publikumsverkehr bestimmt sind. Das ist hier aber, jedenfalls nach der Sachverhaltsschilderung, nicht der Fall. Betritt die betreffende Person trotz des ausgesprochenen Hausverbotes die genannten R\u00e4umlichkeiten, macht sich diese Person des Hausfriedensbruchs gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> schuldig. Sie k\u00f6nnten dann diesbez\u00fcglich Strafantrag stellen. 2. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie, obwohl der Wortlaut vielleicht eine andere Auslegung nahe liegend erscheinen lassen k\u00f6nnte, ein Hausverbot auch bez\u00fcglich eines Grundst\u00fccks erteilen. Abs. 500.h., Sie k\u00f6nnen der genannten Personen das Betreten Ihres Waldgrundst\u00fccks verbieten. 3. H\u00e4lt sich der Betroffene nicht an das Hausverbot, k\u00f6nnen Sie, wie oben bereits erw\u00e4hnt, einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellen. Daneben haben Sie aber auch zivilrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> , d.h. Sie k\u00f6nnen verlangen, dass der Betreffende die St\u00f6rung des Hausfriedens bzw. die Beeintr\u00e4chtigung Ihres Eigentums unterl\u00e4sst. Ich empfehle, das Hausverbot schriftlich mit Einschreiben per R\u00fcckschein zu erteilen, damit Sie im Streitfall den Nachweis bez\u00fcglich des erteilten Hausverbots haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe, nicht beabsichtigt, einen gro\u00dfen Fehler begangen. Dieses bereitet mir seit ich mir dar\u00fcber im Klaren bin gro\u00dfes Kopfzerbrechen und Angst vor einer eventuellen Haftstrafe. Ich habe eine Pr\u00fcfung in einem Magisterstudium endg\u00fcltig nicht bestanden, da ich den Pr\u00fcfungsanspruch durch nicht erscheinen verwirkt habe. Ich hatte zu der Zeit mit einer Esst\u00f6rung zu k\u00e4mpfen und mir war alles vollkommen egal. Nachdem es mir wieder besser ging, erkundigte ich mich beim Pr\u00fcfungsamt meiner alten Universit\u00e4t ob ein Wechsel des Studiums vom Magisterstudiengang in den Bachelor an einer anderen Hochschule m\u00f6glich sei, da es sich bei der nicht bestandenen Pr\u00fcfung um eine Klausur handelte, die mehrere \u00dcbungen beinhaltete. An anderen Universit\u00e4ten werden diese \u00dcbungen jeweils einzeln gepr\u00fcft. Man sagte mir dort, dass ein Wechsel wohl m\u00f6glich sei, wenn diese Pr\u00fcfung in der neuen Pr\u00fcfungsordnung nicht vorkommt. Ich bewarb mich also bei mehreren Universit\u00e4ten f\u00fcr den Bachelor Studiengang und wurde auch angenommen. Bei der Immatrikulation gab ich mein vorheriges Studium an, unterschrieb jedoch auch keine Pr\u00fcfung endg\u00fcltig nicht bestanden zu haben ohne mir gro\u00df etwas dabei zu denken. Auf dem Immatrikulationsantrag wurde nirgendwo darauf hingewiesen, dass es sich um eine Versicherung an Eides statt handelt. Nun, bin ich kurz davor meine BA Arbeit anzumelden und habe mir dazu die g\u00fcltige Pr\u00fcfungsordnung durchgelesen. So wie ich diese versthe h\u00e4tte ich mich gar nicht f\u00fcr diesen Studiengang einschreiben d\u00fcrfen, da dort auch die Rede von 'Verwandten Studieng\u00e4ngen' ist. Ich bin nun vollkommen verzweifelt und wei\u00df nicht wie ich nun vorgehen soll. Es ist mir klar, dass ich mich vor der Immatrikulation besser h\u00e4tte informieren m\u00fcssen, aber das habe ich nun einmal nicht getan. Das die Immatrikulation zur\u00fcckgenommen wir ist mir ebenfalls bewusst. Ich w\u00fcsste von Ihnen nun gerne welche Strafrechtlichen Konsequenzen mein Verhalten nach sich ziehen wird? Bringt es etwas wenn ich die Universit\u00e4t von meiner Tat in Kenntnis setze? Bislang ist nichts aufgefallen und ich bin noch eingeschrieben. Ein Bekannter riet mir mich zu exmatrikulieren, aber ich weiss nicht ob das dann alles nicht noch schlimmer macht? W\u00fcrde es helfen mir jetzt schon einen Anwalt zu nehmen? Ich habe mir bisher nie etwas zu Schulden kommen lassen und bereue meine Dummheit ernsthaft. Vielen Dank im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Nach dem derzeitigen Stand haben Sie sich nach meiner Auffassung noch nicht strafbar gemacht. Dies k\u00f6nnte sich wohl erst dann \u00e4ndern, wenn Sie sich zur Pr\u00fcfung melden sollten. Als Tatbestand k\u00e4me hier wohl die mittelbare Falschbeurkundung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 StGB\/a> in Betracht. Die Universit\u00e4t sollten Sie nicht in Kenntnis setzen, weil Sie damit 'schlafende Hunde' wecken. Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um erst zu kl\u00e4ren, ob tats\u00e4chlich eine Straftat vorliegt. Es gen\u00fcgt insoweit nicht, dass der objektive Tatbestand erf\u00fcllt ist, sondern es muss auch in subjektiver Hinsicht VorS. vorliegen. Dies ist in Ihrem Fall nicht gegeben. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de http:\/\/www.kanzlei-roth.de\/kontakt.php Tel. 040\/317 97 380 Fax: 040\/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 271"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich arbeite bei einem Unternehmen in Hamburg, das Werkzeuge (eigene Marke, Fachhandel) in ganz Deutschland verkauft. Uns ist aufgefallen, das es einige Verk\u00e4ufer bei Ebay gibt (alle aus Hamburg) die unsere Werkzeuge, oftmals mit defekter Verpackung, leichten Gebrauchsspuren etc. in gro\u00dfen Mengen, stark unter Preis verkaufen. Die ganze Ware kann eigentlich nur aus unserem R\u00fcckl\u00e4ufer Lager stammen. Wir finden hier Artikel, die nie offiziell im Verkauf waren, Samples, alte Modelle usw. Die r\u00e4umliche N\u00e4he ist auch sehr verd\u00e4chtig, auch in dem Umfang... Wir haben die Verk\u00e4ufe anhand der Bewertungen zur\u00fcckzuverfolgt, das ganze geht schon mindestens 14 Monate so, mehrere Ebay Accounts (4 Verk\u00e4ufer) konnten wir finden die fast ausschlie\u00dflich unsere R\u00fccklaufer verkaufen. Insgesamt \u00fcber 100.000 EUR Umsatz sind nachvollziehbar, anhand der Bewertungen, aber nicht jeder Ebay Verk\u00e4ufer bewertet auch.... Der Gesamtschaden d\u00fcrfte h\u00f6her liegen. Mein Verdacht ist, das einige unserer Mitarbeiter R\u00fccklaufer nicht in die Warenwirtschaft eingeben und abzweigen, oder auf 'Schrott' schreiben, obwohl diese noch einen Restwert haben. Diese Ware gelangt dann zu den Ebay Verk\u00e4ufern, und wir zu Geld gemacht. Da wir als gro\u00dferes Unternehmen sehr viele R\u00fcckl\u00e4ufer haben, d\u00fcrte das in dem Umfang durchaus machbar sein. Wie gehen wir hier vor? Ich glaube, wir k\u00f6nnen nicht im Lager Kameras aufstellen und tausend Stunden Video Material sichten. Ist es sinnvoll direkt an die Ebay-Verk\u00e4ufer heranzutreten? Welche Vorraussetzungen m\u00fcssen gegeben sein, damit wir die Verkaufer wegen Helerei anzeigen k\u00f6nnen? Wie sieht hier ein begr\u00fcndeter Verdach aus? Polizei oder Dedektiv? Ich m\u00fc\u00dfte meinen Chefs etwas vorschlagen... Ich w\u00fcrde gerne wissen wie man allgemein hier vorgeht. Danke","Answer_text":"Sehr geehrte Fragende, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> (Hehlerei) lautet: (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm\u00f6gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die \u00a7\u00a7 247 und 248a gelten sinngem\u00e4\u00df. (3) Der Versuch ist strafbar. Aus dieser Norm schlie\u00dft man, dass derjenige, der sich vorliegend die Artikel rechtswidrig beschafft hat nicht tauglicher T\u00e4ter einer Hehlerei sein kann. Es kann aber auch sein, dass bei Ihnen beispielsweise Mitarbeiter A die Artikel stehlt und sie Mitarbeiter B gibt. Dieser stellt sie dann bei Ebay rein. Somit w\u00e4re B Hehler im Sinne dieser Norm. Falls die von Ihnen bekannten Verk\u00e4ufer Kenntnis vom Ursprung der Artikel haben, machen sie sich auch wegen Hehlerei strafbar. Dass Sie vorliegend nicht wissen, inwieweit die Verk\u00e4ufer vielleicht involviert sind, rate ich Ihnen von einer Kontaktaufnahme ab. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4men vorliegend auch Delikte wie Diebstahl und Betrug zu Lasten Ihrer Firma in Betracht. N\u00e4heres dazu kann ich Ihnen leider nicht genau sagen. Ob die Polizei hier der richtige Ansprechpartner ist, ist fraglich. Zwar unterliegt die Polizei als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde dem Legalit\u00e4tsprinzip, d.h. sie muss bei einem Anfangsverdacht t\u00e4tig werden. Ob dieser Anfangsverdacht hier gegeben ist, halte ich hier f\u00fcr mehr als fraglich. Ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, setzt voraus, dass zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare (ohne erkennbare Verfolgungshindernisse, wie etwa offensichtlicher Schuldausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde bei Kindern) Straftat vorliegen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/152.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz\">\u00a7 152 Abs. 2\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StPO: Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung\">\u00a7 160 Abs. 1 StPO\/a> ). Hier legen bei Ihnen nur blo\u00dfe Vermutungen vor. Falls Sie hier etwas unternehmen m\u00f6chten, rate ich Ihnen einen Detektiv einzuschalten. Dieser wird erst einmal eventuelle Beweise sichern. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr eine kostenlose Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Philipp Adam Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Aus Eifersucht hatte ich ernsthaft geplant, eine andere Frau durch einen Unfall schwer zu verletzten oder gar ihren Tod in Kauf zu nehmen. Daf\u00fcr hatte ich die Schrauben an den R\u00e4dern ihres Fahrzeugs gel\u00f6st. Sie hat dies nicht bemerkt. Als sie dann aber losfuhr, bekam ich ein schlechtes Gewissen. Sie ist vielleicht zweihundert Meter in einer kleineren Stra\u00dfe bei maximal Tempo 40 gefahren. Ich konnte den Weg zu Fu\u00df abk\u00fcrzen und habe sie dann gestoppt. Mit den R\u00e4dern ist nichts passiert, aber dadurch, dass ich ihr so pl\u00f6tzlich vor den Wagen gelaufen bin, hat sie das Steuer verrissen und ist in den Gegenverkehr gefahren. Der Wagen hatte einen Totalschaden, sie hat eine deutlichen Schaden an der Wirbels\u00e4ule davongetragen, hat Probleme beim Gehen. Meine urspr\u00fcngliche Absicht ist bis heute nicht bekannt geworden. Meine Frage ist nun: Welche Art von Strafe w\u00fcrde mich erwarten, wenn dies herauskommt? Ist es richtig, dass hier eine 'R\u00fccktritt' vom T\u00f6tungsversuch vorliegt? Oder war es \u00fcberhaupt kein T\u00f6tungsversuch? Und: Was konnte der folgenreiche Versuch, sie zu stoppen, strafrechtlich f\u00fcr mich bedeuten? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, der VorS. war darauf gerichtet, die Person nicht nur schwer zu verletzen, sondern zudem auch deren Tod billigend in Kauf zu nehmen. Sie haben auch zur Tat angesetzt, indem Sie die Radschrauben gelockert und die Frau haben losfahren lassen. Dann liegt ein T\u00f6tungsversuch vor, von dem Sie dann aber zur\u00fcckgetreten sind, weil Sie die Weiterfahrt und damit das Eintreten des zun\u00e4chst gewollten Erfolgen verhindert haben. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StGB: Rücktritt\">\u00a7 24 StGB\/a> ist der R\u00fccktritt vom Versuch straffrei. Es hei\u00dft dazu w\u00f6rtlich: 'Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausf\u00fchrung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.' Es zun\u00e4chst von einem R\u00fcckrtitt vom Versuch auszugehen. Insoweit ist Straffreiheit in diesem Punkt anzunehmen. ABER es sind weitere Straftaten begangen worden. Dazu geh\u00f6rt die fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung. Zu denken ist auch an a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7 315 b StGB\/a> . In dieser Vorschrift hei\u00dft es unter anderem w\u00f6rtliche: ' Wer die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs dadurch beeintr\u00e4chtigt, da\u00df er 1.Anlagen oder Fahrzeuge zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder beseitigt, 2.Hindernisse bereitet oder 3.einen \u00e4hnlichen, ebenso gef\u00e4hrlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Bei dieser Vorschrift handelt es sich um ein sogenanntes Gef\u00e4hrdungsdelikt, das bedeutet, dass schon allein die Gef\u00e4hrdung anderer ausreicht. Das Lockern der Radschrauben stellt einen Eingriff dar, der unter die genannte Vorschrift f\u00e4llt. Auch das 'vor das Auto Laufen' kann einen solchen Eingriff darstellen. Der Strafrahmen umfasst wie Sie meiner Gesetzeswiedergabe entnehmen k\u00f6nnen, die Freiheitstrafe oder die Geldstrafe. Vorausgesetzt, Ihre Absicht wird nicht bekannt, d\u00fcrfte durch das 'vor das Auto Laufen' allenfalls eine Geldstrafe in Betracht kommen. Das gilt insbesondere auch unter Ber\u00fccksichtigung der eingetretenen K\u00f6rperverletzung. Man wird dann wohl von der Festsetzung einer Geldstrafe ausgehen k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 24","\u00a7 315b"]},{"Question_text":"Meine Tochter hat am Sonntag abend ein anders Fahrzeug beim ausparken mit dem Heck angesto\u00dfen. Sie ist ausgestiegen hat keine Besch\u00e4digung entdeckt und ist weitergefahren. Sie wurde von Zeugen beobachtet die die Polizei verst\u00e4ndigten. 1 Stunde sp\u00e4ter wurde Sie von der Polizei gestoppt und befragt. Sie hat den Zusammensto\u00df zugegeben, da Iher Meinung nichts besch\u00e4digt wurde. Das haben auch zwei Freundinen die mit im Auto sa\u00dfen so der Polizei best\u00e4tigt. Ihr wurde sofort der F\u00fcherschein entzogen. An unserem Fahrzeug ist nichts zu sehen. Gestern habe ich mit der Versicherung gesprochen da ein Schaden vorliegt, Kratzer an der Sto\u00dfstange des andern Fahrzeuges. Ich habe den Gesch\u00e4digten kontaktiert und angeboten den Schaden privat zu regeln. Heute haben wir die schriftliche \u00c4u\u00dferung als Beschuldigte erhalten. Meine Frage: Sollen wir den Bogen ausf\u00fcllen.? (Da meine Tochter die Tat zugegen hat macht es doch wenig Sinn sich nicht zu \u00e4u\u00dfern, oder) Wenn ja was sollen wir schreiben? Genau das glecihe was Sie schon bei der Polizei angegen hat? Die zwei Freundinnen meiner Tochter haben auch einen \u00c4u\u00dferungsbogen bekommen. Sollen Sie den Fall wahrheitsgem\u00e4\u00df schildern oder sich nicht \u00e4u\u00dfern? Sollen wir ankreuzen.. mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung... einverstanden. Wie sollen wir uns weiter verhalten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> setzt einen „Unfall im Stra\u00dfenverkehr' voraus. Hierbei handelt es sich um ein pl\u00f6tzliches Ereignis im \u00f6ffentlichen Verkehr, das mit dessen Gefahren in urs\u00e4chlichem Zusammenhang steht und zu einem nicht v\u00f6llig belanglosen Sachschaden f\u00fchrt. „V\u00f6llige Belanglosigkeit' liegt nur vor, wenn f\u00fcr Sch\u00e4den dieser Art \u00fcblicherweise keine Ersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden (BeckOK a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">StGB \u00a7 142\/a> , Rdnr. 4). In Ihrem Fall sind scheinbar aber Besch\u00e4digungen vorhanden, sodass nicht von einem v\u00f6llig Belanglosen Ereignis gesprochen werden kann, wobei auch hier erst festgestellt werden m\u00fcsste, ob es sich nicht etwa auch um Altsch\u00e4den handelt. Diesbez\u00fcglich w\u00fcrde ich zumindest noch einmal Akteneinsicht bei der Polizei und sodann bei der Versicherung nehmen. Ihre Tochter h\u00e4tte sodann am Unfallort verbleiben m\u00fcssen und warten m\u00fcssen. Falls sie allerdings sodann gleich weggefahren ist und auch nicht auf dem Weg zur n\u00e4chsten Polizeidienststelle gefahren ist, um den Unfall zu melden, ist der Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> erf\u00fcllt. Fazit: Ich w\u00fcrde zun\u00e4chst Akteneneinsicht nehmen und speziell noch einmal pr\u00fcfen, ob am gegnerischen Fahrzeug \u00fcberhaupt Besch\u00e4digungen vorliegen. Bei diesen Sachen wird oft versucht, auch Altsch\u00e4den mit 'unter zu bringen'. Falls dies n\u00e4mlich der Fall sein sollte, dann w\u00e4re sie straflos. Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass Besch\u00e4digungen da gewesen sind, kann sie sich immer noch dazu wahrheitsgem\u00e4\u00df \u00e4u\u00dfern. Eine solche vorherige Pr\u00fcfung wird ihr auch nicht negativ ausgelegt. Falls Sie daf\u00fcr Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich fuhr auf der Autobahn in einem Baustellenabschnitt auf der linken Spur w\u00e4hrend ein anderer Fahrer mich von rechts nach rechts dr\u00e4ngte und ich dadurch mit dem linken Au\u00dfenspiegel gegen ein Baustellenschild gefahren bin, wodurch mein Au\u00dfenspiegel nat\u00fcrlich v\u00f6llig zerst\u00f6rt wurde. Den Fahrer habe ich dann rechts \u00fcberholt und vor bin ihn gefahren und wir haben beide auf dem Standstreifen gehalten. Ich sehr w\u00fctend zum mir hinterstehenden Auto gegangen, kam mir ein sehr aggresiver Mann entgegen welcher direkt handgreiflich werden wollte. Daher habe ich mich in mein Auto gesetzt, der andere Fahrer hat meinen Heckscheibenwischer mit der Hand abgerissen. Aus Wut habe ich den R\u00fcckw\u00e4rtsgang eingelegt und bin ihm gegen die Frontsto\u00dfstange gefahren. Jedoch habe ich eine Anh\u00e4ngerkupplung, daher wahrscheinlich keine Lackspuren auf dessen Sto\u00dfstange. Daraufhin habe ich den Unfallort verlassen, aus Angst der andere Fahrer wird wirklich handgreiflich. Weder er noch ich hatten Mitfahrer. Nun habe ich Post erhalten mit dem Titel 'Zeugenanh\u00f6rung zur Fahrerfeststellung'. Ich solle doch Angaben zur Person machen, welche zum Zeitpunkt des Unfalls Fahrer des PKW's gewesen ist. Desweiteren wird als Bemerkung geschrieben: 'Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen nach Verkehrsunfall mit Flucht, auf der ....., werden Sie gebeten, den Fahrzeugf\u00fchrer zur Unfallzeit zu benennen.' Dazu kommt dass ich belgischer Nationalit\u00e4t angeh\u00f6re, und keinen Wohnsitz in Deutschland habe. - Bin ich dazu verpflichtet diesen Brief zu beantworten? - Mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen? - Oder kann ich darauf hoffen dass dies mangels Beweise abgelegt wird? Wie sehen meine Chancen aus, auch im Bezug aus wenn ich mich zum Sachverhalt nicht \u00e4u\u00dfere?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Sie sind zun\u00e4chst nicht verpflichtet, den Brief zu beantworten. Sie m\u00fcssten allenfalls Angaben zur Person machen, aber sofern die Daten auf dem Anh\u00f6rungsbogen richtig sind, d\u00fcrfte die Beh\u00f6rde Ihre Daten vollst\u00e4ndig haben, so dass hier regelm\u00e4\u00dfig keine Veranlassung zum Reagieren besteht. Ob Sie hier erfolgreich darauf hoffen k\u00f6nnen, dass die Sache ohne weiteres eingestellt wird, d\u00fcrfte zun\u00e4chst im Wesentlichen von der Personenbeschreibung des T\u00e4ters abh\u00e4ngen. Tats\u00e4chlich werden derartige Verfahren vielfach deswegen eingestellt, weil der T\u00e4ter nicht verl\u00e4sslich ermittelt werden kann. Kann der andere Beteiligte Sie hingegen hinreichend identifizieren, drohen Ihnen durchaus Probleme. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt einen Straftatbestand dar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ). Dieser k\u00f6nnte im \u00dcbrigen bereits verwirklicht sein, wenn durch Ihren abgeschlagenen Au\u00dfenspiegel das Baustellenschild besch\u00e4digt wurde. Auch in dem Fall w\u00e4ren Sie verpflichtet, Ihre Daten und Ihre Beteiligung an dem Unfall bekanntzugeben. Gleiches gilt f\u00fcr Ihre Besch\u00e4digung an dem anderen Kfz. Hier w\u00fcrde Ihnen im Fall einer Verurteilung regelm\u00e4\u00dfig eine Geldstrafe (Anzahl der Tagess\u00e4tze in der Regel abh\u00e4ngig vom verursachten Schaden, H\u00f6he eines Tagessatzes abh\u00e4ngig von Ihrem Einkommen), 7 Punkte im Verkehrszentralregister und unter anderem abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Schadens eine vor\u00fcbergehende Entziehung der Fahrerlaubnis drohen. Daneben droht die Verwirklichung weiterer Straftatbest\u00e4nde – insbesondere wenn der andere Fahrer angeben sollte, dass er sich hinter dem Fahrzeug befunden hat, als Sie r\u00fcckw\u00e4rts (dann auf ihn zu) gefahren sein sollten. Aufgrund der hier drohenden nicht unempfindlichen Probleme w\u00fcrde ich Ihnen tats\u00e4chlich nicht empfehlen, sich derzeit in der Sache zu \u00e4u\u00dfern. Ihre Chancen k\u00f6nnen ansatzweise seri\u00f6s erst nach erfolgter Akteneinsicht beurteilt werden. Aus einer solchen ergibt sich, was der andere Beteiligte hier zu Protokoll gegeben hat, woraus sich dann ggf. ableiten l\u00e4sst, was Ihnen im Ergebnis vorgeworfen wird und wie wahrscheinlich eine Identifizierung und eine Best\u00e4tigung des Tatvorwurfs ist. Sie sollten daher \u00fcberlegen, einen Rechtsanwalt mit einer entsprechenden Akteneinsicht zu beauftragen. In jedem Fall w\u00fcrde ich aber nicht empfehlen, sich vorher wie auch immer in der Sache zu \u00e4u\u00dfern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich wurde in \u00d6sterreich operiert. Diese OP sollte zum Teil von der Kasse als auch von mir getragen werden. Da ich auch in \u00d6sterreich lebe und dort leider von jemanden ausgenommen wurde so das ich meine Sachen nicht mehr zahlen konnte wurde von der Klinik Anzeige erstattet wegen Betrug. Ich habe daraufhin sofort daf\u00fcr gesorgt das die Krankenkasse best\u00e4tigt etwas davon zu \u00fcbernehmen und ich habe mit dem RA der Klinik sofort die R\u00fcckzahlung \u00fcber Raten vereinbart und zahle auch brav, werde aber trotzdem angeklagt. Hier in Deutschland erkl\u00e4rte mir ein Gericht das normalerweise in so einem Fall kein Betrug mehr vorliegt da ich ja die Wiedergutmachung durch meine Zahlungen bekunde. Meine Angst ist jetzt wenn ich nach \u00d6sterreich zur\u00fcckfahre und werde dort verurteilt m\u00fc\u00dfte ich dann ins Gef\u00e4ngnis und viele raten mir hier in Deutschland zu bleiben und den Fall hier kl\u00e4ren zu lassen da ja kein Betrug mehr vorliegt und in \u00d6sterreich schon allein die Tatsache ausreicht Deutscher zu sein. Kann mich wenn ich hierbleibe ein deutsches Gericht davor sch\u00fctzen falsch verurteilt zu werden indem es die Sache hier in Deutschland ordentlich verhandelt um mich vor einem falschen Urteile zu sch\u00fctzen? Die deutsche Staatsanwaltschaft best\u00e4tigt das in dem Fall in Deutschland unter diesen Umst\u00e4nden das Verfahren l\u00e4ngst eingestellt worden w\u00e4re. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, jedes Land hat seinen eigenen Anspruch auf Strafverfolgung. Danach gilt nach dem Territorialit\u00e4tsprinzip, da\u00df jede Straftat im Inland nach geltendem Recht des jeweiligen Landes abgeurteilt werden darf. Lesen Sie bitte a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/62.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 62 StGB: GrundS. der Verhältnismäßigkeit\">\u00a7 62\/a> Strafgesetzbuch aus \u00d6sterreich. Danach ist nach dem dortigen StGB jede Tat zu verurteilen, die im Inland begangen wurde. Eine deutsche Zust\u00e4ndigkeit gibt es hier nicht. Erw\u00e4gungen gleich welcher Art von deutschen Staatsanw\u00e4lten und deutschen Gerichten spielen daher - seien sie noch so g\u00fcnstig - leider keine Rolle. Widerlegen Sie den urspr\u00fcnglichen VorS. der Sch\u00e4digung durch nachtr\u00e4gliche Zahlung, wie Sie das bereits vorhaben. Stellen Sie sich dem Strafverfahren, da mit \u00d6sterreich auch ein Auslieferungsabkommen besteht. Sie k\u00f6nnen daher im Wege der Rechtshilfe international ausgeliefert werden. Von einem deutschen Gericht k\u00f6nnen und werden Sie - in diesem Fall - keine Hilfe bekommen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Fricke Rechtsanwalt und Diplom Kaufamnn!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 62"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, hier mein Fall: Meine Frau und ich sind seit langer Zeit verheiratet. Wir haben 3 Kinder (9,7 und 3 Jahre alt). Wir stehen kurz vor einer Scheidung aber noch ist nichts in die Wege geleitet worden. Wir waren bis vor kurzem alle in der Schweiz wohnhaft schon seit mehreren Jahren, sind aber beide deutsche Staatsb\u00fcrger. Wir haben beide das Sorgerecht unserer Kinder. Nun ist meine Frau mit allen Kindern nach Deutschland abgehauen ohne mein Wissen oder meine Zustimmung. Sie hat die zwei \u00e4ltesten Kinder vorerst f\u00fcr eine Woche vom Unterricht befreit. Nun versucht sie in Deutschland Fu\u00df zu fassen, mit Wohnung nehmen, Arbeit suchen usw.. Der Grund unseres Scheidungswunsches ist der, das meine Frau seit l\u00e4ngerer Zeit (ca. 2 Mon.) eine Aff\u00e4re in Deutschland hat, die sie mir mit allen Mitteln verschweigt. Ich selber war auch mehrmals untreu indem ich die Dienste von Prostituierten in Anspruch nahm. Sie wei\u00df davon weil ich es ihr erz\u00e4hlt habe. Ich selber habe jetzt nat\u00fcrlich noch die gro\u00dfe Wohnung (1500,- EUR Miete + NK) und Zahlungen an die Krankenkasse f\u00fcr Frau und Kinder (ca. 500,- EUR exkl. mir) am Hacken und muss diese auch vorerst weiter zahlen (Vorrauss. bis 06\/2014). Mein Bruttogehalt (inkl. 490,- EUR Kindergeld) bel\u00e4uft sich zur Zeit auf ca. 4900,- EUR. Nun meine Frage: Kann meine Frau Unterhaltszahlungen f\u00fcr sich selbst und die Kinder von mir einfordern ohne weitere rechtliche Schritte zu unternehmen, oder muss zuerst ein Scheidungsanwalt beauftragt werden der beim Gericht ein Verfahren einleitet? Und wie hoch werden diese Leistungen ca. ausfallen? Sollte ich Anzeige gegen die Mutter wegen Kindesentf\u00fchrung erstatten oder raten sie mir davon ab? (Mittlerweile wei\u00df ich wo sie sich mit den Kindern aufh\u00e4lt) Vielen Dank im Voraus -- Einsatz ge\u00e4ndert am 02.02.2014 16:57:11","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich zun\u00e4chst davon aus, dass deutsches Recht Anwendung findet. 2. Nach deutschem Recht kann jeder Ehegatte jederzeit das Getrenntleben verlangen und herbeif\u00fchren. Voraussetzung einer Scheidung ist ein Getrenntleben von mindestens einem Jahr (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern\">\u00a7 1566 BGB\/a> ). Dass dies besser nicht 'heimlich' erfolgen sollte, ist eine andere Sache. Leider gehen Frauen oft so vor. 3. Ihren minderj\u00e4hrigen Kindern geegen\u00fcber sind Sie immer zu Unterhalt verpflichtet. Wenn die Kinder nicht bei Ihnen leben schulden Sie sog. Barunterhalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1601.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete\">\u00a7\u00a7 1601 ff. BGB\/a> . 4. Auch die Ehefrau hat bereits bei Getrenntleben Anspruch auf sog. Trennungsunterhalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1361.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben\">\u00a7 1361 BGB\/a> nach den ehelichen Lebensverh\u00e4ltnissen und den Erwerbsverh\u00e4ltnissen der Ehegatten. Ein Scheidungsverfahren muss hierzu noch nicht eingeleitet sein. 5. Wie hoch Ihre Unterhaltsverpflichten sein werden, kann ich aufgrund Ihrer Angaben leider nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Ma\u00dfgebend ist Ihr durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen der letzten 12 Monate. Dieses ist zu bereinigen um berufsbdingte Aufwendungen (z.B. Fahren zur Arbeit) von 5 % (maximal 150,-- \u20ac).H\u00f6here Aufwendungen m\u00fcssen konkret belegt werden. Vom bereinigten Nettoeinkommen ist zun\u00e4chst der Kindesunterhalt nach der D\u00fcsseldorfer Tabelle nach Einkommengruppen und Altersstufen der Kinder zu ermitteln und f\u00fcr die Berechnung des Trennungsunterhalts abzuziehen. Von dem verbleibenden Einkommen steht einer nicht erwerbst\u00e4tigen Ehefrau 3\/7 als Trennungsunterhalt zu. 6. Das geschilderte Verhalten Ihrer Ehefrau k\u00f6nnte tats\u00e4chlich den Straftatbestand der Entziehung Minderj\u00e4hriger nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> erf\u00fcllen, wenn die Kinder ins Ausland verbracht wurden. Anderenfalls l\u00e4ge kein Strafbarkeit vor. Es sollte aber genau \u00fcberlegt werden, ob Sie insoweit Strafanzeige erstatten wollen. Dies f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig zu einer Versch\u00e4rfung der Streitigkeiten und f\u00fchr auch zu Beeintr\u00e4chtigungen der Kinder. 7. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Vor dem AG habe ich mit der Kl\u00e4gerpartei einen Vergleich f\u00fcr ein Werklohnvertrag geschlossen. Dieser Vergleich wurde ohne eine Gerichtsverhandlung, also vor der m\u00fcndlichen Verhandlung, von mir angesto\u00dfen. Die Kl\u00e4gerpartei hat dem zugestimmt. Vergleichsbetrag liegt bei exakt 3.000 Euro. Nun gab es in dem Beschluss Probleme, da der Kl\u00e4ger verstorben ist und sich so der Vorgang verz\u00f6gerte. Tut zwar nichts zur Sache, jedoch eine Information am Rande. Die Kosten werden geteilt und wurde auch so im Vergleich geschlossen. Der gegnerische Anwalt hat nach dem Vergleich die Zahlung des Vergleichs gefordert und mir eine Rechtsanwaltsrechnung gestellt. 265,70 Euro f\u00fcr 1,3 fache Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr zzgl. Auslagenpauschale. Auf dieses Schreiben habe ich keine Zahlung veranlasst. Der RA hat dann Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen veranlasst, in dem Geb\u00fchren f\u00fcr die Vollstreckung auch f\u00fcr ihn aufgef\u00fchrt werden. Hierbei schneide ich nun trotz Gerichtsvollzieher und weiteren Kosten deutlich besser ab, als die gestellte Rechnung in H\u00f6he von 265,70 Euro. Nun meine Frage: Ist das rechtlich erlaubt und richtig, dass der RA meine juristische Unwissenheit ausnutzen und doppelt abkassieren wollte? Darf ich das der Bundesrechtsanwaltskammer melden? Vielen Dank f\u00fcr die M\u00fche","Answer_text":"Guten Tag, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der mitgeteilten Information wie folgt: Ausgehend davon, dass der Vergleich gerichtlich protokolliert wurde, weil nur dann die erw\u00e4hnten Vollstreckungsma\u00dfnahmen m\u00f6glich waren, lag ein vollstreckbarer Titel vor. Die Aufforderung zur Zahlung einer bereits titulierten Forderung l\u00f6st die Vollstreckungsgeb\u00fchr aus, nicht aber die Ihnen wohl zun\u00e4chst berechnete Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach 2300 Abs. 10 RVG, so BGH, Beschluss vom 18.07.2003, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IXa%20ZB%20146\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 146\/03: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung\">IXa ZB 146\/03\/a> . Sofern der Anwalt dies tats\u00e4chlich bewusst gemacht hat, um sich Vorteile zu verschaffen, die ihm nicht zustehen, k\u00f6nnte es sich um eine Geb\u00fchren\u00fcberhebung i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/352.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 352 StGB: Gebührenüberhebung\">\u00a7 352 StGB\/a> handeln. Sie k\u00f6nnen sich \u00fcber das Vorgehen nat\u00fcrlich bei der Kammer beschweren. Zust\u00e4ndig ist allerdings nicht die Bundesrechtsanwaltskammer, sondern die f\u00fcr den Kanzleisitz des Anwaltes zust\u00e4ndige Kammer. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 352"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr, seit einiger Zeit werden in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten als Alternative zum Taxi sogenannte „Minicars' angeboten. Auf Nachfrage bei den entsprechenden Anbietern teilte man mir mit, es handele sich hierbei nicht um klassischen \u00f6ffentlichen Personenverkehr, sondern um einen Mietwagen mit Fahrer. Meine Frage ist nun: Bin ich als Nutzer eines solchen Mietwagens mit Fahrer in irgendeiner Form haftbar zu machen f\u00fcr: Eventuelle Sch\u00e4den am Auto durch einen Unfall Eventuelle materielle- oder Personensch\u00e4den Anderer Diebstahl des Fahrzeuges( weil ich ja schlie\u00dflich Mieter der Sache bin) Oder irgend eine Form von Schaden, die ich, als Nicht-Jurist nicht im Blick habe, und die mir bei Benutzung eines 'normalen' Taxis erspart bliebe? Auf den Webseiten der Anbieter steht meist hierzu gar nichts. Auf einer Anbieterseite habe ich jedoch folgenden Satz entdeckt, der mich aufschreckte. „F\u00fcr die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen. F\u00fcr eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde selbst zu sorgen.' F\u00fcr die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass ich die Haftungsfrage nicht abschlie\u00dfend beurteilen kann, wenn ich keinen Einblick in den Vertrag \u00fcber das Minicar habe. Denn vorrangig vor gesetzlichen Regelungen sind grunds\u00e4tzlich die vertraglichen Vereinbarungen, diese sie zul\u00e4ssig sein. Zur Klarstellung gehe ich jetzt von folgendem Sachverhalt aus: Sie treffen eine mit dem Anbieter eine vertragliche Vereinbarung \u00fcber die entgeltliche Nutzung eines solchen Minicars, wobei in der Bereitstellung mit inbegriffen ist, dass ein Fahrer des Anbieters den Wagen als Fahrer f\u00fchrt. Hierbei verursacht dieses Fahrzeug einen Unfall mit Personen- und Sachsch\u00e4den. Ein vertraglicher Anspruch seitens des gesch\u00e4digten Dritten besteht nicht, da Sie mit diesem Dritten keinen Vertrag abgeschlossen haben. Im Stra\u00dfeverkehr sind Haftungsnormen im Stra\u00dfenverkehrsgesetz vorhanden. Es handelt sich im Wesentlichen um a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt\">\u00a7\u00a7 7\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers\">18 StVG\/a> . Hier werden bei Unf\u00e4llen Fahrzeugf\u00fchrer und Fahrzeughalter in Anspruch genommen, wenn Sie Personen oder Sachen besch\u00e4digen. Halter im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt\">\u00a7 7 StVG\/a> ist grunds\u00e4tzlich derjenige, der das Fahrzeug auf eigene Rechnung unterh\u00e4lt und die Verf\u00fcgungsgewalt dar\u00fcber hat. Das sind in diesem Fall bei nur vor\u00fcbergehender Nutzungsdauer meiner Ansicht nach nicht Sie, sondern der Anbieter, der den Vertrag durch den von ihm gestellten Fahrer erf\u00fcllt. Fahrer im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers\">\u00a7 18 StVG\/a> ist derjenige, der das Fahrzeug auch tats\u00e4chlich f\u00fchrt. Das ist der Fahrer als Mitarbeiter des Anbieters. Der Dritte kann sich grunds\u00e4tzlich auch nicht aus der so genannten deliktischen Haftung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823 Abs. 2 BGB\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> in Anspruch nehmen, da regelm\u00e4\u00dfig der Fahrer den Unfall verursachen w\u00fcrde, wenn Sie nicht gerade ins Steuer greifen. Daher scheiden diese Anspruchsgrundlagen f\u00fcr eine Haftung Ihrerseits gegen\u00fcber dem Dritten aus. Beim Diebstahl des Fahrzeugs kommt es unter anderem darauf an, welcher Art von Vertrag Sie geschlossen haben und welchen Inhalt dieser hat. Wird der Vertrag in Form eines Bef\u00f6rderungsvertrags geschlossen, wie es sich auch bei einem Taxiunternehmen verh\u00e4lt, dann ist der Taxifahrer f\u00fcr die Sicherheit des Taxis verantwortlich. Eine Obhutspflicht trifft Sie dann regelm\u00e4\u00dfig nicht. Ist es ein Mietvertrag, dann besteht seitens des Mieters grunds\u00e4tzlich die Pflicht, das Fahrzeug im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/538.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch\">\u00a7 538 BGB\/a> vertragsgem\u00e4\u00df zu gebrauchen, was bedeutet, dass \u00fcber den gew\u00f6hnlichen Verschlei\u00df gehende Besch\u00e4digungen zu unterlassen und zu verhindern sind, da der Vermieter Sie in diesem Fall in Anspruch nehmen kann. Leider kann mangels Angaben von hieraus nicht genau bestimmt werden, um welche Vertragsform es sich handelt. Hier kommt es auf die Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls an. Der von Ihnen angesprochene S. weist darauf hin, dass das Fahrzeug \u00fcber die \u00fcbliche Haftpflichtversicherung verf\u00fcgt, die bei Betrieb in \u00f6ffentlichem Verkehrsraum erforderlich ist. Ohne eine solche Versicherung kann sich eine Strafbarkeit ergeben. Auch hier fehlen mir leider die allgemeinen Versicherungsbedingungen. Ihren Angaben nach gehe ich davon aus, dass mit den erw\u00e4hnten Zusatzversicherungen die Kaskoversicherungen gemeint sind, die nicht nur die im Verkehr durch Verkehrsunfall verursachten Sch\u00e4den decken. Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass sich weniger haftungsrechtliche Probleme stellen, wenn es sich um einen schlichten Bef\u00f6rderungsvertrag handelte, wie es bei einem Vertrag mit einem Taxiunternehmen der Fall ist. Im Fall des Vorliegens eines Mietvertrags kann eine Haftung auf Sie zukommen. Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, die Ihnen vorliegenden Vertr\u00e4ge und allgemeinen Versicherungen im Rahmen einer anschlie\u00dfenden Beurteilung zu pr\u00fcfen. Haben Sie aber Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass dies nicht zu dem hier f\u00fcr die Erstberatung festgesetzten EinS. erfolgen kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausr\u00e4umen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Nach einem Discobesuch wollten wir mit dem Auto nach Hause fahren. Nach einigen Metern auf der Stra\u00dfe sprangen pl\u00f6tzlich 2 betrunkene Jugendliche vor das Auto, hinderten uns am weiterfahren und schrieben rum. Nach einem Wortgefecht und der vergeblichen Aufforderung die Stra\u00dfe zu verlassen' stiegen ein Freund und ich aus um die anderen von der Stra\u00dfe zu ziehen. Dabei kam es dann zur Rangelei und letztendlich sind wir alle auf dem Boden gelegen und haben uns gepr\u00fcgelt. Unbeteiligte haben uns getrennt und wir sind nach Hause gefahren. Jetzt wird gegen mich und meinem Freund wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt. Laut Zeitungsbericht haben sich die anderen leicht verletzt im Krankenhaus versorgen lassen und bei der Polizei behauptet, dass wir sie getreten haben als sie am Boden lagen, was keinesfalls stimmt. Haben bis jetzt noch keine Aussage bei der Polizei machen m\u00fcssen. Der Brief wird wohl erst diese Woche kommen. Wir sind beide 22 Jahre alt und noch nicht vorbestraft. Was wird auf mich und meinen Freund zukommen? Sollen wir uns auf jedenfall einen Anwalt nehmen? Danke schon mal f\u00fcr die Hilfe!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 Abs. 1 StGB\/a> droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Eine Geldstrafe gibt es bei der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung nicht. Die Vorw\u00fcrfe sind ernster Natur und sollten von Ihnen nicht auf die leichter Schulter genommen werden. Wenn Sie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten, dann sollten Sie diesen Termin nicht wahrnehmen, sondern unbedingt einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser wird f\u00fcr Sie Akteneinsicht beantragen. Aus der Ermittlungsakte kann er dann erkennen, ob und welche Beweise vorhanden sind, Zeugen vorhanden sind etc., welche Taten Ihnen konkret vorgeworfen werden und die weitere Vorgehensweise strategisch vorbereiten und mit Ihnen absprechen. Erst nach Akteneinsicht ist zu entscheiden, ob und wie eine Einlassung erfolgen kann. Auch kann man erst dann sagen, ob nicht evtl. ein minder schwerer Fall vorliegt, falls die von Ihnen geschilderte Sachlage nicht schon Notwehr rechtfertigen w\u00fcrde. Es h\u00e4ngt also von den Ermittlungsergebnissen ab. Sie und Ihr Freund sollten daher unbedingt einen Anwalt beauftragen. Hiermit k\u00f6nnen Sie aber durchaus warten, bis Sie Post von der Polizei erhalten. In jedem Fall sollten Sie nicht einlassen, ohne vorher einen Kollegen konsultiert zu haben. Sehr gerne k\u00f6nnen Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernung kein Problem dar. Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschaffen konnte. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Mieter (Ehepaar) von mir haben zum 30.11.2013 ihre Wohnung gek\u00fcndigt. Beide haben bereits eine andere Wohnung angemietet, in denen sie auch wohnen. Leider wird meine Wohnung nicht ger\u00e4umt, es steht noch jede Menge Unrat herum. Andere Mieter bef\u00fcrchten Sch\u00e4dlingsbefall.Ich erreiche keinen der beiden, schon ein ganze Weile nicht mehr. Meine Frage: Besteht f\u00fcr diese nicht ger\u00e4umte Wohnung noch der Schutz der Wohnung entsprechend dem GG, obwohl bereits andere Wohnungen angemietet wurden? Kann ich mir unter diesen Umst\u00e4nden Zugang zur Wohnung verschaffen? Kann ich den M\u00fcll entsorgen lassen? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, die Mieter sind nach Ende des Mietverh\u00e4ltnisses zur R\u00fcckgabe der Wohnung verpflichtet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7 546 Abs. 1 BGB\/a> ). R\u00fcckgabe liegt vor, wenn Sie den Besitz an der Wohnung (d.h. die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber die Wohnung) zur\u00fcckerhalten haben. Das bedeutet, Sie m\u00fcssen alle Schl\u00fcssel zur\u00fcckerhalten haben. Ihren Angaben l\u00e4sst sich nicht entnehmen, ob Sie bereits alle Schl\u00fcssel erhalten und damit den alleinigen Besitz erlangt haben und die Wohnung lediglich noch nicht vollst\u00e4ndig ber\u00e4umt ist oder nicht. Auch wenn die Mieter bereits anderweitig wohnen und Ihnen der Besitz durch Schl\u00fcssel\u00fcbergabe noch nicht wieder einger\u00e4umt ist, d\u00fcrfen Sie sich nicht eigenm\u00e4chtig Zugang verschaffen. Das w\u00e4re verbotene Eigenmacht und w\u00fcrde Sie schadensersatzpflichtig machen (OLG Naumburg, Beschl. v. 18. Mai 2012, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20W%2017\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Naumburg, 18.05.2012 - 1 W 17\/12: Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wege...\">1 W 17\/12\/a> ). Sie sind auf den Rechtsweg (R\u00e4umungsklage) zu verweisen. Au\u00dferdem sind die Mieter noch Besitzer und Sie k\u00f6nnten sich wegen Hausfriedensbruch strafbar machen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ). Das gilt auch, wenn die Mieter nach Ablauf der Mietzeit nicht r\u00e4umen. Die Mieter machen sich wegen der Vorenthaltung der Wohnung schadensersatzpflichtig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546a BGB\/a> ). Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte(r) RA, auf einer schmalen Stra\u00dfe (ca. 4m) wurden durch den Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer Pflastersteine (ca. 20x20x20cm) lose im Abstand von ca. 2m abgelegt, um das Parken auf der angrenzenden Wiese zu unterbinden. Die Steine liegen direkt an der Stra\u00dfenkante, aber noch auf der Wiese. (Abstand 0-2cm). Ein Warnhinweis auf die Steine ist nicht vorhanden. Bei einem Wendevorgang auf der Stra\u00dfe haben wir durch einen der Steine den vorderen Radkasten unseres PKWs besch\u00e4digt, da die Steine aus dem Fahrzeug heraus nicht sichtbar waren. Einer der losen Steine wurde dabei durch das Rad in den Radkasten gezogen. Dabei ist ein Schaden von \u00fcber 1500\u20ac entstanden. Der Aufforderung, den Schaden zu ersetzen, hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer widersprochen, da sich die Steine auf seinem Grundst\u00fcck befinden w\u00fcrden, welches ich nur auf eigene Gefahr befahren d\u00fcrfte. Darf der Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer die Steine tats\u00e4chlich so nah an die Stra\u00dfe legen oder besteht hier ein 'gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr'? W\u00e4re dann gegebenenfalls sogar eine Anzeige gerechtfertigt? Inwieweit ist der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer schadenersatzpflichtig? Danke! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Darf der Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer die Steine tats\u00e4chlich so nah an die Stra\u00dfe legen ? Der Eigent\u00fcmer darf nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschlie\u00dfen, soweit nicht Rechte Dritter oder Gesetze dagegen stehen, (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7 903 BGB\/a> ). Er darf demanch Steine nah an die Stra\u00dfe liegen, diese m\u00fcssen aber in G\u00e4nze auf seinem Grundst\u00fcck liegen und kein St\u00fcck dar\u00fcber hinaus. 2. Besteht hier ein 'gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr'? a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7 315 b Abs. 1 Nr.2 StGB\/a> besagt: 'Wer die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs dadurch beeintr\u00e4chtigt, da\u00df er Hindernisse bereitet und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Per Definition ist ein Hindernis 'ein fester, massiver K\u00f6rper Abs. 1001 Verkehrsraum, der der Bewegung eines Bef\u00f6rderungsmittels im Falle einer Kollision mechanisch entgegenwirkt und somit grunds\u00e4tzlich geeignet ist, Fahrzeug, Transportgut, Insassen oder das Hindernis selbst unmittelbar zu sch\u00e4digen.' Die Steine liegen Ihrer Schilderung folgend komplett auf dem Grundst\u00fcck des Eigent\u00fcmers und nicht im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum, welcher zum Schutzgut dieses Tatbestandes geh\u00f6rt. 3. W\u00e4re dann gegebenenfalls sogar eine Anzeige gerechtfertigt? Meines Erachtens w\u00e4re eine Anzeige nicht gerechtfertigt und w\u00fcrde zu einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft f\u00fchren. 4. Inwieweit ist der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer schadenersatzpflichtig? Ich sehe keine Schadensersatzpflicht auf Seiten des Eigent\u00fcmers. Allenfalls k\u00f6nnte man im Rahmen eines Mitverschuldens im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 BGB: Mitverschulden\">\u00a7 254 BGB\/a> daran denken, ihm eine kleine Mithaftung anzulasten, falls die Steine auch von au\u00dferhalb des Fahrzeuges f\u00fcr den Fahrzeugf\u00fchrer nicht sichtbar w\u00e4ren und sich einem anhand der \u00d6rtlichkeit der 'Verdacht aufdr\u00e4ngt', dass der Eigent\u00fcmer es gerade auf Sch\u00e4den bei fremden PKWs anlegt. Eine solche Argumentation ist jedoch mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet. Es tut mir leid Ihnen keine besseren Nachrichten \u00fcbermitteln zu k\u00f6nnen. Beachten Sie bitte, dass das Hinzuf\u00fcgen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei f\u00fcr eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315b"]},{"Question_text":"Als ich mit meinem PKW einen Supermarkt-Parkplatz verlie\u00df und mich schon auf der Stra\u00dfe befand, \u00fcberquerte ein Fu\u00dfg\u00e4nger vor mir die Stra\u00dfe. Als er an meinem PKW vorbei war,blieb er am linken Fahrbahnrand stehen, befand sich aber noch auf der Fahrbahn und rief mir zu, dass ich nicht in die eingeschlagene Richtung fahren d\u00fcrfe. Das wiederholte er dann noch einmal. Offenbar war ich falsch herum abgebogen (Einbahnstra\u00dfe). Ich ignorierte das Rufen und rollte in Schrittgeschwindigkeit an ihm vorbei und als ich auf H\u00f6he des Fu\u00dfg\u00e4ngers war, sprang dieser pl\u00f6tzlich vollends auf die Stra\u00dfe, so als wollte er mich aufhalten und mich an der Weiterfahrt hindern und lie\u00df sich schlagartig gegen mein Auto fallen und und lie\u00df anschlie\u00dfend sich in H\u00f6he des Hinterrades auf der Fahrbahn zu fallen. Ich war v\u00f6llig \u00fcberrascht. Ich stoppte sofort meinen Wagen und stieg aus. Der Fu\u00dfg\u00e4nger schrie mich an, ich sei ihm \u00fcber den Fu\u00df gefahren, er stand aber selbst auf und humpelte an den Stra\u00dfenrand und rief die Polizei. Zuvor meinte er noch, dass die Sache wohl sehr sehr teuer werden w\u00fcrde. Die Polizisten nahmen den Vorgang auf und stellten die Personalien fest. Die Beamten \u00e4u\u00dferten sich nicht zum Vorfall, sondern lie\u00dfen jeden von uns beiden die eigene Sicht des Vorfalls schildern. Es gab keine Zeugen. Es war sp\u00e4ter Abend. Mir wurde von einem der beiden Polizeibeamten mitgeteilt, dass ich Nachricht von der Staatsanwalt erhalten w\u00fcrde. Ich w\u00e4re wg. K\u00f6rperverletzung im Stra\u00dfenverkehr angezeigt. Alles Weitere w\u00fcrde dann die Staatsanwaltschaft veranlassen. Ich gehe davon aus, dass ich, da es ja nun um einen Personenschaden geht, kaum Chancen haben werde und dass man mir bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht kaum Glauben schenken wird. Schlie\u00dflich kann ich ja den o.g. Vorgang nicht beweisen. Und man wird die wahrscheinlichste Annahme treffen, n\u00e4mlich dass ich schuldhaft den Fu\u00dfg\u00e4nger angefahren habe. Einerlei, ob er die Fahrbahn blockiert hat oder gegen meinen PKW gesprungen ist oder nicht. Daher werde ich wohl meinen eigenen Schaden am PKW, sowie evtl. Schadenersatzanspr\u00fcche des Hilfssheriffs zahlen m\u00fcssen. Ich kann wahrscheinlich von Gl\u00fcck sagen, wenn die Staatsanwaltschaft nach einer Anh\u00f6rung meiner Version des Vorfalls, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe einstellt. Dazu meine Fragen: 1) Macht es Sinn den \u00fcbereifrigen Fu\u00dfg\u00e4nger anzuzeigen? Bspw. wegen Sachbesch\u00e4digung, denn an meinem PKW sind Lacksch\u00e4den entstanden und es war ja ein Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr. Oder wird durch die Anzeige der Polizei sowieso in alle Richtungen ermittelt und eine solche Anzeige ist eher kontraproduktiv und auch nicht anzuraten? Ich habe leider die Bef\u00fcrchtung, dass dieser Fall doch sehr einseitig behandelt werden wird. 2) Oder ist es besser, wenn ich - falls es dazu kommt - z\u00e4hneknirschend eine Geldbu\u00dfe zahle und daf\u00fcr die Lehre ziehe, beim n\u00e4chsten Hobbypolizisten einfach nur mit dem PKW stehen zu bleiben? Wie sind da aus Ihrer Sicht meine Chancen? In einem m\u00f6glichen Strafverfahren sind die o.a. \u00dcberlegungen sowieso obsolet. Vielen Dank f\u00fcr Ihre M\u00fche.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen gew\u00e4hlten Einsatzes gerne beantworte. Eine Strafanzeige gegen den Unfallgegner erachte ich als nicht zielf\u00fchrend. Denn eine Strafverfolgung bringt Ihnen keinerlei eigene Vorteile. Au\u00dferdem ist hier fraglich, ob das Verhalten \u00fcberhaupt einen Straftatbestand erf\u00fcllt. So scheidet eine Strafbarkeit wegen Sachbesch\u00e4digung an Ihrem PKW bereits aus, da nicht anzunehmen ist, dass der Unfallgegner absichtlich Ihren Lack besch\u00e4digt hat. Eine fahrl\u00e4ssig begangene Sachbesch\u00e4digung ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7\u00a7 303\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 StGB: Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln\">15 StGB\/a> aber nicht strafbar. Auch ein Straftatbestand aus dem Bereich der Stra\u00dfenverkehrsdelikte dr\u00e4ngt sich nicht unbedingt auf. Im \u00dcbrigen wirken solche Gegenanzeigen nicht souver\u00e4n. Im Ergebnis w\u00fcrde ich davon abraten. Ich w\u00fcrde Ihnen aber auch nicht raten, auf eine Vorladung der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft zu reagieren und ein Aussage zu t\u00e4tigen. Bei fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7229 StGB\/a> droht im Mindestma\u00df eine Geldstrafe. Wie Sie zutreffend erkannt haben, besteht die M\u00f6glichkeit einer Verfahrenseinstellung mit\/ohne Geldstrafe aber auch ein Strafbefehl erscheint nicht ausgeschlossen. Im letztgenannten Fall h\u00e4tte dies neben der Geldstrafe auch einen Eintrag in das Bundeszentralregister zur Folge und ergeben sich negative Auswirkungen auf einen m\u00f6glichen Zivilprozess. Da hier auch (zivilrechtliche) Schadensersatzanspr\u00fcche des Unfallgegners im Raum stehen, sollte eine Verurteilung mittels Strafbefehl unbedingt vermieden werden, denn: Ein strafgerichtliches Urteil, dazu z\u00e4hlt auch der Strafbefehl, hat zwar keine Bindungswirkung (sog. Pr\u00e4judiz) gegen\u00fcber einem sp\u00e4ter stattfindenden Zivilprozess, allerdings k\u00f6nnen die einzelnen Feststellungen im Strafbefehl als Beweismittel im zivilgerichtlichen Verfahren verwendet werden. Das Zivilgericht wird diesen Feststellungen auch folgen, wenn die Parteien des Rechtsstreits nicht gewichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unrichtigkeit vortragen (vgl. Kammergericht – LG Berlin a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20U%206883\/97\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 25.01.2006 - 11 U 6883\/97: Strafurteil: Umfang der Bindungswirkung für Zivilprozess\">11 U 6883\/97\/a> ). Das bedeutet konkret: Sie erhalten beispielsweise einen Strafbefehl wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung, weil Sie den Verkehrsunfall verschuldet haben sollen. Wenn Sie keinen Einspruch einlegen, wird das Folgen in einem dann anstehenden Zivilprozess haben: Verlangt der Unfallgegner nun Schmerzensgeld, wird sich das Gericht an den Feststellungen im Strafbefehl orientieren. Diese Feststellungen nutzen aber in diesem Beispiel nur dem Unfallgegner und nicht Ihnen. Das Verteidigungsziel ist hier klar zu formulieren: Einstellung des Verfahrens (gegen Geldauflage). Sie sollten einen Verteidiger beauftragen, der Akteneinsicht nimmt. Damit ist dieser auf dem Wissensstand der Staatsanwaltschaft und kennt auch die Aussage des Unfallgegners. Daraufhin wird Ihr Verteidiger, gew\u00f6hnlich mittels SchriftS. an die Staatsanwaltschaft, auf eine Verfahrenseinstellung hinwirken. Eine Aussage ohne Aktenkenntnis sollte tunlichst vermieden werden. Da gebe ich Ihnen recht: Wenn Sie einen Hobby-Sheriff sehen, nichts wie weg...! Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einsch\u00e4tzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeit eine Nachfrage zu stellen. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe aus Berlin-Moabit Martin Luft Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 303","\u00a7 15"]},{"Question_text":"per Gerichtsurteil wegen Fahrerflucht (Schaden \u00fcber 20 T\u20ac) wurde die Fahrerlaubnis entzogen und der F\u00fchrerschein eingezogen. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde wurde angewiesen vor Ablauf von 5 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Urteil lautet wie folgt: Ausgehend von dem Strafrahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> war gegen den Angeklagten eine Geldstrafe i.H. von 50 Tagess\u00e4tzen zu je 30 \u20ac als tat-und schuldangemessen festzusetzen. Hierbei war zu Lasten des Angeklagten die H\u00f6he des Schadens zu ber\u00fccksichtigen. Der Angeklagte hat sich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 Abs. 2 Zi. 3 StGB\/a> als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen erwiesen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, die eine Ausnahme von der Regelvermutung h\u00e4tten begr\u00fcnden k\u00f6nnen, waren nicht ersichtlich. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 a StGB\/a> war gegen den Angeklagten eine weitere Sperrfrist von 5 Monaten festzusetzen die der vorraussichtlichen Ungeeignetheit des Angeklagten im F\u00fchren von Kraftfahrzeugen entspricht. Hierbei hat das Gericht den vorl\u00e4ufigen Entzug der Fahrerlaubnis von 5 Monaten ber\u00fccksichtigt. Nunmehr w\u00e4re der Zeitpunkt gekommen, einen neuen F\u00fchrerschein gem. Antrag nach \u00a7 21 der Fahrerlaubnis-Verordnung zu stellen. Bitte um Mitteilung, was wir beachten m\u00fcssen und unter welchen Vorraussetzungen Schwierigkeiten bei der Neuerteilung anstehen k\u00f6nnen. (d\u00fcrfen die eine MPU fordern?) Besonders im Bezug auf die nachstehende Vergangenheit. Leider habe ich bereits vor 13 Jahren einen F\u00fchrerschein wegen Alkohol am Steuer entzogen bekommen und eine Sperrfrist erteilt. Nachdem ich einen ausl\u00e4ndischen F\u00fchrerschein 1994 wurde dieser aufgrund der Nichtumschreibung ung\u00fcltig. Da jedoch letztes Jahr die Sperrfrist erloschen und die 10 Jahre Verj\u00e4hrung rum waren, wurde mir vor 1 Jahr ein neuer deutscher F\u00fchrerschein ordnungsgem\u00e4\u00df ausgestellt. Die Tatsache der Sperrung \/Verj\u00e4hrung ist gel\u00f6scht und darf nicht mehr verwendet werden. Im Auszug aus dem Verkehrszentralregister ist ebenso nichts eingetragen. Mit Ausnahme des aktuellen Falls, der mit Sicherheit nachgetragen worden ist. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Ratssuchende, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Nach \u00a7 20 Abs. 1 S. 1 FeV gelten f\u00fcr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung grunds\u00e4tzlich die Vorschriften \u00fcber die Ersterteilung. Dies erfordert zun\u00e4chst einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, wobei die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde die durch den Strafrichter angeordneten Sperrfristen zu beachten hat. In der Regel kann der Antrag etwa drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist bei der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde gestellt werden (Mahlberg in HdB FA VerkehrsR, Kap 35 Rn 524). Soweit nach Ihrer Schilderung die Sperrfrist von insgesamt 10 Monaten abgelaufen ist, k\u00f6nnten Sie einen entsprechenden Antrag bei der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde stellen. Da Ihnen die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung und Bef\u00e4higung entzogen wurde, d\u00fcrfte die Beh\u00f6rde insbesondere der in \u00a7 11 FeV geregelten Eignung ein besonderes Augenmerk widmen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die materielle Beweislast f\u00fcr die Wiedererlangung der Erteilungsvoraussetzungen grunds\u00e4tzlich beim Bewerber liegt. Daher gehen verbleibende Zweifel grunds\u00e4tzlich zu Lasten des Bewerbers (Mahlberg in HdB FA VerkehrsR, Kap 35 Rn 528). Nach \u00a7 11 Abs. 3 Nr. 5 bis 7 FeV kann (!) die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde bei bestehenden Eignungszweifeln die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) anordnen, namentlich bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Stra\u00dfenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr ein hohes Aggressionspotential bestehen. Bei der Verurteilung wegen unerlaubtem Entfernens vom Unfallort gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> handelt es sich um eine Straftat, die im Zusammenhang mit dem Stra\u00dfenverkehr steht, so dass die Anordnung einer MPU gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen w\u00e4re. Die Anordnung der MPU steht dabei grunds\u00e4tzlich im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde. Die Beh\u00f6rde kann daher eine MPU ordnen, muss dies jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig tun. Jedoch bildet die Anordnung eines Gutachtens zur Fahreignung im Anschluss an einen erheblichen Versto\u00df gegen \u00a7 11 Abs. 3 Nr. 5 bis 7 FeV regelm\u00e4\u00dfig die Ausnahme (Himmelreich, Unfallflucht und Fahreignungsgutachten, DAR 2011, 288). Nach der Rechtsprechung begr\u00fcndet die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei der gebotenen Gesamtschau keine Eignungszweifel, die die Durchf\u00fchrung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung im Rahmen der Neuerteilung rechtfertigen (OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20W%2033\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33\/06: Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Be...\">1 W 33\/06\/a> ). Das OVG Saarlouis h\u00e4lt die Anordnung einer MPU dann nicht f\u00fcr erforderlich, sofern die Unfallflucht mehrere Monate zur\u00fcckliegt (dort 17 Monate) und sich die Straftat nicht durch erschwerende Umst\u00e4nde (wie beispielsweise eine zus\u00e4tzliche – alkoholbedingte – Fahrunt\u00fcchtigkeit) ausgezeichnet hat. Positiv ber\u00fccksichtigt wird zudem, wenn keine Eintragungen im Verkehrszentralregister vorhanden sind. Letztlich d\u00fcrfen bei einer gebotenen Gesamtschau keine Tatsachen vorliegen, die eine gesteigerte R\u00fcckfallwahrscheinlichkeit aufgrund sozial nicht angepasster Verhaltenssteuerung im Stra\u00dfenverkehr begr\u00fcnden (OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20W%2033\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33\/06: Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Be...\">1 W 33\/06\/a> ). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung und unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben d\u00fcrfte vieles daf\u00fcr sprechen, dass die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde von der Anordnung einer MPU unter Aus\u00fcbung des ihr zustehenden Ermessens absieht. G\u00e4nzlich ausgeschlossen kann dies jedoch nicht werden. Soweit die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis vor 13 Jahren nach Ihren Angaben bereits aus dem Verkehrszentralregister gel\u00f6scht ist, d\u00fcrfte diese ebenfalls keine Ber\u00fccksichtigung mehr finden. Nach \u00a7 20 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde im Wiedererteilungsverfahren auf die Durchf\u00fchrung einer Fahrerlaubnispr\u00fcfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten nicht mehr besitzt. Erfahrungsgem\u00e4\u00df verzichtet die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde auf die theoretische und praktische Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 16, 17 FeV, wenn seit der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind (Mahlberg in HdB FA VerkehrsR, Kap 35 Rn 540 ff). Die Durchf\u00fchrung einer Fahrausbildung in einer Fahrschule ist gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 Fahrsch\u00fcler-Ausbildungsordnung grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich. Letztlich w\u00e4ren im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens auch eine augen\u00e4rztliche Bescheinigung \u00fcber einen erfolgreich absolvierten Sehtest (\u00a7 12 FeV), eine Bescheinigung \u00fcber einen Erste-Hilfe-Kurs (\u00a7 19 FeV) und ggfls. – je nach Fahrerlaubnisklasse – ein \u00e4rztliches Attest vorzulegen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass es durch Hinzuf\u00fcgen und Weglassen wesentlicher Umst\u00e4nde im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Bei einem Verkehrsunfall (ich war der KFZ-Fahrer) kam es zu einer Kollision mit einer Fussg\u00e4ngerin. Polizeiliche Aufnahme des Unfalls fand statt. Ich erhalte nun vom Polizeipr\u00e4sidium die Aufforderung zur schriftlichen \u00c4u\u00dferung als Beschuldigter (Fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung bei Verkehrsunfall). Mit wird vorgeworfen: 'Sie erm\u00f6glichten einem Berechtigten nicht das \u00dcberqueren der Fahrbahn, obwohl dieser den Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg erkennbar benutzen wollte. Es kam zum Unfall, bei dem eine Person verletzt wurde.' Das stimmt nicht. Die Frau ist mir ins Auto gelaufen und befand sich definitiv nicht auf oder am Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg. Ich m\u00f6chte mit folgender Schilderung des Hergangs antworten (habe ich bereits m\u00fcndl. bei der polizeilichen Aufnahme des Falles so geschildert): 'Mit meinem KFZ befuhr ich die X.Str. in Richtung Y-Str. Mit mir im Auto waren mein Sohn und meine Frau. Vor dem Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg in H\u00f6he der Z-Stra\u00dfe verlangsamte ich, um ggfs. anhalten zu k\u00f6nnen. Weder am Stra\u00dfenrand (rechts und links) noch auf dem \u00dcberweg befanden sich Personen. Der \u00dcberweg war optimal einsehbar, weil er durch Stra\u00dfenlaternen hell beleuchtet war. Zudem hatte ich Licht an, so da\u00df ich jede eventuelle Bewegung auf dem \u00dcberweg sehen konnte. Ich lie\u00df das Fahrzeug sehr langsam weiterrollen, weil vor dem N-Gesch\u00e4ft auf der rechten Seite Personen ihr Fahrzeug beluden. Etwa eine Fahrzeugl\u00e4nge nach dem \u00dcberweg h\u00f6rte ich einen dumpfen Schlag von rechts gegen die Karosserie meines Autos, hielt sofort an und sah im gleichen Moment eine Frau, die am rechten Rand meines Fahrzeugs langsam am Kotfl\u00fcgel herabglitt. Meine Frau stieg sofort aus, sprach die Frau an, gemeinsam k\u00fcmmerten wir uns darum, festzustellen, ob sie verletzt war und um Hilfe zu leisten. Ein Zeuge rief derweil Polizei\/Krankenwagen, beide trafen wenig sp\u00e4ter ein.' Ist diese Schilderung so ok und kann ich damit eine Entlastung vom Tatvorwurf erreichen? Meine Frau erhielt einen Zeugenanh\u00f6rungsbogen. Sollte sie aussagen oder nicht (sie hat bis zum Zeitpunkt des Unfalls nichts gesehen)? Danke und viele Gr\u00fc\u00dfe... ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworten m\u00f6chte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend um eine erste und vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage, anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts, handelt. Bevor ich auf Ihre eigentliche Frage antworte, m\u00f6chte ich kurz etwas vorwegschicken: Ihrer kurzen Schilderung entnehme ich, dass Sie sich mehreren Vorw\u00fcrfen ausgesetzt sehen bzw. ausgesetzt sehen k\u00f6nnten. Zum einen steht hier die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung im Raum (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> ), daneben eventuell sogar das „falsche Fahren an Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 Nr. 2 c StGB\/a> ) und hinzu k\u00e4me nat\u00fcrlich noch ein Bu\u00dfgeldverfahren. Aus diesem Grunde m\u00f6chte ich Ihnen dringend anraten, einen Anwalt aufzusuchen der f\u00fcr Sie Einblick in die Akte erhalten kann und Sie damit dann bestens beraten kann. Ohne die Akte zu kennen ist es sehr schwer, Ihnen auf Ihre Fragen zu antworten bzw. Ihnen durch die Beantwortung wirklich zu helfen. Nun aber zu Ihren Fragen: Die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung setzt voraus, dass jemand sich nicht so verhalten hat, wie man es von einem normalen, sorgf\u00e4ltigen Menschen erwarten kann. Dieses „Nichtverhalten' nennt sich Sorgfaltspflichtverletzung (z.B. Unaufmerksamkeit), die wiederum zu einem Erfolg f\u00fchren muss (z.B. Unfall). Dabei muss der Erfolg f\u00fcr den T\u00e4ter auch vorhersehbar gewesen sein. Um einen solchen Tatvorwurf zu entkr\u00e4ften m\u00fcssten daher nahegelegt werden, dass keine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, es f\u00fcr den T\u00e4ter nicht erkennbar, bzw. vorhersehbar gewesen ist, dass dieser Erfolg bevorsteht und das die Sorgfaltspflichtverletzung (wenn sie denn vorliegt) im engeren Sinn nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr den Erfolg gewesen ist. Zu Ihrer Aussage: Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Sie sich als Beschuldigter nie \u00e4u\u00dfern. Sollten Sie, wie empfohlen, einen Anwalt mit Ihrer Vertretung betrauen, kann ich Ihnen nur anraten, bis dahin nichts weiter zu sagen. Sollten Sie hiervon absehen, so m\u00fcssen Ihre Angaben, nach dem von Ihnen bisher geschilderten, folgendes erkennen lassen: -Der Unfall geschah in einer zeitlichen und r\u00e4umlichen Distanz zum Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg; -Schildern Sie genau, wann und wo Sie die Frau, die Ihnen gegen das Auto lief, zum ersten Mal wahrgenommen haben und warum Sie diese nicht fr\u00fcher bemerkt haben; -Beschreiben Sie ihr damaliges Verhalten genau, damit erkennbar wird, ob bzw. dass Sie sich bem\u00fcht hatten vorsichtig zu fahren. Zur Aussage Ihrer Frau: Aufgrund Ihrer enorm kurzen Beschreibung kann ich Ihnen leider keinen konkreten Ratschlag geben. Grunds\u00e4tzlich ist jedoch anzuraten, dass Ehegatten oder andere Familienmitglieder denen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/52.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 52 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten\">\u00a7 52 StPO\/a> zusteht, wirklich nur dann aussagen sollten, wenn sie ganz pr\u00e4zise, eigene Wahrnehmungen von einem eindeutig entlastenden Umstand vortragen k\u00f6nnen. Andernfalls sollte diese von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Aufgrund Ihrer Schilderungen kann ich leider nicht erkennen, was genau Ihre Frau vortragen k\u00f6nnte. Auch hier w\u00e4re es hilfreich ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit einem Rechtsanwalt zu f\u00fchren, dieser k\u00f6nnte Ihnen dann mehr sagen. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass jedes Weglassen oder Ver\u00e4ndern von Tatsachen zu einer v\u00f6llig anderen, rechtliche Bewertung f\u00fchren kann. Hoffentlich konnte ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, \u00fcber eine (positive) Bewertung w\u00fcrde ich mich sehr freuen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Ich war \u00fcber 6 Jahre als Personalsachbearbeiterin f\u00fcr eine grosse Firma t\u00e4tig. Ende M\u00e4rz diesem Jahres erhielt ich meine K\u00fcndigung ohne Gr\u00fcnde und ohne Abfindung, kurz nachdem mir von der Zentrale ( 2 Wochenvorher ) ein Entwurf eines Zwischenzeugnisses mit dem tenor hervorragend zugesandt worden war. Dieses hatte ich beantragt, da in den letzen zwei Jahren drei Fusionen stattgefunden hatten. Diese K\u00fcndigung traf mich sehr, da ich bis dahin keine Anzeichen derartigen ereignisses auch nur geahnt hatte. Beim G\u00fctetermin vor dem Arbeitsgericht begr\u00fcndete die Firma dann die K\u00fcndigung damit, dass ich mich negativ \u00fcber den Niederlassungsleiter ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte und eine weitere Zusammenarbeit unm\u00f6glich w\u00e4re. Diese \u00c4u\u00dferungen hatte ich in mehreren Unterhaltungen mit meiner Kolegin getan, mit der ich bis dahin befreundet war und wir uns gegenseitug \u00fcber den Niederlassungsleiter ge\u00e4rgert hatten. Nachdem auf Betreiben der Richterin die Firma eine kleine Abfindungh ( 3,5 Monatsgeh\u00e4lter ) zugestanden hatte und mir auch ein Endzeugnis auf Basis des Zwischenzeugnisses zugesagt hatte, schloss ich auf Anraten meines Anwaltes diesen Vergleich. Dass meine Ex Kollegin aus welchen Gr\u00fcnden auch immer diese \u00c4u\u00dferungen an denNiederlasungsleiter weitergegeben hat, hat mich doch wesentlich st\u00e4rker getroffen als ich dachte. Zumal´sue nun meine position \u00fcbernommen hat, ich habe weder vor dem Arbeitsgericht nich sonst mich zu den Gespr\u00e4chen ge\u00e4u\u00dfert, da es sich um vertrauliche Unterredungen zwischen ihr und mir ging und diese Dinge ungern an der \u00d6ffentlichkeit sehe. Zumal wenn ich bedenke was sie \u00fcber den Niederlassungsleiter und ihren Mann mir erz\u00e4hlt hat bzw \u00fcber sie ausgelassen hat w\u00fcrde es sicher ihr nicht nur den Arbeitsplatz kosten. Meine Frage ist nun: 1. Ist das Verhalten meiner Ex Kollegin, insbesodere die einseituge Weitergane vom gespr\u00e4chsausz\u00fcgen an den Niederlassugsleiter strafbar? Wennja, w\u00e4re das eine Strafanzeige oder eine Privatklage? 2. Trotz des guten Zeignisses ist es mir, vermutlich auch wegen meines Alters ( \u00fcber ) deteit nicht m\u00f6glich, eine ad\u00e4quate Stelle zu finden. ich werde sicher einen erheblichen Abstrich was das Gehalt anbelangt in Kauf nehmen m\u00fcssen. Kann ich ggfs. diesen Schaden an sie weiterbelasten? Ich bin seit der K\u00fcndigung in therapeutischer bejandlung, da ich diesen Vertrauensbruch sehr schlecht verarbeiten kann. Einsatz editiert am 27.12.2013 16:34:09","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: 1. Leider ist das Verhalten nicht strafbar, da nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> nur das Aufnehmen oder Abh\u00f6ren des nicht\u00f6ffentlichen Wortes strafbar ist. Es ist nicht strafbar den Inhalt von Gespr\u00e4chen weiter zu geben. Desweiteren ist ein Strafantrag notwendig, der nur binnen drei Monaten ab der Tat gestellt werden kann. Diese Frist d\u00fcrfte abgelaufen sein. Ihre Kollegin h\u00e4tte sogar vor Gericht als Zeugin aussagen k\u00f6nnen, ohne sich strafbar zu machen. 2. Um diese Frage zu kl\u00e4ren, m\u00fcsste man den Sachverhalt vollst\u00e4ndig kennen. Es gilt im Arbeitsverh\u00e4ltnis aber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/105.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 105 SGB Abs. 7: Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen\">\u00a7 105 SGB Abs. 7\/a> . Arbeitnehmer haften untereinander nur f\u00fcr Vorsatz. Dieser muss sich auf die Handlung und den Eintritt des Schadens beziehen. Sp\u00e4testens hier w\u00fcrde es sehr schwierig werden, weil man diesen VorS. kaum wird nachweisen k\u00f6nnen. Man muss auch bedenken, dass Ihre Chancen mit der K\u00fcndigungsschutzklage Erfolg zu haben, nicht schlecht gewesen w\u00e4ren. Den gesamten Verlauf der Dinge konnte Ihre Kollegin kaum vorhersehen. Nicht ganz auszuschlie\u00dfen w\u00e4re ein Schmerzensgeldanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Aber auch hier gibt es Zweifel. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Gegen mich l\u00e4uft eine Ermittlung wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung. Evtl kommen Steuerschulden in nicht zahlbarer H\u00f6he auf mich zu. Meine Eltern haben 1997 ein Haus gebaut, zudem Zeitpunkt waren sie verheiratet. Zwischenzeitig haben sie sich geschieden und mir wurde das Haus im Jahre 2009 als 'Schenkung' \u00fcberschrieben. Januar 2012 kam die Steuerfahndung und seit dem l\u00e4uft das Ermittlungsverfahren im Februar habe ich ein lebenslanges Beleiberecht f\u00fcr meine Mutter einger\u00e4umt. Konten wurden bisher nicht 'eingefroreren'. Zugriff auf das Grundbuch ist vorhanden. Ich m\u00f6chte auf das beste hoffen aber auf das schlechteste vorbereitet sein. Frage 1: Kann das lebenslage Bleiberecht meiner Mutter, das einen Monat sp\u00e4ter eingetragen wurde, im Falle einer Verurteilung nichtig gemacht werden? Frage 2: Was passiert wenn ich jetzt eine namenlose Grundschuld eintragen lasse, bringt mir das was oder mache ich mich damit Strafbar. Frage 3: Wenn ich die Schenkung laut BGB r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann, kann es im Falle einer Verturteilung wieder r\u00fcckg\u00e4gnig gemacht werden? Frage 4: Gibt es noch weitere M\u00f6glichkeiten das Haus vor einer m\u00f6glichen Zwangsversteigerung zu sch\u00fctzen ? Einsatz editiert am 26.12.2013 13:46:59","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorauszuschicken ist, dass eine strafrechtliche Verurteilung durch ein Gericht keine zivilrechtliche Vollstreckungswirkung besitzt. In Ihr Verm\u00f6gen zwangsvollstreckt werden kann nur ein Steuerbescheid des Finanzamtes. Bei unklarer Rechtslage kann es aber sein, dass das Finanzamt mit dem Erlass eines Steuerbescheides bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung im Strafprozess wartet, um die Sach- und Rechtslage hinsichtlich etwaiger Steuerschulden nicht selbst aufkl\u00e4ren zu m\u00fcssen. Rechtshandlungen eines Schuldners, die darauf abzielen, einem Gl\u00e4ubiger den Zugriff auf vollsteckbares Verm\u00f6gen zu entziehen, sind nach den gesetzlich geregelten Voraussetzungen anfechtbar. Anfechtbarkeit bedeutet, dass der Empf\u00e4nger von Schuldnerverm\u00f6gen dieses an den Gl\u00e4ubiger herausgeben muss bzw. die Zwangsvollstreckung durch den Gl\u00e4ubiger in diesen Teil des Verm\u00f6gens dulden muss. Dabei wird unterschieden, ob ein Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners anh\u00e4ngig ist. Ist dies der Fall, dann sind die Voraussetzungen der Anfechtung in den \u00a7\u00a7 130 ff. Insolvenz-Ordnung (InsO) geregelt. Ist kein Insolvenzverfahren anh\u00e4ngig, dann richtet sich die Anfechtung nach dem 'Gesetz \u00fcber die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners au\u00dferhalb des Insolvenzverfahrens - Anfechtungsgesetz (AnfG)' vom 5. Oktober 1994 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl%20I%201994,%202911\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGBl. Abs. 1 1994 S. 2911: Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)\">BGBl. Abs. 1 S. 2911\/a> ), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl%20I%202010,%201900\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGBl. Abs. 1 2010 S. 1900: Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstitute...\">BGBl. Abs. 1 S. 1900\/a> ) ge\u00e4ndert worden ist. In den beiden Gesetzen sind unterschiedliche Tatbestandsgruppen der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen definiert, wobei es unterschiedliche Anfechtungsfristen gibt (also die Zeitspanne, die h\u00f6chstens zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Anfechtung liegen darf). Wenn Verm\u00f6gen unentgeltlich \u00fcbertragen wird, der Empf\u00e4nger ein naher Angeh\u00f6riger des Schuldners ist, oder er die Absicht des Schuldners, seine Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen, kannte, verl\u00e4ngern sich die gesetzlichen Anfechtungsfristen erheblich. Rechtshandlungen sind alle Handlungen des Schuldners, durch die seinem Verm\u00f6gen vollstreckbare Gegenst\u00e4nde (dazu geh\u00f6rt auch Grundbesitz) zu Lasten eines Gl\u00e4ubigers entzogen werden. Frage 1: Durch die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts ins Grundbuch wird ein Hausgrundst\u00fcck de facto der Zwangsvollstreckung entzogen, wenn es dem Recht des Gl\u00e4ubigers im Rang vorgeht, weil das Wohnrecht dann im Falle einer Zwangsversteigerung bestehen bleibt. Das Wohnrecht geht im Rang vor, wenn es das \u00e4ltere bzw. zuerst im Grundbuch eingetragene Recht ist. Grunds\u00e4tzlich ist die Einr\u00e4umung eines lebenslangen Wohnrechts somit anfechtbar. Au\u00dferhalb des Insolvenzverfahrens ist eine Rechtshandlung des Schuldners erst dann anfechtbar, wenn der Gl\u00e4ubiger einen vollstreckbaren Titel hat. In Ihrem Fall m\u00fcsste also das Finanzamt erst einmal einen vollstreckbaren Steuerbescheid gegen Sie erlassen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 AnfG: Anfechtungsberechtigte\">\u00a7 2 AnfG\/a> ). Ferner darf die Vollstreckung in Ihr \u00fcbriges Verm\u00f6gen nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers gef\u00fchrt haben bzw. dies muss voraussichtlich zu erwarte sein. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 4 Abs. 1 AnfG\/a> betr\u00e4gt die Anfechtungsfrist f\u00fcr unentgeltliche Leistungen vier Jahre. Wird Ihrer Mutter das Wohnrecht durch Vertrag einger\u00e4umt, dann ist sogar eine entgeltliche \u00dcbertragung des Wohnrechts mit einer Frist von zwei Jahren anfechtbar, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 Abs. 2 AnfG\/a> . Dies gilt nur, wenn der Vertragspartner des Schuldners ein naher Angeh\u00f6riger ist. Kennt 'der andere Teil' (i.e. Ihre Mutter) Ihren Vorsatz, das Finanzamt zu benachteiligen, dann betr\u00e4gt die Anfechtungsfrist sogar zehn Jahre (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 Abs. 1 S. 1 AnfG\/a> ). F\u00fcr den Fall, dass ein Insolvenzverfahren anh\u00e4ngig ist, wird die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht(a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7 129 InsO\/a> ). Der Insolvenzverwalter kann ein bei Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens bereits laufendes Anfechtungsverfahren \u00fcbernehmen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 AnfG: Eröffnung des Insolvenzverfahrens\">\u00a7 16 Abs. 1 S. 1 AnfG\/a> ). Im \u00dcbrigen gelten die Anfechtungsfristen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7\u00a7 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">4 AnfG\/a> (s.o.) auch bei der Insolvenzanfechtung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7\u00a7 133\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 InsO: Unentgeltliche Leistung\">134 InsO\/a> ). Frage 2: Auch die Eintragung einer 'namenlosen' Grundschuld im Grundbuch ist eine anfechtbare Rechtshandlung. Anfechtungsgegnersind in diesem Fall Sie selbst, wobei die zehnj\u00e4hrige Anfechtungsfrist gilt. (Sie kennen ja Ihre eigene Absicht, das Finanzamt zu benachteiligen.) Bei bereits eingetretener oder drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung macht sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> als Bankrott strafbar, Bestandteile seines Verm\u00f6gens, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft widersprechenden Weise zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder unbrauchbar macht. Dies gilt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB\/a> auch, wenn erdichtete Rechte anderer vorget\u00e4uscht oder anerkannt werden. Bei Eintragung einer Eigent\u00fcmergrundschuld wird weder Verm\u00f6gen beiseite geschafft, noch das Recht 'eines anderen' anerkannt. Frage 3: Eine Schenkung kann r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Allerdings ist auch die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer Schenkung anfechtbar, wenn sie zu dem Zweck erfolgt, den Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen bzw. ihm vollstreckbares Verm\u00f6gen zu entziehen. Frage 4: Es kann ein Vollstreckungsschutzantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 265a ZPO\/a> gestellt werden, wenn durch eine Zwangsversteigerung des Hauses f\u00fcr die Bewohner Selbstmordgefahr droht. Oder das Haus muss zu einem ad\u00e4quaten Preis an einen Dritten verkauft werden, der kein naher Angeh\u00f6riger von Ihnen ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Die Polizei hat gerade eine 'Personenfeststellung' vorgenommen, da eine Anzeige wegen Fahrerflucht vorliegt. Weiterhin hat die Polizei Fotos von der Front-Sto\u00dfstange gemacht. Sie hat dabei eine leichte W\u00f6lbung eines Nummernschildes entdeckt und Fotografiert, die aber meiner Meinung nach schon vorher vorhanden war. Der Nummerschildrahmen zeigt keinerlei Farbtransfer oder Kratzer oder Besch\u00e4digungen auf. Der Vorfall\/Unfall aus meiner Sicht in Stichworten: - Stau auf Autobahn, Sicherheitsabstand vermutlich nicht eingehalten (keine Ahnung, wie gro\u00df der im Stau sein muss) - Auto vor mir rollt zur\u00fcck und das Auto vorne st\u00f6\u00dft leicht an mein Auto an (ber\u00fchren wohl eher, wiel ja nur zur\u00fcckgerollt), ich hupe einmal lang, nichts passiert, und da ich nichts geh\u00f6rt habe, rufe ich auch nicht die Polizei. - Abends steht die Polizei vor der T\u00fcr und nimmt meine Daten wegen angeblicher Fahrerflucht auf - Aus Panik erz\u00e4hle ich den Polizisten (leider) wie der 'Unfall' aus meiner Sicht abgelaufen ist. (Auf die Frage meines Ehepartners, ob \u00fcber das Zeunisverweigerungsrechts aufgekl\u00e4rt worden ist sagen sie, dass sie (angeblich) nur Personenfeststellung machen, weil die zust\u00e4ndige Polizei mit der Akte im Nachbarbezirk ist.) Aus meiner Sicht hat ja der andere Autofahrer Fahrerflucht begangen. Aber mir ist kein Schaden aufgefallen, weswegen ich keine Anzeige erstattet habe. Spontan wollten wir auch Anzeige gegen die andere Person stellen, als die Polizei da war, aber die meinten, dass das nicht mehr m\u00f6glich ist, weil der 'Unfall' jetzt ein Aktenzeichen hat. Frage 1: Wie sollen wir jetzt vorgehen, was ist zu erwarten? Bisher 0 Punkte, keine Strafen, kein Ticket, und ein Eintrag im F\u00fchrungszeugnis kann der Entzug meiner Berufszulassung zur Folge haben. Kurze Frage 2: ADAC KFZ-Rechtsschutz ist vorhanden - ist die auch f\u00fcr angebliche Fahrerflucht 'zust\u00e4ndig'? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich ist ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort auch dann m\u00f6glich, wenn man den Unfall nicht selbst verursacht hat. Das Gesetz fordert in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> insoweit nur, dass ein Unfallbeteiligter sich vor der Erm\u00f6glichung der Feststellung seiner Personalien vom Unfallort entfernt. Voraussetzung ist allerdings, dass ein mehr als v\u00f6llig belangloser Schaden entstanden ist, was teilweise ab 25 \u20ac, teilweise ab 50 \u20ac angenommen wird und dass der Unfall zumindest bemerkt wurde. Zu Ihrer konkreten Frage nach dem sinnvollen weiteren Vorgehen rate ich Ihnen angesichts dessen zun\u00e4chst, einen Verteidiger zu beauftragen, der Einsicht in die Ermittlungsakte nimmt. Bis dahin sollten Sie keine weiteren Angaben zur Sache machen. Erst nach Durchsicht dieser Akte wird es m\u00f6glich sein, verl\u00e4ssliche Aussagen dar\u00fcber zu treffen, wie sich die Indizien- und Beweislage darstellt. Die Akteneinsicht wird auch Aufschluss dar\u00fcber geben, ob die von Ihnen angesprochene Belehrung m\u00f6glicherweise rechtswidrig unterlassen wurde und ggf. ein Beweisverwertungsverbot daraus resultiert, oder ob es sich bei Ihren Angaben um sogenannte Spontan\u00e4u\u00dferungen gegen\u00fcber den Beamten handelte. Auch der Sinn einer etwaigen Gegenanzeige kann danach konkret besprochen werden. Angesichts der mitgeteilten Stausituation und dem von Ihnen vorerst angenommen geringem Schaden halte ich aber, selbst bei schwieriger oder gegen Sie sprechender Beweislage, eine Verfahrenseinstellung, notfalls gegen Zahlung eines Geldbetrages, f\u00fcr denkbar. Da Sie bislang strafrechtlich und verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, kommt es meines Erachtens dabei nicht einmal darauf an, ob sich das Zur\u00fcckrollen des Fahrzeugs vor Ihnen schlussendlich wirklich nachweisen l\u00e4sst. Selbst im Falle einer Verurteilung d\u00fcrfte diese aber m.E. durchaus noch unter der Grenze von 90 Tagess\u00e4tzen liegen, so dass im Falle der Erstverurteilung selbst dann keine Eintragung ins F\u00fchrungszeugnis erfolgen w\u00fcrde. Ihre Rechtsschutzversicherung wird voraussichtlich die Anwaltskosten f\u00fcr Sie \u00fcbernehmen, sofern das Verfahren zur Einstellung gelangt (auch wenn diese gegen Auflagen erfolgt). Im Falle einer Verurteilung ist der Versicherungsschutz regelm\u00e4\u00dfig ausgeschlossen, da a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> nur bei festgestelltem VorS. zur Verurteilung f\u00fchrt. Ihr Verteidiger wird in der Regel eine entsprechende Kostendeckungszusage bei der Versicherung einholen. Dies k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich auch selbst im Vorfeld erledigen und bei der Rechtsschutzversicherung abfragen. Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der hier bestehenden M\u00f6glichkeiten einen ersten Einblick in die Situation verschafft zu haben. Sollten sich dazu noch Nachfragen ergeben haben, nutzen Sie die f\u00fcr Sie kostenlose Nachfragefunktion oder kontaktieren Sie mich gern direkt. Mit freundlichem Gru\u00df!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, Die Kindsmutter m\u00f6chte aus beruflichen Gr\u00fcnden von M\u00fcnchen nach Hannover ziehen, das 8 j\u00e4hrige Kind, lebt bei ihr , ist in der zweiten Klasse und hat sein komplettes Umfeld, beide Gro\u00dfm\u00fctter, Fu\u00dfballverein, Freunde, Klassenkameraden in M\u00fcnchen, sowie mich als Vater. bisher wurde der Umgang wie folgt geregelt, alle 14 Tage von Fr bis Sonntag Abend, unter der Woche um Sport und Ferien geteilt. wir sind seit 1 Jahr getrennt, noch nicht geschieden und haben gemeinsames Sorgerecht. Kann die Mutter mit Ihrem Lebensgef\u00e4hrten ohne meine Zustimmung nach Hannover ziehen? Die Umgangsregelung oben, wurde in einem Anwaltstermin ausgearbeitet, aber nicht notariell beurkundet. Ich freuen mich auf Ihre Anwort -- Einsatz ge\u00e4ndert am 12.12.2013 16:13:07","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Nach Ihrem Sachvortrag steht beiden (getrennt lebenden) Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht zu. In einem solchen Fall ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung f\u00fcr das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1687.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben\">\u00a7 1687 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> . Angelegenheiten von erheblicher Bedeutng sind zum Beispiel Grundsatzentscheidungen auf den Gebieten der tats\u00e4chlichen Betreuung, der Bestimmung des Aufenthalts, der schulischen und religi\u00f6sen Erziehung, der beruflichen Ausbildung oder der medizinischen Versorgung des Kindes (vgl. BTDrs 13\/4899 107). F\u00fcr den von Ihrer Ex-Partnerin beabsichtigten Wohnortwechsel wird daher Ihr Einverst\u00e4ndnis ben\u00f6tigt. Wird der Umzug ohne Ihr Einverst\u00e4ndnis vollzogen, kann der Straftatbestand der Entziehung Minderj\u00e4hriger nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> gegeben sein. Die Kindesmutter kann allerdings f\u00fcr den Fall, dass Sie die Zustimmung verweigern sollten, eine Entscheidung des Familiengerichts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern\">\u00a7 1628 BGB\/a> herbeif\u00fchren. Dies setzt einen entsprechenden Antrag voraus. Das kann am Ende dazu f\u00fchren, dass die besondere Entscheidung \u00fcber den Umzug der Kindesmutter \u00fcbertragen werden kann, so dass Sie hinsichtlich des Umzuges kein Mitspracherecht mehr h\u00e4tten. Das gemeinsame Sorgerecht bliebe aber bei anderen Angelegenheiten bestehen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de http:\/\/www.kanzlei-roth.de\/kontakt.php Tel. 040\/317 97 380 Fax: 040\/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Person FX trennt sich von Person Y,welche in der gemeinsamen Wohnung verbleibt. Es ergeht ein unter anderem Strafbefehl gegen FX (\u00fcber 1300\u20ac) mit der Ratenzahlungsaufforderung (an die gemeinsame Adresse). Weil Person Y gekr\u00e4nkt ist \u00f6ffnet sie die Briefe und sieht darin eine M\u00f6glichkeit es FX 'heimzuzahlen'-schreibt sogar Person Z,dass FX bald in Haft gehen mu\u00df,wenn diese Zahlungen nicht get\u00e4tigt werden.Es gibt einen Screenshot sowie whattsapp-Verlauf.Davon kriegt FX erstmal nat\u00fcrlich nichts mit.Z ist nat\u00fcrlich bereit auszusagen. Monate sp\u00e4ter steht die Polizei bei FX vor der T\u00fcr mit einem Haftbefehl und sperrt ihn in die JVA ein. Die Folgen f\u00fcr Y:Verlust d. Arbeitsplatzes,Schulden u. Mahnungen sowie mehrw\u00f6chigem Aufenthalt in Haft. Sollte Y nun einen Anwalt nehmen und Strafantrag stellen?Wer kommt f\u00fcr die Kosten des Anwaltes auf? Oder sollte er erstmal nur einen Strafantrag stellen ohne Rechtsanwalt? Besteht die M\u00f6glichkeit eines Schmerzengeldes\/Strafgeldes\/Schadenersatz auf zivielrechtlichen Wege?Davon k\u00f6nnte der Anwalt ja bezahlt werden;kann ich den \u00fcber diese Plattform auch gleich damit beauftragen? Auch wurden andere wichtige Briefe vorenthalten (Beweis dass sie gelesen wurden gibts nat\u00fcrlich nicht),we\u00dfhalb Y Schaden erlitten hat.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Vielen Dank f\u00fcr die gestellte Frage. Anhand Ihres geschilderten, wohl sehr \u00e4rgerlichen Falles antworte ich auf Ihre Fragen wie folgt: 1.) Der Strafantrag\/Strafanzeige kann auch ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes gestellt werden. Dieser ist daf\u00fcr auch nicht notwendig, da die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Schilderungen rechtlich angemessen interpretieren werden. IN Frage kommt beispielsweise die Verletzung des Briefgeheimnisses, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> . 2.) Wegen der Schadenersatzanspr\u00fcche ist hingegen tats\u00e4chlich eine genauere Pr\u00fcfung n\u00f6tig, wobei- wenn der VorS. nachgewiesen werden kann- mit Sicherheit der nicht unbedeutende Schaden zu ersetzen sein wird. Ein Anspruch ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 BGB\/a> i.Abs. 5.m a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> , der auch nach dem LAG Hamm ein Schutzgesetz im Sinne der Haftungsnorm ist ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20Sa%201972\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Hamm, 19.02.2003 - 14 Sa 1972\/02: Dienstpost, Briefgeheimnis\">14 Sa 1972\/02\/a> vom 19.2.2003) . Der Betroffene hat daher gute Karten, den Schaden ersetzt zu bekommen, soweit dieser \u00fcberhaupt berechnet werden kann. Der Verlust des Arbeitsplatzes und die Haft sind ein nicht gerade geringer Schaden! Die genaue Bezifferung m\u00fcsste anhand von Abrechnungen o.\u00e4.erfolgen. Schliesslich gilt es prozesstaktisch zu kl\u00e4ren, wiefern die vorliegenden Umst\u00e4nde bewiesen werden k\u00f6nnen. Die Whattsapp\/Screenshots w\u00e4ren umgehend zu sichern, da bei einer Zivilrechtsklage der Kl\u00e4ger erstmal die Beweislast tr\u00e4gt. Hier ist zu erw\u00e4hnen, dass der Staat gegebenenfalls auch Beratungshilfe\/Prozesskostenhilfe bewilligt, die die Kosten des Anwalts zun\u00e4chst abdecken kann.Auch dies wird ein Anwalt mit Ihnen er\u00f6rtern. 3.) Auch im Strafverfahren gibt es die (eingeschr\u00e4nkte) M\u00f6glichkeit, SchadenerS. durch Wiedergutmachungszahlungen zu bekommen. Insofern kann es sich doch anbieten, jedenfalls im Verlauf des Strafverfahrens mit einem Anwalt zusammenzuarbeiten.Dieser wird Sie \u00fcber Ihre Rechte und M\u00f6glichkeiten aufkl\u00e4ren und ggf. beim Gericht auf eine passende Entscheidung hinwirken k\u00f6nnen. Das wichtigste ist zun\u00e4chst, alle Beweise zu sichern und das genaue zivilrechtliche Vorgehen mit einem Anwalt abzusprechen. Wegen Ihrer letzten Frage, auch die Vorenthaltung anderer Briefe kann strafbar sein oder andere Anspr\u00fcche nach sich ziehen- das Problem ist, wie Sie genau und zutreffend gesehen haben, die Beweislage. Ich hoffe, ich konnte Ihnen f\u00fcr´s erste helfen und Sie konnten einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gewinnen. Gerne stehe ich Ihnen im weiteren Verlauf der Angelegneheit mit Rat und Tat zur Seite; nehmen Sie dazu einfach Kontakt zu mir auf. Bitte beachten Sie jedoch wie immer, dass es sich hier nur die Ersteinsch\u00e4tzung handelt. Schon kleine Details k\u00f6nnen die rechtliche Beurteilung oftmals \u00e4ndern! Einzelheiten w\u00e4ren in einem detailierteren Schriftwechsel oder in einem Telefonat zu er\u00f6rtern. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen, Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gestern bei einem 'Ladendiebstahl' erwischt worden, obwohl mir jeder Vorsatz gefehlt hat. Ich bin stark erk\u00e4ltet und hatte den Kopf voller anderer Sachen. Bei der Kasse nahm ich mir zwei Schachteln Zigaretten (wert:10,20 \u20ac) und ging aber nochmal vom Kassenbeereich weg, weil ich etwas vergessen hatte. Geistesabwesend steckte ich die zwei Zigarettenschachteln in meine Jackentasche. Nachdem ich fertig eingekauft hatte, ging ich wieder zur Kasse und nahm mir erneut eine Schachtel Zigaretten, ohne an die anderen zu denken. Ich wei\u00df auch nicht warum, ich habe es einfach vergessen. Bin dann durch die Kasse und wurde nat\u00fcrlich prompt aufgehalten von einem Hausdetektiv, der mich bat mit in sein B\u00fcro zu kommen. Dann fielen mir die Zigaretten Schachteln wieder ein und ich beteuerte, dass ich das ehrlich vergessen hatte. Er hat mir nat\u00fcrlich nicht geglaubt, hat meine Personalien aufgenommen und hat mich intensiv durchsucht und hat mir in Folge dessen noch andere Diebstahldelikte unterstellt . Er durchsuchte dann noch meine Einkaufst\u00fcte und fand etwas, dass ich angeblich nicht bezahlt h\u00e4tte. Ich hatte aber alle Waren aufs Band gelegt. Nach Vergleich mit dem Kassenzettel fand er dann tats\u00e4chlich etwas, was nicht gescannt wurde. (Wert:2,95\u20ac). Erkl\u00e4rte mir dann aber recht gro\u00dfz\u00fcgig darauf verzichten zu wollen und das nicht mit aufzunehmen. Dann musste ich eine Fangpr\u00e4mie i. H. v. 100,00 Euro zahlen. Polizei wurde nicht gerufen. Er erteilte mir lebenslanges Hausverbot. Was kommt nun auf mich zu? Ich bin strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten, studiere selbst im letzten Semester Jura und habe etwa Sorge, dass mir das eventuell Stolpersteine in der Zukunft bereiten k\u00f6nnte. W\u00e4re es sinnvoll sich anwaltlich vertreten zu lassen? Was w\u00fcrde das kosten? Vielen Dank im Voraus!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, im Rahmen einer Erstberatung kann ich Ihnen wie folgt antworten: 1.Im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt wird es sehr schwer werden, mit Erfolg den fehlenden DiebstahlsvorS. vorzutragen. Dies d\u00fcrfte in den meisten F\u00e4llen als Schutzbehauptung angesehen werden. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen und sollten Sie dies so vortragen. Grunds\u00e4tzlich kann der Richter Ihnen glauben und es soll dies in geeigneten F\u00e4llen auch vorgekommen sein. Allerdings setzt dies bereits voraus, dass es \u00fcberhaupt zur Hauptverhandlung gekommen ist, was hier sehr unwahrscheinlich ist. Im Raum steht ein vollendeter Diebstahl nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> , da f\u00fcr die Wegnahme im Selbstbedienungsladen nach Ansicht des BGH bereits das Einstecken in die Jackentasche gen\u00fcgt (etwa BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%20997\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652\/80: Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen de...\">NJW 1981, 997\/a> ). In Ihrem Fall k\u00f6nnte es sich jedoch um eine geringwertige Sache handeln. Die Grenze hierf\u00fcr zieht die Rechtsprechung bei ca. 25 – 30 Euro Verkehrswert des Diebesguts. In diesem Fall w\u00fcrde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> ein sog. relatives Antragsdelikt vorliegen. Das bedeutet, dass eine Verfolgung der Tat nur auf Antrag (in der Regel des Verletzten) erfolgt, es sei denn dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. In Ihrem Fall ist es schon fraglich, ob die Polizei \u00fcberhaupt \u00fcber den Sachverhalt informiert wurde. Sollte dies der Fall und ist die Anzeige mit einem Strafantrag verbunden, kann die Tat verfolgt werden. 2.Zur Frage der Rechtsfolgen f\u00fcr Sie: Kommt es also zur Ermittlung wegen der Tat werden Sie von der Polizei vorgeladen und zur Sache befragt. Der Vorladung m\u00fcssen Sie entgegen landl\u00e4ufiger Meinung nicht Folge leisten. In Ihrem einfach gelagerten Fall allerdings k\u00f6nnen Sie Ihre Sicht der Dinge dem Polizeibeamten schildern, wenn Sie sich diesbez\u00fcglich sicher f\u00fchlen. Alternativ kann ein Verteidiger den Termin f\u00fcr Sie absagen und eine schriftliche Einlassung vorbereiten, die Ihre Sicht der Abl\u00e4ufe darlegt. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft zum einen das Verfahren – auf Basis Ihrer Aussage – wegen geringer Schuld einstellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> ), da es sich um ein klassisches Bagatelldelikt handelt. Alternativ kann das Verfahren auch gegen Erf\u00fcllung von Auflagen, etwa Geldauflage, eingestellt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> ). Hierzu bietet sich bereits die Mitwirkung eines Verteidigers an. Bei fehlenden Vorstrafen und einer entsprechenden Aussage vor der Polizei erscheint in Anbetracht der geringen zu erwartenden Strafe zum anderen eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren m\u00f6glich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/407.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 407 StPO: Zulässigkeit\">\u00a7 407 StPO\/a> ). Hier m\u00fcssten Sie mit einer Geldstrafe im unteren Bereich rechnen, m\u00f6glicherweise zwischen 5 und 20 Tagess\u00e4tzen, je nach lokaler \u00dcbung. Dies bedeutet f\u00fcr Sie, dass eine Hauptverhandlung nicht stattfindet. Bei einer so geringen Strafe gelten Sie im landl\u00e4ufigen Sinne nach wie vor als ,,nicht vorbestraft', da im sog. polizeilichen F\u00fchrungszeugnis erst Geldstrafen ab 90 Tagess\u00e4tzen eingetragen werden, wenn Sie nicht vorbestraft sind (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 2 Nr. 5 a) BZRG\/a> ). Da Sie allerdings als angehender Jurist m\u00f6glicherweise einmal das Referendariat absolvieren wollen und damit vor\u00fcbergehend im Staatsdienst sein werden, sollten Sie beachten, dass Beh\u00f6rden unter Umst\u00e4nden Zugriff auf erweiterte F\u00fchrungszeugnisse haben. \u00dcblicherweise m\u00fcssen Sie Ihre Vorstrafen bei der Einstellung auch angeben. Wie sich dies in Ihrem Bundesland genau verh\u00e4lt \u00fcberschreitet den Rahmen einer Erstberatung. 3.Die Kosten eines Wahlverteidigers sind sehr unterschiedlich. Diese m\u00fcssen sie mit einem Verteidiger Ihrer Wahl besprechen und aushandeln. Wenn der Wahlverteidiger nicht auf einer Honorarvereinbarung besteht und nach den gesetzlichen Geb\u00fchren abrechnet k\u00f6nnen etwa f\u00fcr die Verteidigung im Ermittlungsverfahren (d.h. bspw. zur Erzielung einer Einstellung des Verfahrens) bei Zugrundelegung durchschnittlichen Aufwandes f\u00fcr den Anwalt nach den gesetzlichen Geb\u00fchren EUR 475 brutto anfallen (Grundgeb\u00fchr und Verfahrensgeb\u00fchr, Nr. 4100 und Nr. 4104 Abs. 10 RVG). Da die Sache allerdings rechtlich und tats\u00e4chlich einfach gelagert ist, sind auch geringere Geb\u00fchren vorstellbar. F\u00fcr weitere Fragen erreichen Sie mich auch unter den angegebenen Kontaktdaten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Meine Schwester hat meine Mutter Anfang d.J. in ein Pflegeheim gebracht. Ohne meine Zustimmung. Sie hat am Freitag angerufen, dass sie sie am Sonntag mitnimmt. Da meine Mutter 91 Jahre alt ist und an Altersdemenz leidet habe ich dies geduldet da mir so schnell nichts gegenteiliges einfiel. Ich habe bis heute die finanziellen und administrativen Angelegenheiten geregelt. Jetzt entschloss sich meine Schwester, sich eine Generalvollmacht ausstellen zu lassen. Wie gesagt, meine Mutters ist demenzkrankt. Deswegen im Pflegeheim. Eine Patientenverf\u00fcgung, nach der ich f\u00fcr meine Mutter sorgen sollte und lange vorher ausgestellt war (von meiner Schwester, meiner Mutter und mir unterschrieben) hat meine Schwester f\u00fcr sich behalten. M\u00f6glicherweise wird sie die Existenz auch abstreiten. Sie hat mit der Vollmacht veranlasst, dass die Pension, die bisher auf mein Konto \u00fcberwiesen wurde auf ihr Konto flie\u00dft. Der Pensionskasse liegt ein Schreiben vor, dass meine Mutter und ich damals unterschrieben hatten, dass ein Wechsel auf ein anderes Konto nur in Betracht kommt, wenn wir beide dies schriftlich best\u00e4tigen. Deswegen liege ich mit der Pensionskasse im Clinch. Meine Frage: Kann ich gegen die Generalvollmacht angehen? M.E. haben hier die Geschwister eine Veto- oder Zustimmungsrecht. Genau wie zur Einweisung in ein Pflegeheim. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt wirft verschiedene Fragen auf. 1. Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit Zun\u00e4chst stellt sich die Frage, ob Ihre Mutter wegen der Demenzerkrankung bei Erteilung der Generalvollmacht gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war. Einschl\u00e4gige Regelung ist dabei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/104.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit\">\u00a7 104 Nr. 2 BGB\/a> . '\u00a7 104 Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist: 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustand krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vor\u00fcbergehender ist.' Insofern kommt also zun\u00e4chst rein tats\u00e4chlich auf die Schwere der Erkrankung an. Grunds\u00e4tzlich gilt eine Demenzerkrankung als eine 'krankhafte St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit', wobei es aber auf das Stadium der Erkrankung ankommt. Diesen Einwand k\u00f6nnen Sie erstmal erheben, haben aber im Streitfall die Beweislast daf\u00fcr. Sollte Ihre Mutter als gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig angesehen werden, so w\u00e4re die erteilte Generalvollmacht nichtig, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/105.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung\">\u00a7 105 BGB\/a> . Ganz wichtig: Ein sonstiges Zustimmungs- oder Vetorecht haben Sie nicht. Auch nicht bei der Einweisung in ein Pflegeheim. Hat der Betroffene keine privatschriftlichen Regelungen getroffen und ist es selbst nicht mehr in der Lage. Entscheidungen zu treffen, wird zwangsl\u00e4ufig eine gerichtliche Betreuung angeordnet. Aus diesem Grunde ist es ja so wichtig, dass f\u00fcr den Fall der Handlungsunf\u00e4higkeit Vorsorge getroffen wird. Das hat Ihre Mutter ja auch getan. Nur befindet sich diese Urkunde in den H\u00e4nden Ihrer Schwester. 2. 'Verschwundene Patientenverf\u00fcgung' Zun\u00e4chst klingt Ihre Schilderung des Inhalts der 'Patientenverf\u00fcgung' eher danach, dass Ihnen (auch) eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde ('.. nach der ich f\u00fcr meine Mutter sorgen sollte...'). Diese Urkunde hat also Ihre Schwester an sich genommen. Verstehe ich das so richtig? Wenn diese Vollmacht auf Sie ausgestellt ist, geh\u00f6rt sie nat\u00fcrlich in Ihre H\u00e4nde. Verlangen Sie (schriftlich) von Ihrer Schwester die Herausgabe. Bei dieser Vorsorgevollmacht handelt es sich um eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne. Sollte Ihre Schwester Ihnen also diese Urkunde vorenthalten, k\u00f6nnte sich Ihre Schwester wegen Urkundenunterdr\u00fcckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> strafbar machen. Eine entsprechende Strafanzeige k\u00e4me in Betracht, wenn Ihre Schwester die Existenz der Vollmacht abstreitet oder auf das Herausgabeverlangen gar nicht reagiert. Das sind nat\u00fcrlich dann schon schwere Gesch\u00fctze, die ein famili\u00e4res Auskommen stark beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen und sollten daher m.E. der zweite Schritt sein. Ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter zu der Errichtung der ersten Vollmacht nichts mehr sagen kann. Da Sie die Beweislast haben, ist es wichtig, dass Sie alle Details zusammentragen, die mit der Unterzeichnung der ersten Vollmacht zu tun haben. Immerhin haben Sie ja danach (so verstehe ich es ) Ihre Mutter tats\u00e4chlich versorgt und es wurde ein Schriftst\u00fcck bei der Pensionskasse hinterlegt. Besteht da ein zeitlicher Zusammenhang? Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass die Generalvollmacht Ihrer Schwester nichtig und Sie die einzige Bevollm\u00e4chtigte sind. 3. 'Pensionskontoschreiben' Es ist nat\u00fcrlich so, dass erteilte Vollmachten auch widerrufen werden k\u00f6nnen. Wom\u00f6glich beruft sich die Pensionskasse darauf, dass durch die neue Generalvollmacht die Regelung des alten Schreibens widerrufen wurde. Es kommt also auch hier auf die Wirksamkeit der Generalvollmacht an. 4. Kontrollbetreuer a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1896.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1896 BGB: Voraussetzungen\">\u00a7 1896 Abs. 3 BGB\/a> Sofern Sie Ihre eigene Bevollm\u00e4chtigung nicht zeitnah durchsetzen k\u00f6nnen und eine Benachteiligung Ihrer Mutter durch Missbrauch der Generalvollmacht bef\u00fcrchten, k\u00f6nnen Sie beim zust\u00e4ndigen Betreuungsgericht die Bestellung eines Kontrollbetreuers beantragen. Dieser Kontrollbetreuer \u00fcberwacht dann die Ma\u00dfnahem Ihrer Schwester aufgrund der Generalvollmacht. Bitte beachten Sie, dass auch der Bevollm\u00e4chtigte, der Verm\u00f6gensangelegenheiten betreut, insbesondere Gelder entgegen nimmt und verwaltet, gegen\u00fcber dem Auftraggeber bzw. auch sp\u00e4ter dessen Erben, zur Rechnungslegung verpflichtet ist, also nachzuweisen hat, dass er empfangene Gelder zweckentsprechend verwendet hat. Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Hilp\u00fcsch, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, in den Jahren 2008 \/ 2009 wurde ich seitens eines nahestehenden Familienmitglieds als Strohmann f\u00fcr illegale Immobiliengesch\u00e4fte benutzt. Ich sollte seinerzeit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Makler, Bauträger, Baubetreuer\">\u00a7 34c GewO\/a> als Immobilienmakler beantragen und fingierte \/ r\u00fcckdatierte Rechnungen, Expos\u00e9s, usw. ausstellen. Mir wurde seinerzeit von meinem Familienmitglied versichert, dass dies v\u00f6llig normal in der Branche sei und ich nichts zu bef\u00fcrchten habe. \u00dcber dessen Anw\u00e4lte wurden sogar noch atypisch stille Gesellschaftervertr\u00e4ge, mit einer 95% - 5% Regelung, geschlossen, wobei die 95% das Familienmitglied 'verdiente' und ich die 5%. Das Gewerbe wurde nach 4 geschlossenen Gesch\u00e4ften wieder in 2009 eingestellt. Nach diversen anderen Delikten des Familienmitglieds, kam die Staatsanwalt auch auf diese illegalen Gesch\u00e4fte. Angeklagt wurden 4 weitere Makler, meine Person und das Familienmitglied. 2 Makler nahmen einen Strafbefehl und eine R\u00fcckzahlung der Steuern in Kauf, 2 Makler gehen in eine Hauptverhandlung, bei dem Familienmitglied wurde die Anklage wegen gr\u00f6\u00dferer Delikte fallen gelassen und ich musste wegen gesundheitlicher und finanzieller Probleme eine Einstellung des Verfahrens ablehnen, nahm ebenfalls einen Strafbefehl in Kauf. Auf dessen Zustellung warte ich noch. Ausgehandelt wurden eine 1j\u00e4hrige Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Geldern, der Tatverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde fallen gelassen, eine Geldstrafe in H\u00f6he von 3750,- EUR und 120 Sozialstunden. Da ich dies nun mal so akzeptieren muss, gehe ich von Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck aus, so komisch das vielleicht auch f\u00fcr Sie klingen mag. Mein Leben derzeit sieht so aus, dass ich seit gut 1 Jahr arbeitslos bin und keine Chance auf eine Festanstellung erhalte. Heute bot sich f\u00fcr mich \u00fcber einen sehr guten Freund die M\u00f6glichkeit wieder als selbstst\u00e4ndiger Immobilienmakler, ich bin gelernter Immobilien Kfm., t\u00e4tig zu werden und Geld zu verdienen. Nachdem ich nun aber den Antrag auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Makler, Bauträger, Baubetreuer\">\u00a734c GewO\/a> vorliegen und etwas im Internet recherchiert habe, glaube ich, dass mir dieser Beruf verwehrt bleibt. Daher nun meine Fragen an Sie: In meinem Antrag werden pers\u00f6nliche Fragen gestellt wie z.B. ob ich vorbestraft bin, ein Strafbefehl vorliegt, ein Strafverfahren gegen mich besteht. Ich denke, ich sollte das nicht mit NEIN beantworten und falls doch wird mir das Gewerbe als Makler doch mit Sicherheit nach rechtskr\u00e4ftiger Verurteilung untersagt\/widerrufen oder? Wenn ich nun also nicht mehr als Makler nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Makler, Bauträger, Baubetreuer\">\u00a734c GewO\/a> t\u00e4tig sein darf, d\u00fcrfte ich dann dennoch ein Gewerbe z.B. f\u00fcr allgemeine B\u00fcrot\u00e4tigkeiten anmelden, um f\u00fcr den befreundeten Makler eben nicht im Bereich Vermietung, Verkauf sondern im Bereich B\u00fcro t\u00e4tig zu werden oder muss ich mit meinem Strafma\u00df mit einem grunds\u00e4tzlichen Gewerbeverbot rechnen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfeleistung.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die T\u00e4tigkeit als Makler unterliegt grunds\u00e4tzlich der Erlaubnispflicht. Die Erlaubnis ist zu erteilen, soweit keine Versagungsgr\u00fcnde vorliegen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung\">\u00a7 34c Abs. 1 GewO\/a> legt dabei die erlaubnispflichtigen T\u00e4tigkeiten fest. Die Erlaubnispflicht betrifft u.a. gewerbsm\u00e4\u00dfige Makler (Nr. 1). a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung\">\u00a7 34c Abs. 2 Nr. 1 HalbS. 1 GewO\/a> legt grdsl. fest, dass diese Erlaubnis zu versagen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die f\u00fcr den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit nicht besitzt. Beispiele, wann dies der Fall ist, werden im HalbS. 2 der Norm erl\u00e4utert. Hierdurch wird eine - allerdings widerlegbare - Regelvermutung f\u00fcr Unzuverl\u00e4ssigkeit aufgestellt. In der Regel fehlt also die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit, wenn in den letzten f\u00fcnf Jahren vor Antragstellung eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vorliegt (Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung etc. und auch eben a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> (Untreue), wie wohl vorliegend). Dabei kn\u00fcpft die F\u00fcnf-Jahres-Frist kn\u00fcpft an den Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils an. Die Vermutung f\u00fcr die Unzuverl\u00e4ssigkeit kn\u00fcpft dabei an die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung, nicht an die Strafart (Geld- oder Gef\u00e4ngnisstrafe), Strafh\u00f6he oder die strafrechtlichen Feststellungen im Urteil an. Daher kann diese auch in Form eines Strafbefehls und sogar im Rahmen einer „Absprache' („Strafbefehl gegen Gest\u00e4ndnis', siehe VG M\u00fcnchen, Urteil vom 15.02.2011 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1000%2016%20K%2010.2879\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VG Abs. 1000ünchen, 15.02.2011 - Abs. 1000 16 K 10.2879: Widerruf der Maklererlaubnis wegen strafgerichtlicher ...\">Abs. 1000 16 K 10.2879\/a> ) verh\u00e4ngt worden sein. Da bei Ihnen der Strafbefehl noch nicht zugestellt worden ist, ist dieser auch noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Sobald dieser rechtskr\u00e4ftig wird, spricht aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung einiges daf\u00fcr, dass die Regelvermutung als Versagungsgrund greift und die Erlaubnis nicht erteilt wird resp. widerrufen wird, wenn Rechtskraft eintritt. Andererseits handelt es sich eben „nur' um eine Regelvermutung, die ggf. durch andere Faktoren im Einzelfall widerlegt werden kann. Bei dem Erteilungsverfahren handelt es sich um ein eigenst\u00e4ndiges Verwaltungsverfahren mit eigenst\u00e4ndiger Pr\u00fcfung. Ob also tats\u00e4chlich zwingend die Erlaubnis nicht erteilt werden kann aufgrund der (rechtskr\u00e4ftigen) Verurteilung, kann mangels weiterer Kenntnisse des Einzelfalls nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Wie gesagt, es spricht aus meiner Sicht aber einiges daf\u00fcr, dass die Erlaubnis versagt werden k\u00f6nnte; insbesondere wegen der gewerberechtlichen Bedeutung der vermeintlichen Straftaten. Keinesfalls ist allerdings zu raten, in dieser Hinsicht falsche Angaben im Antrag zu machen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Strafbefehl doch noch angefochten werden sollte. Dies ist mir aber naturgem\u00e4\u00df einer Beurteilung an dieser Stelle entzogen. 2. Gegen die Aufnahme einer nichterlaubnispflichtigen T\u00e4tigkeit (B\u00fcro-Service\/Schreibarbeiten etc.) bestehen aus meiner Sicht keine Bedenken. Es sollte aber dringend der Bereich erlaubnispflichtiger T\u00e4tigkeiten gemieden werden (Vorwurf einer Umgehung der Erlaubnispflicht etc. pp.). Ferner k\u00f6nnten andere Dinge eine Rolle spielen, wie Fragen einer „Scheinselbstst\u00e4ndigkeit' etc. – dies soll aber hiermit lediglich angerissen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 100.Abs. 1000. (WirtschaftsstrafR) Tobias R\u00f6\u00dfler, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, Ich wurde Anfang letztes Jahr in M\u00fcnchen kontrolliert und konnte keine g\u00fcltige Fahrkarte vorzeigen. Meine Daten wurden aufgenommen und man sagte mir, dass ich entsprechend Post bekommen sollte mit der entsprechenden Zahlungsaufforderung. Nach einigen Wochen erhielt ich dann ein Schreiben von Rechtsanw\u00e4lte, welche die Forderung zzgl. der anderen kosten geltend machen wollten. Ich habe mir dann den entsprechenden Nachweis schicken lassen. Die Kontrolleure haben eine falsche Hausnummer (richtig w\u00e4re 60 und nicht 50 gew\u00e4sen) aufgeschrieben haben. Dadurch habe ich keinerlei Zahlungsaufforderung bekommen und wusste auch nicht wo ich was hin \u00fcberweisen sollte. (ca. 2 Monate vorher ist mir dies leider auch schonmal passiert und da hat alles geklappt, Zahlungsaufforderung auch per Post bekommen etc.) Nun kam ein Mahnbescheid. Ich habe dann einen Teilwiderspruch gemacht und die Hauptforderung (auch entsprechend im \u00dcberweisungsbetreff gekennzeichnet) von 40 \u20ac \u00fcberwiesen. Die Zinsen und Anwaltsgeb\u00fchren habe ich nicht \u00fcberwiesen weil ich in keinerlei Sich irgend einen Brief von der Deutschen Bahn erhalten habe. Nun habe ich nochmals mit den Anw\u00e4lten Telefoniert, nachgewiesen dass ich wo anders gewohnt habe und nun sagen Sie, dass ich 1. einen Beleg bekommen haben (dein das habe ich nicht) und 2. dass ich daf\u00fcr Verantwortlich sei mich darum zu k\u00fcmmern, dass ich dieser Forderung nach komme. Ich habe bei der Kontrolle keine Sachen unterschrieben. Meine Fragen: 1. Ist die Forderung \u00fcberhaupt g\u00fcltig mit der falschen Adresse? 2. stehe ich wirklich in der Pflicht, mich darum zu k\u00fcmmern? 3. Ich habe keine Zahlungsaufforderung\/Mahnung\/etc von der DB bekommen, ist es da \u00fcberhaupt m\u00f6glich direkt Anw\u00e4lte damit zu beauftragen? 4. Was kann ich ggfs noch machen um das au\u00dfergerichtlich zu kl\u00e4ren? lg Einsatz editiert am 04.12.2013 16:49:06","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen gew\u00e4hlten Einsatzes gerne beantworte. Sie haben ein Verkehrsmittel aus dem M\u00fcnchner Verkehrs- und Tarifverbund ohne g\u00fcltigen Fahrschein benutzt, insofern besteht die Forderung \u00fcber das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt zurecht. Das ist hier auch nicht weiter strittig. Jetzt stellt sich die Frage, ob Sie auch f\u00fcr die Kosten des Rechtsanwalts und den Mahnbescheid einzustehen haben. Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re, dass Sie sich zum Zeitpunkt als der Rechtsanwalt aktiv wurde in Verzug befunden haben. Anders ausgedr\u00fcckt: Haben Sie nicht bezahlt, obwohl der geforderte Betrag \u00fcber das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt bereits f\u00e4llig war? Wann der Betrag f\u00e4llig war, richtet sich nach \u00a79 Abs. 2a der Abs. 1010 Bef\u00f6rderungs- und Tarifbestimmungen, welchen ich nachfolgend zitiere: -- 1Wird das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt nicht sofort bar bezahlt, so kommt der Fahrgast sp\u00e4testens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach F\u00e4lligkeit oder Zugang der Zahlungsaufforderung leistet. 2Nach Ablauf dieser Frist ist der Unternehmer berechtigt f\u00fcr jede schriftliche Mahnung ein zus\u00e4tzliches Bearbeitungsentgelt von 5 Euro zu erheben, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass Bearbeitungskosten in dieser H\u00f6he nicht oder nur in wesentlich niedrigerer H\u00f6he angefallen sind. 3Weitergehende Anspr\u00fcche nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden\">\u00a7 288 Abs. 1 BGB\/a> bleiben unber\u00fchrt. 4Muss bei Nichtzahlung des erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgeltes zur Feststellung der Personalien eine Auskunft bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingeholt werden, so sind die zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten vom Fahrgast zu tragen. -- Dass die Zahlungsaufforderung nicht bei Ihnen zu Hause ankam spielt daher leider keine Rolle. Da Sie nicht gleich bar bezahlt haben, waren Sie 30 Tage nach der ,,Schwarzfahrt' in Verzug, so dass die Verkehrsbetriebe bzw. deren Anw\u00e4lte die Rechtsverfolgungskosten (Anwaltsgeb\u00fchren, Gerichtskosten f\u00fcr den Mahnbescheid) m. E. zurecht fordern. Gem\u00e4\u00df den Tarifbedingungen erhalten Betroffene vom Kontrolleur eine Zahlungsaufforderung oder Quittung \u00fcber die Zahlung eines erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgelts, welche bis zur Beendigung als Fahrkarte dient. Da Sie bereits in Verzug waren bedurfte es auch keiner weiteren Mahnung, die Verkehrsbetriebe konnten direkt in das gerichtliche Mahnverfahren \u00fcbergehen. \u00dcber Ihren Teilwiderspruch wird letztlich ein Gericht entscheiden m\u00fcssen, die Erfolgsaussichten sind wie oben dargelegt eher schlecht. Da Ihre Chancen schlecht stehen, sollten Sie es nicht auf einen Prozess ankommen lassen. Es bietet sich hier an, einen Antrag auf Kulanz zu stellen, wobei die besonderen Umst\u00e4nde dieses Einzelfalls dargelegt werden, insbesondere das Versehen des Kontrolleurs, welcher eine falsche Hausnummer notierte. Wird dieses Begehren abgelehnt, so rate ich Ihnen, die Forderung zu begleichen. Hier sollte aber gesondert gepr\u00fcft werden, ob die Forderung der Anw\u00e4lte in der H\u00f6he auch in Ordnung ist. Da ich vorwiegend auf dem Gebiet des Strafrechts t\u00e4tig bin, m\u00f6chte ich Ihnen noch folgenden Rat mit auf den Weg geben: Auch wenn ,,Schwarzfahren' gemeinhin als Kleinigkeit abgetan wird, so ist die Bef\u00f6rderungserschleichung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7265a StGB\/a> doch ein Straftatbestand. Nach meiner Erfahrung bringen Verkehrsunternehmen solche F\u00e4lle zur Anzeige, wenn der Betroffene drei Mal erwischt wurde. Daher seien Sie im eigenen Interesse vorsichtig. Leider konnte ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben. Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meiner ersten Einsch\u00e4tzung weiterhelfen zu k\u00f6nnen. Bei Unklarheiten besteht selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeit eine Nachfrage zu stellen. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe aus Berlin-Moabit Martin Luft Rechtsanwalt <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-luft.de'>www.kanzlei-luft.de<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.berlin-strafverteidiger.info'>www.berlin-strafverteidiger.info<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Mein Mann war in einer Bar bei uns um die Ecke und war sp\u00e4t Nachts noch mit dem Wirt, dessen Familie und einem Nachbarn von uns in dieser Bar und sprachen. Das Thema ging zu einem anderen Bekannten \u00fcber, der dann durch den Wirt schlecht gemacht wurde und mein Mann hat ihn dann verbal verteidigt. Darauf hin schlug der Wirt meinen Mann zu Boden und als mein Mann aufstehen wollte schlug der Wirt noch mal zu und verpr\u00fcgelte meinen Mann. Mein Mann wollte verbal die Attacke abwehren aber musste sich dann mit den F\u00e4usten wehren und verletzte den Wirt an der Lippe. Die Frau des Wirtes rief daraufhin die Polizei (erst als mein Mann sich wehrte). Diese kam dann innerhalf von ca 10 min um die Situation zu kl\u00e4ren und wollte einen Alkohol Pustetest durchf\u00fchren. Der Wirt machte dies aber mein Mann hat sich geweigert. Die Polizei sagte dann meinem Mann, dass er Hausverbot hat und befragte die 'Zeugen'. Unser Nachbar sagte, er h\u00e4tte gar nichts gesehen und die Frau und Tochter des Wirtes sagten aus, dass mein Mann angegriffen hat. Auch sagte der Wirt, dass dies ein Nachspiel haben wird und wir vorsichtig sein sollten-er weiss wo wir wohnen! Ich war bei der ganzen Sache nicht dabei aber mache mir riesige Sorgen.Ich habe Fotos von den Wunden meines Mannes gemacht und auch von der zerissenen Kleidung. Der Wirt musste wohl ins Krankenhaus weil er an der Lippe verletzt wurde. Jetzt zu meinen Fragen: Was wird noch auf uns zukommen mit der Polizei? Sollten wir heute zur Polizei gehen und eine Anzeige gegen den Wirt erstatten? Sollten wir die Drohung melden, es k\u00f6nnte ja wirklich was passieren? Sollten wir uns schon mal einen Anwalt suchen? Gelten die Aussagen der Familie \u00fcberhaupt? Ist ja klar, dass die ihren Mann\/Vater sch\u00fctzen. Danke im Voraus Einsatz editiert am 30.11.2013 11:47:35 Einsatz editiert am 30.11.2013 11:51:44","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Wenn der Wirt hier zuerst angegriffen hat und Ihr Mann sich nur gewehrt hat, h\u00e4tte Ihr Mann in Notwehr (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> ) gehandelt und k\u00f6nnte strafrechtlich nicht belangt werden. Allerdings k\u00f6nnte es schwierig werden, dies zu beweisen, da es wohl keine Personen geben wird, die dies bezeugen k\u00f6nnen. Dagegen hat der Wirt seine Familie als Zeugen. Auch enge Angeh\u00f6rige k\u00f6nnen vor Gericht als Zeugen aussagen, allerdings wird der Richter diese Personen und deren Aussagen in Hinblick auf die Glaubw\u00fcrdigkeit nat\u00fcrlich besonders kritisch hinterfragen. Ob von der Polizei noch etwas kommt, h\u00e4ngt davon ab, ob der Wirt Strafanzeige erstattet hat. Denn eine einfache K\u00f6rperverletzung (und mehr d\u00fcrfte Ihrem Mannes wohl nicht vorzuwerfen sein) ist ein Antragsdelikt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> ), es wird also nur von der Polizei weiterverfolgt, wenn der Wirt Strafanzeige erstattet und diese auch aufrecht erh\u00e4lt. Da der Wirt nach Ihrer Schilderung ja selbst mit einer Anzeige wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung rechnen muss, ist fraglich, ob er tats\u00e4chlich Anzeige erstattet hat. Auch bez\u00fcglich der Drohung des Wirtes m\u00fcsste abgewogen werden, ob dies lediglich im Eifer des Gefechts gesagt wurde oder ob hier eine ernsthafte Bedrohung vorliegt. Dies kann Ihr Mann wahrscheinlich besser absch\u00e4tzen. F\u00fchlt er sich von der Aussage des Wirtes k\u00f6rperlich bedroht, sollte schon \u00fcberlegt werden, ob er selbst Strafanzeige erhebt. Dies sollte zumindest dann geschehen, wenn sicher ist, dass auch der Wirt Strafanzeige gestellt hat und die Polizei eh in der Sache ermitteln wird. Ich rate an, bereits jetzt einen Anwalt vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen. Denn neben der strafrechtlichen Problematik sollten hier auch zivilrechtliche Anspr\u00fcche (Schmerzensgeld, ErS. der zerrissenen Kleidung) gegen den Wirt gepr\u00fcft werden. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 32"]},{"Question_text":"Ich war stark angetrunken (laut Polizei 1,4 Promille Atemalkohol). Nach meiner Kneipentour bin ich irgendwie in einem Bordell gelandet. Leider kann ich mich nicht daran erinnern wie ich dort hin kam und ob ich dort Dienste einer Dame in Anspruch genommen habe ( ich muss sagen, das ich noch nie zuvor in einem Bordell war und eigentlich auch kein Interesse daran habe). Ich muss das Etablissement dann irgendwann verlassen haben und bin offensichtlich auch nochmal zur\u00fcck zu besagtem Ort gelaufen. Dort wurde ich dann von einer Person herein gebeten und mir wurde sofort vorgeworfen, dass ich ein Handy gestohlen h\u00e4tte. Ich wurde aufgefordert meine Taschen zu leeren und tats\u00e4chlich befand sich ein Handy in meiner Jacke oder Hose. Es wurde die Polizei gerufen und eine Anzeige wegen Diebstahl erstattet. Dabei wurde mir dann auch noch der Diebstahl einer Geldb\u00f6rse zum Vorwurf gemacht. Ich wurde durch die Polizei durchsucht ohne das diese Geldb\u00f6rse gefunden wurde. Ich habe noch nie gegen ein Gesetz versto\u00dfen und kann mir nicht erkl\u00e4ren wie das Handy in meine Kleidung kam. Ich kann mir nur vorstellen, dass ich das Handy aus Versehen eingesteckt habe. Eine Anh\u00f6rung meiner Person ist durch die Polizei noch nicht erfolgt. Angeblich soll ich auch noch eine Kredit-Kartenzahlung unterschrieben haben. Ich kann mich wirklich an nichts erinnern, was in dieser Nacht passiert ist. Am folgenden Tag stellte ich fest, dass in meinem Geldbeutel s\u00e4mtliches Bargeld fehlte (ca. 50 bis 90 Euro). Ich habe den Verdacht, dass mein stark alkoholisierter Zustand ausgenutzt wurde. Wie soll ich mich verhalten? Was soll ich bei der Polizei aussagen? Mit welcher Strafe ist zu rechnen? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 27.11.2013 15:13:02","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Rechtslage ohne Einsicht in die Ermittlungsakte nicht m\u00f6glich ist. Im Raum steht ein Diebstahl nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> . Danach wird, wer eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten zuuzeignen, mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ihren Angaben nach war tats\u00e4chlich ein fremdes Handy in Ihrer Tasche, so dass diese Voraussetzung erf\u00fcllt sein d\u00fcrfte. Damit Sie sich strafbar machen, m\u00fcssten Sie zum einen vors\u00e4tzlich gehandelt haben, das hei\u00dft, dieses Handy wissentlich und willentlich, also in dem Bewusstsein, dass Sie ein Handy, das Ihnen nicht geh\u00f6rt, entwenden. Dies k\u00f6nnte man bei der Beurteilung eines hinreichenden Tatverdachts durchaus in Frage stellen. Bei der Vielzahl an Handy, die heutzutage in der Bev\u00f6lkerung vorhanden sind und zudem auch h\u00e4ufig die gleichen Handytypen in Umlauf sind, ist durchaus denkbar, dass Sie das Handy aus Versehen eingesteckt haben, insbesondere da Sie stark alkoholisiert waren. Au\u00dferdem h\u00e4tten Sie sich absichtlich bereichern wollen m\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich ist dies schwer nachzuweisen, die Staatsanwaltschaft m\u00fcsste Ihnen dies nachweisen. Leider kann ich ohne Akteneinsicht nicht einsch\u00e4tzen, ob und wie viele Zeugen f\u00fcr Ihre vermeintliche Tat vorhanden sind. Ich w\u00fcrde anhand der h\u00e4ufig gegebenen Zwielichtigkeit solcher Gewerbe nicht ausschlie\u00dfen, dass Sie dort ausgenutzt und an der Nase herumgef\u00fchrt wurden. Da Sie jedoch keinerlei Vorstrafen zu haben scheinen und alkoholisiert waren, k\u00f6nnte man abh\u00e4ngig von Beweisen, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, durchaus auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken, wenn denn \u00fcberhaupt Anklage erhoben wird. Zudem k\u00f6nnte man den Sachverhalt so darstellen, dass Sie ja deshalb zu dem besagten Ort zur\u00fcckgelaufen sind, weil Sie das Handy gerade zur\u00fcckbringen wollten, da Sie gemerkt hatten, dass Sie es versehentlich eingesteckt hatten. Sie sollten derzeit keine Aussage gegen\u00fcber der Polizei machen. Einer Vorladung der Polizei muss nicht Folge geleistet werden, lediglich einer Beschuldigtenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. W\u00fcrden Sie sich bei der Polizei vernehmen lassen, so k\u00f6nnten Sie Ihre Situation noch verschlimmern. Wie gesagt, wird das Verfahren vielleicht sogar eingestellt werden k\u00f6nnen, so dass ich nicht mit einer Freiheitsstrafe rechne. Als weiteres Vorgehen w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, dass Akteneinsicht genommen beantragt wird und die Rechts- und Beweislage sodann erst abschlie\u00dfend eingesch\u00e4tzt wird, um eine Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu treffen. Ich kann Ihnen gerne bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, die Akteneinsicht zu beantragen und eine etwaige Korrespondenz mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu f\u00fchren, um auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausr\u00e4umen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4ltinnen, sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, vor 10 Jahren und ein paar Monaten fand ich mitten im Wald und w\u00e4hrend der Zeit der Sommer-Schulferien eine stark ausgehungerte Katze und nahm sie mit, um sie mit Fressen und Trinken zu versorgen. Gleich am n\u00e4chsten Morgen brachte ich die Katze dann zum Tierarzt, wo sie f\u00fcr gesund befunden wurde. Was ich damals nicht wu\u00dfte und auch nichtmal vom Tierarzt gesagt bekommen hatte: Ich h\u00e4tte die Katze als Fund melden m\u00fcssen, aber stattdessen sagte der Tierarzt: 'Wie kann man sowas aussetzen?' Und sofort hinterher: 'Wollen Sie die Katze behalten?' Sicher w\u00e4re es auch gut gewesen, das vom Fundort n\u00e4chstgelegene Tierheim zu informieren, aber auch darauf war ich damals nicht gekommen. Stattdessen durchforstete ich immerwieder stundenlang Tiersuchseiten im Internet, aber die von mir gefundene Katze wurde dort nicht gesucht. Selber auf derartigen Suchportalen eine Fundmeldung ver\u00f6ffentlichen wollte ich nicht, damit sich keine Verbrecher als Besitzer ausgeben, die das Tier nur ins Labor verkaufen oder Fellhandel betreiben wollen: Ich wollte auf jeden Fall, da\u00df es der Katze nie wieder schlecht gehen mu\u00df. Vor 4 Monaten ist die Katze verstorben und nun wei\u00df ich neuerdings, da\u00df manche oder vielleicht sogar alle Tierheime tats\u00e4chlich Archive f\u00fchren, wo einstmals gesuchte Tiere verzeichnet sind. Und weil mich auch jetzt noch die Frage besch\u00e4ftigt, warum die Katze damals mitten im Wald war, sprich, ob sie in der damaligen Urlaubszeit ausgesetzt oder aber doch entlaufen war, w\u00fcrde ich gerne Archive regional verstreuter Tierheime einsehen lassen wollen, auch auf die Gefahr hin, da\u00df sich dann der Schock ergibt, da\u00df die Katze damals doch gesucht wurde und Besitzer und Finder einfach aneinander vorbei gesucht hatten. Ich wollte immer das Beste f\u00fcr die Katze und meine Verwandten wissen, da\u00df ich sie \u00e4u\u00dferst liebevoll behandelt habe, aber wenn sich doch oben genannter Schock ergeben sollte, w\u00e4re ich ja wohl anklagbar wegen Fundunterschlagung. Oder ist das mittlerweile verj\u00e4hrt? Mir w\u00e4re es nat\u00fcrlich am liebsten, wenn sich auch in den Archiven diverser Tierheime keine Hinweise auf ein ehemaliges Gesuchtwerden der Katze ergeben w\u00fcrden, soda\u00df ich mir diesbez\u00fcglich dann endg\u00fcltig keine Gedanken mehr machen zu br\u00e4uchte. Vielen Dank im voraus f\u00fcr Ihre Auskunft.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre durchaus kuriose Anfrage. Ich kann Sie beruhigen. Sie haben sich nicht wegen Unterschlagung einer Fundsache zu verantworten. Sie haben bereits nicht den Tatbestand der Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) verwirklicht, da Sie die Katze offensichtlich gar nicht f\u00fcr sich behalten wollten, sondern auf der Suche nach dem Eigent\u00fcmer waren. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re m\u00f6gliches strafbares Handeln Ihrerseits auch l\u00e4ngst verj\u00e4hrt. Lassen Sie die Sache auf sich beruhen. Die Katze konnte sich schlie\u00dflich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, bei Ihnen ein Zuhause gefunden zu haben. Ich bedanke mich f\u00fcr das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wundke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Nach meiner erfolgreichen Bewerbung bei der Berufsfeuerwehr soll ich nun ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden anfordern und dieses an die o.g. Beh\u00f6rde schicken lassen. Soweit erf\u00fclle ich alle Voraussetzungen f\u00fcr die angestrebte Laufbahn, nur komme ich nun ins gr\u00fcbeln, ob meine einzige Vorstrafe einer Einstellung in den Vorbereitsungsdienst f\u00fcr Beamte auf Probe(sp\u00e4ter Lebenszeit) entgegen steht? April 2012 - fahrl\u00e4ssige Trunkenheit im Verkehr Strafe: 60 Tagess\u00e4tze a´ 20\u20ac, 6 Monate Entzug der Fahrerlaubnis Steht diese Sache \u00fcberhaupt im F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden und wie sieht es wohl mit den Chancen auf eine Einstellung aus? (Stichwort charakterliche Eignung)","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Ihre Strafe steht nicht im F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden. Zwar enth\u00e4lt ein solches F\u00fchrungszeugnis mehr Angaben als das normale, allerdings gilt auch f\u00fcr dieses Zeugnis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG\/a> . Nicht in das F\u00fchrungszeugnis werden Verurteilungen bis 90 Ts Geldstrafe aufgenommen. Erst ab 91 Ts w\u00fcrde eine Verurteilung also aufgenommen und das ist bei Ihnen nicht der Fall. Allerdings wird nach \u00a7 8 der Ablauf der Sperre f\u00fcr die Fahrerlaubnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 a StGB\/a> in das Register eingetragen. Ich w\u00fcrde aber daraus keinen Eignungsmangel herleiten k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, wenn man im Internet einen Menschen von Deutschland aus bedroht, der an der anderen Seite des Internets in Spanien sitzt, w\u00fcrde dies ausreichen um einen deutschen Staatsb\u00fcrger nach Spanien zu holen? In Deutschland ist Bedrohung ja strafbar ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinsch\u00e4tzung beantworten m\u00f6chte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Pr\u00fcfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich ver\u00e4ndern. Bitte bedenken Sie beim Lesen der Antwort, dass Sie die geringste Detailtiefe gew\u00e4hlt haben und daher die Antwort entsprechend knapp gehalten wird. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 16 GG\">Art 16 Abs. 2 S. GG\/a> kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden darf. Ausnahmen gibt davon gibt allerdings nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 16 GG\">Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG\/a> wonach eine Auslieferung an einen EU-Mitgliedstaat zul\u00e4ssig sein kann, soweit die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze gewahrt sind. Daher w\u00e4re theoretisch eine Auslieferung eines Deutschen nach Spanien unter Anwendung und Ber\u00fccksichtigung des IRG m\u00f6glich, wenn - ein Deutscher die Tat in Spanien begangen hat - die Tat sowohl nach deutschem als auch nach spanischen Recht strafbar w\u00e4re; die Tat noch nicht verj\u00e4hrt ist - die Straftat mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist - ein entsprechendes auf diese Straftat gerichtetes Auslieferungsgesuch vorliegt Hier stellt sich schon die Frage, ob die Tat im Ausland begangen wurde, da in Deutschland das sogenannte Territorialprinzip gilt. Selbst wenn man aber davon ausgehen w\u00fcrde, dass die Tat in Spanien begangen wurde (Spanier wurde in Spanien bedroht) k\u00f6nnte \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB\/a> die Anwendung des deutschen Strafrechts angenommen werden. Ein Auslieferungsverlangen w\u00fcrde also mit recht gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit an der Auslandstat bzw. an der fehlenden Zust\u00e4ndigkeit der spanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden scheitern. Allerdings m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass bei Taten, die \u00fcber das Internet begangen wurden, die Tatortbestimmung u. U. durchaus kompliziert werden kann, wenn z. B. ausl\u00e4ndische Server oder Provider verwendet wurden. Dementsprechend ist es nicht sicher, dass bei einer Straftat via Internet aus Deutschland auch immer die Tat in Deutschland begangen wurde. Eine Strafbarkeit nach Spanischem Recht durchaus zu bejahen sein. Art. 169 des Abs. 100ódigo Penal behandelt ausdr\u00fccklich die Strafbarkeit von Bedrohungen, vor allem auch die Bedrohung via Kommunikationsmitteln. Das Strafma\u00df variiert jedoch je nach Art und Schwere der Tat zwischen 6 Monate bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Da auch nach Spanischem Recht nicht in allen F\u00e4llen zwingend mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist, k\u00f6nnte ein Auslieferungsverlangen auch daran scheitern. Hier k\u00e4me es nat\u00fcrlich auf die tats\u00e4chlichen Tatumst\u00e4nde an. Solange die Tat in Deutschland begangen wurde und\/oder das deutsche Strafrecht Anwendung findet, w\u00fcrde in dem von Ihnen geschilderten Fall wohl keine Auslieferung nach Spanien verlangt werden k\u00f6nnen. Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Scheune erworben, in der auch mehrere Garagen untergebracht sind, um ein 8-Familienwohnhaus zu bauen. Am 14.10.2013 will ich die Scheune abbrechen, da dies ab 16.10.2013 nicht mehr m\u00f6glich sein wird, da 2 Flederm\u00e4use dort gesichtet wurden und diese dort dann eventuell \u00fcberwintern. Eine der Garagen wurde belagert durch einen Nachbar, der behauptet, er h\u00e4tte einen m\u00fcndlichen Mietvertrag \u00fcber die Garage. \u00dcber den Anwalt lie\u00df er dies jetzt verk\u00fcnden. Es sei abgesprochen, dass er kein Mietzins bezahlen muss und daf\u00fcr die Scheune au\u00dfen instand h\u00e4lt. - Instandhaltungsarbeiten sind allerdings keine erkennbar. Der Ver\u00e4u\u00dferer der Scheune versichert nicht nur im notariellen Kaufvertrag, sondern auch pers\u00f6nlich, dass kein Mietverh\u00e4ltnis besteht und solche Absprachen nicht bestehen. Wahrscheinlich hat der mittlerweile verstorbene Vater dem Nachbar erlaubt, dass dieser Nachbar eine Garage benutzen kann. Anmerkung: er h\u00e4tte einen pers\u00f6nlichen Vorteil, wenn der Abbruch verhindert werden w\u00fcrde. Alle anderen haben die Scheune ger\u00e4umt, bis auf den besagten Nachbarn, der jetzt sogar noch einen Oldtimer hinein stellte, um so den Abbruch zu verhindern versucht. Meine Frage: kann ich am Montag, den 14.10.2013 abbrechen, obwohl die eine Garage in der Scheune noch durch den besagten Nachbarn belagert ist. Wir k\u00f6nnten die Dinge in der Garage auch ausr\u00e4umen. Wenn ich nicht abbrechen kann, geht ein Zuschuss f\u00fcr den Abbruch in H\u00f6he von 20.500 Euro verloren. Der Nachbar wurde mehrmals zur R\u00e4umung aufgefordert, auch \u00fcber den Anwalt. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass am 4.10.2013 abgebrochen wird. Gru\u00df D.B.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: So wie Sie es schildern hatte der Nachbar wohl schon seit l\u00e4ngerem rechtm\u00e4\u00dfigen Besitz an der Garage, da die Garage ihm zur Nutzung durch den Vater des Ver\u00e4u\u00dferers \u00fcberlassen wurde. Ob und welches Rechtsverh\u00e4ltnis dieser Nutzung zugrunde liegt ist erst einmal unerheblich. Jedenfalls ist der Nachbar derzeit rechtm\u00e4\u00dfiger Besitzer der Garage. Deshalb gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 BGB\/a> : '\u00a7 858 Verbotene Eigenmacht (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz st\u00f6rt, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die St\u00f6rung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). (2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorg\u00e4ngers bei dem Erwerb kennt.' Der ger\u00e4umte Besitzer hat die Rechte aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7 859 BGB\/a> : '\u00a7 859 Selbsthilfe des Besitzers (1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. (2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten T\u00e4ter mit Gewalt wieder abnehmen. (3) Wird dem Besitzer eines Grundst\u00fccks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des T\u00e4ters wieder bem\u00e4chtigen. (4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach \u00a7 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.' Der rechtm\u00e4\u00dfige Besitzer ist also alleine wegen seines Besitzes gesch\u00fctzt, auch wenn sich sp\u00e4ter in einem Gerichtsverfahren herausstellen sollte, dass gar kein Recht zum Besitz bestand (z.B. weil ein Mietvertrag doch wirksam gek\u00fcndigt wurde oder gar keiner Bestand). Zugleich stellt eine R\u00e4umung ohne Einverst\u00e4ndnis des Besitzers eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 BGB: Selbsthilfe\">\u00a7 229 BGB\/a> dar f\u00fcr die nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/231.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 231 BGB: Irrtümliche Selbsthilfe\">\u00a7 231 BGB\/a> sogar ohne Verschulden SchadensS. zu leisten ist (sofern ein Schaden eingetreten ist). Daneben kann bei Eindringen in die Garage auch eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> wegen Hausfriedensbruch vorliegen. ['Meine Frage: kann ich am Montag, den 14.10.2013 abbrechen, obwohl die eine Garage in der Scheune noch durch den besagten Nachbarn belagert ist. Wir k\u00f6nnten die Dinge in der Garage auch ausr\u00e4umen.'] Aus dem oben Gesagten folgt, dass Sie schon die Garage r\u00e4umen und die Scheune abbrechen *k\u00f6nnen*, Sie *d\u00fcrfen* es allerdings ohne gerichtlichen R\u00e4umungstitel und Mithilfe eines Gerichtsvollziehers nicht bzw. es drohen dann die oben geschilderten Sanktionen. Eine ganz andere Frage ist, ob das Rechtsverh\u00e4ltnis, das der Nutzung zugrunde liegt (Miete, Leihe, was-auch-immer) besteht. F\u00fcr das - behauptete - Mietverh\u00e4ltnis ist der Nachbar beweispflichtig. Er muss insbesondere beweisen, dass als Miete die Erbringung von Dienstleistungen (Instandhaltung) vereinbart war. Wenn Sie das bestreiten und man der Scheune auch keine Instandhaltung ansieht, bleibt er wom\u00f6glich beweisf\u00e4llig. Dann beruht ein Nutzungsrecht des Nachbarn wom\u00f6glich auf einer Leihe (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/598.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe\">\u00a7 598 BGB\/a> ), also einer unentgeltlichen Gebrauchs\u00fcberlassung. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/604.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 604 BGB: Rückgabepflicht\">\u00a7 604 Abs. 3 BGB\/a> bestimmt: '(3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zur\u00fcckfordern.' Sie schreiben, dass der Nachbar zur R\u00e4umung aufgefordert wurde. Hiern kann also eine K\u00fcndigung (wenn Miete) oder R\u00fcckforderung bei Leihe gesehen werden. K\u00fcndigungsfrist bei Miete richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/580a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 580a BGB: Kündigungsfristen\">\u00a7 580a BGB\/a> und ist nach den Umst\u00e4nden wohl drei Monate. Ferner ist zu beachten, dass der Nachbar sich schadensersatzpflichtig macht, sofern seine Weigerung, dem R\u00e4umungsverlangen nachzukommen nicht rechtens ist. Das sind nat\u00fcrlich leider alles Rechte, die Sie erst im Nachgang und wom\u00f6glich langwierig durchsetzen m\u00fcssen. Es kann aber nichts Schaden, dem Nachbarn die finanziellen Konsequenzen klar vor Augen zu f\u00fchren. Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Hilp\u00fcsch, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt: - Eine Straftat ist in DE begangen: Totschlag durch Unterlassung - Die obige Straftat wurde in DE abgeurteilt und teilweise vollzogen - Der T\u00e4ter ist Rusischer Staatsb\u00fcrger - Das Opfer ist Deutscher und Russischer Staatsb\u00fcrger (Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft durch Geburt in Deutschland, nie in Russland gewesen, kein russcher Pass) - Die Straftat ist in Russland bekannt (seit 2012) - Die Staftat fand 2008 statt Fragen: 1. Kann der T\u00e4ter bei Einreise in Russland von den dortigen Beh\u00f6rden verhaftet und wegen dem gleichen Vergehen (Totschlag durch Unterlassung) erneut vor einem russischen Gericht gestellt und verurteilt werden, obwohl die Strafe in Deutschland schon verb\u00fc\u00dft wurde? 2. Wann verj\u00e4hrt eine solche Starftat in Russland\/ Russische F\u00f6deration 3. Kann ohne den Willen des T\u00e4ters eine Abschiebung nach Russland erfolgen (wernn die Strafe noch nicht vollst\u00e4ndig in Deutschland verb\u00fc\u00dft ist), damit die Reststrafe in Russland verb\u00fc\u00dft wird? 4. Wenn eine Abschiebung nach Russland erfolgen k\u00f6nnte (siehe Frage 3.), ohne dass der T\u00e4ter dem zustimmen muss, ist es dann erheblich ob der T\u00e4ter eine Aufenthaltserlaubnis hat oder nur eine Duldung? Ein Verweis auf die zutreffenden \u00a7\u00a7 und Rechtsvroschriften in den Antworten ist ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht! Einsatz editiert am 20.09.2013 08:26:32","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender hier liegt ein Fall f\u00fcr das internationale Strafrecht und insbesondere das innerstaatliche Strafanwendungsrecht vor. Die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7\u00a7 3-7 StGB\/a> regeln die Anwendung der deutschen Strafgewalt bei einem Sachverhalt, der hinsichtlich des Tatorts, des T\u00e4ters oder des Verletzten internationale Bez\u00fcge aufweist. Da der Tatort im Jahr 2008 bei Begehung der Straftat in Deutschland lag ist der Ankn\u00fcpfungspunkt des deutschen Strafrechts das Territorialit\u00e4tsprinzip, auch wenn der T\u00e4ter ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger ist. Das Kompetenzverteilungsprinzip regelt bei konkurrierenden Strafrechten - in diesem Fall dem deutschen und dem russischen Strafrecht - aus Zweckm\u00e4\u00dfigkeits- und Gerechtigkeitsgr\u00fcnden sowie zur Vermeidung von Doppelbestrafungen die Kompetenz f\u00fcr die Aburteilung von Taten mit Auslandsbezug. Da die Straftat im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzes begangen wurde und es sich in diesem Fall um ein Individualrechtsgut und nicht um ein ausschlie\u00dflich ausl\u00e4ndisches Rechtsgut handelt, ist das deutsche Strafrecht anwendbar und nicht das russische Strafrecht. Dementsprechend wurde diese Straftat von dem zust\u00e4ndigen deutschen Strafgericht nach deutschem Strafrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 StGB: Totschlag\">\u00a7\u00a7212,13 StGB\/a> ) abgeurteilt. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit war insoweit ohne Bedeutung, da die Tat von Ausl\u00e4ndern im Inland nach deutschem Strafrecht strafbar ist. Die Strafe wurde Ihren Ausf\u00fchrungen nach in Deutschland bereits verb\u00fc\u00dft. Daraus folgt, dass der T\u00e4ter in Russland nicht erneut vor Gericht gestellt werden und f\u00fcr dieselbe Tat nach russischem Strafrecht zu einer ggf. h\u00f6herer Strafen nochmals verurteilt werden kann. Dies w\u00fcrde gegen den allgemein geltenden GrundS. des 'ne bis in idem' versto\u00dfen. Dieses Verbot der Doppelbestrafung gilt sowohl im deutschem als auch im russischen Strafrecht. Eine Bestrafung eines russischen Staatsb\u00fcrgers f\u00fcr eine deutsche Inlandstat w\u00e4re \u00fcberhaupt nur dann m\u00f6glich gewesen, wenn nach dem GrundS. der Spezialit\u00e4t eine Auslieferung genau f\u00fcr diese Tat bewilligt worden w\u00e4re, ohne dass es zu einer Strafverfolgung in Deutschland gekommen w\u00e4re. Ein solches Auslieferungsgesuch wurde durch russische Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach der Tat im Jahr 2008 auch nicht gestellt. Durch die Aburteilung der Tat durch ein deutsches Gericht und deren Verb\u00fc\u00dfung ist ein Strafklageverbrauch eingetreten. Der T\u00e4ter darf nicht wegen genau derselben Tat noch einmal in Russland verfolgt und abgeurteilt werden. Damit ist auch die Frage einer Verj\u00e4hrung als Verfolgungshindernis erledigt. Problematisch wird es mit einer m\u00f6glichen Abschiebung des T\u00e4ters, der russischer Staatsb\u00fcrger ist. Eine solche Abschiebung oder Ausweisung bei ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrgern ist grunds\u00e4tzlich auch ohne deren Zustimmung m\u00f6glich. Dann m\u00fcsste die Reststrafe von dem abgeschobenen T\u00e4ter in Russland verb\u00fc\u00dft werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine entsprechende Verf\u00fcgung. Auf Grund der gegenw\u00e4rtigen Lage des russischen Justizsystems, der \u00dcberf\u00fcllung der Gef\u00e4ngnisse etc. kann man sich mangels eines fr\u00fcheren Auslieferungsgesuchs durch die russischen Beh\u00f6rden gegen die Abschiebungsverf\u00fcgung deutscher Beh\u00f6rden umfangreich rechtlich zur Wehr setzen. Ob eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis, die auch nur ein befristeter Aufenthaltstitel gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AufenthG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis\">\u00a7 7 AufenthG\/a> ist, vorliegt, ist bei der gerichtlichen Pr\u00fcfung der Abschiebungsverf\u00fcgung von Bedeutung. Allerdings kann ein Aufenthaltstitel gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AufenthG\/51.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 51 AufenthG: Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen\">\u00a7 51 AufenthG\/a> bei straff\u00e4lligen Ausl\u00e4ndern zur\u00fcckgenommen oder widerrufen werden. Im Rahmen der genannten gerichtlichen Beurteilung der Abschiebungsverf\u00fcgung sind die L\u00e4nge der Reststrafe, die Person des T\u00e4ters und der GrundS. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung. Dies h\u00e4ngt vom jeweiligen Einzelfall ab. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Kreutzer Dipl.sc.pol.,Dipl.Jur.,Abs. 1000.A.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 212","\u00a7 3"]},{"Question_text":"Seehr geehrte Damen und Herren. Vor 3 Wochen hat sich unser Vermieter mit einem Handwerker, ohne unser Wissen und Einverst\u00e4ndniss, Zugang zu unserer Wohnung verschafft, da unser Vermieter Reperaturarbeiten vornehmen wollte. Jedoch, wie schon gesagt alles ohne Wissen und Einwilligung. Dazu kommt noch dass unser Vermieter einen Zweitschl\u00fc\u00dfel besitzt. Er f\u00fchlt sich immernoch im Recht und wir wollen schnellstm\u00f6glich ausziehen. Ist eine fristlose K\u00fcndigung m\u00f6glich? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Verhalten Ihres Vermieters erf\u00fcllt meines Erachtens den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . Abgesehen von der Tatsache, dass Sie Strafanzeige erstatten k\u00f6nnen, besteht ebeso die M\u00f6glichkeit einer fristlosen K\u00fcndigung. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 Abs. 2 BGB\/a> kann der Mieter den Mietvertrag fristlos k\u00fcndigen, wenn der Vermieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt und dem Mieter hierdurch eine Vertragsfortsetzung nicht zumutbar ist. Dies ist hier der Fall. Ich weise Sie zus\u00e4tzlich auf ein Urteil des Landgericht Berlin, die in einem \u00e4hnlichen Fall entschieden haben, dass bei Hausfriedensbruch durch den Vermieter eine fristlose K\u00fcndigung m\u00f6glich ist (LG Berlin, Urteil vom 9.2.1999, Az.: 64 S 305\/99, GE 1999, 572). Nat\u00fcrlich steht dem Vermieter das Recht zu, die vermieteten R\u00e4ume in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden oder auch aus berechtigtem Anlass zu besichtigen. Hierzu ist aber unbedingt eine vorherige Absprache mit dem Mieter erforderlich, was bei Ihnen nicht erfolgte. Beachten Sie bitte, dass das Hinzuf\u00fcgen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei f\u00fcr eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"ich hab ca 100 Lohnabrechnungen erstellt f\u00fcr Personen die damit Kredit bekommen haben der Gro\u00dfteil hat Kredit abbezahlt f\u00fcr Haus Auto oder kein Kredit bekommen Einige Personen k\u00f6nnten damit auch Kredit bekommen haben und nicht bezahlt haben den Kredit Schadenssumme vermutlich 6stellig gesamt Ich bin verh 2 Kinder nicht vorbestraft aber selbstst\u00e4ndig Buchhaltungsb\u00fcro Ich hab ca 100 x 50 Euro erhalten und war nicht weiter involviert was genau mit den Lohnabrechnungen gemacht wurde konnte mir aber denken das es um Kreditaufnahme geht bzw auch evtl um Kreditbetrug ! Bei einer angesetzten B\u00fcrodurchsuchung hab ich sofort der Polizei den Datenstick ausgeh\u00e4ndig und die B\u00fcrodurchsuchung wurde nicht mehr durchgef\u00fchrt ! Meine Fragen Strafma\u00df: Gef\u00e4nignis oder Bew\u00e4hrung Berufsverbot ? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 19.09.2013 10:59:43 -- Einsatz ge\u00e4ndert am 19.09.2013 11:05:08","Answer_text":"Sehr geehrter Fragender, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes. Jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich hier lediglich um eine erste juristische Einsch\u00e4tzung handelt. Verbindliche Rechtsberatung ist nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. Wie Sie erkannt haben, ist vorliegend der Tatbestand der Beihilfe zum Betrug und der Urkundenf\u00e4lschung gegeben. Ob sich dies ihnen vorliegend auch nachweisen l\u00e4sst, kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte leider nicht sagen. Der einfach Betrug hat ebenso wie die Urkundenf\u00e4lschung einen Strafrahmen bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe, wobei hier letztendlich die vielen F\u00e4lle eine Rolle spielen d\u00fcrfen. Zu beachten ist hier auch, dass bei Beihilfe die Strafe zu mildern ist. Bei der Strafzumessung bzw. der Frage einer Aussetzung zur Bew\u00e4hrung spielen mehrere Punkte eine Rolle. Erschwerend w\u00fcrde hier ber\u00fccksichtigt werden, dass ein hoher Schaden entstanden ist. Auch die Art und Weise der Begehung ist zu beachten. Da sie vorliegend jedoch bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, k\u00f6nnte man durchaus davon ausgehen, dass unter Umst\u00e4nden eine Freiheitsstrafe von unter 2 Jahren verh\u00e4ngt wird, die dann noch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann. Auch ist eine Gesamtw\u00fcrdigung Ihrer Person vorzunehmen. Wie letztendlich das Gericht entscheidet kann ich Ihnen jedoch nicht sagen. Daf\u00fcr ist die Kenntnis der Ermittlungsakte notwendig. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 StGB: Anordnung des Berufsverbots\">\u00a7 70 StGB\/a> besteht die M\u00f6glichkeit hier ein Berufsverbot zu verh\u00e4ngen. W\u00f6rtlich hei\u00dft es hier: Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunf\u00e4higkeit erwiesen oder nicht auszuschlie\u00dfen ist, so kann ihm das Gericht die Aus\u00fcbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges f\u00fcr die Dauer von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren verbieten, wenn die Gesamtw\u00fcrdigung des T\u00e4ters und der Tat die Gefahr erkennen l\u00e4sst, dass er bei weiterer Aus\u00fcbung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann f\u00fcr immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche H\u00f6chstfrist zur Abwehr der von dem T\u00e4ter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Daher besteht die M\u00f6glichkeit der Staatsanwaltschaft ein solches Verbot zu beantragen. Umso wichtiger ist es f\u00fcr Sie, dass Sie sich effektiv strafrechtlich verteidigen lassen. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt steht Ihnen meines Erachtens ein Pflichtverteidiger zu. Die Beauftragung eines Strafverteidigers scheint mir auch wegen einen eventuell drohenden Berufsverbots geboten. Gerne k\u00f6nnen Sie mich auch mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Die r\u00e4umliche Entfernung steht einer Beauftragung nicht entgegen. Ich \u00fcbernehme bundesweit Pflichtverteidigungen, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr eine kostenlose Nachfrage und auch f\u00fcr eine anwaltliche Vertretung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Philipp Adam Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 70"]},{"Question_text":"Der Vermieter fragte mich, ob er zu einem Zeitpunkt, zu dem ich arbeiten musste, in die Wohnung k\u00f6nne, um sie mit einem Mietinteressenten zu besichtigen, da ich fristgerecht gek\u00fcndigt hatte und noch kein Nachmieter gefunden werden konnte. Ich stimmte zu. Als ich zur\u00fcck kam, musste ich aber feststellen, dass private Gegenst\u00e4nde umger\u00e4umt waren. Beispielsweise waren die Jacken im Eingangsbereich, die an einer Garderobe h\u00e4ngen, anders aufgeh\u00e4ngt. Schuhe im Eingangsbereich waren in einen Schuhschrank gestellt worden. Das Bett war wie zu Omas Zeiten gemacht worden (Kopfkissen mit 'Knick'). Zeitungen, die auf dem Tisch lagen, wurden in eine Schublade ger\u00e4umt, in der z.B. Kondome liegen. Ich k\u00f6nnte die Liste noch verl\u00e4ngern. Ich habe mich gef\u00fchlt wie in einem Horrofilm!!! Schriftlich habe ich dem Vermieter mitgeteilt, dass ich in Zukunft nur noch Terminen in meinem Beisein zustimme und ihn darauf hingewiesen, dass er die Erlaubnis hatte, mit dem Interessenten in die Wohnung zu gehen, nicht aber Dinge umzur\u00e4umen, Die Antwort war, dass es n\u00f6tig gewesen sei, vorher hereinzugehen, um die Wohnung in einem repr\u00e4sentativen Zustand zeigen zu k\u00f6nnen. Und das sei bei meiner Unordnung ja nicht m\u00f6glich. Wenn ich die Wohnung in einem Zustand verlassen h\u00e4tte, die einer Besichtigung standh\u00e4lt, w\u00e4re es auch nicht n\u00f6tig gewesen, aufzur\u00e4umen (und zu putzen!) und an meine privaten Sachen zu gehen. Diese Antwort habe ich schriftlich. Ich bin f\u00fchle mich sehr verletzt und obwohl ich kaum mehr in der Wohnung sein werde bis zum Ende der noch bestehenden Mietzeit, m\u00f6chte ich gerne wissen, ob ich gegen diesen Vermieter irgendetwas unternehmen kann, sodass er sieht, dass er im Unrecht ist. Kann ich Schmerzensgeld bekommen wegen Verletzung der meiner Privatsph\u00e4re oder so etwas in der Richtung? Was kann ich tun? Ich m\u00f6chte das so nicht hinnehmen, auch wenn ich sowieso nicht mehr lange da wohne. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 18.09.2013 20:37:00","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich nach bestem Wissen und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie entsprechend Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Der Vermieter hat das Recht, die Wohnung zu betreten, wenn er dies rechtzeitig vorher mitgeteilt hat und Sie zugestimmt haben. Auch ein mehrfaches Betreten kommt in Betracht, wenn – wie in Ihrem Fall – die Weitervermietung der Wohnung ansteht. Er hat selbstverst\u00e4ndlich nicht das Recht, einen Termin einseitig festzulegen oder irgendwelche Ver\u00e4nderungen in der von Ihnen beschriebenen Weise vorzunehmen. Zu Ihrer Fragen: Vorbehaltlich einer genaueren Pr\u00fcfung halte ich es nach Ihrer Schilderung durchaus f\u00fcr m\u00f6glich, dass hier ein justitiabler Eingriff in Ihre Privatsph\u00e4re vorliegt. Neben zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen w\u00e4re auch das Vorliegen einer Straftat (Hausfriedensbruch, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) denkbar; ein Gest\u00e4ndnis liegt ja bereits vor. Dem steht Ihre Zustimmung zu einer Besichtigung in Ihrer Abwesenheit grunds\u00e4tzlich nicht entgegen, da Sie das Aufr\u00e4umen nicht erlaubt haben. Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht stellt ein gesch\u00fctztes Rechtsgut im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. Abs. 1 BGB\/a> dar, so dass bei einer Rechtsgutsverletzung der gesch\u00e4digten Person ein Anspruch auf SchadenserS. zustehen kann, der in Geld zu bemessen ist. Zudem besitzt die gesch\u00e4digte Person gegen den Sch\u00e4diger einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Anmerkung: F\u00fcr die Bemessung des angemessenen Geldbetrags als ErS. f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung k\u00f6nnen hier keine verbindlichen Angaben gemacht werden, da die Rechtsprechung hierzu regional sehr unterschiedlich ist und es auf die Besonderheiten des Einzelfalls ankommt. Keineswegs orientiert sich der Betrag jedenfalls an „amerikanischen Verh\u00e4ltnissen' Die Geltendmachung Ihrer Anspr\u00fcche kann selbstverst\u00e4ndlich auch durch meine Kanzlei erfolgen, um Ihrem Anliegen sogleich den richtigen Nachdruck zu verleihen, sofern Sie dies w\u00fcnschen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Weiterhin m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die daf\u00fcr sorgt, diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen. Mit freundlichem Gru\u00df !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Meine Ex Freundin hat mich einmal angezeigt, die anzeige aber gleich wieder fallen lassen, weil ich sie drum gebeten hatte h\u00f6flich. Sie verlangte aber mind. 250 Euro daf\u00fcr, dass sie die Anzeige fallen l\u00e4sst. Dies Geld stand ihr in keinster Weise zu, es war in meinen Augen eine Erpressung. Entweder ich gebe ihr das Geld, oder sie setzt mich einem rechtlichen \u00dcbel aus. Ich hab ihr das Geld aus lauter Angst gegeben und m\u00f6chte es jetzt zur\u00fcck. Die Anzeige gegen mich h\u00e4tte kaum Erfolg gehabt, weil sie sowas von geringf\u00fcgig war. Aber ich hatte nat\u00fcrlich Angst und gab ihr das Geld. Jetzt habe ich online eine Anzeige gegen sie gemacht wegen Erpressung bei der Polizei. Was wird jetzt passieren und wie hab ich weiter vorzugehen um Erfolg zu haben und das Geld zur\u00fcck zu bekommen? Einsatz editiert am 10.09.2013 17:31:05","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung in der gebotenen K\u00fcrze wie folgt beantworten: << Was wird jetzt passieren und wie hab ich weiter vorzugehen um Erfolg zu haben und das Geld zur\u00fcck zu bekommen?>> Zun\u00e4chst einmal sollten Sie wissen, dass Ihnen eine strafrechtliche Anzeige das gezahlte Geld nicht zur\u00fcckgeben wird. Hierbei m\u00fcssen Sie streng trennen zwischen der strafrechtlichen Verfolgung etwa wegen einer Erpressung und dem zivilrechtlichen Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Geldes. Hinsichtlich des zivilrechtlichen R\u00fcckzahlungsanspruches sehe ich materiellrechtlich keine gro\u00dfen Probleme. Ein Anspruch auf Zahlung des Geldbetrages hat zu keiner Zeit bestanden. Auch scheidet nach ihrer Schilderung eine Schenkung aus. Es ist daher davon auszugehen, dass die Person durch das Geld ungerechtfertigt bereichert ist und das Geld daher zur\u00fcckzuzahlen hat. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnten Ihnen jedoch zivilprozessuale Probleme bez\u00fcglich der Durchsetzung dieses R\u00fcckzahlungsanspruchs bevorstehen. So ist es zum Beispiel denkbar, dass die Person den Erhalt des Geldes bestreiten wird (eine Quittung hat es ja sicherlich nicht gegeben). Es l\u00e4ge dann an Ihnen, den Nachweis zu erbringen, dass der Betrag auch tats\u00e4chlich gezahlt wurde. Auch besteht m\u00f6glicherweise die Gefahr, dass die Person das Geld bereits ausgegeben hat und den zugef\u00fcgten Schaden auch nicht durch andere Geldmittel wieder gutmachen kann. Hinsichtlich Ihrer Strafanzeige ist eine Strafbarkeit wegen Erpressung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> ) denkbar. Ich w\u00fcrde Sie hingegen nicht von vornherein als gegeben ansehen, denn die angedrohte Strafanzeige hatte offenbar ihre Berechtigung (Sie hatten auch nicht erw\u00e4hnt, um welche Straftat es sich bei Ihnen gehandelt hatte)- es kommt insoweit nicht darauf an, ob die zu Grunde liegende Straftat derart geringf\u00fcgig war, dass diese Anzeige wahrscheinlich zur Einstellung gef\u00fchrt h\u00e4tte. Es wird insoweit Tatfrage sein, ob die f\u00fcr eine Erpressung erforderliche N\u00f6tigungshandlung auch tats\u00e4chlich gegeben war (von der Nachweisbarkeit der Tathandlung ganz zu schweigen). Die Kl\u00e4rung dieser strafrechtlichen Frage ist aber ohnehin nicht ihre Aufgabe. Mit Ihrer Anzeige haben Sie alles erforderliche getan. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden von Amts wegen gef\u00fchrt. Die Entscheidung, ob eine strafbare Handlung vorlag und wenn ja, wie diese zu ahnden ist f\u00e4llt ausschlie\u00dflich in die Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft. Sie sollten die Person daher schriftlich und unter Fristsetzung auffordern, das gezahlte Geld unverz\u00fcglich zur\u00fcckzuzahlen. Sollte diese gesetzte Frist verstreichen sollten Sie erw\u00e4gen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Erfolgsaussichten einer zivilrechtlichen Geltendmachung des R\u00fcckzahlungsanspruches im Detail pr\u00fcfen zu lassen und die hierf\u00fcr erforderlichen Schritte einzuleiten. Im Erfolgsfalle und bei gegebener Zahlungsf\u00e4higkeit des Gegners k\u00f6nnen Sie sodann nicht nur den Geldbetrag, sondern auch die Aufwendungen f\u00fcr den Rechtsanwalt aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes geltend machen. Das Risiko, einen Rechtsstreit zu f\u00fchren und auch zu gewinnen, und den Betrag schlie\u00dflich im Wege der Zwangsvollstreckung auch durchzusetzen liegt jedoch leider bei Ihnen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten f\u00fcrs Erste weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt _________ Allgemeiner Hinweis: F\u00fcr die Verg\u00fctung einer au\u00dfergerichtlichen T\u00e4tigkeit verlangt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leis-tung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit f\u00fcr eine Erstberatung der Betrag von \u20ac 250,00 netto herangezogen werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation\">\u00a7 34 Abs. 1, S. 3\/a> , 3. Hbs. RVG). Vielen Dank! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Ich bin \u00fcber eine gr\u00fcne Ampel an einem Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg gefahren, kurz hinter dem \u00dcberweg lief mir ein Kind ins Auto, was ich nicht gesehen hatte. Das Kind ist unter 10 Jahren und wurde leicht verletzt. Anscheinend wird nunmehr, von der gegnerischen Seite behauptet, dass die Ampel f\u00fcr das Kind doch Gr\u00fcn war und ich bei Rot gefahren w\u00e4re. Zeugen habe ich leider nicht. Die versicherungsrechtliche Fragestellung ist mir klar, wie sieht die strafrechtliche Seite aus?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs m\u00f6chte ich mitteilen, dass eine Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Ihrem Fall ohne eine Akteneinsicht abschlie\u00dfend nicht m\u00f6glich ist. Grunds\u00e4tzlich sind Kinder, die das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet haben, f\u00fcr die Sch\u00e4den, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug einem anderen zugef\u00fcgt haben, nicht verantwortlich. Dies gilt nur dann nicht, wenn sie die Verletzung vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt haben, wovon im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist. Das ist aber die zivilrechtliche Seite, die sich dann auf die versicherungsrechtlich Seite auswirkt, die Ihnen aber klar ist. Hinsichtlich der strafrechtlichen Seite kommt bei Ihnen der Straftatbestand der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> in Betracht. Wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung wird in Ihrem Fall niemand Ermittlungen f\u00fchren. Wer durch Fahrl\u00e4ssigkeit eine K\u00f6rperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diesen Straftatbestand k\u00f6nnten Sie verwirklicht haben, wenn Sie die im Verkehr erforderlich Sorgfalt au\u00dfer Acht gelassen h\u00e4tten, was der Fall sein k\u00f6nnte, wenn die Ampel tats\u00e4chlich rot gewesen w\u00e4re und Sie dennoch den Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg passiert und das Kind angefahren h\u00e4tten. W\u00e4re die Ampel gr\u00fcn gewesen, h\u00e4tten Sie das Kind wohl schwerlich auf die Stra\u00dfe laufen sehen k\u00f6nnen, wenn es pl\u00f6tzlich und unvorhergesehen zwischen den Fahrzeugen aufgetaucht w\u00e4re. Es ist folglich alles ein Frage des Einzelfalls, der konkreten Umst\u00e4nde, die sich lediglich anhand der Ermittlungsakte erschlie\u00dfen lassen. Die Staatsanwaltschaft w\u00fcrde hier in beide Richtungen, das hei\u00dft, hinsichtlich der Sie belastenden, aber auch der Sie entlastenden Umst\u00e4nde ermitteln. Wenn es keine Zeugen gibt, wird niemand sicher den Rotlichtversto\u00df best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Es sei denn, anhand dies w\u00e4re anhand der konkreten Ampelschaltung im Nachhinein m\u00f6glich. Dies entzieht sich jedoch meiner Kenntnis. Die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Falls die Staatsanwaltschaft tats\u00e4chlich im Rahmen ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt, dass der Straftatbestand der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung erf\u00fcllt ist, dann k\u00e4me es bei der Strafe auf die Gesamtumst\u00e4nde an, also auf die Schwere und den Umfang der Verletzungen, die einschl\u00e4gigen Vorstrafen. Selbst wenn Sie aber bei Rot \u00fcber die Ampel gefahren w\u00e4ren und dies nachweisbar w\u00e4re, kann in derartigen F\u00e4llen stets vorgebracht werden, dass es sich um ein Augenblicksversagen gehandelt hat, da nun einmal jeder Mensch irgendwann einmal augenblicklich versagen kann, wodurch die Ermittlungen wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung h\u00e4ufig eingestellt werden. Des Weiteren besteht die M\u00f6glichkeit, was in der Praxis nicht selten vorkommt, dass das Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit oder gegen Auflagen eingestellt wird. Eine Einstellung bedeutet also keine Verurteilung. Zwar k\u00f6nnte noch an eine Strafbarkeit wegen Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gedacht werden, jedoch m\u00fcsste es sich hier um grobe verkehrswidrige und r\u00fccksichtlose Verst\u00f6\u00dfe handeln, die Ihren Angaben nach nicht ersichtlich sind. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Wie gesagt m\u00fcsste Akteneinsicht beantragt werden, um sich einen abschlie\u00dfenden \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage und insbesondere \u00fcber die \u00f6rtliche Situation zu verschaffen. Nutzen Sie gerne die einmalige, kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"Guten tag, meine freundin ist zur Zeit noch in therapie nach \u00a764, diese wird allerdings aller wahrscheinlichkeit als gescheitert gewertet. Mit der Anordnung zur therapie bekam sie noch folgendes Urteil: 'In der Strafsache..... f\u00fcr Recht erkannt: Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Ag GE (der ensprechende Richter wollte eine Haftstrafe, ohne Therapie und \u00a764, Anmerkung v.mir) dahingehend abge\u00e4ndert, dass die Angeklagte wegen...... zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Ferner wird die Angeklagte wegen Diebstahls zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Unterbringung in einer E-Anstalt wird angeordnet. Die Angeklagte tr\u00e4gt die Kosen.... Angewendete Vorschriften a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248 StGB: (weggefallen)\">248\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/252.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 252 StGB: Räuberischer Diebstahl\">252\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 StGB: Raub\">249\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">21\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 StGB: Begriffsbestimmung\">22\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs\">23\/a> 64 StGB' Jetzt f\u00fcrchten wir dass nach Abbruch\/Scheitern der Therapie eine Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung abzusitzen ist weil nirgends etwas von Bew\u00e4hrung steht. Ist aus dem Urteil zu ersehen ob Bew\u00e4hrungsstrafe oder Haft gemeint ist? Falls ja, was kommt jetzt auf uns zu? Weil sie beim Ausgang erneut straff\u00e4llig wurde (Ladendiebstahl, lt Gutachten Borderline) wurde eine andere Bew\u00e4hrung widerrufen (10 Monate). jetzt wissen wir nicht ob sie f\u00fcr 10 oder 40 Monate ins Gef\u00e4ngnis muss. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung und des gew\u00e4hlten Einsatzes gerne wie folgt. Bitte bedenken Sie, dass Sie weniger als den vom Betreiber vorgeschlagenen Preis geboten haben. Dies wirkt sich nat\u00fcrlich auf die Detailtiefe der Antwort aus. Anhand Ihrer Angaben ist davon auszugehen, dass beide Freiheitsstrafen nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt sind. Andernfalls m\u00fcsste im Urteil direkt hinter dem Strafma\u00df stehen: 'Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.' Auch m\u00fcsste bei den aufgez\u00e4hlten Vorschriften (\u00a7\u00a7) der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 StGB\/a> stehen. Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Dazu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfallt\u00e4tigkeit kann und will dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Meine Ex hatte mich wegen Stalking angezeigt. Ich bat sie, die Anzeige zur\u00fcck zu nehmen und das so auf sich beruhen zu lassen. Sie schrieb mir per Sms, dass sie daf\u00fcr 250 Euro haben wollte, sonst w\u00fcrde sie die Anzeige aufrecht erhalten. Aus lauter Angst gab ich ihr die 250 Euro. Am n\u00e4chsten Tag hat sie die Anzeige zur\u00fcck gezogen. War das nicht eine klare Erpressung? Ich hab das alles schriftlich als Sms und das Geld stand ihr in keinster Weise zu. Kann ich sie anzeigen daf\u00fcr? Einsatz editiert am 05.09.2013 17:13:19","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Einsatzes. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinsch\u00e4tzung handelt, die eine pers\u00f6nliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag. Eine Erpressung l\u00e4ge vor, wenn in der Forderung der 250 \u20ac eine Gegenleistung f\u00fcr die R\u00fccknahme der bereits erstatteten Anzeige wegen „Stalkings' l\u00e4ge und diese ein „empfindliches \u00dcbel' im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> darstellen w\u00fcrde. Dazu m\u00fcsste die Forderung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gegen\u00fcber der in Aussicht gestellten Anzeiger\u00fccknahme als verwerflich zu bezeichnen sein. Im Wesentlichen kommt es bei der Beurteilung nicht zuletzt auf die wechselseitigen Intentionen an, die anhand des Sachverhalts nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden k\u00f6nnen. Zu ber\u00fccksichtigen ist aber jedenfalls, dass Ihre Ex aufgrund der Nachstellung, soweit diese sich nachweisen lie\u00dfe, einen eigenen Schmerzensgeldanspruch Ihnen gegen\u00fcber h\u00e4tte. Dieser k\u00f6nnte durchaus auch die Summe von 250 \u20ac erreichen. In dem Fall w\u00e4re die Forderung dann an sich legitim. Auch das Interesse einer durch Nachstellung beeintr\u00e4chtigten Person an der Kompensation der aus der unerlaubten Handlung erwachsenen Unannehmlichkeiten ist nicht per se als verwerflich anzusehen. Wenn jemand angesichts dessen sein eigenes Interesse an der Strafverfolgung eines anderen davon abh\u00e4ngig macht, ob der ihm entstandene Nachteil kompensiert wird, ist die Verwerflichkeit als solche nicht gegeben. Eine Strafanzeige w\u00e4re in dem Fall zwar selbstverst\u00e4ndlich dennoch m\u00f6glich, im Ergebnis allerdings meines Erachtens wenig aussichtsreich. Sofern weitere mir derzeit unbekannte Umst\u00e4nde hinzutreten, die z.B. die urspr\u00fcngliche Nachstellung zweifelhaft erscheinen lassen oder f\u00fcr eine Gewinnsucht ihrer Bekannten sprechen, mag dies anders zu beurteilen sein. Sofern Sie davon ausgehen, sollte zun\u00e4chst mit Hilfe eines Kollegen vor Ort versucht werden, die beschriebene Problematik anhand der entsprechenden Akten nachzuvollziehen und aufzuarbeiten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und Strafverteidiger Matthias D\u00fcllberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Hallo, folgenden Sachverhalt m\u00f6chte ich darstellen. Kurz zu meiner Person: Ich bin selbst\u00e4ndig als Einzelunternehmen t\u00e4tig und lebe in einer Lebensgemeinschaft - Ich,meine Partnerin, zwei Kinder - eins davon gemeinsam. Meine Partnerin ist fest angestellt. Zum Problemfall: Ich habe Schulden beim Jugendamt (noch ca 5.000 Euro) in der Form von Unterhaltsvorschuss, welcher der Mutter meiner Tochter nach der Trennung vor Jahren gezahlt wurde. Diesen stottere ich seit dem in 20 Euro Raten ab. Nun m\u00f6chte das Jugendamt erneut meine Unterlagen haben. Ich bef\u00fcrchte nun, dass nicht nur die Rate erh\u00f6ht wird (was an sich kein gro\u00dfes Problem darstellt), sondern auch die Ersparnisse von meinem Konto gepf\u00e4ndet werden. Ich lebe in einer Partnerschaft und es handelt sich um unsere gemeinsamen Ersparnisse. Wenn ich nun das gesparte Geld auf das Konto meiner Partnerin \u00fcberweise, drohen mir dann rechtliche Konsequenzen, da das ja leicht nach zu vollziehen ist? Gibt es andere M\u00f6glichkeiten auf einer Ratenzahlung zu bestehen, auch wenn das Geld zur sofortigen Bezahlung vorhanden ist (etwa Bausparvertrag, Altersvorsorge o.\u00c4.)? Vielen Dank Einsatz editiert am 04.09.2013 14:06:37","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst k\u00f6nnte die \u00dcberweisung strafbares Handeln darstellen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> macht sich n\u00e4mlich strafbar, wer sein Verm\u00f6gen bei drohender Zwangsvollstreckung beiseite schafft, um die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers zu vereiteln. Sollte also tats\u00e4chlich anzunehmen sein, dass das Jugendamt seinen Anspruch demn\u00e4chst zwangsweise durchsetzen will, sollte von einer \u00dcberweisung Abstand genommen werden. Weiterhin wird Sie die \u00dcberweisung vermutlich auch nicht in Ihrem Vorhaben weiterbringen, das Geld nicht f\u00fcr die Schuldentilgung einsetzen zu m\u00fcssen. Das Jugendamt hat n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit, die \u00dcberweisung nach dem Anfechtungsgesetz R\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Die Geltendmachung dieses Anspruchs erfolgt auf gerichtlichem Weg und verursacht zus\u00e4tzliche Kosten. Wird eine Pf\u00e4ndung vorgenommen, muss der Gl\u00e4ubiger grunds\u00e4tzlich keine Ratenzahlung akzeptieren. Allerdings kann die Pf\u00e4ndung auch nicht auf alle Verm\u00f6genswerte ausgeweitet werden. Bei einer Kontopf\u00e4ndung achten Sie daher darauf, dass Sie bei dem Jugendamt einen Antrag auf Freigabe der unpf\u00e4ndbaren Einkommensteile stellen. Teilen Sie auch Ihre Notwendigen Ausgaben (Miete usw.) mit. Sollte es sich entgegen meiner Annahme um ein gemeinschaftliches Konto von Ihnen und Ihrer Lebensgef\u00e4hrtin handeln und Sie zudem nur gemeinsam \u00fcber das Konto verf\u00fcgen k\u00f6nnen, ist eine Pf\u00e4ndung nur m\u00f6glich wenn ein Titel auch gegen\u00fcber Ihrer Lebensgef\u00e4hrtin vorliegt. Sollte „gemeinsame Ersparnisse' bedeuten, dass Teile des vorhandenen Gelds von Ihrer Lebensgef\u00e4hrtin stammen, k\u00f6nnen Sie auch aus diesem Aspekt heraus gegen die Pf\u00e4ndung vorgehen soweit das Geld Ihrer Lebensgef\u00e4hrtin betroffen ist. Diesbez\u00fcglich sollten Sie jedoch nachweisen k\u00f6nnen, dass das Geld von Ihrer Lebensgef\u00e4hrtin stammt. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verf\u00fcgung. Das hier gezahlte Honorar w\u00fcrde auf die weiteren anfallenden Geb\u00fchren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Studentin und verdiene mein Geld in meinem Nebenjob als Lektorin und Ghostwriterin. Dabei nehme ich gezielt keine Hochschulabschlussarbeiten an. Meine Auftr\u00e4ge bekomme ich \u00fcber eine Agentur, die in ihren AGBs die obligatorische Klausel hat, dass die Arbeiten nur als Vorlage genutzt werden d\u00fcrfen. Da nun aber aus den Schreibverkehr mehr oder minder herausgeht, dass die Arbeiten 1:1 \u00fcbernommen werden, frage ich mich folgendes, da ich kurz vor meinem juristischen Staatsexamen stehe und da die Rechtslage respektive Rechtssprechung recht rudiment\u00e4r ist: 1. Kann ich wegen dem Schreiben von meiner Uni exmatrikuliert werden (ich schreibe jedoch f\u00fcr niemanden von meiner Uni). 2. Ich mich strafbar mache wegen dolus eventualis und dem entsprechend nicht zur staatlichen Pr\u00fcfung zugelassen werden bzw. welche Konsequenzen h\u00e4tte eine Bestrafung f\u00fcr mich? Ich w\u00e4re Ihnen f\u00fcr einen rechtlichen Rat sehr dankbar! Mit besten Gr\u00fc\u00dfen -- Einsatz ge\u00e4ndert am 03.09.2013 17:25:52","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sollten Ihre Texte 1:1 \u00fcbernommen werden, w\u00fcrde sich derjenige strafbar machen, der an Eides statt versichert, die Arbeit selbst und eigenh\u00e4ndig ohne fremde Hilfe angefertigt zu haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> ). Sofern Sie damit rechnen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte hierbei eventuell von Beihilfe die Rede sein k\u00f6nnen. Hinsichtlich der eigenen Situation brauchen Sie allerdings keine Bef\u00fcrchtungen zu haben, sofern Sie selbst Ihre Pr\u00fcfungen stets einwandfrei selbstst\u00e4ndig gefertigt abgeben und ein solcher Grund nicht explizit in der Hochschulordnung geregelt ist, wovon ich allerdings nicht ausgehe. Eine Exmatrikulation ohne Rechtsgrundlage w\u00e4re nicht m\u00f6glich, auch nicht wegen 'unwissenschaftlichen Verhaltens', sofern es nicht die eigenen Pr\u00fcfungen betrifft. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"In einem Gewaltschutzverfahren vor dem Familiengericht in D. gegen die Antragsgegnerin X wurden von dem Antragsteller Y per Eidesstattlicher Versicherung (EV) unwahre Behauptungen \u00fcber X aufgestellt, damit eine Bedrohungslage bekundet, der das Gericht stattgab. Belege \u00fcber eine tats\u00e4chliche Bedrohung gab es nicht; dem Gericht gen\u00fcgte die EV. X zeigte Y daraufhin bei der Staatsanwaltschaft wegen falscher Versicherung an Eides Statt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> ) sowie wegen falscher uneidlicher Aussagen an. Die StA entgegnete, die Angaben von X seien strafrechtlich schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Aussagen innerhalb eines Familienverfahrens (als Sachvortrag) gemacht wurden. Die StA nahm keinen Bezug auf Gesetzesmaterie oder Urteile. Es ist f\u00fcr die Antragsgegnerin nicht einsichtig, wieso eine Abgabe falscher Aussagen unter Eid nur deshalb nicht strafw\u00fcrdig ist, weil diese innerhalb eines Verfahrens stattfinden. Die Strafnorm sagt deutlich, dass es gen\u00fcgt, wenn eine solche Abgabe vor der „zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde' get\u00e4tigt wird. Wo findet sich der Beleg, dass die falsche EV der Strafbarkeit bzw. der Pr\u00fcfung durch die Staatsanwaltschaft entgeht? Ist dies \u00fcberhaupt zutreffend? Die Unangreifbarkeit einer EV im Familien- bzw. Gewaltschutzverfahren w\u00fcrde eine Art rechtsfreien Raum schaffen und Falschaussagen beg\u00fcnstigen. Dies wiegt im Pr\u00e4ventivrecht schwerer als im Strafrecht, zumal eine Unschuldsvermutung innerhalb des Gewaltschutzverfahrens nicht existiert. Welche Handhabe gibt es nun gegen die falsch beeideten Aussagen? Eine angemessene Beantwortung der Frage ist im Interesse vieler Betroffener.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, (auch) hier irrt meines Erachtens der Staatsanwalt. Bereits in einer anderen Entscheidung hat das OLG Stuttgart am 16. August 2012 zum Aktenzeichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4a%20Ss%20318\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Stuttgart, 16.08.2012 - 4a Ss 318\/12: Falsche Versicherung an Eides Statt: Bedeutungsgehalt...\">4a Ss 318\/12\/a> die Strafbarkeit bejaht und w\u00f6rtlich ausgef\u00fchrt: 'Das Amtsgericht ... war f\u00fcr die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung zust\u00e4ndig. In Gewaltschutzsachen k\u00f6nnen auf Antrag vorl\u00e4ufige Regelungen durch eine einstweilige Anordnung erfolgen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/214.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 214 FamFG: Einstweilige Anordnung\">\u00a7 214 Abs. 1 S. 1 FamFG\/a> ). Zur Glaubhaftmachung von tats\u00e4chlichen Behauptungen ist in diesem Verfahren die Versicherung an Eides Statt zul\u00e4ssig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 FamFG: Glaubhaftmachung\">\u00a7 31 Abs. 1 FamFG\/a> ), der sich nicht nur der Antragsteller, sondern auch der Antragsgegner bedienen kann (vgl. Z\u00f6ller-Geimer\/Greger, ZPO, 28. Auflage, \u00a7 294 Rn. 2). Dar\u00fcber hinaus war das Familiengericht gehalten, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 FamFG: Ermittlung von Amts wegen\">\u00a7 26 FamFG\/a> ) und die erforderlichen Beweise in geeigneter Form zu erheben, ohne hierbei an das Vorbringen der Beteiligten gebunden zu sein (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 FamFG: Beweiserhebung\">\u00a7 29 Abs. 1 FamFG\/a> ). Ein Sto\u00df kann durchaus den Tatbestand einer K\u00f6rperverletzung verwirklichen. Das Familiengericht h\u00e4tte - sofern es hierzu Anlass gehabt h\u00e4tte - entsprechende Aufkl\u00e4rungen veranlassen k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang kann durchaus von Bedeutung sein, wie sich der Angeklagte im Jahre 2009 der damaligen Antragstellerin ... gegen\u00fcber verhalten hat. Somit sind die Vorf\u00e4lle dieses Jahres, die f\u00fcr sich genommen f\u00fcr den Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewSchG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 GewSchG: Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung\">\u00a7 2 GewSchG\/a> verfristet sind, im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung hinsichtlich des Vorfalls vom 5. Februar 2010 m\u00f6glicherweise durchaus von Bedeutung. Sie sind rechtlich nicht v\u00f6llig unerheblich und werden deshalb bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung von der Wahrheitspflicht umfasst. Auf der Grundlage der Feststellungen der Strafkammer hat sich der Angeklagte somit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> schuldig gemacht, da die Beweisw\u00fcrdigung des Landgerichts aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu beanstanden ist. Das Urteil ist deshalb mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckzuverweisen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/354.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 354 StPO: Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung\">\u00a7 354 Abs. 1 StPO\/a> ). Eine Verurteilung durch das Revisionsgericht unter Zur\u00fcckweisung an die Strafkammer zur Festsetzung der Strafe ist nicht zul\u00e4ssig, da der Angeklagte nicht gest\u00e4ndig war (vgl. Meyer-Go\u00dfner, StPO, 54. Auflage, \u00a7 354 Rn. 20 m. w. N.).' Ich denke, damit sind alle Fragen in Ihrem Sinne und zu Lasten der Staatsanwaltschaft beantwortet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Beim Befahren einer schmalen Nebenstra\u00dfe kam es zu einer ganz knappen Ber\u00fchrung der Au\u00dfenspiegel zwischen meinem und einem entgegenkommenden Fahrzeug. Ich fuhr unmittelbar am rechten Fahrbahnrand, so dass ich keine M\u00f6glichkeit hatte, dem anderen Fahrzeug, welches mittig auf der Stra\u00dfe fuhr, auszuweichen. Beim aneinander vorbeifahren war ein kaum wahrnehmbares Ger\u00e4usch (ungef\u00e4hr so, wie ein ganz leichtes Tippen mit der Fingerkuppe auf eine Unterlage) zu h\u00f6ren. Ich schaute zum R\u00fcckspiegel, stellte fest, das der Spiegel unver\u00e4ndert aussah und auch nicht aus seiner Position ausgerastet war. Im Spiegel sah ich das andere Fahrzeug fortfahren. Ich ging davon aus, dass kein Schaden entstanden ist und habe darauf hin, und weil das andere Fahrzeug ebenfalls weiterfuhr, auch nicht angehalten. Sp\u00e4ter rief bei mir die Polizei und man warf mir Fahrerflucht vor. Der andere Fahrer hatte wohl doch noch angehalten, aber erst hinter einer Ecke und f\u00fcr mich nicht mehr erkennbar und hat Anzeige erstattet. Erst nachdem die Ploizei sich bei mir gemeldet hatte, habe ich mir meinen Spiegel angeschaut und festgestellt, dass ein kleiner Lackkratzer entstanden ist. Jetzt habe ich einen Strafbefehl \u00fcber 15 Tagess\u00e4tze erhalten. Im Schreiben war der Schaden am anderen Auto mit ca. 400 \u20ac beziffert. Ich stehe jetzt vor der Frage, ob ich Widerspruch zu diesem Strafbefehl einlegen soll, oder ob ich das lieber bezahlen sollte, um nicht noch weitere Kosten zu riskieren. Im Strafbefehl ist ausgef\u00fchrt, 'ich h\u00e4tte mich vom Unfallort entfernt, obwohl ich damit rechnete, dass ein nicht v\u00f6llig unbedeutender Fremdschaden entstanden ist'. Aber genau das ist nicht der Fall. Ich war davon ausgegangen, dass kein Schaden entstanden ist. Im Nachherein war das vielleicht blau\u00e4ugig, aber es bestand kein Vorsatz, sich vom Unfallort zu entfernen, um ein Feststellen der Personalien zu verhindern. Aus meiner Sicht heraus habe ich wegen Geringf\u00fcgigkeit auf eine Anzeige gegen\u00fcber den Unfallgegner verzichtet. Und nun hei\u00dft es mit einem Mal, ich h\u00e4tte Fahrerflucht begangen. Bitte geben Sie mir einen Rat, wie ich reagieren soll!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Um Ihnen hier konkret einen Ratschlag dahingehend erteilen zu k\u00f6nnen, ob Sie Einspruch einlegen sollen, m\u00fcsste ich den kompletten Akteninhalt in diesem Verfahren kennen. Insbesondere m\u00fcsste ich wissen, welche Beweismittel der Staatsanwaltschaft zur Verf\u00fcgung standen, so dass diese einen Strafbefehl beantragen konnte. Zur Verwirklichung des Tatbestandes des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) muss der Unfallbeteiligte hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale zumindest bedingt vors\u00e4tzlich handeln. Er muss also zumindest damit rechnen, dass ein Unfall vorliegt, der nicht nur zu einem belanglosen Schaden gef\u00fchrt hat, sich dieser im Stra\u00dfenverkehr ereignet hat und sein Verhalten m\u00f6glicherweise urs\u00e4chlich f\u00fcr diesen Unfall war. An letzterem fehlt es, wenn der Unfallbeteiligte keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr hat, dass sein Verhalten m\u00f6glicherweise zum Unfall beigetragen hat. Sie schreiben, dass Sie eine Ger\u00e4usch (wenn auch kaum wahrnehmbar) geh\u00f6rt haben. Auch wenn Sie sich \u00fcber den R\u00fcckspiegel vergewissert haben, dass der Spiegel des anderen Fahrers unver\u00e4ndert war, denke ich dass man Ihnen vorhalten k\u00f6nnte, dass Sie aufgrund des Ger\u00e4usches zumindest damit rechnen konnten, dass ein Schaden eingetreten ist. Sie m\u00fcssen ferner damit rechnen, dass der Fahrer des 'besch\u00e4digten Fahrzeugs' im Rahmen einer Zeugenaussage eventuell sich dahingehend eingelassen hat, dass man sehr deutlich ein Ger\u00e4usch hat wahrnehmen k\u00f6nnen. Dies ist allerdings nur eine Mutma\u00dfung meinerseits, da ich den Akteninhalt nicht kenne. Ich rate Ihnen folgendes: Ich war bei dem 'Unfall' bzw. Ereignis nicht dabei. Versuchen Sie sich noch einmal genau zu erinnern ob man als 'objektiver Dritter' hier ein Ger\u00e4usch in der Weise h\u00e4tte wahrnehmen k\u00f6nnen, so dass auch mit einem (geringen) Schaden zu rechnen gewesen w\u00e4re. Kommen Sie bei dieser \u00dcberlegung zu einem bejahenden Ergebnis, w\u00fcrde ich an Ihrer Stelle den Strafbefehl akzeptieren, um weitere Kosten (Anwalt, Akteneinsicht, Einspruch, Verhandlung) zu sparen. Kommen Sie aber zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> in keiner Weise vorliegen k\u00f6nnen, rate ich Ihnen Einspruch einzulegen und \u00fcber einen Anwalt Akteneinsicht zu beantragen. Beachten Sie bitte, dass das Hinzuf\u00fcgen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einsch\u00e4tzung weitergeholfen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei f\u00fcr eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Bei mir ist ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung anh\u00e4ngig! Die Steuerfahndung will die Steuer von dem 4 fachen meines tats\u00e4chlichen Umsatzes haben. Das heisst aus 200.000 \u20ac werden 800.000 \u20ac. Bei diese Summe k\u00f6nnte es sein dass ich in die Insolvenz gehen mu\u00df. Ich besitze ein Haus und eine Eigentumswohnung, Wert zusammen ca. 500.000 \u20ac Frage: Kann ich eine Pf\u00e4ndung umgehen indem ich rechtzeitig mein Wohneigentum an meine Tochter verschenke? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Sie k\u00f6nnen als Eigent\u00fcmer selbstverst\u00e4ndlich Ihr Eigentum im Wege der Schenkung auf Ihre Tochter \u00fcbertragen. Zu beachten ist aber immer der Tatbestand des Vereitelns der Zwangsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> . Danach wird bestraft, wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Verm\u00f6gens ver\u00e4u\u00dfert oder beiseite schafft. Eine Zwangsvollstreckung droht, wenn diese unmittelbar bevorsteht oder schon begonnen hat, aber noch weitere Vollstreckungshandlungen zu erwarten sind. Die Finanzbeh\u00f6rde darf jedenfalls unter den nachfolgenden Voraussetzungen vollstrecken: a) wirksamer Steuer- oder Haftungsbescheid b) Vollstreckbarkeit des Steuerbescheids c) F\u00e4lligkeit der Leistung d) Aufforderung des Betroffenen zur Zahlung e) Einhaltung der Wochenfrist durch FA (beginnt mit Aufforderung zur Zahlung nach d) Jedes dingliche Rechtsgesch\u00e4ft, durch das Bestandteile des Verm\u00f6gens ohne volle Kompensation aus dem T\u00e4terverm\u00f6gen entfernt werden, stellt insoweit ein Ver\u00e4u\u00dfern dar. Rein schuldrechtlich wirkende Rechtsgesch\u00e4fte (Schenkungs-, Kauf- oder Mietvertr\u00e4ge) sind nicht als Ver\u00e4u\u00dferungen anzusehen. Der T\u00e4ter muss unmittelbar ein dingliches Recht an dem Verm\u00f6gensbestandteil \u00fcbertragen, belasten, aufgeben oder zugunsten eines Dritten neu begr\u00fcnden. Beiseiteschaffen ist dagegen jede Handlung, durch welche ein Gegenstand der Zwangsvollstreckung tats\u00e4chlich entzogen wird (vgl. GA 65, 309). Ich empfehle Ihnen jedenfalls, sich abschlie\u00dfend durch einen Kollegen - nicht zwingend - vor Ort beraten zu lassen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de http:\/\/www.kanzlei-roth.de\/kontakt.php Tel. 040\/317 97 380 Fax: 040\/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem Jahr habe ich eine Ausbildung zum TCM Therapeut mit Diplom (Name des Instituts)abgeschlossen. Darf ich mich nun auf meiner Werbetafel TCM Therapeut Dipl.Name des Instituts nennen- so ist n\u00e4mlich ersichtlich, dass ich das Diplom nicht von einer Fach\/Hochschule bekam sondern von einer anderen Schule, staatlich zugelassenen Schule? In Aus\u00fcbung meiner T\u00e4tigkeit therapiere ich nicht (ich bin ja kein Arzt oder HP), sondern arbeite im Pr\u00e4ventiv und Wellnessbereich. Mit herzlichem Dank und Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Darf ich mich nun auf meiner Werbetafel TCM Therapeut Dipl.Name des Instituts nennen ...?' Das sollten Sie bis zu einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung mit der 'andern, staatlich zugelassenen Schule' dringend unterlassen, da es ansonsten zu einer Strafbarkeit und\/oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (z.B. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen\">\u00a7 5 UWG\/a> ) kommen k\u00f6nnte. Denn das F\u00fchren einer Diplombezeichnung, die nicht von einer Hochschule oder Berufsakademie verliehen wurde, kann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a Abs. 2 StGB\/a> strafbar sein. Hier w\u00e4re mit dem ausstellenden Institut abzukl\u00e4ren, inwieweit das erteilte Diplom \u00fcberhaupt von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a StGB\/a> erfasst wird bzw. das Institut staatlich anerkannt ist und derartige 'institutsbezogene Diplome' erteilen darf. Wenn Sie zudem weder Arzt oder HP sind, besitzen Sie grunds\u00e4tzlich auch keine Heilerlaubnis. Eine Heilerlaubnis ist aber bei vielen Anbietern von TCM Diplomen Voraussetzung f\u00fcr das Diplom selbst ( siehe z.B. http:\/\/bit.ly\/15TBwYs ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich f\u00fchre ein kleines Hotel mit 15 Zimmern und habe seit 6 Wochen eine selbst\u00e4ndige Mitarbeiterin mit eigenem angemeldeten Gewerbe f\u00fcr einen Fr\u00fchst\u00fccksservice. Die Dame macht mir das Fr\u00fchst\u00fcck f\u00fcr die Hotelg\u00e4ste , kauft selber ein und organisiert es, alles auf eigene Rechnung. Ich erhalte am Monatsende eine Rechnung von Ihr \u00fcber die Fr\u00fchst\u00fccksleistung. Heute morgen war das Zollamt da und hat mich angezeigt wegen Schwarzarbeit , weil die Fr\u00fchst\u00fccksdame einen abreisenden Gast kassiert hat und vom Postboten ein Packet in empfang genommen hat, weil es nicht in Ihren Aufgabenbereich f\u00e4llt, was in der Gewerbeanmeldung angegeben ist. Meine Festangestellte Mitarbeiterin hatte sich versp\u00e4tet und deshalb hat die Fr\u00fchst\u00fccksdame es f\u00fcr mich erledigt, weil ich auch nicht im Haus war. Kann das gleich als Schwarzarbeit bezeichnet werden ? Der Beamte empfahl mir die selbst\u00e4ndige Mitarbeiterin sofort r\u00fcckwirkend anzumelden als Angestellte und ich solle die Beitr\u00e4ge nachzahlen, das w\u00fcrde sich mildern auf den Tatbestand auswirken. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen k\u00f6nnen. Schwarzarbeit ist eine Straftat, weil diese eine Steuerhinterziehung sowie eine unterlassene Angabe \u00fcber Sozialversicherung Beitr\u00e4ge (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 Abs. 2 StGB\/a> ) darstellen. Eine Schwarzarbeit liegt nur vor, wenn ein Arbeitsverh\u00e4ltnis – also ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – besteht. In ihrem Fall haben sie jedoch einen Vertrag \u00fcber eine freie Mitarbeit geschlossen. Ob eine freie Mitarbeiter oder ein Arbeitsweise besteht, richtet sich nicht nach dem Wortlaut des Vertrages, sondern nach objektiven Kriterien. In ihrem Fall k\u00fcmmert sich Ihre Mitarbeiterin eigenverantwortlich f\u00fcr das Fr\u00fchst\u00fcck, da sie selbst den Einkauf t\u00e4tigt und das Fr\u00fchst\u00fcck organisiert. Die Tatsache, dass Mitarbeiterin nur einmalig einen Gast abkassiert hat und ein Paket entgegengenommen hat, weil sich Ihre fest angestellten Mitarbeiter versp\u00e4tet hat, l\u00e4sst nach objektiven Gesichtspunkten nicht darauf schlie\u00dfen, dass Sie einen Arbeitsvertrag mit Ihrer Fr\u00fchst\u00fcckskraft abgeschlossen haben. Das Abkassieren und die Entgegennahme des Paketes ist als eine Gef\u00e4lligkeit Ihnen gegen\u00fcber einzuordnen, da Sie selbst zum betreffenden Zeitpunkt nicht anwesend waren. Wenn Ihnen also nicht das Vorliegen eines Arbeitsvertrages mit entsprechenden VorS. keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu zahlen nachgewiesen werden kann, m\u00fcssen sie nicht mit einer Bestrafung rechnen. Da es jedoch im Interesse der Beh\u00f6rden ist, dass Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt werden, ist die Empfehlung des Zollbeamten, Ihre freie Mitarbeiterin nachtr\u00e4glich anzumelden und die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nachzuzahlen, verst\u00e4ndlich. Da in ihrem Fall jedoch eine freie Mitarbeit vereinbart worden ist kein Arbeitsverh\u00e4ltnis, ist Ihnen zu empfehlen, nicht dem Druck der Beh\u00f6rden nachzugeben. Ich hoffe ich konnte ihn mit dieser ersten Einsch\u00e4tzung weiterhelfen. Ich stehe Ihnen gerne zu einer sp\u00e4teren Vertretung gegen\u00fcber dem Zoll zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dominik Bildt (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, Da ich zur Zeit an einer Ma\u00dfnahme vom Arbeitsamt zur Sicherheitsfachkraft teilnehme in der wir Praktikum von 2 Monaten machen m\u00fcssen habe ich jetzt erfahren das der Betrieb in dem das Praktikum stattfindet mich beim Ordnungsamt anmelden muss und das Ordnungsamt einen Auszug aus dem zentralregister anfordert. Jetzt stellt sich mir die Frage ob dort noch was drinstehen k\u00f6nnte da mein privates F\u00fchrungszeugnis keine Eintr\u00e4ge hat. Meine Verurteilungen Jugendstrafrecht: 1994 Sachbesch\u00e4digung 40 Sozialstunden 1996 K\u00f6rperverletzung 9 Monate auf 2 Jahre 1998\/99 K\u00f6rperverletzung, Verl\u00e4ngerung der Bew\u00e4hrung um 1 Jahr+3 Wochen Dauerarrest Erwachsenenstrafrecht: 2003 K\u00f6rperverletzung, Strafbefehl 50 Tagess\u00e4tze zu 20\u20ac 2004 r\u00e4uberische Erpressung+K\u00f6rperverletzung, Urteil 100 Arbeitsstunden aber da diese nicht abgeleistet wurden 600\u20ac Geldstrafe 4\/2006 Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, Urteil 9 Monate Haft auf 3 Jahre Bew\u00e4hrung Hinzu kommt eine K\u00f6rperverletzung aus 2006 in der das verfahren aber in Hinsicht auf die h\u00f6here Strafe in der btm Sache eingestellt wurde, ich aber Zivilrechtlich zu 2800\u20ac Schmerzensgeld verurteilt wurde. Hinzu kommen noch 2 Sachbesch\u00e4digungen aus 2003 die aber nach Paragraph 170 Abs.2 StPO eingestellt wurden, das gleiche gilt auch f\u00fcr ein Btm Delikt aus 2005 sowie f\u00fcr eine K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge aus 2005. Zu guter Letzt kommt noch eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung im Stra\u00dfenverkehr Urteil 2006 20 Tagess\u00e4tze a 30\u20ac. Meine letzte Verurteilung hatte ich im Jahr 2006 und f\u00fchre seit dem ein straffreies Leben und das wird sich auch nicht mehr \u00e4ndern:)","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, grunds\u00e4tzlich l\u00e4uft die Tilgungsfrist nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, dass die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/61.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 61 StGB: Übersicht\">\u00a7 61\/a> des Strafgesetzbuchs aufgef\u00fchrten Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. Die letzte Verurteilung stammt aus dem Jahre 2006 mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung mit einer L\u00e4nge von drei Jahren, endete im Jahre 2009. Die Tilgungsfrist bestimmt sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist\">\u00a7 46 BZRG\/a> , wonach diese zehn Jahre bei Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr betr\u00e4gt. Die Eintragung m\u00fcsste daher noch im Zentralregister gespeichert sein. Ich w\u00fcrde Ihnen aber empfehlen, dass Sie Einsicht in das beh\u00f6rdliche Register nehmen, welches Sie beim \u00f6rtlichen Amtsgericht nach vorherigem Antrag tun k\u00f6nnen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 61"]},{"Question_text":"In einem Zeitrahmen von ca. 2-3 Monaten erwarte ich vom Finanzamt den Erhalt einer Steuerforderung\/Nachzahlung in H\u00f6he von ca. \u20ac 28.000. Dieser Betrag \u00fcbertrifft meine derzeitigen finanziellen M\u00f6glichkeiten. Frage : meine Frau und ich ( 72 + 73 Jahre alt ) sind im gemeinsamen Besitz einer Eigentumswohnung im Wert von ca. \u20ac 270.000 Die Belastung (Hypothek) bel\u00e4uft sich auf .a. \u20ac 145.000. Vor Erhalt der Steuerforderung des Finanzamtes - Steuerkl\u00e4rung muss noch in ca. 6 Wochen abgegeben werden -, m\u00f6chten wir die Wohnung f\u00fcr ca. \u20ac 170.000 an meinen Enkel verkaufen. Gibt es in diesem Fall - trotz rechtsverbindlichen Verkauf an meine Enkelin - noch Vollstreckungsm\u00f6glichkeiten des Finanzamtes ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich besteht eine Vollstreckungsm\u00f6glichkeit gegen Sie in ein Grundst\u00fcck (eine Wohnung) dann nicht mehr, wenn das Grundst\u00fcck \u00fcbertragen wurde. Dies gilt allerdings dann nicht mehr, wenn sie die Wohnung vors\u00e4tzlich und mitunter deshalb \u00fcbertragen, um eine Vollstreckung des Finanzamtes zu vereiteln. Denn dann steht dem Finanzamt unter Umst\u00e4nden das Recht zu, die Eigentums\u00fcbertragung anzufechten: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3\/a> Anfechtungsgesetz: (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den VorS. des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wu\u00dfte, da\u00df die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners drohte und da\u00df die Handlung die Gl\u00e4ubiger benachteiligte. Voraussetzung w\u00e4re also vors\u00e4tzliche Gl\u00e4ubigerbenachteiligung. Voraussetzung f\u00fcr einen Anfechtungsanspruch des Finanzamtes w\u00e4re dar\u00fcber hinaus, dass eine Vollstreckung gegen Sie erfolglos versucht wurde. Im \u00dcbrigen w\u00e4re ein solches Verhalten auch strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> : a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Verm\u00f6gens ver\u00e4u\u00dfert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zwar w\u00e4re hier durchaus fraglich, ob bereits vor Erlass des Steuerbescheides eine Zwangsvollstreckung drohen kann. Dies wird aber gerade bei Finanzamtsforderungen nicht auszuschlie\u00dfen sein, da der Steueranspruch nicht erst mit dem Bescheid entsteht, sondern bereits mit Ablauf des Kalenderjahres, f\u00fcr das die Steuer zu zaheln ist. Grunds\u00e4tzlich besteht also durchaus trotz rechtsverbindlichen Verkaufs der Wohnung eine Zugriffsm\u00f6glichkeit des Finanzamtes auf die Wohnung unter den oben angegebenen Voraussetzungen. Ob Ihnen dabei tats\u00e4chlich Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsabsicht nachgewiesen werden kann, halte ich aber zumindest f\u00fcr zweifelhaft. Jedenfalls ist diese Frage stark einfelfallabh\u00e4ngig, so dass im Rahmen der hier m\u00f6glichen Beratung eine konkrete Prognose nicht gegeben werden kann. Im \u00dcbrigen rate zu Besonnenheit. Zwar ist die erwartet Steuernachzahlung durchaus happig. Es ist aber auch immer m\u00f6glich, mit dem Finanzamt gesonderte R\u00fcckzahlungsmodalit\u00e4ten zu vereinbaren, so dass es zu einer Zwangsvollstreckung gar nicht kommen muss. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Baur, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Ich habe eine Frage bez\u00fcglich Datenschutz im Bezug auf Facebook Applikationen. In k\u00fcrze: darf man ohne Einwilligung einer Person dessen Emails von Facebook an einen online Service weiterleiten der sie auswertet und wom\u00f6glich speichert. Falls es Einschr\u00e4nkungen gibt, wie kann man diese umsetzen damit es legal ist, z.b. Nie den zusammenh\u00e4ngenden Text auf dem Server speichern oder Server nicht in Deutschland stehen haben. Ausf\u00fchrlicher: Nehmen wir an, eine Facebook App fragt den Benutzer nach Erlaubnis um die Inbox ein zu lesen und daraufhin alle Nachrichten zu analysieren, also die privaten Emails des Benutzers und nat\u00fcrlich auch alle Nachrichten die der Benutzer von Freunden bekommen hat. Aber ist es erlaubt um ohne direkte Zustimmung der Freunde des Benutzers, Daten an einen externen Server schicken zu lassen oder macht sich der Betreiber des Servers strafbar weil er das Briefgeheimnis der Freunde des Benutzers sch\u00e4ndet? Vielen Dank schon mal f\u00fcr jede Hilfe!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Klare Antwort gleich zu Beginn: Ich aus juristischer w\u00fcrde das Vorhaben sein lassen bzw. die Finger davon. Und zwar aus folgenden rechtlichen Erw\u00e4gungen: 1.Notwendige Einwilligungen, etwa bei der Daten\u00fcbermittlung ins au\u00dfereurop\u00e4ische Ausland w\u00fcrden nicht eingeholt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 4c Abs. 1 Nr. 1 BDSG\/a> , Art. 5 Abs. 3 E-Privacy-Richtlinie). 2.Eingeholte Einwilligungen gen\u00fcgen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 4a BDSG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 TMG: Pflichten des Diensteanbieters\">\u00a7 13 Abs. 2\/a> , 3 Telemediengesetz - TMG), weil Sie diese nicht schriftlich erlangen w\u00fcrden. Schon \u00fcberhaupt nicht von den Gespr\u00e4chspartnern 3.Die gesetzlich geforderte M\u00f6glichkeit f\u00fcr Betroffene, ihre Anspr\u00fcche auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung durchzusetzen, wird behindert (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 BDSG: Stellung\">\u00a7\u00a7 6\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BDSG: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">34\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung\">35 BDSG\/a> ), da sich die Gespr\u00e4chspartner nicht wissen wer ihre Daten hat und an wen sie sich wenden k\u00f6nnen. 4.Die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten lassen sich f\u00fcr alle Beteiligten, insbesondere f\u00fcr die Betroffenen und f\u00fcr Aufsichtsbeh\u00f6rden, nicht klar erkennen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 BDSG: Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen\">\u00a7\u00a7 3 Abs. 7\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 BDSG: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume\">4 Abs. 3 BDSG\/a> ). 5.Die Pflicht zur vollst\u00e4ndigen L\u00f6schung von Daten, etwa wegen der Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten, nach Abschalten eines Accounts oder wegen Zeitablaufs, wird nicht umgesetzt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung\">\u00a7 35 Abs. 2 BDSG\/a> ). 6.Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 10 GG\">Art. 10 GG\/a> 7.Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> wegen Aussp\u00e4hens von Daten w\u00e4re m\u00f6glich, wenn das Profil des Gespr\u00e4chspartners gesch\u00fctzt w\u00e4re und nur einem kleinen Teil von Nutzern zug\u00e4nglich. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. Weiterhin m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die daf\u00fcr sorgt, diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bei der Santander Conusmer Bank aktuell mit Raten im Verzug. Diese haben nur die r\u00fcckst\u00e4ndigen Raten an ein Inkassob\u00fcro abgegeben damit von dort die Beitreibung vorgenommen wird. Diese Inkassob\u00fcro bietet auch Hausbesuche an, oder k\u00fcndigt diese an. ich m\u00f6chte vorab schon verhindern das dies passiert. Da ich aktuell nicht in der Lage bin die kompletten Raten (ca. 1.100Euro) zu begleichen wird dies auch keinen Erfolg haben. Kann ich im Vorfeld den Hausbesuch untersagen? Unterlassungserkl\u00e4rung? Ich hatte der Bank bereits mitgteilt das durch eine Ratenreduzierung, und das anh\u00e4ngen der offenen Raten an den Kredit, eine R\u00fcckf\u00fchrung m\u00f6glich ist. Die Bank geht aber darauf nicht ein. Eine vertragsgetreue R\u00fcckf\u00fchrung des Kredites ist von mir ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht. Falls die Bank eine Lohnpf\u00e4ndung vornimmt, w\u00fcrde dies eine Pf\u00e4ndung von unter 100Euro ausmachen. ich bitte der Bank aber einen h\u00f6heren Betrag (als der Pf\u00e4nundungsbetrag )als neue Rate an. Wie kann ich der Bank den verst\u00e4ndlich machen das ich den Kredit doch zur\u00fcckf\u00fchren m\u00f6chte? Das w\u00fcrde doch bedeuten das die Bank, falls ich dazu noch eine Insolvenz anstreben w\u00fcrde soweit gar nichts erh\u00e4lt, weil die Pf\u00e4ndung auf alle Gl\u00e4ubiger verteilt wird? Das w\u00e4re weder in meinem Interesse, noch kann es im Interesse der Bank sein, oder? Es w\u00e4re mir wichtig das Sie mir hierzu etwas sagen k\u00f6nnen, und ob ich Sie ggf. dann als Vertreter beauftragen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen P.N. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hinsichtlich des Hausbesuchs durch Mitarbeiter des Inkassob\u00fcros besteht in der Tat die M\u00f6glichkeit, das Inkassob\u00fcro bzw. deren Mitarbeiter zu verpflichten, derartige Besuche zu unterlassen. Sie sollten daher das Inkassob\u00fcro abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 BGB\/a> mit Fristsetzung auffordern. Mit einer solchen Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung kann jedoch nur die Unterlassung einer konkreten Verletzungshandlung verlangt werden. Bitte beachten Sie, dass ein solcher Anspruch eine drohende Rechtsverletzung voraussetzt, wobei sich die Bedrohung aus bereits begangenen oder auf Grund konkreter Tatsachen ernsthaft zu bef\u00fcrchtenden rechtswidrigen Handlungen ergeben kann. Reine Vermutungen reichen nicht. Sollte hierauf keine Reaktion erfolgen, k\u00f6nnen Sie beim zust\u00e4ndigen Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich ein Hausverbot aussprechen. Ein Versto\u00df hiergegen ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> (Hausfriedensbruch) strafbar. Um dem Kreditinstitut zu verdeutlichen, dass Sie gewillt sind, das Darlehen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sollten Sie Ihre Lage noch einmal anhand Ihres Einkommens schriftlich darstellen. Ggf. sollte hierzu die Hilfe eines Kollegen vor Ort in Anspruch genommen werden. Dieser kann den entsprechenden Vertrag einsehen und die Details pr\u00fcfen. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Kreditinstitut Ihnen nicht unbedingt entgegen kommen muss, da Vertr\u00e4ge in der Regel einzuhalten sind. Abschlie\u00dfend weise ich Sie noch auf folgendes hin: Diese Plattform dient lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung und kann eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren! Im Herbst letzten Jahres lernte ich eine Frau kennen, die mich u.a. zur Bew\u00e4ltigung ihrer Ehescheidungskosten um ein Darlehen von zun\u00e4chst 400 \u20ac bat, das sp\u00e4ter noch aufgestockt wurde. Dieses wurde von ihr in einem Vertragsformular unterschrieben und R\u00fcckzahlung in kleinen Monatsraten ausgemacht. Nach einigen Treffen fing sie an mich zu k\u00fcssen und wir gingen in der Folgezeit \u00f6fters zusammen auf Shoppingtour, wobei ich ihr als 'Belohnung' zus\u00e4tzlich auch noch einige Geschenke machte (Klamotten, Portmonee\/Handtasche, Damenuhr). Vor 2 Monaten erfuhr ich nun durch Zufall, dass sie sich noch mit anderen M\u00e4nnern trifft und eine gemeinsame Bekannte \u00e4u\u00dferte in meiner Gegenwart, dass sie es unm\u00f6glich f\u00e4nde, dass sich diese Frau permanent von M\u00e4nnern aushalten lasse. Auf ihr Verhalten und diese Vorw\u00fcrfe angesprochen reagierte die Frau emp\u00f6rt, beschuldigte mich ich w\u00fcrde mir etwas einbilden und brach den Kontakt sowohl zu mir als auch zu der langj\u00e4hrigen Bekannten ab. Ich beabsichtige nun das Darlehen zu k\u00fcndigen, bin mir aber nicht sicher inwieweit ich damit Erfolg haben werde. 14 Tage nach der ersten Darlehensaufnahme wurde n\u00e4mlich die Privatinsolvenz der Frau gerichtlich er\u00f6ffnet, am 22.August, also in 4 Wochen, soll laut der Seite insolvenzbekanntmachungen.de der Schlusstermin sein. In dem abgeschlossenen Darlehensvertrag hat mir die Frau ausdr\u00fccklich Priorit\u00e4t bei der R\u00fcckzahlung einger\u00e4umt, Zitat aus dem Vertrag: 'Aufgrund der weitreichenden Vorteile wie Zinslosigkeit und Verzicht auf Sicherheiten erh\u00e4lt dieser R\u00fcckzahlungsvertrag Priorit\u00e4t vor allen anderen privaten und unternehmerischen Gl\u00e4ubigern der Darlehensnehmerin, insbesondere im Falle einer sogenannten Privatinsolvenz' Nun meine Frage: Hat sich die Frau damit einer Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung (283 c StGB) schuldig gemacht? Und h\u00e4tte ich die M\u00f6glichkeit, im Falle einer Nicht-R\u00fcckzahlung meines Priorit\u00e4tsdarlehens ihren Insolvenzantrag platzen zu lassen (bzw. Versagung der Restschuldbefreiung)? Im \u00dcbrigen erw\u00e4ge ich gleichzeitig eine Anzeige wegen Betrug, da inzwischen Kontakt mit einem weiteren Gesch\u00e4digten, dem sie ebenfalls 'sich selbst' versprochen hatte, hergestellt wurde und dieser offenbar bereit w\u00e4re bei der Polizei als Zeuge auszusagen. K\u00f6nnte ich nach erfolgreicher Verurteilung die zweifelsfrei dokumentierten Geschenke von der Frau zur\u00fcckfordern? (die Uhr z.B. hatte ich \u00fcber ebay bestellt) F\u00fcr Ihre hilfreiche Antwort bedanke ich mich im voraus! -- Einsatz ge\u00e4ndert am 23.07.2013 18:35:18","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1. 'Hat sich die Frau damit einer Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung (283 c StGB) schuldig gemacht?' Nein. Der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283 c StGB\/a> setzt eine objektiv eingetretene Besserstellung eines Gl\u00e4ubigers voraus, die spiegelbildlich mit einer Schm\u00e4lerung der Insolvenzmasse einher geht. Dies sehe ich derzeit durch die rein schuldrechtliche Vereinbarung keineswegs. Es ist wahrscheinlicher, dass Sie gar nichts erhalten werden, sog. Nullplan. Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren bedeutet, dass derjenige Schuldner, der \u00fcber keinerlei verwertbares Verm\u00f6gen verf\u00fcgt, nichts an seine Gl\u00e4ubiger leistet, ihm aber seine Verbindlichkeiten dennoch erlassen werden. Frage 2: 'Und h\u00e4tte ich die M\u00f6glichkeit, im Falle einer Nicht-R\u00fcckzahlung meines Priorit\u00e4tsdarlehens ihren Insolvenzantrag platzen zu lassen (bzw. Versagung der Restschuldbefreiung)?' Die (nichtvollst\u00e4ndige) Nichtr\u00fcckzahlung Ihres 'Priorit\u00e4tsdarlehens' ist Folge des Insolvenzverfahrens. Denn danach sollen alle Gl\u00e4ubiger gleichm\u00e4\u00dfig in H\u00f6he der Insolvenzqoute befriedigt werden. Wenn kein Verm\u00f6gen da ist, kann auch nichts an Sie verteilt werden. Sind Verm\u00f6gen oder pf\u00e4ndbare Bez\u00fcge da, steht allen Gl\u00e4ubigern der gleiche Anteil zu. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Versagung der Restschuldbefreiung finden sich in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> . Am ehesten d\u00fcrfte es Ihnen helfen, ihre Forderungen als vors\u00e4tzlich begangene unerlaubte Handlungen des Schuldner anzumelden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7\u00a7 302\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/174.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 174 InsO: Anmeldung der Forderungen\">174 InsO\/a> . Frage 3: 'K\u00f6nnte ich nach erfolgreicher Verurteilung die zweifelsfrei dokumentierten Geschenke von der Frau zur\u00fcckfordern?' Denkbar, aber sicher nicht leicht durchzusetzen. Melden Sie Ihre Herausgabeanspr\u00fcche nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/174.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 174 InsO: Anmeldung der Forderungen\">\u00a7 174 InsO\/a> zun\u00e4chst beim Insolvenzverwalter an. Dann schauen Sie was passiert und behalten die Verj\u00e4hrungsfrist im Auge. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Ich habe f\u00fcr mich \u00fcberraschend vom Polizeipr\u00e4sidium einen Zeugenfragenbogen zum Delikt des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bekommen, sowie einen Fragebogen zur Schadenanzeige meiner KfZ Versicherung. Kurz darauf rief mich eine Dame an, die sagte, ich h\u00e4tte beim Einparken ihr Auto besch\u00e4digt, indem ich mit meiner Sto\u00dfstange an ihrer Sto\u00dfstange entlanggekratzt bin. Sie hat den Unfall nicht gesehen, hat aber im Nachhinein die Polizei benachrichtigt, die den Unfall aufgenommen hat und den Schaden an ihrem Auto als von mir verursacht eingesch\u00e4tzt hat. Anschliessend wurde ich als Fahrzeughalter ermittelt. Ich habe an diesem Tag dort geparkt, und ich weiss auch noch, dass die Parkl\u00fccke ziemlich eng war. Dennoch habe ich von einem Unfall nichts bemerkt. Der Schaden an meinem Auto ist auch marginal, ich habe ihn erst jetzt bemerkt. Das andere Auto stand vor mir, die L\u00fccke wurde nach hinten von einem Baum begrenzt, so dass ich wohl beim r\u00fcckw\u00e4rts einschlagen, als ich nach hinten geschaut habe, den Schaden verursacht habe. Wie \u00e4ussere ich mich am besten in dem Zeugenfragebogen, um glaubhaft zu machen, dass ich von dem Unfall nichts bemerkt habe?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Der Fragebogen der Versicherung bedeutet zuerst einmal nur, dass die Dame den Schaden an Ihrem PKW gegen Ihre KFZ-Haftpflichtversicherung geltend macht. Die polizeilichen Ermittlungen werden erfahrungsgem\u00e4\u00df in solchen F\u00e4llen wegen Verdachtes des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen Sie gef\u00fchrt werden. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> wird ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und des Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung erm\u00f6glicht. Den Vorwurf einer verwirklichte Unfallflucht sollte man niemals untersch\u00e4tzen, da dies nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> eine Straftat darstellt und mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird. Allerdings m\u00fcssen s\u00e4mtliche Tatbestandsvoraussetzungen des Tatbestands des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> vorliegen. Sollten Sie tats\u00e4chlich keinerlei Kenntnis vom gesamten Vorgang des Zusammensto\u00dfes haben, dann d\u00fcrfte Ihr Verhalten nicht strafbewehrt sein. Auch spielt erfahrungsgem\u00e4\u00df die H\u00f6he des Schadens eine ma\u00dfgebliche Rolle bei der Strafverfolgung. Die zielf\u00fchrendste L\u00f6sung w\u00e4re die schnelle \u00dcbertragung des gesamten Vorfalles an einen Rechtsanwalt, welcher den Bogen f\u00fcr Sie ausf\u00fcllt und gleichzeitig Einsicht in die Ermittlungsakte beantragt. Dadurch kann der Rechtsanwalt f\u00fcr Sie in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse im Hinblick auf eine Schadensh\u00f6he vorliegen. Auch kann dadurch gekl\u00e4rt werden, ob es eventuell belastende dritte Zeugen gegen Sie gibt. Anhand dieser Informationen kann dann die bestm\u00f6gliche Verteidigungsstrategie f\u00fcr Sie erarbeitet werden. Ein solches Vorgehen erh\u00f6ht erfahrungsgem\u00e4\u00df die Chancen auf einen guten Ausgang des Verfahrens f\u00fcr Sie doch betr\u00e4chtlich. Sollten Sie sich daf\u00fcr entscheiden, den Bogen selbst auszuf\u00fcllen, rate ich Ihnen in einem kurzem Statement zu erkl\u00e4ren, dass Sie von einer eventuellen Ber\u00fchrung \u00fcberhaupt nichts gemerkt h\u00e4tten, sich noch nicht einmal an den genauen Parkvorgang am fraglichen Tag erinnern k\u00f6nnten. Hilfreich kann auch die Erkl\u00e4rung sein, dass ein eventueller Schaden nat\u00fcrlich der eigenen Versicherung gemeldet werden w\u00fcrde. Machen Sie insgesamt keinesfalls zu viele Angaben, vor allem die Angabe, dass die Parkl\u00fccke eng war sollten Sie gegen\u00fcber der Polizei nicht machen. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine weitere Vertretung zur Verf\u00fcgung und Sie k\u00f6nnen mich unter der unten genannten Telefonnummer kontaktieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwaltskanzlei Sven Kienh\u00f6fer Rechbergstr. 22 73550 Waldstetten Telefon: 07171\/8709925 Fax: 07171\/8709926 E-Mail: info@rechtsanwalt-kienhoefer.de Web: www.rechtsanwalt-kienhoefer.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ist es als Ordnungswidrigkeit oder Straftat ahndbar, wenn man ein fremdes Wahlplakat mit einem Foto versieht, welches lediglich durch doppelseitiges Klebeband befestigt und somit schnell und nahezu ohne Besch\u00e4digung der Substanz entfernbar ist? Dies unter der zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4misse, dass die Lesbarkeit des Plakats hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Tatbestand der Sachbesch\u00e4digung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> geregelt: '\u00a7 303 Sachbesch\u00e4digung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vor\u00fcbergehend ver\u00e4ndert. (3) Der Versuch ist strafbar. 'Besch\u00e4digen ist nach der Rspr. des BGH jede nicht ganz unerhebliche k\u00f6rperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung ver\u00e4ndert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, dass die Brauchbarkeit f\u00fcr ihre Zwecke gemindert ist' (Lackner, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> RN 3 m.w.N.) Beim Zerst\u00f6ren wird die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Brauchbarkeit v\u00f6llig aufgehoben. In Betracht kommt durch das Aufkleben eine Besch\u00e4digung nach Abs. 1. Sie schreiben, dass das Foto 'schnell und nahezu ohne Besch\u00e4digung der Substanz entfernbar ist'. Hier fangen die Wertungsfragen schon an. Was bedeutet 'nahezu'? Falls Sie das Foto mit einem doppelseitigen Teppichklebeband auf Papier festgeklebt haben, kann ich mir nicht so recht vorstellen, wie es ohne Besch\u00e4digung des Papiers des Plakats entfernt werden sollte. Das mag anders aussehen, wenn ein weiches gummiartiges Klebematerial verwendet worden sein sollte und das Foto sozusagen mit einem Rutsch ohne Besch\u00e4digung des Plakats abgerissen werden k\u00f6nnte. Der BGH hat jedenfalls schon 1982 das \u00dcberkleben eines Wahlplakats (mit einem anderen Plakat) als strafbare Sachbesch\u00e4digung angesehen (BGH, Urteil vom 19.08.1982, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20StR%20387\/82\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.08.1982 - 4 StR 387\/82: Parteikreisverband - Sachbeschädigung durch Überkleben eines Wa...\">4 StR 387\/82\/a> ). Falls eine Besch\u00e4digung nach Abs. 1 nicht vorliegen sollte, kommt noch die Ver\u00e4nderung des Erscheinungsbildes nach Abs. 2 in Betracht. Dieser Abs. wurde zur verbesserten Graffiti-Bek\u00e4mpfung eingef\u00fcgt. Ausschlaggebend ist allein die objektiv zu treffende Entscheidung, ob das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Sache von dem vorherigen Erscheinungsbild abweicht. Die Ver\u00e4nderung muss erheblich sein, also nicht nur minimalem und nicht nur vor\u00fcbergehend, also von einer gewissen Dauer. Auf die Lesbarkeit kommt es \u00fcbrigens nicht an, genauso wenig wie manch h\u00e4ssliches Haus mit Graffiti sch\u00f6ner aussieht. Nach alledem kann durchaus eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> in Betracht kommen. Voraussetzung f\u00fcr die Strafverfolgung ist grunds\u00e4tzlich ein Strafantrag des Gesch\u00e4digten. Eine Oordnungswidrigkeit k\u00f6nnte sich aus \u00f6rtlichem Satzungsrecht ergeben (erteilte Sondernutzungserlaubnis f\u00fcr den Plakatierer), welches ich von hier allerdings nicht beurteilen kann. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen; dann freue ich mich \u00fcber eine positive Bewertung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Hallo, ich wurde wegen Betrug und Insolvenzverschleppung zu 8 Monaten auf 2 Jahre Bew\u00e4hrung verurteilt und soll 100 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit ableisten, leider geht es mir z.Z. Gesundheitlich (K\u00f6rperlich mit der Leber und keine Kondition - 8 Jahre nur zuhause hocken, wegen Selbst\u00e4ndigkeit - und psychisch krankt (depressiv etc.) nicht so gut. Ist es m\u00f6glich einen Antrag zu stellen um diese Stunden in eine Geldstrafe zu wandeln? Ich habe n\u00e4mlich Angst das man mich in eine Arbeitsstelle steckt die mich K\u00f6rperlich und geistig fertig macht, durch meine Psyche bin ich sehr schnell mit kleinigkeiten \u00fcberfordert. Gibt es einen solchen Antrag und auf welchen \u00a7 k\u00f6nnte ich mich bei einem Formlosen Antrag berufen? Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Umwandlung von Arbeitsstunden in eine Geldauflage ist grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56b StGB: Auflagen\">\u00a7\u00a7 56b\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56e StGB: Nachträgliche Entscheidungen\">56e StGB\/a> m\u00f6glich. Die Bew\u00e4hrungsauflage, gemeinn\u00fctzige Arbeit zu leisten, kann jedoch nur dann abge\u00e4ndert werden, wenn neu entstandene oder dem Gericht bekannt gewordene Tatsachen dies rechtfertigen. Die von Ihnen geschilderten k\u00f6rperlichen und psychischen Beeintr\u00e4chtigungen k\u00f6nnen solche neuen Tatsachen darstellen. Das Gericht kann diesbez\u00fcglich jedoch Ausk\u00fcnfte \u00fcber Ihre pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verlangen, bevor es eine ab\u00e4ndernde Entscheidung trifft. Ein genereller Anspruch besteht jedenfalls nicht. Eine Entscheidung hier\u00fcber liegt im Ermessen des Gerichts. Insofern d\u00fcrfte das Vorlegen von entsprechenden \u00e4rztlichen Attesten oder anderen Nachweisen auch in Ihrem Interesse liegen. Der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, welches Sie verurteilt hat. Dies ist formlos m\u00f6glich, hierbei sollten jedoch das gerichtliche Aktenzeichen, der konkrete Antrag auf Umwandlung sowie die entsprechenden Gr\u00fcnde (m\u00f6glichst mit Nachweis) aufgef\u00fchrt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Schlegel , Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56e","\u00a7 56b"]},{"Question_text":"Hallo, im Rahmen einer neuen Firmengr\u00fcndung, m\u00f6chte ich auf Nummer sicher sein und stelle folgende Fragen mit der Bitte um Unterst\u00fctung. Die Kommunikation nach draussen zu den Kunden ist das A und O. Deshalb frage ich lieber im Vorfeld.... 1.Firma „Dr Schulz Gesundheitsartikel' Darf der Dr X : a) seinen Namen verfremden als z.B. „Dr Schmitz' b) eine fiktive Biografie verwenden 2.Darf die Firma nach dem Ausscheiden von Dr Schulz den Titel im Firmennamen fortf\u00fchren, auch wenn kein anderer Dr. mit vergleichbarer Qualifikation f\u00fcr und im Unternehmen t\u00e4tig ist? Und mit der Person und seiner Biografie wie vorher geworben werden? 3.Darf die Firma nach dem Ausscheiden von Dr Schulz den Titel im Firmennamen fortf\u00fchren, wenn ein anderer Dr. mit vergleichbarer Qualifikation f\u00fcr und im Unternehmen t\u00e4tig ist? 4.Darf denn die Firma nach dem Ausscheiden von Dr. Schulz denn auf jeden Fall die Produkte als Marke weiterf\u00fchren, d.h. also zum Beispiel unter neuem Namen weiterhin „Dr Schulz Vitamin C' verkaufen, weil es vorher schon so vertrieben wurde? Ich freue mich auf Ihre R\u00fcckmeldungen Vielen Dank M. Binder","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Sie k\u00f6nnen auch einen Fantasienamen als Firmennamen verwenden. Es muss lediglich die Verwechslungsgefahr mit bereits bestehenden Unternehmen und gebrauchten\/gesch\u00fctzten Namen und Marken vermieden werden. Dies sollte im Vorfeld abgecheckt werden. Was als irref\u00fchrende Werbung unzul\u00e4ssig w\u00e4re, ist, vorzut\u00e4uschen, dass 'Dr Schmitz' wirklich existiert und mit einer erfundenen Biographie zu werben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen\">\u00a7\u00a7 5\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5a UWG: Irreführung durch Unterlassen\">5a UWG\/a> ). Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Doktortitel besonderes Vertrauen und Fachkunde im Gesch\u00e4ftsverkehr f\u00fcr sich reklamiert und in Anspruch genommen wird. Das Vort\u00e4uschen, dass der Firmeninhaber einen Doktortitel f\u00fchrt, kann als Titelmissbrauch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> strafbar sein. Frage 2: Wenn Herr Dr. Schulz im Unternehmen t\u00e4tig gewesen ist, enspricht dies der Wahrheit. Mit wahren Tatsachen darf immer geworben werden, dies kann Ihnen Herr Dr. Schulz auch nach seinem Ausscheiden nicht verbieten. Schwieriger verh\u00e4lt es sich da mit der Fortf\u00fchrung des Namens in der Firma. Dr Schulz hat das Recht an seinem Namen und muss nicht dulden, dass andere unbefugt und ohne seine Erlaubnis mit seinem Namen Werbung treiben oder ihn im Gesch\u00e4ftsverkehr f\u00fchren\/gebrauchen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 BGB: Namensrecht\">\u00a7 12 BGB\/a> ). Es kommt entscheidend darauf an, ob Herr Dr. Schulz dem Unternehmen unwiderruflich gestattet hat, seinen Namen auch nach seinem Ausscheiden in der Firma fortzuf\u00fchren. Dies w\u00e4re etwa dann der Fall, wenn der Firmennamen als Marke angemeldet und gesch\u00fctzt ist. Der blo\u00dfe Umstand, dass Herr Dr. Schulz das Unternehmen bei der Gr\u00fcndung nach sich benannt und als Firma im Handelsregister hat eintragen lassen, hei\u00dft nicht, dass Herr Dr. Schulz damit die Erlaubnis erteilt h\u00e4tte, seinen Namen in der Firma auch nach seinem Ausscheiden fortzuf\u00fchren. Am besten w\u00e4re es, hier\u00fcber eine vertragliche Vereinbarung mit Herrn Dr. Schulz zu schlie\u00dfen. Wenn Herr Dr. Schulz aus dem Unternehmen ausscheidet und seine Anteile verkauft\/\u00fcbertr\u00e4gt, bedarf es hierf\u00fcr einer vertraglichen Vereinbarung. In diesem Rahmen sollte auch die Fortf\u00fchrung des Firmennamens geregelt werden. Frage 3: Hier gilt das oben unter Frage 2 Gesagte. Der blo\u00dfe Umstand, dass es im Unternehmen noch einen anderen Mitarbeiter mit Doktortitel gibt, enthebt Herrn Dr. Schulz nicht seines Namensrechts. Ohne weiteres w\u00e4re es nat\u00fcrlich m\u00f6glich, die Firma nach dem anderen Doktor zu benennen. Frage 4: Dies ist eine Frage des Markenrechts. Wenn die Produktnamen zu Gunsten des Unternehmens als angemeldete Marken gesch\u00fctzt sind, k\u00f6nnen sie auch nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. Schulz ohne dessen Zustimmung weitergef\u00fchrt werden. Anderenfalls kann Herr Dr. Schulz sein Namensrecht geltend machen. Auch hier sollte eine Vereinbarung mit Herrn Dr. Schulz herbeigef\u00fchrt werden, wenn kein Markenschutz besteht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Meine Schwiegermutter kommt fast t\u00e4glich in mein Haus, wo ich mit meiner Frau und meinem Sohn lebe. Ich habe sie mehrmals aufgefordert, das Haus zu verlassen, weil sie sich in alles einmischt und es st\u00e4ndig deswegen Streit gibt. Die Schwiegermutter begr\u00fcndet ihre Besuche damit, dass sie ihre Tochter besuchen will. Der Tochter (=meiner Ehefrau) sind die Besuche willkommen. Ich betrachte das aber als Hausfriedensbruch und will jetzt die Polizei um Hilfe bitten. Ich bitte um Ihren Rat.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die Gerichte und\/oder die Polizei werden Ihnen hierbei nicht behilflich sein k\u00f6nnen, solange Sie sich nicht mit Ihrer Frau dar\u00fcber einig sind, ob Ihre Schwiegermutter das Haus betreten darf oder nicht. Sie m\u00f6chten die Polizei um Hilfe bitten, da es sich Ihrer Meinung nach hier um Hausfriedensbruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> handelt. Die Polizei wird Ihnen hier jedoch nicht helfen k\u00f6nnen, da Voraussetzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieses Straftatbestandes ist, dass sich Ihre Schwiegermutter gegen den Willen des Berechtigten in dem Haus aufh\u00e4lt. Rechte an dem Haus haben sowohl Sie als auch Ihre Ehefrau. Da Ihre Ehefrau mit dem Verweilen Ihrer Schwiegermutter im Haus einverstanden ist, befindet sich die Ihre Schwiegermutter nicht gegen den Willen eines Berechtigten in dem Haus. Ein Hausfriedensbruch im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> liegt hier daher nicht vor. In Betracht kommen gegebenenfalls auch (zivilrechtliche) Besitzschutzanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7\u00a7 859 ff. BGB\/a> . Diese Anspr\u00fcche sind immer dann erf\u00fcllt, wenn ein Dritter den Besitz eines Berechtigten mittels sog. verbotener Eigenmacht st\u00f6rt. Verbotene Eigenmacht ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 BGB\/a> dann gegeben, wenn ein Dritter dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz st\u00f6rt. Auch hier besteht wieder die Problematik, dass nur Sie mit dem Aufenthalt Ihrer Schwiegermutter nicht einverstanden sind. Ihre Frau ist jedoch Mitbesitzerin des Hauses und kann daher Ihrer Schwiegermutter den Aufenthalt gestatten. So hat das OLG K\u00f6ln bereits im Jahr 1995 (AZ.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=19%20U%20199\/95\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 22.12.1995 - 19 U 199\/95: Besitzschutz; Mitbesitzer; Besitzstörung; Verhältnis zu Dri...\">19 U 199\/95\/a> ) entschieden, dass kein Dritter im Sinne der Besitzschutzanspr\u00fcche ist, wer im Einverst\u00e4ndnis mit einem Mitbesitzer handelt. Das bedeutet im Ergebnis, dass Ihre Schwiegermutter nicht rechtswidrig handelt, solange Sie sich mit Einverst\u00e4ndnis Ihrer Ehefrau in dem Haus aufh\u00e4lt. Die Gerichte und\/oder die Polizei k\u00f6nnen Sie daher nur mit Erfolg um Hilfe bitten, wenn auch Ihre Frau nicht damit einverstanden ist, dass sich Ihre Schwiegermutter bei Ihnen aufh\u00e4lt. Sie m\u00fcssten dann gemeinschaftlich Ihrer Schwiegermutter das Betreten des Hauses untersagen und k\u00f6nnten bei Zuwiderhandlungen gegen diese Anweisung gerichtliche und\/oder polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen. Derzeit h\u00e4lt sich Ihre Schwiegermutter jedoch rechtm\u00e4\u00dfigerweise in Ihrem Haus auf. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sonja Richter - Rechtsanw\u00e4ltin - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Folgende Fragen habe ich: 1. Meine Tochter hat sich vor ca. 1 ½ Jahren von ihrem Mann getrennt. Das Unterhaltsverfahren l\u00e4uft. Mein Schwiegersohn ist selbst\u00e4ndig, wird daher wohl nie Unterhalt zahlen. Vom Jugendamt erh\u00e4lt meine Tochter f\u00fcr die 3 Kinder den gesetzlichen Satz (knapp 500 Euro). Laut D\u00fcsseldorfer Tabelle betr\u00e4gt der Mindestunterhalt jedoch knapp 800- Euro. Die Kinder sind 4, 8 und 11 ½ Jahre. Laut den Unterlagen muss mein Schwiegersohn nun 220 Euro an das JA bezahlen. Titel wird wohl das JA demn\u00e4chst bekommen. Nun meine Frage: Hat meine Tochter jemals Anspruch auf den Differenzbetrag, wenn es in der Fa. besser l\u00e4uft oder er Geld erben w\u00fcrde? 2. Die Haushaltsaufteilung steht nun unmittelbar bevor. Mein Schwiegersohn zieht nicht aus dem gemeinsamen Haus aus, dem Verkauf stimmt er auch nicht zu. (Meine Tochter ist aufgrund eines Drogenproblems vor 1 ½ Jahren ausgezogen). Da meine Tochter mittlerweile keinen Zutritt mehr zum Haus hat, wurde ein Ortstermin angesetzt (mein Schwiegersohn r\u00fcckt keine Gegenst\u00e4nde raus). Der Hausrat wird dann entsprechend durch das Gericht geteilt. Nun meine Frage: Im Haus ist eine hochwertige K\u00fcche installiert (12 000 Euro, ca 2 ½ Jahre alt). Mir ist bekannt, dass man keinen Anspruch auf fest installierte Sachen, wie die K\u00fcche hat. Muss denn mein Schwiegersohn nun einen Ausgleich f\u00fcr die K\u00fcche bezahlen oder kann er K\u00fcche behalten. Zur Info. Meine Tochter denkt zur Zeit \u00fcber eine Teilungsversteigerung des Hauses nach. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, sofern der h\u00f6here Betrag tituliert wird, kann dann auch der h\u00f6here Betrag abz\u00fcglich gezahltem Betrag, also der Differenzbetrag vollstreckt werden; ddas gilt auch f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde. Entscheidend ist die Art und Weise der Titulierung. Aber auch Unterhaltsanspr\u00fcche k\u00f6nnen verwirken. Das bedeutet, dass dann trotz rechtkr\u00e4ftigen, ansich vollstreckbaren Titel nicht vorgegangen werden kann, wobei Verwirkung dann eintritt, wenn neben einem gewissen Zeitmoment auch weitere Umst\u00e4nde (z.B. jahrelange Unt\u00e4tigkeit - OLG Jena, Beschl. vom 01.04.2010, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20WF%2085\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85\/09: Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche\">2 WF 85\/09\/a> ) hinzutreten. So eine langj\u00e4hriger Nichtgeltendmachung kann dann zu dieser Verwirkung f\u00fchren. Um das zu verhindern, sollte innerhalb von jeweils drei Jahren Vollstreckungsversuche unternommen werden. Zahlt ein Unterhaltspflichtiger nicht, sollte zus\u00e4tzlich auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> nachgedacht werden - manchmal wirkt das Wunder. Bei der Hausratverteilung wird das Gericht die Werte entsprechn zu ber\u00fccksichtigen haben, so dass ungef\u00e4hr ein Gleichgewicht geschaffen wird. Insoweit wird also ein Ausgleich in der Tat nach Billigkeitsgesichtpunkten erfolgen. Ist ein Ausgleich so nicht m\u00f6glich, kann das Gericht eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die Benutzung der Haushaltsgegenst\u00e4nde festsetzen. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter der Voraussetzung, dass eine wirtschaftlich vern\u00fcnftige Einigung der Eheleute nicht m\u00f6glich ist, ist dann die Teilungsversteigerung des offenbar im gemeinsamen Eigentum stehenden Hauses in der Tat die letzte L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit. Da Ihre Tochter f\u00fcr die zu erwartende Scheidung sowieso anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollte, sollte Sie auch mit denen von Ihnen aufgeworfenen Fragen schnell einen Rechtsanwalt aufsuchen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php http:\/\/ra-bohle.blog.de\/ !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo, ich hatte heute vermutlich einen Beinaheunfall mit einem Fahrradfahrer, von dem ich selbst allerdings nichts mitbekommen habe. Ich bin an einer mehrspurigen Kreuzung rechts abgebogen und habe den Radfahrer, welcher von hinten gekommen sein muss, dabei wohl \u00fcbersehen. An der darauffolgenden Kreuzung wurde ich von einen Fahrer neben mir angehupt und aufgefordert das Fenster herunterzulassen. Er hat mir erkl\u00e4rt, dass besagter Fahrradfahrer sich mein Nummernschild aufgeschrieben h\u00e4tte, da ich ihn fast erwischt h\u00e4tte. Wie sollte ich mich in diesem Fall am besten verhalten? Ich h\u00e4tte doch auf jeden Fall angehalten, wenn ich etwas bemerkt h\u00e4tte. Falls es von Belang ist: Ich bin bisher noch nie straff\u00e4llig geworden und habe auch noch keine Verkehrsstrafen erhalten und bin nicht mehr in der Probezeit.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinsch\u00e4tzung handelt, die eine pers\u00f6nliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag. Da Sie nach Ihrer Schilderung von der gef\u00e4hrlichen Situation nichts mitbekommen haben, sollten Sie sich zun\u00e4chst abwarten, ob Sie von der Ordnungsbeh\u00f6rde oder der Polizei angeschrieben werden. Zwar kann ein Beinaheunfall unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich bei grob verkehrswidrigem und r\u00fccksichtslosem Verhalten, ein Bu\u00dfgeldverfahren nach sich ziehen oder sogar einen Anfangsverdacht wegen Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> begr\u00fcnden. Konsequenzen z\u00f6ge dies aber nur dann nach sich, wenn sich eine solche Verfehlung auch tats\u00e4chlich nachweisen lie\u00dfe und zudem festst\u00fcnde, dass Sie das Fahrzeug auch selbst gefahren haben. In diesem Zusammenhang ist \u00fcberdies l\u00e4ngst nicht jeder Verkehrsversto\u00df geeignet, um auf eine derart grobe Verfehlung zu schlie\u00dfen. In Ihrem konkreten Fall ist eine exaktere Einsch\u00e4tzung derzeit allerdings nicht m\u00f6glich, da Sie die Faktenlage selbst derzeit noch nicht einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Insoweit w\u00e4re es ratsam zun\u00e4chst die Akte einzusehen, soweit Ihnen tats\u00e4chlich ein Anh\u00f6rungsbogen oder eine Vorladung zur Vernehmung zugeht. Hierzu sollten Sie sich dann an einen Verteidiger wenden, der mit Ihnen den Akteninhalt besprechen wird. Aufgrund Ihres bisher beanstandungsfreien Verhaltens im Stra\u00dfenverkehr w\u00e4re selbst im Falle einer fahrl\u00e4ssigen Gef\u00e4hrdungslage aber durchaus eine Verfahrenseinstellung realistisch. Sofern Sie sich zu diesem Vorgehen entschlie\u00dfen sollten Sie \u00fcberdies selbstst\u00e4ndig keine Angaben zur Sache machen. Dazu sind Sie ebenso wenig verpflichtet wie dazu, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und Strafverteidiger Matthias D\u00fcllberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Guten Tag, als neuer Miteigent\u00fcmer einer Wohnanlage mu\u00df ich monatlich Hausgeld (Hausnebenkosten, Verwaltergeb\u00fchr, Instandhaltung, etc.) auf ein Konto einzahlen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass kein gesondertes Wohnungseigent\u00fcmergemeinschafts-Konto (WEG-Konto) existiert, sonder dass der Verwalter die Hausgelder auf sein Firmenkonto \u00fcberwiesen haben will (was meines Wissens dem Wohnungseigentumsgesetz \u00a7 27 Abs. 5 widerspricht, das besagt, dass der Verwalter eingenomme Gelder getrennt von seinem Verm\u00f6gen zu halten hat). Die Firma des Verwalters (eine GmbH) hat nichts mit Hausverwaltung zu tun. Beim Verwalter handelt es sich um einen der Miteigent\u00fcmer. Die Wohnanlage (Baujahr 1993) hat ca. 40 Einheiten. Ich habe dort 2 Wohnungen gekauft die ich vermiete. Die Wohnanlage hat R\u00fcckst\u00e4nde an \u00f6ffentlichen Lasten: in den vergangenen Jahren seit 2008 nicht gezahlte Abfallgeb\u00fchren, Abwasserbeseitigungsgeb\u00fchren, Stra\u00dfenreinigungsgeb\u00fchren, S\u00e4umniszugschl\u00e4ge in H\u00f6he von 7987,29 EUR. Dies wurde vom Notar in Erfahrung gebracht, den ich mit dem Kaufvertrag beauftragt hatte. Es existiert f\u00fcr das Haus kein Energiepass. FRAGE: Wie soll ich mich verhalten? Einerseits bin ich verpflichtet Hausgelder zu zahlen, andererseits handelt es sich um ein nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfes Konto, das nicht insolvenzsicher ist. Deshalb f\u00fcrchte ich, dass mein Hausgeld im schlimmsten Fall verloren ist. Auch vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Merkw\u00fcrdigkeiten (R\u00fcckst\u00e4nde an \u00f6ffentlichen Lasten, kein Energiepa\u00df, es gibt noch weitere). - falls erforderlich, kann ich Ihnen Klarnamen nennen. - ein Dokument der Stadtverwaltung \u00fcber die R\u00fcckst\u00e4nde an \u00f6ffentlichen Lasten liegt mir vor und kann ich Ihnen zumailen. Ich gehe davon aus, das die Angelegenheit vertraulich behandelt wird. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes im Rahmen der Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Wie Sie richtig ausf\u00fchrten, gebietet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters\">\u00a7 27 Abs. 5 WEG\/a> die Trennung der Verm\u00f6gen des Verwalters und der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Die Norm regelt die Art und Weise der Verwaltung gemeinschaftlicher Gelder. Sie ist eine sog. Ausf\u00fchrungsvorschrift; der Verwalter darf Gelder gerade nicht mit anderen Geldern im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/948.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 948 BGB: Vermischung\">\u00a7 948 BGB\/a> vermischen (z.B. eigene Gelder oder jene einer anderen WEG). Er muss daher z. B. auch Bargeld in einer gesonderten Kasse aufbewahren (zu den Kontenm\u00f6glichkeiten siehe unten) f\u00fchren. Ein Versto\u00df gegen diese Verpflichtung kann ggf. strafrechtliche Ausma\u00dfe erreichen, mithin den Tatbestand einer Untreue gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> verwirklichen (siehe BGH, Beschluss vom 23.08.1995 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20StR%20371\/95\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371\/95: Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrige...\">5 StR 371\/95\/a> ). Die WEG sollte die Art der Verm\u00f6gensbetreuung durch den Verwalter, wie Sie sie hier beschrieben haben (Vermischung von Geldern), keinesfalls weiter dulden: Die vom Verwalter f\u00fcr die Gemeinschaft gef\u00fchrten Konten sind in der Regel z. B. als Fremdkonto zu f\u00fchren (auf den Namen der Wohnungseigent\u00fcmer mit dem Verwalter als Bevollm\u00e4chtigten); sie k\u00f6nnen auch als offenes Treuhandkonto (auf den Namen des Verwalters mit einer Kontobezeichnung, die auf den Treuhandcharakter hinweist) gef\u00fchrt werden. Insoweit sollten Sie sich unverz\u00fcglich an einen Kollegen vor Ort beauftragen, damit Sie die Verwaltert\u00e4tigkeit umfassend \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen; idealerweise gleich unter Vorlage der von Ihnen bereits gesammelten Unterlagen, damit dieser f\u00fcr Sie unverz\u00fcglich t\u00e4tig werden kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Ich bitte Sie zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich hier um eine im Wege der Erstberatung – basierend auf Ihren Angaben – durchgef\u00fchrte erste rechtlichen Einsch\u00e4tzung handelt, die keinesfalls eine umfassende pers\u00f6nliche Beratung ersetzen kann und die durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen auch anders ausfallen kann. . Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stein-Mayer Rechtsanw\u00e4ltin Rechtsanwaltskanzlei Stein-Mayer Laurentiusstra\u00dfe 4 06108 Halle (Saale) T: 0345 68924091 @: kanzlei.stein-mayer@web.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geerhte Damen und Herren, ich haben vor 14 Tagen ein Motorrad f\u00fcr 2000\u20ac bei Motoscout.de gekauft. Das Motorrad sollte mit einer Spedition von London zu mir geliefert werden. Ich habe das Geld der Spedition \u00fcberwiesen. Das Motorrad wird wahrscheinlich nicht mehr kommen. Was soll\/kann ich nun machen? MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Was soll\/kann ich nun machen?' Spedition anschreiben ob und wann das \u00fcberwiesene Geld angekommen ist und wann mit einem Versand des Motorrades zu rechnen ist. Sind Spedition und Verk\u00e4ufer nicht identisch, zus\u00e4tzlich beim Verk\u00e4ufer nachfragen, was mit der Maschine geschehen ist. Ferngesch\u00e4fte unter Einschaltung einer Spedition und gegen Vorkasse sind nat\u00fcrlich ein Vabanquespiel, wenn man die Seri\u00f6sit\u00e4t des Verk\u00e4ufers nicht gepr\u00fcft hat. Ist der Ihnen angegebene Liefertermin weit \u00fcberschritten oder war das Motorrad extrem g\u00fcnstig, so d\u00fcrfte Ihre \u00dcberschrift wohl bedauerlicherweise zutreffen. Sollte es dann traurige Gewissheit werden, dass Sie Betr\u00fcgern aufgesessen sind, so sollten Sie zun\u00e4chst eine Strafanzeige unter Schilderung des konkreten Sachverhalts erstatten. Immerhin gibt es ja Ankn\u00fcfungspunkte, um die T\u00e4ter zu ermitteln (z.B. \u00fcber die Kontonummer, wenn Sie nicht per western Union \u00fcberwiesen haben\/ Adresse der Spedition\/ IP Adresse\/etc.). Eine Strafanzeige k\u00f6nnen Sie bei jeder deutschen Polizeidienststelle erstatten (\u00a7 3 oder aber alternativ a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 2 Alt. 1 StGB\/a> ). F\u00fcgen Sie Ihrer Anzeige alle vorhandenen Beweismittel bei, die Ihnen vorliegen, also inbesondere -) Screenshot der Webseite mit dem konkreten Angebot -) der bisher mit den Beteiligten gef\u00fchrte Schriftverkehr -) Kontoverbindung der Gegenseite, Kopie Ihrer Abbuchung vom Konto Sollten die T\u00e4ter ermittelt werden k\u00f6nnen, so k\u00f6nnen Sie durch Akteneinsicht die Namen in Erfahrung bringen und zivilrechtlich gegen die T\u00e4ter vorgehen. Zudem sollten Sie Webseitenbetreiber von dem Vorgang unterrichten, damit diese die IP speichern k\u00f6nnen und den Anbieter vom Netz nehmen, damit kein weiterer Schaden entsteht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe leider ein Problem mit meiner Fahrkarte. Ich arbeite nur Teilzeit und habe mir um den \u00c4rger mit dem Kauf st\u00e4ndiger Mehrfahrten bzw. Monatskarten zu ersparen eine Jahresfahrkarte gekauft. Dieses kommt mich wesentlich teurer als Einzelfahrscheine bzw. eine Monatskarte. Im April dieses Jahres wurde ich kontrolliert und konnte meine g\u00fcltige Jahrsfahrkarte leider nicht vorzeigen. Erst in diesem Augenblick habe ich bemerkt, dass ich ich gar keinen Geldbeutel dabei hatte, in dem Fahrkarte immer ist. Ich habe mich gar nichts so sehr \u00fcber die Kontrolle ge\u00e4rgert, da ich ja eine Monatsfahrkarte habe. Meine Sorge und Panik war erstmal, wo ist mein Geldbeutel ? Nach entsprechender Suche habe ich zu Hause den Geldbeutel wieder gefunden, mit der g\u00fcltigen Jahresfahrkarte. In diesem ganzen Chaos haber ich v\u00f6llig vergessen die Fahrkarte innerhalb der 2 Wochen Frist vorzuzeigen. Als dann der Brief mit der Festsetzung des erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgeltes von 40,00 \u20ac kam, bin ich sehr erschrocken. Ich habe zun\u00e4chst der Festetzung widersprochen, meine g\u00fcltige Jahesfahrkarte mitgeschickt und erkl\u00e4rt, warum ich es vergessen hatte die Fahrkarte innerhalb der 14-Tagesfrist vorzuzeigen. Gleichzeitig erhielt ich eine Mitteilung dass ein Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen gegen mich gef\u00fchrt wird, da ich keinen g\u00fcltigen Fahrausweis vorlegen konnte. Ich kann hierzu jetzt im Anh\u00f6rungsbogen Angaben machen. Ich bin v\u00f6llig entsetzt und v\u00f6llig fertig, was ich jetzt machen soll. Mus ich mit einem Gerichtsverfahren rechnen, ev. Geldbu\u00dfe oder wom\u00f6glich eine Haftstrafe ? Ich habe doch keine Leistungen erschlichen, sondern f\u00fcr die Leistungen schon im Vorraus bezahlt. Nur wegen meiner Schlamperei und Vergesslichkeit den Fahrausweis nicht vorzeigen k\u00f6nnen ! Ich habe ihn doch aber. Selbstverst\u00e4ndlich werde ich auch das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt zahlen, wenn die Bahn meine Einw\u00e4nde nicht akzeptiert. Aber damit m\u00fcsste ich doch genug gestraft sein, zumal ich einen Fahrschein habe ! Ich w\u00fcrde nun den Anh\u00f6rungsbogen zur\u00fcckschicken, den Fall schildern und meine Jahresfahrkarte kopieren und mitschicken. Aber ich habe dennoch gro\u00dfe Angst, vor einer Verurteilung, Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis, oder oder oder . Was kann mir passieren ? Es w\u00e4re nett, wenn Sie mir die rechtlichen Konsequenzen meines Handelns aufzeigen k\u00f6nnten. Vielen Dank f\u00fcr Ihre M\u00fche.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie m\u00fcssen unterscheiden zwischen der Zahlung eines erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgelts oder einer Bearbeitungsge\u00fchr an die Verkehrsbetriebe und der Frage, ob Sie sich strafbar gemacht haben. Deshalb meine Frage, ob es sich bei der Jahresfahrkarte um eine nicht \u00fcbertragbare Fahrkarte handelt, also die Fahrkarte nur von Ihnen verwendet werden darf? Die 2-Wochenfrist ergibt sich m.E. allenfalls aus den Bef\u00f6rderungsbedingungen. Das hat mit der Strafbarkeit nichts zu tun. Das Amtsgericht N\u00fcrtingen hat im Urteil vom 25.10.2010, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20Ds%2086%20Js%2067074\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Nürtingen, 25.10.2010 - 13 Ds 86 Js 67074\/10: Erschleichen von Leistungen: nicht vorgelegter...\">13 Ds 86 Js 67074\/10\/a> , ausgef\u00fchrt: 'Eine Erschleichung der Leistung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a Abs. 1 StGB\/a> liegt nicht vor, wenn der T\u00e4ter den Fahrpreis bezahlt hat, auch wenn er bei der Fahrt bzw. der Kontrolle nicht in der Lage ist, dies durch Vorlage eines Berechtigungsausweises zu beweisen (vgl. Fischer StGB, 57. Aufl., \u00a7 265a Randnr. 9).' Bitte beantwortn Sie doch meine Frage \u00fcber die Nachfragefunktion, ich kann Ihnen dann mehr sagen. Ob Sie dass erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt zahlen m\u00fcssen, kann ich ohne Einsicht in die Bef\u00f6rderungsbedingungen nicht beurteilen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Es l\u00e4uft eine Klage wegen Entlassung eines Beamten auf Probe. Aufschiebende Wirkung der Klage wurde im Nebenverfahren erst vor dem OVG Baden-W\u00fcrttemberg hergestellt: Es wurde eine Verhandlung f\u00fcr das Hauptverfahren angesetzt. Kann ich im laufenden Verfahren auf den Anwalt verzichten, da er nicht 100 %vertrauensw\u00fcrdig erscheint (m\u00f6gliche Weitergabe meiner Infos an die Gegenseite) oder aus sonstigen Gr\u00fcnden? Er soll m\u00f6glicherweise zur Verhandlung nicht kommen oder w\u00e4hrend der Verhandlung k\u00f6nnte ich ihm auch das Vertretungsrecht entziehen, sollte er entgegen meinen Vorgaben handeln oder nicht - Was passiert mit seinen Akten und ist es in Ordnung einen neuen Anwalt zu beauftragen, sollte ich vor dem VG verlieren, f\u00fcr den m\u00f6glichen Widerspruch vor dem OVG? Danke. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich muss dem Kollegen Burgmeyer insoweit zustimmen, dass die Entscheidungen bez\u00fcglich der K\u00fcndigung eines Anwalt und der Fortf\u00fchrung des Verfahrens sehr komplex sind und nicht abschlie\u00dfend im Rahmen einer Erstberatung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Im Rahmen einer Erstberatung kann ich Ihnen jedoch folgende Informationen geben, die Ihnen eine Entscheidungshilfe sein k\u00f6nnen: Vor dem Verwaltungsgericht k\u00f6nnen Sie als Kl\u00e4ger den Rechtsstreit selber f\u00fchren und m\u00fcssen sich nicht zwingend von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/67.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]\">\u00a7 67 Abs. 1 VwGO\/a> . Erst wenn Ihr Rechtsstreit in die n\u00e4chste Instanz geht ist eine anwaltliche Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Bundesverwaltungsgericht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/67.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 67 VwGO [Postulationsfähigkeit; Bevollmächtigte und Beistände]\">\u00a7 67 Abs. 4 VwGO\/a> zwingend. Wenn also Ihr Klageverfahren gegen Ihre Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe noch in der ersten Instanz vor einem Verwaltungsgericht ist, k\u00f6nnen sie das Mandatsverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber Ihrem Rechtsanwalt jederzeit k\u00fcndigen. Eine K\u00fcndigung hat zur Folge, dass der Anwalt Ihnen die Unterlagen\/ Akten herausgeben muss, die Sie Ihm zur F\u00fchrung des Prozesses \u00fcberlassen haben. Es gilt aber zu beachten, dass Sie den Rechtsanwalt f\u00fcr seine bisher geleisteten Dienste bezahlen m\u00fcssen. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass der Anwalt ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an den Akten aus\u00fcben kann, wenn Sie bei ihm noch Geb\u00fchrenschulden haben. Das hei\u00dft dann, dass er die Herausgabe der Akten verweigern kann. Eine K\u00fcndigung eines Anwalts in einem laufenden Verfahren sollte daher sehr gr\u00fcndlich \u00fcberlegt werden, weil es zahlreiche neue Probleme aufwirft. Ein weiteres Problem w\u00e4re, dass Sie wenn Sie einen neuen Anwalt beauftragen auch dieser einen Vorschuss verlangen wird. Diese Kosten f\u00fcr einen zweiten Anwalt werden in aller Regel weder durch eine Rechtsschutzversicherung noch aus der Prozesskostenhilfe \u00fcbernommen. Es k\u00f6nnen Ihnen also hohe Kosten entstehen. Zudem w\u00fcrde auch ein Anspruch gegen Ihren alten Rechtsanwalt auf SchadenserS. denkbar (Anwaltshaftung). Dass der Kollege Informationen an die Gegenseite weiter gegeben hat, kann ich mir aus standesrechtlicher Sicht nicht vorstellen. Der Kollege w\u00fcrde sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> wegen Mandantenverrats strafbar machen, wenn er in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient. Er w\u00fcrde hier sogar seine Zulassung riskieren. Vielleicht k\u00f6nnen Sie die Missverst\u00e4ndnisse bzw. Ihre Kritik mit Ihrem Anwalt durch ein Gespr\u00e4ch aufkl\u00e4ren. Eine K\u00fcndigung des Anwalts ist aber nat\u00fcrlich jederzeit ohne Grund m\u00f6glich und sollte erwogen werden, wenn das Vertrauensverh\u00e4ltnis nachhaltig zerst\u00f6rt ist. Die Vertretung durch einen Anwalt ist ein Vertrag (Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/675.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 675 BGB: Entgeltliche Geschäftsbesorgung\">\u00a7 675 BGB\/a> ), den Sie zu jeder Zeit k\u00fcndigen k\u00f6nnen. Ausnahme ist auch f\u00fcr Sie eine K\u00fcndigung „zur Unzeit'. Sie sollten daher von einer Beendigung des Mandatsverh\u00e4ltnisses in einer laufenden Verhandlung absehen. Dies k\u00f6nnte Ihnen als Prozessverschleppung ausgelegt werden. Es k\u00f6nnte eine Schadensersatzpflicht f\u00fcr die Kosten des Gerichtstermins entstehen. Zudem m\u00fcssten Sie dann die laufende Verhandlung selber weiterf\u00fchren. Wenn Sie Ihren Anwalt k\u00fcndigen, dann sollten Sie das so tun, dass Sie das laufende Verfahren nicht beeintr\u00e4chtigen. Sie m\u00fcssen nach der K\u00fcndigung nicht zwingend einen neuen Rechtsanwalt beauftragen, sondern k\u00f6nnten das Verfahren theoretisch selber weiter f\u00fchren. Dies gilt solange bis das Verfahren in der ersten Instanz durch Urteil oder Vergleich beendet ist. Erst wenn Sie ein Rechtsmittel einlegen wollen, m\u00fcssen Sie einen neuen Anwalt bestellen. Vor einem solchen Vorgehen muss ich Ihnen aber dringend abraten. F\u00fcr Sie geht es schlie\u00dflich bei der Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der K\u00fcndigung Ihres Beamtenverh\u00e4ltnisses auf Probe um Ihre wirtschaftliche Existenz. Die Materie des Beamtenrechts kann zudem rechtlich sehr kompliziert sein, sodass eine Vertretung mit einem Anwalt zwar rechtlich keine Pflicht darstellt, aber praktisch unumg\u00e4nglich ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christopher Volke, Rechtsanwalt Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christopher Volke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 356"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte\/Sachkundigen Ich habe vor mehreren Monaten meinen F\u00fchrerschein angemeldet und auch die Theoriepr\u00fcfung bestanden, nach ca 50 Fahrstunden fiel ich aber zwei Male durch die Praxispr\u00fcfung. Daraufhin kaufte ich mir ein Fahrzeug, was ich \u00fcberf\u00fchrte. Ein paar Wochen Sp\u00e4ter wurde ich von einem Polizist angehalten, der mir sagte das man meinen Namen schon wisse und Kenntnis dar\u00fcber habe das ich seit l\u00e4ngerem ohne F\u00fchrerschein fahre. -Ich bin Erstt\u00e4ter -Nicht Vorbestraft -Ben\u00f6tige einen F\u00fchrerschein -Hatte Psychische Probleme(Was ein Therapeut best\u00e4tigen kann) -Habe meinen Arbeitsplatz verloren Die Ausz\u00fcge aus den Gesetzestexten kenne ich aus den vorherigen Antworten, meine Frage ist: Kann mit Hilfe eines Anwaltes darauf hoffen eine geringe Sperrfrist zubekommen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage in Ihrem Fall ist ohne die Akteneinsicht nicht m\u00f6glich. Vorbehaltlich der Kenntnis des Akteninhalts f\u00fchre ich wie folgt aus: Es spielt keine Rolle, ob Sie die theoretische Pr\u00fcfung bestanden haben. Solange Sie die praktische Pr\u00fcfung nicht erfolgreich absolviert haben, haben Sie keine Fahrerlaubnis und haben aus diesem Grunde keinen F\u00fchrerschein. F\u00fchren Sie dennoch ein Fahrzeug im Verkehr ohne die erforderliche Fahrerlaubnis, so machen Sie sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 StVG\/a> strafbar. Aus Ihren Angaben geht nicht hervor, inwieweit Verfahren gegen Sie eingeleitet worden sind bzw. in welchem Stadium es sich befindet. Teilweise ergeben sich diese erforderlichen Angaben wie bereits oben ausgef\u00fchrt in der Ermittlungsakte, diese m\u00fcsste eingesehen werden. Um zu beurteilen, ob die Sperrfrist mit Hilfe eines Rechtsanwalts verk\u00fcrzt werden kann, m\u00fcsste man Kenntnis \u00fcber die derzeitig verh\u00e4ngte Frist haben, wenn eine solche bereits verh\u00e4ngt wurde. Wenn eine Sperrfrist verh\u00e4ngt wurde, Sie also bereits verurteilt worden sind, dann k\u00f6nnte eine vorzeitige Aufhebung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 7 StGB\/a> in Betracht kommen. Ergibt sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 7 StGB\/a> , dass der T\u00e4ter zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre grunds\u00e4tzlich vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist jedoch fr\u00fchestens zul\u00e4ssig, wenn die Sperre drei Monate, in den F\u00e4llen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 3 StGB\/a> ein Jahr gedauert hat. In Ihren Schilderungen nach w\u00e4ren ese in Ihrem Fall also drei Monate, die die Sperre mindestens dauern w\u00fcrde, auf diese drei k\u00f6nnte Sie dann unter Umst\u00e4nden verk\u00fcrzt werden. Das hei\u00dft, wenn die Sperre erst einmal als Nebenfolge zur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe angeordnet wurde, so dass kann sie lediglich auf drei Monate verk\u00fcrzt werden. Es m\u00fcssten jedoch Umst\u00e4nde vorgetragen werden, dass Sie zum F\u00fchren geeignet sind. Durch die Teilnahme an Kursen oder Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Sie neue Tatsachen zu Gunsten Ihrer Fahreignung schaffen, die das Gericht honorieren k\u00f6nnte. Dass Sie die Fahrerlaubnis bzw. den F\u00fchrerschein ben\u00f6tigen oder dass Sie Ihren ArbeitspS. verloren haben, d\u00fcrfte mit Ihrer Fahreignung, die Sie darlegen m\u00fcssen, erst einmal nichts zu tun haben, denn zum Schutz der Allgemeinheit und der Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs geht es um Ihre Geeignetheit zum F\u00fchrer von Kraftfahrzeugen. Inwieweit Ihre psychischen Probleme auf die Eignung Einfluss haben, kann nur ein Arzt beurteilen. Ber\u00fccksichtigen Sie aber, dass psychische Probleme durchaus auch gegen eine Fahreignung sprechen k\u00f6nnen, wenn Sie soweit gehen, dass man zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist. Sollte das Ermittlungsverfahren erst laufen und eine Hauptverhandlung oder Verurteilung noch nicht stattgefunden haben, dann rate ich Ihnen dringend an, einen Anwalt vor Ort zu konsultieren, dieser wird Akteneinsicht beantragen und die n\u00f6tigen Informationen herausfiltern, die Ihre Strafe und Ihre Sperrfrist m\u00f6glicherweise zu Ihren Gunsten ausfallen lassen. Dies h\u00e4ngt aber stark vom Akteninhalt ab. Ich denke, dass Sie Erstt\u00e4ter sind und nicht einschl\u00e4gig vorbestraft waren, wird sich zu Ihren Gunsten auswirken. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausr\u00e4umen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich habe vor einer Woche einen Antrag auf Insolvenz mit RSB eingereicht. \u00dcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ist noch nicht entschieden worden. Es handelt sich um Schulden aus einer fr\u00fcheren Selbst\u00e4ndigkeit als Bauunternehmer. Es besteht keine Insolvenzmasse. Einer meiner Gl\u00e4ubiger, dem ich mit rund 5.600 Euro etwa 1% der Gesamtschulden von \u00fcber TEU 500 schulde, soll nun bezahlt werden. Die Zahlung kann ich ja selbst nicht vornehmen, da mir nat\u00fcrlich die Mittel fehlen, aber meine Eltern m\u00f6chten diese Summe bezahlen, damit der Gl\u00e4ubiger nicht an dem Insolvenzverfahren teilnehmen muss. Ich habe in der Gl\u00e4ubigerliste auf meinem Insolvenzantrag diesen Gl\u00e4ubiger auch nicht aufgef\u00fchrt, denn das er von meinen Eltern bezahlt wird, stand da schon fest. Ich bin jetzt verunsichert, weil es ja eine strafbare Gl\u00e4ubigerbevorzugung w\u00e4re. Auf der anderen Seite k\u00e4me das Geld ja aus freiem Verm\u00f6gen, bzw. aus nicht pf\u00e4ndbaren Verm\u00f6gen meiner Eltern. Kann ich meine Eltern risikolos erlauben den Betrag zu leisten? Und muss ich die Info dar\u00fcber dann auch im Antrag nachreichen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1.Eine Zahlung eines Dritten f\u00fchrt nicht zu einer anfechtbaren Handlung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 129 InsO\/a> ff. Auch stellt die Zahlung keine Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283 c StGB\/a> dar, wenn Ihre Eltern sich die Forderung von dem betreffenden Gl\u00e4ubiger abtreten lassen. Eine Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung m\u00fc\u00dfte durch Sie begangen werden. Wenn ein Dritter aus freien St\u00fccken einen Gl\u00e4ubiger gegen Abtretung der Forderung auszahlt, liegt keine Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung vor. 2.Ob Ihre Eltern dann am Insolvenzverfahren als Gl\u00e4ubiger teilnehmen m\u00f6chten, k\u00f6nnen diese dann selbst entscheiden. Dies kann durchaus sinnvoll sein, da Ihre Eltern als Gl\u00e4ubiger weitergehende Rechte haben und entsprechend \u00fcber den Verlauf des Insolvenzverfahrens informiert werden. Im Zuge des Insolvenzverfahrens k\u00f6nnten Ihre Eltern weitere Forderung mit einem Abschlag erwerben und hier ggfs. zu einer Entschuldung beitragen. 3.Im Ergebnis liegt keine Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung vor, da lediglich ein Gl\u00e4ubigerwechsel stattfindet. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragem\u00f6glichkeit weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Meine Mutter verstarb im Oktober 2010. Nach Auskunft meines Vaters lag kein Testament vor, so wurde das Elternhaus, das meiner Mutter lt. Grundbuch zu 100% geh\u00f6rte, wie folgt aufgeteilt und im Grundbuch eingetragen: Vater 50%, 2 S\u00f6hne jeweils 25%. Nach Ankunft des Erbscheins bzw. des Grundbucheintrags (Anfang 2011) erw\u00e4hnte mein Vater, dass es sehr wohl ein Testament gab, aber er sich entschieden hat, dieses zur\u00fcckzuhalten und das Haus so auf uns zu verteilen (50% + 25% + 25%). Das Testament, geschlossen von beiden Elternteien im Jahr 1990, ist ein Berliner Testament, in dem die beiden Elternteile nach Ableben des jeweils anderen als Alleinerben eingesetzt werden und die S\u00f6hne ihren Pflichtteil beantragen k\u00f6nnten - mit den jeweiligen Konsequenzen. Es hat also ein Testament gegeben, der Vater hatte dieses jedoch unterschlagen - obwohl zu seinem Nachteil. Anfang 2013 teilte uns unser Vater mit, dass er das Haus verkaufen m\u00f6chte und fragte uns, was wir von der Idee halten w\u00fcrden. Nach Beratung mit meinem Bruder, die sich etwas hinausz\u00f6gerten, da mein Bruder an einem Herzfehler litt und operiert wurde, teilte ich meinem Vater am 10.06.2013 mit, dass wir, die S\u00f6hne, das Haus lieber vermieten w\u00fcrden. In dem Gespr\u00e4ch kam heraus, dass er jetzt das zun\u00e4chst zur\u00fcckgehaltene Testament doch bei Amtsgericht einreichen wollte, um so als Alleinerbe eingesetzt zu werden. So k\u00f6nnte er das Haus verkaufen, da wir uns nicht gek\u00fcmmert haben und angeblich auf dem Haus sitzen bleiben wollten, um nur auf sein Ableben zu warten. Au\u00dferdem h\u00e4tte er bereits notwendige Schritte am Amtsgericht eingeleitet, ohne uns vorher zu kontaktieren. Meine Fragen jetzt: Ist mein Vater berechtigt, uns aus dem Grundbuch zu entfernen? Hat er sich nicht srafbar gemacht, indem er das Testament zun\u00e4chst unterschlagen hat? Handelt es sich nicht faktisch um eine Schenkung, wenn er seinen eigenen Vorteil ignoriert und uns gro\u00dfz\u00fcgig als Erben einsetzt? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, das Unterdr\u00fccken eines Testamentes ist ein Straftatbestand, der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> geregelt ist. Wenn Ihr Vater daher nunmehr nachtr\u00e4glich das Testament einreicht, macht er sich zun\u00e4chst strafbar aber auch gleichzeitig erbunw\u00fcrdig nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 2239 BGB\/a> , sodass er als Erbe nicht eingesetzt werden darf, auch wenn das Testament dies in dieser Form vorschreibt. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re es rechtsmissbr\u00e4uchlich und verstie\u00dfe gegen die guten Sitten, wenn die Testamentsvorlage nur dazu vorgelegt w\u00fcrde, dass Ihr Vater das Haus verkaufen k\u00f6nnte und Sie aus dem Grundbuch zu dr\u00e4ngen. Fazit: Bei Vorlage des Testamentes macht Ihr Vater sich strafbar und auch erbunw\u00fcrdig, sodass er an der rechtlichen Situation, dass Sie beide mit im Grundbuch stehen, nichts \u00e4ndern kann.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Vor einigen Tagen erhielt ich von der Hannoverschen Versicherung, bei der ich bis Ende 2012 mein KfZ versichert hatte, folgendes Schreiben: Betreff: Schaden vom 27.02.2012 (K-Haftpflicht) 'Sehr geehrte Frau Senftleben! F\u00fcr diesen Schadenfall versagen wir Ihnen den Versicherungsschutz. ....Sie haben Unfallflucht begangen und dadurch die Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes gef\u00e4hrdet. Dadurch verletzten Sie vors\u00e4tzlich eine Pflicht aus dem Versicherungsvertrag.' Zum Hintergrund des Vorfalls: Ich wurde beschuldigt, bei einem Parkman\u00f6ver einen Pkw besch\u00e4digt zu haben. Nachdem ich mir den Pkw anschaute und keinen Schaden feststellen konnte fuhr ich mit der S-Bahn zum B\u00fcro, informierte die Polizei jedoch am Ende meines Arbeitstages (leider nahmen die Beamten nichts auf und gaben mir auch keinen Namen, so dass ich daf\u00fcr keine Beweise habe). Kurz und schlecht: ich wurde wegen Fahrerflucht verurteilt f\u00fcr einen 'Schaden', den auch der Richter als fragw\u00fcrdig ansah. Es gab keine Beule, noch nicht einmal eine Schramme war zu sehen. Dennoch wurde die Reparatur des angeblichen Schadens auf rund \u20ac1.000 gesch\u00e4tzt (vom Ehemann der Pkw-Besitzerin); die Hannoversche hat angeblich \u20ac1031,65 gezahlt. Meine Schadenfreiheitsgruppe wurde zur\u00fcckgestuft. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Sachlage, kann die Versicherung den Versicherungsschutz versagen ? Bitte freundlichst um eine Rechtsauskunft und kurze Empfehlung, was ich jetzt tun sollte\/k\u00f6nnte. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Pr\u00fcfung Ihres Rechtsfalls ohne die Kenntnis Ihres Haftpflichtversicherungsvertrags nicht abschlie\u00dfend m\u00f6glich ist. Der genaue Inhalt ist n\u00e4mlich ausschlaggebend f\u00fcr die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben. Grunds\u00e4tzlich besteht unproblematisch Versicherungsschutz bei fahrl\u00e4ssig verursachten Sch\u00e4den im Stra\u00dfenverkehr bzw. bei Betrieb des Kraftfahrzeugs. Zumeist regeln Versicherungsunternehmen in Ihren Vertr\u00e4gen, dass der Haftpflichtversicherungsschutz unter bestimmten Umst\u00e4nden tats\u00e4chlich f\u00fcr den Versicherungsnehmer verloren gehen kann. Zum einen wird h\u00e4ufig in die allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgenommen, dass der Versicherungsnehmer nach einem Schadensfall die Pflicht hat, bestm\u00f6glich zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts beizutragen, wozu auch die Benachrichtigung der Polizei geh\u00f6rt. Au\u00dferdem wird in den allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegt, dass zumindest bei vors\u00e4tzlichen begangenen Verkehrsstraftaten eben kein Versicherungsschutz besteht. Die Unfallflucht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> wird wahrscheinlich ebenso einen Grund f\u00fcr die Versagung darstellen. Sie sagen, dass der Strafrichter den Schaden zwar als fragw\u00fcrdig erachtete, aber dennoch scheint er Sie ja leider verurteilt zu haben. Eine Verurteilung ist f\u00fcr den Haftpflichtversicherer erst einmal ein stichhaltiges Argument, anzunehmen, dass die Voraussetzungen der Versagung des Versicherungsschutzes vorliegen. Die Pr\u00fcfarbeit hat ihm in diesem Fall quasi der Richter abgenommen. Sollte die Verurteilung fragw\u00fcrdig gewesen sein, hier fehlt mir aber ebenso die Kenntnis, so h\u00e4tten Sie m\u00f6glicherweise ein Berufungsverfahren anstreben sollen, damit das Urteil aufgehoben wird. In diesem Fall h\u00e4tte der Versicherer der Ansicht des Urteils wohl nicht gefolgt. Wenn der Schaden 1000,00 Euro betragen hat, dann hat Ihr Versicherer diesen scheinbar nicht bestritten und vorbehaltlos gezahlt. Ein Versicherer zahlt aber regelm\u00e4\u00dfig eben nicht, wenn er nicht gen\u00fcgend Beweise f\u00fcr den entstandenen Schaden vorliegen hat, was wiederum bedeutet, dass er den Schluss auf einen Schaden in dieser H\u00f6he wohl aus den ihm vorgelegten Unterlagen gezogen haben muss. Meiner Ansicht nach besteht unter Ber\u00fccksichtigung nur Ihrer Sachverhaltsschilderung keine gro\u00dfe Aussicht auf Erfolg. Vorbehaltlich der Kenntnis Ihres Vertrags wird man wohl davon ausgehen k\u00f6nnen, dass Ihr Versicherer, soweit die Unfallflucht nachgewiesen ist, den Versicherungsschutz verweigern darf. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzdem bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Ich w\u00fcrde Ihnen dringend anraten, einem Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort die Unterlagen zur Pr\u00fcfung vorzulegen, damit dieser eine abschlie\u00dfende Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens treffen kann. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Meine Tochter lebt in einer sogenannten Rosenkrieg-Scheidung. Nach dem Wochenende brachte mein Schwiegersohn meine Enkelkinder nach Hause. Meine Tochter lebt bei mir im Haus. Des \u00f6fteren kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit meinem Schwiegersohn, so dass ich meiner Tochter geraten habe, pers\u00f6nlichen Kontakt zu meiden. Nun, dieses Wochenende nahm ich meine Enkelkinder in Empfang. Ich kam vom Einkaufen und mein Schwiegersohn wartete schon. Mein Schwiegersohn stieg in sein Auto und \u00f6ffnete das Fenster. Er stand mitten auf der Stra\u00dfe und begann mich mit einem Handy oder Kamera zu filmen. Ich sagte ihm, dass er dies unterlassen solle und dass ich mir das verbiete. Er filmte weiter, ich ging den Treppenaufgang unseres Hauses hinunter, sagte ihm noch einmal, dass ich mich in meinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht bel\u00e4stigt f\u00fchle und dass er dies unterlassen solle. Er filmte weiter, sagte: jetzt kann ich endlich beweisen, was du f\u00fcr eine bist. Ich wollte ihm die Kamera wegnehmen und streifte dabei seinen Kopf. Daraufhin sagte er, jetzt w\u00fcrde ich ihn auch noch schlagen! In der Zwischenzeit kam der in unserer Stra\u00dfe fahrende Bus und konnte nicht vorbei fahren, da mein Schwiegersohn die Stra\u00dfe blockierte. Ich bat den Busfahrer die Polizei zu rufen. Dies tat der Busfahrer nicht. Er bat die Stra\u00dfe frei zu machen, meine Schwiegersohn fuhr davon. Ich rief darauf hin selbst bei der Polizei an und fragte, was ich tun k\u00f6nnte. Der Polizist sagte nichts, da Aussage gegen Aussage stehe. Das mag ja wohl so sein. Aber - ich wurde provoziert, gefilmt ohne meine Zustimmung, im Gegenteil - mit mehrmaligem Hinweis, dass er dies unterlassen solle und mit der Anmerkung von seiner Seite, dass er dies weiter verbreiten m\u00f6chte. Was kann ich tun? Danke","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und des gew\u00e4hlten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. Wenn tats\u00e4chlich auch eine Tonaufnahme angefertigt worden ist, liegt eine strafbare Handlung vor, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> . Falls die Bildaufnahme ver\u00f6ffentlicht bzw. verbreitet wird, liegt auch noch eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 KunstUrhG\">\u00a7\u00a7 33\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 KunstUrhG\">22 KunstUrhG\/a> vor. Unabh\u00e4ngig davon liegt, wie Sie selbst schon festgestellt haben, eine Verletzung Ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts vor. Dieses ist grundgesetzlich gesch\u00fctzt. Es umfasst auch das Recht am eigenen Bild und gew\u00e4hrleistet die Privatsph\u00e4re. Es ist auch zivilrechtlich gesch\u00fctzt. Die Gegenseite ist auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Notfalls ist hierzu Klage zu erheben. Jeder weitere Versto\u00df nach einer au\u00dfergerichtlichen strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung oder nach einer Verurteilung kostet die Gegenseite Geld. Es kann also strafrechtlich und zivilrechtlich vorgegangen werden. Allerdings ist die Beweislage durchaus problematisch, wenn es keine Zeugen oder andere Beweismittel gibt. Strafrechtlich verurteilt werden kann er nur, wenn keine Zweifel an seiner T\u00e4terschaft bestehen. Zivilrechtlich ist derjenige beweisbelastet, der eine Verletzung bzw. den daraus resultierenden Anspruch geltend macht. Vorrangig ist zu kl\u00e4ren, ob es weitere Beweismittel gibt. M\u00f6glicherweise haben die Kinder oder Nachbarn etwas mitbekommen. Sollte die Aufnahme tats\u00e4chlich ver\u00f6ffentlicht werden, w\u00e4re hier\u00fcber eine weitere Beweisf\u00fchrung m\u00f6glich. Auch kann hier \u00fcberlegt werden, zur n\u00e4chsten Kindes\u00fcbergabe und damit zum n\u00e4chsten Zusammentreffen Zeugen zu beschaffen, die die Vorg\u00e4nge beobachten, ohne dass sie gesehen werden. Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfallt\u00e4tigkeit kann und will dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. F\u00fcr eine solche stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verf\u00fcgung. Sollte noch eine Unklarheit bestehen, k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich gerne von der kostenfreien Nachfragem\u00f6glichkeit Gebrauch machen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Habe einen Wohnung aus einer Zwangsversteigerung gekauft. Vorbesitzer reagiert trotz meinerseits schriftlich zugestelltem R\u00e4umungsbegehren nicht. Grundbucheintrag ist bereits erfolgt. Kann ich einen Schl\u00fcsseldiesnt beauftragen um in nunmehr MEINE Wohnug zu kommen oder bekomme ich \u00c4rger mit Polizei und Staatsanwaltschaft wenn ich die Wohnug mit dem Sch\u00fcsseldienst betrete? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 26.05.2013 11:48:20","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Sie d\u00fcrfen die Wohnung nicht eigenm\u00e4chtig betreten, sondern m\u00fcssen Ihren Anspruch auf R\u00e4umung gerichtlich durchsetzen. Dies hat folgende Gr\u00fcnde: 1. Zivilrecht Durch die Eintragung im Grundbuch sind Sie Eigent\u00fcmerin geworden. Der ehemalige Eigent\u00fcmer ist allerdings noch Besitzer. Das Gesetz spricht auch dem Besitzer gewisse Rechte zu: Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren., a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7 859 Abs. 1 BGB\/a> . Verbotene Eigenmacht ver\u00fcbt, wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz st\u00f6rt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die St\u00f6rung gestattet, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> . W\u00fcrden Sie die Wohnung gegen oder ohne den Willen des ehemaligen Eigent\u00fcmers betreten, l\u00e4ge also verbotene Eigenmacht vor und der ehemalige Eigent\u00fcmer d\u00fcrfte sich dagegen wehren. 2. Strafrecht Da der ehemalige Eigent\u00fcmer als Besitzer Inhaber des Hausrechts ist, w\u00fcrden Sie zudem einen Hausfriedensbruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> begehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann z\u00f6gern Sie bitte nicht die M\u00f6glichkeit der Nachfrage zu nutzen. \u00dcber eine (positive) Bewertung w\u00fcrde ich mich freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Manuel Rambeck Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Ich habe heute eine Beschuldigtenanh\u00f6rung in meinem Briefkasten gefunden zu dem eben im Betreff genannten Tatvorwurf: Der Kurzsachverhalt lautet wie folgt: 'Zum angegebenen Zeitpunkt benutzten sie die Buslinie [xxx] der [xxx] Verkehrs AG, ohne im Besitz eines g\u00fcltigen Fahrausweises gewesen zu sein.' Dies ist auch so, meine Monatskarte war bereits abgelaufen, mir war dies aber in dem Moment nicht bewusst, ich dachte sie w\u00e4re noch g\u00fcltig und bin somit unabsichtlich schwarzgefahren. Leider muss ich sagen, dass dies auch nicht zum ersten Mal vorkam; vor mehr als einem Jahr fuhr ich leider auch schwarz, die Situation war \u00e4hnlich, ich hatte meinen g\u00fcltigen Fahrausweis nicht dabei, konnte diesen auch im Nachhinein nicht bei der Verkehrs-AG vorzeigen (daf\u00fcr gab es eine 7-t\u00e4gige Frist), da ich wenige Stunden sp\u00e4ter f\u00fcr mehrere Tage nach England geflogen bin; ich habe somit einfach das Bu\u00dfgeld gezahlt. Wie gehe ich jetzt am Besten vor? Sollte ich einen Anwalt einschalten? Was f\u00fcr Folgen muss ich bef\u00fcrchten (Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis...)?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Sie haben nichts zu bef\u00fcrchten, da Sie nicht vorbestraft sind. Diese Mutma\u00dfung basiert auf Ihrer Fragestellung. Es spricht alles daf\u00fcr, dass das Verfahren eingestellt wird. Es wird keinen Eintrag ins Bundeszentralregister geben. Die Frage ist nur, ob das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> eingestellt wird, weil Sie unabsichtlich, also ohne VorS. und ohne den Willen, das Geld f\u00fcr das Ticket zu sparen, gefahren sind oder ob das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> wegen geringer Schuld eingestellt wird oder nur nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> gegen Auflage, sprich gegen Zahlung eines Geldbetrags. Kurzfristig d\u00fcrfte alles billiger sein als ein Anwalt (ca. 380,- ggf. plus Einstellungsgeb\u00fchr), langfristig kommt es darauf an, ob die Gefahr der Wiederholung (auch anderer Sachen) besteht. Dann auf jeden Fall einen Anwalt nehmen, um eine Einstellung nach \u00a7 170 Abs. 2 zu erzielen (auch mit Anwalt keine Garantie). Akteneinsicht bekommen Sie nur mit Anwalt. Die Kenntnis der Akte ist wichtig, um zu pr\u00fcfen, ob der Kontrolleur eine Aussage gemacht hat, ob er Ihre Geschichte in der konkreten Situation f\u00fcr glaubw\u00fcrdig fand oder ob Sie \u00fcberhaupt etwas gesagt haben, warum Sie keine Karte hatten. Vielleicht liegt auch nur blo\u00df eine formularm\u00e4\u00dfige Anzeige in der Akte, sodass keine Zeuge Ihren Vortrag widerlegen kann. Sollten Sie es auf dem g\u00fcnstigen Wege versuchen und die Sache selbst regeln wollen, sollten Sie Beweise bringen, dass Sie es tats\u00e4chlich nur vers\u00e4umt haben, sich zu Monatsbeginn ein neues Ticket zu holen. Das geht, wenn Sie die Tickets der letzten Monate alle vorzeigen. Das l\u00e4sst den Schluss nahe liegen, dass Sie auch f\u00fcr den betroffenen Monat die Karte gekauft h\u00e4tten. Sonst wird man Ihnen das Vergessen kaum glauben und als blo\u00dfe Schutzbehauptung abtun. Es kommt daher auch auf den Tag an, an dem Sie erwischt wurden. Zum Monatsende hin wird Ihnen naturgem\u00e4\u00df keiner mehr glauben, dass Sie dann noch eine Monatskarte h\u00e4tten kaufen wollen. Wenn Sie also noch viele alte Tickets haben und ggf. sogar noch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass Sie diese Tickets fast t\u00e4glich beruflich oder warum auch immer ben\u00f6tigen und dann noch einen Kontoauszug haben, dass Sie sich das Ticket auch problemlos h\u00e4tten leisten k\u00f6nnen, dann stehen Ihre Chancen nicht schlecht, dass man Ihnen glaubt und das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> einstellt, weil man Ihnen nicht nachweisen kann, dass Sie absichtlich schwarzgefahren sind. Fahrl\u00e4ssiges Schwarzfahren ist nicht strafbar, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 StGB: Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln\">\u00a7 15 StGB\/a> . Der Umstand, dass Sie bereits fr\u00fcher einmal ohne Ticket angetroffen wurden, spricht nicht daf\u00fcr, dass Sie \u00f6fter Schwarzfahren, sondern nur daf\u00fcr, dass Sie vergesslich sind in punkto Fahrausweis rechtzeitig kaufen. Zweifelhaft ist aber, ob der fr\u00fchere Vorfall bei der Staatsanwaltschaft \u00fcberhaupt angezeigt wurde. Das h\u00e4ngt von den internen Abl\u00e4ufen der Busbetriebe ab. Manchen zeigen sofort an, manche erst beim 3. Mal. Die Staatsanwaltschaft wei\u00df dies in der Regel und geht daher wohl auch bei Ihnen davon aus, dass es nicht das erste Mal ist. Sie d\u00fcrfen zum ersten Vorfall, wie \u00fcbrigens auch zum jetzigen Schweigen oder auch l\u00fcgen (ja, als Beschuldiger d\u00fcrfte man l\u00fcgen, wenn man meint, dass man damit bessere Chancen hat). Die Entscheidung, ob Sie mit oder ohne Anwalt vorgehen wollen, kann ich Ihnen nicht abnehmen, aber ich rate bereits wegen der M\u00f6glichkeit der Akteneinsicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten\">\u00a7 147 StPO\/a> in Strafsachen immer zum Anwalt, d.h. Sie k\u00f6nnen mich selbstverst\u00e4ndlich gerne damit beauftragen. Ansonsten hoffe ich, Sie zumindest etwas beruhigt zu haben und biete Ihnen bei Verst\u00e4ndnisfragen gerne die kostenlose Nachfrage-Option an. Im \u00dcbrigen freue ich mich \u00fcber Ihre positive Bewertung. Herzlich gr\u00fc\u00dfend Ihr RA J\u00f6nsson!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 15"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, 2006 wurde ich von meinem Mann geschieden. Aus dieser Ehe gehen 2 gemeinsame Kinder im Alter von nun 11 und 14 Jahren hervor. Eine Unterhaltsberechnung der Kinder gibt es nicht, da mein Ex Mann sich verpflichtete die ehelichen Schulden weiter zu begleichen und daher nur noch einen geringen Betrag Unterhalt zahlen konnte. Da ich nicht direkt Arbeit fand, musste ich Hartz IV beantragen, wo mir gesagt wurde, ich m\u00fcsse Unterhaltsvorschu\u00dfleistungen f\u00fcr die Kinder beantragen, wenn kein Mindesunterhalt vom Vater gezahlt w\u00fcrde. Dies tat ich dann auch, \u00fcbernahm allerdings auch meinen Anteil der ehelichen SChuden. Mein Ex- Mann machte dann immer wieder Umschulungen, nahm Arbeit an, bei der er nichts verdiente weil er auf Provisionsbasis arbeitete - trotz aller Warnungen. Mal zahlte er pro Kind 180 Euro, mal musste das Jugendamt wieder einspringen. Ich h\u00e4tte ihm sogar einen Job mit einem geregelten Gehalt in einem Klinikum besorgen k\u00f6nnen, den er aber nicht wollte, weil er dachte bei Vorwerk w\u00fcrde er das gro\u00dfe Geld machen. Diesen Job hat er jetzt bis Ende Mai wieder gek\u00fcndigt. Bekommt nat\u00fcrlich auch kein ALG f\u00fcr die n\u00e4chsten 3 Monate. Unterhalt f\u00fcr den 14j\u00e4hrigen bekomme ich schon 2 Jahre nicht mehr (Jugendamt ist ja auch nicht mehr zust\u00e4ndig) und nun blieb auch das Geld f\u00fcr den 11 j\u00e4hrigen aus, so dass ich wieder zum Jugendamt muss (allerdings wird auch er bald 12). Ich muss mittlerweile einen 43 Wochen-Stunden Job aus\u00fcben, damit ich mit den Kindern wenigstens einigerma\u00dfen \u00fcber die Runden komme. Er machte nach der Ehe immer weiter Schulden und bedient jeden Monat zig Gl\u00e4ubiger, aber f\u00fcr die Kinder bleibt nichts \u00fcbrig. Was habe ich f\u00fcr M\u00f6glichkeiten an Unterhalt f\u00fcr die Kinder zu kommen? Was, wenn er Insolvenz anmeldet? Einen Unterhaltstitel f\u00fcr den 11j\u00e4hrigen hat das jetzt zust\u00e4ndige Jugendamt erwirkt, leider hat das vorher zust\u00e4ndige Amt mich nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Beistandschaft aufgekl\u00e4rt, so dass f\u00fcr den 14j\u00e4hrigen nichts vorliegt. W\u00fcrde es Sinn machen, einen Titel zu erwirken, wenn mein Ex-Mann sowieso so gut wie kein Einkommen hat? Und was w\u00fcrde mich das kosten. Mein Netto Lohn bel\u00e4uft sich auf knapp 1300 Euro. Ich wei\u00df, dass es viele Fragen sind, aber ich m\u00f6chte meine Rechte genau kennen, bevor ich nochmal versuche, mit ihm zu sprechen. Bin ziemlich verzweifelt, denn ich arbeite und arbeite immer mehr, versuche alles um die Kinder gut zu versorgen, mit der Schule klar zu kommen und er l\u00e4sst sich bedauern, wie schlecht es ihm geht. Vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Kindesvater ist in Ihrem Fall gehalten, eine Privatinsolvenz anzumelden, damit ihm von seinem Einkommen nur das gepf\u00e4ndet werden kann, was der Pf\u00e4ndungsfreibetrag bei 2 unterhaltspflichtigen Kindern, ergibt. Durch die Privatinsolvenz ist der Kindesvater in der Lage, die Schuldentilgung zu reduzieren und erh\u00e4lt Freibetr\u00e4ge beim Einkommen, die ihn dazu in die Lage versetzen, zumindest den Mindestunterhalt f\u00fcr die Kinder zu bezahlen. Sie sollten f\u00fcr Ihr 14j\u00e4hriges Kind, auch hier ist nach wie vor eine Beistandschaft des Jugendamtes m\u00f6glich, \u00fcber diesen Weg einen Unterhaltstitel zu erwirken. Auch wenn der Kindesvater kein Einkommen hat, trifft ihn eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, die ihn zur Aufnahme einer Arbeit, als auch eines Nebenverdienstes verpflichtet, um zumindest den Mindestunterhalt zu bezahlen. Kommt der Kindesvater seiner gesteigerten Erwerbsobligenheit nicht nach, dann k\u00f6nnen Sie eine Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> erstatten. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden w\u00fcrden dann ermitteln, ob der Kindesvater entsprechend den rechtlichen Vorgaben sich um eine Erwerbst\u00e4tigkeit bem\u00fcht und ggf. sodann ein Strafverfahren gegen ihn einleiten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df werden bei Einleitung eines derartigen Ermittlungsverfahren die Unterhaltszahlungen wieder aufgenommen. Wenn Sie alle M\u00f6glichkeiten, den Unterhalt gegen\u00fcber dem Kindesvater durchzusetzen ausgesch\u00f6pft haben, k\u00e4me dann noch die Ersatzhaftung der Gro\u00dfeltern f\u00fcr den Kindesunterhalt in Betracht. Sollten Sie sich daf\u00fcr entscheiden \u00fcber einen Anwalt einen Unterhaltstitel f\u00fcr Ihr 14j\u00e4hriges Kind zu erwirken, dann k\u00f6nnen Sie f\u00fcr das gerichtliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe beantragen. In diesem Fall \u00fcbernimmt die Staatskasse die Kosten des Rechtsstreits. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tobias R\u00f6semeier, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo, ich h\u00e4tte da eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Mein Bruder (21 – seit 3 Wochen aus der Probezeit raus) hat nachts um 05:00 alkoholisiert bei uns in der Stra\u00dfe 2 Autos angefahren (Schaden laut Polizei-Einsch\u00e4tzung 6000-9000 Euro, ohne Eigenschaden!), Fahrerflucht begangen, ist nach Hause und ins Bett… wusste am Morgen von dem Vorfall wenig. Polizei stand dann morgens um 9:00 Uhr bei uns Zuhause und hat ihn mitgenommen. Beim Blasen hatte er Restalkohol von 0,6 o\/oo. Nach der Aussage wurde er zur Blutentnahme ins KH gefahren, Polizei meinte zum Unfallzeitpunkt h\u00e4tte er sch\u00e4tzungsweise 1,2 o\/oo gehabt. F\u00fchrerschein ham sie nat\u00fcrlich einbehalten. Auf Nachfrage bei der Versicherung hie\u00df es bei Alkoholeinfluss tr\u00e4gt er die gesamten Unfallkosten selbst. Ich hab dazu mehrere Fragen: - Ich hab gelesen ein MPU ist ab 1,6 o\/oo f\u00e4llig, da er aber kurz nach Ablauf der Probezeit straff\u00e4llig geworden ist, kann hier auch ein MPU angeordnet werden? - Ist es ratsam einen Anwalt einzuschalten? (es liegt eine Rechtsschutz vor!) Immerhin wurde die Aussage noch unter Alkoholeinfluss abgenommen – muss dazu sagen dass mein Bruder noch ziemlich jung ist und sich Zuhause um nichts k\u00fcmmern muss und zu dem Zeitpunkt psychisch fix und fertig war und ihm wahrscheinlich nicht mal wirklich bewusst war was da passiert war…. Ob man an der Aussage noch was \u00e4ndern kann? - Die Versicherung meinte, wenn der Unfall verhindert werden h\u00e4tte k\u00f6nnen, kann es sein dass ein Teil der Kosten \u00fcbernommen wird – h\u00e4ngt vom Polizeibericht ab (zum Beispiel dass er irgendwas ausgewichen ist etc.) - weiterhin, mit welcher Geldstrafe hat er zu rechnen? Vielen Dank schon mal. A. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, wie ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: So, wie Sie den Sachverhalt hier schildern, k\u00f6nnte sich Ihr Bruder gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7\u00a7 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">142 StGB\/a> wegen Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs in Tatmehrheit mit Unfallflucht strafbar gemacht haben. Sofern er nicht vorbestraft ist, muss er wohl mit einer Geldstrafe rechnen. Die H\u00f6he der Geldstrafe setzt sich stets aus der Tagessatzh\u00f6he sowie der Anzahl der Tagess\u00e4tze zusammen. Die Tagessatzh\u00f6he richtet sich dann nach dem jeweiligen Nettoeinkommen. In jedem Fall kommt auch die endg\u00fcltige Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. In diesem Fall m\u00fcsste Ihr Bruder damit rechnen, dass eine Sperrfrist von einem Jahr angeordnet wird. Dies ist nur der erste Teil meiner Antwort. Ich werde endg\u00fcltige Beantwortung der Frage durch Erg\u00e4nzung meiner Antwort nachher abschlie\u00dfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c","\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, im Rahmen eines Erbstreits, der in Afghanistan zwischen X und Y angefangen hat und weiter l\u00e4uft, wurde X von Y (beide in Deutschland ans\u00e4ssig, allerdings X hat unbefr. Aufenthaltsgenehmigung und Y ist deutscher Staatsb\u00fcrger) auf diverse Angelgenheiten, die zum Teil l\u00e4cherlich sind und zum Teil auch begr\u00fcndet, angeklagt. Wohlbemerkt sind auch Vorf\u00e4lle aus dem Jahr 1991 als Vorwurf im Klageschrift aufgenommen worden. Aber wie gesagt alles sind Angelegenheiten in Afghanistan. X wird vom Y zu Stellungnahme und R\u00fcckgabe von Dokumenten gefordert, die f\u00fcr den Rechtstreit relevant sind und nat\u00fcrlich nur vorm afghanischen Recht geltend sind, sonst wird X mit einer Strafanzeige angedroht. Die Strafanzeige w\u00fcrde an Institutionen wie Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (X ist kein Staatsb\u00fcrger), die Stadt Z (wo X lebt), afghan. Botschaft, afghan. Au\u00dfenministerium uvm unterrichtet werden. Meine Frage, hat so eine Anklage vorm deutschen Staat \u00fcberhaupt eine Grundlage? Auf welcher Grundlage kann ein deutscher Anwalt so eine Anklage erheben? Wie kann sich X am Besten vor dem ganzen meiner Ansicht nach Schwachsinn rechtlich absichern, da X es vermeiden m\u00f6chte, Probleme im Hinblick auf seines Aufenthalts in Deutschland zu bekommen. F\u00fcr eine kurze Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes, nachdem Sie ausdr\u00fccklich nur eine sehr kurze Antwort w\u00fcnschen, wie folgt. 1. So die Tat, hier wahrscheinlich Unterschlagung, auch nach afghanischen Recht strafbar ist, wovon ich ausgehe, w\u00e4re grunds\u00e4tzlich auch deutsches Strafrecht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 1 StGB\/a> anwendbar. 2. Eine Ahndung in Deutschland h\u00e4ngt nicht zuletzt davon ab, ob aufgrund der vorlegelgten Beweise hinreichender Tatverdacht besteht. Angesichts des Auslandsbezuges und der wohlm\u00f6glichen Willk\u00fcrlichkeit erscheint eine Einstellung jedoch nicht unm\u00f6glich. Dies kann im Detail nat\u00fcrlich weder beurteilt, noch beantwortet geben. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Hallo! Ich hatte bis September 2011 ein Mietshaus un Deutschland,lebe seit 20 Jahren in Ungarn. Nun,ich habe eine ungarische Partnerin die beim aufr\u00e4umen im Januar 2013 alle meine Steuerunterlagen weggeworfen hat,da sie dachte das sei alles l\u00e4ngst erledigt. Nun bekam ich vom Finazamt einen Brief mit einer Zwangsandrohung dass ich innerhalb von drei Monaten meine Steuererkl\u00e4rung abgeben muss. Was kann ich tun? M.f.G.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Hier sollten Sie umgehend Ihre Bank informieren und die etwaigen Kontoausz\u00fcge f\u00fcr das Jahr, f\u00fcr welches die Steuererkl\u00e4rung anfertigen m\u00fcssen, erneut anfordern. Sobald die Kontoausz\u00fcge Ihnen vorliegen, sollten Sie anhand der Ausz\u00fcge zumindest die Einnahmen nachvollziehen k\u00f6nnen und erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich der Betriebsausgaben sollten Sie die Firmen und Unternehmen anschreiben und um Zusendung von Ersatzbelegen bitten. Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt mitteilen, dass die Unterlagen abhanden gekommen sind, kann es durchaus sein, dass sofort ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wird. Eigenbelege sollten Sie nicht anfertigen. Der Verlust von Gesch\u00e4ftsunterlagen ist nicht von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/379.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 379 AO: Steuergefährdung\">\u00a7 379 AO\/a> erfasst; es kann jedoch ggfs. eine Urkundenunterdr\u00fcckung iSv. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> darstellen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Patrick Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, gegen eine Bekannten von mir der in einem Elektronikmarkt arbeitet wird wegen Hehlerei ermittelt. Mich rief ein Polizist auf der Arbeit an weil ich bei dem Bekannten zwei Fernseher gekauft habe und das Geld auf sein Konto \u00fcberwiesen habe. Einen Fernseh f\u00fcr meine Mutter im Jahr 2011 und einen f\u00fcr mich im Jahr 2012. Die Verk\u00e4ufe liefen so ab, ich sagte zu dem Bekannten das meine Mutter einen Fernseh braucht ob er sich mal erkundigen und um ein g\u00fcnstiges gutes Ger\u00e4t k\u00fcmmern kann. Der Bekannte rief mich an und sagte er h\u00e4tte ein Ausstellungsst\u00fcck von einem H\u00e4ndler das schon ein Jahr alt ist zwar noch mit Orginalverpackung aber ohne Garantie und Rechnung f\u00fcr 700 \u20ac. Ich soll im das Geld \u00fcberweisen und er bringt den Fernseher vorbei.\u00c4hnlich lief es bei dem Kauf von meinem Fernseh, ich ging allerdings in den Laden weil ich einen kleinen Fernseh wollte und einen bis 300 \u20ac, wir schauten uns welche im Laden an er sagte aber da kann er mir keinen f\u00fcr 300 \u20ac geben, daraufhin schaute er im EDV System und sagte er h\u00e4tte noch einen \u00e4lteren im Lager stehen und diesen kann ich f\u00fcr 300 \u20ac haben er bringt ihn mir vorbei weil alles \u00fcber sein Mitarbeiterbudget laufen muss. Ich soll im die 300\u20ac \u00fcberweisen. Als ich ihn darauf ansprach ob das alles so in Ordnung sei sagte er ja das ist mit seinem Chef so abgek\u00e4rt. Kann ich jetzt damit Probleme bekommen? Einsatz editiert am 08.05.2013 08:23:58","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Der objektive Tatbestand der Hehlerei des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 Abs. 1 StGB\/a> ist nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt auch durch Sie erf\u00fcllt worden. Es kommt dabei allein auf die Frage an, ob Sie vors\u00e4tzlich gehandelt haben und ob Ihnen ein solch vors\u00e4tzliches Handeln nachgewiesen werden kann. Da Ihr Bekannter in einem Elektronikgesch\u00e4ft arbeitete konnten und durften Sie davon ausgehen, dass es sich um Ger\u00e4te aus diesem Gesch\u00e4ft handelt. Etwas anderes w\u00fcrde sich nur dann ergeben, wenn er Ihnen erz\u00e4hlte, dass die Fernsehger\u00e4te aus einer Straftat herr\u00fchren. Dann k\u00f6nnte man Ihnen ein vors\u00e4tzliches Handeln vorwerfen. Sollten Sie die Ger\u00e4te zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrigen Preis erhalten haben (Bsp.: Wert: 4.000\u20ac; bezahlt 800\u20ac). In einem solchen Fall k\u00f6nnte Ihnen vorgeworfen werden, dass Sie auf Grund des niedrigen Preises h\u00e4tten erkennen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, dass an der Sache etwas nicht stimmen kann. Eine fahrl\u00e4ssige Hehlerei sieht das StGB nicht vor, so dass sie nicht wegen fahrl\u00e4ssigem Verhalten bestraft werden k\u00f6nnen. Sollten Sie von der Polizei aufgefordert werden eine Aussage zu machen, so sollten sie diese verweigern und einen Rechtsanwalt beauftragen sich der Sache anzunehmen. Dieser kann dann die Ermittlungsakte einsehen und ein weiteres Vorgehen besprechen. Bitte beachten Sie, dass dieses Internetportal einer ersten Einsch\u00e4tzung der Rechtslage dient. Eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Weiterhin kann das Weglassen oder Hinzugeben von Informationen zu einer anderen rechtlichen Lage f\u00fchren. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen und steh Ihnen f\u00fcr eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Katrin Roida Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Hallo, nach dem Tod unseres Gro\u00dfvaters 1990 kam es zur Testamentser\u00f6ffnung des Ehe- u. Erbvertrags (\u00e4hnlich Berliner Testament) von 1950. Unsere Mutter und ihr Bruder erhielten vom Nachlassgericht eine Kopie dieses Vertrages. Unsere Mutter verstarb vor einigen Jahren. Jetzt verstarb unsere Gro\u00dfmutter. Kommt es nun wieder zu einer Testamentser\u00f6ffnung,und das Nachlassgericht kommt auf uns zu? Oder gilt mit dem versterben des Gro\u00dfvaters dieses Testament als er\u00f6ffnet. Da unser Onkel jetzt erst eine \u00c4nderung von 1980 des Ehe-u. Erbvertrag vorlegte, in dem er fast alles als Vorausverm\u00e4chtnisse erhalten soll, stellen wir uns folgende Fragen.: Das Nichtvorlegen von Testamenten ist strafbar. Wer k\u00fcmmert sich um die Strafverfolgung? Offensichtich hatte er versucht zu vermeiden, dass seine Schwester diese \u00c4nderung anfechtet bzw. ihr Pflichtteil verlangt. H\u00e4tte er nicht beim Tod seines Vaters das er\u00f6ffnete Testament anfechten m\u00fcssen und die \u00c4nderung vorlegen m\u00fcssen? Die \u00c4nderung wurde seit 1980 durch ihn verwahrt. Hat er Fristen verstreichen lassen? Hat er eine Chance so durchzukommen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Einsatz editiert am 01.05.2013 08:38:28","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Anfrage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum daf\u00fcr gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen. Unter Ber\u00fcchsichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten: 'Kommt es nun wieder zu einer Testamentser\u00f6ffnung,und das Nachlassgericht kommt auf uns zu?' Als Testamentser\u00f6ffnung wird das Verfahren bezeichnet, bei dem der Inhalt des Testaments s\u00e4mtlichen Beteiligten zur Kenntnis gebracht wird. Da mit dem Tod der Gro\u00dfmutter die eingesetzten Schlusserben \u00fcber Ihre Erbenstellung informiert werden m\u00fcssen, wird das Testament durch das Nachlassgericht erneut er\u00f6ffnet. Der Onkel muss sp\u00e4testens jetzt das sp\u00e4tere Testament unverz\u00fcglich dem Nachlassgericht vorlegen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 Abs. 1 BGB\/a> . Tut er dies nicht, sollten Sie das Nachlassgericht \u00fcber das Testament informieren, dieses wird Ihren Onkel dann auffordern, das Testament vorzulegen. 'Das Nichtvorlegen von Testamenten ist strafbar. Wer k\u00fcmmert sich um die Strafverfolgung?' Der Onkel w\u00e4re verpflichtet gewesen, dass durch ihn verwahrte Testament bereits bei Versterben des Gro\u00dfvaters dem Nachlassgericht unverz\u00fcglich vorzulegen. Da er dies nicht getan hat, k\u00f6nnte er sich einer Urkundenunterdr\u00fcckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> strafbar gemacht haben. Dieser bestimmt, dass derjenige, der eine Urkunde, welche ihm nicht geh\u00f6rt, in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzuf\u00fcgen, vernichtet, besch\u00e4digt oder unterdr\u00fcckt, mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe betraft wird. Sie k\u00f6nnten den Onkel bei der Polizei anzeigen, die Polizei w\u00fcrde dann ermitteln und die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage erhoben wird. 'H\u00e4tte er nicht beim Tod seines Vaters das er\u00f6ffnete Testament anfechten m\u00fcssen und die \u00c4nderung vorlegen m\u00fcssen?' Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 Abs. 1 BGB\/a> w\u00e4re der Onkel schon beim Tod des Gro\u00dfvaters verpflichtet gewesen, dass Testament unverz\u00fcglich dem Nachlassgericht vorzulegen. Eine Anfechtung des ersten Erbvertrages w\u00e4re nicht notwendig gewesen. Das Nachlassgericht h\u00e4tte dann gepr\u00fcft, ob und inwieweit das sp\u00e4tere Testament den Erbvertrag wirksam ab\u00e4ndern konnte. 'Die \u00c4nderung wurde seit 1980 durch ihn verwahrt. Hat er Fristen verstreichen lassen? Hat er eine Chance so durchzukommen?' An sich verj\u00e4hren Pflichtteilsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> in drei Jahren. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und der ihn beeintr\u00e4chtigenden Verf\u00fcgung von Todes wegen sowie von der Person des Erben Kenntnis erlangt. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass der Pflichtteilsberechtigte vom Nachlassgericht das Protokoll \u00fcber die Testamentser\u00f6ffnung nebst Testamentsabschrift erh\u00e4lt. Ohne Erlangung der Kenntnis verj\u00e4hrt der Anspruch jedoch dennoch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 3a BGB\/a> sp\u00e4testens 30 Jahre nach dem Erbfall. Auf die Verj\u00e4hrung m\u00fcsste sich der Onkel aber berufen. Da Ihre Mutter und Ihr Onkel vermutlich erst nach dem Versterben der Gro\u00dfmutter Erben geworden sind als sog. Schlusserben, d\u00fcrften eventuelle Anspr\u00fcche Ihrer Mutter noch nicht verj\u00e4hrt sein. Fraglich w\u00e4re jedoch, ob Sie als Sohn anstelle Ihrer verstorbenen Mutter Erbe geworden sind und entsprechende Anspr\u00fcche h\u00e4tten. Dies kann jedoch ohne weitere Kenntnis und Pr\u00fcfung der letztwilligen Verf\u00fcgungen nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Sie sollten daher einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt vor Ort mit der Pr\u00fcfung der Anspr\u00fcche beauftragen. gerne \u00fcbernehme auch ich die weitere Pr\u00fcfung und Vertretung. Die hier gezahlte Erstberatungsgeb\u00fchr w\u00fcrde auf die weitere Vertretung angerechnet. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf \u00fcber meine Kontaktdaten. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen 1. Mai! Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Yvonne Bellmann, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Ich wurde zu 5 Monaten Haft auf 3 Jahre Bew\u00e4hrung wegen Betrugs verurteilt. Hatte soziale Stunden abzuhalten, was ich auch erledigt habe und eine Strafe zu zahlen, was ebenfalls erledigt wurde. Nun sind 2 Jhare vorbei und ich w\u00fcrde gerne meine Bew\u00e4hrungszeit verk\u00fcrzen. Geht das? Mit wurde kein Bew\u00e4hrungshelfer zur Seite gestellt und in Portalen lese ich immer, dass es nur \u00fcber einen Bew\u00e4hrungshelfer geht. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich darf Ihnen diese wie folgt beantworten: Die Verk\u00fcrzung der Bew\u00e4hrungszeit richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56a StGB: Bewährungszeit\">\u00a7 56a StGB\/a> (Strafgesetzbuch). Die Bew\u00e4hrungszeit kann auf Antrag nachtr\u00e4glich auf das Mindestma\u00df von zwei Jahren verk\u00fcrzt werden. Es m\u00fcssen neue Gr\u00fcnde vorliegen, die ein Abweichen von der urspr\u00fcnglichen Entscheidung im Urteil rechtfertigen. Es kommen s\u00e4mtliche prognoserelevanten Ver\u00e4nderungen der pers\u00f6nlichen Situation in Betracht. Bitte beachten Sie, dass das blo\u00dfe \u00dcberstehen einer gewissen Zeit der Bew\u00e4hrung ohne Beanstandung nicht ausreichend ist. Die Verk\u00fcrzung der Bew\u00e4hrungszeit ist nicht von einem Bew\u00e4hrungshelfer abh\u00e4ngig. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56a"]},{"Question_text":"Ich betreibe eine 1-Mann Kapitalgesellschaft XX in der Stadt A. Ausserdem betreibe ich in der Stadt B eine weitere Kapitalgesllschaft und unter einer anderen Anschrift, aber auch in der Stadt B ein Einzelunternehmen. Seit Januar wohne ich im gleichen Geb\u00e4ude wie die Kapitalgesellschaft in der Stadt B. Da ich mich oft im Ausland aufhalte, und bis Januar auch meinen Wohnsitz im Ausland hatte, lasse ich die Post f\u00fcr die Kapitalgesllschaft in der Stadt A in den Ort B nachsenden. Am Ort B wird jegliche Post Digitalisiert und online gestellt, soda\u00df ich die Post \u00fcberall lesen kann. Da dieses Finanzamt offensichtlich nicht will das seine Post nachgesendet wird (obwohl andere Finanz\u00e4mter da kein Problem mit haben), ist nun ein hartn\u00e4ckiger Streit mit dem Finanzamt dar\u00fcber entbrannt, wie die richtige Adressierung lauten mu\u00df. Ich gehe davon aus, da\u00df auf einem Steuerbescheid der die Kapitalgesellschaft XX in Stadt A betrifft, auch die Anschrift dieser Kapitalgesellschaft zu stehen hat, und das Finanzamt einen so adressiereten Steuerbescheid dann meinetwegen auch in Stadt B an mich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zustellen kann. Das Finanzamt adressiert den Steuerbescheid aber an mich pers\u00f6nlich und gibt als Betreff die Kapitalgesellschaft XX mit der Anschrift der Einzelfirma in Stadt B an. Dagegen lege ich regelm\u00e4\u00dfig Beschwerde ein. Welche Adressierung mu\u00df das Finanzamt verwenden ? Nun ist dem Finanzamt offensichtlich der Kragen geplatzt. Man schreibt mir, da\u00df wenn ich die von mir bem\u00e4ngelte Adressierung weiterhin nicht akzeptiere, ein Gespr\u00e4ch zur Anschriftskl\u00e4rung im Finanzamt stattfinden mu\u00df, und bei diesem Gespr\u00e4ch dann ein Mitarbeiter der Betriebspr\u00fcfungsabteilung anwesend sein wird, der die Modalit\u00e4ten einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung mit mir besprechen wird. Ich verstehe das als Erpressung: Wenn ich nicht Ruhe gebe, findet eine Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung statt. Darauf bin ich logischerweise nicht scharf, mu\u00df ich dann aber wohl in Kauf nehmen. Wie kann ich mich gegen diesen Erpressungsversuch wehren ? Kann ich Strafanzeige wegen N\u00f6tigung erstatten, oder gibt es einen anderen Weg ? Dienstaufsichtsbeschwerde wird nach meiner Erfahrung sinnlos sein.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Anschriften und Adressierungen dienen dazu, dass Schreiben und Schriftst\u00fccke bei denjenigen Personen bzw. demjenigen Empf\u00e4nger zugehen, f\u00fcr den sie auch tats\u00e4chlich bestimmt sind. Von gro\u00dfer Bedeutung ist die Anschrift auch f\u00fcr den f\u00f6rmlichen Zugang von Schreiben, namentlich die Zustellung. Insbesondere wenn Schriftst\u00fccke wie beh\u00f6rdliche Bescheide zugestellt werden m\u00fcssen, muss sichergestellt sein, dass diese Zustellung wirksam ist, da anderenfalls Bescheide demjenigen, dem sie bekannt gegeben werden m\u00fcssen, nicht wirksam werden. Im Ergebnis entfalten sie dann keine rechtliche Wirkung. Die verschiedenen Arten der Zustellung sind in den Verwaltungszustellungsgesetzen des Bundes und der L\u00e4nder geregelt. Au\u00dferdem m\u00fcssen Bescheide hinreichend bestimmt sein, wozu auch geh\u00f6rt, dass klar wird, an wen sich der Bescheid richtet. Das Finanzamt muss daher eine Adressierung w\u00e4hlen, bei der sichergestellt ist, dass ein Bescheid bzw. Schreiben den Adressaten erreicht und ihm gegen\u00fcber daher seiner Wirkungen entfaltet. Ein Steuerbescheid, der an die falsche Adresse geschickt wird, ist nicht zugegangen bzw. zugestellt und daher nicht wirksam. Beschwerden sind regelm\u00e4\u00dfig, wie es so sch\u00f6n hei\u00dft, formlos, fristlos, fruchtlos. Ein Anspruch auf eine bestimmte Adressierung ist insoweit nicht ersichtlich und ein Recht auf eine bestimmte Adressierung wird sich schwer durchsetzen lassen. Die richtige Adressierung und somit der Zugang bzw. die Zustellung der Schreiben des Finanzamts liegt grunds\u00e4tzlich in dessen Risikobereich, so dass es selbst bestimmen muss, wie es adressiert, damit seine Schreiben zugehen. Adressiert das Finanzamt falsch, so gehen Schreiben nicht zu, das will es wahrscheinlich in Ihrem Fall verhindern. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwZG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 VwZG: Zustellung an gesetzliche Vertreter\">\u00a7 6 Abs. 3 VwZG\/a> wird bei juristischen Personen, nicht rechtsf\u00e4higen Personenvereinigungen jedoch an ihre gesetzlichen Vertreter f\u00f6rmlich zugestellt, da diese f\u00fcr die juristischen Personen oder Personenvereinigungen vertretungsbefugt sind. Da Steuerschuldner die juristische Person ist, sollte diese jedoch in der Regel unabh\u00e4ngig von der Adressierung an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Briefkopf des Bescheids als Inhaltsadressat sowie als Bekanntgabeadressat stehen. Zu ber\u00fccksichtigen ist allerdings, dass bei unf\u00f6rmlichen Schreiben das Verwaltungszustellungsgesetz allerdings nicht gilt. Ein strafbares Verhalten d\u00fcrfte nicht vorliegen. Die Erpressung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> geregelt und setzt voraus, dass durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel, an dem es hier bereits fehlen d\u00fcrfte, dem Verm\u00f6gen des Gen\u00f6tigten ein Nachteil zugef\u00fcgt wird. Sie erleiden unzweifelhaft keinen Verm\u00f6gensnachteil durch das Inaussichtstellen einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung, die ohnehin durch das Finanzamt bei Vorliegen der Voraussetzungen durchgef\u00fchrt werden kann. Ebenso wenig d\u00fcrfte eine N\u00f6tigung vorliegen. Ihnen m\u00fcsste durch eine Drohung eine Handlung, ein Dulden oder Unterlassen gegen Ihren Willen aufgezwungen worden sein. Eine Drohung im rechtstechnischen Sinne d\u00fcrfte bereits nicht vorliegen. Denn eine Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung ist eine \u00fcbliche Pr\u00fcfform von Unternehmen und Betrieben. Aus diesen Gr\u00fcnden wird auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wohl eher erfolglos verlaufen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Gerne k\u00f6nnen Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausr\u00e4umen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Guten Tag, sehr geehrte Frau Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt - der vertraglichen Leistungen meines Fitnessstudios umfassen neben einem Handtuchservice auch das Auff\u00fcllen von Getr\u00e4nken in ein von mir bereitgest\u00e4lltes Trinkgef\u00e4\u00df. Neuerdings sind die Studiomitarbeiter angewiesen, keine Getr\u00e4nke in mitgebrachte Trinkflaschen zu f\u00fcllen, sofern sich dort bereits ein den Studiomitarbeiterin unbekanntes Pulver befindet. Das Studio bef\u00fcrchtet, dass sich die Mitarbeiter dadurch strafbar machen k\u00f6nnten, da es sich um BTM`s oder andere illegale Substanzen handeln k\u00f6nnte. Da ich mir bei der angebotenenen Alternativl\u00f6sung, - dass das von mir gew\u00fcnschte Wasser in ein Wasserglas gef\u00fcllt wird und ich dieses dann selbst in meine Trinkflasche f\u00fclle wie unter Generalverdacht stehend vorkomme - m\u00f6chte ich beim Studio mit Ihrer aufkl\u00e4renden Antwort f\u00fcr Rechtsklarhheit sorgen. Ich gehe nach meiner Rechtsauffassung davon aus, dass sich die Mitarbeiter selbst dann keines Vergehens schuldig machen, wenn sich im Trinkgef\u00e4\u00df illegale Substanzen befinden sollten, da ihnen der Inhalt nicht bekannt ist, wobei es nach meiner \u00dcberzeugung selbst darauf nicht ankommen d\u00fcrfte. Ich bitte Sie h\u00f6flich um Aufkl\u00e4rung, danke Ihnen f\u00fcr Ihre M\u00fche und w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Sonntagnachmittag. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich unter Ber\u00fccksichtigung des Mindesteinsatzes, mit dem Sie nur eine knappe, nicht ins Detail gehende Antwort w\u00fcnschen, wie folgt Stellung: 1. Die Beihilfe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> setzt eine Haupttat voraus. Liegt keine Haupttat vor, scheidet die Beihilfe aus. 2. Liegt dagegen eine Haupttat vor (z. B. Versto\u00df gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz), mu\u00df der Gehilfe den VorS. haben, den Hauptt\u00e4ter bei der Straftat zu unterst\u00fctzen. Dieser GehilfenvorS. fehlt bereits dann, wenn man nicht wei\u00df, da\u00df ein Trinkgef\u00e4\u00df eine illegale Substanz enth\u00e4lt. 3. Sofern also weder Kenntnis noch ein Kennenm\u00fcssen seitens der Studiomitarbeiter vorliegen, machen sich die Studiomitarbeiter nicht der Beihilfe zu einer Straftat schuldig. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vor 10 Jahren meinen F\u00fchrerschein durch Drogenkonsum und begehen von Straftaten mit dem PKW (Schmuggel) verloren. Vor einigen Jahren fragte ich nach der Wiedererlangung, damals sollte ich MPU, Screenings usw. vorweisen. Nun habe ich geh\u00f6rt, das es nach EU-Recht nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig ist, nach 10 Jahren MPU u.\u00e4. zu verlangen, sondern dass die Fahrerleubnis wiedererteilt werden muss, ohne Auflagen. Stimmt das, oder muss ich trotzdem eine MPU und Screenings machen?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, in Anbetracht Ihres Einsatzes, insbesondere der erheblichen Unterschreitung des empfohlenen Richtpreises, beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 8 StVG\/a> d\u00fcrfen Taten nach Ablauf der Tilgungsfrist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 1 StVG\/a> ) aus dem Verkehrszentralregister nicht mehr zu Nachteil des Betroffenen verwendet werden. Da diese maximale Tilgungsfrist 10 Jahre betr\u00e4gt, sind die Taten regelm\u00e4\u00dfig bei Anordnung zur MPU nach 10 Jahren nicht mehr verwertbar. Ausschlaggebend ist jedoch der Beginn der Tilgungsfrist. Daher kann die Frist insgesamt auch 15 Jahre betragen, wenn der Fristbeginn sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 5 StVG\/a> richtet: 'Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 1 S. 3\/a> des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserkl\u00e4rung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Bei von der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde verh\u00e4ngten Verboten oder Beschr\u00e4nkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu f\u00fchren, beginnt die Tilgungsfrist f\u00fcnf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschr\u00e4nkung.' Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Hallo, mein Vater ist am 29.03.2013 in Thailand verstorben. Er hat dort als Renter gelebt. Er war in Deutschland bei seiner Halbschwester gemeldet und die Schwester besa\u00df Kontovollmacht \u00fcber den Tod hinaus. Nach bekanntwerden des todes meines Vaters ist Sie nach Thailand gereist um sich um die Beisetzng zu k\u00fcmmern. Ich habe noch zwischenzeitlich der Sparkasse den tod mitgeteilt und man sage, dass daraufhin alle Konten gesperrt seinen. Gestern kam sie zur\u00fcck und \u00fcbergab mir Totenschein und Sterbeurkunde ( Ausgestellt auf Thail\u00e4ndisch + Beglaubigt ). Des weitern teilte Sie mir mit, Sie habe das Konto aufgel\u00f6st und zu Lebzeiten h\u00e4tte Ihr mein Vater so weit ich informiert bin unter Zeugen eine Schenkung von 40,000 Tausend Euro versprochen. Laut Auskunft vom Nachlassgericht liegt da nichts beglaubigtes vor. Ich bin der einzige Sohn und somit doch wohl auch der einzige Erbe. Ganz klar, dass ich bereit bin alle Unkosten die entstanden sind zu \u00fcbernehmen. Nun mal die Frage ob das ganze nicht auch schon an Betrug und Unterschlagung f\u00e4llt ? Wie stehen die Chancen dass Sie das Geld zur\u00fcck zahlen muss. Ganz klar werde ich den Fall einem Fachkundigen Anwalt \u00fcbergeben. M\u00f6chte aber gerne vorab wissen wie sich das verh\u00e4lt und ob Geld wenn unberechtigt zur\u00fcck gezahlt werden muss und ob Bank ( Sparkasse ) da nicht auch eine Mitschuld tr\u00e4gt. Mit freundlischem Gru\u00df Lutz","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Versterben Ihres Vaters aussprechen. Soweit kein anderslautendes Testament vorliegt und weitere Erben (Ehefrau oder weitere Kinder Ihrer Eltern) nicht vorhanden sind, sind Sie der Alleinerbe. Allein die Kontovollmacht macht Ihre Halbschwester nicht zum Erben. Aufgrund der Kontovollmacht \u00fcber den Tod hinaus, muss Ihre Halbschwester in Ihrem Sinne handeln. Ihr Vater hat Ihrer Halbschwester eine Vollmacht erteilt, mit welcher sie nach dessen Tod Rechtsgesch\u00e4fte mit Wirkung f\u00fcr die Erben vornehmen kann. Ihre Halbschwester hat aufgrund der Vollmacht Vertretungsmacht f\u00fcr die Erben, allerdings beschr\u00e4nkt auf den Nachlass (BGH FamRZ 83, 477). \u00dcber das Konto kann Ihre Halbschwester f\u00fcr die Erben auch ohne Erbschein verf\u00fcgen, und vor allem Nachlassverbindlichkeiten (u.a. Beerdigungskosten) begleichen. Sie haben grunds\u00e4tzlich einen Ankunftsanspruch gegen\u00fcber Ihrer Halbschwester \u00fcber die vorgenommenen Verf\u00fcgungen, so dass alle get\u00e4tigten Ausgaben auf Verlangen nachgewiesen werden m\u00fcssen. Ihre Halbschwester durfte bis zur Ausstellung des Erbscheins das Konto Ihres Vaters zwar verwalten, aber weder das Konto aufl\u00f6sen, noch \u00fcber das auf dem Konto befindliche Verm\u00f6gen frei verf\u00fcgen. Alle Handlungen des Bevollm\u00e4chtigten m\u00fcssen auf das Wohl des Erben ausgerichtet sein. S\u00e4mtliche Verf\u00fcgungen \u00fcber das Konto m\u00fcssen dem Willen des Kontoinhabers (d.h. nach dem Tod dem Willen des Erben) entsprechen. Dies ist in Ihrer Angelegenheit wohl aber offensichtlich nicht der Fall. Ihre Halbschwester hat die Kontovollmacht offensichtlich als unbeschr\u00e4nkt g\u00fcltige Vollmacht \u00fcber das Kontoguthaben Ihres Vaters begriffen. Mit einer Vollmacht \u00fcber den Tod hinaus, sollen aber vielmehr ausstehende Kosten beglichen werden, bis der Erbschein erteilt ist und das Erbe angetreten werden kann. Da Ihre Halbschwester offensichtlich unrechtm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Konto verf\u00fcgt hat, k\u00f6nnen Sie Schadenersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber Ihrer Halbschwester geltend machen. Zudem sollten Sie – soweit noch nicht geschehen – die Kontovollmacht unverz\u00fcglich widerrufen. Zu Ihrem Sachverhalt verweise ich zudem auf das Urteil des BGH vom 24.03.2009, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20191\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 24.03.2009 - Abs. 11 ZR 191\/08: Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächti...\">Abs. 11 ZR 191\/08\/a> . Im dortigen Fall hatte ein Nichterbe Kontovollmacht. Mit dieser lie\u00df der Nichterbe das Konto des Erblassers auf seinen Namen umschreiben. Der BGH verurteilte die Bank an den Erben den Betrag, der auf dem Konto vorhanden war, auszuzahlen. Eine Aufl\u00f6sung des Kontos ist von der Vollmacht nicht gedeckt gewesen. Zudem ist fraglich, wo sich das Guthaben des Kontos befindet. Wenn Ihre Halbschwester also Geld vom Konto abgehoben und f\u00fcr andere Zwecke als f\u00fcr Nachlassangelegenheiten verwendet hat, k\u00f6nnen Sie SchadenerS. verlangen. Was die Schenkung anbelangt, muss Ihre Halbschwester diese beweisen k\u00f6nnen. Soweit diese zudem unberechtigt Geld zu eigenen Zwecken abgehoben hat, erf\u00fcllt dies den Straftatbestand der Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> . Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniela Weise, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, wie erf\u00e4hrt man, ob bei einem Ladendiebstahl vom Gesch\u00e4ft eine Strafanzeige erfolgte? Gibt es Fristen, bis zu denen ein Brief der Polizei an den vermeintlichen T\u00e4ter ergehen muss? Kann es sein, dass die Strafanzeige bei der Polizei bekannt und gespeichert ist, aber keine Information (wie z.B. ein Brief) an den T\u00e4ter herausgeht? Sind Strafanzeigen deutschlandweit gespeichert oder auf Ebene der Bundesl\u00e4nder, der St\u00e4dte\/Kommunen oder noch Kleinr\u00e4umiger? Wei\u00df also beispielsweise die Polizei Karlsruhe unmittelbar nach eingegangener Strafanzeige auch, ob ebenso ein Ermittlungsverfahren in Freiburg vorliegt? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst zur Erl\u00e4uterung ein paar grundlegende allgemeine Informationen: F\u00fcr die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Diebstahls ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> grunds\u00e4tzlich kein Strafantrag oder keine Strafanzeige erforderlich. Lediglich der Diebstahl einer geringwertigen Sache ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248 a StGB\/a> ein Antragsdelikt und bedarf zur weiteren Verfolgung eines Strafantrages durch das Opfer. In der Praxis erh\u00e4lt die Polizei jedoch erst durch eine Strafanzeige Kenntnis von den entsprechenden Tatumst\u00e4nden. Eine solche Anzeige einer Straftat kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/158.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 158 StPO: Strafanzeige; Strafantrag\">\u00a7 158 Abs. 1 StPO\/a> sowohl bei der Staatsanwaltschaft oder auch bei der Polizei abgegeben werden. Wie erf\u00e4hrt man, ob bei einem Ladendiebstahl vom Gesch\u00e4ft eine Strafanzeige erfolgte? Gibt es Fristen, bis zu denen ein Brief der Polizei an den vermeintlichen T\u00e4ter ergehen muss? Sobald durch eine Anzeige oder auf anderem Wege die Ermittlungsbeh\u00f6rden Kenntnis von dem Verdacht einer Straftat erhalten, haben sie zu ihrer Entschlie\u00dfung dar\u00fcber, ob die \u00f6ffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StPO: Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung\">\u00a7 160 Abs. 1 StPO\/a> ). Sie erfahren als Beschuldigter von der Strafanzeige sp\u00e4testens, wenn Sie von der Polizei die Mitteilung erhalten, dass gegen Sie als Beschuldigter ein Strafverfahren gef\u00fchrt wird. Denn als Beschuldigter sind sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/163a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 163a StPO: Vernehmung des Beschuldigten\">\u00a7 163 a StPO\/a> sp\u00e4testens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung f\u00fchrt. In einfachen Sachen gen\u00fcgt es dabei, dass Sie sich schriftlich \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Der Beschuldigte bekommt dann ein Anh\u00f6rungsbogen. Diese Ladung soll erkennen lassen, dass die Person als Beschuldigter vernommen werden soll. Der Gegenstand der Beschuldigung wird dabei kurz anzugeben sein, wenn und soweit es mit dem Zweck der Untersuchung vereinbar ist. Der Beschuldigte ist durch Brief zu laden. Zudem muss eine Belehrung \u00fcber das Schweigerecht enthalten sein. Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung nach 136 Abs. 1, 163a Abs. 3 S. 2 StPO ist aktenkundig zu machen. Theoretisch ist es auch denkbar durch einen Vertreter bei der Polizei nachzufragen, ob eine Strafanzeige vorliegt. Dieses Vorgehen ist jedoch wenig sinnvoll, da man ansonsten „schlafende Hunde' wecken k\u00f6nnte, und Sie als Beschuldigter vor Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen sind und somit auch Kenntnis erlangen. Eine gesetzlich festgelegte Frist f\u00fcr die Bearbeitung einer solchen Strafanzeige legt die StPO nicht fest. Kann es sein, dass die Strafanzeige bei der Polizei bekannt und gespeichert ist, aber keine Information an den T\u00e4ter herausgeht? Das Sie gar nicht von einem Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangen ist theoretisch m\u00f6glich, aber un\u00fcblich. Am Wahrscheinlichsten ist, dass sie nach Eingang der Strafanzeige zeitnah einen Anh\u00f6rungsbogen als Beschuldigter erhalten. F\u00fcr den Fall, dass die Einstellung des Verfahrens beabsichtigt wird, kann eine Anh\u00f6rung von Ihnen als Beschuldigter unterbleiben. Kommt das in Ihrem Fall in Betracht, \u00fcbermittelt die Polizei ihre Erkenntnisse schnellstm\u00f6glich der Staatsanwaltschaft, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/163.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 163 StPO: Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren\">\u00a7 163 Abs. 2 StPO\/a> spricht hier von „ohne Verzug'. Dann w\u00fcrde das Ermittlungsverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> wegen mangelnden Tatnachweises einzustellen sein. Von der Einstellung des Verfahrens k\u00f6nnten Sie dann theoretisch auch nichts erfahren. Der Normalfall ist aber der, dass der Beschuldigte \u00fcber die Einstellung benachrichtigt wird, wenn er als solcher auch vernommen worden ist, oder wenn er um einen Bescheid gebeten hat (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs. 2 StGB\/a> ). Sind Strafanzeigen deutschlandweit gespeichert oder auf Ebene der Bundesl\u00e4nder? Wei\u00df also beispielsweise die Polizei Karlsruhe unmittelbar nach eingegangener Strafanzeige auch, ob ebenso ein Ermittlungsverfahren in Freiburg vorliegt? Strafanzeigen als solche werden nicht gespeichert. Die Daten, die der Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens zugrunde liegen, werden aber zur Sachbearbeitung im Polizeicomputer der Dienststelle gespeichert, die f\u00fcr die Bearbeitung zust\u00e4ndig ist, oder bei der der die jeweilige Strafanzeige eingeht (z.B. Polizeidirektion Karlsruhe). Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/483.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 483 StPO: Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens\">\u00a7 483 StPO\/a> d\u00fcrfen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, soweit dies f\u00fcr Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. F\u00fcr die polizeilichen Daten ist dabei bez\u00fcglich Verarbeitung und Nutzung dazu das jeweilige Landespolizeirecht ma\u00dfgeblich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/483.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 483 StPO: Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens\">\u00a7 483 Abs. 3 StPO\/a> ). Die Polizei kann dabei die von Ihr erhobenen Daten auch zwischen den einzelnen Polizeibeh\u00f6rden und Dienststellen des Polizeivollzugsdienstes \u00fcbermitteln und austauschen, soweit dies zur Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben erforderlich ist (vgl. \u00a7 42 Abs. 1 Polizeigesetz (PolG) Baden-W\u00fcrttemberg). Ein Austausch zwischen den Polizeibeh\u00f6rden von Karlsruhe und Freiburg w\u00e4re danach theoretisch m\u00f6glich. F\u00fcr den von Ihnen geschilderten Fall eines einfachen Ladendiebstahls ist es jedoch nicht sehr wahrscheinlich, dass ein Datenaustausch zum Zwecke des Strafverfahrens bzw. zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben notwendig ist. Die Daten werden daher h\u00f6chst wahrscheinlich lediglich von der zust\u00e4ndigen Polizeidirektion aufgenommen und verarbeitet. Zu beachten ist, dass dem Betroffenen ein Auskunftsrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/491.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 491 StPO: Auskunft an betroffene Personen\">\u00a7 491 StPO\/a> zusteht, sodass hier Auskunft \u00fcber die erhobenen Daten verlangt werden kann. Sollte das Verfahren eingestellt werden, weil ein Tatnachweis nicht zu f\u00fchren ist, dann m\u00fcssen die gespeicherten Daten gel\u00f6scht werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/489.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 489 StPO: Abs. 50öschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten\">\u00a7 489 StPO\/a> ). Noch ein erg\u00e4nzender Hinweis: Wenn gegen Sie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung ergehen sollte, nutzen Sie Ihr Recht zur Akteneinsicht. Bevor sie durch einen Vertreter keine Akteneinsicht genommen haben, sollte keine Aussage gemacht werden. Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der Nachfrage, wenn Sie zu den Ausf\u00fchrungen Fragen haben, oder etwas unklar geblieben sein sollte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christopher Volke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 170","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Anw\u00e4lte: Heute Nachmittag fuhr ich beim Einkauf in eine Parkbucht, links von mir war ein Wagen, rechts keiner mehr (letzter Parkplatz). Ich kam dem Wagen links recht nahe beim Einparken, war selber erstaunt und fuhr deshalb nochmal zur\u00fcck. Die Spiegel waren jedoch meines Erachtens -und ich bin mir wirklich 100% sicher- 1 cm auseinander. Im Nebenwagen sa\u00df der Fahrer am Steuer und wartete auf jemand. Um besser einzuparken, fuhr ich behutsam nochmal zur\u00fcck, bemerkte gerade noch dass w\u00e4hrend meines Rangierens seine Frau (sehr korpulent und ber\u00fchrte fast mein Auto) sich von rechts hinten direkt an meinem Auto entlangbewegte um zu ihrem Auto zu kommen. Ich war froh dass ich es noch bemerkt habe. Sie lud lange ihre Eink\u00e4ufe von der Beifahrerseite ins Auto ab mit ge\u00f6ffneter T\u00fcr, so dass ich nicht einfahren konnte und wartete, w\u00e4hrenddessen gab der Mann den etwas entnervten Hinweis, dass da hinten ja 2 Parkpl\u00e4tze frei w\u00e4ren und ich mich auch dort h\u00e4tte hinstellen k\u00f6nnen. Ich sagte nichts darauf, nur (und wirklich freundlich gemeint!) dass sie Gl\u00fcck haben sollen dass nichts passiert ist eben, weil die Frau an meinem laufenden Fahrzeug vorbeigelaufen ist. Der Mann behauptete dann dass ich seinen Spiegel angefahren habe ('Und au\u00dferdem haben Sie meinen Spiegel angefahren, er ist verschoben jetzt, sehen Sie das nicht? Ich habs doch deutlich geh\u00f6rt' -nein, ich sah nichts, und geh\u00f6rt habe ich auch nichts, und es war leise im Auto.) Ich war mir einfach sicher, dass ich den Spiegel \u00fcberhaupt nicht ber\u00fchrt habe. Ich wollte fahren, da scho\u00df die Frau unverz\u00fcglich und ohne mich zu fragen mit ihrem Handy Fotos von mir durch die Scheibe und meine Nummer, ich empfand das als unversch\u00e4mt und au\u00dferdem als bedrohlich, schaute durch die T\u00fcr raus und fragte was das denn soll. Sie hielten nat\u00fcrlich zusammen und sagten sie w\u00fcrden den Spiegel erneuern lassen. Direkt gezeigt haben sie mir den Schaden nicht, ich hatte aber auch gar kein Interesse, da ich mich einwandfrei im Recht f\u00fchlte und wollte nur noch weg von diesen Leuten, ich sagte sie sollen es halt probieren und fuhr. Der letzte Satz des Mannes war dann: 'Wir sind zu zweit, Sie sind allein'. Die Frau fluchte noch laut h\u00f6rbar \u00fcber mich. Meine Frage: K\u00f6nnen die beiden jetzt irgendwas reparieren lassen und mir die Rechnung schicken? Wie soll ich dann vorgehen? Was ist wenn die Frau als Zeugin des Mannes auftritt (Sie kann den behaupteten Zusammenprall gar nicht geh\u00f6rt haben, da sie erst sp\u00e4ter hinzugekommen war): Haben zwei gegen einen immer recht? Was kann ich tun wenn der Spiegel von irgendeinem anderen Auto fr\u00fcher mal angefahren wurde oder die beiden heute nachmittag absichtlich ihren Spiegel besch\u00e4digen? Bin wirklich ratlos und hilflos, da ich keinerlei Schaden verursacht habe, den sie behaupten. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Meinung.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nun, nat\u00fcrlich kann man das Ehepaar nicht daran hindern, ihr Auto reparieren zu lassen und Ihnen eine Rechnung zu schicken. Das hei\u00dft aber nicht, dass dem Ehepaar auch tats\u00e4chlich eine begr\u00fcndete Ersatzforderung zusteht, oder Sie verpflichtet sind, die Rechnung zu bezahlen. Dies ist nur dann der Fall, wenn Sie einen Schaden am anderen Fahrzeug verursacht haben, und die Gegenseite dies beweisen kann. 'Zwei gegen einen' haben nicht automatisch recht. Vor Gericht gilt der GrundS. der freien Beweisw\u00fcrdigung. Hierbei ber\u00fccksichtigt das Gericht auch, wenn eine Partei ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat, oder ein 'Zeuge' parteilich ist oder die vermeintliche Schadenentstehung gar nicht gesehen haben kann. Letztlich muss vorliegend zum Nachweis ein Schadengutachten durch einen unabh\u00e4ngigen Kfz-Sachverst\u00e4ndigen eingeholt werden. Dabei untersucht ein Sachverst\u00e4ndiger - z.B. von der DEKRA oder einer anderen Stelle - die Seitenspiegel beider Fahrzeuge darauf, ob Schleif- und Kratzspuren vorhanden sind, die \u00fcbereinstimmen und zusammenpassen. Auch wird untersucht, ob durch eine Kollision Partikel vom jeweils anderen Spiegel abgeschliffen wurden und sich auf den Einfassungen der Spiegel noch befinden. Anhand dessen kann ein Kfz-Sachverst\u00e4ndiger sehr zuverl\u00e4ssig feststellen, ob es tats\u00e4chlich zu einer Kollision der beiden beteiligten Fahrzeuge gekommen ist. In einem Gerichtsprozess wird der Gutachter vom Gericht ausgesucht und beauftragt. Sollte Ihnen eine Zahlungsaufforderung zugehen, empfehle ich Ihnen diese zur\u00fcckzuweisen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen Sie auch Ihrer Haftpflichtversicherung eine Mitteilung machen und Ihre Sicht des Geschehens schildern. (Ansonsten liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, die Ihre Versicherung dazu berechtigen k\u00f6nnte, bei Ihnen Regress zu nehmen, falls sie die Ersatzforderung der Gegenseite ausgleicht.) Allerdings ist Ihre Versicherung nicht an Ihre Darstellung des Unfallgeschehens gebunden. Sie kann also den Schaden auch gegen Ihren Willen ausgleichen. Normalerweise wird die Versicherung aber auch auf eine Begutachtung bestehen. Sollten Sie zusammen mit Ihrer Versicherung verklagt werden, beauftragt die Versicherung einen Anwalt mit der Forderungsabwehr. Falls es tats\u00e4chlich zu einer Kollision gekommen ist, sollten Sie beachten, dass Sie in diesem Fall verpflichtet waren, vor Ort der Gegenseite die Feststellung Ihrer Personalien und der Kfz-Haftpflichtversicherung zu erm\u00f6glichen. Wenn Sie dies nicht getan haben, liegt eine strafbare Unfallflucht vor. Sie k\u00f6nnen aber straffrei bleiben, wenn Sie bei einem Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs mit unbedeutenden Schaden (bis ca. 1.500 \u20ac am Fahrzeug des Unfallgegners) freiwillig die Feststellungen innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall erm\u00f6glichen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> ). Dies muss gegen\u00fcber dem Unfallgegner erfolgen, oder - falls Ihnen dessen Anschrift nicht bekannt ist - bei einer nahegelegenen Polizeidienststelle. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Mein Vater ist in der ersten Januarwoche des Jahres 2012 verstorben. Ich bin der einzige Sohn. Mein Vater war alleinstehend. Die Nachlassverfahren wurde abgeschlossen und das damals bekannte Erbe ging ordentlich an mich \u00fcber. Keine Probleme, nichts aufregendes. Im Januar dieses Jahres, also ein Jahr sp\u00e4ter, trifft mich der Schlag. Die langj\u00e4hrige rum\u00e4nische Betreuerin meines Vaters offenbart sich mir gegen\u00fcber und behauptet, mein Vater habe ihr zehn Tage vor seinem Tod ein Sparbuch mit sehr hohem Guthaben samt Losungswort \u00fcbergeben und ihr dabei mitgeteilt, dass sie zwei Drittel des Guthabens als Geschenk f\u00fcr die jahrelange Pflege betrachten k\u00f6nne. (Handschenkung - kein Vertrag) Richtig \u00fcberrascht war ich erst, als sie mir weiterhin erkl\u00e4rte, dass sie Tage nach dem Tod meines Vaters, ein Testament zu Gunsten meiner Cousine gefunden habe. In diesem Testament habe mein Vater meiner Cousine das Guthaben des Sparbuchs insgesamt vererbt. So habe sie sich im Januar 2012 mit meiner Cousine getroffen um die Angelegenheit einvernehmlich zu l\u00f6sen. Betreuerin und Cousine kamen jedoch in Streit, denn meine Cousine wollte keineswegs auf zwei Drittel des Guthabens verzichten. Sie wollte alles. Bei dem Treffen nahm meine Cousine Testament und Sparbuch an sich und bewahrte beides bis Ende November 2012 in ihrem Banksafe auf. Heute ist das Geld auf einem Treuhandkonto und eine gerichtliche Entscheidung auf Veranlassung der Betreuerin steht an. Wie ist Ihre Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes? 1. Die Betreuerin hatte Zugang zu allem. Es gibt keinerlei Unterlagen \u00fcber die Schenkung. Sie k\u00f6nnte genauso behaupten mein Vater h\u00e4tte ihr das gesamte Sparguthaben geschenkt. Sie wird sich auf die Beschr\u00e4nkung 'zwei Drittel' und die Eigenschaft des Inhaberpapiers berufen. Au\u00dferdem hatte sie ein freundschaftliche Pflegeverh\u00e4ltnis zu meinem Vater. (Schenkung aus Dankbarkeit). Die Schenkung kann sein oder auch nicht - ich weiss es nicht. (Beweispflicht) 2. Das Testament, ich habe eine Kopie gesehen, ist nicht zu beanstanden. Mein Vater hatte das gesamte Sparguthaben testamentarisch vererbt und ein Jahr sp\u00e4ter zwei Drittel davon an die Betreuerin verschenkt. Schon komisch, denn geistig war er top fit. Was ist in einem solchen Fall? 3. Das Testament wurde doch eindeutig von Betreuerin und Cousine dem Nachlassverfahren entzogen. Trifft dies auch auf das Sparbuch zu? und vor allem habe ich bis zum Januar 2013 von dieser Sache \u00fcberhaupt nichts erfahren. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihren Fragen: 1. Die Betreuerin hatte Zugang zu allem. Es gibt keinerlei Unterlagen \u00fcber die Schenkung. Sie k\u00f6nnte genauso behaupten mein Vater h\u00e4tte ihr das gesamte Sparguthaben geschenkt. Sie wird sich auf die Beschr\u00e4nkung 'zwei Drittel' und die Eigenschaft des Inhaberpapiers berufen. Au\u00dferdem hatte sie ein freundschaftliche Pflegeverh\u00e4ltnis zu meinem Vater. (Schenkung aus Dankbarkeit). Die Schenkung kann sein oder auch nicht - ich weiss es nicht. (Beweispflicht) Die Beweislast f\u00fcr die Schenkung liegt bei der Betreuerin, da dies ein Verm\u00e4chtnis darstellt und sie auch nichts vom Sparbuch zu Lebzeiten bisher erhalten hat. F\u00fcr die Version der Betreuerin spricht, dass sie das Kennwort wei\u00df, allerdings k\u00f6nnte sie es sich auch anderweitig beschafft haben. Das Testament zugunsten Ihre Cousine spricht allerdings auch gegen die Vermachung des Sparbuches auf 1\/3, sodass ich rechtlich davon ausgehe, dass die Betreuerin leer ausgeht, sofern nicht noch andere Beweismittel auftreten. 2. Das Testament, ich habe eine Kopie gesehen, ist nicht zu beanstanden. Mein Vater hatte das gesamte Sparguthaben testamentarisch vererbt und ein Jahr sp\u00e4ter zwei Drittel davon an die Betreuerin verschenkt. Schon komisch, denn geistig war er top fit. Was ist in einem solchen Fall? Hier kommt es darauf an, wann das Testament geschrieben worden ist. Wenn das Testament bereits \u00e4lter ist, k\u00f6nnte angenommen werden, dass es die Zeit der Pflege brachte, der Betreuerin doch noch ein wenig vom Sparbuch abzugeben. Es bleibt aber bei der Beweislast der Betreuerin, die ich bislang als nicht erf\u00fcllt ansehe. 3. Das Testament wurde doch eindeutig von Betreuerin und Cousine dem Nachlassverfahren entzogen. Trifft dies auch auf das Sparbuch zu? Das Sparbuch und der Wert daraus m\u00fcsste sodann noch nachtr\u00e4glich berechnet werden, allerdings wenn Sie Alleinerbe sind, ist das Sparbuch als Verm\u00e4chtnis zu werten, was auf Ihr Erbe keinen Einfluss hat, es sei denn, dass das Sparbuch den wesentlichen Wert des Erbes ausmacht. Hinsichtlich des Testamentes hat dies auch noch strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die Betreuerin und ggf. f\u00fcr Ihre Cousine (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> ).!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Guten Tag, ist es f\u00fcr eine Werbeagentur (Layer- Anbieter) mit dem Sitz in Deutschland legal die Vermarktung von Stargames, Tipico, Bwin, ... zu machen? Denn allgemein Online- Casino`s zu bewerben ist ja in Deutschland untersagt, aber mit Ausnahme in Schleswig- Holstein. Liege ich richtig mit dieser Annahme? Welche M\u00f6glichkeiten h\u00e4tte man, wenn es denn welche geben w\u00fcrde, oder ist es unm\u00f6glich diese zu bewerben?. Vielen Dank im Voraus","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: In der Tat verbietet der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag u.a. das Gl\u00fccksspiel im Internet. Die Werbung f\u00fcr ein Online-Casino kann daher neben zivilrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen vgl. z.B. OLG Hamburg, 05.06.2002 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%2074\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"5 U 74\/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 74\/01\/a> ) auch eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 4 StGB\/a> begr\u00fcnden. Ende 2011 stimmten alle Bundesl\u00e4nder au\u00dfer Schleswig Holstein dem ge\u00e4nderten Gl\u00fccksspielstaatsvertrag zu. Der Schleswig-Holsteinische Landtag verabschiedete demgegen\u00fcber ein Gesetz zur Neuordnung des Gl\u00fccksspiels (LGl\u00fccksspielG-SH), welches Konzessionen unter anderem f\u00fcr private Anbieter von Online-Casinos ausdr\u00fccklich vorsieht (\u00a7\u00a7 19,20 LGl\u00fccksspielG-SH). Seitdem vergibt das Schleswig-Holsteinische Innenministerium auch entsprechende Lizenzen. Ob diese Ausnahme auch nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein dauerhaft Bestand haben wird, ist fraglich. Andererseits hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24. Januar 2013 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20171\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 1 ZR 171\/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 1 ZR 171\/10\/a> ) die Problematik dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Pr\u00fcfung vorgelegt. Es ist also nicht absehbar, wie sich die Rechtslage entwickeln wird. Es besteht zur Zeit aber (noch?) ein gro\u00dfes Risiko, f\u00fcr eine Werbung im Internet f\u00fcr nicht deutschlandweit lizenzierte Online-Casinos von Mitbewerbern abgemahnt zu werden und\/oder staatsanwaltliche Ermittlungen auszul\u00f6sen, sodass nach momentaner Rechtslage hiervon dringend abzuraten ist. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, vor mehr als 2 Jahren gr\u00fcndeten wir mit einer Gr\u00fcndungsagentur eine britische Limited. Von Anfang an gestaltete sich die Zusammenarbeit als sehr schwierig. Das gr\u00f6\u00dfte Problem war, dasss wir operativ nicht t\u00e4tig werden konnten, da unser Girokonto nicht eingerichtet wurde. Trotz vertraglicher Zusicherung dauerte die Einrichtung \u00fcber ein (!) Jahr. Wir haben dutzende male nachgefragt, immer wurden wir vertr\u00f6stet. Es wurde anfangs versprochen, dass dies maximal 6 Wochen dauert. Problematisch war auch, dass die von der Gr\u00fcndungsagentur gestellt Adresse wohl oft steuerlich mi\u00dfbraucht wurde, so dass wir keine Steuernummer bekamen. Auch davon wurde nichts gesagt. Kurzum: Ein Gesch\u00e4ftsbetrieb war unm\u00f6glich. Nun haben wir ein Konto bekommen. Es wurde von einem Kunden Geld darauf \u00fcberwiesen. Die Gr\u00fcndungsagentur hat das Geld aber unterschlagen und auf ihr Konto gebucht, angeblich um irgendwelche Rechnungen zu begleichen. Diese Rechnungen haben wir nicht bekommen, wir wissen auch nicht, wof\u00fcr diese sein sollen. Leider haben wir vor einiger Zeit eine AGB Erstellung bei dem RA in Auftrag gegeben. Wir haben kein Honorar vereinbart, es hie\u00df nur am Telefon: es wird sehr g\u00fcnstig. Die Rechnung belief sich nachher auf 500 EUR. Unsere Fragen sind: 1. K\u00f6nnen wir die Gr\u00fcndungskosten erstattet bekommen, da die versprochenen Leistungen gar nicht (wir bekamen keine Steuernummer) oder erst wesentlich sp\u00e4ter erbracht wurden? 2. Darf die Agentur Geld unterschlagen und einfach von unserem Firmenkonto abbuchen, um angebliche Rechnungen zu begleichen? Ist dies strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Absatz 1 StGB\/a> ? 3. Darf ein hohes Honorar von 500 EUR in Rechnung gestellt werden, wenn nichts vereinbart wurde? Ich darf bitten, die Fragen eng am obigen Text orientiert zu beantworten. Vielen Dank. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 09.04.2013 20:14:36 -- Einsatz ge\u00e4ndert am 09.04.2013 20:18:47!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinsch\u00e4tzung beantworten m\u00f6chte. Durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informatinen kann sich die rechtliche Beurteilung noch erheblich ver\u00e4ndern. Zur endg\u00fcltigen Beurteilung ist es erforderlich, dass s\u00e4mtliche Vertragsunterlagen sowie die genauen Abl\u00e4ufe der Leistungserbringung eingesehen und gepr\u00fcft werden. Insoweit ist hier dringend eine tiefergehende anwaltliche Beratung und Pr\u00fcfung anzuraten. Dies vorangeschickt komme ich zur Beantwortung der Fragen, wobei ich unterstelle, dass im Verh\u00e4ltnis zwischen Ihnen und der Agentur ausschlie\u00dflich deutsches Recht zur Anwendung kommt. Frage 1: Ob eventuell ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Gr\u00fcndungskosten besteht, h\u00e4ngt wesentlich von den konkreten Vereinbarungen und der konkreten Ausgestaltung des Vertrags mit der Gr\u00fcndungsagentur ab. Zu kl\u00e4ren w\u00e4re z. B. ob und inwieweit einzelne Leistungen konkretisiert wurden, ob und ggf. welche Gew\u00e4hrleistungsrechte oder Haftungsausschl\u00fcsse bestehen und welcher Leistungsumfang genau vereinbart wurde. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass erbrachte Leistungen auch zu bezahlen sind. Sofern also das Girokonto er\u00f6ffnet wurde, ist diese Leistung auch zu verg\u00fcten. Wurden Leistungen, wie z. B. die Erteilung der Steuernummer, nicht erbracht, ist es fraglich, ob diesbez\u00fcglich ein Verg\u00fctungsanspruch der Agentur besteht. Hier k\u00f6nnte Einiges daf\u00fcr sprechen, dass bei einer vollst\u00e4ndigen Nichtleistung auch die Verg\u00fctung f\u00fcr diese (Teil-)Leistung nicht verlangt werden kann. Bei versp\u00e4teter Leistungserbringung ist ferner entscheidend, ob im Vertrag bestimmte Fristen oder Zeitr\u00e4ume, innerhalb derer die Leistungen von der Agentur zu erbringen sind, vereinbart wurden. Ferner muss nachweisbar sein, dass die Versp\u00e4tungen von der Agentur verursacht und verschuldet wurden. K\u00f6nnen die notwendigen Nachweise erbracht werden, muss in einem weiteren Schritt gekl\u00e4rt werden, inwieweit die Versp\u00e4tungen eine Schlechtleistung darstellen, um eine evtl. Erstattungspflicht der Agentur beziffern zu k\u00f6nnen. Hierzu ist eine eingehende Pr\u00fcfung der Gesamtumst\u00e4nde notwendig. Sofern sich eine Erstattungspflicht ergibt, k\u00f6nnte diese u. U. im Wege eines Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterf\u00fcllung des Gr\u00fcndungsvertrags geltend gemacht werden. Sofern die Verg\u00fctung noch nicht gezahlt wurde, w\u00e4re u. U. auch eine Minderung denkbar. Bei nichterf\u00fcllten Vertragspflichten w\u00e4re ebenfalls der genaue Wert der Nichtleistungen zu bestimmen, um diese dann ggf. im Wege des Schadensersatzes wegen Nichterf\u00fcllung gegen\u00fcber der Agentur geltend machen zu k\u00f6nnen. Auch hier gilt, dass u. U. auch eine direkte Minderung der Kosten m\u00f6glich w\u00e4re, sofern Sie noch keine Zahlung geleistet h\u00e4tten. Sollten Ihnen durch die schleppende Bearbeitung oder weitere Fehler der Agentur noch weitere nachweisbare Sch\u00e4den entstanden sein, w\u00e4re auch insoweit grunds\u00e4tzlich ein Schadensersatzanspruch f\u00fcr Sie denkbar. Eine konkrete Bezifferung evtl. Erstattungen kann im Rahmen einer Erstberatung nat\u00fcrlich nicht erfolgen. Nach Ihren Schilderungen halte ich es aber f\u00fcr nicht ausgeschlossen, dass hier eine Schlecht- oder sogar Nichtleistung durch die Agentur vorliegt, die f\u00fcr Sie zu entsprechenden Erstattungsanspr\u00fcchen f\u00fchren k\u00f6nnte. Sie sollten dies unbedingt tiefergehend anwaltlich vor Ort pr\u00fcfen lassen. Frage 2: Selbstverst\u00e4ndlich darf die Agentur keine Gelder, die Ihnen zustehen unterschlagen. Abbuchungen von Ihrem Konto wegen angeblicher Rechnungen sind nur dann zul\u00e4ssig, wenn: 1. eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung erteilt wurde und 2. eine Vereinbarung oder Einwilligungserkl\u00e4rung vorliegt, die die Agentur zu solchen Abbuchungen berechtigt. Wegen einer Vereinbarung oder Einwilligungserkl\u00e4rung zur Abbuchung sollten Sie die Vertragsunterlagen noch einmal eingehend pr\u00fcfen. Ggf. sollten Sie eine evtl. vorhandene Einwillung widerrufen und den get\u00e4tigten Abbuchungen widersprechen. Ob eine R\u00fcckbuchung m\u00f6glich ist, w\u00e4re ebenfalls ggf. noch zu kl\u00e4ren. Unberechtigt abgebuchte Betr\u00e4ge sind zur\u00fcck zu zahlen . Deshalb sollten Sie unbedingt die Rechnungen, die angeblich der Abbuchung zugrunde lagen, anfordern (am besten schriftlich) und eingehend pr\u00fcfen, um evtl. R\u00fcckzahlungen geltend machen zu k\u00f6nnen. Ob unberechtigte Abbuchungen eine Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Abs. 1 StGB\/a> darstellen oder den Tatbestand der Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> erf\u00fcllen, h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Hier k\u00f6nnte - wenn die Agentur eine grunds\u00e4tzliche Verf\u00fcgungsbefugnis f\u00fcr das Konto gehabt h\u00e4tte - auch ein Fall der Untreue in Betracht kommen. Auch insoweit w\u00e4re noch eine tiefergehende anwaltliche Pr\u00fcfung anzuraten. Wenn Sie selbst Strafanzeige erstatten wollen, m\u00fcssen Sie aber grunds\u00e4tzlich nicht die konkreten Straftatbest\u00e4nde benennen. In der Regel reicht es aus, wenn Sie den Sachverhalt schildern und Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte stellen. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden werden dann alle denkbaren Straftaten pr\u00fcfen und die Ermittlungen in alle denkbaren Richtungen f\u00fchren. Frage 3: Wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, werden die Rechtsanwaltskosten nach den Vorschriften des RVG - z. B. nach dem Gegenstandswert - abgerechnet. In der schriftlich zu erteilenden Rechnung sind sowohl die Berechnungsgrundlagen als auch die Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde ausdr\u00fccklich anzugeben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 RVG: Berechnung\">\u00a7 10 RVG\/a> ). Bei einer Abrechnung nach dem Gegenstandswert hat der Anwalt darauf hinzuweisen, wobei er die voraussichtliche H\u00f6he der Rechtsanwaltskosten aber grunds\u00e4tzlich nicht angeben muss. Erst auf Anfrage des Mandanten m\u00fcssen die voraussichtlichen Kosten so genau wie zu dem Zeitpunkt m\u00f6glich beziffert werden. Eine Verg\u00fctungsvereinbarung muss immer schriftlich geschlossen werden. Es ist daher grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, dass auch ohne besondere Vereinbarung Rechtsanwaltkosten von 500,00 Euro berechnet werden k\u00f6nnen und d\u00fcrfen. Ob die H\u00f6he der Rechtsanwaltskosten zutreffend und nachvollziehbar berechnet wurden, l\u00e4sst sich dagegen hier ohne Pr\u00fcfung der konkreten Rechnung nicht beantworten. Sie sollten \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde und Berechnungsgrundlagen angegeben wurden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Sie auch die Erl\u00e4uterung und Begr\u00fcndung der Kostenrechnung verlangen. Ggf. w\u00e4re auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rechnung durch einen Kollegen oder durch die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer sinnvoll. Insgesamt kann ich Ihnen hier nur anraten, die Sache vor Ort tiefergehend pr\u00fcfen zu lassen und evtl. Erstattungsanspr\u00fcche gegen die Agentur auch anwaltlich geltend zu machen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und eine erste Orientierungshilfe f\u00fcr das weitere Vorgehen geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Ich habe heute ein Schreiben zur Belehrung\/ schriftlichen \u00c4u\u00dferung im Strafverfahren erhalten, mit Tatvorwurf der K\u00f6rperverletzung. Zu dem Tatzeitpunkt war ich sehr betrunken (ich habe einen Filmriss). Tats\u00e4chlich erinnere ich mich an gar nichts, insbesondere nicht an den Tatvorgang, und ich bin von dem Schreiben komplett \u00fcberrascht worden. Ich bin m\u00e4nnlich, 27 Jahre alt, Student, nicht vorbestraft, und gehe einer geregelten T\u00e4tigkeit, n\u00e4mlich meinem Studium nach. Ich habe gro\u00dfe Sorgen, dass ich vorbestraft werde, und dass dadurch meine gesamte Karriere auf dem Spiel steht (ich m\u00f6chte sp\u00e4ter im \u00f6ffentlichen Dienst arbeiten). Ich bereute die Tat sehr, sie ist mir geradezu peinlich, und ich bin in jeder Hinsicht bereit, mich zu entschuldigen und es wieder gut zu machen. Was kann ich tun? Was kommt auf mich zu?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, hier bei frag-einen-anwalt.de bekommen Sie eine Erstberatung, die dazu dient, Ihnen eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung zu Ihrem Problem zu geben. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie als Beschuldigter in einem Strafverfahren das Recht haben, zu der Tat zu schweigen, was Ihnen nicht negativ angelastet werden darf. Sie haben das Recht, sich nicht durch Aussagen selbst zu belasten. Zu einer Vorladung bei der Polizei brauchen Sie nicht zu erscheinen, wohl aber zu einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Eine einfache K\u00f6rperverletzung kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ). Aus Ihren knappen Schilderungen ist nicht erkennbar, ob Sie vielleicht auch Waffen eingesetzt haben oder ein sonstiges gef\u00e4hrliches Werkzeug oder sonst erschwerende Umst\u00e4nde vorgelegen haben. Auch kann ich nicht wissen, ob eventuell Ihre Tat eine schwere Folge hatte. Aus diesen Gr\u00fcnden kann ich auch nicht ausschlie\u00dfen, dass Ihre Tat m\u00f6glicherweise den Tatbestand der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> (bedroht mit Freiheitsstrafe ab 6 Monaten bis zu 10 Jahren) oder der schweren K\u00f6rperverletzung \u00a7 226 (Freiheitsstrafe ab 1 Jahr bis zu 10 Jahren) erf\u00fcllt. Ohne Akteneinsicht und Kenntnis der weiteren Umst\u00e4nde kann ich nicht wissen, ob eventuell auch andere Tatbest\u00e4nde verwirklicht sind. Wenn das Gericht feststellt, dass Sie wegen Ihres Alkoholrausches schuldunf\u00e4hig gewesen sind, bzw. nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass Sie schuldunf\u00e4hig waren, dann ist eine Strafbarkeit wegen Vollrausch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/323a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323a StGB: Vollrausch\">\u00a7 323a StGB\/a> ) m\u00f6glich. Nach dieser Norm ist eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren m\u00f6glich, die allerdings nicht h\u00f6her ausfallen darf, als die Strafe f\u00fcr die im Rausch begangene Tat gewesen w\u00e4re, wenn Sie nicht schuldunf\u00e4gig gewesen w\u00e4ren. Hierf\u00fcr m\u00fcssten Sie dann sehr erheblich betrunken gewesen sein. Als Faustregel kann man ansetzen, dass Schuldunf\u00e4higkeit ab 3 Promille anznehmen w\u00e4re. Letztlich kommt es aber immer darauf an, welche Ausfallerscheinungen Sie konkret hatten, so dass auch bei deutlich weniger Blutalkohol schon schuldunf\u00e4higkeit vorgelegen haben k\u00f6nnte. Der Filmriss allein l\u00e4sst noch keine Schuldunf\u00e4higkeit vermuten. Es geht darum, ob Sie zum Tatzeitpunkt einsehen konnten, dass Sie Unrecht tun und nach dieser Einsicht handeln konnten oder unf\u00e4hig dazu waren. M\u00f6glich und eher wahrscheinlich ist auch, dass das Gericht verminderte Schuld wegen des Rausches gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 StGB\/a> annimmt. Dann werden Sie wegen ihrer Tat bestraft, wobei das Gericht aber die Strafe mildern kann. Vorbestraft im Sinne eines Eintrages im F\u00fchrungszeugnis sind sie grunds\u00e4tzlich erst ab einer Strafe von 90 Tagess\u00e4tzen. Im \u00f6ffentlichen Dienst kann es aber sein, dass eine unbegrenzte Einsicht in das Bundeszentralregister genommen wird aus der sich jede Verurteilung ergibt. \u00dcber die H\u00f6he der zu erwartenden Strafe kann ich wenig sagen, da ich die Akte und die n\u00e4heren Umst\u00e4nde nicht kenne. Dass Sie bislang nicht vorbetraft sind spricht f\u00fcr Sie und auch, dass Sie Reue zeigen. Gut w\u00e4re auch, wenn Sie sich um die Wiedergutmachung des Schadens aktiv bem\u00fchen und zum Beispiel von sich aus ein Schmerzensgeld anbieten und zahlen. Ein Gest\u00e4ndnis wirkt ebenso positiv bei der Strafzumessung. Dass Sie geregelt studieren kann dazu beitragen, dass Sie eher eine Bew\u00e4hrungsstrafe bekommen, wenn sie in den Bereich einer Freiheitsstrafe geraten sollten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte, wenn Sie einen Hang zum Alkohol haben auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden, wobei ich das nach ihren Schilderungen (geregeltes Studium) erst einmal eher nicht annehmen w\u00fcrde, aber denkbar ist dies auch. Was k\u00f6nnen Sie tun? Sie sollten eine Anw\u00e4ltin oder einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen, insbesondere, da es auch um Ihre berufliche Zukunft geht. Der Anwalt oder die Anw\u00e4ltin wird dann Akteneinsicht beantragen und Ihnen weiterhelfen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen Sie sich auch in meiner Kanzlei melden. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen und ich w\u00fcnsche Ihnen eine gute Nacht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Luisa Milazzo, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223","\u00a7 224","\u00a7 323a","\u00a7 21"]},{"Question_text":"Hallo, am 25.11.2010 bin ich beim \u00fcberschreiten der Geschwindigkeit in der Schweiz au\u00dferorts erwischt worden (15Km\/h) und bekam eine Strafe \u00fcber 160,- SFR die ich aber aufgrund verschiedener Umst\u00e4nde vers\u00e4umt habe zu bezahlen. Da man keine Mahnung erh\u00e4lt bekam ich einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft datiert mit 02.01.2012 , also auch \u00fcber ein Jahr sp\u00e4ter. Ich wei\u00df, dass die nun 368 SFR nicht vollstreckt werden k\u00f6nnen. Jedoch wohne ich direkt an der CH-Grenze und meide nat\u00fcrlich das einreisen wo es geht. Mich interessiert nun ab welchem genauen Datum ich wieder einreisen kann ohne Angst vor Sanktionen zu haben da ich immer verschiedenes von 2-3 Jahren lese, aber da alleine schon zwischen Tat und Strafbefehl etwa 14 Monate liegen, will ich nun das GENAUE Datum erfahren. Was passiert mir, wenn ich vorher kontrolliert werde? Einfach die Strafe bezahlen, ist sie dann noch die selbe, oder komme ich gleich ins Gef\u00e4ngnis (ersatzweise 1 Tag Haft). Vielen Dank. Einsatz editiert am 06.04.2013 18:14:36","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Vorab weise ich darauf hin, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine umfassende pers\u00f6nliche Beratung kann daher hier nicht erfolgen. === Zu Ihrer ersten Frage: Wann k\u00f6nnen Sie wieder in die Schweiz einreisen, ohne dass Sie mit Sanktionen aus dem Strafbefehl rechnen m\u00fcssen? === Nachdem Sie Ihren Angaben zufolge einen Strafbefehl mit Datum vom 02.01.2012 erhalten haben, gehe ich davon aus, dass die Rechtsmittelfrist hiergegen bereits verstrichen ist, das bedeutet der Strafbefehl ist rechtskr\u00e4ftig (die Zustellungsproblematik einmal ausgeblendet). Im Falle einer begr\u00fcndeten Versp\u00e4tung h\u00e4tten Sie noch die M\u00f6glichkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des S\u00e4umnisgrundes schriftlich und begr\u00fcndet ein Gesuch um Wiederherstellung dieser Frist zu stellen. Dabei m\u00fcssen Sie aber glaubhaft machen, dass Sie an der S\u00e4umnis kein Verschulden trifft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken\">Art. 94 StPO\/a> ). Daf\u00fcr sehe ich bislang keine Anhaltspunkte. Ob sich das Rechtsmittel rechnet sprich die Busse rechtlich beseitigt werden kann, bleibt fraglich, da ich annehme, dass Sie tats\u00e4chlich zu schnell gewesen sind und kein Messfehler vorliegt. Falls Sie den Strafbefehl nicht in einem Betrag bezahlen k\u00f6nnen, bleibt Ihnen die M\u00f6glichkeit, eine Stundung oder eine Ratenzahlung zu beantragen. Rein theoretisch besteht in der Schweiz unter engen Voraussetzungen auch die M\u00f6glichkeit, die Strafe abzuarbeiten. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie die Strafe gar nicht bezahlen wollen. Nachdem die Geschwindigkeits\u00fcbertretung in der Schweiz rechtlich eine \u00dcbertretung darstellt, verj\u00e4hren die Strafverfolgung und die Strafe, anders als Verbrechen und Vergehen, in drei Jahren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/109.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109 StGB: Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung\">Art. 109 StGB\/a> ). Die Verj\u00e4hrung der Verfolgung beginnt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/98a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">Art. 98 a StGB\/a> mit dem Tag, an dem der T\u00e4ter die strafbare T\u00e4tigkeit ausf\u00fchrt. Dies hat sich durch den Strafbefehl bereits erledigt. Die Verj\u00e4hrung der Vollstreckung beginnt nach Art. 100 mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird. Auf Ihren Fall angewendet bedeutet dies, dass der Strafbefehl fr\u00fchestens am 13.01.2012 rechtskr\u00e4ftig geworden ist und ab diesem Tag 3 Jahre laufen, bis die Vollstreckung verj\u00e4hrt. Sie sollten daher vor dem 14.01.2015 nicht mehr in die Schweiz einreisen oder dort kontrolliert werden. === Zu Ihrer zweiten Frage: Was passiert Ihnen, wenn Sie vorher (wohl in der Schweiz) kontrolliert werden? === Die gegen Sie verh\u00e4ngte Strafe wird bei einem erneuten Grenz\u00fcbertritt vollstreckt. === Zu Ihrer dritten Frage: Ist die Strafe dann noch dieselbe, wenn Sie sie einfach bezahlen, oder kommen Sie gleich ins Gef\u00e4ngnis? === Grunds\u00e4tzlich haben Sie auch dann noch die M\u00f6glichkeit, die Strafe schlicht zu bezahlen. Wenn Sie aber kein oder nicht gen\u00fcgend Bargeld dabei haben, wird man Sie vermutlich inhaftieren. Dazu m\u00fcsste man auch den Strafbefehl dahingehend pr\u00fcfen, ob - wie m\u00f6glich und \u00fcblich - f\u00fcr den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und h\u00f6chstens drei Monaten ausgesprochen worden ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 StGB: Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans\">Art. 106 StGB\/a> ). Die Ersatzfreiheitsstrafe entf\u00e4llt jedoch wieder, soweit die Busse nachtr\u00e4glich bezahlt wird. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort bei Ihrem Anliegen weitergeholfen hat. Sofern Sie in B\u00e4lde nicht zwingend in die Schweiz einreisen m\u00fcssen, sollten Sie einen Bogen um dieses Land machen oder aber entsprechend viel Bargeld dabei haben. Beachten Sie bitte, dass zus\u00e4tzliche Details zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung f\u00fchren k\u00f6nnen. Bei Unklarheiten oder weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne wie nachstehend zur Verf\u00fcgung. Sie k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch die Nachfragefunktion hier nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus M\u00fcnchen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 106","\u00a7 109"]},{"Question_text":"Hi, Bei uns im Casino gabs einen Vorfall, sodass dort kein Poker mehr stattfinden wird. Habe jetzt die Idee selbst Poker anzubieten. Auch gerne um gewisse Summen. Wie sieht das rechtlich aus, darf ich das mit einer Bar verbinden? Oder besteht die M\u00f6glichkeit eines Gesamtkonzepts mit Echtgeld Livepoker, Wettb\u00fcro und Bar? H\u00e4tte gerne eine verbindliche Antwort auf die ih mich berufen kann. Wir befinden uns in Schleswig-Holstein.","Answer_text":"46\/13 Sehr geehrte Fragestellerin\/sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage Gr\u00fcndung Pokerclubs (Verein) in Schleswig-Holstein\/ Echtgeld Poker um h\u00f6here Summen 02.04.2013 00:50 | Preis: 55,00 \u20ac | Generelle Themen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Poker f\u00e4llt unter Gl\u00fccksspiel und damit unter den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag. Schleswig- Holstein ist diesbezgl. zun\u00e4chst einen Sonderweg gegangen, ist dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag aber nachtr\u00e4glich beigetreten. Grds. ist \u00f6ffentliches Pokern in Kneipen und Gastst\u00e4tten um hohe Geldeins\u00e4tze danach nicht legal (vgl. auch unter http:\/\/www.pokerolymp.com\/articles\/show\/news\/11950\/ist-poker-in-deutschland-strafbar-poker-recht-und-steuer#.UVoeqTd245Y sowie http:\/\/www.pokerfreunde-osthessen.de\/aktuelles\/pokern-und-das-gesetz\/) Es stellt sich somit die Frage, an was f\u00fcr Geldeins\u00e4tze Sie gedacht haben. Es erscheint mir, dass Sie nicht nur an Minimaleins\u00e4tze dachten. Um eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> zu verhindern, sollte somit definitiv eine gastst\u00e4ttenrechtliche\/gewerberechtliche Erlaubnis beantragt werden, in der Sie genaue Angaben machen, was Sie in der Bar veranstalten wollen. Diese d\u00fcrfte , wenn es, wie in Ihrer Frage anklingt, „Echtgeld Poker UM H\u00d6HERE SUMMEN' sein soll, aber wohl nicht erteilt werden. In einer Art „Grauzone' befinden sich Pokerturniere, bei denen Gewinn-Gutscheine beim Wirt auch gegen Geld getauscht werden k\u00f6nnen (s. auch den Link oben). Dies d\u00fcrfte aber nicht H\u00d6HERE SUMMEN BETREFFEN Abs. 500.H. BEI DIESEN NICHT M\u00d6GLICH SEIN). Sicherheitshalber sollten Sie sich somit diesbezgl. gut bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde informieren. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespr\u00e4ch in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller f\u00fcr die Beurteilung notwenigen Unterlagen – m\u00f6glich Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) Disclaimer\/Haftung f\u00fcr Links: Sollte das vorliegende Schreiben Links auf externe Webseiten Dritter enthalten, gilt folgendes: Auf die Inhalte dieser verlinkten Webseiten habe ich keinen Einfluss. F\u00fcr die Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb ich diesbez\u00fcglich keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernehme. Die Links haben den Zweck, weitere Informationen zu hier relevanten Themen zu erhalten. Ich distanziere mich daher von den Inhalten gelinkter Seiten, die keinerlei Bezug zu dem Thema haben, desbez\u00fcglich ich den Link gesetzt habe. Insbesondere distanziere ich mich von Inhalten dort vorhandener weiterer Links. Dies gilt insbes. dann, wenn diese weiteren Links nicht mehr den o.g. Zweck erf\u00fcllen. Die fremden Webseiten habe ich zum Zeitpunkt der Verlinkung auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine st\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Inhalte ist nicht m\u00f6glich. Eine \u00dcberpr\u00fcfung wird in jedem Fall dann stattfinden, wenn konkrete Umst\u00e4nde eintreten, aufgrund derer ein rechtswidriger Inhalt erkennbar wird. Falls mir Rechtsverletzungen im Rahmen von Nachpr\u00fcfungen bekannt werden, werde ich die entsprechenden Links sofort entfernen bzw. Sie davon in Kenntnis setzen. Quelle: anwalt-seiten.de sowie Disclaimer eRecht24 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor etwa 3 Wochen habe ich, laut Polizei, einen Anruf bei der Polizei \u00fcber die 110 get\u00e4tigt und einen unberechtigten Notruf ausgel\u00f6st. Mir wird folgendes vorgeworfen: 'Missbrauch von Notrufen und Beeintr\u00e4chtigung von Unfallverh\u00fctungs- und Nothilfemitteln'. Es wurde ein Ermittlungsverfahren gestartet und ich soll zur Vorladung erscheinen. Es war nachts und ich kann mich nur schleierhaft erinnern, da ich sehr betrunken war. Ich wei\u00df noch in etwa, dass mich die Polizei angehalten hat in dieser Nacht und meine Personalien aufgenommen hat. Vom Anruf selbst habe ich keine Erinnerung. Ich bereue diesen Mist zutiefst... Das dumme ist, dass ich 2007 schon mal zur Kasse gebeten wurde, wegen der selben Sache. Allerdings wurde kein Verfahren eingeleitet. Ich habe lediglich eine Art Rechnung von der Polizei erhalten (200\u20ac, Heranziehungsbescheid) und sonst war nichts mehr. Meine Angst ist jetzt, dass ich als Wiederholungst\u00e4ter gelte und vor Gericht gezogen werde. Fragen: Ist dieser Heranziehungsbescheid noch in der Akte einsehbar f\u00fcr die Polizei? Gelte ich wirklich als Wiederholungst\u00e4ter? Was kommt auf mich zu und sollte ich einen Anwalt einschalten oder sofort gest\u00e4ndig sein?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Ist dieser Heranziehungsbescheid noch in der Akte einsehbar f\u00fcr die Polizei?' Das ist durchaus m\u00f6glich, insbesondere wenn es sich beide Taten innerhalb desselben Bundeslandes abgespielt haben. Frage 2. 'Gelte ich wirklich als Wiederholungst\u00e4ter?' Wenn kein Verfahren gegen Sie eigeleitet wurde, sind Sie auch streng genommen kein Wiederholungst\u00e4ter. Frage 3: 'Was kommt auf mich zu und sollte ich einen Anwalt einschalten oder sofort gest\u00e4ndig sein?' Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/145.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln\">\u00a7 145 Abs. 1 StGB\/a> droht grunds\u00e4tzlich Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Von einer Freiheitsstrafe gehe ich nach ihrer Schilderung nicht aus - insbesondere dann wenn Sie sonst noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Gehen Sie also maximal von einer Geldstrafe + Heranziehung zu den Kosten des Einsatzes. Ob mit oder ohne Anwalt ist zun\u00e4chst einmal eine Kostenfrage. Nur der Anwalt erh\u00e4lt uneingeschr\u00e4nkte Akteneinsicht. Diese ist aber notwendig um eine Einlassung zur Sache beurteilen zu k\u00f6nnen. Sie selbst haben ja keine allzu deutlichen Erinnerungen an den konkreten Ablauf. Zudem kann der Anwalt nach erfolgter Akteneinsicht durch ein Schreiben an die Staatsanwalt dergestalt Einfluss auf das Verfahren nehmen, dass es zu einer Einstellung des Verfahrens kommt. Hierdurch kann eine belastende Hauptverhandlung oftmals vermieden werden. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 145"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Sachverhalt: Der Herr S war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der x GmbH und in der y GmbH und wurde wegen Insolvenzverschleppung bei der x GmbH verurteilt. Meine Frage lautet : Darf S in der y GmbH weiterhin Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein? Gru\u00df und Danke","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 GmbHG\/a> kann Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht sein, wer wegen einer oder mehrerer vors\u00e4tzlich begangener Straftaten a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), b) nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283d\/a> des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten), verurteilt worden ist. Ene Einschr\u00e4nkung, dass diese Verurteilung auf eine bestimmte GmbH bezogen sein muss, gibt es nicht. Daher darf S nicht Gf der y GmbH sein. Dieser T\u00e4tigkeitsausschluss gilt f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283d"]},{"Question_text":"hallo, unser 14j\u00e4hriger Pflegesohn hat sich gegen unseren Willen einfach( beim Besuch bei seinem Vater ) bei Facebook angemeldet mit dessen Einwilligung.Durch einen Zufall sind wir dahinter gekommen und haben auch viele Dinge die in die rechte Szene und pornografische Richtung gehen mitbekommen. Wir waren einfach dagegen, weil wir der Meinung sind das er garnicht reif genug ist f\u00fcr solche Dinge .Der Meinung war \u00fcbrigens auch der Kinder-und Jugendpsychiater. Er darf bei uns auch nicht ins Internet,alles l\u00e4uft wohl \u00fcber sein Handy. Sein Vater hat das Sorgerecht, wir sehen aber eine Kindswohlgef\u00e4hrdung durch all diese Dinge, wie k\u00f6nnen wir jetzt weiter verfahren. Vorallem haben wir noch andere Pflegekinder und wollen nicht das diese dadurch negativ beeinflusst werden zumal diese auch noch viel kleiner sind. Wir wollten jetzt das Handy einziehen und durch ein einfaches ersetzen da hat unser Pflegesohn gesagt das d\u00fcrfte nur sein Vater entscheiden, der Meinung sind wir allerdings garnicht. Jetzt unsere Frage,wer ist verantwortlich wenn durch den Austausch von obengenannten Dingen rechtliche Probleme entstehen, wenn zum Beispiel andere Eltern mit Anzeige drohen(gab es in seiner Schule usw). Wir wissen das eine L\u00f6schung bei facebook so gut wie unm\u00f6glich ist und er sich bei jedem Freund neu anmelden kann, aber wieso kann der Vater eigentlich solche Dinge einfach entscheiden, nur weil er das Sorgerecht hat? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe. MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratssuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Zun\u00e4chst ist grunds\u00e4tzlich zu beachten, dass die elterliche Sorge als solche einem Dritten nicht rechtswirksam \u00fcbertragen werden kann; vielmehr kann durch Eltern lediglich die tats\u00e4chliche Sorge teilweise \u00fcbertragen werden. \u00dcberlassen Eltern das Kind daher der Pflege einer Familie, fallen die tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte Sorge der Pflegeeltern und das den leiblichen Eltern ungeschm\u00e4lert verbleibende Sorgerecht auseinander (Maier in Gebhardt, Hdb FA FamR, Kap 4 Rn 61, 62). Dies bedeutet, dass – sofern nicht beispielsweise ein Erg\u00e4nzungspfleger nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1909.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1909 BGB: Ergänzungspflegschaft\">\u00a7 1909 BGB\/a> bestellt wurde – die elterliche Sorge im Falle der Betreuung des Kindes durch eine Pflegefamilie bei den leiblichen Eltern – vorliegend wohl beim leiblichen Vater Ihres Pflegesohnes – verbleibt, obwohl diese rein tats\u00e4chlich durch Sie ausge\u00fcbt wird. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1630.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1630 BGB: Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege\">\u00a7 1630 Abs. 3 S. 1 BGB\/a> kann auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson das Familiengericht jedoch Teile der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson \u00fcbertragen, wobei nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1630.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1630 BGB: Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege\">\u00a7 1630 Abs. 3 S. 2 BGB\/a> f\u00fcr diese \u00dcbertragung die Zustimmung der Eltern erforderlich ist. Sofern ein derartiger Antrag nicht gestellt wurde – wovon ich aufgrund Ihrer Angaben ausgehe – d\u00fcrfte die elterliche Sorge nach wie vor beim Kindesvater liegen. Unabh\u00e4ngig davon k\u00f6nnen Sie jedoch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1688.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1688 BGB: Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson\">\u00a7 1688 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> in Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens entscheiden und den Kindesvater in diesen Angelegenheiten vertreten. Hierzu z\u00e4hlt auch insbesondere die Alltagssorge, somit h\u00e4ufig vorkommende Situationen, die eine sorgerechtliche Entscheidung erfordern. Hierunter fallen insbesondere der Schulalltag, Routineerlaubnis zur Freizeitgestaltung, Fernsehkonsum, Umgang mit Freunden usw. (vgl. Palandt \/ Diedrichsen, \u00a7 1688 Rn7; \u00a7 1687 Rn 11). Sofern Sie zu der Auffassung gelangen, dass Ihr Pflegesohn aufgrund seines Alters das Internet nicht nutzen sollte, dieser es jedoch entgegen Ihrer Anweisung mit seinem Handy nutzt, d\u00fcrfte die Wegnahme des Handys als Angelegenheit des t\u00e4glichen Lebens von Ihrer Befugnis aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1688.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1688 BGB: Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson\">\u00a7 1688 Abs. 1 BGB\/a> gedeckt sein. Gleiches d\u00fcrfte zwar auch f\u00fcr das grunds\u00e4tzliche Verbot der Nutzung eines Facebook-Accounts gelten. Da aufgrund Ihrer Angaben die elterliche Sorge jedoch nach wie vor dem Kindesvater obliegt, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Ihre Entscheidungsbefugnis in allt\u00e4glichen Angelegenheiten durch blo\u00dfe Erkl\u00e4rung des Kindesvaters eingeschr\u00e4nkt werden kann (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1688.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1688 BGB: Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson\">\u00a7 1688 Abs. 3 S. 1 BGB\/a> ). Insoweit durfte der Kindesvaters Ihrem Pflegesohn wohl wirksam erlauben, einen entsprechenden Account im Internet anzulegen. Sofern es durch den Austausch etwaiger rechtsextremer bzw. pornografischer Inhalte durch Ihren Pflegesohn zu einer Strafanzeige kommen w\u00fcrde, ist darauf hinzuweisen, dass Ihr Pflegesohn mit 14 Jahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes\">\u00a7 19 StGB\/a> schuldf\u00e4hig ist, so dass sich dieser bei einer etwaigen Straftat auch selbst verantworten m\u00fcsste. Unabh\u00e4ngig der rechtlichen Aspekte m\u00f6chte ich abschlie\u00dfend darauf hinweisen, dass es fraglich sein d\u00fcrfte, ob das strikte Verbot der Internetnutzung f\u00fcr Sie \u00fcberhaupt realisierbar ist, zumal Ihr Pflegesohn gen\u00fcgend Gelegenheiten haben d\u00fcrfte (beispielsweise bei Freunden etc.), das Internet zu nutzen. Sie sollten daher – insbesondere auch aufgrund Ihrer Bedenken im Hinblick auf das Kindeswohl – das Gespr\u00e4ch mit dem Kindesvater suchen, um hier eine f\u00fcr das Kind vern\u00fcnftige L\u00f6sung zu finden. Sollte ein Gespr\u00e4ch mit dem Kindesvater nicht m\u00f6glich bzw. nicht zielf\u00fchrend sein und tats\u00e4chlich eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung bestehen, so d\u00fcrfte Ihnen wohl nur die M\u00f6glichkeit verbleiben, das Sorgerecht des Kindesvaters nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1666.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1666 BGB: Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls\">\u00a7 1666 BGB\/a> gerichtlich einzuschr\u00e4nken. Ob eine derartige Vorgehensweise letztlich jedoch im Interesse Ihres Pflegesohnes w\u00e4re, vermag ich ohne genaue Kenntnis der Einzelheiten abschlie\u00dfend nicht zu beurteilen. Insoweit w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und sich entsprechend vertreten zu lassen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass es durch Hinzuf\u00fcgen und Weglassen wesentlicher Umst\u00e4nde im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 19"]},{"Question_text":"Mein Sohn (14 Jahre) uns sein Freund (13 Jahre) haben zusammen bei einem Elektronikmarkt 5 PS3-Spiele im Wert ca. \u20ac 250,- gestohlen und wurden dabei nicht 'erwischt'. Diese Spiele fanden wir (die Eltern) zu Hause und es kam alles heraus. In diesem Gesch\u00e4ft hatten sie allerdings Hausverbot, da sie vor ca. 1 Jahr 1 Spiel gestohlen hatten, 'erwischt' wurden und auch von der Polizei abgeholt wurden und eine Anzeige bekamen, wurde wg. Alter von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die beiden waren sehr geschockt und schienen 'geheilt'. Nun dies!! Jetzt m\u00f6chten die Eltern des 13-j\u00e4hrigen mit den Spielen zur Polizei gehen und eine Selbstanzeige machen. Im Grunde genommen h\u00f6rt sich das v\u00f6llig richtig an, doch mein Sohn ist ja 14 Jahre alt! Muss mein Sohn mit einer Strafanzeige wg. Diebstahl und wg. Hausfriedensbruch rechnen ? Erh\u00e4lt er einen Eintrag in das Bundeszentralregister ? Was bedeutet alles f\u00fcr seine Zukunft oder f\u00fcr seinen beruflichen Werdegang ? Sollen wir eine Selbstanzeige bei der Polizei machen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Ich sehe in einer Selbstanzeige egal, ob zun\u00e4chst gegen\u00fcber der Polizei\/Staatsanwaltschaft oder direkt gegen\u00fcber dem ein Risiko ohne ausreichende Aussicht auf Nutzen. F\u00fcr den Fall, dass eine Offenbarung zur Erleichterung des Gewissens unumg\u00e4nglich ist, erfolgen die weiteren Ausf\u00fchrungen. Im Falle der wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Sachverhaltsschilderung durch die Selbstanzeige wird die Polizei gegen Ihren Sohn ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> und Hausfriedensbruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> einleiten. Das Verfahren wird so ablaufen, dass Ihr Sohn geladen wird zur Vernehmung als Beschuldigter. Dieser Vorladung muss und sollte Ihr Sohn eigentlich grunds\u00e4tzlich nicht Folge leisten. Hier w\u00fcrde ich aber empfehlen, einer etwaigen Vorladung nachzukommen und alles zuzugeben. Dies wirkt sich auf der Rechtsfolgenseite positiv aus. Denn der Jugendstaatsanwalt, der nach Abschluss der Ermittlungen die Akte abschlie\u00dfend pr\u00fcfen wird, wird aller Voraussicht nach das Verfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 JGG: Absehen von der Verfolgung\">\u00a7 45 JGG\/a> einstellen, eventuell kombiniert mit einer Ermahnung oder einer Weisung nach \u00a7 45 AS. 3 JGG. Einen Eintrag ins BZRG oder etwaige berufliche Konsequenzen wird Ihrem Sohn mit Sicherheit wegen dieser 'Jugends\u00fcnde' nicht drohen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einsch\u00e4tzung weitergeholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Im Rahmen einer Verkaufsf\u00f6rderungsaktion m\u00f6chten wir \u00f6ffentliche Pokerrunden ausloben und veranstalten. Diese sollen sich in Gastronomien oder anderen Orten, ggf. auch online abspielen. Damit auch ein Anreiz zur Teilnahme besteht, sollen diese Pokerrunden nat\u00fcrlich auch gegen\u00fcber Konsumenten ausgelobt werden (z.B. auf Gewinnspielkarten, POS-Plakaten etc. und im Internet). Unser Anliegen w\u00e4re nun eine Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber, welche Beschr\u00e4nkungen jeglicher Art es hinsichtlich des Gl\u00fcckspielsverbots, aber auch der Gewinnausschreibung in diesem Zusammenhang gibt.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Sie haben ferner den MindesteinS. f\u00fcr die Beantwortung einer einfachen Frage ausgelobt. Deshalb und angesichts des Haftungsrisikos ist hier auch nur eine grobe Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich. Ich bitte Sie dies bei dem Lesen der Antwort und einer etwaigen Bewertung zu beachten. Das Veranstalten von Gl\u00fccksspielen ist grunds\u00e4tzlich verboten. Es ist staatlich reglementiert und bedarf einer speziellen beh\u00f6rdlichen Erlaubnis. Wer ohne eine Erlaubnis Gl\u00fccksspiel veranstaltet macht sich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> strafbar. Aber, es handelt sich bei einem Pokerturnier dann nicht um ein verbotenes Gl\u00fccksspiel, wenn das Turnier ohne Eins\u00e4tze stattfindet bzw. Veranstalter lediglich einen vom Spielerfolg unabh\u00e4ngigen Kostenbeitrag bis etwa 15,- EUR pro Teilnehmer erhebt, um die Durchf\u00fchrung des Spiels zu erm\u00f6glichen. Die M\u00f6glichkeit des re-buy ist allerdings unzul\u00e4ssig und der Wert des Sachpreises bzw. das Preisgeldes darf etwa 60,- EUR nicht \u00fcbersteigen (OVG Koblenz, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20A%2010199\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199\/09: Glücksspiel i.S.d. \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 Glücksspie...\">6 A 10199\/09\/a> ). Zu beachten ist au\u00dferdem noch, dass der Gewinner f\u00fcr das Startgeld die Mit- bzw. Weiterspielberechtigung und nicht einen unmittelbaren Sachpreis oder eine direkte Geldsumme erhalten darf (OLG M\u00fcnchen, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20St%20RR%20132\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 28.07.2009 - 5St RR 132\/09: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Abgrenzun...\">5 St RR 132\/09\/a> ). Das Startgeld darf also nicht die Merkmale eines Einsatzes aufweisen, was anderenfalls zu einem verbotenen Gl\u00fccksspiel f\u00fchren w\u00fcrde. Da es hierzu allerdings noch keine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung gibt und es durchaus passieren kann, dass bei gr\u00f6\u00dferen (z.B. \u00f6ffentlichen) Turnieren die Staatsanwaltschaft eine Pr\u00fcfung einleitet sollten der Rahmen des Turniers und das Startgeld m\u00f6glichst klein gehalten und z.B. der Begriff 'Einsatz' vermieden werden. Liegen diese Voraussetzungen bei Ihren Planungen nicht vor, bedarf es einer Genehmigung. Ich verweisen hier auf die Gl\u00fccksspielverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (Gl\u00fccksspielVO NRW - Gl\u00fcSpVO NRW) Vom 11.01.2013 Eine intensivere Pr\u00fcfung steht leider in keinem Verh\u00e4ltnis zu Ihrem Einsatz. Ich rate Ihnen dringend vor Durchf\u00fchrung dieses Unternehmens sich direkt mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, um etwaige M\u00f6glichkeiten der kommerziellen Nutzung Ihres Konzeptes auszuarbeiten, ohne dass Sie in die Gefahr einer Strafbarkeit kommen und ohne dass Sie eine Gl\u00fccksspielkonzession brauchen. Insbesondere in der Variante des sogenannten Texas Hold'em-Poker gibt es eine weit verbreitete juristische Ansicht, dieses Spiel als Geschicklichkeitsspiel zu definieren. So hat der BGH etwa zu dieser Spielvariante ausgef\u00fchrt: Ob ein Gl\u00fccksspiel im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen F\u00e4higkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder ge\u00fcbte Amateure, die sich gegebenenfalls auch Lehrbuchwissen angeeignet haben, ihre Erfolgschancen steigern k\u00f6nnen. (BGH Urteil vom 28.09.2011 a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2093\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.09.2011 - Abs. 1 ZR 93\/10: Poker im Internet\">Abs. 1 ZR 93\/10\/a> ) Danach w\u00e4re ein Feldversuch unentbehrlich. Handelt es sich, wie hier, um ein Spiel, bei dem mehrere Teilnehmer gegeneinander antreten, so m\u00fcssen im Rahmen des Tests Durchschnittsspieler gegen zuf\u00e4llig agierende Spieler in einer echten Wettkampfsituation bestehen. Gewinnen dabei erstere \u00fcberwiegend – also in mehr als 50% der F\u00e4lle – liegt ein Geschicklichkeitsspiel vor. Ein von der T\u00dcV Rheinland Secure iT GmbH101) durchgef\u00fchrter und \u00fcberwachter Test hat ergeben, dass dies jedenfalls bei Texas Hold'em in einer Serienvariante, bei der eine Auszahlung erst nach einer Vielzahl an gespielten H\u00e4nden m\u00f6glich ist, der Fall ist. Die straf- und ordnungsrechtliche Behandlung von Texas Hold'em kn\u00fcpft an diese Einordnung an. Dabei ist zun\u00e4chst einmal festzuhalten, dass die Gl\u00fccksspielbegriffe in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7\u00a7 284 ff. StGB\/a> und in \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV aus historischen und systematischen Gr\u00fcnden sowie aufgrund des Prinzips der Einheit der Rechtsordnung einheitlich ausgelegt werden m\u00fcssen. Als Geschicklichkeitsspiel f\u00e4llt TexasHold'em weder unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> noch unter \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV, wohl aber in der Veranstaltungsform als offline Spiel unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/33d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33d GewO: Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit\">\u00a7 33 d Abs. 1 GewO\/a> . Bei Texas Hold'em steht im \u00dcbrigen die Spielfreude und der Lerneffekt im Vordergrund, wohingegen der Anreiz des Gewinns zur\u00fccktritt, so dass es zu Recht zu den privilegierten Geschicklichkeitsspielen geh\u00f6rt. Sie sehen, dass die gesamte Thematik sehr komplex ist aus juristischer Sicht. In Anbetracht der Tatsache, dass sich bei einem gewerblichen Veranstalten ein hoher UmS. erzielen lassen k\u00f6nnte und dass andererseits ein hohes Risiko einer Strafverflogung u.\u00e4. droht, ist eine intensive Beratung unabdingbar. Dazu sollten Sie - falls Sie die Entscheidung treffen und einen Anwalt konsultieren - diesem Ihr Konzept vorstellen, so dass dieser es rechtlich auf rechtliche Hindernisse, aber auch gleichzeitig auf M\u00f6glichkeiten und L\u00f6sungen f\u00fcr Sie untersuchen kann. Gerne steht unsere Kanzlei f\u00fcr Sie im Falle eines solchen Auftrages bereit. Dabei k\u00e4me Ihnen zu Gute dass mein Sozius - der intensiv im Bereich von Gesch\u00e4ftsgr\u00fcndungen t\u00e4tig ist - und meine Wenigkeit mit Erfahrung im Straf- und Gl\u00fccksspielrecht sehr eng zusammenarbeiten um Ihnen eventuell L\u00f6sungen anbieten zu k\u00f6nnen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einsch\u00e4tzung weitergeholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Vor 3 Monaten wurde ein Arge-Antrag eingereicht: alleinerziehend + 1 Kind. Die Wohnung ist teuer, wird aber anerkannt. Deshalb werden bei 1.700 Euro Einnahmen netto noch 52 Euro bewilligte Leistung ausbezahlt. Jetzt wurde Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Dort ist der Lohnabzug f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger auf 138 Euro festgesetzt. Rein theoretisch: der Arge wird mitgeteilt, dass nur noch 1562 Euro Einnahmen vom Arbeitgeber \u00fcberwiesen werden. Eigentlich m\u00fcssten dann doch h\u00f6here Leistungen bewilligt werden. Auf der anderen Seite m\u00fcsste der Insolvenzverwalter wissen, dass die Arge Geld zahlt. Somit erh\u00f6hen sich die Einnahmen. Oder werden soziale Einnahmen f\u00fcr die Insolvenzberechnung nicht ber\u00fccksichtigt? Wie ist diese Situation geregelt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts: Ich verstehe Ihre Angaben so, dass Sie ein monatliches Netto-Einkommen von 1.700 \u20ac erzielen und zus\u00e4tzlich 52 \u20ac Leistungen von der 'Arge' erhalten. Die Pf\u00e4ndbarkeit des Netto-Einkommens - auch im Falle eines er\u00f6ffneten Insolvenzverfahrens - berechnet sich nach der Tabelle zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850c ZPO\/a> . Bei einem Netto-Arbeitseinkommen von monatlich 1.700,00 \u20ac und Unterhaltspflichtigkeit f\u00fcr ein Kind betr\u00e4gt der pf\u00e4ndbare Betrag 141,50 \u20ac (bis 1.699,99 \u20ac sind es 136,50 \u20ac). Sie haben nicht n\u00e4her angegeben, um welche Art Leistungen es sich bei der Zuzahlung von 52 \u20ac handelt. Zweckgebundene Sozialleistungen wie Erziehungsgeld, Elterngeld und Wohngeld sind in der Insolvenz pf\u00e4ndungsfrei (\u00a7 54 Abs. 3 Nr. 1 - 2a SGB - Abs. 1. Buch), d.h. sie bleiben bei der Berechnung des pf\u00e4ndbaren Einkommens unber\u00fccksichtigt. Solche Leistungen m\u00fcssen dem Insolvenzverwalter nicht angegeben werden, da sie unpf\u00e4ndbar sind und damit nicht dem sog. Insolvenzbeschlag unterfallen. Dagegen sind Zuzahlungen von Arbeitslosengeld 2 ('Hartz4') und anderen Sozialleistungen nach \u00a7 54 Abs. 4 SGB - Abs. 1. Buch grunds\u00e4tzlich wie Arbeitseinkommen pf\u00e4ndbar, wenn sie das Netto-Einkommen \u00fcber den pf\u00e4ndungsfreien Betrag erh\u00f6hen. Dann erh\u00f6ht sich der pf\u00e4ndbare Betrag (bei einem monatlichen Netto-Einkommen von 1.752 \u20ac) auf 166,95 \u20ac. Sie sind gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 1 Insolvenz-Ordnung (InsO) verpflichtet, dem Insolvenzverwalter ihre Einkommensverh\u00e4ltnisse mitzuteilen. Das Jobcenter macht dies nicht von selbst, insbesondere, wenn es vom Insolvenzverfahren keine Kenntnis hat. Verschweigen Sie die Zuzahlungen dem Insolvenzverwalter, machen Sie sich wegen Bankrotts (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> ) strafbar und m\u00fcssen die Betr\u00e4ge nachzahlen. Teilen Sie mir ggfs. mit der Nachfrage-Funktion mit, um welche genaue Leistungsart es sich handelt. Die Argen sind heute in Jobcenter umgewandelt worden, d.h. es gibt heute keine Argen mehr. Pr\u00fcfen Sie deshalb bitte auch nach, von welcher Beh\u00f6rde die Leistungen bewilligt worden sind. Schulden und Pf\u00e4ndungen bleiben bei der Ermittlung des Bedarfs von Sozialleistungen, insbesondere der Zuzahlung von Arbeitslosengeld 2, unber\u00fccksichtigt. Allerdings haben Sie die M\u00f6glichkeit, beim f\u00fcr Sie \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Insolvenzgericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">\u00a7 36 Abs. 1 InsO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages\">\u00a7 850f Abs. 1 Ziffer a) ZPO\/a> die Erh\u00f6hung der Pf\u00e4ndungsfreigrenze zu beantragen, wenn Sie nachweisen, dass Sie aufgrund der Pf\u00e4ndungen nicht mehr in der Lage sind, Ihren eigenen Unterhalt aufzubringen oder Ihre gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber Ihrem Kind zu erf\u00fcllen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Letztes Jahr bin ich in ein sehr sch\u00f6nes Haus in einer Weinbaugemeinde im Rheingau gezogen. Zu diesem Haus geh\u00f6rt ein Garten mit kleinem Weinberg, der jedoch nach dem Haus des Nachbarn liegt, nur von der Strasse aus f\u00fcr mich zu erreichen ist. Dieser Nachbar kann aber von seinem Grundst\u00fcck in meinen Garten gehen. Danach steht kein Haus mehr, der Nachbar ist das letzte Haus auf dieser Strassenseite. Schon im Sommer sah ich pl\u00f6tzlich, dass mein Garten umgegraben war und Pflanzenteile, Blumenzwiebeln usw. auf einem Berg lagen. Andere Nachbarn erz\u00e4hlten mir, dass es dieser Nachbar im letzten Haus war, der soetwas wohl schon \u00f6fter gemacht hatte. Er gr\u00e4bt auch den zur Gemeinde geh\u00f6renden anschliessenden Wald ohne Pause um, setzt st\u00e4ndig Nadelb\u00e4ume und s\u00e4gt Laubb\u00e4ume ab und wirft die St\u00e4mme einfach hin. Er soll auch Autos zerkratzt haben, aber gesehen und dadurch angezeigt worden sein. Meine Vermieterin wurde, als sie selbst noch dort wohnte, durch Telefonterror von ihm bel\u00e4stigt, auch hier wurde er durch eine Fangschaltung erwischt und verurteilt. Anfang Dezember sah ich, dass der gesamte Garten wieder umgegraben war, ein Busch sogar entfernt wurde und nur noch nackte Erde lag. Eine Nachbarin gegen\u00fcber des Gartens erz\u00e4hlte mir, dass er den ganzen Tag in meinem Garten 'getobt' h\u00e4tte. Ich muss dazu sagen, dass ich berufst\u00e4tig und ca.12-13 Std. nicht zuhause bin. Meine Vermieterin, der ich das erz\u00e4hlte, meinte wir sollten ihn anzeigen, br\u00e4uchten aber diese Nachbarin als Zeugen. Aufgrund seiner fr\u00fcheren Aktionen haben aber alle Angst vor ihm, er gilt als unberechenbar, sodass niemand hineingezogen werden will. Jetzt sah ich heute morgen beim Abfahren, dass er anscheinend gestern einige Terrassensteine, die zur Befestigung der Gartenebenen ( liegt am Hang ) eingebaut sind, herausgenommen hat. Einer liegt auch noch herum, ich vermute er kann sie f\u00fcr seine 'Terrassenarbeiten' im Wald nebenan gebrauchen, der nur noch aus Steinstufen und nackter Erde besteht. Was soll ich tun? Da ich alleine lebe, m\u00f6chte ich nicht riskieren, dass dieser Mensch sich irgendwie zu \u00dcbergriffen veranlasst f\u00fchlt. Andererseits kann es ja so nicht weitergehen. Meine Terrasse hinter meinem Haus grenzt auch an sein Grundst\u00fcck. Auch da erlaubt er sich so einiges, was aber jetzt hier zu weit f\u00fchrt. Ich wollte eigentlich nur in Frieden und Ruhe die wenige freie Zeit, die mir bleibt, da verbringen. F\u00fcr einen hilfreichen Rat bin ich dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben zum Einen die M\u00f6glichkeit, strafrechtlich gegen Ihren Nachbarn vorzugehen. Wenn er unbefugt Ihren Garten betritt, der als befriedetes Besitztum anzusehen ist, macht er sich des Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> strafbar. Die Tat wird nur auf Antrag des Berechtigten verfolgt. Als Mieter sind Sie Inhaber des Hausrechts und k\u00f6nnen daher als Berechtigter Strafantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 2 StGB\/a> stellen. Sie k\u00f6nnen dabei andere Nachbarn als Zeugen gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden benennen. Diese sind dann zu Zeugenaussagen verpflichtet, da ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrfte. Als Zeugen sind sie dann zur Wahrheit verpflichtet. Sie sollten sich also von Ihrem Nachbarn nicht einsch\u00fcchtern lassen und konsequent gegen ihn vorgehen. Ihre anderen Nachbarn sollten auch bedenken, dass, sofern sie nicht geschlossen zu Ihnen stehen, sie die N\u00e4chsten sein k\u00f6nnten, die er drangsaliert. Soweit Ihr Nachbar Sachen vom Grundst\u00fcck entfernt und widerrechtlich wegnimmt, macht er sich zudem des Diebstahls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> strafbar. Sofern er Sache zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt, liegt Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 1 StGB\/a> vor. Auch diese Straftaten k\u00f6nnen Sie zur Anzeige bringen. Zum Anderen steht Ihnen die M\u00f6glichkiet offen, zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen Ihren Nachbarn geltend zu machen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/862.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung\">\u00a7 862 Abs. 1 BGB\/a> haben Sie als Mieter im Falle einer Besitzst\u00f6rung durch verbotene Eigenmacht einen eigenen Anspruch gegen Ihren Nachbarn auf Beseitigung und Unterlassung. Sie sollten daher Ihren Nachbarn schriftlich, gegebenenfalls auch durch einen Rechtsanwalt auffordern, zuk\u00fcnftige Beeintr\u00e4chtigungen und Besitzst\u00f6rungen zu unterlassen. Gegebenenfalls kann auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung von ihm gefordert werden. Anspr\u00fcche wegen Eigentumsverletzungen m\u00fcsste Ihre Vermieterin als Eigent\u00fcmer Ihrem Nachbarn gegen\u00fcber geltend machen. Es kann nat\u00fcrlich niemand vorhersagen, wie Ihr Nachbar auf die entsprechende Rechtsverfolgung reagiert, andererseits k\u00f6nnen Sie aber nicht dauerhaft tatenlos zusehen und sich diese Beeintr\u00e4chtigungen gefallen lassen. Ich rate daher zu konsequentem Vorgehen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 303","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag jemand wurde beim klauen erweischt mit 21 und bekam daf\u00fcr eine geldsttrafe von 50 tagess\u00e4tzen zu je 50\u20acausserdem wurde er auch als jugendlicher mit 14 erwischt und wurde mit sozialstunden besraft.Jetzt wurde mit 22 noch mal erwischt hat ein pc spiel geklaut das gegen wegnahme gesichert war also schwerer diebstahl.Was kann er f\u00fcr eine Strafe erwarten ist auch wieder eine Geldstrafe drinne oder liegt das im erm\u00e4ssen des Richters?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Ihrer Sachverhaltsschilderung nach k\u00f6nnte sich die beim Klauen erwischte Person eines Diebstahls in einem besonders scheren Fall gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">243 Abs. 1 Nr.3 StGB\/a> strafbar gemacht haben. In besonders schweren F\u00e4llen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt dann nicht vor, wenn das Diebesgut eine geringwertige Sache war. Die Wertgrenze diesbez\u00fcglich liegt bei 50 \u20ac. Eine abschlie\u00dfende und fundierte Beurteilung kann allerdings erst nach erfolgter Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt erfolgen. Aufgrund der Tatsache, dass hier bereits einmal ein Diebstahl von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sanktioniert wurde, rate ich dringend dazu, mit Hilfe eines Rechtsanwalts Akteneinsicht zu beantragen um dann auch auf 'Augenh\u00f6he' mit den jeweiligen Einrichtungen (Staatsanwaltschaft, Gericht) kommunizieren zu k\u00f6nnen. Gerne steht unsere Kanzlei daf\u00fcr zu Verf\u00fcgung. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen hinsichtlich einer ersten Einsch\u00e4tzung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mit gro\u00dfem Bedauern muss ich leider zugeben, dass ich heute Ware entwendet habe. W\u00e4hrend des Bezahlens anderer Ware ging ich raus um diese einzupacken. Dann ging der Alarm los, wieder und wieder und wieder. Nicht nur, dass es mir das wahnsinnig peinlich war, ich bekam auch Reuegef\u00fchle und habe dann gestanden. Daraufhin wurde ich ins B\u00fcro reingef\u00fchrt. Die Mitarbeiterin fragte mich noch, was ich mir dabei gedacht h\u00e4tte. Ich zuckte nur mit den Schultern, weil ich nicht wusste, was ich darauf erwidern sollte. Ich schlug dann vor die Ware zu bezahlen, was ich auch tat. Es handelt sich \u00fcbrigens um einen Gegenstand im Wert von 9.89 \u20ac. Meine Personalien wurden aufgenommen. Beim Rausgehen habe ich mich nochmal entschuldigt und gesagt, dass ich es sehr bereuen w\u00fcrde. Jetzt steht die Frage im Raum: Was wird passieren? Hausverbot habe ich jetzt bekommen, aber kriege ich jetzt noch eine Anzeige und muss ich Strafgeld zahlen? Die Mitarbeiterin sagte, dass bei einem zweiten Versuch eine Anzeige folgt. Dennoch bin ich mir unsicher und w\u00fcrde gerne wissen, was auf mich zukommen kann bzw. welches Recht ich habe. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Es liegt im Ermessen des Gesch\u00e4fts, ob man gegen Sie Strafanzeige wegen Diebstahls gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> erstattet. Wird keine Anzeige erstattet, ist die Sache f\u00fcr Sie 'ausgestanden'. Wird Anzeige erstattet, m\u00fcssen Sie mit folgendem Procedere rechnen: Sie erhalten von der Polizei einen Anh\u00f6rungsbogen oder eine Vorladung. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Sie der Vorladung nicht Folge leisten und auch auf dem Anh\u00f6rungsbogen brauchen Sie sich zum Diebstahl nicht zu \u00e4u\u00dfern. Sie k\u00f6nnen stattdessen einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Das ist normalerweise der einzig richtige Weg, wenn man beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben. In Ihrem Fall meine ich aber, da\u00df auf die Einschaltung eines Rechtsanwalts verzichtet werden kann. Sie haben den Diebstahl einger\u00e4umt, so da\u00df abzuwarten w\u00e4re, was seitens der Staatsanwaltschaft veranla\u00dft wird. 2. Sie waren zur Tatzeit unter einundzwanzig Jahren alt und gelten damit als Heranwachsende, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/105.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 105 JGG: Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende\">\u00a7\u00a7 105 ff. JGG\/a> . Damit kann, was g\u00fcnstig ist, Jugendstrafrecht angewendet werden. Ob Jugendstrafrecht oder das allgemeine Strafrecht angewendet wird, wird im Einzelfall entschieden. 3. Derzeit rate ich Ihnen aber, einfach einmal abzuwarten, was in K\u00fcrze passiert. Wenn es zu den Gepflogenheiten des Gesch\u00e4fts geh\u00f6rt, Kunden erst beim zweiten Diebstahl anzuzeigen, haben Sie lediglich das Hausverbot zu beachten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"An einem Weinfest kam pl\u00f6tzlich ein Mann und er rempelte mich und andere an (das wird von 3 unabh\u00e4ngigen Zeugen bezeugt aber von Tat selbst nicht mitgekommen haben) Er stiess mich so , dass mein Getr\u00e4nk fast aus der Hand gefallen ist. Ich ermahnte ihn er solle doch ein wenig aufpassen Er war betrunken und reagierte aggresiv. Als wir dann Kopf an Kopf standen versuchte er mir einem Kopfstoss zugeben aber zum Gl\u00fcck konnte ich noch ausweichen und er streifte mich nur. Dann standen wir wieder Kopf an Kopf und ich gab ihm die Kopfnuss, so dass sein Nasenbein gebrochen war. Sp\u00e4ter wurde ich von der Polizei vernommen weil ich wegen K\u00f6rperverletzung angezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren der Stelle Neustart (T\u00e4ter -Opferausgleich) weitergegeben. Ich erschien zum vereinbarten Termin jedoch das Opfer ohne Entschuldigung f\u00fcr das Nicht-Erscheinen nicht. Der Mann vom TAO hat mir den ganze Sache dargestellt und meinte ich h\u00e4tte zu brutal mich zur Wehr gesetzt und solle ein Entschuldigungsschreiben aufsetzen und ein Schmerzengeld von 300\u20ac bezahlen dann w\u00fcrde das Verfahren eingestellt. Meine Frage: wie ist die Rechtslage? sollte ich besser bezahlen obwohl ich in Notwehr gehandelt habe? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'wie ist die Rechtslage?' Aufgrund der Strafanzeige des Gesch\u00e4digten wurden Sie wegen des Kopfsto\u00dfes zum T\u00e4ter einer K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> . Die Staatsanwaltschft gedenkt nach Ihrer Schilderung wohl das Verfahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StPO\/a> einzustellen und hat daher das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/155b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 155b StPO: Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs\">\u00a7 155 b StPO\/a> eingeleitet. Allerdings setzt der T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich ein pauschales Gest\u00e4ndnis voraus. Dies w\u00e4re dann kontraproduktiv, wenn zivilrechtliche Schritte gegen Sie drohen (z.B. Schadensersatz, Schmerzensgeld, Arbeitsausfall wegen Arbeitsunf\u00e4higkeit, etc.) Frage 2: 'sollte ich besser bezahlen obwohl ich in Notwehr gehandelt habe?' Da Sie hier davon ausgehen, in Notwehr gehandelt zu haben beisst sich dies schon mal mit dem TOA. Zudem muss bereits Ihre Vernehmung zur Sache selbst erfolgt sein. Da wird es auch auf Ihre Angaben ankommen, um einen Rat in die eine oder andere Richtung geben zu k\u00f6nnen. Ganz grunds\u00e4tzlich besteht hier schon einmal das Problem, dass zwar f\u00fcr das Anrempeln Zeugen da sind, f\u00fcr das eigentliche Tatgeschehen aber fehlen. Zudem ist die Nase des Gesch\u00e4digten gebrochen und dieser war wom\u00f6glich erheblich alkoholisiert. Sie wurden zwar auch unangemessen angegangen, handelten jedoch kontrolliert. Nach Ihrer Schilderung liegt \u00fcbrigens bereits keine Notwehr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> vor, da der Angriff bereits abgeschlossen war. Eventuell stand ein erneuter Angriff unmittelbar bevor (Tatfrage), aber selbst dann k\u00f6nnte es sein, dass Sie das rechte Ma\u00df der gebotenen Notwehr in der konkreten Situation\u00fcberschritten haben. Zudem wussten Sie bereits aus der ersten Aktion, dass das Geschehen f\u00fcr einen von beiden nicht gut enden wird, wenn man Kopf an Kopf steht. In diese Richtung zielt auch die Aussage des Mitarbeiters der TOA Stelle. Der Gesch\u00e4digte war zwar wom\u00f6glich zu betrunken, um Sie in der ersten Situation selbst mit dem Kopf zu treffen, aber Sie durften es 'danach nicht einfach besser machen'. Dies ist der Strafbarkeitsvorwurf, der sie nun trifft. Sollten Sie sich so bereits gegen\u00fcber der Polizei zur Tat eingelassen haben, w\u00e4re diese Aussage kaum zu revidieren. In diesem Fall w\u00e4re ein wohl formuliertes Entschuldigungsschreiben und die Zahlung von 300 \u20ac sicher zu bedenken. Ohne Einsicht in die Ermittlungsakte kann ich aber keine konkrete Empfehlung abgeben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223","\u00a7 32"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich bin heute auf einen Parkplatz gefahren und wollte in einer etwas engeren Parkluecke einparken. Auf meiner rechten Seite war ein Baum, der durch eine Eisenumrandung geschuetzt wurde. Auf der linke Seite parkte bereits ein Pkw. Dieser Pkw hatte eingeparkt und die Vorderreifen nicht gerade gestellte, d.h. sie waren nach wie vor starkt nach rechts (also zu meiner Seite hin) eingeschlagen. Ich fuhr ganz langsam in die Parkluecke hinein und als ich zu ca. 3\/4 eingeparkt hatte, bemerkte ich, dass es aufgrund der Metall-Baumumrandung sehr eng fuer meine Beifahrertuer auf der rechten Seite werden wuerde. Ich entschied mich daher, die Parkluecke wieder zu verlassen und mir eine anderen L\u00fccke zu suchen. Also schlug ich mein Lenkrad in die andere Richtung ein. Dann bemerkte ich, dass meine Reifen quietschten und ein kleiner Widerstand zu spueren war. Ich beugte mich auf dem geoeffneten Fenster der Fahrerseite und sah, dass mein Reifen den nach rechts 'herausstehenden' Reifen des links von mir parkenden Fahrzeugs ber\u00fchrte. An den Auto konnte ich keine Beschaedigungen oder aehnliches erkennen. Ich schlug dann mein Lenkrad wieder leicht in die andere Richtung ein und liess mich ganz langsam rueckwaerts wieder aus der Parkluecke herausrollen. Da sich 'nur' die Reifen beruehrt hatten und fuer mich weder an dem anderen parkenden Auto noch bei meinem Fahrzeug irgendwelche Schaeden erkennbar waren, parkte ich ca. 20 m weiter (gleicher Parkplatz, groessere Parkl\u00fccke). Ich hielt mich dort ca. 1 1\/2 Stunden auf und war immer wieder an meinem Auto um Einkaeufe abzulegen. Nach meinen Erledigungen bin ich dann nach Hause gefahren. Ca. 1 Stunde spaeter klingelte die Polizei bei mir an der T\u00fcr. Ich war total ueberrascht und wusste ueberhaupt nicht worum es geht. Man sagte mir, dass ich wegen Fahrerflucht angezeigt worden waere und einen Unfall verursacht h\u00e4tte. Ich war total perplex und zeigte den Beamten dann mein Fahrzeug. Beide mussten zugeben, dass an meinem Auto keinerlei (auch nicht der geringste) Schaden oder Kratzer oder aehnliches zu sehen war. Dies wurde auch von den Beamten photographiert. Ich habe, da ich so verdutzt war, der Polizei diese Situation genau so geschildert. Auf meine Frage, welcher Schaden den angeblich entstanden sei, bekam ich keine Antwort. Ich kann mir das nicht erklaeren. Ich weiss definitiv, dass ich dieses Auto nur am Reifen kurz beruehrt habe und nirgendwo sonst. Mal ganz abgesehen davon, wuerde ich bei Fahrerflucht mein Fahrzeug 3 Parkluecken weiter abstellen und seelenruhig noch 1 1\/2 Stunden einkaufen gehen. Das muss der sog. Zeuge doch gesehen haben, dass ich noch da war - warum hat er mich nicht direkt angesprochen? Ich war mir hier wirklich keinerlei Schuld bewusst, ich habe keinen Schaden an dem anderen Auto gesehen oder bemerkt, sonst h\u00e4tte ich doch sofort die Polizei ueber den Schaden informiert. Wie sehen Sie meine Situation? Man hat mir gesagt, dass mir hier 6 Monate Fahrverbot und Geldstrafe sowie 7 Punkte drohen. Danke und herzliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, es liegt keine Fahrerflucht vor. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ist nicht einschl\u00e4gig, da bereits kein Unfall vorliegt. Unfall ist ein pl\u00f6tzliches Ereignis im Verkehr, das zu einem nicht v\u00f6llig belanglosem Sachschaden f\u00fchrt. Selbst wenn es zu Gummiabrieb am touchierten Reifen gekommen w\u00e4re, ist nicht zu erwarten, dass hier Schdensersatzanspr\u00fcche an Sie gestellt werden. Der finanzielle Schaden l\u00e4ge wohl auch unterhalb der Geringf\u00fcgigkeitsgrenze von 25 - 80 \u20ac. Das Verfahren wird wahrscheinlich eingestellt werden, weil kein 'unfallbedingter' Schaden am Fahrzeug des 'Gesch\u00e4digten' festgestellt werden kann. Selbst wenn, m\u00fcssten die Sch\u00e4den an beiden Fahrzeugen zueinander passen. Sie k\u00f6nnen daher beruhigt abwarten. Sollten Sie einen Anh\u00f6rungsbogen oder einen Strafbefehl erhalten, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt vor Ort, der f\u00fcr Sie in die Ermittlungsakte sieht, ob der Vorwurf haltbar und beweisbar ist, und Sie gegebenenfalls verteidigt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, ein Bekannter von mir hat auf Facebook, einer 15 J\u00e4hrigen geschrieben, hey Schatz wir kennen uns von der Schule.(Der Bekannte ist Busfahrer an der Schule)... Du l\u00e4sst ja tief blicken, auf die Frage wie er das meinte, schrieb er ' Das er bis zum Bauchnabel' alles sehen k\u00f6nnte auch ihren Busen. Sie sagte Ihm ob er w\u00fcsste das Sie erst 15 Jahre alt w\u00e4re? Er sagte ja.. Sie beschimmfte Ihn darauf hin, meinte Sie wolle Ihn anzeigen, es der Mutter sagen und der Schule melden. Mein Bekannter entschuldigte sich, dass er es ja nur im Spass gesagt h\u00e4tte usw und das er selber mit der Vertrauens Lehreinn der Schule reden wolle. Was er dann auch getan hat, allerdings hat er es etwas anders dargestellt, nicht das er \u00fcber Facebook geschrieben hat sondern m\u00fcndlich gesagt hat. Die 15 J\u00e4hrige ist einen Tag sp\u00e4ter zur Vertrauens Lehreinn und Rektorin gegangen und hat die Chatausdrucke von Facebook vorgelegt. Die Lehrein , hat meinem Bekannten die Ausz\u00fcge gezeigt und er hat zugegeben das geschrieben zu haben und sich bei der Lehrein Entschuldigt, dass er nicht gleich die Wahrheit gesagt hat. Am selben Tag ist mein Bekannter zu seinem Chef vom Busunternehmen gegangen und hat, den Vorfall geschildert, leider auch nicht ganz so wie es war sondern harmloser, aber schon via Facebook. Der Chef meinte das er nicht mehr eingesetzt werden k\u00f6nne, wegen den anderen Sch\u00fclern und er h\u00e4tte mit der Schule gesprochen und die Rektorin hat der Mutter der 15. J\u00e4hriegen geraten Anzeige zu erstatten!! Da mein Bekannter auch mit anderen M\u00e4dchen aus der Schule \u00fcber Facebook geschrieben hat, hat er Angst, alles zu verlieren. Er ist verheiratet und hat 2 T\u00f6chter. Allerdings hat er den anderen M\u00e4dchen nichts sexuelles geschrieben. Meine Frage, was kann Ihm im schlimmsten Fall passieren? Er hat sich danach sofort von Facebook abgemeldet, kann man ja nicht komplett aber so das sein Konto deaktiviert wurde. In wie weit ist das was er geschrieben hat sexuelle Bel\u00e4stigung und was erwartet Ihn bei einer Anzeige? Ist es nicht Strafmildernd das er sich sofort bei dem M\u00e4del entschuldigt hat? Selbst an die Vertrauens Lehrein gewendet und selber den Chef infomiert hat? Bitte um R\u00fcckantwort. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, guten Tag und vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ob Sie sich hier in irgendeiner Form strafbar gemacht haben, h\u00e4ngt im Wesentlichen vom Wortlaut der Chats ab. Insofern m\u00fcsste man sich hier einmal s\u00e4mtliche Chatprotokolle ansehen. Derzeit ist eine Strafbarkeit Ihrerseits jedoch eher fernliegend. Meines Erachtens liegen hier weder eine Beleidigung vor, noch eine N\u00f6tigung. Auch die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/174f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 174ff StGB\/a> , welche z. B. den sexuellen Missbrauch regeln, sind nicht erf\u00fcllt. Dar\u00fcber hinaus ist fraglich, ob Sie auch vors\u00e4tzlich behandelt haben. Daher d\u00fcrfte eine strafrechtliche Verfolgung nicht in Frage kommen. Zu diesem Zeitpunkt k\u00f6nnen Sie allerdings nichts weiter unternehmen, als abzuwarten, ob ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Sollte dies der Fall sein, wird man Sie als Beschuldigten zur Vernehmung laden. Zu so einem Termin m\u00fcssen Sie nicht erscheinen, sollten die Aussage verweigern und einen Rechtsanwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann dann Akteneinsicht nehmen und mit Ihnen eine entsprechende Verteidigungsstrategie besprechen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Achim Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 176","\u00a7 174","\u00a7 175"]},{"Question_text":"Guten Tag wenn jemand ein Pc Spiel mit Gewalt aus einem geschlossenen Beh\u00e4ltniss klaut und erwischt wird was kann er f\u00fcr eine Strafe erwarten das Alter des Mannes betr\u00e4gt 22 Jahre und das Spiel hat einen Wert von ungef\u00e4hr 60\u20ac.Ausserdem wurde er mit 14 wegen Diebstahl zu Sozialstunden verurteilt.und mit 21 wurde er noch einmal beim Diebstahl erwischt und zu 60 tagess\u00e4tzen zu je 10\u20ac verurteilt.Und wenn er nicht erwischt wird sondern man hinterher nur die Leere Plastikpackung findet und diese zur Polizei schickt wegen den fingerabdr\u00fccken und herrausfindet das seine Abdr\u00fcke auf der Packung sind was ist dann?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die von Ihnen angesprochene Tat wird wohl unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">243 Abs.1 Nr.2 StGB\/a> fallen und somit mit mindestens 3 Monaten Freiheitsstrafe zu ahnden sein. Da die Sache ca. 60 EUR wert ist, findet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7243 Abs. 2 StGB\/a> wohl keine Anwendung. Bei dem Merkmal Gewalt bin ich davon ausgegangen, dass diese zur \u00d6ffnung des Beh\u00e4ltnisses diente und nicht dazu, das Beh\u00e4ltnis selbst gegen\u00fcber einem anderen zu erlangen. Mit zwei einschl\u00e4gigen Vorstrafen, wobei die zweite wohl nicht l\u00e4nger als 1 Jahr zur\u00fcckliegt, kommt es auf die weiteren Umst\u00e4nde der Tat sowie den T\u00e4ter selbst und sein Nachtatverhalten an, ob das Gericht eine dann zu verh\u00e4ngende kurze Freiheitsstrafe noch zur Bew\u00e4hrung aussetzt. Eine genaue Prognose der H\u00f6he sowie dieses Faktes kann ohne Akteneinsicht hier nicht erfolgen. Ob in diesem Fall der Aufwand der Spurensicherung betrieben wird, h\u00e4ngt ebenfalls von den Umst\u00e4nden ab. Es ist nicht ersichtlich, ob der T\u00e4ter bisher erkennungsdienstlich behandelt wurde und deswegen die Finderabdr\u00fccke gespeichert sind. Sollte der T\u00e4ter aufgrund dessen \u00fcberf\u00fchrt werden, hat dies grunds\u00e4tzlich keinen Einflu\u00df auf die Strafh\u00f6he, kann jedoch bei Verurteilung zu einer erh\u00f6hten Kostenbelastung f\u00fchren. Sollte Anklage wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall erhoben werden, wird es ratsam sein, eine Strafverteidiger zu beauftragen. Das Gericht kann hier, da eine Freiheitsstrafe im Raume steht, auch die Beiordung eines Pflichtverteidigers beschlie\u00dfen. Auch im Ermittlungsverfahren w\u00e4re die Beiziehung eines Verteidigers ratsam, da nur dieser Akteneinsicht beantragen und erhalten kann. Unabh\u00e4ngig davon sollte eine Aussage bei der Polizei grunds\u00e4tzlich nicht erfolgen, als Beschuldigter ist man dazu nicht verpflichtet. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael K\u00fchn, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Nur eine allgemeine Frage. Kann ich meinen Dienstgrad( Krimialbeamter) im privaten Bereich ( also in Schreiben, auf Visitenkarten etc) immer mit auff\u00fchren. So wie eben einen Doktortittel?Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen get\u00e4tigten Mindesteinsatzes (niedrige Detailtiefe) und der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a StGB\/a> ist (unter anderem) nur das UNBEFUGTE F\u00fchren von inl\u00e4ndischen Amts- oder Dienstbezeichnungen unter Strafe gestellt. Haben Sie jedoch einen Dienstgrad inne, so k\u00f6nnen Sie diesen grunds\u00e4tzlich auch im privaten Bereich nennen und handeln nicht unbefugt. Es gilt n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich, dass eine Berufsbezeichnung f\u00fchren kann, wer einen Beruf aus\u00fcbt, oder erlernt hat und dauerhaft nicht mehr aus\u00fcbt (dann mit Kennzeichnung a. Abs. 500.). Eine allgemeine Gesetzesgrundlage hierf\u00fcr d\u00fcrfte es allerdings nicht geben. Anderes k\u00f6nnte sich h\u00f6chstens aus Ihrem Dienstvertrag, bzw. aus den beamtenrechtlichen Bestimmungen Ihres Bundeslandes ergeben. In diese sollten Sie zur Sicherheit Einsicht nehmen. Sollte sich dort jedoch, was nach meiner Einsch\u00e4tzung sehr wahrscheinlich ist, kein entsprechendes Verbot finden, k\u00f6nnen Sie ihren Dienstgrad auch privat f\u00fchren. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort eine erste Orientierungshilfe liefern konnte. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort lediglich um eine erste Einsch\u00e4tzung handelt. Das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Sonntag und verbleibe mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen aus Mainz Nino Jakovac Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Hallo , Ich habe einen Strafantrag erhalten ,hier geht es um einen schweren Gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrug in 40 F\u00e4llen. Also Summe 3000\u20ac Allerdings konnten die 40 Kunden die Betr\u00e4ge wieder zur\u00fcckbuchen. Das \u00e4rgerliche ist daran das die Kunden lieber auf andere Instuitionen geh\u00f6rt haben anstatt unseren Kundenservice. Kontaktieren so ist mir leider erst jetzt die Tragweite bewusst geworden. Dazu kommt das der Staatsanwalt bereits eingestellte F\u00e4lle wieder aktiviert hat um hier auf die 3000\u20ac zu kommen. Ich gehe davon aus das man mein Exempel statuieren will . Ich bin Deutscher und der Strafantrag ist in \u00d6sterreich. Ich spielte mit dem Gedanken anhand der Umst\u00e4nde mich ins Ausland abzusetzen und nicht an der Verhandlung zu erscheinen . Was f\u00fcr Konsequenzen erwarten mich.? Wird die Strafe dadurch eine HAftstrafe? oder nur Bew\u00e4hrung? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ohne die genauen Vorw\u00fcrfe anhand der Akte zu kennen, ist es nat\u00fcrlich nicht leicht, eine Prognose einigerma\u00dfen sicher abgeben zu k\u00f6nnen. Das Strafma\u00df geht bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dieses ergibt sich aus dem anzuwendenen \u00f6sterreichischen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 StGB: Inverkehrbringen von Falschgeld\">\u00a7 147 StGB\/a> . Ob es zu einer Haftstrafe, Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung oder Geldstrafe kommt, ist ebenfalls ohne Akteneinsicht und Kenntnis der Gesamtumst\u00e4nde nicht vorhersagbar. Allerdings d\u00fcrfte eine ins Auge gefasste Flucht ins Ausland ganz bestimmt keinen Richter milde simmen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Auch spielen dabei Ihre m\u00f6gliche Vorstrafen und auch eine m\u00f6gliche Sozialprognose eine ganz wesentliche Rolle. Dazu gibt Ihre Schilderung aber nichts her. Sie sollten unverz\u00fcglich einen Verteidiger in \u00d6sterreich beauftragen. Dieser wird dann die Akte einsehen und weitere Schritte veranlassen. Ob eine Einlassung erfolgt, ist vom Akteninhalt abh\u00e4ngig. Denn nur wenn die dortigen Beweismittel reichen, sollte eine Einlassung abgegeben werden. Die Flucht (siehe oben) wird langfristig eher schaden. Denn es w\u00e4re dann m\u00f6glich, dass ein Haftbefehl beantragt wird, der auch im Ausland vollstreckt werden k\u00f6nnte. Daher ist es bestimmt besser, sich den Vorw\u00fcrfen zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 147"]},{"Question_text":"Ich bin seit Feb. 2012 rechtlich geschieden. Der gemeinsame Haushalt wurde vor der Scheidung aufgeteilt. Da ich im Juli 2012 ausgezogen bin blieb der Schlafzimmerschrank \u00fcbrig, da mein jetziges Schlafzimmer zu klein ist. Ich habe meine Exfrau \u00fcber meine Tochter gefragt ob sie den Schrank haben will. Sie d\u00fcrfte ihn nach Terminabsprache unter Aufsicht abbauen, da sie wegen 2010 ausgesprochenem Hausverbot die Wohnung nicht mehr betreten darf (Ich sprach es aus weil sie immer unangek\u00fcndigt in die Wohnung kam und ich auch einmal von ihr geschlagen wurde). Sie verschaffte sichca. 2 Wochen vorher ohne mein Wissen den Zweitschl\u00fcssel meiner Tochter und drang ohne mein Wissen in die Wohnung ein um den Schrank abzubauen. Was sie auch noch tat, Sie schraubte 3 Lampen ohne mein Wissen von der Decke und nahm sie mit (Wert ca. 550.-\u20ac). Beim Abtransportieren des Schrankes besch\u00e4digte sie das Treppenhaus und eine Scheibe an der Haust\u00fcre (Schaden ca. 2500.-\u20ac gesamt). Ich versuchte es im G\u00fctigen die Sache zu regeln aber bis heute habe ich noch keine antwort von Ihr. Nun m\u00f6chte ich sie Anzeigen. Lohnt es sich und was hat sie eventuell zu erwarten. Sie ist nicht vorbestraft.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage m\u00f6chte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt antworten: Das Betreten Ihrer Wohnung ohne Zustimmung k\u00f6nnte den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> erf\u00fcllt haben. Hiervon ist insbesondere auszugehen, da Sie Ihrer Exfrau bereits in der Vergangenheit ein Hausverbot ausgesprochen haben. Der Umstand, dass Ihre Exfrau den Zugang \u00fcber den Zweitschl\u00fcssel der Tochter erlangt hat, \u00e4ndert an dieser Sachlage nichts. Ob der Abtransport des Schlafzimmerschrankes in Ihrer Abwesenheit den Straftatbestand des Diebstahls (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7242 StGB\/a> ) erf\u00fcllt hat, ist anhand weiterer Umst\u00e4nde zu ermitteln. Sollten Sie Ihr Angebot, die Exfrau k\u00f6nne den Schlafzimmerschrank prinzipiell nehmen nicht mehr aufrecht erhalten haben (etwa weil das Angebot durch Ihre Exfrau nicht unmittelbar angenommen wurde), k\u00f6nnte eine solche Strafbarkeit vorliegen. Die Besch\u00e4digung des Treppenhauses f\u00fchrt zu einer zivilrechtlichen Haftung ihrer Exfrau f\u00fcr den eingetretenen Schaden. Aus strafrechtlicher Sicht kommt hier eine Sachbesch\u00e4digung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> in Betracht. Aus Fahrl\u00e4ssigkeit allein, d\u00fcrfte die Sachbesch\u00e4digung dann allerdings nicht geschehen sein. Eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> bedarf mindestens eines bedingten Vorsatzes. Ich entnehme Ihrer Schilderung, das \u00fcber einen Abbau der Lampen nicht gesprochen wurde und Sie sich mit diesem Abbau auch nicht einverstanden erkl\u00e4ren. Soweit im Rahmen der der Scheidung diese Gegenst\u00e4nde Ihnen zugewiesen worden sind, d\u00fcrfte sich das Verhalten Ihrer Exfrau hier als Diebstahl darstellen. Da Sie auch danach fragen, ob sich eine Strafanzeige lohnt, m\u00f6chte ich kurz hierzu Stellung nehmen: Im GrundS. obliegt es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden allein nach einer Anzeige das Verfahren sachgerecht zu f\u00fchren und eine Entscheidung dahingehend zu treffen, ob das ermittelte Verhalten eine Strafe nach sich ziehen muss. Dies bedeutet f\u00fcr Sie konkret, dass sich eine Vorhersage, ob ihre Anzeige Fr\u00fcchte tr\u00e4gt, nicht seri\u00f6s treffen l\u00e4sst. Sicherlich mag es im Einzelfall hilfreich sein durch eine Strafanzeige ein zivilrechtliches Begehren zu unterst\u00fctzen, wenn Sach- und Rechtslage dies nahelegene. Ob dies bei Ihnen tats\u00e4chlich der Fall ist, mag ich wegen der kurzen Sachverhaltsschilderung und des fehlenden Hintergrundwissens nicht zu beurteilen. Soweit es Ihnen jedoch um die R\u00fcckerlangung der Gegenst\u00e4nde geht und Sie vor einem widerrechtlichen Zutritt Ihrer Frau gesch\u00fctzt werden wollen, sollten Sie bedenken, dass Ihnen auch zivilrechtlich, effektive Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Diese Mittel d\u00fcrften effektiver und zielf\u00fchrender sein. Bedenkenswert scheint mir auch, dass Ihre Beziehung zur Tochter durch die Strafanzeige m\u00f6glicherweise einer nicht unerheblichen Belastung ausgesetzt werden kann. Gern kann Ihnen meine Kanzlei auch bei der Durchsetzung dieser zivilrechtlichen Anspr\u00fcche Hilfe leisten. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die Ihnen zur Verf\u00fcgung stehende Funktion. Bis hierhin hoffe ich Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ziegler - Rechtsanwalt- _!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 242","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 01.10.2012 den Einb\u00fcrgerungsantrag abgegeben und die 255 EUR gezahlt,kurz danach am 06.10.2012 wurde ich wegen Alkohol(1,24pm) am Steuer und wegen Beleidigung eines Polizisten (als Rassist und Feind bezeichnet) weil er mir direkt die Handschellen gelegt hatte ohne dass ich was gemacht hatte. War aber bei Polizeiwache danach(Vorladung) und hatte mich trotzdem daf\u00fcr entschuldigt da ich nicht mehr genau wusste was ich wirklich gesagt hatte. wollte gerade mein Marokkanischer F\u00fchrerschein Umschreiben lassen.hatte alle Unterlagen bereit,nur an dem Abend kam mein Kollege nicht um mich abzuholen.dann bin ich eingestiegen und wollte ausparken dann habe ich ein Auto hinter mir \u00fcbersehen(Dunkelheit) und dabei leider gefasst(Beule). Nun habe ich 2 Gerichtsverfahren am Hals obwohl es nie geschehen sein sollte. Denn ich wurde noch nie wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Alkohol bestraft. Ich lebe seit 01.11.2011 alleine (bin verheiratet noch) und habe eine Tochter. besitze eine Aufenthaltskarte (5jahre g\u00fcltig) also bis 2016,seit dem 24.04.2008 verheiratet und lebe in Deutschland seit 11.2001 und hole gerade mein Studium nach und arbeite nebenbei(400Basis). Meine Fragen lauten: Wird oder ist schon mein Einb\u00fcrgerungsantrag eingestellt deswegen?wenn ja,muss ich 5 jahre warten?und wird es jetzt \u00fcberhaupt angenommen?und wenn ich mich von meiner Frau jetzt trennen m\u00f6chte,hat es Einfluss darauf,oder doch nicht? Haben Sie vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Verfahren \u00fcber Ihren Einb\u00fcrgerungsantrag kann nur eingestellt werden, wenn Sie Ihren Antrag zur\u00fccknehmen. Ansonsten muss die Beh\u00f6rde \u00fcber den Antrag durch Bewilligung oder Ablehnung entscheiden. Im letzteren Fall haben Sie die M\u00f6glichkeit, die Entscheidung durch Widerspruch bei der Beh\u00f6rde - und falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird - durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen und \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Es darf keine Entscheidung 'hinter Ihrem R\u00fccken' von der Beh\u00f6rde getroffen werden. Der Bescheid, der die Entscheidung enth\u00e4lt, muss Ihnen von der Beh\u00f6rde \u00fcbersandt werden. Will die Beh\u00f6rde Ihren Antrag ablehnen, muss Sie Ihnen dies vorher mitteilen und Ihnen die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme geben (Anh\u00f6rung). Die Beh\u00f6rde darf die Entgegennahme eines Einb\u00fcrgerungsantrages nicht deswegen ablehnen, weil gegen Sie als Antragsteller strafrechtliche Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig sind. Es steht auch noch nicht fest, wie diese Verfahren ausgehen; denkbar ist auch, dass die gegen Sie laufenden Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, z.B. wegen mangelnden Tatverdachts oder wegen Geringf\u00fcgigkeit. Solange Sie nicht von einem Gericht rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind, gilt zu Ihren Gunsten die Unschuldsvermtutng. Hieran ist auch die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde gebunden. Nach \u00a7 12a Abs. 3 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) hat die Beh\u00f6rde das Verfahren \u00fcber Ihren Einb\u00fcrgerungsantrag auszusetzen, bis die laufenden strafrechtlichen Verfahren gegen Sie abgeschlossen sind. Bei Erf\u00fcllung folgender Voraussetzungen k\u00f6nnen Sie eingeb\u00fcrgert werden (\u00a7\u00a7 8, 10 StAG): Sie verf\u00fcgen \u00fcber ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland; Sie leben seit mindestens acht Jahren gew\u00f6hnlich und rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland; Sie sichern f\u00fcr sich und ihre Familienangeh\u00f6rige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt; Sie verf\u00fcgen \u00fcber ausreichende Deutschkenntnisse; Sie haben einen Einb\u00fcrgerungstest \u00fcber die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung bestanden; Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt (\u00a7 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG); Sie bekennen sich zum deutsche Grundgesetz; Sie haben ihre alte Staatsangeh\u00f6rigkeit verloren oder geben sie auf. Voraussetzung einer Einb\u00fcrgerung ist also nicht, dass Sie verheiratet oder nicht geschieden sind. Der Verkehrsunfall bei Dunkelheit ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Auch dies hat keinen Einfluss auf Ihren Einb\u00fcrgerungsantrag, da es nicht zu einer Veruteilung wegen einer Straftat kommen kann - es sei denn, dass Ihnen die Fahrerlaubnis wegen der vorangegangenen Trunkenheitsfahrt bereits (vorl\u00e4ufig) entzogen worden war; dann w\u00fcrde es sich um eine Straftat, n\u00e4mlich Fahren ohne Fahrerlaubnis handeln (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 StVG\/a> ), worauf es keinen Einfluss hat, ob der F\u00fchrerschein noch in Ihrem Besitz war bzw. in Marokko ausgestellt wurde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a StGB\/a> ). Sollten Sie deswegen oder wegen Beleidigung des Polizisten oder Trunkenheit im Verkehr verurteilt werden, k\u00f6nnen Sie nur eingeb\u00fcrgert werden, wenn die Beh\u00f6rde nach ihrem Ermessen ein \u00f6ffentliches Interesse annimmt bzw. eine unbillige H\u00e4rte veremeiden will (\u00a7 8 Abs. 2 StAG). Sie k\u00f6nnen dann in der Tat erst wieder einen Antrag stellen, wenn der Vorstrafen-Eintrag im Bundeszentralregister gel\u00f6scht ist - erst dann gelten Sie wieder als nicht vorbestraft -, und das ist fr\u00fchestens in f\u00fcnf Jahren ab Rechtskraft der Verurteilung der Fall, und auch nur dann, wenn es zwischenzeitlich nicht zu weiteren Eintragungen von Strafurteilen oder Strafbefehlen kommt. Letzterenfalls verl\u00e4ngert sich die L\u00f6schungsfrist, bis die Frist f\u00fcr den letzten Eintrag angelaufen ist. Nicht ber\u00fccksichtigt werden Verurteilung zu Geldstrafen bis zu 90 Tagess\u00e4tzen (\u00a7 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG) oder zu Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden sind und nach Ablauf der Bew\u00e4hrungsfrist erlassen werden (\u00a7 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG). Wenn Sie vorbestraft sind, haben Sie keinen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung (\u00a7 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG); allerdings hat die Beh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit, Sie nach ihrem Ermessen aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer unbilligen H\u00e4rte einzub\u00fcrgern (\u00a7 8 Abs. 2 StAG). Die Beh\u00f6rde muss also Ihren Einb\u00fcrgerungsantrag nicht zwingend ablehnen, Sie haben andererseits keinen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung, den Sie vor Gericht geltend machen k\u00f6nnen, falls die Beh\u00f6rde Ihren Antrag ablehnt. Ihr Ziel muss daher sein, eine Verurteilung wegen einer Straftat zu vermeiden. Zu diesem Zweck empfehle ich Ihnen, sich von einem Anwalt in den laufenden Ermittlungsverfahren vertreten zu lassen, der versucht, mit der Staatsanwaltschaft etwas auszuhandeln. Es ist m\u00f6glich, dass die Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit - ggfs. gegen Zahlung einer Geldauflage - eingestellt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7\u00a7 153\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">153a StPO\/a> . In diesem Fall sind Sie nicht vorbestraft. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Guten Tag, Gestern 7.2.bin ich mit meiner Tochter in unsere neue Wohnung eingezogen. Als ich Heute nach Hause kam und meine Lebensmittel in den K\u00fchlschrank r\u00e4umen wollte sagte meine Tochter mir das das Licht aus ist. Ich bin raus zum Stromkasten, die Sicherungen wurden entnommen und durch Plomben ersetzt. Ich habe direkt beim Stromversorger angerufen, der Vormieter hatte keine Rechnungen bezahlt und sich nicht abgemeldet. Wurde daraufhin gesperrt. Die gute Frau am Telefon hat mich direkt angemeldet mit Stromlieferbeginn am 7.2.2013 und mir gesagt das sie die Entsperrung direkt an den Aussendienst weiter leitet, es aber unter Umsr\u00e4nden bis Montag dauern kann. Ich habe ihr gesagt das ich ein kleines Kind habe. Sie sagte das sie es dringend macht aber nichts verspechen kann. Nach 3 Stunden warten habe ich die Plomben raus und Sicherungen wieder reingedreht, weil ich Strom brauche um meine Tochter zu versorgen. Jetzt sagen mir viele das ich eine Anzeige bekommen werde wegen Stromdiebstahl! Vielleicht k\u00f6nnen Sie mir ja sagen ob und mit was ich zu rechnen habe...denn ins Gef\u00e4ngnis will ich wegen dem nicht! Hab doch Angst jetzt...h\u00e4tte meinen Kopf erst einschalten sollen. MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung und des gew\u00e4hlten Einsatzes gerne wie folgt: Ich gehe nicht davon aus, dass Ihnen hier ein Strafverfahren droht. Beim Entfernen von Stromplomben kommt grunds\u00e4tzlich eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248c StGB: Entziehung elektrischer Energie\">\u00a7 248 c\/a> Strafgesetzbuch in Betracht. Hier droht grunds\u00e4tzlich eine Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. Sie haben sich jedoch mit dem Energieversorger in Verbindung gesetzt und sind direkt angemeldet worden. Zudem mussten Sie dringend Ihr Kind versorgen und konnten nicht bis Montag warten. Nach den Umst\u00e4nden ist daher nicht zu erwarten, dass Sie strafrechtlich verfolgt werden. ch darf Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird hier das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexandra Braun -Rechtsanw\u00e4ltin- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, durch Zufall erhielt ich eine Visitenkarte meines Exmannes, versehen mit einer handschriftlichen Nachricht. Ich war total erstaunt auf der Visitenkarte gab sich mein geschiedener Mann als Dipl. Ing. (FH) aus. Als ich ihn darauf ansprach sagte er, gro\u00dfe Firmen d\u00fcrfen bei verdienten Mitarbeitern den Titel Dipl Ing. verleihen.Stimmt das? Soweit ich wei\u00df hat er nie eine Uni von Innen gesehen. Die Visitenkarte habe ich noch. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen No. Mo","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Der Titel Dipl. Ing. ist ein akademischer Grad, der von Hochschulen verliehen wurde. Genau geregelt sind die Details in den Hochschulgesetzen der Bundesl\u00e4nder. Mir ist nicht bekannt, dass die Bezeichnung Dipl. Ing. (FH) von Firmen verliehen werden kann. Ohne ein Studium kann der Titel nicht erreicht werden. Um sicher zu gehen, k\u00f6nnten Sie beim zust\u00e4ndigen Ministerium anfragen. Falls keine Berechtigung besteht, h\u00e4tte sich Ihr Exmann strafbar gemacht, denn die Nennung des Titels auf der Visitenkarten ist ein 'f\u00fchren' nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> . Sie k\u00f6nnten also Strafanzeige erstatten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Ich war kurz nach Weihnachten mit einem Freund in einem schon seit Jahren leerstehendem Geb\u00e4ude. Wir sind dort nachts rein nur um es zu erkunden, weil uns es interessierte. Auf dem Grundst\u00fcck waren zwar 'Betreten Verboten' Schilder, aber wir gingen trotzdem drauf und auch in das Haus hinein. Der Hausmeister des seit Jahren leerstehendem Geb\u00e4udes hat wohl die Taschenlampen von uns gesehen und die Polizei informiert. Als wir aus dem Haus rausgingen und in das Auto stiegen, was in unmittelbarer N\u00e4he geparkt war, haben uns 3 Personen, beim Verlassen des Grundst\u00fccks beobachtet. Wie sich im nachheinein herausstellte war einer dieser 3 Personen die am Stra\u00dfenrand standen der Hausmeister des verlassenen Geb\u00e4udes, der auch die Polizei alarmierte. Am selben Abend war noch die Polizei bei meinen Eltern, weil ich da noch gemeldet bin und wollte mich anh\u00f6ren, da sie sagten mein Auto wurde in unmittelbarer N\u00e4he des Geb\u00e4udes gesehen und sie wollen mich dazu befragen, unter anderem auch, ob ich irgendwas dort geklaut habe, obwohl es dort nicht irgendwas zu klauen gibt. Die Polizei traf mich nicht an, weil ich bei meiner Freundin war. Nun habe ich Post bekommen, dass gegen mich wegen Hausfriedensbruch ermittelt wird und ich zu Anh\u00f6rung zur Polizeidienststelle kommen soll. Nun zu meiner Frage. Mich hat IN dem Geb\u00e4ude niemand direkt gesehen oder identifizieren k\u00f6nnen, es wird meiner Meinung nach, nur ermittelt, dass man gesehen hat, wie ich vom Grundst\u00fcck ins Auto stieg. Weder beim ein- noch aussteigen des Geb\u00e4udes wurden wir meines Wissens nach beobachtet. Man kann mir also nicht nachweisen, dass ich wirklich im Geb\u00e4ude war. Oder kann anhand der Vermutung das mein Auto genau zu der Zeit, wo Taschenlampenlichter im Geb\u00e4ude gesehen wurden sind, ein Urteil gesprochen werden, ohne den eindeutigen Beweis zu bringen, dass ich IN dem Geb\u00e4ude DRIN war. Denn das kann keiner genau sagen. Ich wurde nur beim Verlassen des gro\u00dffl\u00e4chigen Grundst\u00fccks gesehen. Ich h\u00e4tte ja auch einfach nur meine Notdurft in der Umgebung des Geb\u00e4udes verrichten k\u00f6nnen und andere waren unterdessen in dem Geb\u00e4ude drin, um mal ein Beispiel zu nennen. Wie ist da die Rechtslage? Was raten sie mir bei der Anh\u00f6rung zu sagen? Ich tendiere dazu einfach die Aussage zu verweigern, weil meines Erachtens niemand direkt nachweisen kann, dass ich in dem Geb\u00e4ude drin gewesen bin, es wurden nur aus der Ferne Lichter in dem Geb\u00e4ude gesehen und man hat mich beim Verlassen des Gel\u00e4ndes in den Wagen steigen und losfahren sehen. Danke im voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung der H\u00f6he Ihres Einsatzes und der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> (Hausfriedensbruch) stellt unter anderem das widerrechtliche Eindringen in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen unter Strafe. Ob man Sie letztendlich wegen Hausfriedensbruch anklagt, h\u00e4ngt zun\u00e4chst davon ab, ob die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens davon ausgehen, dass Sie sich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> strafbar gemacht haben. Ob die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach dem Ermittlungsverfahren zu diesem Schluss kommen, h\u00e4ngt von der Beweislage ab. Ohne Einsicht in die Ermittlungsakte genommen zu haben, lassen sich momentan leider nur Mutma\u00dfungen anstellen. Sollten Sie tats\u00e4chlich recht haben, dass es abgesehen davon, dass man Sie beim Verlassen an der Grundst\u00fccksgrenze beobachtet hatte, keine weiteren Beweise gegen Sie gibt, k\u00f6nnte es durchaus sinnvoll sein, sich zum Betreten des GEB\u00c4UDES nicht zu \u00e4u\u00dfern. Hierbei sollten Sie allerdings folgendes beachten: H\u00f6chstwahrscheinlich k\u00f6nnen Sie nicht mit absoluter Sicherheit sagen, wer wirklich was genau beobachtet hatte. H\u00e4tte eine andere Person Gelegenheit gehabt, zeitgleich ungesehen aus dem Geb\u00e4ude zu verschwinden (jemand muss ja mit den Lampen geleuchtet haben)? Welche Aussage wird Ihr Freund bei der Polizei machen? Werden sie hierdurch vielleicht belastet? Ihre N\u00e4he am Ort des Gescheghens. Um diese Risiken auszuschalten und gegebenenfalls bereits im Vorfeld vorausschauend zu handeln, um in dieser Angelegenheit schlie\u00dflich m\u00f6glichst erfolgreich zu sein, rate ich Ihnen dringend, durch einen Anwalt Akteneinsicht zu beantragen. Erst danach wird man beurteilen k\u00f6nnen, ob es sinnvoll ist, bei der Polizei Angaben zur Sache zu machen oder aber besser nicht. Gerne steht Ihnen hierf\u00fcr meine Kanzlei im Rahmen einer weiteren Mandatierung zur Seite. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch bitten, zu ber\u00fccksichtigen, dass diese Portal dazu gedacht ist, dass ein Ratsuchender eine erste Einsch\u00e4tzung bez\u00fcglich seiner Frage erh\u00e4lt. Das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit einem Anwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden. Ich hoffe, dass meine Antwort hilfreich f\u00fcr Sie ist und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit. Ich w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Abend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Mainz Nino Jakovac - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fragen beziehen sich auf folgenden Sachverhalt: Ich habe ein m\u00f6bliertes Zimmer (mit K\u00fcchen und Badnutzung) untervermietet. Die Miete erhalte ich von der Arbeitsagentur, da er ALG2 bezieht. Nun habe ich ihm das Zimmer im September 2012 fristgerecht zum 31.12.2012 gek\u00fcndigt. Leider macht er bisher keine Anstalten auszuziehen. Er sucht sich andere Zimmer oder Wohnungen, die zu teuer sind und daher von der Arbeitsagentur abgelehnt werden, um 'Zeit zu schinden'. Das Leben meiner Tochter und mir ist durch die Tatsache, dass er offensichtlich nicht wirklich vor hat aus zu ziehen, sehr eingeschr\u00e4nkt. Einkaufen kann ich ich nur noch das Notwendigste, da immer mal irgendwas aus dem K\u00fchlschrank verschwindet. Andere Verbrauchsg\u00fcter, wie z.B. Toilettenpapier, Waschmittel usw. werden wie selbstverst\u00e4ndlich mitbenutzt. Auf meine Kosten. Der Fernseher und der Computer laufen den ganzen Tag, wodurch mir nat\u00fcrlich auch wiederum Kosten entstehen. Die Situation ist sehr belastend (besonders f\u00fcr meine Tochter), da es jeden Tag Diskussionen und Streitereien gibt, die sich leider nicht vermeiden lassen. Am liebsten w\u00fcrde ich ihm seine Koffer vor die T\u00fcr stellen und das Schloss austauschen, aber ich glaube, dass ich dadurch Probleme bekommen k\u00f6nnte. So langsam bin ich mit meinen Nerven doch ziemlich am Ende und w\u00e4re Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einen Rat geben k\u00f6nnten, wie ich so schnell wie m\u00f6glich aus dieser Situation herauskomme. Herzlichen Dank im voraus f\u00fcr Ihre Antwort. MfG Donnerknall ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben zun\u00e4chst einmal einen ganz normalen Mietvertrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 BGB\/a> in Form einer Untervermietung mit dem Mieter, bei dem Sie nicht nur die R\u00e4umlichkeit, sondern auch die M\u00f6bel zur entgeltlichen Nutzung zu Verf\u00fcgung stellen. Ohne die Vorlage und Kenntnis des Inhalts des Mietvertrags ist die Einsch\u00e4tzung der Sach- und Rechtslage leider sehr schwierig. Zun\u00e4chst m\u00fcsste die Wirksamkeit der von Ihnen ausgesprochenen K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses gepr\u00fcft werden. Hierzu ist es aber erforderlich die individuellen Regelungen des Mietvertrags sowie die K\u00fcndigung zu kennen. Wie ich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ersehen kann, wurde zumindest die ordentlichen K\u00fcndigungsfrist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung\">\u00a7 573c BGB\/a> eingehalten, Sie haben dem Mieter also sp\u00e4testens zum dritten Werktag zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats fristgerecht gek\u00fcndigt, obwohl ich dies ohne Kenntnis des K\u00fcndigungsgrundes nur unter Vorbehalt feststellen kann. Je nach dem, wie sich das Verhalten des Mieters darstellt, kann ein vertragswidriger Gebrauch im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/541.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch\">\u00a7 541 BGB\/a> vorliegen. Denn er benutzt Ihre Sachen ohne Ihr Einverst\u00e4ndnis, obwohl dies seine Nutzungsrechte aus dem Mietvertrag \u00fcberschreitet. Dies gibt Ihnen die M\u00f6glichkeit, Anspr\u00fcche auf Unterlassen des vertragswidrigen Gebrauchs zu erheben und notfalls zu klagen. Je nach dem, wie die Vereinbarungen zwischen Ihnen inhaltlich lauten, kann er sich auch unter Umst\u00e4nden wegen Diebstahls gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> strafbar gemacht machen, indem er Ihre Sachen einfach entwendet, verzehrt und verbraucht, obwohl er keinerlei vertragliches Recht darauf hat. Diesbez\u00fcglich w\u00fcrden Ihnen auch Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen, die sich danach bemessen, welche Sch\u00e4den Ihnen durch den Verzehr, Verbrauch sowie die Benutzung Ihrer Gegenst\u00e4nde entstanden sind. Da ich Ihnen zum sichersten Weg raten muss, empfehle ich Ihnen nicht, den Mieter schlicht vor die T\u00fcr zu setzen, da Sie sich selbst unter Umst\u00e4nden schadensersatzpflichtig machen. Denn Sie entziehen Ihm unter Umst\u00e4nden seinen Besitz durch verbotene Eigenmacht, wenn die Pr\u00fcfung der K\u00fcndigung m\u00f6glicherweise ergibt, dass diese unwirksam ist. Au\u00dferdem w\u00fcrde dies mietvertragliche Pflichten verletzen, wenn die K\u00fcndigung denn tats\u00e4chlich unwirksam w\u00e4re. Sollten Sie Interesse haben, k\u00f6nnten Sie mir im Rahmen einer Direktanfrage den Mietvertrag sowie die K\u00fcndigung zur \u00dcberpr\u00fcfung zukommen lassen, so dass ich ein au\u00dfergerichtliches Schreiben f\u00fcr Sie fertigen k\u00f6nnte und den Mieter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7 546 BGB\/a> zum Auszug auffordere. Ansonsten w\u00fcrde Ihnen Ihnen empfehlen, zu einem Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zugehen, der Ihre Unterlagen, insbesondere den Mietvertrag und die K\u00fcndigung, \u00fcberpr\u00fcft. Sollte sich deren Wirksamkeit herausstellen, so w\u00fcrde er zun\u00e4chst ein au\u00dfergerichtliches Schreiben fertigen, dass der Mieter die Wohnr\u00e4umlichkeiten r\u00e4umen und herausgeben soll und so dann, falls der Mieter sich weiterhin weigert, eine R\u00e4umungsklage beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht erheben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Im Jahr 2011 habe ich in einer Auktionsplattform eine Kreditkarte von American Express, die rein zur Zierde dienen soll, gekauft. Die darauf gedruckte Nummer ist untypisch f\u00fcr eine Karte dieser Art und der Magnetstreifen auf der R\u00fcckseite ist ebenfalls leer bzw enth\u00e4lt keine Daten. Meine Frage ist nun, ob es unrechtens ist, eine solche Art von unbrauchbarer Kreditkarte zu erwerben und zu besitzen. Und selbst wenn man sie irgendwo einsetzen w\u00fcrde, w\u00fcrde sie aufgrund des leeren Magnetstreifens gar nicht funktionieren. Welche Strafe h\u00e4tte ich zu erwarten falls dies durch die Polizei o\u00e4. auffliegen sollte? Meine Daten: M, 20 Jahre alt, Student ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Meine Frage ist nun, ob es unrechtens ist, eine solche Art von unbrauchbarer Kreditkarte zu erwerben und zu besitzen.' Der Erwerb und Besitz einer 'Kreditkartenattrappe' ist an sich nicht strafbar. Anders ist dies, wenn es sich um eine echte Kreditkarte handeln w\u00fcrde. Denn diese stehen nach den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des ausgebenden Instituts in aller Regel in dessen Eigentum, sodass der Straftatbestand der Hehlerei nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> durch den Ankauf einer solchen Karte erf\u00fcllt w\u00e4re. Frage 2: 'Welche Strafe h\u00e4tte ich zu erwarten falls dies durch die Polizei o\u00e4. auffliegen sollte?' Hehlerei wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Da f\u00fcr Sie aber aufgrund Ihres Alters noch Jugendstrafrecht in Betracht kommt - ohne Vorliegen weiterer Erschwernisse ( Vorstrafen, Gebrauch der Karte, etc.) - eine einstellung des Verfahrens in Betracht. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Seit 1966 bin ich im Besitz des F\u00fchrerschein`s. Schon zu jener Zeit war ich auf einem Auge blind. Das andere Auge hatte mit Brille eine Sehkraft von 100%. Bis zum heutigen Tag hat die Sehkraft best\u00e4ndig bis auf 60% nachgelassen. Daf\u00fcr verantwortlich ist der Graue Star. Meine Augen\u00e4rztin teilte mir mit, dass bei weiterer Abnahme der Sehkraft, ich dann kein Kfz. mehr f\u00fchren darf. Schon heute soll ich auf Nachtfahrten verzichten. Nun meine Frage: Ich fahre nachts und werde in einen Verkehrsunfall verwickelt. Ganz gleich ob schuldig oder nicht. Die unfallaufnehmende Polizei, und damit auch die KFZ.-Versicherung, erfahren von meinem k\u00f6rperlichen Mangel. Bekomme ich nun von der Polizei f\u00fcr mein Verhalten ein Strafverfahren ? Wird die KFZ.-Versicherung Schwierigkeiten (Zahlungsunwillig) machen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratssuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Ihrer Augen\u00e4rztin ist zuzustimmen, soweit diese Ihnen mitgeteilt hat, dass bei einer weiteren Verschlechterung Ihrer Sehst\u00e4rke auf dem st\u00e4rkeren Auge unter 60 % das F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges nicht mehr gestattet ist. Dies ergibt sich auch insoweit aus der Anlage 6 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach Ziff. 2.1.3 der Anlage 6 zur FeV m\u00fcssen Inhaber einer Fahrerlaubnis im Falle einer Ein\u00e4ugigkeit (Sehsch\u00e4rfe unter 20 % auf dem schlechteren Auge) auf dem st\u00e4rkeren Auge einen Mindestwert f\u00fcr die zentrale Tagessehsch\u00e4rfe von 0,6 (= 60 %) erreichen, wenn feststeht, dass das Wahrnehmungsverm\u00f6gen des Betroffenen trotz verminderten Sehverm\u00f6gens zum sicheren F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges der Klasse\/Art noch ausreicht. Dies gilt f\u00fcr die alte F\u00fchrerscheinklasse 3, somit f\u00fcr das F\u00fchren eines Pkw. Sollten Sie daher in einen Verkehrsunfall verwickelt sein, so w\u00e4re insoweit zwischen versicherungsrechtlichen und strafrechtlichen Auswirkungen zu unterscheiden. Im Hinblick auf die Kfz-Haftpflichtversicherung ist darauf hinzuweisen, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 103 VVG: Herbeiführung des Versicherungsfalles\">\u00a7 103 VVG\/a> grunds\u00e4tzlich einen Risikoausschluss vorsieht. In diesen F\u00e4llen haftet der Versicherer nicht, sofern der Versicherungsnehmer die Sch\u00e4digung vors\u00e4tzlich herbeif\u00fchrt (Ludovisy \/ Notthoff, Praxis d. Stra\u00dfenverkehrs, Teil 3 Rn 43). Jedoch haftet der Versicherer grunds\u00e4tzlich bei fahrl\u00e4ssiger oder grob fahrl\u00e4ssiger Herbeif\u00fchrung des Versicherungsfalles (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%207,%20311\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.10.1952 - Abs. 2 ZR 72\/52: Trunkenheit am Steuer. Haftpflichtversicherung\">BGHZ 7, 311\/a> ; Pr\u00f6lss \/ Martin \/ L\u00fccke, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 103 VVG: Herbeiführung des Versicherungsfalles\">\u00a7 103 VVG\/a> Rn 1). Sofern Sie aufgrund Ihrer Sehschw\u00e4che in einen Verkehrsunfall verwickelt sein sollten und dieser von Ihnen aufgrund der Sehschw\u00e4che verschuldet worden w\u00e4re, so d\u00fcrfte vorliegend ein Fall der grob fahrl\u00e4ssigen Herbeif\u00fchrung des Versicherungsfalles anzunehmen sein. Dies bedeutet, dass Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung zwar im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4digten eintrittspflichtig w\u00e4re, jedoch k\u00f6nnte diese Sie im Innenverh\u00e4ltnis in Regress nehmen. Insoweit ist zu beachten, dass ein Fall der sog. Gefahrerh\u00f6hung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 VVG: Gefahrerhöhung\">\u00a7\u00a7 23 ff. VVG\/a> vorliegen k\u00f6nnte, da eine Gefahrerh\u00f6hung regelm\u00e4\u00dfig sowohl in pers\u00f6nlichen M\u00e4ngeln des Fahrers als auch in technischen M\u00e4ngeln des Kfz liegen kann (Ludovisy \/ Notthoff, Praxis d. Stra\u00dfenverkehrs, Teil 3 Rn 109). So hat der BGH beispielsweise bei h\u00e4ufigem Fahren ohne erforderliche Sehhilfe eine Gefahrerh\u00f6hung bejaht (BGH VersR 1990, 1911). Diese Gefahrerh\u00f6hung (fortschreitende Verminderung Ihrer Sehkraft), d\u00fcrfte eine objektive Gefahrerh\u00f6hung i. S. d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 VVG: Gefahrerhöhung\">\u00a7 23 Abs. 3 VVG\/a> darstellten, da diese unabh\u00e4ngig von Ihrem Willen eingetreten ist. Sie w\u00e4ren insoweit verpflichtet, Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung unverz\u00fcglich hier\u00fcber in Kenntnis zu setzen (Ludovisy \/ Notthoff, Praxis d. Stra\u00dfenverkehrs, Teil 3 Rn 113). Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung k\u00f6nnte den Versicherungsvertrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 VVG: Kündigung wegen Gefahrerhöhung\">\u00a7 24 Abs. 1 S. 2 VVG\/a> unter Einhaltung der Monatsfrist k\u00fcndigen. Sofern Ihre Versicherung zudem erst nach Eintritt des Versicherungsfalles (nach dem Unfall) von der Gefahrerh\u00f6hung Kenntnis erlangen sollte, so w\u00fcrde gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 VVG: Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung\">\u00a7 26 VVG\/a> eine teilweise oder gar vollst\u00e4ndige Leistungsfreiheit (im Innenverh\u00e4ltnis, d. h. zwischen der Versicherung und Ihnen) eintreten, ohne dass es einer K\u00fcndigung bedarf (Ludovisy \/ Notthoff, Praxis d. Stra\u00dfenverkehrs, Teil 3 Rn 124; BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VersR%201987,%2037\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VersR 1987, 37 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">VersR 1987, 37\/a> ). Im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zum Sch\u00e4diger w\u00fcrde die Versicherung – wie oben dargestellt – jedoch regulierend eintreten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit im Innenverh\u00e4ltnis auf einen Betrag in H\u00f6he von maximal 5.000,00 \u20ac nach \u00a7 5 Abs. 3 KfzPflVV beschr\u00e4nkt ist. Unter Umst\u00e4nden kann dieser Betrag in den Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen Ihrer Versicherung auch unterhalb von 5.000,00 \u20ac liegen. Im Hinblick auf ein etwaiges strafrechtliches Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass das F\u00fchren eines Fahrzeuges im Stra\u00dfenverkehr bei Vorliegen eines k\u00f6rperlichen Mangels den Straftatbestand der Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 Nr. 1 b) StGB\/a> darstellen kann. Danach kommen als k\u00f6rperliche M\u00e4ngel i. S. d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 Nr. 1 b) StGB\/a> sowohl dauernde als auch vor\u00fcbergehende M\u00e4ngel in Betracht. Als dauernde M\u00e4ngel sind u. a. auch die Farbblindheit anerkannt (Fischer, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> Rn 4a). Insoweit k\u00f6nnte auch bei einer deutlichen Minderung der Sehst\u00e4rke und einer dadurch bedingten Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs, insbesondere bei Verwirklichung eines Unfalls aufgrund der Sehschw\u00e4che, von einer Strafbarkeit nach der o. g. Vorschrift mangels Fahrt\u00fcchtigkeit auszugehen sein. Hierbei d\u00fcrfte es jedoch auch auf den Einzelfall, insbesondere den Unfallhergang bzw. die Unfallfolgen, ankommen. Zudem m\u00fcssten Sie im Falle eines Unfalls auch damit rechnen, dass Ihnen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde entzogen wird, da Sie – wie oben dargestellt – die in der Anlage 6 zur FeV geregelten Mindestwerte unterschreiten w\u00fcrden. Sie sollten f\u00fcr sich die Entscheidung treffen, ob eine weitere Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr als F\u00fchrer eines Kraftfahrzeugs weiterhin f\u00fcr Sie in Betracht kommt. Dabei sollten Sie ber\u00fccksichtigen, dass Sie unter Umst\u00e4nden auch andere Verkehrsteilnehmer gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Aufgrund der Tatsache, dass Sie sich offensichtlich gerade noch an der Grenze der in der Anlage 6 zur FeV geregelten Mindestanforderungen im Hinblick auf Ihre Sehkraft befinden und eine weitere Verschlechterung aufgrund Ihrer Erkrankung wohl nicht auszuschlie\u00dfen ist, sollten Sie \u00fcberlegen, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, in Zukunft auf das F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges zu verzichten. Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass es durch Hinzuf\u00fcgen und Weglassen wesentlicher Umst\u00e4nde im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Auf einer Strecke (Autobahnzubringer, teils Kraftfahrtstrasse) die ich seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig und ohne hier jemals wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen belangt worden zu sein wurde vor einiger Zeit Tempo 50 eingef\u00fchrt. Mir war dies nicht bekannt. Explizite Temo 50 - Schilder stehen dort nicht. Man kann nur aus der Tatsache, dass ein 'Geschlossene Ortschaft aufgehoben' - Schild nicht existiert und aus dem Schild 'Kraftfahrtstrasse aufgehoben', schlie\u00dfen, dass Tempo 50 gilt. Ich meine, fr\u00fcher galt dort mal Tempo 70. Bekannte von mir gingen auch von Tempo 70 aus und wurden auch \u00fcberraschend geblitzt. Die Strasse ist 4-spurig und autobahn\u00e4hnlich ausgebaut. Seit dem 2. Januar diesen Jahres steht dort nun eine fest installierte Blitzanlage an der ich seit dem schon mehrfach mit ca. Tempo 70 vorbeigefahren bin, ohne einen Blitz zu bemerken. Folglich ging ich davon aus, dass meine Geschwindigkeit in Ordnung sei. Am 17. Januar wurde zus\u00e4tzlich wenige 100 Meter vor dem station\u00e4ren Blitzger\u00e4t eine mobile Messung vorgenommen. Hier habe ich den Blitz bemerkt, gefahrene Geschwindigkeit meines Erachtens ca. 85 Km\/h. Daraufhin bin ich die Strecke nochmals abgefahren, um nach einen Tempo-Schild zu suchen. Auf der Strecke folgen mehrfach in jeweils wenigen 100 Metern Abstand 'Kraftfahrtstrassen'-Schilder auf 'Kraftfahrtstrassen aufgehoben' - Schilder. Mittlerweile habe ich im internet recherchiert, dass es station\u00e4re Blitzger\u00e4te gibt, bei denen man den Blitz nicht sieht. Im internet habe ich auch gelesen, dass die Strecke als innerorts gilt. Ich muss nun also davon ausgehen, dass ich w\u00e4hrend der ca. 6 Mal, an denen ich guten Gewissens mit ca. Tempo 70 am station\u00e4ren Ger\u00e4t vorbeigefahren bin, jedesmal geblitzt wurde. Bu\u00dfgeldbescheide habe ich noch nicht erhalten. Zu meiner Vorgeschichte: - geblitzt am 24.12.2012, ca. 40 Km\/h au\u00dferorts zu schnell; Bu\u00dfgeldbescheid noch nicht erhalten; anderes Bundesland - derzeit 4 Punkte in Flensburg (1x Geschwindigkeit, 1x Handy), die im Juli diesen Jahres weggefallen w\u00e4ren. Meine Fragen: - Was habe ich zu bef\u00fcrchten? Kann neben Bu\u00dfgeldern\/ Fahrverboten etc. z.B. Beharrlichkeit\/ Vorsatz unterstellt werden? - Was kann\/ sollte ich (abgesehen von vorsichtigerer Fahrweise) bereits jetzt veranlassen? - In wie fern wirkt sich mein Irrtum und die oben genannten Umst\u00e4nde ggf. mildernd aus? - In wie fern wirkt sich die Tatsache, dass ich jeweils bei jeder der j\u00fcngsten Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen noch nichts von den anderen wusste ggf. zu meinen Gunsten aus? (der Verwarnungszweck konnte ja noch nicht greifen) Vielen Dank im Voraus und freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Grunds\u00e4tzlich besteht die M\u00f6glichkeit, Ihre jeweiligen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen, mit der Argumentation \u00fcber die Begehung eines sogenannten Verbotsirrtums gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> anzugreifen, da Ihnen bei Begehung der Geschwindigkeits\u00fcberschreitung die Einsicht, Unrecht zu tun, fehlte. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> bestimmt: 'Fehlt dem T\u00e4ter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der T\u00e4ter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 gemildert werden.' Dieser Irrtum greift aber nur, wenn dieser Irrtum nicht zu vermeiden war. Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem T\u00e4ter zum Zeitpunkt der Tathandlung sein Vorhaben (hier: zu schnelles Fahren) unter Ber\u00fccksichtigung seiner F\u00e4higkeiten und Kenntnisse h\u00e4tte Anlass geben m\u00fcssen, \u00fcber dessen m\u00f6gliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht gekommen w\u00e4re (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20StR%20217\/85\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.05.1985 - 1 StR 217\/85: Angemessenheit des Normalstrafrahmens nach zweimaliger Milderun...\">1 StR 217\/85\/a> ; Bay a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2089,%201745\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Frankfurt\/Main, 10.01.1989 - 50 Js 17465\/88\">NJW 89, 1745\/a> ). Wie Sie anhand der Ausf\u00fchrungen erkennen k\u00f6nnen ist diese 'Vermeidbarkeit' immer unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu bewerten. Hier flie\u00dfen dann Argumente der \u00f6rtlichen Gegebenheiten ein, also z.B. sind irgendwo Schilder, wann wurde die Geschwindigkeit von 70 km\/h auf 50 km\/h herabgesetzt, inwiefern h\u00e4tte man das 'erste' Blitzen merken m\u00fcssen um dann zumindest die weiteren Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfe zu verhindern etc. Zu Ihren Fragen: 1. Was habe ich zu bef\u00fcrchten? Kann neben Bu\u00dfgeldern\/ Fahrverboten etc. z.B. Beharrlichkeit\/ VorS. unterstellt werden? Bei mobilen Blitzer (85 km\/h) sind Sie au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften 35 km\/h zu schnell gefahren. Das wird Sie voraussichtlich 120 Euro kosten. Hinzu kommen Geb\u00fchren von voraussichtlich 23,50 Euro. Au\u00dferdem 3 Punkte in Flensburg. Bei den jeweiligen Situationen mit 20 km\/h zu schnell wird Sie das voraussichtlich 30 Euro kosten. Es handelt sich dabei nur um ein Verwarnungsgeld. Punkte oder ein Fahrverbot drohen hier nicht. 2. Was kann\/ sollte ich (abgesehen von vorsichtigerer Fahrweise) bereits jetzt veranlassen? Sobald Ihnen der Anh\u00f6rungsbogen zugeschickt wird, k\u00f6nnte es in Ihrer Konstellation sehr hilfreich sein, einen Anwalt zu beauftragen, der mit Hilfe von Akteneinsicht und unter zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts eventuell eine Einstellung des Verfahrens erreichen kann. 3. In wie fern wirkt sich mein Irrtum und die oben genannten Umst\u00e4nde ggf. mildernd aus? In wie fern wirkt sich die Tatsache, dass ich jeweils bei jeder der j\u00fcngsten Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen noch nichts von den anderen wusste ggf. zu meinen Gunsten aus? Die beiden Fragen k\u00f6nnen zusammen beantwortet werden und ferner auf meine Ausf\u00fchrungen bereits zu Beginn meiner Antwort verwiesen werden. Es besteht meines Erachtens - sollte Ihre Sachverhaltsschilderung genauso zutreffen - eine gro\u00dfe Chance, hier \u00fcber den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> zumindest teilweise Einstellungen der Verfahren erreichen zu k\u00f6nnen. Eine individuelle Pr\u00fcfung ist dabei aber jeweils unabdingbar, und kann hier im Rahmen dieser Plattform nicht geboten werden. Dazu bedarf es wie bereits erw\u00e4hnt der Akteneinsicht und einer umfassenderen Sachverhaltsaufkl\u00e4rung. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Gerne steht Ihnen unsere Knazlei hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17"]},{"Question_text":"Guten tag, ich habe gestern am Montag um 10Uhr beim ausparken leider einen Auto sehr leicht besch\u00e4digt. Nur die Sto\u00dfstangenverkleidung hat einen 10cm gro\u00dfen Riss. Nach 3Stunden warten des Autobesitzers, musste ich zu Arbeit und habe deswegen eine Zettel hinterlassen, wo meine Name, Adresse und das er mich anrufen soll stand. Mir wurde auf der Arbeit gesagt, das eine Zettel hinterlassen nicht ausreichen w\u00fcrde und ich Trotzdem die polizei anrufen sollte. Was ich am Dienstag um 10uhr getan habe. Diese haben eine Fahrerflucht geschrieben, da ich an dem Zeitpunkt des Unfalls anrufen sollte. Polizei hat mir aber wiederum gesagt, das ich mir nicht so viel sorgen machen muss, da ich ja selber angerufen habe. Jetzt habe ich Trotzdem sehr viel angst, weil ich noch in der probezeit bin. Mit welchen Konsequenzen muss ich wirklich rechnen? macht es wirklich einen Unterschied zwischen einen Fahrerflucht die durch mich gesetzt wurde als eine 'normale' Fahrerflucht?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> geregelt. Das Hinterlassen eines Zettels am besch\u00e4digten Fahrzeug ist nicht ausreichend, um die notwendigen Feststellungen zu t\u00e4tigen. Ob Sie ggf. mit Ihrer Wartezeit den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgt haben, ist von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles abh\u00e4ngig, z.B. wo und wie Sie gewartet haben. Zu Ihren Gunsten ist hier sicherlich der Abs. 4 der Vorschrift zu werten. Nach Ihren eigenen Angaben hat sich der Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs ereignet und wurde noch innerhalb von 24 Stunden der Polizei gemeldet. Dann kann gf. von einer Strafe abgesehen werden. Die Entscheidung \u00fcber ein Absehen von Strafe kann bei der nachtr\u00e4glichen Meldung allerdings nicht durch die Polizei getroffen werden. Sollte ein Absehen von der Strafe nicht in Betracht kommen, richten sich die weiteren Folgen u.a. auch nach der H\u00f6he des verursachten Schadens. Bei kleineren Sch\u00e4den erfolgt h\u00e4ufig eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage. Bei gr\u00f6\u00dferen Sch\u00e4den ist zun\u00e4chst mit einer Geldstrafe, einem Fahrverbot und sieben Punkten im Verkehrszentralregister zu rechnen. Bei einem Absehen von Strafe oder einer Einstellung ist mit weiteren Probezeitma\u00dfnahmen nicht zu rechnen. Falls Sie verurteilt w\u00fcrden, w\u00e4re zun\u00e4chst mit der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer zweij\u00e4hrigen Verl\u00e4ngerung der Probezeit zu rechnen. Zivilrechtlich m\u00fcssen Sie damit rechnen, dass der Unfallgegner seinen Schaden ersetzt haben will. Sie sollten den Vorfall daher Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung melden. Da Sie sic zun\u00e4chst vom Unfallort entfernt haben, kann Ihr Versicherer wegen eines Verstosses gegen die versicherungsrechtlichen Obliegenheiten ggf. Regress nehmen, wenn der Schaden reguliert wird. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, Mein Ex hat sich 2006 in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von monatlich 100% des jeweils geltenden Regelbetrages verpflichtet. Da er nie zahlte, habe ich Unterhaltsvorschuss bekommen. Er wurde von meiner Anw\u00e4ltin mehrfach zur Zahlung aufgefordert und er sollte seine Bem\u00fchungen um eine Arbeitsstelle angeben, was er nie getan hat. Sie hat ihn auch auf eine gesteigerte Verpflichtung hingewiesen. Sie meinte dann, dass kein Unterhalt wegen seiner Erwerbslosigkeit verlangt werden kann, weil er Hartz IV bekommt. Da ich jetzt keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekomme, wie komme ich an Unterhalt f\u00fcr mein 13 j\u00e4hriges Kind? Mein Ex hat bis heute keine Arbeitsbe-m\u00fchungen bewiesen, er will auch nicht arbeiten. Es kann doch nicht sein, dass er einfach nicht arbeiten geht und keinen Unterhalt zahlt und damit durchkommt. Kann ich ihn auf Unterhalt verklagen, obwohl ich eine Jugendamtsurkunde habe? Was kann ich tun? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, wenn es eine vollstreckbare Urkunde gibt, k\u00f6nnen Sie nicht nochmals den Betrag einklagen. M\u00f6glich w\u00e4re aber eine Ab\u00e4nderungsklage. Der damalige Betrag m\u00fcsste dann angepasst werden. Damit h\u00e4tten Sie dann eine v\u00f6llig neue Urkunde. Lassen Sie sich anhand aller Urkunden unbedingt weiter beraten. Die genauen Urkunden m\u00fcssen gepr\u00fcft werden. Zahlt der Unterhaltsschuldner nicht, ist er arbeitsf\u00e4hig, aber einfach nur arbeitsunwillig, k\u00f6nnen Sie auch wegen Verletzung der Unterhaltspflicht Strafanzeige nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> zus\u00e4tzlich erheben. Bitte beachten Sie, dass Sie hier mit dem MindesteinS. auch die geringstm\u00f6gliche Detailantwort gew\u00fcnscht haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Mein Mann hat seit unserer Trennung zu wenig Kindesunterhalt und keinen Trennungsunterhalt bezahlt, obwohl er fristgerecht in Verzug gesetzt wurde. \u00dcber meinen Anwalt wurde daraufhin eine eA eingeleitet, wonach beide Unterhalte festgelegt wurden. Daraufhin hat mein Mann den ausstehenden Unterhalt vom Zeitpunkt des anh\u00e4ngig werdens des Verfahrens bis zum Beschluss (Sept 2012) bezahlt, jedoch nicht den Zeitraum davor seit der Trennung. Er gab an, er k\u00f6nne diesen Anteil (1000,- Euro) nur in Kleinstraten begleichen. Mein Anwalt mahnte ihn deshalb an, was nichts \u00e4nderte. Nun hat mein Anwalt ein neues Klageverfahren eingeleitet, mein Mann hat daraufhin offen gelegt, dass er im Okt 2012, also einen Monat nach Beschluss der eA, zus\u00e4tzlich zu seinem Monatsgehalt eine Bonuszahlung von 2000,- Euro bekommen hatte. Nun meine Frage: kann man meinen Mann rechtlich daf\u00fcr belangen, dass er den r\u00fcckst\u00e4ndigen Unterhalt von 1000,- Euro nicht beglichen hat, obwohl ihm sogar eine Bonuszahlung (neben weiterem Verm\u00f6gen) zur Verf\u00fcgung stand? Er hat seit Oktober lediglich in Kleinstraten den r\u00fcckst\u00e4ndigen Unterhalt abgestottert. Dass die eA keinen Titel erwirken kann f\u00fcr den r\u00fcckst\u00e4ndigen Unterhalt vor anh\u00e4ngig werden ist mir bekannt, es geht mir darum, dass er doch prim\u00e4r seiner Unterhaltspflicht gegen\u00fcber den Kindern (noch klein, unter 3) und mir nachkommen muss. Ich kann nicht glauben, dass das Gesetz so etwas erlaubt.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, nein, so etwas kann nicht gestattet werden und kann auch ein Straftatbestand sein: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenth\u00e4lt und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Voraussetzungen d\u00fcrften nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hier vorliegen - unterrichten Sie daher die Staatsanwaltschaft mit aussagef\u00e4higen Unterlagen. Dort werden dann die Ermittlungen aufgenommen werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 64 Jahre alt, verheiratet, lebe von meiner Ehefrau getrennt, habe seit \u00fcber 30 Jahren G\u00fctertrennung, eine 30 j\u00e4hrige Tochter. Ich lebe z. Zt. von Arbeitslosengeld II und werde mit 65 Jahren eine relativ kleine Rente erhalten, bei der vermutlich die Grundsicherung ebenfalls beantragt werden muss. Ich habe in 2009 eine eidesstattliche Versicherung beim Amtsgericht abgeben m\u00fcssen. Meine Verbindlichkeiten sind erheblich ca. 3.000 TEURO, gegeben durch eine bankrotte GmbH, bei der ich als 100 %iger Gesellschafter meine privaten Gesellschafteranteile finanziert hatte, daher stammen zum gr\u00f6\u00dften Teil, ca. 2.700 TEURO, meiner Verbindlichkeiten. Es stellt sich f\u00fcr mich die Frage, eine Privatinsolvenz zu beantragen und dann vermutlich nach 6 - 7 Jahren, 'schuldenfrei' zu sein, in der Hoffnung, dass dann die Schufa meine negativen Eintragungen l\u00f6scht und ich wieder voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig bin und auch die Banken und andere Institute, meine 'Voreintragungen' bei der Schufa ignorieren. Hier habe ich meine Zweifel. Ich denke, dass ich nach dieser Zeit von 6-7 Jahren, soweit meine Gesundheit dieses mitmacht, ich nicht gro\u00dfartig neue gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben werde, mit ca. 73 Jahren. Meine Frage, welche Vorteile bringt mir in meinem Alter die Beantragung einer Privatinsolvenz gegen\u00fcber dem jetzigen Status der eidesstattlichen Versicherung, die ich ggf. alle 'X' Jahre neu abgeben muss. Vielen Dank f\u00fcr eine Information. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wie ich Ihren Ausf\u00fchrungen entnehme, ist bei Ihnen kein pf\u00e4ndbares Verm\u00f6gen mehr vorhanden. Alg 2 oder eine Rente sind erst pf\u00e4ndbar, soweit sie monatlich den Betrag von 1.030 \u20ac netto \u00fcbersteigen. (Dieser Betrag wird zudem alle paar Jahre vom Gesetzgeber heraufgesetzt.) Das Einzige, was Sie bei bestehender \u00dcberschuldung zu bef\u00fcrchten haben, ist die L\u00e4stigkeit, gegen\u00fcber dem Gerichtsvollzieher (falls einer Ihrer Gl\u00e4ubiger dies beantragt) alle zwei Jahre (Achtung: ge\u00e4ndert seit dem 01.01.2013; bis dahin nur alle drei Jahre) eine Verm\u00f6gensauskunft abgeben zu m\u00fcssen, und auch - falls einer Ihrer Gl\u00e4ubiger dies beantragt - eine Durchsuchung Ihrer Wohnung auf pf\u00e4ndbare Gegenst\u00e4nde oder Wertsachen dulden zu m\u00fcssen. Wo Sie Schwierigkeiten bekommen k\u00f6nnten, ist bei der F\u00fchrung eines Kontos. Hier gibt es aber die M\u00f6glichkeit der Einrichtung eines P-Kontos, bei dem das Guthaben oder Zahlungseing\u00e4nge pro Monat in H\u00f6he des Pf\u00e4ndungsfreibetrages von 1.030 \u20ac unpf\u00e4ndbar sind. (Allerdings richten die Banken P-Konten nicht gerne ein und verlangen hohe Geb\u00fchren daf\u00fcr.) Wenn Sie kein P-Konto haben, m\u00fcssen Sie im Falle einer Kontopf\u00e4ndung erst einmal beim Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschutz beantragen, und dann die \u00fcberwiesene Sozialleistung (Alg 2) innerhalb einer Woche vom Konto abheben. Au\u00dferdem m\u00fcssen Sie damit rechnen, dass Ihnen die Bank das Konto k\u00fcndigt, und Sie bei anderen Banken kein Konto mehr er\u00f6ffnet erhalten. Kein Konto zu haben, ist in der heutigen Zeit ein schweres Handicap. Bei der Durchf\u00fchrung eines Privatinsolvenzverfahrens erhalten Sie nach einer Wohlverhaltensphase von sechs Jahren Restschuldbefreiung, wenn Sie in dieser Zeit Ihre pf\u00e4ndbaren Bez\u00fcge aus Dienstverh\u00e4ltnissen an den Treuh\u00e4nder abgef\u00fchrt haben. Hierf\u00fcr fallen Gerichtskosten und eine Verg\u00fctung f\u00fcr den Treuh\u00e4nder an; diese kann Ihnen aber im Wege der Prozesskostenhilfe gestundet werden, falls Sie nicht wegen einer Insolvenzstraftat vorbestraft sind (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 - 283c StGB\/a> ). Restschuldbefreiung kann Ihnen in diesem Fall und au\u00dferdem auf Antrag eines Gl\u00e4ubigers auch verweigert werden, wenn Sie in den letzten drei Jahren Kredit- oder Sozialleistungsbetrug begangen haben, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/4a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4a InsO: Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens\">\u00a7 4a InsO\/a> . (Auch dann kommt eine Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.) Ferner kann Restschuldbefreiung versagt werden, wenn Sie falsche Angaben zu Ihrem Verm\u00f6gen machen, oder pf\u00e4ndbare Betr\u00e4ge nicht an den Treuh\u00e4nder abf\u00fchren. Daneben gibt es noch einige weitere Versagensgr\u00fcnde, die aber in der Praxis keine gro\u00dfe Rolle spielen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 4 - 6 InsO\/a> ). Nicht erfasst von der Restschuldbefreiung werden Geldstrafen und Geldbu\u00dfen sowie Forderungen aus unerlaubter (strafbarer) Handlung; dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie f\u00fcr nicht abgef\u00fchrte Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge von Arbeitnehmern ihrer ehemaligen GmbH von den Krankenkassen in Mithaftung genommen worden sind (wegen Beitragsvorenthaltung) oder soweit Sie f\u00fcr Steuerschulden (auch der GmbH) wegen Hinterziehung (mit)haften. Diese Haftung muss allerdings im Insolvenzverfahren von den Gl\u00e4ubigern ausdr\u00fccklich geltend gemacht werden. Was die Schufa betrifft: Mit der Restschuldefreiung erledigen sich zwar die Eintragungsgr\u00fcnde; h\u00e4ufig ist es aber so, dass die Gl\u00e4ubiger dies nicht an die Schufa mitteilen. Um die L\u00f6schung m\u00fcssen Sie sich dann selbst k\u00fcmmern. Au\u00dferdem wird die Tatsache des Privatinsolvenzverfahrens in ein \u00f6ffentliches Register (und bei der Schufa sowie anderen Wirtschaftsauskunfteien, z.B. Creditreform) bis f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des Verfahrens noch eingetragen. (Und au\u00dferdem: Das Internet 'vergisst nichts'.) Das Privatinsolvenzverfahren macht Sinn, wenn Sie a) noch im Berufsleben stehen und einen Neustart machen wollen, b) Sie mit einer Erbschaft zu rechnen haben, die Sie dem Vollstreckungszugriff entziehen wollen, c) sich Ihre voraussichtliche Rente im pf\u00e4ndbaren Bereich bewegen wird. Ansonsten besteht der einzige Vorteil darin, dass Sie in Zukunft Ruhe vor - ohnehin fruchtlosen - Vollstreckungsma\u00dfnahmen haben (und nicht mehr st\u00e4ndig der Gefahr einer Kontopf\u00e4ndung bzw. -k\u00fcndigung ausgesetzt sind.) Auch als Schuldner sind Sie \u00fcbrigens voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, auch wenn Sie keinen Kredit mehr bekommen oder andere Firmen mit Ihnen keine Gesch\u00e4fte machen wollen. Ihre gesch\u00e4ftliche Verf\u00fcgungsbefugnis geht nur w\u00e4hrend der Dauer eines Insolvenzverfahrens auf einen Verwalter \u00fcber. Dieses Insolvenzverfahren wird aber beendet, wenn Ihre Verm\u00f6gemsverh\u00e4ltnisse ermittelt und ein pf\u00e4ndbares Verm\u00f6gen - mit Ausnahme des Arbeitseinkommens - verwertet ist. Das Insolvenzverfahren wird oft schon mehrere Jahre vor Ablauf der sechsj\u00e4hrigen Wohlverhaltensphase zur Restschuldbefreiung eingestellt (die dann allerdings noch bis zu ihrem Ende weiterl\u00e4uft). Mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens erhalten Sie ihre gesch\u00e4ftliche Verf\u00fcgungsbefugnis zur\u00fcck. Daneben gibt es noch die M\u00f6glichkeit eines vereinfachten Insolvenzverfahrens ohne Bestellung eines Insolvenzverwalters, dessen Funktion dann von einem Treuh\u00e4nder ausge\u00fcbt wird, wenn Ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse \u00fcberschaubar sind (regelm\u00e4\u00dfig der Fall bei weniger als 20 Gl\u00e4ubigern) und wenn keine Forderungen aus Arbeitverh\u00e4ltnissen gegen Sie bestehen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/304.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 304 InsO: Grundsatz\">\u00a7 304 InsO\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Liebe Berater, Ich lebe seit einem Jahr mit einer 28 Jahre j\u00fcngerin Rum\u00e4nin zusammen. Sie hat eine Selbst\u00e4ndigkeit in Deutschland angemeldet. Ich lebe von meiner Ehefrau getrennt. W\u00e4hrend dieses Jahres kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen und Handgreiflichkeiten. Sie wollte sich schon einige Zeit vorher selbst durch Benzin\u00fcbergie\u00dfen und Ritzen verletzen. Sie wurde darauf auch kurz in eine psychiatrische Klinik eingewiesen (per Amtsarzt).Mehrmals erschien auch die Polizei in der Wohnung ,die durch Nachbarn alarmiert wurden. Bei einem Discobesuch wo vorher und auch dort wieder Alkohol getrunken wurde, kam es wieder zum Streit. Oft ist der Grund Eifersucht. Auf dem Nachhauseweg kam es zu Handgreiflichkeiten meinerseits. Dies spitzte sich Zuhause zu. Mein Erinnerungsverm\u00f6gen ist teilweise weg. Laut Nachbarn, die uns beobachteten und die Polizei alarmierten, wollte ich sie vom Balkon (4.Etage)st\u00fcrzen. Ich kann mich aber nur teilweise erinnern, was auf dem Balkon passierte. Ich verbrachte die Nacht im Gef\u00e4ngnis und wurde am n\u00e4chsten Tag verh\u00f6rt. Auch meine Freundin und die Nachbarn wurden verh\u00f6rt. Meine Freundin best\u00e4tigte die Aussage der Nachbarn bei der Polizei. Ich sagte bei der Polizei aus , dass ich sie vom Hinunterspringen abhalten wollte. Da sie dass auch fr\u00fcher schon einmal angedroht hatte. Der Fall ist jetzt der Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben worden. Laut Pusten hatte ich 1,5 Promille und meine Freundin 1,0 Promille Alkohol im Blut. Mir wurde in der Nacht auch Blut abgenommen. Meine Freundin wurde am K\u00f6rper fotografiert. Sie hatte kleinere blaue Flecke am Oberk\u00f6rper und am Bein. \u00c4rztliche Hilfe brauchte sie nicht. Meine Fragen: 1. wie soll ich mich jetzt verhalten? 2. was kommt auf mich zu? 3. mit welchem Strafma\u00df muss ich rechnen?4. k\u00f6nnte es sein, dass das Verfahren eingestellt wird? 5. Wie kann ich bei dem Richter einen positiven Eindruck hinterlassen. P.S. In meiner Ehe war ich nicht gewaltt\u00e4tig und konnte auch mit Alkohol umgehen. Ich bin nicht vorbestraft. Vielen Dank! Ihr Hilfesuchender","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In Betracht kommen hier nach Ihren Angaben die Straftatbest\u00e4nde der K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ), der – versuchten - gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB\/a> ) sowie im schlechtesten Fall eine Anklage wegen versuchten Totschlags (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 StGB: Totschlag\">\u00a7 212 Abs. 1 StGB\/a> ). Der Strafrahmen reicht hier von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren (die jedoch aufgrund der nur versuchten Tat nochmals gemindert werden w\u00fcrde). Es ist in der Regel zu raten, ohne Einsicht in die Ermittlungsakte keinerlei Angaben gegen\u00fcber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu machen. Erst wenn klar ist, was Ihnen genau vorgeworfen wird, wie sich die Tat aus Sicht der Beh\u00f6rden abgespielt hat und welche Zeugen \u00fcberhaupt konkrete Angaben gemacht haben, bietet sich eine Stellungnahme an. Eine Akteneinsicht kann jedoch nur \u00fcber einen Anwalt beantragt werden. Sie sollten daher einen Strafverteidiger vor Ort kontaktieren. M\u00f6glicherweise erhalten Sie auch einen Pflichtverteidiger; dieser wird jedoch in der Regel erst vom Gericht bestellt, sprich wenn die Anklage gegen Sie bereits von der Staatsanwaltschaft fertig gestellt und dem Gericht \u00fcberreicht wurde. Ohne Einsicht in die protokollierten Zeugenaussagen ist es nat\u00fcrlich schwierig zu beurteilen, ob hier \u00fcberhaupt eine strafbare Handlung in Betracht kommt. Sind die Zeugenaussagen zu ungenau und best\u00e4tigt auch Ihre Freundin lediglich eine – alkoholbedingte – Meinungsverschiedenheit, kommt ggf. sogar eine Einstellung in Betracht. F\u00fcr Sie spricht in der Tat auch der Umstand, dass hier diverse Vorerkrankungen bzw. vorherige Ausf\u00e4lle Ihrer Freundin nachweislich vorliegen, weshalb Ihre Aussage, Sie wollte sie von einem Sprung vom Balkon abhalten, nicht nur als reine Schutzbehauptung gelten d\u00fcrfte. F\u00fcr Sie spricht ebenfalls, dass Sie noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Letztendlich kommt es f\u00fcr das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft darauf an, wie die Zeugenaussagen zu w\u00fcrdigen sind und was Ihre Freundin als direkt Betroffene zu diesem Vorfall sagt. Aufgrund dessen bleibt auch hier der ausdr\u00fcckliche Hinweis, in Ihrem eigenen Interesse einen Anwalt zu beauftragen, der sich die Ermittlungsakte genau anschaut. Mit dem Richter haben Sie im \u00dcbrigen erst in einer m\u00f6glichen Verhandlung zu tun. Aber auch hier sollten Sie sich nicht auf eine gerichtliche Verhandlung ohne anwaltliche Unterst\u00fctzung einlassen. Ein Anwalt k\u00f6nnte hier nat\u00fcrlich im Vorfeld zumindest entsprechenden Kontakt mit der Staatsanwaltschaft herstellen. Sollten die Vorw\u00fcrfe nur teilweise durch Zeugenangaben gest\u00fctzt werden, so kommt – was sehr oft passiert und durchgef\u00fchrt wird – m\u00f6glicherweise auch eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Betracht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Otterbach, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 212","\u00a7 224","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ich bin mit einem Sprinter meiner Firma, 3,8t, gefahren von einer Baustelle zur Firma. Kurz vor der Firma ist eine enge Kreuzung, wo sich zwei schmale Strassen kreuzen. ich wollte nach links abbiegen als mir ein Pkw entgegen kam, der aus der Strasse kam in die ich einbiegen wollte. Ich konnte noch bremsen und einen Zusammensto\u00df vermeiden, wir konnten aber nicht aneinander vorbei, da die Strasse so schmal war. Ich wartete also, bis der Pkw zur\u00fcckgesetzt hatte in die Strasse aus der er gekommen war. Ich war dann der Meinung es war genug Platz und bog dann nach links in die Stra\u00dfe ein, ich konnte im vorbeifahren sogar teilweise das Nummernschild des Pkw erkennen, habe aber nichts von einem Zusammensto\u00df bemerkt. Ich fuhr also ca 50m weiter zur Firma, die sich am Ende der Stra\u00dfe befindet die auch eine Sackgasse ist, konnte also nirgendwo anders hin, habe den Sprinter wie immer zum Feierabend geparkt und zog mich um und erledigte noch einige Dinge auf dem Firmenge\u00e4nde wie \u00fcblich. Dann kamen Polizisten zur Firma und beschuldigten mich einen Unfall verursacht zu haben und Fahrerflucht begangen zu. Ich war mir keiner Schuld bewu\u00dft und sagte auch zun\u00e4chst, ich habe keinen Unfall verursacht. Die Polizisten f\u00fchrten mich dann zu dem Pkw, dessen Nr ich im Vorbeifahren gelesen hatte. Der Pkw hatte einen Kratzer an der linken Seite mit Farbspuren wie der Firmensprinter sie hat. Die Polizisten untersuchten dann den Firmenwagen und sagten dann, sie h\u00e4tten Farbe von dem Pkw an einem Scharnier f\u00fcr die linke Ladeklappe gefunden und beshuldigten mich nun erst recht der vors\u00e4tzlichen Fahrerflucht, sagten zu mir ich sei nicht f\u00e4hig so ein Fahrzeug zu f\u00fchren. Gleiches wiederholten sie vor meinem Chef, der allerdings sagte er habe noch nie Anla\u00df gehabt an meiner Fahrt\u00fcchtigkeit zu zweifeln. Ich mu\u00dfte mich noch einem Alkoholtest unterziehen Ergebnis 0,0. Ich habe dann mehrfach wiederholt, von dem Unfall nichts bemerkt zu haben. Ein Arbeitskollege war auch mit in meinem Wagen und sagt auch er hat nichts von einem Zusammensto\u00df bemerkt. Der Unfall war am 18.12., Heiligabend erhielt ich nun von der Polizei einen Brief mit einem \u00c4u\u00dferungsbogen, den ich innerhalb einer Woche zur\u00fcck schicken soll. Da bleibt jetzt wegen der Feiertage nun wenig Zeit. Ich kann mir den Unfall nur so erkl\u00e4ren, da\u00df die Fahrerin in dem Moment wo ich vorbei fuhr, vorgezogen ist. Sie sagte aber aus, sie habe gestanden und hat als Zeugen zwei Mitfahrer. Meine Frage: Wie soll ich mich \u00e4u\u00dfern oder nur die Angaben zur Person machen? Welche Strafe erwartet mich, bei F\u00fchrerscheinverlust droht mir der Verlust meines Arbeitsplatzes, ich habe schon eine entsprechende Abmahnung erhalten. Kann man wirklich sagen ich sei unf\u00e4hig am Stra\u00dfenverkehr teilzunehmen und droht eine MPU, da ich von dem Unfall nichts bemerkt habe? Vielen Dank f\u00fcr eine schnelle Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nun zu Ihrer Frage, welche ich wie folgt beantworte: Sie sollten sich anwaltlich verteidigen lassen und Sie sollten das Schreiben der Polizei nicht (selbst) beantworten. Ihr Verteidiger wird zun\u00e4chst Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Erst wenn man den Inhalt der Akte kennt, kann man entscheiden, ob und wie Sie eine Aussage zur Sache machen sollten. Falls Sie selbst das Schreiben der Polizei beantworten, besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass Sie etwas schreiben, das gegen Sie verwendet wird. Zum Unfall: Die Polizei und auch die Staatsanwaltschaft wird nicht pr\u00fcfen, wer den Unfall verursacht hat. Das ist denen egal. Die werden nur pr\u00fcfen, ob es \u00fcberhaupt einen Unfall gegeben hat, an denen die beiden Wagen beteiligt waren. Das scheint nach Ihrer Schilderung sehr wahrscheinlich zu sein. Der Pkw hat einen Kratzer und beide Fahrzeuge weisen (Lack)-Spuren auf, die jeweils zum anderen Fahrzeug passen. Zur Fahrerflucht: Der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> regelt die Fahrerflucht (oder Unfallflucht bzw. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort). Bestraft wird der Unfallbeteiligte, der nach einem Unfall vom Unfallort entfernt, bevor er „zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat.' Es sieht daher tats\u00e4chlich nach einer Unfallflucht aus. Sie sind nach den bisherigen Feststellungen ein Unfallbeteiligter (unabh\u00e4ngig davon, wer den Unfall verursacht hat). Sie haben sich vom Unfallort entfernt, bevor die vom Gesetz geforderten Feststellungen getroffen werden konnten. Der Jurist nennt dieses „Aussehen' den „objektiven Tatbestand'. Es gibt auch noch den „subjektiven Tatbestand'. Das ist Ihre „innere Sicht' der Handlung. Sie schreiben, dass Sie keinen Unfall bemerkt haben. Sie schreiben, dass auch Ihr Arbeitskollege keinen Unfall bemerkt hat. Genau das haben Sie der Polizei versucht zu erkl\u00e4ren. Strafbar h\u00e4tten Sie sich nur dann gemacht, wenn Sie den Unfall bemerkt und sich trotzdem entfernt h\u00e4tten. Die Polizei wird nun versuchen, zu beweisen, dass Sie den Unfall doch bemerkt haben. Eine typische Erkl\u00e4rung w\u00e4re, dass die Besch\u00e4digung an dem anderen Pkw so einen Krach verursacht hat, dass Sie den geh\u00f6rt haben m\u00fcssen. Wenn Sie also was anderes behaupten, wird Ihnen die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft nicht glauben. Sie brauchen eine plausible Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum Sie den Krach nicht geh\u00f6rt haben. Abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Schadens droht Ihnen neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis. Beides w\u00e4re f\u00fcr Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht gut. Es ist f\u00fcr Sie daher besonders wichtig, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich von einem Rechtsanwalt verteidigen zu lassen. Sie k\u00f6nnen mich damit gerne beauftragen. Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Meinecke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, ich und meine Partnerin hatten einen Ehestreit und als sie mich beschimpfte ist meine Sicherung durchgeknallt und ich verpasste ihr einen, daraufhin hat sie die Polizei angerufen und sie sind gekommen und haben uns getrennt zum Sachverhalt befragt. Es ist eine Anzeige gegen mich als Beschuldigter erstattet worden. Wir haben beide keine Angaben dazu gemacht, weil wir aufgebracht waren. Nun haben wir uns wieder vers\u00f6hnt und finden dass wir beide einen Fehler begangen haben. Meine Frau ist wieder zur Polizeistation gegangen und ihnen mitgeteilt dass sie kein Interesse an Weiterverfolgung hat. Nun haben sie gesagt dass die Anzeige an die Staatsanwaltschaft verschickt wird und die entscheiden anschlie\u00dfend dar\u00fcber was damit geschieht. Nun ist meine Frage an Sie. Was habe ich zu erwarten? Soll ich einen Anwalt nehmen oder wie l\u00e4uft die Sache? Ich bin noch nie zuvor mit irgendwelchen Straftaten in Ber\u00fchrung gekommen! Vielen Dank f\u00fcr die schnelle Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: In deutschen Strafrecht gibt es einige wenige Antragsdelikte, die meine Sie wohl. As hei\u00dft, eine Straftat wird nur dann verfolgt, wenn der Gesch\u00e4digte die Strafverfolgung m\u00f6chte und Strafantrag stellt. Die K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, es lieg tein besonderes \u00f6ffentliches Interesse vor, was bedeutet, dass die Polizei bei diesen Delikten nur dann ermittelt, wenn der Gesch\u00e4digte sie anzeigt. Es besteht daher die M\u00f6glichkeit, dass Ihre Frau den Strafantrag zur\u00fccknimmt, wenn es sich tat\u00e4schlich „nur' um eine einfache K\u00f6rperverletzung handelt. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann nur noch, ob ggf. ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse vorliegt, das entgegensteht, was in Ihrem Fall in der Regel verneint wird. Sind allerdings noch andere Delikte wie Bedrohung, Freiheitsentziehung oder N\u00f6tigung im Spiel, sieht es schon wieder anders aus. Allerdings ist mit an Sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn Ihre Frau eine Strafverfolgung Ihrerseits abelehnt und keine Vorstrafen in dieser Hinsicht vorliegen. Sie haben also so gut wie nichts zu bef\u00fcrchten. Allerdings ist H\u00e4usliche Gewalt kein Kavaliersdelikt und Sie sollten, falls dies noch einmal vorkommt, Unterst\u00fctzung suchen. Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230"]},{"Question_text":"Guten Tag, wie viele Jahre vor (Privat-) Insolvenzantragsstellung ist es noch erlaubt Schenkungen (H\u00e4user, Autos, etc...) an Angeh\u00f6rige t\u00e4tigen ohne sich nach \u00a7283 Stgb (wg. Verm\u00f6gensminderung, Beiseiteschaffen, o.\u00e4) strafbar zu machen? Im Verm\u00f6gensverzeichnis oder bei der Eidesstattlichen Vers. wird meines Wissens nur nach Schenkungen innerhalb der letzten 4 Jahre gefragt. Ist das auch der Zeitraum au\u00dferhalb dessen man sich nicht mehr wg. einer Bankrott- Insolvenzstraftat strafbar machen w\u00fcrde? Beispiel: Jemand wei\u00df, dass er in z.B. 5 Jahren, durch ein mit hoher Wahrscheinlichkeit (gr\u00f6\u00dfer 50%) eintretendes Ereignis, zahlungsunf\u00e4hig werden wird. Darf er dann noch (5 Jahre vorher) Schenkungen t\u00e4tigen oder sein Verm\u00f6gen mindern ohne sich strafbar zu machen? vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Frage. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> stellt wirtschaftlich verantwortungsloses Handeln unter Strafe stellt, dass die Interessen der Gl\u00e4ubiger und insbesondere der Kreditwirtschaft gef\u00e4hrdet. Einen Zeitrahmen, in dem eine Verm\u00f6gensverschiebung unter dem Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> f\u00e4llt, gibt der Gesetzgeber nicht vor. Nach dem Abs. 1 ist der objektive Tatbestand des Bankrotts dann gegeben, wenn der Schuldner bei \u00dcberschuldung oder drohender oder eingetretener Zahlungsunf\u00e4higkeit Bestandteile seines Verm\u00f6gens Beiseite schafft ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> ), wozu auch die Schenkung von Verm\u00f6genswerten an Dritte geh\u00f6rt. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 InsO: Drohende Zahlungsunfähigkeit\">\u00a7 18\/a> der Insolvenzordnung droht ein Unternehmen zahlungsunf\u00e4hig zu werden, wenn es voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit zu erf\u00fcllen. Es handelt sich um eine Prognose der Liquidit\u00e4tsentwicklung. Kann diese wie hier in Ihrem Fall dergestalt mit hoher Wahrscheinlichkeit dahingehend getroffen werden , dass bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses die Zahlungsunf\u00e4higkeit einer Person in f\u00fcnf Jahren letztlich feststeht, dann ist das Tatbestandsmerkmal der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> gegeben. Insofern liegt VorS. vor, wenn die Person, obwohl Sie mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit wei\u00df, dass sie bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses in f\u00fcnf Jahren zahlungsunf\u00e4hig sein wird, dennoch Verm\u00f6gen durch Schenkungen an Dritte Beiseite schafft und somit dem Zugriff der Gl\u00e4ubiger entzieht, auch wenn sich dies letztlich erst in f\u00fcnf Jahren konkretisiert. Demnach ist festzuhalten, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> w\u00e4re. Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Hallo , meine Frage ist, ob ich f\u00fcr meinen Sohn, 19 Jahre alt , einen Anwalt einschalten oder ob er die Aussage verweigern soll da er sich an den Grund des Unfalls nicht mehr erinnern kann. Zum Fall , gegen 04.50 Uhr hat er auf einer Autobahn die rechte Leitplanke gestreift und einen Unfall ohne Fremdbeteiligung veursacht . Das Auto war besch\u00e4digt ,die Leitplanke nicht oder so gering da\u00df man es in der Dunkelheit nicht erkennen konnte. Die Polizei hat den Unfall aufgenommen und den Verdacht des Sekundenschlafs oder eine Unachtsamkeit erw\u00e4hnt was mein Sohn best\u00e4tigte in der Aufregung. Jetzt hat er eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bekommen. Er hat noch 3 Monate F\u00fchrerschein auf Probe und keine Punkte in Flensburg.Ve Wie es zu dem Unfall kam wei\u00df er nicht mehr da er danach sehr aufgeregt war weil er sich mein Auto ausgeliehen und besch\u00e4digt hatte. Was ist der beste Weg ? mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> regelt folgendes: \u00a7 315c Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs Abs. 1: Wer im Stra\u00dfenverkehr 1.ein Fahrzeug f\u00fchrt, obwohl er a)infolge des Genusses alkoholischer Getr\u00e4nke oder anderer berauschender Mittel oder b)infolge geistiger oder k\u00f6rperlicher M\u00e4ngel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu f\u00fchren, oder 2.grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos a)die Vorfahrt nicht beachtet, b)falsch \u00fcberholt oder sonst bei \u00dcberholvorg\u00e4ngen falsch f\u00e4hrt, c)an Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen falsch f\u00e4hrt, d)an un\u00fcbersichtlichen Stellen, an Stra\u00dfenkreuzungen, Stra\u00dfeneinm\u00fcndungen oder Bahn\u00fcberg\u00e4ngen zu schnell f\u00e4hrt, e)an un\u00fcbersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einh\u00e4lt, f)auf Autobahnen oder Kraftfahrstra\u00dfen wendet, r\u00fcckw\u00e4rts oder entgegen der Fahrtrichtung f\u00e4hrt oder dies versucht oder g)haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 2: In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. Abs. 3: Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1.die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht oder 2.fahrl\u00e4ssig handelt und die Gefahr fahrl\u00e4ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies vorweg gestellt rate ich Ihnen anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung folgendes: Ihr Sohn sollte (zun\u00e4chst) von seinem Recht zu schweigen gebrauch machen und nicht auf die Vorladung der Polizei reagieren. Dies wird ihm unter keinen Umst\u00e4nden negativ von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausgelegt werden. Des weiteren sollte er einen Rechtsanwalt beauftragen damit dieser Akteneinsicht beantragen kann. Anhand der Einsicht in die Ermittlungsakte kann gepr\u00fcft werden, inwiefern ein haltbarer (strafbarer) Vorwurf vorliegt - und falls ja - wie man am besten darauf reagiert. Eventuell sind die Vorw\u00fcrfe so gering dass ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens gem\u00e4\u00df dem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> in Betracht k\u00e4me. Jedoch kann dies erst nach erfolgter Akteneinsicht mit einhergehender Pr\u00fcfung des Inhalts endg\u00fcltig festgestellt werden. Gerne steht unsere Kanzlei hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihrem Sohn alles Gute und hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Hallo, als alleinerziehende vollberufst\u00e4tige Mutter, plane ich mit der Einschulung unseres Sohnes zum kommenden Schuljahr, unseren Wohnort zu wechseln. Die momentane Entfernung zum KV betr\u00e4gt 240 km und w\u00fcrde sich dann zu seinen ungunsten um 80 km \u00e4ndern. Er m\u00f6chte weder einem Umzug noch der Schulanmeldung zustimmen. Wir \u00fcben das gemeinsame Sorgerecht aus, einen gemeinsamen Wohnsitz gab es nie.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes gerne beantworten m\u00f6chte: Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollst\u00e4ndig anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Sie ben\u00f6tigen aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts die Zustimmung des KV sowohl zum Umzug als auch zur neuen Schulanmeldung. Ein Umzug ohne das Einverst\u00e4ndnis des anderen Elternteils k\u00f6nnte n\u00e4mlich den Straftatbestand der Entziehung Minderj\u00e4hriger nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> erf\u00fcllen. Sie haben nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern\">\u00a7 1628 BGB\/a> die M\u00f6glichkeit das Familiengericht einzuschalten, um eine entsprechende Zustimmung einzuholen, in dem Sie sich vor Gericht einigen. Sollte allerdings keine Einigung gefunden werden, dann kann die besondere Entscheidung (z.B. Umzug) einem Elternteil zur Alleinentscheidung \u00fcbertragen werden. Wenn Eile geboten ist, k\u00f6nnte eine Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren herbeigef\u00fchrt werden. Anderenfalls bleibt Ihnen nur die M\u00f6glichkeit zu versuchen, das alleinige Sorgerecht oder wenigstens Aufenthaltsbestimmungsrecht zu erhalten. Ich kann Ihnen daher nur raten, sich umfassend anwaltlich beraten zu lassen, damit die Erfolgsaussichten der m\u00f6glichen Antr\u00e4ge gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Verst\u00e4ndnisfragen k\u00f6nnen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kristin N\u00f6zel Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Guten Tag, am 15. November d. J. konnte ich durch anhaltenden Schwindel und Erbrechen nicht eigenst\u00e4ndig um Hilfe bitten. Ich sa\u00df auf der R\u00fcckbank in meinem Auto bei ge\u00f6ffneter T\u00fcr. Ein Passant hat meine hilflose Lage erkannt und mich angesprochen. Er (der Passant) wollte seinen Arzt aus dem Geb\u00e4ude nebenan holen, damit dieser mir helfen konnte. Der Arzt jedoch verweigerte jegliche Hilfe lt. dem Passanten. Der Passant rief daraufhin \u00fcber sein Handy den Notruf 112. Die Rettungssanit\u00e4ter brachten mich mit Blaulicht und Martinshorn in die n\u00e4chste Klinik. Verdacht auf Schlaganfall. Meine Fragen hierzu lauten: Kann ich den Arzt, der die Hilfe verweigert hatte, auf Schmerzensgeld o. \u00e4. Verklagen? Wie gro\u00df ist die Aussicht auf Erfolg? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihnen steht gegen den Arzt ein Schadensersatzanspruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> zu. Der Arzt war aufgrund seiner beruflichen Stellung zur Hilfe verpflichtet und hat durch das Unterlassen Ihre Gesundheit gesch\u00e4digt. Da das Verhalten zugleich eine K\u00f6rperverletzung durch Unterlassen darstellt besteht die gleiche Verpflichtung auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 S. 1 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7\u00a7 223 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 StGB: Begehen durch Unterlassen\">13 Abs. 1 StGB\/a> . Zum Umfang des Schadensersatzanspruch: Zun\u00e4chst einmal hat der Arzt Ihnen den m\u00f6glicherweise entstanden Verm\u00f6gensschaden zu ersetzen. Er muss Ihnen also z.B. m\u00f6glicherweise entstandene Geb\u00fchren f\u00fcr den KrankenwageneinS. erstatten. Da eine Verletzung der Gesundheit vorliegt, kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/252.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 252 BGB: Entgangener Gewinn\">\u00a7 252 Abs. 2 BGB\/a> aber auch der immaterielle Schaden ersetzt werden, daher Sie k\u00f6nnen Schmerzensgeld verlangen. Die H\u00f6he bestimmt der Richter nach freiem Ermessen. Diese Anspr\u00fcche k\u00f6nnten Sie zum einen in einem normalen Zivilprozess geltend machen. Wenn der helfende Passant dort als Zeuge aussagt, haben Sie gute Chancen Ihre Anspr\u00fcche auch zu beweisen zu k\u00f6nnen. Daneben k\u00e4me aber auch ein Adh\u00e4sionsverfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/403.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 403 StPO: Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren\">\u00a7\u00a7 403 ff. StPO\/a> in Betracht. Dabei wird die Frage des Schadensersatzanspruch im Strafverfahren gekl\u00e4rt. Der Arzt hat sich – wie bereits oben festgestellt wegen K\u00f6rperverletzung durch Unterlassen strafbar gemacht. Sie k\u00f6nnten daher durch eine Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/158.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 158 StPO: Strafanzeige; Strafantrag\">\u00a7 158 Abs. 1 StPO\/a> ) ein Strafverfahren gegen den Arzt in Gang setzen. In diesem Strafverfahren hat das Gericht auf Ihren Antrag hin auch \u00fcber den Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch zu entscheiden. Auch hier sehe ich Ihre Erfolgsaussichten als gut an. Da mit dem Adh\u00e4sionsverfahren verschiedene Vorteile gegen\u00fcber einem normalen Zivilprozess verbunden sind (z.B. keine Verpflichtung zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses) empfehle ich Ihnen diesen Weg. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Manuel Rambeck Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben zum 01.07.2012 ein eingerichtete Gastronomiefl\u00e4che f\u00fcr 2 Jahre an eine Familie verpachtet. Als Start- und Renovierungshilfe haben wir f\u00fcr die ersten zwei Monate keine Pacht verlangt. Abl\u00f6se f\u00fcr K\u00fcchenger\u00e4te war 4.000.- \u20ac Davon bis jetzt nur 2.000.- \u20ac bezahlt. Kaution war vereinbart in Raten, bisher nichts bezahlt. (Ja wir waren dumm und leichtsinnig und leichtgl\u00e4ubig). W\u00e4hrend der Renovierung haben Sie unwiederrufliche Sch\u00e4den verursacht. Leuchttafel an Vordach entfernt und entsorgt. Pacht wurde bisher (Sept., Okt., Nov.) jeweils weit nach dem 15. des Monats bezahlt obwohl im Vertrag der 3. Werktag steht. Wir haben schon zweimal abgemahnt. Jetzt anfang November kam der P\u00e4chter zu mir und sagte mir das es mit seiner Frau nicht mehr l\u00e4uft (er vermutet sie geht fremd) deshalb will er aufh\u00f6ren. Seine Frau wolle jedoch weiterf\u00fchren. Die Gastronomiefl\u00e4che ist weit \u00fcber 500 m2. K\u00fcche im UG mit Speiseaufzug. Koch war der Ehemann. Wir teilten unsere bedenken mit und gaben zu verstehen das wir eine Vertrags\u00e4nderung nicht akzeptieren (Im Pachtvertrag ist nur der Ehemann eingetragen) weil wir nicht mit der Ehefrau weitermachen m\u00f6chten. Er selbst gab uns immer wieder zu verstehen das sie nicht F\u00e4hig ist ein Betrieb wirtschaftlich zu F\u00fchren; Zwei Beispiele der Ehefrau: 1. Terassenm\u00f6bel gekauft f\u00fcr \u00fcber 3.000.- \u20ac zur Neuer\u00f6ffnung Mitte September. Nach einer Woche wars zu kalt f\u00fcr die Terasse. 2. Halloweenparty veranstaltet, 2.-\u20ac Eintritt jeder Gast bekommt aber einen Gutschein im Wert von 5.-\u20ac ? Die Party startet also mit 3.- Verlust Pro Gast. Wer so wirtschaftet kann nicht erfolgreich werden. Sp\u00e4ter k\u00fcndigte er schriftlich am 13.11.2012 zum 30.11.2012 Wir haben ihnen folgendes Angebot unterbreitet; - K\u00fcndigung zum 28.02.2012, er muss aber sofort zum 30.11. ausziehen, daf\u00fcr zahlt er (Weil er Gewerbe schon abgemeldet hat) nur die Netto und Kaltmiete. - Die 2.000.- Anzahlung f\u00fcr die Ger\u00e4te betrachten wir als Nutzungspauschale sowie Schadenersatz f\u00fcr den restlichen Mietausfall. Dies hat die Ehefrau nicht akzeptiert, Sie meinte Wortw\u00f6rtlich; 'Es l\u00e4uft alles auf seinen Namen, alles hier aber habe ich gekauft. Er hat Insolvenz angemeldet und du bekommst Guraz. (Schimpfwort auf Polnisch)' Sie meint sie h\u00e4tte 12.000.- \u20ac reingesteckt (Z\u00e4hlt nat\u00fcrlich alles Inventar was sie gekauft haben auf) und wir w\u00e4ren Schuld. Sie drohte unser Inventar mitzunehmen als Ersatz f\u00fcr die 2.000.- Anzahlung. Wir haben die Polizei eingeschaltet diese jedoch reagierte nicht, weil noch nichts mitgenommen wurde. Heute am 30.11.2012 wollen sie eine Abschiedsparty (?) veranstalten warscheinlich wieder bis weit in die Nacht (Wir wohnen im Selben Haus). Wann sie r\u00e4umen wollen ist unklar. Meine Frage: Was sollen wir machen? K\u00fcndigung akzeptieren und zum 01.12. Schl\u00fcssel verlangen? Wir haben keine Rechtschutzversicherung und ich bezweifle das wir vom Ehemann Geld sehen werden. Er meint er wandert nach Canada zu seiner Schwester aus und l\u00e4sst sich scheiden. Die Ehefrau hat alles wertvolle schon mitgenommen. M\u00f6chte woanders was aufmachen. Wir wollen unserem Geld nicht noch mehr Geld hinterherwerfen. K\u00f6nnen wir auch ohne Anwalt Inkasso oder ein Mahnverfahren einleiten? F\u00fcr Ihre M\u00fche bedanke ich mich im Voraus MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Sie befinden sich in einer unerfreulichen Situtaion. Leider ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt kein Einzelfall. Aus meiner Erfahrung und vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung kann ich Ihnen nur empfehlen, die K\u00fcndigung und R\u00e4umung zum 30.11.2012 zu akzeptieren. Zu diesem Zweck sollten Sie die K\u00fcndigung unbedingt schriftlich per Einschreiben best\u00e4tigen oder das Schriftst\u00fcck unter Zeugen, die Sie idealerweise selbst mitbringen, \u00fcbergeben. Sollte Ihr P\u00e4chter tats\u00e4chlich ein Insolvenzverfahren anstreben, werden Ihre aus der Zeit vorher stammenden Pachtzinsforderungen so genannte Insolvenzforderungen. Das bedeutet, dass Sie diese nur zur Insolvenztabelle anmelden k\u00f6nnen und dann gegebenenfalls mit einer geringen Quotenzahlung rechnen k\u00f6nnen oder - je nach Ausgang des Insolvenzverfahrens - gar kein Geld mehr bekommen. Ein \u00e4hnliches Problem w\u00fcrde sich ergeben, wenn Ihr P\u00e4chter seinen Wohnsitz nach Kanada verlegt. Sie k\u00f6nnen zwar versuchen, Ihre Forderung vor einem deutschen Gericht titulieren zu lassen; das tats\u00e4chliche Durchsetzen der Forderung im Rahmen der Zwangsvollstreckung w\u00e4re aber zun\u00e4chst nicht m\u00f6glich. Hinzu kommt, dass Sie zun\u00e4chst die Gerichtskosten bezahlen m\u00fcssten. Es steht Ihnen selbstverst\u00e4ndlich frei, den Vertrag nicht mit der Ehefrau Ihres Vertragspartners fortzuf\u00fchren. Sie haben au\u00dferdem nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/592.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 592 BGB: Verpächterpfandrecht\">\u00a7 592 BGB\/a> ein Verp\u00e4chterpfandrecht. Das bedeutet, dass Sie wegen Ihrer Forderungen aus dem Pachtverh\u00e4ltnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des P\u00e4chters haben. Das Verp\u00e4chterpfandrecht betrifft allerdings nur Forderungen aus der Vergangenheit im Zeitpunkt seiner Geltendmachung. Sie sollten daher rein vorsorglich Ihr Schreiben, mit dem Sie die K\u00fcndigung best\u00e4tigen, um folgendes erg\u00e4nzen: „Dar\u00fcber hinaus weise ich Sie ausdr\u00fccklich darauf hin, dass ich wegen meiner Forderungen hiermit mein gesetzliches Verp\u00e4chterpfandrecht geltend mache. Dies bedeutet, dass Sie ohne meine Einwilligung die von Ihnen in die Pachtr\u00e4ume eingebrachten und pf\u00e4ndbaren Gegenst\u00e4nde nicht mehr herausschaffen d\u00fcrfen. Sollten Sie hiergegen versto\u00dfen, liegt darin ein Straftatbestand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">\u00a7 289 StGB\/a> , der ggf. zur Anzeige gebracht wird. „ Zum Zwecke der Durchsetzung dieses Anspruchs darf der Verp\u00e4chter die unberechtigte Wegschaffung einer Pfandsache theoretisch selbst verhindern. Das k\u00f6nnten Sie dadurch erreichen, dass Sie die Pfandsache an sich nehmen. Dieses Selbsthilferecht besteht jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Entfernungshandlung immer noch ausge\u00fcbt wird. Dies bedeutet, dass der P\u00e4chter gerade dabei sein muss, den gepf\u00e4ndeten Gegenstand aus der Mietsache zu entfernen (sozusagen auf frischer Tat ertappt wird). Sie haben in dem Moment sogar das Recht, den P\u00e4chter notfalls mit Gewalt an der Wegschaffung zu hindern, wenn Forderungen aus der Vergangenheit bestehen. Ihr Selbsthilferecht endet allerdings in dem Moment, in dem die Entfernungshandlung abgeschlossen ist. Eine R\u00fcckschaffung des gepf\u00e4ndeten Gegenstandes ist dem Verp\u00e4chter im Rahmen des Selbsthilferechts nicht gestattet. Daher handelt es sich hierbei leider in der Praxis um ein eher 'stumpfes Schwert'. F\u00fcr alle anderen Ma\u00dfnahmen, insbesondere eine R\u00e4umung des Pachtgegenstandes, ben\u00f6tigen Sie einen gerichtlichen Titel. Auch wenn Sie das Gerichtsverfahren gewinnen, ist ein solches langwierig und mit einer R\u00e4umung erst nach Monaten zu rechnen. Ob Sie die Kosten f\u00fcr das Gerichtsverfahren und die R\u00e4umung erstattet bekommen h\u00e4ngt auch davon ab, ob der Beklagte (der P\u00e4chter) pf\u00e4ndbares Einkommen hat. Dies w\u00e4re beispielsweise bei einem Insolvenzverfahren voraussichtlich nicht der Fall. Auch deshalb sind Sie gut damit beraten, die K\u00fcndigung zum 30. November 2012 zu best\u00e4tigen und zu akzeptieren und hierdurch weiteren Schaden abzuwenden. Ich bedaure, Ihnen keine f\u00fcr Sie bessere Auskunft erteilen zu k\u00f6nnen und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg. Ich darf Sie abschlie\u00dfend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. \u00dcber eine positive Bewertung freue ich mich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 289"]},{"Question_text":"Ich besitze seit Jahren ein Girokonto, das ich einer Verwandten zur Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt habe, weil sie aufgrund negativer Schufa-Eintr\u00e4ge kein eigenes Konto bekommen hat. Sie besitzt eine Vollmacht f\u00fcr das Konto und hat auch eine eigene EC-Karte. Sie nutzt das Konto f\u00fcr den Eingang ihres Gehaltes sowie f\u00fcr \u00dcberweisungen (Miete, Versicherungen etc.). Ihr Gehalt wird bis auf den Selbstbehalt bereits gepf\u00e4ndet. Dass ich damit gegen die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Bank versto\u00dfe, weil ich das Konto nicht f\u00fcr eigene Rechnung f\u00fchre, ist mir bewusst. Meine Fragen beziehen sich auf die m\u00f6glichen Konsequenzen. 1. Kann das Ganze strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr mich nach sich ziehen, z.B. im Rahmen des Geldw\u00e4schegesetzes, Unterschlagung (z.B. f\u00fcr die Zeit, wo keine Gehaltspf\u00e4ndung erfolgt ist, Gl\u00e4ubiger aber Anspr\u00fcche hatten), sollte die Sache bei der Bank bekannt werden? 2. F\u00e4llt der Versto\u00df gegen die AGB der Bank unter den Missbrauch von Dienstleistungen bei Kreditinstituten? K\u00f6nnte der Sachverhalt einen negativen Schufa-Eintrag nach sich ziehen, sofern er bekannt w\u00fcrde? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 29.11.2012 08:47:52","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich erlaube mir, auf Ihre Frage wie folgt zu antworten: Auf Ihre erste Frage,zun\u00e4chst steht in erster Linie ihr Bekannter in der strafrechtlichen Verantwortung. Denkbar sind der Vorwurf der Steuerhinterziehung, Betrug, vor allem aber die Vollstreckungsvereitelung ge. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> . Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Verm\u00f6gens ver\u00e4u\u00dfert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Was nun Ihre Person angeht:Sofern Sie wissentlich Ihr Konto zur Er\u00fcllung dieser Straftatbest\u00e4nde \u00fcberlassen haben, bewegen Sie sich ganz schnell im Bereich der Beihilfe zu diesen Taten. Als Gehilfe wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> bestraft, wer vors\u00e4tzlich einem anderen zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.Davon kann man in Ihrem Fall ausgehen. Zur praktischen Seite : Die Kenntnis werden sie nur mit wenig Erfolg leugnen k\u00f6nnen. Man wird ihnen vorwerfen, die Umst\u00e4nde gekannt zu haben, wieso die Person das eigene Konto nicht verwenden will.Bejaht man bei Ihnen noch dazu ein eigenes Interesse an der Tat ( z.B.wegen m\u00f6glicher eigenen Vorteile) so ist sogar an Mitt\u00e4terschaft gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StGB: Täterschaft\">\u00a7 25 Abs. 2 StGB\/a> zu denken. Des weiteren zu Frage 1 : Mit der Vermutung, das gegen das Geldw\u00e4schegesetz verstossen wird, liegen Sie nicht falsch. Dieses Gesetz verpflichtet allerdings in erster Linie die Kreditinstitute ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GwG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 GwG: Verpflichtete, Verordnungsermächtigung\">\u00a7 2 GwG\/a> ) . Wegen des Verstosses kann die Bank allerdings unter Berufung auf \u00a7 3 (http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GwG\/3.html ) Ihr Konto k\u00fcndigen und wird dies auch entsprechend der SCHUFA melden. Zu Ihrer zweiten Frage: Die \u00dcberlassung von Konten an Fremde f\u00e4llt unter Missbrauch von Dienstleistungen bei Kreditinstituten. Sie wird zun\u00e4chst einmal bei Ihrer Bank vermerkt. Im sp\u00e4teren w\u00e4re die Bank berechtigt, Ihnen die Er\u00f6ffnung oder Weiterf\u00fchrung eines Kontos zu verweigern. Die SCHUFA speichert zus\u00e4tzlich zu grundlegenden Informationen auch diejenigen Daten , die jeweils mit diesen Daten zusammenh\u00e4ngen: Etwa die Laufzeit der Kredite,Zahlungsst\u00f6rungen oder K\u00fcndigung. Desweiteren wird gespeichert, ob eine Kreditkarte eingezogen oder ein Konto von der Bank gek\u00fcndigt worden ist. Sollte also eine K\u00fcndigung wegen Missbrauchs ausgesprochen werden, so w\u00fcrde dies der SCHUFA \u00fcbermittelt werden und k\u00e4me einem negativen Eintrag gleich. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die SCHUFA \u00fcbrigens auch Daten, die mit Vollstreckungsma\u00dfnahmen zusammenh\u00e4ngen: N\u00e4mlich die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung, einen Haftbefehl zur Erzwingung der EV, die Er\u00f6ffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens usw. Ein weiteres Probelm sehe ich in Ihrer Haftung. Sie haften (bzw. k\u00f6nnen sich nicht auf Entreicherung berufen)z.B. f\u00fcr einen Kredit des Dritten, wenn dieser auf Ihr Konto ausbezahlt wird, und wenn danach die R\u00fcckzahlung aus irgendeinem Grund sofort f\u00e4llig werden w\u00fcrde: Oberlandesgericht Schleswig Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%204\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"5 U 4\/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 4\/07\/a> Urteil vom 28.06.2007 (Leitsatz : \u00dcberl\u00e4sst ein Kontoinhaber sein Konto einem Dritten zur Erledigung von Geldgesch\u00e4ften in eigener Verantwortung dieses Dritten, muss er sich das Wissen des Dritten \u00fcber rechtsgrundlose Eing\u00e4nge auf diesem Konto in entsprechender Anwendung von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/166.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 166 BGB: Willensmängel; Wissenszurechnung\">\u00a7 166 Abs. 1 BGB\/a> zurechnen lassen und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.) Ich hoffe, die Antworten haben geholfen, einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu verschaffen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen T.Asthoff!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 25","\u00a7 288"]},{"Question_text":"Hallo, meine Tochter (15) hatte vorgestern abend die Erlaubnis, als mein Mann und ich unterwegs waren, sich zwei Freundinnen und zwei Freunde einzuladen. Leider tauchten auch nicht eingeladene G\u00e4ste auf (wahrscheinlich per SMS oder Facebook informiert), aber meine Tochter rief mich, bzw. meine Freundin nicht an, weil sie Angst hatte, \u00c4rger zu bekommen. Das ganze artete zu einer Hausparty (insgesamt 14 Jugendliche) aus, an dessen Ende ein Gro\u00dfteil meines Schmucks, eine externe Festplatte und ein original verpacktes IPhone 5 fehlten. Ich habe bei der Polizei sofort Anzeige gegen unbekannt erstattet sowie eine Namensliste aller 'G\u00e4ste' und eine Liste der gestohlenen Sachen zur Verf\u00fcgung gestellt. Meine Tochter und zwei Freunde hatten Angst und waren nicht in der Lage, die ungebetenen G\u00e4ste aus dem Haus zu entfernen. Diese haben es sich darauf hin hier im Haus 'gem\u00fctlich' gemacht. Neben dem Diebstahl sind teilweise elektronische Sachen besch\u00e4digt und R\u00e4ume massiv verunreinigt worden. Meine Frage: Sind die gestohlenen Sachen versicherungstechnisch abgesichert und habe ich gegen die uneingeladenen G\u00e4ste eine Handhabe wegen Sachbesch\u00e4digung o. \u00e4.? Hinzu kommt, dass einer der Anwesenden einen anderen vor Zeugen mit einem Messer bedroht hat, der Streit aber geschlichtet wurde. Ich w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn Sie mir auch hier mitteilen k\u00f6nnten, ob ich bei der Polizei eine Anzeige erstatten muss\/kann. Wenn ungebetene Leute erscheinen und sich im Haus breit machen, handelt es sich dann um Hausfriedensbruch? Meine Tochter und ihre Freunde f\u00fchlten sich durch das Auftreten massiv eingesch\u00fcchtert. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung und des gew\u00e4hlten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. Ein Hausfriedensbruch liegt vor, wenn jemand widerrechtlich eindringt oder trotz der Aufforderung, sich zu entfernen, verweilt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . Es ist aus Ihrer Darstellung nicht zu entnehmen, ob es eine solche Aufforderung gegeben hat, die nicht zum Erfolg gef\u00fchrt hat oder eine solche gar nicht stattgefunden hat. Die konkreten Umst\u00e4nde, wie die ungebetenen G\u00e4ste in Ihre R\u00e4ume gekommen sind, sind Ihren Angaben ebenfalls nicht zu entnehmen. In jedem Fall haben Diebst\u00e4hle stattgefunden. Eine Sachbesch\u00e4digung liegt vor, wenn die Substanz der Sache verletzt ist. Hinsichtlich der Elektroger\u00e4te wird diese Voraussetzung gegeben sein. Bei den Verunreinigungen ist dies fraglich. Es kommt darauf an, ob und mit welchem Aufwand diese r\u00fcckstandslos entfernt werden k\u00f6nnen. Graffitis sind z.B. seit einer Gesetzes\u00e4nderung ebenfalls eine Sachbesch\u00e4digung. F\u00fcr eine endg\u00fcltige Beurteilung m\u00fcsste man alle Einzelheiten kennen. Des Weiteren kommen - hinsichtlich des Messereinsatzes - eine Bedrohung und - sowohl diesbez\u00fcglich als auch wegen des Verhaltens insgesamt - eine Strafbarkeit wegen N\u00f6tigung in Betracht. Der Polizei sollte der gesamte Sachverhalt bekannt gemacht werden. Welche Straftatbest\u00e4nde in Betracht kommen, hat die Staatsanwaltschaft zu pr\u00fcfen. Vorsorglich sollte Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte gestellt werden. Sie erhalten dann auch eine Bescheinigung zur Vorlage bei Ihrer Versicherung. Auf eine solche wird Ihre Hausratversicherung in der Regel bestehen. Im \u00dcbrigen wird zu pr\u00fcfen sein, ob Schutz nur gegen Einruchsdiebstahl besteht - der nicht stattgefunden hat - oder auch gegen den so genannten einfachen Diebstahl. Es kommt auf Ihren Versicherungsvertrag an. Unabh\u00e4ngig davon haben Sie einen Schadensersatzanspruch gegen den T\u00e4ter\/die T\u00e4ter. Ich empfehle Ihnen, einen Anwalt einzuschalten. Dieser kann insbesondere Akteneinsicht nehmen. Dann kann nachvollzogen werden, welche Ermittlungen und Feststellungen erfolgen und welche Erfolgaussichten zur Durchsetzung Ihrer Anspr\u00fcche bestehen. Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Eine Einzelfallt\u00e4tigkeit kann und will dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. F\u00fcr Ihre Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, der Sohn meines Mannes ist am 27.10.1990 geboren. Es besteht kein Kontakt zu ihm. Es bestand bis zu seinem 18. Geburtstag eine Beistandschaft der Stadt M\u00fcnchen. Mit seinem 18. Geburtstag erhielt mein Mann eine Aufstellung \u00fcber aufgelaufene Unterhaltsr\u00fcckst\u00e4nde und den Hinweis, dass das Jugendamt nicht mehr zust\u00e4ndig sei. Da das Jugendamt die vollstreckbaren Ausfertigungen der Unterhaltsfeststellungsbeschl\u00fcsse nicht mehr im Original hatte, hat der Sohn im Jahr 2010 eine 2. vollstreckbare Ausfertigung der Beschl\u00fcsse aus den Jahren 1998, 2000 und 2001 angefordert. Hier\u00fcber sind wir schriftlich informiert worden, aber ansonsten ist nichts passiert. Im Jahr 2008 erhielten wir ein Schreiben, dass der Sohn meines Mannes in einer Jugendeinrichtung untergebracht sei und mein Mann hat Auskunft \u00fcber sein Einkommen erteilt. Im Schreiben von 11\/ 2008 wurde uns mitgeteilt, dass er nach Pr\u00fcfung keinen Kostenbeitrag leisten muss. Nun erhielt mein Mann am Freitag eine Vorladung der Polizei in der Ermittlungssache 'Verletzung der Unterhaltspflicht vom 27.09 1996 bis 19.10.2012\/ R\u00fcckstand zur Zeit der Anzeige....Euro' Der Sohn meines Mannes hat ihn nun wohl angezeigt. Es stellen sich nun folgende Fragen - wie soll mein Mann sich nun verhalten? - ist der Unterhaltsr\u00fcckstand evtl. verj\u00e4hrt? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt genau, trat die Verj\u00e4hrung ein. - ist eine Anzeige wegen 'Unterhaltspflichtverletzung' haltbar, da er nach dem Schreiben von 2008 nie wieder aufgefordert wurde, Unterhalt zu bezahlen bzw. seine Einkommensverh\u00e4ltnisse offenzulegen. Vielen Dank. Mfg","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich sollte Ihr Mann zun\u00e4chst keine Einlassung zur Sache abgeben, bevor er nicht den Inhalt der Ermittlungsakte kennt. Akteneinsicht kann nur ein Anwalt beantragen, so dass es sinnvoll w\u00e4re, einen Kollegen zu beauftragen, der sich m\u00f6glichst im Strafrecht und im Familienrecht auskennt. Dieser Anwalt kann sich f\u00fcr Ihren Mann legitimieren, die Akteneinsicht beantragen und anschlie\u00dfend mit Ihrem Mann er\u00f6rtern, ob und welche Einlassung Ihr Mann hier abgeben sollte. Solange der Inhalt der Akte nicht bekannt ist, kann eine vern\u00fcnftige Verteidigungsstrategie nicht erarbeitet werden. Bei einer Aussage ohne anwaltliche Unterst\u00fctzung besteht das Risiko, sich 'um Kopf und Kragen zu reden'. Ihr Mann sollte Polizei nur mitteilen, dass er sich \u00fcber einen Anwalt \u00e4u\u00dfern wird und bis dahin inhaltlich keine Aussage machen. Dies kann er der Polizei so auch telefonisch mitteilen. Eine Pflicht, bei der Polizei auszusagen, besteht nicht. Grunds\u00e4tzlich kommt die Verj\u00e4hrung des Anspruchs in Betracht: Unterhaltsanspr\u00fcche verj\u00e4hren innerhalb von drei Jahren, allerdings ist die Verj\u00e4hrung bei Kindesunterhaltsanspr\u00fcchen bis zum 21. Geburtstag gehemmt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/207.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 207 BGB: Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen\">\u00a7 207 Abs. 1 Nr. 2.a) BGB\/a> ). Eine Verj\u00e4hrung kann also fr\u00fchestens im Oktober 2011 eingetreten sein. Sollten bis dahin Vollstreckungsversuche unternommen worden sein, beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist erneut zu laufen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 BGB: Neubeginn der Verjährung\">\u00a7 212 BGB\/a> ). Ob dies der Fall ist, kann ohne die entsprechenden Unterlagen nicht festgestellt werden. Auch dies m\u00fcsste ggf. ein Kollege vor Ort pr\u00fcfen. Unter Umst\u00e4nden kommt auch eine Verwirkung der Anspr\u00fcche in Betracht, wenn diese zwar irgend wann tituliert, aber nicht im Wege der Zwangsvollstreckung weiter verfolgt worden sind. So hat das OLG Saarbr\u00fccken in einem Fall entschieden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20UF%2029\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 UF 29\/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">6 UF 29\/10\/a> ). Ihrem Mann wird offenbar vorgeworfen, dass er ab 1996 keinen Unterhalt gezahlt hat. Eine Aufforderung zur Zahlung muss es wohl gegeben haben, andernfalls w\u00e4re der Unterhalt nicht tituliert worden. Voraussetzung der Unterhaltspflichtverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> ) ist, dass sich jemand der gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, l\u00e4sst sich nicht per 'Ferndiagnose' feststellen. Nach Akteneinsicht durch einen Kollegen vor Ort sollte zum Beispiel er\u00f6rtert werden, welche Ma\u00dfnahmen die Beh\u00f6rde zur Durchsetzung des Anspruchs entfaltet hat, welche Betr\u00e4ge Ihr Mann gezahlt hat und in wie weit tats\u00e4chliche Leistungsf\u00e4higkeit gegeben war. Nur bei bestehender Leistungsf\u00e4higkeit kommt eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung in Betracht. F\u00fcr die Zeit nach 2008 habe ich hier nach Ihrer Schilderung Bedenken, dass ein strafbares Verhalten vorliegt, da Ihrem Mann mitgeteilt wurde, dass keine Beteiligung an den Kosten geltend gemacht wird. Sollte dennoch eine Unterhaltspflicht bestanden haben, d\u00fcrfte es f\u00fcr diese Zeit am VorS. fehlen. F\u00fcr die Zeit bis zur Vollj\u00e4hrigkeit hingegen musste Ihr Mann vom Bestehen seiner Unterhaltspflicht wohl ausgehen. Auch hier muss ggf. gepr\u00fcft werden, ob zwischenzeitlich Verfolgungsverj\u00e4hrung eingetreten ist. Genaueres kann jedoch nur festgestellt werden, wenn der Akteninhalt bekannt ist und Ihr Mann genau wei\u00df, was ihm vorgeworfen wird. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten, nicht aber die pers\u00f6nliche Beratung ersetzen kann. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Anja Holzapfel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Durch einen Dachausbau sind Sch\u00e4den im Garten der von mir vermieteten Wohnung aufgetreten. Der Ausbauer hatte angek\u00fcndigt, den Garten nach Beendigung der Arbeiten wieder instand zu setzen: 1. 15qm Rasen ersetzen 2. Bauschutt entfernen 3. 6 vorher entfernte Thujapflanzen zu pflanzen Diese Arbeiten verz\u00f6gerten sich erheblich. Durch einen beauftragten Anwalt wurde eine angemessene Frist gesetzt, die am 23.4. (Freitag) ablief. Am 27.4. (Dienstag) erfolgte ein Schreiben mit folgendem Inhalt: 'Nachdem die Neubepflanzung aber nun entgegen der Ank\u00fcndigung nicht vorgenommen wurde, lehnt unsere Mandantschaft nunmehr die Neubepflanzung durch Ihre Partei ab und wird im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten Ihrer Partei die Neubepflanzung von einer Fachfirma vornehmen lassen.' Ich habe an diesem Tag einen G\u00e4rtner beauftragt. Am 29.4 (Donnerstag) vormittags wurden dann, offenbar durch die Gegenseite, die Pflanzen eingesetzt. Niemand hatte sich gemeldet, es erfolgte keine Abnahme etc. Die Pflanzen wurden nicht korrekt ausgef\u00fchrt, aber das konnten wir aufgrund fehlender Fachkenntnis nicht erkennen. Unserem G\u00e4rtner haben wir sofort Bescheid gegeben (nachweisbar). Das eigentliche Problem meines Falles ist ein anderes, denn der G\u00e4rtner h\u00e4tte nach unserer Nachricht die Pflanzen noch stornieren k\u00f6nnen, hat dann aber 100% Stornokosten in Rechnung gestellt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft an ihn: Betrug (vermutlich korrekt). An mich: Anstiftung bzw. Prozessbetrug (nicht korrekt) Da es eine Ungereimtheit in meinen Datumsangaben gibt, nach der man vermuten k\u00f6nnte, dass ich von der M\u00f6glichkeit der kostenlosen Stornierung gewusst habe, hier meine Frage: Wenn ich nach Fristvers\u00e4umnis der Gegenseite die Arbeiten ablehne, muss ich dann die versp\u00e4tet erfolgte heimliche Ausf\u00fchrung akzeptieren? Habe ich dann nicht trotzdem das Recht, die Arbeiten durch einen von mir beauftragten G\u00e4rtner erledigen zu lassen? Da der G\u00e4rtner mir erz\u00e4hlt hat, dass die Pflanzen nicht zur\u00fcck gegeben werden k\u00f6nnen, habe ich die Pflanzen dann angenommen, um sie nicht verrotten zu lassen. Ich habe sie an v\u00f6llig nutzloser Stelle gepflanzt (mein Mieter best\u00e4tigt den nicht bestehenden Bedarf). Nun wirft mir der Strafrichter zus\u00e4tzlich fehlendes Unrechtsbewusstsein vor. Ich h\u00e4tte die Kostenerstattung auch bei R\u00fcckgabeausschluss nicht fordern d\u00fcrfen, weil die Pflanzen ja im Garten stehen. Ich h\u00e4tte Zug-um-Zug Austausch einklagen sollen. Mein damaliger RA sieht das anders: 'Der Schaden ist durch Bestellung und R\u00fcckgabeausschluss entstanden. Der sp\u00e4tere Verbleib der Pflanzen ist unerheblich'. Was ist denn nun richtig? Es handelt sich ja nicht um ein Auto o.\u00e4. das ich jetzt selbst nutze, sondern um ein verderbliches Gut, das ohne mein Handeln verfault w\u00e4re. Freue mich \u00fcber eine Einsch\u00e4tzung. MfG. TB","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Genau l\u00e4sst sich dieser schwierige Fall nur nach Durchsicht der Akten sowohl des Zivil- und auch des Strafprozesses l\u00f6sen. Sie erhalten an dieser Stelle nur eine erste Einsch\u00e4tzung im Sinne einer Erstberatung. Grunds\u00e4tzlich ist es so, dass Sie einen Anspruch gegen Sch\u00e4diger auf ErS. der Kosten f\u00fcr die Neubepflanzung haben, und dies sogar unabh\u00e4ngig vom Ablauf der Frist, denn a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 Abs. 2 BGB\/a> ordnet an, dass der Gesch\u00e4digte im Fall einer Sachbesch\u00e4digung ohne weitere Fristsetzung berechtigt ist, den erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Der Fall einer Ersatzvornahme in eigentlichen Sinne d\u00fcrfte gar nicht vorliegen, da sich diese nur auf einen Mangel am Werk selbst bezieht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/637.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 637 BGB: Selbstvornahme\">\u00a7 637 BGB\/a> . Es waren aber nicht die Dachausbauarbeiten mangelhaft, sondern es wurde Ihre Hecke gesch\u00e4digt. Der Bauunternehmer hat eine Nebenpflicht verletzt, n\u00e4mlich Ihr sonstiges Eigentum nicht zu besch\u00e4digen. Vom GrundS. her waren Sie also berechtigt, die Kosten f\u00fcr die Neubepflanzung der Hecke ersetzt verlangen. Nachdem Sie feststellen, dass die Hecke von dem Sch\u00e4diger gepflanzt wurden, waren Sie im Rahmen Ihrer sog. Schadenminderungspflicht verpflichtet, den Vertrag mti dem G\u00e4rtner zu stornieren. Sie konnten nach diesem Zeitpunkt nicht mehr willk\u00fcrlich auf die Arbeiten durch den eigenen G\u00e4rtner bestehen, sondern mussten sich um eine Reduzierung der Kosten bem\u00fchen. Wenn der G\u00e4rtner Ihnen mitteilte, dass er die Pflanzen nicht mehr zur\u00fcckgeben kann, konnten Sie die Kosten der Pflanzen vom Sch\u00e4diger ersetzt verlangen nebst einem etwaigen entgangenen Gewinn des G\u00e4rtners, den er mit den nicht durchgef\u00fchrten Pflanzarbeiten gemacht h\u00e4tte. Jetzt stellt sich aber offenbar das Problem, dass Sie die Pflanzen abgenommen haben und in Ihrem Garten jetzt zwei Thuja-Hecken stehen, wovon eine nicht von Ihnen gew\u00fcnscht war und notgedrungen hergestellt wurde, um die Pflanzen zu erhalten. Dies ist eine Frage der sog. Vorteilsausgleichung. Sie haben ja die Aufwendungen f\u00fcr die zweite Hecke erspart. Grunds\u00e4tzlich wird angenommen, dass Sie sich ersparte Aufwendungen auf Ihren Schaden anrechnen lassen m\u00fcssen. In der Rechtsprechung findet man aber nur F\u00e4lle, in denen die Aufwendungen sicher angefallen w\u00e4ren. So muss sich z.B. der Verletzte eines Verkehrsunfalls bei einem l\u00e4ngeren Krankenhausaufenthalt ein Kostenersparnis in Bezug auf seine h\u00e4usliche Verpflegung von EUR 5,00 bis EUR 10,00 am Tag anrechnen lassen. Wenn Sie hier vortragen k\u00f6nnen, dass die Thuja-Pflanzen sinnlos im Garten herumstehen, k\u00f6nnte man ggf. argumentieren, eine Kostenausgleichung sei bei dieser konkreten Verwendung nicht zumutbar, weil Ihnen in Wahrheit kein Vorteil entstanden ist. Letztlich ist dies aber ein Problem Ihres Rechtsanwalts, der den Zivilprozess betreut hat. Denn er war derjenige, der ggf. den Zug-um-Zug-Antrag h\u00e4tte stellen m\u00fcssen, was nat\u00fcrlich voraussetzt, dass ihm bekannt war, dass die von Ihnen gekauften Pflanzen in Ihrem Garten eingepflanzt waren. Dies ist der auch Punkt, warum im Strafverfahren jetzt mit dem fehlenden Unrechtbewusstsein argumentiert wird, was allerdings kein Vorwurf, sondern Ihr Vorteil sein d\u00fcrfte: Offenbar wird im Strafverfahren m\u00f6glicherweise ein Verbotsirrtum im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> angenomen, da Sie durch Ihren Anwalt beraten davon ausgingen, nur Ihr gutes Recht gerichtlich geltend zu machen. Sie h\u00e4tten dann nicht schuldhaft gehandelt und w\u00e4ren somit nicht strafbar. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe in 2011 eine Digitalkamera f\u00fcr rd. 650 Euro bei eBay ersteigert. Die Kamera wurde von mir bezahlt und ich habe diese auch erhalten. Die Kamera war als gebraucht gekennzeichnet. Eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung der Kamera (Seriennummer, Registrierung, usw.) meinerseits hat nie stattgefunden da diese ordnungsgem\u00e4\u00df funktionierte. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter wurde mir die Kamera im Urlaub geklaut. Eine Anzeige bei den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden hat nie stattgefunden. Jetzt erhalte ich eine Nachricht, dass diese von mir in 2011 ersteigerte Kamera geklaut war und ich somit nicht rechtm\u00e4\u00dfiger Eigent\u00fcmer der Kamera gewesen sei. Ich m\u00fcsste diese Kamera an den rechtm\u00e4\u00dfigen Eigent\u00fcmer zur\u00fcckgeben. Da die Kamera wie gesagt gebraucht war und damals zum Neupreis von rund 800 Euro zu haben war, kann - glaube ich - der Verdacht auf Hehlerei hier nicht aufkommen! Kann der vermeintlich rechtm\u00e4\u00dfige Eigent\u00fcmer mir \u00fcberhaupt nachweisen, dass es sich bei meiner Kamera um seine gestohlene Kamera handelte (Seriennummer ist nicht mehr vorhanden)? Kann der vermeintlich rechtm\u00e4\u00dfige Eigent\u00fcmer anderweitig Schadenersatz von mir verlangen? Bin ich verpflichtet den Verlust der Kamera im Urlaub anzuzeigen? Muss ich mit einer Strafverfolgung (Hausdurchsuchung) rechnen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten: 1. Kann der vermeintlich rechtm\u00e4\u00dfige Eigent\u00fcmer mir \u00fcberhaupt nachweisen, dass es sich bei meiner Kamera um seine gestohlene Kamera handelte (Seriennummer ist nicht mehr vorhanden)? Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen\">\u00a7 935 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> tritt der Eigentumserwerb an einer Sache nicht ein, wenn die Sache dem Eigent\u00fcmer gestohlen worden war. Es ist daher tats\u00e4chlich so, dass Sie kein Eigentum an der Kamera erhalten haben. Der Eigent\u00fcmer hat daher nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> das Recht, von Ihnen die Herausgabe der Kamera zu verlangen. Der Eigent\u00fcmer ist aber bez\u00fcglich seiner Eigent\u00fcmerstellung und des Diebstahls der Kamera beweispflichtig. Es ist sicher fraglich, wie der Eigent\u00fcmer beweisen kann, dass die von Ihnen ersteigerte Kamera gerade seine gestohlene ist. Hier gibt es aber neben der Seriennummer vielleicht noch andere Kennzeichen, eventuell Zeugen, vielleicht gar der Dieb und Verk\u00e4ufer selbst. In jedem Falle sollten Sie zun\u00e4chst bestreiten, dass es sich bei der von Ihnen ersteigerten Kamera um die gestohlene handelt. 2. Kann der vermeintlich rechtm\u00e4\u00dfige Eigent\u00fcmer anderweitig SchadenerS. von mir verlangen? Da Ihnen die Kamera selbst gestohlen wurde, k\u00f6nnen Sie diese nicht mehr an den Eigent\u00fcmer herausgeben. Mit dem Besitzverlust erlischt auch der Anspruch des Eigent\u00fcmers auf Herausgabe. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie bei dem Kauf der Kamera und bei dessen Verlust keine Kenntnis dar\u00fcber hatten, dass die Kamera gestohlen ist und Sie daher kein Eigentum erlangen konnten. In diesem Falle m\u00fcssen Sie keinen SchadenserS. leisten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/993.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 993 BGB: Haftung des redlichen Besitzers\">\u00a7 993 Abs. 1 BGB\/a> . 3. Bin ich verpflichtet den Verlust der Kamera im Urlaub anzuzeigen? Sie sind nicht verpflichtet, den Diebstahl im Urlaub anzuzeigen. Jedoch w\u00e4ren Sie, sofern der Eigent\u00fcmer tats\u00e4chlich beweisen kann, dass es sich um seine Kamera handelte, beweispflichtig f\u00fcr den Verlust bzw. den Diebstahl der Kamera. Insofern w\u00e4re es nat\u00fcrlich sinnvoll gewesen, den Diebstahl anzuzeigen. Aber vielleicht l\u00e4sst sich der Verlust auch durch Zeugen beweisen. Das kann ich nicht beurteilen. 4. Muss ich mit einer Strafverfolgung (Hausdurchsuchung) rechnen? Wenn Sie die Kamera noch h\u00e4tten, aber nicht herausgeben w\u00fcrden, k\u00f6nnten Sie sich einer Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> strafbar machen. Eine Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Abs. 1 StGB\/a> begeht, wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Unter Zueignung versteht man die Anma\u00dfung einer eigent\u00fcmer\u00e4hnlichen Position. Sollte man Ihren Angaben nun nicht glauben und vielmehr der Meinung sein, dass Sie noch im Besitz der Kamera sind, diese aber nicht herausgeben wollen, w\u00e4re auch eine Hausdurchsuchung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten\">\u00a7 102 StPO\/a> denkbar. Denn nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten\">\u00a7 102 StPO\/a> kann bei dem, welcher als T\u00e4ter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Beg\u00fcnstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verd\u00e4chtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer R\u00e4ume sowie seiner Person und der ihm geh\u00f6renden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, da\u00df die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln f\u00fchren werde. Ich m\u00f6chte noch einmal betonen, dass es sich bei meiner Antwort lediglich um eine erste Einsch\u00e4tzung der Angelegenheit handelt. Angesichts des unter Umst\u00e4nden strafrechtlichen Bezuges, w\u00fcrde ich Ihnen in jedem Falle empfehlen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und diesem alle Unterlagen zur Pr\u00fcfung vorzulegen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort trotzdem weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, d\u00fcrfen Sie gerne die Nachfragem\u00f6glichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, w\u00fcrde ich mich \u00fcber eine positive Bewertung freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Yvonne Bellmann Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Ich habe eine Postkarte mit einer pers\u00f6nlichen Einladung zu einer Art „Tupperparty', die in meiner Wohnung stattfinden sollte, an eine Freundin per Post geschickt. Da die Postkarte nicht zugestellt werden konnte, kam diese wieder zur\u00fcck. Allerdings wurde die Postkarte vom Brieftr\u00e4ger nicht in meinen Briefkasten eingeworfen, sondern entweder lose auf den Briefkasten aller Mieter gelegt oder versehentlich in den Briefkasten eines anderen Mieters eingeworfen. Die Hausmeisterin hat diese Postkarte direkt an meinen Vermieter weitergeleitet. Wie die Hausmeisterin an die Postkarte kam, ist nicht klar. Wenn die Postkarte vom Brieftr\u00e4ger lose auf den Briefkasten gelegt wurde, hat sie die Postkarte wohl eigenst\u00e4ndig genommen und an den Vermieter weitergeleitet. Wurde die Postkarte wie oben beschrieben vom Brieftr\u00e4ger versehentlich in den Briefkasten eines anderen Mieters geworfen, so hat dieser Mieter die Hausmeisterin wohl beauftragt, die Postkarte an meinen Vermieter weiterzuleiten. Der Vermieter hat mir daraufhin per Anwalt eine Abmahnung geschickt, dass eine Tupperparty in der Mietswohnung nicht gestattet sei, da es sich hierbei um eine gewerbliche Nutzung der Mietsr\u00e4ume handelt und mit einer erheblichen L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die anderen Mieter zu rechnen sei. Da ich hierzu widersprochen habe, kam es zu einer einstweiligen Verf\u00fcgung durch das Amtsgericht, dass die „Verkaufsveranstaltung' nicht stattfinden darf. In dieser einstweiligen Verf\u00fcgung steht schwarz auf wei\u00df, dass die Hausmeisterin die Postkarte an den Vermieter weitergeleitet hat, der diese daraufhin als Beweismittel kopiert hat. Dieses Beweismittel ist auch in der einstweiligen Verf\u00fcgung abgelichtet. Erst dann hat die Hausmeisterin die Postkarte in meinen Briefkasten eingeworfen. Liegt hier eine Verletzung des Briefgeheimnisses vor? Gegen wen kann Anklage erhoben werden? Ich w\u00fcrde eine Anklage gerne \u00fcber die Polizei durchf\u00fchren. Gibt es eine realistische Chance, dass die Staatsanwaltschaft diesen Fall weiter verfolgt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, guten Tag und vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Eine Postkarte f\u00e4llt zwar auch unter das Briefgeheimnis, die Verletzung des solchen ist aber bei einer Postkarte grunds\u00e4tzlich nicht unter Strafe gestellt. Die Verletzung des Briefgeheimnisses ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> geregelt. Voraussetzung einer Strafbarkeit ist grunds\u00e4tzlich, dass ein verschlossenes Schriftst\u00fcck vorliegt, z. B. ein verschlossener Brief. Eine Postkarte ist jedoch nicht verschlossen und f\u00e4llt nicht hierunter. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 Abs. 2 StGB\/a> sch\u00fctzt auch nicht verschlossene Schriftst\u00fccke, wenn diese durch ein verschlossenes Beh\u00e4ltnis gegen die Kenntnisnahme besonders gesichert sind, und der T\u00e4ter sich hier Kenntnis verschafft, nachdem er das Beh\u00e4ltnis ge\u00f6ffnet hat. Voraussetzung einer Strafbarkeit w\u00e4re in Ihrem Fall daher, dass die Postkarte aus dem Briefkasten genommen wurde, um sich Kenntnis von dessen Inhalt zu verschaffen. Aber auch diese Voraussetzungen liegen hier nach Ihren Schilderungen nicht vor. Sofern Sie den Sachverhalt dennoch \u00fcberpr\u00fcfen lassen m\u00f6chten, steht es Ihnen nat\u00fcrlich frei eine Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu erstatten, welche den Sachverhalt dann ermitteln wird. Ich denke aber nicht, dass dies sehr erfolgreich verlaufen wird, da hier mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet werden kann. Auch begeben Sie sich unter Umst\u00e4nden selbst in die Gefahr wegen falscher Verd\u00e4chtigung belangt zu werden. Auch wenn ich Ihnen nicht die gew\u00fcnschte Antwort geben konnte, hoffe ich doch Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Achim Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, vor 2 Wochen fuhr ich mit meiner kleinen Tochter einkaufen, als ich im Laden feststellte, dass sie sich verschmutzte, wollte ich schnellstm\u00f6glich nach Hause. Unterwegs hielt ich kurz vor einem Supermarkt mit B\u00e4ckerei (nicht auf dem ausgewiesen Parkplatz sondern auf befahrbarer Fl\u00e4che) und ging herein, um Brot zu kaufen. Meine Tochter blieb im Auto. Beim Parken war kein Hund in der N\u00e4he meines Autos. Nach dem Einkauf stieg ich wieder ins Auto. Beim Losfahren bemerkte ich kurzes Hundebellen und stieg sofort aus, um zu schauen was passierte. Ich sah an meinem rechten Reifen einen Hund (relativ gross). Dieser war an einem Werbeschild an der Scheibe der B\u00e4ckerei angeleint (direkt an meinem Farzeug, nachdem ich mein Auto parkte). In dem Moment lief der Hundebesitzer aus der B\u00e4ckerei heraus und schrie mich an. Ich bin zum Hund hin und vergewisserte mich, dass es ihm gut geht. Der Besitzer schrie mich die ganze Zeit an, drohte mein Kennzeichen aufzuschreiben, obwohl ich vor Ort war... Die Situation empfnad ich als bedrohlich. Als ich mich bei dem Hund niederkniete, fragte ich noch, ob ich etwas tun kann, aber der Besitzer beachtete mich nicht. Mein Kind erschreckte sich und fing im Auto an zu weinen. Daraufhin fang ich auch an zu weinen, stieg ins Auto und fuhr weg. Angaben zu meiner Person machte ich nicht. Der Hundehalter holte auch keine Polizei (vielleicht erst nach dem ich wegfuhr). Heute bekam ich eine Vorladung von der Polizei als Beschuldigte...Der Hund hat angeblich Verletzungen.Ich weiss nicht, ob es notwendig ist einen Anwalt zu Rate zu ziehen, denn die Kosten daf\u00fcr muss ich leider selber tragen. Welche Strafe erwartet mich? Ich bin eine normale Frau und Mama und nicht vorbestraft. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort im Voraus! Pia","Answer_text":" Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung und des gew\u00e4hlten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> , ist ein Vorsatzdelikt. Dies bedeutet, dass der T\u00e4ter es zumindest f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben muss, an einem Unfall beteiligt gewesen zu sein. Diese Voraussetzung ist nicht erf\u00fcllt, wenn Sie \u00fcberhaupt keinen Unfall bemerkt haben, an dem Sie beteiligt gewesen sein k\u00f6nnten. Die Tatsache, dass jemand einen Unfall nicht mitbekommen hat bzw. dass dies zumindest nicht nachgewiesen werden kann, kann durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten gekl\u00e4rt werden. Es geht insbesondere neben der akustischen um die taktile Wahrnehmung. Diese ist je nach Unfallablauf und nat\u00fcrlich Fahrzeug gering, wenn nicht gar ausgeschlossen. Weiter ist nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls zu kl\u00e4ren, ob Feststellungen zur Person, zum Fahrzeug und zur Art der m\u00f6glichen Unfallbeteiligung erm\u00f6glicht worden sind. Es kommt nicht darauf an, dass die Feststellungen tats\u00e4chlich getroffen worden sind. Im Falle einer Verurteilung drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis 3 Jahre. Es z\u00e4hlen hier viele Faktoren. Auch in dem Punkt kommt es auf alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. Wenn man nicht vorbestraft und zuvor niemals strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, spricht das im Rahmen der Strafzumessung f\u00fcr einen. Ich empfehle, der Vorladung nicht Folge zu leisten. Vielmehr empfehle ich, einen Strafverteidiger einzuschalten. Dieser kann zun\u00e4chst Akteneinsicht nehmen. Dann kann nachvollzogen werden, um was f\u00fcr ein (angebliches) Unfallgeschehen es geht. Auch kann gekl\u00e4rt werden, ob und welche belastenden Feststellungen getroffen worden sind - insb. Angaben des angeblich Gesch\u00e4digten?, tier\u00e4rztliche Feststellungen? Schlie\u00dflich ist das weitere Vorgehen mit Ihnen abzustimmen. Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Eine Einzelfallt\u00e4tigkeit kann und will dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. F\u00fcr Ihre Verteidigung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich habe vor 5 Jahren im herbst Drei Klassische Diebst\u00e4hle Begann.a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7242 StGB\/a> .Das war mit den Kinderwagen .Einmal Lebensmittel ungef\u00e4hr 20 Euro ,Baumarkt 11,43 Euro und das andere DvD und ein H\u00f6hrspiel 26,97Euro. Heute habe mit der Einkauftasche mit vielen Stoffbeuteln drin ein Einkaufswert von 13 Euro versucht mit gehen zu lassen. Im laden habe ich es schon \u00f6fter probiert man hatte 2mal ein Auge zugedr\u00fcckt .Wie wird jetzt meine Strafe ausehen und wie soll ich mich jetzt verhalten. Ich bereue es und m\u00f6chte mich auch Terapieren lassen.Muss ich daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Frage. Bei der von Ihnen geschilderten Sachlage – drei Diebst\u00e4hle von geringwertigen Sachen vor f\u00fcnf Jahren, ich nehme an, bestraft mit einer Geldstrafe – k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass Sie f\u00fcr den jetzt begangenen erneuten Diebstahl, zumal es sich wieder um eine geringwertige Sache handelt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> ), ganz sicher nicht ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen. Mit einer entsprechenden geschickten Verteidigung ist mit einer Geldstrafe zu rechnen, wobei die Anzahl der Tagess\u00e4tze, da Sie erneut straff\u00e4llig geworden sind, h\u00f6her ausfallen wird. Falls die Diebst\u00e4hle tats\u00e4chlich aus psychischen Gr\u00fcnden erfolgen, sollten Sie eine Therapie in Angriff nehmen, was sich alsdann im Strafverfahren bei der Strafzumessung sicher positiv auswirken w\u00fcrde. Gerne stehe ich f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung, mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor geraumer Zeit ereignete sich ein (von mir nicht bemerkter) Parkunfall beim R\u00fcckw\u00e4rts-Ausparken. Zeugen wollen beobachtet haben, dass ich ein anderes Fahrzeug gestreift haben soll. Anschlie\u00dfend stellte die Polizei (bei mir zu Hause) einen Kratzer an meiner Sto\u00dfstange fest und ich gab ihnen meine Daten. Bei den Gesch\u00e4digten habe ich mich f\u00fcr die Unannehmichkeiten entschuldigt und den 'Unfall' meiner Versicherung gemeldet. Es folgte ein Verfahren wg. Unfallflucht, welches eingestellt wurde (Bezug im Schreiben auf \u00a7 170 Abs.2). Anschlie\u00dfend beglich ich den Bu\u00dfgeldbescheid vom Ordnungsamt. Im Glauben, meine Versicherung w\u00fcrde den Schaden tragen, war ich beruhigt. Meine Versicherung veranlasste dann eine Gegen\u00fcberstellung der Fahrzeuge. Das Ergebnis dieses Gutachtens liegt mir nicht vor. Nach einigen Monaten Ruhe lie\u00df ich meinen Schaden im Rahmen einer anderen Reparatur wegpolieren (nicht mal Lackierung n\u00f6tig). Im Sommer kam dann pl\u00f6tzlich eine 'Teil- Klage' ins Haus wegen Schadenersatz (ca. 2000\u20ac). Beschuldigte sind meine KfZ-Versicherung und ich. Die Versicherung hatte den Schaden nicht beglichen mit der Begr\u00fcndung, dass beim Unfall-Gegner Altsch\u00e4den verschwiegen worden waren. (Mir erschienen 2000\u20ac Kosten auch sehr viel f\u00fcr einen unbemerkten Unfall.) Auf Anraten meiner Versicherung habe ich bis heute nichts weiter veranlasst. Die Mitarbeiter der Vers. meinten telefonisch, die Kanzlei der Versicherung w\u00fcrde meine Interessen vertreten. \u00dcbrigens war ich zum 'Unfall-Zeitpunkt' krank geschrieben und stark erk\u00e4ltet, was m\u00f6glicherweise dazu beigetragen hat, dass ich nichts wahrgenommen habe. Soll ich das Anf\u00fchren? Wie soll ich mich Ihrer Meinung nach nun verhalten? Brauche ich wirklich keinen 'eingenen' Rechtsbeistand? Zur Kanzlei, die meine Versicherung vertritt, habe ich keinen pers\u00f6nlichen Kontakt. Die hatten mich am Tel. pauschal abgehandelt. Besteht die M\u00f6glichkeit, dass infolge des Zivil-Prozesses das Verfahren wegen V.a. Unfall-Flucht erneut aufgenommen wird bei gleich bleibender Sachlage? Ich bin beunruhigt und hatte nie vorher etwas mit polizeilichen oder rechtlichen Angelegenheiten zu tun. Daher bitte ich um Ihren fachlichen Rat. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: Abs. 1. Vorab, bedarf es keiner Beunruhigung. Das 'schlimmste' was passieren k\u00f6nnte, n\u00e4mlich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ), ist bereits nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs.2 StGB\/a> eingestellt. Die Wahrscheinlichkeit, das aufgrund des zivilgerichtlichen Verfahrens, das Strafverfahrfen nochmal aufgenommen wird, l\u00e4uft gegen Null. Es sei denn, Sie w\u00fcrden im Rahmen des Klageverfahrens behaupten, dass Sie einen Aufprall doch bemerkt haben und trotzdem weg gefahren sind. Dann w\u00e4re n\u00e4mlich ein vors\u00e4tzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gegeben. Der zust\u00e4ndige Amtsrichter w\u00fcrde dann unter Umst\u00e4nden den Sachverhalt an die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft mitteilen. Sie werden gemerkt haben, wie unwahrscheinlich das klingt. Von daher ist auch die Weiterverfolgung des bereits eingestellten Strafverfahrens praktisch ausgeschlossen. Abs. 2. Davon unabh\u00e4ngig ist jedoch die Frage der zivilrechtlichen Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den. Im Rahmen dieser zivilrechtlichen Klage sind Sie und Ihre KfZ-Versicherung (in der Regel als Gesamtschuldner) Beklagte. Bei gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten wegen Verkehrsunf\u00e4llen wird neben dem Fahrer bzw. Halter auch fast immer die Kfz-Haftpflichtversicherung mitverklagt. Die Haftung der Versicherung ist akzessorisch. Das heisst, wenn Sie f\u00fcr den Schaden der Gegenseite nicht aufkommen m\u00fcssen, muss das die Versicherung auch nicht. Die Abwehr der Schadenersatzanspr\u00fcche des Gegners Ihnen gegen\u00fcber ist grunds\u00e4tzlich allein Sache Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung. Sie k\u00f6nnen sich zwar auch hierbei zus\u00e4tzlich anwaltlich vertreten lassen, jedoch best\u00fcnde dann die Gefahr oder sogar die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die dabei anfallenden anwaltlichen Kosten weder von der Haftpflichtversicherungen noch von Ihrer Rechtsschutzversicherung \u00fcbernommen werden. F\u00fcr diese Kosten m\u00fcssten Sie dann selber aufkommen. Ein Ausgang des Rechtsstreits dahingehend, dass Sie verurteilt werden die 2.000 \u20ac zu begleichen und die Versicherung kommt davon, ohne verurteilt zu werden, gibt es nicht (abgesehen von bestimmten atypischen Ausnahmekostellationen, die hier nicht vorliegen). Wenn es zu einer Verurteilung zur Zahlung kommt, dann m\u00fcssten Sie zwar dieser Zahlungsverpflichtung nachkommen, jedoch wird dann Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung f\u00fcr diesen Schaden aufkommen, so dass Sie selber nicht zahlen m\u00fcssen. Von daher seien Sie beruhigt; die Versicherung hat n\u00e4mlich selber ein Interesse daran, dass Sie nicht zur Zahlung verurteilt werden. Nichts desto trotz sollten Sie mit der Versicherung bzw. mit deren Kanzlei zeitnah sich absprechen, was zu tun ist. Nach alledem, w\u00fcrde die Einschaltung eines Rechtsanwalts unn\u00f6tige Kosten verursachen. Von mir kann hingegen nicht eingesch\u00e4tzt werden, ob die Versicherung zu Unrecht eine Zahlung verweigert und ob das gegnerische Fahrzeug bestimmte Vorsch\u00e4den hat oder nicht. Ohne Einsicht in die betreffenden Akten kann ich mich diesbez\u00fcglich nicht \u00e4u\u00dfern. Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte. Sollten Unkalrheiten bestehen, k\u00f6nnen Sie gerne von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einsch\u00e4tzung zu verleihen. Das Weglassen und bzw.oder Hinzuf\u00fcgen von relevanten Angaben kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kirli (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170","\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich bin aus einer Parkl\u00fccke langsam r\u00fcckw\u00e4rts rausgefahren. Als ich schon einen Meter drau\u00dfen war ist mir ein Kind (ca 7 Jahre alt) in die Seite (H\u00f6he des Tankdeckels) des Autos gerannt. Ihre Backe (Jochbein) wurde leicht blau. Ich habe das Kind getr\u00f6stet (es hat sich schnell wieder beruhigt) und die Frau, die dabei war (Nachbarin des Kindes) hat gesagt, dass sie das M\u00e4dchen jetzt nachhause zur Mutter bringt. Ich habe ihr noch meinen vollst\u00e4ndigen Namen gesagt und meinen Arbeitsplatz (bin Lehrerin und gerade vom Schulparkplatz gefahren). Dann bin ich nachhause gefahren... Frage: Habe ich mich korrekt verhalten? Was kann nun auf mich zukommen? Mache mir nun Sorgen, dass mich die Mutter anzeigt...war das okay, dass ich dann weitergefahren bin? Schuld an dem Unfall werde ichwohl sein?! (obwohl ich das M\u00e4dchen \u00fcberhaupt nicht sehen konnte und ja auch schon ein St\u00fcck aus der L\u00fccke gefahren bin...) Danke","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Ich m\u00f6chte meine Antwort in etwaige zu erwartende strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen unterteilen. strafrechtliche Folgen: Ja es war okay dass Sie weitergfahren sind. Dadurch dass Sie ausgestiegen sind und der Nachbarin Ihre Kontaktdaten gegeben haben, sind Sie Ihrer Pflicht nachgekommen, der anderen Unfallbeteiligten die Feststellung Ihrer Personalien erm\u00f6glicht zu haben. Eine Strafbarkeit wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> scheidet damit aus. Auch gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung (das M\u00e4dchen war nicht zu sehen; leichte Verletzung, Prellung)davon aus, dass Ihnen keine Bestrafung wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> droht. Sollten die Eltern gegen Sie Anzeige erstatten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> , w\u00fcrden Sie von Seiten der Polizei - da diese dann ermitteln muss - aufgefordert werden zu einer Vernehmung zu erscheinen. Zwar gilt der Grundsatz, als Beschuldigter keine Aussage vor Akteneinsicht zu treffen. Sollte es bei Ihnen jedoch dazu kommen, rate ich Ihnen eine Aussage dahingehend zu treffen, dass es keine M\u00f6glichkeit gab das Kind zu sehen und Sie die sonstige gebotene Sorgfaltspflicht welche im Stra\u00dfenverkehr gilt im \u00dcbrigen auch eingehalten haben. Ich bin mir ziemlich sicher, sollten Sie nicht vorbestraft sein, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft eine Einstellungsverf\u00fcgung getroffen werden wird. Ich gehe zusammengefasst und unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts davon aus, dass Ihnen strafrechtlich keine Konsequenzen drohen. zivilrechtliche Folgen: Hier ist der Sachverhalt anders zu werten. Zwar f\u00fchren Sie aus, dass Sie das M\u00e4dchen nicht sehen konnten, und dieses in Ihr Auto gerannt ist. Unterstellt, das M\u00e4dchen ist zwischen 7 und 10 jahre alt, werden Sie nicht um eine Haftung aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers\">\u00a7\u00a7 18\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt\">7 StVG\/a> auf SchadenserS. und eventuell Schmerzensgeld (falls jenes von den Eltern des Kindes geltend gemacht wird) umher kommen. Denn bei Kindern bis zu 10 Jahren ist eine zivilrechtliche Haftung des Fahrers selbst dann gegeben, wenn dieser den Nachweis eines sog. ,,unabwendbaren Ereignisses' f\u00fchren kann (in sonstigen Fallkonstellationen w\u00fcrde dieser Nachweis zu einem Haftungsausschluss f\u00fchren). So sagt die ganz herrschende Literatur: ,,Der Kraftfahrzeughalter(-f\u00fchrer) wird k\u00fcnftig auch gegen\u00fcber Kindern bis zum vollendeten 10.Lebensjahr einer Haftung nicht mehr durch den Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses entgehen k\u00f6nnen' (vgl. auch die Regierungsbegr\u00fcndung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Drucksache%2014\/7752\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften\">BT-Drucksache 14\/7752\/a> , S.30) Wie hoch diese Haftung in Ihrem Fall ausfallen k\u00f6nnte, l\u00e4sst sich von mir nicht vorhersagen. Zwar stellt die ,,blau gewordene Backe' des Kindes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung dar, aber in welchem Grad bzw. Ausma\u00df (sowie etwaiger folgender Beeintr\u00e4chtigungen) l\u00e4sst sich aus momentaner Sicht noch nicht beurteilen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde im Falle einer etwaigen Haftung Ihrerseits Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung greifen, da kein VorS. vorliegt. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einsch\u00e4tzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, ich bittte um Bewertung folgenden Sachlage: Das Ehepaar A und B erh\u00e4lt im Jahr 2008 aus Bausparvertr\u00e4gen ca. 23.000 Euro ausgezahlt. Das Geld ist zur Abl\u00f6sung eines Immobilienkredits bestimmt, der jedoch erst etwa ein halbes Jahr sp\u00e4ter ausl\u00e4uft. A und B parken zur besseren \u00dcbersichtlichkeit ihres laufenden Kontos das Geld auf dem Girokonto des Sohnes C. Sp\u00e4ter wird das Geld als Festgeld auf den Namen des Sohnes angelegt. Die Anlage dauert ca. 6 Monate und bringt ca. 540 Euro Zinsen. C. \u00fcberweist das Geld inkl. Zinsen an A und B zur\u00fcck, die damit den f\u00e4lligen Kredit abl\u00f6sen. A und B wurden 2008 gemeinsam veranlagt, der Freibetrag von 1602,- Euro war absehbar nicht 'gef\u00e4hrdet', auch C. blieb in 2008 unterhalb der zu versteuernden Freigrenze, alle Personen sogar unter Anrechnung der 540,- Euro. Frage: Ist die versuchte Steuerhinterziehung aus der AO hier tatbestandlich erf\u00fcllt, obwohl schlie\u00dflich kein Erfolg (Steuerersparnis) eingetreten ist. Muss mit Er\u00f6ffnung eines Steuerstrafverfahrens gerechnet werden oder begr\u00fcndet hier die fehlende Aussicht auf Erfolg eine Wertung in der Art eines 'untauglichen Versuches' weil ja eine Steuerpflicht de facto nie bestand? Vielen Dank f\u00fcr ihre kl\u00e4renden Angaben!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine vollendete Steuerhinterziehung liegt nach dem Wortlaut des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 Abs. 1 AO\/a> nur vor, wenn die Steuerverk\u00fcrzung oder Vorteilserlangung eingetreten ist und Tathandlung und Taterfolg kausal miteinander verbunden sind. Damit ist die Steuerhinterziehung ein Erfolgsdelikt und kein reiner Gef\u00e4hrdungstatbestand. Eine vollendete Steuerhinterziehung bez\u00fcglich der Zinsen in H\u00f6he von 540 \u20ac liegt hier somit nicht vor, da keine Steuern verk\u00fcrzt wurden. Die Zinsen wurden nicht erkl\u00e4rt; selbst wenn Sie erkl\u00e4rt worden w\u00e4ren, w\u00e4ren Sie unter den Sparerfreibetrag gefallen. Als Tat kommt hier nur ein Versuch durch Unterlassen in Betracht, der gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 Abs. 2 AO\/a> strafbar ist. Auch ein untauglicher Versuch einer Steuerhinterziehung ist strafbar, jedoch kann das Gericht dann von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs\">\u00a7 23 Abs. 3 StGB\/a> ), wenn der T\u00e4ter aus grobem Unverstand verkannt hat, dass der Versuch nach der Art des Gegenstands, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, \u00fcberhaupt nicht zur Vollendung f\u00fchren konnte.Untauglich ist ein Versuch nur dann, wenn er wegen der Untauglichkeit des Mittels oder des Objekts oder weil dem T\u00e4ter als Subjekt eine f\u00fcr die Tatvollendung erforderliche Eigenschaft gefehlt hat, nicht zur Vollendung kommen konnte. Der untaugliche Versuch ist ein umgekehrter Tatbestandsirrtum, so dass sich die Strafbarkeit hier aus einem Irrtum \u00fcber deskriptive oder normative Tatbestandsmerkmale ergeben kann. Hier konnte die Steuerhinterziehung von Anfang nicht zur Vollendung kommen, da f\u00fcr die Zinseinnahmen alle 3 Personen den Sparerfreibetrag nicht ausgesch\u00f6pft haben. Es liegt somit ein strafloser Versuch vor. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Patrick Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 23"]},{"Question_text":"Auf einer Internetseite w\u00fcrde ich angemeldeten Besuchern gerne eine virtuelle W\u00e4hrung, die z.B. auf den Ausgang eines Fu\u00dfballspiels gesetzt und entsprechend verdoppelt werden kann geben. Das m\u00fcsste m.E. legal sein, da kein Geld eingesetzt wird. Jetzt m\u00f6chte ich den Benutzern die Option geben z.B. 1.000.000 Punkte gegen einen Sachpreis (Einkaufsgutschein etc.) zu tauschen. Zu keiner Zeit entstehen den Usern auf meiner Webseite Kosten. Allerdings w\u00fcrde ich auf der Seite gerne a) Werbung schalten und b) Sachpreise eines Sponsors anbieten (der im Gegenzug ebenfalls einen Werbeplatz auf meiner Seite bekommt). Z\u00e4hlt dies schon als gewerblich, wenn ich durch die Werbeeinnahmen Geld verdiene? und vor allem: ist das ganze in Deutschland so legal? Vielen Dank und mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung und des gew\u00e4hlten Einsatzes gerne wie folgt. Sie schildern, dass die User keinerlei finanziellen EinS. erbringen. Ich gehe davon aus, dass also jeder User ein Startkapital geschenkt bekommt und dieses anschlie\u00dfend vervielfachen kann. Wenn dem so ist, liegt kein SpieleinS. vor und damit auch kein Gl\u00fccksspiel im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> . Gl\u00fcckspielen im Sinne der Vorschrift ist ein nach vorbestimmten Regeln verlaufendes Spielen um Gewinn oder Verlust, ein zumeist einfach strukturiertes Handeln, bei dem die Entscheidung \u00fcber Gewinn oder Verlust ganz oder \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngt, das seiner generellen Bestimmung nach auf die Erzielung eines geldwerten Gewinns ausgerichtet ist und in dessen Rahmen f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird (siehe nur AG Hamburg, Urteil vom 7.1.2009 - 213 Ds 288\/07). Dieses Entgelt ist der Spieleinsatz. Ohne einen solchen kommt es auf die Gewinnchance - in Ihrem Fall Sachpreise bzw. Gutscheine - nicht an. Sie finanzieren das Ganze nach Ihren Angaben ausschlie\u00dflich \u00fcber Werbung\/Sponsoring und gerade nicht \u00fcber einen EinS. der Spieler. Die Gewinnchance wird also nicht erkauft. Etwas anderes gilt nat\u00fcrlich, wenn die virtuelle W\u00e4hrung mit echtem Geld aufgef\u00fcllt und danach eingesetzt werden kann. Zudem d\u00fcrfen Sie die Plattform auch nicht nutzen, um f\u00fcr Gl\u00fccksspiel - also entgeltliches - zu werben bzw. Entsprechendes zu verlinken. Eine solche Umgehung - durch vordergr\u00fcndige Vorschaltung einer kostenlosen Plattform - kann ggf. unter den Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 1 StGB\/a> fallen. Wird dies dann gewerblich betrieben, erh\u00f6ht sich die Strafandrohung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 3 StGB\/a> . Zumindest aber kommt eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 4 StGB\/a> in Betracht, der gerade die Werbung betrifft. Ist alles hingegen wie oben beschrieben, betreiben Sie zwar gewerblich eine Website - sie verdienen mit der Werbung Geld -, veranstalten aber kein Gl\u00fccksspiel nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> . Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfallt\u00e4tigkeit kann und will dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. Die Antwort beruht ausschlie\u00dflich auf den oben von Ihnen gemachten Angaben. F\u00fcr Ihre weitere Interessenvertretung, isnbesondere eine konkrete \u00dcberpr\u00fcfung der Website stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Ich bin in eine Verkehrskontrolle geraten.Leider hatte ich zu diesem Zeitpunkt keinen F\u00fchrerschein mehr.Nun habe ich vom Amtsgericht,bzw Staatsanwalt ein Schreiben mit der Anklageschrift bekommen,in der steht,das Verfahren wird er\u00f6ffnet. Was droht mir?Ich hatte 0,54 Promille. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Anfrage. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/24a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24a StVG: 0,5 Promille-Grenze\">\u00a7 24a Abs. 1 StVG\/a> handelt ordnungswidrig , wer im Stra\u00dfenverkehr ein Kraftfahrzeug f\u00fchrt, obwohl er 0,25 mg\/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im K\u00f6rper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration f\u00fchrt. Nach dem aktuellen Bu\u00dfgeldkatalog wird dies wie folgt geahndet: ab 0,5 Promille: 500,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot bei Eintragung von bereits einer Entscheidung 1.000,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 1.500,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot Schwerwiegender ist in Ihrem Fall das Fahren ohne Fahrerlaubnis, was nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG\/a> strafbar ist. Ich nehme an, dass in Ihrem Fall mit R\u00fccksicht auf das aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/24a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24a StVG: 0,5 Promille-Grenze\">\u00a7 24a StVG\/a> folgende Fahrverbot einer Sperrfrist von 9-10 Monaten gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a StGB\/a> angeordnet wird, d.h. erst nach Ablauf dieser Sperrfrist kann Ihnen die Verwaltungsbeh\u00f6rde eine Fahrerlaubnis ausstellen. Die Tat wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 2 StVG\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess\u00e4tzen bestraft. Soweit es sich bei Ihnen um das erstmalige Begehen des Fahren ohne Fahrerlaubnis handelt, d\u00fcrfte die Geldstrafe, ebenfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Versto\u00dfes gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/24a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24a StVG: 0,5 Promille-Grenze\">\u00a7 24a StVG\/a> in etwa 60-70 Tagess\u00e4tze betragen. Der TagesS. richtet sich nach Ihrem monatlichen Einkommen. Gerne stehe ich f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung und verbleibe, mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Ich habe vor einiger Zeit einem Prozess vor dem Landgericht beigewohnt. Der Beschwerdef\u00fchrer hatte gegen einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch Einspruch eingelegt, war jedoch der Verhandlung vor dem Amtsgericht ferngeblieben, woraufhin dieses den Einspruch verwarf. Der Beschwerdef\u00fchrer war damit jedoch nicht einverstanden und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/329.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 329 StPO: Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung\">\u00a7 329 Abs. 3 StPO\/a> , was zu besagtem Prozess vor dem Landgericht f\u00fchrte. Der Beschwerdef\u00fchrer lie\u00df sich dabei nicht von einem Anwalt vertreten, sondern sprach f\u00fcr sich selbst. Er bat zu Beginn, die H\u00f6he der gegen ihn verh\u00e4ngten Geldstrafe zu verringern, da er Sozialhilfe beziehe. Der Richter erkl\u00e4rte sodann, dass er dar\u00fcber gar nicht entscheiden d\u00fcrfe, sondern maximal die Wiedereinsetzung in den in den vorigen Stand anordnen k\u00f6nne. Nach etlichem hin und her senkte er zur Vereinfachung dennoch die Geldstrafe. Ist hierdurch der Tatbestand der Rechtsbeugung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> erf\u00fcllt?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Zust\u00e4ndig, \u00fcber die Rechtsfolge des Inhalts des Strafbefehls zu entscheiden, war das Amtsgericht, welches den Strafbefehl erlassen hatte. Das Landgericht hatte nur \u00fcber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 StPO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung\">\u00a7 44 StPO\/a> zu entscheiden. Sollte Ihr Sachvortrag zustimmen, und das Landgericht hat \u00fcber die Rechtsfolge des Strafbefehls entschieden, so k\u00e4me auf den ersten Blick die Erf\u00fcllung des Tatbestandes der Rechtsbeugung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> in Betracht, da eine falsche Anwendung deutschen Rechts vorliegt. Allerdings stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts des Rechts im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Versto\u00df gegen die Rechtspflege soll dieser Definition zufolge unter Strafe gestellt sein. Ob im vorliegenden Fall ein solcher ,,elementarer Versto\u00df gegen die Rechtspflege' vorliegt ist Tatfrage, welche letzten Endes wiederum von einem Gericht zu beurteilen w\u00e4re unter Beachtung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verst\u00e4ndnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 339"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine 17j\u00e4hrige Tochter ist in der Punkerszene untergetaucht. Sie kommt nicht mehr nach Hause seit einigen Monaten. Ich stehe deshalb mit dem Jugenamt in Kontakt und habe eine Bearbeiterin zugewiesen bekommen. Das Jugenamt fordert meine Tochter auf, nach Hause zu gehen. Jedoch h\u00e4lt sie sich nur noch bei Freunden und Bekannten auf. Sie ist jedoch bei mir zuhause gemeldet. Meine Tochter kauft sich generell keine Fahrkarten. Den bisherigen Abovertrag f\u00fcr Bus und Bahn hatte ich zu Ende September gek\u00fcndigt. Nun habe ich im Oktober 4 Zahlungsaufforderungen \u00fcber jeweils 40,- Euro. 2 davon habe ich bereits bezahlt. Ich bewahre das Kindergeld meiner Tochter auf einem Tagesgeldkonto auf, von dem ich diese Gelder f\u00fcr die Bahn-Strafen abziehe. Langsam reicht aber das Kindergeld hierf\u00fcr nicht mehr aus. Ich habe an infoscore Forderungsmanagement einen Widerspruch geschickt mit der Erkl\u00e4rung, dass ich keinen Einfluss mehr auf meine Tochter habe, sie nicht mehr zuhause wohne, ich ihr aber gesagt habe, sie m\u00fcsse sich eine g\u00fcltige Fahrkarte kaufen beim Benutzen von Bus und Bahn, sie jedoch dies nicht tut. Die Antwort war: 'Nach Auffassung...' .... der DB... usw. m\u00fcssen Sie diese Forderung begleichen. So sinngem\u00e4\u00df jedenfalls. Die Rechnungsanschrift lautet jedesmal: 'An die Erziehungsberechtigten von....' Meine Frage: Bin ich verpflichtet, diese Kosten f\u00fcr meine Tochter zu begleichen? Wie weit kann das f\u00fchren, wenn ich widerspreche, geht das bis zum Amtsgericht? Besteht die M\u00f6glichkeit, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt? Besteht die M\u00f6glichkeit, dass diese zu meinen Ungunsten verl\u00e4uft? Vielen Dank im voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratssuchende, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich die rechtliche Lage leider nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Allerdings m\u00f6chte ich Sie insoweit auf die nachfolgenden Probleme hinweisen: Aufgrund des Umstandes, dass Ihre Tochter erst 17 Jahre alt und diese somit rechtsgesch\u00e4ftlich als „beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig' anzusehen ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger\">\u00a7 106 BGB\/a> ), stellt sich in diesem Zusammenhang bereits die Frage, ob zwischen Ihrer Tochter und dem Bef\u00f6rderungsunternehmen ein wirksamer Bef\u00f6rderungsvertrag im Sinne der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/631.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag\">\u00a7\u00a7 631 ff. BGB\/a> zustande gekommen ist. Da der Abschluss des Bef\u00f6rderungsvertrages nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/107.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters\">\u00a7 107 BGB\/a> ist, da man als Kunde bei Abschluss des Vertrages grunds\u00e4tzlich insoweit die Zahlung eines Bef\u00f6rderungsentgelts schuldet, konnte Ihre Tochter den Bef\u00f6rderungsvertrag wohl nicht alleine wirksam abschlie\u00dfen. Der Bef\u00f6rderungsvertrag d\u00fcrfte vorliegend unwirksam sein, da Sie mangels Kenntnis des Verbleibs bzw. des Aufenthaltsortes wohl nicht in einen etwaigen Vertragsschluss hinsichtlich der Bef\u00f6rderung eingewilligt haben d\u00fcrften. Insoweit d\u00fcrften die Bahnfahrten nicht von Ihrer Einwilligung umfasst gewesen sein, da sich die Einwilligung des Erziehungsberechtigten regelm\u00e4\u00dfig nicht auf das „Schwarzfahren' beziehen d\u00fcrfte (so unter anderem wohl AG Bonn, Urteil vom 08.07.2009, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20C%20486\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Bonn, 08.07.2009 - 4 Abs. 100 486\/08: Minderjährig, Schwarzfahrt, erhöhtes Beförderungsentgelt\">4 Abs. 100 486\/08\/a> ; Palandt\/Ellenberger, \u00a7 107 Rn. 9). Eine nachtr\u00e4gliche Genehmigung des Vertrages scheidet aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl ebenso aus. Insoweit gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass das Inkasso-Unternehmen gegen Ihre Tochter bzw. gegen Sie keine Forderungen aus der Bef\u00f6rderung wird herleiten k\u00f6nnen. Allerdings k\u00f6nnte vorliegend unter Umst\u00e4nden seitens des Bef\u00f6rderungsunternehmens ein Schadensersatzanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/832.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen\">\u00a7 832 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> iVm. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> in Betracht kommen. Eine solche Schadensersatzverpflichtung k\u00f6nnte gegebenenfalls daraus abzuleiten sein, dass Sie eventuell Ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Allerdings kann ich dies aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch w\u00e4re aber nach der Rechtsprechung wohl auf das \u00fcbliche Bef\u00f6rderungsentgelt begrenzt („normaler Fahrpreis'). In der Rechtsprechung wurde oftmals entschieden, dass das Bef\u00f6rderungsunternehmen in aller Regel keinen Anspruch auf ein „erh\u00f6htes Bef\u00f6rderungsentgelt' hat, wenn ein Minderj\u00e4hriger\/eine Minderj\u00e4hrige eine Schwarzfahrt begangen hat (siehe AG Bergheim, Urteil vom 15.10.1998, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=23%20C%20166\/98\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"23 Abs. 100 166\/98 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">23 Abs. 100 166\/98\/a> ; AG Jena, Urteil vom 05.07.2001, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=22%20C%2021\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Jena, 05.07.2001 - 22 Abs. 100 21\/01: Anspruch gegen einen 14-Jährigen auf Zahlung eines erhöhten B...\">22 Abs. 100 21\/01\/a> ). Im Ergebnis d\u00fcrfte damit zu rechnen sein, dass Sie gegen\u00fcber dem Bef\u00f6rderungsunternehmen wohl lediglich zur Zahlung des jeweiligen „normalen Fahrpreises' verpflichtet w\u00e4ren, falls Sie Ihrerseits Ihre Aufsichtspflicht verletzt haben sollten, was ich – wie bereits dargestellt – nicht abschlie\u00dfend beurteilen kann. Soweit Sie nunmehr keinerlei Zahlungsaufforderungen mehr bezahlen, kann es durchaus passieren, dass das Inkasso-Unternehmen ein gerichtliches Mahnverfahren im Sinne der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/688.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 688 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 688 ff. ZPO\/a> einleitet, um die vermeintlichen Forderungen geltend zu machen. Dieses Mahnverfahren k\u00f6nnte im schlimmsten Fall in einem streitigen Verfahren vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht enden. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass sich Ihre Tochter durch die wiederholten Schwarzfahrten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> strafbar gemacht haben k\u00f6nnte. Allerdings ist dies von etwaigen zivilrechtlichen Forderungen des Bef\u00f6rderungsunternehmens bzw. des Inkasso-Unternehmens getrennt zu behandeln. Zusammenfassend schlage ich vor, dass Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, der zudem detailliert pr\u00fcfen kann, ob ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen einer eventuellen Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht seitens des Bef\u00f6rderungsunternehmens bzw. des Inkasso-Unternehmens tats\u00e4chlich in Betracht kommt. Dies kann von mir an dieser Stelle mangels Kenntnis des genauen Sachverhalts leider nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcft werden. Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass es durch Hinzuf\u00fcgen und Weglassen wesentlicher Umst\u00e4nde im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marcel Wahnfried Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Guten tag Mir wird vorgeworfen(Verhandlung Morgen) mit unserem Pkw Ford Focus Kombi wei\u00df Vor einer Kurve im \u00dcberholverbot \u00fcberholt und den gegenverker gef\u00e4hrdet zu haben. die zeugen haben weder mein kennzeichen noch mich im fahrzeug erkannt mein kennzeichen XXXX erkannt worden ist -- J Drei zahlen oder Mj im Fahrzeug sa\u00dfen 2 Junge M\u00e4nner mit Arbeitsanzug laut entgegenkommender Fahrerin. das \u00dcberholte Fahrzeug hat an dem Focus einen Schriftzug ca 2 cm an der Heckescheibe gesehn der Lautet ,, Wolf,, diesen habe ich aber nicht an der Heckscheibe!! ich habe einen Solchen Aufkleber auf der Motorhaube \u00fcber dem Rechten Scheinwerfer!! jedoch nicht hinten.Sie haben unser Fahrzeug ermittelt da ein Zeuge mein Fahrzeug Parkend mit einem solchem Aufkleber auf der Heckscheibe gesehen haben will!! und hat es der Polizei laut Akte mit meinem Kennzeichen gemeldet. Ich kann nur Sagen das ich mich an einen Solchen Vorfall an diesem Tag 11.05.2012 nicht erinnern kann und auch nicht der Fahrer war,ich habe meine Frau auch schon 10 mal gefragt ob sie es gewesen sein k\u00f6nnte?Nein....Morgen habe ich Gerichtstermin..mein Anwalt hat gestern zu mir gesagt es Koste 400-600\u20ac die braucht er wenn es geht sofort..kann ich aber nicht in meiner finanziellen lage....ebend habe ich einen anruf von ihm bekommen er vertritt mich morgen nicht. Nun wei\u00df ich nicht wie ich mich verhalten soll Morgen vor gericht..ich habe doch keine Chance..dort.Danke im vorraus","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten m\u00f6chte: Vorliegend wird Ihnen eine Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung vorgeworfen. Der Straftatbestand der Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> geregelt. Als Strafe sieht das Strafgesetzbuch bei der Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren, bei fahrl\u00e4ssiger Begehung der Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Daneben haben Sie eine Entziehung der Fahrerlaubnis, alternativ ein Fahrverbot sowie sieben Punkte in Flensburg zu erwarten. Ich empfehle Ihnen, die Tat zu bestreiten. Insbesondere sollten Sie ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass Sie nicht der Fahrer zum fraglichen Tatzeitpunkt waren! Weiterhin ist bereits im Rahmen Ihrer eigenen Angaben darauf hinzuweisen, dass sich der fragliche Aufkleber an einer anderen, als der von den Zeugen benannten Stelle, befand. Im Rahmen der Zeugenbefragung sollte auf m\u00f6gliche Abweichungen der Beschreibungen der Zeugen von der Tat und dem T\u00e4ter durch entsprechende Fragen hingef\u00fchrt werden. Die Beschreibung zwei junge M\u00e4nner bekleidet mit einem Arbeitsanzug ist d\u00fcrftig, diese trifft auf eine Vielzahl von Personen zu. Weiterhin sollten Sie keine (!) Ausf\u00fchrungen zu dem von Ihnen ausge\u00fcbten Beruf bzw. zu der Frage, ob Sie im Besitz eines Arbeitsanzugs sind\/waren, t\u00e4tigen. Hierzu sind Sie auch nicht verpflichtet. Denn diese k\u00f6nnten im Hinblick auf den von den Zeugen genannten 'Arbeitsanzug' zu Ihrem Nachteil verwendet werden. Abschlie\u00dfend rate ich Ihnen dringend, am Ende der Verhandlung nicht auf Rechtsmittel zu verzichten. Im Zweifelsfalle bleibt Ihnen so die M\u00f6glichkeit, das Urteil mithilfe eines Anwalts in der zweiten Instanz bzw. Berufungsinstanz anzugreifen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zu Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Guten Tag Ich w\u00fcrde gerne ihren Rat zu folgendem Sachverhalt einholen . Ich habe eine Bruder , der eine kleine Tochte hat. Leider ist es so , das die Mutter des Kindes ein Umgang mit dem Kind nicht zu l\u00e4sst . Er hat sich vor Gericht ein Umgangsrecht erstritten das jedes zweite Wochenende gilt. Die Mutter versuchte weiterhin das Kind von Ihm fern zu halten , indem sie sich Ausreden einfallen la\u00dft. In damit ihm sein Umgangsrecht zu verweigert . Mein Bruder versucht weiterhin sich um sein Kind zu k\u00fcmmern und sein Recht zu bekommen. Leider hat er keine gro\u00dfen M\u00f6glichkeiten Hilfe zu bekommen , sei es vom Jugendamt oder anderen Beh\u00f6rden . Das ist wie gegen Windm\u00fchlen k\u00e4mpfen . Nun zu meiner eigentlichen Frage. Vor 10 Tagen haben sich 2 Personen ( einer maskiert ) gegen 22 Uhr gewaltsam Zutritt zu seiner Wohnung verschafft . Er wurde sofort mit einem Gegenstand zu Boden gebracht und mit Schl\u00e4gen und Tritten bearbeitet . Aus letzter kraft rettete er sich mit einem Sprung aus der T\u00fcr . Er konnte fliehen . Weil einer der Angreifer bei einem versuchten Tritt gegen sein Kopf auf seinem Blut ausrutschte . Bis dahin war es noch unklar warum dieser \u00dcbergriff auf ihn stattfand . Leider stellte sich im laufe der Zeit heraus , das dieser Angriff wohl von der Mutter des Kindes eingeleitet wurde um meinem Bruder klar zu machen das er sie und das Kind in Ruhe lassen soll. \u00dcber eine dritte Person habe ich Informationen dar\u00fcber bekommen das weiter Personen aus ihrem Umfeld angewiesen wurde meinen Bruder weiter unter Druck zu setzen . Und weiterhin Personen gesucht werden die ihm den Sch\u00e4del ( laut der dritten Person) einzuschlagen . Meine Fragen zur Sache sind : Welche Strafen k\u00f6nnten auf die T\u00e4ter zu kommen ? Welche M\u00f6glichkeiten hat mein Bruder sich zu sch\u00fctzen wenn er wieder aus dem Krankenhaus kommt, sei es Polizei oder Gericht ? Wie muss sich die Polizei nach dieser Tat in der besagten Nacht verhalten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt: Das ist nat\u00fcrlich ein gravierender Vorfall, den Sie hier schildern. Ich w\u00fcrde Ihrem Bruder sicherlich nicht raten die Sache auf sich beruhen zu lassen. Auch wenn sich nat\u00fcrlich der weitere Fortgang der Ereignisse nicht voraussagen l\u00e4\u00dft, w\u00fcrde ich die Gefahr sehen, da\u00df Unt\u00e4tigkeit eine Einladung f\u00fcr die T\u00e4ter oder andere Personen w\u00e4re, weiter gegen Ihren Bruder vorzugehen, da er 'ohnehin nichts unternimmt.' Strafrechtlich w\u00fcrde ich das Geschehen nicht nur als K\u00f6rperverletzung und Hausfriedensbruch sondern zumindest als Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> einordnen, da hier mehrere Beteiligte gemeinschaftlich handelten. Das Strafrecht sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Welche Strafe konkret ergehen w\u00fcrde l\u00e4\u00dft sich nicht vorher sagen, dies kommt auf die Verletzungen Ihres Bruders, Vorstrafen der T\u00e4ter etc. an. Je nach dem, ob die T\u00e4ter mit T\u00f6tungsvorS. handelten, kommt auch versuchter Totschlag in Betracht. Ich w\u00fcrde Ihrem Bruder jedenfalls raten Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Hinsichtlich der Beschuldigung der Mutter ist allerdings Vorsicht angebracht. Insofern kommt es darauf an wie belastbar Ihre Informationen bzw. Informanten sind. Wenn Ihr Bruder bei der Polizei behauptet, da\u00df die Mutter dies organisiert habe ohne entsprechende Beweise zu bringen, dann setzt er sich dem Risiko einer Strafanzeige wegen \u00fcbler Nachrede oder falscher Verd\u00e4chtigung aus. Allerdings kann Ihr Bruder nat\u00fcrlich wahrheitsgem\u00e4\u00df aussagen, da\u00df es wegen des Umgangsrechts Auseinandersetzungen bzw. Streit mit der Mutter gibt. Zum Beweiswert des Informanten: Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie die Aussage der dritten Person bei der Polizei angeben. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df diese Person die Tat nicht gesehen hat und daher nur ein sogenannter Zeuge vom H\u00f6rensagen w\u00e4re. Das macht Ihn als Zeugen zwar nicht unbrauchbar, aber vor Gericht w\u00e4re dieser Beweis sicherlich keine Garantie f\u00fcr eine Verurteilung. Allerdings hatten Sie geschrieben nur ein T\u00e4ter war maskiert war, daher k\u00f6nnte der andere T\u00e4ter wohl identifiziert werden. Jedenfalls gehe ich davon aus, da\u00df alleine die Ermittlungsarbeit der Polizei und Vernehmung von Personen einen gewissen Abschreckungseffekt f\u00fcr weitere Straftaten bzw. Angriffe haben, unabh\u00e4ngig von der Frage ob die T\u00e4ter ermittelt werden k\u00f6nnen. Daher w\u00fcrde ich jedenfalls eine Strafanzeige empfehlen. Ich m\u00f6chte Sie noch einmal darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben und eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung ergeben. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Rechtsberatung auch \u00fcber die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Mack Rechtsanwalt ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte Im Hinblick auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/112a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112a StPO: Haftgrund der Wiederholungsgefahr\">\u00a7 112a Abs.1 Nr.1 StPO\/a> interessiert mich nur die Nummer 1 des Gesetzes, wonach die Katalogtat als solche - also ohne wiederholtes Begehrn- in der Vergangenheit ausreicht. Zum einen w\u00fcrde mich interessieren, ob der Paragraph f\u00fcr sich gesehen wird und die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/112.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe\">\u00a7 112 StPO\/a> genannten Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkritsgrunds\u00e4tzr nicht greifen Dann scheint es gewichtige Gr\u00fcnde zu brauchen die auch belegt werden m\u00fcssen, daf\u00fcr ist nun neben der Notwendigkeit der Haft und des dringenden Verdachtes dieses durch bestimmte Tatsachen zu untermauern, dass weitere erhebliche Straftaten (also die Gefahr daf\u00fcr besteht) begangen werden Im obigen Katalog reichen erst einmal - anders als unter Nr.2- auch einmalig begangene Taten aus. Meine eigentliche Frage bezieht sich nun auf den sog. Haftgrund der Wiederholungsgefahr Das OLG Karlsruhe sagt dazu folgendes : 'Die Wiederholungsgefahr i.S. des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/112a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112a StPO: Haftgrund der Wiederholungsgefahr\">\u00a7 112 a Abs. 1 StPO\/a> muss durch bestimmte Tatsachen begr\u00fcndet sein, die eine so starke Neigung des Beschuldigten zu einschl\u00e4gigen Straftaten erkennen lassen, dass die Gefahr besteht, er werde gleichartige Taten wie die Anlasstaten bis zur rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden Sache begehen (OLG Bremen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=StraFO%202008,%2072\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"StraFO 2008, 72 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">StraFO 2008, 72\/a> f.). Diese Gefahrenprognose erfordert eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung des strafbaren Verhaltens vor rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Verfahrens. Insoweit sind auch Indiztatsachen zu ber\u00fccksichtigen und zu w\u00fcrdigen, wie die Vorstrafen des Beschuldigten und die zeitlichen Abst\u00e4nde zwischen ihnen sowie Pers\u00f6nlichkeitsstruktur und Lebensumst\u00e4nde des Beschuldigten (vgl. Meyer-Go\u00dfner StPO 52. Aufl. \u00a7 112a Rn14; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl., \u00a7 112 a. Rdnr. 36; KK-Graf aaO Rn 19; OLG Bremen aaO)...' Az: OLG Karlsruhe Beschlu\u00df vom 10.2.2010, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20Ws%2035\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"2 Ws 35\/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">2 Ws 35\/10\/a> - Hes 8\/10 Was ich nun verstehe ist dieser Bereich : 'Insoweit sind auch Indiztatsachen zu ber\u00fccksichtigen und zu w\u00fcrdigen, wie die Vorstrafen des Beschuldigten und die zeitlichen Abst\u00e4nde zwischen ihnen sowie Pers\u00f6nlichkeitsstruktur..' Ist dies nun f\u00fcr die Beurteilung zu 80 % wichtig ? Oder ist das nur bei bestehenden Vorstrafen als Erschwernis relevant Dient das zb als Entlastung bei einem Erstt\u00e4ter und muss das herangef\u00fchrt werden ? Wenn jetzt zb eine Verdacht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/176.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 176 StGB: Sexueller Mißbrauch von Kindern\">\u00a7 176 Abs.4 StGB\/a> vorliegt und der pot. T\u00e4ter bislang nicht vorbestraft ist, kann dann die u Haft gegen den pot. T\u00e4ter nicht so ohne weiteres verh\u00e4ngt werden, ist es also relevant ob jemand bereits vorbestraft ist oder nicht und muss dies im F\u00e4lle des Verneinens im Sinne der anzuwendenden Vorschriften f\u00fcr den Betroffenen ber\u00fccksichtigt werden? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/112a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112a StPO: Haftgrund der Wiederholungsgefahr\">\u00a7 112 a StPO\/a> erlaubt die vorbeugende Ma\u00dfnahme der Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten besonders gef\u00e4hrlicher T\u00e4ter. Die Voraussetzungen sind neben der Anlasstaten in Nr.1 und Nr.2 im Einzelnen: a) Dringender Tatverdacht im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/112.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe\">\u00a7 112 Abs. 1 S.1 StPO\/a> . Der besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit gro\u00df ist, dass der Beschuldigte T\u00e4ter (oder Teilnehmer! a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StGB: Täterschaft\">\u00a7\u00a7 25 StGB\/a> ff.) einer Straftat ist. Die Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, verlangt der dringende Tatverdacht nicht (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ%2081,%2094\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NStZ 81, 94 (12 zugeordnete Entscheidungen)\">NStZ 81, 94\/a> ). b) Bei den Anlasstaten nach Nr.1 setzt die Sicherungshaft ferner Wiederholungsgefahr sowie die Notwendigkeit der Haft zur Abwendung der Gefahr voraus. Die Wiederholungsgefahr wird als Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art oder Fortsetzung der Straftat definiert. Die Wiederholungsgefahr muss durch bestimmte Tatsachen begr\u00fcndet werden, die eine so starke innere Neigung des Beschuldigten zu einschl\u00e4gigen Tate erkennen lassen, dass die Besorgnis begr\u00fcndet ist, er werde die Serie gleichartiger Taten noch vor einer Verurteilung wegen der Anlasstat fortsetzen. Zu ber\u00fccksichtigen sind insbesondere die Vorstrafen des Beschuldigten, die Abst\u00e4nde zwischen ihnen (Jena StraFo 09, 21), die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde, in denen er sich bei Begehung der Taten befunden hat, seine Pers\u00f6nlichkeitsstruktur und sein soziales Umfeld (Bremen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%2001,220\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Bremen, 25.08.2000 - Qs 74\/00: Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr\">NStZ-RR 01,220\/a> ). -------------------- Ist dies nun f\u00fcr die Beurteilung zu 80 % wichtig ? Das die Entscheidung treffende Gericht, gewichtet die einzelnen Faktoren jeweils unterschiedlich. Ein fester ProzentS. ist ein keinem Fall vorher bestimmbar. Anhand einer sog. ,,Gesamtschau der Umst\u00e4nde des Einzelfalles' wird das Gericht eine Gefahrenprognose (Wiederholungsgefahr) erstellen und darauf ihre Entscheidung fu\u00dfen lassen --------------------- Zu Ihrer Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit m\u00f6chte ich abschlie\u00dfend hinzuf\u00fcgen: Die Sicherungshaft muss grunds\u00e4tzlich erforderlich, als Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. K\u00f6nnen die von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahren durch andere Ma\u00dfnahmen - Anstaltsbehandlung eines Sittlichkeitsverbrechers (Frankfurt a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=StV%2092,%20425\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"StV 92, 425 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">StV 92, 425\/a> ) - abgewendet werden, so ist sie unzul\u00e4ssig. vgl. auch \u00a7 116 AnS. 3 StPO. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verst\u00e4ndnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 25"]},{"Question_text":"Guten Abend, Wie verh\u00e4lt es sich mit der verwertbarkeit einen aufgezeichneten Memos vom iPhone als Unschuldsbeweis? Konkret: Person A hatte mit Person B bezahlten Geschlechtsverkehr. Alles wurde anhand eines Memos aufgenommen. Person B wei\u00df nichts von der Aufzeichnung. Falls Person B auf die Idee kommen sollte Person A wegen Vergewaltigung anzuzeigen, kann Person A dann aufgrund des vorhandenen Memos seine Unschuld beweisen. Nun ist die Frage, ist das Memo als Beweismittel zugelassen oder kann es verwendet werden? Man kann ja schlie\u00dflich damit die Unschuld von Person A beweisen? Ich erbitte eine zeitnahe und ausf\u00fchrliche Auskunft, vielen Dank Beste Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinsch\u00e4tzung handelt, die eine pers\u00f6nliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag. Zun\u00e4chst einmal ist es im Falle eines Verfahrens gegen Sie gar nicht n\u00f6tig, dass Sie Ihre Unschuld beweisen. Vielmehr muss Ihnen die vorgeworfene Tat nachgewiesen werden, so dass bereits ernsthafte Zweifel zu einem Freispruch f\u00fchren w\u00fcrden. Derartige Zweifel k\u00f6nnen sich bei erfundenen Aussagen mitunter auch bereits aus der Aussage der gesch\u00e4digten Zeugin selbst ergeben, so dass es im Ergebnis nicht unbedingt auf das aufgenommene Memo ankommen wird. Die Verwertbarkeit der von Ihnen thematisierten Aufnahme ist dar\u00fcber hinaus aber in der Tat nicht unproblematisch und deswegen schwer zu prognostizieren. Zun\u00e4chst ist diesbez\u00fcglich n\u00e4mlich zu ber\u00fccksichtigen, dass eine gerichtliche Verwertung des privat gesprochenen Wortes die Zeugin in Ihren Grundrechten, insbesondere in ihrem Pers\u00f6nlichkeitsrecht betreffen und m\u00f6glicherweise verletzen w\u00fcrde. Zus\u00e4tzlich sind diese Grundrechte dann im Weiteren selbst \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> gesch\u00fctzt, der die Aufnahme und die Verwendung privat gesprochener Worte erst einmal unter Strafe stellt. Die genannten Rechte sind dabei allerdings disponibel. Wenn die Zeugin in die Verwertung einwilligen w\u00fcrde, g\u00e4be es kein Problem hinsichtlich ihrer Grundrechte mehr und auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> w\u00fcrde aufgrund der damit einhergehenden Rechtfertigung keine Konsequenzen mehr entfalten. Ob man die Zeugin allerdings f\u00fcr eine derartige Einwilligung gewinnen kann, d\u00fcrfte schon angesichts der Ihrerseits erwarteten Ausgangslage zweifelhaft sein. Gleichwohl kann eine Nachfrage aufgrund der eingangs thematisierten Zweifel durchaus zweckm\u00e4\u00dfig und prozesstaktisch sinnvoll sein. Stimmt sie nicht zu, w\u00e4re es auch m\u00f6glich, die Inaugenscheinnahme der Aufnahme, also deren Abspielen zu beantragen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/86.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 86 StPO: Richterlicher Augenschein\">\u00a7\u00a7 86-93 StPO\/a> ). Der Bundesgerichtshof bemisst die Zul\u00e4ssigkeit des Beweismittels im Wesentlichen wiederum an den Kriterien des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> und \u00fcberpr\u00fcft, ob dieser eingreifen w\u00fcrde. Es k\u00e4me hierbei darauf an, ob die Aufnahme unbefugt erstellt wurde und nun wiederum unbefugt verwendet werden soll, was sich daran bemisst, ob zumindest deren Verwendung ihrerseits gerechtfertigt ist. Hier k\u00f6nnte es sich innerhalb des Beweisantrages schon anbieten auf den Grund f\u00fcr die Aufnahme einzugehen um etwaigen Folgevorw\u00fcrfen zu begegnen. Zudem w\u00e4re bzgl. der angestrebten Verwendung auf den ausschlie\u00dflich entlastenden Inhalt abzustellen, der, einmal eine kaum vorhandene Beweislage unterstellt, durchaus eine rechtfertigende Wirkung innehaben kann. Es m\u00fcsste herausgearbeitet werden, dass das (objektive) Interesse der Zeugin auf Wahrung Ihrer hier tangierten Grundrechte durch das Interesse des Beschuldigten an der Verwendung und Wahrheitsfindung \u00fcberwogen wird. Gelingt diese Abw\u00e4gung zugunsten Ihres Interesses, w\u00e4re die Verwertung des Beweismittels auch bei unzul\u00e4ssiger Beweiserhebung jedenfalls aufgrund eines rechtfertigenden Notstandes gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a734 StGB\/a> gerechtfertigt und das Memo k\u00f6nnte angeh\u00f6rt werden. Das Bundesverfassungsgericht kommt ebenfalls zu diesem Ergebnis und hat Eingriffe in die Grundrechte im f\u00fcr Entlastungsbeweise bereits zugelassen (vgl. BVerfGE 34, 249f.). Ob dies hier schlussendlich auch gelingt kann anhand des mitgeteilten Sachverhaltes aber nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Dazu k\u00e4me es auch auf die \u00fcbrige Beweislage und den konkreten Verfahrensablauf an, zu dem ohne vorherige Akteneinsicht keine hinreichenden Informationen vorliegen. Meines Erachtens ist ein Beweisantrag in diese Richtung allerdings nicht ausgeschlossen oder gar per se zwecklos. Er beinhaltet allerdings die Gefahr, wegen eines Versto\u00dfes gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> belangt zu werden, soweit es um die Beweisgewinnung, also das Erstellen der Aufnahme geht. Dieses Risiko sollte jedenfalls mit in die vorzunehmenden taktischen \u00dcberlegungen aufgenommen werden. Ob das Tonband dann im Falle seiner Verwertung tats\u00e4chlich auch den erhofften Erfolg hat, k\u00e4me allerdings auf dessen konkreten Inhalt an, der vorher ebenfalls sehr genau und kritisch zu beleuchten w\u00e4re. Im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens w\u00e4re es angesichts all dessen allerdings sehr sinnvoll, sich fr\u00fchzeitig an einen Strafverteidiger zu wenden und diesen mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Direkt gegen\u00fcber der Polizei oder Staatsanwaltschaft die Aufnahme zu thematisieren, w\u00e4re angesichts der oben geschilderten Lage wenig zielf\u00fchrend und k\u00f6nnte schlimmstenfalls dazu f\u00fchren, dass das Beweismittel schlussendlich vollkommen unber\u00fccksichtigt bleibt. Dessen Einf\u00fchrung in den Prozess sollte sorgsam und anhand aller erkennbarer Gesamtumst\u00e4nde vorbereitet werden. Im \u00dcbrigen empfiehlt es sich auch bei vermeintlich starken Argumenten und hohem Rechtfertigungsdruck dringend, gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst keine Angaben zur Sache zu machen und etwaige Vernehmungstermine abzusagen. Eine Aussagepflicht besteht insoweit nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und Strafverteidiger Matthias D\u00fcllberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201","\u00a7 34"]},{"Question_text":"Gestern Abend war ich auf dem 30ten Geburtstag eines Freundes in einem mietbaren Nebenraum einer Kneipe. Es wurde zusammen gegessen und getrunken, danach verteilten sich die Personen in der Kneipe und auch der Nebenraum wurde sp\u00e4ter nicht nur noch von Geburtstagsg\u00e4sten genutzt, sondern auch von anderen Kneipeng\u00e4sten. Gegen 3 Uhr nachts sa\u00df ich mit einem Freund (Geburtstagsgast) in einer Ecke des Nebenraumes. Mit uns im Raum waren noch drei andere Kneipeng\u00e4ste, die allerdings nicht zur Geburtstagsgemeinschaft geh\u00f6rten. Nach einigen bl\u00f6den Spr\u00fcchen, die wechselseitig von uns zu den anderen und zur\u00fcck ausgesprochen wurden, eskalierte die Situation. Mein Freund stand auf (ich kann nicht mehr sagen warum, aber es ging nicht darum einen Streit vom Zaun zu brechen) und wurde postwendend als er die Mitte des Raumes erreicht hatte von den drei anderen Anwesenden angegriffen; einer hatte ihn im Schwitzkasten und die beiden anderen schlugen auf ihn ein. Ich stand auch auf um zu helfen, konnte einen der Angreifer von meinem Freund weg ziehen, bekam als Reaktion dann auch eine aufs das Auge und dann ist es passiert... Ich habe meiner Meinung nach im Affekt ein leeren Bierkrug genommen, der auf dem Tisch neben mir stand und in einem Bewegungsablauf nach dem greifen des Bierkrugs diesen auf den Kopf meines Angreifers geschlagen. Dieser trug eine gro\u00dfe Platzwunde davon, die Situation l\u00f6ste sich auf und ich verlie\u00df nach der Schl\u00e4gerei die Kneipe um nach Hause zu gehen. Wenige Minuten sp\u00e4ter klingelte mein Handy: Polizei und Krankenwagen sind am 'Tatort' und der Gast den ich verletzt habe l\u00e4sst sich verarzten. Es wurden Zeugenaufnahmen genommen. In dem Moment habe ich mich entschlossen zur\u00fcck zu gehen und mich zu stellen. Wieder an der Kneipe angekommen (vermutlich 15 oder 20 Minuten nach der Schl\u00e4gerei) bekannte ich mich zu der Tat des Schlagens mit dem Bierkrug (ohne Angaben wie es dazu gekommen war), musste pusten (Ergebnis, 2,1 Promille) und wurde auf die Polizeidienststelle mitgenommen. Dort angekommen wurde ich erkennungsdienstlich behandelt (Fotos\/Fingerabdr\u00fccke) und mir wurde zwei Mal Blut abgenommen. Ich habe keine Anzeige erstattet. Danach wurde ich in die Obhut meiner Freundin entlassen. Ich wei\u00df nicht, ob der durch mich Verwundete eine Anzeige erstattet hat, letztlich war er aber auch einer der 3 die den Streit und die Schl\u00e4gerei angefangen haben. Womit muss ich jetzt rechnen bzw. wie soll ich mich jetzt am besten Verhalten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Wer sich an einer Schl\u00e4gerei oder an einem von mehreren ver\u00fcbten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schl\u00e4gerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere K\u00f6rperverletzung verursacht worden ist. Zudem h\u00e4ngt eine eventuelle Verurteilung auch von Ihrem Vorleben ab, also insbesondere, ob Sie vorbestraft sind oder gar unter laufender Bew\u00e4hrung stehen. Nat\u00fcrlich wird man hier pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob Sie evtl. Nothilfe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> geleistet haben. Dann w\u00e4re Ihr Verhalten m\u00f6glicherweise gerechtfertigt gewesen. Wichtig ist auf jeden Fall, dass Sie ab jetzt von Ihrem Recht als Beschuldigten Gebrauch machen, die Aussage gegen\u00fcber Polizei und Staatsanwalt zu verweigern und m\u00f6glichst einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Dieser wird dann nach Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht nehmen k\u00f6nnen. Akteneinsicht ist nur durch einen Anwalt m\u00f6glich. Falls Sie eine Beauftragung w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie mir gerne eine E-Mail schreiben. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Dreier Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich habe folgende Situation in dem ich um eine Beratung bzw. weitere Vorgehensweisen bitten m\u00f6chte: i.J.2005 habe ich einem Mann kennengelernt, die Beziehung entwickelte sich harmonisch, weshalb ich entschloss 2009 mit meiner Tochter in seiner Wohnung zu ziehen. Ich musste meine m\u00f6blierte Wohnung aufgeben, die Mehrzahl meiner M\u00f6bel verschenken, da er sie nicht in seiner Wohnung wollte. Verschiedene M\u00f6bel konnte ich mitnehmen. Dies bedeutete die Aufgabe meiner Unabh\u00e4ngigkeit u von dem finanziellen Verlust ganz zu schweigen. Wir haben in einem Ehe \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnis gelebt, kochen, waschen, b\u00fcgeln, den Haushalt machen, ging zu meinen Lasten. Mein Auto, habe ich ebenfalls, auf sein Anraten hergegeben und er stellte mir seinen Auto, um zur Arbeit zu kommen, zur Verf\u00fcgung. Dann hat er mir mit \u20ac 6000 finanziell ausgeholfen, (darlehnsabl\u00f6sung bei meiner Bank) die er nach unserer Trennung nun von mir zur\u00fcck fordert. Auf dem \u00dcberweisungsschein hatte er eigenh\u00e4ndig vermerkt, „ wie vereinbart' Ein Vertrag haben wir nicht abgeschlossen, weil er das Geld nicht von mir wollte. Dennoch habe ich aus eingen initiative eine Vereinbarung (m\u00fcndlich)getroffen diese war, dass ich den Einkauf von Lebensmitteln komplett \u00fcbernehme und den Kauf der im Haushalt ben\u00f6tigten Mittel. Was ich problemlos w\u00e4hrend der Zeit und sogar zuvor ohnehin tat. Auch habe ich wiederholt durch meine Breuningerkarte Kleidung, wie Hemden und Hosen gekauft, die er nie bezahlt hat. September 2011, nach seinem Urlaub wurde ich nach einem Streit aufgefordert aus seiner Wohnung auszuziehen, was ich dann Anfang des Jahres tat. Mein Leben musste ich, vor Allem finanziell, vom Punkt Null aus wieder aufbauen. Bei meinem Auszug hat er mir untersagt, meine mitgebrachten M\u00f6bel und die von mir gekauften Wohnaccessoires mitzunehmen und wo nur m\u00f6glich Schwierigkeiten gemacht. Ich hatte unmissverst\u00e4ndlich, nach meinem Auszug aufgefordert: meine minderj\u00e4hrige Tochter nicht zu kontaktieren. Er hat gegen diese Aufforderung bewusst versto\u00dfen, meine Tochter regelm\u00e4\u00dfig kontaktiert, ihr seinen Hausschl\u00fcssel gegeben damit sie ihn immer wieder besuchen konnte, und sie gar nach der Schule abgeholt um mit ihr in ein Lokal zu gehen, um Dinge \u00fcber mein neues Leben durch sie heraus zufinden. Dann hat er Postunterschalgen, einen Brief von meiner Bank ge\u00f6ffnet und sich Infos \u00fcber mein Kontostand geholt. Ich werde nun von ihm angeschrieben und er verlangt die 6000 \u20ac zur\u00fcck. Ich sehe nicht ein warum ich ihm Geld geben muss. Was raten Sie mir zu tun? Soll ich ihn anzeigen weil er a)meine Post ge\u00f6ffnet hat b)meine Tochter gegen meinen willen Kontakt zu ihr hatte? Kann ich durch die Trennung einen Schadenersatz klagen den ich Wirtschaftlich gehabt habe? K\u00f6nnen Sie mir meine Rechtslage erkl\u00e4ren? Wie soll ich mich verhalten? Danke Vorab f\u00fcr Ihre Beratung. Beste Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Der GrundS. ist, dass nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensemeinschaft kein Verm\u00f6gensausgleich stattfindet. Es gibt keinen Zugewinnausgleich wie bei Ehegatten. Auch bei Tilgung von Verbindlichkeiten des Partners findet ein Ausgleich nicht generell statt. In bestimmten Ausnahmef\u00e4llen kann ein Ausgleichsanspruch wegen Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage oder nach ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Letzterer Anspruch w\u00fcrde aber scheitern, weil Sie nach Ihren Angaben nicht \u00fcber Verm\u00f6gen verf\u00fcgen. Ich sehe diese Ausnahmef\u00e4lle auch nicht als gegeben. Ihr Exfreund k\u00f6nnte die 6000 \u20ac nur zur\u00fcckfordern, wenn es einen Darlehensvertrag gegeben h\u00e4tte, nach dem Sie zur R\u00fcckzahlung verpflichtet sind. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Ihr Ex-Partner m\u00fcsste eine solche Vereinbarung darlegen und beweisen, was schwierig sein d\u00fcrfte, da es nichts schriftliches gibt und keine weiteren Zeugen. Die M\u00f6bel, die Sie mit in die Wohnung gebracht habebn, h\u00e4tten Sie bei Auszug mitnehmen d\u00fcrfen, weil diese Ihr Alleingeneintum sind. Sie k\u00f6nnen diese Dinge immer noch herausverlangen. Das \u00d6ffnen privater Post kann eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> darstellen, eine Anzeige w\u00e4re also m\u00f6glich. Das Verhalten gegen\u00fcber Ihrer Tochter ist bisher nicht strafbar, aber Sie k\u00f6nnen als Sorgenberechtigte den Kontakt nat\u00fcrlich verbieten. Einen Schadensersatzanspruch haben Sie nicht. Wie oben gesagt, gibt es keinen allgemeinen Ausgleich. Was man im normalen Rahmen f\u00fcr das Zusammenleben investiert, wird nicht ausgeglichen. Die Aufgabe Ihrer M\u00f6bel gibt leider keinen Anspruch. Sie sollten ihm klarmachen, dass Sie keinen Kontakt w\u00fcnschen und das Sie keine Gelder zur\u00fcckzahlen. Beauftragen Sie notfalls einen Anwalt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"ich werde schon seit Monaten bei meiner Arbeitsstelle gemobt,seit kurzer zeit auch verbal extrem beleidigt.letzte woche erhielt ich eine Mordrohung (Kollege hat es auch geh\u00f6rt) und heute ging der Typ mit einem schraubenzieher auf mich los,ein Arbeitskolleg hielt Ihn davon ab. meine Frage.kann ich ihn Anzeigen und wird die Anzeige auch von der staatsanwalt getragen.Habe gelesen das es eventuell zu einer privatklage wird und ich die Kosten zu tragen habe.Dies kann ich mir finanziell leider nicht leisten.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, guten Tag und vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Sie k\u00f6nnen und Sie sollten den Kollegen anzeigen. Die Anzeige k\u00f6nnen Sie z. B. bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Im Raum steht eine Strafbarkeit wegen Beleidigung, Bedrohung, N\u00f6tigung und nat\u00fcrlich versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> . Ein Verweis auf den Privatklageweg durch die Staatsanwaltschaft ist hier aufgrund der Schwere der Tat nicht m\u00f6glich. Sobald Sie Anzeige erstatten, wird man den Sachverhalt ermitteln und dann aller Voraussicht nach eine Anklage gegen Ihren Kollegen erheben. Mit Kosten ist dies f\u00fcr Sie nicht verbunden. Dieser Anklage k\u00f6nnen Sie sich im Rahmen einer Nebenklage anschlie\u00dfen. Hierf\u00fcr sollten Sie sich rechtsanwaltlich vertreten lassen. Weiter k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich auch zivilrechtlich gegen den Kollegen vorgehen. Etwaige Kosten k\u00f6nnen \u00fcber eine Beratungshilfe und \/ oder Prozesskostenhilfe abgefangen werden. Hilfe gibt aber auch der WEISSER RING e. Abs. 5. Auch sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber sprechen. Das Sie von einem Kollegen gemobbt, bedroht und angriffen werden ist kein Zustand. Hier muss Ihr Arbeitgeber sofort handeln und Abhilfe schaffen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Achim, Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich wurde in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht verurteilt, wegen Trunkenheit im Verkehr auf einem Fahrrad. Strafe: 45 Tagess\u00e4tze \u00e0 20 \u20ac. Ich bin Studend mit 650,- \u20ac Baf\u00f6g. Ich kann keine 900,-\u20ac aufbringen. Meine Frage ist nun: Lohnt sich eine Berufung auf das Urteil, um den Tagessatz auf 10,- \u20ac herunter zu verhandeln(Ohne Anwalt). Oder steigen damit die Prozesskosten soweit, dass sich der Mehrwert von 450\u20ac wieder aufheben w\u00fcrde? Vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nun zu Ihrer Frage, welche ich wie folgt beantworte: Kurze Antwort: Sie k\u00f6nnen es versuchen. Sie haben aber nur 7 Tage Zeit, um ein Rechtsmittel einzulegen. Nach dem Gerichtskostengesetz fallen folgende Gerichtsgeb\u00fchren an: Urteil bis 6 Monate Freiheitsstrafe oder 180 Tagess\u00e4tze Geldstrafe: 120,00 EUR - Berufung mit Urteil 1,5-fache Satz - also 180,00 EUR - Erledigung der Berufung ohne Urteil 0,5-fache Satz - also 60,00 EUR - Geb\u00fchr entf\u00e4llt bei Zur\u00fccknahme der Berufung vor Ablauf der Begr\u00fcndungsfrist. Hinzu k\u00e4men Auslagen f\u00fcr Porto und f\u00fcr Zeugen. Sie m\u00fcssen also jetzt 900 EUR Geldstrafe und 120 EUR Gerichtsgeb\u00fchren zuz\u00fcglich der Ausgaben f\u00fcr Porto und Zustellungen sowie den Ausgaben f\u00fcr Gutachten (Alkoholmessung) und Zeugen bezahlen. Wenn Sie den TagesS. auf 10 EUR dr\u00fccken k\u00f6nnen, w\u00fcrden Sie zwar 450 EUR sparen - aber bis zu 180 EUR an Gerichtsgeb\u00fchren zuz\u00fcglich der weiteren Auslagen f\u00fcr Zeugen zahlen. Ihre Chancen, den TagesS. durch Verhandeln zu dr\u00fccken, d\u00fcrften gegen Null gehen. Die Rechnung ist: Einkommen (650 EUR) geteilt durch die Tage eines Monats (30) ergibt den Tagessatz (= 20). Diese Rechnung l\u00e4sst sich durch Verhandeln nicht \u00e4ndern. Sie k\u00f6nnen allenfalls beim Einkommen andere Angaben machen und damit das Ergebnis beeinflussen. Sie k\u00f6nnten ohne Anwalt Berufung einlegen. Sie haben daf\u00fcr eine Frist von 7 Tagen. Sie k\u00f6nnten die Berufung auf das Strafma\u00df beschr\u00e4nken. Das Berufungsgericht w\u00fcrde dann die Anzahl der Tagess\u00e4tze und deren H\u00f6he \u00fcberpr\u00fcfen. Das Gericht k\u00f6nnte in seinem Urteil auch eine Ratenzahlung bestimmen. Die sollten Sie beantragen. Sie k\u00f6nnten die Berufung unbeschr\u00e4nkt mit dem Ziel einlegen, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Die Geldauflage w\u00fcrde dann vermutlich die H\u00f6he der Geldstrafe erreichen. Sie w\u00fcrden aber die negativen Folgen einer Verurteilung vermeiden. Beispiel: Ein Radfahrer mit 1,42 Promille verursachte einen Fremdschaden in H\u00f6he von gut 1.200 EUR und er wurde in Berlin wegen Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> ) zu 30 Tagess\u00e4tzen zu je 20 EUR verurteilt. In der Berufung wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 600 EUR eingestellt. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Meinecke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Gegen mich lief ein Strafverfahren was mehrmals u.a. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> eingestellt wurde. Ich wurde 12 Jahre lang unschuldig verfolgt. Das Verfahren endete mit Einstellung durch Prozess-Urteil. Dies stand in der Presse. Ich h\u00e4tte (f\u00fcr eine GmbH) 8 Mio. Euro betrogen und die Staatsanwaltschaft k\u00f6nne nichts dagegen tun. Das las das Finanzamt und leitete ein Steuerstrafverfahren ein, weil ich diese '8 Mio. Euro Einnahmen' nicht in meiner privaten Steuererkl\u00e4rung angegeben h\u00e4tte. Die Steuerfahndung hat darauf von der Bafin alle meine privaten Konten angefragt und auch alle meine privaten Banken angeschrieben mit dem Betreff 'Steuerstrafverfahren gegen XXX) An dem Vorwurf ist nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nichts dran. Alle Einnahmen waren legal und wurden in der GmbH versteuert. Das h\u00e4tte ich in einem Telefonat flott erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Nun meine FRAGE: Wie kann ich gegen diese krassen Ma\u00dfnahmen vorgehen? Das Finanzamt schreibt aufgrund eines Zeitungsartikels alle meine privaten Banken an und leitet 2010 ein Strafverfahren ein ohne mich wenigstens einmal anzuh\u00f6ren? Mein Gef\u00fchl sagt mir, dass das nicht sein darf. Seit 2010 wird ermittelt, nun erfuhr ich erst davon. Welche VORSCHRIFTEN k\u00f6nnte die Steuerfahndung verletzt haben? Wie kann ich mich gegen diese Willk\u00fcr wehren? (23 EGGVG, FGO, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 103 GG\">103 GG\/a> etc.,) !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Soweit ein Anfangsverdacht im Hinblick auf eine Steuerhinterziehung vorliegt, kann die Steuerfahndung t\u00e4tig werden. Zu beachten ist, dass die Schwelle eines Anfangsverdachts sehr niedrig liegt. Es k\u00f6nnte eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/344.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 344 StGB: Verfolgung Unschuldiger\">\u00a7 344 StGB\/a> (Verfolgung Unschuldiger) der Steuerfahndung vorliegen. Zu beachten ist allerdings, dass die Steuerfahndung auch Vorfeldermittlungen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/208.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 208 AO: Steuerfahndung (Zollfahndung)\">\u00a7 208 Abs. 1 Nr. 3 AO\/a> durchf\u00fchren kann. Ein Beispiel f\u00fcr den Anla\u00df von Vorfeldermittlungen ist das Auskuftsersuchen der Steuerfahdnung im Rahmen bei einer Bank. Vorfeldermittlungen der Steufa haben die Gew\u00e4hrleistung einer gesetzm\u00e4\u00dfigen und gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung zum Ziel. Vorfeldermittlungen sind vergleichbar der einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorgelagerten Phase, die gesetzlich nicht geregelt ist. Bei Ihr hat sich die Polizei ein grobes Bild dar\u00fcber zu machen, ob der Verdacht einer Straftat besteht. F\u00fcr Sch\u00e4den anl\u00e4\u00dflich von Durchsuchungen oder Beschlagnahmen k\u00f6nnen Beschuldigte entsch\u00e4digt werden. Voraussetzung w\u00e4re aber u.a. grunds\u00e4tzlich die Ablehnung der Er\u00f6ffnung des Verfahrens. Hier gelten etwaige Fristen zur Geltendmachung. Weitere m\u00f6glichen Anspr\u00fcche vermag ich nicht zu erkennen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Patrick Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 344"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, mein Sohn (14 Jahre) hat sich im Innenhof eines Gel\u00e4ndes ein unversperrtes Mofa 'ausgeliehen' und hat einige runden mit dem Mofa gedreht. Er hat dabei ein Auto am Reifen angefahren (am Auto is kein Schaden entstanden). Das Mofa hat er dann wieder abgestellt mehrere Jugendliche haben das gesehen das das Mofa ohne Besch\u00e4digung war. Nun behauptet der Besitzer am Mofa seien massivste Sch\u00e4den vorhanden und das Mofa sei nicht mehr fahrbereit. Das Mofa ist ca. 30 Jahre alt. Er fordert nun 300 Euro oder er bringt die Sache zur Anzeige. Wie sollen wir weiter vorgehen Betrag bezahlen oder es auf eine Anzeige ankommen lassen. Mein Sohn hat noch keinen Mofaf\u00fchrerschein. Was k\u00f6nnte auf ihn zukommen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ein genervter Vater","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst sollten Sie \u00fcberlegen, ob Sie nicht den Mofahalter anzeigen, denn dessen Verhalten wird den Tatbestand der N\u00f6tigung erf\u00fcllen. 300 EUR sollten Sie ihm auf jeden Fall nicht zahlen, denn eine Schadensersatzpflicht scheidet nach Ihren Angaben aus: Ihr Sohn hat ja das Mofa nicht besch\u00e4digt und daf\u00fcr stehen auch Zeugen zur Verf\u00fcgung. Zudem stellt sich die Frage, ob das Mofa \u00fcberhaupt noch 300 EUR Wert ist. Wird Ihr Sohn tats\u00e4chlich angezeigt, muss die Staatsanwaltschaft wegen Unbefugtem Gebrauch von Kraftfahrzeugen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248b StGB\/a> ) ermitteln. Allerdings d\u00fcrfte das Verfahren wegen geringer Schuld nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 JGG: Absehen von der Verfolgung\">\u00a7 45 Abs. 1 JGG\/a> eingestellt werden, so dass Ihr Sohn im Endeffekt nichts zu bef\u00fcrchten haben d\u00fcrfte. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe f\u00fcr etwaige R\u00fcckfragen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248b"]},{"Question_text":"Hallo! Folgende Situation: Habe einen 4,5 Jahre alten Sohn, der Vater ist Amerikaner (wir waren nicht verheiratet, er hat die Vaterschaft anerkannt) Nach der Trennung hat er noch ca. 5 Monate Unterhalt gezahlt,wobei die Zahlungen immer weniger wurden bis er dann gar nichts mehr gezahlt hat. Bin dann zum Anwalt(pers\u00f6nlich war es leider nicht zu kl\u00e4ren) der aber leider nichts erreicht hat. Da der KV und dessen Anw\u00e4ltin uns immer vertr\u00f6stet haben bis sich der KV nach Amerika abgesetzt hat. Habe nun leider keinen Titel und mein damaliger Anwalt meinte da w\u00e4re nichts zu machen solange er in den USA ist ... Seitdem sind nun knapp 3 Jahre vergangen. Nun meine Fragen: Kann ich ihn bei der Polizei wegen Unterhaltspflichtverletzung (ich weiss und kann es auch durch diverse Papiere von Anwalt,... belegen das er zahlen kann und nur nicht will)anzeigen? Was kann die Polizei machen? K\u00f6nnte sie ihn evtl. bei der Einreise nach Deutschland festhalten? (Er wird mit Sicherheit wieder nach Deutschland einreisen, da das letzte was ich \u00fcber ihn geh\u00f6rt habe ist das er eine Deutsche geheiratet hat) Was kann ich tun das der Unterhaltsanspruch meines Sohnes nicht verj\u00e4hrt? Ist das mit einer Anzeige gesichert? Vielen lieben Dank f\u00fcr die Bem\u00fchungen! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Anzeige gegen den Kindesvater ist nat\u00fcrlich m\u00f6glich. Fraglich ist, ob es hierdurch tats\u00e4chlich zu einer Anklageerhebung und Verurteilung kommt. Voraussetzung einer Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs. 1 StGB\/a> ist u.a., dass der Kindesvater als Unterhaltspflichtiger leistungsf\u00e4hig ist. Zudem muss durch die Nichtzahlung der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet sein. Ob dies vorliegend zutrifft und somit eine Strafbarkeit gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls und aus der Ferne nicht zu beantworten. Die Polizei k\u00f6nnte den Kindesvater bei einer Einreise nach Deutschland festnehmen, wenn ein Haftbefehl erlassen wurde. Dies ist bei Vorliegen eines Tatverdachts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> sowie der ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigkeit des Vaters nicht ganz unwahrscheinlich, h\u00e4ngt aber ebenfalls vom Einzelfall ab. Allein durch die Strafanzeige wird Ihr Sohn aber keinen Unterhalt erhalten. Dies k\u00f6nnte h\u00f6chstens im Wege einer freiwilligen Zahlung durch den Vater geschehen. Um einer Verj\u00e4hrung entgegen zu wirken, sollte schnellstm\u00f6glich ein Titel gegen den Kindesvater erwirkt werden. Dies kann auch in dessen Abwesenheit geschehen. Da Unterhaltsanspr\u00fcche r\u00fcckwirkend nicht geltend gemacht werden k\u00f6nnen, sollten Sie schnell handeln, um keine weiteren Anspr\u00fcche f\u00fcr Ihren Sohn zu verlieren. Eine andere M\u00f6glichkeit sehe ich derzeit anhand Ihrer Angaben leider nicht. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Guten Morgen! Anfang des Jahres habe ich f\u00fcr das Praxissemester meines Sohnes die m\u00f6blierte Wohnung von einer Studentin (Jura)mit Einverst\u00e4ndnis ihrer Vermieterin bis 31.08.12 angemietet.Die Studentin selbst war zeitgleich im Ausland f\u00fcr ein Auslandssemester.WM 400,-- inklusive Strom und Internetzugang.Barkaution i.H. von 800,-- bei Wohnungs\u00fcbergabe \u00fcbergeben, mit der dringenden Bitte ein Kautionssparbuch anzulegen.Im MV alles schriftlich fixiert. Seit Juli war kein Kontakt mit der Studentin mehr m\u00f6glich, Facebook und Handy pl\u00f6tzlich abgemeldet.Wohnungs-und Schl\u00fcsselr\u00fcckgabe noch nicht erfolgt. Gestern hat sich nun die Studentin bei uns telef. gemeldet und die Wohnungsr\u00fcckgabe ist f\u00fcr das kommende Wochenende geplant. Allerdings ihrerseits mit der Einschr\u00e4nkung dass sie die Kaution nicht zur\u00fcckzahlen kann, das Geld habe sie anderweitig ausgegeben, Mietschulden vorhanden sind (wir haben die Miete p\u00fcnktlich bezahlt), wohl auch weitere Schulden, Job hat sie z.Zt. nicht, Baf\u00f6g bekommt sie z.Zt.Nicht(nach ihren Angaben), deshalb m.E. Ratenzahlungen auch kaum m\u00f6glich. Wie k\u00f6nnte die weitere Vorgehensweise unsereseits aussehen, kaution scheint teilweise oder ganz verloren,damit ihr wenigstens klar wird was sie hier getan hat auch im Hinblick auf ihr Jurastudium. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann. Abs. 1. Als Mieter haben Sie einen ANspruch auf R\u00dcckzahlung der Kaution, wenn der Vermieter keine eigenen Anspr\u00fcche gegen sie besitzt. Solche Anspr\u00fcche k\u00f6nnen sich aus Mietr\u00fcckst\u00e4nden oder etwaigen Besch\u00e4digungen der Mietwohnung ergeben. Aus Ihren Schilderungen entnehme ich allerdings, dass die Vermieter die Kaution nicht wegen etwaigen eigenen Forderungen, sondern lediglich deshalb zur\u00fcckbeh\u00e4lt, weil sie finanziell nicht dazu in der Lage ist, die Kaution zur\u00fcckzuzahlen. Abs. 2. Sie haben daher einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Ihre Mieterin auf R\u00dcckzahlung der Kaution. HIerbei ist darauf hinzuweisen, dass der Vermieter grunds\u00e4tzlich 3 - 6 Monate nach einen Mietvertrag zuwarten kann, ehe er \u00fcber die Kaution abrechnet. Diese Frist besteht insbesondere dann, wenn Gegenanspr\u00fcche im Raum stehen. Sind sich Vermieter und Mieter einig, dass die Kaution ohne ABzug auszuzahlen ist, kann der Vermieter diese Frist nicht f\u00fcr sich beanspruchen. Ihren zivilrechtlichen Anspruch k\u00f6nnen Sie z.B. unter anwltlicher Hilfe verfolgen. HIerf\u00fcr bietet sich die EInleitung eines Mahnverfahrens an, welches - wenn die Vermieterin keinen Widerspruch einlegt - zu einem Vollstreckungsbescheid und damit zu einem Titel f\u00fchrt, den Sie auch noch in mehreren Jahren nutzen k\u00f6nnen, um Zahlungen zu erzwingen. Gerade bei jungen Schuldnern ist hierbei in der Regel davon auszugehen, dass diese fr\u00fcher oder sp\u00e4ter eine ausreicehnde wirtschaftliche Situation erhalten, so dass Sie Ihre Forderung realisieren k\u00f6nnen. Abs. 3. Daneben ist darauf hinzuweisen, dass der Vermieter zur Anlage der Mietkaution verpflichtet ist. Tut er dies nicht und ist daher aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht zu einer R\u00fcckzahlung einer Kaution in der Lage, kann er sich wegen einer Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) stafbar gemacht haben. Diese Frage wird von der Staatsanwaltschaft \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn Sie eine entsprechende Strafanzeige stellen. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde sich hierbei eine Verurteilung sehr nachteilig f\u00fcr die weitere berufliche Karriere auswirken, insbesondere dann, wenn es zu einem Eintrag in das polizeiliche F\u00fchrungszeugnis kommen sollte. Abs. 4. Ich rege daher an, dass Sie die Vermieterin zun\u00e4chst nach der \u00dcbergabe dazu auffordern, die Kaution herauszugeben. Zugleich sollte angedroht werden, eine Strafanzeige einzureichen und einen Mahnbescheid zu beantragen. Die Aufforderung sollte hierbei schriftlich erfolgen. Nach Fristablauf k\u00f6nnten sodann die vorgenannten Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen weiterhin viel Erolg bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr eine Interessenvertretung zur Verf\u00fcgung. Sie k\u00f6nnen sich gerne direkt per EMail mit mir (selbstverst\u00e4ndlich unverbindlich) in Verbindung setzen, um etwaige Details zu besprechen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, man redet immer von Verkehrsdaten und Vorratsdatenspeicherung Die unternehmen die Chats anbieten also Skype icq usw speichern ja sogar die Chatinhalte und legen ja offenbar ChatprotokOlle an die auch gespeichert bleiben. Wenn nun bereits die Speicherung von ips und Verkehrsdaten in Rahmen der VDS zur sog. modernen Standortbestimmung Rasterfahndung verfassungswidrig sind, m\u00fcssen es dann private Gespr\u00e4chs oder Chatinhalte erst recht sein? Was sagen die Gerichte, darf Skype und Co nun speichern - auch die Inhalte - wenn sie es wollen oder w\u00e4re das verfassungs und oder gesetzeswidrig ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Zun\u00e4chst muss man beachten, dass in den Datenschutzrichtlinien oder AGB´s, etwa bei Skype auf Datenspeicherung hingewiesen wird, allerdings nicht explizit auf die Speicherung ganzer Chatinhalte. Es gibt inzwischen eine erste Gerichtsentscheidung, die sich mit diesem Thema besch\u00e4ftigt hat. Es ging in dem Urteil des LAG Hamm (Urteil vom 10.7.2012, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20Sa%201711\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711\/10: Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des A...\">14 Sa 1711\/10\/a> ) um die Frage, ob Chatdaten aus Skype zulasten eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber ausgewertet werden d\u00fcrfen, oder ob diese einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Es musste also mit gepr\u00fcft werden, ob gespeicherte Chat Daten \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig sind, um sie sp\u00e4ter zu verwerten. Das LAG Hamm ging im Ergebnis von einer Verwertbarkeit der Protokolle aus. Das Gericht hat einen Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 TKG: Fernmeldegeheimnis\">\u00a7 88 TKG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BDSG: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person\">\u00a7 32 BDSG\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/87.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte\">\u00a7 87 Abs. 1 BetrVG\/a> gepr\u00fcft, aber im Ergebnis keinen festgestellt. Nach dem LAG ist der Chat nicht mit einem Telefonat, sondern mit einer email Korrespondenz vergleichbar. Im vorliegenden Fall war bei Skype die Chatprotokollierung aktiviert und nicht deaktiviert. Ob die versteckte Speicherung der Dateien rechtswidrig ist, brauchte das Gericht nicht zu entscheiden. Man muss auch bedenken, dass es um eine Straftat w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltisses ging und nicht um reine Datenschutzfragen. Die Revision ist zugelassen und man wird abwarten m\u00fcssen, ob das BAG hier zum Datenschutz Klarheit schafft. Die momentane Tendenz ist jedenfalls, dass eine Speicherung keine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts darstellt. Das Gericht geht davon aus, dass es keinen absoluten Schutz einer Kommunikation gibt. Man kann Ihre Frage im Ergebnis nicht mit ja oder nein beantworten, die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 206"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, an einem Abend stellt mir ein schlecht Bekannter seinen neuen Kleintransporter, eine Piaggio Ape50 Cross (F\u00fchrerscheinklasse S) vor. Er lud mich auf eine Spritztour ein. W\u00e4hrend der Fahrt einigten wir uns darauf, dass ich auch ein paar Meter fahren durfte. Aus Unwissenheit kippte das Fahrzeug w\u00e4hrend der Fahrt um. Zu diesem Zeitpunkt habe ich das Fahrzeug gef\u00fchrt. Es entstand ein Sachschaden am Fahrzeug. Der Unfall ereignte sich nach kurz nach Mitternacht. Der schlecht Bekannte besa\u00df keinen F\u00fchrerschein und war noch keine 16 Jahre alt. Er wurde als n\u00fcchtern beschrieben. Ich selbst war zu dem Zeitpunkt vollj\u00e4hrig und wurde von Dritten als offensichtlich angetrunken wahrgenommen und besa\u00df eine g\u00fcltige Fahrerlaubnis f\u00fcr das Fahrzeug. Das Fahrzeug geh\u00f6rt dem Vater des schlecht Bekannten. Dieser hatte von seinem Vater keine Erlaubnis das Fahrzeug zu benutzen. Das Fahrzeug verf\u00fcgt \u00fcber ein g\u00fcltiges Versichrungskennzeichen. Ich wurde zur Zahlung des entstanden Schadens aufgefordet. Es liegt ein Gutachten eines Ingenieurb\u00fcros vor, das von dem Vater beauftragt worden ist. Muss ich den Schaden rechtlich in voller H\u00f6he \u00fcbernehmen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: Die Beantwortung Ihrer Anfrage h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. Zun\u00e4chst einmal sind Sie (jedenfalls)nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> verpflichtet f\u00fcr den Schaden aufzukommen. Abs. 1. Einen direkten Anspruch auf Schadloshaltung gegen die Kfz-Versicherung haben Sie leider nicht, da Sie zu der Versicherung in keinem Vertragsverh\u00e4ltnis stehen. Es geht ja um die Regulierung des Schadens an dem versicherten Auto. Jedoch k\u00f6nnte der Vater des Bekannten auch einen Anspruch auf Schadloshaltung gegen die Versicherung haben. Dies h\u00e4ngt davon ab, wie der Vertrag inhaltlich gestaltet ist. Es m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, was f\u00fcr eine Kasko der Vertrag vorsieht, ob der Versicherungsschutz \u00fcberhaupt eingreift, wenn ein anderer als der Fahrer gefahren ist, ob dem Vater m\u00f6glicher Weise nicht auch ein Verschulden anzulasten sein k\u00f6nnte und ob Versicherungsschutz eingreift wenn eine (m\u00f6glicherweise)alkoholisierte Person gefahren ist. Bei grob fahrl\u00e4ssigem Handeln des Vaters darf n\u00e4mlich die Versicherung entsprechend der Schwere des Verschuldens die Versicherungsleistung k\u00fcrzen oder sogar versagen. Der Vorwurf der groben Fahrl\u00e4ssigkeit ist nur dann berechtigt, wenn der betreffende durch die Art der Aufbewahrung seines Schl\u00fcssels die Sorgfaltspflichten auf eine sehr leichtsinnige Weise vernachl\u00e4ssigt hat. Nach der Rechtsprechung reicht es beispielsweise f\u00fcr die wahrung der Sorgfaltspflicht dann nicht aus, wenn Eltern den Schl\u00fcssel nachts in die Tasche ihrer an der Garderobe befindlichen Jacke (vgl. OLG Karlsruhe-Urteil vom 12.11.1980 Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2017\/80\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 U 17\/80 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 17\/80\/a> ) oder Sch\u00fcrze (vgl. OLG Hamm-Urteil vom 02.11.1983 Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20U%2048\/83\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 02.11.1983 - 20 U 48\/83\">20 U 48\/83\/a> ) legen Ob dies der Fall ist, ist eine Tatfrage, die von hieraus nicht beantwortet werden kann. Wenn die Versicheurng zu einer Zahlung verpflichtet w\u00e4re, k\u00f6nnten Sie entsprechend dem Anteil einen Ausgleich von der Versicherung verlangen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/426.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang\">\u00a7 426 Abs. 2 BGB\/a> . Abs. 2. M\u00f6glicher Weise k\u00f6nnte sich Ihre Zahlungsverpflichtung noch weiter aufgrund einer (theoretischen) Haftung des Bekannten k\u00fcrzen lassen. Dieser hat zwar das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht selber gesteurt, jedoch entwendete er die Schl\u00fcssel und erm\u00f6glichte \u00fcberhaupt Ihnen das Fahren. Demnach w\u00e4re eine Haftung des Bekannten gegen\u00fcber seinem Vater m.E. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> bzw. \u00a7 823 Abs. 2 in Verbindung mit \u00a7 248b StGB m\u00f6glich. Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder f\u00fcr den Schaden verantwortlich, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/830.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 830 BGB: Mittäter und Beteiligte\">\u00a7 830 Abs. 1 BGB\/a> . Es w\u00e4re m.E. auch nicht abw\u00e4gig den Bekannten als Gehilfen oder Anstifter zu qualifizieren. Nach \u00a7 830 Abs. 2 stehen n\u00e4mlich Anstifter und Gehilfen den Mitt\u00e4ter gleich. Indem er Sie aufgefordert hat zu fahren, bzw. indem Sie sich geeinigt haben, liegt m.E. mindestens eine pschychische Beihilfe vor. Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung durch einen Rechtsanwaltskollegn vor Ort nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kirli (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248b"]},{"Question_text":"Ich habe gestern Abend an einem KFZ die Kennzeichen abmontiert. Ich habe eine riesen Wut auf den Halter (Person A) gehabt. Die Polizei hat mich angehalten und ich habe alles zugegeben. Ich bin mit auf die Dienststelle gefahren und habe den Vorgang so geschildert: Ich bin zur Addresse von Person A gefahren und habe dort seine Autokennzeichen abmontiert, diese verbogen und habe sie in mein Auto gelegt. Ich wollte ihm damit Schaden. Dann hat die Polizei mich auf dem R\u00fcckweg angehalten. Ich habe gelesen, dass auf Urkundenunterdr\u00fcckung bis zu 5 Jahre Gef\u00e4ngnis stehen. Ich will nicht ins Gef\u00e4ngnis und am besten auch keine Bew\u00e4hrungsstrafe! Wie stehen die Chancen, dass ich mit einer Geldstrafe davonkomme? Muss ich vor Gericht? Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten...","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt: Nach meiner Einsch\u00e4tzung werden Sie jedenfalls bei fehlenden Vorstrafen nicht mit einer Freiheitsstrafe rechnen m\u00fcssen. Ihr fr\u00fches Gest\u00e4ndnis wird vom Gericht strafmildernd ber\u00fccksichtigt werden. Da der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 Abs.1 Nr.1 StGB\/a> vors\u00e4tzlich und schuldhaft verwirklicht wurde, ist eine Geldstrafe allerdings sehr wahrscheinlich. Die Tat f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit des Strafrichters. Deshalb ist ein Verfahren vor dem Strafrichter mit Gerichtsverhandlung nicht unwahrscheinlich. M\u00f6glicherweise stellt die Staatsanwaltschaft aber auch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/407.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 407 StPO: Zulässigkeit\">\u00a7 407 StPO\/a> . Dies ist m\u00f6glich, da es sich um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen handelt. Beim Strafbefehl findet dann keine Gerichtsverhandlung statt. Ich hoffe, dass meine Antwort Sie etwas beruhigen konnte. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe ein paar Schulden und auch eine Strafanzeige wegen 'Verdacht des Betrugs' bekommen. Nun habe ich \u00fcber einen Freund erfahren dass die Polizei bei diesem war und nach mir gefragt hat (ob er wei\u00df wo ich wohne oder\/und mich aufhalte). Nun w\u00fcrde ich gerne wissen ob vielleicht sogar ein Haftbefehl gegen mich vorliegt. Wie bekomme ich dies - ohne pers\u00f6nlich bei der Polizei vorsprechen zu m\u00fcssen - raus?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragsteller , unter Ber\u00fccksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Also ein Haftbefehl, egal ob er wegen Schulden oder wegen einer strafrechtlichen Ermittlung (Betrug) erlassen wird, wird demjenigen vorher in der Regel nicht zugestellt. Liegt Ihnen bez\u00fcglich der strafrechtlichen Ermittlung (Betrug) ein Aktenzeichen vor? Falls ja k\u00f6nnte ein Anwalt Akteneinsicht beantragen, um in die Akte zu sehen. Ein Anwalt kann dann auch beurteilen inwiefern hier Rechtsmittel gegen eine etwaigen Haftbefehl statthaft sind. Ein strafrechtlicher Haftbefehlt wird nur erlassen wenn ein Haftgrund vorliegt (\u00a7112 StPO-siehe unten), wenn Sie also fl\u00fcchtig sind, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr, etc. besteht. Insofern m\u00fcssten diese Voraussetzungen vorliegen. Dass kann anhand Ihrer Angaben nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Sollte ein Haftbefehl wegen Ihrer Schulden erlassen worden sein, k\u00f6nnen Sie die Vollziehung des Haftbefehls dadurch verhindern, dass Sie die eidesstattliche Versicherung abgeben (\u00a7 902 ZPO-siehe unten). Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschlie\u00dfende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen und somit nur eine erste Einsch\u00e4tzung der Lage abgeben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles ma\u00dfgeblich \u00e4ndern. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christina Knur-Schmitt -Rechtsanw\u00e4ltin – a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/902.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 902 ZPO: (weggefallen)\">\u00a7 902 ZPO\/a> Eidesstattliche Versicherung des Verhafteten (1) 1Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem zust\u00e4ndigen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftortes verlangen, ihm die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. 2Dem Verlangen ist ohne Verzug stattzugeben. 3Dem Gl\u00e4ubiger ist die Teilnahme zu erm\u00f6glichen, wenn er dies beantragt hat und die Versicherung gleichwohl ohne Verzug abgenommen werden kann. (2) Nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird der Schuldner aus der Haft entlassen und der Gl\u00e4ubiger hiervon in Kenntnis gesetzt. (3) 1Kann der Schuldner vollst\u00e4ndige Angaben nicht machen, weil er die dazu notwendigen Unterlagen nicht bei sich hat, so kann der Gerichtsvollzieher einen neuen Termin bestimmen und die Vollziehung des Haftbefehls bis zu diesem Termin aussetzen. 2\u00a7 900 Abs. 1 S. 2 bis 4 gilt entsprechend. \u00a7 112StPO [Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgr\u00fcnde] (1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verd\u00e4chtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen •1.festgestellt wird, da\u00df der Beschuldigte fl\u00fcchtig ist oder sich verborgen h\u00e4lt, •2.bei W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles die Gefahr besteht, da\u00df der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder •3.das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begr\u00fcndet, er werde oa)Beweismittel vernichten, ver\u00e4ndern, beiseite schaffen, unterdr\u00fccken oder f\u00e4lschen oder ob)auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige in unlauterer Weise einwirken oder oc)andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, da\u00df die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr). (3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VStGB\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 VStGB: Abs. 5ölkermord\">\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1\/a> des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches oder \u00a7 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit \u00a7 129b Abs. 1 oder nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/211.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 211 StGB: Mord\">\u00a7\u00a7 211\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 StGB: Totschlag\">212\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/226.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 226 StGB: Schwere Körperverletzung\">226\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306b StGB: Besonders schwere Brandstiftung\">306b\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306c StGB: Brandstiftung mit Todesfolge\">306c\/a> des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gef\u00e4hrdet worden ist, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/308.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 308 StGB: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion\">\u00a7 308 Abs. 1 bis 3\/a> des Strafgesetzbuches dringend verd\u00e4chtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Abs. 2 nicht besteht. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 306b","\u00a7 211","\u00a7 226","\u00a7 308","\u00a7 212","\u00a7 306c"]},{"Question_text":"Hallo , bin seit dem 30.April.2012 Arbeitslos. In der Zeit wo ich gearbeitet habe , habe ich Unterhalt von 180 \u20ac an das Jugendamt gezahlt. Zur Zeit kriege ich 660 \u20ac Arbeitslosengeld I. Das Jugendamt erwartet von mir 20 Bewerbungsbem\u00fchungen zum Ende jeden Monats, sonst w\u00fcrden die mich Anzeigen wegen Unterhaltspflichtverletzung. Meine bisherigen Bewerbungsnachweise habe ich der Arbeitsagentur monatlich vorgelegt sowie nachgewiesen. Hat das Jugendamt das Recht darauf von mir Bewerbungsnachweise (20 St\u00fcck monatlich) zu verlangen ? Sowie mich Anzeigen wegen Unterhaltspflichtverletzung ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Voraussetzung einer Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs. 1 StGB\/a> ist u.a., dass Sie als Unterhaltspflichtiger leistungsf\u00e4hig sind. Dies ist vom Strafrichter eigens zu pr\u00fcfen, auch wenn bereits ein zivilrechtlicher Unterhaltstitel gegen Sie vorliegt. Der Strafrichter ist in solchen F\u00e4llen nicht an die Entscheidungen der Zivilgerichte gebunden. Bei einem Einkommen von ca. 660 \u20ac monatlich, d\u00fcrfte Ihre Leistungsf\u00e4higkeit entfallen, sodass schon gar keine Unterhaltspflicht besteht. Dann ist Ihr Verhalten aber auch nicht strafbar. In zivilrechtlicher Hinsicht werden Sie aber tats\u00e4chlich nachweisen m\u00fcssen, dass Sie trotz ausreichender Bewerbungsbem\u00fchungen keine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit finden. Die Rechtsprechung verlangt hier 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat, da Sie gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Kindern gesteigert erwerbspflichtig sind. Das hei\u00dft, Sie m\u00fcssen alles tun, um m\u00f6glichst schnell wieder Arbeit zu finden, damit Sie Ihren Unterhaltsverpflichtungen nachkommen k\u00f6nnen. Sollte gegen Sie ein Unterhaltstitel vorliegen, ist es ratsam, einen Ab\u00e4nderungsantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/238.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 238 FamFG: Abänderung gerichtlicher Entscheidungen\">\u00a7 238 FamFG\/a> beim Familiengericht zu stellen. Ansonsten kann aus dem Titel weiter gegen Sie vorgegangen werden. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Weil ich auswandern will, m\u00f6chte ich meine Besitzt\u00fcmer verlosen. Um nicht mit den Gl\u00fccksspielbestimmungen zu kollidieren soll eine Vereinsmitgliedschaft in einem von mir gegr\u00fcndeten Verein die Voraussetzung f\u00fcr die Verlosungsteilnahme sein. Sie ist somit nich \u00f6ffentlich. W\u00e4re damit auch eine Hausverlosung m\u00f6glich? Die Verlosung soll dann im Internet einsehbar sein.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt: Von Ihrer Idee mu\u00df ich Ihnen abraten, da Sie sich der Gefahr aussetzen neben den Bestimmungen des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages auch gegen strafrechtliche Bestimmungen zu versto\u00dfen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> ist die Veranstaltung eines \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspiels verboten. Wenn Sie nun einen Verein gr\u00fcnden nur zum Zweck ein Gl\u00fccksspiel abzuhalten, so wird dieses Vorgehen vorraussichtlich nicht das Merkmal „\u00f6ffentlich' beseitigen. \u00d6ffentlich ist ein Gl\u00fccksspiel wenn es einem gr\u00f6\u00dferen nicht geschlossenen Personenkreis offen steht. Genau dies ist ja Ihre Intention, sonst w\u00fcrde die beabsichtigte Verlosung wohl keinen Sinn machen. Daher kann auch ein \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel vorliegen, wenn ein Verein mit dem Ziel gegr\u00fcndet wird, das Tatbestandsmerkmal der \u00d6ffentlichkeit zu umgehen. Die Gr\u00fcndung eines Vereins w\u00fcrde aller Voraussicht nach das Merkmal der \u00d6ffentlichkeit nicht beseitigen und Sie m\u00fc\u00dften mit einem Eingreifen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden rechnen. Ich w\u00fcrde Ihnen daher empfehlen auf legale Wege wie Verkauf, E-bay etc. auszuweichen, um strafrechtliche Folgen zu vermeiden. Ich m\u00f6chte Sie noch einmal darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben und eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung ergeben. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Rechtsberatung auch \u00fcber die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Mack Rechtsanwalt ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Hallo von den Zahlen her bin Ich Zahlungsunf\u00e4hig. Was passiert mir wenn Ich jetzt mein Konto mit einem Guthaben von ca 10t Euro leerr\u00e4ume und das Geld probiere im Casino zu verdoppeln da das die einzige Alternative w\u00e4re eine Insolvenz zu vermeiden. W\u00fcrde Ich mich Strafbar machen bzw h\u00e4tte das Auswirkungen auf ein Insolvenzverfahren? Danke f\u00fcr eine Auskunft -- Einsatz ge\u00e4ndert am 17.08.2012 16:48:22","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworte: Die Idee, ein noch vorhandenes Guthaben von dem Girokonto abzuheben, kann aus anwaltlicher Hinsicht keinesfalls empfohlen werden, da Sie im hohen Ma\u00dfe Ihr Insolvenzverfahren gef\u00e4hrden und sich auch wegen Bankrott gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> strafbar machen. Die Gr\u00fcnde m\u00f6chte ich nachfolgend im Einzelnen erl\u00e4utern: 1)Eine Geldabhebung, die vor Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens vom Schuldner vorgenommen wird, bleibt keinesfalls verborgen. Unabh\u00e4ngig davon, ob in Ihrem Fall das Regelinsolvenz –oder das Verbraucherinsolvenzverfahren ma\u00dfgeblich ist, wird der bestellte Insolvenzverwalter bzw. Treuh\u00e4nder mindestens f\u00fcr den Zeitraum der vergangenen drei Monate Ihre Kontounterlagen einsehen, um nach anfechtungsrelevanten und sonstigen erheblichen Zahlungsvorg\u00e4ngen zu forschen. Hierbei k\u00f6nnen Sie sich jedoch nicht darauf verlassen, dass ‚nur’ der Zeitraum der letzten drei Monate \u00fcberpr\u00fcft wird. Wie umfangreich der Insolvenzverwalter\/Treuh\u00e4nder recherchiert, liegt in seinem Ermessen. Sie k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass eine Barabhebung in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung auff\u00e4llt. 2) Sie m\u00fcssen davon ausgehen, dass Sie zur Auskunft aufgefordert werden, was Sie mit dem Geld gemacht haben. Verzeihen Sie den saloppen Ausdruck, aber der Einwand, das Geld w\u00e4re im Casino verspielt, wird sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gericht als ‚alter Hut’ und damit als nicht glaubw\u00fcrdig angesehen. Auch die Erkl\u00e4rung durch andere Gesch\u00e4fte, z.B. die R\u00fcckzahlung alter Verbindlichkeiten an Dritte, macht wegen der Anfechungsm\u00f6glichkeit wenig Sinn. 3) Die daraus resultierenden Folgen f\u00fcr Sie w\u00e4ren weit reichend. a)Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 (1) Ziff. 4 InsO\/a> ist auf Gl\u00e4ubigerantrag die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger dadurch beeintr\u00e4chtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begr\u00fcndet oder Verm\u00f6gen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verz\u00f6gert hat. b) Das Gericht kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/4c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4c InsO: Aufhebung der Stundung\">\u00a7 4c InsO\/a> die Verfahrenskostenstundung aufheben, wenn der Schuldner in dem zuvorigen Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig unrichtige Angaben gemacht hat. Aus meiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit ist mir ein sehr \u00e4hnlich gelagerter Fall bekannt, in dem das Gericht die Verfahrenskostenstundung aufgehoben hat, nachdem es von dem Insolvenzverwalter Mitteilung erhalten hat, dass ein \u00e4hnlich hoher Betrag von dem Girokonto kurz vor Insolvenzantragstellung abgehoben wurde. Die Konsequenzen sind erheblich, da ohne Deckung der Verfahrenskosten das Insolvenzverfahren aufgehoben ist. 4) Sie machen sich zudem strafbar wegen Bankrott, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> . Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei \u00dcberschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunf\u00e4higkeit -Bestandteile seines Verm\u00f6gens, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft widersprechenden Weise zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder unbrauchbar macht, oder -In einer den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgesch\u00e4fte oder Differenzgesch\u00e4fte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette \u00fcberm\u00e4\u00dfige Betr\u00e4ge verbraucht oder schuldig wird. Aus dem vorzitierten Gesetzeswortlaut folgt, dass Sie sich strafbar machen, selbst wenn der Insolvenzverwalter\/Treuh\u00e4nder Ihrer Einlassung, Sie h\u00e4tten das Geld im Casino verspielt, glaubt. 5) Zusammenfassend m\u00f6chte ich Ihnen daher dringend abraten, Ihre Idee in die Tat umzusetzen. Auch wenn mir bewusst ist, dass es aus schuldnerischer Sicht \u00dcberwindung kostet, die letzten Reserven durch die Insolvenz zu verlieren; die Vorteile, die Sie im Rahmen der erfolgreichen Insolvenzdurchf\u00fchrung erzielen, n\u00e4mlich die Befreiung von Ihren Schulden und damit die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang, sollten Sie im wahrsten Sinne des Wortes auf keinen Fall auf´s Spiel setzen. In diesem Sinne hoffe ich Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne f\u00fcr Ihre Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Katrin Alegren-Benndorf Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren,Ich habe durch einen Zufall , eine junge Dame geschw\u00e4ngert und haben jetzt einen 4,5 j\u00e4hrigem Sohn. Als ich es erfuhr, habe ich die Mutter und die ganze Familie finanziell unterst\u00fctzt. Es Flossen Gelder \u00fcber dritte, weil in Erithrea, nicht m\u00f6glich ist, Gelder legal zu \u00fcberweisen.Vor 1,5 Jahre ,habe ich beiden durch die Flucht aus Eritrea nach Sudan und aus Sudan nach Kenia auf illegaler Weise erm\u00f6glicht. Ich habe das Kind als mein Kind anerkannt und das Kind hat in Kenia einen deutschen Reisepass bekommen. Es hat mir alles viel Geld gekostet, ca 40000 Euro . Die Mutter will Geld und erpresst mich, tue es f\u00fcr das wohl deines Kindes. Nach dem ich 2 x in Kenia war, sehe ich ,dass das meiste Geld f\u00fcr sich selbst ausgibt. Ich m\u00f6chte mein Kind nach Deutschland holen und es hier erziehen, aber sie hat mir angedroht , sie w\u00fcrde ihr recht im deutschen Konsulat suchen und mir das Kind nicht geben. Ich habe nat\u00fcrlich von ihr schriftlich, dass sie das Geld bekommen, Zeugen habe ich auch.In Kenia habe ich weil es m\u00f6glich war, das Geld legal gesendet. Dieses war in Eritrea und Sudan nicht m\u00f6glich . Jetzt habe ich alle Zahlungen gestoppt. Meine Frage ist, habe ich eine M\u00f6glichkeit mein Kind nach deutschem Recht zu bekommen und mache ich mich strafbar , wenn ich sie finanziell nicht unterst\u00fctze und kann mich die Mutter auf Unterhalt verklagen , ohne mir das Kind zu geben. Sie sind in Kenia nur halb legal geduldet und m\u00fcssen alle 3 Monaten das Land verlassen, f\u00fcr 1 Stunde . Das Kind ist auch in ihren Pass eingetragen , das hei\u00dft , er hat doppelte Staatsb\u00fcrgschaft ","Answer_text":"Guten Morgen, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Durch die Anerkennung der Vaterschaft entstanden zun\u00e4chst einmal unterhalts- und erbrechtliche Beziehungen zwischen Ihnen und dem Kind. Auf das Sorgerecht hat die Anerkennung der Vaterschaft keine Auswirkung. Die Frage des Sorgerechtes ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich Mutter und Kind gew\u00f6hnlich aufhalten. Eine Beurteilung nach deutschem Recht w\u00fcrde daher voraussetzen, dass sich Mutter und Kind in Deutschland aufhalten, was nach Ihren Schilderungen aber nicht der Fall ist. Sie kommen daher nicht umhin, die Sorgerechtsfrage in Kenia durch dortige Gerichte kl\u00e4ren zu lassen. Da das Kind gegen Sie einen Unterhaltsanspruch hat, verletzen Sie die Unterhaltspflicht, wenn Sie die Zahlungen v\u00f6llig einstellen. Wie der Unterhalt von der Kindesmutter verwendet wird, k\u00f6nnen Sie nicht beeinflussen, denn noch hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Dieser Zustand ist f\u00fcr Sie sicher unbefriedigend, berechtigt Sie aber nicht, die Zahlungen einzustellen. Sie k\u00f6nnen in der Tat auf Zahlung von Unterhalt verklagt werden, auch wenn die Mutter Ihnen das Kind nicht gibt. Ihr Verhalten kann den Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> erf\u00fcllen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Ich w\u00fcrde gerne wissen ob es einem Vorgesetzten in einer integrierten Leitstelle, \u00f6ffentlicher Arbeitgeber, erlaubt ist, unaufgefordert Gespr\u00e4che abzuh\u00f6ren um eine Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren? Da der Fall etwas komplex ist w\u00fcrde ich Ihnen eine genaue Schilderung direkt per Mail zusenden.","Answer_text":" Sehr geehrter\u20ac Fragesteller(in), unter Ber\u00fccksichtigung der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen privaten oder \u00f6ffentlichen Arbeitgeber handelt, ist das ZIELGERICHTETE und UNAUFGEFORDERTE, d.h. heimliche und damit ohne Wissen des Arbeitnehmers erfolgte Abh\u00f6ren von Gespr\u00e4chen, insbesondere von Telefonaten (z.B. von Callcenter-Mitarbeitern), die \u00dcberwachung des Arbeitnehmers mittel Kameras im Arbeitsbereich (z.B. in einer Spielbank) usw. unzul\u00e4ssig. Neben der Strafbarkeit eines solchen Handelns (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> ), sind die auf solche Art und Weise erlangten Beweismittel vor Gericht unverwertbar, da hierdurch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Gespr\u00e4chspartners erheblich verletzt wird (vgl. BAG, Urteil vom 23. 4. 2009 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20189\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189\/08: Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot\">6 AZR 189\/08\/a> ). Anders ist die Sache hingegen zu beurteilen, wenn Sie oder ein Dritter ZUF\u00c4LLIG Kenntnis vom Inhalt eines solchen Gespr\u00e4ches erhalten haben, ohne dass Sie zuvor an dem Zustandekommen des Gespr\u00e4ches beteiligt waren (ein Telefonat initiieren und in Kenntnis dessen „zuf\u00e4llig' zu dieser Zeit in den Raum kommen, geht daher nicht). Dann liegt keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Gespr\u00e4chspartners bzw. der Gespr\u00e4chspartner vor, so dass ein auf diesem Wege erlangter Beweis verwertbar ist. Sofern Sie daher eine Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung Ihres Arbeitnehmers durchf\u00fchren m\u00f6chten, ben\u00f6tigen Sie zuvor (!!!) die Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers UND des bzw. der anderen noch an dem Gespr\u00e4ch Beteiligten, im Rahmen eines Telefonats also immer beider Gespr\u00e4chspartner, wobei aus Beweissicherungsgr\u00fcnden die Zustimmung nach M\u00f6glichkeit schriftlich eingeholt werden sollte. Bitte beachten Sie zudem, dass die Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung eines Arbeitnehmers nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/87.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte\">\u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG\/a> („Einf\u00fchrung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu \u00fcberwachen') zwingend der Zustimmung des Betriebsrates bzw. im Bereich der \u00f6ffentlich – rechtlichen Arbeitgeber der Personalvertretung nach den entsprechenden Bestimmungen des jeweils anzuwendenden Personalvertretungsrechts bedarf. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"ich habe vor 2 jahren den mehrfachen betrug begangen aus wahrsagersucht dh ich habe zb telefonanschl\u00fcsse auf meinen nachnamen aber andere vornamen gemacht die es nicht gibt und dann aus angst 4 mal die eidenstaatliche versicherung abgegeben auch auf die falschen vornamen. jetzt habe ich angst und weiss nicht was ich tun soll soll ich mich selbst anzeigen und was f\u00fcr eine strafe muss ich erwarten? ich bin einmal vorbestraft habe aber in sozialstunden abgeleistet die strafe war 600 euro. und ich bin alleinerziehende mutter die gerade ihr leben in den grif bekommt und ich habe zu meinem geburtstag eine woche mallorca geschenkt bekommen habe aber angst das ich am flughafen verhaftet werde oder nicht fliegen darf? der gerichtsvollzieher termin zur offenbarung der identit\u00e4ten findet erst eine woche nach dem urlaub statt. darf ich fliegen ohne aNGST HABEN ZU M\u00dcSSEN? Und was f\u00fcr eine strafe erwartet mich? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 01.08.2012 14:30:52","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. In Literatur und Rechtsprechung ist jedoch umstritten, ob schon allein die unrichtige Namensangabe zu einer Strafbarkeit f\u00fchren kann, wenn der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung ansonsten richtig ist. Man wird hier jedoch der Meinung folgen m\u00fcssen, die davon ausgeht, dass schon die falsche Namensangabe allein strafbar ist, weil die Angaben zur Person regelm\u00e4\u00dfig von Bedeutung sein werden. In Ihrem Fall dient die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dazu, den Gl\u00e4ubigern die Vollstreckung zu erm\u00f6glichen. Schon allein deswegen besteht ein Interesse daran, den richtigen Schuldner in Anspruch zu nehmen, es kommt damit auf den richtigen Namen an. Eine Strafbarkeit ist damit gegeben. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/158.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 158 StGB: Berichtigung einer falschen Angabe\">\u00a7 158 Abs. 1 StGB\/a> wirkt es sich strafmildernd aus, wenn die falsche eidesstattliche Versicherung rechtzeitig berichtigt wird. Unter Umst\u00e4nden kann auch von Strafe ganz abgesehen werden. Nicht mehr rechtzeitig ist die Berichtigung, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil f\u00fcr einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den T\u00e4ter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist. Ich nehme an, dass vorliegend eine entsprechende Untersuchung eingeleitet worden ist, weil der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Identit\u00e4tsfeststellung angesetzt hat. Ob eine Berichtigung noch rechtzeitig w\u00e4re, kann ich daher nicht beurteilen. Dennoch sollten Sie nichts unversucht lassen und Ihre falschen Angaben korrigieren. Der Termin zur Identit\u00e4tsfeststellung durch den Gerichtsvollzieher dient in erster Linie dazu, die Vollstreckung zu erm\u00f6glichen. Denn Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur erfolgen, wenn die im Schuldtitel bezeichnete Person diejenige ist, gegen die vorgegangen werden soll, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/750.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 750 ZPO\/a> . M\u00f6glich ist auch, dass der Gl\u00e4ubiger Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 ZPO: (weggefallen)\">\u00a7 903 ZPO\/a> verlangt hat, wobei die Ausk\u00fcnfte erteilt werden m\u00fcssen, die dem Gl\u00e4ubiger von Anfang an zugestanden h\u00e4tten. Ob dies im n\u00e4chsten Termin geschehen soll, kann ich Ihren Angaben leider nicht entnehmen. Hinsichtlich der geplanten Reise kann es auch bei einem zivilrechtlichen Haftbefehl – sofern ein solcher \u00fcberhaupt vorliegt - Probleme bei der Ausreise geben. Sie werden zwar nicht polizeilich gesucht, da der Gerichtsvollzieher f\u00fcr die Vollstreckung zust\u00e4ndig ist. Es erfolgt \u00fcblicherweise auch keine Ausschreibung zur Fahndung, wenn Sie einen festen Wohnsitz haben. Dennoch empfehle ich Ihnen, die Sache nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und hier aktiv t\u00e4tig zu werden. Diesbez\u00fcglich sollten Sie dann einmal beim zust\u00e4ndigen Gerichtsvollzieher nachfragen, wenn Sie unsicher sind, ob \u00fcberhaupt ein Haftbefehl vorliegt. Sofern Sie einen Haftbefehl aufgrund einer Straftat bef\u00fcrchten, m\u00fcssen Sie tats\u00e4chlich mit einer Verhaftung bei der Aus- oder Einreise rechnen. Sie sollten daher unbedingt noch vor der Reise in Erfahrung bringen, ob gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt. Ich bin gern bereit, Sie in dieser Angelegenheit anwaltlich zu vertreten. Dies bietet sich schon aufgrund der \u00f6rtlichen N\u00e4he an. Falls Sie eine Vertretung w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie mich gern anrufen. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 158","\u00a7 156"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe im letzten Jahr, ungef\u00e4hr im April 2011, „Legal Highs' ( Badesalze ), 14 P\u00e4ckchen im Wert von ca. 400 Euro bei einem Shop im Internet bestellt. Danach folgten ein paar wenige kleinere Bestellungen auch in anderen Shops bis ca. Juni 2011. Seither habe ich mit „Legal Highs' nichts mehr zu tun und lebe gesund. Durch Zufall bin ich auf die aktuellen Ver\u00e4nderungen im Bezug auf diese „Legal Highs' in Deutschland im Internet gesto\u00dfen und das einige Shops von der Polizei geschlossen wurden und gegen die H\u00e4ndler ermittelt wird. Nun hab ich wirklich Angst bekommen dass gegen die K\u00e4ufer ebenfalls ermittelt werden k\u00f6nnte. Nun zu meiner Frage: Muss ich mir als ehemaliger K\u00e4ufer sorgen machen, dass ich rechtlich verfolgt werde, sollten meine Bestelldaten durch eine Shop-Schlie\u00dfung irgendwann bekannt werden? Und wenn ja, mit welchen rechtlichen Konsequenzen muss ich nach dieser Zeit dann noch rechnen?. Vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: Zun\u00e4chst einmal besteht kein Anlass zur Beunruhigung. Diese sogenannten 'Legal Hihgs' fielen bis vor wenigen Tagen nicht unter das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BtMG). Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz\">\u00a7 1 StGB\/a> kann eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies ist ja f\u00fcr den Fall der Legal Highs gerade nicht der Fall. Es gilt der Grundsatz, 'Keine Strafe ohne Gesetz'. Da der Erwerb dieser genannten Stoffe zum Zeitpunkt des Erwerbs durch Sie nicht strafbar war, scheidet f\u00fcr Sie eine Strafbarkeit aus. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen Sie jedoch diese Stoffe nicht mehr weiterhin im Besitz haben und damit Handel betreiben. Wenn r\u00fcckwirkende Ermittlungen gestartet werden sollten, und Ihr Name irgendwo auftauchen sollte, muss man Ihnen erst einmal nachweisen, dass Sie diese Stoffe weiterhin im Besitz haben. Abgesehen davon w\u00e4re es in solch einem Fall auch sehr schwer Ihnen einen entsprechenden VorS. Im Hinblick auf das 'neue Verbot' nachzuweisen. Mithin d\u00fcrfte es f\u00fcr Sie keinen Anlass f\u00fcr eine Strafbarkeit geben. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten groben rechtlichen \u00dcberblick verschaffen konnte. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einsch\u00e4tzung zu verleihen. Das Weglassen und bzw.oder Hinzuf\u00fcgen von relevanten Angaben kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 1"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe Sie \u00fcber Google gefunden. Auch ich habe eine Frage zur Selbstanzeige und den daraus folgenden Konsequenzen. Vor ca. 2 Wochen hat uns ein Freund gefragt, ob wir nicht Geld h\u00e4tten und dieses verdoppeln wollten. Und da wir mit den Umbauten unseres Hauses noch nicht fertig sind, haben wir zugestimmt, ohne uns \u00fcber irgendwelche Konsequenzen Gedanken zu machen. Das Geld sollte dupliziert werden, doch leider ist das laut des Durchf\u00fchrenden nicht gegl\u00fcckt und er musste es mitnehmen um es in einer anderen Stadt wieder herzustellen! Tja, und nun sind 15000\u20ac weg! Wir haben aber die Nummern der Scheine aufgeschrieben, um sie dann sp\u00e4ter von den Duplikaten h\u00e4tten trennen zu k\u00f6nnen. Was w\u00fcrde uns erwarten, wenn wir uns selbst anzeigen w\u00fcrden und besteht die Chance, dass wir unser Geld wiederbekommen? Vielen Dank im Voraus. Ich freue mich auf Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: zun\u00e4chst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Zun\u00e4chst einmal ist festzustellen, dass eine Strafbarkeit Ihrerseits wegen Geldw\u00e4sche nicht erkennbar ist. Dies gilt zumindest solange das Geld, das Sie Ihrem „Freund' gegeben haben aus legalen Quellen stammt. Den Geldw\u00e4sche ist grob zusammengefasst ein Vorgang, bei dem aus illegalem Geld legales Geld gemacht wird. M\u00f6glich w\u00e4re allenfalls eine Beihilfe zur Geldw\u00e4sche, wenn das Geld, dass Sie zus\u00e4tzlich erhalten sollten aus illegalen Quellen stammt. Wenn Sie mit duplizieren allerdings meinen, dass das Geld vervielf\u00e4ltigt im Sinne von kopiert werden sollte, dann k\u00e4me in Ihrem Fall eine Strafbarkeit wegen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/146.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 146 StGB: Geldfälschung\">\u00a7\u00a7 146\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 StGB: Inverkehrbringen von Falschgeld\">147 StGB\/a> wegen Herstellens und Inverkehrbringens von Falschgeld bzw. Beihilfe dazu in Betracht. Ich gehe allerdings davon aus, dass Ihr „Freund' zu keinem Zeitpunkt vorhatte, Ihnen das Geld, das Sie Ihm anvertraut haben, wieder zur\u00fcck zu zahlen, geschweige denn mit dem Geld Falschgeld herzustellen oder \u00e4hnliches. Meiner Auffassung hat Ihr Freund Sie schlicht \u00fcber den Tisch gezogen. Ihre Chancen, das Geld wieder zur\u00fcck zu bekommen stehen denkbar gering. Zwar k\u00f6nnen Sei Strafanzeige gegen Ihren „Freund' erstatten und Ihn auch zivilgerichtlich auf R\u00fcckzahlung verklagen, jedoch ist davon auszugehen, dass wahrscheinlich nichts bei Ihm zu holen sein wird und Sie letztlich auch noch auf Gerichts- und Anwaltskosten sitzen bleiben. Wenn Sie allerdings wissen, dass Ihr 'Freund' Geld hat, dann empfehle ich Ihnen so schnell wie m\u00f6glich einen Anwalt mit der zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlichen Geltendmachung Ihrer Anspr\u00fcche zu beauftragen. Ich bedauere, dass ich Ihnen keine f\u00fcr Sie positivere Antwort geben kann,hoffe aber mit dennoch, dass ich Ihnen meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 147","\u00a7 146"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bez\u00fcglich dem Besitzanspruch meines Hundes. Ich habe den Hund vor dreieinhalb Jahren zusammen mit meinem Ex-Freund privat gekauft, also ohne Kaufvertrag und die Anschaffungskosten wurden geteilt. Der Wunsch einen Hund anzuschaffen kam dabei allein von mir. Er hat dem Kauf zugestimmt. Dann habe ich den Hund auf der Gemeine angemeldet und zahle seitdem die Hundesteuer. Auch s\u00e4mtliche Tierarztkosen (Impfung, Chip, Kastration) habe ich \u00fcbernommen und eine Hundehaftpflichtversicherung abgeschlossen. Vor zwei Jahren endete die Bezieheung und f\u00fcr mich war klar, dass der Hund bei mir bleibt, weil ich mich als Eigent\u00fcmer sehe und als Studentin viel mehr Zeit habe als ein Selbstst\u00e4ndiger, der viel unterwegs ist. Seit zwei Jahre lebt der Hund also bei mir und ich komme f\u00fcr alle anfallenden Kosten auf. Anfangs habe ich zugestimmt, dass er den Hund f\u00fcr gewisse Zeitr\u00e4ume zu sich nehmen darf. Nachdem mit der Zeit die vereinbarten 'R\u00fcckgabezeiten' (1-3 Wochen, ein paar mal Jahr)von ihm nicht mehr eingehalten wurden, habe ich ihm erkl\u00e4rt, dass es mir nun nichtmehr recht ist, wenn er den Hund holt. Ich habe ihm auch angeboten ihm das Geld vom Kauf zur\u00fcck zu geben, was er allerdings nicht will. Nach monatelangem Gebettel seinerseits habe ich ihm den Hund nocheinmal f\u00fcr eine Woche gegeben. Wir wollten uns dann dar\u00fcber unterhalten wie wir weiter verfahren, weil er strikt und fest behauptet es sei zu gleichen Teilen auch sein Hund. Nun sollte er den Hund zur\u00fcckbringen und schreibt eine SMS, dass er den Hund nicht zur\u00fcck gibt, weil der Hund zu dick sei und er ihn auf Di\u00e4t setzen m\u00f6chte und um das Wohl 'seines' Hundes besorgt ist. Der Hund ist allerdings topfit, und ich vermute, dass er nur einen Grund sucht den Hund l\u00e4nger zu behalten. Nachdem er sich weigerte den Hund raus zu geben, bin ich zur Polizei gegangen um nach zu fragen was man in so einem Fall tun kann. Die Beamten rieten mir, gleich eine Anzeige zwecks Unterschlagung einzuleiten, was ich dann auch gemacht habe. Nachdem die Polizei dann mit ihm telefoniert hat, hat er sich auch wieder bei mir gemeldet und von mir gefordert, dass ich die Anzeige zur\u00fccknehme und ihm schriftlich zusage, dass er den Hund wieder holen darf, erst dann bekomme ich ihn zur\u00fcck. Nun zur\u00fcck zu meiner Frage. Liegt das Eigentum denn nicht vollst\u00e4ndig bei mir und muss ich ihm dann \u00fcberhaupt den Besuch gestatten?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Anfrage. Da Sie, wie Sie selbst ausf\u00fchren, den Hund zusammen mit Ihrem damaligen Freund gekauft haben, sind Sie vermutlich beide Eigent\u00fcmer des Hundes geworden. Hierf\u00fcr spricht auch die gesetzliche Eigentumsvermutung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1006.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer\">\u00a7 1006 Abs. 1 BGB\/a> . Danach wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache ( der Hund wird im BGB wie eine Sache behandelt)vermutet, dass er Eigent\u00fcmer ist. Ihr Ex-Freund hatte den Hund gemeinsam mit Ihnen bis zur Trennung in Mitbesitz. Zu seinen Gunsten spricht daher aufgrund des Mitbesitzes die Eigentumsvermutung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1006.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer\">\u00a7 1006 Abs. 1 BGB\/a> . Diese Vermutung bez\u00fcglich seines Miteigentums an dem Hund m\u00fcssten Sie widerlegen. Sie m\u00fcssten also in einem m\u00f6glichen Rechtsstreit beweisen, dass Sie seinerzeit den Hund in Alleineigentum erworben haben, was mangels eines schriftlichen Kaufvertrages schwer fallen d\u00fcrfte und eventuell nur durch Zeugenbeweis, z.B. durch das Zeugnis des damaligen Verk\u00e4ufers, m\u00f6glich w\u00e4re. Allerdings k\u00f6nnte Ihr Ex-Freund bei der Beendigung der Beziehung und der Tatsache, dass Sie sich mit Ihrem Ex-Freund dahingehend geeignet hatten, dass der Hund bei Ihnen verbleibt, das Miteigentum an dem Hund aufgegeben und Ihnen \u00fcbertragen haben. Jedoch m\u00fcsste dieser Verzichts- und Eigentums\u00fcbertragungswille von Ihrem EX-Freund erkennbar get\u00e4tigt worden sein. Sie m\u00fcssten also, da sich Ihr Ex-Freund darauf beruft, immer noch Miteigent\u00fcmer des Hundes zu sein, auch dieses beweisen. Soweit Sie nicht beweisen k\u00f6nnen, dass sich der Hund in Ihrem Alleineigentum befindet, hat Ihr Ex-Freund auch einen Anspruch auf dessen Besitz. Eine Unterschlagung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> kommt nicht in Betracht, da die Unterschlagung die rechtswidrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache voraussetzt, was vorliegend aufgrund des gesetzlich vermuteten Miteigentums an dem Hund nicht gegeben ist. Das Landgericht Duisburg hat einen \u00e4hnlichen Fall mit Urteil vom 14.07.2012 Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20S%2026\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"5 S 26\/11 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">5 S 26\/11\/a> \u00fcber eine Umgangsregelung bez\u00fcglich des Hundes gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/745.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss\">\u00a7 745 Abs. 2 BGB\/a> gel\u00f6st. Nach dieser Vorschrift kann jeder Teilhaber die Zustimmung zu einer Benutzungs- bzw. Umgangsregelung nach billigen Ermessen verlangen. Die L\u00f6sung des Gerichts war dergestalt - Alleineigentum konnte nicht bewiesen werden -, dass der Hund beiden Miteigent\u00fcmern in gleicher Weise jeden Monat f\u00fcr zwei Wochen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Um eine derartige L\u00f6sung \u00fcber eine Umgangsregelung zu vermeiden, m\u00fcssten Sie, wie oben ausgef\u00fchrt, das Alleineigentum an dem Hund durch Zeugenbeweis, da kein schriftlicher Kaufvertrag vorliegt, beweisen. Gerne stehe ich bei Unklarheit f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung und verbleibe, mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo, mein Name ist Naja Mertz und ich biete Partnerzusammenf\u00fchrungen an. Das hei\u00dft, Kunden k\u00f6nnen sich bei mir melden, wenn sie wieder mit ihrem Herzenspartner zusammenkommen wollen. Bei mir kostet diese Partnerzusammenf\u00fchrung 1500 Euro. Darf ich so viel Geld verlangen? Ich arbeite energetisch, kann also so nichts nachweisen. Was w\u00e4re, wenn ich z.B. eine Anzeige erhalte und aber leider nichts greifbares vorzuweisen habe, muss ich das Geld dann wieder zur\u00fcck bezahlen oder muss ich mir dar\u00fcber keine Sorgen machen? Ich f\u00fchre gelegentlich ein Liebesritual durch, aber ich wei\u00df nicht, ob das was bringt?! Bitte helfen Sie mir, da ich sehr verzweifelt bin. Dann habe ich nochmals ne Frage und zwar, wenn ich f\u00fcr eine Telefonberatung 400 Euro verlange\/Stunde, ist das in Ordnung oder zu viel? Oder kann mir da keiner was sagen, sondern ich darf den Preis bestimmen. Bitte helfen Sie mir. Vielen Dank! Herzliche Gr\u00fc\u00dfe, Fau Mertz.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Mit Ihren Dienstleistungen befinden Sie sich in einem spirituellen, energetischen Bereich, zu dem der BGH vor kurzem erst in einer Entscheidung Stellung genommen hat, vgl. BGH, Entscheidung vom 13.01.2011, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2087\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.01.2011 - Abs. 3 ZR 87\/10: Zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen\">Abs. 3 ZR 87\/10\/a> . In der Entscheidung hat der BGH ausgef\u00fchrt, ob in diesem Bereich ein Anspruch auf Verg\u00fctung bzw. R\u00fcckzahlung einer bereits geleisteten Verg\u00fctung besteht. Der Kunde kann sich dabei zum einen auf die Sittenwidrigkeit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> , aber auch auf die Unm\u00f6glichkeit der Leistung berufen. Sittenwidrigkeit ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 Abs. 2 BGB\/a> gegeben bei einem Rechtsgesch\u00e4ft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsverm\u00f6gen oder der erheblichen Willensschw\u00e4che eines anderen sich oder einem Dritten f\u00fcr eine Leistung Verm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4sst, die in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu der Leistung stehen'. Ob dies der Fall ist, ist immer eine Sache des Einzelfalls. Letztlich kommt es auf den jeweiligen Kunden, aber auch auf die Art und den Umfang Ihrer T\u00e4tigkeit an. Sie sollten daher in jedem Einzelfall genau dokumentieren, welche Leistungen Sie erbracht haben und in welchem Umfang. Der BGH f\u00fchrt weiter aus, dass Leistungen wie eine Partnerzusammenf\u00fchrung durch Kartenlegen etc. objektiv unm\u00f6glich sind, da sie von niemand erbracht werden k\u00f6nnen. Dies gilt aber nicht ( der Honoraranspruch besteht daher doch ), wenn dem Kunden klar ist, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit der jeweiligen Leistungen zur Erreichung des von ihm gew\u00fcnschten Erfolges rational nicht erkl\u00e4rbar ist. Auf die allgemeine Lebensberatung sind diese Ausf\u00fchrungen jedoch grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbertragbar, da es sich um g\u00e4ngige Leistungen handelt, also nur eine unterst\u00fctzende, begleitende Beratung erfolgt. Hier besteht also grunds\u00e4tzlich der Honoraranspruch. Sie m\u00fcssen daher in beiden Bereichen darauf achten, dass die H\u00f6he Ihres Honorars in einem angemessen Verh\u00e4ltnis zu Ihrer Leistung steht. Ob dies mit den von Ihnen angegebenen Betr\u00e4gen der Fall ist, kann ich von hier aus nicht abschlie\u00dfend beurteilen, denn daf\u00fcr m\u00fcsste man genau betrachten, welche konkreten Leistungen Sie erbringen und zu welchem Umfang. Auf den ersten Blick erscheinen mir die Betr\u00e4ge, insbesondere f\u00fcr die telefonische Beratung, aber als zu hoch. Empfehlenswert ist es aber in jedem Fall, wenn Sie dokumentieren, welche Leistungen Sie erbracht haben. Im Bereich der Partnerzusammenf\u00fchrung m\u00fcssen Sie zus\u00e4tzlich darauf achten, dem Kunden klar zu machen, dass Sie keinerlei Erfolg garantieren und es sich hier letztlich eher um eine Art „Glaubensfrage' handelt. Dies sollten Sie wenn m\u00f6glich auch schriftlich mit dem Kunden festhalten. Soviel zum zivilrechtlichen. Was das strafrechtliche angeht, m\u00fcssen Sie ebenfalls darauf achten, dass Sie keinerlei Versprechungen und Zusicherungen machen, da Sie sonst in den Bereich des Betruges kommen. Betrug setzt voraus, dass Sie Tatsachen vorspiegeln, durch die bei dem Betrogenen ein Irrtum erregt wird, wodurch es bei diesem zu einem finanziellen Schaden gekommen ist. Hier ist es also wichtig, dass Sie keinerlei Garantien abgeben, dass die Partnerzusammenf\u00fchrung auch gelingt. Wichtig w\u00e4re f\u00fcr sie auch strafrechtlich, dass Sie den Kunden darauf hinweisen, dass Sie in einem Bereich arbeiten, der rational nicht nachvollziehbar ist und dass Sie keinerlei Versprechungen machen. Aber auch strafrechtlich ist es wichtig, dass Ihre Leistung und Ihr Honorar in einem angemessenem Verh\u00e4ltnis stehen, da Sie sich sonst ebenfalls im strafrechtlich relevanten Bereich bewegen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> . Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Achim, Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Hallo, mein 18-j\u00e4hriger Sohn erhielt eine Vorladung von der Polizei in der Ermittlungssache: unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges. Er besitzt derzeit noch keinen F\u00fchrerschein (der Pr\u00fcfungstermin w\u00e4re in den n\u00e4chsten Wochen). Seine minderj\u00e4hrige Freundin entwendete aus ihrem Elternhaus den Autoschl\u00fcssel ihres Gro\u00dfvater, weil sie unbedingt selbst mit dem Auto fahren wollte. Die beiden und zwei weitere Freunde (keiner von ihnen ist im besitz eines Fr\u00fchrerscheins) sind dann alle mit dem Fahrzeug des Gro\u00dfvaters gefahren. Mein Sohn war aber nicht die ganze Zeit im Fahrzeug. Da die minderj\u00e4hrige Freundin einer weiteren Freundin von der Autofahrt erz\u00e4hlt hat, ist diese daraufhin zu dem Sozialp\u00e4dagogen an ihrer Schule gegangen und hat ihm davon erz\u00e4hlt. Der Sozialp\u00e4dagoge ist daraufhin zur Polizei gegangen. Nun habe alle 4 diese Vorladung von der Polizei erhalten. Die minderj\u00e4hrige Freundin wurde bereits von der Polizei verh\u00f6rt. Ihre Aussage ist uns unbekannt. Frage: Soll mein Sohn bei der Polizei eine Aussage machen, oder diese Verweigern? Welches Strafma\u00df ist hier zu erwarten? Danke!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Soll mein Sohn bei der Polizei eine Aussage machen, oder diese Verweigern?' Ohne Kenntnis der anderen Aussage(n) und des Akteninhalts ist eine Aussage nicht ratsam, weshalb Ihr Sohn die Aussage als Beschuldigter verweigern sollte. Das Schweigen des Beschuldigten darf auch nicht zu seinen Ungunsten verwertet werden. Die Polizei kann die Vernehmung auch nicht erzwingen, dies k\u00f6nnen nur Staatsanwaltschaft und Richter. Die Gefahr ist n\u00e4mlich viel zu gro\u00df sich ohne Aktenkenntnis in Widerspr\u00fcche zu verwickeln, die dann in einer Hauptverhandlung nicht oder jedenfalls sehr schwer wieder zu beseitigen w\u00e4ren. Frage 2: 'Welches Strafma\u00df ist hier zu erwarten?' Dem jeweiligen Fahrer des Fahrzeugs droht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG\/a> eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe. F\u00fcr die Freundin kommt noch eine strafbare Beihilfe zum vors\u00e4tzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in 3 F\u00e4llen dazu (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7\u00a7 27 StGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">21 Abs. 1 Nr. 1 StVG\/a> . Der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248 b Abs. 1 StGB\/a> , wird wahrscheinlich vom Opa der minderj\u00e4hrigen Freundin nicht angezeigt, da diese ja auch als T\u00e4terin in Betracht kommt. Ohne Strafantrag kommt es aber zu keiner strafrechtlichen Verfolgung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248 b Abs. 3 StGB\/a> . Sollten w\u00e4hrend der Fahrt keine weiteren Delikte verwirklicht worden sein ( Alkohol, Drogen, Unfall, etc.), d\u00fcrfte sich die Sanktion eher im unteren Bereich bewegen. Zudem ist aufgrund des Alters der Beteiligten sehr wahrscheinlich, dass Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, was sich ebenfalls g\u00fcnstig auswirken w\u00fcrde, da im Jugendstrafrecht mehr der Erziehungsgedanke als der Strafanspruch im Vordergrund steht. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 248b"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin im Mai 2007 zu einer Bew\u00e4hrungstrafe wegen Betruges verurteilt worden; im August 2008 wurde die Bew\u00e4hrung im Berufungsverfahren best\u00e4tigt. Die Bew\u00e4hrungsfrist lief im August 2011 ab. Heute nun habe ich einen Beschluss vom Amtsgericht bekommen, in dem steht: ... ergeht am 28.06.2012 nachfolgende Entscheidung: Die durch das Amtsgericht XXXXX vom 10.05.2007 gew\u00e4hrte Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung wird widerrufen. Gr\u00fcnde: Der Widerruf der Strafaussetzung war gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56f StGB: Widerruf der Strafaussetzung\">\u00a7 56 f StGB\/a> geboten, weil die verurteilte gegen die erteilten Auflagen\/Weisungen gr\u00f6blich oder beharrlich versto\u00dfen hat. Die Bew\u00e4hrungszeit ist vor fast 1 Jahr abgelaufen;ich habe die Auflage ( Wiedergutmachung) geleistet. Im Dezember 2011 war ein Gerichtstermin, den ich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht wahrnehmen konnte; ebenso ein weiterer im M\u00e4rz 2012. Mehr ist nicht erfolgt. Ich habe nun 1 Woche Zeit, um Beschwerde einzulegen. Wie verhalte ich mich nun? Und ist dieser Widerruf rechtens? Vielen Dank !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab m\u00f6chte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 lit. f. StGB\/a> wird die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung widerrufen, wenn der Verurteilte in der Bew\u00e4hrungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erf\u00fcllt hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 lit. f Nr. 1 StGB\/a> ) oder er gegen die Weisungen gr\u00f6blich und beharrlich verst\u00f6\u00dft oder sich der Aufsicht des Bew\u00e4hrungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zur der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten begehen wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 lit. f. Nr. 2 StGB\/a> ) oder er gegen Auflagen gr\u00f6blich und beharrlich verst\u00f6\u00dft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 lit. f Nr. 3 StGB\/a> ). Zul\u00e4ssig ist der Widerruf auch nach Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit (Bt-Drs. 9\/ 22, 5; 8\/3857, 11; s. Fischer, \u00a7 56 f., Rn. 2 a, m.w.N.), wobei der Einzelfall, insbesondere der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ma\u00dfgebend ist, aber auch die Art und Schwere neuerlicher Taten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (Fischer, \u00a7 56 f, Rn. 2a). Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/453.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 453 StPO: Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt\">\u00a7 453 Abs. 1 S. 3 StPO\/a> soll dem Verurteilten Gelegenheit zur m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung gegeben werden, wenn \u00fcber einen Widerruf wegen Versto\u00dfes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden ist. Hierdurch soll dem Verurteilten die Gelegenheit geben, den Vorwurf zu entkr\u00e4ften, er habe gegen Auflagen oder Weisungen gr\u00f6blich versto\u00dfen. Ggf. wollte man Sie im Dezember 2011 und im M\u00e4rz 2012 entsprechend anh\u00f6ren. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/453.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 453 StPO: Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt\">\u00a7 453 Abs. 2 StPO\/a> ist gegen den die Entscheidung zum Widerruf der Strafaussetzung die Beschwerde zul\u00e4ssig. Sie darf gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/453.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 453 StPO: Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt\">\u00a7 \u00a7 453 Abs. 2 S. 2 StPO\/a> nur darauf gest\u00fctzt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzeswidrig oder die Bew\u00e4hrungszeit nachtr\u00e4glich verl\u00e4ngert worden ist. Grunds\u00e4tzlich ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden. Hat das Gericht bei seiner Entscheidung Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Beschwerdef\u00fchrer nicht geh\u00f6rt wurde und h\u00e4lt es aufgrund des Beschwerdevorbringens die Beschwerde f\u00fcr begr\u00fcndet, so kann es ihr abhelfen, insofern die Beschwerde zul\u00e4ssig ist und fristgem\u00e4\u00df eingelegt wurde und das Gericht die Beschwerde f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt (Meyer-Gro\u00dfner, \u00a7 311 a, Rn. 5 f.); auch die Zur\u00fccknahme eines Widerrufsbeschlusses ist zul\u00e4ssig, wenn dem Gericht durch nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Tatsachen der Boden entzogen worden ist und der Mangel nicht anders geheilt werden kann (Meyer-Gro\u00dfner, \u00a7 453, Rn. 17). Sollten Sie Ihre Auflagen tats\u00e4chlich erf\u00fcllt haben und dem Gericht dies nicht bekannt geworden sein und kein Widerrufsgrund bestehen, so sollten Sie von der Einlegung einer Beschwerde Gebrauch machen. Um dabei vermeidbare Fehler auszuschlie\u00dfen und anschlie\u00dfende Rechtsnachteile zu vermeiden, sollten Sie sich umgehend (!), d.h. noch vor Ablauf der Ihnen mitgeteilten Frist, an einen \u00f6rtlichen Rechtsanwalt f\u00fcr Strafrecht wenden, der mit Ihnen den kompletten Sachverhalt noch einmal besprechen, die Erfolgsaussichten einer Beschwerde \u00fcberpr\u00fcfen und Sie bei der Abfassung sowie der nachweisbar fristgem\u00e4\u00dfen Einlegung einer Beschwerde unterst\u00fctzen k\u00f6nnen wird. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterst\u00fctzung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. M\u00f6chten Sie eine weitergehende Erl\u00e4uterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumst\u00e4nde geschieht, keinen abschlie\u00dfenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich Ihnen, wie bereits oben angesprochen, einen Rechtsanwalt in Ihrer N\u00e4he zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in s\u00e4mtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Pr\u00fcfung der Rechtslage konkret zu besprechen. Mit freundlichem Gru\u00df Thomas Joerss Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Ich besitze ein Waldgrundst\u00fcck. Im benachbarten Waldgrundst\u00fcck hat mein Nachbar Y einen Betrieb X zum Holzeinschlag beauftragt. X hat zusammen mit dem zust\u00e4ndigen Forstrevierleiter Z die Grenze festgestellt (ohne mein zutun oder meine Absegnung) und dann B\u00e4ume gef\u00e4llt und verkauft. Ein paar Monate sp\u00e4ter ist mir aufgefallen, dass dies wohl teilweise auf meinem Grundst\u00fcck war. Ich habe Y und Z darauf aufmerksam gemacht. Nachdem mir Z und Y bez\u00fcglich Grenzfeststellung nicht weiterhelfen konnten, habe ich mit einem Vermessungsingenieur das Grundst\u00fcck vermessen. Anschliessend haben X, Y, und Z meine festgestellte Grenze begutachtet und als korrekt akzeptiert. Die Vermessung meines Grundst\u00fcckes kostete 800 Euro (habe ich bezahlt), der Holzerl\u00f6s war 2500 Euro, die Holzmacherkosten waren 800 Euro (Holzerl\u00f6s und Holzmacherkosten laut Aufstellung von Z). Zus\u00e4tzlich hatte ich einige eigene Umtriebe. Y hat nun angeboten Holzerl\u00f6s minus Holzmacherkosten plus h\u00e4lftig die Grenzfeststellungskosten zu erstatten. Meine Fragen: -was steht mir zu: oHolzerl\u00f6s abz\u00fcglich Holzmacherkosten zuz\u00fcglich Grenzfeststellungskosten oHolzerl\u00f6s abz\u00fcglich Holzmacherkosten zuz\u00fcglich h\u00e4lftig Grenzfeststellungskosten oHolzerl\u00f6s ohne Abzug Holzmacherkosten oEtc. ? -Gegen wen muss ich meine Anspr\u00fcche notfalls geltend machen: oY oZ oX oY und Z oEtc. ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihr Anspruchsgegner ist Ihr Nachbar - Y. Dieser ist verantwortlich f\u00fcr den Holzeinschlag und damit Ihnen gegen\u00fcber gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> (ggf. auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) zum SchadenserS. verpflichtet. Da im deutschen Recht grunds\u00e4tzlich nur der entsstandene Schaden auszugleichen ist, m\u00fcsste sodann der reine Sachwert der B\u00e4ume erstattet werden - ein etwaiger Gewinn hingegen nicht. Da sich der Sch\u00e4der (Y) jedoch nicht an seinen Untaten bereichern soll, steht Ihnen zun\u00e4chst auch der Gewinn aus dem Holzverkauf zu, sofern dieser Betrag \u00fcber dem Schadenswert liegt. Die Holzmacherkosten haben nach Ihrer Schilderung zun\u00e4chst nichts mit dem Erl\u00f6s zu tun und sind daher nicht in Abzug zu bringen. F\u00fcr die Erstattung der Vermessungskosten haben Sie sich ebenfalls an Y zu halten. Anspruchsgrundlage sind hier die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/677.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers\">\u00a7\u00a7 677\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/683.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 683 BGB: ErS. von Aufwendungen\">683 BGB\/a> . Es d\u00fcrfte sich um ein 'auch fremdes Gesch\u00e4ft' in Interesse von Y handeln. Im Ergebnis sollten Sie nach dieser ersten groben Pr\u00fcfung des von Ihnen geschilderten Falles von Y den Holzerl\u00f6s sowie die Vermessungskosten in voller H\u00f6he verlangen. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte Y auch f\u00fcr die Kosten der Rechtsberatung aufzukommen haben. Diese geh\u00f6ren mit zum zu ersetzenden Schaden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin H\u00fcnecke, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"nehmen wir einmal an jemand ist Deutscher und f\u00e4lscht in Deutschland eine Lohnabrechnung und einen Kontoauszug. Dieses Schickt er zu einer Bank im Eu Ausland per Post und bekommt den Kredit nach D \u00fcberwiesen. Kreditbetrug und Urkundenf\u00e4lschung keine Frage. Schaden 5000Euro. Frage welche Justiz ist zust\u00e4ndig, die Deutsche oder die Ausl\u00e4ndische ? Sollte die Aausl\u00e4ndische zust\u00e4ndig sein ist dann mit einem EU Haftbefehl zu rechnen ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, besten Dank f\u00fcr die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte. Die L\u00f6sung ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 2 StGB\/a> (2) F\u00fcr andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der T\u00e4ter 1.zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist Die erste Alternative von Abs. 2 Nr. 1 ist anwendbar auf alle Deutschen, unabh\u00e4ngig von dem Ort ihrer Lebensgrundlage. Die Vorschrift ist Konsequenz des in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 16 GG\">Art 16 Abs. 2 S 1 GG\/a> grunds\u00e4tzlich normierten Auslieferungsverbots, so dass die Bundesrepublik Deutschland stellvertretend f\u00fcr den Tatortstaat die Strafverfolgung \u00fcbernimmt. Allerdings sieht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 16 GG\">Art 16 Abs. 2 S 2 GG\/a> Ausnahmen f\u00fcr Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof vor. (Beck-OK, StGB, \u00a7 7 Rn. 4). Zust\u00e4ndig ist demgem\u00e4\u00df die deutsche Justiz. Die weitere Frage einer Auslieferung stellt sich dann nicht mehr. Ohnehin nicht bei einem so geringen Betrag. Hierf\u00fcr wird es keine Veranlassung geben, Haftbefehl zu erlassen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben haben zu k\u00f6nnen. Bitte bedenken Sie, dass meine Einsch\u00e4tzung ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben beruht. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Ich w\u00fcsste gerne, ob es erlaubt ist, Online Wetten z.b. auf Sportevents anzubieten. Folgender Grundsatz ist angedacht: Der User bekommt seinem Spielkonto nach Registrierung eine viruelle W\u00e4hrung gutgeschrieben, mit der er auf z.b. Sportereignisse wetten kann. Zus\u00e4tzlich kann f\u00fcr echte \u20ac dieses Spielkonto weiter aufgef\u00fcllt werden. Wir denken nun \u00fcber folgende Varianten nach: Variante A: Der Spieler kann das Spielgeld nur im Spiel verwenden, nicht aber auf echte \u20ac oder Waren zur\u00fcck\u00fcbertragen. Variante B: Der Spieler kann sein Spielgeld gegen Lose eintauschen, mit denen echte Waren gewonnen werden k\u00f6nnen. Variante C: Der Spieler kann mit seinem Spielgeld in Shops einkaufen, die diese W\u00e4hrung akzeptieren. Variante D: Der Spieler wird in einer Rangliste gef\u00fchrt. Zu bestimmten Zeitpunkten erhalten bestimmte Platzierungen echte \u20ac-Geldgewinne ausgezahlt. Ich bitte um Information, welche dieser Varianten legal w\u00e4ren.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt: Zumindest wenn echtes Geld eingesetzt wird, sind die von Ihnen erw\u00e4hnten Varianten allesamt verboten. Dies ist einerseits im Strafrecht geregelt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> : \u00a7 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels (1) Wer ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich ein Gl\u00fccksspiel veranstaltet oder h\u00e4lt oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als \u00f6ffentlich veranstaltet gelten auch Gl\u00fccksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Gl\u00fccksspiele gewohnheitsm\u00e4\u00dfig veranstaltet werden. (3) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1. gewerbsm\u00e4\u00dfig oder 2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. (4) Wer f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel (Abs\u00e4tze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.' In dem Moment wo Sie f\u00fcr „echte \u20ac' eine solche Spielteilnahme erm\u00f6glichen, wird daraus ein Gl\u00fccksspiel, wof\u00fcr wie in der Norm erw\u00e4hnt eine beh\u00f6rdliche Genehmigung erforderlich ist. Zudem gibt es noch den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag (Gl\u00fcStV) der das Veranstalten von \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspielen im Internet generell verbietet (so \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV). Dieses Verbot ist zwar z.Zt. in der politischen Diskussion, aber dies ist die derzeit geltende Rechtslage. Veranstalten Sie das Spiel dagegen kostenlos, dann w\u00e4re dagegen grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden. Bei der Variante Abs. 100 w\u00e4re anzumerken: Ein Einkauf als solcher w\u00fcrde nat\u00fcrlich nicht gegen das o.g. Verbot versto\u00dfen, wenn man die Online-Wetten wegl\u00e4\u00dft, aber dann w\u00e4re nat\u00fcrlich die Frage, was der Umtausch in eine virtuelle W\u00e4hrung bringen sollte. In diesem Fall w\u00fcrde ich einen „normalen' Online-Shop empfehlen, um sich nicht der Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auszusetzen. Ich m\u00f6chte Sie noch einmal darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben und eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung ergeben. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Rechtsberatung auch \u00fcber die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Mack Rechtsanwalt ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"wird man international oder europaweit gesucht wenn man w\u00e4hrend eines laufenden strafverfahrens wegen verletzung der kindesunterhaltspflicht nach \u00a7170 ins aussereurop\u00e4ische ausland gefl\u00fcchtet ist. Wird man dann per interpol oder haftbefehl international bzw. europaweit gesucht?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne bantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geshilderten Sachverhalts wie folgt: Ich unterstelle, dass die Verletzung der Unterhaltspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> durch die Staatsanwaltschaft sicher nachweisbar ist und damit auch die Verurteilung. Weiterhin gehe ich davon aus, dass diese Person Deutscher ist. Wenn die betreffende Person nicht zur Hauptverhandlung erscheint und er ordnungsgem\u00e4\u00df geladen wurde, dann wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StPO: Ausbleiben des Angeklagten\">\u00a7 230 StPO\/a> die Vorf\u00fchrung angeordnet und wenn er nicht auffindbar ist, ein Haftbefehl erlassen. Ist der Beschuldigte unbekannten aufenthalts oder h\u00e4lt er sich dauerhaft im Ausland auf, so muss der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren nach Durchf\u00fchrung der ansonsten notwendigen Ermittlungen in entsprechender Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/205.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 205 StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen\">\u00a7 205 StPO\/a> entsprechend einstellen. H\u00e4lt sich der Beschuldigte im Ausland auf, so kann dort nur unter eingeschr\u00e4nkten Bedingungen gegen diesen vorgegangen werden. H\u00e4lt sich der Beschuldigte im Gebiete der Schengener Vertragsstaaten auf, kann in diesem Fall eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS), einem eletronischen Fahndungsverbund der Vertragsstaaten, und zwar sowohl zur Aufenthaltsermittlung als auch zur Festnahme. Die Ausschreibung der Festnahme im SIS setzt das Vorhandensein eines Haftbefehls voraus. Weiterhin m\u00fcssen die Voraussetzungen einer Auslieferung vorliegen. Eine solche ist i.d.R. nur m\u00f6glich, wenn eine erheblich Straferwartung von jedenfalls nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe besteht. Wesentlich aufweniger ist eine Fahndung au\u00dferhalb des Gebiets der Schengener Vertragsstaaten. Der Erfolg einer Fahndung zur Festnahme h\u00e4ngt dabei davon ab, ob nach den Bestehen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen wegen des fraglichen Delikts \u00fcberhaupt ausgeliefert wird. W\u00e4re eine Auslieferung danach m\u00f6glich,sokann bei unbekanntem Aufenthalt des Gesuchten die internationale Fahndung \u00fcber Interpol veranlsst werden (Nr. 43 Abs. 2 RiStBV, Nr. 85 RiVASt). Bei erfolgreichem Fahndungsergebnis kann das Land, in welchem sich der Gesuchte aufh\u00e4lt,gezielt um die Festnahme und Auslieferung ersucht werden. Jedoch ist zu beachten, dass wahrscheinlich nicht einmal eine Haftstrafe zu erwarten ist, insbesondere wenn die betreffende Person noch nicht vorbestraft war bzw. vorher eine Haftstrafe nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt war. Aus diesem Grunde ist auch durchaus m\u00f6glich, dass das Strafverfahren gegen den Betreffenden vorl\u00e4ufig nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/154f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 154f StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen\">\u00a7 154 f StPO\/a> eingestellt wird, da der Aufenthalt nicht zu ermitteln ist und \u00f6ffentliche Klage noch nicht erhoben ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschaffen konnte. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einsch\u00e4tzung zu verleihen. Das Weglassen und bzw.oder Hinzuf\u00fcgen von relevanten Angaben kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen. Mit freundlihen Gr\u00fc\u00dfen Kirli (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin allein erziehend mit einer 16-j\u00e4hrigen Tochter. Der Vater ist von Beruf Krankenpfleger und ist als Altenpfleger t\u00e4tig. Der Unterhalt wurde vor 10 Jahren vom Jugendamt festegelegt und es gibt dazu einen so genannten Unterhaltstitel. Nun hat mir der Vater angek\u00fcndigt, dass er seinen Job k\u00fcndigen m\u00f6chte und im n\u00e4chsten Jahr eine 3-j\u00e4hrige Ausbildung als Kinderg\u00e4rtner beginnen m\u00f6chte, bei der er nur 700 \u20ac \/ Monat bekommen wird und deshalb keinen Unterhalt mehr zahlen kann. Ich habe gelesen, dass es f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder eine erh\u00f6hte Erwerbsobliegenheitspflicht gibt, deshalb meine Fragen: 1.Ist der Vater weiterhin verpflichtet seinen Unterhalt nachzukommen, da er einen Beruf hat, wo er jederzeit eine Anstellung finden kann? 2.Wenn ja, was mache ich, wenn er es doch nicht tut? 3.Gilt diese erh\u00f6hte Erwerbsobliegenheitspflicht auch f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder, die noch in der Ausbildung \/ im Studium sind? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Janett G.","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Zu 1: Richtig ist, dass der Kindesvater gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit hat, die im Kern die Verpflichtung enth\u00e4lt, seine Arbeitskraft so gut wie m\u00f6glich einzusetzen, um den Mindestunterhalt f\u00fcr das Kind sicherzustellen. Die K\u00fcndigung eines bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses und die Aufnahme einer geringer bezahlten T\u00e4tigkeit oder, wie hier, einer Ausbildung, w\u00fcrde diese Erwerbsobliegenheit verletzen. Der Kindesvater muss sich dann so behandeln lassen, als erziele er nach wie vor das bisherige Einkommen. Zu 2: Da Sie bereits einen Unterhaltstitel haben, k\u00f6nnen Sie hieraus gegen den Kindesvater vollstrecken, ohne zuvor ein Gericht bem\u00fchen zu m\u00fcssen. Wenn das Einkommen des Kindesvaters aufgrund der geringen H\u00f6he nicht oder nicht vollst\u00e4ndig pf\u00e4ndbar sein sollte, und Sie deswegen nicht den vollen Unterhalt erhalten k\u00f6nnen, sollten Sie erw\u00e4gen, gegen den Kindesvater eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> , zu erstatten. Zu 3: Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht gegen\u00fcber vollj\u00e4hrigen Kindern, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, l\u00e4ngstens jedoch bis zum 21. Lebensjahr, vergleiche a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1603.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1603 BGB: Leistungsfähigkeit\">\u00a7 1603 BGB\/a> . Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Guten Tag, vor einigen Wochen habe ich bei der Polizei eine Anzeige erstattet, zun\u00e4chst gegen Unbekannt. Der Grund: Es wurden in einem Zeitraum von ca. 3 Wochen, gef\u00e4lschte Nacktfotos mit meiner Telefonnummer und E-Mail Adresse - inkl. der Behauptung - ich w\u00fcrde sexuelle Dienste anbieten in verschiedenen Einrichtungen verteilt und auch an meinen Arbeitgeber geschickt. Das ganze ist nat\u00fcrlich sehr peinlich und es macht mir auch Angst. Mittlerweile habe ich auch einige Anrufe erhalten und traue mich sogut wie nicht mehr allein vor die T\u00fcr. Mittlerweile ist die Polizei auf einer Guten Spur und ich denke das wir den T\u00e4ter bekommen werden. Meine Frage w\u00e4re nun, in wieweit der T\u00e4ter daf\u00fcr bestraft wird? Kann ich Schmerzensgeld o.\u00e4. geltend machen? Wie kann ich vorgehen um den T\u00e4ter nicht ungestraft davonkommen zu lassen? Ich danke Ihnen vorab f\u00fcr Ihre M\u00fche. Mit Freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich bei Ihnen f\u00fcr die Nutzung dieses Forums und m\u00f6chte Ihnen im Folgenden Ihre fragen beantworten. Erlauben Sie bitte den Hinweis, dass die Charakteristik dieses Forums lediglich eine erste Beantwortung und Einsch\u00e4tzung Ihrer Fragen zul\u00e4sst und dass sich die Beantwortung bei Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde oder Informationen \u00e4ndern k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte Ihnen nunmehr Ihre Fragen beantworten. Zun\u00e4chst hinsichtlich Ihrer Frage nach der Bestrafung des T\u00e4ters. Die Bestrafung desselben ist von der Art und dem Umfang seiner Straftaten abh\u00e4ngig. Bei der Verwendung von Fotos zusammen mit Ihrer Telefonnummer und dem Hinweis, dass Sie entsprechende Dienste anbieten k\u00f6nnte sich der T\u00e4ter vor allem wegen Verleumdung und Beleidigung nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/185f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 185ff StGB\/a> strafbar gemacht haben. Denn durch sein Handeln hat er Ihren Ruf zumindest versucht zu sch\u00e4digen und Ihr Ansehen in der \u00d6ffentlichkeit, wozu auch Ihre Arbeitsstelle und die Umgebung Ihres Lebensraumes gilt, verunglimpft. Weitere Straftaten k\u00f6nnten das unbefugte Nutzen der Fotos oder auch das Verbreiten von pornografischen Bildern sein, wenn die Bilder auch Jugendlichen oder Kindern zug\u00e4nglich gemacht worden sind. Die Bestrafung richtet sich nach der Art der Straftaten, wobei bei der Strafzumessung auch Umst\u00e4nde wie weitere Vorstrafen des T\u00e4ters in \u00e4hnlicher Hinsicht oder auch die masse der verbreiteten Fotos eine Rolle spielen. Die H\u00f6he der Strafe bei einer Beleidigung ist nach dem Gesetz bei eine Geldstrafe, wobei jedoch auch eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Bei der Verleumdung w\u00e4re sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren m\u00f6glich. Neben der strafrechtlich relevanten Seite haben Sie auch die M\u00f6glichkeit Schmerzensgeld von dem T\u00e4ter zu verlangen. Denn wie bereits gesagt hat er Ihren Ruf und Ihr Ansehen in der \u00d6ffentlichkeit gesch\u00e4digt und ist daher gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> in Verbindung mit den bereits genannten Straftatsbest\u00e4nden und auch aufgrund der Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechtes gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2 Abs. 1 GG\/a> wegen der Verletzung von Schutz gew\u00e4hrenden Gesetzen verpflichtet Ihnen einen angemessenen SchadenserS. oder Schmerzensgeld zu bezahlen. Die H\u00f6he des Ihnen zustehenden Schmerzensgeldes richtet sich nach der Intensit\u00e4t der Handlung und den Folgen f\u00fcr Sie. Insbesondere k\u00f6nnen Umst\u00e4nde wie die Reaktionen Ihrer Kollegen oder Ihrer Arbeitgeber sowie die Reaktionen Ihrer Umwelt bei der H\u00f6he des Schmerzensgeldes ber\u00fccksichtigt werden. Aber auch die H\u00e4ufigkeit der verteilten Fotos sowie etwaige psychische Belastungen Ihrerseits k\u00f6nnen herangezogen werden. Des Weiteren k\u00f6nnen Sie gegen den T\u00e4ter von dem T\u00e4ter eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung verlangen. Dies bedeutet, dass der T\u00e4ter zur Zahlung eines angemessenen Betrages verpflichtet wird, wenn er gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung verst\u00f6\u00dft. Ich hoffe nun, dass ich Ihnen mit meiner Beantwortung Ihrer Fragen behilflich sein konnte. Sollten Sie Nachfragen haben, k\u00f6nnen Sie mich hierzu unter meinen Kontaktdaten kontaktieren. Ich bitte Sie die M\u00f6glichkeit der Bewertung meiner Antworten zu nutzen, wof\u00fcr ich mich vielmals bei Ihnen bedanke. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 186","\u00a7 185","\u00a7 187"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt: A und B sind zu jeweils 50% an einer GmbH i.L. beteiligt. A u. B. sind zerstritten. A hat Leistungen aus der GmbH beansprucht. Die Leistungen stellt dieser nunmehr in vermutlicher Absprache mit dem Steuerberater mit einem viel zu geringen Betrag der GmbH in Rechnung. Nachdem B die Rechnungen der GmbH angefordert und eingesehen hat steht fest, dass die Allgemeinen Gesch\u00e4ftskosten (AGK) nicht in den erhaltenen Leistungen ber\u00fccksichtigt wurden. Die Ordner mit den Rechnungen sind weiterhin im Besitz des B. Des Weiteren wurden Leistungen welche der A erhalten hat, nicht in Rechnung gestellt. Die Herausgabe von Buchungskonten wird von A verweigert. Der Steuerberater der GmbH, welcher gleichzeitig Anwalt des A ist, fordert im Auftrag des A die Rechnungs-Ordner zur\u00fcck und droht mit Klage. Meine Bef\u00fcrchtung ist, dass die Buchungskonten vom Steuerberater nachtr\u00e4glich zu meinem Nachteil ge\u00e4ndert werden, so dass der vermeintliche Betrug vertuscht wird. Meine Fragen: 1.Reicht es aus dem A Kopien von den Rechnungs-Ordnern zur Verf\u00fcgung zu stellen? 2. Liegt hier ein sogenannter Parteiverrat oder Interessenkonflikt des Steuerberaters vor? Danke f\u00fcr die Beantwortung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratssuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: 1.) Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie die Rechnungen angefordert und eingesehen und insoweit das Ihnen grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/51a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 51a GmbHG: Auskunfts- und Einsichtsrecht\">\u00a7 51 a GmbHG\/a> zustehende Auskunfts- und Einsichtsrecht geltend gemacht haben. Grunds\u00e4tzlich erfolgt eine Einsichtnahme – im Rahmen des Einsichtsrechts des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/51a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 51a GmbHG: Auskunfts- und Einsichtsrecht\">\u00a7 51 a GmbHG\/a> - in den R\u00e4umlichkeiten der Gesellschaft (BeckOK, \u00a7 51 a GbmHG Rn.28). Ferner ist es anerkannt, dass dem Gesellschafter, der sein Einsichtsrecht geltend macht, nach ganz herrschender Rechtsauffassung auch die Gelegenheit zur Anfertigung von Fotokopien zusteht (OLG M\u00fcnchen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GmbHR%202005,%20624\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 12.01.2005 - 7 U 3691\/04: Zur Zulässigkeit der Bestimmung eines Mitgesellschafters...\">GmbHR 2005, 624\/a> ). Ein Anspruch auf Versendung der Unterlagen besteht hingegen nicht (OLG K\u00f6ln a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=WM%201986,%2036\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 26.04.1985 - 24 W 54\/84: Anspruch eines Gesellschafters einer GmbH gegen die Gesellsc...\">WM 1986, 36\/a> ). Vorliegend entnehme ich Ihren Schilderungen, dass Ihnen der Rechnungsordner dennoch zugesandt wurde. Da Ihnen bereits ein Anspruch auf \u00dcbersendung nicht zusteht, d\u00fcrfte - wie oben darstellt - hieraus folgen, dass Sie die Unterlagen auch im Original wieder herausgeben m\u00fcssten. Allerdings sollten Sie von den Ihnen \u00fcbersandten Rechnungen Kopien f\u00fcr Ihre Unterlagen anfertigen. Insoweit verweise ich auf Ihr Recht zur Anfertigung von Kopien. Durch Herausgabe der Originalrechnungen k\u00f6nnten Sie zumindest eine Herausgabeklage in Bezug auf die Originalrechnungen verhindern. 2.) Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung durchaus eine Interessenkollision seitens des Steuerberaters in Betracht kommen. So d\u00fcrfen Steuerberater gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 BOStB (Berufsordnung der Bundes-Steuerberaterkammer) dann nicht t\u00e4tig werden, wenn eine Interessenkollision gegeben ist. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung k\u00f6nnte eine solche Interessenkollision gegeben sein, da der Steuerberater einerseits der Steuerberater der GmbH ist, andererseits aber auch wohl die rechtlichen Interessen des A geltend macht. So k\u00e4me in Betracht, dass der Steuerberater die aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als Steuerberater der GmbH gewonnenen Erkenntnisse jetzt zum Nachteil der GmbH und zum Vorteil des A verwendet. Ob insoweit auch ein Fall des Parteiverrats gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> gegeben ist, kann an dieser Stelle nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> kann sowohl ein Rechtsanwalt als auch ein Steuerberater als „anderer Rechtsbeistand' T\u00e4ter sein (Fischer, StGB, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> Rn.2b). Allerdings setzt der Tatbestand des Parteiverrats ferner voraus, dass Steuerberater\/Rechtsanwalt in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient. Insoweit kann diese Voraussetzung des Parteiverrats Ihrem Sachverhalt nicht entnommen werden. Abschlie\u00dfend empfehle ich Ihnen, in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren und mit diesem unter Vorlage s\u00e4mtlicher Ihnen vorliegender Unterlagen den Sachverhalt rechtlich genau aufzubereiten. Eine detaillierte und tiefgr\u00fcndige Pr\u00fcfung ist an dieser Stelle leider naturgem\u00e4\u00df nicht m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass es durch Hinzuf\u00fcgen und Weglassen wesentlicher Umst\u00e4nde im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marcel Wahnfried Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 356"]},{"Question_text":"Eine Person hat mich vor Zeugen als Gauner, Dreckhund und nichtsnutziger Versager beleidigt, der allein durch seine Anwesenheit das Haus beschmutzen w\u00fcrde. Daraufhin habe ich ihm geantwortet, 'Das ist eine Unversch\u00e4mtheit, du Arschloch'. Meine generelle Frage: Wenn jemand eine Beleidigung erwidert, liegen dann gegenseitig strafbare Beleidigungen vor oder nur beim Erstbeleidigenden? Wer sich beispielsweise gegen einen t\u00e4tlichen Angriff angemessen t\u00e4tlich verteidigt, begeht ja wohl keine K\u00f6rperverletzung. Gilt das auch bei Beleidigungen, dass man angemessen antworten darf und den Gegen\u00fcber trotzdem wegen Beleidigung anzeigen kann? Oder kann dieser nun auch einen selbst wegen Beleidigung anzeigen? Ich nehme mal an, das h\u00e4ngt davon ab, was man erwidert hat, oder?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes folgenderma\u00dfen: F\u00fcr die Straffreiheit wechselseitiger Beleidigungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 StGB: Wechselseitig begangene Beleidigungen\">\u00a7 199 StGB\/a> ist entscheidend, dass es sich um wechselseitige, d.h. unmittelbar aufeinanderfolgende, in einem spezifischen Zusammenhang stehende Beleidigungen handelt. Dem entsprechend kann auch derjenige, auf dessen Beleidigung der Beleidigte mit einer eben solchen reagiert hat, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 StGB: Wechselseitig begangene Beleidigungen\">\u00a7 199 StGB\/a> f\u00fcr straffrei erkl\u00e4rt werden. Das Gericht hat daher von Amts wegen in einer Gesamtbewertung aller die Tat und den T\u00e4ter betreffenden Umst\u00e4nde nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu pr\u00fcfen, ob der T\u00e4ter durch die korrespondierende Tat des anderen bereits eine Art 'Strafe' erhalten hat und es deshalb einer weiteren Bestrafung von Seiten des Gerichts nicht mehr bedarf (vgl. KG, Beschluss vom 23. Januar 2009 (3) a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20545\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 23.01.2009 - 1 Ss 545\/08: Wechselseitig begangene Beleidigungen: Straffreiheit des zuerst B...\">1 Ss 545\/08\/a> – 2\/09 -). Zu beachten ist aber, dass es f\u00fcr das Gericht keineswegs zwingend ist, von Strafe abzusehen. Das Recht, eine Beleidigung zur Anzeige zu bringen besteht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr beide Beteiligten, die Beleidigungen ausgesprochen haben. Ob es dann zu einer Verurteilung nur einer der beiden Personen, beider Personen oder keiner kommt, h\u00e4ngt - wie oben dargestellt - von der gerichtlichen W\u00fcrdigung des Einzelfalls ab und davon, wie Sie ganz richtig schreiben, von dem was eigentlich gesagt und erwidert wurde. Ich darf Sie abschlie\u00dfend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. \u00dcber eine positive Bewertung freue ich mich.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 199"]},{"Question_text":"Bei einer Bew\u00e4hrungsstrafe durch Versto\u00df gegen das BtMG von mehr als einem Jahr, ist dies im F\u00fchrungszeugnis? Und erh\u00e4lt man zwecks a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Makler, Bauträger, Baubetreuer\">\u00a734c GewO\/a> das F\u00fchrungszeugnis ohne Eintragungen dann? Laut a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Makler, Bauträger, Baubetreuer\">\u00a734c (2) 1. GewO\/a> wird die Erlaubnis versagt bei 'eines Verbrechens...'. Ist die (erste) Vorstrafe als Vergehen oder als Verbrechen zu bewerten? Und wann erfolgt die L\u00f6schung aus dem F\u00fchrungszeugnis\/ Zentralregister?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworte: Frage 1: 'Bei einer Bew\u00e4hrungsstrafe durch Versto\u00df gegen das BtMG von mehr als einem Jahr, ist dies im F\u00fchrungszeugnis?' Ja. Denn Verurteilungen zu Geldstrafe von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen oder zu Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten werden im F\u00fchrungszeugnis eingetragen. Frage 2: 'Und erh\u00e4lt man zwecks a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung\">\u00a734c GewO\/a> das F\u00fchrungszeugnis ohne Eintragungen dann?' Nein. Zur Vorlage beim Gewebeamt ben\u00f6tigen Sie ohnehin ein sog. Beh\u00f6rdenf\u00fchrungszeugnis ( Belegart O ). Dort sind sogar Verurteilungen eingetragen, die nicht im F\u00fchrungszeugnis stehen, aber f\u00fcr die Entscheidung des Gewerbeamtes eine ma\u00dfgebliche Bedeutung haben. Die Vorstrafe findet sich dort wohl in jedem Fall wieder. Frage 3: 'Ist die (erste) Vorstrafe als Vergehen oder als Verbrechen zu bewerten?' Die Einordnung nach Verbrechen\/Vergehen richtet sich nicht nach der Anzahl der begangenen Straftaten, sondern nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 StGB: Verbrechen und Vergehen\">\u00a7 12 StGB\/a> . a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 StGB: Verbrechen und Vergehen\">\u00a7 12 StGB\/a> definiert die Begriffe Verbrechen\/Vergehen (sog. Legaldefinition ). Verbrechen sind danach rechtswidrige Taten, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder dar\u00fcber bedroht sind, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 StGB: Verbrechen und Vergehen\">\u00a7 12 Abs. 1 StGB\/a> . Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestma\u00df mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 StGB: Verbrechen und Vergehen\">\u00a7 12 Abs. 2 StGB\/a> . Frage 4: 'Und wann erfolgt die L\u00f6schung aus dem F\u00fchrungszeugnis\/ Zentralregister?' Nach Ablauf der L\u00f6schung-\/Tilgungsfristen. Diese finden sich f\u00fcr das F\u00fchrungszeugnis in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 BZRG\/a> und f\u00fcr das bundeszentralregister in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist\">\u00a7 46 BZRG\/a> . Frage 5: Frage 5 haben Sie gar nicht gestellt, aber ich vermute, dass es Ihnen darum geht, ob Sie den Gewerbeschein nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung\">\u00a7 34 c GewO\/a> auch trotz der Vorstrafe erhalten k\u00f6nnen. Die Antwort lautet: Ja. Nicht jeder Gewerbetreibende hat ein bl\u00fctenreines F\u00fchrungszeugnis. W\u00e4re dies die Voraussetzung, so m\u00fcssten etliche Gewerbe wieder abgemeldet werden. F\u00fcr das Gewerbe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung\">\u00a7 34 c GewO\/a> ist es aber Voraussetzung, dass die Vorstrafe keine Tat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung\">\u00a7 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO\/a> betrifft ( Verbrechen oder Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldw\u00e4sche, Urkundenf\u00e4lschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat). Solange Ihre BtM Verurteilung also ein Vergehen darstellt (siehe oben Frage 3 ), besteht die Aussicht, dass Ihnen das Gewerbeamt die Erlaubnis trotz der Vorstrafe erteilt. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich war \u00fcber einen Monat lang krank und konnte fast keine K\u00f6rperliche Belastungen nachgehen was dazu f\u00fchrte dass ich die sauberkeit meiner gemieteten Wohnung (Staub) vernachl\u00e4ssigt habe. In meiner Wohnung standen 4 mittelgrosse M\u00fcllt\u00fcten herum und mein Fussboden war sehr verstaubt. Nun kam mein Vermieter unangemeldet bei mir vorbei und hat mir gesagt er w\u00fcrde mir sofort fristlos k\u00fcndigen. (das ist jetzt 2 tage her) Ich habe ihm geschildert dass ich krank war und er soll in 2 Tagen nochmals vorbeikommen. Die Wohnung ist wieder in einem guten zustand, das reinigen hat auch nur 1 Stunde gedauert. Halt M\u00fcll entsorgen und Staub wischen. Der Vermieter hat mir gesagt er w\u00fcrde in 2 Tagen wieder kommen udn wenn ich nicht aufmache, w\u00fcrde er einfach reinkommen, da er einen Schl\u00fcssel der Wohnung hat. Nun die Frage: 1. Kann der Vermieter mir \u00fcberhaupt k\u00fcndigen? 2. Darf er einfach reinkommen mit Zweitschl\u00fcssel? 3. Muss ich Ihn \u00fcberhaupt rein lassen? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr die Anfrage \u00fcber das Online Beratungsportal frag-einen-anwalt. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum daf\u00fcr angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens auch anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen weiter wie folgt: 1) Kann der Vermieter mir \u00fcberhaupt k\u00fcndigen? Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie als Mieter Ihr Wohnumfeld so gestalten, wie es Ihnen pers\u00f6nlich passt. Sollte die Vernachl\u00e4ssigung einer Wohnung allerdings dazu f\u00fchren, dass z. B. strenge Ger\u00fcche aus der Wohnung dringen und so die Nachbarschaft belasten, kann ein fristloser K\u00fcndigungsgrund wegen St\u00f6rung des Hausfriedens nach vorheriger erfolgloser Abmahnung gegeben sein (AG Saarbr\u00fccken, 29.10.1993 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=37%20C%20267\/93\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Saarbrücken, 29.10.1993 - 37 Abs. 100 267\/93\">37 Abs. 100 267\/93\/a> ). Im Einzelfall kann dies auch anders gesehen werden. Wenn es z. B. aus der Wohnung eines \u00e4lteren seit Jahren allein lebenden Witwers muffig riecht, wird die Hausgemeinschaft mehr hinnehmen m\u00fcssen, als wenn ein junger Mieter nicht s\u00e4ubert. So hat das Landgericht Siegen hierzu ausgef\u00fchrt, dass die „mieterschaftliche Hausgemeinschaft gewisse Beeintr\u00e4chtigungen hinnehmen muss, die aus dem Wohnverhalten und dem pers\u00f6nlichen Befinden eines hochbetagten langj\u00e4hrigen Mieters und Hausnachbarn erwachsen k\u00f6nnen.' Vgl.: LG Siegen, Urteil vom 10. Januar 2006 • Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20S%20117\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"1 S 117\/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1 S 117\/05\/a> . Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28. 11. 2007 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20145\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.11.2007 - Abs. 8 ZR 145\/07: Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnis...\">Abs. 8 ZR 145\/07\/a> ) hat zwar klargestellt, dass eine Abmahnung wegen vertragswidrigen Verhaltens nicht unbedingte Voraussetzung f\u00fcr eine K\u00fcndigung sein muss: 'Die ordentliche K\u00fcndigung eines Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB\/a> ) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung f\u00fcr die K\u00fcndigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das f\u00fcr die K\u00fcndigung erforderliche Gewicht verleiht.' Eine Abmahnung vor dem Ausspruch einer K\u00fcndigung ist demnach jedenfalls in solchen F\u00e4llen erforderlich, wenn dem Versto\u00df - wie vorliegend - an sich kein erhebliches Gewicht zukommt und erst die Missachtung der Abmahnung, die den Mieter ja an die Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten erinnern soll, zu einer nicht unerheblichen Vertragspflichtverletzung f\u00fchrt. Ich halte nach erster Einsch\u00e4tzung der Sach- und Rechtslage alles in allem fest, dass eine (fristlose) K\u00fcndigung rechtswidrig w\u00e4re. 2) Darf er einfach reinkommen mit Zweitschl\u00fcssel? Nein. Der Vermieter darf keinen Wohnungsschl\u00fcssel zur\u00fcckbehalten, es sei denn, der Mieter hat dies ausdr\u00fccklich gestattet. Betritt Ihr Vermieter mit einem Zweit- oder Universalschl\u00fcssel unberechtigterweise Ihre Wohnung, so k\u00f6nnten Sie wegen Hausfriedensbruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) Strafantrag stellen. 3) Muss ich Ihn \u00fcberhaupt rein lassen? a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 13 GG\">Art. 13 GG\/a> bietet Schutz vor St\u00f6rungen des privaten Lebens. Zum Schutzbereich z\u00e4hlt das grunds\u00e4tzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen oder darin zu verweilen. Es gibt also kein allgemeines Recht des Vermieters, die Mietr\u00e4ume nach eigenem Ermessen zu betreten. Ein Vermieter hat daher nur dann ein Betretungsrecht, wenn hierf\u00fcr ein hinreichend gewichtiger Grund vorliegt. Um die Wohnung auf ihren vertragsgerechten Zustand \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, darf der Vermieter sein Betretungsrecht nur bei vorliegen eines besonderen Grundes oder in gewissen angemessenen Zeitabst\u00e4nden aus\u00fcben. Als besonderer Grund kommt vorliegend in Betracht, dass Sie die Sauberkeit der Wohnung auf Grund der Erkrankung etwas vernachl\u00e4ssigt haben und 4 M\u00fcllt\u00fcten herumstanden, was Ungeziefer anziehen kann. Ihr Vermieter wird mit Ihnen vor der Besichtigung eine Terminabsprache halten m\u00fcssen, wobei er auf wichtige Belange angemessen R\u00fccksicht zu nehmen hat. Unangemeldet m\u00fcssen Sie Ihn jedenfalls nicht in Ihre Wohnung lassen. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich trage mich mit dem Gedanken, eine Offshore Company zu gr\u00fcnden. a) m\u00f6chte ich Anteile an einer GmbH (an der ich 30 % besitze) an diese Offshore Company ver\u00e4u\u00dfern. Ich verspreche mir davon einerseits, dass mein Name nicht mehr im Handelsregisterauszug einsehbar ist, andererseits verspreche ich mir Schutz meiner Anteile f\u00fcr den Fall, dass ich mit einer anderen GmbH Insolvent gehen sollte - oder gar privat. b) Nach gleichem Muster k\u00f6nnte ich mir vorstellen, meinen Immobilienbesitz an eine solche ausl\u00e4ndische Firma zu verkaufen oder aber dieser Firma ein erstrangige Grundschuld einzutragen. c) k\u00f6nnte ich mir vorstellen, mit dieser Firma in Zukunft mehr von meinen Gesch\u00e4ften abzuwickeln (insbes. Online Gesch\u00e4ften ohne physikalischen Warenversand, verkauft werden Zug\u00e4nge zu einem seri\u00f6sen Onlineservice). Das erwirtschaftete Geld m\u00fcsste nicht nach Deutschland flie\u00dfen (Ich habe in D auch so mein Auskommen). Es k\u00f6nnte auf einem anonymen Konto verbleiben bzw auf dem Firmenkonto und von der Firma verwaltet werden. Nun meine Frage: Wie sind meine Ideen machbar und \u00fcberhaupt realisierbar bzw empfehlenswert? Und wenn ja, kann eine Empfehlung f\u00fcr den Standort einer Offshore Company ausgeprochen werden? Ich m\u00f6chte mich ungern auf den Rat der unz\u00e4hligen Webseiten verlassen. Die einmaligen Gr\u00fcndungskosten sollten zudem nicht mehrere tausend Euro betragen. Betriebskosten bis zu 1000\u20ac pA w\u00e4ren aktzeptabel. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn mir jemand weiterhelfen k\u00f6nnte","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Dies vorausgeschickt m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Ihre Absicht Verm\u00f6genswerte f\u00fcr den Fall einer Insolvenz sch\u00fctzen zu wollen ist nat\u00fcrlich verst\u00e4ndlich. Wenn Sie jedoch fragen, ob das von Ihnen angedachte Vorgehen empfehlenswert ist, dann kann dies aus juristischer Sicht nur mit einem klaren „Nein' beantwortet werden. Ausgangspunkt sind die Regelungen des Insolvenzrechts. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/20.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 20 InsO: Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung\">\u00a7\u00a7 20,97 InsO\/a> hat der Schuldner im Insolvenzfall umfangreiche Auskunft \u00fcber die Verm\u00f6genslage zu geben, bzw. ein Verm\u00f6gensverzeichnis anzufertigen. Dar\u00fcber hinaus kann das Gericht auch eidesstattliche Auskunft gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 InsO: Durchsetzung der Pflichten des Schuldners\">\u00a7 98 InsO\/a> verlangen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> wird das Verheimlichen bzw. beiseite schaffen von Verm\u00f6genswerten im Insolvenzverfahren mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Wenn Sie also wie beschrieben z.B. Ihren Immobilienbesitz an eine Offshore Company verkaufen, deren alleiniger Eigent\u00fcmer Sie dann wiederum sind, \u00e4ndert dies grunds\u00e4tzlich nichts an der tats\u00e4chlichen Verm\u00f6genslage. Wenn Sie z.B. in eine Privatinsolvenz geraten, w\u00e4ren Sie nach den o.g. Vorschriften trotzdem verpflichtet diese Verm\u00f6genswerte anzugeben. Daher kann ich Ihnen aus juristischer Sicht nur von derartigen Konstruktionen nur abraten und sich auf die erlaubten Haftungsbeschr\u00e4nkungen etwa des GmbH-Rechts zu konzentrieren. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Sie k\u00f6nnen mich bei weiteren Fragen auch \u00fcber die angegebene E-mail Adresse kontaktieren. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Mack Rechtsanwalt ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Meine Tochter musste im Rahmen Ihres Theologie-Studiums eine Erg\u00e4nzungspr\u00fcfung zum Abitur im Fach Altgriechisch (Graecum) ablegen. Die Durchf\u00fchrung des schriftlichen Teils der Pr\u00fcfung fand dabei unter derart chaotischen und unprofessionellen Umst\u00e4nden statt, dass sich meine T\u00f6chter gen\u00f6tigt sah, sich unmittelbar nach der schriftlichen Pr\u00fcfung beim Kultusministerium \u00fcber die Vorkommnisse zu beschweren. Die schriftliche Klausur meiner Tochter wurde nun im Vergleich zu der anderer Pr\u00fcfungsteilnehmer derart schlecht bewertet, dass sich uns sofort der Verdacht auf eine vors\u00e4tzliche Benachteiligung aufgrund des vorausgegangenen Beschwerdebriefes aufdr\u00e4ngte. Die Einsicht in die Pr\u00fcfungsakten meiner Tochter und eines weiteren Pr\u00fcfungskandidaten best\u00e4tigten unseren Verdacht. Identische \u00dcbersetzungen\/L\u00f6sungen wurden bei meiner Tochter an mehreren Stellen als fehlerhaft, beim anderen Pr\u00fcfungskandiaten hingegen als korrekt bewertet. Ein Fachgutachten durch einen Hochschuldozenten kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die schlechte Bewertung meiner Tochter an mehreren Stellen - im Vergleich zu anderen Pr\u00fcfungskandidaten - objektiv nicht zu erkl\u00e4ren sei. Die schlechte Bewertung der Klausur meiner Tochter l\u00e4sst sich mir nur so erkl\u00e4ren, dass die Pr\u00fcfungskommission aufgrund des vorausgegangen Beschwerdebriefes 'Rache' an ihr nehmen wollte und daher ihre Klausur vors\u00e4tzlich zu schlecht bewertete. Liegt im geschilderten Fall eine Rechtsbeugung durch eine Amtsperson bzw. eine andere Straftat vor? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zun\u00e4chst erlauben Sie mir bitte den Hinweis daruf, dass das juristische Vorgehen gegen die Bewertung von Pr\u00fcfungsleistungen h\u00e4ufig ohne Erfolg verl\u00e4uft, da den Beurteilenden ein weiter und gerichtlich nicht \u00fcberpr\u00fcfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es hiervon auch Ausnahmen: Ein falsches Rechenergbenis ist falsch, ein richtiges richtig. Genauso existieren bei sprachlichen \u00dcbersetzungsklausuren zumindest teilweise objektiv nachpr\u00fcfbare Kriterien. Das Ihrerseits erw\u00e4hnte Fachgutachten k\u00f6nnte auch den hierf\u00fcr erforderlichen Beweis erbringen. Um nun auf Ihre Frage einzugehen, wende ich mich der strafrechtlichen Problematik des Falles zu: Offensichtlich liegt hier ein Versto\u00df gegen berufsrechtliche Pflichten vor, was jedoch noch keinen Straftatbestand erf\u00fcllen muss. Eine Rechtsbeugung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> kommt nicht in Betracht. Dieses Delikt kann nur bei Bearbeitung eines Rechtsfalles durch einen Richter begangen werden. Als weitere Straftaten im Amt sind Bestechlichkeit und Vorteilsannahme h\u00e4ufig relevant. Beide Delikte scheiden jedoch auch hier aus, da sie verlangen, dass die Amtsperson einen nachweisbaren Vorteil durch den Missbrauch seiner Stellung erlangt. Die Befriedigung von Rachegel\u00fcsten oder \u00e4hnlich niederen Motiven reicht hierf\u00fcr nicht. Letztlich kommt eine Falschbeurkundung im Amt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/348.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 348 StGB: Falschbeurkundung im Amt\">\u00a7 348 StGB\/a> in Betracht. Allerdings handelt es sich bei der Bewertung einer einzelnen Klausur nicht um eine \u00f6ffentliche Urkunde. Erst das auf die Klausurnote beruhende Zeugnis stellt eine solche dar. Jedoch richtet sich der Sinn und Zweck des Straftatbestands nicht darauf, eine pflichtgem\u00e4\u00dfe Benotung zu gew\u00e4hrleisten, sondern lediglich auf, die Unverf\u00e4lschtheit bzw. das Vertrauen in \u00f6ffentliche Urkunden sicherzustellen. Eine strafrechtlich relevante Falschbeurkundung l\u00e4ge etwa dann vor, wenn Ihrer Tochter eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Note erteilt worden w\u00e4re, diese aber absichtlich falsch im Zeugnis wiedergegeben worden w\u00e4re. Da jedoch die Note selbst nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ist, das Zeugnis jedoch die Ihrer Tochter tats\u00e4chlich erteilte Note wiedergibt, handelt es sich nicht um eine falsche Urkunde im strafrechtlichen Sinne. Im Ergebnis vermag ich hier kein strafrechtlich relevantes Verhalten zu erkennen. Anstatt eine Strafanzeige zu erstatten, empfehle ich vielmehr, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die betreffende(n) Person(en) einzulegen. Dies hilft allerdings Ihrer Tochter auch nicht weiter, sondern f\u00fchrt bestenfalls dazu, dass der Betreffende entsprechende disziplinarrechtliche Sanktionen erf\u00e4hrt. Um Ihrer Tochter zu helfen, sollten Sie daher vor allem den Verwaltungsrechtsweg beschreiten und die Pr\u00fcfungsbewertung selbst anfechten. Wie eingangs erw\u00e4hnt, ist dies jedoch in der Praxis h\u00e4ufig schwieriger als gemeinhin angenommen wird. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt mit dem Verfahren zu beauftragen, der im Bereich des Pr\u00fcfungsrechts spezialisiert ist. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 348","\u00a7 339"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am 11.05.2012 habe ich beim Einparken ein hinter mir stehendes Auto leicht angefahren (an der Kennzeichenhalterung). Beobachtet wurde es von einer Gruppe von Menschen, die bei einem Cafe drau\u00dfen sa\u00dfen. Da ich noch nie einen Parkschaden verursacht habe, h\u00f6rte ich auf den Rat meiner Freundin und hinterlie\u00df eine Nachricht mit Anschrift und Telefonnummer, nachdem wir etwa eine halbe Stunde gewartet haben. Zudem habe ich einige Fotos gemacht. Ich konnte keine sichtbaren Sch\u00e4den feststellen und der Gesch\u00e4digte hat sich bis heute nicht gemeldet. Da es mir keine Ruhe lie\u00df und ich im Nachhinein festgestellt habe, dass ich falsch gehandelt habe, habe ich gestern Abend das Auto in der Umgebung gesucht und erneut einen Zettel mit Telefonnummer hinterlegt und um R\u00fcckruf gebeten. Au\u00dferdem konnte ich bei der Gelegenheit einen leichten Schaden, links unter der Kennzeichenhalterung feststellen. Ob ich diesen verursacht habe, kann ich nicht sagen. Es handelt sich nicht um meinen, sondern um einen Firmenwagen den ich f\u00fcr dieses Wochenende geliehen habe. Wie sollte ich vorgehen falls der Gesch\u00e4digte sich meldet oder nicht meldet? Freundlichen Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ohne Sie zu beunruhigen m\u00f6chte ich zun\u00e4chst den Irrtum aufkl\u00e4ren, dass eine pauschale Wartezeit von 30 Minuten nicht gen\u00fcgend ist, um einer m\u00f6glichen Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> zu entgehen. Das Gesetz spricht bei dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) n\u00e4mlich von einer 'nach den Umst\u00e4nden angemessenen Zeit'. Es kommt dabei auf s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Einzelfalles, wie Tageszeit, m\u00f6gliche Schadensh\u00f6he, Wahrscheinlichkeit der Erreichbarkeit des Unfallgegners etc. an. Auf der wirklich sicheren Seite sind Sie in solchen F\u00e4llen stets nur dann, wenn Sie die Polizei von dem Unfallgeschehen in Kenntnis setzen und zur Unfallaufnahme hinzuziehen. Ob Sie in Ihrem konkreten Fall tats\u00e4chlich falsch gehandelt haben, vermag ich an dieser Stelle aus den vorgenannten Gr\u00fcnden nicht zu beurteilen. Es spricht jedoch einiges daf\u00fcr, dass Ihr Handeln mit Blick auf die von Ihnen geschilderten Gesamtumst\u00e4nde nicht zu beanstanden ist. Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass das Fahrzeug des Unfallgegeners zwischenzeitlich bewegt wurde. Eine fehlende Kenntnisnahme Ihrer Nachricht, bspw. weil der Unfallgegener im Urlaub ist etc., d\u00fcrfte damit ausscheiden. Auch mit dem Hinterlassen der zweiten Nachricht liegt es nunmehr am Unfallgegner, ob er den Kontakt zu Ihnen sucht oder nicht. Sollte sich der vermeintlich Gesch\u00e4digte nicht melden ist die Angelegenheit inswoeit f\u00fcr Sie erledigt. Was bislang jedoch unerw\u00e4hnt geblieben ist, ist die Frage, ob Sie den Unfall auch Ihrem Arbeitgeber gemeldet haben. Nach Ihren Angaben fuhren Sie einen Firmenwagen. Sofern Sie den Unfall noch nicht gemeldet haben, empfehle ich Ihnen, dies nachzuholen. Denn die m\u00f6gliche Schadensregulierung wird aller Voraussicht nach \u00fcber die Versicherung Ihres Arbeitgebers erfolgen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin H\u00fcnecke, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, ich m\u00f6chte 'Yoga f\u00fcr den Beckenboden' im Gruppen- und Einzelunterricht anbieten. Die Teilnehmer w\u00fcrden dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Probleme im Bereich des Beckenbodens mitbringen, von schwacher Muskulatur bis hin zur Inkontinenz und mir diese auch mitteilen. Darf ich einen solchen Kurs oder Einzeltraining \u00fcberhaupt anbieten ohne mich strafbar zu machen? (Art. 53 des EGStGB --> \u00a75 Wer, ohne zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufes berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach \u00a7 1 zu besitzen, die Heilkunde aus\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.) Reicht es als Kriterium f\u00fcr 'Therapie' schon aus, bestimmte Beschwerden oder Krankheiten des Klienten zu kennen, z.B. \u00e4rztlich behandelte R\u00fcckenschmerzen und \u00dcbungen zur St\u00e4rkung der Muskulatur anzuleiten? Wenn es doch m\u00f6glich ist, Yoga f\u00fcr den Beckenboden im Gruppen und\/ oder Einzeltraining anzubieten, was muss ich unterlassen um klar Unterricht von Therapie abzugrenzen, z.B. Wortwahl in Werbematerial, Information des \/ Vorgehen beim Sch\u00fcler? Gibt es einen Unterschied zwischen Gruppen- und Einzeltraining hinsichtlich des Status als Therapie? Eine therapeutische Ausbildung habe ich \u00fcbrigens nicht, ich bin Diplom-P\u00e4dagogin. Danke und viele Gr\u00fc\u00dfe, U. Schmid","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mit dem Anbieten von Gruppen- und Einzelunterricht in Sachen „Yoga f\u00fcr den Beckenboden' \u00fcben Sie keine \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit und auch keine Heilkunde aus. Von Heilkunde spricht man gem. \u00a7 1 HeilpraktikerG bei berufs- oder gewerbsm\u00e4\u00dfig vorgenommener T\u00e4tigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder K\u00f6rpersch\u00e4den bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausge\u00fcbt wird. Lediglich ein Arzt ist hingegen berechtigt medizinische Behandlungen durchzuf\u00fchren. Die Orientierung am Begriff der Therapie ist daher nicht zielf\u00fchrend. Verboten ist es Ihnen, medizinische Behandlungen durchzuf\u00fchren. Der von Ihnen angedachte Unterricht stellt in dem Gef\u00fcge eher die Lehre von bestimmten Bewegungs\u00fcbungen\/abl\u00e4ufen dar. Einen Versto\u00df gegen \u00a7 5 des Heilpraktikergesetzes sehe ich in dieser T\u00e4tigkeit nicht. Auch wird dadurch der \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Wenn Ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit Kunden Informationen \u00fcber Ihre Beschwerden oder Krankheiten preisgeben, so w\u00e4re ein Hinweis darauf, dass sie kein so genannter Berufsgeheimnistr\u00e4ger (bei dem die Weitergabe von Patienteninformationen unter Strafe steht) im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> sind, sinnvoll. Ihr Werbematerial und ihre Informationen sollten stets so gestaltet sein, dass Ihren Kunden klargemacht wird, dass der Unterricht keinesfalls eine \u00e4rztliche Behandlung oder eine Heilpraktikert\u00e4tigkeit ersetzen kann, soweit diese n\u00f6tig ist. Hier sollten Sie sich mit dem Hinweis absichern, dass im Zweifel ein Arzt aufzusuchen ist. Unterschiede zwischen Gruppentraining und Einzeltraining sind dabei nicht zu machen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 100. Abs. 1000. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren; ich bitte um Rat zu folgender Situation: Nach dem Tod meines Gro\u00dfvaters hat meine Gro\u00dfmutter ihr Haus, in dem drei Parteien (meine Gro\u00dfmutter, Tante mit Mann, alleinstehende Dame) wohnen, meiner Tante \u00fcberschrieben. Diese \u00fcberschrieb die H\u00e4lfte an ihren Mann. Im Gegenzug erhielt meine Gro\u00dfmutter ein lebenslanges Wohnrecht, die Eink\u00fcnfte aus der Vermietung der Wohnung 'alleinstehende Dame', und meine Tante samt Mann verpflichteten sich meine Gro\u00dfmutter zu pflegen und zu versorgen, solange h\u00e4usliche Pflege zumutbar ist. Meine Mutter und ihr Bruder wurden ausgezahlt (Wert des Hauses ca. 250.000, Mutter bekam 4o.000, ihr Bruder 70.000) Meine Gro\u00dfmutter ist knapp 90 und geistig, wie soll ich sagen, nicht mehr ganz da. Der Mann meiner Tante hat ein Verh\u00e4ltniss mit der alleinstehenden Dame aus der dritten Wohnung; er und meine Tante leben in Scheidung. Aufgrund einer Erkrankung meiner Tante ist meine Gro\u00dfmutter nun bei meiner Mutter untergebracht und m\u00f6chte auch dort bleiben. Bei Einsicht in die Konten meiner Gro\u00dfmutter stellte ich folgendes fest: Meine Tante hat Kontovollmacht \u00fcber s\u00e4mtliche Konten meiner Gro\u00dfmutter. Sie hat, auch als meine Gro\u00dfmutter bereits bei meiner Mutter untergebracht war, weiterhin das Girokonto meiner Gro\u00dfmutter (Geldeingang ca. 1000\u20ac monatlich) gepl\u00fcndert, dort finden sich auch seltsame \u00dcberweisungen wie 'Miete' trotz des Wohnrechts. Von den verschiedenen Sparkonten meiner Gro\u00dfmutter wurden in den letzten Jahren ca. 30.000 Euro abgehoben (teils in bar, teils \u00dcberweisungen an Tante),ganz zu schweigen vom Differenzbetrag zwischen Geldeingang und Ausgaben meiner Gro\u00dfmutter (gesch\u00e4tzt m\u00fcssten monatlich mindestens 400\u20ac \u00fcbergeblieben sein). Hier ist zu erw\u00e4hnen da\u00df meine Gro\u00dfmutter keinen ausschweifenden Lebensstil hat; sie isst und das war es auch schon fast. In den letzten Jahren hat mann ihr nicht mal anst\u00e4ndige Kleidung gekauft. Dem H\u00f6rensagen nach gibt es eine \u00dcbereinkunft zwischen meiner Tante und ihrem Mann da\u00df er den Schuldendienst (Auszahlen der Geschwister) leistet und Nebenkosten tr\u00e4gt und meine Tante daf\u00dfr keinen Unterhalt verlangt; sie lebt also g\u00e4nzlich von meiner Gro\u00dfmutter Geld. Wie schon erw\u00e4hnt ist meine Gro\u00dfmutter geistig nicht mehr voll auf dem Dampfer; ich w\u00fcrde sagen sie ist irgendwo auf dem Niveau einer Achtj\u00e4hrigen oder so. Ich will sie also nicht vor den Kadi zerren m\u00fcssen, und doch ist die Situation, da\u00df meine Tante massiv 'abgegriffen' hat und nun, da meine Gro\u00dfmutter gebrechlicher wird, die Last meiner Mutter zuf\u00e4llt unertr\u00e4glich. Konkrete Fragen: -Kann man (Ich, meine Mutter), und wenn ja, wie, gegen meine Tante vorgehen ohne meine Gro\u00dfmutter direkt hineinzuziehen ? -Ist das Verhalten meiner Tante strafbar oder kann sie sich mit der Aussage da\u00df meine Gro\u00dfmutter ihr alles geschenkt habe herrausreden? -Ist meiner Gro\u00dfmutter zuzumuten da\u00df sie von Tante und deren Ehemann gepflegt wird ? -Kann man nach M\u00f6glichkeit die Schenkung bestehen lassen (die Zehnjahresfrist) ? Ach ja, was ich will: M\u00f6glichst viel des Verm\u00f6gens meiner Gro\u00dfmutter wiederherstellen (und, so mies es auch klingt, die Drecksbagage bluten sehen...)ohne die Gro\u00dfmutter gro\u00df zu belasten. Ein ganz \u00fcbles Durcheinander, ich wei\u00df. Aber daf\u00fcr haben sie ja studiert... mfg, xx ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Anfrage via frag-einen-anwalt. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum daf\u00fcr angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage(n) weiter wie folgt: 1. Kann man (Ich, meine Mutter), und wenn ja, wie, gegen meine Tante vorgehen ohne meine Gro\u00dfmutter direkt hineinzuziehen ? Es kommt in Betracht, bei der Staatsanwaltschaft \/ Polizei gegen die Tante einen Strafantrag wegen dem Tatverdacht der Unterschlagung ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) bzw. Untreue ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) anzubringen. Schlie\u00dflich tauchen auf den Kontoausz\u00fcgen der alten Dame \u00dcberweisungszwecke wie 'Miete' auf. Dies trotz des Wohnrechtes. Dies deutet darauf hin, dass die Tante ihre Kontovollmacht missbraucht und sich rechtswidrig bereichert. 2. Ist das Verhalten meiner Tante strafbar oder kann sie sich mit der Aussage dass meine Gro\u00dfmutter ihr alles geschenkt habe herausreden? Straftaten kommen wie gesagt sehr wohl in Betracht. Auch wenn Ihre Mutter und der Bruder bereits 'ausgezahlt' wurden. Die notariellen Urkunden sollten von einem Anwalt gepr\u00fcft werden, zumal sich die Tante zur h\u00e4uslichen Pflege verpflichtet hat und dies jedenfalls zur Zeit nicht eingehalten wird. Es stellt sich fie Frage, ob Sie ohne Vorwarnung mit schweren Gesch\u00fctzen wie einem Strafantrag loslegen sollten. Ich meine im Zweifel: Ja - Jedoch sollte die Angelegenheit zun\u00e4chst von einem Anwalt bei Einsicht in die Unterlagen gepr\u00fcft werden. Es kann wohl nicht angehen, dass sich die Tante heimlich, still und leise nahezu das gesamte Verm\u00f6gen der alten Dame schon zu Lebzeiten einverleibt. Hierzu hat kein Berechtigung. Wenn sich die Tante darauf berufen sollte, dass ihr Gelder geschenkt wurde, so ist darauf hinzuweisen, dass ein Schenkungsvertrag grunds\u00e4tzlich nur dann wirksam ist, wenn er notariell beurkundet wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/518.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens\">\u00a7 518 BGB\/a> ). 3. Ist meiner Gro\u00dfmutter zuzumuten dass sie von Tante und deren Ehemann gepflegt wird ? Zun\u00e4chst ist fraglich, von wem Ihre \u00fcberhaupt Gro\u00dfmutter gepflegt werden will. Unabh\u00e4ngig von der Frage der Pflege stellt sich auch die Frage, ob vorliegend das Vormundschaftsgericht eine sogenannte Betreuung anordnen wird. Ich meine: Ja Kann n\u00e4mlich ein Vollj\u00e4hriger aufgrund einer psychischen oder geistigen Erkrankung oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann, so bestellt das Betreuungsgericht f\u00fcr ihn einen Betreuer. Eine Betreuung ist grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich, wenn der Hilfebed\u00fcrftige eine Person bevollm\u00e4chtigt hat oder bevollm\u00e4chtigt, seine Angelegenheiten zu besorgen, seien es Verm\u00f6gensangelegenheiten, seien es Gesundheits- oder Aufenthaltsfragen oder anderes (so genannte Vorsorgevollmacht). Wird jedoch - wie vorliegend!- erkennbar, dass der Bevollm\u00e4chtigte (Tante) selbst nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Angelegenheiten im Sinne des Vollmachtgebers zu besorgen ist die Anordnung einer Betreuung wohl erforderlich. Die Betreuung w\u00e4re auf einen oder mehrere bestimmte Aufgabenkreise beschr\u00e4nkt. Ein Betreuer darf n\u00e4mlich nur f\u00fcr solche Aufgaben bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Aufgaben eines amtlich bestellten Betreuers k\u00f6nnten z.B. sein: •Gesundheitssorge •Aufenthaltsbestimmung •Verm\u00f6genssorge •Wohnungsangelegenheiten •Vertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden oder in gerichtlichen Verfahren •Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegen\u00fcber seinem Bevollm\u00e4chtigten (Kontrollbetreuer) Selbstredend kommt vorliegend auch Ihre Mutter als geeignete Betreuerin in Betracht. Schlie\u00dflich bleibt an ihr derzeit auch die h\u00e4usliche Pflege der Gro\u00dfmutter h\u00e4ngen. Ihre Mutter sollte sich deshalb wohl an das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Betreuungsgericht wenden. 4 . Kann man nach M\u00f6glichkeit die Schenkung bestehen lassen (die Zehnjahresfrist) ? a) Da sich vorliegend der Verdacht einer Straftat aufdr\u00e4ngt (Zahlung von Miete trotz Wohnrecht) sollte nicht zugewartet werden und in Betracht kommende Anspr\u00fcche der Gro\u00dfmutter gegen\u00fcber der Tante (z.B. aus ungerechtfertigter Bereicherung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7\u00a7 812 ff. BGB\/a> oder unerlaubter Handlung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7\u00a7 246\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">266 StGB\/a> sollten von einem Rechtsanwalt gepr\u00fcft und ggf. geltend gemacht werden. b) Es kommt immer wieder vor, dass Personen, die Regelungen zu ihrem Nachlass treffen wollen, ihr Verm\u00f6gen schon zu Lebzeiten auf andere unentgeltlich \u00fcbertragen, um Pflichtteilsberechtigte zu enterben und insgesamt auszuschlie\u00dfen. Der jeweilige Verm\u00f6gensteil soll so gar nicht erst zum Nachlass geh\u00f6ren und damit auch keine Berechnungsgrundlage f\u00fcr den Pflichtteilsanspruch bilden. In solchen F\u00e4llen gilt hinsichtlich der Verj\u00e4hrung nun nicht mehr die alte 10 Jahresfrist. Es gilt nun a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2325.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen\">\u00a7 2325 Abs. 3 BGB\/a> : ------------ a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2325.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen\">\u00a7 2325 BGB\/a> Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch bei Schenkungen (1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Erg\u00e4nzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erh\u00f6ht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. (2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in AnS. gebracht. (3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger ber\u00fccksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unber\u00fccksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Aufl\u00f6sung der Ehe. -------- Wie gesagt sollten Sie bzw. Ihre Mutter in Anbetracht der beschriebenen Umst\u00e4nde jedoch nicht l\u00e4nger zuwarten und sich alsbald an einen Anwalt und insbesondere auch an das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Betreuungsgericht wenden. Hinsichtlich des in Betracht kommenden Pflichtteilsanspruches kommt hinzu, dass Ihre Mutter und der Bruder zwar 'ausbezahlt' wurden. Ihre Tante k\u00f6nnte sich jedoch hinsichtlich des Erbes als erbunw\u00fcrdig erwiesen haben. N\u00e4heres sollte mit einem Anwalt besprochen werden. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten benutzen Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Trockenbauunternehmen und sind auch h\u00e4ufig als Subunternehmer t\u00e4tig. In den vergangenen Jahren wurde bei Gro\u00dfauftr\u00e4gen immer ein Sicherheitseinbehalt vom Auftraggeber direkt bei Rechnungsstellung einbehalten und somit nicht ausbezahlt. Die Frist von 5 Jahren ist mitlerweile verstrichen. Nach jetziger Information ist aber das Auftragsunternehmen insolvent gegangen. Da es sich um mehrere Tsd. Euro handelt, ist nun meine Frage ob die Zur\u00fcckzahlung des Sicherheitseinbehaltes von insolventen Firmen \u00fcberhaupt gefordert werden kann. Das Unternehmen war eine GmbH und Co.KG. Wie stehen unsere Chance? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, grunds\u00e4tzlich ist die Situation bei einer Insolvenz nat\u00fcrlich schwierig. Zun\u00e4chst gilt, dass Sie Forderungen, die Sie gegen das insolvent gewordene Unternehmen haben, zur so genannten Insolvenztabelle anmelden m\u00fcssen. Daf\u00fcr gibt es in aller Regel relativ kurze Fristen, wobei es auch m\u00f6glich ist, nach Ablauf dieser Fristen einer Forderung noch anzumelden. Dies kostet dann allerdings oft eine gesonderte Geb\u00fchr f\u00fcr die erforderliche weitere Pr\u00fcfung. Ich gehe davon aus, dass auf Ihren Vertrag die VOB\/B anzuwenden ist. Dann gilt f\u00fcr die Sicherheitsleistung die dadurch erbracht wird, dass der Auftraggeber Gelder einbeh\u00e4lt, dass dieses Geld auf ein Sperrkonto einzuzahlen ist \u00fcber das Auftragnehmer und Auftraggeber nur gemeinsam verf\u00fcgen k\u00f6nnen, sog. ' Und-Konto '. (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VOB-B\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 VOB\/B: Sicherheitsleistung\">\u00a717 VOB\/B\/a> ) Dieses Konto hat gerade den Sinn, dass die Gelder im Falle einer Insolvenz nicht verloren gehen. F\u00fcr ein solches Konto gilt n\u00e4mlich, dass es praktisch au\u00dferhalb der Insolvenzmasse liegt und eben nicht verloren gehen kann. Es gibt dann n\u00e4mlich, wenn die Frist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung abgelaufen ist, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Auftragnehmer, also f\u00fcr Sie, den Einbehalt einschlie\u00dflich Zinsen herauszuverlangen. Wenn aber auch von Ihrer Seite nicht darauf geachtet worden ist, dass dieser Einbehalt tats\u00e4chlich auf ein Sperrkonto eingezahlt wurde, dann ist das Geld in aller Regel verloren, weil in der Insolvenzmasse normalerweise nicht mehr vorhanden. Sie sind dann auf den normalen Weg der Anmeldung zur Insolvenztabelle verwiesen mit der Folge, dass Sie nur die allgemeine Insolvenzquote (wenn \u00fcberhaupt) bekommen k\u00f6nnen. Ein m\u00f6glicher Weg ist es noch, die tats\u00e4chlich handelnden Personen wie hier wegen strafrechtlich relevanter Verst\u00f6\u00dfe letztlich auf SchadenerS. in Anspruch zu nehmen. Die Gelder aus einem Sicherheitseinbehalt sind treuh\u00e4nderisch gebundene Gelder, also Fremdgeld, was eine entsprechende sichere Handhabung erfordert. Der Auftraggeber hat die Verpflichtung, das Geld getrennt von seinem Verm\u00f6gen anzulegen. Geschieht dies nicht, macht er sich schadenersatzpflichtig. Die fehlende Trennung vom eigenen Verm\u00f6gen kann als Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) strafbar sein. Das w\u00fcrde dann den oder die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, unter Umst\u00e4nden auch noch andere Personen des Unternehmens, pers\u00f6nlich treffen, so dass von diesen dann SchadenerS. verlangt werden kann. Dieser Weg verspricht mehr Aussicht auf Erfolg, als die Anmeldung zur Insolvenztabelle, weil in aller Regel die Insolvenzquote minimal ist, wenn das Verfahren \u00fcberhaupt er\u00f6ffnet wird. das ist auch der Weg, den ich empfehle. F\u00fcr ein weiteres Vorgehen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Ich bin vor 10 Tagen beim Ladendiebstahl erwischt worden, Wert ca 14.00 EUR. Ich habe nun von der Polizei einen Anh\u00f6rungsbogen bekommen, mit der Bitte um Angabe der Personalien und gegebenenfalls um eine Stellungnahme. Ich habe die Tat begangen und das Problem ist, dass ich vor ca. 16 bis 18 Jahren die gleiche Dummheit begangen habe. Wie soll ich mich verhalten, ich wollte mich schon \u00e4ussern, ich habe mich auch nach zwei Tagen per Email beim Supermarkt f\u00fcr den 'Bl\u00f6dsinn' entschuldigt.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage: 'Wie soll ich mich verhalten ?' Bei dem von Ihnen begangene Diebstahl von geringwertigen Sachen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> bestehen gute Aussichten, dass das Verfahren mit oder ohne Auflagen eingestellt wird. Die Angaben zu Ihrer Person nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/111.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 111 OWiG: Falsche Namensangabe\">\u00a7 111 OWiG\/a> teilen Sie auf dem Anh\u00f6rungsbogen mit und senden ihn an die Polizei zur\u00fcck. Die Verurteilung von vor 16 - 18 Jahren sollten Sie auf keinen Fall erw\u00e4hnen. Ob Sie sich zur Tat einlassen wollen und diese zugeben, h\u00e4ngt davon ab, wie sich die Beweis- und Tatsachenlage darstellt. Ziel muss in jedem Fall sein, eine Hauptverhandlung zu vermeiden. Bei der vorliegenden Tat d\u00fcrfte jedoch auch ohne eine Einlassung eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft zu erwarten sein. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork, Rechtsanwalt Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen un Herren Kollegen, bin selbst Rechtsanwalt, allerdings kaum im Strafrecht t\u00e4tig. Folgender Fall: Ich habe einer \u00e4lteren Dame beim Stellen eine Sozialhilfeantrages geholfen. Dabei hat sie u.a. angegeben, kein Verm\u00f6gen zu haben. Eine Weile sp\u00e4te teilt mir ein Angeh\u00f6riger mit, sie m\u00fcsse wohl noch \u20ac 30.000 in der T\u00fcrkei haben. Ich habe darauf hin die Tochter, die auch Betreuerin ist, angesprochen, sie wei\u00df aber nichts genaues, ob Bargeld, Immobilien oder etwas anderes. Auch einen ungef\u00e4hren Betrag kennt sie nicht, und Unterlagen hat sie auch keine. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass das gekl\u00e4rt werden sollte, aber sie meinte, ich solle dass ihr \u00fcberlassen. Habe ich mich insoweit der Beihilfe eins Sozialhilfebetruges schuldig gemacht ? Immerhin scheint der Betrag ja noch unter der magischen \u20ac 50.000 des BGH als Grenze zum schweren Fall zu liegen, wo eine Geldstrafe wohl kaum noch in Betracht kommt. Vielen Dank f\u00fcr eine schnelle Antwort und freundliche kollegiale Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender und Kollege, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworte. Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe setzt im objektiven Tatbestand voraus, dass eine vors\u00e4tzliche rechtswidrige Haupttat vorliegt. Sofern Ihre Mandantin tats\u00e4chlich Verm\u00f6genswerte verschwiegen h\u00e4tte, k\u00e4me hier der Sozialhilfebetrug in Betracht. Ob tats\u00e4chlich ein Sozialhilfebetrug begangen wurde oder aber die Betreuerin die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse doch noch mit dem Sozialamt gekl\u00e4rt hat, ist nicht bekannt. W\u00e4re schon gar keine rechtswidrige Haupttat gegeben, w\u00fcrde eine Strafbarkeit wegen Beihilfe schon an dieser Stelle ausscheiden. Weiterhin m\u00fcssten Sie diese vors\u00e4tzliche rechtswidrige Haupttat durch einen eigenen Tatbeitrag gef\u00f6rdert haben, die sogenannte Hilfeleistung. Hilfeleistung ist nach der g\u00e4ngigen Definition jeder Tatbeitrag des Gehilfen, der die Haupttat entweder erm\u00f6glicht, erleichtert oder die vom Hauptt\u00e4ter begangene Rechtsgutverletzung verst\u00e4rkt. Bei einer Garantenpflicht ist die Hilfeleistung auch in Form des Unterlassens m\u00f6glich. Inwieweit die Hilfeleistung letztlich kausal f\u00fcr den Erfolg der Haupttat sein muss, ist h\u00f6chst streitig. Den Meinungsstreit zu diesem Punkt m\u00f6chte ich Ihnen und mir an dieser Stelle ersparen, da dieser im Rahmen der Ersteinsch\u00e4tzung von untergeordneter Bedeutung ist. In Ihrem Fall k\u00e4me als Hilfeleistung ggf. das Stellen des Sozialhilfeantrags mit der (bewusst und gewollten) Angabe unvollst\u00e4ndiger\/unwahrer Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse in Betracht. Denkbar w\u00e4re es aber u. U. auch, darauf abzustellen, dass Sie nachtr\u00e4glich bekanntgewordenes Verm\u00f6gen nicht nachgemeldet h\u00e4tten, obwohl Sie von diesen Umst\u00e4nden ausreichend gesicherte Kenntnis hatten und zur Nachmeldung verpflichtet gewesen w\u00e4ren. Wenn ich Sie richtig verstehe, war es aber noch nicht abschlie\u00dfend aufgekl\u00e4rt, ob und in welcher H\u00f6he eventuell noch Verm\u00f6gen in der T\u00fcrkei vorhanden war. Ihre 'Kenntnis' bez\u00fcglich des eventuellen weiteren Verm\u00f6gens beruhte auf einer noch ungepr\u00fcften Angabe oder Vermutung eines Angeh\u00f6rigen. Insoweit habe ich schon Zweifel, ob dies ausreichen w\u00fcrde, eventuell rein auf Verdacht die Verm\u00f6genswerte beim Sozialamt an- oder nachzumelden. Doch selbst wenn man den objektiven Tatbestand der Beihilfe bejahen w\u00fcrde, d\u00fcrfte hier m. E. eine Strafbarkeit an dem fehlenden Vorsatz, dem subjektiven Tatbestand, scheitern. Notwendigerweise muss f\u00fcr eine Strafbarkeit wegen Beihilfe der sogenannte doppelte GehilfenvorS. vorliegen. Doppelter GehilfenvorS. bedeutet, dass der Helfer sowohl bez\u00fcglich der vors\u00e4tzlichen rechtswidrigen Haupttat als auch bez\u00fcglich der eignen Hilfeleistung vors\u00e4tzlich gehandelt haben muss. Ich gehe davon aus, dass Sie sicherlich keinen Sozialhilfebetrug f\u00f6rdern wollten und sich - was auch aus Ihren Angaben hervorgeht - um die Aufkl\u00e4rung der wahren Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse bem\u00fcht haben, soweit es Ihnen m\u00f6glich war. Sie wollten also eher einen Sozialhilfebetrug vermeiden als ihn f\u00f6rdern. Insoweit d\u00fcrfte es sowohl an dem VorS. bez\u00fcglicher der m\u00f6glichen Haupttat (Sozialhilfebetrug\/Betrug) als auch an dem VorS. hinsichtlich der Hilfeleistung fehlen. Zwar reicht f\u00fcr den VorS. der eigenen Hilfeleistung grunds\u00e4tzlich schon der EventualvorS. aus, also das billige Inkaufnehmen, doch gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, dass Sie es auch nicht in Kauf nehmen wollten, einen Sozialhilfebetrug zu unterst\u00fctzen. Wenn Ihnen der notwendige doppelte GehilfenvorS. nicht nachgewiesen werden kann, scheidet auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe aus. Wichtig ist dabei, dass Ihnen der VorS. in beiden Punkten nachgewiesen werden muss. Es muss also mit einer alle Zweifel ausschlie\u00dfenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass Sie mit dem doppelten GehilfenvorS. gehandelt haben. Gelingt dieser Nachweis nicht, greift der bekannte Grundsatz 'in dubio pro reo'. Sofern es also zu einem Ermittlungsverfahren k\u00e4me, sollten Sie sich unbedingt auf den fehlenden VorS. bez\u00fcglich der Haupttat und der Hilfeleistung berufen und vor allem nachweisen, dass Sie Ihrerseits alles Ihnen M\u00f6gliche unternommen haben, die wahren Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zu ermitteln und ggf. f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Sozialamt zu sorgen. Soweit vorhanden, k\u00f6nnten Sie sich z. B. auf Gespr\u00e4chsnotizen und Aktenvermerke berufen, die Sie zu den Gespr\u00e4chen mit der Tochter und der Mandantin betreffend die Verm\u00f6genssituatin und des angeblich vorhandenen Verm\u00f6gens in der T\u00fcrkei gemacht haben. Ferner scheint Ihnen auch niemals konkret mitgeteilt worden zu sein, ob und ggf. in welcher H\u00f6he sich die Vermutungen \u00fcber das Auslandsverm\u00f6gen best\u00e4tigt haben, zumal die Tochter die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen wollte. Haben Sie also mehrfach auf die Aufkl\u00e4rung der Sache hingewirkt und k\u00f6nnen Sie das im Zweifel auch belegen, haben Sie nach meiner Auffassung schon deutlich kundgetan, dass Sie eventuelle Falschangaben nicht tolerieren werden und einen falschen Antrag nicht unterst\u00fctzen. Bekannterma\u00dfen trifft auch Anw\u00e4lte keine unendliche Nachforschungspflicht, wobei hier weitergehende Nachforschungen Ihrerseits schon mangels konkreter Angaben und Anhaltspunkte kaum m\u00f6glich gewesen sein d\u00fcrften, so dass Sie sich auf die Mitteilungen der Mandantin erst einmal verlassen durften und sich nur um die weitere Aufkl\u00e4rung bem\u00fchen konnten. Vielleicht sollten Sie - rein vorsorglich - auch noch einmal bei der Mandantin und\/oder der Tochter nachfragen, was die Nachforschungen bzgl. des Auslandsverm\u00f6gens ergeben haben und ausdr\u00fccklich klarstellen, dass die Verschleierung von Verm\u00f6genswerten grunds\u00e4tzlich strafbar sind und Sie dies nicht unterst\u00fctzen werden. Nach meiner Einsch\u00e4tzung sollte eine Strafbarkeit wegen Beihilfe mangels VorS. ausscheiden, so dass ich schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, das ja durch das Sozialamt initiiert w\u00fcrde, f\u00fcr eher unwahrscheinlich halte. Rein vorsorglich m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen, dass bei Beihilfe die Strafe f\u00fcr den Gehilfen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">\u00a7 49 StGB\/a> gemildert werden kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage damit verst\u00e4ndlich beantworten und w\u00fcnsche noch ein angenehmes Wochenende. Mit freundlichen kollegialen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 49"]},{"Question_text":"Hallo! Mir ist k\u00fcrzlich im Stra\u00dfenverkehr auf dem Weg zur Arbeit folgendes passiert: Ich fahre auf eine T-Kreuzung zu, wobei ich auf der Vorfahrstra\u00dfe bin. Ca. 100 Meter vor mir will jemand auf die Vorfahrtstra\u00dfe abbiegen und \u00fcbersieht dabei ein Kind auf dem Fahrrad. Das Kind st\u00fcrzt dabei. Das Kind war nicht alleine unterwegs, waren noch 2 Kinder und eine j\u00fcngere Frau (sch\u00e4tze so 20-30 Jahre) dabei. Ich bin vor der Kreuzung angehalten und beobachtet, dass der Unfallfahrer sofort ausgestiegen ist und sich sofort um das Kind gek\u00fcmmert hat. Ich bin daraufhin ausgestiegen und nachgefragt, ob alles ok w\u00e4re. Dies hat er mir best\u00e4tigt und dass es 'nur' Sch\u00fcrfwunden w\u00e4ren. Da er, wie gesagt, sich um alles gek\u00fcmmert hat und auch eine erwachsene Frau bei dem Kind war, bin ich weg gefahren, da ich meiner Meinung nach ohnehin nicht mehr viel tun k\u00f6nnen. Aber dadurch, dass ich als Zeuge quasi weg gefahren bin, k\u00f6nnte verkehrs- und F\u00fchrerschein-Rechtlich bzw. strafrechtlich etwas auf mich zukommen? Was passiert, wenn ich mich als Zeuge nicht melde? Dass ich h\u00e4tte bleiben k\u00f6nnen und m\u00fcssen, ist mir erst nachher bewusst geworden und da mein F\u00fchrerschein noch in der Probezeit ist, habe ich da etwas Angst. Vielen Dank im Voraus!","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich sind gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StVO: Unfall\">\u00a7\u00a7 34 StVO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">142 StGB\/a> nur Unfallbeteiligte wartepflichtig. Damit haben Sie nach Ihrer Schilderung nichts zu bef\u00fcrchten, da eine Unfallbeteiligung (also ein Beitrag zum Geschehen) hier nicht denkbar ist. Unterlassene Hilfeleistung liegt nicht vor, da Sie sich \u00fcberzeugt haben, ob Hilfe notwendig ist und dies nicht der Fall war bzw. diese bereits vorhanden war. Ansonsten kommt eine Strafbarkeit wohl nicht in Betracht, Zeugenaussagen sind zwar staatsb\u00fcrgerliche Pflichten, werden aber bei Zuwiderhandlungen nicht sanktioniert. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.F\u00fcr R\u00fcckfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt www.anwalt-for-you.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, aufgrund eines Streits mit meiner Ex-Freundin hatte ich bei der Polizei einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Der Streit eskalierte in der Form, dass die impulsive Frau auf offener Stra\u00dfe diverse beleidigende \u00c4usserungen t\u00e4tigte. Diese waren in im Wortlaut schon extrem heftig und verschiedene Passanten und Nachbarn haben das auch vernommen. Aufgrund diverser Empfehlungen, auch von der Polizei, habe ich um den Vorw\u00fcrfen vorweg zu kommen, auch aus Vorsicht sie k\u00f6nnte selber diese im Affekt zur Anzeige bringen, den Strafantrag gestellt. (Wichtig: die Vorgeworfenen Dinge haben nie Stattgefunden) Zwischenzeitlich haben sich die Wogen gegl\u00e4ttet und eine Entschuldigung ihrerseits hat auch stattgefunden, so dass ich nicht wirklich an einer Strafverfolgung festhalten muss, bzw. will. Sie hat jetzt den Anh\u00f6rungsbogen wegen N\u00f6tigung von der Staatsanwaltschaft bekommen und hat ihn mir gegeben, mit der bitte ob wir da nicht was machen k\u00f6nnen. Jetzt die Frage, kann ich den Antrag f\u00fcr mich kostenneutral und auch ohne negative Auswirkungen f\u00fcr mich bei der Staatsanwaltschaft zur\u00fccknehmen? Oder gibt es eine elegantere L\u00f6sung. Z.B. dass sie in dem Anh\u00f6rungsbogen die Tat zugibt und vermerkt das sie sich bei mir entschuldigt hat und ich von einer weiteren Verfolgung absehe. Ich m\u00f6chte die Frau ja nicht finanziell in den Ruin treiben. Einen D\u00e4mpfer hat sie nun ja schon. Danke schon mal f\u00fcr die Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Herr Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77d StGB: Zurücknahme des Antrags\">\u00a7 77 d StGB\/a> . Dach kann der Antrag bis zum Abschluss des Strafverfahrens zur\u00fcckgenommen werden. Da noch ermittelt wird, k\u00f6nnen Sie den Antrag noch zur\u00fccknehmen. Eine bestimmte Form f\u00fcr die R\u00fccknahme ist nicht erforderlich. Sie k\u00f6nnen den Antrag sowohl schriftlich, aber auch m\u00fcndlich zur\u00fccknehmen. Da momentan ja noch die Polizei ermittelt, ist dieser gegen\u00fcber der Antrag zur\u00fcck zu nehmen. Der einfachste Weg ist es, unter dem Aktenzeichen, steht auf dem Anh\u00f6rungsbogen Ihrer Ex-Freundin, schriftlich gegen\u00fcber der ermittelnden Polizeibeh\u00f6rde den Strafantrag zur\u00fcckzunehmen. Hierf\u00fcr reicht ein einfacher Satz, wie etwa: „Nachdem sich Frau XY entschuldigt hat nehme ich den Strafantrag vom Abs. 30 zur Sache YYY zur\u00fcck. An einer weiteren Verfolgung der Tat bin ich nicht interessiert.' Dies ist f\u00fcr Sie weder mit Kosten verbunden, noch ist es anderweitig f\u00fcr Sie nachteilig. Wissen sollten Sie aber, dass die R\u00fccknahme des Strafantrags das Verfahren endg\u00fcltig beendet, d.h. eine Wiederaufnahme ist nicht m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen, gerne zur Verf\u00fcgung. Weiterhin m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die daf\u00fcr sorgt, diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 77d"]},{"Question_text":"Hallo Ich bin gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter einer GmbH und habe einen gleichberechtigten, alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftspartner. (Anteile auch 50\/50). Wir haben sowohl in den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4gen, als auch im Gesellschaftervertrag ein eindeutiges Wettbewerbsverbot definiert. Nun wei\u00df ich zu 100%, dass mein Partner schon seit l\u00e4ngerem eindeutig dagegen verst\u00f6\u00dft, in dem er als Freelancer auch Konkurrenzfirmen auf eigene Rechnung bedient. Ich wei\u00df ebenfalls, dass er auch diesen Mailverkehr (Auftragsbeschreibungen, Rechnungen etc.) \u00fcber seine gesch\u00e4ftliche Firmenadresse (also unsere gemeinsame Firma) f\u00fchrt. Ich plane nun, f\u00fcr den Fall, dass man sich nicht g\u00fctlich einigen kann, ihn als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu entlassen und seine Anteile einzuziehen. Unseren Mitarbeitern ist eine private Nutzung untersagt, bei uns haben wir eine solche Regelung nicht explizit in den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4gen. Die Frage ist nun, kann ich unter bestimmten Voraussetzungen (anwaltlicher Beistand oder notarielle Aufsicht) zur Beweissicherung auf sein E-Mail Postfach zugreifen oder versto\u00dfe ich damit gegen das Fernmeldegesetz? Oder anders gefragt, wie gehe ich am besten vor, um die E-Mails als Beweismittel verwenden zu k\u00f6nnen und das genaue Ausmass des Betrugs auch feststellen zu k\u00f6nnen. Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich rate Ihnen dringend davon ab, hier selbst auf das E-Mail-Konto zuzugreifen, da diese nur mittels eines strafgerichtlichen Beschlusses m\u00f6glich w\u00e4re. Sie laufen ansonsten Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, vgl. z. B a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7\u00a7 202\/a> ff., a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">206\/a> Strafgesetzbuch. Parallen zum Arbeitsrecht lassen sich da nicht ziehen. Zudem sind Ausforschungsbweise grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Es besteht aber aller Voraussicht nach ein Auskunftsanspruch. Sie sind f\u00fcr den Versto\u00df gegen das Wettbewerbsverbot darlegungs- und beweispflichtig. Sie k\u00f6nnen aber wohl eventuell schon aufgrund der gefundenen Beweise erfolgreich vorgehen, was die Ausschlie\u00dfung Ihres Partners anbelangt, solange diese in rechtlich zul\u00e4ssiger Weise beschafft worden sind. Ich w\u00fcrde dieses aber anwaltlich pr\u00fcfen lassen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/112.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112 HGB\">\u00a7\u00a7 112\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/113.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 113 HGB\">113\/a> Handelsgesetzbuch regeln zudem: Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder in dem Handelszweige der Gesellschaft Gesch\u00e4fte machen noch an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter teilnehmen. Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Gesellschaft gilt als erteilt, wenn den \u00fcbrigen Gesellschaftern bei Eingehung der Gesellschaft bekannt ist, da\u00df der Gesellschafter an einer anderen Gesellschaft als pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser Beteiligung nicht ausdr\u00fccklich bedungen wird. Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach \u00a7 112 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft SchadenserS. fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter verlangen, da\u00df er die f\u00fcr eigene Rechnung gemachten Gesch\u00e4fte als f\u00fcr Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Gesch\u00e4ften f\u00fcr fremde Rechnung bezogene Verg\u00fctung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Verg\u00fctung abtrete. \u00dcber die Geltendmachung dieser Anspr\u00fcche beschlie\u00dfen die \u00fcbrigen Gesellschafter. Die Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die \u00fcbrigen Gesellschafter von dem Abschluss des Gesch\u00e4fts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcssten; sie verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in f\u00fcnf Jahren von ihrer Entstehung an. Sie m\u00fcssten also schnell t\u00e4tig werden, wenn Sie nicht nur den Gesellschafter ausschlie\u00dfen wollen. Verj\u00e4hrungshemmend w\u00e4re die Erhebung einer Stufenklage, auf Auskunft zun\u00e4chst, dann auf Zahlung von SchadenserS. etc. Sie sollten daher auch daf\u00fcr weiteren anwaltlichen Rat einholen. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202","\u00a7 206"]},{"Question_text":"Wie ist es strafrechtlich zu werten, wenn die Hauswartin einer gr\u00f6\u00dferen Wohnanlage einer Mieterin Generalschl\u00fcssel verkauft. Dieser Schl\u00fcssel passt zu den meisten Hauseing\u00e4ngen und Kellerr\u00e4umen der Wohnanlage. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass dies (z.B. bei verlorenen Schl\u00fcsseln) des \u00d6fteren von der Hauswartin praktiziert wurde. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt: Das Verhalten der Hauswartin erf\u00fcllt keinen gesetzlichen Straftatbestand. Der Tatbestand der Untereue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> scheitert schon daran, dass die Hauswartin keine Verm\u00f6genbeteruungspflicht gegen\u00fcber den Bewohnern der Wohnungsanlage hat. Der Diebstahl nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> setzt voraus, dass eine fremde bewegliche Sache mit (Dritt-)zueignungsabsicht weggenommen wird. Hierzu ist es jedoch nicht gekommen. Wenn sich die betreffende Mieterin mit dem Generalschl\u00fcssel Zugang verschaffen und anschlie\u00dfend Diebstahl begehen w\u00fcrde, h\u00e4tte sich die Hauswartin ggfs. wegen Beihilfe zum Diebstahl strafbar gemacht hat. Es gibt auch die M\u00f6glichkiet der versuchten Beihilfe zum Diebstahl; diesbez\u00fcglich fehlt es jedoch an Informationen. Weiterhin k\u00e4me der Tatbetand des Hausfriedensbruchs gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB StGB\/a> bzw. die Beihilfe zum Hausfriedensbruch in Betracht. Dies setzt voraus, dass sich die betreffende Mieterin unbefugt Zugang zu den R\u00e4umlichkeiten verschafft. Ob dies der Fall ist, kann von hieraus nicht beurteilt werden. Weitere Straftatbest\u00e4nde die in Erw\u00e4gung zu ziehen w\u00e4ren, sind m.E. nicht gegeben. Der Umstand, dass das Verhalten der Hauswartin nicht strafbew\u00e4hrt ist, hat nicht zu bedeuten, dass Sie zivilrechtlich nicht gegen irgendwelche Pflichten verst\u00f6\u00dft. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschaffen konnte. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einsch\u00e4tzung zu verleihen. Das Weglassen und bzw.oder Hinzuf\u00fcgen von relevanten Angaben kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kirli (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 242","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte RAnw\u00e4lte und RAw\u00e4ltinnen. Ich habe folgendes problem und brauche mal Rat. Ich muss eine Geldstrafe in Freie Arbeit ableisten, bin Anfang 5. Monat schwanger, also Ende 17. Woche,bald Anfang 18. Woche. Bei uns l\u00e4uft die Vermittlung der Sozialstunden nicht \u00fcber den Staatsanwalt sondern \u00fcber einen Extra verein, der dann vermittelt. Dort habe ich einen Berater, dem ich von meiner Schwangerschaft erz\u00e4hlt habe. Erst sollte ich in einem Sozialkaufhjaus arbeiten, nru staubwischen, das bekomme ich ja wohl hin......, aber nachdem ich mich vorgestellt hatte wurde mir gesagt, das sie generell keine Schwangeren einstellen, aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden und auch gar keine leichten T\u00e4tigkeiten haben. Dies teilte ich meinem Berater mjit, darauf hin vermittelte er mich nun in ein Altenheim, keine K\u00fcche und so, allgemein, dort soll ich dann vin der leiterin eine leichte T\u00e4tigkeit bekommen. Nun frage ich mich aber, gibts denn im Altenheim leichte T\u00e4tigkeiten? Auch ist es denn aus gesundheitlicher und medizinischer Sicht nicht eh verboten, dort zu arbeiten? Ok, ich arbeite nicht direkt in der pflege aber man ist ja in der Einrichtung. Nun habe ich ihm zehnmal gesagt das es eine leichte T\u00e4tigkeit sein mzss, kann mir nicht vorstellen, was es sein soll in einjem Altenheim soll mich da morgen erstmal vorstellen. Nun wollte ich sie fragen, was gibts f\u00fcr regelungen f\u00fcr schwangere bei arbeit? klar, ich soll eine strafe abarebiten will es ja auch,m\u00f6chte aber auch kein Risiko eingehen und es muss da ja auch gesetzliche Regelungen geben? Festgesetzt sind die Stunden pro Tag a 6 Stunden, k\u00f6nnte ich, falls es zutreffend ist auch darauf bestehen, nru 4 Stunden zu arbeiten? Ok ist dann l\u00e4nger, aber das ist dann eben 2 Stunden weniger. \u00dcber Rat von Ihnen w\u00fcrde ich mich freuen! Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: Ihnen wurde offenbar im Rahmen der strafrechtlichen Verurteilung die Auflage auferlegt, sog. gemeinn\u00fctzige Leistungen ('Sozialstunden') zu erbringen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56b StGB: Auflagen\">\u00a7 56b Abs. 2, Nr. 3 StGB\/a> ). Im Hinblick auf Ihre Schwangerschaft ist zu beachten, dass die Arbeiten 'zumutbar' sein m\u00fcssen. Die Zumutbarkeit ist u.a. zu verneinen, wenn die T\u00e4tigkeit \u00fcber die k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit des Verurteilten hinausgeht. In Ihrem Fall w\u00e4ren nach m.E. zur Konkretisierung die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) entsprechend heranzuzuiehen. Dort ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MuSchG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 MuSchG: Schutzfristen vor und nach der Entbindung\">\u00a7 3 MuSchG\/a> ein Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fcr werdende M\u00fctter geregelt. Es gilt, soweit nach \u00e4rztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Besch\u00e4ftigung gef\u00e4hrdet ist. In den letzten 6 Wochen vor der Entbindung gilt zudem grds. ein Besch\u00e4ftigungsverbot (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MuSchG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 MuSchG: Schutzfristen vor und nach der Entbindung\">\u00a7 3 Abs. 2 MuSchG\/a> ). Sofern Ihr Zustand im Hinblick auf die jeweils zugewiesene Arbeit nach \u00e4rztlicher Attestierung den o.g. Tatbestand erf\u00fcllen sollte, w\u00e4re die Arbeit nicht zumutbar in obigem Sinne. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten f\u00fcrs Erste weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt _________ Allgemeiner Hinweis: F\u00fcr die Verg\u00fctung einer au\u00dfergerichtlichen T\u00e4tigkeit verlangt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit f\u00fcr eine Erstberatung der Betrag von \u20ac 250,00 netto herangezogen werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation\">\u00a7 34 Abs. 1, S. 3\/a> , 3. Hbs. RVG). Vielen Dank!!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56b"]},{"Question_text":"Ich habe ein Problem, seit l\u00e4ngerem gibt es Streitigkeiten mit einer Person, die auch immer flei\u00dfig via Facebook Dampf abl\u00e4st und nicht sch\u00f6ne Dinge \u00fcber mich schreibt. Es geht um die Schwester meines Partners, welche schon oft streitereien mit den Freundinnen Iherer Br\u00fcder angefangen hat und daraufhin schlecht \u00fcbers Internet \u00fcber diese geredet hat. Das war letztendlich richtig Psychoterror, auch seitens der Eltern die zu 100% hinter ihrer Tochter stehen. Das Problem ist, das uns zu OHren gekommen ist, dass sie \u00fcber mich geschrieben hat, ich sei eine dumme Schlampe; leider wollte jeder einen Beweis, der aufgrund der Belastung u des Druckes von allen seiten, leider dann auch entstand -am PC-. Zuletzt haben meine Quellen mir gesagt, das dies wohl doch nicht im Internet erschienen sei und sie dies nur in der \u00d6ffentlichkeit behauptet hatte (m\u00fcndlich). Das Problem ist ich habe das ausgedruckt der Familie gegeben, diese m\u00f6chte nur zur Polizei. Frage: 1. Kann man feststellen, wer das gef\u00e4lscht hat und 2. falls es sich herausstellt wer diese F\u00e4lschung angefertigt hat, wie ist das Strafma\u00df? Ich war psychisch so am Ende durch den Familienterror, dass ich keinen Ausweg fand, ich habe mir sogar einen psychologen gesucht habe.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, besten Dank f\u00fcr die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten m\u00f6chte. 1. Kann man die F\u00e4lschung feststellen? Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich mitteilen, dass wir Anw\u00e4lte keine Experten auf dem Gebiet der Erkennung von F\u00e4lschungen sind. Diese sitzen beim Landeskriminalamt in kriminaltechnischen Labors. Diese d\u00fcrften in der Lage sein zu erkennen, ob es sich um eine F\u00e4lschung handelt oder nicht. Hier setzt aber bereits das zweite Problem an. Wenn herausgefunden wurde, dass es sich um eine F\u00e4lschung handelt, lassen sich daraus nicht zwingend R\u00fcckschl\u00fcsse auf den F\u00e4lscher ziehen, Zwar haben bspw. Kunstf\u00e4lscher eine gewisse Technik, mit der Sie das Original kopieren, die man Ihnen nachweisen kann, bei F\u00e4lschungen im elektronischen Rechtsverkehr jedoch ist dies nahezu ausgeschlossen. 2. Wie hoch ist das Strafma\u00df? Ein Strafma\u00df ist immer eine ANgabe von bis und abh\u00e4ngig davon, ob die betreffende Person eventuelle Vorstrafen hat. Bei F\u00e4lschungen im elektornischen Rechtsverkehr liegt das Strafma\u00df z.B bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/268.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 268 StGB: Fälschung technischer Aufzeichnungen\">\u00a7 268 StGB\/a> (F\u00e4schung technischer Aufzeichnungen, zu denen elektronische Daten geh\u00f6ren) bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. In Ihrem Fall geht es im Wesentlichen um \u00fcble Nachrede und Beleidigung. Dies sind Delikte, die zu den sogenannten Privatklagedelikten z\u00e4hlen. Das bedeutet, dass die Staaatsanwaltschaft keine Anklage erheben muss, sondern Sie auf den Privatklageweg verweisen kann. Hierbei m\u00fcssen Sie, wie beim Zivilprozess auch, mit s\u00e4mtlichen Kosten in Vorleistung treten. Sie k\u00f6nnen zwar Anzeigen erstatten, ob hierbei etwas Relevantes herauskommt, kann aber nicht garantiert werden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben haben zu k\u00f6nnen. Bitte bedenken Sie, dass meine Einsch\u00e4tzung ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben beruht. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 268"]},{"Question_text":"Person O ist gestorben. M ist als alleinige Erbin im Testament aufgef\u00fchrt. M ist im Besitz des Testamentes. Nun erh\u00e4lt die Tochter von M einen Brief, in dem sie vom Nachlassgericht dar\u00fcber informiert wird, dass M die Erbschaft ausgeschlagen hat. Ist die Ausschlagung wirksam, wenn das Testament noch gar nicht er\u00f6ffnet wurde? Ich vermute n\u00e4mlich, dass M \u00fcber die Existenz des Testaments gegen\u00fcber dem Nachlassgericht keine Angaben gemacht hat. Zwei Tage vor dem Zugang der Ausschlagungserkl\u00e4rung war die Nachlassangelegenheit noch gar nicht aktenkundig beim Nachlassgericht! Das Testament kann aus meiner Sicht nicht ordnungsgem\u00e4\u00df er\u00f6ffnet worden sein, das h\u00e4tte ja Tage oder Wochen gedauert. Es soll vermieden werden, dass M das Testament zu einem viel sp\u00e4teren Zeitpunkt 'auftauchen l\u00e4sst' und die Erbschaft dann doch noch wirksam annehmen kann bzw. die Ausschlagung wirksam anfechten kann. Soll ich das Nachlassgericht anschreiben und von der Existenz des Testaments berichten? Fordert das Gericht dann das Testament bei der Besitzerin an und er\u00f6ffnet es, obwohl eine Ausschlagungserkl\u00e4rung der einzigen Erbin bereits vorliegt? Beginnt erst nach der Er\u00f6ffnung die 6-Wochen-Frist?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Zun\u00e4chst zeigt die Erfahrung, dass die Er\u00f6ffnung eines beim Amtsgericht hinterlegten Testamenst nach Eintritt des Erbfalls in der Regel z\u00fcgig erfolgt und nicht generell bis zu mehreren Wochen dauert. Bez\u00fcglich der Ausschlagung der Abs. 1000 findet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1953.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung\">\u00a7 1953 BGB\/a> Anwendung, den ich zu Ihrer Information einf\u00fcge: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1953.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung\">\u00a7 1953 BGB\/a> Wirkung der Ausschlagung (1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. (2) Die Erbschaft f\u00e4llt demjenigen an, welcher berufen sein w\u00fcrde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt h\u00e4tte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt. (3) 1Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. 2Es hat die Einsicht der Erkl\u00e4rung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Damit kann die Tochter der Abs. 1000 rechtlich an die Stelle der Abs. 1000 'nachr\u00fccken'. Eine wirksame Anfechtung oder ein Widerruf einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ausschlagung der Abs. 1000 ist \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, da der Gesetzgaber an einen solchen Vorgang hohe Anforderungen stellt. Insbesondere d\u00fcrfte Abs. 1000 keinem Inhaltsirrtum bei Abgabe der Ausschlagungserkl\u00e4rung unterlegen sein. Obergerichtlich ist beispielsweise entschieden worden, dass eine Anfechtung ausgeschlossen ist, wenn der Ausschlagende irrt\u00fcmlich davon ausging, der Nachlass sei \u00fcberschuldet (OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 5. September 2008 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1-3%20Wx%20123\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 05.09.2008 - 3 Wx 123\/08: Keine Ausschlagungsanfechtung wegen irrtümlicher Anna...\">Abs. 1-3 Wx 123\/08\/a> ). Angesichts ihrer Sachverhaltsangaben ist eher davon auszugehen, dass ein Testament des O beim Nachlassgericht vorliegt. Abs. 1000 k\u00f6nnte gegebenenfalls eine Urkundenunterdr\u00fcckung begehen, die gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> strafbar ist. Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn Sie das Nachlassgericht \u00fcber Ihren Kenntnisstand informieren. Die Ausschlagungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. 2Ist der Erbe durch Verf\u00fcgung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verf\u00fcgung von Todes wegen durch das Nachlassgericht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1944.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1944 BGB: Ausschlagungsfrist\">\u00a7 1944 Abs. 2 BGB\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian W\u00fcrzburg, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Guten Tag, gegen meinen Lebensgef\u00e4hrten werden verschiedene Forderungen geltend gemacht, bei denen wir \u00fcber kurz oder lang die Durchsetzung per Zwangsvollstreckung f\u00fcrchten. Ich selbst habe ihm f\u00fcr den Kauf eines Autos und Schuldentilgung schon \u00fcber 4000,00 Euro geliehen, die er mir bisher noch nicht zur\u00fcckzahlen musste. Er liegt nur knapp \u00fcber dem pf\u00e4ndbaren Einkommen (verdient ca 1100 Euro netto). Er hat mir nun vorgeschlagen, gegen ihn die 4000,00 Euro per Mahnverfahren festsetzen zu lassen und dann daraus die Zwangsvollstreckung gegen ihn zu betreiben, so dass f\u00fcr eventuelle dritte Gl\u00e4ubiger, wenn sie die Zwangsvollstreckung betreiben wollen, nichts mehr zu holen ist. Das von mit geholte Geld soll ich ihm dann einfach wieder auszahlen. Ich habe das Gef\u00fchl, dass diese Vorgehensweise viel Schaden anrichten k\u00f6nnte. Was habe ich zu bef\u00fcrchten, wenn ich dabei mitmache? Gibt es eine M\u00f6glichkeit, so vorzugehen und dabei kein rechtliches Risiko einzugehen? Oder gibt es keinen Grund zur Sorge? Danke bereits jetzt f\u00fcr Ihre Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zwischen Ihnen und Ihrem Lebensgef\u00e4hrten besteht hinsichtlich des geliehenen Geldes ein Darelehensvertrag. Ich gehe von der Annahme aus, dass Sie ihm das Geld einfach 'geliehen' haben ohne n\u00e4here Konditionen wie Laufzeit des Darlehens und Zinsh\u00f6he zu vereinbaren oder gar schriftlich zu fixieren. Um die Forderung aus dem Darlehensvertrag durch Mahnbescheid geltend zu machen, ist es notwendig, dass die R\u00fcckzahlung des Darlehens f\u00e4llig ist. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/488.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag\">\u00a7 488 Abs. 3 BGB\/a> ist der Darlehensnehmer (Ihr Lebensgef\u00e4hrte) zur R\u00fcckerstattung ohne K\u00fcndigung berechtigt. Das f\u00fchrt jedoch noch nicht zur F\u00e4lligkeit. Diese erreichen Sie nur, wenn Sie den Darlehensvertrag gek\u00fcndigt haben. Hinsichtlich der Frage, ob Sie dann selbst die Forderung aus dem Mahnbescheid gegen Ihren Lebensgef\u00e4hrten durchsetzen und ihm das Geld dann wiederum zur Verf\u00fcgung stellen mache ich Sie auf die Strafvorschriften a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283c StGB\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">\u00a7283d StGB\/a> aufmerksam. Diese besagen zusammengefasst, dass bei drohender Zahlugnsunf\u00e4higkeit, welche bei Ihrem lebensgef\u00e4hrten vorliegen k\u00f6nnte, eine Strafbarkeit gegeben ist, wenn die Verm\u00f6genswerte beiseite geschafft werden oder Gl\u00e4ubiger, wie Sie, vorzugweise befriedigt werden. Im Ergebnis ist es nicht verkehrt sich Ihre Anspr\u00fcche aus dem Darlehen durch den Mahnbescheid zu sichern. Von dem weiteren Vorgehen der vorzugsweisen Befriedigung Ihres Anspruchs w\u00fcrde ich aber abraten, da sowohl Sie als auch ihr Lebensgef\u00e4hrte sich strafbar machen k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus empfehle ich Ihnen, sofern der Darlehensvertrag nur m\u00fcndlich abgeschlossen wurde, diesen schriftlich zu fixieren. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dominik Pacelt, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283d","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Meine Mutter hat nach dem Streifen eines anderen Autos mit dem demenzkranken Vater im eigenen Wagen vor lauter Panik Unfallflucht begangen und sich sp\u00e4ter noch in widerspr\u00fcchliche Aussagen verwickelt (habe gedacht, das andere Auto hat keinen Schaden bzw. wollte nach Hause, um die Polizei anzurufen). Jetzt wurde der F\u00fchrerschein entzogen. Sie ist aber aufgrund der Erkrankung meines Vaters stark auf das Auto angewiesen. Kann der Entzug der Fahrerlaubnis von Dauer sein, ohne dass die Fahrt\u00fcchtigkeit gepr\u00fcft wurde bzw. mit welchen Mitteln kann die Dauer des Entzugs verk\u00fcrzt werden? Wird Fahrerflucht mit dem Alter in Zusammenhang gebracht?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Bei dem Delikt, welches Ihrer Mutter hier vorgeworfen wird, handelt es sich um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> . Sofern hierbei ein nicht unerheblicher Schaden entsteht und man dies h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, wird in der Regel nach einer Verurteilung die Fahrerlaubnis entzogen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 StPO: Vernehmung zur Sache\">\u00a7 69 Abs. 2 Nr. 3 StPO\/a> . Die Grenze zu einem erheblichen Schaden liegt hier bei einer Schadensh\u00f6he von ca. \u20ac 1300,- netto. In solchen F\u00e4llen, in denen zu vermuten ist, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, kann der Richter durch Beschluss auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch vor einem Urteil die Fahrerlaubnis vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/111a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 111a StPO: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis\">\u00a7 111 a StPO\/a> entziehen. Hierbei handelt es sich um eine vorbeugende Ma\u00dfnahme, eine gesonderte Pr\u00fcfung der Fahrt\u00fcchtigkeit ist an dieser Stelle nicht n\u00f6tig. Da diese Entscheidung einen gravierenden Eingriff in die Rechte Ihrer Mutter bedeutet, setzt sie grunds\u00e4tzlich eine umfassende Abw\u00e4gung der Gesamtumst\u00e4nde voraus. Hierbei sind auch die Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters, sein Vorleben und sein pers\u00f6nlicher Lebensbereich zu ber\u00fccksichtigen und somit ggf. auch das Alter Ihrer Mutter. Jedoch ist Alter allein kein Grund daf\u00fcr ist, eine Eignung zum F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs in Zweifel zu ziehen. Die Entscheidung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/111a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 111a StPO: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis\">\u00a7 111 a StPO\/a> ist mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/304.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 304 StPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 304 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/305.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 305 StPO: Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen\">305 Abs. 2 StPO\/a> anfechtbar. Ob es sinnvoll ist, den Beschluss \u00fcber die vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Beschwerde anzugreifen, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab und kann erst nach Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. In einigen F\u00e4llen f\u00fchrt eine Beschwerde gegen die vorl\u00e4ufige Entziehung leider nur zu einer Verfahrensverz\u00f6gerung. Gerade jedoch im Falle Ihrer Mutter k\u00f6nnte sich jedoch ggf. positiv an der „Erkennbarkeit' des bedeutenden Schadens argumentieren lassen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte ferner ein Aufhebungsantrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/111a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 111a StPO: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis\">\u00a7 111 a Abs. 2 StPO\/a> gestellt werden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, h\u00e4ngt die Dauer der zu verh\u00e4ngenden Sperre davon ab, wie lange nach der Prognose des Gerichts die Ungeeignetheit, auch unter Ber\u00fccksichtigung der Wirkungen der Sperre, bestehen wird. Eine Einsch\u00e4tzung kann hierbei jedoch nur nach genaueren Angaben zum Sachverhalt gemacht werden. Ob und welche Ma\u00dfnahmen an dieser Stelle erfolgversprechend sind, kann nur abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden, nachdem durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen wurde und somit feststeht, was Ihrer Mutter genau vorgeworfen wird. Bis dahin empfiehlt es sich, dass Ihre Mutter hier keine weiteren Angaben zum Sachverhalt gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden macht. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begr\u00fcnden, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist, kann parallel die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung insbesondere die Beibringung eines \u00e4rztlichen Gutachtens \u00fcber den Fahrerlaubnisinhaber anordnen. Zweifel an der Eignung k\u00f6nnen jedoch nicht allein auf ein hohes Alter zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Hier m\u00fcssen k\u00f6rperliche oder geistige M\u00e4ngel die Ungeeignetheit begr\u00fcnden. So lange sich diese nicht nachweisen lassen k\u00f6nnen, wird Ihre Mutter ihren F\u00fchrerschein ggf. nach einer Sperre zur\u00fcckerhalten. Bitte beachten Sie hierbei, dass die von mir erteilte rechtliche Information ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Angaben beruht. Bei meiner Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung der Lage, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzt. Durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen auch nur vermeintlich unwesentlicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Bei Unklarheiten, machen Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sarah Dinse Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo Beim einem Bundesligaspiel im Fussball diese Saison, habe ich einen sogennanten Labomba(POLENB\u00d6LLER)gez\u00fcndet und vor dem Fanblock hingeworfen. Und habe jetz eine Strafe bekommen von 2,5 Jahren Stadionverbot und soll eine Geldstrafe von 3000 Euro zahlen! Meine Frage ist dazu ist das nicht ein bisschen hoch, weil hab eine saubere Akte, hab mir noch nie was zuschulden kommen lassen und meine das,dass Stadionverbot als Strafe schon vollkommen ausreicht. Zudem hatte ich 1,54 Promille kann ich da auf unzurechnungsf\u00e4hig dentieren? Und macht es Sinn,Widerspruch einzulegen,wenn ja kann mir einer einen Tipp geben? Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorausschicken m\u00f6chte ich zun\u00e4chst, da\u00df ich bei der Beantwortung der Frage davon ausgehe, da\u00df es sich um strafgerichtliches Urteil handelt. Eine Geldstrafe wird in Tagess\u00e4tzen bemessen, daher kann eine Strafe von 3.000,00 \u20ac eine relativ hohe Geldstrafe sein, wenn es sich n\u00e4mlich um 100 Tagess\u00e4tze zu je 30,00 \u20ac handelt, aber auch eine eher m\u00e4\u00dfige, wenn Sie z. B. zur Zahlung von 30 Tagess\u00e4tzen zu je 100,00 \u20ac verurteilt wurden. Die H\u00f6he eines Tagessatzes bestimmt sich nach dem 30. Teil Ihres Nettomonatseinkommens. Mit 1,54 Promille waren Sie nicht schuldunf\u00e4hig. M\u00f6glicherweise waren Sie vermindert schuldf\u00e4hig. Da Sie sich durch den Alkoholkonsum jedoch selbst\u00e4ndig und freiwillig in diesen Zustand versetzt haben, k\u00f6nnen Sie nicht mit einer Strafmilderung wegen verminderter Schuldf\u00e4higkeit rechnen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 StGB\/a> : „die Strafe kann gemildert werden', d. h. mu\u00df aber nicht!). Schon die Einfuhr von sog. Polenb\u00f6llern wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (\u00a7 40 Abs. 2 Nr. 1 Sprengstoffgesetz). Ihre Tat ging \u00fcber die blo\u00dfe Einfuhr oder den Handel o. \u00e4. weit hinaus. Au\u00dferdem sind Straftaten von Stadionbesuchern im Zusammenhang mit Fu\u00dfballspielen derzeit ein Massenph\u00e4nomen, so da\u00df bei der Strafzumessung auch eine abschreckende Wirkung der Strafe auf andere mit ber\u00fccksichtigt werden kann. Sie k\u00f6nnen zwar gegen das Strafurteil Berufung einlegen (innerhalb einer Woche nach Urteilsverk\u00fcndung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 314 StPO: Form und Frist\">\u00a7 314 Abs. 1 StPO\/a> ), wenn das urspr\u00fcngliche Urteil auf 90 Tages\u00e4tze oder mehr lautete, kann dies sinnvoll sein. Mit 90 Tagess\u00e4tzen Geldstrafe gelten Sie n\u00e4mlich als vorbestraft, darunter taucht die Geldstrafe nicht im F\u00fchrungszeugnis auf. Ansonsten rate ich davon ab, Berufung einzulegen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J\u00fcrgen Vasel, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Sehr geehrte\/-r Anwalt\/Anw\u00e4ltin, ich trage mich mit dem Gedanken gegen meine Beamtenkollegin Strafanzeige wegen Verleumdung\/\u00fcble Nachrede zu stellen. Wir sind vorr\u00fcbergehend vom Dienstherrn ins Ausland versetzt. Kehren jedoch beide noch in diesem Jahr nach Deutschland zur\u00fcck. Nunmehr m\u00f6chte ich in Erfahrung bringen, bei wem die \u00f6rtliche & sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Annahme einer Strafanzeige liegt. Bei Polizeidienststelle\/Amtsgericht wo sich der Dienstsitz der obersten Bundesbeh\u00f6rde, bei welcher wir Dienst leisten befindet oder aber der Dienstsitz der personalbearbeitenden Dienststelle? F\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen bedanke ich mich im voraus und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, in der Hoffnung auf baldige Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: Beamte und Beamtinnen k\u00f6nnen Antr\u00e4ge stellen und Beschwerden vorbringen; hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbeh\u00f6rde steht jedem Beamten offen. Richten sich Beschwerden gegen unmittelbare Vorgesetzte, so k\u00f6nnen sie bei den n\u00e4chsth\u00f6heren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden. Zu unterscheiden ist die dienstliche Antr\u00e4ge oder Beschwerden jedoch von der Strafanzeige. Die Strafanzeige ist die Mitteilung des Verdachts einer Straftat mit der Anregung zur Pr\u00fcfung, ob auf Grund des dargelegten Sachverhalts Anlass zur Strafverfolgung besteht. Die Strafanzeige kann m\u00fcndlich oder schriftlich bei der Polizei, bei einer Staatsanwaltschaft oder den Amtsgerichten erstattet werden. Die m\u00fcndliche Anzeige wird zu Protokoll („zur Niederschrift') genommen. Bei bestimmten Straftaten (sogenannte Antragsdelikte) ist neben der Erstattung der Strafanzeige au\u00dferdem innerhalb von drei Monaten ab Bekanntwerden des T\u00e4ters durch den Gesch\u00e4digten die Stellung eines Strafantrages erforderlich. Zu diesen Delikten z\u00e4hlen jedoch nicht die Verleumdung bzw. die \u00fcble Nachrede; jedoch aber die Beleidigung. Bei den Amtsgerichten und den Staatsanwaltschaften gibt es Rechtsantragsstellen. Dort kann man die Strafanzeige zu Protokoll geben. In den meisten F\u00e4llen ist es allerdings sinnvoll, die Strafanzeige schriftlich zu erstatten. Eine schriftliche Strafanzeige richtet man am Besten an die f\u00fcr den Tatort zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft. Sitz der Staatsanwaltschaft ist der n\u00e4chstgelegene Ort, der ein Landgericht hat. Als Adressenangabe gen\u00fcgt Staatsanwaltschaft, Postleitzahl, Ort. Von dort bekommt man eine Eingangsbest\u00e4tigung mit Aktenzeichen. Die Staatsanwaltschaft pr\u00fcft zun\u00e4chst die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit und schickt die Sache ggf. an die richtige Staatsanwaltschaft. Zum Stichwort 'Tatort' muss man sich also nicht allzuviel Gedanken machen. Sie k\u00f6nnen die Strafanzeige demnach bei der Polizeidienststelle bzw. Staatsanwaltschaft Ihres Wohnortes, oder des Wohnsitzes Ihrer Kollegin erstatten. (Exkurs: Wurden die Taten im Ausland begangen gilt jedoch folgendes: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 StGB\/a> (1) Das deutsche Strafrecht gilt f\u00fcr Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (2) F\u00fcr andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der T\u00e4ter 1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder 2. zur Zeit der Tat Ausl\u00e4nder war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zulie\u00dfe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausf\u00fchrbar ist.) Entsprechend dem Gesagten gilt: Es gibt keine klassische \u00f6rtliche bzw. sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Aufnahme von Strafanzeigen. \u00dcber die \u00f6rtliche und sachliche Zust\u00e4ndigkiet macht sich die Staatsanwaltschaft Gedanken, wenn Sie den Sachverhalt zur Anklage bringen will. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen konnte. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einsch\u00e4tzung zu verleihen. Das Weglassen und bzw.oder Hinzuf\u00fcgen von relevanten Angaben kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kirli (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanw\u00e4ltin, ich biete in meinem Onlineshop hochwertige Produkte an, 1 St\u00fcck aus dem Sortiment mit einem ca Wert von 6.000 \u20ac m\u00f6chte ich mittels einzelnen Spenden zu einem vorher festgelegten Stichtag an einen ausgesuchten Spender verlosen bzw \u00fcberlassen. Der Gesamtbetrag der Spenden kommt einem gemeinn\u00fctzigen Verein ohne Abz\u00fcge zugute. ich kn\u00fcpfe folgende Bedingungen an eine Teilnahme: -Spende ab 5,00 \u20ac mittels Bank\u00fcberweisung -die Teilnahme ist von einer Spende unabh\u00e4ngig -der Rechtsweg ist ausgeschlossen folgende Fragen sind dazu aufgetaucht: kann ich einen Gewinner willk\u00fcrlich ermitteln ? ist eine notarielle Aufsicht dazu notwendig ? da ich keine steuerlich rechtm\u00e4\u00dfige Spendenquittung ab einer bestimmten H\u00f6he ausstellen kann, w\u00fcrde es f\u00fcr mich Sinn machen, in meinen Shop direkt die Bankverbindung des gemeinn\u00fctzigen Vereins anzugeben, spricht etwas dagegen ? wie ist diese Aktion aus rechtlicher Sicht einzusch\u00e4tzen, Stichwort unerlaubtes Gl\u00fccksspiel ? Ich freue mich schon jetzt auf eine Antwort Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll der Betrag in H\u00f6he von \u20ac 6.000,00 nicht zun\u00e4chst in den Gegenwert des Gegenstandes flie\u00dfen, sondern ausschlie\u00dflich und vollst\u00e4ndig an eine gemeinn\u00fctzige Organisation. Ein Gewinner darf von Ihnen nicht willk\u00fcrlich ausgesucht werden, sondern muss einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Losverfahren entsprechen, welches aber nicht notariell beaufsichtigt werden muss. Weiter zu pr\u00fcfen w\u00e4re eine Vereinbarkeit mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> , dem unerlaubten Gl\u00fccksspiel. Ein Gl\u00fccksspiel ist ein Spiel, bei dem die Beteiligten zur Unterhaltung oder aus Gewinnstreben \u00fcber den Gewinn oder Verlust eines nicht ganz unbetr\u00e4chtlichen Verm\u00f6genswertes ein ungewisses Ereignis entscheiden lassen, dessen Eintritt nicht wesentlich von Aufmerksamkeiten, F\u00e4higkeiten oder Kenntnissen der Spieler, sondern allein oder haupts\u00e4chlich vom Zufall abh\u00e4ngt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%202,%20274\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.04.1952 - 1 StR 739\/51: Voraussetzungen für das Vorliegen eines verbotenen Glücksspiels...\">BGHSt 2, 274\/a> ). Dieses d\u00fcrfte auch bei Ihnen der Fall sein. Allerdings besteht nach \u00a7 18 Gl\u00fcStV in Verbindung mit dem jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen die M\u00f6glichkeit, dieses erlaubnisfrei zu f\u00fchren, wenn 1. die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000 Euro nicht \u00fcbersteigt, 2. der Reinertrag ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr gemeinn\u00fctzige, kirchliche oder mildt\u00e4tige Zwecke verwandt wird und 3. der Reinertrag und die Gewinnsumme jeweils mindestens 25 vom Hundert der Entgelte betragen. Ich w\u00fcrde Ihnen trotz Einhaltung dieser Kriterien aber dennoch sehr empfehlen, eine kurze Anzeige beim zust\u00e4ndigen Innenministeriums Ihres Landes zu machen, einfach auch um Ermittlungen bereits im Vorfeld vorzubeugen und das Land in Kenntnis zu setzen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe gestern meinen Briefkasten geleert und da lag ein Brief der Polizei drin. \\\\\\\\'\\\\\\\\'\\\\\\\\' Vorladung Sehr geehrter Herr ... , die Polizei ermittelt gerade gegen Sie wegen folgender Straftat Erregung \u00f6ffentlichen \u00c4rgernisses \u00a7183a Tatzeit : 19.12.2011 \/ 16:58 Tatort : Meine eigene Wohnung \\\\\\\\'\\\\\\\\'\\\\\\\\' Vorladung ist am n\u00e4chsten Dienstag. Zum Tathergang steht dort nichts. Das einzige was ich dazu sagen kann ist das ich um die Uhrzeit gerade mal nach Hause gekommen w\u00e4re. Meine Wohnung liegt gegen\u00fcber einem Friedhof und einem anderen Mietshaus, die aber mit Gardinen abgedeckt sind, sodass man von dort nicht hineinsehen kann.. es sei den man steht direkt vor meinem Fenster. Zum angegebenen Tatzeitpunkt m\u00fcsste es au\u00dferdem schon l\u00e4ngst dunkel gewesen sein, da die Sonne um die Uhrzeit schon l\u00e4ngst untergegangen ist. Was kann oder muss ich nun tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, als Beschuldigter m\u00fcssen Sie sich gegen\u00fcber der Polizei nicht \u00e4u\u00dfern, und sollten dies idR auch nicht tun, zumindest solange keine Akteneinsicht genommen werden konnte. Gegen\u00fcber der Polizei m\u00fcssen Sie als Beschuldigter weder einer Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahme noch einer Vorladung Folge leisten. Insbesondere dann, wenn Sie nicht wissen was Ihnen konkret vorgeworfen wird, kann eine Aussage bei der Polizei Sie eher belasten als entlasten. Sie sollten daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen Akteneinsicht zu nehmen um in Erfahrung zu bringen, welche konkreten Kenntnisse die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben bzw was Ihnen konkret vorgeworfen wird. Gerne \u00fcbernimmt unsere Kanzlei Ihre Verteidigung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgb\u00fchr angerechnet wird. Auch eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6rtliche Entfernung steht einer Mandats\u00fcbernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut \u00fcber Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann. Ob Sie sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/183a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 183a StGB: Erregung öffentlichen Ärgernisses\">\u00a7 183a StGB\/a> strafbar gemacht haben, kann erst nach Akteneinsicht eingesch\u00e4tzt werden. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 183a"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe heute eine Vorladung von der Polizei wegen Warenbetrugs bekommen. Wie ich erfahren habe, hat mein j\u00fcngerer Bruder (17 Jahre Alt, zur Tatzeit 16 Jahre alt) 2 Personen je eine Ware f\u00fcr ca. 700\u20ac verkauft. Dabei hat er mein Bankkonto benutzt und das Geld abgehoben, ohne mein Wissen. Er hatte nicht vor zu betr\u00fcgen und wollte das Geld zur\u00fcck zahlen. 2 Monate sp\u00e4ter t\u00e4tigte er die R\u00fcckzahlung, ebenfalls durch mein Bankkonto (per Online-Banking, da er meine Daten hatte). Er hat keine Vorstrafe oder \u00e4hnliches. Allerdings bin ich heute nicht zur Vorladung gegangen, da ich mein Bruder nicht ins offene Feuer werfen wollte. Ich selbst bin schon 21 und bin vorbestraft wegen Computerbetrugs. Was droht nun meinem Bruder oder mir? Bzw. bin ich ebenfalls schuldig?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Was droht nun meinem Bruder oder mir?' Ihrem Bruder droht zun\u00e4chst einmal nichts, da gegen ihn derzeit nicht in dieser Sache ermittelt wird und seine Beteiligung an der Tat der Polizei noch unbekannt ist. Aufgrund seines Alters w\u00e4re bei Ihrem Bruder das Jugendstrafrecht anwendbar. Gegen Sie l\u00e4uft derzeit das Ermittlungsverfahren in dieser Sache. Ihr Nichterscheinen zur heutigen Beschuldigtenvernehmung war in der Sache richtig. Die Beteiligung Ihres Bruders brauchen Sie ohnehin nicht aufdecken. Dies f\u00fchrt allerdings dazu, dass nach Abschluss der Ermittlungen ein Hauptverhandlung durchgef\u00fchrt werden wird. Da Sie angeben, bereits einschl\u00e4gig vorbestraft zu sein, werden Sie mindestens mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe zu rechnen haben. Sollten Sie zum Tatzeitpunkt unter 21 Jahren gewesen sein, so ist die Anwendung von Jugendstrafrecht denkbar. Frage 2: 'Bzw. bin ich ebenfalls schuldig?' Das Dilemma besteht in Fall darin, dass Sie Ihre Beschuldigtenstellung im Prinzip nur dadurch verlieren k\u00f6nnen, dass Sie oder Ihr Bruder seine Tat offenbaren. F\u00fcr Ihren Bruder h\u00e4tte dies aus strafrechtlicher Sicht weit weniger Konsequenzen als f\u00fcr Sie. Es erfordert aber f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden keine gro\u00dfe Denkleistung, um den Verdacht zu hegen, Ihr Bruder handele allein aus famili\u00e4rer Verbundenheit Ihnen gegen\u00fcber, um Sie vor einer Strafe zu bewahren. Denkbar w\u00e4re auch, Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts eine Mitt\u00e4terschaft ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StGB: Täterschaft\">\u00a7 25 Abs. 2 StGB\/a> ) oder aber Anstiftung ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 StGB: Anstiftung\">\u00a7 26 StGB\/a> ) bzw. Beihilfe ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> ) zu unterstellen. Dies w\u00e4re der schlechteste Verlauf, denn dann w\u00e4ren sowohl Ihr Bruder als auch Sie Beschuldigte im selben Verfahren. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 26","\u00a7 25"]},{"Question_text":"hallo liebe anw\u00e4lte, ich wurde im Juni 2011 Alter 22 zu einer jugendstrafe von 2 jahren auf bew\u00e4hrung verurteilt,im gewerbsm\u00e4\u00dfigem Betrug in 30f\u00e4llen,internet apotheken bestellt. Nun wurde ich im August 2011 wieder straff\u00e4lig und habe in 5 weiteren Shops bestellt,heute hatte ich die verhandlung beim amtsgericht ohne anwalt da dieser kurzzeitig abgesprungen ist.Nun wollte ich es hinter mir bringen und die verhandlung lief nicht gut,3mon.ohne bew\u00e4hrung(JVA B\u00fctzow)Frauengef\u00e4niss)ich muss dazu sagen das es eine offene verhandlung war und rund 16personen dabei waren die alle zugeschaut haben,der statsanwalt hielte sein Pl\u00e4doye und schaute laufend nur diese personen an.Im Pl\u00e4doye hiess es das nur 2mon.nach der verurteilung wieder bestellt wurde und das so nicht sein kann.Der richter meinte das er mir gerne noch bew\u00e4hrung geben w\u00fcrde.Mein Bew\u00e4hrungshelfer war auch mit bei der etwas zu sp\u00e4t gekommen war aber er hat mir eine gute prognose gegeben. 1Frage.H\u00e4tte man mir auch eine bew\u00e4hrungsverl\u00e4ngerung geben k\u00f6nnen? 2Frage.Mein Bew\u00e4hrungshelfer sagt das die Jugendstrafe nicht wiederufen werden kann und das das mit dem richter so besprochen worden ist. 3.Frage.Da ich nun nach dem erwacksenen strafrecht veruteilt worden bin ,h\u00e4tte man mir trotz jugendstrafe eine be\u00e4hrung geben k\u00f6nnen nach den erwacksenen strafrecht. Mein Anwalt geht nun in Berufung da ich eine 2j\u00e4hrige tochter habe und mein man gerade aus dem knast gekommen ist auch wegen betruges 6 monate.sa\u00df.In meinem jugendstrafen beschluss steht auch nur bew\u00e4hrung,kein freiheitsentzug ist das normal? Wie stehen die chancen.Vorstrafen habe ich nur eine (geldstrafe die ich gerade abarbeite)Mit den geldern habe ich mein Harz4 aufegebssert.Danke f\u00fcr die hilfe","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Leider l\u00e4\u00dft sich Ihre Frage ohne vollst\u00e4ndige Aktenkenntnis, insbesondere des Wortlauts des Urteils und des Bew\u00e4hrungsbeschlusses. 1. Eine Strafe von 2 Jahren stellt bereits die Obergrenze des Ma\u00dfes da, welches zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden konnte. Eine Verl\u00e4ngerung der Bew\u00e4hrungszeit w\u00e4re nur nach Jugendrecht m\u00f6glich, aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 JGG: Widerruf der Strafaussetzung\">\u00a7 26 Abs. 2 Nr. 2 JGG\/a> , nur als ErS. des Widerrufs. Die neue Tat musste nach Erwachsenrecht beurteilt werden und konnte gar nicht mit einer Verl\u00e4ngerung der Bew\u00e4hrung enden. Im \u00dcbrigen, ist Ihre R\u00fcckfallgeschwindigkeit sehr schnell, so dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine neue Bew\u00e4hrungsstrafe mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben waren. Kurze Freiheitsstrafen sind aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 StGB: Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen\">\u00a7 47 Abs. 1 StGB\/a> nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen zu verh\u00e4ngen, wenn es unerl\u00e4\u00dflich ist. Ob dies bei Ihnen der Fall war, kann man nicht abschlie\u00dfend beurteilen. 2. Was wie besprochen worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis, es spricht aber viel daf\u00fcr, dass man nach Vollstreckung der kurzen Strafe die Jugenstrafe nicht widerruft, weil man abwartet, ob der Vollzug eine positive Wirkung hatte. Ihre erneute Straff\u00e4lligkeit w\u00e4re an sich ein Widerrufsgrund. 3. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4tte man nach Erwachsenrecht eine Bew\u00e4hrungsstrafe aussprechen k\u00f6nnen. Eine Prognose kann man ohne Aktenkenntis nicht abgeben, ich w\u00fcrde die Chancen eher als gering ansehen. Zum Wortlaut des Beschlusses der Jugenstrafe kann ich nichts sagen, ich gehe aber von der Richtigkeit aus. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 47"]},{"Question_text":"Hallo, ich wurde heute wegen Ladendiebstahl beschuldigt. Folgender Sachverhalt: Ich war mit Kinderwagen und Hund im Gesch\u00e4ft und hatte mir 2 Paar Schuhe ausgesucht, die ich ohne Karton in den Wagen unten rein gelegt habe. Bin dann weiter zur Kinderabteilung und habe Kinderschuhe ausgesucht, die ich meinem Kind auf den Schoss gelegt habe (auch ohne Karton). Der Laden war sehr eng mit Kartons zugestellt, weshalb ich die ganzen Schuhe nicht in der Hand behalten habe (musste den Wagen man\u00f6vrieren). Unterdessen zog mein Kind meine Jacke immer vom Kinderwagenschieber, so, dass ich sie unten auf den Korb legte. Bin dann Richtung Ausgang, weil dort ein Taschenst\u00e4nder stand und ich noch eine Tasche anschauen wollte. Ich war also noch drin im Gesch\u00e4ft und schaute mir die Taschen an, als ich den Kinderwagen wohl zu nah an diese Sicherungsschranke schob und es zu piepen begann. Ich zog ihn schnell zur\u00fcck und eine Verk\u00e4uferin kam wie wild auf mich zu und fragte mich ob ich etwas im Wagen habe. Mein Kind hatte inzwischen rumgestrampelt und die Schuhe waren in den Fusssack gefallen. Ich sagte ja und habe die Kinderschuhe aus dem Fusssack kramen m\u00fcssen. Mir war in dem Moment auch nicht bewusst etwas unrechtes getan zu haben, da ich ja nicht im Begriff war zu gehen. Ich sagte ihr sofort, dass ich nur zu nah an die Schranke gekommen bin und noch gar nicht gehen wollte, sondern die Taschen anschauen und dann bezahlen. Sie darauf: 'Fahren sie nochmal durch die Schranke' Ich tat das bereitwillig und es piepste und ich zeigte ihr dann die Schuhe unten und sagte ihr nochmals, dass ich doch noch gar nicht im Begriff war zu gehen und wieso sie mich 'durchsucht'. Ich war ja noch im Gesch\u00e4ft. Sie meinte dann, dass sie mich wegen Ladendiebstahl beschuldigen w\u00fcrde und Anzeige erstattet. Ich erkl\u00e4rte ihr mehrmals, dass ich nicht durch die Schranke gegangen bin, sondern nur zu nah ran und was das jetzt soll. Auf jeden Fall kam dann die Polizei, die mir genau wie die Verk\u00e4uferin jedes Wort im Munde herumgedreht hat und es wurde Anzeige erstattet. Ich wurde dann omin\u00f6ser Weise noch gefragt ob ich Bargeld dabei habe (ich hatte 100 Euro dabei), weil sie sehen wollten ob ich die Schuhe h\u00e4tte \u00fcberhaupt bezahlen k\u00f6nnen. So nun habe ich ziemlich die Schn... voll, da ich in meinem Leben noch nichts gestohlen habe und es auch nicht vor hatte. Aussage habe ich verweigert auf dem Papier. Nat\u00fcrlich habe ich mich vor den Polizisten noch gerechtfertigt, weil mir einfach Dinge unterstellt worden sind, die nicht stimmen. Ich h\u00e4tte die Kartons im Regal versteckt usw... 1. Sollte ich mir einen Anwalt nehmen? 2. Welche kosten kommen dabei auf mich zu? 3. Welche Strafe kommt auf mich zu? 4. Geht das ganze vor Gericht wo ich pers\u00f6nlich erscheinen muss, oder kann das ein Anwalt schriftlich kl\u00e4ren?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und darf Ihnen diese wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass es hier bereits fraglich ist, ob Sie sich \u00fcberhaupt eines Diebstahls, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> , schuldig gemacht haben. Einerseits ist zwar die objektive Tatbestandsverwirklichung eines Diebstahls in einem Ladengesch\u00e4ft bereits dann m\u00f6glich, wenn das Stehlgut in der Jacke oder auf \u00e4hnliche Weise verborgen gehalten wird. Auf ein Verlassen des Ladengesch\u00e4fts kommt es nicht zwingend an. Andererseits beabsichtigten Sie zu keinem Zeitpunkt, das Gesch\u00e4ft, ohne zu bezahlen, zu verlassen. Im \u00dcbrigen f\u00fchren Sie durchaus plausible Gr\u00fcnde f\u00fcr Ihr Vorgehen an. zu 1.) Meines Erachtens wird es sich vorliegend durchaus lohnen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Sch\u00f6pfers Verteidigung wegen des Diebstahls zu beauftragen. Je nach Aktenlage kann Ihr Strafverteidiger entweder auf einer Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts oder eine solche gegen Geldauflage hinarbeiten. Zu 2.) Die Kosten f\u00fcr die Inanspruchnahme eines Strafverteidigers k\u00f6nnen an dieser Stelle (noch) nicht beantwortet werden. Diese sind unter anderem von der Schwere des Vorwurfs sowie vom Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts abh\u00e4ngig. M\u00f6glich ist eine Abrechnung nach dem RVG. Alternativ k\u00f6nnen Sie ein Pauschalhonorar f\u00fcr das gesamte Strafverfahren oder ein Stundenhonorar vereinbaren. Zu 3.) Die Einsch\u00e4tzung der von Ihnen zu erwartenden Strafe ist an dieser Stelle nicht m\u00f6glich. Hierf\u00fcr kommt es auf eine Vielzahl von Faktoren an. So ist vor allem von Relevanz, ob Sie Erstt\u00e4terin waren, ob ein Gest\u00e4ndnis vorliegt und welchen Wert die Beute des Diebstahls hat. Insbesondere f\u00fcr den Fall, dass Sie Erstt\u00e4terin waren, erscheint durchaus eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung m\u00f6glich. Genauso halte ich angesichts Ihrer Sachverhaltsschilderung aber auch eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts f\u00fcr vorstellbar. Hier wird es auf die Details aus der Akteneinsicht in die Ermittlungsakte ankommen. Zu 4.) F\u00fcr den Fall, dass Sie zum ersten Mal straff\u00e4llig wurden, w\u00e4re es naheliegend, dass das Verfahren schriftlich beendet wird. Sowohl eine Einstellung im Ermittlungsverfahren als auch eine Beendigung des Strafverfahrens durch Erlass eines Strafbefehls wegen des Diebstahls erscheint m\u00f6glich. Ich rate Ihnen, einen auf dem Gebiet des Strafrechts t\u00e4tigen Anwalt mit Ihrer Strafverteidigung zu beauftragen und \u00fcber diesen zun\u00e4chst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Im Anschluss hieran kann eine Stellungnahme zur Sache abgegeben werden. Zuvor sollten Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und keine weiteren Angaben zur Sache machen! F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zu Verf\u00fcgung und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Die Person A ist Gesellschafter einer GmbH mit 24.000 Euro von 25.000 Euro Stammkapital. Person A ist nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und spielt im laufenden Gesch\u00e4ftsbetrieb eine untergeordnete Rolle. Als weitere Besonderheit gilt, dass die Person A die Gesellschaftsanteil nur treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die Person B verwaltet. Gem\u00e4\u00df Treuhandvertrag ist der Gesellschaftsanteil ausschlie\u00dflich dem B steuerlich zuzurechnen. Die GmbH gibt KEINE Steuererkl\u00e4rungen ab und zahlt auch keine Steuern. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer C und der Treugeber B bereichern sich an der Gesellschaft. 1.) Kann sich der formelle Gesellschafter A im Steuerstrafrecht strafbar gemacht haben? 2.) Welches Fehlverhalten ist ihm zurechenbar? Person A war weder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, noch faktischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, noch hatte er durch den Treuhandvertrag irgendeine M\u00f6glichkeit in die Gesellschaft 'einzugreifen'.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), danke f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung des Einsatzwertes gerne im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Vorab zum Verst\u00e4ndnis: Die GmbH hat als Steuerpflichtige die Steuerlast zu tragen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 AO: Steuerpflichtiger\">\u00a7 33 AO\/a> ) und eine Steuererkl\u00e4rung abzugeben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 AO: Abgabe der Steuererklärungen\">\u00a7 149 AO\/a> ). Als gesetzlicher Vertreter der GmbH hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer deren steuerliche Pflichten zu erf\u00fcllen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter\">\u00a7 34 AO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 GmbHG: Vertretung der Gesellschaft\">\u00a7 35 GmbHG\/a> ). Zu den Pflichten eines GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers geh\u00f6rt es daher, f\u00e4llige Steuererkl\u00e4rungen abzugeben und Steuerschulden der GmbH aus deren Verm\u00f6gen fristgerecht zu erf\u00fcllen. Durch die Nichtabgabe der Steuererkl\u00e4rung k\u00f6nnte der Straftatbestand der Steuerhinterziehung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> erf\u00fcllt sein. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> hei\u00dft es: 'Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.den Finanzbeh\u00f6rden oder anderen Beh\u00f6rden \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht, 2.die Finanzbeh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l\u00e4sst oder 3.pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterl\u00e4sst und dadurch Steuern verk\u00fcrzt oder f\u00fcr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.' Die AO unterscheidet bei der Tatbegehung einer Steuerstraftat zwischen 'aktivem Handeln' und 'Unterlassen'. Eine Steuerhinterziehung mittels der 2. Alternative des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> ist beispielsweise schon in folgenden F\u00e4llen m\u00f6glich: 1. Nichtabgabe oder versp\u00e4tete Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen und 2. Verschweigen von steuererheblichen Tatsachen im Rahmen einer Steuererkl\u00e4rung. Der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> ist schon dann erf\u00fcllt, wenn durch eine der drei genannten Tathandlungen Steuern verk\u00fcrzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Eine Steuerverk\u00fcrzung tritt dann ein, wenn die rechtzeitige und vollst\u00e4ndige Verwirklichung des staatlichen Steueranspruchs gef\u00e4hrdet wird. Die Verk\u00fcrzung der Steuer kann auch schon dadurch eintreten, dass die Beitreibung der Steuer verz\u00f6gert oder verhindert wird. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 AO: Haftung der Vertreter\">\u00a7 69 AO\/a> haftet die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter\">\u00a7\u00a7 34\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 AO: Pflichten des Verfügungsberechtigten\">35 AO\/a> bezeichneten Vertreter, insofern sie verf\u00fcgungsberechtigt sind, wenn sie vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig ihre auferlegten Pflichten verletzt haben. Vorliegend d\u00fcrfte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verantwortlich bez\u00fcglich der Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die GmbH sein sowie entsprechende Steuerlasten dieser zu begleichen. Da die Steuerkl\u00e4rung nicht abgegeben wurde, hat er seine Pflicht verletzt und steht nunmehr grunds\u00e4tzlich in der alleinigen Haftung. Insofern in der Gesellschaft vertraglich nichts anderes geregelt ist. Zu Ihren Fragen: Als Gesellschafter, der nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist, k\u00f6nnte eine strafrechtliche Heranziehung nur im Wege einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht kommen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/71.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 71 AO: Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers\">\u00a7 71 AO\/a> ). Beihilfe liegt dann vor, wenn jemand (der Gehilfe) vors\u00e4tzlich einen T\u00e4ter bei der Begehung einer Straftat (erfolgreich) unterst\u00fctzt bzw. die Hauptat mit einer geeigneten Handlung oder Unterlassen bewusst f\u00f6rdert (siehe a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 Abs. 1 StGB\/a> ). Nach dem geschilderten Sachverhalt ist eine strafbare Beihilfe Ihrerseits jedoch auszuschlie\u00dfen. Sie haben weder Einfluss auf das Verhalten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung noch haben Sie die Befugnis selbst entsprechende Handlungen f\u00fcr die GmbH vorzunehmen. Zudem ist auch jeglicher VorS. Ihrerseits nicht zu erkennen, da Sie das Vorgehen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gerade nicht in Ordnung finden. Insofern ist Ihnen ein Handeln bzw. Unterlassen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder anderer Gesellschafter nicht zuzurechnen. Meiner Ansicht nach liegt bei Ihnen keine(steuer)strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bei Verst\u00e4ndnisproblemen nutzten Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Anke Thiede Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwalt, folgender Sachverhalt ist geboten: Ich habe vor einiger Zeit bei insgesamt 3 Leuten eine Art Kredit aufgenommen: Person A hat mir 200 Euro geliehen, daf\u00fcr habe ich Ihm jeden Monat 30% des Darlehens als Zinsen bezahlt. Person B 100 Euro, hier die selbe Raten 30 % als Zinssatz. Beide Personen habe ich ca. 3-4 Monate diese Art von Zinsen ausbezahlt, dann jedoch nur die Hauptsumme von 200 Euro und 100 Euro zur\u00fcck bezahlt jedoch keine Zinsen mehr. Dies habe ich Ihnen einigerma\u00dfen so mitgeteilt. Person C hingegen habe ich im Januar 75 Euro auf 100 % geliehen, und im Februar 250 Euro auf 100 % da ich unbedingt Geld ben\u00f6tigte. Nun habe ich folgende Probleme: Person C h\u00e4tte ich Mitte M\u00e4rz bereits 150 Euro bezahlen m\u00fcssen, habe heute nun 75 Euro Hauptforderung \u00fcberwiesen. Nun hat er mir eine Frist f\u00fcr dir restlichen 75 Euro bis 06.04.2012 gesetzt und am 21.04, werden 505 Euro f\u00e4llig. Ich kann dieses Geld nicht zahlen. Mitgeteilt hatte ich Ihm als Verwendung des Geldes das ich es in Solarprojekte investiere. Wie soll ich mich nun verhalten? Er hat mit Anwalt und ggf. Strafanzeige gedroht. 1. Wenn ich jeweils die Hauptforderung bezahle also nach den 75 euro und dann 250 euro w\u00e4re dies dann ggf. doch eine straftat? 2. Wie sehen Sie die Errfolgsaussichten der Gegenseite auf Schadenersatzsumme von 100 % Zinsen vor Gericht oder f\u00e4llt dies unter $ 291 STGB (Wucher)? 3. W\u00fcrde eine solche Forderung bei Vollstreckungsbescheid bzw Vollstreckbare Ausfertigung mit in die Insolvenz genommen werden k\u00f6nnen? Was raten Sie mir wie ich weiter vor gehen soll? Die Gegenseite besteht auf Zahlung weitere Gespr\u00e4che sind ausgeschlossen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Wenn ich jeweils die Hauptforderung bezahle also nach den 75 euro und dann 250 euro w\u00e4re dies dann ggf. doch eine straftat?' Die Tilgung der jeweiligen Hauptforderung kann keine Straftat sein, da insoweit ohnehin ein R\u00fcckzahlungsanspruch besteht. Nach Ihrer eigenen Schilderung haben Sie die Hauptforderung von 75 \u20ac heite gezahlt, sodass insoweit Erf\u00fcllung eingetreten ist. Frage 2: 'Wie sehen Sie die Errfolgsaussichten der Gegenseite auf Schadenersatzsumme von 100 % Zinsen vor Gericht oder f\u00e4llt dies unter $ 291 STGB (Wucher)?' Die zivilrechtlichen Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage d\u00fcrften bei 0 % anzusiedeln sein. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> spielt im Zivilprozess keine Rolle, sondern a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> . Frage 3: 'W\u00fcrde eine solche Forderung bei Vollstreckungsbescheid bzw Vollstreckbare Ausfertigung mit in die Insolvenz genommen werden k\u00f6nnen?' Wegen einer ausstehenden Hauptforderungen von 250 \u20ac eine Insolvenz anzustrengen, ist sicher nicht der richtige Weg. Sollten bereits andere Schulden und dar\u00fcber hinaus die Notwendigkeit eines Insolvenzverfahrens bestehen, so k\u00f6nnten die Hauptforderungen durchaus mit in die Insolvenz genommen werden. Die Gefahr einer Versagung der Restschuldbefreiung f\u00fcr diese Forderungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7 302 Nr. 3 InsO\/a> liegt nach Ihrem Vortrag eher fern. Frage 4: 'Was raten Sie mir wie ich weiter vor gehen soll? Die Gegenseite besteht auf Zahlung' Da Person Abs. 100 nach eigenem Vortag noch 250 \u20ac schulden, sollten Sie Summe nach M\u00f6glichkeit in der Folgezeit begleichen. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"SACHVERHALT Wir hatten nach dem Tode einer guter Bekannten erfahren, dass deren Tiere (1 Hund und mehrere Katzen) seither, also mind. 2 Monaten von deren Lebenspartner, in Absprach mit dem Sohn der Verstorbenen, versorgt werden. Der Mann kommt nur sp\u00e4t abends, geht mit dem Hund, f\u00dcttert die Tiere und schl\u00e4ft dort. Fr\u00dch geht er wieder. Die Katzen k\u00f6nnen aus einem offenen Fenster raus, der Hund ist im Haus eingesperrt bis zu 14 Stunden. Letzten Freitag versuchten wir den ehem. Lebenspartner unserer Bekannten an diesem Tag 2x in seinem Haus zu erreichen, was uns nicht gelang und es war bereits abends.Die Tel.nr und den Wohnort des Sohnes konnten wir nicht ausfindig machen. Wir sind anschlie\u00dfend wieder zum Haus der Verstorbenen, das sehr vernachl\u00e4\u00dfigt ist und l\u00e4uteten. Vor dem Haus waren die Katzen, verwahrlost und unterern\u00e4hrt und wir sind dann um das Haus gegangen, um durch die Fenster ins Haus zu sehen. Dieses ist sehr verdreckt, verm\u00dcllt, Tierkot auf dem Fu\u00dfboden, Tierkost im Eimer und die Katzensch\u00dcsseln voll bis Oberkante mit Kot usw. Ein kleiner Hund war in diesem Raum eingesperrt. Da die hintere T\u00dcre nur zugeschoben war, sind wir reingegangen und haben den v\u00f6llig verdreckten, nach Urin stickenden und verwahrlosten Hund gesehen. Wir haben beim Tierschutzverein angerufen und diese hatten uns geraten, einen Brief dort zu lassen, in dem zu entnehmen war, dass wir den Hund ins Tierheim gebracht haben. Das haben wir gemacht und den Hund ins Tierheim gebracht. Lt. Tierheimleitung wird der Amtstierarzt den Hund begutachten und entscheiden ob der Besitzer den Hund wieder bekommt. Vorher wird er die Tierhaltung in dem Haus beurteilen. Nun hat uns der Sohn der Verstorbenen mitgeteilt, dass er uns wegen Hausfriedensbruch angezeigt hat und einen Anwalt einschalten wird. Wir hatten zwar das Haus ohne Genehmigung betreten, allerdings nicht gewaltsam ge\u00f6ffnet, da die T\u00fcre aufzuschieben war. Wir hatten so gehandelt, da wir eine Notwendigkeit sahen, den Tieren zu helfen. Den Tierschutzverein hatten wir auch angerufen und au\u00dferdem vorher 2x versucht den Betreuer der Tiere zu finden. FRAGE: K\u00f6nnen wir nun wegen Hausfriedensbruch strafrechtlich angeklagt werden ? Was kann uns rechtlich nun geschehen? Vielen Dank f\u00fcr eine schnelle Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Es muss zun\u00e4chst gekl\u00e4rt werden, wer Inhaber des Hausrechts ist. Dies kann der Lebenspartner sein, oder der Sohn, falls er der Erbe ist. Es spricht aber mehr daf\u00fcr, dass der Sohn als Erbe das Hausrecht aus\u00fcbt, zumal der Lebenspartner offensichtlich wohl nicht im Haus wohnt. Ein widerrechtliches Eindringen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> liegt bereits dann vor, wenn nicht das ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Einverst\u00e4ndnis des Rechteinhabers vorliegt. Das Eindringen ist bei fehlendem Einverst\u00e4ndnis in der Regel auch widerrechtlich. Auch ein erlaubter Zweck des Eindringens beseitigt die Widerrechtlichkeit nicht (Tr\u00f6ndle\/Fischer, \u00a7 123 Rn. 11). In Frage k\u00e4me aber ein Rechtfertigender Notstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34 StGB\/a> . Hier kommt es immer auf den Einzelfall an. Auch die Rettung von Tieren kann generell uner a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34 StGB\/a> fallen. Es wird darauf ankommen, ob Ihr Eingreifen n\u00f6tig war, um eine Gefahr f\u00fcr das Leben der Tiere abzuwenden. Ich w\u00fcrde hier die Angemessenheit des Mittels bejahen, Sie haben auch das mildeste Mittel gew\u00e4hlt, weil ein Betreten ja ohne weiteres m\u00f6glich war. Ob man einen Notstand annimmt, ist immer eine Ermessensentscheidung im Einzelfall. Der Hausfriendensbruch wird nur auf Antrag verfolgt. Es reicht also nicht die Strafanzeige, sondern der Sohn muss auch Strafantrag stellen. Selbst wenn er dies tut und wenn die Staatsanwaltschaft keinen Notstand annimmt, brauchen Sie mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht mit einer Anklage zu rechnen. Sie haben ein positives Ziel verfolgt und sich nur kurz im Haus aufgehalten. Es war das Haus Ihrer verstorbenen Bekannten. Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren gegen Sie wahrscheinlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> einstellen. Bei einer Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> m\u00fcsste eine Auflage erf\u00fcllt werden, etwa die Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse. Gro\u00dfe Folgen m\u00fcssen Sie nicht bef\u00fcrchten. Zur Sicherheit k\u00f6nnen Sie einen Verteidiger beauftragen. Bitte bedenken Sie, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten Beurteilung f\u00fchren kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Familienrecht Paulistr. 10 31061 Alfeld Tel.05181\/5013 Fax 24163 mail:anwaltwoehler@googlemail.com !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123","\u00a7 34"]},{"Question_text":"Unser gemeinn\u00fctziger Verein m\u00f6chte neue F\u00f6rdermitglieder \u00fcber ein Callcenter acquirieren. Der F\u00f6rderbeitrag soll 99 Euro pro Jahr betragen. Zur Dokumentation will das Callcenter eine Sprachaufzeichnung des Werbetelefonats ( Einverst\u00e4ndnis mit der Aufzeichnung wird telefonisch eingeholt )liefern. Ist das rechtlich haltbar, oder kann der Interessent zur\u00fccktreten ? Wir wollen ein Begr\u00fcssungsschreiben mit Zahlschein verschicken, aber viele werden wahrscheinlich nicht sofort \u00fcberweisen. M\u00fcssen wir auf ein 14 t\u00e4giges Widerrufsrecht hinweisen ? Ich habe geh\u00f6rt, bei F\u00f6rdermitgliedschaft gibt es kein Widerrufsrecht. Stimmt das ? MfG S. Gurschke ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie nach vorl\u00e4ufiger Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage zun\u00e4chst wie folgt beantworten m\u00f6chte. Die Kernfrage Ihrer Anfrage lautete, ob ein Widerrufsrecht bei der Werbung zu einer Vereinsmitgliedschaft besteht: Als Antwort kann ich Ihnen diesbez\u00fcglich die bei Juristen verbreitete Antwort 'Grunds\u00e4tzlich nicht, aber es gibt Ausnahmen' geben: Der Beitritt zu einer Gesellschaft oder einem Verein ist als solcher kein entgeltlicher Vertrag, der dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zugesteht. Vielmehr ist dies ein auf Begr\u00fcndung der Mitgliedschaft gerichtetes und daher rein organisationsrechtliches Gesch\u00e4ft. Ausweislich der Entstehungsgeschichte des Verbraucherrechts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HWiG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 HWiG: Widerrufsrecht\">\u00a7 1 Haust\u00fcrWG\/a> soll insbesondere der Vereinsbeitritt dem Widerrufsrecht grunds\u00e4tzlich nicht unterfallen. Die Begr\u00fcndung einer Mitgliedschaft in einer Gesellschaft oder einem Verein ist jedoch einem entgeltlichen Vertrag gleichzustellen, wenn er im Wesentlichen zur Erlangung bestimmter Leistungen f\u00fcr die Einlage bzw. den Vereinsbeitrag als Entgelt erfolgt, dh. sofern der Austauschcharakter die Mitgliedschaft wesentlich pr\u00e4gt. Ob – im Falle eines Vereinsbeitritts – der Verein als wirtschaftlicher oder als Idealverein organisiert oder ob er als gemeinn\u00fctzig anerkannt ist, ist dabei zun\u00e4chst einmal unma\u00dfgeblich. Die blo\u00dfe Bezeichnung als F\u00f6rdermitgliedschaft bei der Sache nach gegenseitigen Vertragsbeziehungen steht dem Eingreifen eines Widerrufsrechts nicht entgegen. In Ihrer Angelegenheit w\u00e4re insofern genauestens zu pr\u00fcfen, wie der genaue Inhalt bzw. die Mitgliedschaftsinhalte Ihres gemeinn\u00fctzigen Vereins aussehen um sodann die Rechtsfrage, ob ein Widerrufsrecht besteht (auf welches hinzuweisen w\u00e4re) zu kl\u00e4ren. Eine derartige Pr\u00fcfung m\u00fcsste aus meiner Sicht jedoch innerhalb der Direkt-Anfrage-Funktion erfolgen. Gleiches gilt auch bez\u00fcglich Ihrer weiteren Fragen zur Vorgehensweise eines zu beauftragenden Callcenters. Beereits an dieser Stelle m\u00f6chte ich jedoch darauf hinweisen, dass eine Werbung mittels Callcenter unter Verwendung von Cold-Calls nicht zul\u00e4ssig und daher auch nicht zu empfehlen ist. Auch eine Aufzeichnung der Telefonate OHNE Zustimmung der Angerufenen ist vor dem Hintergrund des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> nicht zul\u00e4ssig und daher nicht zu empfehlen. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort einen guten Einstieg in das Thema geboten zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr vertiefende Nachfragen jederzeit gerne zur Verf\u00fcgung. Wie \u00fcblich an dieser Stelle auf folgendes hinzuweisen: Bei dieser Antwort handelt es sich, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes . Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Fabian Tietz Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Am Freitag war ich mit einigen Freunden unterwegs und wir haben Alkohol getrunken. Obwohl mir die Erinnerung daran komplett fehlt, bin ich offensichtlich noch nach Haus gefahren. Heute (Montag) habe ich festgestellt, dass an meinem Auto an der Sto\u00dfstange leichte Kratzer sind, die vermutlich von einer Steinmauer oder \u00e4hnlichem kommen und eigentrlich nur von dieser Truinkenheitsfahrt kommen k\u00f6nnen. Ich will mich jetzt selbst anzeigen. Ich w\u00fcrde aber vorher gerne wissen, wie die Folgen aussehen k\u00f6nnten. Mein Alkoholspiegel kann nicht mehr nachvollzogen werden und ich wei\u00df nicht, ob an der Mauer\/ dem Unfallgegenstand \u00fcberhaupt Schaden entstanden ist bzw.ob dieser angezeigt wurde. Wie gesagt, mir fehlt an die Fahrt jegliche Erinnerung. Was passiert, wenn ich mich selbst anzeige und es keinen angezeigten Schaden gibt? Wie wird die Trunkenheitsfahrt behandelt? m, 24, Student -- Einsatz ge\u00e4ndert am 19.03.2012 14:46:18","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass Sie sich nicht selber belasten brauchen. Es gibt wenn Sie so wollen also keine gesetzliche Verpflichtung, sich selber anzuzeigen. Sofern Sie sich selber anzeigen sollten, wird die Polizei zun\u00e4chst ein Ermittlungsverfahren einleiten und Sie voraussichtlich zu einer Beschuldigtenvernehmung laden, in der Sie dann zu dem Vorfall verh\u00f6rt werden. Nach Ihrer Schilderung geht es hier um eine Trunkenheitsfahrt und voraussichtlich Sachbesch\u00e4digung. Wie Sie v\u00f6llig richtige erkennen, wird bei Ihnen voraussichtlich die Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt voraussichtlich nicht mehr vermittelbar sein. In diesem Fall w\u00fcrde dann h\u00f6chstwahrscheinlich nach dem Grundsatz „in dubio pro reo' ( im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\/Beschuldigten) das Verfahren wegen Mangel an hinreichendem Tatverdacht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> eingestellt werden. Es bleibt dann noch die Sachbesch\u00e4digung. Hier w\u00e4re zu fragen, ob \u00fcberhaupt nachweisbar ein Schaden entstanden ist. Sofern nicht ermittelt werden kann, dass ein Schaden entstanden ist beziehungsweise, dass Sie einen Schaden verursacht haben,kann man Sie weder strafrechtlich, noch zivilrechtlich belangen. Dass Sie einen Schaden an Ihrem eigenen Fahrzeug verursacht haben, ist f\u00fcr sich gesehen noch keine Straftat, da eine strafbare Sachbesch\u00e4digung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> zwangsl\u00e4ufig voraussetzt, dass Sie vors\u00e4tzlich und rechtswidrig das Eigentum eines anderen besch\u00e4digt haben. Mit absoluter Gewissheit kann ich es nat\u00fcrlich nicht sagen im Rahmen einer Erstberatung,sofern es hier aber keine nachweisbaren und Ihnen zurechenbaren Schaden gibt und auch (was sehr wahrscheinlich ist) die Blutalkoholkonzentration zum gestrigen Zeitpunkt nicht mehr festgestellt werden kann, wird es voraussichtlich zu einer Verfahrenseinstellung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> kommen. Im Ergebnis kann ich Ihnen nur noch einmal dringend anraten zu \u00fcberdenken, ob Sie \u00fcberhaupt Strafanzeige erstatten sollten. Ich pers\u00f6nlich kann hierin keinen Sinn erkennen, zumal noch nicht einmal bekannt ist, ob ein Schaden entstanden ist, beziehungsweise wer konkret gesch\u00e4digt sein soll. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Im Januar habe ich aus der Unibibliothek 18 B\u00fccher entwendet, welche mit einem Sicherheitsetikett versehen waren, entwendet. Diese habe ich vorher entfernt. 9 B\u00fccher habe ich per Ebay versteigert aufgrund von 2 hohen Rechnungen, welche ich aus Geldmangel nicht zahlen konnte. Die ganze Sache ist nun aufgeflogen. vor der Polizei habe ich auch die tat gestanden, mich bei der Unibibliothek entschuldigt und mich bereit erkl\u00e4rt den Schaden wieder gut zu machen. Ich habe die K\u00e4ufer angeschrieben, dass sie mir die B\u00fccher zur\u00fcckschicken. Das Porto habe ich selbst bezahlt. Das Geld f\u00fcr die verkauften B\u00fccher habe ich den K\u00e4ufern zur\u00fcck \u00fcberwiesen. ich bin noch nie straff\u00e4llig gewesen und ich wei\u00df das ich mir mit dieser aktion selbst immens geschadet habe, da ich Pharmazie studiere und ich mit Sicherheit etwas l\u00e4nger auf meine Approbation wrten kann. Was f\u00fcr ein urteil k\u00e4me ihres erachtens in Frage. F\u00e4llt das Entfernen von Sicherheitsetiketten unter schweren Diebstahls? Der Polizeibeamte hatte sich auf meine Wunsch beim Staatsanwalt erkundigt und dieser meinte ich w\u00fcrde mit einer Geldstrafe davon kommen. Bitte helfen Sie mir.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, guten Tag und vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Das entwenden der B\u00fccher aus der Bibliothek stellt zumindenst einen einfachen Diebstahl gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> dar. Dieser wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In Betracht kommt aber durchaus auch ein besonders schwerer Fall des Diebstahls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">243 StGB\/a> . Dieser wird schon mit Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten bestraft. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB\/a> greift dabei aber regelm\u00e4\u00dfig nicht, wenn Sicherungsetiketten entfernt werden. Denken k\u00f6nnte man aber an ein gewerbsm\u00e4\u00dfiges Handeln nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3\/a> . StGB. Dann m\u00fcssten Sie sich durch das Stehlen einer Einnahmequelle von einer gewissen Dauer und Erheblichkeit verschafft haben. Ob dies der Fall ist, kann ich ohne Kenntnis der Akte nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Diesbez\u00fcglich k\u00e4me es dann nat\u00fcrlich auch auf den Wert der B\u00fccher an. Ich kann Ihnen daher nur raten sich in dieser Sache rechtsanwaltlich vertreten zu lassen, damit Sie nicht unbedacht etwas sagen, dass zu Ihrem Nachteil gereicht. Positiv ist, dass Sie Erstt\u00e4ter und gest\u00e4ndig sind, sowie dass Sie den Schaden wieder gut gemacht haben. Verbleibt es beim Vorwurf des einfachen Diebstahls m\u00fcssen Sie daher mit einer Geldstrafe rechnen. Die Anzahl der Tagess\u00e4tze wird sich auch am Wert der gestohlenen B\u00fccher orientieren. Mit einer entsprechender Verteidigung sollte es aber m\u00f6glich sein, deutlich unter 90 Tagess\u00e4tzen zu bleiben. Die H\u00f6he der Tagess\u00e4tze richtet sich nach dem Einkommen ( mtl. Einkommen durch 30 ). Vielleicht gelingt es hier sogar, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen, weshalb ich Ihnen noch einmal dazu rate, sich rechtsanwaltlich vertreten zu lassen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten \u00dcberlbick \u00fcber die rechtliche Situation verschafft. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Achim, Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Hallo.. Ich habe grade einen Brief bekommen von der Staatsanwaltschaft Arnsberg. Ich wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 450 EUR letztes Jahr verdonnert. Nun kam der Brief das ich ab erhallt dieses Briefes eine Gef\u00e4ngnisstrafe von 30 Tagen in der JVA Castrop Rauxel antreten soll. Auf der R\u00fcckseite steht das ich auch Freie Arbeit leisten kann ich einer Sozialen und wohln\u00fctzigen Einrichtung. Nun kommt meine Frage. Ich fange am 01.05 eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer an, und wollte fragen ob ich so eine Freie Arbeit in einem Altenheim damit Verbinden k\u00f6nnte ? Also auch w\u00e4hrend der Ausbildungszeit. Ich denke mal eine Ratenzahlung ist in meinem Fall nicht mehr M\u00f6glich und in die JVA m\u00f6chte ich auch ungerne, auch wenn ich wei\u00df das ich misst gebaut habe. Hat jemand vielleicht Rat ? MFG","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Sie h\u00e4tten nach Rechtskraft der Geldstrafe Zahlungserleichterungen, also Ratenzahlung, beantragen m\u00fcssen. Numehr m\u00fcssen Sie die Ersatzfreiheitsstrafe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 StGB: Ersatzfreiheitsstrafe\">\u00a7 43 StGB\/a> antreten. Es gibt in jedem Bundesland au\u00dfer Bayern, eine Regelung nach Art. 293 EGStGB, die es erm\u00f6glicht statt der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe gemeinn\u00fctzige Arbeit zu leisten. Die Staatsanwaltschaft h\u00e4lt in aller Regel Listen mit Einrichtungen bereit, bei denen die Arbeit abgeleistet werden kann. Sie sollten sich dringend um eine entsprechende Stelle bem\u00fchen, und den Antrag stellen, die Ersatzfreiheitsstrrafe in Arbeit umzuwandeln. Ob Ihre Ausbildungsstelle geeingnet ist, kann ich auf die Distanz nicht beurteilen. Sie sollten am besten den zust\u00e4ndigen Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft anrufen um das weitere Vorgehen abzustimmen. Generell w\u00e4re auch eine Ratenzahlung noch m\u00f6glich, allerdings werden diese Antr\u00e4ge in aller Regel abgelehnt, sobald die Ladung zum Strafantritt erfolgt ist. Die gemeinn\u00fctzige Arbeit, k\u00f6nnen Sie nicht mit Ihrer Ausbildung verbinden oder quasi durch die Ausbildung ableisten. Sie m\u00fcssten notfalls die Ausbildung nach hinten verschieben. Die Anzahl der Stunden, bemisst sich nach der Anzahl der Tagess\u00e4tze, zu denen Sie verurteilt worden sind. Sie sollten also versuchen, noch vor dem 1.5. die Strafe durch Arbeit zu erledigen, oder aber doch eine Ratenbewilligung zu bekommen, da Sie ja ab Mai Einnahmen haben. Ansonsten bliebe nur irgendwie das Geld aufzutreiben und die Summe zu zahlen. Falls Ihre Einrichtung zu den anerkannten Einrichtungen geh\u00f6rt, w\u00e4re es m\u00f6glich dort erst unentgeldlich zu arbeiten und dann ab 1.5. die Ausbildung zu beginnen. Das entscheidet aber der Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft. Bitte bedenken Sie, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten Beurteilung f\u00fchren kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Familienrecht Paulistr. 10 31061 Alfeld Tel.05181\/5013 Fax 24163 mail:anwaltwoehler@googlemail.com !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 43"]},{"Question_text":"sehr geehrte Damen und Herren, Ich (22) habe einen Diebstahl am Arbeitsplatz begangen, immer wieder kleinere Betr\u00e4ge, so dass innerhalb eines Jahres ein Schaden von ca. 13.000 Euro entstanden ist. Ich bin nicht vorbestraft, in einer Privatinsolvenz und habe ein 3-j\u00e4hriges Kind. Welches Strafma\u00df werde ich erhalten? Mit was muss ich rechnen? Ich kann die Summe sicher nicht zur\u00fcckzahlen! Muss ich mit einer Freiheitsstrafe rechnen? Kann man die Tageszeitungen bzw. Die Polizei daran hindern diesen Fall in Tageszeitungen zu ver\u00f6ffentlichen?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Je nach den genauen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen die einzelnen Taten nach erster Einsch\u00e4tzung dahingehend bewertet werden, dass ein gewerbsm\u00e4\u00dfiger Diebstahl vorliegt und damit ein besonders schwerer Fall des Diebstahls, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> . Wie Sie schreiben haben Sie mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfig kleinere Einzelbetr\u00e4ge weggenommen. Wenn Sie dabei den VorS. verfolgten, und so k\u00f6nnten Ihre Handlungen durchaus auszulegen sein, sich mit Ihren Taten eine Einnahmequelle von gewisser Dauer und Erheblichkeit zu schaffen, l\u00e4ge ein gewerbsm\u00e4\u00dfiger Diebstahl vor. Im Ergebnis m\u00fcssen Sie also damit rechnen, wegen mehrerer Vergehen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> verurteilt zu werden. Das Mindeststrafma\u00df lautet auf Freiheitsstrafe von 3 Monaten, die Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe ist nicht mehr m\u00f6glich. F\u00fcr Sie wird einzig und allein die Frage von Bedeutung sein, ob Ihre Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann. Diese Frage kann anhand Ihrer Angaben nicht verbindlich beantwortet werden. Da Sie aber nicht vorbestraft sind, stehen die Chancen f\u00fcr eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung nicht schlecht. Dies wird auch davon abh\u00e4ngen, wie Sie sich jetzt verhalten wollen, ob Sie also gest\u00e4ndig sind etc. Abschlie\u00dfend kann aber gesagt werden, dass Sie damit rechnen m\u00fcssen, zu einer Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren verurteilt zu werden, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden w\u00fcrde. Dass Sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt werden, halte ich zun\u00e4chst f\u00fcr unwahrscheinlich, kann selbstredend aber nicht ausgeschlossen werden. Sie sollten sich unbedingt anwaltlich beraten und vertreten lassen, um das weitere Vorgehen in Hinblick auf eine maximal milde Strafe abzukl\u00e4ren. Was Ihre zweite Frage angeht, so besteht keine M\u00f6glichkeit, eine Berichterstattung \u00fcber den Fall zu verhindern. Ein Strafprozess findet i. d. R. \u00f6ffentlich statt, so dass auch \u00fcber ihn berichtet werden kann. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier wesentliche Informationen hinzugef\u00fcgt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch v\u00f6llig anders aussehen. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen Alles Gute in dieser Angelegenheit! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich war privat in einer schwierigen Situation, meine Schwester war schwer krank und wir musste die besten \u00c4rzte suchen, die sie behandeln. Ich arbeite in einem Steuerb\u00fcro und habe die Buchhaltung einer Firma bearbeitet, welche viel Geld bewegt. Da die RG der \u00c4rzte bezahlt werden mussten, habe ich mehrere Einzelbetr\u00e4ge auf mein Privatkonto im April mehrmals und im August 3 Mal vom Konto der Firma \u00fcberwiesen. F\u00fcr die Abrechnung in der Buchhaltung habe ich erst mal fingierte Rechnungen reingelegt, um die Situation zu retten. Es stand aber immer fest, dass ich es zur\u00fcckzahlen wollte. Jetzt ist es aber aufgeflogen. Der Kunde meinte, wenn ich nicht kooperiere, zeigt er mich an. Ich habe daraufhin ihm den Vorschlag gemacht, einen Darlehensvertrag nat\u00fcrlich mit Zinsen zu akzeptieren und ich habe auch schon angefangen das Geld zur\u00fcckzuzahlen. Es fehlen jetzt noch drei Raten. Es waren insgesamt 20.856 Euro. 9000 Euro und die Zinsen habe ich bereits zur\u00fcckgezahlt. Innerhalb der n\u00e4chsten zwei Wochen ist der Rest, die letzten drei Raten auch erledigt. Es tut mir wahnsinnig leid, ich habe mich auch allermassen bei dem Kunden entschuldigt und konnte mein Verhalten ehrlich gesagt nicht wirklich erkl\u00e4ren. Ich habe \u00fcberhaupt nicht nachgedacht und nur die Rettung meiner Schwester im kopf gehabt. Wenn er mich jetzt trotzdem anzeigt, was kann mir dann passieren. Ich m\u00f6chte auf keinen Fall ins Gef\u00e4ngnis, ich habe Familie! Mensch ich habe einen schweren Fehler gemacht und bereue ihn. Ich danke f\u00fcr Ihre Antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Sie haben sich der mindestens der Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> schuldig gemacht, sehr wahrscheinlich sogar der Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> . Dann w\u00fcrde die Unterschlagung zur\u00fccktreten. Das Strafma\u00df w\u00e4re Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Wichtig ist, dass Sie den Schaden bereits fast vollst\u00e4ndig wieder gutgemacht haben. Dies wird im Rahmen eines m\u00f6glichen Ermittlungsverfahrens zu Ihren Gunsten ber\u00fccksichtigt werden. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht vorbelastet sind, also strafrechtlich noch nicht in Erscheinnung getreten sind. Auch das w\u00fcrde zu Ihren Gunsten gewertet. Auch die Verwendung des Geldes spielt eine Rolle, weil Sie in einer Notlage waren und sich nicht selbst bereichert haben. Wenn eine Anzeige erfolgen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde von Amts wegen ermittelt, eine sp\u00e4tere R\u00fccknahme der Anzeige k\u00f6nnte das Verfahren nicht mehr stoppen. Der Schaden war erheblich, so dass relativ wahrscheinlich eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht kommen d\u00fcrfte. Eine Freiheitsstrafe l\u00e4ge aber mit gro\u00dfer Sicherheit nicht \u00fcber 2 Jahren und w\u00fcrde dann zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden k\u00f6nnen. Das Sie ins Gef\u00e4gnis kommen halte ich f\u00fcr sehr unwahrscheinlich. in einem Fall, in dem ich selbst verteidigt habe, ist bei einem \u00e4hnlichen Schaden ohne R\u00fcckzahlung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung ausgeurteilt worden. Dieses Urteil war aber als mild zu bezeichnen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssten Sie ein Gest\u00e4ndnis ablegen. Mehr kann man ohne weitere Detailkenntnisse nicht sagen. Bitte bedenken Sie, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten Beurteilung f\u00fchren kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Familienrecht Paulistr. 10 31061 Alfeld Tel.05181\/5013 Fax 24163 mail:anwaltwoehler@googlemail.com !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Vor einiger Zeit bin ich aufgrund einer Lappalie aus einer Art Discothek\/Bar geschmissen worden. Kurz darauf folgte \u00fcberraschenderweise ein m\u00fcndliches Hausverbot, jedoch wurde kein Zeitraum genannt und auch keine Personalien aufgenommen. Da ich nicht n\u00fcchtern war, kann ich mich auch gar nicht mehr an alle Details genau erinnern, ich wei\u00df also gar nicht genau wie lange ich den Laden nicht bzw. ob ich ihn \u00fcberhaupt wieder betreten darf. Angenommen ich w\u00fcrde die Lokalit\u00e4t nun wieder besuchen, und werde dann ganz normal von den T\u00fcrstehern hereingebeten. Liegt dann der Tatbestand des Hausfriedensbruches vor? Wenn ja, \u00e4ndert sich die rechtliche Lage, falls ich vorher frage, ob ich eintreten darf? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal gern wie folgt beantworte: Ein privatrechtliches Hausverbot,von dem hier auszugehen ist, kann grunds\u00e4tzlich auch m\u00fcndlich wirksam erteilt werden. Dass Ihnen aufgrund Alkoholeinflusses die Einzelheiten nicht mehr vollst\u00e4ndig in Erinnerung sind, \u00e4ndert daran erst einmal nichts. Solange Sie wissen, dass Ihnen ein Hausverbot erteilt wurde, haben Sie sich daran zu halten. Mit dem Hausverbot hat der Inhaber der Diskothek seinen Willen erkl\u00e4rt, dass Sie seine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume nicht mehr betreten d\u00fcrfen. Betreten Sie dennoch die R\u00e4ume w\u00e4re dies widerrechtlich im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . Sie w\u00fcrden also einen Hausfriedensbruch begehen. Wenn Sie von den T\u00fcrstehern ohne Nachfrage oder Pr\u00fcfung hereingebeten w\u00fcrden, kommt es darauf an, inwieweit die T\u00fcrsteher den Gesch\u00e4ftsinhaber wirksam rechtlich vertreten. Es ist also entscheidend, ob die Zustimmung der T\u00fcrsteher auch als Zustimmung des Gesch\u00e4ftsinhabers zu bewerten ist. Wahrscheinlich sind die T\u00fcrsteher nicht berechtigt, ein verh\u00e4ngtes Hausverbot ohne R\u00fccksprache mit den Vorgesetzten aufzuheben. Damit w\u00fcrden Sie - auch wenn Sie von den T\u00fcrstehern hereingelassen wurden - die Diskothek immer noch ohne Einwilligung des (Hausrechts-)Inhabers betreten. Sie k\u00f6nnten sich zwar darauf berufen, dass Sie von den T\u00fcrstehern hereingelassen wurden und deshalb davon ausgingen, das Hausverbot gelte nicht mehr. Ob Sie die vorgenannte Argumentation vor einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch sch\u00fctzt ist aber nicht sicher. Der Inhaber k\u00f6nnte sich auf den Standpunkt stellen, dass die T\u00fcrsteher Sie versehentlich hereingelassen haben und Sie ja in Kenntnis des Hausverbots die Diskothek betreten haben. Selbst wenn keine Strafanzeige gestellt wird, k\u00f6nnte Ihnen sofort ein neues Hausverbot erteilt werden. W\u00fcrden Sie die T\u00fcrsteher fragen, ob Sie die Diskothek TROTZ des verh\u00e4ngten Hausverbots wieder betreten d\u00fcrfen und die T\u00fcrsteher w\u00fcrden Sie daraufhin hereinlassen, w\u00e4re es wiederum entscheidend, ob diese Zustimmung auch f\u00fcr und gegen den Diskothekeninhaber wirkt. W\u00fcrden die T\u00fcrsteher beim Inhaber nachfragen, dieser Zustimmen und w\u00fcrden Sie dann hereingelassen, h\u00e4tten Sie nichts zu bef\u00fcrchten. W\u00fcrden die T\u00fcrsteher ohne R\u00fccksprache und ohne Kenntnis des Diskothekeninhabers allein entscheiden, k\u00f6nnten Sie sich wiederum nur darauf berufen, dass man Ihnen den Zutritt - dieses Mal sogar auf direkte Frage - ausdr\u00fccklich gestattet habe und Sie daher davon ausgehen konnten, dass das Hausverbot nicht mehr besteht. Auch hier kann aber nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nicht trotzdem eine Strafanzeige gestellt wird (ob diese zu einer Verurteilung f\u00fchren w\u00fcrde, ist eine andere Frage). Zudem k\u00f6nnte Ihnen sofort ein neues Hausverbot erteilt werden. Solange Sie von dem Hausverbot Kenntnis haben und das Hausverbot nicht ausdr\u00fccklich durch den Inhaber oder eine bevollm\u00e4chtigte Person aufgehoben wurde, d\u00fcrfen Sie grunds\u00e4tzlich die Diskothek nicht betreten. Um wirklich sicher zu gehen, dass Sie nicht gegen das Hausverbot versto\u00dfen, sollten Sie sich daher nicht allein auf die Aussagen der T\u00fcrsteher verlassen. Sie sollten mindestens mit dem Vorgesetzten oder am besten mit dem Inhaber sprechen und sich dessen ausdr\u00fcckliche Erlaubnis einholen (am besten unter Zeugen). Nur dann sind Sie wirklich auf der sicheren Seite. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und Ihnen damit weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Arbeitsgruppenleiter in einer Werkstatt f\u00fcr behinderte Menschen. Bei einer Besch\u00e4ftigten unserer Doppelgruppe von 26 Frauen und M\u00e4nnern wurde Insulinbedarf festgestellt. Ich bekam die Aufforderung von der Gesch\u00e4ftsleitung mich einem Spritzenschein, der durch eine Einweisung einer Arztpraxis von maximal einem Tag durchgef\u00fchrt wird, zu unterziehen um diese Besch\u00e4ftigte mittags zu spritzen (vorher Zuckertest um Einheiten zu ermitteln). In meiner T\u00e4tigkeitsbeschreibung steht: Verabreichung und \u00dcberwachung der Medikamenteneinnahme nach \u00e4rztlicher Vorschrift Frage: Ist es rechtlich zul\u00e4ssig, dass ich, als nicht medizinisch ausgebildetes Personal im handwerklichen Bereich, Menschen mit Behinderung die eventuell kein Schmerzempfinden haben, t\u00e4glich spritzen? Kann mir Arbeitsverweigerung vorgeworfen werden falls ich mich weigere? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin! Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Ist es rechtlich zul\u00e4ssig, dass ich, als nicht medizinisch ausgebildetes Personal im handwerklichen Bereich, Menschen mit Behinderung die eventuell kein Schmerzempfinden haben, t\u00e4glich spritzen? Eine Medikamentengabe durch Spritzen, also eine Injektion, stellt zun\u00e4chst eine K\u00f6rperverletzung dar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ). Hierzu bedarf es der Einwilligung des „Opfers'. Das heisst, die Besch\u00e4ftigte m\u00fcsste dar\u00fcber informiert werden, dass Sie ihr Insulin spritzen sollen und m\u00fcsste sich damit aus freiem Willen einverstanden erkl\u00e4ren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/228.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 228 StGB: Einwilligung\">\u00a7 228 StGB\/a> ). Ggf. w\u00e4re auch die Zustimmung des rechtlichen Betreuers der Besch\u00e4ftigten erforderlich. Dabei m\u00fcsste die Besch\u00e4ftigte (ggf. samt Betreuer) auch \u00fcber Ihre „Schulung' informiert werden. 2. Kann mir Arbeitsverweigerung vorgeworfen werden falls ich mich weigere? In Ihrer T\u00e4tigkeitsbeschreibung steht: „Verabreichung und \u00dcberwachung der Medikamenteneinnahme nach \u00e4rztlicher Vorschrift'. Ich nehme an, dass diese T\u00e4tigkeitsbeschreibung Teil Ihres Arbeitsvertrages ist. Bei der Insulininjektion ist es aber regelm\u00e4\u00dfig erforderlich, anhand der vorher durchgef\u00fchrten Blutzuckermessung auch die Menge des zu spritzenden Insulins festzulegen. Ich nehme an, dies soll durch Sie geschehen. Damit liegt gerade keine Medikamentenverabreichung nach \u00e4rztlicher Vorschrift mehr vor, da Sie gerade ja die Menge des Medikaments bestimmen sollen. Daneben ist eine Insulin-Injektion eine invasive und potentiell gef\u00e4hrlichere Art der Verabreichung von Medikamenten. Ich sehe daher insgesamt keine arbeitsvertragliche Pflicht Ihrerseits,die Injektionen durchzuf\u00fchren. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Guido Abs. 100. Bischof, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 228","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ich wurde vor ca. 4 Wochen mit 1,69 Promille Blutalkohol von der Polizei erwischt. Mein F\u00fchrerschein wurde mir sofort abgenommen. Jetzt erhielte ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft in dem eine Wiedererteilungssperre des F\u00fchrerscheins von 12 Monaten und eine Geldstrafe von 35 Tagess\u00e4tzen \u00e1 15\u20ac erteilt wurde. Der Strafbefehl wurde direkt ohne vorhergehenden Anh\u00f6rungsbogen erteilt, normal ? Kurz zu meiner Vorgeschichte, ich habe bereits 3 Punkte in Flensburg (2x zu schnell, 1x HU \u00fcberzogen) und wurde vor ca. 1\/2 Jahr wegen Beleidigung zu einer Strafe von 20 Tagess\u00e4tzen \u00e1 15\u20ac verurteilt. Eventuell hat dies Einfluss auf die Strafe. Ich empfinde die Geldstrafe als fair und angemessen, jedoch die Sperrfrist f\u00fcr eine Ersttat(Alkohol) deutlich zu hoch. Meine Frage lautet daher, da ich als Student nur \u00fcber ein eingeschr\u00e4nktes Budget verf\u00fcge, w\u00fcrde es sich f\u00fcr mich lohnen einen Rechtsanwalt zu beauftragen um die Sperrfrist m\u00f6glicherwei\u00dfe zu verk\u00fcrzen ? Wie hoch w\u00fcrden Sie die Erfolgschancen einstufen ? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, guten Tag und vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Das Strafbefehlsverfahren dient der z\u00fcgigen Erledigung des Verfahrens. Im Strafbefehlsverfahren ist eine m\u00fcndliche Hauptverhandlung entbehrlich, es wird n\u00e4mlich allein nach Aktenlage entschieden. Vor Erlass eines Strafbefehls findet in der Regel keine Anh\u00f6rung des Beschuldigten statt. Die M\u00f6glichkeit, sich rechtliches Geh\u00f6r zu verschaffen, besteht durch den Einspruch, auf den \u00fcblicherweise eine Hauptverhandlung folgt bzw. wird das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r meist auch schon durch die Vernehmung vor Ort durch die Polizei gewahrt. Die Anzahl der Tagess\u00e4tze von 35 scheint mir hier nicht \u00fcberh\u00f6ht, insbesondere weil Sie schon eine Vorstrafe haben. Die H\u00f6he der Tagess\u00e4tze wird von der Staatsanwaltschaft in der Regel gesch\u00e4tzt und kann daher f\u00fcr Sie sowohl positiv als auch negativ ausfallen. Grunds\u00e4tzlich gilt: mtl. Nettoeinkommen Minus Unterhaltsverpflichtungen durch 30 Tage. Ob die H\u00f6he der Tagess\u00e4tze angemessen ist, k\u00f6nnen Sie selber am besten beurteilen. Mit 15 Euro liegen wir hier jedoch am eher am unteren Ende des m\u00f6glichen. Gegen den Strafbefehl kann nur innerhalb von ZWEI WOCHEN ab Zustellung des Strafbefehls EINSPRUCH eingelegt werden. Den Einspruch k\u00f6nnen Sie insgesamt gegen den Strafbefehl einlegen, oder diesen z. B. auf die Tagessatzh\u00f6he bzw. auf die Verh\u00e4ngung der Dauer der F\u00fchererscheinsperre beschr\u00e4nken. Die Sperre f\u00fcr die Erteilung der Fahrerlaubnis richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 a StGB\/a> . Demmach kann eine Fahrerlaubnissperre f\u00fcr die Dauer von 6 Monaten bis zu 5 Jharen erteilt werden. Die Bemessung der Dauer der Sperrfrist ist immer einzelfallabh\u00e4ngig. Grunds\u00e4tzlich ist eine Sperre von einem Jahr aber nicht \u00fcberh\u00f6ht. Eine Reduzierung kann sich aber z. B. dadurch ergeben, wenn man beruflich auf den PKW angeweisen ist. Auch wirkt positiv, dass Sie Erstt\u00e4ter sind. Negativ f\u00e4llt aber die hohe Blutalkoholkonzentration ins Gewicht. Ob das Gericht in ihrem konkreten Fall die Dauer der Sperre absenkt, kann, insbesonere ohne Akteninhalt, nur schwer beurteilt werden. Mir erscheint die Dauer zumindest nicht unangemessen lang. Bitte beachten Sie noch, dass nach einem Einspruch das Verfahren wieder v\u00f6llig offen ist. Es ist daher auch eine h\u00f6here Strafe oder eine l\u00e4ngere Sperrdauer m\u00f6glich. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die rechtliche Lage gegeben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Achim, Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte gerne folgendes wissen: Ich hatte bis vor kurzen eine Wohngemeinschaft ( ich war der Hauptmieter ), mein Mitbewohner hat nebenher mit Cannabis und Kokain gedealt, ich wusste das zwar, es war mir aber egal und ich habe auch in keinster Weise davon profitiert oder sonst irgendwie die Finger mit drin gehabt, gelegentlich habe ich mal einen mitgeraucht, klar. Aber das war es auch schon. Es gab dann morgendliche Hausdurchsuchung durch die Polizei, wobei 104 Gramm Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 9,3 Gramm THC und 4 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 11,2 % sowie diverse T\u00fctchen und eine Digitalwaage sichergestellt wurden. Der Vermieter hat uns jetzt kurzfristig vor die T\u00fcr gesetzt und nun habe ich zudem auch noch ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten, indem mir Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen werden. Ich bin jetzt nat\u00fcrlich erstmal total nerv\u00f6s, weil ich nicht wei\u00df, was auf mich zukommt. Insbesondere hat mir ein Freund erz\u00e4hlt, dass Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge Gef\u00e4ngnis nach sich zieht. Ich meine, ich habe von dem Geld doch nichts gesehen und meinem Mitbewohner auch nicht beim verkaufen geholfen, wieso soll ich denn jetzt bestraft werden? Gibt es eine M\u00f6glichkeit, das zu umgehen? Ich will nicht ins Gef\u00e4ngnis wegen dieser Drogen Geschichte. Was habe ich jetzt zu erwarten? Gibt es eine M\u00f6glichkeit, das Verfahren einzustellen gegen Geldstrafe? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des von ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: Wenn Ihre Angaben stimmen, dass Sie in den Verkauf der Drogen sowie deren Beschaffung nicht verwickelt waren, haben Sie gute Chancen, die Angelegenheit ohne die von Ihnen bef\u00fcrchteten negativen Konsequenzen zu \u00fcberstehen. Zwar ist es richtig, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a BtMG: Straftaten\">\u00a7 29 a Abs.1 Nr.2 BtMG\/a> f\u00fcr ein Handeltreiben eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht. Die Strafe f\u00fcr Gehilfen ist generell nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7\u00a7 27\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">49 StGB\/a> zu mildern. Dies setzt aber voraus, dass eine Verurteilung wegen Beihilfe \u00fcberhaupt rechtlich haltbar ist. Der BGH f\u00fchrt in einem j\u00fcngst entschiedenen und \u00e4hnlich gelagerten Fall hierzu aus: 'Allein die Kenntnis und Billigung der Aufbereitung und des Vertriebs von Bet\u00e4ubungsmitteln in der Wohnung erf\u00fcllt f\u00fcr die Wohnungsinhaberin nicht die Voraussetzungen strafbarer Beihilfe.' ( BGH, Beschl.v. 17.11.2011 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20StR%20348\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.11.2011 - 2 StR 348\/11: Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ...\">2 StR 348\/11\/a> ( LG Frankfurt am Main ). Sofern Ihnen also nicht nachgewiesen werden kann, dass Sie in den Bet\u00e4ubungsmittelhandel Ihres ehemaligen Mitbewohners durch aktives Tun ( z.B. durch Hilfe beim Verpacken und beim Verkauf der Drogen ) verwickelt waren, bedeutet das f\u00fcr Sie, dass Sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit straffrei davon kommen. Eine Strafbarkeit aufgrund Handeltreibens mit BtM in nicht geringer Menge durch Unterlassen ( = also durch blo\u00dfes Gew\u00e4hrenlassen und Nichteingreifen hinsichtlich der Handlungen Ihres Ex-Mitbewohners ) ist zwar im GrundS. denkbar. Dies w\u00fcrde aber voraussetzen, dass Sie rechtlich verpflichtet gewesen w\u00e4ren, gegen die Handlungen Ihres ehemaligen Mitbewohners einzuschreiten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 StGB: Begehen durch Unterlassen\">\u00a7 13 StGB\/a> . Eine solche Pflicht des Wohnungsinhabers besteht aber nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht ( BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%2076\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1993, 76 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1993, 76\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20451\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NStZ 1999, 451 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NStZ 1999, 451\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=StV%202003,%20280\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"StV 2003, 280 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">StV 2003, 280\/a> ). Insofern scheidet auch diesbez\u00fcglich eine Strafbarkeit aus. Das Gericht, dass mit Ihrem Fall betraut ist, wird also sehr genau pr\u00fcfen, ob Sie in irgendeiner Weise konkrete Unterst\u00fctzungshandlungen zu den Delikten Ihres ehemaligen Mitbewohnern geleistet haben. Kann es diesen Nachweis nicht f\u00fchren, ist die Sache f\u00fcr Sie damit ausgestanden. Sollte es dies jedoch entgegen Ihren Angaben dennoch k\u00f6nnen, ist eine m\u00f6gliche Strafe ohne genaue Kenntnis des Akteninhalts und Ihrer Vorgeschichte ( v.a. Straftaten in der Vergangenheit, Bew\u00e4hrungsfragen etc. ) nicht realistisch einsch\u00e4tzbar. Es ist Ihnen deshalb dringend anzuraten, sich umgehend mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, der f\u00fcr Sie Akteneinsicht nimmt und die weitere Vorgehensweise mit Ihnen bespricht. Erst nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakten wird eine exakte Einsch\u00e4tzung der Rechtslage m\u00f6glich sein. Sp\u00e4testens dann werden Sie wissen, ob Ihre Einsch\u00e4tzung 'nichts mit der Sache zu tun zu haben' sich mit der Aktenlage deckt - und erst danach werden Sie eingerma\u00dfen beruhigt sein k\u00f6nnen. Schieben Sie die Einsichtnahme in die Akten also nicht auf die lange Bank! Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bj\u00f6rn Sch\u00fcller, RechtsanwaltMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bj\u00f6rn Sch\u00fcller Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 49","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin heute 21.02.2012 beim Ladendiebstahl erwischt worden. Es Waren Babymarkenkleidung ca. 22 Teile Warenwert 400 \u20ac. ich bin jetzt 30 Jahre Alt. Mit ca. 15 und 17 Jahren bin ich schon Mal beim Ladendiebstahl erwischt worden hatte da Sozialstunden da ich noch nicht 18 war. Ich habe jetzt grosse Angst um meine 6 Monate alte Tochter. Muss ich ins Gef\u00e4ngniss? Muss es mein Mann erfahren? Hilfe bitte!! ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten: 1. Frage: Muss ich ins Gef\u00e4ngnis? Ich gehe aufgrund der wenigen Informationen aus dem geschilderten Sachverhalt davon aus, dass es sich um einen einfachen Diebstahl handelt, der \u00fcber das Versuchsstadium hinausging. Diebstahl wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sollten die Umst\u00e4nde sich jedoch etwas anders darstellen, wie z.B. dass die Kleidungsst\u00fccke mit einer Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> eine Freiheitsstrafe im H\u00f6chstma\u00df von zehn Jahren vorgesehen. Dabei sei angemerkt, dass eine Gef\u00e4ngnisstrafe, deren Vollzug nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird, in Ihrem konkreten Fall sehr wahrscheinlich nicht zu erwarten ist. Wie hoch die Chancen stehen, dass das Verfahren ggf. sogar ohne m\u00fcndliche Verhandlung gegen eine Geldauflage eingestellt wird oder wie hoch die Geldstrafe bei einer Verurteilung sein wird, vermag ich von der Ferne nicht beurteilen. Eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage w\u00fcrde jedoch wahrscheinlich aufgrund der Vielzahl an mitgenommenen Artikel ausscheiden, da es hierf\u00fcr schon eine h\u00f6here kriminelle Energie bedarf, als z.B. bei einem einzigen Artikel welcher in die Jackentasche gesteckt wird. Sobald Ihnen das polizeiliche Aktenzeichen bekannt ist, ist es ratsam einen Rechtsanwalt in Ihrer N\u00e4he aufzusuchen. Dieser kann die \u00dcbersendung der Beh\u00f6rdenakte in seine Kanzleir\u00e4ume beantragen und mit Ihnen eine auf Sie konkret zugeschnittene Verteidigungsstrategie ausarbeiten. 2. Frage: Muss es mein Mann erfahren? Sie sind nat\u00fcrlich nicht verpflichtet, Ihren Mann \u00fcber den Ladendiebstahl zu informieren. Jedoch wird Ihnen demn\u00e4chst ein Beschuldigtenanh\u00f6rungsbogen per Post \u00fcbersandt. Au\u00dferdem werden weitere Briefe vom Gericht folgen, durch die Sie zum Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung geladen werden. Ggf. erfolgt weitere Korrespondenz mit Ihrem Anwalt. Dementsprechend kann es f\u00fcr Sie mit erheblichem Aufwand verbunden sein, diesen Schriftverkehr vor Ihrem Mann zu verheimlichen. Au\u00dferdem m\u00fcssten Sie gegen\u00fcber Ihrem Mann den eventuell zu erwartenden Gelbetrag f\u00fcr eine Geldauflage oder Geldstrafe rechtfertigen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Beurteilung durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von weiteren tats\u00e4chlichen Angaben v\u00f6llig anders ausfallen kann. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sie k\u00f6nnen mich jederzeit \u00fcber die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Abs. 100. Tischendorf Rechtsanw\u00e4ltin Kanzleianschrift Grietgasse 22 07743 Jena Telefon: 03641 47 87 808 Fax: 03641 47 87 809 e-mail: info@racarolinetischendorf.de homepage: www.racarolinetischendorf.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Es wurde der Chef von meiner Frau auf der Stra\u00dfe angegriffen und geschlagen.Ich wurde bei der Polizei vorgeladen weil ich dem T\u00e4terprofil entspr\u00e4che weil es 8 Leute gibt die so \u00e4hnlich aussehen wie ich. Ich habe ausgesagt das ich nichts mit dem \u00dcberfall zu tun hatte, trotzdem werde ich jetzt von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Was kann ich jetzt bitte sch\u00f6n machen?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: 1. Nach Ihrer Schilderung haben Sie bereits eine Anklageschrift erhalten. Dies hei\u00dft, dass es die Staatsanwaltschaft f\u00fcr sehr wahrscheinlich h\u00e4lt, dass Sie wegen dieser Straftat verurteilt werden. Da bereits Anklage erhoben wurde, ist eine m\u00fcndliche Verhandlung aller Voraussicht nach nicht abzuwenden. Das hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Gericht wird deshalb einen Termin zur Hauptverhandlung ansetzen. In dieser m\u00fcndlichen Verhandlung werden alle Beweismittel genutzt, um die Tat aufzuk\u00e4ren. Im wesentlichen sind dies wohl Zeugen (dazu geh\u00f6rt auch das Opfer), welche glauben, Sie als T\u00e4ter wiedererkannt zu haben. Das Gericht verschafft sich einen Eindruck dar\u00fcber, ob die Zeugen glaubw\u00fcrdig und deren Aussagen glaubhaft sind. Am Ende erfolgt dann eine Verurteilung, wenn das Gericht keine ernsthaften Zweifel daran hat, dass der Angeklagte die Tat begangen hat. F\u00fcr eine einfache K\u00f6rperverletzung (d.h. ohne versch\u00e4rfende Umst\u00e4nde) sieht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 Strafgesetzbuch (StGB\/a> ) Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe vor. 2. Grunds\u00e4tzlich ben\u00f6tigen Sie nicht unbedingt einen Verteidiger. Bisher ist jedoch unklar, welche Beweismittel vorliegen und worauf sich die Einsch\u00e4tzung der Staatsanwaltschaft st\u00fctzt. Die Anklageschrift enth\u00e4lt zwar insoweit Hinweise, denn am Ende des Textes findet sich ein Abs. 'Beweismittel' untergliedert in 'Zeuge\/n' und 'Urkunden'. Was die Zeugen jedoch genau ausgesagt haben, findet sich nicht. Deshalb ist dringend anzuraten, einen Anwalt als Verteidiger zu beauftragen, weil nur dieser die Akte vollst\u00e4ndig einsehen und Sie entsprechend informieren darf. Anschlie\u00dfend kann eine Verteidigungsstrategie besprochen werden. Einem erfahrenen Vertreidiger sollte es gelingen, falsche Zeugenaussagen aufzudecken. Gleichzeitig sollten Sie \u00fcberlegen, ob Sie eigene Zeugen benennen k\u00f6nnen, welche ein m\u00f6gliches Alibi best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Sie haben das Recht eigene Zeugen oder andere Beweismittel f\u00fcr den Prozess benennen. Sie selbst sind als Beschuldigter nicht zur Aussage verpflichtet und d\u00fcrfen auch straffrei die Unwahrheit sagen. 3. Wenn Sie freigesprochen werden, muss die Staatskasse die Kosten Ihres Verteidigers erstatten. M\u00f6glicherweise kommt auch die Bestellung eines sogenannten Pflichtverteidigers in Betracht. Der Pflichtverteidiger ist nicht Beauftragter des Gerichts, sondern auschlie\u00dflich Interessenvertreter des Mandanten. Dies kann jeder in Deutschland zugelassene Anwalt sein, der Wunsch des Angeklagten ist grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen. Allerdings kommt es in Deutschland nicht auf die finanzielle Situation des Angeklagten an. Ein Pflichtverteidiger wird immer dann bestellt, wenn ein Fall der sogenannten 'notwendigen Verteidigung' vorliegt und noch kein Anwalt durch den Angeklagten beauftragt wurde. Der h\u00e4ufigste Fall ist, dass dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder dass erhebliche Vorstrafen bestehen. Eine Straftat wird immer dann als Verbrechen bezeichnet, wenn die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsentzug ist, wobei es auf eventuelle Bew\u00e4hrung nicht ankommt. Der Pflichtverteidiger erh\u00e4lt dann auch vom Gericht seine Verg\u00fctung. ABER das hei\u00df nicht, dass die Pflichtverteidigung kostenfrei ist! Kommt es am Ende des Prozesses zu einer Verurteilung des Angeklagten, so wird ihm u.a. auferlegt, die Kosten der Pflichtverteidigung zu \u00fcbernehmen. Die Staatskasse fordert dann diese Kosten vom Verurteilten zur\u00fcck. 4. Da Ihre eigenen M\u00f6glichkeiten zur Informationsbeschaffung beschr\u00e4nkt sind, rate ich nochmals dazu, unverz\u00fcglich einen Verteidiger aufzusuchen. Da die Verhandlung an dem Gericht des Ortes stattfindet, an dem die Tat begangen wurde, sollten Sie das bei der Wahl Ihres Verteigers ber\u00fccksichtigen. Die durchschnittlichen gesetzlichen Kosten f\u00fcr den Verteidiger ergeben sich aus dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG). Bei einem Verhandlungstag m\u00fcssen sie zwischen 700,- und 800,- \u20ac kalkulieren. Oft werden jedoch h\u00f6here Honoare vereinbart. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Lukas, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo, um in unser Haus und an die Briefk\u00e4sten \/ Klingeln zu gelangen, muss man ein geschlossenes Tor passieren. Dahinter befindet sich unsere Durchfahrt zum Hof, die Briefk\u00e4sten und eine Treppe die vor einem weiteren Tor und den Klingeln endet. Die Durchfahrt ist nat\u00fcrlich schon unser Grundst\u00fcck. Das Tor ist immer geschlossen. Es ist allerdings nicht abgeschlossen, da ja sonst der Brieftr\u00e4ger nicht an die Briefk\u00e4sten und Besucher nicht an die Klingeln k\u00e4men. An der Wand in der Durchfahrt klebt eine Hausordnung, die besagt, dass das Ablegen von nicht explizit an uns adressierte Werbung auf der Treppe bzw. dem Fu\u00dfboden der Durchfahrt verboten ist. Weiter steht dort, dass wir f\u00fcr jede dennoch dort abgelegte Werbeseite eine Geb\u00fchr von 5 Euro erheben und bitten darum, das Geld gleich beim Vorhaben des Ablegens in den Briefkasten zu legen. Geld ist noch nie eingegangen. W\u00f6chentlich wird stapelweise Werbung von zwei Supermarktketten entweder auf den Fu\u00dfboden oder auf der Treppe abgelegt. Also hinter der Einfriedung. Mehrfach habe ich schon beide Ketten angerufen und um Unterlassung gebeten. Sie versprachen jedesmal, es w\u00fcrde nicht wieder vorkommen. Wieder liegen 3 Werbeprospekte des einen Supermarktes auf dem Fu\u00dfboden und 21 des anderen auf der Treppe. Ist das nicht eigentlich sogar Hausfriedensbruch? Die Werbung wird eindeutig hinter der Einfriedung abgelegt. Die Verteiler haben doch eigentlich gar keine Befugnis unser Haus zu betreten. Kann ich irgendwie rechtlich dagegen angehen, dass mich diese zwei Supermarktketten st\u00e4ndig mit ihrer Werbung zuspammen und meine Papierm\u00fclltonne so zum \u00dcberlaufen bringen, dass f\u00fcr den im Haus anfallenden Papierm\u00fcll kein Platz mehr ist. Wenn ja, was m\u00fcsste ich daf\u00fcr machen?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer \u00fcberschl\u00e4gigen Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Zun\u00e4chst einmal ist nach erster Einsch\u00e4tzung tats\u00e4chlich davon auszugehen, dass ein Hausfriedensbruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> vorliegt. Es handelt sich bei dem Grundst\u00fcck offenbar um befriedetes Besitztum, das Betreten des Grundst\u00fcckes ist widerrechtlich, weil Sie es den Versendern der Werbepost untersagt haben. Der Hausfriedensbruch ist ein so genanntes Antragsdelikt. Er wird nur verfolgt, wenn Sie bei der Polizei Strafanzeige und einen Strafantrag stellen. Problematisch ist jedoch, dass ein Ermittlungsverfahren wegen eines solchen Hausfriedensbruchs wahrscheinlich eingestellt werden w\u00fcrde, da es sich in der Praxis um Geringf\u00fcgigkeit handelt. Ein strafrechtliches Vorgehen ist somit nicht der beste Weg. Im Sinne einer pragmatischen L\u00f6sung rate ich Ihnen, zun\u00e4chst nochmal den betreffenden Supermarkt schriftlich zu kontaktieren und ausdr\u00fccklich das Ablegen von Werbung zu untersagen. Zudem sollten Sie sicherstellen, dass auch ein deutlich sichtbares Schild, m\u00f6glichst am Eingang des Grundst\u00fcckes, angebracht wird, was gleichsam das Ablegen von Werbung untersagt. Wenn dies alles nicht hilft, steht Ihnen der Zivilrechtsweg zur Verf\u00fcgung: Sie k\u00f6nnen den Versender der Werbung bei einem erneuten Versto\u00df abmahnen (lassen) und die Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung verlangen. Sollte der Supermarkt eine solche Erkl\u00e4rung nicht abgeben, k\u00f6nnen Sie vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Sollte der Supermarkt nach Abgabe einer solchen Unterlassungserkl\u00e4rung dagegen versto\u00dfen, k\u00f6nnen Sie durchsetzen, dass der Supermarkt ein Ordnungsgeld zahlen muss. Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie sich daf\u00fcr an einen Rechtsanwalt wenden m\u00fcssten, da die Rechtslage f\u00fcr einen Laien komplex ist. Die Kosten f\u00fcr den Rechtsanwalt k\u00f6nnten Sie gegebenenfalls, im Falle des Obsiegens, ersetzt verlangen. Sie sehen, es bestehen M\u00f6glichkeiten, gegen unerw\u00fcnsche Werbung vorzugehen. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier wichtige Informationen weggelassen, hinzugef\u00fcgt oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute! Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt www.zimmlinghaus.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, ich war bei einer Firma A als Prokura die vom GF als Insolvenz angemeldet wurde. Der Damals gestellte Gutachter kassierte alle Firmenschl\u00fcssel ein obwohl die Mietvertr\u00e4ge der B\u00fcror\u00e4ume auf eine Firma B laufen. Ich selbst habe in Firma A noch Privateigentum stehen wie ein Modellhubschrauber im wert von ca. 1000.- \u20ac den ich abgestellt hatte wegen eines Platz Problemes damals. Jetzt weigert sich der Insolvenzverwalter mir mein Eigentum herauszugeben bzw. reagiert auf keine Schreiben. Kann ich auch h\u00e4rter vorgehen wie Strafrechtlich eine Anzeige erstatten ? (Unterschlagung von Fremdeigentum ? Zeugen und Beweise gibt es das dies mein Eigentum ist ) Danke","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Sie nicht akzeptieren, dass der Insolvenzverwalter auf Ihre Schreiben nicht reagiert und Ihr Privateigentum nicht herausgibt. Eine Strafanzeige scheint mir aber nicht der richtige Weg zu sein, da dies voraussetzt, dass der Insolvenzverwalter sich Ihr Privateigentum zugeeignet hat, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> , und ob dies der Fall ist, fehlen die Anhaltspunkte. Wahrscheinlich hat er einfach zu viel zu tun und keine Zeit, um sich um Ihre Angelegenheit zu k\u00fcmmern. Nur wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Insolvenzverwalter Ihr Privateigentum ver\u00e4u\u00dfern und den Erl\u00f6s an die Insolvenzgl\u00e4ubiger verteilen oder - noch schlimmer - den Modellhubschrauber usw. f\u00fcr sich privat verwenden - m\u00f6chte, w\u00e4re dies der Fall. Nat\u00fcrlich kann man auch schon bei einem Verdacht Anzeige erstatten. Ob der Sachverhalt, so wie Sie ihn schildern, hierf\u00fcr ausreicht, bezweifele ich allerdings. Sie k\u00f6nnen aber den Insolvenzverwalter zivilrechtlich auf Herausgabe Ihres Privateigentums verklagen. Hierzu m\u00fcssten Sie dann mittels Zeugen und sonstigen Beweisen wie z.B. Quittungen \u00fcber den Erwerb des Modellhubschraubers usw. beweisen, dass sich die Gegenst\u00e4nde in Ihrem Eigentum und nicht im Eigentum des insolventen Unternehmens befanden und vom Insolvenzverwalter gesichert worden sind. Wenn Ihnen dies gelingt, w\u00fcrde der Insolvenzverwalter zur Herausgabe verurteilt, und Sie k\u00f6nnten die Gegenst\u00e4nde notfalls von einem Gerichtsvollzieher abholen lassen. Ich empfehle Ihnen jedoch, hiermit einen Anwalt zu beauftragen, da die Gegenst\u00e4nde sehr genau bezeichnet werden m\u00fcssen, damit der Gerichtsvollzieher diese notfalls auch identifizieren kann. Was bei unt\u00e4tigen Insolvenzverwaltern auch hilft ist ein Schreiben an das Insolvenzgericht, das ja quasi der Auftraggeber des Insolvenzverwalters ist. Wenn dieses den Eindruck bekommt, dieser ist \u00fcberlastet, wird es ihn erst einmal in neuen Verfahren nicht bestellen und keine neuen Auftr\u00e4ge erteilen. Daher sind solche Schreiben f\u00fcr Insolvenzverwalter sehr unangenehm. Sie sollten dann aber auch sonst nichts mehr von ihm wollen oder von ihm abh\u00e4ngig sein, weil dann d\u00fcrfte er sauer sein. Aus meiner Sicht sollten Sie dem Insolvenzverwalter nochmals eine Frist zur Herausgabe setzen und dann nach Ablauf erst das Schreiben an das Insolvenzgericht, wenn das nicht hilft dann die zivilrechtliche Klage androhen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"In unserem Bekanntenkreis er\u00f6rterten wir folgende Situationen: 1.) Was passiert wenn eine Mutter die Vaterschaftsanerkennung verweigert, selbst wenn sie gerichtlich dazu gezwungen wird.Im Falle eines Sorgerechtsentzuges: Wer bestimmt dar\u00fcber, dass dann eine Vaterschaftanerkennung durchgef\u00fchrt wird. Auf welcher Rechtsbasis geschieht dies? Es w\u00e4re ja wiederspr\u00fcchlich zu sagen, dass die Mutter vorher die Entscheidungsmacht hat, ob sie die Vaterschaft anerkennen m\u00f6chte oder nicht und sie dann sp\u00e4ter (im Falle sie tut es nicht) doch gezwungen wird dem zuzustimmen.Also hat sie ja eigentlich niemals eine Wahl oder? 2.)Situation: Keine anerkannte Vaterschaft, getrennt lebendes Paar. Kindsvater droht Kind (Junge) zu entf\u00fchren und eine Beschneidung gegen den Willen der Mutter durchzuf\u00fchren. Wie kann sich die Mutter dagegen sch\u00fctzen? Welche Strafen gibt es in so einem Fall. Danke","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn der Vater auf Feststellung der Vaterschaft klagt, bedarf es nicht mehr die Zustimmung der Kindesmutter. Die Zustimmung der Kindesmutter wird durch den Beschluss des Familiengerichtes dann ersetzt. Wenn der Kindesmutter vor Vaterschaftsfestellung das Sorgerecht f\u00fcr das Kind entzogen wird, bekommt das Kind einen Vormund, in der Regel ist dies zun\u00e4chst das Jugendamt. Dieser vertritt dann die Rechte des Kindes auch in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Eine Wahl hat die Kindesmutter nicht. Wenn der Vater einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft f\u00fchrt, so wird das Verfahren zwischen Vater und Kind gef\u00fchrt. Die Mutter ist hier Beteiligte. Der Vater dessen Vaterschaft nicht festgestellt ist, hat keine Rechte in Bezug auf das Kind. Er hat damit weder Anspruch auf Umgang, noch kann er eine medizinische Behandlung an dem Kind vornehmen lassen. Eine wirksame Pr\u00e4vention ist leider nicht m\u00f6glich. Wenn hier eine Entf\u00fchrung und Beschneidung des Kindes angedroht wird, kann eine einstweilige Verf\u00fcgung beim Gericht beantragt werden, so dass sich der potentielle Vater weder Mutter noch Kind n\u00e4hern darf. Sollte es zu einer Entf\u00fchrung und Beschneidung kommen, greift wegen der Entziehung Minderj\u00e4hriger a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> . Diese Tat wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren Haft bestraft. Die Bescheidung w\u00fcrde mindestens eine K\u00f6perverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 223 BGB\/a> darstellen und wird ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tobias R\u00f6semeier, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"meine mutter wurde vermutlich falsch behandelt worden ich habe strafanzeige gestellt der staalsanwalt hat anklage erhoben welche srafe k\u00f6nnte er bekommen wenn er verurteilt wird meine mutter ist leider verstorben die anklage lautet gef\u00e4hrliche k\u00f6rperverletzung kann man srafrechtlich auch schmerzengeld einfordern gutachten vorhanden","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rpervertzung wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren geahndet. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 StGB\/a> kann das Gericht bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr die Vollstreckung der Strafe zur Bew\u00e4hrung aussetzen, wenn zu erwarten ist, da\u00df der Arzt sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und k\u00fcnftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Im Falle einer Verurteilung h\u00e4tte der behandelnde Arzt somit mindestens mit eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, die gegebenenfalls zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird, zu rechnen. Zivilrechtliche Schmerzengeld – bzw. Schadensersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen Sie im Wege des sogenannten Adh\u00e4sionsverfahrens schon im strafrechtlichen Prozess geltend machen, sodass eine Anrufung des Zivilgerichtes nicht erforderlich sein d\u00fcrfte. Wird ein solcher Anspruch vom Strafgericht wider Erwarten verneint, so k\u00f6nnen sie Ihre Anspr\u00fcche gleichwohl noch auf zivilrechtlichem Wege weiter verfolgen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei bei der Verfolgung Ihrer Anspr\u00fcche zur Seite. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen weiterhelfen und w\u00fcnsche Ihnen in dieser Angelegenheit noch alles Gute Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56","\u00a7 224"]},{"Question_text":"A will einen Betrag von 1000 \u20ac an B per \u00dcberweisung von ihrem Konto bei der R-Bank \u00fcberweisen. Dabei verwendet sie jedoch einen \u00dcberweisungstr\u00e4ger der V-Bank, gibt im \u00fcbrigen aber die korrekten Verbindungsdaten an. Sie wirft den \u00dcberweisungstr\u00e4ger in das Postfach der R-Bank. Die Mitarbeiter der R-Bank erkennen den \u00dcberweisungstr\u00e4ger der V-Bank und senden diesen der V-Bank dazu. Bei der V-Bank besteht ebenfalls ein Konto mit der gleichen Kontonummer, allerdings befindet es sich im Besitz einer unbeteiligten dritten Person. Von diesem Konto \u00fcberweist die V-Bank irrt\u00fcmlich 1000 \u20ac an V. Nun macht man A seitens der V-Bank den Vorwurf, sie habe sich m\u00f6glicherweise des Betruges strafbar gemacht. 1. Erf\u00fcllt der dargestellte Sachverhalt diesen oder einen anderen strafrechtlichen Tatbestand? 2. W\u00e4ren die beteiligten Banken zu einer Pr\u00fcfung der Buchung verpflichtet gewesen? (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/676.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 676 BGB: Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen\">\u00a7\u00a7 676 ff. BGB\/a> , BGH StV 200, 477,478) !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das kommt darauf an, ob A den \u00dcberweisungstr\u00e4ger der Abs. 5-Bank auch mit Ihren korrekten Kontodaten ( also A bei der R-Bank) ausgef\u00fcllt hat (FALL 1) oder ob A den \u00dcberweisungstr\u00e4ger der Abs. 5-Bank mit den Daten des v\u00f6llig unbeteiligten Dritten ausgef\u00fcllt hat, um die \u00dcberweisung mittelbar zu veranlassen (FALL 2). Frage 1: 'Erf\u00fcllt der dargestellte Sachverhalt diesen oder einen anderen strafrechtlichen Tatbestand?' In FALL 1 ist kein Straftatbestand erf\u00fcllt, da es immer am erforderlichen VorS. fehlen w\u00fcrde. Es k\u00f6nnte A in einer Hauptverhandlung nicht widerlegt werden, dass sie die \u00dcberweisungstr\u00e4ger der beiden Banken verwechselt hat. Zudem hat sie durch das Ausf\u00fcllen mit Ihren Daten auch nicht \u00fcber Ihre Identit\u00e4t t\u00e4uschen wollen. Ferner konnte Sie gar nicht wissen, dass ein Konto mit der gleichen Kontonummer bei der Abs. 5 Bank gef\u00fchrt wird. Zuletzt war es f\u00fcr Sie auch nicht vorhersehbar, dass der Mitarbeiter der Abs. 5 Bank diesen \u00dcberweisungstr\u00e4ger trotz des falschen Namens, der falschen Bankleitzahl und der falschen Unterschrift bearbeiten w\u00fcrde. Es w\u00fcrde somit bei allen in Betracht kommenden Tatbest\u00e4nden am erforderlichen TatvorS. fehlen. In FALL 2 hingegen w\u00e4re eine Strafbarkeit \u00fcber die Grunds\u00e4tze der mittelbaren T\u00e4terschaft gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StGB: Täterschaft\">\u00a7 25 Abs. 1 2. Alternative StGB\/a> zu begr\u00fcnden. Es w\u00fcrde sich hier wohl um einen Betrug in Form des Dreiecksbetrugs handeln. Der Bankangestellte der Abs. 5 Bank wird hier quasi als 'Werkzeug' benutzt, um vorzut\u00e4uschen, dass der unbeteiligte Dritte eine \u00dcberweisung von 1000 \u20ac an B veranlassen m\u00f6chte. Dabei ist die mittelbare Ausf\u00fchrung der Tat durch das Einwerfen des falschen \u00dcberweisungstr\u00e4gers bei der Bank unbeachtlich, da man nach der Verkehrsanschauung davon ausgehen kann, dass die Bankmitarbeiter einen falsch adressierten \u00dcberweisungsbeleg auch an die zust\u00e4ndige Bank weiterleiten und nicht vernichten. Aus Ihrer Fragestellung entnehme ich aber, dass Sie mit Ihrer Wendung 'gibt im \u00fcbrigen aber die korrekten Verbindungsdaten an' FALL 1 meinen, weshalb ich meine akademischen Ausf\u00fchrungen zu FALL 2 nicht weiter vertiefen werde. Als Fazit l\u00e4sst sich festhalten, dass A in FALL 1 keine strafrechtlichen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten hat. Frage 2: 'W\u00e4ren die beteiligten Banken zu einer Pr\u00fcfung der Buchung verpflichtet gewesen? (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/676.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 676 BGB: Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen\">\u00a7\u00a7 676 ff. BGB\/a> , BGH StV 200, 477,478)' Die Mitarbeiter der R- Bank haben vollkommen korrekt gehandelt als sie den falsch adressierten \u00dcberweisungstr\u00e4ger an den richtigen Adressaten weitergeleitet haben. Ob lediglich der falsche \u00dcberweisungstr\u00e4ger vom Auftraggeber gew\u00e4hlt worden ist haben die Mitarbeitern der R-Bank nicht zu pr\u00fcfen. Zumal derartige Massenbellege ohnehin nicht per Hand sondern automatisiert gepr\u00fcft werden. Die Mitarbeiter der Abs. 5-Bank haben dagegen 'geschlafen' und Ihre Pr\u00fcfungspflicht verletzt. Jedoch hat der unbeteiligte Dritte aus der Verletzung seines Girovertrages mit der Abs. 5-Bank keinen Schaden, da er ja gegen die Bank einen Anspruch auf Wiedergutschrift der 1000 \u20ac hat. Da A im Ergebnis keine Strafverfolgung zu bef\u00fcrchten hat, wirkt sich die Vernachl\u00e4ssigung der Pr\u00fcfungspflicht auch hier nicht negativ aus, da A wegen dieser Verletzung kein VorS. nachzuweisen sein wird (siehe oben bei Frage 1). Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 25"]},{"Question_text":"Hallo, wird zweimaliger Bertrug mit Geldstrafe verurteilt im erweiterten F\u00fchrungszeugnis stehen? Und wenn ja kann man irgendwo beantragen den Eintrag zu l\u00f6schen, da man sonst seinen Job verliert?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Da das erweiterte F\u00fchrungszeugnis dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen soll und deshalb jede Verurteilung wegen Sexualdelikten oder der Verletzung der F\u00fcrsorge oder Erziehungspflicht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/171.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 171 StGB: Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht\">\u00a7 171 StGB\/a> und der Misshandlung von Schutzbefohlenen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen\">\u00a7 225 StGB\/a> aufgenommen werden soll, Betrug aber nicht unter derartige Straftaten stellt, wird die Verurteilung nur dann Aufnahme in das F\u00fchrungszeugnis finden, wenn Sie auf mehr als 90 Tage lautet. In einem solchen Fall h\u00e4tten Sie auch keine M\u00f6glichkeit, gegen den Eintrag vorzugehen. Mit freundlichem Gru\u00df Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 225","\u00a7 171"]},{"Question_text":"Guten Tag, habe gestern einen Drohbrief einer Krfeditvermittlungsfirma erhalten in dem sie mir sagen wenn ich nicht einen bestimmten Betrag innerhalb von 10 TAgen \u00fcberweise dann w\u00fcrde ich Besuch ihres Speziellen Inkasso Unternehmens bekommen.Habe diese Dienste nie in Anspruch genommen.was Kann ich tun habe wirklich Angst davor.Vieln dank","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Guten Tag und vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ihren Schilderungen entnehme ich, dass die vom Unternehmen geltend gemachte Forderung unberechtigt ist, da Sie die Dienste dieses Unternehmens nicht in Anspruch genommen haben. Sie sollten die Forderung daher gegen\u00fcber dem Unternehmen sofort bestreiten, am besten per Einwurfeinschreiben. Sobald Sie die Forderung bestritten haben, darf zum einen kein Eintrag in der Schufa erfolgen, zum anderen m\u00fcsste die Forderung gerichtlich gegen Sie geltend gemacht werden. Da die Forderung nach Ihren \u00c4u\u00dferungen jedoch jedweder Grundlage entbehrt, k\u00f6nnen Sie dem gelassen gegen\u00fcber stehen. Droht man Ihnen jedoch hier mit dem Besuch eines speziellen Inkassounternehmens, so sollten Sie diesbez\u00fcglich ein Hausverbot aussprechen, so dass ein Versto\u00df hiergegen strafrechtliche Relevanz hat, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . Je nach Formulierung des Briefes kann darin auch eine N\u00f6tigung gesehen werden, so dass Sie das Verhalten des Unternehmens \u00fcber eine Strafanzeige auch einer strafrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen k\u00f6nnen. In F\u00e4llen, in denen ein Besuch von Inkassounternehmen oder Au\u00dfendienstmitarbeitern so angek\u00fcndigt wird, dass man darauf schlie\u00dfen kann, dass das Auftreten dieser Personen \u00fcber das zul\u00e4ssig Ma\u00df hinausgehen wird, ist es ebenfalls m\u00f6glich im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung gegen das Unternehmen vorzugehen, vgl. z. B. Amtsgericht Kamen, 23.07.2004, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20C%2054\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Kamen, 23.07.2004 - 12 Abs. 100 54\/04: Geltendmachung einer Werklohnforderung; Einstweilige Verfügu...\">12 Abs. 100 54\/04\/a> . Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass die Forderung bestritten wird und der Besuch in besonders einsch\u00fcchternder Weise bekannt gegeben wurde. Diesbez\u00fcglich kommt es also auf den genauen Wortlaut des Schreibens an. Weiter sollten Sie das Unternehmen vorher au\u00dfergerichtlich abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung mit Fristsetzung auffordern, so dass die Firma sich dem unterwerfen kann, in dem sie sich verpflichtet keinerlei Hausbesuche abzustatten oder abstatten zu lassen. Ein Unterlassungsanspruch setzt eine drohende Rechtsverletzung voraus, wobei sich die Bedrohung aus einer bereits begangenen (Wiederholungsgefahr) oder auf Grund konkreter Tatsachen ernsthaft zu bef\u00fcrchtenden rechtswidrigen Handlungen (Erstbegehungsgefahr) ergeben kann, wobei nur Unterlassung einer konkreten Verletzungshandlung verlangt werden. Letzters d\u00fcrfte je nach Art der Formulierung in den Schreiben der Fall sein, wenn hier von einem 'speziellen Inkassounternehmen' gesprochen wird. Sollten Sie im Wege der Unterlassung gegen die Firma vorgehen wollen, so sollten Sie diesbez\u00fcglich rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, wof\u00fcr ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung stehe. Zusammenfassung: Sie sollten die Forderung daher zur\u00fcckweisen und bestreiten, ein Hausverbot aussprechen und k\u00f6nnen Strafanzeige erstatten.Lassen Sie sich auf keinen Fall einsch\u00fcchtern. Sofern Sie im Wege der Unterlassung vorgehen wollen, schalten Sie einen Rechtsanwalt ein. Sollte es tats\u00e4chlich zu einem Besuch kommen, wovon ich jedoch nicht ausgehe, da dies meist Drohgeb\u00e4rden sind, um die Leute einzusch\u00fcchtern, so scheuen Sie sich nicht die Polizei zu rufen. Das ist Ihr gutes Recht! Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und ich konnte Ihnen ein paar hilfreiche Tipps mit auf den Weg geben. Sofern Sie noch Fragen haben oder Hilfe brauchen, so k\u00f6nnen Sie sich gerne wieder an mich wenden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Achim, Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag Es geht um folgende Sache. Im Sebtember 2011 habe ich auf einen Speerm\u00fcllhaufen 2 alte Roller (Vespas) gesehen. Nachdem mich mein Freund auf die Roller aufmerksam machte, das diese vielleicht was Wert sind, schraubte ich die Teile ab die noch vorhanden waren. Einer der Roller war komplett Leer, an dem anderen Roller waren ein paar kleinteile vorhanden. Nachdem mich mein Freund auf die Roller aufmerksam machte, das diese vielleicht was Wert sind, schraubte ich die Teile ab die noch vorhanden waren. Die Teile lagen ca. 3 Wochen bei mir im Keller, als Speerm\u00fcll war wollte ich eigentlich die Teile doch wegschmeissen, da ich nicht wusste um was f\u00fcr Teile es sich handelt, bzw. ich nicht wei\u00df von welchen Fahrzeug. Da ich aber Urlaub hatte, Verkaufte ich die Teile bei Ebay. Nachdem alle Teile von einem K\u00e4ufer gekauft wurden sind, standen Tage sp\u00e4ter die Polizei vor der T\u00fcr und wollten die Rollerteile haben. Da wurde mir erz\u00e4hlt das vor 2 Monaten 2 Roller geklaut wurden sind, und diese Teile von den Fahrzeugen stammen. Ich habe f\u00fcr ein paar Teile ca. 340\u20ac bekommen, die anderen Teile wurden ja von der Polizei mitgenommen. Habe der Polizei das genauso erz\u00e4hlt wie beschrieben, auch mein Freund der dabei war, kann best\u00e4tigen das die Roller auf einen Speerm\u00fcllhaufen lagen und Teilweise auseinander geschraubt waren. Jetzt bekomme ich ein Brief vom Gericht, das es zur Gerichtsverhandlung kommen soll. Mir wird vorgewurfen das ich die Roller entwedet haben soll und auseinander geschraubt haben soll, obwohl jemand bezeugen kann das die Roller auf dem Speerm\u00fcll lagen. Was soll ich machen? Einen Anwalt nehmen? Oder einfach ohne Anwalt zur Gerichtsverhandlung gehen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: -Zun\u00e4chst zur Strafbarkeit- Da Ihnen vorgeworfen wird, die Teile selbst entwendet zu haben wird man Ihnen wahrscheinlich nicht Hehlerei, sondern Diebstahl\/Unterschlagung vorwerfen. Ein Dieb kann sich bzgl. derselben Sache nicht wegen Hehlerei strafbar machen (vgl. Wortlaut a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> : '...die ein anderer gestohlen (...) hat'). Ein Vorwurf wegen Diebstahl passt jedoch sehr gut, zu dem geschilderten Tatvorwurf. Beachten Sie: Sperrm\u00fcll wird nach \u00fcberwiegender Auffassung nicht als wegen Beitzaufgabe zum Eigentumsverzicht herrenlos gewordene Sache eingestuft. Dies gilt (in Abgrenzung zu Hausm\u00fcll) insbesondere dann, wenn die Sachen noch einen materiellen Wert haben. -Was Sie tun sollten- Keinesfalls sollten Sie 'einfach ohne Anwalt' in die Verhandlung gehen, wenn Ihnen daran liegt eine bestm\u00f6gliche Verteidigung zu bekommen. Die Prozesstaktik kann Ihr Anwalt mittels Einsicht in die Ermittlungsakte ausarbeiten - dann kommen auf Sie in der Verhandlung erstens keine \u00dcberraschungen zu, zweitens kann man erkennen, wie die Beweislage z.Z. steht und mit welchen Fragen etwa Zeugen seitens der Verteidigung zu h\u00f6ren sind, damit sich ein bestehender Verdacht aus der Welt schaffen l\u00e4sst... Und schlie\u00dflich kann Ihr Verteidiger m\u00f6glicherweise zur Vermeidung eines Urteils eine Einstellung unter Auflage (etwa Zahlung einer Geldbu\u00dfe) erreichen. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt _________ Allgemeiner Hinweis: F\u00fcr die Verg\u00fctung einer au\u00dfergerichtlichen T\u00e4tigkeit verlangt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit f\u00fcr eine Erstberatung der Betrag von \u20ac 250,00 netto herangezogen werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation\">\u00a7 34 Abs. 1, S. 3\/a> , 3. Hbs. RVG). Vielen Dank! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich ben\u00f6tige eine kurze Rechtsauskunft zu folgendem Sachverhalt: Ich plane dieses Jahr eine Promotion zu beginnen. Dabei lege ich besonderen Wert auf Flexibilit\u00e4t, was somit eine Art Fernstudium bedingt. Da dieser Markt vergleichsweise klein scheint, w\u00fcrde ich mich gern einer Promotionsberatung bedienen. Dazu habe ich folgende Fragen: 1) Ist eine Vermittlung zu einer inl\u00e4ndischen\/ausl\u00e4ndischen Hochschule illegal? 2) Muss ich bef\u00fcrchten, dass der Titel nachtr\u00e4glich aberkannt wird, obwohl ich die Promotionsarbeit selbst anfertige? 3) Muss ich bef\u00fcrchten eine Straftat zu begehen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre schnelle Hilfe. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, besten Dank f\u00fcr die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verh\u00e4ltnis zu Ihrem EinS. wie folgt beantworten m\u00f6chte. 1) Ist eine Vermittlung zu einer inl\u00e4ndischen\/ausl\u00e4ndischen Hochschule illegal? Soweit keine Zahlungen erfolgen, damit der Professor Sie annimmt auch wenn Sie die Voraussetzungen, die nach der Promotionsordnung hierzu berechtigen, nicht vorliegen, dann ist die reine Vermittlung einer Universit\u00e4t, die zur Betreuung bereit ist, nicht illegal. Sie zahlen ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Vermittlung, also daf\u00fcr, dass man Ihnen eine geeignete Hochschule sucht, bei der Sie die Anforderungen aufgrund der Promotionsordnung erf\u00fcllen. 2) 2) Muss ich bef\u00fcrchten, dass der Titel nachtr\u00e4glich aberkannt wird, obwohl ich die Promotionsarbeit selbst anfertige? Die Dissertation ist eine selbst\u00e4ndige wissenschaftliche Leistung. In dem Fall des hannoveraner Professors wurde versucht, den Kandidaten den Doktorgrad nachtr\u00e4glich zu entziehen. Dies ist durchweg erfolglos verlaufen, da die Kandidaten die Arbeiten selber geschrieben und in einem Rigorosum, also in einem ordentlichen Promotionsverfahren, verteidigt haben. 3) Muss ich bef\u00fcrchten eine Straftat zu begehen? Sie m\u00fcssen allenfalls bef\u00fcrchten, wenn , je nach ausl\u00e4ndischer Universit\u00e4t, Sie den Titel nach den entsprechenden Landsvorschriften der Bundesl\u00e4nder nicht mit der richtigen Bezeichnung f\u00fchren, Sie mit einem Strafverfahren wegen Titelmussbrauch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> zu rechnen haben. Weiterhin sollten Sie die entsprechenden Gleichwertigkeitsabkommen der Bundesrepublik mit dem entsprechenden Land ber\u00fccksichtigen, ob der jeweilige Titel dort der Stufe 3 der Bologna-Kriterien, also der Promotion zugeordnet ist, da sogenannte Berufsdoktorate in der BRD nicht als Dr. gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtlage gegeben haben zu k\u00f6nnen. Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, m\u00f6chte ich auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich versuche es kurz zu machen. Am 31.05.2011 fuhr ich nach der Beerdigung meiner Urgro\u00dfmutter zur\u00fcck zur Arbeit. Ich bin Zeitsoldat und musste am n\u00e4chsten Morgen wieder zum Dienst erscheinen. Hierzu benutze ich einen Regionalzug der Deutschen Bahn. Zu dem Zeitpunkt war ich kein Vielfahrer der Bahn und hatte auch nicht wirklich viel KnowHow. Ich war etwas sp\u00e4t dran und wollte am Automaten ein so genanntes 'BayernTicket' l\u00f6sen welches mich 19 Euro gekostet h\u00e4tte. Ein anderer Fahrgast sprach mich an und meinte er verkaufe mir f\u00fcr 10 Euro sein Ticket welches noch den Rest des Tages g\u00fcltig sei. Unwissend nahm ich das Angebot an und setze mich in die RegionalBahn. Nach kurzer Zeit kam der Schaffner und verlange den Fahrschein. Ich h\u00e4ndigte ihm das Ticket aus mit dem Vermerk dass es nicht von mir unterschrieben sei... Er sagte dass das Ticket eingezogen wird da es keine G\u00fcltigkeit besitzt wegen der Unterschrift eines anderen Fahrgastes. Ich erl\u00e4uterte ihm den Fall und h\u00e4ndigte ihm korrekterweise meinen Personalausweis aus und fand mich damit ab eine Strafe von 40 Euro zu zahlen. Diese habe ich aber nicht bar entrichtet sondern zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcberwiesen. Es verstrichen aber einige Fristen und erst nach der Aufforderung eines Inkassounternehmens habe ich die Forderung beglichen um noch weiteren \u00c4rger zu vermeiden. Allerding bekam ich kurze Zeit nach der Bezahlung einen Anruf eines Bundespolizisten dass eine Anzeige vorliegt und ich einen Anh\u00f6rungsbogen ausf\u00fcllen muss. Das habe ich auch getan mit der Option mich zu der Sache nicht zu \u00e4u\u00dfern weil ich dachte dass damit alles abgeschlossen sei. Jetzt, also viele Monate sp\u00e4ter bekam ich einen Brief bzw einen Strafbefehl der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Leistungserschleichen und dass ich mit dem Vorsatz in die Bahn stieg den Fahrtpreis nicht zu entrichten. Das ist schlichtweg falsch! Ich kenne die Aussage des Schaffners nicht und sonst was niemand im Zug. Jedenfalls sehe ich weder einen Vorsatz noch eine erschleichung. Eine Rechtschutzversicherung besitze ich nicht und ich habe Angst wenn ich widerspruch einlege noch weitere Kosten davonzutragen. Ich solle jedoch 1200 Euro (40 Tagess\u00e4tze a 30 Euro) bezahlen. Ich wei\u00df nicht wie gro\u00df meine Chance ist hier erfolg zu haben damit der Strafbefehl fallen gelassen wird. Denn 100% beweisen kann ich es ja nicht dass ich nicht vors\u00e4tzlich gehandelt habe! Aber kann das die Bahn? bzw der SChaffner oder der Staatsanwalt?!?! Wie stehen meine Chancen und was soll ich tun? MfG ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten: Hier liegt ein Fall der Bef\u00f6rderungserschleichung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> vor. Die Norm an sich ist verfassungsgem\u00e4\u00df (BVerfG, Beschluss vom 9. 2. 1998 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201907\/97\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907\/97: Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteil...\">2 BvR 1907\/97\/a> ) Der Bundesgerichtshof hat die Instanzrechtsprechung ganz eindeutig best\u00e4tigt und ausgef\u00fchrt: „Eine Bef\u00f6rderungsleistung wird bereits dann im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a Abs. 1 StGB\/a> erschlichen, wenn der T\u00e4ter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erf\u00fclle die nach den Gesch\u00e4ftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen.' a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGH%204%20StR%20117\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117\/08: Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Analogi...\">BGH 4 StR 117\/08\/a> - Beschluss vom 8. Januar 2009 Insoweit d\u00fcrfte es Ihnen an Hand der Schilderung vermutlich kaum gelingen, einen Richter davon zu \u00fcberzeugen, dass Sie die Straftat nicht begangen haben. Verl\u00e4sslicher kann die Bewertung nur ausfallen, wenn Einsicht in die Akte genommen wird. Hierzu w\u00e4re aber auf jeden Fall zun\u00e4chst fristwahrend Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Die Zahlung des erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentsgeltes hindert die Strafverfolgung indes nicht. Offenbar wurde wegen der sp\u00e4ten Zahlung hier Strafantrag gestellt. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.F\u00fcr R\u00fcckfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt www.anwalt-for-you.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Vorweg m\u00f6chte ich bemerken, dass mein Einsatz auf Grund meiner finanziellen Situation so niedrig gesetzt ist. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis. Problem: Ich lebe von einer geringen Rente und vom Grundsicherungsamt. Jedes Jahr muss ich den Antrag auf Grundsicherung neu stellen und die Kontoausz\u00fcge vorlegen. Was f\u00fcr mich eigentlich kein Problem ist. Nun helfe ich seit etwas l\u00e4ngerem einen guten Freund, der von einer Kontopf\u00e4ndung bedroht ist, mit meinem Konto aus d.h., wir Zahlen monatlich einen Betrag von 600 Euro am Automat auf mein Konto ein, um damit seine Fixkosten von meinem Konto zu begleichen (Miete, Gas, Strom etc.). Beim letzten Neuantrag der Grundsicherung f\u00fcr das Jahr 2012 (gestellt im Dez. 2011) gab es keine Beanstandung, nachdem ich auf die o.g. Situation hingewiesen habe und alle betreffenden Positionen auf den Kontoausz\u00fcgen markiert habe. Frag: Da ich jedes Jahr den Antrag auf Grundsicherung neu stellen muss und damit auch jedes Jahr meine Kontoausz\u00fcge vorlegen muss, bef\u00fcrchte ich, dass die o.g. Situation irgendwann zum Stein des Ansto\u00dfes wird und mir die Grundsicherung gestrichen wird oder das Amt mir anderweitig Problemen bereitet. Kann ich mit meinem Konto nicht so verf\u00fcgen und den guten Freund von mir helfen und das auch auf Dauer? Selbst wenn ich darauf hinweise? Ich kann ja jedes Jahr neu die Situation schildern und die Positionen auf den Kontoausz\u00fcgen markieren. Kann sich auf Dauer f\u00fcr mich ein Nachteil daraus ergeben? Kann ich mit meinem Konto nicht machen was ich m\u00f6chte, solange ich nicht hintenherum Millionen auf meinem Konto bunkere?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Nach Ihren Schilderungen fungieren Sie nur als „Verwalter' f\u00fcr Ihren Freund. Eine K\u00fcrzung der Leistungen haben Sie daher nicht bef\u00fcrchten. Allerdings sollte man an den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">\u00a7 283 d StGB\/a> denken. Sie helfen Ihrem Freund und benachteiligen damit dessen Gl\u00e4ubiger. Daher sollte Ihr Freund lieber einen Antrag auf Pf\u00e4ndungsschutz stellen; damit kann der unpf\u00e4ndbare Teil des Einkommens gerettet werden. Da es ab dem 01.01.2012 Pf\u00e4ndungsschutz f\u00fcr das Konto nur noch mit einem Pf\u00e4ndungsschutzkonto (P-Konto) gibt, muss Ihr Freund zun\u00e4chst dringend bei seiner Bank beantragen, dass sein Girokonto in ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto umgewandelt wird. Danach soll Ihr Freund bei der Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht einen Beschluss auf Freigabe des nicht pf\u00e4ndbaren Anteils des Einkommens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850k.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850k ZPO: Pfändungsschutzkonto\">\u00a7 850 k Abs. 2 ZPO\/a> beantragen, auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lohneing\u00e4nge. Mit dem Beschluss des Gerichts kann sich Ihr Freund bei seiner Bank den unpf\u00e4ndbaren Anteil des Lohnes monatlich auszahlen lassen. Damit kann Ihr Freund seine monatlichen Fixkosten begleichen. Ich halte diese Variante f\u00fcr die bessere L\u00f6sung. Sie sind \u00fcbrigens gegen\u00fcber dem Grundsicherungsamt verpflichtet, Ihre Einkommensverh\u00e4ltnisse offen zu legen und damit auch Ihre Kontoausz\u00fcge vorzulegen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ulrike J. Schwerin, Rechtsanw\u00e4ltin Um Ihre Anspr\u00fcche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie \u00fcber unser Portal problemlos finden k\u00f6nnen. Gern stehe auch ich Ihnen im Falle einer weiteren Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum f\u00fcr andere Nutzer transparenter zu gestalten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ulrike J. Schwerin Rechtsanw\u00e4ltin Rechtsanwaltskanzlei Schwerin Rechtsanw\u00e4lte in B\u00fcrogemeinschaft Golmsdorfer Str. 11 07749 Jena Tel.: 036412671047 Fax: 032121128582 Email: uschwerin@raschwerin.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283d"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, unser Unternehmen arbeitet mit selbstst\u00e4ndigen Dienstleistern zusammen, die Produkte im Handel vorstellen, beraten und verkaufen. Die qualit\u00e4tssichernden Ma\u00dfnahmen sollen ausgeweitet werden und die Beratungsgespr\u00e4che sollen in Form von Tonaufnahmen dokumentiert und ausgewertet werden. Die Ma\u00dfnahme soll nat\u00fcrlich in Absprache und auf freiwilliger Basis mit dem Personal etabliert werden. Ziel ist die gezielte Schulung der freiberuflichen Mitarbeiter. Ist dies m\u00f6glich? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Das Fernmeldegeheimnis wird durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 10 GG\">Art. 10\/a> Grundgesetz gesch\u00fctzt und durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 TKG: Fernmeldegeheimnis\">\u00a7 88\/a> Telekommunikationsgesetz (TKG) konkretisiert. Das Aufzeichnen von Telefongespr\u00e4chen ist strafbar, soweit dies unbefugt im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs.1\/a> Strafgesetzbuch (StGB) erfolgt. Danach wird das unbefugte Aufnehmen des nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes eines anderen auf einem Tontr\u00e4ger mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Das heimliche Aufzeichnen ist immer rechtswidrig (eine Ausnahme stellt lediglich die richterlich angeordnete Aufzeichnung zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten und die \u00f6ffentliche Notrufzentrale dar). Eine Befugnis zum Aufzeichnen von Telefongespr\u00e4chen besteht nur dann, wenn die jeweiligen Gespr\u00e4chspartner, also die Kunden und die Mitarbeiter, hierin eingewilligt haben oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Eine Rechtsgrundlage, die die Aufzeichnung der Telefongespr\u00e4che der Mitarbeiter mit den Kunden ohne deren Einwilligung erlaubt, besteht nicht, weil die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken\">\u00a7 28 Abs. 1 BDSG\/a> nicht vorliegen. Danach ist das Speichern personenbezogener Daten oder ihre Nutzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung eigener Gesch\u00e4ftszwecke zul\u00e4ssig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle (=Ihr Unternehmen bzw. der Dienstleister) erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen (Mitarbeiter bzw. Kunde) an dem Ausschluss der Verarbeitung \u00fcberwiegt. Bei der Abw\u00e4gung dieser beiden Rechtsg\u00fcter \u00fcberwiegen die Interessen der Mitarbeiter und der Kunden, weil die Gespr\u00e4chsinhalte umfangreicher sein k\u00f6nnen, als f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Gesch\u00e4ftszweckes erforderlich ist. Ablauf und Inhalt eines Telefongespr\u00e4ches kann von jedem Gespr\u00e4chsteilnehmer vorbereitet werden; der Gespr\u00e4chsverlauf kann jedoch ganz anders sein. Er h\u00e4ngt ab von der jeweiligen Stimmung oder Emotion des Gespr\u00e4chspartners. Die M\u00f6glichkeit, in eine Erhebung und Nutzung pers\u00f6nlicher Daten einzuwilligen, ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 4a\/a> Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Der Gesetzgeber stellt darin klar, dass unter „freiwilliger Einwilligung' nur eine Willenserkl\u00e4rung zu verstehen ist, die ohne Zwang f\u00fcr den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Dar\u00fcber hinaus muss die Einwilligung grunds\u00e4tzlich schriftlich gegeben werden. Das Gesetz erlaubt aber auch „wegen besonderer Umst\u00e4nde eine andere Form', beispielsweise das Dr\u00fccken einer Taste am Telefon, um die Aufzeichnung zu erlauben bzw. zu untersagen. Ein allgemeiner Hinweis auf die Aufzeichnung von Telefongespr\u00e4chen stellt daher noch keine wirksame Einwilligung dar. Eine arbeitsvertragliche Regelung ist ebenfalls nicht als wirksame Einwilligung eines Besch\u00e4ftigten in die Aufzeichnung seiner Gespr\u00e4che mit Kunden zu werten. Aufgrund des Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses des Mitarbeiters zu seinem Arbeitgeber w\u00fcrde eine Einwilligung in die Aufzeichnung seiner gesch\u00e4ftlichen Gespr\u00e4che unter faktischem Zwang und demnach nicht ohne jeden Zweifel gegeben werden. Daher ist eine Aufzeichnung der Telefongespr\u00e4che grunds\u00e4tzlich nur zul\u00e4ssig, wenn sowohl der Kunde als auch der Mitarbeiter vor jedem Gespr\u00e4ch in die Aufzeichnung eingewilligt haben, wobei die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Handelt es sich um freiberufliche Mitarbeiter, bei denen das Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu Ihrem Unternehmen nicht vergleichbar mit einem angestellten Mitarbeiter ist, d\u00fcrfte bez\u00fcglich des Mitarbeiters auch eine pauschale schriftliche Einwilligung f\u00fcr alle Gespr\u00e4che ausreichend sein. Sicherheitshalber sollte aber auch in diesen F\u00e4llen nur aufgezeichnet werden, wenn der Mitarbeiter z.B. mittels einer Bildschirm-Dialogbox vor dem konkreten Gespr\u00e4ch eingewilligt hat. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Guten Tag, gegen mich ist Anfang 2010 (vorschnell) Anklage wegen (angeblicher) vors\u00e4tzlicher Steuerhinterziehung gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7370 AO\/a> erhoben worden ('ein Steuerstrafverfahren wurde evoziert'). Die Faktenlage beweist mittlerweile aber, dass entweder (wenig wahrscheinich) nur eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliegt, oder aber (wahrscheinlicher) das ganze Verfahren komplett eingestellt wird. Doch weil ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung evoziert wurde (noch unentschieden und ohne Verhandlung), verweigert mir meine Rechtsschutzversicherung den Deckungsschutz, weil dieser nur gilt (Zitate aus einem Versicherungsschreiben): 'f\u00fcr Vergehen, die VORS\u00c4TZLICH WIE AUCH FAHRL\u00c4SSIG begangen werden k\u00f6nnen' ...und 'dass kein Versicherungsschutz besteht bei dem VORWURF eines Vergehens, das NUR VORS\u00c4TZLICH begangen werden kann. Die vorgeworfene Steuerhinterziehung (Steuerstrafverfahren gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7370 AO\/a> ) kann NUR VORS\u00c4TZLICH begangen werden' (Gro\u00dfschreibungen und Klammern von mir) Frage: Kann eine (vorgeworfene) Steuerhinterziehung gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> , mit evoziertem Steuerstrafverfahren, NUR VORS\u00c4TZLICH begangen werden? Ich bitte um eine juristisch hieb- und stichfest untermauerte Antwort (nicht blos um eine Meinungs\u00e4u\u00dferung)!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Evozieren bedeutet im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren f\u00fchrt, weil es dieses von der untergeordneten Verwaltungsbeh\u00f6rde an sich gezogen hat, vgl. Wabnitz\/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- u. Steuerstrafrechts, 3. Auflage 2007, Rn. 203. Die in Rede stehende Steuerhinterziehung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> kann nur vors\u00e4tzlich begangen werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 StGB: Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln\">\u00a7 15 StGB\/a> besagt, dass nur vors\u00e4tzliches Handeln strafbar ist, wenn nicht das Gesetz fahrl\u00e4ssiges Handeln ausdr\u00fccklich mit Strafe bedroht. Da das Strafgesetzbuch im Hinblick auf diesen Rechtsgedanken Anwendung findet, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 AO: Antrag\">\u00a7 269 Abs. 3 AO\/a> , und es an einer ausdr\u00fccklichen Strafandrohung f\u00fcr fahrl\u00e4ssiges Handeln fehlt (soweit wir von Steuerhinterziehung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> sprechen), bleibt es allein bei der vors\u00e4tzlichen Begehungsm\u00f6glichkeit. So auch: Klein, Abgabenordnung, 10. Auflage 2009, \u00a7 370 Rn. 170. Ich hoffe Ihnen hiermit geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ziegler Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mirko Ziegler, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 15"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mir wird folgende Tat vorgeworfen: 'Trunkenheit im Verkehr - infolge Alkohol (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/316.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr\">\u00a7316 StGB\/a> )'. Sachverhaltsschilderung von Polizei: 'Der Beschuldigte befuhr mit seinem PKW den \u00f6ffentlichen Verkehrsraum, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getr\u00e4nke nicht in der Lage war den PKW sicher zu f\u00fchren. Eine Blutprobeentnahme wurde durch die Richterin angeordnet. (AAK 1,15Promille) Der F\u00fchrerschein des Beschuldigten wurde beschlagnahmt. Hiergegen legte er ausdr\u00fccklich Wiederspruch ein. Das Blutalkoholergebnis betr\u00e4gt: 1,94.' (Erg\u00e4nzung: Ausfallerscheinungen: mehrfach die Gegenspur benutzt) F\u00fchrerschein wurde durch Richterin vorl\u00e4ufig entzogen. Hier noch die wichtige Vorgeschichte: 'Zuvor wurde mein Angeh\u00f6riger und ich nach einer Feier von einer Gruppe Personen angegriffen und schwer verletzt. ('Anzeige wurde sp\u00e4ter bei Polizei erstattet') Zu Hause angekommen w\u00e4hlte ich den Notruf (110), weil wir unter starken Schmerzen litten. Dort wurde mir mitgeteilt, dass wir nicht per Rettungswagen abgeholt werden und eigenst\u00e4ndig ins Krankenhaus kommen sollten. Ich stand unter einer aussergew\u00f6hnlichen Belastung. Ich dachte in dem Moment nur an unsere Gesundheit und stieg in mein Auto (zusammen mit meinem Angeh\u00f6rigen). In der N\u00e4he des Krankenhauses wurde ich dann von der Polizei angehalten. Dann folgte, die ihnen bekannte Prozedur der Polizei. Aus finanziellen Gr\u00fcnden kann ich mir anwaltliche Hilfe nicht leisten, da ich von hohen Summen geh\u00f6rt habe. Dennoch m\u00f6chte ich Schadensmilderung erreichen. Es ist das erste Mal, dass ich unter Alkoholeinfluss im Stra\u00dfenverkehr aufgefallen bin. Ich bin mir nicht sicher was ich in die Beschuldigtenanh\u00f6rung schreiben soll. Vor allem bei Punkt 3 'Angaben zur Beschuldigung'. (Bei dem AAK u. BAK habe ich bereits den Vorgang der Polizei und dem Arzt geschildert) Aussagen oder nicht aussagen? Tat zugeben oder nicht zugeben? Ich bin bereit sp\u00e4ter vor dem Richter Stellung zu nehmen. \u00dcber Informationen zu dem voraussichtlichen Strafma\u00df w\u00fcrde ich mich freuen. Ich bitte um ihre Hilfe! Vielen Dank und freundliche Gr\u00fc\u00dfe!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sollten Sie auf gar keinen Fall die Tat zugeben, sondern ich vielmehr auf den rechtfertigen Notstand gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StGB: Rücktritt\">\u00a7 24 StGB\/a> berufen. 'Wer in einer gegenw\u00e4rtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr f\u00fcr Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsg\u00fcter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das gesch\u00fctzte Interesse das beeintr\u00e4chtigte wesentlich \u00fcberwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.' Hierbei sollte dann Ihre Anzeigeerstattung auch erw\u00e4hnt werden, um die Behauptung der schweren K\u00f6rperverletzung zu untermauern (Angabe des Aktenzeichens). Auch sollte von Ihnen angegeben werden, von welcher Nummer und um welche Uhrzeit der Notruf von Ihnen gew\u00e4hlt worden ist. Ihr Freund als Zeuge f\u00fcr das Geschehnis und eventuell noch andere Zeugen sollten auch mitgeteilt werden (Name, Adresse). Die anwaltlichen Kosten betragen zudem \u20ac 386,75, f\u00fcr die ich Ihnen dies alles schriftlich ausfertigen w\u00fcrde, inklusive Akteneinsicht, Vor- und Nachbesprechungen und der weiteren Korrespondenz mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft. Ich w\u00fcrde au\u00dferdem probieren, das Verfahren durch das Telefonieren mit der Staatsanwaltschaft vorzeitig einstellen zu lassen, um eine Anklage zu verhindern. Das Strafma\u00df bei einer Verurteilung w\u00e4re sonst Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe, abh\u00e4ngig von Ihrem Einkommen. Wenn Sie eine Vertretung w\u00fcnschen, bitte ich um einen kurzen Hinweis.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 24"]},{"Question_text":"mein mann hat das sorgerecht f\u00fcr seinen sohn (14) der in einer wohngruppe wohnt (freiwillig) doch jetzt will er wieder nach hause ! k\u00f6nnen wir in einfach da raus holen und welche probleme k\u00f6nnen auf uns zu kommen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Abs. 1. Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann das alleinige Sorgerecht f\u00fcr Ihren Sohn hat. Deshalb hat er auch das Recht \u00fcber den Aufenthalt des Sohnes sowie die gesamte Lebensgestaltung zu bestimmen (sogenanntes Aufenthaltsbestimmungsrecht). Insofern sollten Sie davon absehen, Ihren Sohn aus der Wohngruppe zu holen, da Sie insoweit gegen das Sorgerecht des Berechtigten (hier des Vaters) versto\u00dfen w\u00fcrden. Im schlechtesten Fall liegt ein Fall der Entziehung Minderj\u00e4hriger vor, der strafrechtlich belangt werden kann (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> ). Abs. 2. Vielmehr sollten Sie mit dem Vater eine Einigung erzielen, um ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren zu umgehen. Ansonsten bleibt Ihnen die M\u00f6glichkeit, zumindest einen Teil des Sorgerechts zu beantragen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1671.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1671 BGB: Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern\">\u00a7 1671 BGB\/a> . Das Gericht w\u00fcrde Ihnen dann das Sorgerecht \u00fcbertragen, wenn es dem Wohl des Kindes f\u00f6rderlich ist. Darunter f\u00e4llt des gesamte Wohlergehen Ihres Sohnes. Hier m\u00fcsste genauer gekl\u00e4rt werden, inwieweit sich Ihr Sohn in der Wohngruppe unwohl f\u00fchlt oder sogar seelische Nachteile erleidet. Das Gericht wird ausschlie\u00dflich das Wohl des Kindes beurteilen und hierbei ber\u00fccksichtigen, bei welchem Elternteil sich Ihr Sohn wohler f\u00fchlt, zu wem er die engere Bindung hat und wer f\u00fcr Ihn in pers\u00f6nlicher und auch finanzieller Hinsicht besser sorgen kann. Dabei kann u.U. auch das Jugendamt eingeschaltet werden, dass die Betreuungsvoraussetzungen begutachtet. Diesbez\u00fcglich kann ich Ihnen in einer Erstberatung ohne weitere Informationen keine gesicherte Auskunft geben. Ist die Situation tats\u00e4chlich so ernst und sollte der Vater einem Umzug des Sohnes nicht zustimmen, so sollten Sie einen Anwalt vor Ort beauftragen, der Sie in dieser Angelegenheit vertritt und die genauen Umst\u00e4nde exakt pr\u00fcft. Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder R\u00fcckfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne k\u00f6nnen Sie mich auch direkt kontaktieren. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich habe eine Frage und zwar, habe ich sehr viele Schulden ann\u00e4hernd 75 000 Euro! Dies sind aber Schulden beim Finanzamt, Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Jetzt \u00fcberlege ich mir, ob ich die private Insolvenz anmelden soll, ich bin derzeit noch selbst\u00e4ndig. Wie ist das, wenn ich insolvent bin, kann ich mich dann trotzdem wieder selbst\u00e4ndig machen oder nicht mehr? Ich m\u00f6chte nicht mehr nur noch k\u00e4mpfen, denn ich habe dadurch auch depressionen und Burnout bekommen und kann einfach nicht mehr. Vor 3 Jahren hatte ich auch Schulden von \u00fcber 150 000 Euro, die ich aber innerhalb 2 Jahren alle komplett zur\u00fcckzahlen konnte. Doch jetzt kommen wieder so vieles auf mich zu. Bitte helfen Sie mir, danke!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausf\u00fchrungen lediglich eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen. Sie geben in Ihrer o.g. Ausf\u00fchrung an, dass Sie beabsichtigen, in die Insolvenz zu gehen. Im GegenS. zu dem Verbraucherinsolvenzverfahren, kommt hier f\u00fcr Sie der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Regelinsolvenzverfahrens in Betracht. Sie k\u00f6nnen hier umgehend beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Er\u00f6ffnung der Insolvenz stellen. Sie sind also hier nicht gezwungen, ein vorheriges au\u00dfergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchf\u00fchren zu m\u00fcssen. Zur Verfahrenser\u00f6ffnung jedoch kommt es nur, wenn die Kosten die f\u00fcr das Verfahren anfallen, gedeckt sind. Ist dies vorliegend nicht der Fall, wird der Antrag mangels Masse abgewiesen und eine Restschuldbefreiung kann nicht erfolgen. Nat\u00fcrliche Personen jedoch k\u00f6nnen einen Antrag auf Stundung f\u00fcr die Kosten des Verfahrens stellen. Wenn dieser Antrag bewilligt werden sollte, kann es auch bei verm\u00f6genslosen Schuldnern zur Verfahrenser\u00f6ffnung kommen, damit die Chance auf die Erlangung der Restschuldbefreiung gegeben ist. Ich verstehe Ihre o.g. Ausf\u00fchrung so, dass Sie derzeit selbstst\u00e4ndig sind und auch nach der Insolvenz wieder selbstst\u00e4ndig weiter arbeiten m\u00f6chten. Sollten Sie das laufende Unternehmen, dass Sie derzeit betreiben weiter fortf\u00fchren wollen, entscheidet hier die Gl\u00e4ubigerversammlung \u00fcber den Fortgang des Verfahrens. Sie legt fest, ob Ihr Unternehmen, durch eine Sanierung erhalten werden kann, oder ob das Verm\u00f6gen verwertet und an die Gl\u00e4ubiger verteilt wird. Der Fortgang bei einer Insolvenz Ihrer Firma h\u00e4ngt also an der Gl\u00e4ubigerversammlung. F\u00fcr den Fall das Sie die Firma nicht weiter fortf\u00fchren, sich jedoch wieder selbstst\u00e4ndig machen m\u00f6chten, sind folgende Kriterien zu beachten: Konkurs und Gewerbeberechtigung: Die Gewerbeordnung regelt generell, wer ein Gewerbe aus\u00fcben darf und wer nicht. Neben den generellen Ausschlussgr\u00fcnden spielen seit der Gewerbrechtsnovelle 2002 in Zusammenhang mit Konkurs und Insolvenz zwei Regelungen eine wesentliche Rolle: -Eine strafrechtliche Verurteilung wegen noch nicht getilgter Kridadelikte -ein Konkursantrag wurde mangels kostendeckendem Verm\u00f6gen abgewiesen Beide Gr\u00fcnde gelten auch, wenn der relevante Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde. Sie f\u00fchren nicht nur dazu, dass eine Gewerbeberechtigung verwehrt werden kann, sondern auch dazu, dass eine bestehende Gewerbeberechtigung entzogen werden kann. Strafrecht - Kridadelikt -Die Gewerbeordnung f\u00fchrt aus, wer von einer Gewerbeaus\u00fcbung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung ausgeschlossen ist: \u00a713(1) Nat\u00fcrliche Personen sind von der Aus\u00fcbung eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn 1. sie von einem Gericht verurteilt worden sind a) wegen betr\u00fcgerischer Krida, Sch\u00e4digung fremder Gl\u00e4ubiger, Beg\u00fcnstigung eines Gl\u00e4ubigers oder grob fahrl\u00e4ssiger Beeintr\u00e4chtigung von Gl\u00e4ubigerinteressen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7\u00a7 156\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/159.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 159 StGB: Versuch der Anstiftung zur Falschaussage\">159 StGB\/a> ) [...] und 2. die Verurteilung nicht getilgt ist. Konkurs mangels kostendeckendem Verm\u00f6gen nicht er\u00f6ffnet Die genaue Formulierung in der Gewerbeordnung (\u00a713) dazu lautet: (3) Rechtstr\u00e4ger sind von der Gewerbeaus\u00fcbung als Gewerbetreibende (\u00a7 38 Abs. 2) ausgeschlossen, wenn 1. der Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Verm\u00f6gens rechtskr\u00e4ftig nicht er\u00f6ffnet wurde und 2. der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gew\u00e4hrt wird, noch nicht abgelaufen ist. Ich hoffe ich konnte Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen zu geben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156","\u00a7 159"]},{"Question_text":"Hallo, gestern nacht nach einem kneipenbesuch war ich auf dem weg nach hause mit meinen jungs,als aufeinmal die idee aufkam die leere und zu deisem zeitpunkt sehr schwach befahrene stra\u00dfe mit baustellenabsperrungen zuzubauen.ich hatte dann das dritte teil hingestellt und es war platz f\u00fcr vier also stra\u00dfe war nicht komplett zugebaut.aufeinmal kam die zivilpolizei und sagte das sei ein gef\u00e4hrlicher eingriff in den stra\u00dfenverkehr,dabei war weit und breit nichts zu sehen von autos etc.sie haben dann meine personalien aufgenommen und ich habe die teile nach dem sie fotos gemacht hatten eigenst\u00e4ndig von der stra\u00dfe ger\u00e4umt.ich bestand noch auf einen alkoholtest der vom herbeigerufenen Streifenwagen durchgef\u00fchrt wurde und 1,05 promill ergab.Jetzt nat\u00fcrlich meine Frage was kann bzw.wird da auf mich zu kommen und wie sollte ich mich verhalten wenn post kommt. vielen dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, guten Tag und vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Es ist recht wahrscheinlich, dass ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf des gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr, geregelt in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7 315 b StGB\/a> . Danach macht sich strafbar, wer die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs dadurch beeintr\u00e4chtigt, da\u00df er z. B. Hindernisse bereitet und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet. Das Errichten einer Stra\u00dfensperre ist ein Hindernis bereiten im Sinne der Vorschrift. Zwar ist es hier nicht zu einer konkreten Gef\u00e4hrdung gekommen, allerdings ist auch der Versuch einer Gef\u00e4hrdung strafbar. Sofern die Polizei zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass hier eine Strafbarkeit gegeben sein k\u00f6nnte, wird man Sie als Beschuldigten vorladen. Zu diesem Termin m\u00fcssen Sie nicht erscheinen und k\u00f6nnen von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Sollten Sie vorgeladen werden, so ist es meines Erachtens auch sinnvoll vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und sich anwaltlich vertreten zu lassen. Nach erfolgter Akteneinsicht durch den Anwalt, sollten Sie sich zu der Sache einlassen und versuchen auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken. Im Rahmen der Einlassung k\u00f6nnen Sie dann die f\u00fcr Sie positiven Tatsachen vorbringen, alkoholbedingte Enthemmung, leere Stra\u00dfe, Stra\u00dfensperre bestand nur f\u00fcr kurze Zeit etc. Das Verfahren wird dann an die Staatsanwaltschaft abgegeben, die entscheidet, ob sie das Verfahren einstellt, und wenn ja unter welchen Bedingungen oder ob die Sache weiter verfolgt wird, z. B. durch den Erlass eines Strafbefehls oder eine Anklage. Sofern Sie vorgeladen werden und Hilfe brauchen, k\u00f6nnen Sie sich diesbez\u00fcglich gerne wieder an mich wenden. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die rechtliche Lage gegeben. Ihnen ein paar sch\u00f6ne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Achim, Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315b"]},{"Question_text":"Person A gr\u00fcndet eine (Ein-Mann-)GmbH & Co. KG, sch\u00e4tzt den Gewinn f\u00fcr das Jahr1 auf 30.000 Euro. Das Finanzamt setzt entsprechende Vorauszahlungen fest. Im Jahr1 betr\u00e4gt der Gewinn 200.000 Euro, im Jahr2 auch etwa 200.000. Der Abschluss f\u00fcr Jahr1 wird fristgerecht zum 31.12. im Jahr2 eingereicht. Die Steuernachzahlung f\u00fcr Jahr1 ist in Jahr3 f\u00e4llig. A hat jedoch die gesamte Liquidit\u00e4t in Jahr1, Jahr2 und Jahr3 (bis zur F\u00e4lligkeit) privat entnommen und ausgegeben. Zu gro\u00dfe Kfz gefahren, Casino, Spielos etc. FA ist einziger Gl\u00e4ubiger, Lieferanten und Personal wurden vollst\u00e4ndig bedient. Fragestellung: 1. A geht in Jahr3 ganz normal in Privatinsolvenz und zahlt nach Kr\u00e4ften seine Steuerschulden. Nach der WVP wird im Regelfall Restschuldbefreiung erteilt. Korrekt? 2. A hat keine strafrechtlichen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten. Korrekt? 3. Welche weitergehenden Risiken bestehen f\u00fcr A? 4. Haften Rechtsanw\u00e4lte auf diesem Portal auch f\u00fcr etwaige Verm\u00f6genssch\u00e4den in Folge von Falschberatung?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. A geht in Jahr3 ganz normal in Privatinsolvenz und zahlt nach Kr\u00e4ften seine Steuerschulden. Nach der WVP wird im Regelfall Restschuldbefreiung erteilt. Korrekt? Im Regelfall, wenn alle Angaben im Insolvenzantrag korrekt sind, alle notwendigen Ausk\u00fcnfte erteilt werden und der Schuldner auch seinen Obliegenheiten bez\u00fcglich einer Erwerbst\u00e4tigkeit, Anzeige und Herausgabe von Erbschaften und Anzeige des Wohnsitzwechsel nachkommt, kann man im Rahmen einer Verbraucher- oder auch einer Regelinsolvenz mit einer Restschuldbefreiung rechnen. In dem von Ihnen geschilderten Fall sehe ich jedoch die Gefahr, dass aufgrund des offenbar ausschweifenden Lebensstils die Restschuldbefreiung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO\/a> wegen Verschwendung des Verm\u00f6gens versagt wird. 2. A hat keine strafrechtlichen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten. Korrekt? Doch, und zwar ganz konkret wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> wegen Verbrauchs von \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Betr\u00e4gen durch Spiel und Wette. Bitte bedenken Sie auch, dass die Insolvenzakten routinem\u00e4\u00dfig der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, um etwaige Straftaten zu pr\u00fcfen. 3. Welche weitergehenden Risiken bestehen f\u00fcr A? Es besteht das Risiko, dass er seine Schulden nicht los wird und je nach Vorstrafen eine empfindliche Geldstrafen, ggf. auch eine Freiheitsstrafe mit oder ohne Bew\u00e4hrung erh\u00e4lt. Die dar\u00fcber hinausgehenden Risiken k\u00f6nnen im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden, da hierf\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Aufnahme der Umst\u00e4nde, auch in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch notwendig ist. 4. Haften Rechtsanw\u00e4lte auf diesem Portal auch f\u00fcr etwaige Verm\u00f6genssch\u00e4den in Folge von Falschberatung? Nur sehr eingeschr\u00e4nkt, da es sich letztlich nicht um eine normale anwaltliche Beratung handelt, bei der auch einmal Unterlagen eingesehen werden k\u00f6nnen. Es wird nur eine E-Mail \u00f6ffentlich beantwortet mit einer Nachfragem\u00f6glichkeit. Um einen Fall verbindlich zu kl\u00e4ren, w\u00e4re ein ausf\u00fchrliches Gespr\u00e4ch mit Rede und Gegenrede erforderlich. Dieses Forum soll nur eine erste Einsch\u00e4tzung an die Hand geben. Ganz konkret dem Fall von A werde ich ganz sicher nicht die Haftung mittels meiner Haftpflichtversicherung und soweit der Selbstbehalt betroffen ist mit meinem Privatverm\u00f6gen daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass A die Restschuldbefreiung nicht erh\u00e4lt. Denn um es nochmals ganz deutlich zu machen: Ich rate A von seinem Vorhaben ab. Abschlie\u00dfend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einsch\u00e4tzung geben und den Gang zu einem \u00f6rtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles f\u00fchrt. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Ich bin holl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger und wurde von einer Firma beauftragt, den Versand von Produkten zu erledigen, die nach dem Arzneimittelgesetz in Deutschland verboten sein k\u00f6nnten. Ich bekomme dazu diese Produkte zu mir nach Hause geliefert, mache die Umschl\u00e4ge mit den Produkten fertig und fahre mit dem Auto \u00fcber die Grenze nach Deutschland und stecke diese Umschl\u00e4ge dort in den Briefkasten. Sollten die Produkte gegen das Arzneimittelgesetz versto\u00dfen, mache ich mich dann als holl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger strafbar und was genau w\u00fcrde in der Praxis passieren wenn mich die Polizei damit in Deutschland kontrolliert.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworte: Frage 1: 'Sollten die Produkte gegen das Arzneimittelgesetz versto\u00dfen, mache ich mich dann als holl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger strafbar ?' Ja, Sie machen sich nach Ihrer Schilderung in diesem Fall auch als holl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger strafbar. Sofern die Arzneimittel unter das AMG fallen richtet sich die Strafbarkeit nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AMG\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 AMG: Strafvorschriften\">\u00a7\u00a7 95 ff AMG\/a> . Als Tathandlung liegt hier das 'Inverkehrbringen' vor. Ein solches ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AMG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AMG: Sonstige Begriffsbestimmungen\">\u00a7 4 Abs. 17 AMG\/a> gegeben bei Abgabe an andere. Diese Tathandlung wird durch das Einwerfen der Briefumschl\u00e4ge mit den unter das AMG fallenden Mitteln verwirklicht. Ihr Handeln w\u00e4re auch nicht fahrl\u00e4ssig im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AMG\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 AMG: Strafvorschriften\">\u00a7 95 Abs. 4 AMG\/a> , sondern vors\u00e4tzlich, da nach Ihrer Schilderung von bedingtem VorS. auszugehen ist. Bedingter VorS. deswegen, weil Sie Erfolg (namentlich, dass Sie unter das AMG fallende Mittel in Verkehr bringen) billigend in Kauf genommen haben. Ihre holl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrgerschaft sch\u00fctzt Sie nicht vor einer Strafbarkeit, da das deutsche Strafrecht f\u00fcr Taten gilt, die im Inland begangen werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7 3 StGB\/a> . Auf die Nationalit\u00e4t des T\u00e4ters kommt es dabei nicht an. Frage 2: 'was genau w\u00fcrde in der Praxis passieren wenn mich die Polizei damit in Deutschland kontrolliert.' Die Substanzen werden nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AMG\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 AMG: Einziehung\">\u00a7 98 AMG\/a> eingezogen. Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. M\u00f6glicherweise ergeht auch Untersuchungshaftbefehl gegen Sie, wenn die Staatsanwaltschaft Haftgr\u00fcnde bejaht. Als Strafe h\u00e4tten Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AMG\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 AMG: Strafvorschriften\">\u00a7 95 Abs. 1 AMG\/a> mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu rechnen. Bei Vorliegen eines schweren Falls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AMG\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 AMG: Strafvorschriften\">\u00a7 95 Abs. 3 AMG\/a> h\u00e4tten Sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erwarten. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Raphael Fork!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Mein Bruder verhandelt wegen einer gr\u00f6\u00dferen Steuerforderung seit l\u00e4ngerem mit dem Finanzamt; er hat schon gr\u00f6\u00dfere Betr\u00e4ge im laufenden Jahr gezahlt und k\u00f6nnte die noch ausstehende Forderung in Raten begleichen, darauf l\u00e4sst sich das Finanzamt aber nicht ein. Er hat einen Steuerberater und einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Nun sind mehrere Konten von ihm gepf\u00e4ndet worden. Ein Konto war wohl noch nicht betroffen oder er hat kurz vor der Pf\u00e4ndung noch schnell \u00fcberweisen k\u00f6nnen (das wei\u00df ich nicht genau) \u00dcber den Anwalt m\u00f6chte er nun eine gr\u00f6\u00dfere Summe auf mein Konto \u00fcbertragen, damit ich in den n\u00e4chsten Monaten \u00dcberweisungen f\u00fcr ihn t\u00e4tigen kann, trotz der Pf\u00e4ndung. 1)Mache ich mich strafbar, wenn ich mein Konto zur Verf\u00fcgung stelle und stellvertretend \u00dcberweisungen t\u00e4tige? 2) Gibt es ggf. einen Maximalbetrag, der f\u00fcr mich 'ungef\u00e4hrlich' ist? 3) Spielt eine Rolle, ob das Geld vom noch nicht gepf\u00e4ndeten Konto oder von einem Konto kommt, das inzwischen gesperrt ist? Vielen Dank f\u00fcr die Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: 1)Mache ich mich strafbar, wenn ich mein Konto zur Verf\u00fcgung stelle und stellvertretend \u00dcberweisungen t\u00e4tige? Sie k\u00f6nnen sich Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung gen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 Abs. 1 StGB\/a> iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> strafbar machen, wenn die Beh\u00f6rde einen Strafantrag gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 Abs. 2 StGB\/a> gegen Ihren Bruder stellt. 2) Gibt es ggf. einen Maximalbetrag, der f\u00fcr mich 'ungef\u00e4hrlich' ist? Nein, den gibt es nicht. Es reicht aus, dass Sie irgendein Teil des Verm\u00f6gens Ihres Bruders beiseite schaffen bzw. Beihilfe daf\u00fcr leisten. 3) Spielt eine Rolle, ob das Geld vom noch nicht gepf\u00e4ndeten Konto oder von einem Konto kommt, das inzwischen gesperrt ist? In dem Fall Ihres Bruders spielt das keine Rolle, weil es f\u00fcr die Bejahung der Strafbarkeit der Beihilfe nur auf eine drohende Zwangsvollstreckung ankommt. Ihrem Bruder droht die Zwangsvollstreckung auf jeden Fall, so dass es irrelevant ist, ob das Konto gepf\u00e4ndet ist oder erst gepf\u00e4ndet werden soll, solange Ihr Bruder wei\u00df, dass das FA zum zwangsweisen Durchsetzung seines Anspruchs schreiten will. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage erm\u00f6glicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine m\u00fcndliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen. MIt freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Edin Koca Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 288"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe am 30.01.2012 eine Gerichtsverhandlung wegen Vors\u00e4tzlicher KV. Ich habe unter Alkoholeinfluss in einer Kneipe einem Jungen mit der Faust ins Gesicht geschlagen, seine Freundin habe ich dabei auch erwischt. Zwischenzeitlich bereue ich die Tat sehr. Ich habe mich auch schon in Psychologische Beratung bzgl. des Kontrollverlustes bei Alkoholeinfluss begeben. Au\u00dferdem besuche ich 14 t\u00e4gig eine Selbsthilfegruppe der Caritas. Leider bin ich bereits wie folgt vorbestraft: 2001 – Schwere KV (Geldstrafe) 2005 – Fahren unter Alkoholeinfluss (FS Entzug & Geldstrafe) 2008 – Vors\u00e4tzliche KV (Geldstrafe) 2009 – Beihilfe zum Diebstahl in besonders schweren Fall (Geldstrafe) 2009 – Fahren unter Alkoholeinfluss (FS Entzug & Geldstrafe) Wie gesagt, ich bereue die Tat sehr, habe mein Leben in den letzten 12 Monaten komplett umgestellt, wie z. B. Wohnortswechsel, div. Therapien, neue Arbeit usw. K\u00f6nnten Sie mir mitteilen, ob f\u00fcr mich eine Bew\u00e4hrung in Betracht kommt oder ob ich mit einer Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung rechnen muss? Vielen Dank vorab. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Vorstrafen die die Ihnen erneut vorgeworfene Straftat betreffen, sollten Sie mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechnen. Ob diese zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann, kann von hier ohne Kenntnis der genauen Umst\u00e4nde nicht beurteilt werden. Inbesondere ist dies abh\u00e4ngig von der Prognose der Begehung zuk\u00fcnftiger Straftaten. Allgemein gesprochen kann daher gesagt werden, dass die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und k\u00fcnftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Pers\u00f6nlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umst\u00e4nde seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverh\u00e4ltnisse und die Wirkungen zu ber\u00fccksichtigen, die von der Aussetzung f\u00fcr ihn zu erwarten sind; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 StGB\/a> . Insgesamt kann ich Ihnen nur dringend raten einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und Sie damit idR besser verteidigen, als Sie es allein k\u00f6nnten. Durch die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt steigen auch idR die Chancen, dass eine etwaige Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in der Nacht von Freitag auf Samstag bekam ich von einem Betrunkenen ohne erw\u00e4hnenswerte Vorgeschichte eine Kopfnuss auf die Nase und die Stirn. Daraufhin musste ich mich einigen Untersuchungen unterziehen, unter anderem eine Computertomographie (eine Behandlung, von der mir meine Haus\u00e4rztin aufgrund meines jungen Alters abgeraten hatte), um die Verletzungen genau feststellen zu k\u00f6nnen. Eine Fraktur ist nun ausgeschlossen, geblieben ist eine Schiefstellung der Nase und mehrere Tage anhaltende, pulsierende Kopfschmerzen im Stirn- und Schl\u00e4fen-Bereich. Dazu kommt eine mehrst\u00fcndige Amnesie von besagtem Abend, denn nach dem Angriff erinnere ich mich nur noch Bruchst\u00fcckhaft an den Abend. Meine eigentliche Frage: Z\u00e4hlen Sch\u00e4den wie die Schiefstellung der Nase sowie eine m\u00f6gliche Prellung und\/oder leichte Gehirnersch\u00fctterung zu einer Gesundheitssch\u00e4digung oder k\u00f6rperlichen Misshandlung? Ausserdem w\u00fcrde ich gerne wissen, ob neben dem Strafantrag bei Polizei oder Gericht noch der Rechtsweg \u00fcber ein Zivilgericht m\u00f6glich w\u00e4re um eine Ausgleichszahlung in Form von Schmerzensgeld zu verlangen. Vielen Dank im Vorraus Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen BK","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Ihr Fall und Ihr Schaden ist unzweifelhaft eine Gesundheitssch\u00e4digung und\/oder k\u00f6rperliche Misshandlung. Der Angreifer d\u00fcrfte sich unter anderem strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> gemacht haben. In Ihrem Fall sind erhebliche Sch\u00e4den aufgetreten welche wiederrum ein erh\u00f6htes Schmerzensgeld rechtfertigt. Die H\u00f6he des Schmerzensgeldes kann z.B. anhand der ADAC Schmerzensgeldtabelle errechnet werden. Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage steht Ihnen in jedem Fall der zivilgerichtliche Weg zu, in welchem Sie etwaige Schmerzensgeldanspr\u00fcche und Behandlungskosten, geltend machen k\u00f6nnen. Im Zweifel werden die Behandlungskosten von Ihrer Krankenkasse gegen\u00fcber dem Sch\u00e4diger geltend gemacht werden. Sollte es in dem Strafverfahren zu einer Verhandlung kommen so k\u00f6nnten Sie in der Verhandlung selbst entweder als Nebenkl\u00e4ger auftreten oder anschlie\u00dfend an Ihre Aussage als Zeuge einen Adh\u00e4sionsantrag stellen. Dies bedeutet, dass Sie dem Richter mitteilen, dass Sie ein angemessenes Schmerzensgeld von dem Angeklagten haben wollen. S\u00e4mtliche Atteste usw. nehmen Sie am besten gleich mit in die Verhandlung oder zu der Aussage bei der Polizei. Sollte es kein Strafverfahren geben, der Angeklagte zum Beispiel in Form eines Strafbefehls verurteilt wird, m\u00fcssten Sie in jedem Fall, am besten mithilfe eines Rechtsanwaltes, die Schmerzensgeldanspr\u00fcche vor einem Zivilgericht geltend machen. Sollten Sie neben den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, ein Zivilprozess starten, wird wohl der zust\u00e4nde Vorsitzende in dem Zivilverfahren, das Ruhen des Verfahrens anstreben, bis eine Entscheidung in dem Strafverfahren getroffen wurde. Freilich besteht auch die M\u00f6glichkeit, den Sch\u00e4diger vorab, am besten durch einen Rechtsanwalt, anschreiben zu lassen und so etwaige Schmerzensgeldanspr\u00fcche einzufordern. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Frank Abs. 1000. Peter Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo, durch Zufall sind wir an einen Stapel alter Testamente gekommen. Diese Testamente sind allesamt von einem Notar geschrieben, beglaubigt und gesiegelt worden und stammen aus der Endphase des zweiten Weltkriegs, also Ende 1944 bis Anfang 1945. Die Testamente wurden offensichtlich nie er\u00f6ffnet, sondern nur ge\u00f6ffnet, vermutlich sind die Schriftst\u00fccke im Zuge des Kriegsendes verschollen gewesen bis irgendjemand sie dann fand. In den Testamenten geht es dabei u. A. um Grundst\u00fccke in Berlin. Meine 2 Fragen sind die: Ist es legal, diese Testamente weiterzuverkaufen (wir haben einen Interessenten, der alte Schriftst\u00fccke sammelt) und \/ oder sind wir in irgendeiner Weise verpflichtet, diese Testamente an m\u00f6glicherweise zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden auszuh\u00e4ndigen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung und des gew\u00e4hlten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. F\u00fcr den unmittelbaren Besitzer eines Testamentes ergibt sich die Ablieferungspflicht aus dem Gesetz, n\u00e4mlich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 BGB\/a> . Dies gilt auch f\u00fcr schon ge\u00f6ffnete Testamente. Voraussetzung ist, dass Sie Kenntnis vom Tod des Erblassers\/der Erblasserin\/der Erblasser haben. Ob dies der Fall ist, teilen Sie bislang nicht mit. Allerdings kommt es hierbei m.E. nach auch auf den Inhalt der Testamente an. Betreffen diese Personen, die beispielsweise 1944\/1945 schon 70 Jahre alt waren, wissen Sie faktisch, dass sie tot sind. Die Testamente sind grunds\u00e4tzlich bei den zust\u00e4ndigen Nachlassgerichten abzugeben. Sind diese zu weit entfernt oder nicht bekannt, kann die Abgabe auch beim Amtsgericht Ihres Wohnortes erfolgen. Sobald Sie nicht mehr im Besitz der Testamente sind, besteht die Ablieferungspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 BGB\/a> nicht mehr. Wird im Nachhinein festgestellt, dass Sie Ihrer Ablieferungspflicht nicht nachgekommen sind, als Sie Besitzer waren, ergeben sich allerdings weit reichende Konsequenzen. Zum Einen haften Sie f\u00fcr eventuell hierdurch entstandene Sch\u00e4den. Zum Anderen steht eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> wegen Urkundenunterdr\u00fcckung im Raum. Ich empfehle Ihnen, die Testamente entweder bei dem f\u00fcr Ihren Wohnsitz zust\u00e4ndigen Gericht pers\u00f6nlich abzuliefern oder aber bei einem Kollegen vor Ort einen Termin zu vereinbaren. Eine letztlich verbindliche Auskunft kann dieser Ihnen geben, wenn die genauen Umst\u00e4nde bekannt sind und insbesondere die Testamente vorliegen. Das Gesetz sieht ein unverz\u00fcgliches Handeln, also ein solches ohne schuldhaftes Z\u00f6gern, vor. Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Eine Einzelfallt\u00e4tigkeit kann und will dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. Sollte noch eine Unklarheit bestehen, k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich gerne von der kostenfreien Nachfragem\u00f6glichkeit Gebrauch machen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Hallo, mein neuer Arbeitgeber m\u00f6chte eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach \u00a77 Luftsig. Da ich im Jahr 2005 rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde bin ich nun unsicher welche Angaben noch im BZR stehen und ob ich diese Pr\u00fcfung bestehe. Verurteilung im Jahre 2005 zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten, ausgesetzt zu 3 Jahren Bew\u00e4hrung. Auflagen 180 std. gemeinn\u00fctzige Arbeit innerhalb 6 Monate abzuleisten. Beschluss 2006 Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung widerrufen, weil ich keinen Kontakt zum Bew\u00e4hrungshelfer aufgenommen habe und auch die gemeinn\u00fctzige Arbeit nicht geleistet habe. 2008 kam dann die Ladung zum Strafantritt. Mit Anwalt habe ich dann die Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Rechtsbehelfsfrist gegen den Widerrufsbeschluss erwirkt. Es folgten, sofortige Beschwerde und Gnadengesuch. Es wurde dann 2008 beschlossen: Beschluss vom Amtsgericht von 2006 wird aufgehoben. Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung wird zur\u00fcckgewiesen. Die Bew\u00e4hrungszeit wird um 1 Jahr auf 4 Jahre verl\u00e4ngert. Der Bew\u00e4hrungsbeschluss von 2005 wird abge\u00e4ndert: anstelle der 180 std., ist ein Geldbetrag in h\u00f6he von 1500,- Euro in Raten von 300,- Euro zu zahlen. Der Betrag wurde sofort bezahlt. Ich hatte seit dem keine probleme mit dem Gesetz. 2009, kam der Beschluss das keine Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung vorliegen, und die Strafe nach Ende der Bew\u00e4hrungszeit erlassen wird. F\u00fcr den neuen Arbeitgeber habe ich nun ein F\u00fchrungszeugnis beantragt, in dem Keine Eintragungen stehen. Wie sieht es jetzt mit dem BZR und der \u00dcberpr\u00fcfung $ 7 Luftsig aus. Habe ich da Chancen das die \u00dcberpr\u00fcfung zu meinen Gunsten Positiv ausf\u00e4llt oder ist das Urteil noch in den Unterlagen. Die Tilgungsfrist (BZR) ist doch 5 Jahre nach Urteilsspruch? Oder hat sich die Frist durch die ganzen Beschl\u00fcsse danach verschoben? \u00dcber eine Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -- Einsatz ge\u00e4ndert am 27.11.2011 17:15:18","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, grunds\u00e4tzlich besitzen die Luftsicherheitsbeh\u00f6rden einen Anspruch auf umfangereichere Auskunft nach \u00a7 41 Abs. 1 Nr. 13. Das bedeutet, dass die Beh\u00f6rde auch Zugang zum Bundeszentralregisterauszug besitzt, wobei die Tilgungsfristen die Gleichen sind. Diese bestimmt sich bei Ihnen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist\">\u00a7 46 BZRG\/a> und betr\u00e4gt 5 Jahre. Nach \u00a7 47 l\u00e4uft die Tilgungsfrist nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, da\u00df die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/61.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 61 StGB: Übersicht\">\u00a7 61\/a> des Strafgesetzbuchs aufgef\u00fchrten Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. Ich nehme an, dass bei Ihnen die Bew\u00e4hrungszeit bereits abgelaufen und die Strafe rechtskr\u00e4ftig erlassen worden ist. In diesem Fall z\u00e4hlt der Zeitpunkt der Verurteilung, sodass die Eintragung bereits getilgt ist.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 61"]},{"Question_text":"Angenommen Vater ist Unterhaltsverpflichtet f\u00fcr ein Minderj\u00e4hriges Kind seinen Verpflichtungen aber nicht nachkommt. Vater wurde gek\u00fcndigt bzw. Vertrag ist ausgelaufen. Dies wurde auch so dem Jugendamt mitgeteilt(es besteht eine Beistandschaft beim JA)nun zahlt das JA UV an die Mutter also mich. Ab da an ist Funkstille Vater ist unbekannt verzogen. Jetzt hat die Mutter rausgefunden das der Vater wahrscheinlich im Ausland wohnt (Polen) aber in der Schweiz arbeitet. Der Vater ist aber Deutscher Staatsb\u00fcrger. Dynamischer Unterhaltstitel und Vaterschaftsanerkennung besteht. 1. Was macht die Mutter wenn der UV wegf\u00e4llt? 2. Wie kommt man an den Vater ran bzw kann man in der Schweiz oder Polen Pf\u00e4nden? 3.Kann im Ausland so einfach beim Arbeitgeber gepf\u00e4ndet werden? 4.Kann der Vater wegen Unterhaltspflichtverletzung angezeigt werden? Wie verh\u00e4lt es sich wenn er auch ab und zu in Deutschland ist? die vom Jugendamt wissen auch nicht weiter. Die k\u00f6nnen ihn nicht ausfindig machen. Vater wurde \u00fcber Facebook gefunden...","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Sie sollte sich zun\u00e4chst unbedingt – m\u00f6glichst – \u00fcber einen Anwalt einen Unterhaltstitel beschaffen, aus dem sie vollstrecken k\u00f6nnen. 1. Was macht die Mutter wenn der UV wegf\u00e4llt? Der Unterhaltsvorschuss wird nach dem UhVorschG f\u00fcr l\u00e4ngtens 72 Monate gezahlt bzw. bis zum vollendeten zw\u00f6lften Lebensjahr des Kindes. Wenn der Vater nach Abluaf dieser Zeit immer noch nicht greifbar ist und Unterhalt zahlt, m\u00fcssten Sie soziale Leistungen beantragen. Dies k\u00f6nnte der Kinderzuschlag sein oder aber erg\u00e4nzende Leistungen nach dem SGB Abs. 2. 2. Wie kommt man an den Vater ran bzw kann man in der Schweiz oder Polen Pf\u00e4nden? Eine Vollstreckung eines von Ihnen erwirkten Titels ist grunds\u00e4tzlich auch im Ausland m\u00f6glich, dies ist aber schwierig und zeitintensiv. Vor allem ist dabei unbedingte Voraussetzung, dass Ihnen der Aufenthaltsort des Schuldners bekannt ist. 3.Kann im Ausland so einfach beim Arbeitgeber gepf\u00e4ndet werden? Ja, grunds\u00e4tzlich kann auch das Gehalt im Ausland gepf\u00e4ndet werden, hier sind aber die besonderen Voraussetzungen des Landes zu ber\u00fcclsichtigen, in dem vollstreckt werden soll. In Polen muss die Vollstreckung \u00fcber ein polnisches Gericht beantragt werden. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wahrscheinlich einen Kollegen vor Ort. 4.Kann der Vater wegen Unterhaltspflichtverletzung angezeigt werden? Wie verh\u00e4lt es sich wenn er auch ab und zu in Deutschland ist? Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> ist die Verletzung der Unterhaltspflicht eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraf wird. Sie k\u00f6nnten dies also zur Anzeige bringen. Sie sollten sich unbedingt mit einem Kollegen in Verbindung setzen, der ihnen dabei helfen kann, den Unterhalt zumindest zu titulieren. Titulierte Anspr\u00fcche auf Unterhalt verj\u00e4hren in 30 Jahren, soweit sich der Titel auf Unterhaltsr\u00fcckst\u00e4nde bezieht, die vor der rechtskr\u00e4ftigen Feststellung liegen, in 3 Jahren, soweit sich die titulierte Feststellung auf regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende, erst k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Unterhaltsleistungen bezieht. Das bedeutet, Sie sollten alle 3 Jahre einen neuen Vollstreckungsversuch starten, um die Unterhaltsansrp\u00fcche f\u00fcr Ihr Kind zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Mein Sohn, 14 Jahre alt, wohnt mal bei mir und mal bei meiner Ex. Eines Abends fehlten ihm f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag Schulunterlagen, also schickte ich meiner Ex eine SMS, dass ich mir die Sachen in der n\u00e4chsten Stunde abholen werde. Meine Ex wohnt in einem Reihenhaus mit einem kleinen Vorgarten und einer Gartenpforte davor. Als ich ankam war sie abgeschlossen. Normalerweise ist sie nicht abgeschlossen. Ich hatte keine M\u00f6glichkeit mich bemerkbar zu machen? Was machte ich? Ich jumpte \u00fcber das 80 cm hohe Gartentor, klingelte an der Haust\u00fcr und jumpte wieder zur\u00fcck. Die T\u00fcr \u00f6ffnete sich kurz um einige cm und wurde sofort wieder geschlossen. Dass das Verh\u00e4ltnis zwischen meiner Ex und mir nicht besonders gut ist braucht hier wohl nicht erw\u00e4hnt zu werden. Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich dieses Fehlverhalten zugebe.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: F\u00fcr eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> wegen Hausfriedensbruch ist es tatbestandlich notwendig, dass sie widerrechtlich auf das Grundst\u00fcck eingedrungen w\u00e4ren oder unbefugt auf dem Grundst\u00fcck verweilt h\u00e4tten, trotz der Aufforderung sich zu entfernen. Da sie weder auf dem Grundst\u00fcck geblieben sind, noch der Aufforderung das Grundst\u00fcck zu verlassen nicht gefolgt sind, scheidet die zweite M\u00f6glichkeit aus. F\u00fcr das widerrechtliche Eindringen auf das Grundst\u00fcck w\u00e4re es erforderlich, dass sie gegen den Willen der Berechtigten, hier ihrer Exfrau, in dem gesch\u00fctzten Raum gelangt w\u00e4ren. Hier k\u00f6nnte er schon am Eindringen fehlen da sie ja nur die Klingel gedr\u00fcckt und sich dann wieder entfernt haben. Aber selbst wenn man dazu k\u00e4me, dass sie in das Grundst\u00fcck eingedrungen w\u00e4ren, so m\u00fcsste dies gegen den Willen der Hausrechtsinhaberin geschehen sein. Dies w\u00fcrde man aufgrund der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden nach Ma\u00dfgabe der Sozial\u00fcblichkeit erschlie\u00dfen. Bei Ihnen kann man daher davon ausgehen, dass es nicht gegen den Willen ihrer Ex gewesen ist, dass der gemeinsame Sohn ohne die notwendigen Unterlagen zur Schule gegangen w\u00e4re, und es deshalb erforderlich gewesen ist, dass sie diese abholen. Auf ihre vorank\u00fcndigende SMS h\u00e4tte ihre Ex, vorausgesetzt, sie h\u00e4tte dazu zeitlich die M\u00f6glichkeit gehabt, erwidern k\u00f6nnen, dass sie diese Unterlagen vorbei bringt, oder aber das Sie zu einem sp\u00e4teren oder anderen Zeitpunkt vorbeikommen sollen. Dies hat sie nicht getan, so dass man hier dazu kommen m\u00fcsste, dass ihr sehr kurzer Aufenthalt auf dem Grundst\u00fcck nicht widerrechtlich gewesen ist. Die eventuell k\u00f6nnte man sogar davon ausgehen, dass zum Kl\u00e4ren der Belange \u00fcber den gemeinsamen Sohn eine Erlaubnis zum Betreten des Grundst\u00fccks vorliegt. Dies setzt voraus, dass sie das gemeinsame Sorgerecht haben und kein Hausverbot besteht und sie \u00fcblicherweise \u00fcber die Belange der Erziehung ihres Sohnes in Kontakt stehen. Eine solche Erlaubnis zum Betreten des Grundst\u00fccks wirkt dann als tatbestandsausschlie\u00dfendes Einverst\u00e4ndnis, so dass eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> nicht in Betracht kommt. Selbst wenn man dazu k\u00e4me, dass keine Erlaubnis fort gelegen hat, so w\u00fcrde man nicht dazu kommen, dass ihr Eindringen widerrechtlich gewesen w\u00e4re. Denn widerrechtlich w\u00e4re das Eindringen nur dann wenn das Hausrecht verletzt wurde ohne dass dies durch ein st\u00e4rkeres Recht gerechtfertigt w\u00e4re. Das st\u00e4rkere Recht w\u00fcrde hier das Wohl ihres gemeinsamen Sohnes darstellen. Und selbst wenn jemand auf die Idee k\u00e4me, dass das Eindringen f\u00fcr diesen kurzen Moment auch widerrechtlich gewesen sein k\u00f6nnte, so m\u00fcsste man ihnen auch VorS. nachweisen k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass sie zu mindestens billigend in Kauf genommen h\u00e4tten, dass sie gegen den Willen der Hausrechtinhaberin, also ihrer Ex, gehandelt h\u00e4tten. Hier w\u00fcrde man aufgrund der Umst\u00e4nde dazu kommen, dass sie nicht davon ausgehen konnten, dass ihre Ex Ihnen verbieten wollte, f\u00fcr einen geregelten Schulbesuch des gemeinsamen Sohnes zu sorgen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 2 StGB\/a> m\u00fcsste ihre Ex zu m\u00fcssen Strafantrag stellen. Ansonsten w\u00fcrde hier nicht einmal ermittelt werden. Und selbst wenn Staatsanwaltschaft und Gericht zu der Ansicht kommen w\u00fcrden, dass ihr Verhalten ein widerrechtliches Eindringen in das Grundst\u00fcck bedeutet und damit ein Hausfriedensbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> darstellen w\u00fcrde, so w\u00e4re im Bereich der Strafzumessung zu ber\u00fccksichtigen zum einen die Schutzw\u00fcrdigkeit des verletzten Bereiches und die Dauer und Intensit\u00e4t der Hausrechtsverletzung. Und da sie lediglich das Grundst\u00fcck zum klingeln betreten haben und es dann sofort wieder verlassen haben waren Dauer und Intensit\u00e4t von untergeordneter Bedeutung und die Schutzw\u00fcrdigkeit des Bereiches, sprich der kurze Aufenthalt im Vorgarten, wird auch als sehr gering angesehen werden. Wenn also ihre Ex einen Strafantrag stellen w\u00fcrde oder gestellt h\u00e4tte, so w\u00fcrde ihr Fall als Bagatellfall behandelt, mit der Folge, dass das Verfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> eingestellt werden w\u00fcrde oder ihre Ex wurde auf den Privatklageweg gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/374.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 374 StPO: Zulässigkeit; Privatklageberechtigte\">\u00a7 374 Abs. 1 Nr. 1 StPO\/a> verwiesen werden. Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Fakten erscheint eine Bestrafung aus meiner Sicht als ausgeschlossen. Trotz allem kann ich Ihnen nur empfehlen, wenn Sie ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder der Polizei erhalten mit der Aufforderung sich zum Sachverhalt zu \u00e4u\u00dfern, sich eines Strafverteidigers zu bem\u00fchen, der zun\u00e4chst Akteneinsicht in die Akte beantragen w\u00fcrde, um dann gegebenenfalls mit Ihnen eine Aussage zu formulieren. Selbst in einem solchen Bagatellfall gilt die Regel, dass eine vern\u00fcnftige Verteidigung ohne Akteneinsicht nicht m\u00f6glich ist. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. Weiterhin m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die daf\u00fcr sorgt, diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe einige Fragen zur Privatinsolvenz, zivil- wie strafrechtlich. Eine Person hat im Jahr 2006 eine Privatinsolvenz gehabt. 1.Bestimmte, wertige Gegenst\u00e4nde wurden vors\u00e4tzlich nicht angegeben. 2.Die Person hat in unz\u00e4hligen F\u00e4llen bei Schwarzarbeit als Maler Eink\u00fcnfte erzielt und diese niemals gemeldet. 3.Die Person hat in den letzten vier Jahren einen Handel, trotz Angabe 'Privatverk\u00e4ufer', auf ebay betrieben, fast 1000 Bewertungen!!!, auch diese Eink\u00fcnfte wurden unterschlagen 4.Die Person hat einen Sachwert f\u00fcr \u00fcber 5000,00 Euro verkauft, ebenso nicht gemeldet etc. Was droht dieser Person zivil,- und strafrechtlich, wenn diese Einzelheiten dem entsprechendem Sachbearbeiter beim AG gemeldet werden? Muss man eigentlich vor oder bei Er\u00f6ffnung der Privatinsolvenz eine EV abgeben, so dass auch dieser Strafaspekt noch greift? W\u00e4re nett, wenn Sie mir die entsprechenden Zivil- und Straf Paragraphen nennen k\u00f6nnten. Vielen Dank und keine Sorge, handelt sich nicht um mich :-) Bitte nur einen EXPERTEN auf diesem Gebiet!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/297.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 297 InsO: Insolvenzstraftaten\">\u00a7 297 InsO\/a> besagt folgendes: „Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgl\u00e4ubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlu\u00dftermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder w\u00e4hrend der Laufzeit der Abtretungserkl\u00e4rung wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c\/a> des Strafgesetzbuchs rechtskr\u00e4ftig verurteilt wird.' Dieses sind der Bankrott, Schuldner – und Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung u. a. Eine Ìnsolvenzstraftat kann dann gegeben sein, wenn man Verm\u00f6gen vor der Insolvenz verheimlicht, beseitet schafft, Bilanzen f\u00e4lscht, Rechte Dritter erfindet und \u00e4hnliche Dinge. Dies bezieht sich aber auf dem Zeitraum vor oder nach unmittelbar eingetretener Insolvenz. Dies ist hier nicht der Fall. In den Jahren der Insolvenz ist der Schuldner verpflichtet alle Angaben zum Einkommen wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen und bestehendes Verm\u00f6gen zur Tilgung der Schulden zu verwenden. Bricht er diese Regelung, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren beendet und der Schuldner hat kein Anrecht mehr darauf. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> . Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Norm wird die Restschuldbefreiung versagt, wenn „ (...) der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig schriftlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gemacht hat (…)' Dies bedeutet auf die Insolvenz bezogen, dass der Person mit den vorgenommenen Handlungen die Restschuldbefreiung versagt wird, sofern es ‚herauskommt’. Strafrechtlich kommt aber dennoch nach den \u00a7 8-11 SchwarzArbG eine Strafbarkeit in Betracht, ebenso beim nicht angemeldeteten gewerblichen Handel auf Ebay. Auch hierbei handelt es sich um Schwarzarbeit. M\u00f6glicherweise kommen auch noch Tatbest\u00e4nde der Steuerhinteriehung in Betracht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> Abgabenordnung). Vor einer Privatinsolvenz kann man eine EV abgeben, muss man aber nicht. Die EV hat im Hinblick auf das Insolvenzverfahren weder Vor – noch Nachteile. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Guten Tag, Zuerst die Beschreibung der Situation und dann die Fragen: 1. Ich bin seit ca 2 Monaten Mitglied in einem Fitnesstudio und habe dort einen - \u00fcblichen - 2 Jahresvertrag unterzeichnet. Mitgliedsbeitrag 30 Euro pro Monat 2. Ich merkte allerdings bereits nach zwei Wochen, dass ich mich dort sehr unwohl f\u00fchlte und dachte dar\u00fcber nach den Vertrag vorzeitig zu l\u00f6sen. Jedoch, der Vertrag w\u00fcrde bei einer Aufl\u00f6sung zu jetzigen Zeitpunkt eine Konventionalstrafe von 500 Euro vorsehen (ausser bei sehr spezifischen Bedingungen - Krankheit, Umzug etc.) 3. Ich erz\u00e4hlte einem Freund, der im gleichen Studio trainiert, von meinem Problem. Dieser Freund ergriff - ohne mich vorab dar\u00fcber zu informieren - eine Initiative. Er sprach mit einem Angestellten des Fitnesstudios. Dieser Angestellte nahm mein Computerdossier und ersetzte meine pers\u00f6nlichen Daten durch die des Vaters meines Freundes. Der Mitgliedsbeitrag wird allerdings nach wie vor von meinem Konto abgebucht. 4. Mein Freund \u00fcberredete nach dieser Aktion zudem seinen Vater meinen Platz einzunhemen und den - von mir nach wie vor bezahlten - Beitrag, an mich in bar zu zahlen. 5. Nachdem mein Freund alles geregelt hatte setzte er mich telefonisch von dem Arrangement in Kenntnis. 6. Ich bin mir nicht ganz sicher, was ich davon rechtlich gesehen halten soll. Frage: Wie muss diese Aktion rechtlich bewertet werden? Ich erfuhr erst im nachinein davon. Wenn ich richtig rechne hat der Clubbetreiber keinen materiellen Schaden erlitten. Auf der anderen Seite wirkt es sicher komisch, wenn bei einer Pr\u00fcfung der Vertr\u00e4ge herauskommt, das jemand anderes als ich unter meinem Vertrag trainiert ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Mit der Manipulation des Computerdossiers d\u00fcrften sich Ihr Bekannter sowie der Mitarbeiter des Fitnessstudios zumindest nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/268.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 268 StGB: Fälschung technischer Aufzeichnungen\">\u00a7 268 StGB\/a> wegen der F\u00e4lschung technischer Aufzeichnungen strafbar gemacht haben. Davon losgel\u00f6st bleibt der urspr\u00fcnglich zwischen Ihnen und dem Fitnessstudio geschlossene Vertrag bestehen. Ein Wechsel der Vertragsparteien liegt hier nicht vor. Auch wenn dem Fitnessstudiobetreiber rein rechnerisch zun\u00e4chst kein Schaden entstanden sein mag, so ist offen, ob er mit dem Vater Ihres Bekannten \u00fcberhaupt einen entsprechenden Vertrag h\u00e4tte abschlie\u00dfen wollen. Hier k\u00f6nnen Ihnen gleichwohl Schadensersatzanspr\u00fcche drohen. Dazu nur ein kurzes Beispiel: Sollte sich der Vater Ihres Bekannten beim Trainig verletzen oder andere Kunden des Fitnessstudios sch\u00e4digen, tritt daf\u00fcr mangels wirksamen Eintritts in den von Ihnen geschlossenen Vertrag die Versicherung des Studiobetreibers sicher nicht ein. Der Betreiber selbst ist dann ebefalls nicht haftbar zu machen. Dies gilt umso mehr, als dass der Betreiber keine M\u00f6glichkeit hatte, den Vater Ihres Bekannten z.B. wegen eventueller Vorerkrankungen etc. vom Besuch des Studios auszuschlie\u00dfen. Bedenken Sie bitte, dass dabei im Falle dauerhafter K\u00f6rpersch\u00e4den schnell Schadensersatzforderungen drohen, die weit im f\u00fcnfstelligen Bereich liegen. Ferner w\u00fcrde dem Betreiber ein wom\u00f6glich 'unpassender' Kunde aufgezw\u00e4ngt werden - dies ist rechtlich nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen - bspw. bei der Grundversorgung mit Strom - m\u00f6glich. Nach Ihrer Schilderung ist auch nicht davon auszugehen, dass durch das T\u00e4tigwerden eines Mitarbeiters in dem Studio eine 'Genehmigung' dieser Verfahrensweise durch den Betreiber vorliegt. Denn in diesem Fall k\u00f6nnte der Vater Ihres Bekannten Das Studio auch ganz offiziell Nutzen und die Beitr\u00e4ge \u00fcber sein Konto einziehen lassen. Ich rate Ihnen daher an, umgehend daf\u00fcr Sorge zu tragen, den alten Vertragszustand wiederherzustellen. Da Sie den Vertrag in der urspr\u00fcnglichen Form abgeschlossen haben, m\u00fcssen Sie sich grunds\u00e4tzlich auch daran festhalten lassen. Im Nachgang sollten Sie dem Fitnessstudiobetreiber dann den Wechsel der Vertragsparteien ganz offiziell vorschlagen und an seinen guten Willen appellieren. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen einen ersten Einblick in die rechtliche Situation geben k\u00f6nnen und Ihnen entsrpechend Ihrer Fragestellung weitergeholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin H\u00fcnecke Rechtsanwalt und Bankkaufmann!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 268"]},{"Question_text":"Guten Tag, Nach einer Personenkontrolle und des festgestellten Konsums von Methampetamin im \u00f6rtlichen Krankenhaus durch eine BE haben mir die Polizeibeamten angeboten das noch in meinem Besitz befindliche Methamphetamin freiwillig abzugeben, andernfalls droht eine Hausdurchsuchung. Die Beamten habe ich freiwillig in meine Wohnung gelassen und Ihnen den Rest des Rauschmittels \u00fcbergeben. Angaben \u00fcber die Herkunft habe ich verweigert. Der Beamte hat das Methamphetamin mit meiner privaten Waage gemessen, dies ergab 0,8 g welche er so ins Sicherstellungsprotokoll \u00fcbernahm. Da ich mich ansonsten kooperativ verhielt verzichteten die Beamten auf weitere Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Meine Frage: - Was erwartet mich beim Besitz von 0,8 g Methamphetamin? Gilt dies noch als 'geringe Menge'? - W\u00e4re es m\u00f6glich das hier irgendwann doch nochmal die Polizei zur Hausdurchsuchung aufschl\u00e4gt? - Sind die, mit einer privaten Billig-Digital-Waage f\u00fcr 9 Euro aus dem Internethandel gemessenen, 0,8g \u00fcberhaupt gerichtlich haltbar? Immerhin k\u00f6nnte hier im Nachhinein einfach etwas ohne mein Wissen hinzugetan werden.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratuschender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinsch\u00e4tzung handelt, die eine pers\u00f6nliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag. Zun\u00e4chst ist davon auszugehen, dass Sie mit einem Ermittlungsverfahren und sp\u00e4ter einer Anklage wegen des illegalen Besitzes von Bet\u00e4ubungsmitteln zu rechnen haben. Dieser ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 BtMG: Straftaten\">\u00a7\u00a7 29 ff BtMG\/a> strafbar und, abh\u00e4ngig von der konkreten Wirkstoffmenge, mit unterschiedlichen Sanktionen verbunden. Konkret wird hier die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 BtMG: Straftaten\">\u00a7 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG\/a> einschl\u00e4gig sein, wonach eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, oder eine Geldstrafe droht. Die von Ihnen angegebene Menge von 0,8 Gramm reicht f\u00fcr eine h\u00f6here Strafbarkeit wegen des Besitzes einer sog. „nicht geringen Menge' gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 29a StGB\/a> noch nicht aus. Anhaltspunkte f\u00fcr ein Verfahren wegen Handeltreibens usw. ergeben sich aus Ihren Schilderungen ebenfalls nicht. Ein Absehen von der Verfolgung k\u00e4me nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/31a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31a BtMG: Absehen von der Verfolgung\">\u00a7 31a BtMG\/a> in Betracht, soweit es sich bei den herausgegebenen 0,8 Gramm um eine dem Eigenkonsum dienende „geringe Menge' handelt, eine Fremdgef\u00e4hrdung insoweit ausgeschlossen ist und kein \u00f6ffentliches Interesse eine Verfolgung gebietet. Leider hat Ihr Bundesland diesbez\u00fcglich keine konkreten Vorgaben, so dass dies letztlich von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines bestehenden Ermessensspielraums zu \u00fcberpr\u00fcfen ist. Schon deswegen bietet es sich meines Erachtens an, einen Verteidiger zu beauftragen, der in der Lage sein wird, nach erfolgter Akteneinsicht diesbez\u00fcglich in Ihrem Interesse zu argumentieren. Sollte es zu einer Anklage kommen, l\u00e4sst sich der Verfahrensausgang anhand der mitgeteilten Informationen leider nicht abschlie\u00dfend prognostizieren. Die Konkrete Strafzumessung ist ausschlie\u00dflich Sache des Tatgerichts. Angesichts der aber noch relativ geringen Menge und Ihrer Kooperation wird, soweit keine Vorstrafen gegen Sie sprechen, zun\u00e4chst wohl mit einer Geldstrafe zu rechnen sein. Hinsichtlich der Verwertung der gemessenen Menge ist zu sagen, dass diese regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen eines Wirkstoffgutachtens konkret bestimmt wird und letztlich dieses Gutachten ausschlaggebend f\u00fcr die strafrechtliche Bewertung sein wird. Vor der sehr abstrakten Gefahr der Vergr\u00f6\u00dferung der Menge durch die Polizei sind Sie zudem durch das Sicherstellungsprotokoll gesch\u00fctzt, welches die aufgefundene Menge entsprechend dokumentierz. Eine Durchsuchung halte ich derzeit f\u00fcr unwahrscheinlich. Diese w\u00e4re nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 StGB: Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten\">\u00a7 102 StGB\/a> dann m\u00f6glich, wenn anzunehmen ist, dass dabei (weitere) Beweismittel aufgefunden werden. Da die Beamten Ihnen offensichtlich glaubten, dass es sich bei den herausgegebenen Bet\u00e4ubungsmitteln um alle bei Ihnen befindlichen handelte, bestehen nach Ihren Schilderungen keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen weitergehenden Verdacht. Eine Garantie kann jedoch nicht gegeben werden, da nicht absehbar ist, ob derartige Anhaltspunkte sich vielleicht anderweitig noch ergeben, oder bereits ergeben haben. Auch diesbez\u00fcglich w\u00e4re zur Absicherung eine Akteneinsicht durch einen Verteidiger sinnvoll. Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der hier bestehenden M\u00f6glichkeiten einen ersten Einblick in die Situation verschafft zu haben. Sollten sich diesbez\u00fcglich noch Nachfragen ergeben haben, nutzen Sie die f\u00fcr Sie kostenlose Nachfragefunktion, oder kontaktieren Sie mich gern direkt. Mit freundlichem Gru\u00df!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29a","\u00a7 102"]},{"Question_text":"Unser Kunde K hat uns Ende September schriftlich eine Einzugserm\u00e4chtigung zur Abbuchung von 3 Rechnungsbetr\u00e4gen gegeben: 'hiermit erteile ich Ihnen f\u00fcr die Rechnungen R1 \u00fcber X \u20ac, R2 \u00fcber Y \u20ac, R3 \u00fcber Z \u20ac die Einzugserm\u00e4chtigung und bitte Sie, die Rechnungsbetr\u00e4ge von meinem Konto 123 abzubuchen, nachdem ich mich aktuell nicht in mein Online-Banking wegen Browserst\u00f6rung einw\u00e4hlen kann'. Nun hat die Kundin (es gibt Streit \u00fcber eine weitere Rechnung R4 und Gegenforderungen) ohne Ank\u00fcndigung\/Information einfach die Betr\u00e4ge X, Y und Z aus R1,2,3 zur\u00fcckbuchen lassen (Widerspruch). Meiner Ansicht nach zeigt das Schreiben der Kunden, dass sie die Rechnungen auch bezahlen will. Wie gehe ich rechtlich dagegen vor? Ist das Diebstahl? Was raten Sie mir? Hintergrund: \u00dcber den Betrag der Rechnung R4 w\u00fcrde ich mich mit der Kundin gerne einigen; das geht aber nicht, wenn mir 'einfach so' noch der Betrag aus R1-R3 fehlt. F\u00fcr einen strategischen Tipp w\u00e4re ich sehr dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten m\u00f6chte: Um eines vorwegzunehmen: Auch wenn es einem subjektiv so vorkommen mag - um einen Diebstahl handelt es sich hier im juristischen Sinne auf keinen Fall. Denn beim Diebstahl i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> m\u00fcsste das Tatobjekt eine „fremde bewegliche Sache' sein. Sachen in diesem Zusammenhang sind nur „k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde', die man im weitesten Sinne auch anfassen kann. Gleichwohl will ich eine strafbare Handlung hier nicht g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen. Beispielsweise, wenn die Einzugserm\u00e4chtigung \u00fcber die drei unstreitigen Rechnungen nur ausgestellt worden w\u00e4re, damit sie weitere Leistungen f\u00fcr die Kundin erbringen und von ihrer Zahlungswilligkeit \u00fcberzeugt bleiben. Dann w\u00e4re das jedenfalls ein Anlass, um einen Betrug zu pr\u00fcfen. Das l\u00e4sst sich aber nach den bisher vorliegenden Informationen nicht beurteilen und wird im \u00dcbrigen sp\u00e4ter auch schwer zu beweisen sein (Was allerdings dann eher das Problem der Staatsanwaltschaft w\u00e4re). Ich verstehe Ihre Frage jedoch auch eher dahingehend, wie Sie am effektivsten an Ihr Geld kommen. Sie haben Recht mit der Annahme, dass grunds\u00e4tzlich \u00fcber den Umfang und den Inhalt der drei ersten Rechnungen kein Streit entstehen sollte. Insoweit wird man die Einzugserm\u00e4chtigung trotz sp\u00e4teren Widerspruchs als Anerkenntnis in einem streitigen Verfahren als Beweis anf\u00fchren k\u00f6nnen, wenn dann doch diese Rechnungen angegriffen werden sollten. Hinsichtlich der ersten drei Rechnungen sind Sie jetzt wieder in der klassischen Situation „Kunde zahlt nicht'. Die klassische Strategie w\u00e4re da zun\u00e4chst, dass Sie – soweit nicht bereits geschehen – die Kundin in Verzug setzen. Also durch Mahnschreiben, zur besseren Beweisbarkeit per Einschreiben mit R\u00fcckschein. Dies brauchen Sie jedoch nicht zu tun, wenn sich das F\u00e4lligkeitsdatum bereits aus der Rechnung ergibt (s.a. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB\/a> ). Danach (wegen der geringeren Kosten) w\u00e4ren ein Mahnverfahren und notfalls dann Zahlungsklage die Mittel, um Ihren Anspruch durchzusetzen. Der Streit bez\u00fcglich der 4. Rechnung spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Sehr wohl k\u00f6nnte sich aber aus den angeblichen Gegenforderungen ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht der Kundin aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/273.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht\">\u00a7 273 BGB\/a> ergeben. Ob diese berechtigt sind und – wenn ja – in welcher H\u00f6he, l\u00e4sst sich f\u00fcr mich nicht nachvollziehen. Hier k\u00f6nnte Ihnen jedoch drohen, dass Sie eine eventuelle Klage trotz Ihrer berechtigten Anspr\u00fcche teilweise verlieren, soweit diese Gegenforderungen berechtigt sind. Wegen des weiteren Pr\u00fcfungsbedarf w\u00fcrde ich Ihnen deshalb raten, \u00fcber eine tiefergehende anwaltliche Beratung\/Beauftragung nachzudenken. Auch vor dem Hintergrund, ggf. einen h\u00f6heren Druck aufzubauen. Sofern Sie Ihre Kundin bereits in Verzug gesetzt haben, k\u00f6nnen Sie die dadurch entstehenden Kosten (ebenso wie die zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren durch den Widerruf der Einzugserm\u00e4chtigung) als Verzugsschaden geltend machen. Hierf\u00fcr stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten \u00dcberblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne \u00fcber die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verf\u00fcgung. Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig lediglich um eine erste Orientierung f\u00fcr Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Die „klassische' Erstberatung bei einem Anwalt kann nur bei ganz konkreten Fragen ersetzt werden, denn h\u00e4ufig ergeben sich sp\u00e4ter weitere Punkte. Auch k\u00f6nnen manche Tatsachen und Umst\u00e4nde, die nicht erw\u00e4hnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer v\u00f6llig anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, k\u00f6nnen Sie sich gern direkt bei mir melden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J\u00f6rn Blank Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Folgende Fakten: 1. 90-j\u00e4hrige Tante hat ihrem Neffen Bankvollmacht erteilt. 2. Neffe hat ohne Wissen der Tante in den letzten 4,5 Jahren ihre angesparte Alterssicherung von \u00fcber 100000 \u20ac auf heute ca. 3500 \u20ac 'reduziert'. 3. Auf meine (weiterer Neffe der Tante) Nachfrage erkl\u00e4rte o.g. Neffe, dass nicht mehr Geld als die ca. 3500 \u20ac vorhanden seien. 4. Zusammen mit der Tante habe ich bei der Bank entsprechende Unterlagen besorgt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass er von den noch laufenden Sparvertr\u00e4gen, die im Jahr 2013 auslaufen, in den letzten beiden Jahren monatlich jeweils 2000 \u20ac abgehoben hat,so dass zurzeit jeder Vertrag nur noch einen Bestand von etwas mehr als 1000 \u20ac aufweist. Frage: Wie sollte ich als 'Au\u00dfenstehender' in dieser Sache weiter vorgehen? ( Nat\u00fcrlich im Einverst\u00e4ndnis mit der Tante) Besteht die M\u00f6glichkeit, zumindest einen Teil des Geldes f\u00fcr die Alterssicherung zur\u00fcckzubekommen, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich bei dem o.g. Neffen um einen Bankdirektor i.R. handelt? M.f.G. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, besten Dank f\u00fcr die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verh\u00e4ltnis zu Ihrem EinS. wie folgt beantworten m\u00f6chte. Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chte ich Ihrer Tante gegen\u00fcber mein Bedauern aussprechen. Das ist ein starkes St\u00fcck, welches sich der Neffe da erlaubt hat. Rechtlich sind hier zwei Ebenen auseinander zu halten. 1. Strafrechtlich Straflichrechtlich hat der Neffe gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> eine Veruntreuung begangen: (1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Abs. 2 der Vorschrift verweist auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/247.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 247 StGB: Haus- und Familiendiebstahl\">\u00a7 247 StGB\/a> , wonach die Tat nur auf Antrag verfolgt wird, wof\u00fcr es nach \u00a7 77b StGb eine Verj\u00e4hrungsfrist von drei Monaten gibt. Sie sollten also z\u00fcgig sich mit der Tante besprechen. Sollte es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen, ist der Neffe nat\u00fcrlich den Bankdirektorenjob los. 2. Zivilrechtlich In zivilrechtlicher Hinsicht denke ich, dass ein Verm\u00f6gensverwaltungs- oder betreuungsvertrag vorliegt. Durch die Veruntreuung hat sich der Neffe schadensersatzpflichtig gemacht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7\u00a7 280 Abs. 1 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> . Nat\u00fcrlich hat der Neffe den hieraus entstandenen Schaden zzgl. Zinsen wieder gut zu machen. Man sollte daher das strafrechtliche Argument nutzen und ggf. Druck aufbauen und auch notfalls den Arbeitgeber informieren. Nur ohne Anstellung besteht das Problem, dass der Neffe, keine R\u00fcckzahlungen wird leisten k\u00f6nnen. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters der Tante sollten hier N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht werden, um einen vollstreckbaren Titel zu schaffen, damit dieser 30 Jahre lange auch von den Erben noch vollstreckt werden kann. Alternativ sollte der Neffe ein Darlehen aufnehmen, soweit er hierzu in der Lage ist und dieses an die Tante auszahlen. Sie sehen, Optionen gibt es einige. Gerne helfe ich Ihnen bei der Duchsetzung des Anspruches. Sollte noch etwas offen geblieben sein, m\u00f6chte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 247","\u00a7 266"]},{"Question_text":"SgDuH, kurz geschildert folgender Sachverhalt: Unser Sohn (14) trifft sich nachts um 0100h mit 13 und 15 jhrg. 'Kumpels' Streiche zu spielen. Der 15 jahr. kommt jedoch mit PKW der Gro\u00dfmutter des 13 jhrg., dieser hat wohl die Schl\u00fcssel entwendet. Unser Sohn f\u00e4hrt zuerst mit, als es dem 13 jahr. und unserem 'zu hei\u00df' wird steigen beiden aus dem Fzg. aus. Kurz sp\u00e4ter verungl\u00fcckt der 15 jhrg\u00e9. wird schwer verletzt, Intensivstation. Sachschaden: 2 PKW Schrott. Gesundheitszustand des verletzten unbekannt da unser Sohn ihn niochtmal 'richtig' kannte .... Polizeil. Vernehmungen laufen derzeit. WAS genau sollen wir kurzfristig unternehmen, schon jetzt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen? Welche Konsequenzen f\u00fcr uns \/ unseren Sohn sind zu erwarten? Besten DAnk f\u00fcr Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt: Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung fallen mir strafrechtlich folgende m\u00f6gliche Delikte ein. Zum einen, der unbefugte Gebruach von Kraftfahrzeugen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248 b StGB\/a> , Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> und ggfs. Diebstahl gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> jeweils in Form der Teilnahme. Dies setzt voraus, dass Ihr Sohn den 15 j\u00e4hrigen zur Tat angestiftet hat oder diesem psychische Beihilfe geleistet hat. Der Diebstahl w\u00fcrde voraussetzen, dass die Jungs mit Zueignungsabsicht gehandelt haben. Dies d\u00fcrfte fernliegend sein, da das Kfz der Oma des 13 j\u00e4hrigen geh\u00f6rt. Eine Strafbarkeit wegen Sachbesch\u00e4digung scheidet aus wenn der Unfall nicht vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt worden ist. Die fahrl\u00e4ssige Sachbesch\u00e4digung ist hingegen nicht strafbar. In zivilrechtlicher Hinsicht k\u00f6nnten Schadenserdsatzanspr\u00fcche gegen Sie geltend gemacht wereden. Dies w\u00fcrde aber voraussetzen, dass Sie ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. Weiterhin m\u00fcsste Ihr Sohn auch schuldhaft gehandelt haben. Der Schaden an dem Kfz m\u00fcsste ihm zugerechnet werden k\u00f6nnen. Dies d\u00fcrfte schwer fallen, wenn er bereits vor dem Unfall ausgestiegen ist. Wie Sie merken, h\u00e4ngt die Antwort - aufgrund des d\u00fcrftigen Sachverhaltes - von vielen hypothetischen Umst\u00e4nden ab. Mein Rat w\u00e4re daher, dass Sie einen Kollegen vor Ort mit der ganzen Angelegenheit konsultieren. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaft zu haben. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Anwaltskollegen nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten einen ersten rechtlichen \u00dcberblick zu verschafffen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 242","\u00a7 248b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Schwester und ihr Lebensgef\u00e4hrte haben sich getrennt. Sie bewohnen gemeinsam eine Mietwohnung. Nun ist es so, dass meine Schwester einige private Sachen und Unterlagen aus der Wohnung holen wollte. Sie hat mich gebeten Sie zu begleiten und ihr f\u00fcr den Fall das ihr Ex-Partner vor Ort ist beizustehen, da sie auf Grund von Bedrohungen Angst vor ihm hat. Der Ex-Partner war nicht in der Wohnung zu gegen, meine Schwester hat die Wohnungst\u00fcr aufgeschlossen und mich in die gemeinsame Wohnung herein gebeten. Hinter einem 'Milchglasfenster' der Wohnung hing ein Zettel mit der Aufschrift 'Zutritt f\u00fcr Unbefugte verboten' welcher schlecht zu lesen war und es gab keine Erkl\u00e4rung dazu wer denn unbefugt ist und ich habe von ihm pers\u00f6nlich auch kein generelles Zutrittsverbot ausgesprochen bekommen. Er hat ledeglich ge\u00e4u\u00dfert das ich die Wohnung nicht betreten darf wenn er in der Wohnung vor Ort ist. Auch die Polizei hat gesagt das ich meine Schwester in die Wohnung begleiten darf, wenn er nicht zu Hause ist. Dies haben wir so befolgt und auch getan. Nun hat ein Nachbar gesehen wie ich die Wohnung betreten habe. Daraufhin hat der Ex-Partner meiner Schwester Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und dazu wegen Diebstahl gestellt. Meine Schwester hat nur Dinge mitgenommen die ihr geh\u00f6ren und ich habe ihr nicht beim einpacken sondern nur beim heraustragen aus der Wohnung. Er hat auch nur Strafantrag gegen mich gestellt. Jedoch sehe ich in diesem Vorfall weder einen Hausfriedensbruch noch Diebstahl. Ich bin mir nun nicht ganz sicher wie ich zur Anh\u00f6rung die Tatvorw\u00fcrfe effektiv entkr\u00e4ften kann.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> geregelt. Demnach macht sich strafbar, wer in die Wohnung eines anderen widerrechtlich eindringt, oder wenn er, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Es muss also das Hausrecht einer anderen Person verletzt sein. Daran mangelt es, wenn sich die handelnde Person mit dem Einverst\u00e4ndnis eines Inhabers des Hausrechts in der Wohnung aufhielt. Hat eine Wohnung mehrere Inhaber, so hat jeder das Hausrecht und kann dieses auch alleine aus\u00fcben. In Ihrem Fall gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhalts davon aus, dass die Wohnung von Ihrer Schwester und ihrem ehemaligen Partner gemeinsam angemietet wurde. Dementsprechend war Ihre Schwester dazu befugt, die Wohnung zu betreten und konnte Sie auch hierzu entsprechend erm\u00e4chtigen. Dass Sie die Wohnung auch zu einem Zeitpunkt betreten haben, in dem sich der ehemalige Partner Ihrer Schwester nicht in derselben befand, ist der Tatbestand des Hausfriedensbruchs aus meiner Sicht nicht erf\u00fcllt. Hinsichtlich des Diebstahls kommt lediglich eine Beteiligung an einer Handlung Ihrer Schwester in Betracht, da Sie ihr nur beim Heraustragen der Gegenst\u00e4nde geholfen haben. Da die Gegenst\u00e4nde offenbar im Eigentum Ihrer Schwester standen fehlt es jedoch hinsichtlich eines Diebstahls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> schon an dem Merkmal der „fremden' Sache. Hat Ihre Schwester jedoch keinen Diebstahl begangen, so k\u00f6nnen Sie sich daran auch nicht beteiligt haben. Einer Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei k\u00f6nnen sie aus meiner Sicht daher gelassen entgegen sehen. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe am Sonntagnacht eine ziemliche Dummheit gemacht und zwar habe ich in stark angetrunkenem Zustand an unserer Hauseingangst\u00fcr eine Scheibe eingetreten, als das Schloss mal wieder etwas klemmte und ich es woll nicht geregelt bekam, einer der Nachbarn hat dann wohl die Polizei verst\u00e4ndigt, die ist dann 10 min. sp\u00e4ter 5 Mann hoch bei mir vor der Wohnung gestanden und hat mich mit dem Sachverhalt konfrontiert, da ich aber da schon nicht mehr alle Einzelheiten wusste zogen sie dann wieder ab und man sagte mir ich soll mich die Tage auf der Wache melden, so nun war ich heute dort, der Kollege der das bearbeitet ist diese Woche nicht mehr anzutreffen und man hat mich vertr\u00f6stet und mir nur gesagt, dass eine Strafanzeige wegen Sachbesch\u00e4digung gegen mich l\u00e4uft und diese nach dem Abschlussbericht des Kollegen an die Staatsanwalschaft geht. Da mir die Sache sehr unangenehm ist, habe Montags gleich die Hausverwaltung verst\u00e4ndigt und gesagt, dass ich selbstverst\u00e4ndlich die Kosten \u00fcbernehme meine Verwalterin zeigte Verst\u00e4ndnis und versprach das unb\u00fcrokratisch zu regeln, zu sagen ist noch, dass ich hier Wohnungseigent\u00fcmer in einem 12 Parteienhaus bin. Meine Frage w\u00e4re nun, womit ich von Seiten der Staatsanwaltschaft noch rechnen muss, Aussage wollte die Kollegin heute auf der Wache nicht aufnehmen, ich wollte angeben, dass ich f\u00fcr den Schaden aufkomme und dies bereits in die Wege geleitet ist.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen. Die Sachbesch\u00e4digung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> geregelt. Um den Tatbestand der Sachbesch\u00e4digung zu erf\u00fcllen, m\u00fcssten Sie vors\u00e4tzlich und bewusst die Besch\u00e4digung der T\u00fcr vorgenommen zu haben. Dies l\u00e4sst sich aufgrund Ihrer Schilderung relativ gut relativieren, denn Sie waren einerseis angetrunken und andererseits gehe ich davon aus, dass es nicht Ihre Absicht war, dass Sie die T\u00fcre eintreten wollten. Der Tatbestand der Sachbesch\u00e4digung ist dar\u00fcber hinaus auch ein Antragsdelikt, d.h. wird nur verfolgt, wenn ein Gesch\u00e4digter, also Miteigent\u00fcmer hier Strafanzeige gestellt hat. Nur in den F\u00e4llen, wo die Staatsanwaltschaft ein \u00f6ffentliches Interesse bejaht, wird der Straftatbestand auch ohne entsprechenden Antrag verfolgt. Dies w\u00e4re aber in Ihrem Fall nicht anzunehmen. Da Sie sich mit der Hausverwaltung bereits \u00fcber die Regulierung des Schadens verst\u00e4ndigt haben, sollten Sie dies der Polizei auch ggf. schriftlich mitteilen und dar\u00fcber hinaus darauf hinweisen, dass es nicht Ihre Absicht war, die T\u00fcre zu besch\u00e4digen. Unter Umst\u00e4nden kann die Hausverwaltung auch den Anzeigeerstatter dazu bewegen, die Anzeige wieder zur\u00fcckzunehmen, so dass das strafrechtliche Verfahren gegen Sie eingestellt wird. Die fahrl\u00e4ssige Sachbesch\u00e4digung ist nicht strafbar, sondern l\u00f6st nur zivilrechtliche Schadensersatzanspr\u00fcche aus. Fahrl\u00e4ssig haben Sie dann gehandelt, wenn Ihnen zum Zeitpunkt der Tat nicht bewusst war, dass Sie mit dem Tritt gegen die T\u00fcr, diese besch\u00e4digen werden. Insoweit kommt bei entsprechender Argumentation gegen\u00fcber der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft auch eine Einstellung des Verfahrens wegen einer fahrl\u00e4ssigen Sachbesch\u00e4digung in Frage. Wenn Sie nicht einschl\u00e4gig, d.h. wegen eines derartigen Deliktes bereits vorbestraft sind, w\u00fcrde das Verfahren auch wenn die Anzeige Aufrecht erhalten w\u00fcrde, voraussichtlich nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7\u00a7 153 ff StPO\/a> gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Vorbestraft w\u00e4ren Sie in diesem Fall nicht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tobias R\u00f6semeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Hallo, vor ca. 3 Wochen ist meine Mutter verstorben. Mutter hatte zum Todeszeitpunkt eine ansehnliche Bargeldsumme verteilt auf mehreren Konten bei einer oertlichen Bank, ihrer Hausbank , deponiert. Neben mir gibt es noch 2 weitere Brueder, die als Erben in Frage kommen. Nun zu meinem eigentlichem Problem: Ich war vor Jahren Selbststaendig in Deutschland, habe dann fuer die GmbH Insolvenz anmelden muessen. Einige Jahre spaeter erfolgte dann Verurteilung wegen Verschleppung, Durchgriffshaftung usw....Hab dann noch 2 Jahre versucht gegen die wachsenden Schulden anzukommen- Vergeblich. Dann bekam ich ein Jobangebot aus dem Ausland und ich nahm das an. Eines Tages hab ich mein Haus abgeschlossen, den Schluessel in den Muell geworfen, und war in einem Flugzeug. Heute lebe ich mit meiner Frau und Kinder gluecklich in den USA. Meine Immobilien in D. sind mittlerweile versteigert, das ging auch seinen Weg ohne meine Anwesenheit.Ich habe niemals in D. Privatinsolvenz beantragt oder EV. abgegeben. Es waehre aber sicher zur EV gekommen, wenn ich in D geblieben waehre. Die Hausbank meiner Mutter war auch meine Hausbank,die hatten seinerzeit Kredite gewaehrt und durch Grundbucheintragungen bei den Immobilien in 2. Rang besichert. Ich weis es nicht genau, aber ich bin mir ziemlich sicher, das die Bank durch die Versteigerung nicht zu 100 % befriedigt ist. Daher bin ich mir ziemlich sicher, das die unter allen Umstaenden versuchen werden, auf meinen Erbteil zuzugreifen. Wie wuerde dieser Zugriff praktisch ablaufen, welche Moeglichkeiten haben Glaeubiger \/Banken in einem solchen Fall. Welche Moeglichkeiten haette ich, das zu verhindern? Erbverzicht? Verpfaendung \/ Uebertragung ( Z.B. an einen Bruder, oder an meine Tochter, ich wuerde das Geld gerne fuer sie zur spaeteren Studiumsfinanzierung anlegen )von Erbanspruechen ? Fuer ihre Antwort vielen Dank im Voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, sofern noch Forderungen gegen Ihre Person offen stehen, sind auch Erbanspr\u00fcche und Pflichtteilsanspr\u00fcche pf\u00e4ndbar. Sie h\u00e4tten zwar die M\u00f6glichkeit das Erbe auszuschlagen, jedoch w\u00fcrden Sie sich in diesem Fall auch strafbar machen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> ), wenn Sie das Erbe nur deswegen aussschlagen, um es vor dem Zugriff der Gl\u00e4ubiger zu bewahren. Wenn Sie jedoch andere Gr\u00fcnde haben, zum Beispiel das ledigliche Desinteresse oder weil Sie mit dieser Erbschaft einfach nichts zu tun haben m\u00f6chten und sich auch vor einem eventuell \u00fcberschuldeten Nachlass sch\u00fctzen m\u00f6chten, w\u00e4re dieses nicht strafbar. Ebenso verh\u00e4lt es sich bei Schenkungen\/anderweitige Zuwendungen an die Geschwister, dessen Strafbarkeit mit der Intention begr\u00fcndet werden kann, dass Sie das Geld nicht den Gl\u00e4ubigern geben m\u00f6chten. Zivilrechtlich k\u00f6nnen diese die Schenkungen jedoch durch die Gl\u00e4ubiger angefochten werden (Anfechtungsgesetz). Praktisch laufen Pf\u00e4ndungen in dergestalt, dass wenn die Gl\u00e4ubiger von dem Erbteil Kenntnis erlangen, diese den Gerichtsvollzieher beauftragen, Ihnen s\u00e4mtliche Verf\u00fcgungsrechte dar\u00fcber zu nehmen. Sie sollten eventuell im Vorfeld sich eine Gl\u00e4ubigeraufstellung geben lassen und sich ausrechnen, ob der Erbteil die Schulden nicht vielleicht sogar \u00fcbersteigt, da Sie anderweitig immer Gefahr laufen, strafrechtlich belangt zu werden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Hallo, ich verkaufe seit Jahren Mobilfunkger\u00e4te, ca. 1000 \/ Jahr. In dem letzten Jahr habe ich 18 Ger\u00e4te davon, also 2 Lieferungen, aus gestohlener Herkunft bekommen und weiterverkauft. Als ich davon h\u00f6rte, war ich Kooperativ und habe jedem Kunden innerhalb von Minuten sein bezahltes Geld zur\u00fcck gezahlt. Heute hatte ich eine Hausdurchsuchung nach weiteren geklauten Ger\u00e4ten (war Negativ) und nach Unterlagen der Herkunft dieser Ger\u00e4te. Diese Unterlagen konnten bei mir aufgrund massivster fahrl\u00e4ssiger und fehlerhafter Buchf\u00fchrung nicht gefunden werden und es ist unklar, ob man noch rausbekommt von wem ich diese Ger\u00e4te Anfang des Jahres tats\u00e4chlich bezogen habe. Ist dies Strafbar und wenn ja, welche Strafe erwartet mich? (Kleiner Hintergrund: Von den 18 Ger\u00e4ten war die urspr\u00fcngliche Lieferung bei \u00fcber 60 Ger\u00e4te in ganz NRW an verschiedene L\u00e4den, teils Partner von uns. Auch dort verl\u00e4uft die Spur durch eine gef\u00e4lschte Ankaufrechnung eines Lieferanten ins Leere. Solch eine gef\u00e4lschte Rechnung hatte ich auch, habe diese aber verschlampt.)","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage die ich beantworte wie folgt: Fahrl\u00e4ssige Hehlerei gibt es nicht. Der Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> erfordert das Bewu\u00dftsein, dass die Sache durch eine rechtswidrige Tat erlangt ist und das Bewu\u00dftsein eine Tathandlung zu begehen und hierdruch einerechtswidrige Verm\u00f6genslage aufrecht zu erhalten. Im Strafverfahren muss Ihnen VorS. nachgewiesen werden. Soweit dies nicht gelingt entf\u00e4llt die Strafbarkeit. Sollte es zu einer Strafanzeige - unter der Annahme einer Vorsatztat - kommen droht f\u00fcr einen Fall der normalen Hehlerei eine Geldstrafe oder Freiheitstrafe bis zu 5 Jahren. Im Falle der gewerbsm\u00e4\u00dfigen (zur fortlaufenden Gewinnerzielung) Hehlerei gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 259a StGB\/a> ist die Mindeststrafe 6 Monate Freiheitsstrafe. Ob hier ein Staatsanwalt von VorS. ausgeht oder das Verfahren einstellt h\u00e4ngt auch ma\u00dfgeblich von weiteren Umst\u00e4nden ab. Stellen etwa die 5 Handys einen verschwindend geringen Teil des restlichen Gesch\u00e4ftsaufkommens dar und hat dieses ansonsten eine 'wei\u00dfe Weste' sollte hier eine schnelle Beendigung des Verfahrens zu Ihren Gunsten m\u00f6glich sein. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dies Plattform eine umfassende Rechtsberatung nicht ersetzen kann und die Antworten ma\u00dfgeblich von den zu Verf\u00fcgung gestellten Informationen abh\u00e4ngig sind. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 St\u00e4mmler !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259a","\u00a7 259"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich m\u00f6chte sehr gern ein Buchf\u00fchrungsservice bzw.- b\u00fcro gr\u00fcnden, m\u00f6chte aber nicht unbedingt diesen Namen in meiner Firmenbezeichnung verwenden. Meine Vorstellungen w\u00e4ren' Kanzlei f\u00fcr Rechnungswesen' evtl. noch 'Steuerwesen'. Frage 1: Ist der Name Kanzlei gesch\u00fctzt bzw. obliegt dieser nur Anw\u00e4lten oder Steuerberatern? Frage 2: Wenn ich das Wort 'Steuerwesen' noch mit benenne, werde ich da Probleme mit der Steuerberaterkammer bekommen? Frage 3: Mein fernes Ziel ist, die Steuerberaterpr\u00fcfung abzulegen, darf ich den Zusatz 'Steuerberater-Anw\u00e4rter' in der Firmenbezeichnung irgendwie mit erw\u00e4hnen. F\u00fcr Ihre Antworten bedanke ich mich im voraus u. w\u00fcnsche ein sch\u00f6nes WE.. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Zu beachten sind in Ihrem Fall zum einen die Vorschriften des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> (Missbrauch von Berufsbezeichnungen – Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigter) und <a href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/161.html' target='_blank' class='djo_link' title='\u00a7 161 StBerG: Schutz der Bezeichnungen 'Steuerberatungsgesellschaft', 'Lohnsteuerhilfeverein' und 'Landwirtschaftliche Buchstelle''>\u00a7 161 StBerG<\/a> (unbefugte Nutzung von 'Steuerberatungsgesellschaft', 'Lohnsteuerhilfeverein', 'Landwirtschaftliche Buchstelle' oder eine einer solchen zum Verwechseln \u00e4hnliche Bezeichnung). Zudem sind der GrundS. der Firmenwahrheit aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 HGB\">\u00a7 18 Abs.2 HGB\/a> („Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, \u00fcber gesch\u00e4ftliche Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuf\u00fchren.') einzuhalten und die Firmenbezeichnung muss zur Kennzeichnung geeignet sein (sog. 'Namensfunktion') und Unterscheidungskraft besitzen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 HGB\">\u00a7 18 Abs. 1 HGB\/a> ). Nicht zuletzt darf kein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen\">\u00a7\u00a7 3 ff. UWG\/a> (irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung, z.B. \u00fcber Bef\u00e4higung, Status, Zulassung) vorliegen. Zu 1. Kanzlei bedeutet f\u00fcr sich alleine betrachtet lediglich Schreibstube oder B\u00fcro (von lat. cancelli = Gitter, Schranken; abgeschlossener Raum) und ist daher keine besonders gesch\u00fctzte Bezeichnung, die nur von bestimmten Berufsgruppen genutzt werden d\u00fcrfte (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2007 – Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20U%20153\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 22.02.2007 - 4 U 153\/06: Werbung eines Diplom-Wirtschaftsjuristen mit der Pluralform ...\">4 U 153\/06\/a> ). Zu 2. T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens ist auch die Erf\u00fcllung von Buchf\u00fchrungspflichten eines kaufm\u00e4nnischen Unternehmens oder Angestellten, die auf Grund von Steuergesetzen bestehen, der Begriff kann also auch T\u00e4tigkeiten umfassen, die nur mittelbar das Steuerrecht betreffen, vgl. BFH, 22.02.1978 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%2086\/77\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BFH, 22.02.1978 - Abs. 7 R 86\/77: Unterrichtserteilung - Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens...\">Abs. 7 R 86\/77\/a> ; BFH 27.07.1966 - Abs. 7 48\/64. Insofern sehe ich auch hier keine Probleme, wenn sich Ihre T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich auch mit dem Steuerwesen besch\u00e4ftigt. Zu 3. Hiervon w\u00fcrde ich abraten, insbesondere wenn die Pr\u00fcfung noch nicht einmal konkret bevorsteht. Ein Erw\u00e4hnen z.B. auf der Homepage d\u00fcrfte zul\u00e4ssig sein, wenn die Pr\u00fcfung in naher Zukunft abgelegt wird, eine Erw\u00e4hnung im Firmennamen sollten Sie aber besser unterlassen, da dies m.E. als irref\u00fchrende Angabe zu werten w\u00e4re. Allerdings muss stets eine Gesamtschau nicht nur des kompletten Firmennamens, sondern auch des sonstigen Auftretens der Firma auf dem Markt stattfinden. Denn auch wenn die Bezeichnungen einzeln nicht gesch\u00fctzt sind, so besteht stets die Gefahr, dass sich das Gesamtauftreten am Markt unter dem Firmennamen als irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen\">\u00a7 5 Abs.1 Nr.3 UWG\/a> darstellt. Hierbei w\u00fcrde eine Mehrdeutigkeit zu Ihren Ungunsten ausgelegt werden. So hat das OLG Hamm in dem oben zitierten Urteil die Bezeichnung „Wirtschaftsjuristenkanzlei' bereits deshalb als irref\u00fchrend eingestuft, weil diese nur einen einzigen Wirtschaftsjuristen besch\u00e4ftigt. Sie sollten daher gut \u00fcberlegen, ob Sie dieses Risiko eingehen wollen oder doch lieber einen Firmennamen w\u00e4hlen, der unzweifelhaft auf Ihre T\u00e4tigkeit zutrifft. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Es liegt eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung zu 3 Jahren auf Bew\u00e4hrung wegen Untreue vor. Ist trotz dieser Tatsache eine Bestellung zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer UG\/GmbH m\u00f6glich?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Eine Bestellung zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist leider NICHT m\u00f6glich, denn Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Buchst. e\/a> ) GmbHG nicht sein, wer wegen Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gew\u00e4hrt zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Reinhard Schweizer Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt Muldestr. 19 51371 Leverkusen Tel: 0214 \/ 20 61 697 Fax: 0214 \/ 20 61 698 E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sind Investitionen Dritter in ein bestehendes Wohnhaus, hier selbstfinanzierter Ausbau des sp\u00e4teren Bewohners (der nicht identisch mit Hauseigent\u00fcmer ist) f\u00fcr den Hauseigent\u00fcmer auch steuerpflichtig, wenn sie sozusagen als Miete gerechnet werden, aber keine direkte Mietzahlung erfolgte? Dazu ist zus\u00e4tzlich zu der Investition noch Sachkosten\u00fcbernahme (kleine Investitonen, Steuern, Reparaturen etc.) w\u00e4hrend der Mietzeit erfolgt, ist diese auch Steuerpflichtig f\u00fcr den Hauseigent\u00fcmer? Wie lange sind hier die Verj\u00e4hrungsfristen einer etwaigen Steuerhinterziehung? Vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ich verstehe Ihre Schilderung folgenderma\u00dfen: Sie sind Eigent\u00fcmer einer Immobilie, die Sie vermietet haben. Der Mieter hat Renovierungsarbeiten bzw. Einbauten o. \u00e4. vorgenommen. Daf\u00fcr haben Sie ihm die Miete f\u00fcr einen besitmmten Zeitraum erlassen. Wenn ich Sie hier falsch verstanden habe, nutzen Sie bitte die Nachfragoption. Das Einkommenssteuerrecht kennt sieben Einkunftsarten Zu versteuern im Rahmen der Einkommenssteuer sind in Ihrem Fall Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 EstG). Zu den Mieteinnahmen geh\u00f6ren vor allem der Mietzins und die Umlagen (Nebenkostenvorauszahlungen), die der Mieter an den Vermieter zahlt. Wenn der Mieter Renovierungs- oder Investitionsarbeiten in Ihre Immobilie t\u00e4tig, ist dies keine Einnahme im Sinne des Steuerrechts. Sie erlangen zwar eventuell eine Wertsteigerung Ihres Objekts, aber diese ist zumindest bei der Einkommenssteuer nicht relevant. Sie k\u00f6nnten im Rahmen der Werbungskosten bei Vermietung Kosten f\u00fcr Instandhaltung etc. steuerminderd geltend machen. Ob Sie nun selbst renovieren und die Kosten absetzen oder auf die Mieteinnahmen verzichten, bleibt sich gleich. Sie k\u00f6nnen in diesem Fall die Sanierung bzw. den Ausbau nur nicht steuerlich geltend machen. Au\u00dferdem muss man bedenken, dass der Mieter w\u00e4hrend des Umbaus \/Ausbaus m\u00f6glicherweise ohnehin nicht die volle Miete zu zahlen h\u00e4tte, da das Objekt nicht vollumf\u00e4nglich nutzbar war. Der zweite Fall ist etwas problematischer. Hier ist Geld geflossen. Sie haben Ihren Mieter quasi angewiesen, die Mietzahlung direkt - wahrscheinlich in Ihrem Namen -an Ihre Gl\u00e4ubiger zu leisten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Rechnungen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mietobjekt standen. Wenn es sich um Rechnungen handelt, die das Mietobjekt direkt betreffen, k\u00f6nnte man an eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Mieter denken, bei der Sie einen geringen oder keinen Mietzins verlangen, daf\u00fcr aber die Instandhaltung des Geb\u00e4udes nebst aller anfallenden Kosten geschuldet wird. Diese Kosten h\u00e4tten in der Regel Sie als Vermieter steuerlich mindernd geltend machen k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnen Sie nun nat\u00fcrlich nicht mehr, da Sie keine Unkosten hatten. Im \u00fcbrigen steht es Ihnen frei, eine Immobilie kostenfrei oder zu einem sehr g\u00fcnstigen Mietzins an Dritte zu \u00fcberlassen, auch wenn das Finanzamt in der Regel hier\u00fcber einen Nachweis verlangt. Eine Steuerhinterziehung k\u00f6nnte in Ihrem Fall nur dann in Betracht kommen, wenn Sie entweder die von Ihrem Mieter \u00fcbernommenen Kosten ebenfalls absetzen oder aber Ihr Mieter Rechnungen an Ihre Gl\u00e4ubiger f\u00fcr Sie gezahlt hat. Die strafrechtliche Verj\u00e4hrungsfrist bei Steuerhinterziehung betr\u00e4gt 5 Jahre. Der Lauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Steuerhinterziehung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/369.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 369 AO: Steuerstraftaten\">\u00a7 369 Abs. 2 AO\/a> iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/78a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78a StGB: Beginn\">\u00a7 78 a StGB\/a> ). Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 78a"]},{"Question_text":"Ich habe bei einem Bekannten zwei Reifen an seinem H\u00e4nger zerstochen und wurde dabei mit einer Videokamera gefilmt. Am Diesstag muss ich zur Polizei. Ich bin weder vorbestraft, noch habe ich in irgendeiner Weise so etwas schon mal gemacht. Ausser ein paar Punkten in Flensburg (6 St\u00fcck) hatte ich noch nie eine Straftat begangen. Was erwartet mich bei der Polizei? Wie soll ich mich verhalten? Was kommt als Strafe auf mich zu?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> sieht f\u00fcr die Sachbesch\u00e4digung eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Sachbesch\u00e4digung ist aber ein Privatklagedelikt, was im Ergebnis bedeutet, dass die Staatsanwalt, wenn diese kein \u00f6ffentliches Interesse bejaht, das Ermittlungsverfahren einstellen w\u00fcrde und den Gesch\u00e4digten auf den Privatklageweg verweist. Ma\u00dfgebend ist meist die H\u00f6he des Schadens. Zivilrechtlich haben Sie nat\u00fcrlich den Schaden zu ersetzen, wenn es dem Gesch\u00e4digten gelingt, Sie als T\u00e4ter zu indentifizieren. Bei der Polizei werden Sie als Beschuldigter zu dem Vorfall vernommen. Es wird Ihnen also dargelegt, welche Tat Ihnen vorgeworfen wird und Sie k\u00f6nnen sich hierzu \u00e4u\u00dfern oder aber von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Entscheidend ist nun, ob man Sie tats\u00e4chlich auf dem Video als T\u00e4ter identifizieren kann. Sollte dem so sein, w\u00e4re es durchaus ratsam die Tat einzugestehen, sich reuig zu zeigen und den Schaden zeitnah zu ersetzen, dies wirkt sich in jedem Fall strafmildernd aus. Kann man Sie hingegen auf dem Video nicht erkennen, k\u00f6nnten Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und in diesem Fall m\u00fcsste Ihnen dann die Staatsanwaltschaft die Tat nachweisen. Eine Geldstrafe d\u00fcrfte sich im Rahmen zwischen 20 und 40 Tagess\u00e4tzen f\u00fcr die von Ihnen begangene Sachbesch\u00e4digung bewegen. Die H\u00f6he des Tagessatzes ermittelt sich an Ihrem Einkommen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tobias R\u00f6semeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ein Bekannter und ich hatten vor einiger Zeit eine Diskussion um folgendes: Wenn man im Chat ein Rollenspiel spielt (zwei erwachsene Personen), indem es sich um erotische Spielchen zwischen Tante \/ Nichte (jeweils \u00fcber 18 Jahre) oder auch um sexuelle Handlungen mit Tieren dreht, handelt es sich dann um einen Straftatbestand? Der Chat w\u00e4re nicht \u00f6ffentlich, sondern lediglich f\u00fcr die beiden Chatteilnehmer sichtbar.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Sexuelle Handlungen an Tieren stehen seit der 1. Strafrechtsreform im Jahr 1969 nicht mehr nach dem StGB unter Strafe. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TierSchG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 TierSchG\">\u00a7\u00a7 17\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TierSchG\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 TierSchG\">18\/a> des Tierschutzgesetzes enthalten allerdings weiterhin Straf- u. Ordnungswidrigkeitenvorschriften. . stellt allerdings keine solche strafw\u00fcrdige Handlung dar. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/173.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 173 StGB: Beischlaf zwischen Verwandten\">\u00a7 173 StGB\/a> stellt den Beischlaf unter Verwandten unter Strafe. Voraussetzung einer Strafbarkeit ist damit die Vornahme einer solchen Handlung und nicht allein eine virtuelle Unterhaltung zweier Erwachsener in einem f\u00fcr Dritte unzug\u00e4nglichen Bereich. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 173"]},{"Question_text":"Auf meinem Haus\/Grundst\u00fcck ist eine Grundschuld mit Brief eingetragen. Der Grundschuldbrief ist beim Verkauf eines Teilgrundst\u00fccks vom Notar an mich gesandt worden. Jetzt will meine Bank den Grundschuldbrief nat\u00fcrlich von mir zur\u00fcckhaben. Und nat\u00fcrlich bin ich bereit den Grundschuldbrief zur\u00fcckzusenden. Mich interessiert aber brennend, was passiert, wenn ich den Grundschuldbrief behalte? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Der Grundschuldbrief ist dazu bestimmt, das Grundpfandrecht leicht \u00fcbertragbar zu machen und dessen Verwertungsf\u00e4higkeit zu sichern. Die Bank als Gl\u00e4ubiger erwirbt dabei die Briefgrundschuld gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1192.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1192 BGB: Anwendbare Vorschriften\">\u00a7\u00a7 1192\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1117 BGB: Erwerb der Briefhypothek\">1117 BGB\/a> aber immer erst mit \u00dcbergabe des Briefes. Dies bedeutet, dass – solange die Bank wie von Ihnen geschildert nicht im Besitz des Briefes w\u00e4re – im Bedarfsfall die Verwertung des Grundst\u00fccks aus der Grundschuld nicht betreiben k\u00f6nnte. Diese k\u00f6nnte also praktisch nicht mehr \u00fcber ihre erlangte Sicherheit verf\u00fcgen bzw. diese verwerten, weil der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dem gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1160 BGB: Geltendmachung der Briefhypothek\">\u00a7\u00a7 1160\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1192.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1192 BGB: Anwendbare Vorschriften\">1192 BGB\/a> widersprechen k\u00f6nnte, solange der Brief nicht vorgelegt wird. Da der Grundschuldbrief aber auch eine Urkunde darstellt, an deren Besitz die Verf\u00fcgung \u00fcber das darin verbriefte Recht gekn\u00fcpft ist, w\u00fcrde sich das Behalten des Briefes bzw. deren nicht Herausgabe allerdings als eine unzul\u00e4ssige Inbesitznahme einer Urkunde darstellen. Dies k\u00f6nnte dann – da der Brief als Pfandschein gilt und damit Gegenstand eines rechtswidrigen Verm\u00f6gensdeliktes sein kann (vgl. BGHStE 27, 160 ff; 42, 196 ff) – den Straftatbestand der Unterschlagung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> erf\u00fcllen, ferner k\u00f6nnte die Bank aber auch Ihren insoweit zivilrechtlich dar\u00fcber hinaus bestehenden Anspruch auf Herausgabe des Grundschuldbriefes gerichtlich gegen Sie als Besitzer durchsetzen. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Pr\u00fcfung und Kommunikation w\u00fcnschen. Hier kann nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Tag ! Meine Schw\u00e4gerin arbeitet als freischaffende Reporterin bei diversen Medien. In diesem Zusammenhang hat sie einen Bericht \u00fcber das 112 J\u00e4hrige bestehen der Freiwilligen Feuerwehr geschribene. Zu diesem Fest nahm sie unseren dreij\u00e4hrigen Sohn mit. Ich habe heute Morgen die Zeitung bekommen und gesehen das mitten in dem Bericht ein Bild unseres Sohnes auf diesem besagten Feuerwehr Fest ist. Wir haben jedoch niemals unsere Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Fotos gegeben. Diesbez\u00fcgliche m\u00f6chte Ich einen Strafantrag stellen. Gegen welche Paragraphen hat sie versto\u00dfen? Und wie kann ich das am besten Formulieren? Ich bitte um einen Vordruck bzgl. Strafantrag. Fehlende Positionen f\u00fcge ich sp\u00e4ter selbst ein. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: Folgendes vorab: grds. ist im Rahmen des verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Pers\u00f6nlichkeitsrechts (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">2 GG\/a> ) auch das Recht am eigenen Bild gesch\u00fctzt. Abs. 500.h. eine Bildaufnahme und deren Ver\u00f6ffentlichung ist grds. nicht gegen den Willen der Person, die fotografiert wurde zul\u00e4ssig. Einzelheiten zur (ausnahmsweise) zul\u00e4ssigen Ver\u00f6ffentlichung und Sanktionsnormen wegen eines Versto\u00dfes sind im Kunsturhebergesetz (KUG) verankert. Das Recht am eigenen Bild ist dort in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 KunstUrhG\">\u00a7 22 KUG\/a> genauer umschrieben (lesen Sie diesen, indem Sie auf den Link klicken). Zu Ihrem Fall: Zun\u00e4chst einmal ist festzuhalten, dass nicht Sie, sondern Ihr Sohn abgebildet ist – daher kann nur er m\u00f6glicherweise in seinen Rechten verletzt worden sein. Da weder er noch seine gesetzlichen Vertreter die Zustimmung ausdr\u00fccklich erteilten, scheidet eine Zul\u00e4ssigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 KunstUrhG\">\u00a7 22 S. 1 KUG\/a> aus. Die Zul\u00e4ssigkeit der Aufnahme\/Ver\u00f6ffentlichung k\u00f6nnte sich hier jedoch aus dem Kontext, konkret : der Aufnahmesituation, ergeben. So ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 KunstUrhG\">\u00a7 23 Abs. 1. Nr. 3 KUG\/a> ausnahmsweise eine Einwilligung nicht erforderlich, wenn die Bilder im Rahmen einer Versammlung oder eines \u00e4hnlichen Vorganges aufgenommen wurden, bei der die dargestellte Person teilgenommen hat. Hier ist die Aufnahme im Rahmen des Feuerwehrfestes entstanden. Das Bild diente der Berichterstattung dieses \u00f6ffentlichen Ereignisses (ebenfalls ein verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes Recht, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 GG\">Art. 5 Abs. 1 GG\/a> ). Es spricht daher viel daf\u00fcr, dass das Bild in zul\u00e4ssiger Weise ver\u00f6ffentlicht wurde. Definitives kann ich an dieser Stelle aber nicht sagen, denn hier kommt es auf das konkrete Bild an (welches ich nicht gesehen habe), und den Kontext innerhalb des Zeitungsartikels, in dem es erschien. Der Gesetzgeber hat bei Schaffung des KUG ber\u00fccksichtigt, dass das Recht am eigenen Bild nicht ohne Ausnahmen gelten kann. So muss eine Person, die sich auf eine \u00f6ffentliche Veranstaltung begibt auch immer damit rechnen, dass im Rahmen einer Berichterstattung Aufnahmen von der Veranstaltung und damit auch von ihm selbst (als Teil der Veranstaltung) gemacht werden. Sollten Sie dennoch die Sache zur Ermittlung an die Staatsanwaltschaft weiterleiten wollen, so ist eine m\u00f6gliche Verletzung des Rechts am eigenen Bild nur verfolgbar, wenn der Verletzte einen Strafantrag stellt (sog. strenges Antragsdelikt), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 KunstUrhG\">\u00a7 33 Abs. 2 KUG\/a> . Die Strafbarkeit und das Strafma\u00df ergeben sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 KunstUrhG\">\u00a7 33 Abs. 1 KUG\/a> . Da der m\u00f6glicherweise Verletzte hier minderj\u00e4hrig ist, kann der Antrag von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77 StGB: Antragsberechtigte\">\u00a7 77 Abs. 3 StGB\/a> . Die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen, kl\u00e4rt die Sach- und Rechtslage also selbstst\u00e4ndig auf. Sie ist zu Ermittlungen diesbez\u00fcglich verpflichtet, sog. Legalit\u00e4tsprinzip, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/152.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz\">\u00a7 152 Abs. 2 StPO\/a> . Eine bestimmte Formulierung ist f\u00fcr einen Strafantrag nicht erforderlich. Hinsichtlich des Inhaltes des Antrags muss dieser (neben Ihrer Identit\u00e4t) nur das Begehren eines strafrechtlichen Einschreitens (insoweit empfiehlt sich die Verwendung des Wortes „Strafantrag' – zwingend ist dies jedoch nicht) wegen einer bestimmten Handlung erkennbar zum Ausdruck bringen. Auch die Bezeichnung einer vom Verletzten gew\u00fcnschten Rechtsfolge ist weder erforderlich noch bindend. Selbst die Bezeichnung einer konkret beschuldigten Person ist nicht erforderlich, sofern bekannt aber nat\u00fcrlich gleichwohl zur Vereinfachung der Ermittlungen zweckm\u00e4\u00dfig. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt _________ Allgemeiner Hinweis: F\u00fcr die Verg\u00fctung einer au\u00dfergerichtlichen T\u00e4tigkeit verlangt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit f\u00fcr eine Erstberatung der Betrag von \u20ac 190,00 netto herangezogen werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation\">\u00a7 34 Abs. 1\/a> , S. 3, 3. Hbs. RVG). Vielen Dank! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 77"]},{"Question_text":"Guten Tag ! Ich habe da mal eine Frage bzgl. einer Straftat ... Ich war am 25. August vor dem Familiengericht bez\u00fcglich eines Herausgabeantrages betreffend meine kleine Schwester da meine Mutter nicht m\u00f6chte, das sie dauerhaft in meinem Haushalt lebt. Meine Mutter legte Briefe ( Rechnungen, Mahnungen) die an mich adressiert waren vor. Diese riefen wurden kein Gegenstand der Verhandlung. Jedoch wusste Ich bis zu diesem Zeitpunkt nichts davon das meine Mutter diese Briefe aus meiner ehemaligen Wohnung nach dem Umzug zu meinem Mann entwendete, sie macht ebenso Bilder von dem zustand der Wohnung und legte diese ohne mein Einverst\u00e4ndnis dem Richter vor. Auch s\u00e4mtliche SMS Nachrichten die Ich Ihr seid Anfang des Jahres schrieb hatte sie fein s\u00e4uberlich notiert und ihrer Anw\u00e4ltin \u00fcberreicht. Mein Mutter handelt im Vollen Bewusstsein und will mir mit allen erdenklichen Mitteln Schaden. Alleine das Vorlegen der Briefe ist ein Eingriff in das Briefgeheimniss. Frage : Nach dem Anraten einen Strafantrag zu stellen m\u00f6chte Ich dies jetzt tun und sie diesbez\u00fcglich bitten mir einen Vordruck des Strafantrages mit den dazugeh\u00f6rigen Paragraphen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ich m\u00f6chte in dieser Sache nicht zur Polizei gehen da dieser weg mir zu lange dauert. Lieber w\u00fcrde ich die Staatsanwaltschaft gerne direkt anschreiben. Diesbez\u00fcglich sollte der Vordruck auch an die Staatsanwaltschaft gerichtet sein. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes beantworten m\u00f6chte. Dieses Forum dient zur ersten rechtlichen Orientierung, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Rechtsanwalt Ort ersetzen. Das Recht eine Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft zu stellen hat jeder B\u00fcrger. Sie gehen davon aus, dass das Verhalten Ihrer Mutter den Tatbestand des Briefgeheimnisses erf\u00fcllt. Tats\u00e4chlich spricht einiges daf\u00fcr. Ich habe Ihnen die ausgehend von Ihrer Darstellung einschl\u00e4gigen Gesetze notiert. Sie werden sehen, dass es bei der Verletzung des Briefgeheimnisses entscheidend darauf ankommt, ob die Briefe verschlossen waren. Diese Umst\u00e4nde m\u00fcssten Sie dann entsprechend bei der Schilderung Ihrer Anzeige auff\u00fchren. In Betracht kommen aber auch noch Diebstahl und Unterschlagung. Letztlich ist es nicht erforderlich, bestimmte Delikte in der Anzeige zu benennen, da die Staatsanwaltschaft von Amts wegen gehalten ist, alle relevanten und ggf. verletzten Normen zu ermitteln. In meinem Textvorschlag ist auch von Strafantrag die Rede, da, sofoern auf Diebstahl und Unterschlagung abgestellt wird, in Ihrem Fall die Delikte nur auf Antrag verfolgt werden (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/247.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 247 StGB: Haus- und Familiendiebstahl\">\u00a7 247 StGB\/a> ), wobei letztlich Strafanzeige und Strafantrag umgangssprachlich durchaus synonym, also gleichbedeutend anzusehen sind. Den genauen Sachverhalt m\u00fcssten Sie an entsprechender Stelle im Textvorschlag noch einf\u00fcgen. Bitte beschreiben Sie die Handlungen Ihrer Mutter so exakt wie m\u00f6glich und vor allem f\u00fchren Sie genau das Datum der Tathandlungen und die Adresse des genauen Tatortes (Ihre Wohnung vermute ich) an. Hierzu konnte ich Ihrer Darstellung leider nichts entnehmen. Unterhalb der zitierten Gesetze finden Sie den Formulierungsvorschlag der Strafanzeige. =======ZITAT GESETZE======= a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> : Verletzung des Briefgeheimnisses (1) Wer unbefugt 1.einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftst\u00fcck, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, \u00f6ffnet oder 2.sich vom Inhalt eines solchen Schriftst\u00fccks ohne \u00d6ffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in \u00a7 206 mit Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftst\u00fccks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Beh\u00e4ltnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Beh\u00e4ltnis ge\u00f6ffnet hat. (3) Einem Schriftst\u00fcck im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> : Diebstahl (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> : Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Sache dem T\u00e4ter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. \u00a7 247 Haus- und Familiendiebstahl Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angeh\u00f6riger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem T\u00e4ter in h\u00e4uslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. =======ENDE ZITAT GESETZE======= =======TEXTVORSCHLAG STRAFANZEIGE======= Absenderadresse Anschrift der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft Ort, Datum Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige bzw. Strafantrag gegen Name, Vorname geb. am Datum Stra\u00dfe Hausnummer PLZ ORT wegen \u00a7 202 STGB (Verletzung des Briefgeheimnisses), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> (Diebstahl) bzw, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> (Unterschlagung) sowie s\u00e4mtlicher anderer in Betracht kommender Delikte. Der Tatverdacht ergibt sich aus folgendem Sachverhalt: (Schilderung Sachverhalt: Bez\u00fcglich a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> muss insbesondere dargestellt werden, dass verschlossene Briefe ge\u00f6ffnet wurden, sofern das nat\u00fcrlich zutrifft oder eine Handlung nach \u00a7 202 Abs. 2 vorliegt (waren die Briefe vielleicht in einer verschlossenen Schublade o.\u00e4. aufbewahrt?). Es ist daher vom Tatverdacht der Verletzung des Briefgeheimnisses und des Diebstahls bzw. der Unterschlagung auszugehen. Ich bitte, die Ermittlungen aufzunehmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Name\/Unterschrift =======ENDE TEXTVORSCHLAG STRAFANZEIGE======= Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion beziehungsweise beachten Sie meinen nachfolgenden Hinweis: Sofern die Anzeige von einem Rechtsanwalt f\u00fcr Sie bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wird, kann \u00fcber die Akteneinsicht das Verfahren verfolgt werden. Sofern Sie dies w\u00fcnschen wenden Sie sich gerne an mich, an einen anderen Kollegen dieser Plattform oder an einen Anwalt Ihres Vertrauens vor Ort. Selbstverst\u00e4ndlich bringe ich Ihre hier veranschlagte Geb\u00fchr umf\u00e4nglich in Anrechnung, falls ich die Anzeige f\u00fcr Sie f\u00fchren soll. In diesem Fall kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail oder rufen mich ab Montag in meinem B\u00fcro an. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202","\u00a7 247","\u00a7 246","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Morgen, ich habe eine Frage: Es handelt sich um ein eingez\u00e4untes Grundst\u00fcck, das Gartentor ist nicht verschlossen, die Klingel befindet sich innerhalb des Grundst\u00fccks. Nun meine Fragen: D\u00fcrfen Fremde das Grundst\u00fcck betreten? Was passiert, wenn unser Hund dem Besucher Schaden zuf\u00fcgt? Zu dem Grundst\u00fcck geh\u00f6rt weiterhin eine Art Garagenauffahrt. D\u00fcrfen fremde Personen diese ohne unsere Zustimmung nutzen, z. B. wenn ein Bote etwas in den Briefkasten werfen will? Besten Dank.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu 1) D\u00fcrfen Fremde das Grundst\u00fcck betreten? Was passiert, wenn unser Hund dem Besucher Schaden zuf\u00fcgt? Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Fremde ohne Einwilligung des Eigent\u00fcmers selbstverst\u00e4ndlich das Grundst\u00fcck nicht betreten. Dies folgt schon aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7 903 BGB\/a> , wonach der jeweilige Eigent\u00fcmer mit seiner Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschlie\u00dfen darf, so dass dem Eigent\u00fcmer gegen die Fremden Abwehr- und Unterlassungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> zustehen. Wenn jemand ohne Einwilligung des Eigent\u00fcmers das Grundst\u00fcck betritt, kann dies ferner einen Hausfriedensbruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> darstellen. Sofern der Hund einem Besucher des Grundst\u00fccks Schaden zuf\u00fcgt, greift grunds\u00e4tzlich die Gef\u00e4hrdungshaftung des Tierhalters gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/833.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 833 BGB: Haftung des Tierhalters\">\u00a7 833 BGB\/a> . Dies bedeutet, dass der Halter des Hundes verschuldensunabh\u00e4ngig f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den einzustehen hat, welche sein Tier anderen Personen zuf\u00fcgt. Zur Abdeckung entsprechender Risiken wird daher in der Regel f\u00fcr den Hund eine entsprechende Tierhalterversicherung abgeschlossen und im Schadensfall aufkommen. zu 2) Zu dem Grundst\u00fcck geh\u00f6rt weiterhin eine Art Garagenauffahrt. D\u00fcrfen fremde Personen diese ohne unsere Zustimmung nutzen, z. B. wenn ein Bote etwas in den Briefkasten werfen will? Hier gilt das zu 1) Gesagt entsprechend. Da auch die Garagenauffahrt zum Grundst\u00fcck geh\u00f6rt, hat der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks auch die gleichen, schon aufgezeigten Befugnisse und Rechte, so dass insoweit auch kein Unterschied gemacht werden kann. Auch der Bote und jede andere Person braucht daher grunds\u00e4tzlich die Zustimmung des Eigent\u00fcmers zum Betreten des Grundst\u00fccks sowie zur Nutzung der Garagenauffahrt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten w\u00fcnsche ich noch ein sch\u00f6nes Wochenende und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Pr\u00fcfung und Kommunikation w\u00fcnschen. Hier kann nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo ich hab da mal eine frage, ich wurde mal wegen 'erschleichen von leistungen' zu einer gesamtgeldstrafe von 1200 Euro verurteilt, da ich obdachlos war, konnte ich diese Strafe leider nicht zahlen und m\u00fcsste diese in einer Ersatzfreiheitsstrafe in Kiel absitzen, davon knapp 2 Monate im offenen Vollzug. Ich habe in den 3 Stunden Ausgang, die ich am Tag hatte 2 mal in der Woche Blutplasma gespendet, wof\u00fcr ich geld bekam, dieses Geld habe ich f\u00fcr Fahrkarten nach Itzehoe ausgegeben um zumindestens Wochenende bei meiner freundin zu sein, ich hatte alles verloren, sogar meinen Lebenswillen und sie war alles was mir geblieben ist, ich war so durch den wind dass ich auf 6 fahrten (teilweise auch am gleichen wochenende zwei mal) den fahrschein vergass, ich vergass den wirklich, hab mich auch immer 'brav' beim zugf\u00fchrer gemeldet dass ich meinen fahrschein nicht mit habe, hab auch erh\u00f6htes bef\u00f6rderungsentgelt aufgebrummt bekommen, nun habe ich morgen ein Gerichtstermin wegen Erschleichen von Leistungen, ich hab es mittlerweile gechafft mich aus dem Loch hochzuk\u00e4mpfen, hab meine Wohnung, und mache eine Ausbildung zur Fachkraft f\u00fcr Pflegeassistenz. Ich bin wirklich gewillt den von mir entstandenen Schaden an der Bahn in Raten wiedergutzumachen... Was wird mich denn f\u00fcr eine Strafe erwarten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie bereits wegen Diebstahls und wegen Erschleichen von Leistungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> verurteilt worden sind. Diese Vorverurteilungen wirken strafsch\u00e4rfend, weil sie einschl\u00e4gig sind bzw. weil es sich beim Diebstahl auch um eine Straftat gegen das Verm\u00f6gen handelt. Sie haben leider nicht angegeben, zu wie vielen Tagess\u00e4tzen Sie zuvor verurteilt worden sind, weil die H\u00f6he der Geldstrafe f\u00fcr sich genommen nichts aussagt. Die Tatsache, dass die letzte Strafe vollstreckt werden musste, wirkt sich nicht direkt strafsch\u00e4rfend aus. Es kommt auch darauf an, ob Sie wirklich Raten an die Bahn zahlen, ob also der Schaden bis zur Hauptverhandlung ganz oder teilweise ausgeglichen ist und wie hoch der Schaden war. Obwohl Sie bereits verurteilt worden sind, brauchen Sie nach meiner Erfahrung nicht mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Selbst wenn es eine kurze Freiheitsstrafe g\u00e4be, w\u00fcrde diese sicher zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Man wird die \u00c4nderung Ihrer Lebensuumst\u00e4nde positiv bewerten und nat\u00fcrlich auch, wenn Sie sich vollst\u00e4ndig gest\u00e4ndig einlassen. Sie sollten sich aber \u00fcberlegen, ob es Sinn macht zu erkl\u00e4ren, dass Sie die Fahrscheine 'vergessen' haben, selbst wenn es so war. Das kann sicher einmal, nicht aber mehrmals geschehen. Es k\u00f6nnte sich hier anbieten einzur\u00e4umen, dass Sie schon wussten keinen Fahrschein zu haben. Das Sie sich selbst gemeldet haben, wirkt nat\u00fcrlich strafmildernd. Sie k\u00f6nnen also erneut mit einer Geldtrafe rechnen. Wie hoch diese sein wird, also wie viele Tagess\u00e4tze in welcher H\u00f6he, kann man anhand Ihrer Angaben nicht seri\u00f6s beurteilen. Sollte die Geldstrafe \u00fcber 90 TS liegen, w\u00fcrden Sie allerdings als vorbestraft gelten. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Gl\u00fcck. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich bitte um Konsulenz und Rat. Hier eine kurze Beschreibung meines Problems: Meine Mutti ist vor zwei Monaten nach schwerer Krankheit verstorben.Ich habe eine Schwester,die vorort wohnt,ich wohne hingegen 900km entfernt. Ich wollte nun bei der Wohnungsaufloesung mithelfen und zusammen mit meiner Schwester alle buerokratischen Angelegenheiten erledigen. Mit einer boesen Ueberraschung: Wohnung war bereits fast komplett ausgeraeumt und alle Unterlagen,sowie enge persoenliche Erinnerungen meiner Mutti waren verschwunden.Mir ist kein Kleidungsstueck als Erinnerung geblieben. Auf meine Bitte hin, wenigstens zusammen mit meiner Schwester in die Unterlagen Einsicht nehmen zu duerfen, wurde mir dies verweigert. Feedback: Meine Eltern haben vor ungefaehr 10 Jahren ein Testament erstellt, in dem meine Schwester,ihre beiden Kinder und ich als Erben eines Ferienbungalows (Privatbesitz)auf einem Pachtgrundstueck an der See genannt worden sind. Meine Mutti hat drei Monate vor Ihrem Tod,d.h.Anfang Maerz 2011 dieses Testament durch ein neues Schriftstueck geaendert und in ihren Unterlagen hinterlegt.Hier wurden meine Schwester und ich als gleichberechtigte Erben genannt. Beide wurden wir davon offiziell in Kenntnis gesetzt und die Existenz dieses Schreibens wurde mir von meiner Schwester persoenlich bestaetigt. Meine Mutti hat diese Aenderung als ihren letzten Willen hinterlassen, da meine Schwester seit meiner Geburt gravierende charakterliche Probleme mit mir hat.Meine Mutti befuerchtete,dass meine Schwester und Familie meine Rechte am Bungalow diminuieren und als Familiengrundstueck voll in ihren Besitz nehmen wuerden. Mit trauriger Gewissheit ist das nun leider eingetreten. Meine Schwester hat alle Dokumente an sich genommen.Sie weigert sich, mir das Schriftstueck,was eindeutig ein neues Testament ist und die Unterlagen des Bungalows, sowie Kopien des dazugehoerigen Pachtvertrages auszuhaendigen oder wenigstens Einsicht zu gewaehren. Nun meine Frage: Darf mir meine Schwester die Unterlagen unserer Mutter vorenthalten und sich weigern,mir das Schriftstueck auszuhaendigen, was Mutti noch kurz vor ihrem Tod geschrieben hat? Dieses Schreiben und alle anderen Unterlagen waren in einer uns beiden zustehenden Mappe hinterlegt. Ich befuerchte nun, dass meine Schwester das letzte Testament als 'nicht existierend verschwinden' laesst,da in diesem nur wir beide als Erben genannt sind und nicht auch ihre (erwachsenen)Kinder. Was kann mir geraten werden? Ich hoffe in eine hilfreiche Antwort und bedanke mich im voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestellerin, Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt: 1. Zun\u00e4chst einmal besteht die Pflicht desjenigen, der ein Tetsament im Besitz hat, dieses an das Nachlassgericht abzuliefern, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 Abs. 1 BGB\/a> . Ein Versto\u00df dagegen macht den Besitzer schadensersatzpflichtig. Sie k\u00f6nnen das Nachlassgericht \u00fcber das nicht abgelieferte Testament informieren. Das Gericht fordert das Testament dann an und kann Zwangsgelder oder sogar Zwangshaft anordnen. Ein vom nachlassgericht beauftragter Gerichtsvollzieher kann das Testament dem Besitzer soggar wegnehmen. Wird das Testament nicht vorgefunden, muss der vermeintliche Besitzer an Eides statt zu versichern, nicht versichern, zu wissen wo sich das Testmaent befindet. 2. In betracht kommt auch eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdr\u00fcckung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> . 3. Das Unterdr\u00fccken einers Testaments kann auch zur Erbunw\u00fcrdigkeit f\u00fchren. 4. Gleichg\u00fcltig, ob Sie Erbin oder Pflichtteilsberechtigte sind, haben Sie einen Auskunftsanspruch gegen die Schwester, der auch gerichtlich durchsetzbar ist. > Ihre Schwester darf Ihnen das Schriftst\u00fcck nicht vorenthalten. Es ist an das Nachlassgericht abzuliefern. > Wenn das aktuelle Testament verschwindet und es daf\u00fcr keine Beweise gibt, k\u00f6nnen Sie nichts tun. Es k\u00f6nnte ja auch sein, dass Ihre Mutter ihre Meinung wieder ge\u00e4ndert hat und das neue Testamtent vernichtet hat. Dann w\u00e4re das alte wieder ma\u00dfgeblich. > Sie sollten sich unbedingt einen Anwalt nehmen, mit dem Sie die Sachlage im Detail err\u00f6rten und der dann Ihren Auskunftsanspuch geltend macht. Auf jeden Fall sollte das Nachlassgericht informiert werden und, wenn Sie das m\u00f6chten, die Staatsanswaltschaft wegen des Verdachtes der Urkundenunterdr\u00fcckung einschalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca 4.Monaten zog ich mit meiner Familie auf einen Bauernhof. Von Anfang an wurde uns von der Vermieterin ehrlich gesagt, das sie in finanzieller Not ist und die Mieter hier Reperaturarbeiten in Eigenleistung bringen m\u00fcssen. Wir waren einverstanden. Im Semptember letzten Jahres wurde bei diesem Objekt die Zwangsversteigerung eingeleitet,durch die W\u00fcstenrot bei der dieser Hof finanziert wurde. Schnell wurde eine Frau gefunden, die die Schuldsumme von 15 000 Euro beglich,eine Wohnung auf diesen Hof bezog, samt ihrer 24 HUnde mit der vertraglich festgelegten Vereinbarung,die Summe abwohnen zu d\u00fcrfen und nur die Nebenkosten gezahlt werden m\u00fcssen. Ebenfalls wurde in diesem Vertrag festgelegt,das bei Auszug der Mieterin die Gesamtsumme schuldig w\u00e4re. Dieser vertrag wurde gemacht,als die Vermieterin aufgrund der tatsache das sie bald den Hof verlieren w\u00fcrde,sich in einem desulaten Zustand befand, sie unterschrieb kurz gesagt einfach alles. Die Vermieterin ist eine 69 jahre alte Dame. Jetzt ist es aber so,das ersten der aufgesetze Mietvertrag, keine Summe beinhaltet, sprich keine Miete somit auch keine Ausgangslage, welche Summe monatlich abgewohnt wird, die Mieterin zeigt sich uneinsichtig und es wird auch kein vern\u00fcnftiger Mietvertrag aufgesetzt. Ausserdem bezog vor ca 6 Monaten ihr Lebensgef\u00e4hrte diese Wohnung und wohnt diese Summe nun ebenfalls mit ab. Ist das rechtens? Das Zusammenleben mit dieser Mieterin stellt sich als nicht m\u00f6glich da. Sie mischt massiv in s\u00e4mtliche ANgelegenheiten des Hofes ein, auch in die Mietsachen der anderen Mietparteien, sie fordert p\u00fcnktliche Zahlungen, l\u00e4uft jedem deswegen nach etc, sie betritt die Wohnungen und Grundst\u00fccke der anderen Parteien ohne Erlaubnisse,insbesondere die der Vermieterin. Es werden Werkzeuge und Maschinen einfach benutzt, verschwinden oder werden verkauft. Nicht angemietet Grundst\u00fccke eigenet sie sich an, beh\u00e4lt das Eigentum darauf und verschliesst sogar das Grundst\u00fcck. Desweiteren wird den ganzen Tag, lautstark Musik geh\u00f6rt zum leitwesen der anderen Partei, entschuldigt wird das, das dies bis 22 Uhr erlaubt sei. Die Liste k\u00f6nnte unentlich weitergef\u00fchrt werden. Jetzt jedenfalls, m\u00f6chte die Vermieterin den Mietvertrag k\u00fcndigen, wird aber von der Mieterin massiv erpresst und unter Druck gesetzt, das sie die alte Dame sofort auf die offene Summe, welche nun ohne monatliche Miete nicht ausrechenbar ist, und droht damit, die Zangsversteigerung des Grundst\u00fcckes einzuleiten um ihr geld zu erhalten. Die Summe steht defintiv nicht zur Verf\u00fcgung, was die Mieterin auch weis. Was uns interessiert, wie k\u00f6nnen wir nun gegen diese Frau und ihren Partner vorgehen? Muss die alte Dame ANgst vor einer Zwangsversteigerung haben? Kann sie die Summe auch in raten abzahlen ,auch wenn das vertraglich vorher anders vereinbart wurde. Das problem ist einfach, das der derzeitige Zustand auf diesem Hof durch diese Mieterin absolut nicht mehr tragbar ist und es sich abzeichnet, das die anderen Mietparteien k\u00fcndigen, das wiederum h\u00e4tte zur Folge,das die Monatliche Rate an die W\u00fcstenrot nicht mehr beglichen werden kann, denn das passiert ausschliesslich durch die Mieten. mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen k\u00f6nnen. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt. Vor dem Hintergrund Ihres geschilderten Sachverhaltes m\u00f6chte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: 1. Zu dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der Vermieterin und der Mieterin, die gezahlte Schuldsumme vom 15.000 \u20ac abwohnen zu d\u00fcrfen, kann ohne Einsicht in die Vereinbarung zwischen diesen beiden Parteien nur eine vermutende Stellungnahme abgegeben werden. Offensichtlich gibt es keine schriftliche Vereinbarung \u00fcber eine monatliche Mieter. Jedoch bedarf ein Mietvertrag nicht zwingend der Schriftform, was aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">\u00a7 566 BGB\/a> folgt. Im Streitensfall w\u00fcrde man entweder auf die \u00fcbliche Miete, die die Vermieterin f\u00fcr diese Wohnung stets erzielt hat oder auf eine orts\u00fcbliche Vergleichsmiete abstellen. On die alte Dame die Summe in Raten zahlen kann, obwohl etwas anderes vereinbart war, obliegt in dem Moment der Zustimmung des Vertragspartners zu einer VErtrags\u00e4nderung, denn normalerweise gilt der Grundstatz, dass Vertr\u00e4ge, so wie sie geschlossen wurden, einzuhalten sind. 2. Verkauf von Gegenst\u00e4nden Die Mieterin darf sich nicht wie eine Eigent\u00fcmerin verhalten, insbesondere keine Gegenst\u00e4nde, die im Eigentum der Vermieterin stehen, verkaufen. Diesbez\u00fcglich steht ein strafbares Verhalten im Raum. 3. Zuzug des Lebensgef\u00e4hrten. Grunds\u00e4tzlich bedarf die Untervermietung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/540.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte\">\u00a7 540 BGB\/a> der Genehmigung durch die Vermieterin. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/553.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte\">\u00a7 553 BGB\/a> kann der Mieter allerdings ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, so bspw. wenn mit dem Lebensgef\u00e4hrten ein gemeinschaftliches Zusammenleben gef\u00fchrt werden soll, so wie es in Ihrem Fall gegeben ist. Gegen den Zuzug wird daher wohl nichts unternommen werden k\u00f6nnen. 4. Verhalten der Mieterin Diese Person darf nicht ohne weiteres die Grundst\u00fccke und Wohnungen der anderen Mieter betreten. Dies erf\u00fcllt den Tatbestand des Hausfriedensbruches gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . Wie ich Ihrer Schilderung entnehme, nimmt diese Frau Zahlungen entgegen. Dies d\u00fcrfte nicht richtig sein, denn Zahlungsempf\u00e4ngerin f\u00fcr die Miete ist allein die Eigent\u00fcmerin als Vermieterin. 5. Lauter Musikgenuss \u00dcberm\u00e4\u00dfiger und lauter Musikgenuss ist nicht hinnehmbar. Allerdings ist problematisch, dass die Rechtsprechung Ruhest\u00f6rungen erst nach 23 Uhr als nachhaltig st\u00f6rend durchgehen l\u00e4sst (AG L\u00fcnen: Urteil vom 16.12.1987 - Zw a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20C%20182\/86\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Abs. 50ünen, 16.12.1987 - 14 Abs. 100 182\/86\">14 Abs. 100 182\/86\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20C%20182\/86\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Abs. 50ünen, 16.12.1987 - 14 Abs. 100 182\/86\">14 Abs. 100 182\/86\/a> ). Ein anderes Urteil wiederum besagt, dass 'der Mieter einer Wohnung ist im Interesse der Mieter der Nachbarwohnungen gehalten ist, bei dem Abspielen von Tonwiedergabeger\u00e4ten auch au\u00dferhalb der Ruhezeiten Zimmerlautst\u00e4rke einzuhalten.'(LG Berlin, Urteil vom 19.10.1987 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20O%202\/87\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"13 O 2\/87 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">13 O 2\/87\/a> ). Allerdings ist dieses Verhalten je nach Lautst\u00e4rke als Ruhest\u00f6rung als Ordnungswidrigkeitentatbestand zu bewerten, wogegen Sie durch Anzeige bei der Ortspolizeibeh\u00f6rde vorgehen k\u00f6nnen. Man wird der Dame dann eine Unterlassungsverf\u00fcgung und einen Ordnungswidrigkeitenbescheid zu kommen lassen. 6. Hundehaltung Sie schildern, dass die Frau mit 24 Hunden auf den Hof gezogen ist. Nun ist ein Hof ein landwirtschaftliches Geb\u00e4ude, bei dem Hunde nichts au\u00dfergw\u00f6hnliches sind. Es stellt sich dennoch die Frage, ob 24 Hunde nicht ein \u00fcber das normale Ma\u00df hinausgehender Gebrauch sind. '\u00dcberm\u00e4\u00dfiger Gebrauch der Mietsache, zB \u00dcberbeanspruchung gemieteter Kraftfahrzeuge, Maschinen usw., \u00dcberbelegung von R\u00e4umen; Haltung unzul\u00e4ssig vieler Tiere. Sch\u00e4den an Fu\u00dfb\u00f6den durch Pfennigabs\u00e4tze an Schuhen st\u00e4ndiger Bewohner oder des Personals geh\u00f6ren auch dazu, wogegen Kundinnen oder Besucherinnen das Gehen auf Pfennigabs\u00e4tzen nicht untersagt werden kann; hier kommt aber wegen der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Abnutzung ein Schadensersatzanspruch in Betracht.'(Bieber in M\u00fcKo-BGB, \u00a7 541 Rn. 7). Dieser Punkt ist allerdings schwierig zu bewerten, k\u00f6nnte aber einen Schadensersatzanspruch der Vermieterin ausl\u00f6sen, wenn bei Vertragsschluss nicht klar war, wieviele Hunde auf den Hof kommen w\u00fcrden. Allerdings k\u00f6nnte hier versucht werden, das Ordnungsamt, sowie das Veterin\u00e4ramt einzuschalten, da nur schwer vorstellbar ist, dass die Mieterin den 24 Hunde gerecht wird. 7. Kernproblem Zwangsversteigerung Da wie bereits oben angedeutet, kann zu dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der Vermieterin und der Mieterin ohne Einsicht in Unterlagen nicht weiter eingegangen werden. Tatsache ist, dass im Falle einer unterlassenen Zahlung an die Bausparkasse, diese die Restdarlehenssumme k\u00fcndigen kann mit der Folge, dass, wenn das Darlehen dann nicht bedient wird, die Zwangsversteigerung eingeleitet oder fortgef\u00fchrt wird. Eine Folge aus einer Zwangsversteigerung w\u00e4re, dass der Erwerber, der den Zuschlag erh\u00e4lt, entweder die Mietvertr\u00e4ge weiter f\u00fchren wird oder er den Mietern die K\u00fcndigung aussprechen wird. Die Dame k\u00f6nnte versuchen, die Mieterin zu k\u00fcndigen und ihr die 15.000 \u20ac abz\u00fcglich bereits abgewohnten Mieten auszuzahlen oder wie bereits angedeutet, wenn diese Mieterin mitspielt, was ich vor dem Hintergrund Ihrer Schilderungen aber f\u00fcr wenig wahrscheinlichn halte, die Restsumme Ratenweise zu zahlen, was allerdings mit gro\u00dfem Verhandlungsgeschickt verbunden ist. 8. Abschlie\u00dfende Empfehlung Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Ihnen noch die Empfehlung ans Herz zu legen, alle Verfehlungen der Mieterin am besten mit Datum und Uhrzeit aufzulisten und Zeugen zu benennen, um der Dame eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu erm\u00f6glichen. Eine solche au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 BGB\/a> : (1) 1Jede Vertragspartei kann das Mietverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund au\u00dferordentlich fristlos k\u00fcndigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann. (2) 1Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 2.der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Ma\u00dfe verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachl\u00e4ssigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gef\u00e4hrdet oder sie unbefugt einem Dritten \u00fcberl\u00e4sst. Dies ist die auf den von Ihnen geschilderten Fall passende K\u00fcndigungsnorm. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die doch recht verworrene Rechtslage gegeben haben zu k\u00f6nnen. Sollten Sie noch etwas ungekl\u00e4rt finden, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, im M\u00e4rz 1992 wurde mir der F\u00fchrerschein Klasse 1a und 3 wegen einem Unfall mit 0,9 prom. f\u00fcr 11 Monate und 2 Wochen entzogen. ( Nur leicht Verletzte.) Die Auflage war eine Alkoholnachschulung. Danach bekam ich nur noch den Klasse 3 F\u00fchrerschein zur\u00fcck, da der 1a noch auf dem Landratsamt war und mit der Sperrzeit l\u00e4nger als ein Jahr weg war. Im Mai 1999 hatte ich in einer Alkoholkontrolle 1,59 prom. mit einer Sperre von 8 Monaten. Ich hab den F\u00fcherschein Kl.3 dann im Mai 2000 wieder beantragt mit der Auflage Mpu und seitdem nichts mehr gemacht und habe ein Erweitertes F\u00fchrungszeugniss ohne Eintrag. Wann ist die Mpu verj\u00e4hrt und bekomme ich den 1a und 3er F\u00fchrerschein wieder zur\u00fcck. Besten Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Ma\u00dfgeblich sind die im Verkehrszentralregister vorhanden Eintragungen. Im Verkehrszentralregister gespeicherte Eintragungen f\u00fcr Alkoholstraftaten werden gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVG\/a> nach zehn Jahren getilgt. Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 1 S. 3 StGB\/a> oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserkl\u00e4rung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Abs. 500.h. f\u00fcr Ihrem Fall aktuell, dass die Tilgung erst nach insgesamt 15 Jahren erfolgt, da Ihnen nach Anordnung der Sperre im Jahr 1999 keine Fahrerlaubnis erteilt bzw. neuerteilt wurde. Aktuell ist die Tilgungsfrist damit noch nicht abgelaufen, so dass die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde gest\u00fctzt auf die Eintragungen im Verkehrszentralregiser weiterhin eine MPU anordnen kann. Um den Ablauf der Tilgungsfristen zu errechnen sollten Sie einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister anfordern. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Guten Tag, an einem Wochenende geschah ein Unfall, ich stiess mit dem Beifahrerspiegel an den Spiegel eines parkenden LKW. Mein geliehener Mercedes Benz Sprinter 313 K (gro\u00df) auf der Langemarckstr. in Bremen stadteinw\u00e4rts H\u00f6he Neustadtswall an einen parkenden 7,5t LKW. [ob es \u00fcberhaupt passt - keine Ahnung, eng auf jeden Fall] Aufgrund des Verkehrs und meiner Reaktionszeit konnte ich nicht unmittelbar anhalten - in der Strassenmitte fuhren Strassenbahnen auf erh\u00f6hten Gleisen - und wendete an der naechst besten M\u00f6glichkeit und kehrte zum Unfallort zurueck. Als der LKW aber nicht mehr da war, es vergangen evtl. 5 min., bin ich weitergefahren und habe alsbald die Polizei angerufen, die mich zur Selbstanzeige zur naechsten Polizeistation schickte. 20 min. nach dem Unfall in der Polizeistation und nach weiteren 5 min. Warten nahm ein Polizist den Unfall auf, notierte meinen Beifahrer als Zeugen (er notierte nur einen, trotz Anwesenheit eines weiteren) und machte dann Fotos. Die Kopie der Registriernummer \u00fcbergab ich dann auch dem Unternehmen, von welchem ich meinen Sprinter auslieh und wog mich die ganze Zeit auf der sicheren Seite. Heute aufeinmal landete ein Brief im Haus, dass ich nebst Verkehrsordnungswidrigkeit noch wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort angezeigt sei. Der Vorwurf in Detail: 'Sie lie\u00dfen beim Vorbeifahren an einem stehenden Fahrzeug die im Stra\u00dfenverkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dfer Acht und verursachten einen Verkehrsunfall. Anschlie\u00dfend entfernten Sie sich unerlaubt von der Unfallstelle.' Der LKW war nicht mehr da und ich meldete mich sofort danach. Als 'Beamter auf Probe' bin ich nun sehr ver\u00e4ngstigt. Auf den Schreiben der Polizei stimmen die Registrierungsnummern \u00fcberein, trotzdem muss ich s\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte nochmals t\u00e4tigen. Viele Dank f\u00fcr die Hilfe PS: beim Mietunternehmen ging kein Gesch\u00e4digter ein. H\u00e4tte ich also nichts gemacht, h\u00e4tte ich nun keine M\u00fche - ach, der Konjunktiv!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, der m\u00f6gliche Verlust des Beamtenstatusses ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BeamtStG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 BeamtStG: Verlust der Beamtenrechte\">\u00a7 24 BeamtStG\/a> bzw. \u00a7 41 BBG geregelt: 'Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1.wegen einer vors\u00e4tzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder 2.wegen einer vors\u00e4tzlichen Tat, die nach den Vorschriften \u00fcber Friedensverrat, Hochverrat und Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverh\u00e4ltnis mit der Rechtskraft des Urteils.' Selbst wenn Sie zu dem Vorwurf verurteilt werden w\u00fcrden, k\u00e4me dort keine Strafe heraus, die Ihnen den Beamtenstatus kosten k\u00f6nnte, es sei denn, dass Sie zahlreiche Vorstrafen h\u00e4tten, was aber wohl nicht der Fall sein d\u00fcrfte, da Sie sonst kaum Beamter auf Probe geworden w\u00e4ren. Zu den Vorw\u00fcrfen: Srafrechtlich gesehen werden Sie der Unfallflucht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> beschuldigt. Ihnen wird dabei vorgeworfen, dass Sie nicht unmittelbar nach dem Unfall stehen geblieben sind und sich von der Unfallstelle stattdessen entfernt haben. Nach \u00a7 142 Abs. 2 Nr. 2 ist jedoch auch derjenige entschuldigt, wenn das Verlassen der Unfallstelle geboten ist, um Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit an der Unfallstelle zu beseitigen. Wenn also keine M\u00f6glichkeit bestanden hatte anzuhalten, ohne dass der Verkehr komplett zum Erliegen gebracht werden w\u00fcrde, waren Sie auch berechtigt, die Unfallstelle zu verlassen. Ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Feststellung zeigt aber auch das sofortige Umkehren zur Unfallstelle und die nachtr\u00e4gliche eigeninitiative Feststellung bei der Polizei. Sie sollten daher vorerst keine Aussage mehr bei der Polizei machen und Akteneinsicht beantragen, um dann eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, um auch das strafrechtliche Verfahren abzuwenden. Sollten Sie daf\u00fcr Hilfe ben\u00f6tigen, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"sehr geehrte damen und herren, ich habe ca. 10 000\u20ac bei meiner damaligen firma wo ich als freiberufliche mitarbeiterin t\u00e4tig war, betrogen (evtl. auch veruntreut). habe mir damals einen anwalt genommen und er hat mit der firma vereinbart, das ich monatlich 350 \u20ac zur\u00fcckzahle. diesem bin ich nur einmal nachgekommen. konnte diese hohe summe nicht zahlen, hatte noch keine neue arbeit. dann hat mein ehemaliger arbeitgeber strafanzeige gestellt. ich habe alles sofort zugegeben. jetzt ist im august 2011 die hauptverhandlung.nun meine frage. brauche ich einen anwalt zur hauptverhandlung? komme ich ins gef\u00e4ngnis? (habe schon mal betrogen, arbeitslosengeld zu viel, und habe bew\u00e4hrung bekommen, 2008 zu ende) mfg ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Anfrage. Unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhalts ist die Beauftragung eines Anwaltes sicherlich sinnvoll. Zwar nehme ich nicht an, dass eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Allerdings ist ohne Einsicht in die Ermittlungsakte schwer zu prognostizieren, was auf Sie zukommen kann. Die veruntreuende Unterschlagung wird gem. \u00a7 246 Abs. 2 mit einer Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Untreue gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> , die in Betracht k\u00e4me , falls Sie in der Funktion einer Buchhalterin das Geld an sich genommen h\u00e4tten, wird ebenfalls mit einer Freiheitstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Gericht wird bei der Strafzumessung ganz sicher erheblich ber\u00fccksichtigen, dass Sie gest\u00e4ndig sind und sich bem\u00fcht haben, die 10.000,00 \u20ac in Raten abzuzahlen. Weiter wird das Gericht die Tatumst\u00e4nde, d.h. den Zeitraum der Tat, den Grund, die Kontrollen im Unternehmen etc., bei der Strafzumessung ber\u00fccksichtigen. Insbesondere ist vor Gericht der pers\u00f6nliche Eindruck, den der Richter erwirbt und Ihre Reue entscheidend f\u00fcr die Strafzumessung. Nach alledem gehe ich, wie Eingangs bereits erw\u00e4hnt auch unter dem Aspekt, dass bereits eine Verurteilung wegen zuviel Bezug von Arbeitslosengeld vorliegt,deren Bew\u00e4hrung allerdings abgelaufen ist, nicht von einer Freiheitstrafe aus. Ich empfehle Ihnen allerdings auf jeden Fall, nicht ohne Verteidiger in die Hauptverhandlung zu gehen. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung und verbleibe, mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich m\u00f6chte Sie bei folgender Fragestellung um Mithilfe bitten: Unser Sohn, 26 Jahre, hat eine Ausbildung zum Fachinformatiker absolviert, dann seine Fachhochschulreife erworben und studiert nun seit drei Jahren, hat allerdings im Fr\u00fchjahr zum dritten Mal den Studiengang gewechselt, da die bisherigen Studieninhalte zu mathematisch ausgerichtet waren. Sein Unterhalt wird bisher in vollem Umfang durch uns, seine Eltern, \u00fcbernommen, eigene Eink\u00fcnfte hat er nicht. Er ist seit 6 Jahren Vater eines unehelichen Sohnes und unterhaltspflichtig. Aufgrund seiner Ausbildung erfolgten bisher Unterhaltsvorschussleistungen durch das Jugendamt, die begrenzte Bezugsdauer von 6 Jahren ist nun abgelaufen. Das Jugendamt hat ihn nun mit Hinweis auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1601.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete\">\u00a7 1601 BGB\/a> aufgefordert seiner „gesteigerten Erwerbsobliegenheit' nachzukommen. „Hierbei kann grds. auch die Aufnahme einer Nebent\u00e4tigkeit gefordert werden, es wird insofern vermutet dass die Zahlung des Mindestunterhaltes von 272,-\u20ac m\u00f6glich ist.' „Da es sich bei dem jetzigen Studium nicht um eine Erstausbildung handelt, Sie sich vielmehr bereits seit 2003 fortdauernd in Ausbildung befinden, kann Ihre dargelegte Leistungsunf\u00e4higkeit aus unserer Sicht nicht der Zahlung des Mindestunterhaltes f\u00fcr ihren Sohn entgegenstehen. Hier wollen Sie auch insbesondere beachten, dass Sie eine abgeschlossene Ausbildung haben und es sich bei dem jetzigen Studium bereits um ihren dritten Studiengang handelt.' „Sollten wir die Unterhaltszahlungen… nicht bis sp\u00e4testens … verzeichnen k\u00f6nnen, werden wir den Unterhaltsanspruch gerichtlich kl\u00e4ren lassen.' Folgende Fragen stellen sich aus unserer Sicht: 1.Inwieweit ist die Forderung der Aufnahme einer Nebent\u00e4tigkeit und die Verwendung des (gesamten) Lohnes dieser Nebent\u00e4tigkeit f\u00fcr den Unterhalt des Kindes zumutbar? 2.Gibt es einen Selbstbehalt und wenn ja wie hoch ist er? 3.Welche zus\u00e4tzlichen Risiken beinhaltet die gerichtliche Kl\u00e4rung im Hinblick auf weitere „zumutbare' Forderungen (Abbruch des Studiums, Wertigkeit Nebent\u00e4tigkeit etc.) Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ihr Ratsuchender !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1603.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1603 BGB: Leistungsfähigkeit\">\u00a7 1603 Abs. 2 BGB\/a> hat Ihr Sohn seinem Kind gegen\u00fcber - sofern keinen anderer leistungsf\u00e4higer Unterhaltspflichtiger vorhanden ist - eine gesteigerte Unterhaltsobliegenheit, da das Kind noch minderj\u00e4hrig ist. Das bedeutet, dass von ihm alle verf\u00fcgbaren Mittel eingesetzt werden m\u00fcssen, um die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind zu erf\u00fcllen. Dazu geh\u00f6rt auch die Ausnutzung der Arbeitskraft. Die Leistungsf\u00e4higkeit bei Unterhaltspflichten gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Kindern bestimmt sich nicht nur nach dem tats\u00e4chlich vorhandenen Einkommen, sondern nach den Eink\u00fcnften, welche durch eine zumutbare Erwerbst\u00e4tigkeit erzielt werden k\u00f6nnten. Ist ein Unterhaltspflichtiger arbeitslos, so muss er alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um wieder eine Berufst\u00e4tigkeit zu finden. Ein Unterhaltspflichtiger kann sich auch nicht auf seine Leistungsunf\u00e4higkeit berufen, wenn er wegen einer weiteren Ausbildung seine Arbeit aufgibt, es sei denn, der Kindesunterhalt ist weiterhin gesichert (BGH FamRZ 1987,1930). Ist bereits eine Erstausbildung vorhanden, so muss er sich bem\u00fchen, eine Berufst\u00e4tigkeit zu finden und darf nicht eine weitere Berufsausbildung in Form eines Studiums aufnehmen (OLG Bremen, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20UF%2044\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Bremen, 19.07.2006 - 4 UF 44\/06: Pflicht eines einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verp...\">4 UF 44\/06\/a> ). Wird gegen die Erwerbsobliegenheit versto\u00dfen, so werden fiktive Eink\u00fcnfte in der H\u00f6he angerechnet, in der sie der Unterhaltspflichtige tats\u00e4chlich h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen. Soweit Ihr Sohn in seinem Beruf als Fachinformatiker arbeiten k\u00f6nnte, m\u00fcsste er bei einer gerichtlichen Kl\u00e4rung damit rechnen, dass ihm ein fiktives Einkommen in der H\u00f6he des Netto-Verdienstes als Fachinformatiker unterstellt wird und der zu zahlende Unterhalt vom Gericht dann nach diesem Verdienst berechnet wird. Das kann dann auch - je nach den Verdienstm\u00f6glichkeiten eines Fachinformatikers - mehr als nur der Mindestunterhalt in H\u00f6he von 272,-- Euro sein, sofern gerichtlich dann mehr als nur der Mindestunterhalt geltend gemacht wird. Der Selbstbehalt eines erwerbst\u00e4tigen Unterhaltspflichtigen betr\u00e4gt 950,-- Euro, soviel muss ihm noch vom (fiktiven) Einkommen verbleiben. Wird der titulierte Unterhalt nicht gezahlt, laufen die nicht gezahlten Betr\u00e4ge als Schulden auf. Ist dem Unterhaltspflichtigen sogar die Aufgabe der Zweitausbildung zugunsten einer Erwerbst\u00e4tigkeit zumutbar, so ist es erst recht die Aufnahme einer Nebent\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Zweitausbildung. Da der Selbstbehalt vom fiktiven Einkommen abgezogen wird, kann auch verlangt werden, dass der Unterhaltspflichtige das gesamte tats\u00e4chliche Einkommen aus einer Nebent\u00e4tigkeit bis zu dem fiktiv anrechenbaren Einkommen zur Deckung des Unterhaltsbedarf einsetzt. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen gilt nur dann - ausnahmsweise -nicht, wenn noch ein anderer, leistungsf\u00e4higer Unterhaltspflichtiger vorhanden ist. Das kann theoretisch auch die Kindesmutter sein, bei der das Kind lebt, wenn diese erheblich mehr verdient als der barunterhaltspflichtige Vater und ihr im GegenS. zum barunterhaltspflichtigen Vater auch nach Abzug des Kindesunterhalts noch der angemessene Selbstbehalt verbleibt. Hat Ihr Sohn aber die Zweitausbildung aufgenommen, obwohl er als Fachinformatiker seinen eigenen angemessenen Unterhalt und den Lebensunterhalt seines Kindes bestreiten k\u00f6nnte, so werden die Gerichte sehr wahrscheinlich trotz seines derzeit nicht vorhandenen Einkommens von einer gesteigerten Unterhaltspflicht gegen\u00fcber seinem Kind ausgehen. Zum Schluss m\u00f6chte ich noch auf die Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> (Verletzung der Unterhaltspflicht) hinweisen. Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gew\u00fcnscht ist, bitte ich auch zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie unten in der Signatur. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Haeske Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Guten Tag, darf ich als Vermieter in der Wohnung einer ehemaligen Mieterin Umbauma\u00dfnahmen vornehmen.Die Mieterin hat mir bei der Wohnungs\u00fcbergabe (ohne \u00dcbergabeprotokoll)nur 2 Schl\u00fcssel (Haust\u00fcr+Wohnung)ausgeh\u00e4ndigt mit der Bemerkung sie m\u00fcsse die anderen 2 erst suchen,das ist jetzt 1 Woche her und nichts tut sich. Begehe ich hier nicht Hausfriedensbruch wenn ich jetzt einfach die Schl\u00f6sser austausche und die Umbauma\u00dfnahmen beginne. Au\u00dferdem hat die ehemalige Mieterin noch Kleinteile M\u00f6bel in der Wohnung und im Keller ( M\u00fclls\u00e4cke) die sie von mir entsorgen l\u00e4\u00dft und ich diese Kosten gef\u00e4lligst mit der Kaution verrechnen soll. Alles in allem bin ich unsicher ob ich oder die Mieterin das Hausrecht hat,nachdem 2 Schl\u00fcssel(Haust\u00fcr+Wohnung)noch fehlen. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, entsprechend Ihrer Informationen darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Mietvertrag wurde zum 29.07.2011 (d.h. wohl zum 31.07.2011) beendet und die Mieterin hat laut Ihren Ausf\u00fchrungen dieser K\u00fcndigung auch nicht widersprochen. Trotz der fehlenden zwei Schl\u00fcssel hat sie auch ihre R\u00fcckgabepflicht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7 546 Abs. 1 BGB\/a> erf\u00fcllt. Zwar sind bei R\u00e4umen grunds\u00e4tzlich alle Schl\u00fcssel abzugeben (Hamm a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZM%2003,%2026\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 26.06.2002 - 30 U 29\/02: Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den...\">NZM 03, 26\/a> ), jedoch gibt es hierzu folgende Ausnahme. Ausnahmsweise kann n\u00e4mlich sogar die Herausgabe nur eines Schl\u00fcssels gen\u00fcgen, wenn gleichzeitig erkennbar der Wille des Mieters zur endg\u00fcltigen Besitzaufgabe hervortritt und Ihnen als Vermieterin der ungest\u00f6rte Gebrauch erm\u00f6glicht wird (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 27.01.2006, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20U%206\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"1 U 6\/05 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">1 U 6\/05\/a> ; vgl. OLG D\u00fcsseldorf a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MDR%201987,%20499\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"MDR 1987, 499 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">MDR 1987, 499\/a> ; Hanseatische Oberlandesgericht ZMR 1995, 18 f; OLG Brandenburg a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZM%202000,%20463\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Brandenburg, 24.03.1999 - 3 U 216\/98\">NZM 2000, 463\/a> f). Da Sie sich offensichtlich geeinigt haben, die restlichen M\u00f6bel und Gegenst\u00e4nde zu entsorgen und mit der Kaution zu verrechnen und Sie die „wichtigen' Schl\u00fcssel f\u00fcr Hauseingang und Wohnung \u00fcberreicht bekommen haben, ist davon auszugehen, dass die Mieterin ihren Besitz an der Wohnung aufgegeben hat. Daher liegt auch das Tatbestandsmerkmal der „Wohnung eines anderen' nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> (Hausfriedensbruch) nicht vor, da die Wohnung gek\u00fcndigt und an Sie \u00fcbergeben wurde. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bei R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Mein Jahrgang 1933, Mitinhaber der Firma Ltd., Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Angestelltenvertrag. Bruttostundenlohn ca. EUR 22,-, netto EUR 14,63, Renteneinkommen mtl. EUR 851,-, Pf\u00e4ndungsfreibetrag EUR 1030,- Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes. Vergleich angeboten. Wurde nicht angenommen, da Forderung innerhalb von zwei Jahren durch Pf\u00e4ndung des Gehaltes ausgegichen werden kann. Strafbefehl wegen unvollst\u00e4ndiger Steuererkl\u00e4rungen: Es wurde eine Verwanrung geml a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 StGB: Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt\">\u00a7 59 StGB\/a> erteilt. Die Geldstrafe bleibt f\u00fcr den Fall der Nichtbew\u00e4hrung innerhalb von 2 Jahren vorbehalten. Vorschlag: 1.K\u00fcndigung des Arbeitsvertrages 2.Neuer Arbeitsvertrag mit eingeschr\u00e4nkter T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Spezialgebiet 8 Std w\u00f6chentlich, Gehalt Std.16,70 3.Verkauf des Gesch\u00e4ftsanteil an Sohn (H\u00f6he wird vom Steuerberater empfohlen) und Erl\u00f6s als Vergleichssumme anbieten + R\u00fcckkufwert einer Lebensversicherung. ist das rechtlich in Ordnung?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Im Hinblick auf die Ver\u00e4u\u00dferung des Gesch\u00e4ftsanteiles an der Ltd. k\u00f6nnte eine strafbare Vereitelung der durch das Finanzamt drohenden Zwangsvollstreckung im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> vorliegen, wenn nicht der volle Gegenwert in das Verm\u00f6gen des Schuldners gelangt. Insofern m\u00fcsste der Steuerberater den korrekten Marktwert berechnen, der vom Sohn an den Schuldner zu zahlen w\u00e4re. Hier besteht somit ein gewisses Risiko, dass der Vorwurf einer neuen Straftat erhoben wird, der im Falle einer Verurteilung auch dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzte Geldstrafe wegen der unvollst\u00e4ndigen Steuererkl\u00e4rung im Wege der Gesamtstrafe bei der neuen Verteilung mit ber\u00fccksichtigt wurde. Entscheidend ist hierbei, um ein Sachverst\u00e4ndiger die Berechnung des Steuerberaters im Nachhinein f\u00fcr richtig erachtet. Der Verdacht der Vollstreckungsvereitelung liegt sogar noch n\u00e4her, wenn die K\u00fcndigung des Anstellungsverh\u00e4ltnisses und angedachte erneute Anstellung in einem Umfang von acht Stunden pro Woche dazu f\u00fchrt, dass das zu pf\u00e4ndende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt geringer wird, denn auch Forderungen sind Verm\u00f6gen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> . Dies w\u00e4re umso mehr der Fall, wenn der Schuldner dann doch mehr als die acht Stundne pro Woche arbeitet. Argument k\u00f6nnte hier allenfalls der gesundheitliche Zustand des betagten Schuldners sein. Es m\u00fcsste dann aber \u00e4rztlich attestiert werden, dass eine vollschichtige T\u00e4tigkeit nicht mehr m\u00f6glich ist. Die von Ihnen angedachte Konstruktion ist also hochproblematisch. Ich muss Ihnen hiervon leider abraten. Aus meiner Sicht sollten die \u00fcbrigen Inhaber der Ltd. den Gesellschafts- und den Anstellungsvvertrag pr\u00fcfen lassen, inwiefern es ihnen die finanzielle Notlage des Schuldners erlaubt, dessen Anstellung zu widerrufen und den Anstellungs- und Gesellschaftsvertrag zu k\u00fcndigen, um die Ltd. vor einer m\u00f6glichen Pf\u00e4ndung insbesondere des Gesch\u00e4ftsanteils zu sch\u00fctzen. In diesem Fall h\u00e4tte der Schuldner nicht aktiv gehandelt. Ein solches K\u00fcndigungsrecht bzw. die angedrohte K\u00fcndigung des Gesellschafts- und Anstellungsvertrags k\u00f6nnte dann zusammen mit dem hohen Alter des Schuldners und einem ggf. angeschlagenen Gesundheitzustand Argumente sein, mit dem Finanzamt nochmals \u00fcber eine Reduzierung der Forderung zu verhandeln. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt vor: Drei Br\u00fcder besitzen ein Urlaubshaus. Um die regelm\u00e4\u00dfig anfallenden Fixkosten zu decken wurde ein gemeinsames Konto eingerichtet auf die nur eine der Br\u00fcder Zugang hat. Diesen Bruder nenne ich mal 'X'. Auf dieses Konto flie\u00dfen jeden Monat Gelder von allen drei Beteiligten. Nach Familienstreitigkeiten sollte das alte Konto aufgel\u00f6st werden und ein neues Konto wurde angelegt, auf das zun\u00e4chst nur die zwei anderen Br\u00fcder Zugriff hatten. Bruder 'X' weigerte sich den Restbetrag vom alten Konto auf das Neue zu \u00fcberweisen. Bruder 'X' stellte die Bedingung, dass nur wenn er Zugriff auf das neue Konto bekommen w\u00fcrde er auch den Restbetrag und die weiteren regelm\u00e4\u00dfigen Zahlungen auf das neue Konto vornehmen w\u00fcrde. Die zwei anderen kamen ihm entgegen und ihm wurde vor ca. 2 Monaten dann doch eine Kontovollmacht einger\u00e4umt. Von Bruder „X' wurden bis heute keine Einzahlungen auf dem neuen Konto get\u00e4tigt. Es ist immer noch ein hoher Restbestand auf dem alten Konto. Letzte Woche wurden von Bruder „X' ohne Kenntnis der beiden anderen Br\u00fcder ca. 600 EUR vom neuen Konto abgehoben, um damit eine anfallende Reparatur am Haus zu bezahlen, weil er dort Urlaub macht. Es gibt keinerlei schriftliche Vereinbarungen \u00fcber den ganzen Sachverhalt. Auf dem Kontoauszug des neuen Kontos kann erkannt werden, dass nur Beitr\u00e4ge der beiden Br\u00fcder als Zugang zu verbuchen sind und von Bruder „X' die Geldabhebung. Meine Frage: Kann hier Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt werden? Das Geld auf dem neuen Konto stammt ja nicht von Ihm. Was k\u00f6nnen wir tun, um das Geld zur\u00fcck zu bekommen. Wir haben ihm nun eine Frist gesetzt, aber er bleibt stur. Viele Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage und das damit entgegengebracht Vertrauen. Zun\u00e4chst sind zwei Punkte zu unterscheiden. Zum einen die strafrechtliche Relevanz einer m\u00f6glichen Untreue und zum anderen zivilrechtlichen Anspr\u00fcche, die gegen den Bruder bestehen. Nach der Untreue, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266\/a> Strafgesetzbuch, muss der Bruder gegen eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht versto\u00dfen haben. Das hei\u00dft er muss die Gelder, die letztlich f\u00fcr einen bestimmten Zweck bestimmt waren, f\u00fcr einen anderen Zweck eingesetzt haben. Kann ihm dies nachgewiesen werden, d\u00fcrfte der Fall der Untreue in diesem Fall gegeben sein. Insbesondere auch deshalb, weil er sich weigert, die Gelder zur\u00fcckzuzahlen. Insoweit k\u00f6nnte hier eine Strafanzeige sinnvoll sein. Allerdings erhalten sie durch diese nicht das Geld wieder, sondern in der Bruder wird hier gegebenenfalls, je nach strafrechtlichem Vorleben, eine Geldstrafe erhalten. M\u00f6glicherweise wird auch, je nach H\u00f6he der Betr\u00e4ge auf dem Konto, das Verfahren eingestellt werden. Auf der anderen Seite m\u00fcssten sie, wenn eine freiwillige Zahlung des Bruders nicht erfolgt, die Anspr\u00fcche auf R\u00fcckzahlung gerichtlich geltend machen. Hier bilden alle drei Br\u00fcder eine Gesellschaft, die den letztlich gesetzlichen Bedingungen unterliegt, soweit keine vertraglichen Vereinbarungen vorliegen. Auch hiernach ist ein bestimmter Gesellschaftszweck notwendig, der hierin wohl in der entsprechenden Verwaltung des Hauses liegt. Verst\u00f6\u00dft ein Gesellschafter dagegen, und zweckentfremdet Gelder, zu sp\u00e4t geht ein R\u00fcckzahlung der Anspruch der \u00fcbrigen Gesellschafter. Hierbei ist zu beachten, dass m\u00f6glichst genau nachgewiesen werden kann, in welchem Umfang der Bruder die Gelder zweckentfremdet hat und wof\u00fcr er sie verbraucht hat. Gleichzeitig w\u00e4ren auch die Einzahlungen kurz nachzuweisen. F\u00fcr die gerichtliche Geltendmachung empfindlich grunds\u00e4tzlich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ist die Klage erfolgreich, m\u00fcsste der Bruder auch die entsprechenden Kosten tragen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verf\u00fcgung und hoffe, Ihnen zun\u00e4chst hilfreich beantwortet zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen u.Herren, ich war bei der Kreissparkasse Grevenbroich als Kassiererin besch\u00e4ftigt.Im Jahr 1984 habe ich 130.000 DM Veruntreut (Spielcasino).Ich wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung verurteilt.Seit fast 26 Jahren zahle ich nunmehr monatl.75.Euro auf ein Konto der Kreissparkasse Grevenbroich ein. Meine Frage ist,mu\u00df ich das immer noch tun?,oder ist diese Sache nach einer gewissen Zeit verj\u00e4hrt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen Sie streng Ihr damaliges Strafverfahren von dem zivilrechtlichen Anspruch der von Ihnen gesch\u00e4digten Bank trennen. Die monatlichen \u20ac 75,00 dienen der R\u00fcckzahlung des veruntreuten Geldes, sind also der zivilrechtliche Anspruch der Bank gegen Sie (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">266 StGB\/a> ). Sie erw\u00e4hnten nicht, auf welcher Grundlage die Zahlungen geleistet werden. Wenn Sie von der Bank seinerzeit (wovon ich ausgehe) auf R\u00fcckzahlung verklagt wurden, dann ist der Vollstreckungstitel gegen Sie nach wie vor eine wirksame Rechtsgrundlage – grds. so lange bis das Geld (sofern beantragt z.Z. Zinsen) zur\u00fcckgezahlt ist. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr titulierte Anspr\u00fcche betr\u00e4gt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 Abs. 1, Nr. 3 BGB\/a> 30 Jahre hinsichtlich des Hauptanspruchs. Soweit auch Zinsen zu zahlen sind, die erst nach Rechtskraft f\u00e4llig werden, unterliegen sie der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 Abs. 2 BGB\/a> . Beachten Sie zudem, dass u.U. auch an einen Neubeginn der Verj\u00e4hrung, insbesondere durch den Versuch von Vollstreckungshandlungen zu denken ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 BGB: Neubeginn der Verjährung\">\u00a7 212 BGB\/a> . Da der Betrag, den Sie zur\u00fcckzuzahlen haben bei monatlichem Abtragen von \u20ac 75,00 Sie (rechnerisch) \u00fcber 70 Jahre monatlich zu zahlen h\u00e4tten ist damit zu rechnen, dass die Bank die Wirkung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 BGB: Neubeginn der Verjährung\">\u00a7 212 BGB\/a> innerhalb der n\u00e4chsten 4 Jahre herbeif\u00fchren wird (sollte sie es nicht bereits vorher getan haben). Die 30-Jahres-Frist beginnt dann erneut. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt _________ Allgemeiner Hinweis: F\u00fcr die Verg\u00fctung einer au\u00dfergerichtlichen T\u00e4tigkeit verlangt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit f\u00fcr eine Erstberatung der Betrag von \u20ac 190,00 netto herangezogen werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation\">\u00a7 34 Abs. 1\/a> , S. 3, 3. Hbs. RVG). Ab dem 01.08.2011 werden beim Betreiber dieser Website die AGB dahingehend ge\u00e4ndert (vgl. Punkt 3.7 der AGB i.d.F. vor und nach dem 01.08.2011), dass der beratende Rechtsanwalt nunmehr das DREIFACHE im Verh\u00e4ltnis zu fr\u00fcher an den Websitebetreiber abzutreten hat. Dass deshalb ab 01.08.2011 beim MindesteinS. eine ebenso zeitintensive Besch\u00e4ftigung mit der gestellten Frage nicht mehr in dem Ma\u00dfe wie vor dem 01.08.2011 m\u00f6glich sein wird werden Sie sicher verstehen. Vielen Dank! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Ich wurde beim Ladendiebstahl erwischt. Ich bin mit detektiv ins B\u00fcro gegangen, meine Tat sofot zugegeben, mich entschuldigt. Ich habe Strafe 50 euro sofort bezahl. Ware habe ich zur\u00fcckgegeben, alles war unbesch\u00e4digt. wenn zu Anzeige kommt, was soll ich tun? Wird auch mein Arbeitsgeber dieses erfahren? Helfen Sie mir bitte!!! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst einmal ist festzustellen, dass eine gestohlene Sache f\u00fcr \u20ac 300,00 nicht mehr geringwertig i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> ist (Grenze wird hier bei ca. \u20ac 50,00 gezogen), und somit die Strafverfolgung nicht von einem Antrag des Gesch\u00e4digten oder der Bejahung des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses abh\u00e4ngt. Sollte es zu einer Anzeige kommen wird die Polizei den Sachverhalt ermitteln und nach Abschluss der Ermittlungen die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft \u00fcbersenden. Hier wird der Staatsanwalt pr\u00fcfen, ob er gegen Sie Anklage erhebt. Er hat in diesem Stadium neben der Anklageerhebung auch die M\u00f6glichkeit, dass Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit einzustellen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> . M\u00f6glich ist auch, dass das Verfahren bei Erf\u00fcllung einer Auflage (etwa Zahlung eines Geldbetrags an einen gemeinn\u00fctzige Organisation) eingestellt wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> . Auch denkbar ist der Erlass eines Strafbefehls, in dem Sie zu einer Geldstrafe oder einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe (letzteres in Ihrem Fall sehr unwahrscheinlich) verurteilt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/407.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 407 StPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 407 ff. StPO\/a> . Ihr Arbeitgeber wird von offizieller Seite in allen Alternativen nichts erfahren. Sie gelten auch erst ab einer Verurteilung von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen in einem F\u00fchrungszeugnis als „vorbestraft', a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 2 Nr. 5\/a> lit. a BZRG. Sie sollten abwarten, ob \/ bis Sie von der Polizei hierzu vernommen werden – erst dann wissen Sie, ob \u00fcberhaupt Strafanzeige erstattet wurde. Sie m\u00fcssen sich nicht zu dem Vorfall \u00e4u\u00dfern. Ab diesem Stadium sollten Sie in Betracht ziehen, einen Verteidiger einzuschalten. Dieser kann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und versuchen, den Staatsanwalt dazu zu bewegen das Verfahren gegen Sie (notfalls gegen Auflage) einzustellen und damit eine Anklage zu verhindern. Die Erfolgsaussichten d\u00fcrften bei Ihnen nicht unrealistisch sein, da Sie Ihre Tat eingestehen, sich entschuldigt haben und der Schaden im \u00dcbrigen auch wiedergutgemacht wurde und deshalb in Ihrem Fall nur eine geringe Schuld vorliegt. Sollten Sie hierf\u00fcr sp\u00e4ter noch rechtlichen Bedarf haben k\u00f6nnen Sie mich gerne direkt kontaktieren (Daten finden Sie ganz unten). Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen. F\u00fcr eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt _________ Allgemeiner Hinweis: F\u00fcr die Verg\u00fctung einer au\u00dfergerichtlichen T\u00e4tigkeit verlangt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit f\u00fcr eine Erstberatung der Betrag von \u20ac 190,00 netto herangezogen werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation\">\u00a7 34 Abs. 1\/a> , S. 3, 3. Hbs. RVG). Ab dem 01.08.2011 werden beim Betreiber dieser Website die AGB dahingehend ge\u00e4ndert (vgl. Punkt 3.7 der AGB i.d.F. vor und nach dem 01.08.2011), dass der beratende Rechtsanwalt nunmehr das DREIFACHE im Verh\u00e4ltnis zu fr\u00fcher an den Websitebetreiber abzutreten hat. Dass deshalb ab 01.08.2011 beim MindesteinS. eine ebenso zeitintensive Besch\u00e4ftigung mit der gestellten Frage nicht mehr in dem Ma\u00dfe wie vor dem 01.08.2011 m\u00f6glich sein wird werden Sie sicher verstehen. Vielen Dank! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Bei einem Aufenthalt im Warenhaus bemerkte ich die Symptome einer Unterzuckerung. Ich f\u00fchrte die von mir stets mitgef\u00fchrten Zuckerst\u00fccke ein. Danach entnahm ich einer lose herumstehenden Flasche Mineralwasser im Wert von 0,60 euro einen Schluck. Ich verga\u00df, die Flasche mitzunehmen. Der Diabetes ist attestiert, die Fl\u00fcssigkeitszufuhr in diesen Situationen ist mir \u00e4rztlich empfohlen. In meinem Bewu\u00dftsein habe ich nicht kriminell gehandelt, wollte es zumindest nicht. Ich habe den Vorfall nicht als Straftat zugegeben, ich warte den Anh\u00f6rungsbogen ab und werde den Vorfall wie oben dargestellt schildern. Bin auch nicht vorberstraft. Wie ist Ihre Einsch\u00e4tzung hinsichtlich der strafrechtlichen Bewertung und m\u00f6glicher Folgen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und des gew\u00e4hlten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. Ich m\u00f6chte Sie direkt zu Beginn beruhigen. Sie haben nach meiner Einsch\u00e4tzung keinesfalls mit einer Bestrafung zu rechnen. Ihr Verhalten stellt objektiv einen Diebstahl dar, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> . Da es sich um eine geringwertige Sache gehandelt hat, wird eine Strafverfolgung allerdings \u00fcberhaupt nur dann eingeleitet werden, falls Strafantrag (vom Inhaber des Warenhauses) gestellt wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> . Ein \u00f6ffentliches Interesse daran, dass der Vorfall strafrechtlich verfolgt wird, besteht sicherlich nicht. Die Notlage, in der Sie sich befanden, ist zu ber\u00fccksichtigen. Man k\u00f6nnte hier sowohl mit einem entschuldigenden Notstand, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 StGB: Entschuldigender Notstand\">\u00a7 35 StGB\/a> , als auch mit einem, ebenfalls entschuldigenden Verbotsirrtum, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> , argumentieren. Eine Tat, die nicht schuldhaft begangen wird, wird nicht bestraft. Ohnehin w\u00e4re ein Verfahren aufgrund der Geringf\u00fcgigkeit des entstandenen Schadens (60 Cent) und der besonderen Umst\u00e4nde nach meiner \u00dcberzeugung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> folgenlos einzustellen. Sie sollten sich also keine Sorgen machen. Falls Sie von der Sache noch einmal etwas h\u00f6ren, z.B. einen Anh\u00f6rungsbogen erhalten, k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum dazu dient, einen ersten rechtlichen \u00dcberblick zu verschaffen. Eine konkrete T\u00e4tigkeit in Ihrem Fall kann dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. Sollte noch eine Unklarheit bestehen, machen Sie bitte von der kostenfreien Nachfragem\u00f6glichkeit Gebrauch. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 17","\u00a7 242","\u00a7 35"]},{"Question_text":"Variante 1: Die Benutzer unserer Seite m\u00fcssen sogenannte Spirits kaufen. Diese Spirits stellen eine virtuelle W\u00e4hrung dar, welche nicht wieder verkauft werden kann. Mit diesen Spirits k\u00f6nnen die Benutzer dann an Spielen teilnehmen, die zu 100 % auf Gl\u00fcck \/ Zufall basieren. Bei etwaigen Gewinnen erhalten die Benutzer nur mehr Spirits, keine \u20ac-Betr\u00e4ge oder \u00e4hnliches. Variante 2: Die Benutzer unserer Seite m\u00fcssen sogenannte Spirits kaufen. Diese Spirits stellen eine virtuelle W\u00e4hrung dar, welche nicht mehr an den Betreiber zur\u00fcckverkauft werden k\u00f6nnen, jedoch an andere Benutzer der Seite. Mit diesen Spirits k\u00f6nnen die Benutzer dann an Spielen teilnehmen, die zu 100 % auf Gl\u00fcck \/ Zufall basieren. Bei etwaigen Gewinnen erhalten die Benutzer nur mehr Spirits, keine \u20ac-Betr\u00e4ge oder \u00e4hnliches. Variante 3: Die Benutzer unserer Seite m\u00fcssen sogenannte Spirits kaufen. Diese Spirits stellen eine virtuelle W\u00e4hrung dar, welche nicht wieder verkauft werden kann. Mit diesen Spirits k\u00f6nnen die Benutzer dann an Spielen teilnehmen, die zu 100 % auf Gl\u00fcck \/ Zufall basieren. Bei etwaigen Gewinnen erhalten die Benutzer nur mehr Spirits, keine \u20ac-Betr\u00e4ge oder \u00e4hnliches. F\u00fcr den erzielten Umsatz bekommen die Benutzer Lose gutgeschrieben, die sie dann wieder in einer Verlosung einsetzen k\u00f6nnen. In dieser Verlosung werden \u20ac-Betr\u00e4ge ausgespielt. Zus\u00e4tzlich erhalten die Benutzer kostenlos Lose, die sie dann in der Verlosung einsetzen k\u00f6nnen. Variante 4: Die Benutzer unserer Seite k\u00f6nnen sich in sogenannten Turnieren zusammenfinden. Dabei m\u00fcssen sie als Einsatz \u20ac bezahlen. Daf\u00fcr erhalten sie dann sogenannte Spirits (eine virtuelle W\u00e4hrung) mit denen die Teilnehmer in einer gewissen Zeitspanne an Spielen teilnehmen, die zu 100 % auf Gl\u00fcck \/ Zufall basieren. Nach Ablauf der Zeitspanne werden die Eins\u00e4tze abz\u00fcglich einer Geb\u00fchr auf die drei User aufgeteilt, die am Ende die beste Slotaussch\u00fcttung (Spielgewinne \/ Spieleins\u00e4tze) haben. Zus\u00e4tzlich werden die Spirits dieses Turniers ersatzlos gel\u00f6scht. Variante 5: Die Benutzer unserer Seite k\u00f6nnen Spiele, die zu 100 % auf Gl\u00fcck \/ Zufall basieren direkt mit \u20ac spielen. Jedoch betr\u00e4gt der Maximaleinsatz 50 \u20ac-Cent. Jedes Spiel muss per Mausklick einzeln gestartet werden. Maximal k\u00f6nnen die Benutzer 60 \u20ac in der Stunde verspielen. Etwaige Gewinne werden in \u20ac ausgezahlt. Wir bitten um eine rechtliche Betrachtung der 5 Varianten. Zus\u00e4tzlich die maximal m\u00f6glichen Eins\u00e4tze f\u00fcr jede Variante und alles, was wir noch beachten m\u00fcssten. Wir wollen die Seite mit einer deutschen Firma und deutschen Servern betreiben. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 21.07.2011 17:46:08","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Anfrage. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> macht sich strafbar, wer als Veranstalter ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis ein \u00f6ffentliches Gl\u00fcckspiel, hierunter kann das Online-Casino fallen, im Internet anbietet. Vorliegend stellt sich zun\u00e4chst die Frage, was ein Gl\u00fcckspiel ist. Nach dem BGH ist ein Spiel dann als Gl\u00fcckspiel anzusehen, wenn die Entscheidung \u00fcber Gewinn oder Verlust nicht wesentlich von den F\u00e4higkeiten und Kenntnissen und vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein und haupts\u00e4chlich vom Zufall (BGH NJW 2002,2173; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,374\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 17.12.2002 - Ss 470\/02: Erfüllung des Tatbestands des Betruges durch den unberechtigt...\">NStZ 2003,374\/a> ). Dagegen liegt ein zul\u00e4ssiges Geschicklichkeitsspiel vor, wenn nicht der Zufall , sondern die k\u00f6rperliche oder geistige F\u00e4higkeit des am Spiel Beteiligten die Entscheidung \u00fcber Verlust und Gewinn bestimmt. Die Problematik besteht darin, dass genau das gleiche Spiel ein Gl\u00fcckspiel sein kann, wenn es von Unkundigen gespielt wird, dagegen ein Geschicklichkeitsspiel, wenn die Spieler \u00dcbung und Erfahrung besitzen. Bei der Wertung ( Gl\u00fcckspiel\/ Geschicklichkeitsspiel) wird darauf abgestellt, ob der Durchschnitt der Spieler, f\u00fcr die das Online Spiel betrieben wird, die erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten besitzt( BGH NStZ 2003,373). Ob z.B. das sogenannte „ H\u00fctchenspiel ' ein Geschicklichkeit-oder Gl\u00fcckspiel ist, h\u00e4ngt von den Verh\u00e4ltnissen ab, unter denen es gespielt wird, so jedenfalls der BGH( BGH 36, 74). Weiter muss der Spieler einen EinS. einbringen, um an der Gewinnchance teilzuhaben. Der EinS. darf nicht unerheblich sein, wobei der Schwellenwert teilweise bereits ab 0,50 \u20ac ( LG Freiburg a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202005,547\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"MMR 2005,547 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">MMR 2005,547\/a> ) gesehen wird. Auch das Telefonentgelt bei Fernsehgewinnspielen wird z.B.als erheblich angesehen , wenn die Teilnahme eine l\u00e4ngerfristige Verbindung voraussetzt oder der Betreffende gezielt und systematisch zu wiederholter Teilnahme aufgefordert wird. Bei dem Gewinn ist es ausreichend , wenn es sich um einen nicht ganz unbedeutenden Verm\u00f6genswert handelt ( BVerwG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NVwZ%202002,%20864\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 06.12.2001 - 3 Abs. 100 25.01: Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziatio...\">NVwZ 2002, 864\/a> ). Wenn z.B. die ausgeworfenen Spielmarken eines Spiels eine verm\u00f6genswerte Verwendung finden, also ein Umtausch der Spielmarken in Geld oder auch Ware m\u00f6glich ist, liegt begrifflich ein Gewinn vor ((Bay a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=JR%202003,386\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 296\/02: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - Regeländerun...\">JR 2003,386\/a> ). Nun zu Ihren Varianten: Variante 2: Die Benutzer unserer Seite m\u00fcssen sogenannte Spirits kaufen. Diese Spirits stellen eine virtuelle W\u00e4hrung dar, welche nicht mehr an den Betreiber zur\u00fcckverkauft werden k\u00f6nnen, jedoch an andere Benutzer der Seite. Mit diesen Spirits k\u00f6nnen die Benutzer dann an Spielen teilnehmen, die zu 100 % auf Gl\u00fcck \/ Zufall basieren. Bei etwaigen Gewinnen erhalten die Benutzer nur mehr Spirits, keine \u20ac-Betr\u00e4ge oder \u00e4hnliches. Offensichtlich ein Gl\u00fcckspiel, da zu 100% auf Gl\u00fcck\/Zufall basierend. Der EinS. ist nicht unerheblich. Der Gewinn, die virtuellen Spirits k\u00f6nnen an andere Benutzer der Seite weiterverkauft werden. Damit f\u00e4llt meines Erachtens diese Variante unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 1 StGB\/a> , d.h., Sie m\u00fcssen \u00fcber eine beh\u00f6rdliche Erlaubnis verf\u00fcgen. Variante 5: Die Benutzer unserer Seite k\u00f6nnen Spiele, die zu 100 % auf Gl\u00fcck \/ Zufall basieren direkt mit \u20ac spielen. Jedoch betr\u00e4gt der MaximaleinS. 50 \u20ac-Cent. Jedes Spiel muss per Mausklick einzeln gestartet werden. Maximal k\u00f6nnen die Benutzer 60 \u20ac in der Stunde verspielen. Etwaige Gewinne werden in \u20ac ausgezahlt. Ebenso ein Gl\u00fcckspiel, da zu 100% auf Gl\u00fcck\/Zufall basierend. Der EinS. von 50 Cent liegt zwar an der Grenze. Jedoch werden, wie oben bereits angegeben, von einem Teil der Rechtsprechung, u.a. auch LG K\u00f6ln, Urteil vom 07.04.2009 Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=33%20O%2045\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Köln, 07.04.2009 - 33 O 45\/09: Glücksspiel nach Tombola-Prinzip im Internet\">33 O 45\/09\/a> , bereits dann Gewinnspiele als verbotene Gl\u00fccksspiele angesehen, wenn der EinS. nur 50 Cent betr\u00e4gt. Und zwar dann, wenn die konkrete Ausgestaltung des Spiels die Spieler dazu verleitet, mehr als denn MindesteinS. von 50 Cent einzusetzen, um die Gewinnchancen zu erh\u00f6hen. Seinerzeit ging es bei dem Urteil des Landgerichts K\u00f6ln um die Online-Plattform 'Tombo24'. Diese bot - gegen einen EinS. von 50 Cent - eine Tombola von Sachgegenst\u00e4nden (Auto, Fernseher, iPod usw.) an. Dies mit der Werbung, je mehr Lose, umso h\u00f6her die Gewinnchance, was die Richter als unzul\u00e4ssig ansahen, da die Teilnahme nicht auf 50 Cent beschr\u00e4nkt war, sondern letztlich darauf abzielte, dass der Teilnehmer seine Gewinnchance durch den Kauf von mehreren Losen erh\u00f6ht. Demzufolge halte ich leider auch die 5. Variante im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 1 StGB\/a> nicht f\u00fcr zul\u00e4ssig, zumal der Teilnehmer bis zu 60 \u20ac in der Stunde verspielen kann und der Sinn und Zweck des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> gerade der Eind\u00e4mmung der Spielsucht dienen soll. Ich bedauere, Ihnen insgesamt keine positive Nachricht geben zu k\u00f6nnen. Gern stehe ich f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Ansonsten bei weiteren Bedarf bitte ich Sie mich \u00fcber meine E-Mail Adresse zu kontaktieren oder \u00fcber eine Direktanfrage. Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Guten Tag, mir liegt ein Zwangsvollstreckungstitel von ca. 30.000 Euro gegen meiner Exfrau vor, die mir im Zusammenhang mit dem damaligen Erwerb Ihres Einfamilienhauses zusteht, die sie mir aber nicht zahlen will. Ich habe 3 Kinder, die bei der Mutter leben und von mir Kindesunterhalt nach D\u00fcss. Tabelle- H\u00f6chstsatz erhalten. Sie selber bekommt auch Unterhalt (1.250,- Euro monatl.) in der Form, dass ich noch eine Hypothek von ca. 100.000 Euro von Ihrem Haus (wert ca. 1.000.000 Euro) abbezahle. (Das Haus ist zus\u00e4tzlich noch mit einer geringen Summe von ca. 35.000 Euro belastet.) Sie verdient ca. 2.000 Euro netto\/ Monat. Sachwerte gibt es praktisch nichts, was pf\u00e4ndbar w\u00e4hre, von der Gehaltspf\u00e4ndung w\u00fcrde ich angeblich 63,- Euro monatlich bekommen, auch wenn ich die volle Kindesunterhalt bezahle. Was kann ich tun? Ist es richtig, dass trotz von mir geleisteten Unterhaltszahlungen die Pf\u00e4ndungsgrenze bei ihr mit 3 Unterhaltspflichtigen angegeben ist. Kann ich eine Zwangshypothek eintragen lassen, oder wird mir dann der auf ihr Haus laufende Kredit von der Bank sofort gek\u00fcndigt. Was passiert, wenn ich den 'Unterhalt' (in dem Fall den Kredit) nicht mehr bezahle? Kann ich nach der Eintragung der Zwangshypothek eine Zwangsversteigerung erwirken? F\u00fcr eine gute Idee w\u00e4re ich dankbar - meine Exfrau k\u00f6nnte nat\u00fcrlich sofort einen Kredit auf ihr Haus aufnehmen und ihre Schulden bezahlen- tut sie aber leider nicht... Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstbratung wie folgt beantworten: <<Was kann ich tun? Ist es richtig, dass trotz von mir geleisteten Unterhaltszahlungen die Pf\u00e4ndungsgrenze bei ihr mit 3 Unterhaltspflichtigen angegeben ist.>> Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass Ihnen ein Vollstreckungstitel bereits vorliegt und daher in materiell-rechtlicher Hinsicht keine Probleme bestehen. Die Zwangsvollstreckung eines Titels wegen einer Geldforderung kann sowohl in das bewegliche Verm\u00f6gen (Sachpf\u00e4ndung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/803.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 803 ZPO: Pfändung\">\u00a7\u00a7 803 ff. ZPO\/a> ) als auch in das unbewegliche Verm\u00f6gen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/864.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung\">\u00a7\u00a7 864 ff. ZPO\/a> ) erfolgen. Nach Ihrer Schilderung w\u00e4re eine Sachpf\u00e4ndung (wie im Regelfall) vermutlich nicht von Erfolg gekr\u00f6nt, weshalb die erfolgversprechenste L\u00f6sung in der Tat eine Konto- und\/oder Gehaltspf\u00e4ndung w\u00e4re. Hinsichtlich der Gehaltspf\u00e4ndung ist die Pf\u00e4ndungsgrenze bei Arbeitseinkommen (lesen Sie hierzu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850c ZPO\/a> ) bei einem monatlichen Nettogehalt von ca. \u20ac 2.000,00 evident nicht erreicht. Eine konkrete Zahl beim monatlich pf\u00e4ndbaren Einkommen kann ich Ihnen leider nicht nennen. Denn die H\u00f6he des pf\u00e4ndbaren Arbeitseinkommens richtet sich in seiner Berechnung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850e ZPO\/a> (auch hier lohnt die Gesetzeslekt\u00fcre, die nach m.E. auch f\u00fcr Laien verst\u00e4ndlich ist). Es ist in Ihrem Falle etwa denkbar, dass von ihrer Ex-Frau aufgrund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften Zahlungen zu leisten sind (neben den \u00fcblichen Abgaben beim Arbeitslohn –wir gingen ja insoweit bereits von Nettobetr\u00e4gen aus). Auch sollten Sie sich kundig machen, ob sie noch andere Einkommensquellen hat, denn insoweit w\u00fcrden auf Antrag die Einkommen addiert, und der pf\u00e4ndbare Betrag entsprechend erh\u00f6ht. Zur Unterhaltsbelastung der Ex-Frau: Da diese ihre 3 (minderj\u00e4hrigen) Kinder betreut, leistet Sie ihrem gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1601.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete\">\u00a7 1601 BGB\/a> geschuldeten Unterhalt in Form des sog. Naturalunterhalts (Haushaltsf\u00fchrung, Nahrung, Kleidung usw.), Sie haften insoweit anteilig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1606.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger\">\u00a7 1606 Abs. 3 BGB\/a> ) mit dem (h\u00e4lftigen) Barunterhalt – dass Sie Vater i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1592.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1592 BGB: Vaterschaft\">\u00a7 1592 BGB\/a> aller Kinder sind setzte ich voraus. Ihre insoweit erfolgende Minderung des zur Verf\u00fcgung stehenden Verm\u00f6gens ist jedoch wiederum durch das bezogene Kindergeld (zumindest zum Teil) kompensiert. Die von Ihnen angegebene Pf\u00e4ndungsgrenze entspricht im Falle der Unterhaltspflichtigkeit f\u00fcr 3 minderj\u00e4hrige Kinder in der Tat in etwa dem angegeben Betrag (ca. \u20ac 46,00\/Monat bei Nettoeinkommen von \u20ac 2.000,00). Sie sollten \u00fcbrigens auch pr\u00fcfen, ob Ihrer Ex-Frau von Ihnen \u00fcberhaupt noch Unterhaltsanspr\u00fcche zustehen. Ich verweise insoweit konkret auf den durch die Unterhaltsrechtsreform gest\u00e4rkten GrundS. der Eigenverantwortung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1569 BGB: GrundS. der Eigenverantwortung\">\u00a7 1569 BGB\/a> ) - ich gehe davon aus, dass Sie verheiratet waren. Sie sollten sie aber in jedem Fall auffordern, unter Bef\u00fcgung von Belegen die genauen Einkommensverh\u00e4ltnisse zu offenbaren. Kommt er dem nicht nach, kann er auch auf Auskunftserteilung verklagt werden – zur Vollstreckung s. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/888.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 888 ZPO: Nicht vertretbare Handlungen\">\u00a7 888 Abs. 1 ZPO\/a> . Die obigen Ausf\u00fchrungen bezogen sich auf pf\u00e4ndbares Arbeitseinkommen. Denkbar ist aber ebenfalls, dass sie noch Gelder oder sonstige Verm\u00f6genswerte auf anderen Konten hat. Sie sollten daher einen Versuch der Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher unternehmen lassen und (im Falle der Mittellosigkeit) auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/807.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 807 ZPO: Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch\">\u00a7\u00a7 807\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/900.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 900 ZPO: (weggefallen)\">900 ZPO\/a> ) bestehen. Sollte sie hier wissentlich falsche Angaben machen, macht sie sich strafbar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> ). Wenn Sie nun immer noch (berechtigte -!-) Zweifel an ihrer Mittellosigkeit haben bleibt Ihnen in dieser Hinsicht wohl nur noch die Beauftragung einer Detektei. Dies aber bitte nur, wenn f\u00fcr Sie offensichtlich die angegebenen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse unrichtig sind (nicht nur aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes und des ungewissen Ausgangs, sondern auch wegen der hohen Kosten). Sinnvoller erscheint deshalb in der Tat die Vollstreckung in das Grundst\u00fcck. Zur Zwangshypothek (auch Sicherungshypothek genannt): Deren Eintragung in das Grundbuch des Grundst\u00fccks ihrer Ex-Frau (Eigent\u00fcmerin) hat zun\u00e4chst folgende Voraussetzungen: - es muss von Ihnen als Gl\u00e4ubiger beantragt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 GBO\">\u00a7 13 GBO\/a> ) - es muss der Mindestbetrag von \u20ac 750,00 bzgl. der Forderung \u00fcberschritten sein (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">\u00a7 866 Abs. 3 ZPO\/a> ) - es m\u00fcssen die Voraussetzung f\u00fcr die Zwangsvollstreckung vorliegen (Antrag, Titel, Klausel, Zustellung) - Ihre Ex-Frau muss als Eigent\u00fcmerin eingetragen sein ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 GBO\">\u00a7 39 GBO\/a> ) Nach dem geschilderten Sachverhalt sind hier keine Probleme ersichtlich. Die Eintragung erfolgt als Vollstreckungsma\u00dfnahme des Grundbuchamts. Hiermit erhalten Sie zun\u00e4chst einen privilegierten Rang hinsichtlich sp\u00e4ter von Dritten eingetragener Sicherungsrechte (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/879.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 879 BGB: Rangverhältnis mehrerer Rechte\">\u00a7 879, Abs. 1, S. 1 BGB\/a> ). Die Eintragung hat zun\u00e4chst nur Sicherungswirkung. Die eigentliche Zwangsvollstreckung wird sodann durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung durchgef\u00fchrt. Die Einzelheiten hierzu sind im Gesetz \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt. Bei der Zwangsversteigerung werden Sie durch Verwertung der Grundst\u00fcckssubstanz befriedigt, bei der Zwangsverwaltung durch die Ertr\u00e4ge (z.B. Miete). Die Zwangsversteigerung ist nach Eintragung der Hypothek beim zust\u00e4ndigen Vollstreckungsgericht zu beantragen. Dieses ist f\u00fcr die Anordnung der Zwangsversteigerung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 ZVG\">\u00a7 15 ZVG\/a> zust\u00e4ndig. Weitere Details hierzu k\u00f6nnen Sie zur Zwangsversteigerung den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 ZVG\">\u00a7\u00a7 15 ff. ZVG\/a> , zur Zwangsverwaltung den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/146.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 146 ZVG\">\u00a7\u00a7 146 ff. ZVG\/a> entnehmen. Sollten Sie hierzu konkreten Beratungsbedarf haben rege ich eine direkte Kontaktaufnahme an, denn insoweit w\u00fcrden wir den Bereich einer ersten Beratung \u00fcbersteigen. Ich denke sp\u00e4testens mit Eintragung der Zwangshypothek und Androhung der Zwangsversteigerung d\u00fcrfte aber der Wille Ihrer Ex-Frau, nun doch einen Kredit aufzunehmen erheblich bekr\u00e4ftigt werden. Zu beachten gilt es n\u00e4mlich auch, dass bei Zwangsversteigerungen i.d.R. erhebliche Verluste im Hinblick auf den gesch\u00e4tzten Wert in Kauf genommen werden m\u00fcssen – Ihre Ex-Frau insofern also gleich doppelt belastet w\u00fcrde. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Hallo, wann verj\u00e4hrt folgende Eintragung im F\u00fchrungszeugnis (Bayern): Rechtskr\u00e4ftig seit 24.02.2010 Datum der Tat: 05.07.2008 Angewendete Vorschriften: VereinsG \u00a720 Abs. 1 Nr.5 40 TG Geldstrafe Ich denke die Eintragung ist drin, weil eine andere Verurteilung vorher stattgefunden hat (diese ist nicht im F\u00fchrungszeugnis gelistet): Rechtskr\u00e4ftig seit 30.07.2008 Wann verj\u00e4hrt die Eintragung im F\u00fchrungszeugnis? MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihr Anliegen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. Das F\u00fchrungszeugnis und sein Inhalt sind in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 BZRG: Antrag\">\u00a7\u00a7 30 ff. BZRG\/a> gesetzlich geregelt. Was in ein F\u00fchrungszeugnis aufgenommen wird, ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 BZRG\/a> . In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 BZRG: Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf\">\u00a7 33 BZRG\/a> ist bestimmt, dass nach Ablauf einer Frist Verurteilungen nicht mehr ins F\u00fchrungszeugnis aufzunehmen sind. Die jeweilige L\u00e4nge der Frist ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 BZRG\/a> normiert, die Berechnung folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 BZRG: Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen\">\u00a7\u00a7 35 ff. BZRG\/a> . Die Frist l\u00e4uft nicht ab, solange die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/61.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 61 StGB: Übersicht\">\u00a7 61 des StGB\/a> aufgef\u00fchrten Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/37.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 37 BZRG: Ablaufhemmung\">\u00a7 37 Abs. 2 BZRG\/a> . Ich gehe davon aus, dass Ihre Strafe vollstreckt und erledigt ist, Sie die Geldstrafe also gezahlt haben. Die einzelne Frist gilt nicht bei mehreren Verurteilungen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 BZRG: Mehrere Verurteilungen\">\u00a7 38 Abs. 1 BZRG\/a> . Dann bleiben grunds\u00e4tzlich alle Eintragungen bestehen. Ausnahmen dazu, dass alle Eintragungen bleiben, sind in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 BZRG: Mehrere Verurteilungen\">\u00a7 38 Abs. 2 BZRG\/a> aufgef\u00fchrt, z.B. bei einer Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagess\u00e4tzen. Bei Ihnen ist nach Ihrer Darstellung nur noch eine Eintragung vorhanden. Die Eintragung Ihrer Verurteilung nach dem Waffengesetz w\u00e4re bei einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen an sich nicht vorgenommen worden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 2 BZRG\/a> . Sie ist nur erfolgt, weil damals bereits eine Eintragung vorhanden war. Die L\u00e4nge der Eintragungsfrist betr\u00e4gt in Ihrem Fall 3 Jahre, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1\/a> a) BZRG. Im Rahmen der Verfristung ist das Datum des (ersten) Urteils ma\u00dfgeblich, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 BZRG: Beginn der Frist\">\u00a7 36 BZRG\/a> , nicht das der Rechtskraft. Diesen Zeitpunkt teilen Sie nicht mit. 3 Jahre hiernach ist die Eintragung verfristet. Nach Ablauf der Frist werden die Verurteilungen -soz. automatisch- nicht mehr in ein neues F\u00fchrungszeugnis aufgenommen. Es kann zudem beantragt werden, dass ausnahmsweise eine Aufnahme einer Verurteilung nicht erfolgt. Es m\u00fcssen jedoch ganz besondere Voraussetzungen vorliegen, 39 BZRG, damit dies Aussicht auf Erfolg hat. Dies kann ich aktuell ohne Weiteres nicht einsch\u00e4tzen. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass es sich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung anhand der von Ihnen gemachten Angaben handelt. Sollte noch Kl\u00e4rungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragem\u00f6glichkeit. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 61"]},{"Question_text":"Meine Freundin wird vorgeworfen, dass sie k\u00fcrzlich beim Ausparken r\u00fcckwarts ein anderes Auto gerammt h\u00e4tte. Sie bemerkte jedoch rein gar nichts von dem Zusammensto\u00df. An unserem Auto ist auch keinerlei Schaden zu entdecken. Nun wurde ihr aber vorgeworfen, dass sie, eben wie beschrieben, ein anderes Auto gerammt h\u00e4tte. Welche H\u00f6chststrafe k\u00f6nnte nun auf sie zukommen und wie muss sie sich nun verhalten? Kann ihr der F\u00fchrerschein entzogen werden und wenn ja wie lange? Ist das nun Fahrerflucht auch wenn sie rein gar nichts davon mitbekommen hat? Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhalts-schilderung beantworte ich Ihre Fragen gern wie folgt: Die strafrechtlichen Konsequenzen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> h\u00e4ngen vom Einzelfall ab, inbesondere von der H\u00f6he des Schadens und etwaigen Vorstrafen des T\u00e4ters. Es droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis von bis zu 3 Monaten, eine Sperrfrist f\u00fcr die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und die Eintragung von 7 Punkten im Verkehrszentralregister. Fahranf\u00e4nger m\u00fcssen zudem mit einer Nachschulung und Verl\u00e4ngerung der Probezeit rechnen, wenn die Fahrerlaubnis noch nicht entzogen wurde. Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass gegen Ihre Freundin Strafanzeige erstattet wurde. In diesem Fall wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet (soweit dies noch nicht geschehen ist). Sie muss damit rechnen, dass Sie von der Polizei zur Vernehmung geladen wird. Als Beschuldigte ist Ihre Freundin nicht verpflichtet zur polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Ich empfehle Ihr von diesem Recht Gebrauch zu machen, also nicht -jedenfalls nicht ohne einen Rechtsanwalt- zur polizeilichen Vernehmung hinzugehen. \u00dcberdies sollte Sie auch sonst keine Angaben gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden machen. Ich rate Ihrer Freundin einen Rechtsanwalt zu beauftragen, welcher zun\u00e4chst Akteneinsicht beantragen wird. Erst danach kann beurteilt werden, welche Verteidigungsstrategie Im Fall Ihrer Freundin die Beste ist. Sollte Ihre Freundin nicht bemerkt haben, dass Sie mit einem anderen Fahrzeug kollidiert ist, wusste Sie auch nicht, dass ein Unfall passiert und Sie Unfallbeteiligte ist. Eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> w\u00fcrde in diesem Fall ausscheiden, da der erforderliche VorS. fehlt. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen habe. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis, dass auf diesem Weg nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Straftat ereignete sich am heutigen Abend: Meine Mutter und ich, welche in einer gemeinsamen Wohnung leben, ich 21 Jahre alt bin, geraten am heutigen Abend in Streit. Der Lautst\u00e4rkenpegel erh\u00f6hte sich, woraufhin die Nachbarn wohl die Polizei riefen. Die Polizei traf ein, befragte uns in verschiedenen R\u00e4umen, ich bekam mit; dass sie sagte ich h\u00e4tte ihr eine Ohrfeige gegeben, was ich abstreitete, ich hatte ledeglich ein Glas in der K\u00fcche zerschmissen, welches sie nicht ber\u00fchrte. Sie konnte auch keine Verletzungs h\u00e4matome vorweisen, ausserdem beschuldigte sie mich der Freiheitsberaubung, sagte Sie habe keinen Schl\u00fc\u00dfel, ich sperre Sie ein. Am heutigen Tage nahm ich ihren Schl\u00fc\u00dfel zur\u00fcck, welcher vorher sowieso meiner war. Ich muss anmerken, dass sie geistig verwirrt ist, dass hei\u00dft Anarisma 12 Jahre bevor, Gehirnoperation, danach nicht mehr versorgungsf\u00e4hig f\u00fcr sich selbst. Kurzzeitged\u00e4chnisverlust, hat auch einen Betreuer der finanzielle Angelegenheiten f\u00fcr sie erledigt und sich um alles rechtliche k\u00fcmmert. Den Schl\u00fc\u00dfel nahm ich ihr heute ab, wegen bedenken, um sie. Sie verlie\u00df das Haus um 5.30 Uhr am morgen, des\u00f6fteren und kam um 23 Uhr zur\u00fcck, Wenn man erfragte wo sie gewesen sei, antwortete sie nur, sie renne in der Stadt 15 stunden herum. Weil sie schon einmal 3 tage verschwunden war, polizeilich gesucht wurde, weil ich Vermisstenanzeige aufgeben musste, ist es selbstverst\u00e4ndlich das man sich Sorgen muss. Die Frage ist jetzt, mit welchen Schritten ich zu rechnen habe, da meine Mutter mich angezeigt hat? Und mit welcher Strafe man rechnen muss, falls ich verurteilt werden w\u00fcrde? \u00dcber eine r\u00e4umliche trennung nach diesen Ereignis, bin ich mir aufjedenfall sicher und was man von solch einer Mutter halten kann auch. Vielen Dank f\u00fcr alle Antworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vesna S.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, Anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstbratung wie folgt beantworten: <<Die Frage ist jetzt, mit welchen Schritten ich zu rechnen habe, da meine Mutter mich angezeigt hat? Und mit welcher Strafe man rechnen muss, falls ich verurteilt werden w\u00fcrde?>> Wenn Ihre Mutter sie wegen K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ) und Freiheitsberaubung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 StGB: Freiheitsberaubung\">\u00a7 239 StGB\/a> ) angezeigt hat, wird die Polizei zun\u00e4chst einmal ermitteln, ob der Vorwurf der Begehung einer Straftat zun\u00e4chst einmal plausibel erscheint – hierzu werden ihre Mutter als Gesch\u00e4digte und Sie als Beschuldigter vernommen (sie haben in dieser Eigenschaft jederzeit das Recht, keine Angaben zu machen). Erh\u00e4rtet sich der Verdacht, und liegen auch die sonstigen Strafverfolgungsvoraussetzungen (vgl. Strafantrag gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> ) vor wird die Polizei nach Abschluss ihrer Ermittlungen die Sache an die \u00f6rtliche Staatsanwaltschaft \u00fcbermitteln. Diese pr\u00fcft erneut die Ermittlungsergebnisse, verweist u.U. zur\u00fcck an die Polizei, dass weitere Ermittlungen anzustellen sind bzw. sie ermittelt selbst. Im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Abschlussverf\u00fcgung wird dann vom zust\u00e4ndigen Staatsanwalt entschieden, ob das Verfahren eingestellt wird oder Anklage erhoben wird. Hinsichtlich des Strafma\u00dfes kann ich keine pauschale Aussage treffen, weil sich dieses u.a. auf die Umst\u00e4nde der Tat und Ihrer pers\u00f6nlichen Schuld (z.B. Unrechtsbewusstsein) st\u00fctzt. Generell ist jedoch davon auszugehen, dass eine Einstellung des Verfahren (ggf. unter Auflage der Zahlung eines angemessenen Geldbetrags) oder die Verurteilung zu einer Geldstrafe im Bereich des M\u00f6glichen liegen – all dies wohlgemerkt nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft nicht ohnehin bereits wegen Geringf\u00fcgigkeit (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> ) einstellt. Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 223","\u00a7 239"]},{"Question_text":"Person A zeigt Person B wegen leichter K\u00f6rperverletzung an und stellt Strafantrag. Nun m\u00f6chte Person A den Strafantrag zur\u00fcckziehen. Muss Person A das schriftlich machen oder kann sie direkt zur Polizei gehen. Wie hoch ist die wahrscheinlichkeit das der Staatsanwalt trotzdem ermittelt? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, die vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> . Abs. 500.h. wenn der Verletzte den Strafantrag zur\u00fccknimmt und die Staatsanwaltschaft kein \u00f6ffentliches Interesse feststellt, wird es keine strafrechtliche Verfolgung geben. Stellt die Staatsanwaltschaft jedoch ein \u00f6ffentliches Interesse fest, werden weitere Ermittlungen durchgef\u00fchrt. Eine Wahrscheinlichkeit kann daf\u00fcr nicht angegeben werden, da es dabei auf die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommt. Die R\u00fccknahme des Strafantrags muss schriftlich erfolgen; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/158.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 158 StPO: Strafanzeige; Strafantrag\">\u00a7 158 StPO\/a> Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Voraussetzungen: Gesellschaft (Limited) mit zwei alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, die gleichzeitig auch zu je 50% Gesellschafter sind. Keine weitere festen Angestellten. Einer der beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (GF-A) m\u00f6chte das Unternehmen verlassen. Es existieren aber noch keine schriftlichen Unterlagen \u00fcber Art, Modus und Zeitpunkt (Restbeteiligung von GF-A als Gesellschafter zu 10% oder voller Ausstieg mit Auszahlung oder Liquidation der Gesellschaft). Sachverhalt: GF-A hat ohne Wissen des GF-B privat an einem Prototypenprojekt einer fremden Firma gearbeitet und dabei ein Schl\u00fcsselprodukt der Limited in modifizierter Form verwendet. Es handelt sich um ein Produkt, in dem Hardware, Ger\u00e4teaufbau, Schaltplan und Leiterplattendesign, sowie auch die darauf laufende Software, von der Ltd. stammen. Es existieren keine Vertr\u00e4ge oder Zahlungen zwischen der Fremdfirma und der Ltd. Die H\u00f6he der Zahlungen und andere Details zwischen der Fremdfirma und GF-A sind unbekannt. Das Design der Leiterplatte wurde von GF-A im Funktionsumfang geringf\u00fcgig erweitert und die auch bei der Ltd. noch in Entwicklung befindliche Software erweitert, sowie an die Bed\u00fcrfnisse der Fremdfirma angepasst. Neben dieser 'Entnahme' der Entwicklungsunterlagen wurde keine Ware unrechtm\u00e4\u00dfig entnommen, da offenbar im Rahmen des Projekts mit dem Fremdunternehmen gefertigt wurde. Fragen: Darf GF-A so einfach und ohne Zustimmung der Gesellschaft \u00fcber (teilweise seine eigenen) Entwicklungen, die er w\u00e4hrend der Zeit im Unternehmen umgesetzt hat, verf\u00fcgen und bereits vorgreifend seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen Auftr\u00e4ge mit diesem Wissen zu seinem pers\u00f6nlichen Vorteil bearbeiten? Ist das bereits Untreue im strafrechlichen Sinn gegen\u00fcber dem Unternehmen, welchem er noch immer als GF verpflichtet ist? Spielt es bei der Bewertung eine Rolle, dass derzeit ein (m\u00fcndlicher) Konsens dar\u00fcber besteht, dass beide GF nach dem Ausscheiden von GF-A oder wahlweise nach Liquidation der Firma jeweils \u00fcber volle Rechte \u00fcber die bisherigen Entwicklungen der Ltd. verf\u00fcgen? Wie kann die Ltd. GF-A f\u00fcr den o.g. Vorgang belangen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu 1) Darf GF-A so einfach und ohne Zustimmung der Gesellschaft \u00fcber (teilweise seine eigenen) Entwicklungen, die er w\u00e4hrend der Zeit im Unternehmen umgesetzt hat, verf\u00fcgen und bereits vorgreifend seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen Auftr\u00e4ge mit diesem Wissen zu seinem pers\u00f6nlichen Vorteil bearbeiten? Ist das bereits Untreue im strafrechlichen Sinn gegen\u00fcber dem Unternehmen, welchem er noch immer als GF verpflichtet ist? Grunds\u00e4tzlich obliegt es A als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft, die f\u00fcr ihn fremden Verm\u00f6gensinteressen der Gesellschaft, welche er vertritt, ausschlie\u00dflich wahrzunehmen. Indem nun A aber nach Ihrer Schilderung dergestalt handelt, als dass dieser die der Gesellschaft geh\u00f6renden Entwicklungen und somit Verm\u00f6genswerte der Gesellschaft benutzt, um ausschlie\u00dflich eigene Gewinne durch anderweitige Auftr\u00e4ge zu erzielen, handelt A zun\u00e4chst einmal nur in eigenem Interesse und damit treuwidrig. Ob A dies darf bzw. ob er hierf\u00fcr die Zustimmung der Gesellschaft ben\u00f6tigt, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich vom Inhalt der seitens der Gesellschafter dem A einger\u00e4umten Befugnisse ab. Handelt es sich z.B. um Entwicklungen des A, an denen A trotz Einbringung derselbigen in die Gesellschaft immer noch eigene Rechte beh\u00e4lt, w\u00fcrde er die Zustimmung der Gesellschaft nicht ben\u00f6tigen. Ist entsprechendes zugunsten des A jedoch nicht geregelt, hat dieser grunds\u00e4tzlich die Entwicklungen erst einmal in der Gesellschaft zu belassen und nur in deren Sinnen weiterzuentwickeln oder gar zu verkaufen, es sei denn die dem A als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seitens der Gesellschaft einger\u00e4umten Befugnisse erlauben dies. Solange dem A jedoch keine entsprechenden Befugnisse vertraglich oder durch Beschluss der Gesellschaft einger\u00e4umt wurden, d\u00fcrfte A aufgrund des angegebenen Sachverhalts sein ihm als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer obliegendes Treuverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Gesellschaft verletzt haben. Sobald dann der Gesellschaft durch dieses Verhalten au\u00dferdem als weitere Voraussetzung ein finanzieller Nachteil entsteht, w\u00fcrde sich das Verhalten des A auch als strafrechtlich relevante Untreuehandlung im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> darstellen. Zu 2) Spielt es bei der Bewertung eine Rolle, dass derzeit ein (m\u00fcndlicher) Konsens dar\u00fcber besteht, dass beide GF nach dem Ausscheiden von GF-A oder wahlweise nach Liquidation der Firma jeweils \u00fcber volle Rechte \u00fcber die bisherigen Entwicklungen der Ltd. verf\u00fcgen? Ja, dies kann grunds\u00e4tzlich ein Rolle spielen, je nachdem wie weit diese Rechtseinr\u00e4umung vereinbart wurde. Soweit geregelt wurde, dass beide Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und somit auch A erst nach Beendigung der Gesellschaft oder einer Aufgabe ihrer Stellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcber die Entwicklungen auch in eigenem Interesse nach beleiben verf\u00fcgen d\u00fcrfen, k\u00f6nnte A auch erst dann hiervon Gebrauch machen und w\u00fcrde – soweit er dies wie geschildert noch innerhalb der Gesellschaft tut – seine Treupflicht verletzen. Man kann eine solche Vereinbarung bzw. einen solchen Konsens aber auch so verstehen bzw. auslegen, als dass s\u00e4mtliche Rechte an den Entwicklungen der Gesellschaft gleichzeitig beiden gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschaftern grunds\u00e4tzlich also unabh\u00e4ngig von Bestehen der Gesellschaft selbst neben dieser zustehen sollen. In diesem Fall w\u00fcrde dann A durch sein Verhalten keine \u00dcberschreitung der ihm durch die Gesellschaft \u00fcbertragenen Befugnisse begehen, wodurch eben auch eine Treupflichtverletzung und somit erst Recht eine Untreuehandlung ausscheiden w\u00fcrde, da A dann eben noch innerhalb der ihm zumindest seitens der Gesellschafter einger\u00e4umten Befugnisse und somit zumindest mit Duldung der Gesellschaft handeln w\u00fcrde. Ma\u00dfgeblich ist letztlich der konkrete Umfang und Inhalt des vereinbarten Konsens. Zu 3) Wie kann die Ltd. GF-A f\u00fcr den o.g. Vorgang belangen? Grundlage f\u00fcr eine entsprechende Innenhaftung des A als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gegen\u00fcber der Gesellschaft ist eine schuldhafte Verletzung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerpflichten mit der Folge finanzieller Nachteile f\u00fcr die Gesellschaft. Wenn also je nachdem, ob A wie aufgezeigt entsprechende Befugnisse hatte oder nicht, eine Treupflichtverletzung angenommen werden kann und au\u00dferdem der Gesellschaft durch eine solche Pflichtverletzung des A ein finanzieller Nachteil entstanden w\u00e4re, k\u00f6nnte die Gesellschaft entsprechende Schadensersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber A als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geltend machen. A w\u00e4re dann auch zur Herausgabe der durch seine eigenm\u00e4chtigen Handlungen erzielten finanziellen Vorteile verpflichtet, er m\u00fcsste also auch der Gesellschaft grunds\u00e4tzlich den erzielten Gewinn sowie erlangte Vorteile herausgeben. Voraussetzung f\u00fcr die rechtliche Durchsetzung entsprechender Regressanspr\u00fcche der Gesellschaft gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist regelm\u00e4\u00dfig ein Gesellschafterbeschluss, den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen eines Schadens in Anspruch zu nehmen. Unabh\u00e4ngig davon steht es der Gesellschaft bzw. den Gesellschafter nat\u00fcrlich jederzeit frei, A aufgrund seines Verhaltens als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abzuberufen bzw. aus der Gesellschaft auszuschlie\u00dfen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten w\u00fcnsche ich noch einen sch\u00f6nen restlichen Sonntag und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Ein Artikel (Wert>1000 EUR) wurde in der Filiale einer Handelskette gekauft. Dabei wurden Name und Anschrift des K\u00e4ufers im Warenwirtschaftssystem erfasst und ein Rechnungsbeleg auf den Namen des K\u00e4ufers ausgestellt, auf dem 'Barverkauf' und 'Mitnahme' ausgewiesen sind. Der Empfang der Ware wurde vom K\u00e4ufer bei Zahlvorgang an der Kasse auf dem Rechnungsbeleg quittiert. 2 Wochen sp\u00e4ter wird dem K\u00e4ufer unerwartet ein gro\u00dfes Paket zugestellt, das den gleichen Artikel enth\u00e4lt. Der Ware liegt eine Kopie der urspr\u00fcnglichen Rechnung bei (ident. Belegnummer ,'Barverkauf','Mitnahme'), die scheinbar nur der Zustellung (Adressierung) dient. Der Karton der Ware wurde beim Transport leicht besch\u00e4digt. Die Ware wurde ein mal bezahlt. Es wurden keine weiteren Vereinbarungen oder Absprachen get\u00e4tigt. Der H\u00e4ndler hat die Ware offensichtlich falsch geliefert. Fragen: - muss der Verk\u00e4ufer vom Empf\u00e4nger \u00fcber seinen Irrtum informiert werden? - welche Anspr\u00fcche hat der Verk\u00e4ufer wenn er sp\u00e4ter seinen Irrtum entdeckt? - verj\u00e4hren Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers? (Wann) - was ist, wenn die Ware zwischenzeitlich benutzt oder weiterverkauft wurde? - gibt es strafrechtliche\/zivilrechtliche Aspekte zu beachten, wenn der Verk\u00e4ufer nicht informiert wird und die Ware benutzt oder weiterverkauft wird? Ich bitte um die Beantwortung ALLER Fragen von einer Juristin\/einem Jurist mit entsprechender Sachkenntnis im Kaufrecht. Vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung: „- muss der Verk\u00e4ufer vom Empf\u00e4nger \u00fcber seinen Irrtum informiert werden?' Ja, das muss er, da Sie seinen Irrtum erkannt haben. Die herrschende Meinung bejaht in diesem Fall eine Benachrichtigungs- und Aufbewahrungspflicht aus Treu und Glauben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> ). Eine R\u00fccksendepflicht gibt es allerdings nicht, d. h., der Verk\u00e4ufer m\u00fcsste den Artikel selbst abholen (lassen). „- welche Anspr\u00fcche hat der Verk\u00e4ufer wenn er sp\u00e4ter seinen Irrtum entdeckt?' Der Empf\u00e4nger wurde durch die Sendung ungerechtfertigt bereichert. Der Verk\u00e4ufer hat entsprechend einen Anspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> auf R\u00fcckgabe des Artikels. Ist der Empf\u00e4nger hierzu au\u00dferstande, muss er WerterS. leisten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/818.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs\">\u00a7 818 Abs. 2 BGB\/a> ). Die Anspr\u00fcche aus ungerechtfertigter Bereicherung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7\u00a7 812 ff. BGB\/a> ) sind gesetzliche Anspr\u00fcche. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241a BGB: Unbestellte Leistungen\">\u00a7 241a Abs. 2 BGB\/a> stellt ausdr\u00fccklich klar, dass diese nicht ausgeschlossen sind, wenn die Lieferung „in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empf\u00e4nger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen'. „- verj\u00e4hren Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers? (Wann)' Der Herausgabeanspruch unterliegt der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung von 3 Jahren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">199 BGB\/a> ). Die Verj\u00e4hrung w\u00fcrde in diesem Fall mit Ablauf des 31.12.2014 eintreten. „- was ist, wenn die Ware zwischenzeitlich benutzt oder weiterverkauft wurde?' In diesem Fall m\u00fcssten Sie WerterS. leisten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/818.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs\">\u00a7 818 Abs. 2 BGB\/a> . „- gibt es strafrechtliche\/zivilrechtliche Aspekte zu beachten, wenn der Verk\u00e4ufer nicht informiert wird und die Ware benutzt oder weiterverkauft wird?' Die zivilrechtlichen Aspekte wurden ersch\u00f6pfend beleuchtet. In strafrechtlicher Hinsicht h\u00e4tten Sie grunds\u00e4tzlich nichts zu bef\u00fcrchten. Eine Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil Sie mit der Lieferung Eigent\u00fcmer der Sache geworden sind. Etwas anderes w\u00fcrde nur gelten, wenn sich der Absender das Eigentum daran vorbehalten h\u00e4tte. Hierzu m\u00fcsste der beiliegende Lieferschein gepr\u00fcft werden, ob er einen entsprechenden Hinweis enth\u00e4lt. Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt _________ Allgemeine Hinweise: Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren wir sind ein kleiner und beider Bundesnetzagentur VoIP-Anbieter mit der Seite www.teltotal.de. Wir beabsichtigen folgende Option unseren Kunden anzubieten: Der Kunde soll zwei Optionen zur Auswahlbekommen. Bei Aktivierung der ersten Option wird die M\u00f6glichkeit angeboten w\u00e4hrend eines live gef\u00fchrten Gespr\u00e4chs durch Dr\u00fccken einer Taste die Aufnahmefunktion gestartet wird. Dabei wird dem Gespr\u00e4chspartner eine Ansage vorgespielt, dass der andere Teilnehmer die Aufnahme dieses Gespr\u00e4chs w\u00fcnscht, falls man damit Einverstanden ist soll man die Taste X Dr\u00fccken sonst die Taste Y. Wenn er der Aufnahme zustimmt, dann erst wird das Gespr\u00e4ch aufgezeichnet, worin nochmals wiederholt wird, dass beide Partner der Aufnahme und der Speicherung zugestimmt haben. Die Aufnahme kann immer von einem der Gespr\u00e4chspartner beendet werden. Nach dem Gespr\u00e4ch kann man die gespeicherte Datei in seinem user Bereich wiederfinden und jeder Zeit abh\u00f6ren, mit einer Notiz versehen oder halt auch l\u00f6schen. Auch die Sprachdatei kann er sich als mp3\/wav Datei an die vorher defnierte email zusenden lassen. Bei der zweiten Option ist es so, dass der User die Aufnahme aller ankommenden als auch abgehenden Gespr\u00e4che aktiviert und zwar ohne, dass der andere Gespr\u00e4chspartner dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt wird. Unsere Rolle dabei ist quasi, dass wir nur der technische Dienstleister sind und der Kunde auf Eigenverantwortung entscheiden kann welche Option er nehmen will. Unsere Frage ist, ob wir so eine Option anbieten d\u00fcrften, ob wir die Sprachdateien bei uns speichern durften damit der Kunde diese jeder Zeit abrufbereit hat und mit welchen Klauseln wir unsere AGB diesbez\u00fcglich erweitern sollten? Vielen Dank im Voraus. Sollten Sie weitere Erkl\u00e4rungen ben\u00f6tigen so bitte ich um kurze Nachricht. Vielen Dank schon mal f\u00fcr Ihre Antworten. gez. Muhsin Bayar.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Die erste angedachte Option halte ich f\u00fcr unproblematisch. Eine Aufzeichung von Gespr\u00e4chen ohne Zustimmung und Kenntnis des Betroffenen w\u00e4re rechtswidrig und w\u00fcrde sogar eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> darstellen. Die erste Option stellt sicher das eine Einwilligung erteilt wird und w\u00e4re daher zul\u00e4ssig. Die zweite Option sollten Sie so nicht einf\u00fchren. Eine generelle Aufzeichnung von Gespr\u00e4chen ohne Information und Zustimmung des Gespr\u00e4chspartners w\u00e4re rechtswidrig. Der Nutzer w\u00fcrde sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> strafbar machen und Sie selbst w\u00fcrden sich durch das Speichern selbst strafbar machen, denn es l\u00e4ge mindestens Beihilfe vor. Sie k\u00f6nnen sich auch nicht auf die Eigenverantwortung des Kunden berufen, weil Sie Kenntnis erlangen, wenn der Kunde die Aufzeichnungsoption aktiviert. Sie sollten auf diese M\u00f6glichkeit verzichten, sondern nur die erste Variante anbieten. Es ist hier nicht m\u00f6glich eine konkrete Formulierung f\u00fcr die AGB´s vorzugeben. Hierzu m\u00fcssten Sie bei Bedarf einen gesonderten Auftrag zur Formulierung erteilen. Wichtig w\u00e4re dabei, dass Sie eine Klausel aufnehmen, in der der Kunde erkl\u00e4rt, dass er bei erteilter Einwilligung in die Aufzeichnung Sie als Anbieter von jeglicher Inanspruchnahme freistellt. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Ich habe vor 5 Jahren ein Neubauhaus erworben, in welchem bereits ein Telefon- sowie ein TV\/Radio Kabelanschluss installiert waren. Den Telefonanschluss musste ich freischalten lassen. Das TV Kabel war dagegen bereits funktionsf\u00e4hig, ohne dass ich dies beauftragt oder technische Ver\u00e4nderungen vorgenommen h\u00e4tte. Kurz, ich konnte in meinem Haus Kabelfernsehen nutzen, ohne einen Vertrag mit dem Kabelnetzanbieter abzuschlie\u00dfen oder entsprechende Zahlungen zu leisten. Vor kurzem wurde ich unangemeldet von einem Vertreter des Kabelnetzbetreiber aufgesucht, der erkl\u00e4rte, er m\u00fcsse unsere Anschl\u00fcsse im Haus pr\u00fcfen. Nachdem er feststellte, dass diese Anschl\u00fcsse Signale lieferten, behauptete er, wir h\u00e4tten den \u00dcbergabepunkt rechtswidrig 'angeschaltet', was straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen h\u00e4tte, sofern wir nicht umgehend ein Vertragsverh\u00e4ltnis mit der Kabel Deutschland abschlie\u00dfen w\u00fcrden. Ich m\u00f6chte keinen Vertrag mit dem Kabelanbieter abschlie\u00dfen und habe auch keine Einw\u00e4nde, dass der Kabelanschluss abgeschaltet wird. Wie verhalte ich mich in dieser Situation richtig? MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Die Antwort vorweg, sollte der Vertreter Ihnen tats\u00e4chlich nur einen Vertrag f\u00fcr die Zukunft angeboten haben, greifen Sie zu. Ein zwei Jahresvertrag ist wesentlich g\u00fcnstiger als das Prozessrisiko und die Entgelte f\u00fcr die zur\u00fcckliegenden 5 Jahre. Nun zur Erl\u00e4uterung: Strafrechtlich w\u00e4re eine von Ihnen initierte Nutzung ein Erschleichen von Leistungen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> , was eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen k\u00f6nnte. Jedoch fehlt es meines Erachtens am Tatbestand des Erschleichens der Leistung, wie Sie ausf\u00fchrten. 'Tathandlung ist das Erschleichen. Daf\u00fcr gen\u00fcgt nicht bereits die unbefugte bzw vertragswidrige Inanspruchnahme einer Leistung (so aber OLG Stuttgart MDR 1963, 236; Hauf DRiZ 1995, 15, 19). Da der Begriff schon nach seinem allgemeinen Wortsinn ein t\u00e4uschendes Element enth\u00e4lt, ist vielmehr erforderlich, dass der T\u00e4ter in manipulativer Weise Kontroll- oder Sicherungsvorkehrungen umgeht bzw ausschaltet, die eine unbefugte Benutzung verhindern sollen. Das Verhalten des T\u00e4ters muss somit betrugs\u00e4hnlichen Charakter annehmen. (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> RN16 BeckOK)' '(Daf\u00fcr) gen\u00fcgt der unberechtigte Gebrauch eines fremden Telekommunikationsanschlusses (BGH <a href='http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202005,%2095' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482\/03: Betrug (Irrtumserfordernis bei 'Betrug' mit Telefonkarten und 0...'>MMR 2005, 95<\/a>, 96; Fischer a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">StGB \u00a7 265a\/a> Rn 18; NK\/Hellmann a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">StGB \u00a7 265a\/a> Rn 30; LK\/Tiedemann a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">StGB \u00a7 265a\/a> Rn 41; Hellmann\/Beckemper JuS 2001, 1095, 1097; Hilgendorf JuS 1997, 323, 328; Mahnkopf JuS 1982, 885, 887) nicht.' Ein Problem k\u00f6nnte hierbei jedoch auftauchen, wenn der Kabelzugang tats\u00e4chlich manipuliert wurde (ohne Ihr Wissen). Insofern besteht bei einer tats\u00e4chlich vorhandenen Manipulation ein nicht absch\u00e4tzbares Risiko. ------- Zivilrechtlich ist es eine Frage ob der Kabelanbieter Ihnen die Nutzung beweisen kann. Ein Vertrag wurde nicht geschlossen auch nicht stillschweigend. Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: Jeder muss dasjenige beweisen, was f\u00fcr ihn g\u00fcnstig ist. Der Kabelanbieter muss Ihnen somit die Nutzung des Kabelanschlusses beweisen, um zu einem Schadensersatzanspruch zu gelangen. Da der Kabelanbieter au\u00dferhalb des Geschehensablaufs steht\/stand und Ihnen n\u00e4here Angaben zuzumuten sind (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%201373\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.04.2008 - Abs. 3 ZR 27\/06: Erfüllung des Anspruchs auf Herausgabe der erlangten eines mit ...\">NJW-RR 2008, 1373\/a> Tz 16) m\u00fcssen Sie mehr machen als nur zu Bestreiten den Anschluss nicht genutzt zu haben. Nach diesen Grunds\u00e4tzen \u00fcber die sekund\u00e4re Darlegungslast (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%20140,%20156\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 07.12.1998 - Abs. 2 ZR 266\/97: Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufes...\">BGHZ 140, 156\/a> , 158 f; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%20163,%20209\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.06.2005 - Abs. 6 ZR 179\/04: Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten...\">163, 209\/a> , 214; BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20982\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.01.2008 - Abs. 3 ZR 239\/06: Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht ver...\">NJW 2008, 982\/a> Tz 16) gen\u00fcgt mithin ein einfaches Bestreiten von Ihnen nicht; Sie m\u00fcssen vielmehr die geltend gemachten Nutzung unter Darlegung der f\u00fcr das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umst\u00e4nde substantiiert bestreiten (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%201373\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.04.2008 - Abs. 3 ZR 27\/06: Erfüllung des Anspruchs auf Herausgabe der erlangten eines mit ...\">NJW-RR 2008, 1373\/a> Tz 16). Abs. 500.h. Sie m\u00fcssten z.B. vortragen Ihre TV Ger\u00e4te auf andere Weise genutzt zu haben. Wenn Sie das nicht k\u00f6nnen, m\u00fcssten Sie l\u00fcgen. Als Organ der Rechtspflege lege ich Ihnen die eingangs dargelegte L\u00f6sung nahe. Dann verhalten Sie sich richtig. Da Ihnen der Vertreter mit dem Abschluss angeboten hat, von einer Nachzahlungsbeitreibung abzusehen, ist dies selbst die g\u00fcnstigste Variante, wenn Sie sich nur au\u00dfergerichtlich mit anwaltlicher Hilfe streiten. ------------------------------------------------ Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einsch\u00e4tzung ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von weiteren tats\u00e4chlichen Angaben die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Mein Freund lebt seit Februar 2011 in Scheidung. Er und seine Frau sind beide Hausbesitzer, die Frau ist seit Februar offiziell ausgezogen. Weil sie nicht will, dass mein Freund und ich uns treffen k\u00f6nnen hat sie mir ein Hausverbot erteilt. Mein Freund bezahlt aber momentan alle Darlehen und lebt dort mit seiner Tochter. Die Frau hat ihren 1. Wohnsitz wo anders angemeldet. Ist so ein Hausverbot rechtens und kann es strafrechtlich verfolgt werden, wenn ich es breche? Mit welchen Strafen habe ich zu rechnen? Ich bin Beamtin. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, K. B.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Um hier zu einem Straftatbestand des Hausfriedensbruchs zu gelangen, m\u00fcssten Sie das Haus widerrechtlich, also ohne Erlaubnis bzw. Einwilligung des Eigent\u00fcmers betreten. Nun sind sowohl Ihr Freund als auch dessen Ex-Ehefrau Eigent\u00fcmer, also beide zusammen Miteigent\u00fcmer Daher steht es beiden damit auch grunds\u00e4tzlich frei darin einzuwilligen, wer das Haus betreten darf und wer nicht. Ihrem Freund ist somit generell gestattet, Sie mit in das Haus zu nehmen. Eine Ausnahme hiervon nimmt die Rechtsprechung dann an, wenn dies zu einer Unzumutbarkeit f\u00fcr den anderen Miteigent\u00fcmer f\u00fchren w\u00fcrde. Die Anforderungen hieran sind aber hoch und bislang f\u00fcr solche F\u00e4lle entwickelt worden, in denen z.B. vorangegangene Rechtsgutverletzungen (z.B. t\u00e4tliche Angriffe) durch den Dritten begangen wurden, wobei diese nat\u00fcrlich eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen m\u00fcssen, um den widerstreitenden Interessen hier gerecht zu werden. Grunds\u00e4tzlich kann hierunter zwar auch das Mitbringen eines Liebhabers von einem der Ehepartner fallen, wenn das Haus noch als gemeinsame Ehewohnung genutzt wird. Da in Ihrem Fall aber die Ehe bereits beendet ist und die Ex-Ehefrau ausgezogen und sich umgemeldet hat, also auf ihren Mitbesitz an dem Haus und damit ihr Hausrecht verzichtet hat, scheidet eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> aus. Aufgrund der Beendigung der Ehe und der Aufgabe der gemeinsamen Ehewohnung scheiden auch sonstige Anspr\u00fcche, insbesondere familienrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche der Ex-Ehefrau aus. Die Ex-Ehefrau muss grunds\u00e4tzlich dulden, dass Sie das Haus mit Einwilligung Ihres Freundes betreten, ein Hausverbot d\u00fcrfte deshalb rechtlich nicht durchsetzbar sein. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"hallo habe ein frage zur verj\u00e4hrungsfrist einer mpu anordnung. hier folgt ein KBA auszug vom september 2010 1)26,04,1996 verstoss gegen das pflichtversicherungsgesetz in 2 f\u00e4llen, 50TS zu 10DM 2)19,03,1997 verstoss gegen das pflichtversicherungsgesetz 50TS zu 15 DM 3)07,11,1997 trunkenheit im verkehr 1,12 Promille 50TS zu 30DM 12 monate f\u00fchrerscheinentzug,anordnung zur mpu 4) versagung f\u00fchrerschein 29,07,1999 5)06,2000 vors\u00e4tzliches fahren ohne fahrerlaubnis in 7 f\u00e4llen ,6 monate haft auf 2jahre bew\u00e4hrung,18 monate f\u00fchrerscheinsperre 6) versagung f\u00fchrerschein am 9,10,2000 7)10,11,2011 strafbefehl 70TS zu 15 EURO und 12 monate sperrfrist wegen fahren ohne fahrerlaubnis . meine frage lautet jetzt wann ich den f\u00fchrerschein ohne mpu wieder beantragen kann. vielen dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde kann jederzeit vor einer Neuerteilung des F\u00fchrerscheins eine MPU anordnen, sofern Eignungszweifel bestehen. Erst zu dem Zeitpunkt, wenn die Tilgung Ihrer Eintragungen erfolgt ist, darf die jeweilige Eintragung seitens der F\u00fchrersscheinstelle bei der Pr\u00fcfung, ob Eignungszweifel gerechtfertigt sind, nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Es kommt also in Ihrem Fall ma\u00dfgeblich darauf an, wann eine Tilgung der Eintragungen aus der Vergangenheit erfolgen wird. Ma\u00dfgeblich ist in Ihrem Fall hier die zuletzt unter Punkt 7) genannte Verurteilung mittels Strafbefehl aus dem Jahre 2011. Die entsprechende Tilgung erfolgt insoweit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs.1 Nr. 2 StVG\/a> nach einer Frist von 5 Jahren. Allerdings beginnt diese Tilgungsfrist aufgrund der zuletzt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a StGB\/a> verh\u00e4ngten Sperrfrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs.5 StVG\/a> erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserkl\u00e4rung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dies bedeutet also im Ergebnis, dass Sie rein praktisch 10 Jahre gerechnet ab Verh\u00e4ngung der letzten Sperrfrist warten m\u00fcssen, um den F\u00fchrerschein erneut beantragen zu k\u00f6nnen, ohne die Anordnung einer MPU erwarten zu m\u00fcssen. Erst ab dem Jahr 2021 d\u00fcrfen also Ihre entsprechenden Eintragungen nicht mehr bei der Eignungspr\u00fcfung ber\u00fccksichtigt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten w\u00fcnsche ich noch einen sch\u00f6nen Tag und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr\/Frau Anwalt, ich wurde letztes Jahr von der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) wegen Erschleichung von Leistungen in 5 F\u00e4llen (innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren von 2007-2009) angezeigt und ich h\u00e4tte das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt daf\u00fcr nicht erstattet. In diesen 2 Jahren befand ich mich in meiner Erst-Berufsausblidung und war dadurch im Besitz einer Sch\u00fcler-Tr\u00e4gerkarte (Kein Abonnement). In dieser Ausbildung standen mir als Verg\u00fctung 77,26 \u20ac zur Verf\u00fcgung. Nachdem ich angezeigt wurde war mein Fehler das ich zur Kostenlosen Rechtsberatung (sbh.de) gegangen bin und dieser mir empfohlen hatte das ganze zuzugeben um mir die hohen Anwaltskosten die ein Verfahren nach sich gezogen h\u00e4tte zu ersparen, dabei \u00fcbersah die Person das ich das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt in allen 5 F\u00e4llen bezahlt habe - 3 F\u00e4lle \u00fcber das von der BVG beauftragte Inkasso Unternehmen S\u00fcdwestdeutsche Inkasso KG wo auch noch immer Erledigungsschreiben in meinem Besitz sind - und in den anderen 2 F\u00e4llen ich das ganze direkt an die BVG \u00fcberwiesen hatte (dar\u00fcber besitze ich keine Nachweise mehr, auch keine Kontoausz\u00fcge da dieses Konto nicht mehr existiert). Ich wurde in Abwesenheit zu 1250 \u20ac Geldstrafe verurteilt, was zu diesem Zeitpunkt nahezu Unm\u00f6glich war zu bezahlen da ja meine finanzielle Situation, wie oben beschrieben, nicht gerade rosig aussah und ich - nach erneuter Beratung des Mitarbeiters von SozialBewusstHandeln - einen Einspruch hinsichtlich der Rechtsmittel einlegte und nach Offen legen meiner finanziellen Situation die Geldstrafe auf 750 \u20ac herabgesetzt wurde. Damals war ich so perplex und dadurch Handlungsunf\u00e4hig das ich dem zustimmte und versuchte die Geldstrafe durch soziale Arbeit abzuarbeiten was sich aber mit der damaligen IHK-Abschlusspr\u00fcfungs-Vorbereitung zeitlich nicht vereinbaren liess und ich heute noch 50 \u20ac jeden Monat abtrage bis November dieses Jahres. Meine Frage ist nun ob ich eigentlich verklagt worden w\u00e4re wenn der Richter gewusst h\u00e4tte das es sich dabei um einen Irrtum oder eine Masche von der BVG gehandelt hat da er davon ausging das ich die Konsequenzen vom Schwarz fahren nicht getragen habe, was ich aber tat durch die Zahlung des erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgelts. Ich habe das ganze bis heute nicht eingesehen und m\u00f6chte das diese Vorstrafe aus meiner Akte verschwindet da ich vorhabe mich im \u00f6ffentlichen Dienst zu bewerben. Und meine Frage ist ob man das Urteil, obwohl es schon rechtskr\u00e4ftig ist, in einer h\u00f6heren Instanz als das Amtsgericht Tiergarten, unwirksam machen kann und wie da meine Chancen stehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung des gebotenen Einsatzes wie folgt: Die Bef\u00f6rderungsbedigungen der Verkehrsunternehmen legen fest, wann Ihnen ein erh\u00f6htes Bef\u00f6rderungsentgelt auferlegt werden kann. Hiervon zu trennen ist jedoch der strafrechtliche Aspekt der Angelegenheit. Das sp\u00e4tere Bezahlen des erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgelts f\u00fchrt nicht dazu, dass dadurch ein Strafverfolungshindernis oder \u00e4hnliches entsteht. Vielmehr ist der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> auch dann schon verwirklicht, wenn das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt sp\u00e4ter gezahlt wird. Warum jetzt in Ihrem Fall die BVG darauf besteht, dass keine Zahlungen der entsprechenden erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsgelder eingegangen ist, entzieht sich nat\u00fcrlich meiner Kenntnis. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/359.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 359 StPO: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten\">\u00a7 359 StPO\/a> regelt, wie ein rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenes Verfahren - unter engen Voraussetzungen - wieder aufgenommen werden kann. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/359.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 359 StPO: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten\">\u00a7 359 StPO\/a> Die Wiederaufnahme eines durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zul\u00e4ssig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verf\u00e4lscht war; 2. wenn der Zeuge oder Sachverst\u00e4ndige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vors\u00e4tzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat; 3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Sch\u00f6ffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranla\u00dft ist; 4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegr\u00fcndet ist, durch ein anderes rechtskr\u00e4ftig gewordenes Urteil aufgehoben ist; 5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den fr\u00fcher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung \u00fcber eine Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung zu begr\u00fcnden geeignet sind, 6. wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eine Verletzung der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugef\u00fcgt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":" Ich bin selbst Rechtsanwalt, aber nicht im Strafrecht t\u00e4tig, deswegen wende ich mich an Sie. Es geht um einen m\u00f6glichen versuchten Betrug im Sozialholferecht. Ich vertrete ein t\u00fcrkisches Rentner-Ehepaar. Sie hat eine Rente in H\u00f6he von \u20ac 800, er \u20ac 460. Beide sind \u00fcber 65. Die Frau ist im Juli 2010 als Vollpflegefall (Stufe 3) ins Pflegheim gekommen. Das Sozialamt \u00fcbernimmt die Kosten, die Rente der Frau hat der Mann aber noch bis Februar 2011 erhalten und ausgegeben, wie ich danach erfahren habe. Am 28.2.2011 habe ich den Mann zum Sozialamt begleitet. Ich war davon ausgegangen, da\u00df er mit seiner Rente allein von \u20ac 460 Anspruch auf erg\u00e4nzende Sozialhilfe\/Grundsicherung hat. Nun will das Pflegeheim von ihm die Renten der Frau zur\u00fcck, die er einbehalten hatte. Dies ist rechtlich auch so korrekt. Mir geht es um folgendes: Ich habe den Mandanten bei der Antragstellung begleitet. Anwesend war auch seine Tochter, die zugleich Betreuerin der Mutter ist. Ich bin aber nicht als offizieller Vertreter aufgetreten. Ich bin seinerzeit noch davon ausgegangen, dass das Sozialamt l\u00e4ngst die Renten der Frau auf sich \u00fcbergeleitet hat, sonst h\u00e4tte ja der Mann mit beiden Renten zusammen \u00fcber \u20ac 1260 monatlich verf\u00fcgt und kaum einen Sozialhilfeanspruch. Kann mir strafrechtlich etwas passieren, wenn ich vielleicht zuvor h\u00e4tte kl\u00e4ren m\u00fcssen, ob er die Renten wirklich nicht mehr bekommt ? Ich hatte ihm fr\u00fcher schon mal gesagt, da\u00df er die Renten seiner Frau nicht verwerten darf, falls er sie noch bekommt. Besten Dank f\u00fcr schnelle Antwort, deshalb auch das \u00fcberdurchschnittliche Honorar. Mfg ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben. Eine Strafbarkeit kommt allenfalls wegen Beihilfe \/ Anstiftung zum (versuchten) Betrug Ihres Mandanten in Betracht. Die Voraussetzungen der Beihilfe ergeben sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> . \u00a7 27 Beihilfe (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich einem anderen zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe f\u00fcr den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung f\u00fcr den T\u00e4ter. Sie ist nach \u00a7 49 Abs. 1 zu mildern. Zun\u00e4chst ist demnach die Strafbarkeit Ihres Mandanten zu kl\u00e4ren. Mangels Kenntnis des gesamten Sachverhalts kann an dieser Stelle nur eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung abgegeben werden. Hatte Ihr Mandant gegen\u00fcber dem Sozialamt bewu\u00dft falsche Angaben gemacht und daraufhin ihm nicht zustehende Gelder erhalten, so ist von einem vollendeten Betrug auszugehen. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnte sich eine andere Bewertung ergeben, wenn man ber\u00fccksichtigt, da\u00df die Rente der Frau an die Pflegeeinrichtung weiterzuleiten war \/ weitergeleitet wurde. Ausgehend von der grunds\u00e4tzlich anzunehmenden Strafbarkeit Ihres Mandanten h\u00e4tten Sie diesem vors\u00e4tzlich Beihilfe zu seiner Tat leisten m\u00fcssen, um als Gehilfe angesehen zu werden. Nach Ihrer Schilderung gingen Sie davon aus, da\u00df Ihr Mandant die Rente seiner Frau tats\u00e4chlich nicht mehr erh\u00e4lt. Wegen der fehlenden Kenntnis eines m\u00f6glichen strafbaren Verhaltens Ihres Mandanten fehlt es diesbez\u00fcglich jedenfalls an Ihrem Vorsatz. Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe kommt meines Erachtens nicht in Betracht. Wegen Ihres Hinweises, da\u00df Ihr Mandant etwaig noch eingehende Zahlungen nicht behalten darf, wird auch ein bedingter GehilfenvorS. nicht zu begr\u00fcnden sein. Auch eine m\u00f6gliche Strafbarkeit wegen Anstiftung zum (versuchten) Betrug ist wegen Ihrer fehlenden Kenntnis des Sachverhalts auszuschlie\u00dfen, da auch insofern VorS. n\u00f6tig ist, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 StGB: Anstiftung\">\u00a7 26 StGB\/a> . Solange Sie keine positive Kenntnis von den weiterhin erfolgten Zahlungen der Rente der Ehefrau Ihres Mandanten hatten, durften Sie auf die Angaben Ihres Mandanten vertrauen. In strafrechtlicher Hinsicht werden Sie daher nichts zu bef\u00fcrchten haben. Sollten Sie noch weiteren Kl\u00e4rungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Zur Vermeidung der Ver\u00f6ffentlichung sensibler Daten k\u00f6nnen Sie sich gerne auch per E-Mail an mich wenden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 26","\u00a7 27"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren mein Hausgrundst\u00fcck ist auf drei Seiten begrenzt, zur Stra\u00dfenseite hin jedoch offen (von 197o bis 1996 war es gewerblich genutzt und bis ca. 2oo7 ein \u00dcberfahrtsrecht im Grundbuch eingetragen, weshalb es noch nie durch ein Hoftor abgeschlossen war. Nun haben sich seit zwei Jahren wiederholt widerrechtliche Dinge auf meinem Grundst\u00fcck ereignet, die ich zum gr\u00f6\u00dften Teil einem Nachbarn zuschreibe. Insoweit hat sich mein Verdacht innerhalb dieser letzten beiden Jahre st\u00e4ndig erh\u00e4rtet (eigentlich fachgerechter, im Lauf der Zeit mehrfacher Zusammenschnitt einer Bauernhortensie) und vor ca. 4 Wochen best\u00e4tigt, da ich ihn selbst dabei ertappt habe, dass er eine andere Hortensie, die sich bei der hinteren Grundst\u00fccksgrenze befindet, auf halbe Gr\u00f6\u00dfe zusammengeschnitten hat (abends, gegen 22.3o Uhr). Da ich allein lebe, habe ich leider keinen Zeugen f\u00fcr diesen Vorfall - auch f\u00fcr die anderen Ereignisse nicht. Auf Anraten der Polizei, die ich nun informiert habe, muss ich dem Nachbarn ein Grundst\u00fccks- bzw. Hausverbot erteilen. Nur wenn mein Nachbar dieses nicht einh\u00e4lt, kann er strafrechtlich belangt werden (der Schnitt der Hortensie(n) ist zwar als Sachbesch\u00e4digung einzuordnen, jedoch nicht als Diebstahl, da die Hortensien ja nachwachsen - so die Polizei). Es haben sich w\u00e4hrend der letzten beiden Jahre auch noch andere, strafrechtlich relevante Dinge ereignet, f\u00fcr die mein Nachbar nicht unbedingt allein verantwortlich sein muss, durch die ich mich aber mittlerweile auf meinem eigenen Grundst\u00fcck bedroht f\u00fchle. Ist unter dem Gesichtspunkt, dass mein Grundst\u00fcck gegen die Stra\u00dfe hin nicht verschlossen ist, ein Hausverbot bzw. Grundst\u00fccksverbot rechtlich abgesichert? Wie muss der Text meines entsprechenden Schreibens lauten, damit ich keinen Formfehler einbaue?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Strafrechtlich ist das Betreten eines fremden Grundst\u00fcckes gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> dann als Hausfriedensbruch einzustufen, wenn ohne den Willen des Berechtigten (d.h. Eigent\u00fcmers) ein befriedetes Besitztum (d.h. hier Grundst\u00fcck) betreten wird – das Betreten des Hauses ist f\u00fcr a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> nicht erforderlich. Befriedet in diesem Sinne ist ein Grundst\u00fcck dann, wenn es erkennbar gegen das willk\u00fcrliche Betreten durch Dritte gesichert sein soll. Dabei sind Mauern und Hecken ausreichend. Denn nicht erforderlich ist, dass die Mauer oder die Hecke ein un\u00fcberwindbares Hindernis darstellen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Einfriedung den Willen des Eigent\u00fcmers erkennbar macht, dass es sich um ein abgegrenztes Grundst\u00fcck handelt, dass nicht zu betreten ist. Es kommt daher – wie Sie richtig schreiben – in der Tat darauf an, ob das Grundst\u00fcck zur Stra\u00dfenseite hin offen ist. Sollte ein Zaun o.\u00e4. vorhanden sein und es nur an einem Tor fehlen, so w\u00fcrde dies am Tatbestand des Hausfriedensbruches nichts \u00e4ndern, denn schon der Zaun w\u00fcrde erkennbar machen, dass das Grundst\u00fcck nicht frei zug\u00e4nglich sein soll. Wenn jedoch weder ein Tor noch ein Zaun oder eine Hecke vorhanden sind, kann keine strafbare Handlung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> vorliegen. Auch die Verletzung eines zuvor ausgesprochenen Betretungsverbotes kann keine strafrechtliche Folge ausl\u00f6sen – insofern war die Beratung seitens der Polizei leider unzutreffend. 2. Zivilrechtlich entscheiden Sie als Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fcckes allein dar\u00fcber, wer dieses zu betreten hat. Hier ist die Erkl\u00e4rung eines Betretungsverbotes gegen\u00fcber dem Nachbarn sehr wohl von Bedeutung. Der Nachbar ist dann gem\u00e4\u00df \u00a7 1004 zur Unterlassung und bei Zuwiderhandlung verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen. 3. Ein solches Betretungsverbot bzw. Unterlassungsaufforderung kann folgenderma\u00dfen formuliert sein: „Sehr geehrter … Ich, (Ihr Name, Ihre Adresse) fordere Sie hiermit auf, zuk\u00fcnftig das Betreten meines Grundst\u00fcckes und die Beschneidung der Pflanzen in meinem Garten zu unterlassen. F\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Kosten der ggf. notwendigen rechtlichen Durchsetzung Ihrer Unterlassungserkl\u00e4rung zu Ihren Lasten gehen'. 4. Sollte der Nachbar daraufhin immer noch nicht einlenken, w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, sich zur Wahrnehmung Ihrer Interessen an einen Anwalt vor Ort zu wenden. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen IngoDriftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"hallo ich hab zu jemanden gesagt das ich ihn eine rein haun will und am n\u00e4chsten tag hat er mich angerufen und sagte wen du das noch machen willst dan komm da hab ich gesagt ja ok ich komm ich komm aber nicht alleine ich bin noch mit zwei freunden hin die haben aber nichts gemacht und er kamm dann mit 7 leuten an dann fing er an mich anzup\u00f6beln und dann sagte ich so wir kl\u00e4rewn das alleine und er ja ok machen wir ich hatte gefragt ob er waffen bei hat und er sagte nein ok dachte ich mir schubs ihn mal da zog er sofort pfeferspray und hat mir das zweimal ins gesicht gespritzt und dann hat er mehr als 20 mal mit ein totschl\u00e4ger auf mich eingehaun und hat mir dabei denn kiefer gebrochen ich war danach gleich mit ein kranken wagen ins krankenhaus gebracht worden und anzeige ging auch gleich raus und die polizei hat auch gleich fotos gemacht womit kann ich jetzt rechnen was passiert jetzt ich hab nicht zu geschlagen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, anhand Ihrer Angaben und des gew\u00e4hlten Einsatzes beantworte ich Ihnen Ihre Fragen gerne im Rahmen einer Erstberatung wie folgt. Der Sch\u00e4diger hat eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung begangen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> . Dies gilt sowohl im Hinblick auf den EinS. von Pfefferspray als auch die Verwendung eines Totschl\u00e4gers. Angesichts dessen, dass Sie sich nach Ihrer Schilderung bewusst zu einer Schl\u00e4gerei verabredet haben, stellt sich die Frage, ob Sie in die K\u00f6rperverletzung eingewilligt haben. Dies w\u00fcrde die Rechtswidrigkeit des Handelns des Gegen\u00fcber und damit letztlich die Strafbarkeit entfallen lassen. Die Einwilligung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/228.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 228 StGB: Einwilligung\">\u00a7 228 StGB\/a> , bezieht sich jedoch auf den Ablauf, der vorhergesehen werden kann, und die hiernach zu erwartenden Folgen. Somit betrifft sie in Ihrem Fall lediglich eine einfache K\u00f6rperverletzung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> , und keinesfall den EinS. von Waffen. In einen \u00fcberraschenden Reizgasangriff kann nicht eingewilligt werden (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ%2000,%2087\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.10.1999 - 1 StR 417\/99: Einwilligung zur Körperverletzung; Sittenwidrigkeit; Gute Sitte...\">NStZ 00, 87\/a> ). Somit d\u00fcrfte Ihr Gegner rechtswidrig gehandelt und sich strafbar gemacht haben. Sie k\u00f6nnen sich dem Strafverfahren gegen den Sch\u00e4diger als Nebenkl\u00e4ger anschlie\u00dfen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/395.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 395 StPO: Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger\">\u00a7 395 StPO\/a> . Sie k\u00f6nnen schon vorher einen Rechtsanwalt als Beistand w\u00e4hlen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/406g.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406g StPO: Psychosoziale Prozessbegleitung\">\u00a7 406g StPO\/a> , der Ihre Interessen vertritt. F\u00fcr die Bestellung eines Beistandes durch das Gericht kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/406g.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406g StPO: Psychosoziale Prozessbegleitung\">\u00a7\u00a7 406g\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/397a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 397a StPO: Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe\">397a StPO\/a> . Daneben k\u00f6nnen Sie Ihre Schadensersatz-, insbesondere Schmerzensgeldanspr\u00fcche geltend machen. Dies ist sowohl in dem Strafverfahren gegen den Sch\u00e4diger als auch unabh\u00e4ngig davon - notfalls vor einem Zivilgericht - m\u00f6glich. Nach Ihrer Darstellung haben Sie sich nicht strafbar gemacht. Letztlich bleibt jedoch abzuwarten, ob (auch) ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Erst nach Kenntnis des Akteninhalts kann eine konkrete Beurteilung abgegeben werden. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass dieser Beitrag eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung aufgrund der bislang erteilten Informationen darstellt. Eine Einzelfallpr\u00fcfung kann er nat\u00fcrlich nicht ersetzen. F\u00fcr eine weitere T\u00e4tigkeit stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Bei Unklarheiten bez\u00fcglich Ihrer Fragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 228","\u00a7 224","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Mir wird vorgeworfen, am 13.4.2011 gegen 17.10h mit meinem Pkw in einer Strasse in der Stadt ABC beim Ausparken mit meinem Pkw gegen Pkw BMW des Gesch\u00e4digten X gestossen zu sein, dem ein Fremdschaden von 168 Eur entstand. Richtig ist, dass mir dies passiert ist, allerdings nicht mit dem BMW, sondern mit einem VW Passat. Desweiteren heisst es: Obwohl sie den Unfall bemerkten und erkannten beziehungsweise damit rechneten, dass ein nicht v\u00f6llig unbedeutender Fremdschaden entstanden war, verliessen Sie die Unfallstelle, bevor Sie eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hatten, ohne dass jemand bereit war, zugunsten, der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die erforderlichen Feststellung zu treffen. Richtig ist, dass ich ausstieg und nachschaute ob an dem Auto an das ich anstiess ein Schaden entstanden ist. Dies war nicht der Fall. Ich stieg ein und fuhr los. Es gab eine Mutter mit Ihrem Kind, die den Vorfall beobachtete. Jetzt wurde vom Amtgericht eine Strafe von EUR 1200 verordnet. Meine Frage an Sie: lohnt es sich in irgendeinerweise gegen den Sachverhalt bzw. das Strafgeld Einspruch zu erheben oder wird der Einspruch die Kosten noch weiter in die H\u00f6he treiben, da ich ja auch die Kosten f\u00fcr das Verfahren zahlen muss (also kosteng\u00fcnstiger ist es, gleich zu zahlen). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Ich nehme an, Sie haben einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten. Hiergegen k\u00f6nnen Sie nun innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, einlegen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 410 Abs. 1 StGB\/a> . Ob ein solcher Einspruch sinnvoll ist und Erfolg haben kann, ist ohne Kenntnis der Verfahrensakte leider nicht vorherzusagen. Der n\u00e4chste Schritt w\u00e4re der, dass ein Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragt und erst einmal vorsorglich Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt. Erst anhand der Akte, kann man dann beurteilen, was Ihnen konkret vorgeworfen wird und insbesondere, was die Zeugin genau gesehen haben will. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Verwechslung der Fahrzeuge (BMW und Passat). Dies sollte n\u00e4her gepr\u00fcft werden, auch wenn nat\u00fcrlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Zeugin lediglich die Fahrzeugmarken durcheinander gebracht hat. Der Einspruch kann auch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschr\u00e4nkt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 410 Abs. 2 StGB\/a> . Dies ist zum Beispiel dann sinnvoll, wenn man die Tat zugibt, aber das Strafma\u00df als zu hoch erscheint. Die Kosten werden sich nat\u00fcrlich erh\u00f6hen, wenn Sie nun Einspruch einlegen. Insbesondere m\u00fcssen Sie zun\u00e4chst die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren bezahlen. Die Verfahrenskosten halten sich, auch bei einem Einspruch in Grenzen, sodass allein wegen der Verfahrenskosten nicht von einem weiteren Vorgehen abgesehen werden sollte. Ich empfehle Ihnen, die Angelegenheit anwaltlich pr\u00fcfen zu lassen und in diesem Rahmen Akteneinsicht zu beantragen. Meine Kanzlei ist gern bereit, Sie in dieser Sache zu vertreten. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Marion Deinzer Rechtsanw\u00e4ltin --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 410"]},{"Question_text":"Das Szenario Mittwoch, 08.06.2011 Abgabe meines PKW, Opel Astra in der Kfz-Werkstatt. ***** Der Mechaniker an der Annahme wies mich m\u00fcndlich drauf hin, dass die Reparatur 'so um die 2.000,00 Euro' kosten werde. Ein unverbindlicher Kostenvoranschlag. Laut ZDK darf die Abweichung bis zu 20 %. betragen. D.h. bei 2.000 Euro auch 2.400 Euro. Unverbindlicher Abholtermin (laut Auftrag Nr. 12607) 08.06.11, 17:00 Uhr Nach mehrmaligen Anrufen in der Werkstatt bzgl. eines Abholtermines erhielt ich am Donnerstag, 16.06.2011 einen Anruf der Werkstatt, mein Fahrzeug stehe zur Abholung bereit. Ohne Angabe mir den Rechnungsbetrag zu nennen. Sehr versp\u00e4tet, aber auf Grund des Reparaturaufwandes vertretbar. Freitag, 17.06.2011 Da ich au\u00dfer diesem Auto kein zweites besitze, fuhr ich mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zur Werkstatt im Gewerbegebiet MZ-Hechtsheim. Kosten: 2,40 Euro. Dort h\u00e4ndigte man mir mein Fahrzeug nicht aus! Eine Rechnung wurde mir explizit nicht \u00fcbergeben! Erst auf mein Nachfragen \u00fcberlie\u00df man mir ein Papier, auf dem einzelne Posten verzeichnet waren und auf ein Betrag von 2.019,00 addiert. Ob mit oder ohne MWSt. habe ich nicht erkennen k\u00f6nnen. Sofort fragte man nach „Bargeld' , bzw. nach meiner „EC-Karte'. Bargeld: Da ich keine Bargeld-Betr\u00e4ge von 2.000 Euro (m\u00f6glicherweise 2.400 Euro\/plus 20 % auf den m\u00fcndlichen Kostenvoranschlag) einfach so mit mir herum trage, konnte ich nicht in bar bezahlen. Auch hatte man mir am Vortag telefonisch keinen Reparaturbetrag genannt. Ganz abgesehen davon, dass Bargeld einen erh\u00f6hten Beschaffungsaufwand erfordert (Barabhebung am Schalter meiner Bank (\u00d6ffnungszeiten!). Barabhebung am Geldautomaten: Maximal 1.000 Euro\/Tag. Hinzu kommen Nutzung und Kosten des \u00d6PNV). Euroscheckkarte: Die t\u00e4gliche Verf\u00fcgbarkeit liegt bei 1.000 Euro\/Tag. Ich stelle fest: •Keine Rechnungs\u00fcbergabe •Keine Barzahlung •Keine EC-Karten-Zahlung Ich bot an, Zahlung per Rechnung, sofort oder innerhalb 7 Tagen. Man solle mir eine Rechnung aush\u00e4ndigen. Dieses Zahlungsverfahren verweigerte man mir. Ein durchaus \u00fcbliches Gesch\u00e4ftsgebaren. F\u00fcr eine andere Kfz-Werkstatt gar kein Problem, sogar gewollt. Opel ***** lehnte meinen Vorschlag ab, obwohl ich meine Zahlungswilligkeit bekundet habe. Hinzu kommt, dass auf dem Werkstatt-Auftrag Nr. 12607 (in Kopie vorliegend) bei Zahlungsart weder „BAR', noch „EC Cash' markiert sind! Damit ist mir die dritte M\u00f6glichkeit der \u00dcberweisung er\u00f6ffnet. Frage: Ist die Zur\u00fcckhaltung meines Autos als Pfand berechtigt? Frage: Was geschieht, wenn ich meine Auto am Wochenende einfach hole (habe Autoschl\u00fcssel und Papiere)? Frage: Was geschieht, lasse ich mein Fahrzeug einfach stehen (zwei drei ... Monate)? Frage: Da die 'Zahlungsart' zwischen der Werkstatt und mir definitiv nicht verbindlich festgelegt ist (Die Markierungen fehlen), ist \u00dcberweisung doch auch m\u00f6glich?","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Ratsuchende\/r, gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: 1. Ist die Zur\u00fcckhaltung meines Autos als Pfand berechtigt? Die Zur\u00fcckhaltung Ihres Fahrzeuges ist solange berechtigt, bis die gesicherte Forderung nicht mehr besteht. Zur Sicherung des Verg\u00fctungsanspruches aus dem Werkvertrag hat das Autohaus bzw. die Werkstatt ein sogenanntes Unternehmerpfandrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/647.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 647 BGB: Unternehmerpfandrecht\">\u00a7 647 BGB\/a> . Sollte das Auto aber nicht Ihrem Eigentum stehen, kann ein Pfandrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/647.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 647 BGB: Unternehmerpfandrecht\">\u00a7 647 BGB\/a> nicht entstehen, so dass die Werkstatt zur Herausgabe verpflichtet w\u00e4re. 2. Was geschieht, wenn ich meine Auto am Wochenende einfach hole (habe Autoschl\u00fcssel und Papiere)? Durch diese Vorgehensweise w\u00fcrden Sie eine verbotene Eigenmacht im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> begehen. Zudem hat der unfreiwillige Besitzverlust auf das Fortbestehen des Pfandrechts keinen Einfluss. Die Werkstatt h\u00e4tte gegen Sie einen Anspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/861.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung\">\u00a7 861 Abs.1 BGB\/a> auf Herausgabe des Fahrzeuges. Schwerwiegender d\u00fcrfte aber sein, dass Sie durch dieses Verhalten das Unternehmerpfandrecht vereiteln und sich deshalb gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">\u00a7 289 Abs. 1 StGB\/a> strafbar machen k\u00f6nnten. Daher rate ich Ihnen dringend davon ab, das Auto „einfach so' abzuholen. 3. Was geschieht, lasse ich mein Fahrzeug einfach stehen (zwei drei ... Monate)? In diesem Fall k\u00f6nnte die Werkstatt das Fahrzeug unter den Voraussetzungen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1228.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1228 BGB: Befriedigung durch Pfandverkauf\">\u00a7\u00a7 1228ff. BGB\/a> im Wege des Privatverkaufs in \u00f6ffentlicher Versteigerung verwerten. 4. Da die 'Zahlungsart' zwischen der Werkstatt und mir definitiv nicht verbindlich festgelegt ist (Die Markierungen fehlen), ist \u00dcberweisung doch auch m\u00f6glich?? Soweit die Zahlungsart Ihren Angaben zufolge, nicht verbindlich geregelt wurde, ist auch eine Bank\u00fcberweisung m\u00f6glich. Dies setzt aber das Einverst\u00e4ndnis der Werkstatt voraus, da das Interesse an einer Bargeldzahlung wegen eines m\u00f6glicherweise gepf\u00e4ndeten oder im Debet stehenden Kontos, als schutzw\u00fcrdig gilt. Ob das Einverst\u00e4ndnis vorliegt, ist von den Umst\u00e4nden Ihres Falles abh\u00e4ngig. Wenn Ihnen die Werkstatt das Konto auf irgendeiner im Gesch\u00e4ftsverkehr \u00fcblichen Weise bekannt gegeben hat, wie z.B. Rechnung oder Gesch\u00e4ftspapiere, kann darin ein Einverst\u00e4ndnis zur \u00dcberweisung gesehen werden. Im \u00dcbrigen steht unter der Voraussetzung des Einverst\u00e4ndnisses der Werkstatt die \u00dcberweisung der Barzahlung wirtschaftlich und rechtlich gleich. Zusammenfassend rate ich Ihnen, sich nochmals mit der Werkstatt in Verbindung zu setzen und sich \u00fcber die Zahlungsmodalit\u00e4ten zu einigen. Sie k\u00f6nnten dabei beispielsweise anbieten, einen Teilbetrag in bar zu zahlen und den Rest per EC-Karte oder Bank\u00fcberweisung zu begleichen. Von der Idee, das Auto am Wochenende vom Hof der Werkstatt auf eigene Faust abzuholen, m\u00f6chte ich Ihnen wegen einer m\u00f6glichen Strafbarkeit abraten. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich f\u00fcr eine positive Bewertung.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 289"]},{"Question_text":"Folgender Fall ist eingetreten: Es wird vorgeworfen in einem Webcamchat sexuelle Handlungen vollzogen zu haben. Laut der AGB dieser besagten Website ist dies jedoch nicht erlaubt. So steht in den AGBs geschrieben: 'Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1300 Euro festgelegt.' Es kam bereits ein Mahnschreiben der Kriminalpolizei, in dem nach \u00a7183a Erregung \u00f6ffentlichen \u00c4rgernisses in einem Webcamchat vorgeworfen wurde. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuldeingestellt. Als Beweismittel dienten IP-Adresse mit Screenshot. (Es ist nicht bekannt, was darauf zu sehen ist) Vor wenigen Tagen kam ein Schreiben von einem Anwalt per Post. Der Betreiber der Website erstattet \u00fcber einen Anwalt Anzeige und fordert die in den AGBs erw\u00e4hnte Summe von 1300 \u20ac. Es ist hinzuzuf\u00fcgen, dass sich nicht etwa ein Gast auf der Website als Gesch\u00e4digter gemeldet hat, sondern ausschlie\u00dflich vom Betreiber der Website Anzeige wegen Vertragsverletzung erstattet wurde. Des Weiteren fordert der Anwalt f\u00fcr seinen Mandat einen Schadensersatzbeanspruchung in H\u00f6he von knapp 156 \u20ac. Nun ist zu kl\u00e4ren a) Sind die AGB bzgl. der Vertragsstrafe wirksam? Konkret stellt es sich nun so dar, dass unter \u00a7 5 Ziffer 2 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbart wurde, dass keine sexuellen oder anst\u00f6\u00dfigen Handlungen vor der Webcam vorgenommen werden d\u00fcrfen: ,,[...] Es d\u00fcrfen weder in von ***** noch von Mitgliedern zur Verf\u00fcgung gestellten Chatr\u00e4ume sexuelle oder anst\u00f6\u00dfige Inhalte vor der Webcam oder im Chat zur Verf\u00fcgung gestellt werden, dazu z\u00e4hlt auch das fokussieren auf Geschlechtsteile [ ...]' F\u00fcr den Fall, dass gegen diese Verhaltensregelungen versto\u00dfen wird, wurde zugleich unter \u00a7 5 Ziffer 2 der AGB vereinbart, dass eine Vertragsstrafe zur Zahlung f\u00e4llig wird: ,,[...] Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1300,00 Euro festgelegt. Diese l\u00e4sst etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche von ***** unber\u00fchrt. Auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch wird die Vertragsstrafe angerechnet [ ...l'. b) Kann bei so einer Art der Vertragsverletzung \u00fcberhaupt eine Vertragsstrafe vereinbart werden, bzw. in dieser H\u00f6he? Angemessenheit zum m\u00f6glichen Schaden? c) Muss\/sollte man auf dieses Anwaltsschreiben reagieren? Oder sollte man gerichtliches Vorgehen (etwa Mahnbescheid) abwarten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage m\u00f6chte ich vor dem Hintergrund Ihrer Sachverhaltsschulderung sowie des Einsatzes wie folgt beantworten. Zun\u00e4chst ist die strafrechtliche von der zivilrechtlichen Eben zu trennen. Das Verfahren wurde, wie Sie selber sagen, von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld eingestellt, dennoch bedeutet dies nicht, dass Sie die Ihnen vorgeworfene Straftat nicht begangen haben. Es wurde eben nur die Schuld als gering angesehen, so dass von einer weiteren Strafverfolgung abgesehen wurde. Auf jedenfall wirkt dies als Pr\u00e4judiz f\u00fcr einen weiteren zivilrechtlichen Schadensersatzprozess, da hiermit festgestellt wurde, dass Sie eine Handlung begangen haben, die von den AGB´s ausgeschlossen wurde, also als nicht erlaubt bezeichnet wird. Nun zu der Frage, ob man einen SchadenserS. pauschal und in dieser H\u00f6he vereinbaren darf. Ein SchadenserS. kann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/309.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit\">\u00a7 309 Abs. 5 BGB\/a> pauschaliert werden. Allerdings darf eine Schadenspauschale nur nach dem gew\u00f6hlichen Lauf der Dinge in die AGB´s aufgenommen werden. Meines Erachtens erscheint die Summe von 1.300 \u20ac recht willk\u00fcrlich und damit unangemessen, so dass die Klausel entweder nicht dem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/309.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit\">\u00a7 309 Abs. 5 BGB\/a> allersp\u00e4testens \u00a7 307 Abs. 1 entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, wie das Gesetz sagt. Weiterhin beiinhaltet die Klausel, soweit ich das Ihrem einkopierten Text entnehmen kann, nicht die M\u00f6glichkeit, einen geringeren SchadenserS. nachzuweisen, was ebenfalls nachteilig f\u00fcr Sie ist. Damit w\u00e4ren die Fragen a) und b) beantwortet. Erg\u00e4nzend m\u00f6chte ich aber anmerken, dass, selbst wenn die Klausel unwirksam sein sollte, der SchandeserS. sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> , und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/183a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 183a StGB: Erregung öffentlichen Ärgernisses\">\u00a7 183 a StGB\/a> aus einer unerlaubten Handlung ergeben k\u00f6nnte. Hierbei w\u00fcrde das Gericht eine Schadenssch\u00e4tzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 Abs. 1 ZPO\/a> vornehmen. Diese Vorschrift lautet: 'Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hier\u00fcber das Gericht unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach freier \u00dcberzeugung.' Das bedeutet, dass der Schaden hinterher niedriger oder sogar h\u00f6her ausfallen kann, jedoch nicht h\u00f6her als von der klagenden Partei beantragt. c) Soll man auf ein Anwaltschreiben reagieren? Nat\u00fcrlich sollte man das! Ansonsten wird das Mahnverfahren eingeleitet und wenn Sie nicht hierauf reagieren, erh\u00e4lt Ihr Gegener einen Vollstreckungsbescheid, also einen Titel, aus dem er 30 Jahre lang vollstrecken kann. Das Problem liegt in der Klausel selbst. Diese zu \u00fcberpr\u00fcfen obliegt einem Gericht, ob dieses sie f\u00fcr unangemessen h\u00e4lt. Letztlich m\u00fcssen Sie nach Ihrer finanziellen Ausstattung entscheiden, ob Sie das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung eingehen wollen. Sollten Sie noch Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlosen Nachfragefunktion. Gerne stehe ich Ihnen auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung beiseite. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 183a"]},{"Question_text":"Mein Vater hat er mir und meiner Schwester im Wege vorweggenommener Erbfolge eine Immobilie \u00fcbertragen. Jetzt ist mein Vater gestorben, meine Schwester wurde von ihm als Alleinerbin eingesetzt. Sie hat Zugriff auf das Mietkonto der oben erw\u00e4hnten Immmobilie und hat, wie ich jetzt feststelle, s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr die Beerdigung meines Vaters von diesem Konto beglichen. Zwar hat sie zwei Wochen sp\u00e4ter das Geld wieder eingezahlt. F\u00fcr mich stellt sich die Frage: Hat meine Schwester sich nicht trotzdem der Veruntreuung schuldig gemacht?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nachfolgend nehme ich zu der\/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Die Untreue ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> geregelt, welche ich mir nachfolgend erlaube auszugsweise zu zitieren: (1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Voraussetzung ist insoweit zumindest ein von Gesetz bestehendes oder beh\u00f6rdliches oder rechtsgesch\u00e4ftliches Treuhandverh\u00e4ltnis \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen. Des Weiteren muss es zu einem Nachteil f\u00fcr den Treugeber gekommen sein. So wie Sie schildern, ist Ihre Schwester Alleinerbin des Verm\u00f6gens geworden. Insoweit ist Sie auch prim\u00e4r \u00fcber das Verm\u00f6gen verf\u00fcgungsberechtigt. Ihnen als nicht Miterben, sondern ggf. nur Pflichtteilsberechtigter, steht, mangels Angaben, zumindest ein Pflichtteilsanspruch gegen\u00fcber Ihrer Schwester zu. Gleichwohl ist hier fraglich, ob Ihre Schwester aus dem Mietkonto verm\u00f6gensverwaltende Funktionen f\u00fcr Sie wahrnimmt, insbesondere ob die Erbschaft und der Pflichtteilsanspruch ein Treuhandverh\u00e4ltnis darstellen. Da der Pflichtteilsanspruch sich jedoch direkt gegen den anderen Erben richtet und nicht direkt auf die Verm\u00f6gensmasse, mithin diese allein der Schwester als Alleinerbin zugeordnet ist, ist es sehr fraglich ein solches Treuhandverh\u00e4ltnis hier anzunehmen, da eine Erbengemeinschaft gerade durch das Alleinerbe ausgeschlossen ist. Andererseits hat Ihre Schwester durch die Begleichung der Beerdigungskosten, die grunds\u00e4tzlich auch den Pflichtteilsanspruch betreffen und mindern, und gegen s\u00e4mtliche Nachkommen gerichtet ist, m\u00f6glicherweise im Rahmen einer sog. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag (GoA) gehandelt. Demnach d\u00fcrfte sie Verm\u00f6gensverf\u00fcgungen vornehmen, wenn diese auch in Ihrem Sinne sind, sofern man ein Treuhandverh\u00e4ltnis annimmt. Sprich da auch Sie ein Interesse an der Beerdigung des Vaters, mithin der Kostenerstattung und Kostentragung haben, k\u00f6nnte es so ausgelegt werden, dass Sie durch die Kosten\u00fcbernahme entsprechend profitiert haben bzw. diese auch in Ihrem Interesse war, sodass die Verm\u00f6gensverf\u00fcgung als GoA mit Fremdbesorgungswillen, eine Strafbarkeit ausschlie\u00dft, da dies auch Aus\u00fcbung einer ggf. unterstellten treuh\u00e4nderischen Verwaltung sein kann. Letztenendes aber fehlt es meiner Ansicht nach an der Zuf\u00fchrung eines Nachteils des Treugebers, respektive Sie. Dadurch das die gezahlten Betr\u00e4ge kurzfristig wieder ausgeglichen wurden, wurde insoweit das Verm\u00f6gen nicht geschm\u00e4lert oder Ihnen ein konkreter Nachteil zugef\u00fcgt, sodass es meines Erachtens f\u00fcr eine Strafbarkeit gerade an dieser notwendigen Voraussetzung fehlt. Meines Erachtens ist eine Strafbarkeit unter Ber\u00fccksichtigung dieses Sachverhaltes daher ausgeschlossen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen sich gerne bei Nachfrage \u00fcber die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, in einem handschriftlich verfassten Schreiben eines Mieters an die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft wurde \u00fcber eine Feier informiert. Bei einer von zwei Unterschriften war der Dienstgrad Polizeiobermeister zugef\u00fcgt. Die Mieter sind durch Ruhest\u00f6rungen mehrfach aufgefallen. Ist hier die Nennung des Dienstgrades zul\u00e4ssig? Kann unterstellt werden, dass dadurch ein bestimmtes Verhalten der Wohnungseigent\u00fcmer herbeigef\u00fchrt werden sollte? Wie nennt sich dann dieser Begriff? MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> (Strafgesetzbuch) - Mi\u00dfbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen - ('Wer unbefugt inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder \u00f6ffentliche W\u00fcrden f\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.') ist nach meiner Recherche nicht einschl\u00e4gig, denn nach dem Schutzzweck der vorgenannten Norm sind Verst\u00f6\u00dfe gegen blo\u00dfe Formvorschriften, dienstrechtliche Verwendungsvorbehalte vom strafrechtlichen Tatbestand nicht erfasst. Eine Verwendung im privaten Bereich kann aber disziplinarische Folgen haben. Zwar regelt das Landesbeamtengesetz, \u00a7 97: 'Die Beamtin oder der Beamte f\u00fchrt im Dienst die Amtsbezeichnung des ihr oder ihm \u00fcbertragenen Amtes; sie oder er darf sie auch au\u00dferhalb des Dienstes f\u00fchren,' aber nach meiner ersten Einsch\u00e4tzung ist dabei Folgendes zu beachten: Die Nennung oder Hervorhebung der Amtstr\u00e4gereigenschaft als solche stellt zwar regelm\u00e4\u00dfig noch keine Verletzung des beamtenrechtlichen Neutralit\u00e4tsgebotes dar, weil die blo\u00dfe Verwendung der Amtsbezeichnung einen sonst privaten Charakter einer \u00c4u\u00dferung des Amtstr\u00e4gers nicht ohne Weiteres aufhebt. Anders ist dies jedoch dann ausnahmsweise zu beurteilen, wenn durch die Verwendung der Amtsbezeichnung eine mit dem Amt erworbene Kompetenz herausgestellt wird, die den Aussagen des Betreffenden nicht nur ein besonderes Gewicht verleiht, sondern die Aussagen selbst mit der durch das Amt verliehenen Amtsautorit\u00e4t verkn\u00fcpft und privat etwas beeinflussen soll. Es ist daher dar\u00fcber durchaus nachzudenken, dieses dem Disziplinarvorgesetzten des Polizisten schriftlich mitzuteilen. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Meine freundin wurde der Erpressung in 8 f\u00e4llen angeklagt der schaden belief sich auf 10500 euro der gesamte schaden wurde von ihr wider gut gemacht das Verfahren findet vor dem Einzelrichter statt Strafrechtlich ist sie bislang nie in erscheinung getreten sie ist geschieden und hat 2 kinder sie ist umfassend gest\u00e4ndig! Hier nun zu meinen Fragen: Mit was muss sie in etwa rechnen beim Strafma\u00df? In der Anklageschrift findet sich nichts von einem besonders schweren fall das w\u00fcrde ja dann drinstehen oder wird das hinter paragraphen versteckt?Ihr Anwalt is derzeit leider in Urlaub und sie ist sehr beunruhigt wobei dieser meinte das es in ihrem fall sehr unwahrscheinlich w\u00e4re wenn man sie zu einer Strafe ohne bew\u00e4hrung verurteilen w\u00fcrde, garantieren will er das nat\u00fcrlich nicht!Zum termin sind keine zeugen geladen! Auch im er\u00f6ffnungsbeschluss steht nur erpressung nichts von besonders schwerem fall! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Der Strafrahmen bei Erpressung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> ) betr\u00e4gt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren. Mit welcher Strafe Ihre Freundin genau rechnen muss, l\u00e4sst sich ohne Aktenkenntnis nat\u00fcrlich nicht genau beurteilen. Eine Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung halte ich f\u00fcr unwahrscheinlich. Entscheidend f\u00fcr die Frage, ob eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird oder zu Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird, ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 StGB\/a> . Danach kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden. Bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr setzt das Gericht die Strafe zur Bew\u00e4hrung aus, wenn es der Meinung ist, dass der Verurteilte auch ohne den Einfluss des Strafvollzugs in der Zukunft keine Straftaten mehr begehen wird (positive Sozialprognose). Bei nicht vorbestraften Angeklagten wird eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr meist nicht vollstreckt (sprich, es gibt Bew\u00e4hrung). Sollte eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verh\u00e4ngt werden, so m\u00fcssen f\u00fcr eine Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die eine Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung rechtfertigen. Es wird daf\u00fcr eine Gesamtw\u00fcrdigung der Tat und des T\u00e4ters vorgenommen, wobei eine Schadenswiedergutmachung dazu f\u00fchren kann, dass auch eine Strafe von \u00fcber einem Jahr zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann. Sie schreiben, dass Ihre Freundin umfassend gest\u00e4ndig ist und den Schaden wiedergutgemacht hat, was sich in erheblichem Ma\u00dfe strafmildernd auswirken d\u00fcrfte. Insgesamt d\u00fcrfte es nach Ihren Schilderungen daher sehr unwahrscheinlich sein, dass Ihre Freundin zu einer Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wird. In der Anklageschrift w\u00fcrde sich bei einem besonders schweren Fall eine entsprechende Formulierung ('..wird wegen Erpressung im besonders schweren Fall..') finden. Ich gehe daher nach Ihren Schilderungen davon aus, dass Ihre Freundin nur wegen einfacher Erpressung angeklagt wurde. Fazit: Nach Ihren Schilderungen halte ich es f\u00fcr sehr unwahrscheinlich, dass Ihre Freundin zu einer Feiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wird. Den Termin sollte Ihre Freundin mit Ihrem Anwalt gemeinsam vorbereiten und alle noch offenen Fragen kl\u00e4ren. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Sollten Sie noch R\u00fcckfragen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Abschlie\u00dfend weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung und kann eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56","\u00a7 253"]},{"Question_text":"Am 09.04.2010, 19.10.2010 und am 14.01.2011 fuhr ich mit der S-Bahn und wurde ohne einen g\u00fcltigen Fahrschein erwischt. Kurz dannach bekamm ich von der KVV-Verkehrsbetriebe Karlsruhe einen Schreiben mit 40 \u20ac strafgeld. Dies habe ich alle 3 Male sofort bezahlt. Jetzt bekomme ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Baden-baden, KVV hat mich wegen Erschleichen von Leistungen angezeigt. Die Staatsanwaltschaft fordert von mir entweder 500 \u20ac und damit ist alles beendet oder wenn ich dies nicht tue, droht mir ein \u00f6ffentliches gericht. Ich bin so verzweifelt, ich wei\u00df nicht was ich tun soll. Bitte um einen kurzen Rat! ","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Das Fahren ohne g\u00fcltigen Fahrausweis verwirklicht in aller Regel den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> . Denn der Tatbestand erfordert, dass die Bef\u00f6rderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschlichen wird, das Entgelt nicht zu entrichten. Daran \u00e4ndert sich auch nichts dadurch, dass Sie das von den Verkehrsbetrieben festgesetzte Strafgeld gezahlt haben. Die Zahlung basiert auf zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen. Die strafrechtliche Seite ist eben die Verwirklichung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> . Die Staatsanwaltschaft hat Ihnen nun vermutlich das Angebot gemacht, das Verfahren gegen die Auflage der Zahlung eines Betrages von 500 EUR gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> einzustellen. Dies ist immer m\u00f6glich, solange es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt und Sie damit einverstanden sind. Auf Nachfrage und bei geeignetem Nachweis Ihrer wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse wird man Ihnen mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit die M\u00f6glichkeit der Ratenzahlung einr\u00e4umen. Sie sollten darauf hinwirken, dass das Verfahren eingestellt wird, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Strafe in einer \u00f6ffentlichen Verhandlung verschlimmert. Zudem tragen Sie dann auch noch die Kosten des Verfahrens. Mit dem Erschleichen von Leistungen ist „nicht zu spa\u00dfen'. In meiner Kanzlei gab es schon F\u00e4lle, bei denen dem Betroffenen wegen des Erschleichens von Leistungen die Bew\u00e4hrung wiederrufen wurde. Es gab diesbez\u00fcglich Weisungen in der Vergangenheit, dass das „Schwarzfahren' h\u00e4rter bestraft werden soll. Dass nach dreimaligen „Schwarzfahren' ein Strafverfahren eingeleitet wird, ist heute g\u00e4ngige Praxis – ganz egal wie man das nun findet. Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe eine Frage Und zwar: Ich habe eine Whg angemietet. Die Kaution wurde \u00fcber den Makler an den Hauseigent\u00fcmer \u00fcbersand, welcher diese in einem Sparbuch anlegen sollte und diese \u00fcblich verzinsen lassen sollte. 3 Wochen nach Einzug schrieben wir den Eigent\u00fcmer an, dass er uns nachweisen soll wo das Geld denn letztlich liegt. Es kam keine Antwort. Insgesamt schrieben wir Ihn 4 mal an und das \u00fcber 3 Monate. Es kam diesbez\u00fcglich keine Antwort. 1 Mail enthielt als Antwort 'Ist wie im Mietvertrag genannt angelegt'. Als Folgerung der nicht soliden Info \u00fcber den Verbleib schreiben wir, dass wir die Miete unter Vorbehalt der Einbehaltung der 3 Monatsmieten nun zahlen. Es kam hier kein Widerspruch, oder irgendeine Reaktion. Warum nur unter Vorbehalt: Wir hofften auf die Sanierung von Fenstern, welche er im nach hinein auch nur andeutete und Firmen mit Gutachten und dem Erstellen von Kostenvoranschl\u00e4gen beauftragte um uns zu beruhigen, aber nie was tat. Wir bekamen letztlich per Post die Mitteilung, dass die Techniker Krankenkasse das Insolvenzverfahren beantragt hatte und diese nun er\u00f6ffnet wurde. Wir behielten die Miete in H\u00f6he der Kaution ein. Dem Verwalter wurden alle Schriftst\u00fccke mitgeteilt. Nun kommt der Verwalter und will die einbehaltene Miete wieder haben. Das die Kaution weg ist haben wir auch nur nebenbei erfahren. Angemeldet hatten wir diese bereits, auch mit dem Hinweis unserer Schreiben. Zur Info: Der Vermieter hat das Geld zur Rettung der Firma genutzt. Nun die Fragen. Ist es rechtens das der Verwalter die einbehaltene Summe r\u00fcckfordert? M\u00fcssen wir auch diese Summe zahlen? Kann man den Vermieter wegen der Kautionsveruntreuung anzeigen? Wie verh\u00e4lt es sich mit der Insolvenzverschleppung? Wenn ein Krankenkasse das Verfahren er\u00f6ffnet, ist es doch klar dass der GmbH Eigent\u00fcmer es h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass er pleite ist. Und macht doch somit sich auch strafbar wenn er diese nicht selber anmeldet. Ich hoffe auf eine Antwort, vorangig auf die Frage nach der Kautionsr\u00fcckzahlung. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Der Vermieter von Wohnraum hat eine Pflicht die Mietsicherheit (Kaution) getrennt von seinem Verm\u00f6gen anzulegen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/551.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten\">\u00a7 551 Abs. 3 BGB\/a> . Dieser Pflicht scheint Ihr Vermieter nicht nachgekommen zu sein. Demnach ist Ihnen ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an der laufenden Miete zuzubilligen, bis Ihr Vermieter die gesetzeskonforme Anlage nachgewiesen hat. In Ihrer Frage haben Sie von einem Verwalter gesprochen. Damit kann sowohl ein privater Hausverwalter gemeint sein, aber auch ein gerichtlich eingesetzter Zwangsverwalter. Bei letzterem zeigt sich die Sachlage leider etwas komplizierter. Das LG Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 07.03.1990, 4 S 206\/89 entschieden, dass dieses Zur\u00fcckbehaltungsrecht nicht gegen\u00fcber einem Zwangsverwalter geltend gemacht werden kann. Dies hat vornehmlich insolvenzrechtliche Gr\u00fcnde, da die Miete dann bereits nicht mehr dem Vermieter, sondern den Gl\u00e4ubigern zusteht. In diesem Fall k\u00f6nnen Sie nur noch vom Vermieter verlangen, die Mietsicherheit an den Zwangsverwalter auszuh\u00e4ndigen und damit aktiv Einfluss auf den Verbleib Ihrer Kaution zunehmen, AG D\u00fcsseldorf 21.11.1991, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=42%20C%205082\/91\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Abs. 500üsseldorf, 21.11.1991 - 42 Abs. 100 5082\/91\">42 Abs. 100 5082\/91\/a> . Sobald der Zwangsverwalter die Mietsicherheit vom Vermieter hat, bekommen Sie diese am Ende des Mietverh\u00e4ltnisses wieder. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist und der Vermieter tats\u00e4chlich alles verbraucht hat, werden Sie voraussichtlich die Kaution ganz oder \u00fcberwiegend verlieren. Wie oben schon beschrieben m\u00fcssen Sie jedoch in jedem Fall gegen\u00fcber einem Zwangsverwalter die offene Miete begleichen und haben kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht. Denken Sie auch daran, dass drei offene Monatsmieten, die Sie eventuell unberechtigt zur\u00fcckhalten, zu einer au\u00dferordentlichen (fristlosen) K\u00fcndigung f\u00fchren k\u00f6nnen. Im \u00fcbrigen liegen Sie mit Ihrer Ansicht \u00fcber den strafrechtlichen Aspekt der Angelegenheit richtig. Eine Verletzung der Anlagepflicht der Mietsicherheit kann eine strafrechtliche Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> begr\u00fcnden. Es sieht hier stark danach aus, dass dies vorliegend auch so ist. Denken Sie aber auch daran, sollte Ihre Anzeige unbegr\u00fcndet sein, kann das eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nachziehen, da man dann davon ausgeht, dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis unwiederbringlich ersch\u00fcttert ist. Es handelt sich dabei eben immer um eine genaue Betrachtung des Einzelfalls. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Nino Herding Rechtsanwalt ------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier um \u00a7 315 Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs. Ich hatte vor einem Monat einen Unfall. Bin gegen einen Baum gefahren und das Auto hat sich \u00fcberschlagen. Die Polizei hatte einen Atemalkoholtest durchgef\u00fchrt. Dieser ergab einen Wert von 1,17‰. Der F\u00fchrerschein wurde sofort sichergestellt. Ich war noch in der Probezeit. Nun meine Frage: Wie kann ich den F\u00fchrerschein am schnellsten wieder bekommen? Wie lange muss ich mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Bei einem festgestellten Promillewert ab 1,1 und dem insoweit drohenden Entzug der Fahrerlaubnis kann grunds\u00e4tzlich eine Sperre f\u00fcr die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von 6 Monaten bis zu 5 Jahren gerichtlich verh\u00e4ngt werden. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 a Abs. 5 S. 1 StGB\/a> beginnt die Sperrfrist mit der Rechtskraft des Urteils bzw. eines Strafbefehls zu laufen. Eine genauere Einsch\u00e4tzung hierzu sowie zu vorhandenen Verteidigungsm\u00f6glichkeiten kann allerdings erst nach erfolgter Akteneinsicht vorgenommen werden, weshalb Ihnen zu empfehlen ist, einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Verteidigung zu beauftragen. Grob gesch\u00e4tzt d\u00fcrften Sie sich aber in etwa auf durchschnittlich 9 Monate Sperrzeit einrichten m\u00fcssen. Sofern Ihnen durch das Gericht die Fahrerlaubnis entsprechend entzogen werden w\u00fcrde, k\u00f6nnen Sie erst nach Ablauf der durch das Gericht festgesetzten Sperrfrist auf Antrag einen neuen F\u00fchrerschein erhalten. \u00dcber diesen Antrag entscheidet dann die zust\u00e4ndige F\u00fchrerscheinstelle. Die F\u00fchrerscheinstelle wird dann voraussichtlich von Ihnen fordern, eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) durchzuf\u00fchren, also ein entsprechendes Gutachten einzuholen, um Ihre weitere Geeignetheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Um den F\u00fchrerschein alsbald wiederzubekommen, empfiehlt es sich also, bereits den Zeitraum der Sperrfrist dergestalt zu nutzen, als dass eine Vorbereitung auf die MPU durchgef\u00fchrt wird. Hierzu k\u00f6nnen und sollten Sie entsprechende Hilfsangebote von Verkehrspsychologen, Beratungsstellen oder \u00c4rzten bzw. entsprechende Vorbereitungskurse in Anspruch nehmen. Ferner besteht in diesem Rahmen dann auch die M\u00f6glichkeit, Ma\u00dfnahmen zur nachtr\u00e4glichen Sperrfristverk\u00fcrzung, z.B. durch Teilnahme an einem T\u00dcV-Seminar, durchzuf\u00fchren. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe heute einen nicht wieder gutmachenden, schweren Fehler begangen. Diebstahl in einem Laden von 42, Euro. Warum? Ich wei\u00df es nicht, aber es ist nun passiert und ich bedaure es unendlich. Ich habe so etwas noch nie gemacht. Einen Teil habe ich in den Korb gelegt, den anderen Teil in die Tasche. Im Laden habe ich alles zugegeben, das Protokoll unterschrieben und die Fangpr\u00e4mie von 100, Euro gezahlt. Jetzt habe ich Angst vor den Konsequenzen. Ich arbeite im \u00f6ffentlichen Dienst, bin 56 Jahre und wei\u00df das es jetzt zu einer Strafanzeige kommt und damit wohl auch zu einer Information an den Arbeitgeber. Information im Rahmen von Mistra. Und damit den Verlust meines Arbeitsplatzes? Was k\u00f6nnen Sie mir raten oder ist es jetzt schon zu sp\u00e4t daf\u00fcr und ich muss die Konsequenzen tragen.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Diese beantworte ich Ihnen wie folgt: Zun\u00e4chst darf ich Sie beruhigen. Es d\u00fcrften Ihnen weder schwerwiegende strafrechtliche noch arbeitsrechtliche Einschnitte bevorstehen. Strafrechtlich haben Sie sich eines Ladendiebstahls schuldig gemacht. Diebstahl (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ) sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren vor. Auf das Strafma\u00df haben verschiedene Faktoren Einfluss. Relevant sind insbesondere die Schadensh\u00f6he und Ihr Nachtatverhalten (Gest\u00e4ndnis, Schadenswiedergutmachung etc.). Angesichts der von Ihnen geschilderten Schadensh\u00f6he und unter der Voraussetzung, dass Sie Erstt\u00e4terin sind, gehe ich davon aus, dass das Strafverfahren gegen Sie eingestellt wird. In Betracht kommt insbesondere eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> (gegen Zahlung einer Geldauflage beispielsweise an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung). So Sie Ihren Arbeitgeber nicht selbst \u00fcber den von ihnen begangenen Diebstahl informieren, steht nicht zu erwarten, dass dieser von dem Diebstahl erf\u00e4hrt. F\u00fcr Sie besteht keine Verpflichtung im Rahmen des Strafverfahrens Ihren Arbeitgeber zu benennen. Hiervon sollten Sie auch Abstand nehmen! Eine Verpflichtung Ihrerseits, Ihren Arbeitgeber \u00fcber die von Ihnen begangenen Straftat in Kenntnis zu setzen, vermag ich derzeit ebenfalls nicht zu erkennen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie f\u00fcr eine weitere Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo, habe eine Anzeige wegen Unterschlagung bekommen und wei\u00df nicht was ich tun soll!! Der Sachverhalt ist folgender: Mein Freund hatte bei einem Auktionshaus (Hood) 4 Tickets f\u00fcr das Bundesliga Spiel Bayern M\u00fcnchen - Bayer Leverkusen \u00fcber mein Konto gekauft! Diese hatte er dann \u00fcber sein PayPal Konto bezahlt! Kurz darauf meldete sich der K\u00e4ufer und sagte PayPal zahle das Geld aus 'Vorsichtsma\u00dfnahme' nicht aus und er solle doch bitte das Geld auf sein Konto \u00fcberweisen. Mein Freund rief sofort bei PayPal an, aber dort sagte man ihm, dass alles ok sei und das Geld dem Verk\u00e4ufer gutgeschrieben wurde. Dies teilte er dann dem Verk\u00e4ufer mit. Dieser bezeichnete daraufhin PayPal als L\u00fcgner und schickte diverse Links um dies glaubhaft zu machen. Mein Freund teilte dem Verk\u00e4ufer daraufhin mit, dass er bei paypal den K\u00e4uferschutz beantrage und somit wieder an sein Geld komme! Am n\u00e4chsten Tag wurde das Geld seinem paypal Konto gutgeschrieben, von wem auch immer PayPal oder Verk\u00e4ufer? Jedenfalls sagte der Verk\u00e4ufer dann, ich solle das Geld \u00fcberweisen! Das war uns allerdings zu gewagt und wir einigten uns auf den Versand per Nachnahme f\u00fcr 252\u20ac incl. aller Geb\u00fchren! Als der Brief dann kam, war er sehr d\u00fcnn so dass wir den Verdacht hatten das gar keine Karten darin waren ( 4 Karten merkt man eigentlich)!! Auch war kein Absender darauf und das ganze sollte 255\u20ac kosten und nicht wie vereinbart 252\u20ac. Da uns die ganze Sache komisch war, haben wir die Annahme des Briefes verweigert und bei der Post gelassen! Der ganze Vorgang kann auch durch e-Mails zwischen Verk\u00e4ufer und meinem Freund best\u00e4tigt werden. Au\u00dferdem ist der Verk\u00e4ufer kurz nach dem Vorfall nicht mehr bei Hood angemeldet und hat noch weitere negative Bewertungen von anderen K\u00e4ufern bekommen! Au\u00dferdem drohte er per Mail das er Muslim sei und er es uns aus dem Osten schon zeigen werde und f\u00fcgte hinzu 'Allah ist gro\u00df'!! Wir gingen aber nicht weiter darauf ein, f\u00fcr uns war die Angelegenheit eigentlich erledigt! Nun bekomme ich eine Anzeige wegen Unterschlagung und soll am 20.05.2011 bei der Polizei aussagen! Was soll ich tun!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, als Beschuldigte m\u00fcssen Sie sich gegen\u00fcber der Polizei nicht \u00e4u\u00dfern, und sollten dies idR auch nicht tun, zumindest solange keine Akteneinsicht genommen werden konnte. Gegen\u00fcber der Polizei m\u00fcssen Sie als Beschuldigter weder einer Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahme noch einer Vorladung Folge leisten. Sie sollten aber unbedingt einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen Akteneinsicht zu nehmen um in Erfahrung zu bringen, welche konkreten Kenntnisse die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben, insbesondere was der Anzeigenersteller in der Anzeige behauptet hat. Dies um so mehr, da Unterschlagung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> . Gerne \u00fcbernimmt unsere Kanzlei Ihre Verteidigung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgb\u00fchr angerechnet wird. Auch eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6rtliche Entfernung steht einer Mandats\u00fcbernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut \u00fcber Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo! Ich habe folgendes Problem: Ich habe vor 2 Tagen eine Bekannte nur so aus Spa\u00df ohne ihr Wissen bei ebay angemeldet (es wurde nichts verkauft und auch nichts gekauft und ich hatte es auch nicht vor und es geht auch gar nicht da sie einen Key zugeschickt bekommt an ihre Anschrift mit diesem sie Ihre Anmeldung selber vervollst\u00e4ndigen m\u00fc\u00dfte bzw. sich verifiziert bis man etwas t\u00e4tigen kann) also eine Teilanmeldung. Inzwischen bereue ich es sehr und habe Angst, dass sie anhand meiner IP raus bekommt das ich es war. Wie gesagt es geht nur um diese Teil- Anmeldung. Wird das ebay aus Ihrer Sicht wohl zur\u00fcckverfolgen und meine Adresse zu bekommen? Wenn ja was kommt da strafrechtlch auf mich zu? Oder soll ich ebay offen Bescheid geben das sie den Account l\u00f6chen? Ich w\u00fcrde ja mit der Person reden aber das ist sehr schwierig. Danke f\u00fcr Ihre Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung: Ihre Bekannte wird anhand der bei der Anmeldung verwendeten IP nichts rausbekommen. Zum einen d\u00fcrfte zweifelhaft sein, ob ihr eBay diese mitteilt. Wenn ja, m\u00fcssten Sie schon eine feste IP haben, damit Ihre Bekannte Ihnen diese zuordnen k\u00f6nnte. IP-Adressen werden in Deutschland allerdings in aller Regel dynamisch vergeben, d. h., bei jeder Neueinwahl erhalten Sie von Ihrem Provider eine neue IP, die dieser auch nur f\u00fcr wenige Tage speichert. eBay wird so etwas auch nicht zur\u00fcckverfolgen, wenn niemandem ein Schaden entstanden ist. Hier m\u00fcssen Sie sich keine Gedanken machen, die haben gen\u00fcgend andere Dinge zu tun. Ich w\u00fcrde an Ihrer Stelle die Sache einfach auf sich beruhen lassen. Wie Sie wissen, ist f\u00fcr eine Anmeldung eine Verifizierung erforderlich. Erfolgt diese nicht rechtzeitig, wird das Konto nach einer bestimmten Zeit ohnehin automatisch gel\u00f6scht. Ihre Bekannte muss sich also um nichts k\u00fcmmern, es sei denn, sie m\u00f6chte das Konto benutzen. Ob eine Anmeldung unter falschem Namen bei eBay als F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten strafbar ist (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> ), ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Hamm sagt nein (OLG Hamm, 18.11.2008, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20Ss%20347\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 18.11.2008 - 5 Ss 347\/08: Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen\">5 Ss 347\/08\/a> ), das KG Berlin sieht das hingegen anders (KG Berlin, 22.07.2009, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20181\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"1 Ss 181\/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">1 Ss 181\/09\/a> ). Da der BGH zu dieser Frage noch nicht Stellung genommen hat, h\u00e4tten Sie jedenfalls mit strafrechtlichen Ermittlungen und ggf. auch mit einer Anklage zu rechnen. Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt _________ Allgemeine Hinweise: Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 269"]},{"Question_text":"Hallo, ich hoffe Sie k\u00f6nnen mir eine erste Einsch\u00e4tzung und Hilfestellung f\u00fcr mein Problem geben! Hintergrund: Es geht um ein direktes Familienmitglied, das ich aufgrund von versuchte gef. K\u00f6rperverletzung, Diebstahl (innerhalb der Familie), und Bedrohung bei der Polizei angezeigt habe. Ich bin der Bruder des beklagten. Der Angeklagte ist 21 Jahre alt. Vor kurzem erhielt ich das Schreiben der Staatsanwaltschaft, dass das Strafverfahren eingeleitet wurde. Ein Gerichtstermin wurde noch nicht genannt. Zur Zeit der Anzeigenerstellung habe ich eine Aussage bei der Polizei gemacht, jedoch an der sp\u00e4teren Einladung zur Zeugenvorladung nicht teilgenommen. Ich bin der einzige Zeuge, Antragssteller in diesem Fall, andere Familienangeh\u00f6rige verweigern in jedem Fall die Aussage, sofern sie dazu berufen werden. Meine Frage(n): Ich wei\u00df von meinem Zeugnisverweigerungsrecht, das ich auch gerne in Anspruch nehmen m\u00f6chte. Ich bin sehr daran interessiert, dass das Gericht erkennt das der beschuldigte sich mir gg\u00fc. deutlich gebessert hat und das ich nicht m\u00f6chte das er wegen vergangener Delikte zu einem Freiheitsentzug (von bis zu sechs Jahren) verurteilt wird. (So stand es in seiner umfangreichen Anklageschrift.) Wie kann ich am besten vorgehen, um einen m\u00f6glichst glimpflichen Ausgang f\u00fcr ihn zu erm\u00f6glichen? Ist die Aussagenverweigerung in diesem Fall sinnvoll? Kann ich nach Anklageerhebung noch das Interesse oder den Antrag auf Strafverfolgung zur\u00fcck ziehen? Danke","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt ersetzen kann. Sie haben bereits erkannt, dass Sie als Bruder des Beklagten ein Zeuginsverweigerungsrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/52.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 52 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten\">\u00a7 52 Abs. 1 Nr. 3\/a> Strafprozessordnung haben. Sie m\u00fcssen also keine Aussage machen und Ihren Bruder nicht belasten. Sofern Sie der einzige Zeuge sind, so m\u00fcsste f\u00fcr den Fall, dass keine anderen belastenden Beweismittel vorliegen, Ihr Bruder freigesprochen worden. Dies w\u00e4re f\u00fcr Ihren Bruder der beste Ausgang des Strafverfahrens. Die Aussage, die Sie damals der Polizei gegen\u00fcber gemacht haben, darf - wenn Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen - nicht verlesen werden. Das Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fchrt zu einem allgemeinen Verbot der Verwertung fr\u00fcherer Aussagen. Einen gestellten Strafantrag k\u00f6nnen Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77d StGB: Zurücknahme des Antrags\">\u00a7 77 d Abs. 1\/a> Strafgesetzbuch zur\u00fccknehmen. Dies ist bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss eines Verfahren m\u00f6glich. Nach R\u00fccnahme des Strafantrages kann dieser nicht noch einmal gestellt werden, die R\u00fccknahme ist also endg\u00fcltig. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/470.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 470 StPO: Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags\">\u00a7 470\/a> Strafprozessordnung werden dem Antragsteller bei R\u00fccknahme des Strafantrags die Kosten f\u00fcr das Verfahren sowie die notwendigen Auslagen auferlegt. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass das Verfahren ohne den Strafantrag nicht eingeleitet oder weiterbetrieben worden w\u00e4re. Wenn die Staatsanwaltschaft Tateinheit zwischen einem sogenannten Offzialdelikt annimmt oder das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung angenommen hat, so ist Verfahren nicht durch den Strafantrag bedingt und die Kosten werden nicht dem einstigen Antragsteller auferlegt. Abschlie\u00dfend halte ich es - wenn Sie eine Bestrafung Ihres Bruders vermeiden wollen - aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung f\u00fcr sinnvoll, wenn Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten. Sollten Sie noch R\u00fcckfragen haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 77d"]},{"Question_text":"Ich vermiete eine Wohnung. Der Strom wurde vom Mieter nicht bezahlt. die Miete erhielt ich von ALG II. Pl\u00f6tzlich war der Mieter ausgezogen und hat den Schl\u00fcssel beim Nachbar abgelegt. Der Mieter hat sich bei der Gemeinde abgemeldet. Jetzt kam der Stromlieferant und hat den Z\u00e4hler ausgebaut, ohne mir, dem Vermieter dies mitzuteilen. Die Kosten f\u00fcr den Wiedereinbau, notwendig damit die Wohnung wieder vermietbar ist, habe ich bezahlen m\u00fcssen. Dem Stromlieferant habe ich aufgefordert meine Kosten zu \u00fcbernehmen. Die weigern sich jedoch. Frage: D\u00fcrfen die einfach meine Kellerr\u00e4ume betreten und meinen Schaltschrank \u00f6ffnen, ohne igendeine Mitteilung? D\u00fcrfen Sie \u00fcberhaupt den Z\u00e4hler nach Auszug ausbauen? H\u00e4tte eine Sperre nicht ausgelangt und wurde deshalb hier unn\u00f6tig Kosten verursacht? Ging mit dem pl\u00f6tzlichen Auszug der Besitzstand der Messstelle nicht wieder an mich \u00fcber? Wieso k\u00f6nnen Stromlieferanten Miete f\u00fcr den Z\u00e4hler verlangen, aber den Einbau nicht zahlen? mehrere Fragen, aber ein Thema.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Der Stromz\u00e4hler steht im Eigentum des Stromanbieters. Daher kann dieser damit grunds\u00e4tzlich auch so verfahren, wie er das will. Das hei\u00dft aber nat\u00fcrlich nicht, dass die Mitarbeiter des Stromanbieters Ihr Haus und damit auch Ihren Keller betreten d\u00fcrfen, wann immer sie wollen. Hier hat sich der Stromlieferant bzw. der entsprechende Mitarbeiter wegen Hausfriedensbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> strafbar gemacht. Dies kann durch Sie zur Anzeige gebracht werden. Der Stromanbieter h\u00e4tte sich vorab an Sie wenden und einen Termin vereinbaren m\u00fcssen. Der Z\u00e4hler, da dieser im Eigentum des Stromanbieters steht, durfte also ausgebaut werden. Allerdings durften die Mitarbeiter nicht Ihr Haus betreten ohne Vorank\u00fcndigung. Warum genau die Sache hier so gelaufen ist, vermag ich auch nicht nachzuvollziehen. Sie sollten den Stromanbieter auffordern, zu erkl\u00e4ren, weshalb man hier so gehandelt hat. Erw\u00e4hnen Sie ruhig auch, dass Sie eine Strafanzeige in Erw\u00e4gung ziehen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte wissen, ob der Anfangsverdacht besteht, dass sich ein Polizist in folgendem Fall der Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht haben k\u00f6nnte: In einem sehr umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren erh\u00e4lt der ermittelmde Polizist im Rahmen einer Aussage, die bei einer Durchschung erfolgte, den Hinweis, dass einer der Belastungszeugen\/der Anzeigenerstatter einen anderen Zeugen zur Aussage gen\u00f6tigt haben k\u00f6nnte. Der Polizist vermerkt dies im handschriftlichen Protokoll wie folgt: 'Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Herr A.B., macht die [...]-Koordination, hier auch C. mit Schl\u00e4gern empfangen' Von diesem handschriftlichen Protokoll macht der Polizist noch eine Leseabschrift, d.h. er tippt das handschriftliche Protokoll per PC ab. Er hat diesen Satz also 1 x handschriftlich aufgeschrieben und 1 x getippt. Weitere Ma\u00dfnahmen in diese Richtung werden nicht ergriffen. Weder wird der Sachverhalt, der an der Aussage des Belastungszeugen ggf. Zweifel aufwerfen k\u00f6nnte, weiter recherchiert, noch werden von Amts wegen Ermittlungen wegen Erpressung oder R\u00e4uberischer Erpressung aufgenommen - trotz des dienstlichen Wissens des Polizisten \u00fcber den Verdacht dieser Straftat. Besteht der Anfangsverdacht, dass sich der Polizist wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht hat? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung des dargelegten Sachverhalts Stellung. Zun\u00e4chst setzt ein Anfangsverdacht voraus, dass zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat ersichtlich sind. Diese w\u00e4re der Fall, sofern diese Anhaltspunkte den Schluss rechtfertigen, dass die M\u00f6glichkeit einer strafbaren Handlung besteht. Konkret m\u00fcsste also die durch Tatsachen gest\u00fctzte M\u00f6glichkeit bestehen, dass durch den Polizeibeamten eine Strafvereitelung im Amt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 StGB: Strafvereitelung\">\u00a7\u00a7 258,258a StGB\/a> begangen wurde. In dem von Ihnen dargestellten Fall, sehe ich derartige Anhaltspunkte allerdings nicht. Zun\u00e4chst scheidet eine aktive Strafvereitelung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 StGB: Strafvereitelung\">\u00a7 258 StGB\/a> aus, da der Polizeibeamte nach Ihren Schilderungen keinesfalls aktiv gehandelt hat, um den T\u00e4ter einer Straftat besser zu stellen. Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob tats\u00e4chlich eine N\u00f6tigung, oder gar eine Erpressung vorlag hier nicht an. Daneben kann eine Strafvereitelung aber auch durch Unterlassen begangen werden, sofern eine entsprechende Garantenpflicht besteht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 StGB: Begehen durch Unterlassen\">\u00a7 13 StGB\/a> ). Diese kann f\u00fcr Polizeibeamte durchaus angenommen werden, jedenfalls sofern Sie im Dienst von Straftaten Kenntnis erlangen. Der Beamte hat vorliegend aber nicht in vorwerfbarer Weise eine gebotene Handlung unterlassen. Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass er, Ihren Angaben zufolge, die im Raume stehende Straftat vermerkt und zur Akte genommen hat. So konnte, bzw. kann letztlich der f\u00fcr das Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StPO: Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung\">\u00a7 160 StPO\/a> zust\u00e4ndige Staatsanwalt auf die Information zugreifen und seinerseits, sofern er einen Verdacht sieht, Ermittlungen einleiten und das Verfahren betreiben. Der Polizeibeamte, der letztlich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Staatsanwaltschaft nur unterst\u00fctzt, hat demnach genau das getan, was von ihm in seiner Rolle verlangt wird. Anders w\u00e4re es allenfalls, wenn er das Protokoll bewusst nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet h\u00e4tte. Angesichts dessen halte ich einen Anfangsverdacht gegen den Polizeibeamten schon aus objektivem Blickwinkel f\u00fcr nicht gegeben. Selbst wenn man diesen aber annehmen m\u00f6chte, wird vor dem Hintergrund der Informationsweitergabe im Ergebnis jedenfalls der VorS. des Beamten zu verneinen sein. Ob und in wie weit dar\u00fcber hinaus ein Anfangsverdacht gegen den Staatsanwalt besteht, kann anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilt werden. Insoweit w\u00e4re eine umfassende Kenntnis der Akte und der darin enthaltenen Verf\u00fcgungen und Aussagen der Staatsanwaltschaft notwendig. Hinzu tritt, dass eine vollendete Strafvereitelung \u00fcberdies nur dann angenommen werden kann, wenn die Tat, deren Strafe vereitelt wird, im Ergebnis tatbestansm\u00e4\u00dfig, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Eine derartige Einsch\u00e4tzung l\u00e4sst sich aber abschlie\u00dfend anhand der vorliegenden Informationen nicht treffen. Im Rahmen dieser Erstberatung hoffe ich, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben, wenngleich das Ergebnis meiner Beurteilung vielleicht nicht unbedingt das von Ihnen gew\u00fcnschte sein mag. Sollten sich hierzu noch Nachfragen ergeben, nutzen Sie bitte gern die f\u00fcr Sie kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichem Gru\u00df !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 258","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Hallo Mister x ist nach Schl\u00e4gerei abgehauen . 3 Leute hatten Mister x bedroht und Angst gemacht und wollten Alkoholische Getr\u00e4nke sonst h\u00e4tten sie ihm aufgelauert als er dies verneinte und gar nicht wusste was geschah hat einer hat einer der Leute Mister x In den w\u00fcrge griff genommen und ihn beschimpft und wollte Mister x zu Boden dr\u00fccken Mister x konnte sich dann aber befreien und dreht sich zur Theke um stellte sein Getr\u00e4nk ab und drehte sich wieder um und holte 1 bid 2 mal aus und schlug 2 der Leute zu Boden dann Lief Mister x vor Angst und in Panik weg. Es existieren Video Aufzeichnungen wo alles genau zu sehen ist Nun eine Frage : was kann Mister x tun kann er einfach zur Polizei gehen und sich stellen was passiert im schlimmsten Fall ? Mister x ist vorher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten kann man von Notwehr reden ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Notwehr ist zun\u00e4chst a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> : \u00a7 32 Notwehr (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html Es ist aus der Distanz schwierig zu beurteilen, ob bei Ihrem Handeln von Notwehr gesprochen werden kann. Sofern es sich so verhalten h\u00e4tte, dass Sie, um sich unmittelbar gegen den Angriff zu verteidigen, die Leute, von denen Sie vorher bedroht worden sind, selbst geschlagen h\u00e4tten, w\u00e4re eine Notwehr wohl argumentativ zu begr\u00fcnden. Da Sie sich aber offenbar schon 'befreit' hatten und zun\u00e4chst noch zur Theke gegangen sind, Getr\u00e4nke abgestellt haben und dann (!) zugeschlagen haben, ist ein Handeln in Notwehr meiner Ansicht nach fraglich. In dem Moment, in dem Sie zugeschlagen haben, wurden Sie ja offenbar nicht weiter angegriffen. Sie k\u00f6nnten in Notwehr gehandelt haben, wenn Sie trotz der Tatsache, dass Sie sich zuerst haben 'befreien' k\u00f6nnen, weiter angegriffen worden sein sollten, wenn also weiterhin ein gegenw\u00e4rtiger rechtswidriger Angriff auf Ihre Person bestanden h\u00e4tte. Ob dies hier der Fall war, vermag ich nicht abschlie\u00dfend zu beurteilen. Insgesamt betrachtet erscheint es mir also eher unwahrscheinlich, dass Ihr Handeln als Notwehr eingestuft werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Richter wom\u00f6glich doch zu dem Schluss kommen k\u00f6nnte, dass es sich um Notwehr gehandelt habe und Ihr Handeln damit nicht rechtswidrig war. Ich rate Ihnen dringend davon ab, selbst zur Polizei zu gehen und sich zu stellen. Damit die Polizei \u00fcberhaupt auf den Vorfall aufmerksam werden und an Sie herantreten sollte, m\u00fcsste ja schon von dritter Seite Strafanzeige gegen Sie erstattet worden sein. Offenbar wissen Sie aber nicht, ob dies \u00fcberhaupt geschehen ist. Es empfiehlt sich aber grunds\u00e4tzlich nicht, sich selbst zu belasten und Ermittlungen wom\u00f6glich erst ins Laufen zu bringen, wenn \u00fcberhaupt keine Strafanzeige erstattet worden ist. Man soll keine schlafenden Hunde wecken! Sofern jemand, der von dem Vorfall Kenntnis genommen hatte, wirklich Strafanzeige erstattet haben sollte, werden Sie Post von den Ermittlungsbeamten bekommen. Sie m\u00fcssen weder auf der Polizeiwache erscheinen noch m\u00fcssen Sie eine Aussage machen. Wer einer Straftat beschuldigt wird, muss sich nicht selbst belasten. Je nachdem, was man Ihnen genau vorwerfen w\u00fcrde, kann es nat\u00fcrlich Sinn machen, auszusagen und zu schildern, was sich aus Ihrer Sicht zugetragen hat. Wenn es wirklich soweit kommen sollte, rate ich Ihnen dringend, sich an einen Strafverteidiger vor Ort zu wenden. Dieser kann Akteneinsicht beantragen, so dass klar ist, was man Ihnen konkret vorwirft. Vor diesem Hintergrund kann der Strafverteidiger Sie gezielt beraten, ob eine Aussage sinnvoll ist oder ob Sie besser die Aussage verweigern sollten. Ohne Akteneinsicht zu haben kann dies nicht seri\u00f6s beurteilt werden. Keinesfalls aber sollten Sie selbst zur Polizei gehen und eine Aussage machen, wenn bislang noch gar keine Anzeige vorliegen sollte! Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte Ihnen wom\u00f6glich eine Verurteilung wegen K\u00f6rperverletzung drohen. Bei einem Erstt\u00e4ter ist aber nat\u00fcrlich eine Freiheitsstrafe, noch dazu nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, keinesfalls realistisch zu erwarten. In dem Fall w\u00fcrden Sie wohl zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugef\u00fcgt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der j\u00fcngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der f\u00fcr die Beantwortung dieser Frage ausgelobte EinS. unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine R\u00fccklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs w\u00e4re durch bewusstes Inkaufnehmen von R\u00fccklastschriften erf\u00fcllt. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute! Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Ich war in der Buchhaltung angestellt und habe ungef\u00e4hr in einer Zeit von 3,5 Jahren Gelder der Firma auf das Konto meines Mannes \u00fcberwiesen. Die Betr\u00e4ge waren nicht h\u00f6her als 3.000 \u20ac. Ich habe leider auch die Kontoausz\u00fcge vernichtet, so dass ich nicht nachvollziehen kann, wie hoch die Summe jetzt insgesamt sein k\u00f6nnte. Meinen Sch\u00e4tzungen nach irgendwas zwischen 60.000 und 80.000 \u20ac Euro (Von dem Geld ist nichts mehr da). Jetzt bin ich in Erziehungsurlaub und bekomme noch ein Kind. Mein Arbeitgeber sind zwei der Buchungen jetzt aufgefallen und durch Bankreserche sind sie auf das Konto gesto\u00dfen. Mein Arbeitgeber hat mich nicht kontaktiert, sondern eine Dame vom Gewerbeaufsichtsamt, da ich durch meinen Mutterschutz besonderen K\u00fcndigungsschutz genie\u00dfe und mein Arbeitgeber wohl Antrag auf fristlose K\u00fcndigung gestellt hat. Ich habe jetzt einen Fragebogen mit 4 Fragen vom Amt bekommen, zu denen ich Stellung nehmen soll. Mein Arbeitgeber hat mir weder eine K\u00fcndigung, noch eine Anzeige geschickt oder mich anderweitig kontaktiert. Da ich mich um ein 15 Monate altes Kind k\u00fcmmern mu\u00df und im siebten Monat schwanger bin, wei\u00df ich nicht, wie ich der psychischen Belastung standhalten kann und habe mich bis jetzt nicht getraut bei meinem noch Arbeitgeber vorzusprechen. In meiner jetzigen Verfassung bin ich einfach dazu nicht in der Lage. Meine Fragen w\u00e4ren: Wie sollte ich jetzt weiter vorgehen? Was erwartet mich im Falle einer Anzeige? Kann man sich eventl. au\u00dfergerichtlich einigen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. Ich m\u00f6chte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Durch die unrechtm\u00e4\u00dfigen \u00dcberweisungen der Firmengelder auf das Konto Ihres Ehemannes haben Sie sich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7266 StGB\/a> wegen Untreue zum Nachteil Ihres Arbeitgebers strafbar gemacht. Der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7266 StGB\/a> sieht im Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von 1 Monat bis 5 Jahre oder Geldstrafe vor. Wie hoch die Strafe konkret ausfallen wird, wenn es zu einer Verurteilung kommt, h\u00e4ngt von den gesamten Umst\u00e4nden der Sache und Ihren pers\u00f6nlichen Eigenschaften (zB Vorstrafen, Motive etc.) ab. Ein Strafverfahren setzt allerdings voraus, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden Kenntnis davon erlangen, dass eine Straftat begangen worden ist. Zum Beispiel durch eine Anzeige Ihres Arbeitgebers. Diese scheint noch nicht erfolgt zu sein. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass eine solche in n\u00e4chster Zeit erfolgen wird. Ich wei\u00df nicht, was das Gewerbeaufsichtsamt von Ihnen wissen m\u00f6chte (Sie k\u00f6nnen gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen und mir die Fragen mitteilen). Daher kann ich keine Empfehlung diesbez\u00fcglich aussprechen. Generell gilt aber, dass Sie sich gegen\u00fcber Beh\u00f6rden nicht zur Sache \u00e4u\u00dfern sollten. Durch un\u00fcberlegte \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen irreparable Sch\u00e4den entstehen. Es kann sogar soweit kommen, dass Sie allein aufgrund Ihrer Einlassungen sp\u00e4ter Rechtsnachteile erleiden bzw. strafgerichtlich verurteilt werden. Sie haben das Recht zu schweigen. Davon sollten Sie auch Gebrauch machen. Daher w\u00e4re mein Rat an Sie, dass Sie sich vor Besprechung mit einem ortsans\u00e4ssigen Rechtsanwaltskollegen unter keinen Umst\u00e4nden zur Sache \u00e4u\u00dfern oder irgendwelche schriftlichen Erkl\u00e4rungen abgeben. Was die au\u00dfergerichtliche Einigung angeht: Sicherlich w\u00e4re es m\u00f6glich sich mit dem Arbeitgeber zu verst\u00e4ndigen und eine au\u00dfergerichtliche Einigung zu erzielen, wenn dieser dazu auch bereit ist. Ohne R\u00fcckzahlung des vollst\u00e4ndigen Betrages wird er dazu aber wohl kaum bereit sein, denke ich. Au\u00dferdem wird die Staatsanwaltschaft bei der hier in Rede stehenden Summe wohl das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen, sodass ein Strafverfahren auch ohne Antrag Ihres Arbeitgebers zu einer Verurteilung f\u00fchren kann. Daher sollte eine au\u00dfergerichtliche Einigung vor Kenntniserlangung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erzielt werden und mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, dass er von einer Strafanzeige und von einem Strafantrag absieht. Abschlie\u00dfend kann ich Ihnen wirklich nur raten, in dieser Sache so fr\u00fch wie m\u00f6glich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen und vor R\u00fccksprache mit diesem, sich gar nicht in der Sache zu \u00e4u\u00dfern, weder gegen\u00fcber dem Amt, noch gegen\u00fcber Ihrem Arbeitgeber. Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Unklarheiten bestehen, w\u00fcrde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einsch\u00e4tzung ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von weiteren tats\u00e4chlichen Angaben die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerem E. T\u00fcrker Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"wurde 2005 wegen Verschleppung der Insolvenz als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer kleinen GmbH verurteilt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Kann ich wegen Durchgriffhaftung in die private Insolvenz gehen und einen Eigenantrag stellen? Ich habe keine privaten Schulden, sondern nur aus der alten Firma. Ca. 170.000 Euro. Was ist mit \u00a7 283 Danke mfg Fletscher","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Als nat\u00fcrliche Person steht Ihnen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/304.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 304 InsO: Grundsatz\">\u00a7 304 InsO\/a> das Verbraucherinsolvenzverfahren offen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/304.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 304 InsO: Grundsatz\">\u00a7 304 Abs. 1 S. 2 InsO\/a> steht ehemals Selbst\u00e4ndigen ebenfalls das Verbraucherinsolvenzverfahren offen, wenn deren Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse \u00fcberschaubar sind (sie also weniger als 20 Gl\u00e4ubiger haben) und gegen sie keine Forderungen aus Arbeitsverh\u00e4ltnissen bestehen. Mit Ihrer Frage zielen Sie offenbar auf das Restschuldbefreiungsverfahren ab, das es Schuldnern erm\u00f6glicht sich nach erfolgreicher Wohlverhaltensfrist von 6 Jahren ihrer Schulden zu entledigen. Dieses steht allen nat\u00fcrlichen Personen offen, gleich ob Sie ein Regelinsolvenzverfahren oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen haben. Die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung ist f\u00fcr sich genommen kein Versagungsgrund f\u00fcr die Restschuldbefreiung. Dies ist bei den Bankrottdelikten nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 StGB\/a> anders. Denn hier ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO\/a> die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn dies von einem Insolvenzgl\u00e4ubiger beantragt worden ist und wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c StGB\/a> rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist. Wenn also ein rechtskr\u00e4ftiges Strafurteil vorliegt so wird dies in der Regel zur Versagung der Restschuldbefreiung f\u00fchren. Ein Bankrottdelikt setzt voraus, dass die Gesch\u00e4ftsleitung die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 StGB\/a> beschriebenen Handlungen bei einer \u00dcberschuldung oder bei drohender oder schon eingetretener Zahlungsunf\u00e4higkeit verwirklicht. Durch die Insolvenzverschleppung haften Sie den Gl\u00e4ubigern auch pers\u00f6nlich, da sie ein Schutzgesetz im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> ist. Wenn Sie daneben kein Bankrottdelikt verwirklicht haben und folglich diesbez\u00fcglich auch keine Verurteilung droht, dann k\u00f6nnen Sie das Restschuldbefreiungsverfahren beantragen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Ich habe eine Frage bez\u00fcglich der F\u00f6rderung zur Prostitution. Eine Freundin von mir arbeitet seit einigen Monaten als Prostituierte. Sie hat mir gesagt, das sie damit ihrem Freund helfen m\u00f6chte. Er hatte sie gefragt, ob sie es tun w\u00fcrde und sie hat aus lauter Liebe ja gesagt. Sie gibt ihm einen betr\u00e4chtlichen Teil ihrer Einnahmen. Er sagt zwar zwischendurch immer wieder, wenn es ihr zuviel wird und sie nicht damit klarkommt, soll sie damit aufh\u00f6ren ,aber sie macht es weiter, weil sie ihm helfen will. Quasi macht sie es ja einerseits freiwillig, aber im Grunde tut sie es ja nur, um ihm eine finanzielle St\u00fctze zu sein. F\u00e4llt das, was er macht schon unter dem Aspekt 'F\u00f6rderung zur Prostitution'?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, der Straftatbestand der F\u00f6rderung der Prostitution besteht nach einer Gesetzes\u00e4nderung nicht mehr, so dass allenfalls die Ausbeutung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/180a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180a StGB: Ausbeutung von Prostituierten\">\u00a7 180a StGB\/a> oder Zuh\u00e4lterei nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 StGB: (weggefallen)\">\u00a7 181 StGB\/a> in Betracht kommen k\u00f6nnte. Beide Straftatbest\u00e4nde liegen aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht vor, da der 'Freund' ihr offenbar das Aufh\u00f6ren angeboten hat, so dass ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis so nicht erkennbar ist. Hier obliegt die Entscheidung offenbar allein Ihrer Freundin, so dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht vorliegt; denn die offenbar bestehende 'Blindheit aus Liebe' reicht dazu nicht aus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 181","\u00a7 180a"]},{"Question_text":"Ich habe folgende kurze Frage, f\u00fcr die ich mit einschl\u00e4gigen Gesetztexten \/ Urteilen untermauert Rechtssicherheit suche: Ich besitze einen Doktortitel von einer Deutschen Universit\u00e4t. Nun trete ich auch als K\u00fcnstler auf und m\u00f6chte Wissen, ob ich f\u00fcr den K\u00fcnsternamen auch meinen Doktortitel einsetzen darf. Bei einer Namens\u00e4nderung (z.B. durch Heirat) bleibt der Titel ja auch bestehen (Personen, nicht Namensbezug?!). Oder ist die jeweilige Promotionsordnung ausschlaggebend? Herzlichen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Die Beantwortung der Frage h\u00e4ngt davon ab, ob der Doktortitel befugt oder unbefugt gef\u00fchrt wird. Das unbefugte F\u00fchren eines Doktortitels ist grunds\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> strafbar. Die Frage des unbefugten F\u00fchrens wird anhand von verschiedenen Punkten gepr\u00fcft. Die durch das Grundgesetz gew\u00e4hrleistete Kunstfreiheit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 GG\">Art. 5 Abs. 3 GG\/a> f\u00fchrt bei der Aus\u00fcbung der Kunstfreiheit wie z.B. im Rahmen der Satire dazu, dass eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> ausscheidet und das F\u00fchren des Doktortitels auch f\u00fcr denjenigen erlaubt, der den akademischen Grad nicht erlangt hat. So hat auch das LG Saarbr\u00fccken mit Urteil vom 6.2.1996, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20265\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Fulda, 18.08.1995 - 1 S 90\/95: Abgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgericht...\">NJW 1996, 265\/a> , entschieden. Wenn somit mangels Verwechslungsgefahr, also der Frage ob die Allgemeinheit annimmt, dass ein solcher akademischer Titel rechtm\u00e4\u00dfig erworben ist, schon bei K\u00fcnstlern ohne den Erwerb des Titels, dass F\u00fchren eines „Dr.' im K\u00fcnstlernamen erlaubt ist, so ist das F\u00fchren durch einen promovierten K\u00fcnstler g\u00e4nzlich rechtlich unproblematisch. Sie d\u00fcrfen den rechtm\u00e4\u00dfig erworbenen Doktortitel auch in Ihrem K\u00fcnstlernamen f\u00fchren. Da das F\u00fchren Ihres Doktortitels in einem K\u00fcnstlernamen nicht rechtswidrig ist, k\u00f6nnten Sie daher auch \u00fcber eine Eintragung Ihres K\u00fcnstlernamens als Marke nachdenken, um den Schutz des K\u00fcnstlernamens noch zu verst\u00e4rken. Hierbei kommt es nur darauf an, ob der Teil ohne den akademischen Titel unterscheidungskr\u00e4ftig und nicht freihaltebed\u00fcrftig ist. Dies bed\u00fcrfte einer Pr\u00fcfung anhand Ihres konkreten Namens. Auf die Promotionsordnung der verleihenden Universit\u00e4t kommt es nicht an. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. Weiterhin m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die daf\u00fcr sorgt, diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich bin Teilhaber einer GmbH und einer AG (jeweils 50%) und wurde heraus gemobbt. GF der GmbH bin ich nicht mehr, in der AG noch Aufsichtsratsmitglied. Nun wurden ohne eine Information meine Email Postf\u00e4cher bei beiden Firmen entweder gel\u00f6scht, oder das Passwort ge\u00e4ndert um sich Zugang zu verschaffen. Als GF\/Vorstand war mir selbstredend auch die private Nutzung erlaubt. Wie ist dieser Vorgang rechtlich zu werten? Liegt hier eine Straftat vor? Wie muss ich in welchem Zeitraum sinnvollerweise reagieren?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Vorliegend ist zun\u00e4chst zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber die private Nutzung untersagt oder erlaubt. Abs. 1. Ist die Nutzung zu privaten Zwecken untersagt, kann der Arbeitgeber im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BDSG: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person\">\u00a7 32 BDSG\/a> personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, sofern dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung oder Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses notwendig ist. Der e-Mail-Verkehr kann in solchen F\u00e4llen durch den Arbeitgeber \u00fcberwacht werden, selbst wenn trotz Untersagung auch eine private Nutzung stattfand. Abs. 2. Erlaubt der Arbeitgeber hingegen die private Internet- und e-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz, wie es bei Ihnen offensichtlich geschehen ist, wird er damit automatisch zum Diensteanbieter von Telekommunikationsleistungen. Dies ist zu vergleichen mit dem privaten Internet- und Telefonanschluss zu Hause. Ein solcher Diensteanbieter ist an die Vorschriften des TKG gebunden. Insbesondere muss der Arbeitgeber das Fernmeldegeheimnis sowie den Datenschutz des Arbeitnehmers gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 TKG: Fernmeldegeheimnis\">\u00a7\u00a7 88 ff TKG\/a> beachten. Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich Inhalte und Verbindungsdaten NICHT \u00fcberwachen darf. Durch das Fernmeldegeheimnis wird die Vertraulichkeit der privaten Kommunikation gesch\u00fctzt. 1. Allerdings reicht dieser Schutz nur soweit, bis der Besch\u00e4ftigte tats\u00e4chlich die Nachricht zur Kenntnis nehmen und einen Zugriff des Arbeitgebers verhindern kann. Hier kommt es also darauf an, ob grunds\u00e4tzlich Kopien s\u00e4mtlicher e-Mails auf dem Firmenserver zur\u00fcckgehalten werden und entsprechend der Arbeitnehmer eine Kenntnisnahme durch den Arbeitgeber nie zB durch lokales L\u00f6schen verhindern kann. In diesem Fall gilt das Fernmeldegeheimnis auch nach Zugang der Mails weiter. Ein Versto\u00df gegen das Fernmeldegeheimnis ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> strafbar und kann von Ihnen angezeigt werden. 2. Sind die e-Mails lediglich noch auf dem Rechner des Arbeitnehmers abzurufen, gilt nicht mehr das Fernmeldegeheimnis, sondern erneut das BDSG. Das BDSG sch\u00fctzt personenbezogene Daten, also auch private e-Mails. Diese Daten d\u00fcrfen nur erhoben werden, wenn 1. der Betroffene einwilligt oder 2. das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder gar anordnet, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 BDSG: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume\">\u00a7 4 Abs. 1 BDSG\/a> . Da es an der Einwilligung fehlt, k\u00e4me wiederum nur eine Erlaubnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BDSG: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person\">\u00a7 32 BDSG\/a> in Betracht. Diese Norm sieht (wie oben angedeutet) vor, dass personenbezogene Daten nur erhoben und verarbeitet werden d\u00fcrfen, soweit dies f\u00fcr die Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erforderlich ist. Nachdem Ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit jedoch bereits beendet ist, w\u00e4re diese Norm hier nach meiner Ansicht nicht mehr einschl\u00e4gig. Aber auch bei Einschl\u00e4gigkeit der Norm m\u00fcsste zun\u00e4chst eine Interessenabw\u00e4gung stattfinden, die nach den gemachten Angaben wohl zur Unzul\u00e4ssigkeit des Zugriffs auf das Konto f\u00fchren d\u00fcrfte. Ist die private Nutzung gestattet, gelten grunds\u00e4tzlich erstmal alle e-Mails als privat und sind damit dem Zugriff des Arbeitgebers entzogen. Das vors\u00e4tzliche unbefugte Verarbeiten personenbezogener Daten, die nicht allgemein zug\u00e4nglich sind (also auch ein mit Passwort gesch\u00fctztes e-Mailkonto) ist eine Ordnungswidrigkeit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 BDSG: Bußgeldvorschriften\">\u00a7 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG\/a> und kann mit einer Geldbu\u00dfe geahndet werden. Hierzu k\u00f6nnen Sie eine entsprechende Mitteilung an die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde - den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz in Ihrem Bundesland - machen. 3. Zusammenfassend l\u00e4sst sich somit feststellen: a. Sowohl nach BDSG als auch nach TKG w\u00e4re ein Zugriff auf ein auch privat nutzbares e-Mailkonto unzul\u00e4ssig, da Fernmeldegeheimnis und Datenschutz betroffen sind. b. Der Zugriff im Sinne von L\u00f6schen ohne vorherige Kenntnisnahme durch den Arbeitgeber d\u00fcrfte in diesem Zusammenhang jedoch wohl den schw\u00e4cheren Eingriff darstellen. Auch bei privater Nutzung m\u00fcssten Sie regelm\u00e4\u00dfig Datensicherungen vornehmen, wenn Ihnen Mails besonders wichtig sind - denn auch bei einem Festplattencrash w\u00e4ren diese e-Mails nun nicht mehr vorhanden. c. Der Zugriff im Sinne von Passwort\u00e4nderung und Kenntnisnahme d\u00fcrfte nach Vorgenanntem unzul\u00e4ssig sein und ist zumindest bu\u00dfgeldbewehrt. Auch eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> kommt in Betracht, wobei hier eine genaue Pr\u00fcfung der Umst\u00e4nde und Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale notwendig w\u00e4re. Dies kann im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform jedoch nicht erfolgen. Hier ist zB auch zu beachten, dass bei einer Einwilligung in die Protokollierung der privaten Nutzung eine Strafbarkeit ausschlie\u00dfen kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine pers\u00f6nliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann. Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Ich w\u00fcnsche Ihnen ein sch\u00f6nes Wochenende! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nele Trenner Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 206"]},{"Question_text":"Meine Schwester hat in hotel gearbeitet als zimmerm\u00e4dchen und beim Betthervoziehen knackste es.Sie sah unters bett und fand eine Armbanduhr die durch das vorziehen des Bettes das glas der uhr total kaputt war.Aus angst vor k\u00fcndigung und \u00c4rger hat sie die uhr in den m\u00fcll geworfen.Jetz hat sie anzeige wegen Fundunterschlagung bekommen.Welches Strafma\u00df erwartet sie da sie zwei kleine Kinder zu hause hat.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, f\u00fcr eine Unterschlagung i.S.d. des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> bedarf es einer Zueignungsabsicht, die dann nicht gegeben ist, wenn der Gegenstand einfach von ihr weggeworfen worden ist. Allenfalls kann hier eine Anzeige wegen Sachbesch\u00e4digung in Betracht kommen, wenn die Sache nunmehr auch verloren gegangen ist. Wenn Ihre Schwester keine Vorstrafen besitzt, dann wird das Verfahren gegen Sie in aller Regel auch eingestellt, maximal noch mit einer kleinen Geldauflage von ca. 200-400 Euro belegt. Nichtsdestotrotz sollte durch einen Verteidiger Akteneinsicht beantragt werden, um ggf. auch mit einem Freispruch ohne jegliche Geldstrafe zu enden. Mit Hilfe der Akte kann dann durch den Verteidiger mit dem Staatsanwalt gesprochen werden und meist stellt er das Verfahren dann auch ein. Wenn Sie daf\u00fcr Hilfe ben\u00f6tigen sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo , ich kam am 13.03. in eine Verkehrskontrolle und bei mir wurde 0,25 mg\/l Alkoholmenge festgestellt . Das Ergebnis wurde mir nicht gezeigt und vor lauter Schock habe ich es mir auch nicht zeigen lassen . Ich war mir eigentlich sicher unter 0,25 zu sein . Habe 2 Wein gedrunken und berets \u00fcber 1 Std . vor Abfahrt nur noch O-Saftschorle . So mu\u00dfte ich mit auf das Revier , hier wurde mit dem dortigen Ger\u00e4t eine ( angebliche ) Konzentration von 0,49 mg\/l festgestellt . Das ausgedruckte Ergebniss war anscheinend auf dem Blatt sehr verwischt und unleserlich und es wurde von dem einen Beamten anscheinend mit Kugelschreiber leserlicher gemacht . Das Blatt wurde mir nicht gezeigt , genauso wenig wie das Ergebnis in irgendeiner Form dargelegt wurde . Mir wurde der Schl\u00fcssel abgenommen , konnte ich am n\u00e4chsten Tag abholen und das wars . Nun bekam ich nat\u00fcrlich einen Bu\u00dfgeldbescheid mit 1 Monat Fahrverbot . Meine Frage : Hat ein Einspruch wegen diesen unleserlichen Datenblattes und der Tatsache das mir das Ergebnis nicht gezeigt wurde ( vorenthalten ) bei der Bu\u00dfgeldstelle Aussicht auf Erfolg . Ich m\u00f6chte anmerken , und das ist noch viel wichtiger , dass ich schon einmal einen F\u00fchererscheinentzug hatte und nun bef\u00fcrchten mu\u00df nach Rechtskraft des Bescheides vom Landratsamt aufgefordert zu werden eine MPU abzulegen ! Was man so von dem diesigen LRA h\u00f6rt , wird das so kommen . Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und Danke f\u00fcr Ihre Antwort ","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Wenn das auf der Polizeistation vorhandene Ger\u00e4t eine Konzentration von 0,49 mg\/l angezeigt hat, dann ist das ein Wert gerade noch im Bereich der relativen Fahrunt\u00fcchtigkeit. Nun schreiben Sie, dass Ihnen bereits zuvor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Sollte diese Entziehung auch im Zusammenhang mit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss stehen, so k\u00f6nnte die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde auf Grund dessen Ihre Fahreignung bezweifeln und diese Zweifel durch die Einholung eines medizinisch psychologischen Gutachtens ausr\u00e4umen wollen. Denn gem. \u00a7 13 Nr. 2 lit. b FeV ordnet die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zur Vorbereitung von Entscheidungen \u00fcber die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung der Fahrerlaubnis oder \u00fcber die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen oder Auflagen an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Stra\u00dfenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. In einem solchen Falle sollten Sie alle Rechtsmittel aussch\u00f6pfen, um diese vorbereitende Untersuchung zu vermeiden. Ein Anhaltspunkt f\u00fcr die Rechtswidrigkeit des Bu\u00dfgeldbescheides k\u00f6nnte der von Ihnen erw\u00e4hnte unleserlich vorhandene Ergebnisausdruck sein. Hier w\u00fcrde sich die Frage stellen, ob die Unleserlichkeit so weit geht, dass das erzielte Ergebnis daraufhin gar nicht mehr bezifferbar ist. Die Einsch\u00e4tzung obliegt dann dem Tatrichter, der die Angelegenheit nach einem Einspruch zu pr\u00fcfen h\u00e4tte. Eine andere Frage ist aber, ob das Ergebnis nicht eventuell an einer anderen Stelle ebenfalls gespeichert wurde. Die weitere Frage ist aber, ob nicht das Nachschreiben des Polizeibeamten eventuell eine F\u00e4lschung technischer Aufzeichnungen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/268.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 268 StGB: Fälschung technischer Aufzeichnungen\">\u00a7 268 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> darstellt. Denn bei dem Messergebnis wird es sich um eine Darstellung von Messergebnissen handeln, welche Objekt des Tatbestandes ist. Allerdings wird man dem Beamten keine F\u00e4lschungsabsicht vorwerfen k\u00f6nnen, als er das Ergebnis nachschrieb. Im Rahen eines Einspruchsverfahrens w\u00fcrde es f\u00fcr Sie auch ausreichen, wenn das Bu\u00dfgeldverfahren eingestellt werden w\u00fcrde, wenn also Ihre Schuld nicht mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen w\u00fcrde, die Zweifeln Einhalt gebieten w\u00fcrde. In jedem Fall sollte ein Rechtsbeistand Ihre Verfahrensakte anfordern, um Akteneinsicht zu nehmen. Vorher ist ohnehin keine aussagekr\u00e4ftige Einsch\u00e4tzung der Erfolgsaussichten m\u00f6glich. Da in Ihrem Fall aber bereits Angriffspunkte vorliegen und die Bestandskraft des Bescheides f\u00fcr Sie weitreichende Folgen hat, empfehle ich Ihnen die Einschaltung eines Rechtsbeistandes und die fristgerechte Einlegung eines Einspruches. Aus dem Akteninhalt k\u00f6nnten sich zudem noch weitere Angriffspunkte ergeben. Zum Beispiel muss auch gepr\u00fcft werden, mit welchem Ger\u00e4t die Messungen bei Ihnen vorgenommen wurden und ob das Gera\u00e4t den notwendigen Anforderungen gen\u00fcgt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weiterhelfen. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 268"]},{"Question_text":"Vor ca. 5 Jahren wurde von mir eine Eigentumswohung zur Vermietung und Verpachtung ca 250 km von meinem wohnort gekauft. Eine Hausverwaltung vor Ort wickelt die Mietvertr\u00e4ge und alle damit zusammenh\u00e4ngende Arbeiten ab. Der Mietvertrag wurde mit meinem Einverst\u00e4ndis von der Hausverwaltung unterschrieben. Der Mieter zahlte die Kaution vor ca. 5 Jahre an die Hausverwaltung. Etwas sp\u00e4ter \u00fcberwies mir die Hauswerwaltung die Kaution auf ein von mir genanntes normales Girokonto. Allerdings war im Verwendungszweck 'Kautionszahlung ... ' n i c h t erw\u00e4hnt. Diese Zahlung geriet in Vergessenheit auf diesem Konto. Nach 5 Jahren geratete ich in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber der Bank nicht mehr erf\u00fcllen. Die Bank erwirkte Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung aufgrund der Grundschuld. Leider war immer noch das Guthaben der Kaution auf dem Girokonto bei der selben Bank vorhanden. Dieses Guthaben wurde von der Bank aufgrund der Zwangsvollstreckung eingezogen. Inzwischen verlangt der Zwangsverwalter das ich ihm die Kaution aush\u00e4ndige, das durch diese Konstellation leider nicht mehr da ist. Ich kann die Kaution aus anderen Mitteln nicht mehr bezahlen. Wie ist hier die Rechtslage ? Habe ich mich (unbewusst) strafbar gemacht ? Wenn ja, was k\u00f6nnte speziell in diesem Fall mir drohen. Eventuell droht bei mir eine Privatinsolvenz. Ist hier die Restschuldbefreiung in Gefahr? Eine Zahlung mit Vermerk Kautionzahlung ist bei mir nicht eingegangen? Vielen Dank f\u00fcr ihre prombte Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeiteilten Sachverhalts wie folgt: In Betracht k\u00f6nnte eine Strafbarkeit wegen Untreue oder Betrug kommen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/551.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten\">\u00a7 551 Abs. 3 3 BGB\/a> hat der Vermieter eine Kaution getrennt von seinem Verm\u00f6gen anzulegen. Notwendig ist eine Anlage auf einem offenen Treuhand- oder Anderkonto. Wurde die Kaution korrekt angelegt, steht Ihnen bei Insolvenz des Vermieters ein Aussonderungsrecht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 InsO: Aussonderung\">\u00a7 47 InsO\/a> zu, ansonsten ist die Forderung auf Kautionsr\u00fcckzahlung eine einfache Insolvenzforderung. Vermischt der Vermieter in der Wohnraummiete die Mietkaution mit seinen eigenen Geldern kann dies unter Umst\u00e4nden eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> (Untreue) darstellen. Schon durch die Angabe eines 'normalen' Kontos bzw. des \u00dcberweisenlassen der Kaution auf dieses Konto, haben Sie fremde Verm\u00f6gensinteressen verletzt. Oder sogar durch dieses Verhalten ein Vermischen der Gelder billigend in auf genommen. Ob dieser Sachverhalt jedoch zur Anzeige gebracht wird und ob ein m\u00f6gliches Strafverfahren gegen Sie doch nicht sp\u00e4ter eingestellt wird, ist nat\u00fcrlich nicht vorhersehbar. Die Restschuldbefreiung wird nur dem redlichen Schuldner gew\u00e4hrt, dieser darf nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7290 InsO\/a> nicht: -wegen einer Insolvenzstraftat rechtskr\u00e4ftig verurteilt sein -Kredite oder \u00f6ffentliche Mittel rechtswidrig erschlichen haben -innerhalb einer zehn Jahres Frist vor Stellung des Antrags bereits eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese nach \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten\">296\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/297.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 297 InsO: Insolvenzstraftaten\">297 InsO\/a> versagt worden sein. Verschwenderisch gehandelt haben -Auskunft- oder Mitwirkungspflichten verletzt haben, insbesondere falsche Angaben gemacht haben Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Das Weglassen oder bzw. und Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Serkan Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe Geld in H\u00f6he von 35000\u20ac in einem Unternehmen veruntreut. Dieses wurde nun bemerkt, ich habe die Taten gestanden und auch eine Schuldanerkenntniss unterschrieben mit dem ich mich verpflichte monatlich 100 an das Unternehmen zur\u00fcckzuzahlen. Mir tut das alles sehr leid und ich habe das aus einer finanziellen Notlage getan und nicht um mich privat zu bereichern.Mein Arbeitgeber sicherte mir zu das von einer Anzeige abgesehen wird.Mein letztes Gehalt wurde einbehalten um ein Teil meiner Schild zu tilgen, 506 \u20ac! Nun habe ich heute morgen eine Schreiben von der Polizei bekommen zur Anh\u00f6rung als Beschuldigte.Ich wei\u00df nicht wie ich mich jetzt verhalten soll. Ich gestehe meine Schuld voll ein.Warum kommt es jetzt zur Anh\u00f6hrung? Was kann mir jetzt passieren,muss ich ins Gef\u00e4ngniss? Kann ich mich auch schriftlich \u00e4u\u00dfern? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Das Strafma\u00df f\u00fcr Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> betr\u00e4gt Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Wenn Sie Erstt\u00e4terin und nicht einschl\u00e4gig vorbestraft sind, ist in der Regel eine Geldstrafe zu erwarten. Strafmildernd wirkt sich in jedem Falle die Wiedergutmachung des Schadens aus sowie die Tatsache, dass Sie in einer finanziellen Notlage waren. Ich rate Ihnen davon ab, der Anh\u00f6rung als Beschuldigte nachzukommen oder sich schriftlich zu \u00e4u\u00dfern, auch wenn sie die Tat zugeben wollen. Dies gilt gerade deswegen, weil man Ihnen zugesichert hatte, Sie nicht anzuzeigen. Aus diesem Grund ist momentan gar nicht klar, was Ihnen genau vorgeworfen wird. Au\u00dferdem sind Sie nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Sie sollten umgehend einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte nehmen und danach das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen. Ohne Akteneinsicht kann nicht beurteilt werden, welcher konkrete Tatvorwurf Ihnen gemacht wird und wie eine interessengerechte Verteidigung aussehen kann. In Anbetracht des hohen Schadens empfehle ich Ihnen, die Angelegenheit nicht ohne anwaltlichen Beistand weiter zu verfolgen. Ich hoffe, dass ich Ihnen zun\u00e4chst weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marion Deinzer Rechtsanw\u00e4ltin --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, ich habe eine Frage zu sog. 'penny auctions'. Hat es einen bestimmten Grund, dass bei diesen die Gebote immer nur 50 Cent kosten? Also gibt es da eine rechtlich Grundlage die diese Grenze bestimmt? Wenn ja, was hat das f\u00fcr einen Grund? Als Beispiel nenne ich mal die bekannte Seite swoopo.de. Au\u00dferdem hab ich noch eine Frage zum Gl\u00fccksspiel im Internet. Ist es richtig, dass Seiten wie z.B. gameduell.de nicht als Gl\u00fcckspiel gelten, da es sich ja \u00fcberwiegend um Geschicklichkeitsspiele handelt? Damit br\u00e4uchten solche Unternehmen keine Gl\u00fcckspiellizenz oder \u00e4hnliches, ist das richtig? Ich freu mich auf eine aufschlussreiche Antwort und bedanke mich im Voraus. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe Robert","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage . Diese m\u00f6chte ich sehr gerne wie folgt beantworten: Im rechtlichen Sinne liegt ein Gl\u00fccksspiel vor, wenn der Ausgang des Spiels \u00fcberwiegend vom Einfluss des Spielers und nicht vom Zufall abh\u00e4ngt. Sollte also das Geschicklichkeitselement \u00fcberwiegen, was eine Einzelfallfrage ist, so w\u00e4re das Spiel grunds\u00e4tzlich nicht als erlaubnispflichtiges Gl\u00fccksspiel einzuordnen . Gleichzeitig ist auch erforderlich, dass ein nicht erheblicher Einsatz (also Geld) vorliegt. Sollte n\u00e4mlich ein erheblicher EinS. im rechtlichen Sinne vorliegen und das Spiel \u00fcberwiegend aus Sicht des Spielers vom Zufall abh\u00e4ngen, w\u00e4re n\u00e4mlich nicht nur eine Gl\u00fccksspielerlaubnis erforderlich von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, sondern es w\u00fcrde auch eine Strafbarkeit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> wegen Veranstaltens eines illegalen Gl\u00fccksspiels vorliegen. Von der hierzu ergangenen Rechtsprechung wird die Grenze des erheblichen Einsatzes oft bei den Portokosten f\u00fcr einen einfachen Brief, also bei 0,55 \u20ac bzw. 0,6 \u20ac gezogen. Dieses ist vermutlich der Grund, weshalb die von Ihnen benannten Anbieter hier runter bleiben und aus Sicherheitsgr\u00fcnden lediglich 0,5 \u20ac f\u00fcr die Teilnahme verlangen. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend! Mit freundlichem Gru\u00df von der Nordseek\u00fcste Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Stresemannstr. 46 27570 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Fax.0471\/140244 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, der Vorsitzende eines gemeinn\u00fctzigen Vereins hat Privatinsolvenz angemeldet, ist selbst f\u00fcr wenig Geld dort angestellt und steuert unbeaufsichtigt alle Gesch\u00e4fte; dar\u00fcber kann kann er sich alle Annehmlichkeiten jenseits einer 'bescheidenen Lebensf\u00fchrung' leisten. Wie kann, soll, muss ich dieses anzeigen und wer pr\u00fcft? Wer tr\u00e4gt die Beweislast? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ma\u00dfgeblich w\u00e4re in diesem Fall zun\u00e4chst a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> : \u00a7 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) \u00a7 243 Abs. 2 sowie die \u00a7\u00a7 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend. http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html Ob hier tats\u00e4chlich der Straftatbestand der Untreue erf\u00fcllt ist, kann mangels genauer Kenntnis der Umst\u00e4nde nat\u00fcrlich nicht seri\u00f6s vorhergesagt werden. Es steht Ihnen frei, Strafanzeige gegen den Vorsitzenden zu erstatten. In Deutschland kann zun\u00e4chst jeder jeden anzeigen, wenn er davon \u00fcberzeugt ist, dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt. Dies bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass es in jedem Fall zu einer Hauptverhandlung oder zu einer Verurteilung kommt. Strafanzeige k\u00f6nnen Sie aber problemlos erstatten. Dazu m\u00fcssen Sie sich zu einer \u00f6rtlichen Polizeibeh\u00f6rde begeben und dort den Sachverhalt vortragen. Kosten entstehen Ihnen hieraus keine. Sie k\u00f6nnen sich auch schriftlich an die Staatsanwaltschaft wenden und schriftlich darlegen, was Sie wissen, also schriftlich Strafanzeige erheben. Die Staatsanwaltschaft wird sodann ein Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen einleiten. In Zusammenarbeit mit der Polizei wird sodann ausermittelt, ob sich der Anfangsverdacht erh\u00e4rtet und es auf Basis der Ermittlungen zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Anklage kommen kann, die gegebenenfalls in einer Verurteilung enden k\u00f6nnte. Im Ermittlungsverfahren gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass die Beh\u00f6rde von sich aus ermittelt, indem sie Zeugen befragt, Unterlagen sichtet usw. Anders als im Zivilprozess m\u00fcssten Sie keine Beweisf\u00fchrung \u00fcbernehmen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass Sie keinesfalls verpflichtet sind Strafanzeige zu erstatten. Wenn Sie aber Strafanzeige erstatten m\u00f6chten, sollten Sie selbst davon \u00fcberzeugt sein, dass der Betroffene eine strafbare Handlung begangen hat. Mit einer bewussten Falschanzeige w\u00fcrden Sie sich selbst strafbar machen. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugef\u00fcgt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der j\u00fcngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der f\u00fcr die Beantwortung dieser Frage ausgelobte EinS. unbedingt zu entrichten ist. Eine R\u00fccklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs w\u00e4re durch bewusstes Inkaufnehmen von R\u00fccklastschriften erf\u00fcllt. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute! Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sch\u00f6nen Guten tag ich habe schon eine Privatinsolvenz seit dem 2007 dann ist sie in 6 jahren weg das w\u00e4hre doch 2012 wenn ich das richtig sehe bloss ich habe neue schulden gemacht bloss was machen ich wei\u00df nicht was ich machen soll weil ich kann nix tun das ich die ganzen biefe stoppen kann ich wei\u00df nicht mehr was ich tun soll wenn ich da meinen insolvenz in kenntnsse setz geht doch kurz vor ende die insolvenz fl\u00f6tten und was w\u00fcrden sie mir raten weil will endlich schuldenfrei leben wieder haben hoffe auf hilfereiche antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Herr Vogt, anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1.) Hinsichtlich der Schulden, die bereits bei Insolvenzer\u00f6ffnung bestanden, bleibt die M\u00f6glichkeit der Restschuldbefreiung bestehen. Voraussetzung ist hier, dass Sie den Obliegenheiten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 InsO\/a> nachgekommen sind. Die blo\u00dfe Begr\u00fcndung neuer Verbindlichkeiten steht dem nicht entgegen. Etwas anderes w\u00fcrde nur gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/297.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 297 InsO: Insolvenzstraftaten\">\u00a7 297 InsO\/a> gelten, wenn Sie w\u00e4hrend der Wohlverhaltensperiode wegen einer Insolvenzstraftat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c StGB\/a> ) rechtskr\u00e4ftig verurteilt werden. Dies kann ich aber nach Ihrem Sachverhalt nicht erkennen. 2.) Die neuen Schulden werden von der Restschuldbefreiung jedenfalls nicht umfasst. Sie k\u00f6nnen sich dieser Verbinmdlichkeiten auch nicht dadurch entledigen, dass Sie nach Ablauf des Verfahrens im Jahr 2012 sogleich ein neues Insolvenzverfahren beantragen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs.1 Nr. 3 InsO\/a> m\u00fcssten Sie mindestens 10 Jahre warten, bis ein neues Insolvenzverfahren zu einer Restschuldbefreiung f\u00fchren kann. Ihnen bleibt daher zun\u00e4chst nur die M\u00f6glichkeit, mit Ihren Gl\u00e4ubigern eine einvernehmliche Schuldenregulierung zu vereinbaren. Es ist in jedem Fall empfehlenswert, sich aktiv mit den Gl\u00e4ubigern in Verbindung zu setzen. Im \u00dcbrigen stehen Ihnen die Pf\u00e4ndungsschutzvorschriften zur Seite, nach denen Ihnen pf\u00e4ndungsfreies Einkommen erhalten bleiben muss. Mit Abgabe der eidesstattlichen Versicherung haben Sie zudem f\u00fcr 3 Jahre keine Zwangsvollstreckungsversuche des Gerichtsvollziehers zu bef\u00fcrchten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einsch\u00e4tzung einen ersten \u00dcberblick geben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Weitergehende Hilfestellungen k\u00f6nnten wohl nur im Rahmen einer Beauftragung zum Erfolg f\u00fchren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ben Buder Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Hallo Herr Anwalt, ich hoffeich kann es etwas kurz fassen aber auch verst\u00e4ndlich r\u00fcber bringen. Ich bin manuela,28 jahre jung, verheiratet und wir haben ein eigenes heim auf einem privatgel\u00e4nde wo auch eine behindertenwerkstatt ist, ein paketservice und und mehrere garagen(gro\u00dfe und kleine). Die behindertenwerkstatt steht quasi in der mitte des ganzen gel\u00e4ndes und mann kann somit um das ganze gel\u00e4nde fahren. das hauptproblem besteht darin das eine garage an jungs vermietet wurde die 18 -19 jahre jung sind. diese werden zum richtigen problemfall. es ist st\u00e4ndig laute musik, es wird autorennen, mind. jeden samstag betrieben auf dem gel\u00e4nde, versperren mitihren autos die durchfahrt(mit absicht) und reagieren auf keiner meiner aussagen.Und das schlimmste ist sie fahren immer sehr schnell aufdem gel\u00e4nde. wenn ich aus meinen tor fahre sehen die mich nicht wenn die umdie ecke geschossen kommen. es ist nur eine frage der zeit bis was passiert. Aber das machen fast alle!Die polizei sagte mir man k\u00f6nne dagegen nichts machen da es ein \u00f6ffentlicher weg ist den jeder benutzen darf. aber dann m\u00fcsste doch wenigstens schilder aufgestellt werden oder die stvo eintreten. das mit den jungs macht mich fertig. ich muss dazu sagen das mein mann leider seit nov.10 in haft ist, da er damals fehler gemacht hat und seitdem er weg ist wird es immer schlimmer. Es ist nicht mehr aus zu halten. jeden tag das gleiche und jedes wochenende weiss ich schon was passiert. daraufhin habe ich anzeigen bei der polizei erstattet aber die sagten mir nur man kann nichts machen nur immer die polizei rufen wenn sie gerade autorennen fahren. aber bis die das sind sind die fertig. das ist nicht zu fassen wir haben hier eigentum und k\u00f6nnen nicht einfach mal so umziehen und da kommen einfach paar kleine jungs mieten sich eine garage und beherschen das ganze gel\u00e4nde. das kann doch nicht sein mann muss sich doch irgentwie wehren k\u00f6nnen? wenigstens das sie langsam fahren mussen, keine rennen mehr, kein versperren der durchfahrt. der vermieter der garage hat auch ein grundst\u00fcck auf dem gel\u00e4nde und der kann uns nicht leiden. ich denke mal er hat zu den jungs gesagt das sie so sein sollen. dieser wiederrum hat auch noch m\u00fcll auf unserer seite des grundst\u00fccks stehen was er nicht entfernt und dann haben wir auf dem gel\u00e4nde noch eine kleine garage die wir mit diesem vermieter teilen aber da kommen wir nicht rein da er einen zaun vor der t\u00fcr befestigt hat. ich hoffe sie konnten etwas verstehen. \u00fcber jeden rat bin ich dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu k\u00f6nnen: Zu Ihrer ersten Frage bzgl. der Autorennen: Nat\u00fcrlich sind im Rahmen der StVO – die auf \u00f6ffentlichen Grundst\u00fccken uneingeschr\u00e4nkt Anwendung findet – Autorennen verboten und w\u00fcrden verwaltungs- und ordnungsrechtlich entsprechend geahndet, soweit dies den Beh\u00f6rden bekannt wird. Sollte es in diesem Rahmen tats\u00e4chlich zu Situationen kommen, bei denen Sie konkret gef\u00e4hrdet werden – so wie Sie es beispielsweise schildern – dann steht eine Straftat, n\u00e4mlich zumindest eine Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs im Raum, die von der Polizei verfolgt werden MUSS!!! Insoweit k\u00f6nnen Sie ohne Weiteres eine entsprechende Strafanzeige gegen die T\u00e4ter stellen. Soweit Sie durch den L\u00e4rm bel\u00e4stigt werden und dieser die \u00f6ffentlichen Grenzwerte \u00fcberschreitet h\u00e4tten Sie sowohl verwaltungs- wie zivilrechtliche M\u00f6glichkeiten gegen die Herrschaften vorzugehen. Ordnungsrechtlich m\u00fcssten Sie eine Anzeige bei der Kreisverwaltungsbeh\u00f6rde – meist Ordnungsamt – stellen, zivilrechtlich m\u00fcssten Sie sich eines Anwaltes bedienen der eine entsprechende Unterlassungsklage bei Gericht einreichen k\u00f6nnte. Bzgl. Ihrer Probleme mit Ihrem Nachbarn, ist es grds. so, dass Sie im Rahmen von Miteigentum nat\u00fcrlich auch ein uneingeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht haben, Ihnen insoweit auch der Zugang hierzu erm\u00f6glicht werden muss. Soweit der unliebsame Nachbar auch noch seinen M\u00fcll auf Ihrem Grundst\u00fcck ablagert haben Sie auch hier Unterlassungs- und Beseitigungsanspr\u00fcche, die Sie n\u00f6tigenfalls gerichtlich durchsetzen m\u00fcssten. Zusammenfassend rate ich Ihnen also im Falle einer konkreten Gef\u00e4hrdung Ihrer selbst durch die Autorennen Strafanzeige bei der Polizei wegen Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> zu stellen und die Polizisten darauf hinzuweisen, dass sie sich selbst wegen Strafvereitelung im Amt strafbar machen, wenn die Ihre Anzeige nicht aufnehmen. Hinsichtlich der anderen Probleme sollten Sie sich eines Anwaltes bedienen um Ihre Anspr\u00fcche durchzusetzen. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern f\u00fcr (kostenlose) R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung! Sollten Sie ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie mich \u00fcber 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.123recht.net\/loginvoip.asp?lawyerid=104930)\">http:\/\/www.123recht.net\/loginvoip.asp?lawyerid=104930)\/a> oder sich gerne auch \u00fcber unsere Online-Kanzlei www.onlinerechtsanwaltskanzlei.de mit mir in Verbindung setzen. Da wir bundesweit t\u00e4tig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies w\u00fcnschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer daher auch kosteng\u00fcnstigeren Beauftragung nicht entgegen steht. Ich bedanke mich nochmals herzlichst f\u00fcr Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus M\u00fcnchen, Ihr Alexander Stephens __________________________________________________________________________________ *Hinweis: Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umst\u00e4nden sogar v\u00f6llig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose R\u00fcckfragem\u00f6glichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. \u00dcber eine positive Bewertung durch Sie w\u00fcrde ich mich sehr freuen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"hallo hallo ich habe folgendes problem: ich habe mir im letzten jahr ein moped gekauft per annonce. vor dem kauf habe ich seriennummer gecheckt ob es als gestohlen gemeldet ist. negativ. ich den kauf ohne kaufvertrag abgeschlossen und mir einen neuen fahrzeugschein beim kba besorgt das war im Mai\/Juni 2010. kennzeichen folgte und die erste saison. jetzt habe ich mir ein neues kennzeichen geholt weil saison vorbei und werde promt von der polizei angehalten. sie konntrolierten alles und sagten mir dann das moped sei als gestohlen gemeldet.am anfang dachte ich er scherzt aber dies war nicht der fall. ich habe ein paar fragen gestellt bis der eigent\u00fcmer gleich zum sicherstellungsort kam. jetzt hab ich nur noch das problem weil ich kann nicht nachweisen wo ich dieses moped gekauft hab. was mach ich bei einer anklage. der besitzer sagte das ihm noch viele anderen sachen entwendet wurden. und jetzt bin ich der gelackmeierte. ist es sinnvoll zu sagen ich habe das moped gefunden. ich habe aber schon ein paar aussagen bei der polizei gemacht werden die eine wertigkeit besitzen? soll ich mir bei einer verurteilung einen anwalt nehmen? ich habe keine rechtsschutzversicherung und weiss nicht welche kosten auf mich zu kommen werden. noch dazu wurde mir bekanntgegeben von der polizei das das fahrzeug r\u00fcckwirkend als gestohlen gemeldet wurde ich glaub 2009. wieso ist niemand zu mir nach hause gekommen und hat das fahrzeug sichergestellt. es war ja bekannt wo ich wohne. vielen dank im vorhinaus horneich","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Zun\u00e4chst ist es von gro\u00dfer Bedeutung, welches Delikt Ihnen tats\u00e4chlich vorgeworfen wird. Hier kommt neben dem Diebstahl ja auch eine Hehlerei gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> in Betracht. Sodann ist zu beachten, dass im Strafrecht nicht Sie Ihre Unschuld beweisen m\u00fcssen, sondern der Staat muss Ihnen Ihre Schuld nachweisen. Es ist also zu fragen, ob Ihnen eine Diebstahl oder der Ankauf eines entwendeten Mopeds nachgewiesen werden kann. Nun haben Sie von den Polizeibeh\u00f6rden ausgesagt das Moped gekauft zu haben. Dann wird diese Aussage auch aktenkundig sein. Das bedeutet aber auch, dass Sie sich bereits zur Sache eingelassen haben. Sie k\u00f6nnen sich also nicht mehr auf Ihr Recht berufen, zu einem gegen Sie gerichteten Tatvorwurf keine Angaben mehr zu machen. Denn ein Schweigen zu nun einigen Tatsachen kann im GegenS. zum kompletten Schweigen zur Angelegenheit negativ (gegen Sie) ausgelegt werden. Ihre Angaben gegen\u00fcber der Polizei und der Staatsanwaltschaft sollten also eine eindeutige und plausible Richtung aufweisen. Sie sagen, Sie haben das Moped gekauft ohne einen schriftlichen Nachweis \u00fcber den Kauf zu haben. Ein Kaufvertrag \u00fcber ein Moped muss aber auch nicht zwangsl\u00e4ufig schriftlich erfolgen. Auch muss Ihnen nicht der Name des Verk\u00e4ufers bekannt sein. Sie k\u00f6nnen daher bei der Aussage bleiben, das Moped von jemandem erworben zu haben. Dabei sollten nat\u00fcrlich weitere Angaben zum Kauf gemacht werden k\u00f6nnen. Die Fragen wann, wo und zu welchem Preis Sie das Moped erworben haben, sollten schon beantwortet werden k\u00f6nnen. Eventuell k\u00f6nnen Sie auch noch durch Kontoausz\u00fcge nachweisen, dass Sie zu dem Kaufzeitpunkt gerade eine gr\u00f6\u00dfere Summe von Ihrem Konto abgeholt haben, um den Kaufpreis zu bedienen. Auch der Hehlerei-Vorwurf kann ausger\u00e4umt werden. Haben Sie tats\u00e4chlich nach dem Kauf die Seriennummer \u00fcberpr\u00fcft und auch einen neuen Fahrzeugschein f\u00fcr das Moped erhalten, so kann man Ihnen keinen Vorwurf daraus machen, dass Sie von der illegalen Herkunft nichts wussten. Vielleicht war ja ein Freund von Ihnen zugegen, als Sie die Seriennummer \u00fcberpr\u00fcft haben. Sodann kommt es darauf an, ob man Ihnen glaubt, dass Sie von der (gestohlenen) Herkunft des Mopeds beim Kauf nichts wussten. Nun war beim Kauf kein Fahrzeugschein vorhanden, was einen besonnenen K\u00e4ufer schon stutzig machen sollte. Allerdings kann dies schon einmal vorkommen, ohne dass gleich immer ein Diebstahl vorliegen muss. Hier kommt es auf Ihr Auftreten an und wie Sie die Situation des Kaufes der Polizei schildern. In diesem Falle sind Sie was die Herkunft des Mopeds angeht gar gutgl\u00e4ubig. Dies ist wichtig f\u00fcr zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer. Sollten Sie das Moped durch Investitionen in einen besseren Zustand versetzt haben, als es vor Ihrem „Erwerb' war, so k\u00f6nnen Sie unter Umst\u00e4nden solche n\u00fctzlichen Verwendungen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/996.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 996 BGB: Nützliche Verwendungen\">\u00a7 996 BGB\/a> vom Eigent\u00fcmer erstattet bekommen. Eigentum an dem Moped konnten Sie jedoch nicht erwerben. Dies ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 BGB: Erlöschen von Rechten Dritter\">\u00a7 936 BGB\/a> immer ausgeschlossen, wenn die Sache abhanden gekommen ist. Letztendlich kann ich Ihnen nur raten sich f\u00fcr das weitere Verfahren eines Rechtsbeistandes zu bedienen. Dieser w\u00fcrde im ersten Schritt zun\u00e4chst Akteneinsicht nehmen. Denn wenn man Kenntnis davon hat, was die Staatsanwaltschaft an Fakten vorliegen hat, kann man eine Verteidigung viel effektiver gestalten. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weitergeholfen zu haben. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Guten Tag, ein Nachbar hat die Polizei gerufen, weil sie Keller aufgebrochen wurde. Geklaut wurde nicht, es waren nur Sachen drin die ihm nicht geh\u00f6ren. In diesen Keller habe ich vor einiger Zeit einmal, aber ohne ihn aufzubrechen, weil er st\u00e4ndig offen stand, etwas Sperrm\u00fcll getan, allerdings wurde jetzt auch irgendetwas mit meinem Namen darunter gefunden. Der Polizei habe ich versichert, das Schloss (das auch wohl nur verbogen war) nicht aufgebrochen zu haben. Allerdings habe ich zun\u00e4chst nicht zugegeben etwas in diesen Keller sondern nur in den Gang getan zu haben, weil ich so erschrocken war wegen dem Wort Einbruch. Das habe ich sp\u00e4ter dann aber korrigiert und auch genau so gesagt. Mir gegen\u00fcber hat der Nachbar hinterher auch gesagt dass er nicht nachvollziehen kann ob der Keller offen oder zu war, da er ihn selten nutzt. Nun habe ich zwei Fragen: 1) Was k\u00f6nnte mir, sollte das Schriftst\u00fcck reichen, dass angenommen wird ich h\u00e4tte den Keller aufgebrochen, was ich aber nicht getan habe, f\u00fcr eine Strafe bl\u00fchen oder auch schon wegen dem Sperrm\u00fcll in fremden Keller r\u00e4umen, was ich aber nat\u00fcrlich auch schon weggetan habe? 2) Wird \u00fcber die Polizei auch der Vermieter in Kenntnis gesetzt? Kann da etwas passieren? Ich bin erwachsen aber bishr nie auff\u00e4llig gewesen. ","Answer_text":"Zun\u00e4chst weise ich darauf hin, dass die von Ihnen gew\u00fcnschte Einsch\u00e4tzung ohne Akteneinsicht nur sehr allgemein m\u00f6glich ist. Entsprechend Ihrer Angaben sch\u00e4tze ich die Sache wie folgt ein: Das Eindringen in den Raum Ihres Nachbarn gegen dessen Willen erf\u00fcllt f\u00fcr sich genommen zun\u00e4chst den Tatbestand eines Hausfriedensbruchs gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs.1 StGB\/a> . Denn auch zu einer Wohnung geh\u00f6rdende Kellerr\u00e4ume fallen unter den Begriff der Wohnung. Dabei reicht ein Betreten des Raumes gegen den Willen des Berechtigten bereits aus. Es spielt diesbez\u00fcglich also keine Rolle, ob der Raum abgeschlossen war oder offen stand. Die offen stehende T\u00fcr mit besch\u00e4digtem Schloss k\u00f6nnte auf einen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl hindeuten. Ein solcher k\u00e4me allerdings nur in Betracht, wenn die Ermittlungen ergeben, dass Sie in der Absicht, etwas zu stehlen, sich an dem Schloss zu Schaffen gemacht haben. Aus dem gefundenen Schriftst\u00fcck wird f\u00fcr sich genommen ein Aufbrechen des Schlosses wohl nicht abzuleiten sein, da dieses bereits vorher von anderen Personen besch\u00e4digt worden sein kann. Auch die Angabe Ihres Nachbarn, dass dieser nicht wisse, ob der Raum abgeschlossen war oder nicht, spricht grunds\u00e4tzlich gegen einen Einbruch Ihrerseits. Stand der Raum also offen und haben Sie in diesem lediglich Sperrm\u00fcll unberechtigt gelagert, sehe ich lediglich den Hausfriedensbruch als gegeben an. Dieser wird zudem nur auf Antrag des Berechtigten verfolgt und sieht im Strafma\u00df eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstarfe vor. Die Polizei ist durch die Angaben des Nachbarn zun\u00e4chst verpflichtet Ermittlungen durchzuf\u00fchren. Das bedeutet aber noch nicht, dass Sie in jedem Fall mit einer strafrechtlichen Sanktion rechnen m\u00fcssen. Da Sie angeben, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten zu sein, w\u00fcrde ich in Ihrem Fall lediglich mit einer Geldstrafe rechnen. Der Vermieter kann unter Umst\u00e4nden als Zeuge befragt werden. Dann bek\u00e4me er auch Kenntnis von den Vorf\u00e4llen. Der Vermieter kann nat\u00fcrlich auch vom Mieter \u00fcber die Vorf\u00e4lle in Kenntnis gesetzt werden. Dann k\u00f6nnte es sein, dass Sie von Ihrem Vermieter eine Abmahnung des Inhalts erhalten, dass Sie zuk\u00fcnftig keinen Sperrm\u00fcll mehr unberechtigt im Haus lagern. Ich hoffe, ich konnte Sie mit meinen Angaben etwas beruhigen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Sch\u00e4fer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo ich hatte eine Vorladung bei einem Gro\u00dfen paketunternehmen gehabt. Wegen Betrugsversuch durch Vort\u00e4uschung von Sendungseinlieferungen \u00fcber Packstationen der Deutschen Post DHL und stellen von Ersatzanspr\u00fcchen in vier F\u00e4llen. Ich wei\u00df das ich Mist gebaut habe und habe dies direkt beim Anruf von DHL zugegeben und mich direkt auf den Weg gemacht in die Hautzentrale um diese Angelegenheit zu kl\u00e4ren. Es wurde alles meiner seits zugegeben und ich bereue dich zu tiefst. Grund waren enp\u00e4sse von Geld. Es wurden von mir Sendungen eingescannt an einer packstation und andere Sendungen eingelegt als eingescannt. Ich bin noch nicht vorbetraft und bereue meine Sache zu tiefst. Es wurden meiner seits alle Rechereauftr\u00e4ge der Pakete zur\u00fcck gezogen. Was kann mich Strafrechtlich erwarten? Der Mitarbeiter des Paketunternehmens meinte das folgendes passieren k\u00f6nnte: - Verfahren eingestellt - Geld Strafe Da die ganze Sache bereits an Telefon direkt zugegeben habe, sollte dies doch evtl. Strafmildernt ausfallen. Und da ich mir bis jetzt nocht nichts zuschulden kommen lassen habe. Es wurde bereits eine Aussage und Bestellungnahme bei dem Paketunternehmen gemacht, ich wurde dort vernommen. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde ich in den n\u00e4chsten Wochen noch mals bei der Polizei vorgelagen werden. Wie geht es dann weiter ? Was erwartet mich, evtl. Strafen bei gleichen Beschuldigungen. Da dies bei einem Betrugsversuch bleibt da niemanden Schaden entstanden ist sollte dies Strafmindernt sich auswirken oder .... ? \u00dcber eine Antwort von Ihnen w\u00fcrde ich mich freuen. MFG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne nehme ich zu Ihren Anfragen unter Ber\u00fccksichtigung des dargestellten Sachverhalts und ausgelobten Einsatzes Stellung, m\u00f6chte aber zuvor bereits darauf hinweisen, dass insbesondere Fragen der Strafzumessung nicht pauschal beantwortet werden k\u00f6nnen. Es spielen viele Faktoren eine Rolle, die sich letztlich erst in der Hauptverhandlung insgesamt zusammenf\u00fcgen und die zuvor, ohne Kenntnis der Akte, konkret nicht zu prognostizieren sind. Angesichts Ihrer Schilderungen kommt es zun\u00e4chst darauf an, ob Ihnen \u00fcberhaupt eine Straftat nachgewiesen werden kann. F\u00fcr die Strafbarkeit des Versuches einer Straftat ist unter anderem gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 StGB: Begriffsbestimmung\">\u00a7 22 StGB\/a> ma\u00dfgeblich, dass zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt wurde, also keine weiteren Zwischenschritte mehr erforderlich waren. Wenn ich Ihre Ausf\u00fchrungen richtig verstehe erscheint es aber naheliegend, dass zumindest die beabsichtigte Schadensmeldung bislang ausblieb, womit eine Strafbarkeit wegen versuchten Betruges entfallen k\u00f6nnte. In diesem Fall w\u00e4re das Verfahren, sofern es sich auf den Vorwurf des versuchten Betruges beschr\u00e4nkt, mangels hinreichendem Tatverdacht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> einzustellen. Abschlie\u00dfend kann diese Frage aber angesichts der knappen Sachverhaltsschilderung und vor dem Hintergrund der bereits gemachten Angaben gegen\u00fcber des Paketdienstes nicht gekl\u00e4rt werden. Schon deswegen sollten Sie \u00fcber die Hinzuziehung eines Verteidigers nachdenken, der f\u00fcr Sie Akteneinsicht beantragen und Sie anschlie\u00dfend konkreter beraten kann. Sollte es zu einer Verurteilung (oder dem Erlass eine Strafbefehls) kommen teile ich zun\u00e4chst die Auskunft, die Sie bereits erhalten haben. Als Erstt\u00e4ter wird, vorbehaltlich einer im Rahmen liegenden „Schadensh\u00f6he', regelm\u00e4\u00dfig jedenfalls eine Freiheitsstrafe kaum zu erwarten sein, so dass es entweder zu einer Geldstrafe, oder zu einer Verfahrenseinstellung kommt. Wie hoch eine derartige Geldstrafe konkret ausfallen wird kann angesichts der eingangs geschilderten Umst\u00e4nde nicht ohne weiteres beurteilt werden. Insbesondere k\u00e4me es hierzu auch auf die H\u00f6he des erstrebten Vorteils, sowie auf den Zeitraum an, in dem Sie handelten. Es erscheint aber nach meiner Auffassung durchaus m\u00f6glich, eine Gesamtstrafe von unter 90 Tagess\u00e4tzen zu erreichen, mit der Sie zun\u00e4chst nicht als vorbestraft gelten w\u00fcrden, wenngleich ein Versprechen, oder gar eine Garantie diesbez\u00fcglich nicht gegeben werden kann. Einen TagesS. errechnen Sie diesbez\u00fcglich, indem Sie Ihr Monatliches Nettoeinkommen durch 30 teilen. Ob das Verfahren zuvor, ggf. gegen Auflagen, eingestellt wird, kann so ebenfalls nicht beantwortet werden. Einen Anspruch auf eine Verfahrenseinstellung haben Sie im Falle des hinreichenden Tatverdachts nicht und somit liegt diese Entscheidung im Ermessen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. In beiden F\u00e4llen werden aber sowohl ein Gest\u00e4ndnis, Ihre Reue, als auch die Freiheit von Vorbelastungen zu Ihren Gunsten ber\u00fccksichtigt werden. Sofern Sie eine Vorladung zur Vernehmung erhalten m\u00fcssen Sie dieser nicht Folge leisten. Sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen, um konkret die M\u00f6glichkeiten zu sondieren, rate ich auch dazu, dies nicht ohne R\u00fccksprache mit Ihrem Verteidiger zu tun. Der weitere Verfahrensverlauf ist dann ma\u00dfgeblich vom Ermittlungsergebnis abh\u00e4ngig. Im Anschluss an die Vernehmung wird entschieden, ob es zu einer Hauptverhandlung, einer Einstellung, oder auch dem Erlass eines Strafbefehls kommt. \u00dcber derartige Entscheidungen werden Sie dann seitens der Staatsanwaltschaft, oder des Gerichtes informiert werden. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Situation verschafft zu haben. Sollten noch R\u00fcckfragen bestehen, oder Sie eine Vertretung in dieser Angelegenheit w\u00fcnschen, nutzen Sie gern die f\u00fcr Sie kostenlose Nachfragefunktion, oder kontaktieren Sie mich direkt per Mail, oder telefon. Mit freundlichem Gru\u00df !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 22"]},{"Question_text":"Ich wurde vor 5 Tagen bei einem Ladendiebstahl in H\u00f6he von 48 Euro erwischt. Ich bereue die Tat sehr. Im August 2010 wurde ich von einem Ladendetektiv angehalten, ich h\u00e4tte ein P\u00e4ckchen Kaugummi gestohlen. Das P\u00e4ckchen lag im Einkaufswagen, ich hatte es \u00fcbersehen ebenso die Verk\u00e4uferin. Es folgte ein Strafbefehl mit 5 Tagess\u00e4tzen a 20 Euro. Dann wurde ich vor einigen Jahren bereits zu Geldstrafe wegen Ladendiebstahls verurteilt, wobei ich aber nicht weiss ob dies noch im BZR vermerkt ist. Nun meine Frage: Was kann mir schlimmstenfalls passieren ? Wird es zu einer Gerichtsverhandlung kommen oder komme ich nochmals mit einer Geldstrafe 'davon'? Ich bin \u00fcbrigens Hausfrau und verf\u00fcge \u00fcber kein eigenes Einkommen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, da Sie einschl\u00e4gig vorbestraft sind und die beiden Verurteilungen zu einer Geldstrafe nicht dazu beigetragen haben Sie von einem weiteren Diebstahl abzuhalten, kann die erneute Straftat nun zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe f\u00fchren. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> kann Diebstahl mit einer Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf bestraft werden. Bei den f\u00fcr die Strafh\u00f6he zugrunde zu legenden fr\u00fcheren Verurteilungen kommt es nicht darauf an, ob Sie damals wirklich die Straftaten begangen oder nur die Ware im Einkaufswagen vergessen hatten. Das Gericht wird nur die Verurteilungen beachten. Ob eine Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung erfolgen wird und ob eine Verurteilung im Strafbefehlsverfahren, d.h. ohne Hauptverhandlung ergehen wird, kann von hier nicht beurteilt werden. Ich kann Ihnen daher nur dringend raten kurzfristig einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und bereits im Ermittlungsverfahren die notwendigen Schritte einleiten, dass das zu erwartende Urteil f\u00fcr Sie m\u00f6glichst gering und gegebenenfalls ohne Hauptverhandlung ergehen wird. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verf\u00fcgung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgeb\u00fchr angerechnet wird. Auch eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6rtliche Entfernung steht einer Mandats\u00fcbernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut \u00fcber Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo, also bei mir geht es darum das ich in den letzten Monate aus Geldmangel h\u00e4ufig schwarz gefahren bin.Wegen 3mal habe ich jetzt einen Brief bekommen das gegn mich Ermittlungen eingeleitet werden weg erschleichung von leistungen.Ich bin strafrechtlich noch nie in erscheinung getreten und habe das erh\u00f6hnte Bef\u00f6rderungsentgelt immer bezahlt.Ich dachte damit w\u00e4re es abgetan und wusste nicht das sowas passieren kann.Dann ist da noch ein problem das ich nach dem letzten datum was da angegeben ist nochmal erwischt wurde,bevor der Brief kam,auch das wurde bezahlt.Meine Frage was kann mir passieren,soll ich das angeben das ich danach nochmal erwischt wurde.Was soll ich machen.Bitte es ist dringend ich hab ganzsch\u00f6n Angst.Danke ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhalts. Das Erschleichen von Leistungen wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, oder mit Geldstrafe bestraft. Wie die Strafe in Ihrem konkreten Fall ausfallen wird, l\u00e4sst sich allerdings nicht abschlie\u00dfend einsch\u00e4tzen. Da aber eine Freiheitsstrafe nur als letzte M\u00f6glichkeit zur Einwirkung auf einen T\u00e4ter in Betracht kommt, ist angesichts nicht bestehender Vorbelastungen von einer Geldstrafe auszugehen. Weiterhin spricht dieser Umstand daf\u00fcr, dass die Strafe (noch) unterhalb von 90 Tagess\u00e4tzen liegen d\u00fcrfte, womit Sie noch nicht vorbestraft w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte das Verfahren auch, da Sie zumindest das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt gezahlt haben, unter Umst\u00e4nden gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> gegen Auflagen eingestellt werden, soweit nachvollziehbar dargelegt werden kann, dass Sie bereits durch die Einleitung des Verfahrens nachhaltig beeindruckt wurden. Hinsichtlich der H\u00f6he der Strafe und der M\u00f6glichkeit einer Einstellung wird es aber zudem erheblich auf die bereits vorliegenden Taten und die Frage ankommen, in wie weit diese ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Regelm\u00e4\u00dfig werden Schwarzfahrten \u00fcber kurze Strecken im Nahverkehr gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a Abs. 3\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> nur bei Vorliegen eines Strafantrages verfolgt, der innerhalb von 3 Monaten h\u00e4tte gestellt werden m\u00fcssen. Dieser kann jedoch auch durch die Annahme eines besonderen \u00f6ffentlichen Interesses ersetzt werden. Das gleich gilt f\u00fcr die Tat, die nach der zur Anzeige gelangten Schwarzfahrt begangen wurde. Das Argument, Sie seien sich \u00fcber die strafrechtlichen Konsequenzen nicht im Klaren gewesen wird dagegen kaum zu Ihren Gunsten ber\u00fccksichtigt werden. Um nun angesichts dessen zun\u00e4chst Klarheit \u00fcber den konkreten Umfang des Verfahrens zu erlangen, insbesondere was die bislang nicht umfassten Taten angeht, empfehle ich Ihnen, \u00fcber einen strafrechtlich t\u00e4tigen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Bis dahin sollten Sie zu den Vorw\u00fcrfen schweigen. Weder sind Sie verpflichtet in einem Anh\u00f6rungsbogen Angaben zur Sache zu machen, noch m\u00fcssen Sie bei einer polizeilichen Vernehmung erscheinen. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Situation vermittelt zu haben. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gern die f\u00fcr Sie kostenlose Nachfragefunktion oder setzen Sie sich direkt mit meiner Kanzlei in Verbindung. Mit freundlichem Gru\u00df !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Sachverhalt, Eine Person musste seinen FE f\u00fcr 1 Monat abgeben, tat dies nicht und fuhr solange weiter bis die Polizei sich den FE zuhause beim Inhaber abholt. (fahrtenb\u00fccher von Firma beweisen die fahrten) nun erhielt er einen Strafbefehl wegen Fahren ohne Fahrerlaubniss. die 6 Punkte davon reichten aus dass er nun komplett abgeben musste. (er fuhr trotzdem noch, ebenfalls nachweisbar durch fahrtenb\u00fccher, 116fahrten lt. Akte der Polizei) nun wurde er heute nochmals angetroffen mit einem KFZ ohne FS, (Kurzfahrt) wie wirkt sich das jetzt aus? was ist schlimmstenfalls zu erwarten? welche m\u00f6glichkeiten gibt es um da 'glimpflich' herauszukommen? Person 23 Jahre ledig 1 Strafbefehl Fahren ohne F\u00fchrerschein 1 Strafbefehl Betrug (2001 abbezahlt) 1 Strafbefehl N\u00f6tigung (2006 abbezahlt) 1 Strafbefehl Diebstahl (2009 abbezhalt) mfg","Answer_text":"Sehr geehrter Fragetseller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt: Es ist durchaus sehr schwer zu sagen, welche Strafe auf Sie zu kommen k\u00f6nnte. Das Gesetz sieht in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 1 StVG\/a> einen Strafrahmen 'Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder ... Geldstrafe' vor. Selbst im schlimmsten Falle einer Freiheitsstrafe, w\u00fcrde diese wahrscheinlich zur bew\u00e4hrung ausgesetzt werden. Sie sind einschl\u00e4gig bereits vorbestraft. Von daher ist auch Abs. 3 Nr. 3 der genannten Vorschrift zu beachten. Danach kann in den F\u00e4llen des Absatzes 1 das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, einegezogen werden, wenn der T\u00e4ter in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Abs. 1 verurteilt worden ist. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass diese Plattform den Besuch bei einem Anwaltskollegen nicht ersetzten kann, sondern lediglich dazu dient,dem Mandanten eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen. Zu beachten ist auch f\u00fcr den Arbeitgeber ( falls es einen geben sollte) die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 3 Nr. 2 StVG\/a> . Durch diese Norm wird der Halter des Fahrezuges belangt, der angeordnet oder zugelassen hat, dass das Fahrzeug von jemandem gefahren wird,ob er das nicht darf. Nicht zu vergessen ist,dass das Gericht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 a StGB\/a> (maximal) eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Sperre f\u00fcr die Erteilung einer Fahrererlaubnis verh\u00e4ngen. Es gibt nicht 'die M\u00f6glichkeit' aus der Sache glimpflich davon zu kommen. Von daher w\u00fcrde ich Ihnen per Online-Beratung nicht anraten, sich nicht zu den Vorw\u00fcrfen zu \u00e4u\u00dfern oder - umgekehrt - ein umfassendes Gest\u00e4ndnis abzugeben. Ich w\u00fcrde Ihnen aber anraten, einen Verteidiger auf dem Gebiet des Verkehrsrecht zu konsultieren. Das Weglassen oder bzw. und Hinzuf\u00fcgen von relevanten Angaben kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Serkan Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Ein Grundst\u00fcck mit ca. 1100 m² wurde 2005 in Grundst\u00fcck A und B geteilt. Da nun das hintere Grundst\u00fcck B keine Anbindung mehr an die \u00f6ffentliche Stra\u00dfe hatte wurde dem hinteren Grundst\u00fcck ein Wege- und Leitungsrecht auf Grundst\u00fcck A einger\u00e4umt. Das vordere Grundst\u00fcck A ist bebaut, Grundst\u00fcck B ist Bauland. Das Haus mit Grundst\u00fcck A wurde nach der Teilung 2006 an X verkauft. Das Grundst\u00fcck B blieb vorerst im urspr\u00fcnglichen Besitz. X bemerkte nun dass ein Teil seiner Oberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung durch eine nicht im Grundbuch eingetragene Regenwasserleitung, die quer \u00fcber Grundst\u00fcck B verl\u00e4uft, in ein \u00f6ffentliches Gew\u00e4sser eingeleitet wird. Er unternahm nichts. Grundst\u00fcck B wurde nun 2010 an Y verkauft. Die Oberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung vom geplanten Neubau auf Grundst\u00fcck B soll auch durch Einleitung in das Gew\u00e4sser erfolgen. Im notariellen Kaufvertrag des Grundst\u00fcckes B wurde Y unter \u00a73 Pflichten bekannt gegeben das die Regenwasserleitung von Grundst\u00fcck A in das Gew\u00e4sser vorhanden ist, mehr nicht. Y will nun bauen und X verlangt das die nicht eingetragene Leitung auf kosten von Y verlegt wird und weiterhin \u00fcber Grundst\u00fcck B zum \u00f6ffentlichen Gew\u00e4sser f\u00fchren soll. Y m\u00f6chte aber keine wertmindernde Leitung auf seinem Boden dulden, zumal X nur einen kleinen Teil seines Oberfl\u00e4chenwassers in das Gew\u00e4sser einleitet (den Rest \u00fcber ein vorhandenes Trennsystem)und eine Versickerung auf Grundst\u00fcck A m\u00f6glich w\u00e4re. Des Weiteren ist die Frage ob von Grundst\u00fcck A eine Genehmigung f\u00fcr die Einleitung in ein Gew\u00e4sser vorliegt. Wer h\u00e4tte etwaige kosten der Verlegung\/Versickerung zu tragen? D\u00fcrfte Y X auffordern die Leitung generell zu entfernen? W\u00fcrde sich Y strafbar machen wenn er X erlauben w\u00fcrde das Oberfl\u00e4chenwasser durch seine neue Leitung mit anzuschlie\u00dfen, obwohl X keine Genehmigung f\u00fcr die Einleitung in ein Gew\u00e4sser hat? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, i>D\u00fcrfte Y Abs. 10 auffordern die Leitung generell zu entfernen?\/i> Ohne ein Leitungsrecht im Grundbuch, welches den konkreten Verlauf der Leitung absichert, muss Y die Leitung nicht dulden. Er kann sie also entfernen, da insoweit sein Eigentumsrecht verletzt ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7\u00a7 903\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 BGB\/a> ). Allerdings muss nicht Abs. 10 die Leitung entfernen, da er sie nicht verlegt hat. F\u00fcr das Verhalten des vorherigen Eigent\u00fcmers haftet er nicht. Er ist auch nicht als sog. Zustandsst\u00f6rer f\u00fcr die Leitung verantwortlich (die Leitung ist keine St\u00f6rung, die auf den Zustand seines Grundst\u00fccks zur\u00fcckzuf\u00fchren ist). i>Wer h\u00e4tte etwaige kosten der Verlegung\/Versickerung zu tragen?\/i> Y muss die Leitung also selbst entfernen, und zwar auf eigene Kosten. i>W\u00fcrde sich Y strafbar machen wenn er Abs. 10 erlauben w\u00fcrde das Oberfl\u00e4chenwasser durch seine neue Leitung mit anzuschlie\u00dfen, obwohl Abs. 10 keine Genehmigung f\u00fcr die Einleitung in ein Gew\u00e4sser hat?\/i> Strafbar ist nur die Gew\u00e4sserverunreinigung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/324.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 324 StGB: Gewässerverunreinigung\">\u00a7 324 StGB\/a> ). Es kommt allerdings ein Bu\u00dfgeldtatbestand nach Wasserhaushaltsgesetz oder dem Landeswassergesetz in Betracht. Ohne Kenntnis der n\u00e4heren Umst\u00e4nde - insbesondere auch des geltenden Ortsrechts (z. B. der gemeindlichen Abwassersatzung) - kann die Rechtslage allerdings hier leider nicht beurteilt werden. Diese wasserrechtliche Frage sollte am besten mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gekl\u00e4rt werden. Auf die rein privatrechtliche Situation hat sie im \u00dcbrigen auch keine Auswirkung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 324"]},{"Question_text":"Ich wurde am 15.05.09 wg. Versto\u00df geg das BTMG zu einer Freiheitsstrafe von 1Jahr+10 Monaten verurteilt, auf Bew\u00e4hrung, Bew\u00e4hrungszeit=3 Jahre. Eine damit verbundene Geldstrafe habe ich voll bezahlt. Nun wurde ich leider in der Bew\u00e4hrungszeit erneut straff\u00e4llig, allerdings nicht besonders gravierend: Ich wurde beim Schwarzfahren ohne Fahrerlaubnis erwischt, 2x. Leider wurde auch Cannabis und Amphetamin nachgewiesen, aber in geringer Konzentration. F\u00fcr diese Vergehen wurde ich am 15.12.10 zu einer Geldstrafe von 2400.- verurteilt. Bei der Verhandlung habe ich den Befund eines Labors vorgelegt, der belegt, dass ich kein Cannabis oder Amphetamin mehr nehme. Auch habe ich die Geldstrafe inzwischen bezahlt. Nun erhalte ich letzten Samstag ein Schreiben von einem anderen Richter des Amtsgerichts, als der, der mich am 15.12.10 verurteilt hat, dieser weist mich darauf hin, dass ich ja Bew\u00e4hrung habe und in der Bew\u00e4hrungszeit erneut straff\u00e4llig wurde.Das Gericht w\u00fcrde erw\u00e4gen, meine Bew\u00e4hrungszeit um ein weiteres Jahr zu verl\u00e4ngern und mir als weitere Weisung 'Drogentests in angemessener Art und angemessenem Umfang' aufzuerlegen! Was bedeutet 'angemessen' und vor allem, angenommen, ich w\u00fcrde positiv getestet, kann das zum Widerruf der Bew\u00e4hrung f\u00fchren? Der Konsum von BTM ist doch im Regelfall keine Straftat. Das Urteil vom 15.12.10 war doch schon l\u00e4ngst rechtskr\u00e4ftig und ich habe auch die Strafe bezahlt. Wie w\u00fcrde das Gericht diese weitere Weisung vorr. umsetzen, m\u00fcsste ich dann 1x pro Monat zur Urinkontrolle? Ich habe einen pflegebed\u00fcrftigen Vater, der die Pflegestufe II hat, dieser ist auf mich als einzigen vorhandenen Angeh\u00f6rigen definitiv angewiesen, w\u00fcrde man mich inhaftieren, straft man meinen Vater dadurch auch. Zudem bin ich zurzeit ohne Einkommen und eine Analyse kostet ca. 90-100.- Au\u00dferdem habe ich momentan soviel Stress, dass ich schon ab und zu mal wieder Amphetamin genommen habe, Cannabis habe ich nach wie vor aufgegeben. Ich habe die Gelegenheit, innerhalb von 2 Wochen zu der Verl\u00e4ngerungsabsicht und den vorgesehenen Drogentests eine Stellungnahme abzugeben. Hat das \u00fcberhaupt Sinn und wenn ja, wie soll ich am besten argumentieren? Muss ich mich nach einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil \u00fcberhaupt noch mit weiteren Konsequenzen abfinden. Ich bin schlie\u00dflich auch kein Jugendlicher mehr! Habe ich die Chance, diese Ma\u00dfnahmnen abzuwenden, bzw. falls nicht, w\u00fcrde eine positive Analyse gen\u00fcgen, um mir die Bew\u00e4hrung zu widerrufen? Das ist doch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort!! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung ist in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7\u00a7 56ff. StGB\/a> (Strafgesetzbuch) geregelt. Danach kann die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung u.a. widerrufen werden, wenn Sie in der Bew\u00e4hrungszeit erneut Straftaten begehen oder gegen Weisungen oder Auflagen gr\u00f6blich oder beharrlich versto\u00dfen. Alternativ k\u00f6nnen Ihnen in diesen F\u00e4llen weitere Bew\u00e4hrungsauflagen (nachtr\u00e4glich) erteilt werden. 2. Vorliegend begingen Sie in Ihrer Bew\u00e4hrungszeit nach der Verurteilung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe wegen eines Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz erneut zwei Straftaten. Sie wurden wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei F\u00e4llen verurteilt. Au\u00dferdem wurde im Rahmen der Verkehrskontrollen in Ihrem Blut Abbauprodukte von Amphetamin und Cannabis festgestellt. Aus diesem Grunde erscheint mir die seitens des Gerichts angedachte Verl\u00e4ngerung der Bew\u00e4hrungszeit als durchaus nachvollziehbar. Gleiches gilt f\u00fcr die Drogentests. Denn offenbar lie\u00dfen Sie sich Ihre vorausgegangene Verurteilung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe wegen eines Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz nicht ausreichend zur Warnung gereichen und konsumierten weiterhin Cannabis und Amphetamin. Diesbez\u00fcglich sollten Sie insbesondere beachten, dass bereits an dieser Stelle der Widerruf der Bew\u00e4hrung m\u00f6glich w\u00e4re. 3. Die Anordnung der Drogenscreenings k\u00f6nnen Sie m\u00f6glicherweise durch die Vorlage der Abstinenznachweise aus der m\u00fcndlichen Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2010 abwenden. Hier sollten Sie au\u00dferdem auf Ihre momentane, missliche finanzielle Situation hinweisen. Sollten die Drogenscreenings tats\u00e4chlich angeordnet werden, haben Sie abh\u00e4ngig vom zust\u00e4ndigen Richter mit einem bis vier Drogentests pro Halbjahr zu rechnen. Diese m\u00fcssten Sie jeweils nach Aufforderung zur Abgabe binnen einer kurzen Frist (24 Stdn.) erbringen. 4. Bitte beachten Sie, dass Ihnen die Bew\u00e4hrungsstrafe widerrufen werden kann, wenn die Drogentests positiv ausfallen und Ihnen der Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln nachzuweisen ist. Ich empfehle Ihnen dringend, sich k\u00fcnftig an jeglichen Drogen fernzuhalten, um eine Vollzugsstrafe zu vermeiden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlos Nachfragefunktion ebenso wie f\u00fcr eine weitere Wahrnehmung Ihrer Verteidigung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Liegt eine Vertretung widerstreitender Interessen vor, wenn aus einer Kanzlei mit insgesamt 4 Anw\u00e4lten ein Anwalt der Kanzlei einen Mandanten gegen eine Stadt in einem Verfahren mit Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, in dem Feinstaub eine wichtige Rolle spielt, vertritt und w\u00e4hrend des Mandats eine andere Anw\u00e4ltin aus der selben Kanzlei im Auftrag des Umweltamtes der Stadt, die der Verfahrensgegner ist, gemeinsam mit weiteren stadtnahen Veranstaltern einen Vortrag \u00fcber die Rechtslage in der EU und Deutschland bei Feinstaub h\u00e4lt und wie sollte der Mandant sich verhalten? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu den Berufspflichten von Rechtanw\u00e4lten z\u00e4hlt wie Sie schon richtig ausf\u00fchren unter anderem auch das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Ein Versto\u00df gegen dieses Verbot kann einerseits strafrechtliche Konsequenzen bei Verwirklichung eines Parteiverrates gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> haben, aber auch berufrechtliche Konsequenzen wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/43a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43a BRAO: Grundpflichten\">\u00a7 43 a Abs. 4 BRAO\/a> hervorrufen. Voraussetzung f\u00fcr einen entsprechenden Gesetzesversto\u00df ist aber in jedem Fall immer ein tats\u00e4chlich bestehender Interessengegensatz. Eine lediglich abstrakte M\u00f6glichkeit reicht hierf\u00fcr nicht aus, um ein Verbot nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/43a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43a BRAO: Grundpflichten\">\u00a7 43a Abs. 4 BRAO\/a> auszul\u00f6sen. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt stellt meines Erachtens aber eben nur eine solche abtrakte M\u00f6glichkeit dar, da lediglich zu einem ggf. gleichgelagerten Thema ein Vortrag gehalten wurde, jedoch keinerlei Vertretung oder gar Mandatierung des Verfahrensgegners erfolgt ist. Ein pflichtwidriges interessengegens\u00e4tzliches Handeln kommt n\u00e4mlich nach den genannten Vorschriften nur dann in Betracht, wenn der InteressengegenS. konkret vorhanden ist, was bei einem blo\u00dfen Vortrag noch nicht ersichtlich w\u00e4re. Unzul\u00e4ssig w\u00e4re es insoweit nur, wenn die selbe Kanzlei auch den Verfahrensgegner ganz konkret in der gleichen Angelegenheit auf beiden Seiten gleichzeitig vertreten w\u00fcrde. Dies ist hier aber gerade eben nicht der Fall. Dieselbe Kanzlei k\u00f6nnte also im Grunde auch dann Ihren derzeitigen Verfahrensgegner zum gleichen Zeitpunkt gleichzeitig vertreten, sofern die jeweils bearbeitete Rechtsangelegenheit selbst nicht identisch ist. Ein Rechtsanwalt k\u00f6nnte insoweit sogar in derselben Rechtssache mehreren Beteiligten dienen, deren Interessen sich tats\u00e4chlich widerstreiten, soweit sich die Interessen der Parteien in derselben Rechtssache vom Standpunkt der Parteien miteinander vereinbaren lassen und dem Rechtsanwalt die Wahrnehmung des gemeinsamen Interesses anvertraut wurde. Es handelt sich selbst dann f\u00fcr den Anwalt nicht mehr um Gegenparteien und auch in solchen F\u00e4llen findet der erforderliche Mi\u00dfbrauch des Vertrauens somit noch nicht statt. Erst wenn sich tats\u00e4chlich ergibt, dass der Rechtsanwalt im Dienste des Gegners in der gleichen Angelegenheit t\u00e4tig werden m\u00fcsste, hat der Rechtsanwalt umgehend das Mandat abzugeben, um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Soweit sich dieser Anwalt wie in Ihrem Fall in einer Soziet\u00e4t befindet, kommt dann dabei auch eine Abgabe an einen Sozius, also weiteren Anwalt in der Kanzlei, in Betracht. Denn eine strafrechtliche Sanktion gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> gilt immer nur f\u00fcr den einzelnen Anwalt. Eine Mehrfachvertretung durch Sozien einer kanzlei kann aber gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BORA\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 BORA: Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit\">\u00a7 3 Abs. 2 BORA\/a> unzul\u00e4ssig sein. Diesen Status hat der von Ihnen geschilderte Sachverhalt daher aber im Ergebnis noch nicht erreicht, auch wenn Ihnen aufgrund der geschilderten Situation sicherlich verst\u00e4ndlicherweise etwas „mulmig' zumute sein wird. Sie k\u00f6nnen und d\u00fcrfen sich aber im Grunde darauf verlassen, dass der Sie vertretende Anwalt in jedem Fall auch weiterhin unabh\u00e4ngig von einer etwaigen Beziehung seiner Kollegin zu Ihrem derzeitigen Verfahrensgegner weiterhin unabh\u00e4ngig hiervon ausschlie\u00dflich Ihre Interessen wahrnehmen muss und wird. Sollten Sie hieran Zweifel haben, empfehle ich Ihnen ein vertrauliches, klarstellendes Gespr\u00e4ch mit Ihrem derzeitigen Rechtsanwalt zu f\u00fchren und denke, dass sp\u00e4testens dies bei Ihnen etwaige vorhandene \u00c4ngste beseitigen sollte. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 356"]},{"Question_text":"Es kommt zwischen Mieter M und Vermieter V zu Streitigkeiten. Im weiteren Verlauf k\u00fcndigen beide Seiten das Mietverh\u00e4ltnis fristlos. V spricht das Vermieterpfandrecht aus, will die Schl\u00fcssel entgegennehmen und die Sachen des M bis zur gerichtlichen Kl\u00e4rung einlagern. Im Falle der Zuwiderhandlung droht er mit Anzeige. M denkt sich, die Schl\u00fcssel kann V zwar bekommen, aber die unpf\u00e4ndbaren Sachen nehme ich mit: - M\u00f6bel (Tisch\/Bett\/Schrank\/Kleiderschrank) - Bekleidung - Geschirr - Waschmaschine, Trockner, Mikrowelle - TV - Computer & Zubeh\u00f6r (wird beruflich ben\u00f6tigt) - Akten, Unterlagen - alle Sachen, die in Eigentum eines 3. stehen Besteht die Gefahr der Pfandkehr? Was mu\u00df M noch beachten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Das Vermieterpfandrecht ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/562.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts\">\u00a7 562 BGB\/a> . Danach steht dem Vermieter zur Absicherung seiner Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis, wie beispielsweise Mietzahlungen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen (z.B. Mobiliar) des Mieters zu. F\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Wohnraum ist das Vermieterpfandrecht allerdings kaum von Bedeutung. Dies resultiert aus den gesetzlich bestimmten Pf\u00e4ndungsverboten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/811.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 811 ZPO: Unpfändbare Sachen\">\u00a7\u00a7 811 ff. ZPO\/a> ). Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/811.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 811 ZPO: Unpfändbare Sachen\">\u00a7 811 ff. ZPO\/a> sind insbesondere alle dem pers\u00f6nlichen Gebrauch bzw. der Haushaltsf\u00fchrung dienenden Sachen und Einrichtungsgegenst\u00e4nde des Schuldners unpf\u00e4ndbar. Einzelheiten ergeben sich aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/811.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 811 ZPO: Unpfändbare Sachen\">\u00a7\u00a7 811 ff. ZPO\/a> . Eine Strafbarkeit wegen sog. 'Pfandkehr' richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">\u00a7 289 StGB\/a> . a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">\u00a7 289 StGB\/a> sch\u00fctzt bewegliche Sachen in der Hand des Nichteigent\u00fcmers, an denen jemand u.a. ein Pfandrecht hat. Voraussetzung f\u00fcr eine 'Pfandkehr' ist also u.a. ein bestehendes Pfandrecht. Dieses besteht aber gerade bei unpf\u00e4ndbaren Sachen nicht, da diese nicht vom Vermieterpfandrecht erfasst werden. Hinweis: Verwertet der Vermieter unpf\u00e4ndbare Sachen, so macht er sich dem Mieter gegen\u00fcber schadensersatzpflichtig. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 289"]},{"Question_text":"Hallo bin in august 2010in 2 f\u00e4llen aus warenbetrug schuldig gesprochen worden 30 sozialstunden nun habe ich weitere 7 anzeigen wegen warenbetrugs mus ich jetzt in untersuchungshaft oder ins gef\u00e4ngnis streitw\u00e4hrt 1.200 euro in 7 f\u00e4llen inerhalb von 3 monate habe angst was sagen sie davon einen anwalt kann ich mier nicht leisten bekomme arbeitslosengeld 2 bitte um antwort .... ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich gerne Ihre Fragen und gebe Ihnen einige Hinweise: 1. Beratungshilfe Zwar besteht im Strafverfahren nicht die M\u00f6glichkeit, einen Pflichtverteidiger beizuordnen, weil sich der Beschuldigte keinen Verteidiger leisten kann. Aber es besteht ggf. die M\u00f6glichkeit der Beratungshilfe. Eine Erl\u00e4uterung dazu bietet zum Beispiel folgende Brosch\u00fcre (auf Seite 4) http:\/\/www.bmj.bund.de\/files\/-\/3155\/Beratungshilfe_Prozesskostenhilfe_2010.pdf Sie werden zwar dadurch direkt keine Verteidigung vor Gericht bekommen, aber zumindest eine erste Beratung. Ob ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/140.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 140 StPO: Notwendige Verteidigung\">\u00a7 140 Abs. 1 StPO\/a> vorliegt, l\u00e4sst sich anhand der Angaben nicht bestimmen. Um Beratungshilfe zu erhalten, wenden Sie sich bitte an das f\u00fcr Sie zust\u00e4ndige Amtsgericht und f\u00fcllen den entsprechenden Beratungshilfeantrag aus. Bei den Amtsgerichten sind auch meist Beratungsstellen eingerichtet, die Ihnen ggf. weiterhelfen k\u00f6nnen. Wichtig! Die Beratungshilfe gibt es grunds\u00e4tzlich nicht mehr im gerichtlichen Verfahren (wenn die Anklage oder der Strafbefehl schon zugestellt wurden). Gehen Sie deshalb m\u00f6glichst schnell zum Amtsgericht. 2. Untersuchungshaft\/ Gef\u00e4ngnis Gegen Sie spricht zwar, dass Sie innerhalb von 3 Monaten in 7 F\u00e4llen wiederholt einen Warenbetrug begangen haben. Dennoch ist bei einer Erstverurteilung zu 30 Sozialstunden auch in Ihrem Fall eher nicht von einer drohenden Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung auszugehen. Um Ihnen hier genauere Auskunft zu geben, ben\u00f6tige ich mehr Angaben. Insbesondere ihr Lebensalter, Information ob eine (offene) Bew\u00e4hrung im Raum steht und etwas mehr Angaben zur Art des Warenbetrugs. Gerne k\u00f6nnen Sie diese Angaben \u00fcber die Nachfragefunktion erg\u00e4nzen. Um eine Strafen ggf. zu mildern weise ich Sie auf den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/46a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung\">\u00a7 46a StGB\/a> hin (T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich & Schadenswiedergutmachung). Damit l\u00e4sst sich gegeben falls einiges zu Ihren Gunsten erreichen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 46a"]},{"Question_text":"Ich habe heute Klamotten im Wert von 184 Euro geklaut und bin erwischt worden. f\u00fcr mich war es das erste mal und es war ein riesen grosser fehler. mein personalausweis wurde kopiert und es folgt eine strafanzeige. ich habe keine vorstrafen und habe mir bis jetzt auch nie was zu schulden kommen lassen. jetzt meine fragen: ich arbeite im \u00f6ffentlichem dienst als angestellte, erfahren die davon was? ich habe angst um meine stelle (ich bin 39 jahre alt). wie soll ich mich verhalten? erf\u00e4hrt mein ehemann was von dem verfahren? Danke J Berg","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: wie soll ich mich verhalten? H\u00f6chstwahrscheinlich werden Sie demn\u00e4chst eine Vorladung von der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigte erhalten. Diesen Termin m\u00fcssen Sie nicht wahrnehmen. Sie m\u00fcssen auch keine Angaben zur Sache machen, da Sie nicht verpflichtet sind, sich selbst zu belasten. Sollten Sie die Tat einr\u00e4umen wollen, empfehle ich Ihnen, zur Vernehmung einen Rechtsanwalt mitzunehmen. Die Angelegenheit wird danach an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, die dann entweder Anklage gegen Sie erhebt oder das Ermittlungsverfahren einstellt. Dies nur zum Ablauf. Grunds\u00e4tzlich kann ich Ihnen aber nicht dazu raten, irgendwelche Angaben zum Tatgeschehen zu machen, bevor nicht durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte genommen wurde. Erst danach kann \u00fcberlegt werden, ob ein Gest\u00e4ndnis sinnvoll ist oder nicht. ich arbeite im \u00f6ffentlichem dienst als angestellte, erfahren die davon was? ich habe angst um meine stelle (ich bin 39 jahre alt). Ihr Arbeitgeber erf\u00e4hrt nichts von den Ermittlungen, wenn Sie es ihm nicht sagen. Da Sie nicht vorbestraft sind, d\u00fcrfte bei einer Verurteilung eine geringe Geldstrafe zu erwarten sein. Vorbestraft w\u00e4ren Sie erst ab einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen. Diese Verurteilung w\u00fcrde dann auch nicht in ein F\u00fchrungszeugnis mit aufgenommen werden. erf\u00e4hrt mein ehemann was von dem verfahren? Die Ermittlungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen Ihren Ehemann nicht informieren. Allerdings wird es sich kaum vermeiden lassen, dass Ihr Ehemann von dem Vorfall etwas erf\u00e4hrt, da Sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten werden. Aus diesem Grund ist es durchaus ratsam, wenn Sie Ihren Ehemann in die Sache einweihen. Im \u00dcbrigen kann ich Sie beruhigen. Es ist vorliegend durchaus m\u00f6glich bzw. sogar wahrscheinlich, dass die Ermittlungen gegen Sie ganz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> oder ggf. unter Erteilung von Auflagen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> eingestellt werden und es nicht zu einer Verurteilung wegen Diebstahls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> kommt. Dennoch empfehle ich Ihnen, die Sache nicht ohne die Mitwirkung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Ich hoffe, dass ich Ihnen zun\u00e4chst weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marion Deinzer Rechtsanw\u00e4ltin --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde seid einigen Tagen, telefonisch Bedroht. Angefangen hat alles So, dass mir ein M\u00e4dchen eine Sms geschrieben hat, und mir Mitgeteilt hat, dass Sie mich gerne Kennenlernen m\u00f6chte. Kurze Zeit sp\u00e4ter hat mich dass M\u00e4dchen Angerufen und wir hatten halt ein l\u00e4ngeren freundschaftliches Telefonat, wo wir uns halt gegenseitig Beschrieben haben. Ich hatte mit dieses M\u00e4dchen einige Gespr\u00e4che, die auch Eigentlich sehr Freundlich waren, nur seid kurzem, bekomme ich nur noch schlimme Anrufe von dieser Person. Dieses M\u00e4dchen teilte mir mit, dass Sie meine Handynummer \u00fcber dass Internet bekommen hat, ich glaube weniger, dass Freunde meine Handynummer Weitergegeben haben, oder andere Leute die meine Handynummer, wissen. Ich habe meine Handynummer erst seid kurzem. Dann hat mir dass M\u00e4dchen geschrieben, dass Sie sich in mich Verliebt hat, kurze Zeit sp\u00e4ter hat Sich dass M\u00e4dchen, von A bis Z Ver\u00e4ndert und dass leider zum B\u00f6sen. Erst hat Sie mir Mitgeteilt, dass Sie mich nicht Liebt, und mir so gesagt nur ein Korb gegeben hat, dann hat Sie Angefangen mich zu Beleidigen \u00fcber mein Aussehen. OK, dass sind alles meiner Meinung, kleine Dinge, wo man einfach Weg h\u00f6ren kann. Nun hat dieses M\u00e4dchen, meine Adresse, Herausgefunden, und lauert fast st\u00e4ndig bei mir in der Wohngegend auf. Dieses M\u00e4dchen wohnt in Burgdorf und hat so gesagt mit meiner Gegend nichts zutun, weil Sie in meiner Gegend einfach keinen hat der hier wohnt. Meiner Meinung macht Sie dass nur um mich irgendwie zu \u00c4rgern. Also dass sind alles noch kleine Dinge, die man so einfach mit einer Unterlassungsklage bzw. Bannmeile nicht vom Tisch kriegen kann, den man m\u00fcsste ihr mein Verdacht, schon irgendwie Nachweisen. Dass schlimmste ist, dass Sie mich Telefonisch erstmal \u00fcber dass \u00dcbelste Beleidigt, die meisten dieser Gespr\u00e4che habe ich „Heimlich' Aufgenommen. Ich habe auch die Gespr\u00e4che Aufgenommen, wo Sie mich Bedroht und mir Mitgeteilt hat, dass Sie Vorbei kommen will, und mir etwas Antun m\u00f6chte. Nat\u00fcrlich kann man diese Angelegenheit auch als kleiner Jugendstreich Ansehen, aber einen Tag nach dieser Bedrohung, ist Sie auch Wirklich bei mir in der Gegend Aufgetaucht, es ist Schwierig zu Glauben, ob es wirklich ein Jugendstreich ist. Dass Problem ist, dass ich nicht gerade viel von diesen M\u00e4dchen wei\u00df, ich habe nur ihr Name (Saskia) und ihre Handynummer. Ich brauche sehr dringend ihre Hilfe: Was habe ich den eigentlich f\u00fcr M\u00f6glichkeiten, also wie kann ich gegen dass M\u00e4dchen Vorgehen und wie w\u00fcrden meine Chancen stehen?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Sie sollten bei der Polizei Strafanzeige erstatten. Dabei ist es zun\u00e4chst nicht von Belang, dass Sie nur den Namen, Handynummer und den Wohnort kennen; insoweit haben Sie in Ihrer Frage den Wohnort genannt. Nach Erstattung der Strafanzeige werden die Ermittlungen aufgenommen werden und voraussichtlich wird auch das M\u00e4dchen ermittelt werden. Die heimlichen Tonbandaufnahmen werden Ihnen aber in diesem Verfahren wenig n\u00fctzen. Das Problem ist, dass heimliche Aufnahmen nur in ganz wenigen Ausnahmef\u00e4llen \u00fcberhaupt verwertbar sind und dass Sie Gefahr laufen, sich selber einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu sehen, da eine heimliche Tonbandaufnahme den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> er\u00fcllen kann. Etwas anderes w\u00fcrde nur dann gelten, wenn Sie dem M\u00e4dchen gesagt haben, dass Sie die Gespr\u00e4che aufnehmen werden und das M\u00e4dchen zugestimmt hat. Ungeachtet dessen sollten Sie Strafanzeige erstatten. Sie sollten dann einen Anwalt beauftragen, damit dieser Akteneinsicht erh\u00e4lt und die genauen Daten des M\u00e4dchen bekannt werden. Dann haben Sie die M\u00f6glichkeit auch auf zivilrechtlichen Wege ua. eine Unterlassung durchzusetzen. Zwar haben Sie zutreffend das Problem des Nachweises erkannt, aber m\u00f6glicherweise ergeben sich aus der ein oder anderen SMS von dem M\u00e4dchen auch Anhaltspunkte. Eine SMS ist auch als Beweismittel verwertbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Bei der Nachlassaufl\u00f6sung unserer(erbberechtigt sind wir als zwei Neffen, unsere Tante war zeitlebens alleinstehend) verstorbenen Tante, sind wir bei der Einsicht in das Konto unserer Tante auf auff\u00e4llige Kontoums\u00e4tze aufmerksam geworden. Da wir weitr\u00e4umig voneinander entfernt wohnen, hatte unsere Tante, weil Sie gesundheitlich geschw\u00e4cht und in der Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt war, eine Ihrer Bekannten eine Bankvollmacht erteilt. Dei Bekannte ist nicht mit uns verwandt. Unsere Tante lebte von 12\/2009 bis zu Ihrem Tod 7\/2010 in einem Heim, davor in Ihr eigenes Haus. Die Einnahmen unserer Tante durch Ihre Rente und die des Pflegegeldes waren weit \u00fcber den Ausgaben des Heimkostenaufwandes. Diese Bekannte hat sich, im Verlauf des Jahres 2010, vor dem Tod unsere Tante im Juli 2010, z.T. Betr\u00e4ge in vierstelliger H\u00f6he auszahlen lassen. Die Auszahlungsbel\u00e4ge(von der Bank zur Verf\u00fcgung gestellt) sind von Ihr zweifelsfrei unterschrieben worden. Es gab noch zu Lebzeiten unserer Tante und auch bis heute nicht, keine Hinweise oder Bel\u00e4ge, weder von unserer Tante noch von der Bankvollmachttr\u00e4gerin oder anderen, dass diese ausgezahlten Betr\u00e4ge irgendeinen Verwendungszweck im Sinne unsere Tante hatten oder irgendwie sonst f\u00fcr unsere Tante verwendet worden sind, oder auch anderswo. Wir haben uns bis jetzt zweimal an die Bekannte schriftlich (mit R\u00fcckantwortkarte) gewandt und von Ihr eine Stellungnahme \u00fcber den Verwendungszweck der Auszahlungen verlangt. Die Schreiben wurden nicht beantwortet oder auch nicht irgendwie anders kommentiert. Nun, sind wir der Meinung, dass diese Person die Bankvollmacht missbraucht hat und wollen dies auch rechtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen, zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich. Auch w\u00e4ren wir gern informiert, falls diese Person behaupten w\u00fcrde, dass unsere Tante Ihr das als Geschenk einger\u00e4umt h\u00e4tte, wie Schenkungen in diesem Fall rechtlich einzuordnen ist. Aber daf\u00fcr gibt es auch keine Hinweise oder Nachweise. Wir die testamentarischen Erben haben einen gemeinsamen Erbschein bekommen, also dieses Prozedere \u00fcber das zust\u00e4ndige Amtsgericht ist abgeschlossen. Die Bekannte wurde im Testament nicht erw\u00e4hnt. Wie sind die Handlungen der Bekannten zivilrechtlich und strafrechtlich einzuordnen? Hat Sie sich strafbar gemacht? Welche Rechte und Pflichten hatte diese Person, als Bankvollmachtinhaberin, gegen\u00fcber unserer Tante und welche jetzt, nach dem Tod unserer Tante, \u00fcber uns den testamentarischen Erben? Ist diese Person uns gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig? Vielen Dank ","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Die Frage nach Auskunfts- und Rechenschaftspflichten eines Bevollm\u00e4chtigten gegen\u00fcber den Erben ist nicht selten anzutreffen. Hierbei ist daran zu denken, dass eine Auskunftspflicht der Bevollm\u00e4chtigten der Vollmachtgeberin (Tante) gegen\u00fcber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Diese Verpflichtung k\u00f6nnte dann aufgrund des Eintritts des Erbfalles auf Sie als Erben \u00fcbergegangen sein. Zwischen der Tante und Ihrer Bekannten wird aber kein Auftragsverh\u00e4ltnis vorgelegen haben. Ein solches erfordert stets einen gewissen Rechtsbindungswillen – daher den Willen der Parteien, mit Erteilung Kontovollmacht auch die daraus resultierenden Rechnungslegungspflichten etc. mit vereinbaren zu wollen. In F\u00e4llen, bei denen ein Familienmitglied oder Freunde eine derartige Vollmacht erteilt bekommen, wird jedoch davon ausgegangen, dass die Erteilung einer Kontovollmacht aufgrund eines besonderen Vertrauens erfolgt. Im Rahmen dieses Vertrauensverh\u00e4ltnisses wird \u00fcblicherweise keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt. Im Nachhinein soll grunds\u00e4tzlich der Bevollm\u00e4chtigte nicht dazu verpflichtet werden k\u00f6nnen, genauere Rechnungslegungen zu erbringen (BGH v. 5. 7. 2000, BGH 05.07.2000 Aktenzeichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2026\/98\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.07.2000 - Abs. 12 ZR 26\/98: Rechenschaftspflicht eines Ehegatten\">Abs. 12 ZR 26\/98\/a> , NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 3199, NJW Jahr 2000 Seite 3200; OLG Zweibr\u00fccken, a. a. O.). Hier liegt der Unterscheid zu beruflich bestellten Bevollm\u00e4chtigten. F\u00fcr das Vorhandensein derartiger Pflichten m\u00fcssen weitere objektive Kriterien hinzukommen, die auf einen rechtsgesch\u00e4ftlichen Bindungswillen schlie\u00dfen lassen. Eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht kann sich aus „Treu- und Glauben' gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht\">\u00a7 259\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">242 BGB\/a> ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn die Verh\u00e4ltnisse so angelegt sind, dass Sie als Erben in entschuldbarer Weise \u00fcber das Bestehen oder den Umfang eines Rechts (zum Beispiel zur R\u00fcckforderung) im Ungewissen sind und die Bekannte Ihrer Tante die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Ausk\u00fcnfte unschwer geben kann, so im Urteil des BGH v. 28. 7. 1953, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZB%20105\/52\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.07.1953 - Abs. 4 ZB 105\/52: Umstellung von Verbindlichkeiten aus Gutsüberlassungsverträgen\">Abs. 4 ZB 105\/52\/a> . Ein solcher Fall liegt hier vor. Allerdings k\u00f6nnen an den Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. So entspr\u00e4che es nicht mehr dem genannten Gebot, alle Ausgaben mit den exakten Rechnungen zu belegen. Was Sie jedoch einfordern, ist eine grunds\u00e4tzliche Auskunft \u00fcber die merkw\u00fcrdigen Abbuchungen. Gerade in der Fallkonstellation, dass hier die Bevollm\u00e4chtigte gleich der Beg\u00fcnstigten ist, l\u00e4sst eine Rechenschaft als billig und zumutbar erscheinen. Es liegen demnach schon Anhaltspunkte f\u00fcr einen Missbrauchstatbestand vor. Zudem ist der Zeitraum, \u00fcber den sich die Auskunft erstrecken soll, nicht endlos und auch nicht besonders weit in der Vergangenheit liegend. In diesem Fall wird eine, wenn auch nicht gesetzlich geregelte, Auskunfts- und Rechenschaftspflicht angenommen, so auch OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 28. 3. 2006 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1-4%20U%20102\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 28.03.2006 - 4 U 102\/05: Zum Auskunftsanspruch eines Erben wegen Abhebungen auf...\">Abs. 1-4 U 102\/05\/a> . Die weitere Frage ist, ob es denn zul\u00e4ssig w\u00e4re, dass die vollmachtinhabende Bekannte \u00dcberweisungen an sich selbst vollziehen k\u00f6nnt und damit eine angebliche Schenkung bewirken k\u00f6nnte. Der Wirksamkeit der Schenkung steht folgendes entgegen: Ein Schenkungsversprechen bedarf gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/518.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens\">\u00a7 518 BGB\/a> der notariellen Beurkundung. Diese wird geheilt, wenn die Leistung bewirkt wurde. Mit \u00dcberweisung des Betrages durch die Bank ist die Schenkung aber schon bewirkt, sodass diese Formvorschrift Ihnen nicht weiter hilft. In einer Schenkung an die Bevollm\u00e4chtigte w\u00fcrde aber auch ein Fall des problematischen Selbstkontrahierens vorliegen. Der Schenker w\u00fcrde also mit sich selbst als Vertreter der Beg\u00fcnstigten einen Schenkungsvertrag abschlie\u00dfen. Solche beschriebenen Insichgesch\u00e4fte sind aber grunds\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 BGB: Insichgeschäft\">\u00a7 181 BGB\/a> unwirksam. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 BGB: Insichgeschäft\">\u00a7 181 BGB\/a> lautet: Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgesch\u00e4ft ausschlie\u00dflich in der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit besteht. Die Beg\u00fcnstigte kann also eine entsprechende Verf\u00fcgung grunds\u00e4tzlich nicht durchf\u00fchren. Die Verf\u00fcgung w\u00e4re unwirksam. Solche Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen allenfalls r\u00fcckwirkend genehmigt werden. Das Recht eine Genehmigungserkl\u00e4rung abzugeben, geht mit dem Tod auf die Erben \u00fcber – es liegt also bei Ihnen. Eine Schenkung ist in der von Ihnen genannten Konstellation daher zwar m\u00f6glich, aber ohne Genehmigung unwirksam. Strafrechtlich w\u00fcrden rechtsgrundlose \u00dcberweisungen an die Bevollm\u00e4chtigte einen Fall der Unterschlagung darstellen. Da die Bekannte eine Vertrauensstellung innehat, so w\u00fcrde gar ein qualifizierter Fall des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Abs. 2 StGB\/a> vorliegen. Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Die Stuttgarter Stra\u00dfenbahnen AG hat mich 25 mal beim Schwarzfahren erwischt. Dies macht eine Gesamtforderung von 1000 zzgl Zinsen und Anwaltskosten. Nun stammen diese Fahrten aus den Jahren 2006,2007 und 2008. Nun wurde ich erneut angeschrieben von einem neuen Anwalt. Es liegt weder Mahnbescheid noch Vollstreckungsbescheid vor. Jetzt schrieb ich dem Anwalt dass ich bezgl den Forderungen aus den Jahren 06 und 07 die Einrede der Verj\u00e4hrung geltend mache, da regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7195 BGB\/a> . Antwort Anwalt: Erh\u00f6htes Bef\u00f6rderungsentgelt Schadensersatz und somit nicht regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung. Sehen Sie das auch so?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt: Zwar sind in Ihrem Fall grunds\u00e4tzlich die Anspruchsgrundlagen f\u00fcr einen SchadenserS. gegeben a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7\u00a7 280\/a> Abs. 1, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/311.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse\">311\/a> Abs. 2, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis\">241\/a> Abs. 2 BGB (c.i.c.); a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 823\/a> Abs. 2 i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">265a StGB\/a> mit der Rechtsfolge eines Schadensersatzanspruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 Abs. 1 BGB\/a> zu Gunsten der Stuttgarter Stra\u00dfenbahnen AG. Es fehlt aber grunds\u00e4tzlich am Schaden bei der Stra\u00dfenbahnen AG (die Stra\u00dfenbahn w\u00e4re auch ohne Sie gefahren). Weiter gilt das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt nicht als pauschalierter SchadenserS. sondern als Vertragsstrafe (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/309.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit\">\u00a7 309 Nr. 5 BGB\/a> ) da typischerweise kein Schaden beim Verkehrsbetrieb vorliegt. Auch dieser Anspruch unterliegt der Verj\u00e4hrung. Soweit keine Umst\u00e4nde (u.a. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen\">\u00a7 203,204 BGB\/a> ) vorliegen, die zu einer Hemmung der Verj\u00e4hrung f\u00fchren ist ein Anspruch hieraus ebenfalls verj\u00e4hrt. Ich weise Sie abschlie\u00dfend noch darauf hin, dass permanentes Schwarzfahren durchaus empfindliche strafrechtliche Folgen haben kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Guten Abend ich habe folgende Frage zur Regelinsolvenz: Wenn bereits ein RI er\u00f6ffnet wurde und auch abgeschlossen und Restschuldbefreiung nach der WVP gew\u00e4hrt wird (2013), kann man f\u00fcr neue Schulden bereits jetzt ein weiteres RI Verfahren beginnen lassen ? Bevor jetzt jemand meint von wegen Das w\u00e4re ja schon fast Betrug bitte erst den Sachverhalt lesen. Ich habe w\u00e4hrend des laufenden Verfahren mich selbst\u00e4ndig gemacht um meiner Pflicht in der INso nachzukommen und Geld 'reinzubringen'. es hat bisher auch alles super geklappt und jetzt kam der Supergau... Ein Kunde hat die eine enorme Geldsumme nicht bezahlt und ist selber insolvent , diesen Schaden kann ich nicht auffangen und es entstanden neue Schulden in Form von Finanzamt und Lohn gehalt und Kosten die wir f\u00fcr den Auftrag hatten knapp 27000\u20ac. Jetzt stehe ich da und weiss nicht mehr weiter. Das Gewerbe l\u00e4uft noch aber der GV geht hier nun ein und aus. Das Gewerbe war immer ein Einzelunternehmen. 1. Kann ich ein weiteres Verfahren beantragen oder muss ich die 10 Jahre warten, das andere insoverfahren wurde in 2007 begonnen. 2. Kann der GV aufgrund der Neuen schulden ganz normal bei mir Pf\u00e4nden ? Mit der Abgabe EV ist klar die muss ich abgeben. Aber d\u00fcrfte er jetzt irgendwas im Haus pf\u00e4nden.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Abgaben wie folgt beantworte: Ein Insolvenzantrag w\u00e4hrend der laufenden Wohlverhaltensperiode f\u00fchrt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> nicht zu der erhofften Restschuldbefreiung, wenn dies von einem Gl\u00e4ubiger beantragt wird. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/297.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 297 InsO: Insolvenzstraftaten\">\u00a7 297 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> sieht vor, dass auf Antrag eines Gl\u00e4ubigers die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn in den letzten 10 Jahren vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde. Daher riskieren Sie sowohl bei dem laufenden Verfahren als auch bei einem neuen Verfahren die Versagung der Restschuldbefreiung, so dass selbst wenn der Antrag bei dem Insolvenzgericht als zul\u00e4ssig erachtet wird, nicht zu dem gew\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchrt. Als weitere Vorgehensweise sollten Sie in jedem Fall Ihre Forderung bei dem Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Weiterhin ist es ratsam, soweit m\u00f6glich mit dem Finanzamt eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, da hier eine Gewerbeuntersagung drohen kann. Auch mit den Arbeitnehmern sollten Sie langfristige Vereinbarung \u00fcber die r\u00fcckst\u00e4ndigen Gehaltszahlungen treffen. Schlie\u00dflich kann der Gerichtsvollzieher auch ohne weiteres die vollstreckbaren Forderungen pf\u00e4nden, wird Sie aber bei Kenntnis des laufenden Insolvenzverfahrens wahrscheinlich pfandlos stellen. Auch wenn der Forderungsausfall nicht oder nur bedingt von ihnen zu verantworten ist, droht hier eine Strafanzeige, so dass Sie sich auch hier anwaltlich beraten lassen sollten. Aus meiner Sicht bleibt Ihnen nichts anderes \u00fcbrig als zu versuchen, hinsichtlich der neuen Verbindlichkeiten (langfristige) Zahlungsvereinbarung zu erzielen, damit der Betrieb weiter gehen kann und Sie die Abgabeleistung an den Insolvenzverwalter erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu k\u00f6nnen, hoffe aber, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen \u00a7 290 Versagung der Restschuldbefreiung (1) In dem Beschlu\u00df ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlu\u00dftermin von einem Insolvenzgl\u00e4ubiger beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c\/a> des Strafgesetzbuchs rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist, 2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig schriftlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen zu vermeiden, 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach \u00a7 296 oder \u00a7 297 versagt worden ist, 4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger dadurch beeintr\u00e4chtigt hat, da\u00df er unangemessene Verbindlichkeiten begr\u00fcndet oder Verm\u00f6gen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verz\u00f6gert hat, 5. der Schuldner w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat oder 6. der Schuldner in den nach \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Verm\u00f6gens und seines Einkommens, seiner Gl\u00e4ubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, der Vater meiner tochter zahlt nicht. Die Trennung war 2001 und am 30.9.2005 sind wir geschieden worden.In diesem Zeitreaum gab es unregelm\u00e4\u00dfige Zahlungen.Am 26.10.06 wurde die Unterhaltspflicht auf 291\u20ac festgesetzt, zu zahlen ab 01.05.06.Zum 22.11.06 war es mittlerweile ein R\u00fcckstand von 1537\u20ac.Am 01.07.07 wurde der Unterhalt auf 288\u20ac reduziert, aber weiterhin nicht bezahlt.Ein Pf\u00e4ndungsbeschlu\u00df vom 09.07.08 blieb erfolglos.Ein Beschlu\u00df zur R\u00fcckstandtilgung habe ich nicht unterschrieben. Am 08.07.09 wurde ein Bescheid zur Zahlung von 295\u20ac auf 0\u20ac festgesetzt. Am 25.08.09 wird die Zahlung auf 92\u20ac festgesetzt, zahlbar ab 01.07.09, aber am 28.08.09 vom Amt wiederrufen und auf 0\u20ac festgesetzt.Am 01.08.10 wird Leistungsf\u00e4higkeit festgestellt. 334\u20ac\/monatl. zu zahlen festgelegt.Am 05.11.10 wird eine Leistungspf\u00e4ndung beantragt. Fakt ist das der Vater weiterhin nichts bezahlt.In der Zeit als Arbeit nachgewiesen wurde ist nichts eingegangen und aktuell wei\u00df das Amt nicht wo er arbeitet. Unsere Tochter ist mittlerweile 17 Jahre alt. Wie kann es sein, dass in der Zeit wo Unterhaltspflicht festgeschrieben war, diese R\u00fcckstandstilgung nicht festgehalten wird? Was kann ich tun, um den Vater zu den r\u00fcckst\u00e4ndigen Zahlungen zu bewegen. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich, nicht geleistete Zahlungen einzufordern? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen S.Klaffke ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Unterhaltsverpflichtung in der jeweiligen H\u00f6he jeweils im Rahmen des Gerichtsverfahrens oder durch Jugendamtsurkunde festgelegt wurde, so dass hier\u00fcber ein Titel besteht. Dies beseitigt weitgehend das Problem der Verj\u00e4hrung, da f\u00fcr titulierte Forderungen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB\/a> eine 30j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gilt. 2. Auch eine titulierte Forderung ist nat\u00fcrlich wenig wert, wenn sie – auf Grund der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners – oder unzureichenden Vollstreckungsma\u00dfnahmen nicht beigetrieben werden kann. Da der Unterhalt f\u00fcr den Zeitraum 08.07.09 bis 01.08.10 auf Grund fehlender Leistungsf\u00e4higkeit auf Null reduziert wurde, ist f\u00fcr den \u00fcbrigen Unterhaltszeitraum davon auszugehen, dass er \u00fcber Eink\u00fcnfte verf\u00fcgte, in die auch eine Vollstreckung m\u00f6glich ist. Dies gilt auch gegenw\u00e4rtig, da sich die aktuelle Unterhaltsverpflichtung auf 334 EUR im Monat bel\u00e4uft, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Vater einer Arbeit nachgeht. Eine Vollstreckung erscheint daher zun\u00e4chst erfolgversprechend. 3. Dass das Amt den jetzigen Arbeitgeber des Vaters nicht kennt, so dass eine Vollstreckung in das Arbeitseinkommen nicht m\u00f6glich w\u00e4re, ist kein ausreichender Grund. Das Gesetz gibt dem Unterhaltsberechtigten explizit einen Auskunftsanspruch gegen den Verpflichteten \u00fcber sein Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, was auch die Angabe des Arbeitgebers einschlie\u00dft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1605.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1605 BGB: Auskunftspflicht\">\u00a7 1605 Abs. 1 BGB\/a> ). F\u00fcr den Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Auskunftsanspruches kann das Gericht diese Information auch gegen den Willen des Verpflichteten bei Beh\u00f6rden einholen, z.B. beim Finanzamt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/236.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 236 FamFG: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter\">\u00a7 236 Abs. 1 Nr. 5 FamFG\/a> ). 4. Da Sie schreiben, das Amt sei bisher in die Geltendmachung der Unterhaltsanspr\u00fcche Ihrer Tochter involviert gewesen, gehe ich davon aus, dass eine Beistandschaft des Jugendamtes f\u00fcr den Kindesunterhalt besteht. Das Problem scheint zu sein, dass der Vater die die durch das Jugendamt geltend gemachten Unterhaltsforderungen und der damit zusammenh\u00e4ngenden Mitteilungsaufforderungen nicht ernst nimmt. Unterhaltsleistungen hat er nur (teilweise) in der Zeit 2001 – 2005 erbracht, wahrscheinlich auch unter dem Druck des anh\u00e4ngigen Scheidungsverfahrens. Da das Jugendamt auch nicht mit Nachdruck auf die Durchsetzung des Unterhaltes reagiert, w\u00e4re zu \u00fcberdenken die ggf. bestehende Beistandschaft f\u00fcr den Unterhalt (d.h. die Vertretungsbefugnis des Jugendamtes) zu widerrufen, um mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Druck auf den Unterhaltsschuldner aufzubauen. Die hierdurch entstehenden Kosten k\u00f6nnen ggf. durch Beratungs- bzw. Verfahrenskostenhilfe abgedeckt werden. Ziel sollte es dabei sein, \u00fcber den o.g. Auskunftsanspruch den jetzigen Arbeitgeber zu ermitteln, um in das Arbeitseinkommen zu vollstrecken. Aber auch die sonstigen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen auf diese Weise herausgefunden werden, die f\u00fcr den Kindesunterhalt grunds\u00e4tzlich verwertet werden m\u00fcssen und der Sachpf\u00e4ndung unterliegen. Denkbar ist n\u00e4mlich, dass beim Kindesvater durch den zu Unrecht „eingesparten' Unterhalt Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde angeschafft wurden, die noch vorhanden sind. Die blo\u00dfe Tatsache, dass sich ein Rechtsanwalt um die Interessenvertretung k\u00fcmmert, gibt dem Schuldner jedoch auch ein Signal, das sich schon in vielen F\u00e4llen „unerwartet motivierend' auf seine Leistungsbereitschaft ausgewirkt hat. 5. Die bewusste Verletzung einer Unterhaltspflicht, die den angemessenen Lebensbedarf des Berechtigten gef\u00e4hrdet oder dazu f\u00fchrt, dass eine andere Person einspringen muss (z.B. die Mutter), stellt eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> dar. Dieser Tatbestand ist regelm\u00e4\u00dfig erf\u00fcllt, wenn der Unterhaltsschuldner nachhaltig nicht zahlt oder auch bewusst seine Leistungsunf\u00e4higkeit herbeif\u00fchrt, um nicht zahlen zu m\u00fcssen. Die Vorschrift ist f\u00fcr den Schuldner besonders prek\u00e4r, denn wenn er einwendet, er habe kein Geld zur Verf\u00fcgung, kommt f\u00fcr ihn die Verurteilung zu einer Geldstrafe kaum in Betracht – es droht dann Ersatzfreiheitsstrafe. Es best\u00fcnde daher die M\u00f6glichkeit den Sachverhalt bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen und auch auf diese Weise Druck auszu\u00fcben. 6. Bitte beachten Sie, dass auch bei einer erfolgreichen Vollstreckung in gewissen Grenzen Pf\u00e4ndungsschutz f\u00fcr den Schuldner gelten, die seine wirtschaftliche Existenz sichern sollen. Der gesamte r\u00fcckst\u00e4ndige Betrag wird daher nicht mit einem Mal beigetrieben werden k\u00f6nnen. Jedoch gelten gerade f\u00fcr die Pf\u00e4ndung von Unterhaltsanspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850d ZPO: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen\">\u00a7 850d ZPO\/a> weitaus geringere Schutzvorschriften zu Gunsten des Schuldner, da das Gesetz das Interesse des Unterhaltsberechtigten als h\u00f6herrangig bewertet als das des Unterhaltsschuldners. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein ehemaliger Arbeitgeber hat mir Ende Januar 2011 ein Monatsgehalt auf mein Konto \u00fcberwiesen, obwohl ich schon lange nicht mehr f\u00fcr die Firma t\u00e4tig bin. Zur selben Zeit rechnete ich mit einem Zahlungseingang auf meinem Konto in fast gleicher H\u00f6he.Ich hole mir generell keine Kontoausz\u00fcge, sodass ich im Nichtwissen dieses Geld gleich weiter \u00fcberwiesen habe. Erst als das Schreiben von meinem alten Arbeitgeber kam, ist mir dieser Fehler aufgefallen . Der Betrag wird sofort wieder verlangt, was ich nat\u00fcrlich verstehen kann. Allerdings habe ich das Geld nicht zur Verf\u00fcgung. Ich habe sofort nach Erhalt des Schreibens eine 6 Monatige Ratenzahlung angeboten (ab sofort), bzw. eine komplette Zahlung sobald m\u00f6glich. Daraufhin erhielt ich erneut ein Schreiben in dem mir mit rechtlichen Schritten gedroht wird, sollte ich nicht binnen einer Woche den Gesamtbetrag zahlen. Ich bin ja Zahlungswillig, nur ist es absolut nicht m\u00f6glich alles auf einmal zur\u00fcck zu zahlen, ausser ich erhalte den tats\u00e4chlichen Zahlungseingang auf meinem Konto in fast gleicher H\u00f6he. Sollte mein Ex- Arbeitgeber einen Anwalt einschalten, muss ich diesen dann zahlen? Wie ist hier die allgemeine Rechtslage ? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr die Anfrage, die ich wie folgt beantworte: 1) Es liegt zwar dem Grunde nach ein R\u00fcckzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> gegen Sie vor. Da Sie das Geld jedoch ausgegeben haben, ohne von der Fehlbuchung zu wissen, bestehen reelle Chancen, dass Sie sich mit Erfolg auf den sogenannten Einwand der Entreicherung berufen k\u00f6nnten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/818.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs\">\u00a7 818 Abs. 3 BGB\/a> ): 'Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empf\u00e4nger nicht mehr bereichert ist.' Das Gesagte gilt nur, wenn Sie das ohne Rechtsgrund erlangte Geld nicht f\u00fcr Luxusaufwendungen ausgegeben haben. Wenn Sie zivilrechtlich nicht zur R\u00fcckzahlung verpflichtet sind, so werden Sie auch nicht die Rechtsverfolgungskosten Ihres Arbeitgebers, wie z.B. die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren, bezahlen m\u00fcssen. 2) Unabh\u00e4ngig von der vorgenommenen zivilrechtlichen ersten Einsch\u00e4tzung der in diesem Forum aufgeworfenen Rechtsfragen k\u00f6nnte(n) Arbeitgeber bzw. Bank Strafanzeige\/Strafantrag anbringen und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde dies zum Anlass nehmen, wegen dem Anfangsverdacht einer Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Da Ihr Arbeitgeber keine Ratenzahlung gew\u00e4hrt hat sollten Sie sich nun wohl unter Vorlage der Kontoausz\u00fcge einfach auf die Einrede der Entreicherung berufen. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich letzte Woche Mittwoch beim o.g. Online-Wettanbieter angemeldet. Zuvor konnte ich eine Wette ausw\u00e4hlen, die ich aber sp\u00e4ter nicht best\u00e4tigen konnte bzw. musste? Sprich, ich habe erst eine Wette ausgew\u00e4hlt und mich danach erst mit meinen richtigen Daten angemeldet. Ich habe auch sogleich 150,- EUR von meiner Kreditkarte aus mein Konto abbuchen lassen. Eine Wette habe ich nach meiner Anmeldung nicht abgeschlossen. Anschlie\u00dfend habe ich zwei e-Mails von bet365 erhalten. Einmal mit der Begr\u00fc\u00dfungsmail und in einer weiteren E-Mail musste ich meine Identit\u00e4t best\u00e4tigen. Dies habe ich in meiner Leichtsinnigkeit auch getan. Zu diesem Zeitpunkt stand ich unter leichtem Tabletteneinfluss und einer mittelschweren Erk\u00e4ltung. Einen Tag sp\u00e4ter bereute ich die Anmeldung bereits und wollte meinen Account l\u00f6schen, dies ist jedoch bei diesem Anbeiten online grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich. Da ich keine offenen Wetten fand (das Ende der Wette w\u00e4re im Mai gewesen) und keinen Geldbetrag im Konto \u00fcbrig hatte, ging ich davon aus, dass das Geld von meiner Kreditkarte nicht mehr abgebucht wird. Wie gesagt, habe ich meine Identit\u00e4t einen Tag zuvor nicht bei vollstem Bewusstsein best\u00e4tigt. Da eben keine L\u00f6schung des Accounts m\u00f6glich war, habe ich meine personenbezogenen Daten in willk\u00fcrliche Daten umge\u00e4ndert. Als ich am Wochenende von meinem Kreditinstitut die Rechnung \u00fcber 150,- EUR bekam, habe vorgestern sofort beim Wettanbieter angerufen. Da mir die die ganze Sache ehrlich gesagt etwas peinlich war, gab ich an, mein minderj\u00e4hriger Bruder h\u00e4tte sich ohne meines Wissens mit meinem Namen und meiner Kreditkarte angemeldet. Daraufhin wurde mein Konto gesperrt, mein Geld bekomme ich nicht mehr zur\u00fcck, mit der Begr\u00fcndung, es wurde bereits eine Wette abgeschlossen (diese hatte ich jedoch VOR der Anmeldung ausgew\u00e4hlt) und diese w\u00e4re nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Dazu h\u00e4tte ich ein paar Fragen: 1. Ist es irgendwie m\u00f6glich, wieder an mein Geld zu bekommen? 2. Was passiert, wenn ich die Wette unerwartet gewinnen sollte (Gewinn betr\u00e4gt ca. 1500,- EUR). Habe ich dann Chancen, wieder an mein Geld bzw. an den Gewinn zu kommen? 3. Ist die Vorgehensweise des Wettanbieters zul\u00e4ssig? \u00dcber Ihre R\u00fcckantwort freue ich mich jetzt bereits. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr die Anfrage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum daf\u00fcr angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Als Teilnehmer an einem Gl\u00fccksspiel kann man sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> strafbar machen, wenn man an einem illegalen Gl\u00fcckspiel (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7284 StGB\/a> ), also an einem Gl\u00fcckspiel f\u00fcr das der Veranstalter keine Erlaubnis hat, teilnimmt. Der von Ihnen gew\u00e4hlte Anbieter besitzt nach eigenen Angaben eine Erlaubnis der Britischen Gl\u00fccksspielkommission. Dem Wortlaut von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> ist nicht zu entnehmen, dass eine Erlaubnis einer Deutschen Beh\u00f6rde vorliegen muss, wobei es innerhalb der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird, ob auch einer ausl\u00e4ndischen Erlaubnis eines EU-Landes eine Legalisierungswirkung zukommt. Dies vorausgeschickt antworte ich auf Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt: 1) Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n? 'Wettschulden sind Ehrenschulden'. Wie auch immer. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/762.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 762 BGB: Spiel, Wette\">\u00a7 762 Abs. 1S. 1 BGB\/a> wird durch Spiel oder durch Wette keine Verbindlichkeit begr\u00fcndet. Das hei\u00dft, dass Sie aus gesetzlichen Gr\u00fcnden nicht verpflichtet waren, den WetteinS. zu bezahlen. Der Wettanbieter wird Ihnen das Geld jedoch kaum zur\u00fcckzahlen, da nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/762.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 762 BGB: Spiel, Wette\">\u00a7 762 Abs. 2 S. 2 BGB\/a> das auf Grund eines Spieles oder einer Wette Geleistete nicht deshalb zur\u00fcckgefordert werden kann, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Grunds\u00e4tzlich handelt es sich bei der Teilnahme an Sportwetten, anders als bei reinem Gl\u00fccksspiel ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis, um nichts Verbotenes. Dies gilt um so mehr da nach dem Plancania Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs Kapitalgesellschaften zumindest in Italien nicht mehr vom Wettgesch\u00e4ft ausgeschlossen und Wettanbieter ohne Lizenz dort nicht mehr ohne weiteres bestraft werden d\u00fcrfen (EuGH Urteil vom 6.3.2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 100-338\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 100-338\/04 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 100-338\/04\/a> ). Wenn f\u00fcr die Bezahlung des Wetteinsatzes mangels Erlaubnis einer Deutschen Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7 134 BGB\/a> kein Rechtsgrund besteht, so k\u00f6nnten Sie zwar den bezahlten EinS. vom Anbieter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7\u00a7 812 ff. BGB\/a> zur\u00fcckfordern. Eine R\u00fcckforderung k\u00f6nnte vorliegend jedoch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/817.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 817 BGB: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten\">\u00a7 817 S. 2 BGB\/a> ausgeschlossen sein. Nach der Rechtsprechung gilt dies dann, wenn die Durchf\u00fchrung des zu missbilligenden Zwecks bei der Hingabe des Geldes von vornherein mit einem dem Darlehensgeber bekannten Risiko verbunden war, dieses Risiko sich verwirklicht hat und der Darlehensgeber deshalb nicht mehr bereichert ist (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201152\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.01.1995 - Abs. 11 ZR 225\/93: Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zweck...\">NJW 1995, 1152\/a> ). Alles in allem sind die Chancen, dass Sie das Geld zur\u00fcckerhalten, \u00e4u\u00dferst gering, zumal der Anbieter seinen Gesch\u00e4ftssitz im Ausland hat. 2) Auch das Kreditkartenunternehmen wird voraussichtlich keine R\u00fcckbuchung des von Ihnen anvisierten Geldes veranlassen, da die Zahlung an das Wettunternehmen in Erf\u00fcllung der Pflichten aus dem Kreditkartenvertrag - hier Ihrer Weisung, dass Wettunternehmen zu bezahlen -erfolgt ist. 3) Zivilrechtlich k\u00f6nnten Sie zwar auf die Auszahlung eines Gewinns bestehen. Die Chancen sind jedoch ungewiss, da der Sport Wettenanbieter keine Genehmigung einer Deutschen Beh\u00f6rde hat und gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/763.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 763 BGB: Lotterie- und Ausspielvertrag\">\u00a7 763 BGB\/a> ein Lotterievretrag oder ein Ausspielvertrag nur dann eine Verbindlichkeit begr\u00fcndet, wenn die Ausspielung staatlich genehmigt wurde. Hinzu kommt, dass es Ihnen kaum gelingen wird, Belege vorzulegen, die einen Gewinn best\u00e4tigen w\u00fcrden. Schlie\u00dflich haben Sie Ihre Daten beim Anbieter nicht korrekt angegeben. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Meine Tochter (10) hat bei ITS eine Reise in meinem Namen im Internett gebucht. Ip und alle Daten stimmen. Muss ich zahlen? Ausdr\u00fccklich bin ich als Auftraggeber genannt und auch meine Daten stimmen alle.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragender, ein Rechtsgesch\u00e4ft, das ein Minderj\u00e4hriger ab 7 Jahren (beschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger\">\u00a7106 BGB\/a> ) abschlie\u00dft, ist schwebend unwirksam, es sei denn dieser wurde mit Einwilligung von Ihnen als gesetzlicher Vertreter geschlossen oder Sie genehmigen diesem nachtr\u00e4glich zu (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/182f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7182ff BGB\/a> ). Bis 14 Jahren ist er auch nicht strafm\u00fcndig, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes\">\u00a719 StGB\/a> . Leider ist das Widerrufsrecht gem. 312b Abs. 3 BGB nicht bei Reisevertr\u00e4gen anwendbar. Ich w\u00fcrde schnell eine Email zu dem Unternehmen schreiben oder das versuchen vorab telefonisch zu kl\u00e4ren. Merken Sie sich da jedoch den Namen der Person, mit der Sie telefoniert haben aus Beweisgr\u00fcnden. Zudem besteh ein Beweisproblem, da Sie nachweisen m\u00fcssen, dass Ihr Kind das wirklich selber gemacht hat und ohne Ihr Wissen. Ggf. m\u00fcssen Sie auch nachweisen, dass Sie alles Erforderliche getan haben, um einen solchen Fall zu vermeiden (Passwortgesch\u00fctzter PC etc.). Sollte der Erstkontakt f\u00fcr Sie negativ verlaufen, sollten Sie schnellst m\u00f6glichst einen Rechtsanwalt einschalten. Gerne helfen wir Ihnen im Rahmen einer gesonderten Beauftragung weiter. Bis dahin verbleibe ich !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 19"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich zahle Unterhalt f\u00fcr 3 Kinder (19 J, 17 J und 10 J , alle Gymnasium) Da mein Lohn nicht hoch genug f\u00fcr den Unterhalt dreier Kinder ist bin ich ein so ge-nannter „Mangelfall' und zahle 85% des Unterhalts, damit mir mein Selbstbehalt noch bleibt. Das wurde gerichtlich tituliert. In den kommenden Wochen werde ich eine einmalige gr\u00f6\u00dfere Summe erhalten (ca. 3000 Euro) und hier nun meine Frage(n): 1. Kann dieser Betrag R\u00fcckwirkend zur „Auff\u00fcllung des Kindesunterhalts' genutzt werden, den ich in der Vergangenheit zu wenig bezahlt habe? 2. Flie\u00dft der Einmalbetrag nur im Monat des Erhalts in den Unterhalt ein? 3. Wird der Einmalbetrag aufs Jahr verteilt (3000\u20ac \/ 12= 250 \u20ac pro Monat) und wird somit im kommenden Jahr 'aufgebraucht? 4. Werden lediglich die Zinsen des Betrages zum Arbeitseinkommen addiert und flie-\u00dfen in den Unterhalt mit ein? 5. Hat die Kindesmutter weiterhin Anspr\u00fcche aus diesem Einmalbetrag, auch wenn er im Folgemonat bereits ausgegeben wird? Vielen Dank f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. zu Ihrer Frage 1: Eine r\u00fcckwirkende Einbeziehung der Einmalzahlung scheidet aus, da sich der Unterhaltsanspruch stets nach den gegenw\u00e4rtigen Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Unterhaltsschuldners richtet. 2. zu Ihren Fragen 2 – 4: Es kommt darauf an, welchen Hintergrund die Einmalzahlung hat. Handelt es sich um eine einmalige Zuwendung des Arbeitgebers (z.B. Zusatzgratifikation, Jubil\u00e4umsgeld o.\u00e4.) dann ist die Zahlung als Teil des unterhaltspflichtigen Einkommens anzusehen. Es ist dann entsprechend der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte auf einen l\u00e4ngeren Zeitraum, der im Ermessen des Gerichtes steht, umzulegen. Dies ergibt sich z aus Punkt 1.2 der Leitlinien des f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen OLG Hamm zum Unterhaltsrecht (http:\/\/www.olg-hamm.nrw.de\/service\/hammer_leitlinie\/HLL_2011.pdf). Handelt es sich also um eine Einmalzahlung des Arbeitgebers w\u00e4re unterhalsrechtlich in der Tat eine Verteilung auf 12 Monate zu je 250 \u20ac realistisch. Dementsprechend w\u00e4ren nicht nur die Zinsen zu ber\u00fccksichtigen. 3. zu Ihrer Frage 5: Der Unterhaltsanspruch richtet sich danach, was vom Gericht tituliert worden ist. Dies gilt solange der Titel nicht auf Betreiben der Mutter ge\u00e4ndert wurde. Eine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung kommt dabei grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht, so dass die Einmalzahlung auf diese Weise dem Zugriff der Kindesmutter entzogen w\u00e4re. Es besteht grunds\u00e4tzlich auch keine Pflicht, die \u00c4nderung der Einkommensverh\u00e4ltnisse (und sei es auch durch eine Einmalzahlung) der anderen Seite mitzuteilen, denn eine Auskunftspflicht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1605.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1605 BGB: Auskunftspflicht\">\u00a7 1605 BGB\/a> setzt voraus, dass die andere Seite ausdr\u00fccklich Auskunft verlangt. Jedoch ist auf folgendes hinzuweisen: Wenn das Geld vom Arbeitgeber stammt, w\u00e4re es rechtlich der Unterhaltsberechnung zuzuf\u00fchren und unterl\u00e4ge dem Anspruch auf Kindesunterhalt. Wird es nicht f\u00fcr den Kindesunterhalt verwendet, droht im schlimmsten Fall sogar eine Strafverfolgung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> . Wenn die Kindesmutter davon Kenntnis erh\u00e4lt, dass Sie eine gr\u00f6\u00dfere Anschaffung au\u00dferhalb Ihres jetzigen finanziellen Rahmens gemacht haben o.\u00e4. kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie Nachforschungen in diese Richtung anstellt und dies auch auf bei Beh\u00f6rden meldet. Aus anwaltlicher Sicht kann ich daher nicht dazu raten, den Betrag zu verschweigen oder umgehend auszugeben. Ein gangbarer Weg w\u00e4re hier, den bisherigen Unterhaltsbetrag von 85 % auf 100 % aufzustocken f\u00fcr die Dauer von einem Jahr. Der Betrag, der Ihnen dabei von der Einmalzahlung verbleibt, m\u00fcssten Sie dabei nicht auf eigene Veranlassung angeben, sondern - wie oben gesagt – grunds\u00e4tzlich nur auf Verlangen der Gegenseite. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"am 8.12.10 warfen 2 kollegen w\u00e4rende der arbeitszeit \/ baustelle einen schneeball aus 6 m h\u00f6he. der ball traf mich im nacken. div. z\u00e4hne gesplittert muss mit nachfolge sch\u00e4den rechnen. die dann nicht durch die kasse abgedeckt sind. den ersten schaden hat der arzt mit der kasse verrechnet obwohl als unfall gemeldet. weder arbeitgeber noch die beiden verursacher habe diesen vorfall gemeldet. was muss ich tun, damit ein ich zuk\u00fcnftig keinen \u00e4rger habe ? verj\u00e4hrung \/ hafbarhaltung n die firma und die beiden verursacher. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Schilderung Ihres Sachverhalts m\u00f6chte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten. Ich m\u00f6chte zus\u00e4tzlich darauf hinweisen, dass das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen einen anderen Sachverhalt ergeben kann, der rechtlich anders zu bewerten ist. Ich bitte daher darum, diese Antwort nur als erste Einsch\u00e4tzung zu betrachten. Sie beschreiben den 'Unfall' so, dass Arbeitskollegen von Ihnen aus einer gro\u00dfen H\u00f6he einen Schneeball auf Sie haben herabfallen lassen, so dass Sie hierdurch Verletzungen erlitten. Nach dieser Schilderung handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Ein Arbeitsunfall i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 SGB Abs. 7: Arbeitsunfall\">\u00a7 8 SGB Abs. 7\/a> liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer bei Ausf\u00fchrung der Arbeit durch ein Ereignis verletzt wird, dass einen zumindest inneren Zusammenhang zwischen der Arbeit selbst, der verrichteten T\u00e4tigkeit, und der versicherten T\u00e4tigkeit selbst, also Ihrem Arbeitsvertrag hat. Bei dem Werfen des Schneeballs handelt es sich jedoch keineswegs um die Ausf\u00fchrung der Arbeitsleistung, so dass dies keinen Arbeitsunfall darstellen kann. Vielmehr haben Sie direkt einen Schadensersatzanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7\u00a7 223\/a> Abs. 1, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">224\/a> Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, in jedem Falle aber einen solchen aus fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> gegen Ihre Arbeitskollegen bzw. denjenigen, der den Schneeball tats\u00e4chlich geworfen hat. Im Zweifel waren dies beide zusammen als Mitt\u00e4ter. Diese sind Ihnen direkt zum ErS. des Schadens aus der Verletzung und damit jedwede Arztrechnung und auch Folgesch\u00e4den verpflichtet. Problematisch kann in diesem Zusammenhang sein, dass Sie f\u00fcr den gesamten Vorfall als Anspruchssteller die Beweispflicht trifft. Sie m\u00fcssen also den Nachweis erbringen, dass sich der Schaden so wie hier beschrieben ereignet hat. Sie sollten mithin schauen, ob es f\u00fcr diesen Vorfall noch andere Zeugen gibt, die notfalls in einem gerichtlichen Verfahren auf SchadenserS. f\u00fcr Sie aussagen k\u00f6nnten. Die beiden Verursacher werden dies nach hiesiger Einsch\u00e4tzung regelm\u00e4\u00dfig nicht machen. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Anspr\u00fcche richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">199 BGB\/a> und betr\u00e4gt 3 Jahre. Diese Frist hat am 1.1.2011 begonnen und endet am 31.12.2013. Jedoch sollten Sie nicht so lange warten, um die Anspr\u00fcche geltend zu machen. Die Beweislage wird im Laufe der Zeit nicht besser. Sie sollen daher, wenn die beiden Verursacher Ihre Einstandspflicht verneinen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen, da gerade bei Zahnsch\u00e4den die Nachbehandlungskosten erheblich sein k\u00f6nnen. Sollte ein Aspekt nicht angesprochen worden sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 224","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo Am 6.5.1998 hatte ich einen unfall (parkendes auto gerammt)ohne verletzte mit restalkoholwert von 0,74 promille.folge waren 4 monate fahrerlaubniss entzug.in der zeit bin ich dann ohne f\u00fchrerschein erwischt worden wieder 6 monate sperre.leider hab ich nicht gelernt damals und wurde am 10.8.99 noch einmal ohne fahrerlaubniss angehalten.fahrzeug hatte dabei auch noch falsche plaketten und keine versicherung.beide fahrten waren n\u00fcchtern und ohne drogen.daraufhin nochmal eine sperre von 1 jahr.laut letzten urteil ist die sperre 19.5.01 abgelaufen.im jahr 2009 war ich bei mpu,er hat mich grenzwertig durchfallen lassen und ich habe darauf hin so ein psychologisches ding angefangen was ich abbrechen muste da ich ja durch f\u00fchrerscheinentzug weiter arbeitslos bin.gestern war ich dann nochmal bei der f\u00fchrerscheinstelle und die sagte mir muss noch bis 2015 mit der verj\u00e4hrung warten.langsam falle ich vom glauben ab wieso ich 17 jahre f\u00fchrerschein verliere wegen zwei mal schwarz fahren.es gibt keine weiteren eintragung auch keine alkohol oder drogenfahrten. Lohnt es sich \u00fcber rechtschutzversicherung zu klagen oder m\u00fcssen in meinen fall die 15 jahre abgewartet werden?kann leider nur 20 euro bieten aber w\u00fcrde mich mal freuen was zu wissen.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, wesentlich ist in Ihrem Fall, wann eine Tilgung der Eintragungen aus der Vergangenheit erfolgt. Eine getilgte Eintragung darf f\u00fcr die Feststellung der Eignung und bei der Beantwortung der Frage, ob Eignungszweifel gerechtfertigt sind, nicht herangezogen werden. Die Tilgung erfolgt in Ihrem Fall nach einer Frist von 10 Jahren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG\/a> . Die Tilgungsfrist beginnt bei einer Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 1 3 StGB\/a> oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis aber erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserkl\u00e4rung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 5 StVG\/a> . Da Ihnen bislang keine Fahrerlaubnis neuerteilt wurde, m\u00fcssen Sie faktisch 15 Jahre bis zur Tilgung der Eintragungen warten. Erst danach d\u00fcrfen die damaligen Eintragungen nicht mehr bei der Eignungspr\u00fcfung ber\u00fccksichtigt werden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Sachverhalt: bei einer Party kam es zum Streit. Mein Sohn wollte schlichten und nahm einen der Beteiligten zur Seite. Dieser holte unvermittelt aus und versetzte ihm einen Kinnhacken und fiel durch den Schwung auf das Pflaster. Mein Sohn trat im Affekt auf den am Boden liegenden. W\u00e4hrend mein Sohn lediglich eine dicke Lippe hatte, die nicht \u00e4rztlich behandelt wurde, trug der andere Beteiligte einen Nasenbruch und einige Absch\u00fcrfungen im Gesicht davon. Nach Auskunft der Eltern habe der Arzt gesagt, dass der Nasenbruch nicht durch den Sturz, sondern durch den Tritt verursacht sei. Beide waren zur Tatzeit alkoholisiert.Beide sind 17 Jahre alt. 1) Die Eltern erheben nun Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und Verdienstausfall (Praktikantenvertrag 150 \u20ac) zusammen ca. 250 \u20ac. Bisher wurde keine Strafanzeige gestellt. Sollen wir hier zahlen, oder erkennen wir dadurch die Schuldfrage an? 2) Der Tathergang wurde von den Eltern der Krankenkasse geschildert. M\u00fcssen wir mit einer R\u00fcckforderung seitens der gegnerischen Krankenkasse rechnen? 3) sind zivilrechtliche und strafrechtliche Behandlung voneinander getrennt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese darf ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung des Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes beantworten. Zun\u00e4chst teile ich Ihnen mit, dass sich Ihr Sohn – so er seinen am Boden liegenden Gegner mit dem (beschuhten) Fu\u00df ins Gesicht trat – strafrechtlich einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, strafbar gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> , schuldig gemacht hat. Je nach Beschaffenheit\/Festigkeit des Schuhs wird dieser seitens der Gerichte als gef\u00e4hrliches Werkzeug gesehen. Der Schlag\/Tritt, der zum Nasenbeinbruch f\u00fchrt, wird regelm\u00e4\u00dfig als eine das Leben gef\u00e4hrdende Behandlung gesehen. Denn es besteht zumindest die theoretische M\u00f6glichkeit, dass Bruchst\u00fccke der gebrochenen Nase das Gehirn des Verletzten verletzen. Die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung sieht im Erwachsenenstrafrecht als Strafe Freiheitsstrafe von sechs Jahren bis zu 10 Jahren vor. Auch im Jugendstrafrecht wird die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung – je nach Verletzungsfolge – empfindlich geahndet (z.B. mit Arrest). zu 1) Eine von Ihnen geleistete Zahlung kann in nachfolgenden Prozessen als Einr\u00e4umung des geschilderten Sachverhalts gewertet werden. Sollten Sie tats\u00e4chlich in Erw\u00e4gung ziehen, einen SchadenserS. zu leisten, halte ich es f\u00fcr empfehlenswert, einen schriftlichen Vergleich zu schlie\u00dfen. In einem solchen sollte insbesondere geregelt werden, ob und ggf. welche Schadensersatzanspr\u00fcche (abschlie\u00dfend) abgegolten sind. Auch der Verzicht auf die Erstattung einer Strafanzeige kann erkl\u00e4rt werden. zu 2) Falls der Nasenbeinbruch durch einen Schlag\/Tritt Ihres Sohnes verursacht wurde, der nicht durch Notwehr gerechtfertigt war, und dies bewiesen werde kann, sind der Krankenkasse die Arztkosten zu erstatten. Weder der Schlag noch ein Tritt gegen den am bereits am Boden liegenden Gegner d\u00fcrfte nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eine Notwehrhandlung darstellen. Meines Erachtens bereite es aber – entgegen der Ansicht des behandelnden Arztes bzw. der Auskunft der Eltern des Gesch\u00e4digten – erhebliche Probleme, den Nasenbeinbruch einer bestimmten Tathandlung zuzuordnen und insbesondere auszuschlie\u00dfen, dass dieser durch den Sturz auf den Boden verursacht wurde. zu 3) Zivil- und Strafprozess werden streng getrennt voneinander behandelt. So zieht eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines K\u00f6rperverletzungsdelikts nicht zwingend eine Verurteilung zu Schmerzensgeld\/SchadenserS. wegen der aus der K\u00f6rperverletzung erlittenen Verletzungen nach sich. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, Ich m\u00f6chte eine m\u00f6glichst kurze Frage stellen. Wenn das Handy einen Sim-Lock hat, und das Vertrag mit dem Netzbetreiber zu Ende ist, darf ich das Handy mit einem gekauften Entsperrcode selbst freischalten? Denn Netzbetreiber verlangen meist 100-150 \u20ac f\u00fcr den Entsperrcode, die gleichen Codes sind auf eBay f\u00fcr 10-20 \u20ac zu kriegen. Mir ist nicht bekannt, dass im Vertrag des Netzbetreibers das Entsperren verboten wird. Wie steht die rechtliche Lage dazu? Gibt es Paragrafen zu nennen, das dies erlauben? Es geht nur um den Entsperrcode. Es sei nur gesagt, dass laut Chip.de ein Entsperren eines iPhones in D ganz legal sei.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts. Das Amtsgericht N\u00fcrnberg hatte sich mal mit einem \u00e4hnlichen Fall auseinander gesetzt und sah eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> f\u00fcr gegeben. Amtsgericht N\u00fcrtingen, Urteil vom 20. September 2010 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20Ls%20171%20Js%2013423\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Nürtingen, 20.09.2010 - 13 Ls 171 Js 13423\/08: Strafbarkeit des unbefugten Entsperrens von Abs. 1000...\">13 Ls 171 Js 13423\/08\/a> 'Das Entfernen (L\u00f6schen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenver\u00e4nderung mit F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der T\u00e4ter \u00fcber die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verf\u00fcgt.' Durch die Entfernung der SIM-Lock-Sperre erweckte der T\u00e4ter nach Ansicht des Gerichts zugleich im Rechtsverkehr den Eindruck, die Sperre sei ordnungsgem\u00e4\u00df durch den Provider entfernt worden. Den Simlock zu entfernen ist \u00fcber einen Drittanbieter im Internet- kosteng\u00fcnstig- m\u00f6glich. Man muss dabei allerdings wissen, dass das Entfernen des Simlocks vor Ablauf einer Vertragslaufzeit laut Urteil des OLG Frankfurt a. Abs. 1000. vom 15.08.2002 - Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2068\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 U 68\/01 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 68\/01\/a> rechtswidrig ist. Nach OLG Frankfurt stellt die ohne Zustimmung des Telefonanbieters vorgenommene Entfernung des SIM-Lock-Schutzes in den mit der Klagemarke versehenen Mobiltelefonen sowie dem Vertrieb der in dieser Weise entsperrten Mobiltelefone eine Markenverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG\/a> dar. Ich w\u00fcrde Ihnen anraten, sich bei dem jeweiligen Netzbetreiber zu informieren und ausdr\u00fccklich nachzufragen. Ich hoffe,ich konnte Ihnen behilflich sein. Diese Plattform stellt lediglich eine rechtliche Erstorientierung dar und ersetzt nicht den Besuch bei einem Rechtsanwalt. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von bestimmten Sachverhaltsangaben kann zu einer v\u00f6llig anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Serkan Kirli !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 269"]},{"Question_text":"Ich beabsichtige, einen Aufruf zu ver\u00f6ffentlichen, der dazu anregen soll, DIN-A4-gro\u00dfe Papierbl\u00e4tter (ungefaltet, also in voller Gr\u00f6\u00dfe) hinter Scheibenwischerbl\u00e4ttern von parkenden Autos zu klemmen. Auf diesen Zetteln ist jeweils eine bestimmte Botschaft von dem Anklemmenden an den Autofahrer und an alle Fu\u00dfg\u00e4nger, die diesen Zettel sehen, gerichtet. Diese Botschaftsbl\u00e4tter m\u00f6chte ich im Internet per Download jedem verf\u00fcgbar machen. der an der Aktion teilnehmen m\u00f6chte. Ich werde die Aktion also initiieren und aktiv unterst\u00fctzen. W\u00e4re dieses Vorgehen irgendwie strafrechtlich relevant? Zudem \u00fcberlege ich, die Warnung bzw. Aufforderung zu ver\u00f6ffentlichen, das Papier nicht anzukleben oder dergleichen (um seinem Anliegen vermeintlich „Druck' zu verschaffen), da es sich dann (meines Wissens) auf jeden Fall um eine Sachbesch\u00e4digung handelt. Es k\u00f6nnte aber auch sein, dass ich letztlich durch diese Warnung mehr Leute dazu animiere, als davon abhalte. Und ich m\u00f6chte nicht, dass meine Warnung letztlich noch als versteckte Aufforderung zu einer Sachbesch\u00e4digung angesehen wird. Was auch tats\u00e4chlich nicht beabsichtigt ist, weil es meinem Anliegen mehr schadet als nutzt. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte mit dieser Warnung aufgezeigt werden, dass ich eben nicht zu einer Sachbesch\u00e4digung aufrufen wollte. Sollte man daher diese Warnung besser ver\u00f6ffentlichen oder nicht? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung des Sachverhalts sowie des von Ihnen eingesetzten Betrages wie folgt: Eine Sachbesch\u00e4digung, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> , sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Ebenso mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren wird der Anstifter zu einer Straftat bestraft. Voraussetzung einer Sachbesch\u00e4digung ist alternativ die Zerst\u00f6rung oder Besch\u00e4digung einer fremden Sache. Indem Sie Dritte auffordern, Zettel an die Scheibenwischer von fremden Autos zu klemmen, machen Sie sich nicht der Anstiftung zu einer Sachbesch\u00e4digung schuldig. Denn durch diesen geschilderten Vorgang sollte weder der Scheibenwischer, noch die Windschutzscheibe oder das KFZ selbst besch\u00e4digt werden. Meines Erachtens besteht auch keine Verpflichtung, die an dem Projekt beteiligten Personen mittels eines Hinweises davor zu warnen, Sachbesch\u00e4digungen - hier das Bekleben der Autos- zu begehen. Vielmehr ist jede der einzelnen teilnehmenden Personen selbst f\u00fcr ihr (Fehl-) Verhalten verantwortlich. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe im Rahmen der kostenlos Nachfragefunktion ebenso wie f\u00fcr eine weitere Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Guten Tag, ein Bekannter von mir hat einen Strafbefehl wegen vors. Insolvenzverschleppung erhalten, 20 Tagess\u00e4tze zu \u20ac 20,-- = \u20ac 400,--. Er war GF einer GmbH, die GmbH ist insolvent, Verfahren ist Mangels Masse eingestellt. Keine Schulden bei Sozialversicherungstr\u00e4ger, Berufsgenossenschaft o.\u00e4., 'nur' bei Lieferanten. Er \u00fcberlegt, keinen Einspruch einzulegen, weil er meint, dass er 1. damit nicht als vorbestraft gilt und 2. das Strafverfahren damit erledigt ist. Was er jedoch nicht wei\u00df, ist, ob aus der Anerkennung dieses Strafbefehl automatisch zivilrechtliche Anspr\u00fcche, z.B. von Gl\u00e4ubigern, abgeleitet werden k\u00f6nnen? Das sich also Gl\u00e4ubiger darauf berufen, er h\u00e4tte einen Strafbefehl akzeptiert, daher k\u00f6nnen Gl\u00e4ubiger auch an ihn pers\u00f6nlich wegen offener Rechnungen herantreten. Er hat keine EV abgegeben und m\u00fcsste dies nur wegen dieser Inso-Geschichte auch nicht tun (Bankverbindlichkeiten sind zur\u00fcckbezahlt). Fragen: Ist seine Annahme zu 1.) und 2.) richtig? Was ist mit einer pers\u00f6nlichen Haftung aufgrund der Akzeptanz des Strafbefehls? Danke f\u00fcr Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage die ich gerne, unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt beantworte. Ihre Annahme zu 1) und zu 2) ist korrekt. Nur wenn bereits eine noch verwertbare Verurteilung im BZR eingetragen ist, f\u00fchrt der Strafbefehl zu einer Eintragung im poliz. F\u00fchrungszeugnis. Ist der GF unvorbelastet so erfolgt keine Eintragung, er darf sich weiter als nicht vorbestraft bezeichnen. Auch bedeutet eine strafrechtliche Verurteilung, noch dazu im Strafbefehlsverfahren, nicht automatisch, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch zivilrechtlich in Anspruch genommen werden kann (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 18.01.2007, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%20536\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 536\/06: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Wirkungen eines in...\">6 U 536\/06\/a> ). Allerdings ergibt sich aus dem Urteil nat\u00fcrlich eine gewisse Indizwirkung, wenn auch die sehr geringe Strafh\u00f6he wohl eher f\u00fcr ein geringes Verschulden spricht. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssten jedoch die Gl\u00e4ubiger weiterhin beweisen, dass die Haftungsgr\u00fcnde der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">283\/a> ff. StGB, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">64 GmbHG\/a> vorliegen. Ob sich diese wohlm\u00f6glich aus der Ermittlungsakte ergeben, kann von hieraus nicht beurteilt werden. Sich allerdings allein auf den Strafbefehl zu berufen, ist als Beweismittel f\u00fcr die pers\u00f6nliche Inanspruchnahme des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht ausreichend. Vielmehr besteht die volle Darlegungs- und Beweislast der Gl\u00e4ubiger fort. Ob ein Einspruch gegen den Strafbefehl sinnhaft ist, um ggf. noch eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> erreichen zu k\u00f6nnen, ist ohne Akteneinsicht ebenfalls nicht m\u00f6glich. Vorteil einer solchen Einstellung w\u00e4re indes, dass diese \u00fcberhaupt keine zivilrechtliche Indizwirkung mehr mit sich bringt. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, sowie bei Bedarf f\u00fcr die weitere Vertretung, gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Ende November hatte ich einen Rangierschaden: Ich fuhr vorsichtig r\u00fcckw\u00e4rts aus meiner neuen Garage, die ich das erste Mal genutzt hatte nachdem sie freiger\u00e4umt war, wendete in den Rand des Wendehammer, weil die Mitte des Wendehammers mit einem LKW und anderen Fahrzeugen zugeparkt war und dann gab es ein Ger\u00e4usch … ich dachte, ich w\u00e4re in einen Schneehaufen zur\u00fcckgesetzt unterhalb der R\u00fcckfahrwarner aber es war ein kleiner mobiler Hydrant, der f\u00fcr Bauarbeiten am Randbereich des Wendehammers aufgestellt war und jetzt lag er neben meinem Auto und Wasser scho\u00df heraus in den Schnee unter und neben meinen Auto (siehe angeh\u00e4ngte Bilder von der Unfallstelle und Plan des Wendehammers), welche ich per E-mail und\/oder Link zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnte. Anhand der Zuleitung konnte ich die Putzkolonne, die den Hydranten aufgestellt hatte, ausfindig machen und der von mir angesprochene Arbeiter hat das Wasser abgestellt. Da die Putzer noch Wasser brauchten, um ihr Material zu reinigen, habe ich meinen Au\u00dfenwasserhahn reaktiviert und f\u00fcr R\u00fcckfragen meinen Namen und meine Mobilnummer weitergegeben, da ich dringen zu einem Termin mu\u00dfte, und die Kontaktdaten der Firma sowie die „Unfallstelle' und mein zerkratztes Auto photographiert (siehe angeh\u00e4ngte Bilder von der Unfallstelle). Als ich zur\u00fcckkam traft ich die ganze Truppe im Wagen und alles w\u00e4re okay mit deren Ger\u00e4ten, ich h\u00e4tte zum Gl\u00fcck erst nach Abschlu\u00df der Putzarbeiten die Wasserzufuhr gekappt und mein Wasser w\u00e4re ausreichend gewesen zum Ger\u00e4tereinigen ... Aufgrund gesundheitlicher Probleme habe ich mich bis jetzt noch nicht um die Pr\u00fcfung der Rechtslage und eine Regulierung der Sch\u00e4den gek\u00fcmmert, das Unternehmen, dessen Mitarbeiter den mobilen Hydranten aufgestellt hat, hat mich aber auch noch nicht kontaktiert. Der Putzer wurde vermutlich von einem Generalunternehmer oder Bautr\u00e4ger (Heinz von Heyden) beauftragt und angewiesen. Jetzt meine Fragen hierzu: 1. Mu\u00df ich den Schaden am mobilen Hydranten ersetzen? Am mobilen Hydranten ist vom Metallring, mit dem der Hydrant am Wasseranschlu\u00df in der Stra\u00dfe fixiert wird, ein St\u00fcck abgebrochen und die Stange, mit dem die Wasserzufuhr in den Hydranten geregelt wird, ist ggf. verbogen (sollte diese zuvor gerade gewesen sein. 2. Mu\u00df ich meinen Schaden selbst bezahlen? Immerhin hatte ich die Sto\u00dfstange erst im Juli lackieren lassen und nun ist sie wieder zerkratzt und ein R\u00fcckfahrsensor ist eingedr\u00fcckt und wird sich eventuell erst durch Abbauen der Sto\u00dfstange wieder einsetzen lassen oder mu\u00df ggf. sogar ersetzt werden, auf weitere Sch\u00e4den habe ich nicht gepr\u00fcft, ich habe lediglich sofort das Loch, in dem der R\u00fcckfahrsensor verbaut war, mit wasserdichtem Gewebeband abgedichtet. 3. Gibt es Fristen, die ich einzuhalten habe, um meine Anspr\u00fcche geltendzumachen und wie sind diese? 4. Gibt es, sollte ich keine Anspr\u00fcche haben aber als Verursacher in der Zahlungspflicht sein, Fristen, innerhalb denen ich mich melden mu\u00df? Und wenn ja, wie sind diese und was passiert, wenn diese vertreichen oder bereits verstrichen sein sollten? Vielen Dank f\u00fcr die Antworten auf meine Fragen und alle weiteren sachdienlichen Hinweise!","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr die Anfrage(n) via frag-einen-anwalt . Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum daf\u00fcr angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt: 1. Muss ich den Schaden am mobilen Hydranten ersetzen? Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 StVO: Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren\">\u00a7 9 Abs. 5 StVO\/a> muss sich der Fahrzeugf\u00fchrer beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren gelten also erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten. Bei einer Kollision w\u00e4hrend des Zur\u00fccksetzens spricht der Anschein f\u00fcr ein Alleinverschulden des R\u00fcckw\u00e4rtsfahrenden (KG Abs. 1005 88, 32). 2. Muss ich meinen Schaden selbst bezahlen? Wenn Sie keine Vollkaso Versicherung haben werde Sie den Schaden an Ihrem Fahrzeug selbst bezahlen m\u00fcssen. Eine Vollkasko Versicherung ist eine freiwillige Kfz-Versicherung, die zus\u00e4tzlich zur gesetzlich vorgeschrieben Haftpflicht Versicherung f\u00fcr alle Kraftfahrzeuge abgeschlossen werden kann. Die Vollkasko Versicherung erweitert den Schutz einer Teilkasko Versicherung regelm\u00e4\u00dfig um den Bereich Kollisionssch\u00e4den durch Eigenverschulden, Sch\u00e4den durch Vandalismus sowie Unfallsch\u00e4den, bei denen kein Verursacher ermittelt werden kann. 3. Gibt es Fristen, die ich einzuhalten habe, um meine Anspr\u00fcche geltend zumachen und wie sind diese? Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/119.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 119 VVG: Obliegenheiten des Dritten\">\u00a7 119 VVG\/a> muss der Unfallgesch\u00e4digte Eigent\u00fcmer des mobilen Hydranten das Schadensereignis Ihrer Haftpflichtversicherung innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von dem Schadensereignis Kenntnis erlangt hat, in Textform anzeigen. 4. a) Gibt es, sollte ich keine Anspr\u00fcche haben, aber als Verursacher in der Zahlungspflicht sein, Fristen, innerhalb denen ich mich melden muss? Als Unfallbeteiligter waren Sie verpflichtet zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und des Gesch\u00e4digten die Feststellung Ihrer Person, Ihres Fahrzeugs und der Art Ihrer Beteiligung durch Ihre Anwesenheit und durch die Angabe, dass Sie an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glichen; vgl.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> . Sie haben der Putzkolonne, die den Hydranten aufgestellt hat, Namen und Handynummer gegeben und durften sich dann wohl zu Recht vom Unfallort entfernen. b) Und wenn ja, wie sind diese und was passiert, wenn diese verstreichen oder bereits verstrichen sein sollten? Warum sich der Gesch\u00e4digte bei Ihnen noch immer nicht gemeldet hat ist nicht nachvollziehbar. Mit der sofortigen Angabe Ihres Namens und Ihrer Telefonnummer haben Sie wohl alles Erforderliche getan. Sie sollten allerdings nun sp\u00e4testens beim Bautr\u00e4ger nachfragen, weshalb sich Niemand wegen des besch\u00e4digten Hydranten gemeldet hat. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"nach 15 jahren m\u00f6chte ich meinen f\u00fchrerschein zur\u00fcck wie sind die modalit\u00e4ten und gibt es einen stichtag f\u00fcr die verj\u00e4hrung,also zum beispiel das datum des gerichtsbeschlusses?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Sofern damals eine Sperrfrist verh\u00e4ngt worden ist, m\u00fcssen Sie pr\u00fcfen, ob diese abgelaufen ist. Die Sperrfrist beginnt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 5 StGB\/a> mit Rechtskraft des zugrundeliegenden Urteils. Sollte die Sperrfrist also abgelaufen sein, wovon ich bei einer Dauer von 15 Jahren zun\u00e4chst einmal ausgehen m\u00f6chte, k\u00f6nnen Sie grunds\u00e4tzlich die Fahrerlaubnis neu erwerben. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde wird pr\u00fcfen, ob Sie zum F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs geeignet sind und Ihnen ggf. eine medizinisch-psychologische Untersuchung auferlegen, die Sie in diesem Fall zun\u00e4chst bestehen m\u00fcssten. Ich rate Ihnne dazu, mit der entsprechenden Beh\u00f6rde vor Ort Kontakt aufzunehmen. Diese wird Ihnen mitteilen, welche Schritte in Ihrem konkreten Fall nun genau zu absolvieren sind. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg beim Neuerwerb Ihrer Fahrerlaubnis! Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sofern hier wichtige Informationen hinzugef\u00fcgt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sind, kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders aussehen. Eine Rechtsberatung durch einen Berufskollegen vor Ort kann und will durch diese Plattform nicht ersetzt werden. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute! Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Guten Tag! Sehr geehrten Damen und Herren, Ich brauche sowohl eine Beratung als auch beim folgendem ein Rat. \u00dcber Justiz NRW-Online habe ich die Staatanwaltschaft \u00fcber den Diebstahl meines hochwertigen Fahrrades mitgeteilt.Dasselbe Fahrrad kostet momentan ca. 750\u20ac.Ich versuchte darauf hinweisen, dass mein gestohlenes Fahrrad im Kellerraum abgestellt war. Der Zugang zur T\u00fcr des Kellerraums ist \u00fcber entweder die Haust\u00fcr oder die Kellert\u00fcr zu Tiefgarage m\u00f6glich. Der Kellerraum ist mit einer Panzert\u00fcr ausgestattet, wobei das Fahrrad mit einem speziellen Fahrsperranlage abgeschlossen war. Die Diebstahl konnte m\u00f6glicherweise nur ein Besitzer von bestimmten Schl\u00fcsseln durchzuf\u00fchren. Weil die Staatsanwaltschaft von mir angefordert hat, einen m\u00f6glichen Verd\u00e4chtigen oder eine verantwortliche daf\u00fcr Person zu nennen, nannte ich den Vermieter bzw. Abteilungsleiter der Wohnungsgesellschaft. Diese Person wurde mehrfach mit meinen Schreiben und auch mit Schreiben von Mieterschutzverein gewarnt, dass die Nutzung die Kellertreppe als Durchgang von der Tiefgarage zu der Haust\u00fcr nicht akzeptabel ist. Es gibt n\u00e4mlich andere separate Ein\/Ausg\u00e4nge, um die fremden Personen bzw. Nutzer von Tiefgarage vorbei ans Haus zu leiten. Dies wurde vom Vermieter ignoriert geblieben, sodass au\u00dfer Mietbewohnern andere Personen die Schl\u00fcssel gehabt haben. Wie viel es genau war, ist unbekannt. Der Schl\u00fcssel passte zu Haust\u00fcr, Kellert\u00fcr und T\u00fcr zu Tiefgarage. Er war universal. Die unkontrollierte Vergabe der Schl\u00fcssel den fremden Personen durch meinen Vermieter f\u00fchrte dazu, dass es fast keine Existenz bzw. kein Sinn von Schlossen gab, wie ich jetzt feststelle. Mein Fahrrad in einem anderen Ort abzustellen, konnte ich nicht. Ich mache pers\u00f6nlich den Vermieter f\u00fcr das Geschehen verantwortlich. Wenn es nur 12 Bewohner(die genaue Zahl von Bewohnern) diesen Schl\u00fcsseln gehabt h\u00e4tte, w\u00fcrde es zur Diebstahl nie kommen. Ja, es war nicht eingebrochen. Die T\u00fcr zum Kellerraum war intakt. Dies kann man vielleicht \u00fcber das Zylinderschloss behaupten. Die Hauseingangst\u00fcre geh\u00f6ren wie andere T\u00fcre in diesem Haus zum Mietobjekt. Der Vermieter verletzt hier eine Nebenpflicht, eine Sicherheit zu schaffen und zu kontrollieren. H\u00e4tte er regelm\u00e4\u00dfig die Inhaber von Schl\u00fcsseln kontrolliert oder Schlosszylinder gewechselt, w\u00fcrde es nichts passieren. Die Staatsanwalt Aachen hat das Verfahren eingestellt. Dies hat auch die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln nach meiner Beschwerde gemacht, indem sie zur\u00fcckgewiesen war. Es sieht so aus, dass der Diebstahl nicht strafbar ist?! Ist es so? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Der Diebstahl des Fahrrades ist strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242\/a> Strafgesetzbuch. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt. Ich gehe davon aus, dass kein T\u00e4ter ermittelt werden konnte. Wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren betreibt und nach einiger Zeit noch keinen Verd\u00e4chtigen ermitteln kann, stellt sie das Ermittlungsverfahren in der Regel ein. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft wird der Grund f\u00fcr die Einstellung benannt sein. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Ihnen mitgeteilt hat, dass kein Tatverd\u00e4chtiger ermittelt werden konnte. Trotzdem ist der Diebstahl des Fahrrads strafbar. Es wird nur deshalb nicht zu einer Verurteilung kommen, weil kein T\u00e4ter ermittelt werden konnte. Der Vermieter \/ die Hausverwaltung hat sich jedoch nicht strafbar gemacht, da Ihr Vermieter selbst das Fahrrad nicht gestohlen hat. Alleine die Tatsache, dass er die Schl\u00fcssel unkontrolliert verteilt hat, reicht f\u00fcr eine Bestrafung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242\/a> Strafgesetzbuch nicht aus - er hat Ihnen das Fahrrad nicht weggenommen. F\u00fcr Sie ist jetzt entscheidend, was Sie noch tun k\u00f6nnen. Gegebenenfalls k\u00f6nnen Sie zivilrechtlich gegen den Vermieter \/ die Hausverwaltung vorgehen und einen Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Sicherung des Hauses geltend machen. Dies hat jedoch nichts mit dem Strafverfahren zu tun, das nun eingestellt wurde. Ich denke aber, dass es schwierig sein d\u00fcrfte, selbst einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, wenn Sie der Ansicht sind, dass das Haus \/ der Keller nur unzureichend gesichert ist und deshalb Ihr Fahrrad abhanden gekommen ist. Alternativ sollten Sie den Mieterbund kontaktieren. Auch dort wird man Ihnen, sofern Sie Mitglied sind, weiterhelfen. F\u00fcr eine Vertretung in dieser Angelegenheit steht Ihnen meine Kanzlei ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. In diesem Fall kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sofern hier wichtige Informationen hinzugef\u00fcgt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sind, kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders aussehen. Eine Rechtsberatung durch einen Berufskollegen vor Ort kann und will durch diese Plattform nicht ersetzt werden. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute! Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Vorwort: Ich, 21 und Soldat bin seit 3 Jahren von meiner EX-Freundin getrennt. Wir haben auch beide seit l\u00e4ngerem neue Partner. W\u00e4hrend und nach der Beziehung habe ich durch Angeh\u00f6rige ihrer Familie oft Probleme gehabt, da diese streng und muslimischen Glaubens sind. Tat1: W\u00e4hrend der Beziehung Ich wurde Nachts am Bahnhof von dem Bruder+Bekannter meiner EX zusammengeschlagen, es gab Zeugen, jedoch habe ich von einer Anzeige abgesehen, wegen der Beziehung, damit sie kein \u00c4rger zu Hause bekommt. Tat2: Vor ca. 2 Jahren Auf einem Stadtfest hat mich ihr Cousin+Bekannter in der \u00d6ffentlichkeit so zusammengeschlagen, dass ich bis heute tiefe Narben im Gesicht habe (2x1,5cm lang). Auch hier gab es Zeugen. Diesmal erstattete ich Anzeige, zog jedoch zur\u00fcck, weil mich die Polizei aufgrund von geringer Erfolgs-Chance unsicher machte. Hatte Angst auf den Kosten sitzen zubleiben. Hauptteil: Tat3: Silvester 2010\/11 Vor einem Lokal, werde ich von dem neuen Freund meiner EX angep\u00f6belt, beleidigt und bedr\u00e4ngt. Er kommt mir sehr nahe und macht hektische Bewegungen beim Reden mit den H\u00e4nden. Ich fordere und bitte diesen mich in Ruhe zulassen. Weil der Bruder meiner EX auch vor Ort ist, bin ich sehr unsicher, da er mich schon Mal mit einem Bekannten zusammenschlug. Aufgrund von den zahlreichen schmerzhaften Erfahrungen in der Vergangenheit mit 'diesen Leuten', erteile ich dem Freund meiner EX eine Ohrfeige, um einen vermutlichen Angriff abzuwehren und aus der unangenehmen Situation herauszukommen. Ca. 5 min danach f\u00e4hrt ein Streifenwagen vorbei und der Freund meiner EX erstattet Anzeige und droht w\u00e4hrenddessen mit Anwalt, Schmerzensgeld und das er ins Krankenhaus fahren w\u00fcrde. Meine EX steht nat\u00fcrlich ganz auf seiner Seite. Zeugen gibt es f\u00fcr Beide Parteien. Heute bekomme ich Post, in dem sein Anwalt 1000,- \u20ac Schmerzensgeld fordert und mit dem Hinweis, dass sonst Klage eingereicht wird, da ich dem Freund ohne jeglichen Grund geschlagen haben soll. (Attest: Sch\u00e4delprellungen + vegetative Erscheinungen) Aufgrund meines Berufes, kann ich mir keine Verurteilung erlauben. Ich habe aus Notwehr gehandelt und will aufkeinenfall Schmerzensgeld bezahlen. Ich bitte um Hilfe.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich darf mich bei Ihnen f\u00fcr Ihre Anfrage bedanken und beantworte diese unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt: 1. Vorliegend haben Sie sich m\u00f6glicherweise einer K\u00f6rperverletzung, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> (Strafgesetzbuch), schuldig gemacht. Diese sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren vor. Eine abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung der von Ihnen zu erwartenden Strafe kann ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht abgegeben werden. Denn hierbei kommt es auf eine Vielzahl von Faktoren (Voreintragungen\/Erstt\u00e4ter, Gest\u00e4ndnis, Schadenswiedergutmachung\/T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich u.a.) an. Bei einer Verurteilung, die angesichts der von Ihnen geschilderten Notwehrsituation nicht zwingend erscheint, d\u00fcrfte es zu einer Geldstrafe, die unter der Eintragungsgrenze f\u00fcr das F\u00fchrungszeugnis (90 Tagess\u00e4tze) liegt, kommen. Als Berufssoldat haben Sie au\u00dferdem mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. 2. Als Beschuldigter eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens haben Sie ein umfassendes Schweigerecht. Das bedeutet, dass sie keine Angaben zur Sache machen m\u00fcssen. Ich empfehle Ihnen dringend, von diesem Schweigerecht zun\u00e4chst Gebrauch zu machen. Gerade im Hinblick auf die dienstrechtlichen Folgen einer Verurteilung halte ich es f\u00fcr unbedingt erforderlich, dass Sie einen im Strafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt mit Ihrer Strafverteidigung beauftragen und \u00fcber diesen zun\u00e4chst Akteneinsicht in die Ermittlungsakten nehmen. Falls erforderlich, kann im Anschluss hieran schriftlich zur Sache Stellung genommen werden. 3. Es erscheint ungew\u00f6hnlich, dass aus einer einfachen Ohrfeige die seitens des gegnerischen Anwaltes vorgetragenen Verletzungen (Sch\u00e4delprellung u.a.) resultieren sollen. Sollte es sich tats\u00e4chlich um eine einfache Ohrfeige gehandelt haben, w\u00e4re ein zu zahlendes Schmerzensgeld von 1000,– EUR weit \u00fcberh\u00f6ht. Hierbei wird es aber auf die Einsch\u00e4tzung des begutachtenden Arztes ankommen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Gegner f\u00fcr den Fall des Vorliegens einer Notwehrlage keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld hat. Ich empfehle Ihnen diesbez\u00fcglich ebenfalls die Beauftragung eines Anwalts. Nach meinem Daf\u00fcrhalten sollte ein etwaiger Streit \u00fcber die H\u00f6he des zu zahlenden Schmerzensgeldes unter Verweis auf das noch offene Strafverfahren zur\u00fcckgestellt werden. Im \u00dcbrigen weise ich darauf hin, dass die Zahlung eines Schmerzensgeldes strafmildernd zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re. Die dahingehende Strategie soll Sie mit Ihrem Strafverteidiger abstimmen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie f\u00fcr eine weitere Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Wie hoch wird ungef\u00e4hr die Strafe ausfallen, wenn jemand, der bereits eine Vorstrafe hat (ca. 30 TS wg. Diebst.+Betr. vor ca. 3 Jahren), mit ca. 2 Promille einen Autounfall (nur Sachsch\u00e4den) gebaut hat? Danke!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, da es in dem geschilderten Fall zu einem Unfall kam, richtet sich das zu erwartende Strafma\u00df nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> . Im Rahmen der konkreten Strafzumessung kommt es innerhalb dieser Vorschrift zun\u00e4chst darauf an, ob Ihnen der entsprechende VorS. nachgewiesen werden kann, wovon im Regelfall nicht auszugehen ist. Demnach reicht der Strafrahmen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 3 StGB\/a> f\u00fcr den Fall der Fahrl\u00e4ssigkeit von Geldstrafe, bis hin zu einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. Da Sie zumindest nicht einschl\u00e4gig vorbestraft sind, ist eine Geldstrafe wahrscheinlich. Wie hoch diese letztlich sein wird, l\u00e4sst sich nicht seri\u00f6s prognostizieren, da es hierzu auf die Gesamtumst\u00e4nde der Tat ankommt. Ohne den Unfall und die, wenn auch nicht einschl\u00e4gige Vorstrafe, w\u00e4ren aber bereits aufgrund des hohen Grades der Alkoholisierung mehr als 50 Tagess\u00e4tze zu erwarten, so dass vorliegend auch eine Verh\u00e4ngung von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen durchaus im Rahmen des M\u00f6glichen ist. Daneben wird aller Voraussicht nach die Fahrerlaubnis entzogen und der F\u00fchrerschein, so noch nicht geschehen, eingezogen werden, verbunden mit einer Sperrfrist, innerhalb derer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Hier ist, je nach den Umst\u00e4nden Ihres Falles, eine Sperrfrist von 18 bis 24 Monaten durchaus m\u00f6glich. Bitte haben Sie verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine genauere Einsch\u00e4tzung die Kenntnis aller relevanten Umst\u00e4nde voraussetzt, welche regelm\u00e4\u00dfig nur durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte erlangt werden kann. Angesichts der zu erwartenden Verurteilung sollten Sie angesichts dessen in Erw\u00e4gung ziehen, einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu betrauen. Abschli\u00dfend m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste Einsch\u00e4tzung der Rechtslage erm\u00f6glicht werden kann und soll, die eine pers\u00f6nliche Beratung nicht zu ersetzen vermag. Sollten angesichts dieser ersten Einsch\u00e4tzung noch Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte gern die f\u00fcr Sie kostenlose Nachfragefunktion, oder kontaktieren Sie mich direkt via E-Mail. Mit freundlichem Gru\u00df !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Guten Tag, es geht um folgendes: Meine Tochter (17)und ihr Freund (19) waren im Nachbarort auf einer Weihnachtsdisco. Als mehrere Jugendliche provozierent auf die beiden zukammen und das eine M\u00e4dchen, meine Tochter schlug, worauf sich meine Tochter wehrte. Als ihr Freund ihr helfen wollte schlugen mehrere Jugendliche Ihn zu Boden und lie\u00dfen immer noch nicht von Ihn ab, worauf meine Tochter versucht Ihn zuhelfen, indem sie dann woll massiv auf die Schl\u00e4ger einpr\u00fcgelte. Eine der Angreiferrinen ist am n\u00e4chsten Tag zum Artzt gegangen, weil Starke Kopfschmerzen hatte und macht Anzeige wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6perverletzung. Die Angreifer sagen nat\u00fcrlich aus das meine Tochter und Ihr Freund angefangen h\u00e4tten und so stehen da ca 10 Jugendliche der Aussage zweier gegen\u00fcber. N\u00e4chste Woche soll meine Tochter zur Polizei kommen und eine Aussage machen. Meine frage w\u00e4re jetzt ob es ratsam w\u00e4re einen Anwalt zunehmen? Und ist es nicht eigedlich Notwehr? Danke","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: So wie Sie den Sachverhalt schildern, hat sich Ihre Tochter nicht strafbar gemacht, da sie in Notwehr gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 Abs. 2 StGB\/a> gehandelt hat. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Dritten abzuwenden. In dem von Ihnen geschilderten Fall ist Ihre Tochter einem Dritten (ihrem Freund) zur Hilfe gekommen, so dass hier Nothilfe vorliegt. Eine Strafbarkeit w\u00e4re ggf. dann gegeben, wenn Ihre Tochter bei der Abwehr des Angriffs \u00fcbertrieben h\u00e4tte. Davon gehe ich jedoch nicht aus, da sich Ihre Tochter gegen mehrere Personen zugleich zur Wehr setzen musste. Da offenkundig ein Ermittlungsverfahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung eingeleitet wurde, steht der Verdacht im Raum, dass Ihre Tochter mit einer Waffe oder einem anderen situativ gef\u00e4hrlichen Gegenstand oder anderweitig besonders gef\u00e4hrlich zugeschlagen haben soll. Ich rate Ihnen zu folgendem Vorgehen: Ihre Tochter ist grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, aufgrund der polizeilichen Vorladung zu erscheinen oder auszusagen. Als Beschuldigte hat sie ohnehin ein Aussageverzweigerungsrecht. Allerdings hat Ihre Tochter nichts zu verbergen, so dass ich dazu raten w\u00fcrde, gegen\u00fcber der Polizei eine Aussage zu machen und darauf zu verweisen, dass lediglich eine Nothilfehandlung erfolgte. Dar\u00fcber hinaus rate ich dringend dazu, selbst gegen die Angreifer Strafanzeige zu erstatten. Zu Ihrer Frage, ob ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden soll, kann ich nur sagen, dass dies stets der sicherste Weg ist. Sollte das Ermittlungsverfahren gegen Ihre Tochter fortgesetzt werden und Anklage vor dem Amtsgericht erhoben werden, so w\u00fcrde ich Ihnen dazu raten, einen Verteidiger zu beauftragen. Ich m\u00f6chte Sie noch darauf hinweisen, dass der Richter die Beweise frei w\u00fcrdigt. Dies bedeutet, dass er nicht unbedingt der Gruppe glauben schenken muss, sondern auch der Darstellung Ihrer Tochter sowie des Freunds glaubt, wenn er von dieser Version \u00fcberzeugt ist. Erfahrene Richter haben oftmals einen ausgepr\u00e4gten Sinn daf\u00fcr, was plausibel ist oder nicht. Insofern besteht derzeit noch kein Grund zur Resignation. Sp\u00e4testens im Gerichtsverfahren sollten Sie einen Verteidiger konsultieren, damit die Zeugen ggf. professionell befragt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr eine solche Vertretung steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verf\u00fcgung. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugef\u00fcgt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefuntkion. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ist es erlaubt das Firmen die Bu\u00dfgelder f\u00fcr z.B. Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen Ihrer Mitarbeiter bezahlen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen R\u00fcdiger Nasemann","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, sehr geehrter Fragensteller, regelm\u00e4\u00dfig trifft die Verpflichtung ein Bu\u00dfgeld zu entrichten denjenigen, der den Verkehrsversto\u00df begangen hat, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StVO: Ordnungswidrigkeiten\">\u00a7 49 StVO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 OWiG: Begriffsbestimmung\">\u00a7 1 OWiG\/a> . Derjenige, dem der Versto\u00df berechtigt vorgeworfen wird ist Pflichtiger f\u00fcr das jeweilige Verwarn- und Bu\u00dfgeld. Nur gegen ihn kann im Wege der Zwangsvollstreckung vorgegangen werden, wenn er nicht freiwillig zahlt. Allerdings geht es de facto nur um die Eintreibung des Bu\u00dfgels an sich. Wer nun letztlich das Bu\u00dfgeld entrichtet d\u00fcrfte jedoch irrelevant f\u00fcr die Verwaltungsbeh\u00f6rde sein. Wie gesagt, es kommt nur auf die Zahlung an sich im Verh\u00e4ltnis zur Verwaltungsbeh\u00f6rde an. Es gibt keine Verpflichtung, dass der Verursacher pers\u00f6nlich den Betrag zu entrichten hat. Er ist nur der Verwantwortliche, wenn nicht gezahlt wird. Grunds\u00e4tzlich gibt es damit kein Problem, wenn Ihre Firma f\u00fcr die Kosten des Bu\u00dfgelds aufkommt. Sie m\u00fcssen jedoch noch zweierlei beachten: Zum einen wird es u.U. um 'Punkte' in Flensburg gehen, da Sie schon von Bu\u00dfgeld und nicht Verwarngeld sprechen. Die Punkte treffen den jeweiligen Fahrer und k\u00f6nnen nur dem tats\u00e4chlich Verantwortlichen aufgeb\u00fcrdet werden. Ist dieser nicht zu ermitteln, so wird regelm\u00e4\u00dfig eine Fahrtenbuchauflage f\u00fcr den Fahrzeughalter verh\u00e4ngt. Dies ist abh\u00e4ngig vom Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Auflage verh\u00e4ngt wird. Ferner w\u00e4re noch zu pr\u00fcfen, ob es sich durch die Zahlung des Bu\u00dfgelds durch die Firma um eine Untreue des Firmenverm\u00f6gens im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> handelt. Hierzu ist der Sachverhalt jedoch nicht umfangreich genug, so dass Sie dies gerne via Direktanfrage an mich oder einen anderen Kollegen kl\u00e4ren lassen k\u00f6nnen. Hierbei k\u00e4me es u.U. auf die Gesellschaftsform und auch darauf an, ob es sich um eine Firmen- oder private Fahrt mit einem privaten oder Firmenfahrzeug handelte. Hier k\u00f6nnen auch arbeitsrechtliche Belange eine Rolle spielen. Eine generelle Beantwortung der gesamten Fragen w\u00fcrde jedoch den Umfang dieser Bearbeitung sprengen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Rat gegeben zu haben. Bitte beachten Sie, dass das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen einen g\u00e4nzlich anderen Sachverhalt und damit ein anderes rechtliches Ergebnis ergeben kann, so dass diese Ausf\u00fchrungen nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Falles darstellen k\u00f6nnen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Ich habe bei der Arbeit Geld gestohlen! Das Geld h\u00e4tte eigentlich an unsere Kunden weitergeleitet geh\u00f6rt! Es ist noch nicht aufgefallen, aber ich habe ein schlechtes Gewissen! Mir ist klar wenn ich es sage, das mein job weg ist, aber kann es sein, das mein Chef mich vielleicht nicht anzeigt, wenn ich gleich alles sage? Wenn es zur anzeige kommt, mit welcher Strafe muss ich rechnen? Ich bin noch nicht Vorbestraft!","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt: 1. Sollte Ihr Fehlverhalten Ihrem Arbeitgeber bekannt werden, so haben Sie bestenfalls mit einer Abmahnung, wahrscheinlicher aber mit einer (fristlosen) K\u00fcndigung zu rechnen. 2. Diebstahl (gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ) sieht als Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe vor. Je nach Ablauf der einzelnen Tat k\u00f6nnten Sie sich aber alternativ der sogenannten Untreue, strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> , schuldig gemacht haben. Die Untreue sieht als Strafe ebenfalls Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren vor. Die H\u00f6he der zu erwartenden Strafe l\u00e4sst sich anhand der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen nicht beurteilen. Denn hierf\u00fcr kommt es auf eine Vielzahl von Faktoren an. Insbesondere werde von Interesse, wieviel Geld Sie Ihrem Arbeitgeber „gestohlen' haben. Ich bitte dahingehend h\u00f6flich um Mitteilung im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion. Sollte es sich um mehrere Tathandlungen handeln, bitte ich au\u00dferdem um Mitteilung, \u00fcber welchen Zeitraum, wie oft und wie viel Geld jeweils genommen bzw. nicht weitergeleitet wurde. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlose Nachfragefunktion ebenso wie f\u00fcr eine weitere Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung zur Verf\u00fcgung und verbleibe einstweilen mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, die verbauten Ma\u00dfe weichen erheblich vom Angebot ab. Im Rahmen eines Umbaus haben wir ua eine Sanit\u00e4rfirma mit Arbeiten beauftragt. Diese umfassen Wasserrohrleitungen, Sanit\u00e4r, L\u00fcftung und zus\u00e4tzlich Einbau einer Klimaanlage in 4 R\u00e4umen. Vorab hat die Firma ein schriftliches Angebot aufgrund eines vom Architekten erstellten Umbauplanes abgegeben. Darauf steht: Grundlage des Angebots ist die VOB Teil 2 in ihrer neuesten Fassung. Das Gesamtangebot lag bei 15000,- Euro. Davon betr\u00e4gt der Anteil Klimaanlage: 7200,- Euro. Davon betr\u00e4gt ein Posten: K\u00e4ltemittelleitung 40 Meter, 1500,- Euro. Der Meter kostet 38,- Euro. Verbaut wurden bisher 67 Meter K\u00e4ltemitteleitung. Nun kam eine erste Teilrechnung \u00fcber 10000,- Euro. Wovon die Klimaanlage 5000,- Euro ausmacht (davon K\u00e4ltemitteleitung 2500,- Euro). Der Installateur bei uns vor Ort meinte er werde bis zur Fertigstellung nochmals ca 20m K\u00e4ltemittelleitung brauchen. Das w\u00e4ren in der Summe dann fast 90m. Im Angebot standen aber 40m. Die Rohre wurden auf dem direktesten Wege ohne Umwege verlegt. Sowohl R\u00e4ume als auch Lage der Klimager\u00e4te in den Zimmern und Lage des Aussenger\u00e4tes standen bereits vor Abgabe des Angebotes fest. 1.) Was k\u00f6nnen \/ sollen wir jetzt machen? Der Bau ist noch nicht fertig. 2.) Muss man die tats\u00e4chlichen Rohre bezahlen oder nur die 40 Meter wie im Angebot steht? 3.) Wenn wir einfach nicht bezahlen, kann dann der Installateur seine Rohre wieder ausbauen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, sehr geehrter Fragensteller, zun\u00e4chst muss gesagt werden, dass aufgrund der von Ihnen gegebenen Informationen eine klare Begutachtung des Falles nicht m\u00f6glich ist. Hierzu sind die konkreten Inhalt der Vertr\u00e4ge relevant, so dass diese Beantwortung nur die Beantwortung des Regelfalles darstellt und f\u00fcr die konkrete Begutachtung eine direkte Mandatierung meinerseits oder eines Kollegen, auch vor Ort, notwendig ist. Dieser muss genau die Vertragsinhalt \u00fcberpr\u00fcfen. Aufgrund des dargebotenen Einsatzes beurteile ich die Lage daher \u00fcberschl\u00e4gig wie folgt: 1. Ausbau der Rohre \u00dcber den Ausbau brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen; diese Rohre sind wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes\">\u00a7 94 Abs. 2 BGB\/a> wesentlicher Bestandteil Ihres Hauses und daher auch des Grundst\u00fccks geworden, so dass Sie kraft Gesetz Eigent\u00fcmer der Rohre geworden sind. Ein Ausbau w\u00e4re zum einen eine strafbare Sachbesch\u00e4digung i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> , sowie eine deliktische und damit unerlaubte Handlung i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1, 2 BGB\/a> mit der Konsequenz, dass der Werkunternehmer SchadenserS. leisten m\u00fcsste. 2. Verg\u00fctungspflicht und Meteranzahl der Rohre Hier w\u00e4re wichtig zu erfahren, ob es sich um einen Pauschalpreis handelt, nach dem der Werkunternehmer grunds\u00e4tzlich das Materialbeschaffungs- und Planungsrisiko tr\u00e4gt. Er ist Fachmann und hat im Vorwege auch Pl\u00e4ne des Architekten bekommen, so dass bei einem Pauschalpreis wohl - auch nach der VOB\/B , vgl. \u00a7 2 Abs. 1 f\u00fcr den Pauschalpreis - keine Verg\u00fctung \u00fcber den genannten Betrag hinaus verlangt werden kann, solange keine gesetzlichen Ausnahmen wie z.B. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/313.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage\">\u00a7 313 BGB\/a> etc. griffen. Bei diesem geringen Betrag denke ich jedoch, dass keine Ausnahme greift, da regelm\u00e4\u00dfig der Werkunternehmer das Kalkulationsrisiko tr\u00e4gt. Eine Einzelfallpr\u00fcfung mit Vertragsunterlagen ist hier notwendig. Beim Einheitspreis und damit Bezahlung aller verbauten Einzelmaterialien nebst Nachweis des Einbaus gelten andere Regelungen. Hier ist dann auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VOB-B\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 VOB\/B: Vergütung\">\u00a7 2 Abs. 2 und 3 VOB\/B\/a> zu achten, die vorgeben, wie zu verfahren ist. Fakt ist leider, dass beim Einheitspreis auch die Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen sind, wenn diese denn tats\u00e4chlich nachgewiesen wurden. Jedoch besteht eine Anpassungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die \u00fcber 110% hinausgehende Leistung (in Ihrem Falle also \u00fcber die Meter, die nach 44 verlegten berechnet werden). Hier k\u00f6nnen Sie eine Preisanpassung verlangen, die allerdings nicht unbedingt zu Ihren Gunsten ausfallen muss. Die nachtr\u00e4gliche Kalkulation der 'weiteren Meter \u00fcber 44 Meter hinaus' und deren Errechnung ist leider nicht in der VOB geregelt. Einerseits wird vom Grundsatz 'Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis!' genommen, andererseits verfechten einige Vertreter, dass der tats\u00e4chliche Mehraufwand zu verg\u00fcten sei. Der Unternehmer wird sich das ihm g\u00fcnstige raussuchen, um einen besseren Schnitt zu machen. Diese Gefahr m\u00fcssen Sie leider bedenken. Grunds\u00e4tzlich sind Sie als Auftragnehmer \u00fcber eine Mehrmengennotwendigkeit zu informieren, so dass Sie entscheiden k\u00f6nnen, ob Sie dem Werkunternehmer k\u00fcndigen und einen anderen mit der Fertigstellung beauftragen. Hierbei haben Sie die angefallenen Kosten leider inkl. der Mehrmengen zu entrichten, k\u00f6nnen aber u.U. ein besseres Angebot f\u00fcr die Restarbeiten erhalten. Einen Schadensersatzanspruch sehe ich hier allerdings nicht als unbedingt gegeben, wenn nicht der Werkunternehmer vors\u00e4tzlich bei der Berechnung im Angebot gehandelt hat. Dies w\u00e4re auch im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Dies sind Ihre M\u00f6glichkeiten, die wohl bestehen: a) Mehrmengenanpassung fordern nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VOB-B\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 VOB\/B: Vergütung\">\u00a7 2 VOB\/B\/a> und die genau verbauten Leistungen auflisten lassen, insbesondere, wie es zu einer Fehlkalkulation kommen konnte, die erheblich vom Angebot abweichen. Hier haben Sie u.U. Anspr\u00fcche wegen nicht fachgerechter oder entsprechend den Regeln der Technik vorgenommener Arbeiten, was auch im Einzelfall zu pr\u00fcfen ist. Hierunter f\u00e4llt dann auch Schadensersatz. b) K\u00fcndigung des Vertrags und Erteilung eines neuen Auftrags an anderen Werkunternehmer. c) Auf gut Gl\u00fcck keine Mengenanpassung fordern, und den geforderten Preis nach Nachweis etc. zahlen und damit nach dem erstmals angebotenen Preis. Eine Anpassung kann aber auch vom Werkunternehmer gefordert werden. Im \u00dcbrigen m\u00f6chte ich Ihnen neben der umfangreicheren Kontrolle, gerne auch in einer Direktanfrage mit zur Verf\u00fcgung stellen der Unterlagen, noch anraten, unbedingt von Ihren Einbehaltsrechten f\u00fcr die M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung Gebrauch zu machen und von den jeweiligen Rechnungen einen Sicherheitseinbehalt zur\u00fcckzuhalten, soweit dies vertraglich vereinbart wurde. Dar\u00fcber hinaus sollten Sie bei dem n\u00e4chsten Projekt Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen, der dann mit der \u00dcberpr\u00fcfung des Vertrags zu beauftragen ist, damit auch Ihre Interessen gewahrt werden und solche 'Fallstricke' nicht mehr \u00fcberraschen. Bitte beachten Sie, dass dies allgemeine Aussagen darstellen und in Ihrem Fall anderes gelten kann. Dies ist immer abh\u00e4ngig vom Vertragstext, da auch in solchen Vertr\u00e4gen die VOB in Teilen Anwendung finden und auch ausgeschlossen werden kann. Sollten noch weitere Fragen bestehen, so stehe ich gerne f\u00fcr eine Direktanfrage zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnschen Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit und einen guten Rutsch ins neue erfolgreiche Jahr 2011.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Ich (deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit) wurde in Spanien von einem Bundesb\u00fcrger betrogen. Dieser ist wieder nach Deutschland verzogen, so dass die spanische Justiz ihm nicht habhaft werden kann. In einer anderen gleichliegenden Sache habe ich schon einmal einen Strafantrag gestellt, daraufhin hat mir die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Voraussetzungen zur Strafverfolgung im Ausland entsprechende der Richtlinien f\u00fcr dem Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten dahingehend geregelt ist, entspr. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 StGB: Ort der Tat\">\u00a7 9 StGB\/a> die Anzeige in Spanien zu machen – obwohl sich der Straft\u00e4ter nicht mehr in Spanien aufh\u00e4lt. Nun ist auch der Aufenthaltsort des Straft\u00e4ters in Deutschland nicht feststellbar. Wo und bei wem muss ich die Strafanzeige begr\u00fcndet aufgeben, damit mir nicht wieder mitgeteilt wird, ich m\u00fcsse in Spanien den Strafantrag stellen, obwohl, wie bereits erw\u00e4hnt, sich der Straft\u00e4ter nicht mehr in Spanien aufh\u00e4lt; d.h., die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch tats\u00e4chlich t\u00e4tig werden. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte die Frage, auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 StGB: Zeit der Tat\">\u00a7 8 StGB\/a> ist eine Tat an dem Ort begangen, an dem der T\u00e4ter gehandelt hat. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 StGB\/a> gilt das deutsche Strafrecht f\u00fcr Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist. Betrug wird auch in Spanien strafbar sein. Jedoch m\u00fcsste im Einzelfall auch zu pr\u00fcfen sein, ob das Handeln bzw. das Unterlassen des Betroffenen auch nach spanischem Strafrecht strafbar ist, also den Straftatbetsand des Betruges erf\u00fcllt. Sie k\u00f6nnen die Strafanzeige bzw. den Strafantrag bei jeder Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik stellen. Es obliegt dann den Strafverfolungsbeh\u00f6rden, den Aufenthaltsort des Betroffenen zu ermitteln. Wenn der Aufenthaltsort in der Bundesrepublik festgestellt wird, wird der Betroffene (i.d.R.) in dem betreffenden Ort auch angeklagt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kirli Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7","\u00a7 8"]},{"Question_text":"Hallo, In unserer gemieteten Garage befindet sich eine Aufputzsteckdose (230 Volt), deren Geh\u00e4use so zerbrochen ist (es fehlen schon einige Geh\u00e4useteile), dass jederzeit die Steckdose auseinander brechen kann. Die Steckdose befindet sich direkt neben dem Lichtschalter, somit besteht die Gefahr eines Stromschlags. Der Vermieter hat auf meine drei Schreiben (Fristsetzung, Einschreiben\/R\u00fcckschein) bisher nicht reagiert. Anzumerken ist, dass die Steckdose nicht von mir besch\u00e4digt wurde. Der Vermieter hat w\u00e4hrend meiner Abwesenheit meine Garage ge\u00f6ffnet, um einem Handwerker die Stromentnahme zu erm\u00f6glichen. Dabei ist die Steckdose besch\u00e4digt worden. Frage: Erf\u00fcllt die Nichtbeseitigung des Mangels den Straftatbestand der K\u00f6rpergef\u00e4hrdung? Wenn ja, welche Paragrafen sind hierf\u00fcr zust\u00e4ndig? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte: Zun\u00e4chst einmal handelt es sich um einen Mietmangel, den Sie schon schriftlich angezeigt haben. Wegen dieses Mangels k\u00f6nnen Sie zum geringen Teil die Miete mindern und dessen Beseitigung verlangen. Eine (versuchte) K\u00f6rperverletzung ist auch durch ein strafbares Unterlassen m\u00f6glich, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7\u00a7 223\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 StGB: Begehen durch Unterlassen\">13\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 StGB: Begriffsbestimmung\">22\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs\">23 StGB\/a> . Insofern ist ja hier auch relevant, dass der Vermieter von dem Umstand der Gef\u00e4hrdung wei\u00df. Allerdings m\u00fcsste eine versuchte Beeintr\u00e4chtigung des k\u00f6rperlichen Wohlbefindens ansatzweise nachweisbar sein. Sollte allerdings die Steckdose h\u00e4ufiger in Gebrauch sein, so wird dieses eher der Fall sein. Nichtsdestotrotz wird man sagen m\u00fcssen, dass aber auch eine Selbstgef\u00e4hrdung zum Ausschluss der Strafbarkeit des Vermieters f\u00fchren kann. Deshalb rate ich Ihnen, den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten und bei Nichtbeseitigung durch den Vermieter dieses auf seine Kosten selbst durchzuf\u00fchren. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 22","\u00a7 23","\u00a7 223","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Ich habe gegen meine NK-Abrechnung 2009 Widerruf eingelegt. Der Vermieter teilte mit, das er eine erneute Abrechnung schicken wird, hat dies aber bis jetzt nicht getan. Ihm ist auch zuzutrauen, das er einfach behauptet, er h\u00e4tte sie in meinen Briefkasten gesteckt und dies durch eine Angestellte (Praxis und Wohnung in einem Haus)'bezeugen' l\u00e4sst. M\u00fcsste ich das als 'Nachweis' akzeptieren?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr die ONLINE - Anfrage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum daf\u00fcr angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt: Die Betriebskostenabrechnung f\u00fcr das Jahr 2009 ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 2 BGB\/a> bis sp\u00e4testens zum Ablauf des Jahres 2010 'mitzuteilen.' Nach Zugang einer nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abrechnung muss der Mieter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 5 BGB\/a> dem Vermieter seine Einwendungen binnen 12 Monaten mitteilen. Ihre Einwendungen haben Sie fristgerecht erhoben. Idealerweise haben Sie die Einwendungen per Einschreiben mit R\u00fcckschein beim Vermieter geltend gemacht, damit Sie den Zugang der Einwendungen im Streitfall auch beweisen k\u00f6nnten. Die Einhaltung der f\u00fcr den Vermieter geltenden Jahresfrist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 2 BGB\/a> ) setzt voraus, dass dem Mieter eine formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abrechnung zugeht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/130.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden\">\u00a7 130 BGB\/a> ) - LG D\u00fcss a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2007,%201290\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 07, 1290 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 07, 1290\/a> , AG K\u00f6ln a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2005,%202930\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 05, 2930 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 05, 2930\/a> . Eine formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Betriebskostenabrechnung muss mindestens eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erl\u00e4uterung der Verteilungsschl\u00fcssel, soweit sie dem Mieter nicht bekannt sind, die Berechnung des Mieteranteils und den Abzug der Vorauszahlungen beinhalten. Sie muss in den Einzelangaben und insgesamt so klar, \u00fcbersichtlich und aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein, dass ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter sie nachvollziehen und den Saldo nachpr\u00fcfen kann; BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2007,%201059\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.02.2007 - Abs. 8 ZR 1\/06: Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der G...\">NJW 07, 1059\/a> , BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2009,%20283\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.11.2008 - Abs. 8 ZR 295\/07: Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Ric...\">NJW 09, 283\/a> . Sollte also die Ihnen bereits zugegangene Nebenkostenabrechnung formell nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gewesen sein, was an dieser Stelle nicht n\u00e4her \u00fcberpr\u00fcft werden kann, so w\u00e4re der Vermieter in der Pflicht noch 2010 eine formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Betriebskostenabrechnung zu erstellen und diese Ihnen 'mitzuteilen'(a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 2 BGB\/a> ). Im Streitfall m\u00fcsste der Vermieter beweisen, dass die Betriebskostenabrechnung Ihnen fristgem\u00e4\u00df zugegangen ist. Sie f\u00fcrchten nun, dass der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellen wird und wahrheitswidrig behaupten wird, dass Ihnen eine berichtigte Abrechnung noch in 2010 ausgeh\u00e4ndigt wurde. Sie bef\u00fcrchten weiter, dass der Vermieter einen seinen Mitarbeiter zur Falschaussage anleiten wird. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage\">\u00a7 160 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen bestraft, wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet. Wenn Ihr Vermieter auch nur versuchen w\u00fcrde, einen Mitarbeiter zu einer Falschaussage zu verleiten, so w\u00fcrde bereits der Versuch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage\">\u00a7 160 Abs. 2 StGB\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs\">\u00a7 23 StGB\/a> strafrechtlich geahndet. Sollte der Vermieter wie von Ihnen bef\u00fcrchtet vorgehen, so k\u00f6nnten Sie also bei der Staatsanwaltschaft wegen dem Verdacht der Verleitung zur Falschaussage Strafantrag stellen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes und eine Interessensvertretung gegen\u00fcber dem Vermieter w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt vor Ort zu mandatieren, da gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29a ZPO\/a> ausschlie\u00dflich das Gericht zust\u00e4ndig w\u00e4re, in dessen Bezirk sich die R\u00e4ume befinden. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 160","\u00a7 23"]},{"Question_text":"Bin Fahrer und benutze den Bus je nach Auftragslage. Manchmal kann es sein dass mehrer Tage geparkt steht. Habe nach einer Woche Stillstand festgestellt, dass an meinem Sprinter der seitliche Blinker (l\u00e4nglich sind an der Plastik mehrere drauf) gebrochen ist und Kratzer an der Plastik gibt. Da ich es aber nicht nachvollziehen konnte ob ich den Schaden selber zugef\u00fcgt habe oder von jemand anderem, habe es abgemacht und mir neuen Blinker bestellt. Bin diese Woche auf Tour und die Polizei hat mich angerufen, dass ich das Auto vorf\u00fchren sollte. Wie soll ich mich verhalten? Wie schon geschrieben habe ich nicht gemerkt, ob ich mich selber gesto\u00dfen habe und Schaden an meinem und anderen Auto entstanden ist oder jemand hat meinen Blinker kaputt gemacht. Ist als Fahrerflucht zu bezeichnen? Welche Konsequenzen sind dabei. Danke im Voraus","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Frage. Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> macht sich strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat. Die Tat kann nur vors\u00e4tzlich erfolgen. Abs. 500.h., wenn Sie von dem Unfall nichts bemerkt haben, k\u00f6nnen Sie nicht bestraft werden. Allerdings wird der Richter anhand der Schadenbilder beider Fahrzeuge pr\u00fcfen, ob Sie den Unfall bemerkt haben m\u00fcssen. Viele kleinere Unf\u00e4lle, wie etwa in Ihrem Fall das geringf\u00fcgige Vorbeistreifen an einem PKW k\u00f6nnen beim F\u00fchren eines gr\u00f6\u00dferen Fahrzeuges, wie dem Sprinter, einfach nicht bemerkt werden. Es d\u00fcrfte f\u00fcr einen Richter, der mit dem Sachverhalt besch\u00e4ftigt ist, durchaus nachvollziehbar, dass Sie von dem geringf\u00fcgigen Streifen des anderen Fahrzeuges nichts bemerkt haben. F\u00fcr solche nicht merkbaren St\u00f6\u00dfe hat man in solch gro\u00dfen Fahrzeugen einfach kein Gef\u00fchl. Ich nehme an, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt wird, da man Ihnen eine vors\u00e4tzliche Unfallflucht vermutlich nicht nachweisen kann. Allerdings wissen Sie erst genaueres, wenn Sie Einsicht in die Ermittlungsakte genommen haben, was allerdings nur ein Anwalt kann. Sollte insoweit Bedarf bestehen, stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Bei Unklarheiten stehe ich f\u00fcr eine Nachfrage gerne zur Verf\u00fcgung und verbleibe, mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Tag, zum Fall. Ich wurde angezeigt wegen vors\u00e4tzlicher leichter K\u00f6rperverletzung. Zu meiner Person ich bin 22 Jahre alt und leider in meiner Jugend schon des \u00f6fteren Straff\u00e4llig geworden im Zusammenhang mit K\u00f6rperverletzungen ( Sozialstunden, Bu\u00dfgelder ) . In diesem konkreten Fall sehe ich es aber nicht als K\u00f6rperverletzung sondern als Notwehr . Schilderung : Auf einer Party war der Gesch\u00e4digte extrem betrunken und agressiv. Er provozierte mich den ganzen Abend \u00fcber mit Aussagen zu meiner Kleidung und meinem \u00c4u\u00dferen. Ich lies mich aber nicht darauf ein und Stand \u00fcber diesen Aussagen. Ich stand dann mit einem Freund vor dem Lokal als diese Person auch rauskam und sofort wieder anfing zu p\u00f6beln. Ich lies mich auf eine Dikskussion ein in der er mich immer wieder beledigte und mir letzten Endes ins Gesicht fasste mit einer schlagenden Bewegung ( nicht stark, stellen sie sich vor er schuppste mich weg mit der Hand in meinem Gesicht ). Meine Reaktion darauf war ein Faustschlag in sein Gesicht. Der Gesch\u00e4digte Schlug zur\u00fcck und wir waren dann im 'Clinch'. Mein Freund ging dazwischen um zu Schlichten, der Gesch\u00e4digte griff daraufhin meinen Freund mit einem Faustschlag an. Es ging hin und her . Der Gesch\u00e4digte wollte einfach keine Ruhe geben wir waren zu 3. draussen, sodass wir beide bezeugen k\u00f6nnen wie der Gesch\u00e4digte immer weiter eskalierte. Dieser 120 Kilomann st\u00fcrmte immer wieder auf mich zu obwohl ich mich schon deeskalierend entfernte und auf ihn einredete, um mich zu sch\u00fctzen Schlug ich ihn, da er mit geballter Faust und wild schreiend auf mich zu rannte. Er ging dann irgendwann ins Lokal um verst\u00e4rken zu holen, als sich dann draussen eine Menschenmenge befand gab er immer noch keine Ruhe und schrie das er eine scharfe Waffe zuhause habe und wisse wo ich wohne und meine Familie t\u00f6ten wolle und \u00e4u\u00dferte die schlimmsten Beleidigungen. Eine Gruppe von mehreren Personen musste ihn davon abhalten wieder auf mich bzw. meinen Freund zu zust\u00fcrmen. Wir entfernten uns dann vom Ort des Geschehens und fuhren nach Hause , da der Abend f\u00fcr uns gelaufen war. Die herbeigerufene Polizei kam als wir schon weg waren. Auch die Beamten m\u00fcssen bemerkt haben wie ausser Rand und Band die Person gewesen ist. Er erstellte in seinem Rausch nat\u00fcrlich eine Anzeige gegen mich und meinen Freund. Es gibt mehrere Zeugen die aussagen k\u00f6nnen wie betrunken der Gesch\u00e4digte war der im \u00fcbrigen Bekannt ist f\u00fcr Alkohol, Drogen und Gewaltexzesse. Er hat keine bleibenden Sch\u00e4den davon getragen und wurde auch nicht im Krankenhaus behandelt, er hat stark aus der Nase geblutet. Aber ich habe auch diverese Schl\u00e4ge von ihm am Anfang der Eskalation abbekommen. Meine Frage lautet an Sie nun , soll ich eine Aussage machen und auf Notwehr pl\u00e4dieren, w\u00e4re diese von Erfolg gekr\u00f6nt? Soll ich nichts sagen? Wie hoch sehen sie die Chance, dass es zu einer Verhandlung kommt gerade auch im Hinblick auf meine Vorstrafen aus der Jugendzeit?! ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen. Den objektiven Tatbestand der K\u00f6rperverletzung haben Sie dem Schlag ins Gesicht des Gesch\u00e4digten erf\u00fcllt. Fraglich ist hierbei, ob Sie hier rechtswidrig gehandelt haben oder aber Ihr Verhalten durch Notwehr gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> gedeckt gewesen war. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Voraussetzung ist demnach zun\u00e4chst eine so genannte Notwehrlage. Diese setzt einen unmittelbar bevorstehenden oder noch nicht abgeschlossenen Angriff voraus. Ein Angriff ist hier bei jeder einzelnen Attacke auf Sie zu sehen, nicht aber der gesamte Sachverhalt in einem Komplex. Aus Ihren Sachverhaltsschilderungen geht lediglich hervor, dass ein unmittelbar bevorstehende Angriff nur dann vorlag, als der potentiell Gesch\u00e4digte mit geballter Faust und wild schreiend auf Sie zuging. In dem Zeitpunkt, als Sie den Gesch\u00e4digten schlugen, kann durchaus von der Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffes ausgegangen werden. Soweit eine andere Person beabsichtigt, Sie zu schlagen, Sie daraufhin zur Abwehr des Angriffes auch einen Schlag ausf\u00fchren, so d\u00fcrfte dies als geeignetes Mittel anzusehen sein, sich ihr Verhalten damit auch als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig darstellen. Problematisch d\u00fcrfte im vorliegenden Fall jedoch sein, dass der gesamte Sachverhalt komplexer war. Offensichtlich hat es mehrere Angriffe und auch Rangeleien gegeben. Unklar ist, welche Schlag von Ihnen tats\u00e4chlich zu den Verletzungen des Gesch\u00e4digten gef\u00fchrt haben. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist jedoch nur nach Einsicht in die beh\u00f6rdliche Ermittlungsakte m\u00f6glich. Tatsache ist, dass die Notwehr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a732 StGB\/a> keine Rangelei oder Pr\u00fcgelei rechtfertigt, auch wenn Sie vorab massiv beleidigt wurden. Sie sollten sich jedoch in jedem Fall darauf berufen, aus Notwehr gehandelt zu haben. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass Sie den Sachverhalt derart schildern, dass Sie nicht erst nach erfolgtem Schlag durch den Gesch\u00e4digten selbst zugeschlagen haben, denn in solch einem Zeitpunkt w\u00e4re der Angriff bereits beendet gewesen, so dass ihr eigenes Verhalten nicht mehr als Notwehr gewertet werden kann. Da sich aus Ihren Sachverhaltsangaben mindestens zwei Zeitpunkte einer Strafbarkeit wegen K\u00f6rperverletzung ergeben, rate ich Ihnen an, zun\u00e4chst die Aussage zu verweigern, den Sachverhalt unter Einsichtnahme der Ermittlungsakte zun\u00e4chst durch einen Anwalt pr\u00fcfen zu lassen und sich sodann durch einen Anwalt zur Sache selbst einzulassen. Haben Sie erst einmal eine f\u00fcr sie nachteilige \u00c4u\u00dferung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens get\u00e4tigt, so kann diese im Wege des Urkundenbeweises durch Verlesung des Protokolls gegen Sie verwandt werden. Da Sie wohl bereits einschl\u00e4gig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit im vorliegenden Falle zu einer Hauptverhandlung kommen. Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vor ca. 2 Stunden (16:35h) auf einem nicht befestigten und verschneiten Parkplatz die Au\u00dfent\u00fcr meines Wagens ge\u00f6ffnet und dabei m\u00f6glicherweise (!) den Au\u00dfenspiegel des neben mir stehenden Fahrzeugs besch\u00e4digt. W\u00e4hrend des Vorgangs war ich im Gespr\u00e4ch mit einem Bekannten vertieft und habe nicht auf das Ereignis geachtet. Dieser hat hierzu auch nichts bemerkt. Da es schon dunkel war, habe auch ich selbst am anderen Fahrzeug nichts wahrgenommen. Sofern am anderen Fahrzeug ein Schaden aufgetreten ist, haben wir es also beide zun\u00e4chst nicht bemerkt. Nun bin ich aber unsicher geworden, und bilde mir ein, dass vielleicht doch etwas war, auf das ich h\u00e4tte achten m\u00fcssen. An meinem Fahrzeug ist keine Besch\u00e4digung zu sehen. Ich bin nun zum Parkplatz zur\u00fcckgefahren und wollte nochmals nachsehen, jedoch ist das andere Fahrzeug schon weg. Das Kennzeichen habe ich nicht notiert, kann mich jedoch an den Fahrzeugtyp erinnern. Vom Kennzeichen habe ich eine Ahnung, was es sein k\u00f6nnte, weil ich es beim Enteisen meines Fahrzeugs im Blick hatte. Wie soll ich mich nun verhalten? Besten Dank f\u00fcr Ihren Rat!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Wenn Sie tats\u00e4chlich eine Besch\u00e4digung am anderen Fahrzeug verursacht haben und diese bemerkt und zumindest f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben, liegt ein strafrechtlich relevantes unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor. Ein Entfernen vom Unfallort wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> geahndet und kann zudem Konsequenzen f\u00fcr Ihre Fahrerlaubnis sowie den Versicherungsschutz f\u00fcr den Unfall haben. Sie sollten den Unfall daher nachtr\u00e4glich sofort bei der Polizei melden. Das Gericht mildert die Strafe (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">\u00a7 49 Abs. 1 StGB\/a> ) oder kann von Strafe absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs, der ausschlie\u00dflich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> . Diese Voraussetzung liegen vor, wenn Sie bei einem Parkplatzunfall 'nur' einen Au\u00dfenspiegel besch\u00e4digt haben. Notwendig ist, dass Sie mitteilen, dass Sie an einem Unfall beteiligt gewesen sind, und Anschrift, Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort Ihres Fahrzeugs angeben und dieses zu unverz\u00fcglichen Feststellungen f\u00fcr eine zumutbare Zeit zur Verf\u00fcgung halten. Wichtig ist in jedem Fall, dass Sie den Unfall melden, bevor die Polizei durch Zeugen oder den Gesch\u00e4digten informiert, bei Ihnen vor der T\u00fcr steht. Die nachtr\u00e4glich Meldung muss freiwillig erfolgen. Vorsorglich sollten Sie den Vorfall zudem innerhalb von einer Woche Ihrem Kfz-Haftpflichtversicherer mitteilen, um Ihren versicherungsrechtlichen Obliegenheit zu gen\u00fcgen, falls Sie den Schaden nicht selbst bezahlen m\u00f6chten, um Ihren Schadensfreiheitsrabatt nicht zu belasten. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 49","\u00a7 142"]},{"Question_text":"Mein Mann und ich leben in Trennung und wollen uns scheiden lassen. Vor zwei Jahren lieh ich ihm 20 000,- Euro (mit enstprechendem 'Darlehens'- Vermerk auf der Bank\u00fcberweisung), nachdem er mir versprochen hatte, es baldm\u00f6glichst zur\u00fcck zu zahlen. Inzwischen habe ich durch zahlreiche andere Gl\u00e4ubiger erfahren, dass zu diesem Zeitpunkt schon etliche Leute einen Titel hatten, mein Mann unendlich verschuldet war\/ist und zu keinem Zeitpunkt jemals die M\u00f6glichkeit bestand, dass ich das Geld zur\u00fcckbezahlt bekomme. S\u00e4mtliche Mahnungen ignorierte er. N\u00e4chsten Monat ist deswegen auch ein Gerichtstermin angesetzt. Nun habe ich ein paar seiner Wertgegenst\u00e4nde einbehalten als Sicherheit, die ich ihm zur\u00fcckgeben m\u00f6chte, wenn er seine Schulden bei mir bezahlt hat. Das habe ich ihm auch schriftlich mitgeteilt. Jetzt hat mich mein Mann wegen Unterschlagung angezeigt. Was soll ich tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt: Eine Unterschlagung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> setzt voraus, dass Sie eine Zueignungsabsicht h\u00e4tten. Dies liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor, denn Sie wollen sie nur zur sicherstellen. Teilen Sie Ihrem Mann\/der Staatsanwaltschaft dies so mit. Wenn Ihr Mann nicht zur\u00fcckzahlen konnte, l\u00e4ge ein Betrug sehr nahe. Sie k\u00f6nnten ihn deswegen anzeigen. Empfehlen w\u00fcrde ich Ihnen, erst einmal den Termin im Januar abzuwarten und dann zu entscheiden. Einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Sofern Sie weitere Hilfestellung ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichem Gru\u00df Michael J. Z\u00fcrn Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Fall hat sich zugetragen. Mutter mit 4 erwachsenen Kindern stirbt unerwartet schnell. Testament gibt es nicht. Kind 1-4 nebst Enkelkindern schlagen das Erbe bei Gericht aus. Keiner will es haben da es mit nicht unerheblich wenig Schulden belastet ist. Kind 1 allerdings, l\u00e4uft nach dem Tod der Mutter in ihre Wohnung und r\u00e4umt das sch\u00f6nste (Flach-TV, DVD Player etc.) aus. Sogar die Spardosen der Enkelkinder und eine Geldkassette verschwinden, ferner macht Kind 1, noch das Konto der Mutter leer da er die EC Karte besa\u00df und die PIN kannte. Nun folgende Frage. Ist hier durch die Handlung von Kind 1 nicht eine Annahme des Erbes erfolgt? Und hat sich Kind 1 mit der Handlung strafbar gemacht? Im Bezug auf Unterschlagung oder gar Diebstahl. Ist hier eine Mitteilung an das Nachlassgericht geboten? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 05.12.2010 23:47:23","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Grunds\u00e4tzlich f\u00e4llt die Erbschaft von selbst an, ohne dass die Erben hierf\u00fcr etwas tun m\u00fcssen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1922.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge\">\u00a7\u00a7 1922 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1942.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft\">1942 Abs. 1 BGB\/a> . Nach dem Tod des Erblassers entsteht zun\u00e4chst eine Art Schwebezustand, in welchem die Erben das Erbe annehmen oder ausschlagen k\u00f6nnen. Dieser Schwebezustand dauert jedoch maximal 6 Wochen ab Kenntnis vom Erbfall - dies ist die Frist f\u00fcr die Ausschlagung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1944.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1944 BGB: Ausschlagungsfrist\">\u00a7 1944 BGB\/a> . Hat der Erbe die Erbschaft angenommen, kann er sie nicht mehr ausschlagen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1943.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft\">\u00a7 1943 BGB\/a> . Vorliegend ist also die Frage, ob Kind 1 durch das Inbesitznehmen der Gegenst\u00e4nde die Erbschaft angenommen hat. Eine Teilannahme nur des Fernsehers usw. ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1950.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1950 BGB: Teilannahme; Teilausschlagung\">\u00a7 1950 BGB\/a> nicht m\u00f6glich. Es kann grunds\u00e4tzlich nur das gesamte Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden. Der vorl\u00e4ufige Erbe kann aber auch im Schwebezustand \u00fcber Gegenst\u00e4nde aus dem Nachlass verf\u00fcgen und dennoch danach die Erbschaft ausschlagen. Nicht jede Inbesitznahme der Erbschaft ist somit eine Annahmeerkl\u00e4rung. Der vorl\u00e4ufige Erbe ist zun\u00e4chst Inhaber aller Rechte, die zum Nachlass geh\u00f6ren. Schl\u00e4gt er dann jedoch die Erbschaft aus, ist er gegebenenfalls zum ErS. verpflichtet. Durch die Annahme w\u00e4re der Schwebezustand als Ganzes beendet und die Erbschaft w\u00e4re endg\u00fcltig erworben. Die Annahme der Erbschaft kann ausdr\u00fccklich oder konkludent erkl\u00e4rt werden. Da die Annahme weder formgebunden noch empfangsbed\u00fcrftig ist, k\u00f6nnte man in dem Verhalten von Kind 1 hier also durchaus eine Annahme der Erbschaft sehen. Problematisch ist vorliegend somit lediglich die Frage, wann die Ausschlagung erfolgte: 1. Ausschlagung nach Inbesitznahme Wie bereits festgestellt, kann auch der vorl\u00e4ufige Erbe \u00fcber den Nachlass verf\u00fcgen. In dieser Zeit bis zur Ausschlagung gilt er als Berechtigter. Schl\u00e4gt Kind 1 nach der Inbesitznahme die Erbschaft aus, gelten seine Verf\u00fcgungen als Verf\u00fcgung eines Nichtberechtigten. Er ist dann dem wirklichen Erben gegen\u00fcber zur Herausgabe des Nachlasses und zur Auskunft \u00fcber seine Verf\u00fcgungen verpflichtet. Eine Strafbarkeit w\u00e4re hier noch nicht gegeben, da er auch im Schwebezustand \u00fcber den Nachlass verf\u00fcgen durfte. 2. Ausschlagung vor Inbesitznahme Kind 1 hat offiziell dem Nachlassgericht gegen\u00fcber die Ausschlagung erkl\u00e4rt. Soll diese nicht mehr gelten, muss sie durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht angefochten werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1955.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1955 BGB: Form der Anfechtung\">\u00a7 1955 BGB\/a> . Wird die Ausschlagung durch Kind 1 nicht angefochten, gilt sie weiterhin. Hat er jedoch nach der Erkl\u00e4rung der Ausschlagung Gegenst\u00e4nde an sich genommen und Kontoguthaben abgehoben, w\u00fcrde ich einen Anfangsverdacht bejahen. In Betracht k\u00e4me hier wahrscheinlich eine Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> , da er sich eine fremde bewegliche Sache zueignet, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Sie selber k\u00f6nnten aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts entsprechend eine Anzeige gegen Kind 1 stellen. Unabh\u00e4ngig von Ihrer diesbez\u00fcglichen Entscheidung werden Sie jedoch in keinem Fall mehr selbst Erbe, da Sie ebenfalls wirksam die Erbschaft ausgeschlagen haben. Eine Mitteilung an das Nachlassgericht w\u00fcrde jedoch gegebenenfalls bei der Ermittlung der wirklichen Erben helfen, die dann ihre Anspr\u00fcche gegen Kind 1 durchsetzen k\u00f6nnten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine pers\u00f6nliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann. Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Ich w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Wochenanfang! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nele Trenner Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"In meiner Stadt hat der \u00f6rtliche S-Bahn-Betreiber seine Fahrkartenkontrollen umgestellt und l\u00e4sst jetzt nicht mehr im Zug kontrollieren; stattdessen stehen zahlreiche Kontrolleure an den Stationsausg\u00e4ngen (und damit au\u00dferhalb des fahrkartenpflichtigen Bereichs) und kontrollieren jeden, der hinaus geht. Da ich nicht einsehen wollte, warum mich jemand au\u00dferhalb der Bahn (bzw. des fahrkartenpflichtigen Bereichs im Bahnhof) anhalten darf, habe ich das Vorzeigen der Fahrkarte verweigert und versucht, meinen Weg zur Arbeit fortzusetzen. Daraufhin wurde mir der Weg versperrt, und ich wurde am Arm festgehalten. Ein hinzugezogener Polizist (der wohl Teil der Aktion war und schon nebenan bereitstand) fragte, ob ich Jura studiert habe und erkl\u00e4rte mir, nachdem ich verneinte, dass - die Kontrolleure nunmal das Recht h\u00e4tten, mich zu kontrollieren, - die Kontrolleure das Recht h\u00e4tten, mich festzuhalten. Dies hat er begr\u00fcndet mit einem Jedermansrecht, das es erlaube, Leute bei Verdacht auf eine Straftat festzuhalten. Und - dass das Festhalten keine K\u00f6rperverletzung sei, da ja keine Verletzung zu sehen sei. Ich m\u00f6chte zu dieser Situation wissen: - Ob die Ausf\u00fchrungen des Polizisten korrekt sind, (mir ist zB eher unplausibel, dass das Verlassen eines Bahnhofs den Verdacht auf eine Straftat begr\u00fcndet) - ob ich mich in der Tat h\u00e4tte ausweisen\/festhalten lassen m\u00fcssen, - ob die Vorg\u00e4nge als K\u00f6rperverletzung\/N\u00f6tigung\/o.\u00e4. zu werten sind, - ob es dabei einen Unterschied macht, ob ich tats\u00e4chlich ein Fahrkarte hatte, und - welche Chancen eine entsprechende Strafanzeige\/Gerichtsverfahren h\u00e4tte. Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu 1) - Ob die Ausf\u00fchrungen des Polizisten korrekt sind Zu den Aussagen des Polizisten ist zun\u00e4chst zu sagen, dass diese im Wesentlichen stimmen. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Kontrollieren einer vorhandenen Fahrkarte, gleich in welcher Form, findet sich zun\u00e4chst in den Allgemeinen Bef\u00f6rderungsbedingungen bzw. den Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) Ihres \u00f6rtlichen S-Bahn-Betreibers, welche Sie automatisch mit Nutzung des Fahrbetriebs akzeptiert haben. Schlie\u00dflich kann ein Fahren ohne g\u00fcltigen Fahrschein gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> als ein Erschleichen von Leistungen strafrechtlich geahndet werden. Sobald Sie also keine g\u00fcltige Fahrkarte vorweisen k\u00f6nnen oder wollen, besteht diesbez\u00fcglich zumindest erst einmal ein Anfangsverdacht f\u00fcr eine auf frischer Tat begangene Straftat. In diesem Fall gibt es dann tats\u00e4chlich ein so genanntes Jedermann-Festnahmerecht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/127.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127 StPO: Vorläufige Festnahme\">\u00a7 127 Abs. 1 StPO\/a> . Danach kann f\u00fcr den Fall, dass jemand auf frischer Tat betroffen ist und z.B. seine Identit\u00e4t nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann ihn auch ohne richterliche Anordnung vorl\u00e4ufig festnehmen. Als frisch gilt die Tat, wenn sie mit der aktuellen Situation noch in einem r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhang steht, das hei\u00dft, der (potentielle) T\u00e4ter muss noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer N\u00e4he festgenommen werden. Bei einer solchen Festnahme kann es nat\u00fcrlich eventuell auch zu einer K\u00f6rperverletzung kommen. Eine K\u00f6rperverletzung ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ein Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit einer Person in Form einer k\u00f6rperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitssch\u00e4digung. Eine k\u00f6rperliche Misshandlung wird dabei als \u00fcble, unangemessene Behandlung, die das k\u00f6rperliche Wohlbefinden oder die k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeintr\u00e4chtigt, definiert. Gesundheitssch\u00e4digung bedeutet das Hervorrufen eines pathologischen Zustandes. Das blo\u00dfe Festhalten am Arm wird diese Kriterien in der Regel noch nicht erf\u00fcllen, denn einerseits ist dies zumeist noch keine erhebliche Mi\u00dfhandlung und andererseits bedingt dies nicht zwingend einen krankhaften, also pathologischen Zustand. Im Einzelfall kann diese Beurteilung nat\u00fcrlich aber auch anders ausfallen, wenn es durch die Festnahme im GegenS. zu Ihrem Fall tats\u00e4chlich zu Verletzungen kommen sollte. Zu 2) - ob ich mich in der Tat h\u00e4tte ausweisen\/festhalten lassen m\u00fcssen Die aufgezeigte Rechtsgrundlage des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/127.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127 StPO: Vorläufige Festnahme\">\u00a7 127 StPO\/a> erlaubt genau das. Erst wenn Sie die g\u00fcltige Fahrkarte vorzeigen, entf\u00e4llt auch dieses Festnahme- und Kontrollrecht. Zu 3) - ob die Vorg\u00e4nge als K\u00f6rperverletzung\/N\u00f6tigung\/o.\u00e4. zu werten sind Durch die Festnhame werden zun\u00e4chst rein tatbestandlich die Straftatbest\u00e4nde der N\u00f6tigung sowie Freiheitsberaubung verwirklicht. Allerdings wirkt das dabei ausge\u00fcbte und aufgezeigte Festnahmerecht als Rechtfertigungsgrund, so dasss im Ergebnis eine Straftat in dieser Richtung ausscheidet. K\u00f6rperverletzungen sind hingegen bei der Festnahme nur dann gerechtfertigt, wenn diese im Zusammenhang mit dieser stehen und im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bleiben. Zu 4) - ob es dabei einen Unterschied macht, ob ich tats\u00e4chlich ein Fahrkarte hatte F\u00fcr die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Aus\u00fcbung des aufgezeigten Festnahmerechts macht es zun\u00e4chst keinen Unterschied, wenn Sie auf Nachfrage keinen g\u00fcltigen Fahrausweis vorweisen k\u00f6nnen. Dies allein reicht wie aufgezeigt f\u00fcr den Verdacht einer Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> . Sobald sie einen g\u00fcltigen Fahrschein allerdings vorweisen k\u00f6nnen, ist ein solcher Verdacht ausger\u00e4umt und das Festnahmerecht besteht dann nat\u00fcrlich nicht oder nicht mehr. Zu 5) - welche Chancen eine entsprechende Strafanzeige\/Gerichtsverfahren h\u00e4tte Zwar k\u00f6nnen Sie Strafanzeige wegen N\u00f6tigung, Freiheitsberaubung und wenn sie ein \u00e4rztliches Attesst vorweisen k\u00f6nnten auch wegen K\u00f6rperverletzung erstatten. Allerdings stehen die Chancen, dass dies geahndet wird relativ gering. Dies liegt daran, dass wie schon unter 3) aufgezeigt die Festnahme als Rechtfertigungsgrund gilt. Insoweit werden die entsprechenden durch eine Anzeige eingeleiteten Verfahren aus diesem Grund voraussichtlich ziemlich schnell wieder eingestellt werden. Etwas anderes w\u00fcrde nur dann gelten, wenn es sich um eine \u00fcbertriebene Aus\u00fcbung des Festnahmerechts mit erheblich verursachten Verletzungsfolgen handelt, so genannte F\u00e4lle von Polizeigewalt. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen, w\u00fcnsche noch einen sch\u00f6nen restlichen Adventsabend und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte RA, sehr geehrter RA, ich habe einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe in H\u00f6he von 90 Tagess\u00e4tzen erhalten. Gegenstand ist die Besch\u00e4digung eines Fahrzeugs auf einem \u00f6ffentlichen Parkplatz in S\u00fcddeutschland. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung \u00fcber eine angebliche Besch\u00e4digung des neben unserem PKW sehr eng geparkten Fahrzeugs, die ich beim Einsteigen mit der T\u00fcr verursacht haben sollte. Diese Beschuldigung war unberechtigt, es gab keine Ber\u00fchrung mit der T\u00fcr und folglich auch keinen erkennbaren Schaden. Die Anschuldigungen wurden in einem mehr als unsachlichen Ton, laut, aggressiv und von Beleidigungen begleitet vorgetragen. In einer unbeherrschten, wenig geistreichen \u00dcberreaktion habe ich dann meine T\u00fcr aufgestossen und und den 'gegnerischen' Kotfl\u00fcgel besch\u00e4digt. Ich habe dies sofort bedauert und bei der Aufnahme des Protokolls durch die Polizei auch durch mein Gest\u00e4ndnis und die vorgetragene Reue zum Ausdruck gebracht. Die Gegenseite hat Strafantrag gestellt, mich ihrerseits eines beleidigenden Verhaltens beschuldigt, und laut Strafbefehl h\u00e4lt auch die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr erforderlich Der Schaden soll angeblich rund \u20ac 2000,- betragen, wobei auf die Reparatur des Kotfl\u00fcgels lediglich ca. \u20ac 600,- entfallen d\u00fcrften. Ich habe keine Vorstrafen, solch ein Kontrollverlust geh\u00f6rt nicht zu meinem Verhaltens-Repertoire. Ich m\u00f6chte diese Angelegenheit m\u00f6glichst schnell beilegen, empfinde den Strafbefehl \u00fcber 90 Tagess\u00e4tze jedoch als unangemessen hoch ( gegen die H\u00f6he der Tagess\u00e4tze werde ich auf jeden Fall Einspruch einlegen, da die Sch\u00e4tzung absolut unrealistisch ist). Meine Fragen: 1. Sind Ihrer Erfahrung nach 90 Tagess\u00e4tze bei einem solchen Delikt im Bereich der Norm und angemessen? 2. Halten Sie es f\u00fcr lohnenswert, grunds\u00e4tzlich Einspruch einzulegen, in der Hoffnung auf ein milderes Urteil in der Hauptverhandlung auch unter Ber\u00fccksichtigung der dann h\u00f6heren Verfahrenskosten, Anreise und des weiteren nervlichen und zeitlichen Aufwands? F\u00fcr einen pragmatischen Rat im Voraus dankend, Ihr Fragesteller","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Sie haben sich nach Ihrer Schilderung einer Sachbesch\u00e4digung, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> (Strafgesetzbuch), schuldig gemacht. Diese sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. zu 1) Sollte der Schaden an dem gegnerischen Auto tats\u00e4chlich 2000,– EUR betragen, erscheint die Anzahl der Tagess\u00e4tze (gerade noch) angemessen. Dahingehend sollten Sie beachten, dass eine Geldstrafe erst ab dem 91. TagesS. in das F\u00fchrungszeugnis eingetragen wird, so es sich um die erste Verurteilung zu einer Geldstrafe handelt. Falls Sie den Schaden des Gegners im Rahmen eines sogenannten T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs regulieren und den entsprechenden Nachweis erbringen k\u00f6nnen, erscheint eine Reduzierung der Tagessatzanzahl m\u00f6glich. Allerdings k\u00f6nnte es sich bei dem Schaden auch nur um eine Sch\u00e4tzung handelt. Bei einem geringeren tats\u00e4chlichen Schaden der Sachbesch\u00e4digung w\u00e4re eine Reduzierung der Anzahl der Tagess\u00e4tze der Geldstrafe ebenfalls denkbar. zu 2) Ob und inwiefern ein Einspruch gegen den Strafbefehl Sinn macht, kann ohne Einsicht in die Ermittlungsakte und ohne Kenntnis ihrer wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Denn hierbei kommt es insbesondere auf die tats\u00e4chliche H\u00f6he des Schadens, soweit dies \u00fcberhaupt aus der Ermittlungsakte ersichtlich ist, an. Au\u00dferdem ist von Relevanz, ob Sie zu einer Schadenswiedergutmachung bereit (und in Lage) sind. Dabei gilt auch zu beachten, dass der Gegner Sie m\u00f6glicherweise sowieso zur Zahlung des Schadens in Anspruch nimmt. Mithin kann es also Sinn machen, die positiven Effekte einer Wiedergutmachung des Schadens f\u00fcr das strafrechtliche Verfahren zu nutzen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Gesichtspunkte ist anzumerken, dass die Verringerung der H\u00f6he des im Strafbefehl festgesetzten Tagessatzes auch im schriftlichen Verfahren m\u00f6glich ist. Sie k\u00f6nnen in diesem Fall den Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Tagessatzh\u00f6he beschr\u00e4nken. Nach Vorlage der entsprechenden Nachweise \u00fcber Ihr monatliches Nettoeinkommen kann das Gericht die Tagessatzh\u00f6he im sog. Beschlusswege reduzieren. Die H\u00f6he des einzelnen Tagessatzes errechnet sich aus ihrem monatlichen Nettoeinkommen abz\u00fcglich eventueller Unterhaltsleistungen (Frau\/Lebensgef\u00e4hrtin, Kinder, Eltern) geteilt durch 30. Die Gerichtskosten erh\u00f6hen sich von 60,– EUR (f\u00fcr das Strafbefehlsverfahren) auf 120,– EUR (f\u00fcr das Verfahren vor dem Amtsgericht). Abschlie\u00dfend erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass Sie sich im Strafbefehlsverfahren nach einem Einspruch in der m\u00fcndlichen Verhandlung durch einen im Strafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt (Strafverteidiger) vertreten lassen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlos Nachfragefunktion ebenso wie eine weitere Wahrnehmung Ihrer Verteidigung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 3 Monaten Ware aus China bestellt. Die Ware hat einen Wert von 200 USD, angegeben vom Verk\u00e4ufer wurde rund 60 USD. Beim Zoll musste die Rechnung vom Verk\u00e4ufer (60 USD) vorgelegt werden, da das Paket ein wenig gr\u00f6\u00dfer ausfiel und der Zoll so stutzig wurde. Da vom Verk\u00e4ufer es nur die Rechnung mit den 60 USD gab (auch auf der Internet-Plattform) und die Lieferung 2 Monate gebraucht hat, wusste ich den Betrag freilich nicht mehr auswendig und hatte so ohne hintergedanke gehandelt. (auch weil ich viel im Ausland bestelle und nicht immer sofort die Verkn\u00fcpfung im Kopf habe). Doof auch, dass der Verk\u00e4ufer standardm\u00e4\u00dfig einen bestimmten Prozentsatz als Rechnungsbetrag angibt und den auch auf das Paket schreibt (Im nachhinein ist man immer schlauer) Nach dem Zeigen der (einzigen, gef\u00e4lschten) Rechnung vor Ort, musste ich einen Zettel ausf\u00fcllen, der den Wert nochmal best\u00e4tigt, gesagt - getan; direkt im Anschlu\u00df wurde mir gesagt, dass der Betrag nicht glaubw\u00fcrdig ist und ich die PayPal-Quittung\/Kontoauszug bringen muss, um das Paket zu erhalten. Nach wenigen Tagen habe ich via Post den PayPal-belegt nachgereicht, mit einer Aufkl\u00e4rung, dass der angegeben Wert falsch sei und dies freilich nicht so gewollt war, ich nat\u00fcrlich den echten Wert verzollen m\u00f6chte: Anschlie\u00dfend Rechnung vom Zoll bekommen, \u00fcberwiesen, Paket erhalten und gedacht, dass alles gegessen sei. Nach wenigen Tagen kam dann der Brief: 'Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der versuchten Steuerhinterziehung', wo ich nun pers\u00f6nliche Angaben machen soll und etwas zum Vorfall sagen kann (Hatte ich eigentlich schon ausf\u00fchrlich in dem Anschreiben, das bei der PayPal-Quittung beilag). Zusammengefasst ist also eine Steuerhinterziehung wegen wohl grob 50,- Euro entstanden. Dazu h\u00e4tte ich ein paar Fragen: * Soll ich einen Anwalt einschalten? Weil ich nicht unbedingt, wegen 50,- Vorbestraft sein m\u00f6chte. Wenn ja, was kostet mich das grob ? * Mit welcher Strafe ist zu rechnen ? (Klar, dass man das nicht konkret sagen kann, daher bitte grobe Einsch\u00e4tzungswerte) * Kann es sein, dass es vielleicht sogar wegen 'Mangels \u00f6ffentlichem Interesse' eingestellt wird? * Ich bin selbst\u00e4ndig: hat das Auswirkungen darauf? \u00dcber jeglich Einsch\u00e4tzung bedanke ich mich herzlichst.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller: vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: * Soll ich einen Anwalt einschalten? Weil ich nicht unbedingt, wegen 50,- Vorbestraft sein m\u00f6chte. Wenn ja, was kostet mich das grob ? Es ist empfehlenswert, einen Anwalt zu beauftragen, bevor es entscheidet wird, ob man sich zum Vorfall \u00e4u\u00dfert. Zum einen werden Sie nur durch einen Anwalt Akteneinsicht bekommen, zum anderen ist diese Materie schwer. Die Geb\u00fchren werden im RVG geregelt. F\u00fcr das erstmalige Einarbeiten in den Rechtsfall erh\u00e4lt der Rechtsanwalt eine Grundgeb\u00fchr, zur Fussnote [1] unabh\u00e4ngig davon, in welchem Verfahrensabschnitt er t\u00e4tig geworden ist, Nr. 4100 Abs. 10. Mittelgeb\u00fchr 165 \u20ac. Im Ermittlungsverfahren erh\u00e4lt der Verteidiger neben der Grundgeb\u00fchr zus\u00e4tzlich eine Verfahrensgeb\u00fchr, Nr. 4104 Abs. 10. Mittelgeb\u00fchr 140 \u20ac Verfahrensgeb\u00fchr in der 1. Instanz 4106 Abs. 10 Mittelgeb\u00fchr 140 \u20ac Terminsgeb\u00fchr in der 1. Instanz 4108 Abs. 10 Mittelgeb\u00fchr 230 \u20ac * Mit welcher Strafe ist zu rechnen ? (Klar, dass man das nicht konkret sagen kann, daher bitte grobe Einsch\u00e4tzungswerte) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs\">\u00a7 23 Abs. 2 StGB\/a> ). Der Strafrahmen bemisst sich dann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">\u00a7 49 Abs. 1 StGB\/a> . F\u00fcr einen Verk\u00fcrzten Betrag bis zu 1000 \u20ac ist mit 8 bis 15 Tagess\u00e4tzen zu rechnen. Aber eine seri\u00f6se Voraussage ohne Einsicht in die Akte ist kaum m\u00f6glich. * Kann es sein, dass es vielleicht sogar wegen 'Mangels \u00f6ffentlichem Interesse' eingestellt wird? Sie sprechen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> an. Di Antwort lautet: Durchaus, dies kann sogar ohne Zustimmung des zust\u00e4ndiges Gericht erfolgen (398 AO) * Ich bin selbst\u00e4ndig: hat das Auswirkungen darauf? Dies h\u00e4ngt davon ab, inwieweit Sie einer Aufsicht unterliegen. F\u00fcr manche Berufe ist mit Konsequenzen zu rechnen (Bsp. Widerruf der Zulassung). Ich empfehle Ihnen mindestens einen Anwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Hierzu bin ich gerne in Rahmen einer Mandatierung bereit. Die Kosten sollten nicht 100 \u20ac \u00fcberschreiten. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf per E-Mail. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 23","\u00a7 49"]},{"Question_text":"ich habe mal eine frage mein freund hat vor einer ganzen weile ein auto geklau dieses hatte keine nummerschilder die hat er dann auch noch geklaut. was hat er vor gericht zu erwarten?er w\u00fcrde gesucht per haftbefehl und die haben ihn jetzt gekriegt. jetzt ist er in haft und sitzt seine geldstrafe ab. er hat jetzt angst das er l\u00e4nger in haft bleiben muss wegen dem auto klau. kann das passieren?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Forum wie folgt beantworten m\u00f6chte. Ihr Freund hat durch den Diebstahl des Autos und der Kennzeichen 2 Diebst\u00e4hle, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> , verwirklicht. Das Strafma\u00df f\u00fcr einen Diebstahl liegt bei Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren oder bei Geldstrafe. Sofern die gestohlenen Kennzeichen an dem ebenfalls gestohlenen PKW angebracht wurden, kommt u. U. noch eine Urkundenf\u00e4lschung hinzu, die ebenfalls mit einer Strafe von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bew\u00e4hrt ist. Welche Strafe am Ende genau ausgeurteilt wird, h\u00e4ngt von diversen Faktoren ab, u. a. von den evtl. Vorstrafen, dem konkreten Tathergang und dem T\u00e4terverhalten. Dass eine bereits einmal verh\u00e4ngte Geldstrafe nicht bezahlt wurde, wird sicherlich im Rahmen der Vorstrafen auch zu ber\u00fccksichtigen sein. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass f\u00fcr die von Ihnen genannten Taten ebenfalls eine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt wird. Die H\u00f6he einer evtl. Freiheitsstrafe kann im Rahmen dieses Portals und ohne Detailkenntnisse aus der Akte nicht beurteilt werden. Ob diese evtl. neue Freiheitsstrafe direkt im Anschluss an die jetzige Haft vollstreckt wird, h\u00e4ngt sicherlich einerseits von der derzeitigen Haftdauer und anderseits von dem Zeitpunkt der Verurteilung ab. Sofern es Gr\u00fcnde f\u00fcr eine U-Haft gibt, w\u00e4re es zudem m\u00f6glich, dass Ihr Freund bis zur Hauptverhandlung und ggf. Verurteilung inhaftiert bleibt. Insgesamt ist es daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass Ihr Freund auch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in Haft bleiben muss. Ihr Freund sollte sich daher schnellstens um eine anwaltliche Verteidigung bem\u00fchen. Evtl. ist auch eine Pflichtverteidigerbestellung m\u00f6glich. Ich bedaure, Ihnen keine g\u00fcnstigere Prognose stellen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe heute eine riesiege Dummheit begangen, Ich war einkaufen und habe einen geringen Teil meiner Eink\u00e4ufe einfach in die Tasche gesteckt. 49\u20ac An der Kasse habe ich den anderen Teil dann bezahlt und bin dort aufgehalten worden. Ich B\u00fcro habe ich meine Tasche \u00f6ffnen m\u00fcssen und habe nat\u00fcrlich alles gestanden. Ich bin 29 Jahre alt wei\u00df selber nicht was mich da geritten hat ich habe einfach nicht \u00fcber die Konsequenzen nachgedacht. Ich bereue zu tiefst was ich getan habe und mit ist es unendlich peinlich! Es war das erste und letzt Mal das ich so etwas gemacht habe! Mir wird das ganz sicher NICHT noch einmal passieren. Meine Frage ist nun was schreibe ich auf den Anh\u00f6rungsbogen der Polizei wenn der kommt ich bin nicht so gut darin so was zu formulieren. Ich habe riesige Panik. Gr\u00fc\u00dfe SABRINA Noch zu meiner Person 29 Jahre alt Alleinerziehende Mutter mit wenig Geld f\u00fcr einen Anwalt, vielleicht kann mit dennoch jemand einen Tipp geben was ich jetzt tun kann bzw muss?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestellerin, da Sie \u00fcber 21 Jahre alt sind, ist Erwachsenenstrafrecht zwingend anwendbar. Gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> wird Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Erstt\u00e4ter k\u00f6nnen Sie jedoch idR mit Milde rechnen. Bei Diebstahl in der von Ihnen genannten H\u00f6he wird meist das Verfahren eingestellt. Entweder ohne oder mit Auflagen. Werden Auflagen erteilt, m\u00fcssen diese erst erf\u00fcllt werden bevor das Verfahren endg\u00fcltig eingestellt wird. Auflagen k\u00f6nnen z. Bsp. Spenden an gemeinn\u00fctzige Vereine, Hilfsdienste in sozialen Einrichtungen etc. sein In dem Anh\u00f6rungsbogen k\u00f6nnen Sie Ihre Sicht zu dem Geschehen schildern, m\u00fcssen dies jedoch nicht. Angaben zu Ihrer Person (Vor-, Familien- und Geburtsname, Geburtsdatum, Familienstand, Wohnort, Adresse und Staatsangeh\u00f6rigkeit) m\u00fcssen Sie hingegen machen. Wenn Sie sich unsicher sind, was Sie in den Anh\u00f6rungsbogen zum Tatvorwurf schreiben sollen, schreiben Sie besser nichts. Sollte das Verfahren nicht eingestellt werden, wovon ich aber nicht ausgehe, sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Verteidigung beauftragen, da dieser Akteneinsicht nehmen und gegebenenfalls doch noch eine Einstellung erreichen kann. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verf\u00fcgung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgeb\u00fchr angerechnet wird. Auch eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6rtliche Entfernung steht einer Mandats\u00fcbernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut \u00fcber Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Freund hatte sich 2005 einen MP3-Player \u00fcber Ebay bestellt, welchen er auch von einen Firma aus China f\u00fcr einen Preis von ca. 28\u20ac erhielt. Heute, am 16.11.2010 erhielten die Eltern meines Freundes 2 Briefe (mein Freund lebte 2005 bei seinen Eltern!). Der eine Brief enthielt die Aufforderung, dass die Zollgeb\u00fchr von 8\u20ac bezahlt werden muss, f\u00fcr den MP3 Player, der aus China nach Deutschland verschickt worden war. Der zweite Brief kam von der Staatsanwaltschaft, welche mitteilte, dass gegen die Eltern meines Freundes ein Vermittlungsverfahren wg. Steuerhinterziehung gestellt wird. Meine Frage ist nun, ob dies Rechtens ist. K\u00f6nnen die Eltern nach 5 Jahren belangt werden? Wie hoch k\u00f6nnte ein m\u00f6gliches Bu\u00dfgeld ausfallen? Mit welcher Begr\u00fcndung, k\u00f6nnte ein Widerspruch eingelegt werden? Ich bedanke mich recht herzlich f\u00fcr aufkl\u00e4rende Antworten.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Die Verj\u00e4hrungsfrist bei der Steuerhinterziehung betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre und begint mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Steuerhinterziehung, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/369.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 369 AO: Steuerstraftaten\">\u00a7 369 Abs. 2 AO\/a> iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/78a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78a StGB: Beginn\">\u00a7 78 a StGB\/a> . Nach Ihrem Sachvortrag kommen die Eltern aber weder als T\u00e4ter noch als Teilnehmer der Steuerhinterziehung in Betracht, sondern es ist vielmehr Ihr Freund gegen den sich die Ermittlungen richten m\u00fcssten. Da es sich um ein Steuerstrafverfahren handelt, sollten die Eltern Ihres Freundes sich jeweils durch einen Verteidiger vertreten lassen. Der erste Schritt w\u00e4re zun\u00e4chst Akteneinsicht zu beantragen. Nach Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte kann der Vorwurf im Ganzen beurteilt werden und im Rahmen der Verteidigungsstrategie entschieden werden, ob eine Einlassung zur Sache erfolgen soll. Hierdurch k\u00f6nnte jedenfalls Zeit gewonnen werden, die in verj\u00e4hrungsrechtlicher Hinsicht auch Ihrem Freund zugute kommen kann. Da es sich hier um kein schwerwiegendes Delikt geht, w\u00e4re darauf hinzuwirken, dass das Verfahren eingestellt wird. Die Verj\u00e4hrung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/376.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 376 AO: Verfolgungsverjährung\">\u00a7 376 Abs. 2 AO\/a> dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bu\u00dfgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird. Die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit h\u00e4ngt demnach von der Einsicht in die strafrechliche Ermittlungsakte ab. Meinen Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen Sie entnehmen, dass zu der Frage der Verj\u00e4hrung ohne Akteneinsicht keine sichere Beurteilung abgegeben werden kann. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 78a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich war bei einem Unternehmen angestellt und habe dort den Straftatbestand der Veruntreuung begangen. Zum Ablauf: Da ich mich vor einigen Jahren in einer Privatinsolvenz befand bekam ich von den g\u00e4ngigen Bankinstituten kein Bankkonto zur Verf\u00fcgung gestellt. Aus diesem Grunde er\u00f6ffnete mein Vater ein Bankkonto auf seinen Namen und gab mir eine Verf\u00fcgungsvollmacht. Das Konto selbst wurde ausschlie\u00dflich durch mich bewirtschaftet, Verf\u00fcgungen von meinem Vater gab es f\u00fcr dieses Konto nicht. Der Kontoinhaber war ausschlie\u00dflich mein Vater (es war kein Und\/Oder Konto). Ich habe w\u00e4hrend meiner T\u00e4tigkeit als Angestellter \u00dcberweisungen fingiert und auf das Konto meines Vaters angewiesen. Ebenfalls habe ich Ware aus dem Unternehmen entwendet und an Dritte weiterverkauft. Die Erl\u00f6se des Warenverkaufs wurden dem Konto meines Vaters gutgeschrieben. Versteuert wurde das ganze von mir selbst. Bezugnehmend auf diesen Vorgang habe ich zwei Fragen: 1. Mein ehemaliger Arbeitgeber m\u00f6chte nun zivilrechtlich gegen\u00fcber meinem Vater einen Schadensersatzanspruch im Zuge der ungerechtfertigten Bereichernug geltend machen und fordert ihn auf den Betrag in hoher f\u00fcnfstelliger Summe zu erstatten. Wie sieht es hier mit der zivilrechtlichen Haftung meines Vaters aus? Kann mein Vater - obwohl er nie Verf\u00fcgungen (weder per \u00dcberweisung noch per EC-Karte) \u00fcber dieses Konto get\u00e4tigt hat belangt werden? Auf dem Konto ist nichts mehr vorhanden weil ich nach zwei Jahren ein eigenes Konto erhielt und die noch vorhandenen Gelder auf mein eigenes Konto \u00fcberwies. Handelt es sich hier um eine Grauzone bei der Beurteilung dieses Falles oder ist hier eine klare Regelung im Gesetz verankert? 2. Wie sieht es in strafrechtlicher Hinsicht hier aus? Man unterstellt meinem Vater Beg\u00fcnstigung und Mithilfe. Mein Vater hat sich immer nur die Kontoausz\u00fcge angesehen und hat hierbei auch gesehen, dass regelm\u00e4\u00dfig Steuern f\u00fcr diese Erl\u00f6se abgef\u00fchrt worden sind. Er ist daher davon ausgegangen, dass alles mit rechten Dingen zuging. Der Fragesteller ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zu 1) In zivilrechtlicher Hinsicht steht Ihrem ehemaligem Arbeitgeber zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich gegen Ihren Vater als Empf\u00e4nger des Geldes ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7\u00a7 812 ff BGB\/a> zu. Gegen den Vater als Kontoinhaber und damit Zahlungsempf\u00e4nger besteht erst einmal ein entsprechender R\u00fcckzahlungsanspruch aus einer ungerechtfertigten Bereicherung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 S.1 1. Fall BGB\/a> . Da das Geld sich jedoch nach Ihrer Schilderung inzwischen nicht mehr auf dem Konto und damit im Besitz des Vaters befindet, k\u00f6nnte sich dieser gegen\u00fcebr diesem Anspruch des Arbeitgebers gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/818.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs\">\u00a7 818 Abs. 3 BGB\/a> auf den 'Wegfall der Bereicherung' berufen. Denn aus Sicht Ihres Vaters ist das Geld im Grunde verbraucht und kann jedenfalls von ihm nicht mehr zur\u00fcckgeben werden. Der Arbeitgeber m\u00fcsste dann, um dies zu vermeiden, Ihrem Vater B\u00f6sglaubigkeit, also Kenntnis von der ungerechtfertigten Erlangung des Geldes, nachweisen k\u00f6nnen. Eine solche Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit liegt aber nach Ihrer Schilderung auf Seiten Ihres Vaters eben nicht vor, da dieser gerade von den damit verbundenen Straftaten nichts gewusst hat. Folglich gilt Ihr Vater im Rechtssinne als entreichert und nicht als b\u00f6sgl\u00e4ubig, so dass bereicherungsrechtliche Anspr\u00fcche gegen ihn nicht durchsetzbar sein d\u00fcrften. Zu 2) In strafrechtlicher Hinsicht k\u00f6nnte man zwar bei der Person Ihres Vaters \u00fcber Beihilfe zur Veruntreuung bzw. zum Betrug nachdenken. Jedoch kann allein die Zurverf\u00fcgungstellung eines Kontos f\u00fcr einen anderen diesen Vorwurf meines Erachtens noch nicht ohne Weiters begr\u00fcnden. Denn eine Beihilfehandlung im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> setzt voraus, dass der Gehilfe einen fremden, vors\u00e4tzlichen Tatentschlu\u00df zumindest bedingt vors\u00e4tzlich unterst\u00fctzt. Zwar muss der Gehilfe dabei \u00fcber die begangenen Tat nicht unbedingt eine genaue Vorstellung haben, aber zumindest muss er die wesentlichen Merkmale, also den Unrechtsgehalt der gef\u00f6rderten Tat kennen. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> verlangt also einen doppelten Vorsatz, n\u00e4mlich einmal das Wissen um die Tat und als weiteres den Willen, diese Tat f\u00f6rdern zu wollen. Soweit aber nach Ihrer Schilderung Ihr Vater nichts davon gewusst hat, dass Sie dessen Konto f\u00fcr strafrechtlich relevante Handlungen benutzt haben, kann gegen\u00fcber Ihrem Vater der entsprechende aufgezeigte Vorsatznachweis nicht gef\u00fchrt werden. Gleiches gilt im Hinblick auf den Straftatbestand der Beg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/257.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 257 StGB: Begünstigung\">\u00a7 257 StGB\/a> . In Ermangelung dieses hierf\u00fcr notwendigen Vorsatzes scheidet somit im Ergebnis eine Strafbarkeit Ihres Vaters aus, das blo\u00dfe Zurverf\u00fcgugstellen eines Kontos f\u00fcr jemanden anderen ist hierf\u00fcr wie schon eingangs erw\u00e4hnt jedenfalls noch nicht ausreichend. Letztlich wird sich daher Ihr seinerzeitiger Arbeitgeber nur an Sie selbst wenden k\u00f6nnen, um seinen entstandenen Schaden erstattet zu bekommen, wobei selbstverst\u00e4ndlich in Bezug auf Ihre Person sicherlich auch mehrere Strafvorschriften und daraus resultierende Haftungstatbest\u00e4nde in Betracht kommen. Bez\u00fcglich ihres Vaters ist dem aber nach meiner Einsch\u00e4tzung nicht so, sondern verh\u00e4lt sich wie vorstehend aufgezeigt. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 257"]},{"Question_text":"Hallo, seit 2004 bekomme ich EU-Rente. 2004-2008 teilweise und seit 2008 voll. 2004-2008 habe ich noch halbtags gearbeitet, Gehalt bekommen und dies auch ordnungsgem\u00e4\u00df versteuert. Ich bin verheiratet, Steuererkl\u00e4rung wird gemeinsam mit meinem Ehemann gemacht. Ich war der Meinung, dass ich nur auf mein Gehalt Steuern zahlen mu\u00df und habe die Rente in den Steuererkl\u00e4rungen 2005-2007 auch nicht angegeben. Wie gesagt, ich war der Meinung dass mit der Steuerzahlung zu meinem Gehalt alles gezahlt ist, an Steuern. Die volle Rente ab 2008 habe ich entsprechend auch ordnungsgem\u00e4\u00df angegeben. Auch habe ich von der BfA nie ein Schreiben bekommen 'zur Vorlage beim Finanzamt'. Jetzt bekomme ich ein Schreiben vom Finanzamt in dem man gegen mich ein Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung eingeleitet hat.. Meine Frage: wie soll ich mich jetzt verhalten ? Ich habe das nicht absichtlich getan, also nicht vors\u00e4tzlich die Rente verschwiegen. Es handelt sich um den Betrag von 3600\u20ac..(in drei Jahren) Was k\u00e4me in so einem Fall an Strafe auf mich zu ? Auch muss ich dazu sagen dass ich schon vorbestraft bin und 2008 wegen Betrug zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurtelt wurde. Die Bew\u00e4hrung l\u00e4uft noch. vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer den Finanzbeh\u00f6rden oder anderen Beh\u00f6rden \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht, und dadurch Steuern verk\u00fcrzt oder f\u00fcr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Sie haben der Finanzbeh\u00f6rde verschwiegen, dass Sie eine Rente erhalten. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 EStG: Arten der sonstigen Einkünfte\">\u00a7 22 EStG\/a> ist das eine steuerlich erhebliche Tatsache. Jetzt ist unklar geblieben, ob die Steuern um 3600 \u20ac verk\u00fcrzt worden ist, oder die bezogene Rente innerhalb der Zeit 3600 betrug. Soweit Sie jetzt meinen, Sie haben dies nicht vors\u00e4tzlich gemacht, so k\u00f6nnen Sie im Falle, dass Ihnen der VorS. nicht nachgewiesen wird, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/378.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 378 AO: Leichtfertige Steuerverkürzung\">\u00a7 378 AO\/a> wegen Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Dass Sie der Meinung waren, dies war einkommensteuerrechtlich unerheblich, ist eine Sache des Verbotsirrtums gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> , weil Sie nicht gem. Ihren Handlungspflichten gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/150.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 150 AO: Form und Inhalt der Steuererklärungen\">\u00a7 150 Abs. 2 AO\/a> gehandelt haben. Das ist eine Sache des Rechtswidrigkeit und nicht des Tatbestandes. Dann pr\u00fcft das Gericht, ob dieser Irrtum vermeidbar oder unvermeidbar war. War er unvermeidbar, so werden Sie freigesprochen. War er vermeidbar, so wird die Strafe gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">\u00a7 49 Abs. 1 StGB\/a> gemindert. Die Frage der Unvermeidbarkeit richtet sich nach Ihren pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen. Das kann ich von hier aus nicht beurteilen, weil Sie dazu nichts gesagt haben. Falls das Gericht zum Schluss kommt, Sie h\u00e4tte ohne VorS. gehandelt haben, und nicht gewusst, dass das Einkommen aus Renten zum Einkommen i.S.d. EStG geh\u00f6rt. so werden Sie freigesprochen. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Bei diesem Steuerschaden von 3600 \u20ac in Ihrem OFD-Bezirk kommt eine Bestrafung von 30 Tagess\u00e4tzen in Betracht., weil Sie aber vorbestraft sind, k\u00f6nnen Sie mit einer Strafe von 40-50 TS rechnen, wenn es soweit kommt. Sie sollen aber den Steuerschaden im Voraus bezahlen oder anfangen, diesen abzuzahlen und dann eine Einstellung des Verfahrens gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> gegen Zahlung eine Geldauflage bewirken. Das k\u00f6nnen Sie der Beh\u00f6rde vorschlagen, unter Berufung auf die Steuerstraftabelle nach BGH, wonach das Verfahren bei einem Schaden bis zu 50.000 \u20ac gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> eingestellt werden kann. Sie sollen die Schuld weder bestreiten noch zugeben. Schreiben Sie einfach, dass Sie mit Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer angemessenen Geldbu\u00dfe einverstanden sind und die Steuerschuld begleichen werden. Wenn Sie nicht verurteilt werden, wird das wahrscheinlich keinen Einfluss auf die Bew\u00e4hrung haben. Wenn Sie verurteilt werden, dann kann das einen Einfluss haben, eher aber nicht, weil das Vergehen hier nicht so erheblich ist. Sie sollen aber versuchen, das Verfahren zur Einstellung zu bringen. Gelingt das Ihnen nicht alleine und wird eine Hauptverhandlung anberaumt, so sollen Sie dort mit einem Rechtsanwalt auftreten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17","\u00a7 49"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin der Vermieter, ich habe meinen Mieter, der schon seit M\u00e4rz keine Miete zahlt \u00fcber Gericht rausgeklagt. Zur Haus\u00fcbergabe, stellt ich nun fest, dass er Dinge, die zum Haus geh\u00f6ren einfach mitgenommen oder sonst wie ver\u00e4ussert hat. Da w\u00e4ren z.B. 2 Kamin\u00f6fen, ein Rasentraktor, eine Komplettdusche, ein Betonmischer, 2 Gefriertruhen, eine Waschmaschine, ein Geschirrsp\u00fcler, ein W\u00e4schetrockner, eine Kreiss\u00e4ge, ein neues Fenster, was noch eingebaut werden sollte, eine hochwertige Funkklingel (\u00fcber 100 \u20ac). Der Zeitwert der Sachen sch\u00e4tze ich auf \u00fcber 2000 \u20ac. Der Mieter sagt, ich h\u00e4tte ihn die Sachen geschenkt, bzw. er wei\u00df nicht wo die Sachen sind oder die sind kaputt, da hat er sie weggeworfen. Er hat sich aber inzwischen ein altes Haus gekauft, ich vermute, da konnte er diese Sachen gut gebrauchen. Was kann ich tun, kann ich zur Polizei gehen und ihn anzeigen? Ich wei\u00df leider nicht wo er hingezogen ist. Was w\u00fcrde es kosten ihn auf Herausgabe zu verklagen. Viele Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich darf mich f\u00fcr Ihre Anfrage bedanken. Diese beantworte ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes sowie ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Ihr ehemaliger Mieter hat sich der Unterschlagung, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> (Strafgesetzbuch), der von Ihnen aufgez\u00e4hlten Gegenst\u00e4nde schuldig gemacht. Die Unterschlagung sieht als Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Sie k\u00f6nnen gegen Ihren Mieter bei jeder Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle Strafanzeige erstatten. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen zum einen den momentanen Aufenthaltsort des ehemaligen Mieters und zum anderen den Verbleib der unterschlagenen Gegenst\u00e4nde ermitteln wird. \u00dcber einen im Strafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt k\u00f6nnen Sie sodann Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen. So Ihr ehemaliger Mieter die unterschlagenen Sachen nicht im Ermittlungsverfahren oder im Strafverfahren herausgibt (dies w\u00fcrde sich im Falle einer Verurteilung wegen Unterschlagung erheblich strafmildernd auswirken), kann gegen ihn Herausgabeklage erhoben werden. Das Gesamtkostenrisiko eines Prozesses \u00fcber die Herausgabe der unterschlagenen Gegenst\u00e4nde bei einem Streitwert, wie von Ihnen gesch\u00e4tzt, in H\u00f6he von 2000,– EUR belaufen sich auf 955,07 EUR. Diese Kosten sind von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Kosten umfassen die Gerichtskosten, die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts sowie die Kosten Ihres eigenen Anwalts. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"am 29.10.2010 bin ich beim Abbiegen in ein Auto reingefahren. Das Ungl\u00fcck ist folgenderweise passiert: Beim Abbiegen ist das Navigationsger\u00e4t von der Scheibe runter gefallen und ich wollte es holen und war dadurch abgelenkt und bin sehr langsam in das parkende Auto reingefahren. Es entstand der Sachschaden. Da ich in Eile war (sollte zum Flughafen, meinen Freund abzuholen), habe ich meine Handynummer und meinen Namen auf dem Zettel geschrieben und weggefahren. Sp\u00e4ter hat mich die Dame angerufen, und hat mir gesagt, dass Sie mein Zettel gefunden hat, aber trotzdem bei Polizei den Fall gemeldet hat, da ihr Auto neu sei und damit mit der Versicherung alles richtig funktioniere, hat sie \u00fcber Polizei diesen Fall laufen lassen. Aber sie hat keine Anzeige gemacht. Sp\u00e4ter hat mich die Polizei angerufen und gesagt, dass ich Straftat und Fahrerflucht begangen habe. Dann bin ich zur Polizei gefahren, sie haben mein Auto angeschaut und fotografiert, meine pers\u00f6nliche Angaben gefragt, ich habe keine Aussage ge\u00e4u\u00dfert. Vor kurzem habe ich einen Brief von der Polizei bekommen, die nach Angaben zur Person und zur Sache (incl. mein EInkommen) sowie nach Erkl\u00e4rung des Beschuldigten fragen. Soll ich dieser Anforderung nachfolgen und den Brief ausf\u00fcllen und den Sachverhalt aus meiner Sicht schildern, oder besser von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und den Brief einfach ignorieren? Was kann mir am schlimmsten in dieser Situation passieren, ich bin Studentin und habe vor kurzem mein F\u00fchrerschein gemacht. Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Diese darf ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Unter Umst\u00e4nde im haben Sie sich durch Ihr Verhalten des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> (Strafgesetzbuch), schuldig gemacht. Je nach H\u00f6he des Schadens w\u00e4ren Sie dazu verpflichtet gewesen, am Unfallort zu warten, um die Feststellung Ihrer Personalien zu erm\u00f6glichen. Das blo\u00dfe Hinterlassen eines Zettels mit den entsprechenden Daten ist nicht ausreichend. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bzw. die Fahrerflucht sieht als Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Bei einem Erstt\u00e4ter w\u00e4re abh\u00e4ngig von der Schadensh\u00f6he aber jedenfalls mit einer Geldstrafe, die deutlich unter 90 Tagess\u00e4tzen (dann erfolgt keine Eintragung F\u00fchrungszeugnis) zu rechnen. Au\u00dferdem werden f\u00fcr die Fahrerflucht f\u00fcnf Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen und m\u00f6glicherweise ein Fahrverbot (ein bis drei Monate) verh\u00e4ngt. Sollten Sie sich noch in der Probezeit befinden, ordnet die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus nach einer Verurteilung wegen Fahrerflucht ein Aufbauseminar an. Des Weiteren w\u00fcrde sich in diesem Falle Ihre Probezeit um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngern. Angesichts der weitreichenden Folgen empfehle ich Ihnen dringend einen im Verkehrsstrafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung zu beauftragen und \u00fcber diesen zun\u00e4chst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Im Anschluss hieran kann ggf. schriftlich zur Sache Stellung genommen werden und eventuell eine Einstellung des Verfahrens (m\u00f6glicherweise gegen Zahlung einer Geldauflage) erreicht werden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie f\u00fcr eine weitere Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Gutn Abend ! Vor ca. 3 Wochen wurde bei mir ins Haus eingebrochen. Die verschlossene Terassent\u00fcr wurde aufgebrochen. Es wurden 'lediglich' meine Geldb\u00f6rse mit s\u00e4mtlichen Papieren (inkl. Fahrzeugschein) und der Autoschl\u00fcssel samt Auto gestohlen. In dem Auto befanden sich u.a. zwei Kindersitze, eine Hundetransportbox, 1 hochwertige Jacke, 1 Digitalkamera, diverse CD`s und 2 Garagentor\u00f6ffner. Ich meldete den kompletten Schaden bis auf das KFZ meiner Hausratversicherung. Nach deren Pr\u00fcfung teilte man mir mit, dass lediglich die EC-, Kreditkarten, und der Ausweis aus meiner Geldb\u00f6rse versichert seien. Die restlichen Sachen (Kindersitze, Hundetransportbox, Digitalkamera, etc.) seien nicht versichert, da das KFZ nicht aufgebrochen wurde sondern der Schl\u00fcssel aus dem Haus gestohlen worden sei. Ist das so korrekt ? Vielen Dank !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich gehe davon aus, dass Ihrem Hausratversicherungsvertrag die Allgemeine Hausrat Versicherungsbedingungen (VHB) zugrunde gelegt wurden. Die Ablehnung der Versicherung aus dem Grunde ist unter diesen Umst\u00e4nden nicht korrekt. Gem. \u00a7 3 Nr. 2 lit. e VHB liegt Einbruchdiebstahl vor, wenn der Dieb mittels richtiger Schl\u00fcssel, die er innerhalb oder au\u00dferhalb des Versicherungsortes durch Einbruchdiebstahl an sich gebracht hatte, in einen Raum eines Geb\u00e4udes eindringt oder dort ein Beh\u00e4ltnis \u00f6ffnet. Der Dieb ist bei Ihnen mit dem richtigen Schl\u00fcssel in das Auto eingestiegen, das als Beh\u00e4ltnis f\u00fcr die sp\u00e4ter entwendeten Sachen gedient hat. Der Begriff des Beh\u00e4ltnisses ist schon erf\u00fcllt, wenn die Vorrichtung unter anderem gegen den Diebstahl dient. Das verschlossene Beh\u00e4ltnis ist ein Fall einer Schutzvorrichtung (BGH, Beschluss vom 05.08.10, Az.:2Str 385\/10). Das kann man bei einem verschlossenen Auto auf jeden Fall sehen. Im \u00dcbrigen: Sie k\u00f6nnen auch anhand von weiteren Bestimmungen in der VHB erkennen, dass nicht unterschieden wird, ob der Dieb einen richtigen oder falschen Schl\u00fcssel verwendet hat. Das hat etwas mit der Rspr. des h\u00f6chsten Gerichte zum a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> . !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Hallo mein Name ist xxx ich Habe da ne Frage . Meine Freundin Ist Polin sie hat mit einem Deutschen Mann ein Kind das Kind hat die Deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft der Vater des Deutschen Kindes m\u00f6chte nichts von im wissen meine Freundin Hat das alleinige Sorgerecht sie arbeitet in einer B\u00e4ckerei als Putzfrau sie Verdind 500 Euro ihr Chef ist gleichzeitig auch ihr Vermiter von ihrer Wohnung sie arbeitet fast 10 stunden am tag von den 500 Euro gehen Jeden Monat 300 Euro miete ab also bekommt sie nur 200 ausbezahlt und sie arbeitet 6 tage in der Woche . Jetzt ist Schimmel in der Wohnung aufgetaucht sie wollte mit mir gemeinsam eine neue Wohnung siehe doch Ihr Chef sagte das wenn sie aus der Wohnung auszieht das er sie dann nicht mehr bezahlen kann und er sie dann K\u00fcndigen muss . 1 hat sie nicht automatisch ein Aufentalsrecht in Deutschland wen sie ein Deutsches Kind Hat ? 2 Ist das was ihr Chef Macht nicht Straff bar das ist doch nicht rechtens ? Ihr Chef sagte zu ihr wen sie die arbeit verliert muss sie zur\u00fcck nach Polen und das Kind kommt entweder zu ihren Vater der bisher noch nicht einmal sich um das Kind gek\u00fcmmert hat das Kind ist mittlerweile 2 einhalb Jahre oder es kommt in ein Heim Freundliche Gr\u00fcse","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte: 1. Da Ihre Freundin Polin ist, so hat Sie seit Beitritt von Polen zur EU im Jahre 2004 (1.5.) den europarechtlichen (und den ins deutsche Recht \u00fcbertragenden) Anspruch auf Freiz\u00fcgigkeit, also ein gesetzm\u00e4\u00dfiges Recht zum Aufenthalt (irgendwo) in der EU, also auch Deutschland. Eines gesonderten Aufenthaltstitels in Form einer Aufenthaltserlaubnis\/einer Niederlassungserlaubnis bedarf es daher nicht mehr. 2. a) In der Tat scheint es sich um eine sittenwidrige\/wucherische Lohnzahlung zu handeln. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung kann wegen Lohnwucher oder wegen eines wucher\u00e4hnlichen Rechtsgesch\u00e4fts nichtig sein. Sowohl der strafrechtliche Wuchertatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB\/a> als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 Abs. 2 BGB\/a> und das wucher\u00e4hnliche Rechtsgesch\u00e4ft nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 Abs. 1 BGB\/a> setzen dabei ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zur Feststellung, ob ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, der Wert der Leistung des Arbeitnehmers nach ihrem objektiven Wert zu beurteilen. Ausgangspunkt zur Feststellung des Wertes der Arbeitsleistung sind dabei in der Regel die Tarifl\u00f6hne des jeweiligen Wirtschaftszweiges. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem Wirtschaftsgebiet \u00fcblicherweise der Tariflohn gezahlt wird. Denn dann kann grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, dass Arbeitskr\u00e4fte auf dem Arbeitsmarkt nur zu den Tariflohns\u00e4tzen gewonnen werden k\u00f6nnen. Dieses m\u00fcsste man dann anhand des jeweiligen f\u00fcr das Reinigungsgewerbe geltenden Tarifvertrags gesondert pr\u00fcfen. b) Das Recht zum Aufenthalt kann nur in ganz begrenzten Ausnahmef\u00e4llen wieder entzogen werden. Bei Unionsb\u00fcrgern und ihren Familienangeh\u00f6rigen, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten und bei Minderj\u00e4hrigen darf diese amtliche Entscheidung nur aus zwingenden Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit getroffen werden. F\u00fcr Minderj\u00e4hrige gilt dies nicht, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohl des Kindes notwendig ist. Zwingende Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Sicherheit k\u00f6nnen „nur' dann vorliegen, - wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vors\u00e4tzlicher Straftaten rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens f\u00fcnf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, - wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder - wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht. Bei einem Aufenthalt von weniger als zehn Jahren gilt: Nur aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darf eine solche Entscheidung erfolgen, was mit einer Ausreisepflicht verbunden w\u00e4re. Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung gen\u00fcgt f\u00fcr sich allein nicht, um die oben genannten Entscheidungen oder Ma\u00dfnahmen zu begr\u00fcnden. Es d\u00fcrfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit ber\u00fccksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umst\u00e4nde ein pers\u00f6nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenw\u00e4rtige Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gef\u00e4hrdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft ber\u00fchrt. Bei der Entscheidung nach Abs. 1 sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine famili\u00e4re und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausma\u00df seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu ber\u00fccksichtigen. Die Entscheidungen oder Ma\u00dfnahmen, die den Verlust des Aufenthaltsrechts oder des Daueraufenthaltsrechts betreffen, d\u00fcrfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden. All dieses kann ich hier bei Ihrer Freundin nicht erkennen. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor knapp einer Woche fuhr ich mit meinem Auto vor einer Ampelkreuzung auf ein anderes auf. Bis auf den Umstand, dass ich aufgefahren bin, habe ich mich verkehrsgerecht verhalten (keine \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit, Alkohol usw.) Meine Unfallgegnerin hatte danach ein HWS-Syndrom, sie bat aber die Polizei, dies nicht im Unfallbericht aufzunehmen. Von der Polizei wurde mir mitgeteilt, dass ich mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 35,- Euro zu rechnen habe. Gestern erhielt ich ein Schreiben vom zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidenten, dass ich mich zum Sachverhalt der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung in Folge eines Verkehrsunfalles \u00e4u\u00dfern solle. Folgende Fragen habe ich: 1. Wird die genannte Anh\u00f6rung generell bei einem Unfall mit Personenschaden von der Polizei erhoben oder nur auf Antrag des Unfallgegners? 2. Soll ich mich zum Unfallgeschehen \u00e4u\u00dfern oder nur Angaben zu meiner Person machen? 3. Sicher ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes ratsam. Auf Grund meines Nettoeinkommens von ca. 1.000.- Euro sowie meiner noch mehrere Jahre laufenden Kreditrate f\u00fcr mein Auto kann ich diesen nicht selbst bezahlen. Kann ich staatliche Unterst\u00fctzung beantragen? 4. Was kommt jetzt noch alles auf mich zu (weitere Kosten, Strafverfahren..) ? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Zuvor m\u00f6chte ich aber noch darauf hinweisen, dass diese Plattform nur einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gew\u00e4hren kann und keinesfalls eine pers\u00f6nliche Beratung ersetzt. Auslassungen und Abweichungen im geschilderten Sachverhalt k\u00f6nnen die Rechtslage in einem v\u00f6llig anderen Licht erscheinen lassen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bez\u00fcglich einer fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> ) ist an sich nach einem Verkehrsunfall nichts Ungew\u00f6hnliches. Grunds\u00e4tzlich setzen diese Ermittlungen aufgrund von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> einen entsprechenden Strafantrag des Gesch\u00e4digten, oder das Vorliegen eines \u00f6ffentlichen Interesses voraus. Letzteres ist nach Nr.243 Abs.3 RiStBV nicht allein aus dem Vorliegen eines Verkehrsunfalls zu schlie\u00dfen. Vielmehr handelt es sich bei der Feststellung des \u00f6ffentlichen Interesses um eine Ermessensentscheidung, in die das Ma\u00df der Pflichtwidrigkeit, Tatfolgen, Vorbelastungen und Mitverschuldensaspekte einflie\u00dfen. Ob in Ihrem Fall das \u00f6ffentliche Interesse bejaht wurde (oder werden soll), oder ob ein entsprechender Strafantrag vorliegt l\u00e4sst sich angesichts dieser beiden M\u00f6glichkeiten erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte kl\u00e4ren. Es ist jedenfalls nicht zwingend gesagt, dass Ihre Unfallgegnerin nunmehr pers\u00f6nlich die Strafverfolgung begehrt. Zu Ihrer zweiten gestellten Frage ist anzumerken, dass Sie ohne Kenntnis der Ermittlungsergebnisse keinerlei Angaben zur Sache machen sollten. Zu diesen Angaben sind Sie nicht verpflichtet. Ohne Kenntnis des seitens der Polizei festgestellten Unfallhergangs und der vorliegenden weiteren Erkenntnisse ist gerade auch bei der Konfrontation mit einem Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf h\u00f6chste Vorsicht geboten. Daher erscheint es in Ihrem Interesse sinnvoll, einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Hinsichtlich Ihres finanziellen Rahmens ist zu sagen, dass es durchaus auch in strafrechtlichen Angelegenheiten die M\u00f6glichkeit gibt, Beratungshilfe zu erhalten. Einen entsprechenden Beratungshilfeschein wird Ihnen das f\u00fcr Sie zust\u00e4ndige Amtsgericht (in einigen St\u00e4dten auch zus\u00e4tzlich das B\u00fcrgerb\u00fcro) ausstellen. Von der Beratungshilfe ist in Strafsachen jedoch nur die reine Beratung umfasst. Nat\u00fcrlich ist auch an die M\u00f6glichkeit einer Pflichtverteidigung zu denken. Dies allerdings angesichts des relativ 'geringen' Vorwurfs im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/140.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 140 StPO: Notwendige Verteidigung\">\u00a7 140 Abs. 2 StPO\/a> nur, wenn tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten vorliegen. Letztlich gibt es aber auch eine Vielzahl von Anw\u00e4lten, auch auf dieser Plattform, die Ihnen eine Akteneinsicht und anschlie\u00dfende Beratung anhand des Akteninhalts f\u00fcr einen moderaten Preis anbieten k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich Ihrer letzten Frage l\u00e4sst sich leider nicht konkret absehen, welchen Gang das nun eingeleitete Verfahren exakt nehmen wird. Anhand Ihrer Angaben ist eine Einstellung des Verfahrens durchaus im Bereich des M\u00f6glichen. Dies vermutlich auch, falls die Gesch\u00e4digte einen Antrag gestellt hat. Eine klare Zusage diesbez\u00fcglich w\u00e4re zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens und ohne Kenntnisse der Akte allerdings unseri\u00f6s. Insoweit darf ich um Ihr Verst\u00e4ndnis bitten. Ansonsten k\u00e4me der Erlass eines Strafbefehls, oder eine Gerichtsverhandlung auf Sie zu. Im Falle einer Verurteilung k\u00e4men neben einer m\u00f6glichen Geldstrafe (F\u00fcr Freiheitsstrafe spricht nach Ihren Angaben nichts) noch 5 Punkte im Verkehrszentralregister hinzu. Wie hoch die zus\u00e4tzlichen Kosten (ich verstehe Sie so, dass Sie die Kosten bez\u00fcglich des Strafverfahrens meinen) sein werden, ist leider seri\u00f6s ebenfalls noch nicht ganz absehbar. Im Rahmen einer Einstellung gegen Auflagen, oder der Verurteilung zu einer Geldstrafe, wird Ihre Einkommenssituation aber in jedem Fall Ber\u00fccksichtigung finden. In beiden F\u00e4llen h\u00e4tten Sie zudem Ihre Anwaltsgeb\u00fchren zu tragen, sowie im Falle der Verurteilung die anfallenden Verfahrenskosten. Regelm\u00e4\u00dfig sind aber auch diesbez\u00fcglich angesichts Ihrer finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit M\u00f6glichkeiten wie Stundung, oder Ratenzahlung gegeben. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft zu und Ihre Fragen so beantwortet zu haben, dass Sie sich gut auf die neue Situation einstellen k\u00f6nnen. Sollte noch etwas unklar sein, machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch. F\u00fcr eventuelle Beratungen ausserhalb dieser Plattform steht meine Kanzlei Ihnen selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichem Gru\u00df !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 230"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanwelte, Ich habe ein problem. Ich habe mein freund angezeigt wegen schwere k\u00f6rperverletzung, bedrohung, und hausfriedensbruch, habe aber damals anzeige zur\u00fck genommen, aber hilft nichts mehr das alles ist zum statsanwaltschaft gegangen, weil das nicht erste mal war. Mein freund sitzt aber schon wegen andere sache. Jetzt hat er anklage bekommen, und ich habe angst das er paar jahre deswegen bekommt. Ich weis nicht ob ich jetzt beim Gerichtsverhandlung meine aussage endern soll das heist ich muss l\u00fcgen, Was sol ich machen? Bitte bitte hilft uns. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Natalie. Ps Tut mir leid f\u00fcr meine fehler, bin nicht lange in Deutschland.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Da Sie eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft (StA) gestellt haben, hat die StA gegen Ihren Freund die Ermittlungen aufgenommen. Die R\u00fccknahme der Anzeige bewirkt nichts, da die StA von Amts wegen t\u00e4tig wird. Abs. 500. h., Sie k\u00f6nnen durch die R\u00fccknahme der Anzeige die T\u00e4tigkeit der StA nicht beeinflussen. 2. Wenn Sie wegen der Delikte, wegen derer Sie gegen den Freund Anzeige erstattet haben, vor Gericht als Zeugin geladen werden, m\u00fcssen Sie eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Aussage machen. Andernfalls w\u00fcrden Sie sich selbst wegen uneidlicher Falschaussage strafbar machen und, wenn es zur Vereidigung k\u00e4me, wegen Meineids. Meineid wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/154.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 154 StGB: Meineid\">\u00a7 154 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 3. Inwieweit sich jene Straftaten Ihres Freundes, wegen derer Sie Anzeige erstattet haben, auf seine Haftstrafe auswirkt, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht wei\u00df, weswegen der Freund einsitzt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 154"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin alleinerziehende Mutter eines Sohnes, der im Oktober 12 Jahre alt geworden ist und habe ein mtl. Einkommen von ca. 1200,- netto incl. KG. Der ehemals selbst\u00e4ndige Vater hat den 'wirtschaftlichen Anschluss' verloren und schl\u00e4gt sich seit Jahren mit Einzelauftr\u00e4gen durch. Bis zum letzten Jahr hat er \u20ac 360,- mtl. an Unterhalt gezahlt, diese Zahlung dann aber zum Jahresanfang 2010 eingestellt mit der unversch\u00e4mten Begr\u00fcndung, dass '...ich selbst nicht mit Geld umgehen k\u00f6nne, denn wenn ich das k\u00f6nnte, dann w\u00fcrde ich von ihm gar keinen Unterhalt ben\u00f6tigen'. Daraufhin \u00fcbernahm das Jugendamt \u20ac 180,- monatlich, diese Zahlung ist aber seit dem 12. Geburtstag meines Sohnes im Oktober eingestellt worden. Nun hat mich mein Ex-Mann (wir sind geschieden) dar\u00fcber informiert, dass 'nichts mehr ginge' und er sich auf den Weg machen w\u00fcrde, um Hartz IV zu beantragen. Ich bin selbst dringend auf eine Unterhaltszahlung angewiesen, daher meine konkrete Frage: Zahlt nun irgendeine staatliche Stelle wieder Unterhalt und wie muss ich vorgehen, um schnellstens Unterhalt zu bekommen? Abschlie\u00dfende Bemerkung: Mein Ex-Mann ist vollkommen ignorant und meint nur, '...dass man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen k\u00f6nne - und damit w\u00e4re das Thema f\u00fcr ihn erledigt'","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Erh\u00e4lt ein minderj\u00e4hriges Kind, das bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt, von dem anderen Elternteil keinen Unterhalt, so hat es grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Dieser Anspruch endet allerdings sp\u00e4testens mit Vollendung der 12. Lebensjahres des Kindes. Auch danach bleibt das Jugendamt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VIII\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 SGB Abs. 8: Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts\">\u00a7 18 Abs. 1 SGB Abs. 8\/a> jedoch verpflichtet, Ihnen unentgeltlich bei der Geltendmachung des Unterhaltsanspr\u00fcche des Kindes behilflich zu sein. Sie sollten sich daher aus meiner Sicht zun\u00e4chst einmal m\u00f6glichst kurzfristig wieder an das Jugendamt wenden. Dieses kann dann den Vater des Kindes zur Auskunft \u00fcber seine Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse auffordern. Verletzt der Vater seine Unterhaltsverpflichtung vors\u00e4tzlich, so kommt auch eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> in Betracht. Da der Anspruch nach dem UVG mit Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes endet, besteht danach kein Anspruch auf \u00dcbernahme des Unterhalts durch den Staat mehr. Allerdings k\u00f6nnen und sollten Sie, falls der Bedarf von Ihnen und Ihrem Sohn durch Ihr eigenes Einkommen nicht gedeckt werden kann, erg\u00e4nzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB Abs. 2 beantragen. Hierzu sollten Sie sich an das \u00f6rtlich f\u00fcr Sie zust\u00e4ndige Job-Center wenden. Das Job-Center wird sich hinsichtlich der f\u00fcr Ihren Sohn erbrachten Leistungen dann wiederum an dessen Vater wenden. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch ein sch\u00f6nes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Ich habe vor 3 Tagen ein Hund gestohlen und habe ihn am Montag wieder zur\u00fcck gebracht. Ich bin in den Stall und habe den Hund genommen und zur einer Bekannten gebracht. Nach 3 Tagen habe ich den Hund zur\u00fcck gebracht.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Denkbar w\u00e4re zun\u00e4chst, dass Sie sich des Diebstahls strafbar gemacht haben k\u00f6nnten. Grundlage ist hier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> : (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html) Tiere gelten rechtlich als Sachen, somit w\u00e4re hier auch der Hund als bewegliche Sache einzuordnen. Das Strafrecht definiert eine Sache als 'fremd', wenn sie im Eigentum eines anderen steht. Da Sie nicht Eigent\u00fcmerin des Hundes sind oder waren, w\u00e4re auch das Merkmal 'fremd' hier erf\u00fcllt, zumal der Hund ja offensichtlich auch nicht 'herrenlos' war oder ist. Wegnahme definiert sich als den Bruch fremden und die Begr\u00fcndung neuen, zumindest vor\u00fcbergehenden Gewahrsams. Ausschlaggebend ist aber hier meiner Einsch\u00e4tzung nach die mangelnde Zueignungsabsicht. Sie haben den Hund ja nach 3 Tagen wieder zur\u00fcckgebracht. Eine dauerhafte Zueignung ist also hier nicht gegeben. Wenn f\u00fcr Sie zum Zeitpunkt der Wegnahme auch bereits feststand, dass Sie den Hund wieder zur\u00fcckbringen werden, ist die Zueignungsabsicht nicht erf\u00fcllt, da ein Hund zudem eine Sache ist, deren Wert durch die vor\u00fcbergehende Wegnahme nicht gemindert worden ist. Ich m\u00f6chte Ihnen dies durch ein anderes Beispiel erl\u00e4utern: Wenn Sie beispielsweise in eine Buchhandlung gehen, dort ein Buch wegnehmen und dies nach 3 Tagen wieder zur\u00fcckbringen, k\u00f6nnten Sie sich nicht darauf berufen, dass f\u00fcr Sie bereits bei der Wegnahme feststand, das Buch nach wenigen Tagen wieder zur\u00fcckzubringen und dass damit eine Zueignung nicht verwirklicht worden ist. Durch diese Wegnahme hat die Ware an Wert verloren und die Wertminderung gilt dann bereits als Zueignung; der Tatbestand des Diebstahls w\u00e4re also verwirklicht. Wenn Sie, um auf Ihren konkreten Sachverhalt zur\u00fcckzukommen, das Tier nun 2 Jahre lang behalten h\u00e4tten, w\u00e4re auch hier eine 'Wertminderung' anzunehmen, denn die Lebenserwartung, die der Hund dann noch in der Obhut seines rechtm\u00e4\u00dfigen Besitzers h\u00e4tte, w\u00e4re ja auch entsprechend verk\u00fcrzt worden. Sie aber haben den Hund ja bereits nach 3 Tagen zur\u00fcckgebracht und dies sollte meiner Einsch\u00e4tzung nach ausreichend sein, um hier nicht von einer Wertminderung ausgehen zu k\u00f6nnen. Den Tatbestand des Diebstahls sehe ich also nicht als verwirklicht an. Aus Ihrer Schilderung geht nicht hervor, ob gegen Sie wegen der Wegnahme \u00fcberhaupt eine Anzeige wegen Diebstahls vorliegt oder ob Sie dies nur bef\u00fcrchten. Sollte noch keine Anzeige vorliegen, w\u00e4re es nat\u00fcrlich ratsam, nochmals mit dem Eigent\u00fcmer des Hundes zu sprechen- nat\u00fcrlich nur, sofern sowieso unstrittig ist, dass Sie den Hund weggenommen haben und dass daf\u00fcr keine andere Person in Frage kommt. Sofern dies also klar sein sollte und Sie bef\u00fcrchten, dass der Eigent\u00fcmer Sie anzeigen will, sollten Sie diesen direkt darauf hinweisen, dass f\u00fcr Sie bereits zum Zeitpunkt der Wegnahme klar war, dass Sie den Hund schnell zur\u00fcckbringen werden. Sollten Sie von der Polizei eine Vorladung bekommen, um Angaben zur Sache zu machen, weise ich Sie darauf hin, dass Sie sich selbst als Beschuldigte einer Straftat nicht selbst belasten m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen also, abgesehen von Ihren Personalien, keine Angaben zur Sache machen, wenn Sie dies nicht m\u00f6chten. Sofern der Sachverhalt, also die Wegnahme des Hundes durch Ihre Person, aber zweifelsfrei nachgewiesen werden k\u00f6nnte, erscheint es mir ratsam, bei der Polizei auch direkt darauf hinzuweisen, dass f\u00fcr Sie zum Zeitpunkt der Wegnahme bereits feststand, dass Sie den Hund zur\u00fcckbringen werden. Meiner Einsch\u00e4tzung nach d\u00fcrfte das Verfahren vor diesem Hintergrund eingestellt werden, sofern Sie keine entsprechenden Vorstrafen usw. haben. Nat\u00fcrlich muss ich Sie darauf hinweisen, dass je nach Staatsanwalt und zust\u00e4ndigem Richter gegebenenfalls auch eine Verurteilung wegen Diebstahls m\u00f6glich w\u00e4re. Zum einen halte ich dies aber aus oben genannten Gr\u00fcnden und wegen der Geringf\u00fcgigkeit f\u00fcr sehr unwahrscheinlich, zum anderen k\u00e4me eine Freiheitsstrafe hier selbstverst\u00e4ndlich nicht in Betracht. Sollte es tats\u00e4chlich zu einer Verurteilung kommen, m\u00fcssten Sie mit einer Geldstrafe rechnen. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier relevante Informationen hinzugef\u00fcgt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders aussehen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit! Mit freundlichem Gru\u00df Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, zurzeit lebe ich als Alleineigent\u00fcmer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Frau X. in meinem Haus - mein Sohn aus erster Ehe (geschieden) lebt ebenfalls bei mir. Aufgrund pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde wurde bereits die Beendigung der Lebensgemeinschaft meinerseits ausgesprochen - verbunden mit der Bitte die R\u00e4umlichkeiten alsbald zu verlassen. Frau X. droht im Falle einer Trennung mit Suizid - diese Gedanken hat Sie mehrfach - auch unter Zeugen - zur Aussprache gebracht. In einem Suizidversuch Ihrerseits unter Alkoholeinfluss konnte das Durchtrennen Ihrer Pulsadern gl\u00fccklicherweise durch mein zuf\u00e4lliges erscheinen im Raum verhindert werden - die Polizei wurde in diesem Fall ebenfalls hinzugezogen. Frau X. und ich leben in getrennten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, wobei Sie bereits Fr\u00fchrente wegen Erwerbsminderung bezieht. Die Bem\u00fchungen meinerseits Frau X. bei der Suche nach einer neuen Unterkunft zu unterst\u00fctzen werden konsequent abgelehnt bzw ignoriert. 'Ich werde nicht ausziehen' - diese Aussage von Frau X. wurde ebenfalls unter Zeugen nahegelegt. Deswegen f\u00fchle ich mich in der Lage gegen Frau X. entsprechende Rechtswege einzuleiten (einstweilige Verf\u00fcgung bzw. R\u00e4umungsklage). Die nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht seit 1,5 Jahren. Vielen Dank f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen","Answer_text":"Sehr gehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumst\u00e4nde gerne wie folgt Stellung nehme. Abs. 1. Grunds\u00e4tzlich sind Sie berechtigt, Ihre sch\u00fctzenswerten rechtlichen Interessen auf dem Rechtswege durchzusetzen. Als Alleineigent\u00fcmer des Hauses haben Sie das alleinige Hausrecht inne. Kraft dieses Hausrechts obliegt allein Ihnen die Entscheidung dar\u00fcber, welche Person sich in Ihrem Haus aufhalten darf. Jedes einseitige Hinwegsetzen \u00fcber Ihren diesbez\u00fcglich und unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rten Willen begr\u00fcndet eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . Haben Sie Ihrer Lebenspartnerin die Lebensgemeinschaft bereits aufgek\u00fcndigt und sie in diesem Zusammenhang um alsbaldigen Auszug ersucht, ist sie nach Ablauf einer ihr gesetzten Frist auch verpflichtet, Ihr Haus zu verlassen. Leistet sie Ihrer Aufforderung keine Folge, macht sie sich demzufolge strafbar. Abs. 2. Berufungsf\u00e4hige Belange, die Ihrem Auszugsverlangen entgegenstehen k\u00f6nnten, liegen auf Seiten Ihrer Lebenspartnerin nicht vor. Insbesondere vermittelt die seit 1,5 Jahren bestehende Lebensgemeinschaft mit Ihnen ihr kein eigenes Besitzrecht an den von ihr bewohnten R\u00e4umlichkeiten, welches sie Ihrem Herausgabeverlangen als Eigent\u00fcmer entgegensetzen k\u00f6nnte. Ein solches eigenst\u00e4ndiges Besitzrecht k\u00e4me ihr nur zu, wenn sie sich in Ihrem Haus etwa auf der Grundlage eines mit Ihnen abgeschlossenen Mietvertrages aufhalten w\u00fcrde. Aus dem Umstand allein jedoch, dass sie mit Ihnen w\u00e4hrend der Dauer der Lebensgemeinschaft das Haus bewohnt hat, kann sie keinerlei Rechte herleiten. Eine abweichende rechtliche Bewertung ist auch nicht durch den Umstand gerechtfertigt, dass Ihre Lebenspartnerin sich mit Suizidgedanken f\u00fcr den Fall einer definitiven Trennung tr\u00e4gt. Eine einschr\u00e4nkende Aus\u00fcbung Ihrer Rechtsbefugnisse als Eigent\u00fcmer des Hauses m\u00fcssen Sie sich auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser besonderen Sachverhaltsumst\u00e4nde nicht gefallen lassen. Eine hier allenfalls in Betracht zu ziehende Begrenzung der Aus\u00fcbung Ihrer Eigent\u00fcmerrechte unter dem Gesichtspunkt der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> scheitert bereits an dem Vorliegen einer rechtlichen Sonderverbindung zwischen Ihnen und Ihrer Lebenspartnerin. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft kann eine solche rechtliche Sonderverbindung grunds\u00e4tzlich nicht begr\u00fcnden, da die Rechtsordnung diese nicht entsprechend ausgestattet hat. Abs. 3. Sollte Ihre Lebenspartnerin sich nach Ablauf einer ihr gesetzten Frist nicht bereit finden, Ihr Haus zu verlassen, so sollten Sie bei dem f\u00fcr Sie \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung stellen. Dieser eilige Rechtsschutz dient der raschen Wiederherstellung des gest\u00f6rten Rechtsfriedens und bietet Ihnen die M\u00f6glichkeit, Ihr Eigentumsrecht wirkungsvoll durchzusetzen. Nach Erlass wird die einstweilige Verf\u00fcgung durch den Gerichtsvollzieher zugestellt und vollstreckt. Regelm\u00e4\u00dfig sieht eine einstweilige Verf\u00fcgung Sanktionen vor f\u00fcr den Fall, dass der Adressat der angeordneten Unterlassungs-, Duldungs- oder Handlungspflicht nicht nachkommt. So muss der Empf\u00e4nger der Verf\u00fcgung bei Zuwiderhandlung mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft rechnen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag, mein Lebensgef\u00e4hrte lebt von seiner Ehefrau getrennt. Die Scheidung l\u00e4uft. Beide haben das Sorgerecht. Der gemeinsame Sohn ist jetzt 3 Jahre alt. Das Umgangsrecht f\u00fcr meinen Lebensgef\u00e4hrten wurde im Rahmen von einer Mediationssitzung (Die Dame ist Anw\u00e4ltin und Mediatorin) geregelt. Einmal die Woche Mittwochs oder Donnerstags f\u00fcr ein paar STunden und alle 2 Wochenenden. Nun ist es so das sie uns heute schon zum zweiten Mal (das letzte mal war die Woche davor) das Kind entzieht!! Sie schreibt einfach eine SMS. Du kannst das Kind heute nicht haben habe einen Termin. Dann schaltet sie das Handy aus und ist nicht erreichbar. Zuhause l\u00e4uft der Anrufbeantworter. Einen Ersatztermin gibt es nicht! Der wird gestrichen und fertig!! Wir wissen jetzt \u00fcberhaupt nicht wie wir uns verhalten sollen!! Aber so kann das ja nicht bleiben. Macht sie sich strafbar mit der Entziehung des Kindes? Wie sollten wir weiter vorgehen? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 BGB\/a> ist jeder Elternteil, unabh\u00e4ngig vom Sorgerecht, dazu berechtigt, regelm\u00e4\u00dfigen Umgang mit seinem Kind zu haben. Dieses Umgangsrecht ist strafrechtlich gesch\u00fctzt, d.h. im Falle einer wiederholten vors\u00e4tzlichen Vereitlung kann der Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> erf\u00fcllt sein. Dennoch sollte im Fall Ihres Lebensgef\u00e4hrten der Schwerpunkt nicht auf eine strafrechtliche Verurteilung, sondern auf die zivilrechtliche Durchsetzung des Umgangsrechts gelegt werden. Dementsprechend sollte die Mutter, m\u00f6glicherweise unter Einschaltung eines Anwalts, eindringlich zur Einhaltung der Vereinbarung aufgefordert werden. Kommt es dennoch zu weiteren Vorenthaltungen, wird Ihr Lebensgef\u00e4hrte das Umgangsrecht letztendlich gerichtlich regeln lassen m\u00fcssen. Im \u00dcbrigen ist der Elternteil, bei dem sich das Kind befindet, auch dazu verpflichtet, den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zu f\u00f6rdern. Wird das Umgangsrecht daher systematisch erschwert, so kann dies letzten Endes auch ein Grund f\u00fcr die Entziehung des Sorgerechts sein. Hierauf sollte die Mutter des Kindes auch hingewiesen werden. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Hallo, ich wurde auf einer Messe beim Diebstahl erwischt, dort habe ich vier Teddys im Wert von ca. 189 euro geklaut. ich bin \u00fcber 21 Jahre alt, habe noch keine Straftat davor begangen und bin Auszubildende (ca. 982 euro im monat aber ohne miete, essen usw). Ich habe Angst vor den Konsequenzen, mit welchen muss ich rechnen? Wie viel Strafe muss ich ca. bezahlen? und wie hoch ist die wahrscheinlichkeit sozialstunden abzuleisten, da ich gerne auf diese verzichten m\u00f6chte und lieber die strafe bezahlen m\u00f6chte. N\u00e4chste Woche muss ich zur Polizei, wie lange dauert bis ich Post von der Staatsanwaltschaft bekomme? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit ein GErichtsverfahren zu bekommen? Und kommt die Tat (wie gesagt, die erste) in das F\u00fchrungszeugnis? vielen dank f\u00fcr ihre bem\u00fchung. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt: Das Gesetz sieht f\u00fcr eine wie von Ihnen geschilderten Diebstahl gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs.1 StGB\/a> einen Strafrahmen von bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. In Ihrem Fall, wird meiner Einsch\u00e4tzung nach eine Geldstrafe im Wege eines Strafbefehls auf sie zukommen. Der Strafbefehl wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/407.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 407 StPO: Zulässigkeit\">\u00a7 407 Abs. 1 StPO\/a> ohne m\u00fcndlichen Haupterhandlung festgesetzt. Gegen den Strafbefehl haben Sie die M\u00f6glichkeit binnen einer 2- Wochenfrist Einspruch einzulegen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 410 StPO: Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft\">\u00a7 410 Abs.1 StPO\/a> . Die Geldstrafe bestimmt sich nach Tagess\u00e4tzen ( Beispiel: 30 Tagess\u00e4tze zu je 30 EUR). Die H\u00f6he eines Tagessatzes berechnet sich nach Ihrem Nettoeinkommen. Das Nettogehalt dividiert durch 30 ergibt die H\u00f6he des Tagessatzes. Die Anzahl der Tagess\u00e4tze darf nach dem Gesetz zwischen 5 und 360 Tagess\u00e4tzen liegen und ist schwer vorauszusagen. \u00dcber die Anzahl der verh\u00e4ngten Tagess\u00e4tze entscheidet das Gericht im Rahmen der eigentlichen Strafzumessung. In Ihrem Fall wird die Anzahl jedoch eher gering ausfallen, da u.a. strafmildernd zu ber\u00fccksichtigen ist, dass Sie zuvor noch nicht straff\u00e4llig geworden sind und es sich um einen geringen Schaden handelt. Ich rate Ihnen nach Erhalt des Strafbefehls einen Strafverteidiger aufzusuchen, um den Strafbefehl und einen evtl. sinnvollen Einspruch gegen diesen \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das gleiche gilt f\u00fcr den Fall, dass Sie wiedererwartend keinen Strafbefehl, sondern die Ladung zu einer Hauptverhandlung erhalten. Im Bundeszentralregister werden alle Verurteilungen, unter Angabe der Tagess\u00e4tze, gespeichert (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 BZRG: Verurteilungen\">\u00a7 4 BZRG\/a> ). Dabei ist egal, welcher Straftatbestand verwirklicht wurde oder wie hoch die Strafe war. Vorbestraft im umgangssprachlichen Sinn ist man nach einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe. Im F\u00fchrungszeugnis werden n\u00e4mlich nur derartige Verurteilung sichtbar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 BZRG\/a> ). Ihre voraussichtliche Verurteilung wird demnach nicht im F\u00fchrungszeugnis ersichtlich sein. Die Dauer der Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft bzw. das zust\u00e4ndige Gerichts h\u00e4ngt von der aktuellen Arbeitsbelastung ab und kann nur schwerlich vorhergesagt werden. Ich darf Sie abschlie\u00dfend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Ferner m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst bitten das Bewertungsportal in Anspruch zu nehmen. mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dirk Dreger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Vor knapp 6 Jahren haben wir eine Tuja Hecke, und davor einen Maschendrahtzaun zur Seite unseres Nachbarn gesetzt. Alles unter Einhaltung der Mindestabst\u00e4nde.Die Tuja ist inzwischen knapp 2 m hoch, h\u00e4ngt aber nicht in das Nachbargrundst\u00fcck hinein. Letzte Woche nun stellten wir fest, dass unsere Hecke auf einem St\u00fcck von ca. 4-5 m irgendwie lichte aussah. Seit gestern wissen wir nun, dass der Nachbar unsere Tujas bis auf den Maschendrahtzaun gestutzt hat.Ohne unsere Erlaubnis und ohne Notwendigkeit !!Auf Nachfragen bei einer Baumschule wurde uns best\u00e4tigt, dass der Schnitt 'bis aufs Unterholz' (dies ist hier der Fall...), und die zu erwartenden Fr\u00f6ste, das Sterben der Tujas zur Folge h\u00e4tte. Wir meinen, der Nachbar hat mit seiner Aktion Sachbesch\u00e4digung begangen. Ist das so ? Und wenn ja, k\u00f6nnen wir Schadensersatz fordern ? ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Eine Sachbesch\u00e4digung ist nur bei vors\u00e4tzlichem Handeln strafbar, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> . Man m\u00fcsste dem Nachbarn dann nachweisen, dass er das Absterben der Hecke zumindest billigend in Kauf genommen hat. Dies wird Ihnen kaum gelingen, es sei denn, der Nachbar w\u00fcrde dies zugeben. Anders sieht dies bei zivilrechtlichen Schadensersatzanspr\u00fcchen aus, die auch bei Fahrl\u00e4ssigkeit geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> muss derjenige, der vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Die Schadensh\u00f6he richtet sich dann nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7\u00a7 249 ff. BGB\/a> . Hier muss jedoch beachtet werden, dass Sie nachweisen m\u00fcssen, dass das fehlerhafte Zur\u00fcckschneiden der Hecke urs\u00e4chlich f\u00fcr deren Absterben ist. Aus diesem Grund ist es ratsam, eine schriftliche Stellungnahme der Baumschule einzuholen und im weiteren Verlauf in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Bilder der Hecke zu machen. Ohne sorgf\u00e4ltige Dokumentation wird der Beweis ansonsten kaum gelingen. Bevor Sie den Schaden gerichtlich geltend machen, sollten Sie den Nachbarn anschreiben und ihn unter Fristsetzung auffordern, Ihnen den Schaden zu ersetzen. Aufgrund der Beweisproblematik erscheinen mir vorliegend die Erfolgsaussichten eines Prozesses sehr gering. Es ist daher ratsam, sich mit dem Nachbarn zu einigen, sollte der Schaden nicht freiwillig ersetzt werden. Ich hoffe, dass ich Ihnen zun\u00e4chst weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Marion Deinzer Rechtsanw\u00e4ltin --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Hallo! Problemschilderung: Meine Mutter ist verstorben und das Erbe steht an. Mein Vater ist verschuldet (Eidesstattliche Versicherung und vorliegender rechtsg\u00fcltiger Titel). Meine Eltern hatten G\u00fctertrennung. Mein Vater ist alleiniger Erbe (Ausnahme: Pflichtteile der Kinder). Es sind vier Kinder vorhanden, die sich nicht unbedingt gut vertragen. Erbmasse: im Wesentlichen 2 Grundst\u00fccke mit H\u00e4user Eine \u00dcberlegung zum geplanten Vorgehen ist: -Mein Vater nimmt das Erbe an. Gleichzeitig, „in einem Rutsch' sollen die beiden Immobilienobjekte an alle oder einzelne Kinder \u00fcbertragen (Schenkung) werden. Zielsetzung soll dabei sein, dass die Gl\u00e4ubigerbank bei Einsichtnahme ins Grundbuch nicht meinen Vater als tempor\u00e4ren Eigent\u00fcmer identifizieren kann. Warum und ob es bessere M\u00f6glichkeiten gibt, soll hier keine Rolle spielen. M\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Pflegef\u00e4lle sollen hier auch nicht beachtet werden. Es geht einfach um diesen Fall. Hinweis: Lt. Auskunft eines Anwalts ist mein Vater trotz EV nicht verpflichtet, sich bei der Bank zu melden, falls er Geld oder anderweitiges Verm\u00f6gen hat. Die Gl\u00e4ubigerbank selbst muss aufpassen, wann und ob mein Vater etwas hat und sich dann melden. Ich hoffe, dass diese Info so richtig ist. Fragen: -Funktioniert die \u00dcbertragung der Immobilien auf die Kinder „in einem Rutsch'? Oder erscheint mein Vater doch als tempor\u00e4rer Eigent\u00fcmer im Grundbuch? -Macht mein Vater sich damit strafbar? -Kann die Bank, evtl. noch innerhalb gewisser Fristen, diese „Schenkungen' anfechten und r\u00fcckg\u00e4ngig machen? -Wie lang sind m\u00f6gliche Fristen f\u00fcr eine Anfechtung seitens der Bank? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Durch den Erbfall wird Ihr Vater Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks. Als Eigent\u00fcmerin steht aber noch die Erblasserin im Grundbuch mit der Folge, da\u00df das Grundbuch mit dem Todesfall unrichtig wird. Der Erbe mu\u00df also daf\u00fcr Sorge tragen, da\u00df er ins Grundbuch eingetragen wird, wenn er \u00fcber das Grundst\u00fcck verf\u00fcgen will. Wenn die Kinder als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ins Grundbuch aufgrund der Schenkung ins Grundbuch eingetragen werden sollen, wird das Grundbuch von Amts wegen dahingehend berichtigt werden, da\u00df der Vater nach der Mutter im Grundbuch eingetragen wird. 2. Bei der geschilderten Sachlage und im Hinblick auf die beschriebene Zielrichtung kommt eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> in Betracht. 3. Vorrangig steht der Bank als Gl\u00e4ubigerin das Anfechtungsgesetz zur Seite. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 4 Abs. 1 AnfG\/a> ist eine unentgeltliche Handlung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist fr\u00fcher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden. Die Bank ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 AnfG: Anfechtungsberechtigte\">\u00a7 2 AnfG\/a> anfechtungsberechtigt und kann die Schenkung folglich innerhalb von vier Jahren ab der Schenkung anfechten. Zu beachten ist auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 AnfG\/a> : Danach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem VorS. vorgenommen hat, seine Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen und wenn der andere Teil (also die Kinder) den VorS. des Schuldners (Vater) kannten. Zusammenfassend ist also festzuhalten, da\u00df Ihre 'Konstruktion' am Anfechtungsgesetz scheitert. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vom M\u00e4rz 2010 bis September 2010 war ich arbeitslos gemeldet und habe auch das ALG I erhalten. Seit Oktober 2010 befinde ich mich wieder in einem Angestelltenverh\u00e4ltnis. Hier bin ich als Hauptbuchhalter besch\u00e4ftigt. Au\u00dfer mir und den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, besch\u00e4ftigt die Firma (eine GmbH) nur noch einen Vertriebsmanager. Die Firma wurde im M\u00e4rz 2010 gegr\u00fcndet, wobei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag mit 01. September 2010 (!) datiert wurde und der GF seit diesem Monat erst Bez\u00fcge erh\u00e4lt. Nun habe ich bedenken, dass die Firma bald zumachen und ich mich wieder arbeitslos melden muss. Was w\u00e4ren dann die Folgen? W\u00fcrde ich dann wieder ALGI erhalten oder schon das ALGII? Kann ich f\u00fcr die m\u00f6gliche Insolvenz haftbar gemacht werden? Was w\u00e4re aus Sicht der Arbeitsagenturen die Folge, wenn ich vorzeitig k\u00fcndigen w\u00fcrde? Vielen Dank Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Anspruch auf ALG Abs. 1 besteht grunds\u00e4tzlich, wenn die Anwartschaftszeit erf\u00fcllt wurde, Sie arbeitslos sind und Sie bei der Agentur f\u00fcr Arbeit arbeitslos gemeldet sind, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_III\/118.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 118 SGB Abs. 3: Leistungen\">\u00a7 118 SGB Abs. 3\/a> . Die Anwartschaftszeit hat gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_III\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 SGB Abs. 3: Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung\">\u00a7 123 SGB Abs. 3\/a> erf\u00fcllt, wer in der Rahmenfrist mindestens 360 Tage in einer beitragspflichtigen Besch\u00e4ftigung gestanden hat oder aus sonstigen Gr\u00fcnden versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung war. Die Rahmenfrist betr\u00e4gt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erf\u00fcllung aller sonstigen Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Arbeitslosengeld, also vor Antragstellung und Arbeitslosmeldung und Arbeitslosigkeit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_III\/124.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 124 SGB Abs. 3: Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung\">\u00a7 124 SGB Abs. 3\/a> . Der Anspruch auf ALG Abs. 1 verf\u00e4llt in der Regel nach 4 Jahren. Insofern m\u00fcsste Ihnen noch ein Restanspruch von 6 Monaten auf ALG Abs. 1 zustehen. Als angestellter Buchhalter schulden Sie grunds\u00e4tzlich nur die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Buchf\u00fchrung. Da Sie erst seit kurzem bei der GmbH besch\u00e4ftigt sind, ist es kaum denkbar, dass eine m\u00f6gliche Insolvenz aufgrund Ihrer T\u00e4tigkeit verschleppt wurde. Die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung trifft allein den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">\u00a7 64 GmbHG\/a> . Sollten strafrechtlich relevante Handlungen durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder weiterer Personen begangen werden, d\u00fcrfen Sie hierbei nat\u00fcrlich nicht mitwirken und auch keinerlei Hilfe leisten, da Sie sich sonst wegen Beihilfe strafbar machen k\u00f6nnten. Unter Umst\u00e4nden kommt auch eine Strafbarkeit nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> Abs. 1 Nrn. 5, 6, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht\">283 b\/a> Abs. 1 Nrn. 1, 2 StGB in Betracht. Sie sollten sich diesbez\u00fcglich von einem Kollegen vor Ort beraten lassen und ihm die genaue Situation schildern. Wenn Sie Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne wichtigen Grund k\u00fcndigen, ist mit der Verh\u00e4ngung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu rechnen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_III\/144.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung\">\u00a7 144\/a> Abs. 1 Nr. 1 SGB Abs. 3, da Sie sich dann versicherungswidrig verhalten h\u00e4tten. Die Sperrzeit betr\u00e4gt in der Regel 12 Wochen, kann sich aber in den F\u00e4llen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_III\/144.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung\">\u00a7 144\/a> Abs. 3 SGB Abs. 3 verk\u00fcrzen. Aufgrund der besonderen hier vorliegenden Umst\u00e4nde, empfehle ich Ihnen, sich vor einer Eigenk\u00fcndigung bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit beraten zu lassen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Marion Deinzer Rechtsanw\u00e4ltin --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige ein Gewinnspiel von Privat f\u00fcr Privat durchzuf\u00fchren (Verlosung eines Sportwagens). Es ist ein Gewinnspiel an dem man durch den Kauf eines Loses (Losanzahl auf Preis des Sportwagens aufgeteilt plus Verwaltungskosten und beschr\u00e4nkt auf 1000 Lose ) mitmachen kann. Austragungsort ist das Internet. Austragungsort ist Deutschland. Ist dies nach deutschem Recht nach der Entscheidung des EuGH vom 08.10.2010 zum deutschen Gl\u00fccksspielmonopol rechtlich m\u00f6glich? Mit freundlichen Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, das deutsche Staatsmonopol f\u00fcr Sportwetten und Gl\u00fccksspiele ist nach der neusten Entscheidung des EuGH nicht mit EU-Recht vereinbar. Allerdings bedeutet dieses Urteil nun keineswegs, dass nun sofort jedes Gl\u00fcckspiel legal ist. Vielmehr ist der Gesetzgeber gehalten, diese Vorlage umzusetzen und neue Vorschriften zu entwickeln. Damit ist aber erst 2011 zu rechnen. Bis dahin gilt noch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> und die Veranstaltung sowie die Teilnahme ist strafbar. Aber auch insoweit steht die abschlie\u00dfende Beurteilung derzeit noch aus. Denn die Vorlagefrage kam vom VG K\u00f6ln. Dieses muss nun die Entscheidung des EUGH beachten und dieses umsetzen. Diese Entscheidung aus K\u00f6ln steht aber noch aus. Daher verbleibt es noch bei der Strafbarkeit. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Guten Tag, wir haben als Vermieter in unserem Mietshaus eine Wohnung an einen Herren und dessen bei Abschlu\u00df des Mietvertrages 17-j\u00e4hrige Tochter abgeschlossen. Es handelt sich um eine 2-Zimmer Wohnung ohne separate K\u00fcche, also nur f\u00fcr eine Person geeignet. Die Tochter sollte die Wohnung allein bewohnen. Im Vertrag (Formular) wurde hinzugef\u00fcgt, dass mit Erreichen des 18. Lebensjahres der Tochter (was mittlerweile erreicht ist) alle Rechte und Pflichten des Vertrages auf die Tochter \u00fcbergehen. Unterschrieben haben Vater und Tochter. 1. Nachtr\u00e4glich haben wir uns als Vermieter \u00fcber das Einf\u00fcgen dieser Klausel ge\u00e4rgert. Ist der Vater rechtlich damit aus dem Vertrag ausgeschieden oder ist die Klausel nichtig? Der Vater steht auch als einer der Mieter im Vertrag. 2. Das eigentliche Problem: Die Tochter hat nun einen Freund\/Lebengef\u00e4hrten, der seit mehr als 3 Monaten regelm\u00e4\u00dfig und nach Aussage der Mieter fortlaufend bei ihr wohnt (wir bewohnen das Haus nicht). Dieser hat nun bei uns um Aufnahme in den Mietvertrag gebeten (obwohl das der Mieter machen m\u00fcsste), was wir ablehnen m\u00f6chten. Grund: Diese Person ist in seiner bisherigen 'Besuchszeit' negativ im Haus und im Umfeld aufgefallen. (n\u00e4chtliche Ruhest\u00f6rung \/ Sachbesch\u00e4digung \/ Beleidigungen von anderen Mietern und anderen Besuchern), au\u00dferdem geht er keiner Besch\u00e4ftigung nach und hat kein festes Einkommen. Er ist bereits polizeibekannt und ihm wurden soziale Arbeitsleistungen auferlegt (Grund unbekannt). Aufgrund seiner Auff\u00e4lligkeiten und Vorkommnisse haben wir den Mieter bereits schriftlich angemahnt. Au\u00dferdem haben sich auch schon andere Mieter entschieden gegen eine Aufnahme des Herren als Untermieter ausgesprochen, was auch ggfls. zur K\u00fcndigung von anderen Mietern f\u00fchren kann, was f\u00fcr uns fatal w\u00e4re. Eigentlich kann ein Vermieter lt. Gesetz einem Untermieter als Lebenspartner nicht ablehnen, wie verh\u00e4lt es sich in unserem Fall? 3. Kann aufgrund des bisherigen st\u00e4ndigen und fortw\u00e4hrenden Besuches die Nebenkostenabrechnung f\u00fcr 2 Personen erfolgen? Andere Mieter haben bereits signalisiert, dass Sie dies erwarten und ggfls. Einspruch einlegen werden. 4. Kann aufgrund der bisherigen Vorkommnisse ein Hausverbot gegen den Herren ausgesprochen werden oder was muss noch passieren? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nachfolgend nehme ich zu der\/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Zu Frage 2: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/540.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte\">\u00a7 540 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> regelt, dass der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu \u00fcberlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 5.11.2003 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20371\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371\/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...\">Abs. 8 ZR 371\/02\/a> ) klargestellt, dass Dritter in diesem Sinne auch der Lebensgef\u00e4hrte des Mieters ist, anders als Besucher oder Mitglieder der Familie. Zwar hat der Mieter einen Anspruch, dass der Vermieter ihm diese Zustimmung erteilt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/553.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte\">\u00a7 553 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> ), wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Ein solches liegt regelm\u00e4\u00dfig auch in der Begr\u00fcndung bzw. Fortsetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Vermieter kann au\u00dferdem die Erlaubnis davon abh\u00e4ngig machen, dass der Mieter sich mit einer Mieterh\u00f6hung einverstanden erkl\u00e4rt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/553.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte\">\u00a7 553 Abs. 2 BGB\/a> (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20371\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371\/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...\">Abs. 8 ZR 371\/02\/a> ). LeitS. der Entscheidung: BGH, Urteil vom 05.11.2003 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20371\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371\/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...\">Abs. 8 ZR 371\/02\/a> - Der Lebensgef\u00e4hrte wird nicht automatisch durch den Einzug in die Wohnung zum Mieter. Nur, wenn er im Wege einer Vertrags\u00e4nderung in den Mietvertrag aufgenommen wird, ist auch er zur Zahlung der Miete verpflichtet. Er ist dann aber auch selbst Mieter. F\u00fcr die Aufnahme eines Lebensgef\u00e4hrten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch. Der Vermieter darf seine Zustimmung nur in besonders schweren F\u00e4llen verweigern, wenn etwa die Wohnung \u00fcberm\u00e4\u00dfig belegt w\u00fcrde oder wenn der Untermieter unzumutbar ist, etwa weil er st\u00e4ndig randaliert. Wenn mit der Aufnahme in Ihrem Fall eine \u00dcberbelegung droht oder der Lebensgef\u00e4hrte nachhaltig den Hausfrieden gest\u00f6rt hat, dann k\u00f6nnen Sie, hiesig unter Ber\u00fccksichtigung des Sachverhalts, die Zustimmung aus berechtigten Interessen verweigern. Zu Frage 1: Ihre Annahme ist insoweit richtig. Die Klausel regelt, dass mit Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit und damit unmittelbaren Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit das Vertragsverh\u00e4ltnis allein auf die Tochter \u00fcbergeht. Der Vater ist damit von einer Haftung ausgeschlossen, da dieser den Vertrag mit der Tochter, als diese nur beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig aufgrund der Minderj\u00e4hrigkeit, mit der Zeichnung unter dieser Klausel schlichtweg nur genehmigt hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/107.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters\">\u00a7 107 BGB\/a> ) Zu Frage 3: Eine Umlage der Nebenkosten aufgrund mehrerer Nutzer der Wohnung kann technisch gesehen erfolgen. Dies h\u00e4ngt jedoch im Wesentlich von der Gestaltung Ihrer Nebenkostenvereinbarung ab. Ist in der Betriebskostenumlage eine Umlage nach Anzahl der Personen in der Wohneinheit vorhanden, kann auch entsprechend der Anzahl der Personen umgelegt werden. Sofern der Mietvertrag zum Verteilungsschl\u00fcssel keine Aussage trifft, gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556a BGB: Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten\">\u00a7 556a BGB\/a> , wonach die Betriebskosten entsprechend der Wohnfl\u00e4che oder verbrauchsabh\u00e4ngig abgerechnet werden. Abweichende Regelungen im Mietvertrag sind jedoch grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, sodass sich in vielen Mietvertr\u00e4gen eine Klausel findet, wonach die zu entrichtenden Nebenkosten sich nach der Anzahl der im Haushalt befindlichen Personen richtet. Diese Form der Betriebskostenumlage war Gegenstand des vorliegenden BGH Urteils vom 23.01.2008 (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2082\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.01.2008 - Abs. 8 ZR 82\/07: Urteil des Bundesgerichtshofs zur Umlage der Betriebskosten na...\">Abs. 8 ZR 82\/07\/a> ). Der Abs. 8 Zivilsenat entschied, dass der Vermieter bei vereinbarter Umlage nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zur\u00fcckgreifen kann, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. Eine Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl setzte deshalb voraus, dass der Vermieter – f\u00fcr bestimmte Stichtage – die tats\u00e4chliche Belegung der einzelnen Wohnungen feststellt. Da ich Ihren Mietvertrag jedoch nicht kenne, kann ich keine genauen Angaben machen, als dass es lediglich auf den vereinbarten Umlageschl\u00fcssel ankommt und dem Nachweis, wie oft er sich dort aufh\u00e4lt. Zu Frage 4: Lehnen Sie die Untermieter\/Mitnutzer daher aus berechtigten Interessen ab, hat er kein Recht an der Mitnutzung der Wohnung, sodass Sie gegen\u00fcber diesem auch ein entsprechendes Hausverbot aussprechen k\u00f6nnen und auch \u00fcber eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) nachdenken oder ggf. Unterlassungsanspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen, um Ihn berechtigterweise von der Nutzung auszuschlie\u00dfen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen sich gerne bei Nachfrage \u00fcber die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Vorab m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass ich diese Frage privat stelle, somit Sie ihr Geld von mir und nicht von meiner Firma bekommen. Ich habe als GF einer GmbH Insolvenz angemeldet. Gutachter wurde bestellt und hat ein Gutachten erstellt und angeregt mangels Masse abzulehnen. Daraufhin hat das Amtsgericht am selbigen Tag zwei Ver\u00f6ffentlichungen bekanntgegeben. 1. ...Er\u00f6ffnung abgelehnt...Gesellschaft..aufgel\u00f6st...von Amts wegen eingetragen. 2. Die Gesellschaft wird durch den\/die Liquidator\/en vertreten. Ge\u00e4ndert, nun: Liquidator: ... Weiter erhalte ich laut Datum genau einen Tag nach den beiden Ver\u00f6ffentlichungen ein Schreiben des Amtsgericht: Es wird mitgeteilt, dass ein Amtsl\u00f6schungsverfahren eingeleitet wird. Zus\u00e4tzlich erhalte ich ein Schreiben, dass das zust\u00e4ndige Finanzamt im Zuge des Verfahrens angeschrieben werden wird. (Aufgrund der Insolvenz gibt es dort R\u00fcckst\u00e4nde aus Umsatzsteuer, alles was mit AN zusammenh\u00e4ngt, Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge etc. ist 100% bezahlt) So meine Frage: Wie geht es jetzt weiter? Ist mit dem Beschluss der Aufl\u00f6sung alles abgeschlossen? Warum werde ich trotz Aufl\u00f6sung noch als Liquidator bestellt? M\u00fcssen jetzt Liquidationsbilanzen etc. erstellt werden? Wann ist die Angelegenheit final abgeschlossen? Sprich mich interessieren die n\u00e4chsten Schritte. Wenn Sie Websiten kennen auf denen der Sachverhalt gut erl\u00e4utert ist k\u00f6nnen sie diese gerne auf diese Bezug nehmen. Bitte geben Sie ihren Stundensatz an f\u00fcr eine weiterf\u00fchrende telefonische Beratung in dieser Angelegenheit. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/60.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 60 GmbHG: Auflösungsgründe\">\u00a7 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG\/a> wird die Gesellschaft aufgel\u00f6st, wenn die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Jedoch ist Masselosigkeit, was nichts anderes bedeutet als das Fehlen ausreichender Mittel zur Durchf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens, nicht zwingend mit v\u00f6lliger Verm\u00f6genslosigkeit gleichzusetzen. Wenn die Gesellschaft verwertbares Aktivverm\u00f6gen besitzt, muss auch nach Ablehnung der Insolvenzer\u00f6ffnung eine Liquidation nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/66.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 66 GmbHG: Liquidatoren\">\u00a7\u00a7 66 ff. GmbHG\/a> durchgef\u00fchrt werden um die Gesellschaft vollst\u00e4ndig zu beendigen. Den Liquidatoren obliegen vielf\u00e4ltige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsaufgaben. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 GmbHG: Aufgaben der Liquidatoren\">\u00a7 70 GmbHG\/a> haben die Liquidatoren zusammengefasst die laufenden Gesch\u00e4fte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgel\u00f6sten Gesellschaft zu erf\u00fcllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Verm\u00f6gen der Gesellschaft in Geld umzusetzen also zu „versilbern'. Daneben haben die Liquidatoren die Gesellschaft gerichtlich und au\u00dfergerichtlich zu vertreten. Sie k\u00f6nnen zur Beendigung schwebender Gesch\u00e4fte auch neue Gesch\u00e4fte eingehen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Liquidatoren richtet sich nach dem Liquidationszweck der aufgel\u00f6sten GmbH. Ausgangspunkt f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Liquidators ist es daher, ein tragf\u00e4higes Liquidationskonzept f\u00fcr die Gesellschaft zu erstellen. In diesem Konzept m\u00fcssen s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen aufgef\u00fchrt werden, die zur Vollbeendigung der Gesellschaft erforderlich sind. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 GmbHG: Aufgaben der Liquidatoren\">\u00a7 70 S. 1 GmbHG\/a> m\u00fcssen die Liquidatoren folgende T\u00e4tigkeiten durchf\u00fchren: Abwicklung aller laufenden und schwebenden Gesch\u00e4fte, Tilgung der Verbindlichkeiten, Forderungseinzug, Verwertung des Gesellschaftsverm\u00f6gens und Umsetzung in Geld, Rechnungslegung. Die dem Liquidator obliegende Rechnungslegung ist im Detail in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/71.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 71 GmbHG: Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten\">\u00a7 71 GmbHG\/a> geregelt. Aufgrund der Strafnormen in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 7\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht\">283b StGB\/a> m\u00fcssen die Liquidatoren alles M\u00f6gliche unternehmen, den gesetzlichen Rechnungslegungspflichten nachzukommen. Nach den gesetzlichen Regelungen ist zun\u00e4chst eine Liquidationser\u00f6ffnungsbilanz (zugleich Schlussbilanz) aufzustellen, um den Verm\u00f6gensstatus der Gesellschaft zu dem Zeitpunkt des Beginns der Abwicklung ordnungsgem\u00e4\u00df zu dokumentieren. Daneben muss ein die Er\u00f6ffnungsbilanz erl\u00e4uternder Bericht aufgestellt werden. Dieser muss sich an den Vorgaben der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 HGB: Pflicht zur Aufstellung; Befreiung\">\u00a7\u00a7 264\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 HGB: Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung\">284\/a> ff. HGB orientieren. Bilanzstichtag ist zugleich der Tag der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft. Die Frist f\u00fcr die Aufstellung betr\u00e4gt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 HGB: Pflicht zur Aufstellung; Befreiung\">\u00a7 264 Abs. 1 S. 2 HGB\/a> grunds\u00e4tzlich drei Monate. Daneben muss ein Verm\u00f6gensstatus der GmbH unter Zugrundelegung von Liquidationswerten aufgestellt werden. Dieser Verm\u00f6gensstatus ist von den Liquidatoren w\u00e4hrend der Liquidation st\u00e4ndig zu aktualisieren. Nach alledem ist deutlich, dass die Angelegenheit nicht erledigt ist. Im Gegenteil erwarten Sie vielf\u00e4ltige Pflichten. Sie k\u00f6nnen Ihr Amt als Liquidator aber auch niederlegen. Hierf\u00fcr bedarf es keinen wichtigen Grundes. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283b"]},{"Question_text":"Ein Agent einer spanischen Lotterie behauptet, ich h\u00e4tte eine h\u00f6here Summe gewonnen, will u.a. Kopie vom Ausweis. Wenn gezahlt wird, kann dann das Geld zur\u00fcckgefordert werden? Unter welchen Bedingungen? Ist u.U. Anzeige wegen Betrug m\u00f6glich; wo?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Sofern Sie nicht tats\u00e4chlich selbst bei einer spanischen Lotterie mitgemacht haben, handelt es sich h\u00f6chstwahrscheinlich um einen Betrugsversuch. Der Einsch\u00e4tzung liegt die Tatsache zugrunde, dass bereits seit mehreren Jahren zumindest eine international t\u00e4tige Bande mit Gewinnank\u00fcndigungen einer spanischen Lotterie versucht, neue Opfer zu finden. Per Brief oder eMail wird \u00fcber den angeblichen Gewinn informiert, der jedoch erst noch 'vom Gewinner' angefordert werden m\u00fcsse. Hierzu sollen Personalausweiskopien (nat\u00fcrlich nur zur Verifizierung Ihrer Daten...) und weitere pers\u00f6nliche Daten, wie Kontonummern usw. mitgeteilt werden. Mit den Kontodaten k\u00f6nnen dann Betr\u00e4ge mittels Lastschrift von Ihrem Konto abgebucht werden. Diese Betr\u00e4ge werden meist eher kleiner sein, damit es den einzelnen Opfern nicht oder aber jedenfalls zu sp\u00e4t auff\u00e4llt, so dass die Lastschrift nicht mehr zur\u00fcckgebucht werden kann. Hinsichtlich Ihrer Frage nach der R\u00fcckforderung ist festzustellen, dass wenn Ihnen aufgrund einer Gewinnzusage Geld ausgezahlt wird, dieses nicht zur\u00fcckgefordert werden kann. Grund f\u00fcr die Auszahlung ist die Gewinnzusage. Allerdings wird in einigen der Gewinnzusagen auch darauf hingewiesen, dass eine Firma in Ihrem Namen an der Lotterie teilgenommen habe und dass ein gewisser ProzentS. des Gewinns daher an diese Firma auszuzahlen w\u00e4re. Hierauf sollten Sie keinesfalls eingehen. Dieses Geld sehen Sie nie wieder. Eine Anzeige wegen Betrugs ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich in jeder Polizeidienststelle, den Amtsgerichten oder bei der Staatsanwaltschaft. Das deutsche Strafrecht gilt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7 3 StGB\/a> f\u00fcr alle Straftaten, die im Inland begangen werden. Da vorliegend die Kontaktaufnahme auf deutschem Staatsgebiet stattfand und auch die Kontoverbindung wohl eine inl\u00e4ndische sein wird, w\u00e4ren die Beh\u00f6rden entsprechend zumindest erstmal zur Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Grunds\u00e4tzlich empfehle ich Ihnen aber auch, einen entsprechenden Hinweis an die Verbraucherzentrale zu geben, da diese mit entsprechenden Pressemeldungen eine breite Bev\u00f6lkerungsschicht erreicht und somit warnen kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine pers\u00f6nliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann. Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Sonntag! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nele Trenner Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage zu einem m\u00f6glichen Disziplinarverfahren gegen einen Freund von mir. Dieser ist Beamter auf Lebenszeit und hat mir anvertraut, dass er von einem Kollegen eine geringwertige Sache (unter 50\u20ac) entwendet hat, diese aber nach einiger Zeit ihm reuevoll hat wieder zu kommen lassen (als dieser nicht da war auf seinen Tisch gelegt). Von der Tat hat nie jemand etwas mitbekommen und selbst der Bestohlene hat niemals verlauten lassen, dass ihm etwas fehlt. Er hat sich in dieser Sache, au\u00dfer mir noch einem weiteren Freund anvertraut. Meine Frage ist nun, w\u00e4re allein diese eine Aussage des Freundes in irgend einer Weise gef\u00e4hrlich f\u00fcr ihn? Einen Beweis stellt meines Erachtens eine solche Aussage nicht dar, da der Freund ja selbst nicht bei der Tat dabei war?! Es gibt sonst keinerlei Anhaltspunkte, welche f\u00fcr eine Straftat sprechen. mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Bei der von Ihnen geschilderten Tat handelt es sich um einen Diebstahl nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> . Hierbei sind 2 Aspekte ma\u00dfgeblich. 1.) Sofern der Wert der entwendeten Sache 25-30 EUR nicht \u00fcbersteigt, handelt es sich um einen Diebstahl geringwertiger Sachen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248 a StGB\/a> . Ein solcher Diebstahl wird nur auf Antrag verfolgt oder wenn die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse w\u00fcrde wohl bei einer R\u00fcckfall- bzw. Wiederholungstat oder bei gewerbsm\u00e4\u00dfigem Diebstahl in Betracht kommen. Hierf\u00fcr sind nach Ihrem Vortrag bislang keine Anhaltspunkte gegeben. Prozessvoraussetzung w\u00e4re also ein Strafantrag des Verletzten, - bei einem Diebstahl mithin ein Strafantrag des Eigent\u00fcmers. Ein solcher Strafantrag scheint bislang nicht vorzuliegen, - was mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auch darauf zur\u00fcck zu f\u00fchren ist, dass der Betroffene die zwischenzeitige Wegnahme nicht bemerkt hat. 2.) Wenn vorliegend der Gegenstand dem Eigent\u00fcmer zur\u00fcckgegeben wurde, k\u00f6nnte man einen strafbefreiender R\u00fccktritt vom beendeten Versuch in Erw\u00e4gung ziehen. Ein solcher R\u00fccktritt ist jedoch nur beim Vorliegen eines Versuchs m\u00f6glich. Der Versuch eines Diebstahls ist jedoch mit der endg\u00fcltigen Sicherung des Diebesguts vollendet. Vorliegend war das Diebesgut Ihren Schilderungen zu Folge schon gesichert bzw. der Verm\u00f6genssph\u00e4re Ihres Freundes einverleibt. Damit liegt kein Versuchsstadium mehr vor. Ein R\u00fccktritt scheidet damit aus. Ein Diebstahl wurde damit vollendet. Die R\u00fcckgabe der Sache w\u00e4re mithin nur noch im Rahmen der Strafzumessung wegen des Vorliegens einer 'Schadenswiedergutmachung durch R\u00fcckgabe' zu ber\u00fccksichtigen. Eine Strafbarkeit der Tat ist nach Ihrem Vortrag in jedem Falle gegeben. Nun zur Ihrer konkreten Frage: W\u00e4re allein die Aussage des Freundes in irgend einer Weise gef\u00e4hrlich f\u00fcr den T\u00e4ter? Bei diesem Freund handelt es sich dann um einen 'Zeugen vom H\u00f6rensagen'. Der Zeuge vom H\u00f6rensagen kann \u00fcber die Tatsache Beweis erbringen, dass Ihm der T\u00e4ter etwas anvertraut hat. Er kann - wie Sie selbst schon angemerkt haben - keinen Beweis \u00fcber die Wahrnehmung des Tathergangs an sich liefern. Der Zeuge vom H\u00f6rensagen kann also nicht Beweis daf\u00fcr liefern, dass die Tat an sich tats\u00e4chlich so stattgefunden hat. Ein Zeuge vom H\u00f6rensagen hat daher nur eingeschr\u00e4nkten Beweiswert. Dennoch ist er kein von vornherein untaugliches Beweismittel. Spricht das Gericht der behaupteten Wahrnehmung eines Zeugen vom H\u00f6rensagen von vornherein jeden Beweiswert ab, kann darin eine unzul\u00e4ssige Vorwegnahme der Beweisw\u00fcrdigung liegen. Der Kommentar zur StPO sagt an dieser Stelle: 'Die Vernehmung des Zeugen vom H\u00f6rensagen, die den UnmittelbarkeitsgrundS. nicht verletzt, ist nicht nur zul\u00e4ssig, wenn die Tatsachen, die ihm von anderen mitgeteilt worden sind, einen Straftatbestand erf\u00fcllen, sondern auch, wenn die Mitteilung als Beweisanzeichen f\u00fcr die Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen dienen soll. Es ist immer eine Frage der Aufkl\u00e4rungspflicht, ob ein Tatrichter die mittelbare Beweisf\u00fchrung f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt oder ihr mit R\u00fccksicht auf die Besonderheiten des Falles sogar den Vorzug geben darf. Grunds\u00e4tzlich muss sich das Gericht aber um die Vernehmung des unmittelbaren Zeugen bem\u00fchen. Ist dies nicht m\u00f6glich, ist eine besonders sorgf\u00e4ltige W\u00fcrdigung der Aussagen des Zeugen vom H\u00f6rensagen erforderlich.' Daraus ergibt sich, dass eine Aussage des Freundes durchaus gewissen Beweiswert entfalten kann. Der Richter hat eine entsprechende Aufkl\u00e4rungspflicht des Sachverhaltes und es h\u00e4ngt von den Gesamtumst\u00e4nden ab, ob ein Zeuge vom H\u00f6rensagen zu einer \u00dcberzeugung des Richters hinsichtlich der Strafbarkeit des T\u00e4ters f\u00fchren kann. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf haben, treten Sie bitte mit mir in Kontakt. F\u00fcr eine weitere Mandatierung in dieser Sache - auch unter Ber\u00fccksichtigung der Aspekte des Beamtenrechts - st\u00fcnde ich nach entsprechender R\u00fccksprache ebenfalls zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Matthias Ehspanner Rechtsanwalt Hinweis: Diese Plattform kann und will eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden pers\u00f6nlichen Beratung geh\u00f6rt, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Nutzen Sie bitte die Option »Direktanfrage«, wenn Sie eine weitergehende Pr\u00fcfung und Kommunikation w\u00fcnschen. Hier soll nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Umst\u00e4nden kann die rechtliche Beurteilung bereits nicht nur unerheblich ver\u00e4ndern. Gerne stehe ich f\u00fcr eine Mandatierung zur Verf\u00fcgung - bei Interesse kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe im M\u00e4rz 2007 einen GmbH-Mantel erworben. Leider kam ich dann durch die Krise und anderer Umst\u00e4nde in Schwierigkeiten und eben dadurch in Zahlungsschwierigkeiten. Ich habe dann den Weg gew\u00e4hlt, die GmbH wieder zu verkaufen, um s\u00e4mtlichen Stress und Schwierigkeiten zu vermeiden, da diese dann schon fast zahlungsunf\u00e4hig war. Heute weiss ich, das dies ein gro\u00dfer Fehler war, da es sich wohl um eine sogenannte Firmenbestattung gehandelt habe. Das war mir damals nun leider nicht klar. Ich habe dann einen Strafbefehl von 90 Tagess\u00e4tzen zu 15,00 Eur erhalten, da ich das Insolvenzverfahren schon l\u00e4ngst er\u00f6ffnen h\u00e4tte m\u00fcssen, ich dies aber unterlassen habe, bzw. zu sp\u00e4t getan habe. Nun m\u00f6chte ich gerne selbst in Privatinsolvenz bzw. die Regelinsolvenz bestreiten, da ich auch wieder mal irrgendwann frei atmen und nach vorne schauen m\u00f6chte. Nun habe ich erfahren, das ich 3 Jahre warten muss, da dieser Strafbefehl ja bis dahin in meiner Akte steht und erst dann wieder gel\u00f6scht wird, bzw. ich damit keine Restschuldbefreiung bekommen w\u00fcrde. F\u00fcr eine Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn eine Insolvenzstraftat gem. \u00a7 283 bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283 c StGB\/a> vorlag. Dem Schuldner kann die Erteilung der Restschuldbefreiung im Hinblick auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO\/a> auch dann versagt werden, wenn die Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat nicht in einem konkreten Zusammenhang mit dem aktuellen Insolvenzverfahren steht, in dem der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt worden ist. Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen des Schuldners wegen einer Insolvenzstraftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO\/a> sind nur innerhalb der Tilgungsfristen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf\">\u00a7\u00a7 45 ff. BZRG\/a> zu ber\u00fccksichtigen. (OLG Celle, Beschluss vom 5.4.2001 - 2 W 8 \/ 01) Daher k\u00f6nnte, wenn hier eine entsprechende Verurteilung durch Strafbefehl vorliegt, die Restschuldbefreiung tats\u00e4chlich versagt werden. Die Tilgungsfrist bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 90 Tagess\u00e4tzen betr\u00e4gt hierbei 5 Jahre (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist\">\u00a7 46 Abs. 1 a. BZRG\/a> ) Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Pr\u00fcfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. F\u00fcr R\u00fcckfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt www.anwalt-for-you.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Gehaltsstreitigkeit mit einem ehemaligen Arbeitnehmer. Als ich heute im B\u00fcro war, kam er durch Zufall vorbei und hinderte mich mein B\u00fcro zu verlassen. Er hatte laut seiner Aussage die Polizei gerufen, um meine Personalien feststellen zu lassen. Ich habe daraufhin gesagt, dass ich gerne gehen m\u00f6chte und ihn gebeten mein B\u00fcro zu verlassen. Das hat er dann durch Festhalten verhindert. Ich habe daraufhin ebenfalls die Polizei gerufen, um ihnen mitzuteilen, dass ich in meinem B\u00fcro festgehalten werde. Nach 1,5 Stunden konnte ich ihn dann \u00fcberzeugen mich gehen zu lassen, nachdem ich ihm eine Kopie meines Personalausweises und F\u00fchrerschein \u00fcberlassen habe. Den Notruf habe ich im Anschluss wieder zur\u00fcckgenommen. Ich k\u00f6nnte einen Gro\u00dfteil der Auseinandersetzung mit einem Diktierger\u00e4t aufnehmen. Meine Frage nun ist: Sollte ich diese Person wegen Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch anzeigen? Wenn ja, was w\u00e4ren die Konsequenzen. Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung: Sie \u00fcber einen Zeitraum von 1,5 Stunden in Ihrem B\u00fcro festzuhalten und Sie daran zu hindern, es zu verlassen, erf\u00fcllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 StGB: Freiheitsberaubung\">\u00a7 239 Abs. 1 StGB\/a> . Das Verbleiben in Ihrem B\u00fcro entgegen Ihrer Aufforderung, sich aus diesem zu entfernen, erf\u00fcllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> . Dass diese Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sind, reicht aber f\u00fcr eine Strafbarkeit nicht aus; die Tat muss zus\u00e4tzlich rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein. Die Rechtswidrigkeit kann durch Rechtfertigungsgr\u00fcnde ausgeschlossen sein. Es ist also danach zu fragen, ob die Tat gerechtfertigt sein k\u00f6nnte. Leider haben Sie den Hintergrund des Vorfalls nicht angegeben, insbesondere den Grund f\u00fcr das Verhalten des ehemaligen Arbeitnehmers. Sie k\u00f6nnen das im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne nachholen. Sie schreiben, dass er Ihre Personalien haben wollte. Er beruft sich ja offenbar darauf, das Recht gehabt zu haben, Sie festzuhalten. In diesem Fall ist prinzipiell, d. h. v\u00f6llig losgel\u00f6st von Ihrem Fall, an den Rechtfertigungsgrund des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/127.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127 StPO: Vorläufige Festnahme\">\u00a7 127 Abs. 1 S. 1 StPO\/a> zu denken, der auch „Jedermann-Festnahmerecht' genannt wird. Ich m\u00f6chte die einschl\u00e4gige Regelung nachfolgend zitieren: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verd\u00e4chtig ist oder seine Identit\u00e4t nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorl\u00e4ufig festzunehmen.' Sie m\u00fcssten somit zun\u00e4chst von dem ehemaligen Arbeitnehmer „auf frischer Tat' betroffen oder verfolgt gewesen sein. Eine Tat ist „frisch', wenn sie in einem engen r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhang zu der Situation steht, in der der T\u00e4ter gestellt wird. Sie m\u00fcssten also erstens in unmittelbarer N\u00e4he zu Ihrem B\u00fcro eine Straftat begangen haben, wegen derer Sie zur Feststellung Ihrer Identit\u00e4t festgehalten wurden. Zweitens m\u00fcsste sich Ihre rechtswidrige Tat auch in zeitlicher Hinsicht kurz vor der Festnahme ereignet haben. Des Weiteren h\u00e4tte es eines Festnahmegrundes bedurft, das ist immer die Unm\u00f6glichkeit der Indentit\u00e4tsfestellung, sei es, weil der T\u00e4ter zu fliehen droht, sei es, weil er sich weigert, seine Identit\u00e4t zu offenbaren. Kannte Sie der ehemalige Arbeitnehmer pers\u00f6nlich, w\u00fcrde das Vorliegen eines Festnahmegrundes von Vornherein ausscheiden. Schlie\u00dflich ist der GrundS. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten. Eine Festnahme k\u00e4me nicht in Betracht, wenn diese zu der Bedeutung der Sache und einer zu erwartenden Strafe oder Ma\u00dfregel au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Zum GrundS. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geh\u00f6rt aber auch, dass der Verd\u00e4chtige nur so lange festgehalten wird, wie es erforderlich ist, um seine Identit\u00e4t festzustellen. Und gerade hier bestehen schon wegen der langen Dauer des Freiheitsentzugs erhebliche Zweifel an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Sie schreiben, dass der ehemalige Arbeitnehmer die Polizei gerufen habe. Das ist \u00e4u\u00dferst zweifelhaft. Wenn jemand bei der Polizei anruft und mitteilt, jemanden nach einer Straftat gestellt und festgenommen zu haben, dann k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass die Polizei innerhalb von 5-20 Minuten vor der T\u00fcr steht. Denn das Jedermann-Festnahmerecht ist eine Durchbrechung des staatlichen Gewaltmonopols. Ausnahmsweise wird dem B\u00fcrger eine \u00f6ffentliche Funktion \u00fcbertragen. Diese Ausnahme rechtfertigt sich aber nur dadurch, dass staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Erh\u00e4lt die Polizei Kenntnis davon, dass B\u00fcrger von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, muss sie diesen Ausnahmezustand unverz\u00fcglich beenden. Daf\u00fcr kann sie sich keine 1,5 oder mehr Stunden Zeit lassen. Eine Rechtfertigung der Tat durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/127.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127 StPO: Vorläufige Festnahme\">\u00a7 127 StPO\/a> d\u00fcrfte damit ausscheiden. Weitere Rechtfertigungsgr\u00fcnde sind nicht ersichtlich. Im Ergebnis l\u00e4sst der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt den Schluss zu, dass die Freiheitsberaubung nicht gerechtfertigt war. Strafanzeige k\u00f6nnen Sie bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten. Sofern auf Grund der in der Strafanzeige mitgeteilten Tatsachen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Begehung von Straftaten vorliegen (sog. Anfangsverdacht), sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ein Anfangsverdacht f\u00fcr eine Freiheitsberaubung w\u00e4re bei dem geschilderten Sachverhalt in jedem Fall zu bejahen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens w\u00fcrde man Sie als Zeugin vernehmen. Auch dem Beschuldigten w\u00e4re Gelegenheit zu geben, sich zum Tatvorwurf zu \u00e4u\u00dfern. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob Sie Anklage erhebt oder das Verfahren eingestellt wird. Im Falle einer Verfahrenseinstellung w\u00fcrden Sie einen schriftlichen Bescheid erhalten, gegen den Sie, da Sie Verletzte der Straftat sind, Rechtsmittel einlegen k\u00f6nnten. Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt _________ Allgemeine Hinweise: Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123","\u00a7 239"]},{"Question_text":"Ich habe Genussrechte erworben. In den Genussrechtsbedingungen ist geregelt, dass diese erst nach Erstellung des Jahresabschlusses f\u00e4llig sind. Ist so etwas wirksam? Dann k\u00f6nnte das Unternehmen die Auszahlung ja beliebig nach hinten verschieben. K\u00f6nnte sich ein Anspruch aus der Pflicht ergeben, dass das Unternehmen seinen Jahresabschluss bis zu einem gewissen Zeitpunkt erstellen muss. Also wenn es sich dabei um ein Schutzgesetz im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs.2 BGB\/a> handeln w\u00fcrde. Beispiel das Unternehmen muss bis zum 30.08. den Jahresabschluss erstellen. Tut dies aber nicht. L\u00e4sst sich daraus dann ein Anspruch auf Auszahlung ab diesem Zeitpunkt herleiten. Aus was ergibt sich denn dann die F\u00e4lligkeit? K\u00f6nnte man da einen vertraglichen Anspruch herleiten. Also aus den Genussrechtsbedingungen in Verbindung mit der Pflicht der Erstellung des Jahresabschluss bis zu einem gewissen Zeitpunkt? Zusammenfassung der Fragen: 1. Ist es wirksam in Genussrechtsbedingungen festzuhalten, dass die Auszahlung des Kapitals erst nach Erstellung des Jahresabschlusses erfolgt? 2. Ab wann kann man dann von einer F\u00e4lligkeit sprechen und somit die Kapitalgesellschaft auffordern sie soll abrechnen und auszahlen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zum Anwalt im Zweifel nicht ersetzen. Zu einer umfassenden Beratung geh\u00f6rt die Offenlegung aller relevanter Informationen, insbesondere der Genussrechtbedingungen. Hier soll nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden: In den Genussrechtsbedingungen wird geregelt, wann die Auszahlung der Dividende erfolgen kann. Dort sind regelm\u00e4\u00dfig die H\u00f6he als auch die Dividendenzahlungsvoraussetzungen geregelt. Da die Dividendenzahlungen \u00fcblicherweise einen Jahres\u00fcberschuss bzw. einen Bilanzgewinn voraussetzen, ist es nicht zu beanstanden, dass die Auszahlung erst nach Aufstellung des Jahresabschlusses f\u00e4llig wird. Die Aufstellung des Jahresabschlusses bedeutet, dass ein vollst\u00e4ndiger, genehmigungsf\u00e4higer Entwurf hergestellt wird. Der aufgestellte Jahresabschluss bedarf, um verbindlich zu werden, der Feststellung durch die Gesamtheit der Gesellschafter. In der Regel ist ein konkreter F\u00e4lligkeitstag in den Genussrechtsbedingungen geregelt, z.B. dass die Aussch\u00fcttung auf das Genussrecht f\u00fcr das abgelaufene Gesch\u00e4ftsjahr jeweils nachtr\u00e4glich am 30. Juni des folgenden Jahres f\u00e4llig. Sofern zu diesem Termin der Jahresabschluss f\u00fcr das vorausgegangene Jahr noch nicht endg\u00fcltig festgestellt ist, wird die Zahlung auf den ersten Arbeitstag nach der endg\u00fcltigen Fassung f\u00e4llig. Ist keine derartige Regelung in den Genussrechtsbedingungen zu finden, so ist auf die Fristenregelung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 HGB: Pflicht zur Aufstellung; Befreiung\">\u00a7 264 HGB\/a> zu verweisen: Danach haben gro\u00dfe und mittelgro\u00dfe Kapitalgesellschaften (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/267.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 267 HGB: Umschreibung der Größenklassen\">\u00a7 267 Abs. 2 und 3 HGB\/a> ) den Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Gesch\u00e4ftsjahres f\u00fcr das vergangene Gesch\u00e4ftsjahr aufzustellen. Kleine Kapitalgesellschaften (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/267.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 267 HGB: Umschreibung der Größenklassen\">\u00a7 267 Abs. 1 HGB\/a> ) d\u00fcrfen den Jahresabschluss auch sp\u00e4ter aufstellen, wenn dies einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Gesch\u00e4ftsjahres. Nichtkapitalgesellschaften m\u00fcssen den Jahresabschluss innerhalb einer dem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang entsprechenden Zeit aufstellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 HGB: Aufstellungsgrundsatz\">\u00a7 243 Abs. 3 HGB\/a> ). Die 6-Monatsfrist f\u00fcr kleine Kaptalgesellschaften gilt grunds\u00e4tzlich entsprechend auch f\u00fcr Einzelkaufleute und Personengesellschaften und darf nur ausnahmsweise geringf\u00fcgig \u00fcberschritten werden. Bei unvorhergesehenen Ereignissen kann eine Frist bis zu 12 Monaten in Betracht kommen. Die Frist\u00fcberschreitung ist Tatbestandsmerkmal in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 7 b) StGB\/a> . Damit eine versp\u00e4tete Vorlage des Jahresabschlusses an die Gesellschafter keine Verz\u00f6gerungen bei der Offenlegung nach sich zieht, bestimmt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/325.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 325 HGB: Offenlegung\">\u00a7 325 HGB\/a> weiter, dass die Offenlegung sp\u00e4testens vor Ablauf des neunten Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Gesch\u00e4ftsjahres (also innerhalb der ersten 12 Monate) zu erfolgen hat. Sollte Ihnen durch die versp\u00e4tete Erstellung des Jahresabschlusses ein Schaden entstanden sein, so ist dieser gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> iVm. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 7 b) StGB\/a> zu ersetzen. Ich hoffe ich konnte einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es kann sich eine ganz andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergeben, wenn Informationen hinzugef\u00fcgt oder weggelassen werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Dr. Blum !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich besitze bei einer Sparkasse ein Girokonto sowie eine Mastercard. Aufgrund kurfristiger finanzieller Engp\u00e4sse habe ich \u00fcber meine Mastercard Bargeld am Automaten abgeholt und dieses anschlie\u00dfend auf dem Girokonto vollst\u00e4ndig wieder eingezahlt, um aufgrund der Girokonto-Belastung durch die monatsweise erfolgte Kreditkartenabrechnung im Dispositionsrahmen zu bleiben. Die Zusendung der Abrechnung erfolgte jeweils am 12.; am 15. wurde dann der Betrag abgebucht. Zwischen diesen drei Tagen habe ich den Rechnungsbetrag von der Kreditkarte erneut abgehoben und wieder auf das Girokonto eingezahlt. Es handelt sich um 2500 Euro und ich habe dies in einem Zeitraum von 3 Monaten so gehandhabt, da ich bis zum Jahresende dieses Geld aufgrund verf\u00fcgbar werdendes Sparguthaben wieder ausgleichen kann. F\u00fcr die Bargeldabhebungen hat die Mastercard regul\u00e4r 2% Geb\u00fchren \u00fcber die Bargeldsumme berechnet und erhalten. Jetzt hat mir die Bank schriftlich die Mastercard gek\u00fcndigt und mir Kreditkartenbetrug vorgeworfen. Dar\u00fcber hinaus wurden 15 Euro Geb\u00fchren durch das Sperren der Karte auf Initiative der Bank meinem Girokonto belastet. Meine Fragen hierzu lauten: a) ist der Tatvorwurf des Kreditkartenbetrugs f\u00fcr mein Handeln zutreffend ? b) d\u00fcrfen derartig hohe Geb\u00fchren f\u00fcr von der Bank ausgel\u00f6ste Handlungen dem Kunden belastet werden ? Danke vorab f\u00fcr eine Antwort. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 24.09.2010 12:08:39","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Prinzipiell m\u00fcsste zun\u00e4chst gekl\u00e4rt werden, was Sie bzw. die Bank unter Kreditkartenbetrug verstehen. Kreditkartenbetrug ist eine kriminologische Bezeichnung, zu der es jedoch keinen Straftatbestand im StGB gibt. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass die Bank hier von einem Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266b StGB: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten\">\u00a7 266b StGB\/a> ausgeht. Insofern w\u00fcrde folgendes gelten: Wer die ihm durch die \u00dcberlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, missbraucht und diesen dadurch sch\u00e4digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266b StGB: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten\">\u00a7 266b StGB\/a> gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den berechtigten Karteninhaber – also Sie. Von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266b StGB: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten\">\u00a7 266b StGB\/a> werden jedoch vertragswidrige Bargeldabhebungen des Berechtigten an einem Geldautomaten des Kreditinstitutes, dass die Karte selbst ausgegeben hat – also Ihrer Sparkasse - , nicht erfasst, da der Tatbestand des \u00a7 266b ein Drei-Partner-System voraussetzt = BGH, 21.11.2001 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20StR%20260\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260\/01: Abhebung am Geldautomaten\">2 StR 260\/01\/a> = „Das Abheben von Geld mit ec-Karte erf\u00fcllt nach Ansicht des BGH nur am Bankautomaten eines fremden Kreditinstituts den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266b StGB: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten\">\u00a7 266b StGB\/a> , weil nur hier die Garantiefunktion gegen\u00fcber dem Dritten, n\u00e4mlich der fremden Bank, zum Tragen kommt'. Ich sehe daher den Vorwurf des Kreditkartenmissbrauchs als nicht gerechtfertigt. Nutzen Sie jedoch bitte die Nachfragefunktion, wenn die Bank Ihnen einen anderen strafrechtlich relevanten Vorwurf macht, als den Kreditkartenmissbrauch. Fraglich ist jedoch ob hier ein vertragswidriger Gebrauch der Karte vorliegt, da Ihr Konto \u00fcber die n\u00f6tige Deckung f\u00fcr die Kreditkartennutzung zum Zeitpunkt der Abhebung nicht gegeben war. Gem\u00e4\u00df der Bedingungen f\u00fcr die Kartennutzung ist die Bank auch berechtigt, bei Verdacht eines betr\u00fcgerischen Verhaltens, die Karte sperren zu lassen und den Vertrag zu k\u00fcndigen. Die Kosten f\u00fcr die Sperrung d\u00fcrften sich ebenfalls aus den Gesch\u00e4ftsbedingungen der Bank bzw. f\u00fcr die Nutzung der Karte entnehmen lassen. Ich empfehle Ihnen dringend, sich mit der Bank in Verbindung zu setzen und eine kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266b"]},{"Question_text":"Hallo, Anfang August bin ich in der Schweiz mit meinem Pkw geblitzt wurden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung hatte ich einfach \u00fcbersehen, auch mein Navi hat eine solche erst etwa 500 m nach dem Blitzer angezeigt. Nun habe ich bereits anderweitig gelesen, dass es kein Vollstreckungsabkommen gibt, die angegebenen Verj\u00e4hrungsfristen bewegen sich zwischen 2 und 5 Jahren. Was ist nun richtig? Ein Besuch der Schweiz mit meinem Pkw kann leicht vermieden werden, allerdings besteht durchaus die M\u00f6glichkeit, dass ich aus beruflichen Gr\u00fcnden in die Schweiz muss oder zumindest im Rahmen einer Dienstreise \u00fcber Z\u00fcrich fliegen m\u00fc\u00dfte. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich nun, wenn ich nicht zahlen m\u00f6chte, mit welcher Summe muss ich rechnen, wenn ich mich zur Zahlung entscheide? Wie antworte ich am besten - abstreiten oder zugeben? Vielen Dank im voraus","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Hinsichtlich der Strafh\u00f6he gilt folgendes: Bei einer vorliegenden Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 26-30 km\/h m\u00fcssen Sie mit einer „Administrativmassnahme' (Verwarnung oder F\u00fchrerausweisentzug) im zust\u00e4ndigen Kanton rechnen. Bei dieser H\u00f6he ist ausgeschlossen, dass das Verfahren im sogenannten Ordnungsbussenverfahren erledigt wird. Es wird gegen Sie ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet, dessen Kosten Sie ebenfalls zu tragen haben (sog. „Verzeigung'). Im Rahmen der Strafzumessung kann und wird das Gericht im Regelfall auf die H\u00f6he Ihres Einkommens zur\u00fcckgreifen. Bei einer Geschwindigkeits\u00fcbertretung bis 25 km\/h w\u00e4re ein Bu\u00dfgeld von 260 SFr ausgesprochen worden. Da bei Ihrer h\u00f6heren \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeschwindigkeit grunds\u00e4tzlich ein Strafverfahren eingeleitet wird, richtet sich die Verj\u00e4hrung Ihres Vergehens nach den g\u00fcltigen Vorschriften des Schweizer STGB. Die Verfolgungsverj\u00e4hung ist in der Schweiz bundeseinheitlich in den Art. STGB Artikel 70 bis STGB a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/72.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 72 StGB: Verbindung von Maßregeln\">Artikel 72 StGB\/a> geregelt. Es gibt je nach Straftat Verj\u00e4hrungsfristen von 5, 10 oder 20 Jahren. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt am Tag der Tat. Die meisten Verkehrsstraftaten, also auch Ihre, fallen unter die 5 j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist. Unterbrochen wird die Frist durch Untersuchungshandlungen der Beh\u00f6rden oder Gerichte. Die Verj\u00e4hrungsfrist eines reinen Bu\u00dfgeldes ist deutlich k\u00fcrzer, das erkl\u00e4rt die unterschiedlichen Angaben. Eine Vollstreckung einer Strafe oder einer (F\u00fchrerschein-) Ma\u00dfnahme in Deutschland ist derzeit jedoch nicht m\u00f6glich. Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht im GegenS. zu \u00d6sterreich noch kein Vollstreckungsabkommen.In der Schweiz verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeldbescheide oder Strafen k\u00f6nnen innerhalb der Vollstreckungsverj\u00e4hrungsfrist auf Schweizer Gebiet vollstreckt werden, etwa anl\u00e4sslich eines erneuten Grenz\u00fcbertritts. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Sven Kienh\u00f6fer !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 72"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wohne in einer Wohnung auf einen Bauernhof welche ich gemietet habe. Beim Einzug gestattete der Vermieter, das die Stallungen genutzt werden d\u00fcrfen zum Abstellen von Fahrr\u00e4dern etc. Mit den anderen Mietern des Hofes haben wir ein sehr gutes Verh\u00e4ltnis. Das f\u00fchrte dazu, das ich vor 6 Jahren eine Raumsparleiter kaufte und diese im Stall angebracht hatte (ohne in die Wand gebohrt zu haben) um das die Kinder den Heuboden nutzen konnten. Jetzt wandelte sich das Blatt und der Vermieter forderte mich schriftlich auf alle Sachen aus dem Stall und von Hof zu r\u00e4umen. Somit habe ich die Fahrr\u00e4der, Hundeh\u00fctte, Schlitten, meine Leiter etc. ger\u00e4umt bzw. abgebaut. Nun hat mich der Vermieter bei der Polizei wegen besonders schweren Fall des Diebstahl (Ausbau Treppe) nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7243 StGB\/a> angezeigt. Die Treppe war f\u00fcr Ihn ein Festeinbau und darf nicht ausgebaut werde, sagt er. Die Konstruktion war so geartet, das zwei Schrauben in einen eingeklemmten Balken geschraubt waren, welche die Leiter sicherte. Dieser Balken war wiederum nur verkanntet von mir. So das jetzt alles in seinem Ursprung zur\u00fcck versetzt wurde ohne etwas zu besch\u00e4digen. Nun habe ich eine Vorladung bei der Polizei. H\u00e4tte gerne einen Rat wie ich mich verhalten soll. \u00dcbrigens kann ich den Kauf der Treppe per Beleg nach weisen.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Diebstahl in einem besonders schweren Fall wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 10 Jahren bestraft. (http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html) Grundlegend ist dabei die Definition des Diebstahls an sich: \u00a7 242. Diebstahl. (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (http:\/\/www.buzer.de\/gesetz\/6165\/a85585.htm) Damit Ihr Handeln \u00fcberhaupt den Tatbestand des Diebstahls erf\u00fcllen kann, muss die von Ihnen 'entwendete' Leiter f\u00fcr Sie 'fremd' sein. Kernpunkt Ihrer Frage ist demnach, wer hier rechtm\u00e4\u00dfiger Eigent\u00fcmer der Leiter ist: Sie oder Ihr Vermieter. Anwendbar d\u00fcrfte hier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/947.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 947 BGB: Verbindung mit beweglichen Sachen\">\u00a7 947 BGB\/a> sein: \u00a7 947 Verbindung mit beweglichen Sachen (1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigent\u00fcmer Miteigent\u00fcmer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben. (2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigent\u00fcmer das Alleineigentum. (http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/947.html) Ausgehend von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/947.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 947 BGB: Verbindung mit beweglichen Sachen\">\u00a7 947 BGB\/a> k\u00f6nnte Ihr Vermieter zun\u00e4chst also argumentieren, dass er Miteigent\u00fcmer der von Ihnen gekauften Leiter geworden ist, da Sie diese mit dem Balken bzw. dem Heuboden miteinander verbunden haben und so eine 'einheitliche Sache' entstanden ist. Fraglich ist aber meiner Einsch\u00e4tzung nach, ob die Leiter \u00fcberhaupt ein wesentlicher Bestandteil des Balkens bzw. des Stallbodens generell geworden ist. Meiner Meinung nach ist dies zu verneinen. Der Begriff 'wesentlicher Bestandteil' wird durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache\">\u00a7 93 BGB\/a> definiert: \u00a7 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden k\u00f6nnen, ohne dass der eine oder der andere zerst\u00f6rt oder in seinem Wesen ver\u00e4ndert wird (wesentliche Bestandteile), k\u00f6nnen nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. (http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/93.html) Damit die Leiter in der Gesamtkonstruktion zu einer 'wesentlichen Sache' werden kann, d\u00fcrfte man sie also nicht vom Balken trennen, ohne dass dieser dadurch zerst\u00f6rt oder in seinem Wesen ver\u00e4ndert werden w\u00fcrde. Sie haben aber durch den Ausbau der Leiter weder den Balken noch sonst etwas zerst\u00f6rt noch wurde der Balken in seinem Wesen ver\u00e4ndert. Aufgrund dieser Umst\u00e4nde sehe ich den Tatbestand des Diebstahls hier als nicht erf\u00fcllt an. Als Beschuldigte einer Straftat m\u00fcssen Sie bei der Polizei keine Angaben zur Sache machen, sofern Sie dies nicht m\u00f6chten. Sie m\u00fcssen lediglich Angaben zu Ihrer Person machen. Beschuldigte einer Straftat m\u00fcssen keine Angaben zur Sache machen, denn sie m\u00fcssen sich nicht selbst belasten. In Ihrem Fall sehe ich aber keine Gefahr, dass Sie sich durch Ihre Aussage selbst belasten k\u00f6nnten. Ich w\u00fcrde Ihnen deswegen raten, den Sachverhalt bei der Polizei so vorzutragen und nat\u00fcrlich auch die Rechnung der Treppe mitzubringen. Meiner Einsch\u00e4tzung nach sollte es in Ihrem Fall zu keiner Verurteilung wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall kommen. Als Anwalt bin ich jedoch verpflichtet, Ihnen zum sichersten Weg zu raten. Dieser best\u00fcnde darin, dass Sie Kontakt zu einem Strafverteidiger vor Ort aufnehmen. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und danach mit Ihnen gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier Informationen hinzugef\u00fcgt, weggelassen oder ungenau dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders aussehen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit! Mit freundlichem Gru\u00df Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Mein Sohn musste in der Stadt einem Tier ausweichen und touchierte dabei ein Auto. Er fuhr weiter . Zuhause, zwei Stra\u00dfen weiter stellte er fest, dass an unserem Auto kein Schaden entstanden war. Das passierte um 23.20 Uhr. Um 3 Uhr weckte er mich, und erz\u00e4hlte es mir. Wir gingen zur Polizei und meldeten den Unfall, machten aber keine Aussage, da er diese mit einem Rechtsanwalt machen sollte. Dieser zeigte sein Vertretung an, aber dann kam nach ca.7Wochen ein Strafbefehl \u00fcber 25 mal 30 Euro und 1 Monat Fahrverbot. Unser RA meinte das sei OK aber ich bin mir da nicht so sicher. Obwohl mit dem Auge fast kein Schaden erkennbar war ( Kotfl\u00fcgel und Sto\u00dfstange leicht besch\u00e4digt) lag der Schaden bei 2088,- Euro. Ist bei der Beweislage etwas zu machen ? Er ist Sch\u00fcler (ohne Verdienst )ist da 30 Euro Tagessatz nicht etwas hoch ? Was kommt noch auf ihn zu ? Hat mit 16 den M1 F\u00fchrerschein gemacht und mit 18 nach begl. Fahren den F\u00fchrerschein bekommen. Betrag f\u00fcr alle Fragen !","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt: Grunds\u00e4tzlich haben Sie die M\u00f6glichkeit innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Ich weise Sie jedoch daraufhin, dass im Falle eines verh\u00e4ngten Strafbefehls- wie in Ihrem Fall- der eingelegte Einspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 410 Abs. 1 StGB\/a> in der m\u00fcndlichen Verhandlung auch zu einer h\u00f6heren Strafe f\u00fchren kann. Denn in dieser ist das Gericht nicht an den Inhalt des Strafbefehls gebunden. Es gibt also kein so genanntes Verschlechterungsverbot, das hei\u00dft dass die Strafe auch deutlich versch\u00e4rft werden kann. Sie k\u00f6nnen den Einspruch jedoch bis zum Beginn der Hauptverhandlung jederzeit zur\u00fccknehmen. Sie haben jedoch auch die M\u00f6glichkeit den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschr\u00e4nken. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang die Folgen f\u00fcr die Fahrerlaubnis. Nach meinen Erfahrungswerten ist f\u00fcr den Fall, dass der Schaden weniger als 1500 EUR betr\u00e4gt, mit einem Fahrverbot von 1-3 Monaten zu rechnen. Sollte der Schaden \u00fcber 1500 EUR betragen steht die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum. In Ihrem Fall ist das einmonatige Fahrverbot als milde zu kategorisieren. Ohne Akteneinsicht kann nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob die Strafe angemessen ist, angesichts des Sch\u00fclerstatus erscheint die Tagessatzh\u00f6he von 30 Euro f\u00fcr den von Ihnen geschilderten Fall recht hoch. Hier haben Sie die M\u00f6glichkeit den Einspruch gegen den Strafbefehl, unter Verweis auf den Sch\u00fclerstatus Ihres Sohnes, auf die Tagessatzh\u00f6he zu beschr\u00e4nken. Sofern Sie gegen die gegen die Strafh\u00f6he vorgehen wollen, m\u00fcssen Sie innerhalb von 14 Tagen seit Zustellung des Strafbefehls Einspruch einlegen. Den Einspruch legen Sie bei dem erlassenen Amtsgericht ein. F\u00fcgen Sie dem Einspruch eine, sofern einschl\u00e4gige Einkommensbescheinigung Ihres Sohnes bei. Sofern Ihr Sohn sich noch in der Probezeit befindet legt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/2a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2a StVG: Fahrerlaubnis auf Probe\">\u00a7 2a Abs.2 S. 2 StVG\/a> fest, dass die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde bei ihren Ma\u00dfnahmen an die rechtskr\u00e4ftige Entscheidung \u00fcber die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden ist. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StVG: Entziehung der Fahrerlaubnis\">\u00a7 3 Abs. 4 StVG\/a> ist die Verwaltungsbeh\u00f6rde an die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Straft\u00e4ters durch das Strafgericht gebunden. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber muss ich Sie jedoch noch darauf hinweisen, dass die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde an eine strafgerichtliche Entscheidung, die die Ungeeignetheit des F\u00fchrens eines Kraftfahrzeuges verneint, nicht gebunden ist, wenn sie einen umfassenderen Sachverhalt zu beurteilen hat als der Strafrichter (BVerwG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZV%2088,%2037\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NZV 88, 37 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NZV 88, 37\/a> ). Beispielsweise wenn der Strafbefehl die Fahrerlaubnis zwar ausdr\u00fccklich bestehen, aber nicht entnehmen l\u00e4\u00dft, ob der Strafrichter den selben weiteren Sachverhalt ber\u00fccksichtigt hat, wie die Verwaltungsbeh\u00f6rde ihn zu beurteilen hat. Ich darf Sie abschlie\u00dfend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Ferner m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst bitten das Bewertungsportal in Anspruch zu nehmen. mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dirk Dreger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 410"]},{"Question_text":"Wir, zwei Neffen, sind Erben zu gleichen Teilen und hatten von unserer inzwischen verstorbenen Tante eine Generalvollmacht erhalten um sie in allen Verm\u00f6gensfragen uneingeschr\u00e4nkt vertreten zu k\u00f6nnen. Auf Grund gr\u00f6\u00dferer geografischer Entfernung unsere Wohnsitze, hat sich jemand aus dem Bekanntenkreis zur Verf\u00fcgung gestellt um sich um unsere Tante zu k\u00fcmmern. Sie hat ebenfalls eine solche Generalvollmacht erhalten mit einer Einschr\u00e4nkung im Innenverh\u00e4ltnis. Nach Verschlechterung Ihres Allgemeinzustandes ist unsere Tante in ein Pflegeheim aufgenommen worden und es sollte ihr eigener Grundbesitz mit Haus \u00fcber die Hausbank verkauft werden und es wurde verkauft f\u00fcr \u20ac 65.000,00. Erst nach dem Tod unserer Tante gibt diese Betreuerin an, dass sie das Grundst\u00fcck verkauft h\u00e4tte und den Verkaufserl\u00f6s auf das Konto unsere Tante hat einzahlen lassen. Wir waren davor im Glauben das dies \u00fcber Hausbank vorgenommen wurde. Von der Betreuerin war nie die Rede. Inwieweit w\u00e4re und ist die Betreuerin Auskunfts- und R\u00fccksprachpflichtig gewesen? Und da wir Unterlagen, trotz fristgesetztes Verlangen, noch immer nicht haben, stellt sich die Frage nach der Herausgabepflicht , dieser und aller Unterlagen, durch der Betreuerin und ob hier bereits von einer Urkundenunterdr\u00fcckung ausgegangen werden kann? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beantworte ich Ihnen gerne wie folgt: 1.R\u00fccksprache-\/Absprachepflicht: Eine R\u00fccksprache oder Absprachepflicht kann ich aufgrund des Sachverhaltes nicht direkt erkennen. Im Wesentlichen wird es darauf ankommen, welche Vereinbarung getroffen wurde. Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Bekannte\/Betreuerin im Innenverh\u00e4ltnis beschr\u00e4nkt war. Jedenfalls d\u00fcrfte der Verkauf wirksam gewesen sein, da die Vollmacht im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis nicht beschr\u00e4nkt war. Verletzungen im Innenverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen nur Schadensersatzpflichten ausl\u00f6sen, soweit ein Schaden entstanden sein sollte. 2.Herausgabeanspruch von Unterlagen: Nat\u00fcrlich ist die Bekannte zur Herausgabe aller Sachen und damit auch der Unterlagen und Urkunden verpflichtet, die zum Nachlass geh\u00f6ren. Die Erbengemeinschaft ist durch den Erbfall nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1922.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge\">\u00a7 1922 BGB\/a> Eigent\u00fcmerin am allen Rechten und Sachen geworden, die dem Erblasser geh\u00f6rten. Der Herausgabeanspruch folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> . Danach ist der Eigent\u00fcmer berechtigt, die Herausgabe seines Eigentums vom Besitzer zu verlangen. Daneben regelt das Erbrecht in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2018.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2018 BGB: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers\">\u00a7 2018 BGB\/a> einen besonderen Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer. Erbschaftsbesitzer ist jedoch nur derjenige, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat. Ihrem Sachverhalt ist allerdings nicht zu entnehmen, dass die Bekannte\/Betreuerin sich f\u00fcr die wahre Erbin h\u00e4lt, sodass ich davon ausgehe, das Ihr Anspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> resultiert. 3.Urkundenunterdr\u00fcckung: Nicht jedes zivilrechtliche Problem begr\u00fcndet auch immer eine strafrechtliche Verfolgbarkeit. Allerdings d\u00fcrfte ist der Vorwurf einer Urkundenunterdr\u00fcckung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> nicht abwegig. Eine solche ist erf\u00fcllt, wenn jemand eine Urkunde, die ihm nicht geh\u00f6rt, in der Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzuf\u00fcgen, vernichtet, besch\u00e4digt oder unterdr\u00fcckt. Voraussetzung ist, dass es sich bei den Unterlagen, welche die Bekannte\/Betreuerin nicht herausgibt, um Urkunden handelt. Der Kaufvertrag w\u00e4re aber unproblematisch eine Urkunde. Ebenfalls s\u00e4mtliche anderen Vertr\u00e4ge. Ein Unterdr\u00fccken liegt vor, wenn das Tatobjekt dem Beweisf\u00fchrungsberechtigten entzogen oder vorenthalten wird. Angesichts einer Herausgabepflicht d\u00fcrfte hiervon auszugehen sein. Problematisch und eventuell nicht beweisbar d\u00fcrfte die Nachteilszuf\u00fcgungsabsicht sein. Andererseits k\u00f6nnte in dem Verhalten der Betreuerin eine Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 BGB: Gesetzlicher Zinssatz\">\u00a7 246 BGB\/a> zu erkennen sein, wenn die Betreuerin entweder den Besitz ableugnen sollte oder die Herausgabe der Unterlagen mit der ausdr\u00fccklichen oder zumindest konkludenten Erkl\u00e4rung, dass sie die Sache f\u00fcr sich behalten wollen w\u00fcrde, verweigern sollte. Ob eine strafrechtliches Verhalten vorliegt kann zwar abschlie\u00dfend nicht beurteilt werden. Es w\u00e4re jedoch nicht verfehlt, wenn Sie Ihrem Anliegen dadurch Nachdruck verleihen, dass Sieder Bekannten\/Betreuerin mitteilen, dass Sie im Falle der Nicht-Herausgabe, den Sachverhalt zur strafrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Polizei\/Staatsanwaltschaft vorlegen werden. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausf\u00fchrungen um eine erste Einsch\u00e4tzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine pers\u00f6nliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzuf\u00fcgen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung \u00e4ndern. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gina Ha\u00dfelberg (Rechtsanw\u00e4ltin)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Der europ\u00e4ische Gerichtshof hat das Gl\u00fcckspielmonopol in Deutschland am 8. September 2010 gekippt: 'die bisherige Regelung d\u00fcrfe nicht weiter angewandt werden'. Alle Gl\u00fcckspiele m\u00fcssen gleich behandelt werden. Frage: Kann bis zur Vorlage eine neuen Staatsvertrages zum Gl\u00fcckspielmonopol (die L\u00e4nder planen so etwas bis Fr\u00fchjahr 2011) eine Hausverlosung, wie z.B. in \u00d6sterreich ohne Strafverfolgung \u00fcblich, von einer Privatperson jetzt auch in Deutschland straffrei bis zur Vorlage bzw. Einf\u00fchrung eines neuen Staatsvertrages zum Gl\u00fcckspielmonopol vorgenommen werden ? Vielen Dank f\u00fcr eine kurzfristige Antwort.","Answer_text":" Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Die von Ihnen gestellte Frage findet sich seit einigen Tagen in diversen Medien, insbesondere im Fernsehen wieder. Hier ist die Antwort relativ eindeutig. Das europ\u00e4ische Recht muss zun\u00e4chst ins nationale (hier also deutsche Recht) transformiert werden. Dies wird voraussichtlich im Rahmen einer \u00c4nderung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages erfolgen. Wie genau die Umsetzung lauten wird bleibt allerdings abzuwarten. Vorher besteht eine deutliche Rechtsunsicherheit, da das nationale Recht in seiner bisherigen Form (insbesondere a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> = Strafbarkeit unerlaubten Gl\u00fccksspiels) noch Anwendung findet. Meine klare Empfehlung ist daher, dass Sie die \u00c4nderung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages zun\u00e4chst abwarten sollten und dann Ihr Gesch\u00e4ftskonzept gegebenenfalls hieran ausrichten sollten. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen! Mit freundlichem Gru\u00df von der Nordseek\u00fcste Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Stresemannstr. 46 27570 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Fax.0471\/140244 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Hallo mein Sohn hatte im Januar 2009 einen Unfall. Nach einem heftigen Streit mit seiner Freundin ist er mit seinem Wagen mit Vollgas gefahren und hat einen U-Turn germacht. Dabei ist er frontal an eine Laterne geknallt. Er ist dann ausgestiegen und hat sich vom Unfallort entfernt um sich auszuheulen. Danach ging er wieder an den Unfallort zur\u00fcck um sich den Polizisten zu stellen. Da er mit Selbstmordgedanken spielte, wurde er f\u00fcr eine Nacht in die Psychatrie eingewiesen. F\u00fcr das entfernen von der Unfallstelle sowie den Unfall ansich erhielt er eine Strafe von 400 EURO sowie F\u00fchrerscheinentzug \u00fcber 6 Monate. Die Strafe fiel so gering aus, da er in Ausbildung stand. Die Versicherung hat die Sch\u00e4den bezahlt. Jetzt, nach einem Jahr, erhielt mein Sohn ein Schreiben, dass die Versicherung den Schaden von ca. 3200 EURO wieder zur\u00fcckfordert, da er Fahrerflucht begangen h\u00e4tte. Ist das in Ordnung? Immerhin kam er an den Unfallort zur\u00fcck und hat der Polizei Rede und Antwort gestanden. Gleichzeitig muss ich darauf hinweisen, dass bei der gleichen Versicherung von uns noch 2 weitere Wagen versichert sind. Mit einem hatten wir im August 2010 einen Totalschaden. Der Schaden ist sehr hoch, die Schuldfrage noch nicht gekl\u00e4rt. Kann es sein, dass die Versicherung versucht, die Kosten f\u00fcr den neuen Fall auf diese Weise wieder zur\u00fcckzuholen? Danke im voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Der Versicherer wird bei einem Verstoss des Versicherungsnehmer gegen die Aufkl\u00e4rungsobliegenheit gem. \u00a7 7 Abs. 1 Abs. 2 S. 4 AKB leistungsfrei. Wenn der Versicherer leistungsfrei ist, kann er eine an den Gesch\u00e4digten gezahlte Entsch\u00e4digung in einem gewissen Rahmen zur\u00fcckfordern. Die Verletzung der Aufkl\u00e4rungsobliegenheit liegt in diesem Fall in dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht). Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> stellt in der Regel gleichzeitig eine Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7 7 Abs. 1 Abs. 2 S. 4 AKB dar. Die Leistungsfreiheit tritt dabei auch dann ein, wenn die Unfallflucht wegen der sp\u00e4teren R\u00fcckkehr im konkreten Fall folgenlos geblieben ist. Eine Unfallflucht ist generell geeignet, das Aufkl\u00e4rungsinteresse des Versicherers zu gef\u00e4hrden. Da Ihr Sohn wegen der Unfallflucht auch bestraft wurde, steht diese f\u00fcr den Versicherer fest. Ma\u00dfgebend ist die Verwirklichung des objektiven Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> . Dies ist angesichts der Verurteilung der Fall. Der Regress des Versicherers unterliegt bestimmten Grenzen: Bei normalen F\u00e4llen wird der Versicherungsregress auf maximal 2.500,- \u20ac, bei besonders schwerwiegenden Obliegenheitsverletzungen auf maximal 5.000,- \u20ac beschr\u00e4nkt. Das blo\u00dfe Entfernen vom Unfallort gen\u00fcgt idR. nicht, um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Obliegenheiten zu begr\u00fcnden, sodass hier ggf. versucht werden sollte, den Regress auf den Normalfall zu begrenzen. Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten m\u00fcssen dabei aber die Umst\u00e4nde des Einzelfalls \u00fcberpr\u00fcft werden. Ein Versicherungsregress bei Unfallflucht ist \u00fcblich und nicht mit dem weiteren Schadensfall in Verbindung zu bringen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Der 18 j\u00e4hrige stellte in der Nacht das Fahrzeug vor einem Haus ab. Als er nach kurzer Zeit wieder aus dem Haus kam um nach Hause zu fahren, stand das Auto auf der anderen Stra\u00dfenseite an einer Mauer etwa 10m die Stra\u00dfe runter. Es hatte sich unbemerkt, nach dem Abstellen, in Bewegung gesetzt. An der Mauer und an dem Auto entstanden erhebliche Sch\u00e4den. Anstatt den Schaden entsprechend zu melden, fuhr er leider einfach nach Hause. Am Morgen stand die Polizei vor der T\u00fcr. Er hat die Tat sofort zugegeben und der F\u00fchrerschein wurde sichergestellt. Alkohol hatte er nicht getrunken. Das Auto war nicht sein eigenes, sondern das von einem Freund. 1. Mit welcher Strafe ist nun zu rechnen? Er wurde vor einer Woche mit 22km\/h zu schnell in einer 30er Zone Innerorts geblitzt. 2. Wer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die Reparatur der Mauer bei Fahrerflucht? 3. Wer zahlt, wenn er nicht bezahlen kann, da er sich noch in der Ausbildung befindet? F\u00fcr die Beantwortung der Fragen m\u00f6chte ich mich im Voraus bedanken.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: 1. Bei einer Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> , unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, ist grunds\u00e4tzlich mit einer Geldstrafe von 20-40 Tagess\u00e4tzen zu rechnen. Die H\u00f6he des Tagessatze bestimmt sich nach dem Einkommen welches durch 30 zu teilen ist. Die Mindesth\u00f6he betr\u00e4gt 5 EUR. Wichtiger erscheinen dabei die Folgen f\u00fcr die Fahrerlaubnis. Soweit der Schaden unter 1500 EUR betr\u00e4gt, ist mit einem Fahrverbot von 1-3 Monaten zu rechnen. Sollte der Schaden \u00fcber 1500 EUR betragen steht die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum. Die Ordnungswidrigkeit einer Geschwindigkeits\u00fcbertretung spielt bei der Straftat des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> grunds\u00e4tzlich keine Rolle. Beachten Sie bitte, dass die von mir angegeben Werte nur Richtlinen und Erfahrungswerte darstellen. Es kann sich im Einzelfall bei der Strafzumessung eine Verschiebung nach oben oder unten ergeben. 2. und 3. Die Kosten tragen grunds\u00e4tzlich der Halter des Fahrzeugs und der Fahrer. Hinsichtlich der Reparaturkosten wird die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs einspringen und den Schaden im Aussenverh\u00e4ltnis regulieren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/115.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 115 VVG: Direktanspruch\">\u00a7 115 VVG\/a> . ABER: Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Abs. 2 S. 3 AKB ist der Versicherungsnehmer oder der Faher des Fahrzeugs nach Eintritt des Versicherungsfalls verpflichtet, zur Aufkl\u00e4rung des Tatbestandes beizutragen. Wer sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, verletzt im Regelfall diese Obliegenheit. Da dies vors\u00e4tzlich geschieht, ist der Versicherer gegen\u00fcber seinem Versicherungsnehmer gem. \u00a7 7 Abs. 5 Abs. 1 AKB eingeschr\u00e4nkt leistungsfrei. Nach \u00a7 7 Abs. 5 Abs. 3 AKB wird die Leistungsfreiheit von den meisten Versicherern im Einklang mit der gesetzlichen Maximall\u00f6sung auf 2.500 EUR (\u00a7 6 Abs. 1 KfzPflVV) und bei besonders schwerwiegendem Verschulden (z.B. Vorsatztat) auf 5.000 EUR (\u00a7 6 Abs. 3 KfzPflVV) beschr\u00e4nkt. Das bedeutet, die Versicherung wird den Schaden an der Mauer zwar gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer zwar regulieren, dann jedoch bei dem Fahrer Regress nehmen, d.h. einen Betrag bis zu 5.000 EUR zur\u00fcckfordern. Soweit der Fahrer zahlungsunf\u00e4hig ist, wird die Versicherung sich den Anspruch titulieren lassen, also ein Mahnverfahren einleiten und den gezahlten Schaden (ratenweise) vom Fahrer zur\u00fcckholen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, ich wurde in einem Jahr viermal beim Diebstahl erwischt. 1.mal 2.Creme Wert 39,95 (200.Euro Strafe) 2.mal Massageoel und Creme steckte ich in die Tasche und wieder ins Regal zur\u00fcck,dann kam die Verk\u00e4uferin sate kommen sie mit in mein B\u00fcro,(Wo sin die Sicherheitsettiketten,schickte ihre Mittarbeiterin los. Siw fande dann zwei St\u00fcck und ich sagte nein ich habe nichts abgemacht. Sie rief die Polizei,ich sagte auch ich habe nichts abgemacht. Ich bekam ein Brief 400.Euro Strafe. Ich ging zum Anwalt,er holte meine Akte und machten Wiederspruch. Jetzt mus ich aufs Gericht. Mein Anwalt sagt wer wei\u00df wie schlau die Frau ist auf mein Fragen,ich sollte doch besser die 400.Euro bezahlen und das alles zur\u00fccknehmen. Die Richterin ist eine Erfahrene Frau. Was soll ich machen(400.Euro bezahlen oder zum Gericht) 3.mal beim Aldi 39,95 (jetzt wird eine verfahren er\u00f6ffnet(Gericht) Mein Anwalt sagt wir k\u00f6nnen erreichen das sie nicht ins Gef\u00e4ngnis gehen m\u00fcssen.Ich erz\u00e4hlte ihm nichts von der vierten Sache. Ich ging in das zweite angegebene Gesch\u00e4ft aber in einer ander Filiale 30.km entfernt.(1.Jahr Hausverbot) Ich \u00fcberweise die fangpr\u00e4mie. Vieleicht habe ich gl\u00fcck und keine Anzeige wegen hausfriedensbruch. Ich kaufte zwei Sachen und eine Creme Wert 24,95 steckte ich in die Tasche wieder erwischt. Das alles in einem Jahr. Ich habe Angst,das ich ins Gef\u00e4ngnis mus. Geldstrade,Sozialstunden,(Was,wie hoch. Wie lange dauert das? bekomme ich zweite Gerichtstermin Creme 24,95. Jetzt stecke ich nichts mehr ein,Viel Angst. Momentan habe ich auch keine Arbeit,ich suche. nicht viel Geld. Danke f\u00fcr ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt: Was soll ich machen(400.Euro bezahlen oder zum Gericht)? Zun\u00e4chst weise ich Sie daraufhin, dass im Falle eines verh\u00e4ngten Strafbefehls- wie in Ihrem Fall- der eingelegte Einspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 410 Abs. 1 StGB\/a> in der m\u00fcndlichen Verhandlung auch zu einer h\u00f6heren Strafe f\u00fchren kann. Denn in dieser ist das Gericht nicht an den Inhalt des Strafbefehls gebunden. Es gibt also kein so genanntes Verschlechterungsverbot, das hei\u00dft dass die Strafe auch deutlich versch\u00e4rft werden kann. Sie k\u00f6nnen den Einspruch jedoch bis zum Beginn der Hauptverhandlung jederzeit zur\u00fccknehmen. Hat die Hauptverhandlung begonnen, so muss die Staatsanwaltschaft der R\u00fccknahme zustimmen, damit diese wirksam ist. Sollte der Angeklagte der Verhandlung unentschuldigt fern bleiben, so wird der Einspruch verworfen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 410 Abs. 3 StGB\/a> ). Ich rate Ihnen also- f\u00fcr den Fall, dass Sie die Tat begangen haben- den Einspruch zur\u00fcckzunehmen, um eine drohende h\u00f6here Strafe zu vermeiden. Ich habe Angst,das ich ins Gef\u00e4ngnis mus. Geldstrade,Sozialstunden,(Was,wie hoch. Wie lange dauert das? Wenn ich Sie richtig verstehe haben Sie noch zwei weitere Diebst\u00e4hle ver\u00fcbt? In diesem Fall besteht durchaus die M\u00f6glichkeitt, dass diese beiden Taten zusammen in einem Gerichtstermin verhandelt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie nun bereits mehrfach straff\u00e4llig geworden sind und bereits zweimal mit einem Strafbefehl 'davongekommen' sind, k\u00f6nnte eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen. Allerdings handelt es sich jeweils um einen Diebstahl von geringwertigen Sachen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> , da nach Ihrer Schilderung der Wert der Gegenst\u00e4nde unter der Geringwertigkeitsgrenze von derzeit 50 Euro liegen (OLG Hamm, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=StV%202003,%20S.%20672\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"StV 2003, S. 672 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">StV 2003, S. 672\/a> ). Hier sieht das Gesetz vor, dass ein Strafantrag gestellt werden muss. Laut Ihrer Schilderung kann es gut sein, dass der Gesch\u00e4digte keinen solchen Strafantrag stellt und es somit nicht zu einem Verfahren kommt. Es sei denn die Staatsanwaltschaft bejaht das \u00f6ffentlcihe Interesse an einer Strafverfolgung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 S. 1 StGB\/a> . Letztendlich kann ich Sie aber beruhigen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass Sie tatsachlich ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen ist sehr gering. In der Regel wird die Strafe, sofern Sie \u00fcberhaupt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden. Nehmen Sie in jedem Fall weiter die Dienste eines Strafverteidigers in Anspruch! Ich darf Sie abschlie\u00dfend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dirk Dreger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 410","\u00a7 230"]},{"Question_text":"Guten Tag, folgende Konstellation: Im Jahre 2005 wurde eine UK Limited \u00fcber den Dienstleister Go Ahead gegr\u00fcndet, die Firma hat das Stammkapital von 150 Euro, das durch 2 Gesellschafter (80 % und 20 %) vollst\u00e4ndig einbezahlt wurde. Die Gesellschaft war in UK nicht aktiv, sondern hatte in Deutschland eine selbstst\u00e4ndige Zweigniederlassung. Alle Angaben beziehen sich daher auf DE. - Die Firma hat 2 Jahresabschl\u00fcsse eingereicht, und zwar den Jahresabschluss f\u00fcr das Jahr 2005 und 2006. Beide wurden vom Finanzamt akzeptiert. Aufgrund eines untergetauchten, privatinsolventen Buchhalters, der zur Zeit nicht greifbar ist, kam die Buchhaltung f\u00fcr 2007 und 2008 ins stocken, sodass hier keine Jahresabschl\u00fcsse erstellt wurden. Die Steuer f\u00fcr 2007 wurde daraufhin vom Finanzamt sehr gro\u00dfz\u00fcgig gesch\u00e4tzt (ca. 200 % der tats\u00e4chlichen Steuerlast) und von der Gesellschaft bezahlt. F\u00fcr 2008 gab es keine Sch\u00e4tzung, allerdings wurde vom FInanzamt folgendes kommuniziert: - Da die Gesellschaft Anfang 2009 aufgel\u00f6st wurde (einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung), ist die Gesellschaft vertreterlos und Handlungen des ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchreres f\u00fcr k\u00f6nnen nicht mehr akzeptiert werden. Dieser Zustand hat zur Folge, dass weder Steuerbescheide erstellt werden k\u00f6nnen, noch bestehende Steuerbescheide (= \u00dcberbezahlung 2007) korrigiert werden k\u00f6nnen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst ist von der Gesellschaft entlastet. Folgende Fragen: - Was passiert mit der \u00fcberbezahlten Steuer f\u00fcr 2007? Laut Finanzamt darf diese nicht mehr erstattet werden. - Was passiert mit der ausstehenden Steuerschuld von 2008? Diese betr\u00e4gt ca.1000 Euro, allerdings akzeptiert das Finanzamt keine Jahresabschl\u00fcsse mehr. - Welche Haftungsrisiken bestehen f\u00fcr den alten, entlasteten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und die Gesellschafter? - Haben sich Gesellschafter und alter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer strafbar gemacht? - Die Buchhaltung liegt im Unternehmen vollst\u00e4ndig vor, die Jahresabschl\u00fcsse fehlen. Die Buchhaltung f\u00fcr 2007 besteht aus Duplikaten.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die Aussage des Finanzamtes ist so nicht korrekt. Auch wenn die selbstst\u00e4ndige Zweigniederlassung durch Beschluss der Gesellschafter und im Handelsregister ausgel\u00f6st wurde, ergibt sich f\u00fcr die nach Aufl\u00f6sung bestehenden Verpflichtungen eine Liquidationst\u00e4tigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers\/Director. Die Zweigniederlassung existiert als zu liquidierende Nachfolgegesellschaft weiter. Erst wenn alle Verpflichtungen erf\u00fcllt und vorhandenes Verm\u00f6gen im Rahmen der Liquidation aufgeteilt wurde wird mit Beendigung der Liquidation auch die Zweigniederlassung beendet. Hierzu muss dann eine Schlussbilanz erstellt werden. Daher ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Liquidator noch vertretungsbefugt. Eine ausdr\u00fccklichen Beschluss oder eine Bestellung bedarf es hierzu nicht, da der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kraft Gesetz bzw. Kraft Amtes zum Liquidator gekoren wird. Daher sind die Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2007 und 2008 nachzureichen. Eine \u00fcberzahlte Steuer ist mit Steuernachzahlungen aus 2008 zu verrechnen. F\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer besteht das Haftungsrisiko darin, dass er durch einen Haftungsbescheid f\u00fcr die Steuerverbindlichkeiten in Anspruch genommen wird. W\u00fcrde man jedoch die falsche Argumentation des Finanzamtes fortf\u00fchren, w\u00e4re der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr 2008 nicht mehr Vertretu7ngsberechtigt und damit auch nicht haftbar, als handelnder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. F\u00fcr die Gesellschafter besteht kein Haftungstatbestand, soweit sie nicht als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer t\u00e4tig waren oder ma\u00dfgeblichen Einfluss auf das Unternehmen genommen haben. Eine Strafbarkeit kommt allenfalls f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in Betracht. Allerdings ergibt sich eine solche Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 ff. StGB\/a> nur im Insolvenzfalle. Die Gesellschafter haften hierbei nicht, au\u00dfer sie sind als faktische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer t\u00e4tig geworden. Aus meiner Sicht ist f\u00fcr die Beendigung der Gesellschaft auch ein Jahresabschluss in 2009 zu erstellen, sog Schlussbilanz. Erst dann ist die selbst\u00e4ndige Zweigniederlassung und die Liquidation beendet. Insoweit sollten Sie die Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr 2007, 2008 und 2009 unter Verweis auf die Liquidation nachreichen und zudem eine Verrechnung der \u00dcbersch\u00fcsse aus 2007 mit einer m\u00f6glichen Steuernachforderung des Finanzamtes beantragen. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Im Rahmen der Nachfragem\u00f6glichkeit stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Hallo, habe folgende Frage: Ich m\u00f6chte gerne als K\u00fcnstler t\u00e4tig werden und dabei meinen eigentlichen Nachnamen welcher als Beispiel so lauten k\u00f6nnte: 'Dracula', mit einem Punkt erg\u00e4nzen, also so z.B. 'Dr.acula'. Dies w\u00e4re ja quasi ein Doktortitel den ich als K\u00fcnstlername verwenden m\u00f6chte. Ich strebe hierbei keinen Eintrag in den Personalauswei\u00df an sondern m\u00f6chte nur unter diesem Pseudonym arbeiten, meine Werke verkaufen und nat\u00fcrlich auch unter diesem Namen werben. Ist dies rechtlich m\u00f6glich? Falls dies m\u00f6glich ist, k\u00f6nnte ich mir diesen Namen dann auch Markenrechtlich sch\u00fctzen lassen? Im voraus vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, f\u00fcr Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen danken und diese unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten: Die Verwendung eines akademischen Titels kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> strafbar sein. Die Vorschrift stellt auch das unbefugte F\u00fchren auch eines Doktortitels unter Strafe. In Ihrem Fall ist allerdings die durch unser Grundgesetz gew\u00e4hrleistete Kunstfreiheit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 GG\">Art. 5 Abs. 3 GG\/a> zu beachten. Die Aus\u00fcbung der Kunstfreiheit kann im Einzelfall dazu f\u00fchren, dass eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> ausscheidet und Ihnen das F\u00fchren eines Titels erlaubt (also nicht unbefugt) ist. Es d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich darauf ankommen, ob die Verwendung des akademischen Titels in Ihrem K\u00fcnstlernamen zu einer Verwechslungsgefahr f\u00fchrt (der Verkehr also annimmt, dass sie tats\u00e4chlich einen akademischen Titel inne haben > dann Strafbarkeit) oder erkennbar ist, dass der Titel Teil eines K\u00fcnstlernamens ist. F\u00fcr Ihr Beispiel „Dr.acula' ist nach meiner Auffassung eindeutig erkennbar, dass es sich um einen K\u00fcnstlernamen handelt. F\u00fcr Ihren Namen w\u00e4re jedoch eine konkrete Pr\u00fcfung im Einzelfall erforderlich. Sollte das F\u00fchren des Titels nicht rechtswidrig sein, ist auch eine Eintragung Ihres K\u00fcnstlernamens als Marke denkbar. Dabei kommt es darauf an, ob der Teil hinter dem akademischen Titel unterscheidungskr\u00e4ftig und nicht freihaltebed\u00fcrftig ist. Auch hier w\u00e4re eine Pr\u00fcfung des anhand Ihres konkreten Namens erforderlich. Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Angelegenheit viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch f\u00fcr eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung. Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzuf\u00fcgen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer v\u00f6llig anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren kann. Gern k\u00f6nnen Sie die Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Norman Dauskardt - Rechtsanwalt - PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparent zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Ja was soll ich sagen. lebe getrennt und bin in total finanzielle Schwierigkeiten geraten durch nicht Zahlung meines Ex Mannes. Habe dann im Zeitraum von Oktober 2009 bis Februar 2010 meinem Arbeitgeber Geld unterschlagen. Vielleicht 25000 Euro. Er k\u00fcndigte mich Ende Februar 2009 aber aus ganz anderen Gr\u00fcnden. Ich weiss nicht ob er \u00fcberhaupt Anzeige erstattet hat oder nicht. Ich habe keine Ahnung. Ich habe jedenfalls seit Februar 09 weder von ihm noch von der Polizei etwas geh\u00f6rt. Aber Angst habe ich trotzdem. Muss dazu sagen ich bin schwer depressiv und auch in Behandlung, so das ich mir \u00fcber die Konsequenzen gar keine Gedanken gemacht habe. Bedingt schuldf\u00e4hig? ich habe die verkaufte Ware nicht eingebongt sondern eben das Geld behalten. Keine grosse Firma. Bin nicht vorbestraft. was kann mir passieren? H\u00e4tte ich nach 7 Monaten dann schon etwas h\u00f6ren sollen? Strafmass?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, nach Ihrer kurzen Schilderung k\u00f6nnten Sie sich entweder des Diebstahls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> oder der Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> strafbar gemacht haben. Welche der beiden Taten letztendlich begangen wurde, h\u00e4ngt von den genaueren Umst\u00e4nden ab und m\u00fcsste im Falle eines Strafverfahrens am konkreten Fall gepr\u00fcft werden. Der Strafrahmen der Unterschlagung reicht von Geldstrafe bis 3 Jahre Haft, der des Diebstahls von Geldstrafe bis 5 Jahre Haft. Ist Ihnen ein besonders schwerer Fall des Diebstahls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> vorzuwerfen - etwa weil Sie aufgrund einer gewissen Regelm\u00e4\u00dfigkeit sowie der Schadensh\u00f6he gewerbsm\u00e4\u00dfig gehandelt haben k\u00f6nnten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 S. 2 Nr.3 StGB\/a> ) - reicht der Strafrahmen von 3 Monaten bis zu 10 Jahre Haft. Da Sie nicht vorbestraft sind, h\u00e4tten Sie grunds\u00e4tzlich mit einer Strafe im jeweils unteren Bereich der vorgenannten Strafrahmen zu rechnen. In Ihrem Fall kommt jedoch strafsch\u00e4rfend hinzu, dass der Schaden von 25.000,- EUR recht hoch ist. Das zu erwartende Strafma\u00df h\u00e4ngt aber auch von mehreren Faktoren ab: Umst\u00e4nde der Tatbegehung, Schadensh\u00f6he, Ihr Verhalten gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden sowie dem Gericht, Ihre Gest\u00e4ndigkeit und Kooperation, Ihre Reue bzw. Einsicht hinsichtlich des begangenen Unrechts und nicht zuletzt - und dies ist keinesfalls zu untersch\u00e4tzen - die Einstellung des Richters. Wie Sie sicher selbst erkennen k\u00f6nnen, ist eine seri\u00f6se Vorhersage der zu erwartenden Strafe daher leider nicht m\u00f6glich. Ich wage jedoch die unverbindliche Prognose, dass Sie hier schon mit einer Haftstrafe rechnen m\u00fcssten, die eventuell noch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden k\u00f6nnte. Ihre Erkrankung k\u00f6nnte zur verminderten Schuldf\u00e4higkeit f\u00fchren bzw. gef\u00fchrt haben. Dies w\u00e4re jedoch durch ein \u00e4rztliches Gutachten zu beurteilen. W\u00fcrde ein solches Gutachten eine verminderte Schuldf\u00e4higkeit best\u00e4tigen, w\u00e4re das Strafma\u00df entsprechend herabzusetzen. Ob hier eine verminderte Schuldf\u00e4higkeit vorliegt, ist aber letztlich eine medizinische Frage, die ich Ihnen leider nicht beantworten kann. Die Tatsache, dass Sie seit 7 Monaten nichts in der Angelegenheit geh\u00f6rt haben, ist zun\u00e4chst ohne Bedeutung. Sicherlich k\u00f6nnten Sie Gl\u00fcck haben, dass Ihre Tateventuell verborgen bleibt. Andererseits tritt die Verfolgungsverj\u00e4hrung bei der Unterschlagung erst nach 3 bzw. 5 Jahren, beim einfachen Diebstahl erst nach 5 Jahren ein. Bei einem besonders schweren Fall des Diebstahls tritt die Verj\u00e4hrung sogar erst nach Erst 10 Jahren ein. Nach Eintritt der Verfolgungsverj\u00e4hrung kann die Tat nicht mehr verfolgt und damit auch nicht mehr bestraft werden. Theoretisch m\u00fcssen Sie also bis zum Ablauf der Verj\u00e4hrungsfristen weiterhin mit einem Strafverfahren rechnen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Erlauben Sie mir abschlie\u00dfend noch folgenden Hinweis: Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246","\u00a7 242","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt, Mietvertrag wurde fristgerecht gek\u00fcndigt, Vermieter haben Interessenten gefunden welche schon vorzeitig einziehen wollten, diesem per SMS zugestimmt. Aufhebungsvertrag sollte am Tag der \u00dcbergabe unterschrieben werden! Nachmieter wollten schon vor Beginn der Mietzeit Sachen unterstellen, nachdem Sie die Wohnung gesehen haben, haben Sie es sich kurzzeitig anders \u00fcberlegt und Vermieter hat gesagt das \u00dcbergabe nicht stattfindet und ich aus dem Vertrag nicht vorzeitig raus komme. Per SMS wurde von mir das offizielle K\u00fcndigungdaten nochmals best\u00e4tigt, nun wollen die Nachmieter aber doch wieder fr\u00fcher rein, dass wurde von mir verweigert. Jetzt bekomme ich eine SMS, dass mein Vermieter ohnen meine Erlaubnis die Nachmieter reingelassen hat und diese bereits M\u00f6bel untergestellt haben. Was kann ich tun, aus Prinzip m\u00f6chte ich meine fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung einhalten! Sind Best\u00e4tigungen per SMS rechtskr\u00e4ftig? Hat der Vermieter Hausfriedensbruch begangen? Wie sollte ich weiter vorgehen? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zu Ihrer Frage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich formlos geschlossen werden; auch z.B. m\u00fcndlich oder per SMS; so auch Mietaufhebungsvertr\u00e4ge. (Ausnahmen gibt es dann, wenn das Gesetz etwas anderes vorschreibt oder die Vertragsparteien sich vorher darauf geeinigt haben, bei bestimmten Gesch\u00e4ften eine bestimmte Form einhalten zu wollen. Beides liegt nach Ihrer Schilderung zu urteilen nicht vor.) 2. Es stellt sich nun die Frage, wie die wechselseitigen Erkl\u00e4rungen auszulegen sind und ob bereits durch den SMS-Verkehr ein Mietaufhebungsvertrag geschlossen wurde. ME spricht mehr daf\u00fcr, dass noch kein verbindlicher Aufl\u00f6sungsvertrag druch die SMS geschlossen wurde, da ja nach dem Willen der Parteien erst bei \u00dcbergabe ein rechtsverbindlicher Vertrag geschlossen werden sollte. Im Umkehrschluss ist dem SMS-Verkehr diesbez\u00fcglich keine Rechtsverbindlichkeit zu entnehmen, sondern eher als ein Kundtun der Bereitsschaft zu verstehen. 3. Im weiteren Verlauf kam keine Einigung zustande, da Sie einem fr\u00fcheren Einzug der Nachmieter dann nicht mehr zugestimmt haben. In der Folge d\u00fcrfte das Mietverh\u00e4ltnis bis zum Ablauf der regul\u00e4ren K\u00fcndigungsfrist bestehen. Sie haben dementsprechend einen Anspruch auf den Gebrauch der Wohnung. 4. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob und wie lange das Mietverh\u00e4ltnis noch fortdauert, ist, dass jedenfalls noch keine R\u00fcckgabe der Wohnung an den Vermieter stattgefunden hat. Mangels R\u00fcckgabe darf der Vermieter grunds\u00e4tzlich nicht die Wohnung betreten und auch nicht einer anderen Partei \u00fcbergeben. Wird die Wohnung von dem Mieter nicht \u00fcbergeben, muss der Vermieter grunds\u00e4tzlich Klage auf R\u00e4umung erheben und darf nicht die Wohnung selbst r\u00e4umen. Damit kommt in der Tat auch ein Hausfriedensbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> in Betracht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Abschlie\u00dfend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden pers\u00f6nlichen Beratung geh\u00f6rt, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugef\u00fcgt oder weggelassen werden. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Belgardt Kanzleianschrift: Gro\u00dfholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktm\u00f6glichkeiten: Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de www.ra-belgardt.de ********************************** !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Meinem 84-j\u00e4hrigen Vater wurde die ec-Karte entwendet und \u00fcber 4 Abhebungen am Bankautomat mit jeweils 1000\u20ac insgesamt \u20ac4000 entwendet. Die Ermittlungen der Polizei ergaben unzweifelhaft als T\u00e4terin meine vollj\u00e4hrige, in einem Erziehungsberuf arbeitende Schwester ( Fotos, Kontobewegungen etc.). Nach entsprechenden Ermittlungsdruck der Polizei hat Sie auch ein umf\u00e4ngliches Gest\u00e4ndnis abgelegt. Mein Vater hat daraufhin die Strafanzeige zur\u00fcckgenommen. Jetzt, nach R\u00fccknahme der Anzeige behauptet die Tochter\/Schwester, dass Sie die Tat gar nicht begangen habe und Sie dieses Gest\u00e4ndnis nur gemacht h\u00e4tte, weil Ihr dies ein Anwalt angeblich ferm\u00fcndlich(!) geraten h\u00e4tte und Sie zwischenzeitlich aber einen anderen Anwalt konsultiert h\u00e4tte,um gegen den Ermittlungsbeamten vorzugehen wegen falscher Behauptungen... Frage1:Gibt es irgendeinen Kniff\/ M\u00f6glichkeit , dass Ich als andere Tocher oder ein Dritter Strafanzeige\/-antrag gegen meine Schwester stellen kann? Es geht mir u.a . hierbei auch nochmals um die M\u00f6glichkeit einer Akteneinsicht!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Leider habe ich in Bezug auf das von Ihnen begehrte Anliegen keine guten Nachrichten f\u00fcr Sie: Die von Ihrer Schwester begangene Straftat unterf\u00e4llt in jedem Fall a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/247.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 247 StGB: Haus- und Familiendiebstahl\">\u00a7 247 StGB\/a> . Verletzt der T\u00e4ter durch einen Diebstahl, einen Betrug oder eine Unterschlagung einen Angeh\u00f6rigen, wird die Straftat nur dann verfolgt, wenn der Verletzte Strafantrag stellt. Ihr Vater ist Angeh\u00f6riger Ihrer Schwester. Die Strafverfolgung erfordert folglich einen Strafantrag des Opfers (Ihr Vater). Den Strafantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/247.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 247 StGB: Haus- und Familiendiebstahl\">\u00a7 247 StGB\/a> kann nur der Verletzte stellen, dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77 StGB: Antragsberechtigte\">\u00a7 77 StGB\/a> . Bereits aus diesem Grund haben weder Sie noch andere Personen die M\u00f6glichkeit, die erneute Aufnahme der Strafverfolgung herbeizuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus hat Ihr Vater den Strafantrag auch schon zur\u00fcckgenommen. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77d StGB: Zurücknahme des Antrags\">\u00a7 77d Abs. 1 S. 3 StGB\/a> ergibt sich, dass ein zur\u00fcckgenommener Strafantrag nicht nochmals gestellt werden kann. Dies bedeutet, dass nun selbst Ihr Vater keinen neuen Strafantrag stellen k\u00f6nnte. Im Ergebnis haben Sie nach meiner Einsch\u00e4tzung daher keine M\u00f6glichkeit, einen erneuten Strafantrag zu stellen und damit die Strafverfolgung wieder in Gang zu setzen. Wie Sie geschrieben haben, geht es Ihnen prim\u00e4r um ein Akteneinsichtsrecht. Grunds\u00e4tzlich gehe ich davon aus, dass Sie auch kein Akteneinsichtsrecht haben, da Sie an der Straftat in keiner Weise beteiligt waren. Unter gewissen Umst\u00e4nden k\u00f6nnten Sie aber ein Auskunftsrecht bez\u00fcglich einer bestimmten Information aus der Akte haben, wenn Sie ein berechtigtes Interesse haben. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/475.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 475 StPO: Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen\">\u00a7 475 Abs. 1 StPO\/a> und kann nur \u00fcber einen Rechtsanwalt wahrgenommen werden. Da ich ja nicht wei\u00df, was Sie genau wissen m\u00f6chten und aus welchem Grund Sie eine Auskunft begehren, kann ich auch nicht beurteilen, ob Sie ein berechtigtes Interesse an einer solchen Auskunft haben. Wenn Sie Au\u00dfenstehender der ganzen Angelegenheit sind, gehe ich aber davon aus, dass Sie auch kein berechtigtes Interesse werden darlegen k\u00f6nnen. Sollten Sie diesbez\u00fcglich eine n\u00e4here Pr\u00fcfung f\u00fcr erforderlich halten, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden. Wie beschrieben, m\u00fcsste nach Auskunftsrecht ohnehin anwaltlich f\u00fcr Sie geltend gemacht werden. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weitergeholfen zu haben und bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu k\u00f6nnen. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier Informationen hinzugef\u00fcgt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders aussehen. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute! Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 247","\u00a7 77d","\u00a7 77"]},{"Question_text":"Nach 35-j\u00e4hriger Ehe verl\u00e4\u00dft der Ehemann seine Ehefrau und zieht aus dem (auf beide Eheleute eingetragenen) Haus ins Haus seiner Geliebten. Die Ehefrau bleibt im gemeinsamen Haus wohnen. Das Ehepaar besitzt au\u00dferdem eine einfache Ferienh\u00fctte in der ausl\u00e4ndischen Heimat der Ehefrau. Diese H\u00fctte ist im Namen der Ehefrau eingetragen und wird ausschlie\u00dflich auch von ihr unterhalten (Steuer, Versicherung, Reparaturen etc.). Seit dem Auszug besteht jetzt der Ehemann darauf den Urlaub mit seiner Geliebten in der H\u00fctte zu verbringen.Da s\u00e4mtliche Einrichtungsgegenst\u00e4nde von der Ehefrau gekauft, bzw. geerbt worden sind, ist sie mit der Anwesenheit der 'fremden' Frau nicht einverstanden und hat ihr (mehrmals) Hausverbot erteilt (sowohl f\u00fcr das hie\u00dfige Wohnhaus, wie auch f\u00fcr die H\u00fctte!).Da dies ignoriert wurde k\u00fcndigte die Ehefrau in einem Brief an, das T\u00fcrschlo\u00df auszutauschen.Da im letzten Jahr einiges bewu\u00dft kaputtgemacht wurde bzw. unordentlich verlassen wurde, hat die Ehefrau nun doch noch (schweren Herzens!) das Schlo\u00df ausgetauscht.Jetzt verlangt der Ehemann den neuen Schl\u00fcssel und schickt den \u00e4ltesten Sohn vor um ihn zu holen. ( Der erwachsene Sohn macht jedes Jahr zusammen mit Vater und 'Stiefmutter' da Urlaub.) Da sich die Ehefrau weigert den Schl\u00fcssel abzugeben, wird jetzt mitgeteilt, da\u00df das Schlo\u00df aufgebohrt werde! Dazu kommt, da\u00df sobald die Ehefrau in Urlaub f\u00e4hrt, ihr Ehemann mit Geliebter ins Wohnhaus mehrmals rein-und rausgehen. Auch hier wird das (f\u00fcr die Frau) erteilte Hausverbot vollkommen ignoriert. Der Ehemann besitzt noch einen Haust\u00fcrschl\u00fcssel und beruft sich auf sein Recht als Hauseigent\u00fcmer (50\/50). Die Fragestellung: Wie soll sich die Ehefrau verhalten? Schl\u00fcssel zur H\u00fctte aush\u00e4ndigen - um Schlimmeres zu verhindern- und damit der 'fremden' Frau Eintritt gew\u00e4hren? Mu\u00df sie die st\u00e4ndigen 'Hausbesuche' in ihrer Abwesenheit dulden? Vielen Dank f\u00fcr eine (hoffentlich) baldige Antwort! Lusen","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Ferienhaus: Sie teilen mit, dass das Ferienhaus im Alleineigentum der Ehefrau steht und auch allein von ihr unterhalten wird. Grunds\u00e4tzlich ist dies irrelevant, wenn es sich hierbei um eine Ehewohnung handeln w\u00fcrde. Im Rechtssinne handelt es sich bei R\u00e4umlichkeiten dann um eine Ehewohnung, die den Ehegatten w\u00e4hrend der Ehe als gemeinsame Unterkunft dient oder jedenfalls nach den Umst\u00e4nden hierf\u00fcr bestimmt ist (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201990,%20987\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.03.1990 - Abs. 12 ARZ 11\/90: Begriff der Ehewohnung\">FamRZ 1990, 987\/a> ). Bei einem Ferienhaus wird man dies eher nicht annehmen k\u00f6nnen. Da Sie Alleineigent\u00fcmerin der H\u00fctte sind, hat der Ehemann kein Recht, das Haus ohne Zustimmung der Ehefrau zu betreten oder zu nutzen. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass dort jedes Jahr der Urlaub verbracht wurde. Dies kann nach dem Recht des Staates, in dem das Ferienhaus liegt, anders zu bewerten sein. Ggf. m\u00fcssen Sie dies ber\u00fccksichtigen bzw. zus\u00e4tzlich den Rat eines Kollegen einholen, der sich in dem jeweiligen Recht auskennt. Das Aufbohren des Schlosses und Betreten des Hauses ist strafrechtlich (nach deutschem Recht) als Hausfriedensbruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> zu bewerten. Bitte beachten Sie, dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 2 StGB\/a> . Sie m\u00fcssen hier innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis der Tat Strafantrag stellen. Zudem ist zu beachten, dass eine im Ausland ver\u00fcbte Straftat nur unter bestimmten Voraussetzungen nach deutschem Recht strafbar ist. N\u00e4heres hierzu regelt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 StGB\/a> . Den Schl\u00fcssel zum Ferienhaus brauchen Sie demnach nicht auszuh\u00e4ndigen. Sie k\u00f6nnen auch das Schloss beliebig oft austauschen lassen, da die H\u00fctte in Ihrem Alleineigentum steht. Wohnhaus: Hier stellt sich die Rechtslage etwas anders dar. Da es sich hier um die Ehewohnung handelt, ist Ihr Ehemann grunds\u00e4tzlich berechtigt, das Haus bzw. seine H\u00e4lfte zu betreten. Dies gilt zumindest dann, solange noch keine gerichtliche Wohnungszuweisung stattgefunden hat, wovon ich nach Ihren Angaben ausgehe. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1361b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1361b BGB: Ehewohnung bei Getrenntleben\">\u00a7 1361b Abs. 1 BGB\/a> kann jeder Ehegatte vom anderen verlangen, dass ihm die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung \u00fcberlassen wird, wenn hierf\u00fcr besondere H\u00e4rtegr\u00fcnde vorliegen. Sie k\u00f6nnen hierzu einen entsprechenden Antrag, ggf. durch eine einstweilige Verf\u00fcgung, beim Familiengericht stellen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1361b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1361b BGB: Ehewohnung bei Getrenntleben\">\u00a7 1361b Abs. 4 BGB\/a> gilt, dass der ausgezogene Ehegatte das Nutzungsrecht der Ehewohnung dem anderen Ehegatten \u00fcberlassen hat, wenn die Ehegatten getrennt leben und er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche R\u00fcckkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegen\u00fcber nicht bekundet hat. Ob diese Konstellation hier vorliegt, vermag ich anhand Ihrer Angaben nicht zu beurteilen. In diesem Falle h\u00e4tten Sie jedoch das Besitzrecht und k\u00f6nnen den Zugang verwehren. Die Anwesenheit der Geliebten m\u00fcssen Sie nicht dulden. Hier besteht – je nach den Umst\u00e4nden - ein Anspruch auf Unterlassung, den Sie ebenfalls gerichtlich geltend machen k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Marion Deinzer Rechtsanw\u00e4ltin --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123","\u00a7 7"]},{"Question_text":"Wie ich verstanden habe kann ich nicht die Strafe mit Geld bezahlen? Auf jeden Fall mu\u00df ich mindestens 6 Monate ins Gef\u00e4ngnis setzten? Die Taschenmesser und Schere waren in meiner Tasche und die Zange in meiner T\u00fcte ","Answer_text":"Nein! Die Strafe kann auch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, wenn Sie bis zu 2 Jahren verurteilt werden und eine g\u00fcnsigte Sozialprognose vorliegt. Bei einer Bestarfung bis zu einem Jahr ist die Strafe zur Bew\u00e4hrung auszusetzen, wenn bestimmte Erwartungen an Ihr k\u00fcnftiges Verhalten und andere soziale Prognose und Gesamtw\u00fcrdigung der Tat dies zulassen, vgl a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 StGB\/a> . Das ist eine grobe Einsch\u00e4tzung \u00fcber den Ausgang des Verfahrens, wobei dies selbstverst\u00e4ndlich von hier aus nicht gesagt werden kann (also eine Verurteilung zur einer 6 - 9 monatigen Freiheitsstrafe, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird). Gerade wegen der Anwendung der Vorschriften \u00fcber die Bew\u00e4hrung ben\u00f6tigen Sie einen Verteidiger. Geldstrafe ist in diesem Fall gesetzlich nicht vorgesehen. Bei der Beurteilung, ob Sie die Werkzeug bei sich gef\u00fchrt haben, sielt die Tatsache eine Rolle, ob diese griffbereit waren. Wen Sie diese auf dem R\u00fccken in einem verschlossenen R\u00fccksack ahtten, dann waren sie das nciht. Das war aber nciht der Fall. Der Fall, dass Sie diese in einer Tasche hatten, bedeutet, dass diese eher nicht griffbereit waren, insbesondere dann, wenn in der Tasche noch weitere Gegenst\u00e4nde befindlich waren. Das kann unter Umst\u00e4nden noch eine weitere Rolle im subjektiven Tatbestand spielen, aber dazu kann ich mich hier nicht \u00e4u\u00dfern. Etwas anderes verh\u00e4lt es sich mit der T\u00fcte. Die Zange war schon griffbereit, allerdings stellt sich die Frage, ob sie - die Zange- ein gef\u00e4hlicher Gegenstand war. Das ist schon ein ziemlicher Grenzfall. Es kann auch auf die Gro\u00dfe der Zange ankommen. Sollte die Staatsanwaltschaft den Beweis nicht f\u00fchren k\u00f6nnen, so kann es sein, dass Sie nur wegen einfachem Diebstahl verurteilt werden. Dann wird eine Geldstrafe - nicht eine Freiheitsstrafe, die zur BEw\u00e4hrung ausgesetzt wird- gegen Sie verh\u00e4ngt. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nen Sie auch wegen versuchtem schweren Diebstahl verurteilt werden. Abschlie\u00dfnd konnte ich das sagen, wenn ich Akteneinsicht nehmen w\u00fcrde. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, eine Nachbarin behauptet, dass ich beim Ein-oder Ausparken ihren PKW touchiert haben soll. Ich bin mir jedoch keiner Schuld bewusst, zumal ich den Schaden sofort gemeldet h\u00e4tte, wenn ich gegen ihren PKW gefahren w\u00e4re. Heute Mittag m\u00f6chte die Nachbarin eine Begutachtung meines PKW auf Sch\u00e4den bzw. Farbanhaftungen untersuchen. Dadurch soll der Beweis erbracht werden, dass ich f\u00fcr den Schaden an ihrem PKW verantwortlich bin. GGf. wird die Polizei hinzugezogen. Da mein PKW ein \u00e4lteres Model ist, und auch schon diverse kleinere Krazter aufweist, k\u00f6nnte f\u00e4lschlicherweise angenommen werden, dass einer dieser Kratzer an meiner schwarzen Kunststoffsto\u00dfstange von einer Ber\u00fchrung mit dem PKW meiner Nachbarin stammt. Wie soll ich mich am Besten verhalten? 1.) ein Sachverst\u00e4ndigen Gutachten einfordern, falls die Nachbarin weiterhin mich als Schuldigen darstellt? 2.) Ggf. zur Abwehr gleich einen RA vor Ort zur Begutachtung mit hinzuziehen? Die Besch\u00e4digung scheint gering zu sein, jedoch bin ich nicht willens f\u00fcr einen Schaden aufzukommen, der von mir nicht verursacht wurde. MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ausgangspunkt Ihrer \u00dcberlegungen sollte die Frage sein, ob Sie kategorisch ausschliessen k\u00f6nnen, das Fahrzeug Ihrer Nachbarin bei einem Parkvorgang ber\u00fchrt zu haben oder lediglich sagen k\u00f6nnen 'wenn es so war, habe ich es nicht bemerkt'. In beiden F\u00e4llen sollten Sie letztlich Ihren Versicherer dar\u00fcber informieren, dass Sie bei einem Parkvorgang angeblich ein anderes Fahrzeug ber\u00fchrt haben sollen, davon aber selbst nichts bemerkt haben. Ihr Versicherer w\u00fcrde dann die Schadensbearbeitung \u00fcbernehmen und erfahrungsgem\u00e4\u00df eine Gegen\u00fcberstellung der Fahrzeuge fordern. Mit dieser Gegen\u00fcberstellung soll gepr\u00fcft werden, ob eventuelle Sch\u00e4den am Fahrzeug Ihrer Nachbarin mit dem Aufbau bzw. eventuellen sch\u00e4den an Ihrem Fahrzeug kompatibel sind und auch keine Altsch\u00e4den untergeschoben werden sollen. K\u00f6nnen Sie einen Kontakt der Fahrzeuge ausschliessen, sollten Sie es bei der h\u00f6flichen Mitteilung an Ihre Nachbarin belassen, dass Sie Ihren Versicherer \u00fcber den Vorwurf Ihrer Nachbarin informiert haben und dieser sich bei ihr melden wird. Begleiten kann man dies mit dem Satz 'Es bringt doch nichts, wenn wir jetzt vor den Fahrzeugen stehen und uns eventuell noch streiten. Wof\u00fcr gibt es Versicherungen, darum sollen sich Experten k\u00fcmmern.' Selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch keine Verpflichtung, Ihrer Nachbarin Ihr Fahrzeug vorzuf\u00fchren, damit diese es eingehend betrachten kann. Auch wenn Sie lediglich sagen k\u00f6nnen 'wenn es eine Ber\u00fchrung gab, habe ich sie nicht bemerkt' k\u00f6nnen Sie daher wie vorstehend verfahren. Sie k\u00f6nnen aber auch vorschlagen, dass beide Fahrzeuge der Parksituation entsprechend nah eineinander gestellt werden. Dabei soll Ihre Nachbarin zun\u00e4chst schildern, in welcher Fahrzeugstellung es zu einem Kontakt gekommen sein soll, dann lassen sich die Fahrzeuge entsprechend ausrichten. Selbstverst\u00e4ndlich sind Sie beide keine Sachverst\u00e4ndigen und k\u00f6nnen gerade in Grenzf\u00e4llen keine abschlie\u00dfende Antwort finden. Insofern k\u00f6nnte auch ein Anwalt bei dieser Gegen\u00fcberstellung wenig helfen, es sei denn, die Anwesenheit eines sachlichen Dritten w\u00e4re Ihnen wichtig, z.B. um eine Eskalation aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen und Gem\u00fctszust\u00e4nde zu vermeiden. Aber wenn die Fahrzeuge ausgerichtet sind und die Nachbarin erkl\u00e4rt hat, welcher Schaden angeblich auf Sie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, werden Sie feststellen k\u00f6nnen, ob eine Schadensverursachung durch Sie zumindest im Bereich des m\u00f6glichen liegt. Letztlich gen\u00fcgt es ja nicht, dass Sie irgendwo Kratzer in der Sto\u00dfstange haben und das Fahrzeug Ihrer Nachbarin irgendwo eine Beule. Frische, H\u00f6he und Anstossstelle dieser Sch\u00e4den m\u00fcssten \u00fcbereinstimmen, um eine Schadensverursachung als m\u00f6glich erscheinen zu lassen. L\u00e4sst sich eine Verursachung durch Sie durch entsprechende Vorgehen ausschliessen, d\u00fcrfte die Sache erledigt sein. Komt eine Verursachung durch Sie in Betracht, l\u00e4sst sich zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung wiederum der Weg \u00fcber Ihrer Versicherer beschreiten. M\u00f6glicherweise kommen Sie nach einer Gegen\u00fcberstellung der Fahrzeuge auch zu dem Schluss 'zwar habe ich nichts bemerkt, aber das passt ja tats\u00e4chlich'. Dann liesse sich ein kleinerer Schaden eventuell auch ohne gro\u00dfen Aufwand zwischen Ihnen regeln, ohne dass es der Einschlatung Ihrers Versicherers bedarf. Taktisch m\u00f6chte ich Ihnen den Rat geben, Ihrer Nachbarin zun\u00e4chst das Gef\u00fchl zu vermitteln, ihren Vorwurf ernst zu nehmen. Denn zum einen unterstelle ich zun\u00e4chst, dass Ihre Nachbarin hier in guten Glauben handelt, Sie seien 'der Schuldige' und gerade keinen Betrugsversuch zu Ihrem Nachteil unternimmt. Zum anderer w\u00fcrde ein forsches 'Abfertigen' Ihrer Nachbarin evtl. dazu f\u00fchren, dass Ihre Nachbarin die Polizei einschaltet und diese ein Ermittlungsverfahren gegen Sie mit dem Vorwurf der 'Unfallflucht', a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> , einleitet. Auch wenn Sie tats\u00e4chlich einen Schaden verursacht h\u00e4tten, k\u00e4me es zu keiner Sanktion, solange Ihnen nicht nachzuweisen ist, dass Sie die Schadensverursachung auch bemerkt haben, bevor Sie weiter fuhren. Das d\u00fcrfte aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung auch nicht gelingen. Auf der anderen Seite m\u00f6chte sich nat\u00fcrlich auch der Unschuldige das \u00c4rgernis eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn gerne ersparen. Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste Orientierung em\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jeromin Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, dass das E-Wallet Moneybookers aber auch das Internet-Gl\u00fccksspiel betrifft: Im Mai 2010 fand ich in meinem Moneybookers Account einen Einzahlm\u00f6glichkeit namens 'Online-\u00dcberweisung' vor. Ich zahlte mittels dieser M\u00f6glichkeit eine Summe ein und musste dies auch durch Eingabe einer TAN Nummer best\u00e4tigen. Es handelte sich also nicht um eine Lastschrift. Der Betrag wurde dem Moneybookers-Konto gutgeschrieben aber die \u00dcberweisung von meiner Bank mangels Deckung nicht ausgef\u00fchrt. Dies habe ich allerdings erst im nachhinein einige Tage sp\u00e4ter durch schriftliche Mitteilung meiner Bank erfahren. Nun, das Geld wurde zum einzahlen auf ausl\u00e4ndischen Sportwetten-Seiten genutzt und war etwas sp\u00e4ter durch Verlust leider nicht mehr vorhanden. Nun bedroht mich ein deutsches Inkasso-B\u00fcro im Namen Moneybookers und verlangt die R\u00fcckzahlung der Summe. Fragen: Wie ist die Rechtslage in so einem Fall? Kann die Gegenseite die Zahlung der Summe verlangen und vor allem, besteht Aussicht auf Erfolg vor einem deutschen Gericht? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Grunds\u00e4tzlich verh\u00e4lt es sich so, dass sich Teilnehmer an Online-Gl\u00fccksspielen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> strafbar machen. Ein entsprechender Vertrag mit dem von Ihnen genannten Unternehmen w\u00e4re nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7 134 BGB\/a> nichtig mit der Folge, dass ein Zahlungsanspruch der Gegenseite Ihnen gegen\u00fcber nicht best\u00fcnde. Vor diesem Hintergrund rege ich an, sich durch einen Kollegen vor Ort vertreten zu lassen, um den vom Inkassob\u00fcro geltend gemachten Anspruch abzuwehren. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich schlie\u00dfe mich wahrscheinlich einer Vielzahl von Personen an, die ein similares Problem haben werden. Jedoch ist mein Fall eventuell etwas spezieller. Um die Sachlage konkret zu schildern, formuliere ich vorerst ...die Wohnsituation: Ich wohne in einer kleinen -vom Haupthaus abgetrennten- Wohnung im Hinterhof -einer alten Metzgerei- \u00fcber der ehemaligen Wurstk\u00fcche. Diese Wohnung wurde urspr\u00fcnglich von den Kindern genutzt, welche nun aber erwachsen sind (und im Haupthaus mit ihrer Familie wohnhaft sind). ...die Wurstk\u00fcche: Sie hat Starkstromanlagen, eine Kochanlage und diverse Gefriertruhen. Ab und zu wird diese noch privat genutzt... Mein Wissen dar\u00fcber ist darin begr\u00fcndet, dass die Frau des Vermieters einmal in einem Nebensatz erw\u00e4hnte. ...der Stromkasten\/Sicherungskasten: Der Stromkasten befindet sich im Keller; f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglich. Der Sicherungskasten befindet sich in meiner Wohnung und hat keinen FI Schalter. Ich erkundigte mich einmal, ob das nicht unsachgem\u00e4\u00df sei, worauf der Vermieter entgegnete, dass dies nur bei betrieblichen Anlagen Pflicht sei, jedoch nicht bei Privathaushalten. Auch der Sicherungskasten, der unter mir befindlichen Wurstk\u00fcche, befindet sich in meiner Wohnung. Dieser ist aber verschlossen. ...meine Stromger\u00e4te: Meine Wohnung hat 32 qm Nutzfl\u00e4che. In dieser Wohnung ist ein Durchlauferhitzer (Siemens Elektro Comfort\/Typ:CTD21E2B\/21kW 31A) vorhanden, welcher auf 'E' eingestellt ist. Zudem ein E-Herd der Energieklasse A, ein kleiner K\u00fchlschrank mit kleinem Eisfach der Energieklasse A, ein kleiner Fernsehapparat (40W), ein Computer (3 Jahre alt) und 10 Energiesparlampen (15W). Ich koche eigentlich nur 2 mal die Woche; jedoch l\u00e4uft mein Rechner recht h\u00e4ufig. (Heizung via Gas) ...mein Stromabschlag\/Jahresverbrauch: Ich zahle einen monatlichen Abschlag von 55 Euro und habe einen angeblichen Verbrauch von 3895 kWh im Jahr und darf somit j\u00e4hrlich immer ordentlich nachzahlen. ....meine Frage: Kann das m\u00f6glich sein, dass ich als Einzelperson, die Teilzeit arbeitet\/studiert und kaum daheim ist, einen so exorbitanten Stromverbrauch hat? Ich m\u00f6chte keinen verleumden; daher frage ich hier erst lieber vorsichtig nach. Zudem in diesem Haus nur die Familie wohnt (auch Kindeskinder) und noch eine weitere fremde Mieterin, die aber auch im Haupthaus wohnt. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Ob Sie 'als Einzelperson, die Teilzeit arbeitet\/studiert und kaum daheim ist, einen so exorbitanten Stromverbrauch haben kann', kann ich Ihnen aus rechtlicher Sicht nicht beantworten. Jedoch m\u00f6chte ich Ihnen aus rechtlicher Sicht ein paar grundlegende Informationen dazu geben. Wenn Sie den Abschlag f\u00fcr Strom direkt beim Energieversorger bezahlen, k\u00f6nnen und d\u00fcrfen Sie sich an diesen als Vertragspartner wenden, wenn Sie den Verdacht haben, der Verbrauch sei fehlerhaft ermittelt. Zahlen Sie jedoch den Abschlag an Ihren Vermieter und ist die Kostenabrechnung Bestandteil Ihres Mietvertrages, dann haben Sie jederzeit das Recht, vom Vermieter entsprechende Nachweise und Z\u00e4hlerst\u00e4nde sowie Umrechnungsschl\u00fcssel einzusehen. --- Diesen Weg sollten Sie gerade dann w\u00e4hlen, wenn (wie ich vermute) der gesamte Stromverbrauch nur \u00fcber einen Z\u00e4hler erfasst wird. Bei einem Verdacht des 'Stromklaus', richtiger Weise 'Entziehung elektrischer Energie' gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248c StGB: Entziehung elektrischer Energie\">\u00a7 248 c StGB\/a> kann ein entsprechender Strafantrag gegen unbekannt bei der Polizei gestellt werden. Sie sollten doch vorerst andere Ursachen ausschlie\u00dfen.Ihren Angaben nach zu den in Ihrer Wohnung befindlichen Elektroger\u00e4te klingt der verbrauchte Strom in der Tat etwas hoch. Allerdings bin ich bez\u00fcglich des Energieverbrauchs insbesondere bez\u00fcglich eines Durchlauferhitzers kein Fachmann. Aus eigener Erfahrung wei\u00df ich aber, dass gerade \u00e4ltere Ger\u00e4te sich oft als wahre 'Stromfresser' zeigen. Um dies genauer zu untersuchen, lohnt es sich beim ortsans\u00e4ssigen Energieversorger sich ein Strommessger\u00e4t zu besorgen\/leihen, um stichprobenartig \u00fcber eine Dauer von 1-2 Wochen Ihre Ger\u00e4te zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. deren Stromverbrauch zu messen. Parallel dazu sollten Sie den Stromverbrauch am Z\u00e4hler ebenfalls f\u00fcr eine Testdauer im kurzen Rhythmen ablesen. Gern k\u00f6nnen Sie die Nachfragefunktion nutzen. Bitte unterst\u00fctzen Sie auch die Qualit\u00e4tssicherung des Portals durch Ihre Bewertung der Antwort. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, wegen einer Forderung wird die Androhung bzw. auch Durchsetzung eines Aussendienstmitarbeiterbesuches vom Gl\u00e4ubiger bekannt gegeben. In Teilen der Forderungen ist dem Gl\u00e4ubiger die pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Situation sogar bekannt. Das er zudem noch die Kosten (willk\u00fcrlich) aufstockt, indem er Aussendienstmitarbeiter vorbeischickt, ist aus meiner Sicht nicht rechtens. Auch habe ich gelesen, dass man einen Datenschutzbeauftragten f\u00fcr Inkasso einschalten kann. Jedoch erscheint mir der Weg als langwierig. Nun habe ich gelesen, dass dieses untersagt werden kann. Jedoch weiss ich nicht wie ich dieses Schreiben oder formulieren kann. Insbesondere auf welche \u00a7 man sich beziehen kann. Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Besuche auch f\u00fcr meine pers\u00f6nlichen Befindlichkeiten und auch im Haus bzw. bei Nachbarn zu evtl. negativen Aspekten f\u00fchren kann. \u00dcber Ihre Antwort und Hilfe w\u00fcrde ich mich freuen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen wie folgt: die Geb\u00fchren, die durch die Eintreibung durch ein Inkassounternehmen entstehen, sind Teil des Verzugsschadens. Sie sind jedoch, nach der Rechtsprechung, aus Gr\u00fcnden der Schadensminderungspflicht, auf die Geb\u00fchren nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz beschr\u00e4nkt. Zus\u00e4tzliche Auslagen k\u00f6nnen entstehen, falls zum Beispiel eine Anschriftenermittlung notwendig sein sollte. Falls die vom Inkassounternehmen geltend gemachte Forderung unberechtigt ist, k\u00f6nnen sie diese bestreiten. Das Inkassounternehmen ist dann gehalten, die Forderung gerichtlich geltend zu machen. In derartigen F\u00e4llen, und vor allem dann, wenn der Besuch eines Au\u00dfendienstmitarbeiters derart angek\u00fcndigt wird, dass darauf zu schlie\u00dfen ist, dass das Auftreten \u00fcber das zul\u00e4ssige Ma\u00df hinausgehen w\u00fcrde, erscheint eine Unterlassungsverpflichtung Erfolg versprechend. Einen solchen Fall hatte auch das Amtsgericht Kamen (23.07.2004 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20C%2054\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Kamen, 23.07.2004 - 12 Abs. 100 54\/04: Geltendmachung einer Werklohnforderung; Einstweilige Verfügu...\">12 Abs. 100 54\/04\/a> ) entschieden. Entscheidungserheblich war jedoch, dass einerseits die Forderung bestritten war und andererseits der Besuch eines Au\u00dfendienstes in besonders einsch\u00fcchternder Weise bekannt gegeben wurde; das Wort 'Au\u00dfendienst' war in Gro\u00dfbuchstaben geschrieben sowie mit Anf\u00fchrungszeichen versehen. Falls bei Ihnen der Fall ebenso liegt, k\u00f6nnen sie bei Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung auf Unterlassung beantragen. Wenden Sie sich hierzu an einen Rechtsanwalt vor Ort. Wichtig: VOR dem Antrag bei Gericht, sollten sie den Antragsgegner abmahnen, also au\u00dfergerichtlich zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung (Rechtsgrundlage: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 BGB\/a> ) mit Fristsetzung auffordern. Die Gegenseite hat dann die M\u00f6glichkeit, sich au\u00dfergerichtlich zu unterwerfen, indem sie sich verpflichtet einen Hausbesuch nicht abzustatten. Ein Unterlassungsanspruch setzt eine drohende Rechtsverletzung voraus, wobei sich die Bedrohung aus bereits begangenen (Wiederholungsgefahr) oder auf Grund konkreter Tatsachen ernsthaft zu bef\u00fcrchtenden rechtswidrigen Handlungen (Erstbegehungsgefahr) ergeben kann. Es kann nur Unterlassung einer konkreten Verletzungshandlung verlangt werden. Wenn sie den Antrag sofort bei Gericht stellen (ohne zuvor au\u00dfergerichtlich die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung angeboten zu haben), besteht die Gefahr, dass die Gegenseite sofort anerkennt und Sie die Gerichtskosten selbst zu zahlen haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> ). Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Sie auch ein Hausverbot aussprechen (Der Versto\u00df ist strafbewehrt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ). Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumst\u00e4nde handelt. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Umst\u00e4nden kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich ver\u00e4ndern. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und w\u00fcrde mich \u00fcber eine positive Bewertung durch Sie freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt: Vielfahrer A ist firmenwagenberechtigt und wird bei einer deutlichen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung am 7.4.2010 geblitzt.(Zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit um mehr als 20 kmh \u00fcberschritten) Die Unterlagen \u00fcber Anh\u00f6rung kommen zur Firma und wird dort unbeantwortet liegen gelassen,in der Hoffnung da\u00df Polizei sich nicht meldet. Polizei macht A am 30.6. - kurz vor Ablauf der 3-Monatsfrist pers\u00f6nlich ausfindig und befragt ihn aufgrund des Fotos. Er wiederholt, da\u00df es auch sein - ihm sehr \u00e4hnlich sehender - Zwillingsbruder B gewesen sein k\u00f6nnte. Dieser f\u00e4hrt oft die gleiche Strecke f\u00e4hrt auf der A geblitzt wurde und k\u00f6nnte und k\u00f6nnte theoretisch auch den Firmenwagen benutzt haben. A mu\u00df gegen\u00fcber der Polizei , da er die Polizei weiterhin im dunklen lassen will ihr die Adresse von B angeben. Bis 15.7. hat sich die Polizei nicht bei B gemeldet. Sollte B die Schuld\u00fcbernahme - aus Nettigkeit zu seinem Bruder \u00fcbernehmen - oder kann er noch belangt werden, bzw. k\u00f6nnte er die Verj\u00e4hrung nutzen? A m\u00f6chte seinem Zwillingsbruder B keine PUnkte und Kosten auflasten Kann die Polizei A die F\u00fchrung eines Fahrtenbuches als Zwangsma\u00dfnahme auferlegen wenn Zwillingsbruder B ablehnt?Welches w\u00e4re die geeignetste L\u00f6sung, bitte?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Mit dem Versto\u00df am 07.04.2010 begann die 3-monatige Verj\u00e4hrungsfrist zu laufen. Ob diese durch das Schreiben in die Firma unterbrochen wurde, kann ich ohne weitere Angaben nicht beantworten. Handelte es sich lediglich um eine Zeugenbefragung zur Kl\u00e4rung, wer das Firmenfahrzeug fuhr, dann unterbrach das Schreiben die Verj\u00e4hrung nicht. War das Schreiben bereits an Sie direkt als Betroffenenanh\u00f6rung gerichtet, dann wurde die Verj\u00e4hrung unterbrochen und begann von neuem zu laufen. Dies ist insoweit von Bedeutung als die Befragung am 30.06. eine (weitere) Anh\u00f6rung darstellt. Die Wiederholung der gleichen Unterbrechungshandlung f\u00fchrt aber nicht zu einer neuen Unterbrechung. Im f\u00fcr Sie ung\u00fcnstigeren Fall wurde die Verj\u00e4hrung erst durch die Anh\u00f6rung am 30.06.2010 unterbrochen und begann von neuem. Bis zum 30.09.2010 m\u00fcsste dann eine weitere Unterbrechungshandlung erfolgen. In der Regel wird ein Bu\u00dfgeldbescheid erlassen, der dann bis sp\u00e4testens 14.10. zugestellt sein muss. Ihr Bruder muss sich nicht zu dem Vorwurf \u00e4u\u00dfern, da er als Betroffener in Frage kommt. Zudem hat er als ihr Bruder ein Zeugnisverweigerungsrecht. Er sollte daher keine Aussage machen. Die Angabe, dass er gefahren ist, w\u00e4re (sofern er es nicht war), eine Straftat (z.B. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 StGB\/a> ). Es wird dann seitens der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde ein Fotovergleich mit vorhandenen Fotos (Einwohnermeldeamt) vorgenommen. Je nachdem, ob der Sachbearbeiter der Meinung ist, dass eine sichere Zuordnung m\u00f6glich ist, ergeht dann ein Bu\u00dfgeldbescheid oder das Verfahren wird eingestellt. Auch bei einem einmaligen Vorfall dieser Art kann f\u00fcr das betroffene Fahrzeug f\u00fcr eine gewisse Zeit (1 Jahr) eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden. Ich w\u00fcrde daher folgendes anraten: 1.)Ihr Bruder macht KEINERLEI Angaben, ob er gefahren ist oder nicht. 2.)Sollte ein Bu\u00dfgeldbescheid ergehen, dann ist die Einschaltung eines Anwalts angeraten, der sich im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht auskennt. In einem Gerichtsverfahren m\u00fcssten sp\u00e4ter ggf. Antr\u00e4ge auf Einholung von Sachverst\u00e4ndigengutachten gestellt werden. Damit sind Sie als Laie normalerweise \u00fcberfordert. Schlie\u00dflich m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr weitergehenden Beratungsbedarf k\u00f6nnen Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter EinS. auf die entstehenden Geb\u00fchren selbstverst\u00e4ndlich angerechnet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elke Zipperer Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Strafrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Verkehrsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 271"]},{"Question_text":"Taucht eine '\u00dcbernachtung' in der Ausn\u00fcchterungszelle wegen starker Trunkenheit ohne weitere Vorf\u00e4lle (zur eigenen Sicherheit, d.h. ohne Verkehrsdelikte, Straftaten, Beamtenbeleidigung o.\u00e4.), im F\u00fchrungszeugnis Belegart O auf ? Die Polizei hat kein Geld f\u00fcr ihren Helferdienst verlangt und sich auch nicht wieder gemeldet. Bundesland: Baden-W\u00fcrttemberg","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), auf der Grundlage Ihrer Angaben m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Im F\u00fchrungszeugnis der Belegart O (beh\u00f6rdliches F\u00fchrungszeugnis) wird ein solches Vorkommnis nicht aufgenommen. Gem\u00e4\u00df Gesetz \u00fcber das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) wird das F\u00fchrungszeugnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 BZRG: Antrag\">\u00a7\u00a7 30 Abs. 5\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 BZRG: Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden\">31 BZRG\/a> direkt an die Beh\u00f6rde \u00fcbersandt. Der Inhalt bestimmt sich dabei nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 3 und Abs. 4 BZRG\/a> . Inhalt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 3, 4 BZRG\/a> : (3) In ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden (\u00a7 30 Abs. 5, \u00a7 31) sind entgegen Abs. 2 auch aufzunehmen 1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 2. Eintragungen nach \u00a7 10, wenn die Entscheidung nicht l\u00e4nger als zehn Jahre zur\u00fcckliegt, 3. Eintragungen nach \u00a7 11, wenn die Entscheidung oder Verf\u00fcgung nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, 4. abweichende Personendaten gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden aufzunehmen sind. (4) In ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden (\u00a7 30 Abs. 5, \u00a7 31) sind ferner die in Abs. 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die 1. bei oder in Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder 2. bei der T\u00e4tigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 StGB: Handeln für einen anderen\">\u00a7 14\/a> des Strafgesetzbuchs oder b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdr\u00fccklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn das F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 GewO: Einrichtung eines Gewerbezentralregisters\">\u00a7 149 Abs. 2 Nr. 1\/a> der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist. Ich hoffe mit meinen Antworten eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Baumg\u00e4rtner Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 14"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in einer sehr gespannten Lage. Meine Frau wird sich trennen und dann scheiden lassen. Sie war im Aug. 2009 ausgezogen, hatte einen Teil der f\u00fcr sie bedeutsamen M\u00f6bel mitgenommen. Das seit 18 Jahren gemeinsam genutzte Haus hatte ich bis zu meinem Auszug im Mai 2010 bewohnt. Zu letzt war ich Mitte Juni2010 dort und einen Teil der brauchbaren M\u00f6bel mitgenommen um diese aufzubauen. Durch die verkleinerte Wohnung konnte ich nicht alles der Reste mitnehmen, so dass ich diese verschlossen dort stehen lie\u00df. Meine Frau hat Privatinsolvenz angemeldet, welches ich erst dieser Tage erfuhr. In diesem mir als \u00dcberlassung der R\u00e4ume gesicherten Bereichen, hat sie vor einiger Zeit ( ca. 10Tage) selber Hand angelegt und durch Helfer einen weiteren Teil der M\u00f6bel und Inventar wegbringen lassen. Nun liegt die Vermutung nahe, dass diese M\u00f6bel und die antiken Sachen verscherbelt wurden. Ich wei\u00df es von den Nachbarn. Wenn sie so etwas macht, ist dann die Insolvenz gef\u00e4hrdet? Normalerweise m\u00fc\u00dfte in der Insolvenzaufbauphase, der Insolvenzverwalter eine Inventur machen\/ machen lassen, dann den Partner\/Ehemann\/letzten Nutzer informieren, dass dieses gekl\u00e4rt werden muss wegen der Inso-Masse. Wem geh\u00f6rt was und was ist verwertbar! Wenn dann wertvolle Gegenst\u00e4nde die beiden evtl geh\u00f6ren, muss getrennt werden, wenn es dem Schuldner geh\u00f6rt, dann ist es abzugeben an die Gl\u00e4ubiger oder in die Masse. Wenn es anderen geh\u00f6rt, ist es nicht Besitz der Schuldnerin, die ja dort nicht mehr wohnte, sondern sich Zutritt zum Haus verschaffte. Es w\u00e4re dann Diebstahl! Wenn dieser auch noch verscherbelt wird, w\u00e4re es ausserdem Insolvenzbetrug, es sei denn der Inso Verw. h\u00e4tte im guten Glauben gehandelt und verwertet, dann k\u00f6nnte es Irrtum sein. Da dieser dar\u00fcber nichts wei\u00df, muss man davon ausgehen, dass es Diebstahl und anschlie\u00dfend Verwertung au\u00dferhalb der Insolvenz ist und die Gl\u00e4ubiger leer ausgehen. Ungeachtet, dass das Eigentum nicht beachtet wurde. Ich kann auch nicht als Vermieter in die Whg des Mieters gehen und aufbrechen um wertvolle Gegenst\u00e4nde herausholen. Daf\u00fcr brauche ich einen Titel. In der Hoffnung die Lage so kurz, knapp aber vest\u00e4ndlich geschildert zu haben. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne benatworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich unterstelle zun\u00e4chst einmal, dass es sich bei dem Insolvenzverfahren um ein Privatinsolvenzverfahren (Verbraucherinsolvenz) handelt. Ungeachtet dessen ist das Beiseitschaffen bzw. Entziehen von Verm\u00f6genswerten der Masse strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> . Wenn also in der Krise oder danach Massebestandteile entzogen werden, so ist eine Strafbarkeit die Folge. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte dies auch Auswirkungen f\u00fcr ein eventuelles Restschuldbefreiungsverfahren. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> wird dem Schulder dann die Restschukldbefreiung versagt, wenn dieser insbesondere wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist. Daneben enth\u00e4lt die Regelung weitere Tatbest\u00e4nde f\u00fcr die Versagung der Restschuldbefreiung. Unter anderem ist auch die Verschwendung von Verm\u00f6genswerten oder die vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Falschauskunft hinichtlich insolvenzbefangener Verm\u00f6genswerte ein Versagensgrund. Fazit: Wenn Ihre Frau also Verm\u00f6genswerte der Masse entzieht dann macht sie sich strafbar und gef\u00e4hrdet dar\u00fcber hinaus eine beabsichtigte Restschuldbefreiung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde gestern wegen angeblichen (unberechtigterweise, aber daran l\u00e4sst sich nun leider nichts mehr \u00e4ndern) Diebstahls einer Melone beklagt und zur Zahlung von 100 Euro Fangpr\u00e4mie verpflichtet. Ist dies rechtens? Wird nun ein Verfahren gegen mich eingeleitet? Womit muss ich schlimmstenfalls rechnen (es wurde vor einiger Zeit schon mal Klage gegen mich erhoben, wegen Diebstahls geringf\u00fcgiger Wertsachen - insgesamt 2,15 Euro)? Vielen Dank schon im voraus f\u00fcr eine Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr die Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte: 1. Einleitung eines Verfahrens Der Diebstahl einer Melone stellt einen Diebstahl geringwertiger Sachen dar, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248 a StGB\/a> . Eine solche Tat wird nur auf Antrag verfolgt oder wenn ausnahmsweise von der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde das \u00f6ffentliche Interesse bejaht wird. Das \u00f6ffentliche Interesse wird in der Regel nur sehr selten gegeben sein. Kaufh\u00e4user, Superm\u00e4rkte etc. stellen aber meist auch bei sehr geringen Warenwerten einen Strafantrag, so dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein Verfahren einleiten und die Ermittlungen aufnehmen m\u00fcssen. Sofern in Ihrem Fall von dem Gesch\u00e4digten Strafantrag gegen Sie erstattet wurde\/wird, ist es also sehr wahrscheinlich das zun\u00e4chst ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird. 2. 'Was kann auf mich zukommen' In den meisten F\u00e4llen wird ein Diebstahl geringf\u00fcgiger Sachen eingestellt, und zwar entweder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> oder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> . Eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> wegen Geringf\u00fcgigkeit bleibt f\u00fcr den T\u00e4ter ohne sp\u00fcrbare Auswirkungen. Es werden zwar die Ermittlungen aufgenommen und durchgef\u00fchrt, aber es gibt keine Bestrafung. Bei der Einstellung nach \u00a7 153 a SrPO wird das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt, wobei die Auflage in den meisten F\u00e4lle in Form einer Zahlung eines Geldbetrags verh\u00e4ngt wird. Eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> erfolgt meist dann, wenn es sich um einen Wiederholungst\u00e4ter handelt oder aber der Schaden so hoch ist, dass eine folgenlose Einstellung nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Da Sie mitteilten, dass es bei Ihnen eine entsprechende Vorbelastung gibt, halte ich eine Einstellung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> f\u00fcr relativ wahrscheinlich, so dass Sie nur insofern 'bestraft' werden w\u00fcrden, als dass Sie einen relativ geringen Geldbetrag zahlen m\u00fcssen. Eine Anklage mit Gerichtsverfahren ist zwar nicht v\u00f6llig ausgeschlossen, aber nach meiner Erfahrung in derartigen F\u00e4llen auch bei einer einschl\u00e4gigen Vorbelastung eher selten. Aber in selbst in diesem schlimmsten Fall enden solche Gerichtsverfahren meist entweder mit einer Verfahrenseinstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> gegen eine Auflage (Zahlung eines bestimmten Betrags) oder mit einer geringen Geldstrafe, welche von Ihren Einkommensverh\u00e4ltnissen und der Schadensh\u00f6he abh\u00e4ngig w\u00e4re. Sie sollten sich also vorsorglich in jedem Fall darauf einrichten, dass Sie noch einen Geldbetrag an das Gericht zahlen m\u00fcssen. 3. Fangpr\u00e4mie Das Thema Fangpr\u00e4mie ist immer wieder ein Streitpunkt. In einer schon recht alten Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1979 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2075,%20230\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 06.11.1979 - Abs. 6 ZR 254\/77: Fangprämie - \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutz...\">BGHZ 75, 230\/a> ff.) ist die Erhebung einer Fangpr\u00e4mie gegen den T\u00e4ter grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Allerdings muss die H\u00f6he dieser Fangpr\u00e4mie im Verh\u00e4ltnis zum Warenwert und zum entstandenen Schaden stehen. Ferner f\u00fchrt der BGH aus, dass in Bagatellf\u00e4llen die Erhebung einer Fangpr\u00e4mie auch unzul\u00e4ssig sein kann. Das bedeutet aber nicht, dass in Bagatellf\u00e4llen immer eine Fangpr\u00e4mie unzul\u00e4ssig sein muss. Hier bedarf es im Zweifel immer tiefergehender anwaltlicher Pr\u00fcfungen. Eine Fangpr\u00e4mie von 100,00 Euro f\u00fcr eine entwendete Wassermelone erscheint mir jedoch in jedem Fall unangemessen hoch. Derzeit wird eine pauschale Fangpr\u00e4mie zwischen 25 bis maximal 70 Euro f\u00fcr grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig erachtet. . Eine Fangpr\u00e4mie ist also grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, so dass Sie verpflichtet w\u00e4ren, eine angemessene Pr\u00e4mie auch tats\u00e4chlich zu zahlen. Soweit diese Fangpr\u00e4mie aber \u00fcberh\u00f6ht ist, besteht nach meiner Einsch\u00e4tzung kein Zahlungsanspruch des Ladeninhabers. Deshalb w\u00fcrde ich Ihnen dringend anraten, die Erhebung der Fangpr\u00e4mie insgesamt anwaltlich pr\u00fcfen zu lassen und bis dahin nichts zu zahlen. Das kann allerdings dazu f\u00fchren, dass Sie Mahnungen oder schlimmstenfalls einen Mahnbescheid erhalten werden, da die Gegenseite sicherllich nicht von der Forderung Abstand nehmen will. Andererseits haben Sie auch das Recht, sich gegen ungerechtfertigte Forderungen zu wehren oder die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Forderung pr\u00fcfen zu lassen, so dass Sie sich von derartigen Mahnungen zun\u00e4chst nicht zu sehr beeindrucken lassen sollten. Wichtig ist nur, dass Sie die Angelegenheit m\u00f6glichst zeitnah anwaltlich pr\u00fcfen lassen, damit die Forderung noch vor einer m\u00f6glichen Mahnung bestritten und qualifiziert abgewehrt werden kann. Gern steht Ihnen f\u00fcr die Pr\u00fcfung und ggf. Abwehr der Fangpr\u00e4mie meine Kanzlei zur Verf\u00fcgung. Dank der modernen Technik (E-Mail, Fax, Telefon) sind auch gr\u00f6\u00dfere Entfernungen zwischen Anwalt und Mandant kein Hindernis mehr. Sofern Sie Interesse an einer anwaltlichen Vertretung durch meine Kanzlei haben, k\u00f6nnen Sie sich gern unter den angegebenen Kontaktdaten bei mir melden. Ansonsten hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort erst einmal weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Folgende Problematik: der Mitbewohner des Zweifamilienhauses r\u00e4umt regelm\u00e4\u00dfig meinen Briefkasten leer. Der Brieftr\u00e4ger schmeisst regelm\u00e4\u00dfig die Post des Mitbewohners in meinen Briefkasten obwohl dieser mit Namenschild gekennzeichnet ist. Dieses hat denn nun der Mitbewohner festgestellt und anstatt sich die Post durch mich aush\u00e4ndigen zu lassen r\u00e4umt er nun regelm\u00e4\u00dfig des Briefkasten aus. Nebenbei entsorgt er denn auch noch Werbung die bei mir im Kasten ist. Mein Gef\u00fchl sagt mir das er m\u00f6glicherweise auch daf\u00fcr zu verantworten ist das der eine oder andere Brief bei mir auch nicht angekommen ist. Was ich aber nicht beweisen kann. Nun habe ich mir die M\u00fche gemacht und den Briefkasten mit Kamera\u00fcberwachung versehen. Im Film ist nun zu sehen wie er sich meiner Werbung bem\u00e4chtigt und diese an sich nimmt und wie er mit einem Harken oder \u00e4hnlichem die Post aus dem Kasten holt und diese mit sich nimmt. Dazu zu sagen ist das zwischen uns bereits ein jahrelanger Prozess am laufen ist indem er schon ziemlich alt aussieht. Deshalb vermute ich das er mir auf jeden Fall aus dem Weg gehen will und mich nicht einmal nach der Post fragt. Ist das schon als Straftat zu werten und wird das auch entsprechen bestraft ? Was kann ich nun tun ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Das Verhalten Ihres Mitbewohners ist strafrechtlich relevant. Indem dieser Ihre Post aus Ihrem Briefkasten entwendet, macht er sich zumindest des Diebstahls, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> (Strafgesetzbuch) schuldig. Falls der Mitbewohner die an Sie gerichteten Briefe dar\u00fcber hinaus \u00f6ffnet, macht er sich dar\u00fcber hinaus der Verletzung des Briefgeheimnisses, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> , schuldig. Ich gehe allerdings davon aus, dass sich dies nicht bzw. allenfalls schwierig beweisen lassen wird. Es steht Ihnen frei, das Fehlverhalten Ihres Mitbewohners zur Anzeige zu bringen und Strafantrag zu stellen. Eine Strafanzeige k\u00f6nnen Sie alternativ bei jeder Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle erstatten. Abschlie\u00dfend empfehle ich Ihnen, Ihren Postboten auf dessen Fehler hinzuweisen und diesen aufzufordern, k\u00fcnftig die Briefe Ihres Mitbewohners im dessen Briefkasten einzuwerfen . Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosem Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sg Damen und Herren, mein kleiner Sohn (2 1\/2) wurde vor kurzem vom Hund meiner Schwiegermutter schwer gebissen (mehrere tiefe Bisse im Unterarm sowie, zum Gl\u00fcck, nur Sch\u00fcrfwunden am Kopf). Dies wurde auch im Krankenhaus behandelt und dokumentiert. Leider weigert sich meine Schwiegermutter, mit der wir in einem Mehr- familienhaus leben, den Hund wegzugeben. Sie l\u00e4\u00dft den Hund weiterhin ohne Leine und manchmal auch ganz alleine auf die Stra\u00dfe. Ich hatte mich als erstes an das Ordnungsamt unserer Gemeinde gewendet, die mir dann rieten, Strafanzeige zu stellen. Dies habe ich auch gemacht. Nun war der Herr vom Ordnungsamt anscheinend vor Ort, hat sich den Hund angeschaut und alles als l\u00e4cherlich abgestempelt, da es sich ja um einen kleinen Hund handelt und dieser sich von ihm ohne Probleme hat streicheln lassen. Dies hat er wohl auch so an die Polizei weitergegeben. Von der Polizei habe ich bis heute nichts geh\u00f6rt. Nun m\u00f6chte ich mich gerne wehren, da ich ja um die Sicherheit meines Kindes sorge. Da wir ja in einem Haus wohnen, kann ich mich im Moment ja leider gar nicht mehr richtig auf die Stra\u00dfe trauen. Habe ich denn irgendwelche M\u00f6glichkeiten? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe schon einmal im Voraus!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Zun\u00e4chst haben Sie gegen den Halter einen Anspruch auf SchadenserS. und Schmerzensgeld nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/833.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 833 BGB: Haftung des Tierhalters\">\u00a7 833 BGB\/a> . Der SchadenserS. bezieht sich dabei vor allem auf eventuell nicht \u00fcbernommene Heilbehandlungskosten. Die H\u00f6he des Schmerzensgeldes bemisst sich nach der genauen Verletzung und der damit Verbundenen Heilbehandlungsdauer. Ganz grob w\u00fcrde ich das Schmerzensgeld auf mindestens 1000 EUR beziffern. Weiterhin haben Sie einen Anspruch gegen den Vermieter auf Mietminderung, soweit der Hund zu einer Bel\u00e4stigung im Haus oder in der Wohnung f\u00fchrt. Dies kann der Fall sein, wenn der Angriff des Hundes im Haus erfolgte. Eine Bel\u00e4stigung kann aber auch durch Bellen des Hundes oder durch 'Hinterlassenschaften' im Hausbereich zu sehen sein. Soweit Sie gegen den Vermieter eine Mietminderung geltend machen, so wird sich der Vermieter veranlasst sehen, Ihre Schwiegermutter zur Unterlassung, also zur Beseitigung der St\u00f6rung aufzufordern. In strafrechtlicher Hinsicht besteht die M\u00f6glichkeit, Ihre Schwiegermutter wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung anzuzeigen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> . Der Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf geht dahin, dass Ihre Schwiegermutter den Hund offenbar alleine und nicht angeleint herumlaufen lie\u00df. Nach \u00f6ffentlichen Sicherheitsrecht existieren in allen Bundesl\u00e4ndern eine spezielle Hundeverordnung, die das Halten gef\u00e4hrlicher Hunde regelt. Gef\u00e4hrliche Hunde m\u00fcssen einen Maulkorb tragen und angeleint bleiben. Dabei gelten Hunde als gef\u00e4hrlich,wenn sie zum Hetzen oder Rei\u00dfen von Wild und Vieh neigen, bissig sind, in aggressiver oder gefahrdrohender Weise Menschen anspringen oder schlie\u00dflich durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine erh\u00f6hte Aggressivit\u00e4t entwickelt haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere angreifen. Dies ist von der zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rde, also den Ordnungsamt zu beurteilen. Ob ein einmaliges Bei\u00dfen hierf\u00fcr ausreicht, ist fraglich. Sie sollten daher gegen Ihre Schwiegermutter zivilrechtliche Anspr\u00fcche geltend machten. ch hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"Meine Schwiegermutter lebt allein in einem kleinen Dorf (Sachsen-Anhalt). Sie ist reichlich betagt, ihre physischen und intellektuellen M\u00f6glichkeiten sind eingeschr\u00e4nkt, aber sie kommt zurecht. Seit mehreren Jahren beobachten wir mit wachsender Sorge, dass die alte Dame gegen\u00fcber Hausbesuchern, die ihr etwas verkaufen oder sonstwie aufschwatzen wollen, praktisch widerstandslos ist. Resultat: Wir finden bei unseren Besuchen (die wegen der gro\u00dfen Entfernung nur selten erfolgen) dann unsinnige Versicherungsvertr\u00e4ge vor, die zudem noch in (inzwischen) unk\u00fcndbarer Weise auf viele Jahre abgeschlossen wurden. Zwar stehen solche Konditionen im 'Kleingedruckten', aber die alte Dame kann so schlecht sehen, dass sie nur unter Zuhilfenahme einer gro\u00dfen Lupe m\u00fchsam Texte zusammenbuchstabieren kann. Kurzum: Um die alte Dame vor allzu aufdringlichen und skrupellosen Werbern & Dr\u00fcckern zu sch\u00fctzen, haben wir ein Dokument aufgesetzt, aus dem hervorgeht, das die Schwiegermutter bzfl. des Abschlusses von K\u00e4ufen, Vertr\u00e4gen, Versicherungen usw. unter unserer Betreuung steht und das deshalb jedwede Person, die sich in einer solchen Absicht einfindet, unbedingt mit uns Kontakt aufzunehmen h\u00e4tte. Der alten Dame haben wir dieses Dokument gegeben und ihr eingesch\u00e4rft, es jedwedem Besucher zu zeigen, der ihr irgendetwas aufschwatzen m\u00f6chte. \u00dcber diesen 'Schutz' war sie sehr erfreut. Nun trug sich dieses zu: Wir erhielten einen tr\u00e4nenreichen Anruf der sichtlich verst\u00f6rten Schwiegermutter. Darin schilderte sie uns, dass sie Besuch von einem aalglatten und aufdringlichen Anbieter von Elektrizit\u00e4t bekommen hatte, die sie zum Wechsel ihres Stromanbieters bewegen wollte. Diesem Mann hatte sie das vorwerw\u00e4hnte Dokument gezeigt. Das hat den Mann aber \u00fcberhaupt nicht daran gehindert, solange auf die alte Dame einzureden, bis sie einen Vertrag unterschrieb. Frage I. Gibt es rechtliche M\u00f6glichkeiten, gegen diesen Mann oder\/und gegen diesen Stromanbieter vorzugehen und welche sind das? Frage II Hat der besagte unterschriebene Vertrag Rechtsbestand, obgleich der besuchende Vertreter ja wusste, dass die Schwiegermutter diesbez\u00fcglich unter Betreuung steht? Frage III Ist das vorerw\u00e4hnte (zur 'Abschreckung gedachte) Dokument gegen\u00fcber dem Stromanbieter relevant, obwohl eine Betreuung nicht wirklich existiert? Ist der Vertrag in diesem Fall g\u00fcltig? Frage IV: wie m\u00fcsste ein solches Dokument aussehen, damit damit ein wirksamer Schutz gegeben ist? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hobbykoch","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Frage Abs. 1. Gibt es rechtliche M\u00f6glichkeiten, gegen diesen Mann oder\/und gegen diesen Stromanbieter vorzugehen und welche sind das? Ungeachtet der rechtlichen Qualit\u00e4t des von Ihnen verfassten Dokumentes (dazu unter Frage 3) ist es nat\u00fcrlich nicht in Ordnung, wenn hier ganz offenbar die pers\u00f6nliche Situation der betagten Schwiegermutter ausgenutzt wird. Dieses Verhalten kann rechtlich unter die Regelungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> fallen, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift erf\u00fcllt sind. Dazu m\u00fcsste die von Ihrer Schwiegermutter entgegengenommene Leistung wirtschaftlich in einem Missverh\u00e4ltnis zu ihrem tats\u00e4chlichem Wert stehen und der Vermittler m\u00fcsste zudem mit dem VorS. gehandelt haben, die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsverm\u00f6gen oder die erhebliche Willensschw\u00e4che eines anderen auszunutzen. Hier liegen ganz oft die Probleme, da ein solcher VorS. sich nur schwerlich nachweisen l\u00e4sst. Sie sollten den Vorgang aber gleichwohl der Polizei anzeigen, die dann die n\u00e4heren Umst\u00e4nde ermittelt. Sie k\u00f6nnen aber daneben auch die Verbraucherzentrale \u00fcber den Vorgang informieren. Des Weiteren d\u00fcrfte das Verhalten des Vermittlers gegen das Verbot unlauterer gesch\u00e4ftlicher Handlungen versto\u00dfen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Nr. 2 UWG\/a> handelt insbesondere derjenige unlauter, der gesch\u00e4ftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder k\u00f6rperliche Gebrechen, das Alter, die gesch\u00e4ftliche Unerfahrenheit, die Leichtgl\u00e4ubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen. Unmittelbar k\u00f6nnen Sie aus dieser Rechtsnorm jedoch nicht vorgehen. Dies obliegt beispielsweise den Verbraucherzentralen oder den Industrie- und Handelskammern, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 3 UWG\/a> . An diese sollten Sie sich wenden, damit sie t\u00e4tig werden kann. Frage Abs. 2 Hat der besagte unterschriebene Vertrag Rechtsbestand, obgleich der besuchende Vertreter ja wusste, dass die Schwiegermutter diesbez\u00fcglich unter Betreuung steht? F\u00fcr die Wirksamkeit des Vertrages kommt es entscheidend darauf an, ob die Annahme des Vertragsangebotes wirksam ist. Dies ist dann der Fall, wenn Ihre Schwiegermutter gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist. Auf die Erkennbarkeit von irgendwelchen Umst\u00e4nden etc. kommt es nicht an. Es kommt nur darauf an, ob objektiv Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit gegeben ist. Denn nur wenn dies nicht der Fall ist, ist die Willenserkl\u00e4rung nichtig, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/107.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters\">\u00a7 107 BGB\/a> . Frage Abs. 3 Ist das vorerw\u00e4hnte (zur 'Abschreckung gedachte) Dokument gegen\u00fcber dem Stromanbieter relevant, obwohl eine Betreuung nicht wirklich existiert? Ist der Vertrag in diesem Fall g\u00fcltig? Es ist eine sehr gute \u00dcberlegung von Ihnen gewesen, Ihre Schwiegermutter mit diesem Dokument auszustatten und sicherlich sind hierdurch schon einige andere unn\u00f6tige Vertragsabschl\u00fcsse vermieden worden. Letztlich ist das Dokument rechtlich nicht relevant. Sie k\u00f6nnen mit diesem Schreiben nichts an der tats\u00e4chlichen Situation, n\u00e4mlich der eigenen Handlungsf\u00e4higkeit Ihrer Schwiegermutter (vorausgesetzt diese ist voll Gesch\u00e4ftsf\u00e4hig) \u00e4ndern. F\u00fcr die Wirksamkeit eines Vertrages kommt es nur darauf an, ob wirksame Willenserkl\u00e4rungen vorliegen oder eben nicht. Frage Abs. 4: wie m\u00fcsste ein solches Dokument aussehen, damit damit ein wirksamer Schutz gegeben ist? Sie sollten vorliegend in Betracht ziehen eine rechtliche Betreuung f\u00fcr die Schwiegermutter zu beantragen. Solange Ihre Schwiegermutter aber gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist \u00e4ndert sich nichts an ihrer M\u00f6glichkeit Vertr\u00e4ge einzugehen, solange kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Erst dieser greift in die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit ein und f\u00fchrt zur Genehmigungsbed\u00fcrftigkeit von Willenserkl\u00e4rungen des Betreuten durch den Betreuer. Der Vorteil einer Betreuung liegt aber darin, dass der Betreuer wie ein Vertreter f\u00fcr den Betreuten handeln kann und somit auch Vertr\u00e4ge wieder k\u00fcndigen kann. Daneben kann auch die Post \u00fcber den Betreuer geleitet werden, sodass dieser erf\u00e4hrt sobald Vertr\u00e4ge abgeschlossen wurden und dann entsprechend handeln kann. Au\u00dferdem ist die Anordnung der Betreuung ein amtliches Dokument welches sicherlich in einem noch gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df eine abschreckende Wirkung gegen\u00fcber Vertretern etc. hat. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Guten Abend! Ich habe in einem Gew\u00e4sser (M\u00fcritz) geangelt ohne Gew\u00e4sserkarte, Fischereischein hatte ich mit. Ich wurde von der WSP kontrolliert und hab jetzt einen Brief mit einer schriftlichen Anh\u00f6rung erhalten. Diese habe ich nun geschrieben und m\u00f6chte Sie Fragen, ob ich die so abschicken kann. Ziel ist nat\u00fcrlich eine m\u00f6glichst niedrige Strafe. Droht mir eine 'Eintragung' und wenn ja was f\u00fcr eine? Kann das Verfahren auch eingestellt werden, wenn ich die Tat zugegeben habe? Hier meine Schilderung zum Tathergang: 'Die mir zur Last gelegte Straftat gebe ich im vollem Umfang zu. Ich habe am besagten Tag am besagten Ort ohne g\u00fcltige Gew\u00e4sserkarte geangelt. Ich hatte an diesem Tag meine letzte Pr\u00fcfung f\u00fcr dieses Semester erfolgreich bestanden und habe mit einem Kommilitonen spontan entschieden, das gute Wetter zu nutzen und angeln zu gehen. Wir haben uns leider erst recht sp\u00e4t dazu entschieden, so dass ich mir keine Angelkarte mehr kaufen konnte, aber trotzdem unbedingt am K\u00f6lpinsee angeln wollte. Mir ist jetzt bewusst, dass ich dann nat\u00fcrlich nicht angeln darf, aber wir dachten halt „dieses eine Mal wird es schon gehen'. Abgesehen davon, dass wir an diesem Tag nicht gefangen haben, war es auch alles andere als ein „entspanntes Angeln', weil ich schon die ganze Zeit \u00fcber mit einer Kontrolle gerechnet haben und mich nicht auf das angeln konzentrieren konnte. Beim Eintreffen der Wasserschutzpolizei habe ich auch gleich zugegeben, dass ich keine Gew\u00e4sserkarte habe. Diesen Stress m\u00f6chte ich mir nicht noch einmal antun. Ich m\u00f6chte anmerken, dass ich keinesfalls ein notorischer Schwarzangler bin. Ich bin seit 1994 Mitglied im DAV, Ortsgruppe Radebeul, und zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Zeit meines Studiums seit 1.7.2007 Mitglied im VDSF, Ortsgruppe Neubrandenburg. Die Fischereiabgabe an das Land Sachsen habe ich bereits auf Lebenszeit bezahlt. Selbstverst\u00e4ndlich hole ich mir f\u00fcr alle Gastgew\u00e4sser auch regelm\u00e4\u00dfig Tageskarten wenn ich sie beangeln m\u00f6chte, nur diesmal halt nicht... Ich bin gerne bereit mich mit dem P\u00e4chter des Gew\u00e4ssers in Verbindung zu setzen um meinen Fehler durch Arbeitsleistung oder \u00e4hnliches wieder gut zu machen. Aufgrund meiner momentanen finanziellen Situation (Student) kann ich mir z.Z. keinen Anwalt leisten.' W\u00fcrde mich \u00fcber eine Antwort kompetente Antwort sehr freuen. Mfg Toby ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte. Fischwilderei wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/293.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 293 StGB: Fischwilderei\">\u00a7 293 StGB\/a> mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Es ist dabei unerheblich, ob Sie tats\u00e4chlich einen Fisch gefangen haben, denn Fischen ist jede auf Fangen oder Erlegen freilebender Waassertiere gerichtete Handlung, ohne R\u00fccksicht auf den Erfolg-also den tats\u00e4chlichen Fischfang. Unter der Voraussetzung, dass Sie nicht vorbestraft sind, gehe ich davon aus, dass Sie mit einer geringen Geldstrafe oder mit der Einstellung des Verfahrens davonkommen. In Hinblick auf die Frage, ob Sie durch diese Tat vorbestraft sein werden, m\u00fcssen Sie unterscheiden zwischen dem Eintrag in das Bundeszentralregister generell und dem F\u00fchrungszeugnis. Im umgangssprachlichen Sinne ist man dann vorbestraft, wenn man einen Eintrag im F\u00fchrungszeugnis hat. Ein solcher Eintrag wird erst ab einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen vorgenommen. Meiner Einsch\u00e4tzung nach sollte es zu einer solch hohen Geldstrafe hier aber nicht kommen, so dass Sie auch nicht als vorbestraft gelten. Das F\u00fchrungszeugnis ist von Bedeutung, wenn ein Arbeitgeber etc. danach verlangt. Dieser w\u00fcrde also einen Auszug ohne Eintragungen vorgelegt bekommen, sofern nicht mindestens 90 Tagess\u00e4tze gegen Sie verh\u00e4ngt werden w\u00fcrden. Damit das Verfahren eingestellt werden kann, muss die Staatsanwaltschaft beispielsweise von Geringf\u00fcgigkeit ausgehen. Wenn das Verfahren demnach eingestellt werden w\u00fcrde, kann es also nicht zu einer Verurteilung kommen. Dennoch ist es auch m\u00f6glich, dass eine Hauptverhandlung er\u00f6ffnet wird. Denkbar ist unter Umst\u00e4nden auch, dass Sie hier an einen Richter gelangen k\u00f6nnten, der darauf abstellt, dass jemand, der einen Angelschein usw. hat, auch genau wissen muss, dass ohne Gew\u00e4sserkarte nicht geangelt werden darf und hier eine besondere Verwerflichkeit sieht. Die Taktik, die Tat zuzugeben und Reue zu zeigen, w\u00fcrde ich aus anwaltlicher Sicht unterst\u00fctzen. Da Sie von der WSP kontrolliert worden sind und vor Ort bereits alles zugegeben haben, w\u00fcrde es hier keinen Sinn machen, die Tat zu bestreiten. Sollten Sie noch R\u00fcckfragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 293"]},{"Question_text":"Als ich bei meinem Exlebensgef\u00e4hrten auszog, habe ich einige Dinge zur\u00fccklassen m\u00fcssen. Ich bot ihm an, diese Dinge nach und nach abzuholen, da ich mir zu diesem Zeitpunkt kein LKW mieten konnte. Aus einem Email Schriftverkehr, geht hervor, das ich z.B. Gartenst\u00fchle bzw. hochwertige Polsterauflagen abholen wollte. Er lehnte dies ab, mit dem Hinweis ich w\u00fcrde nur diese Dinge nur bekommen, wenn ich alles aufeinmal abholen w\u00fcrde. Nun bin ich schockiert: ich musste von meinem Ex-Mann erfahren, das mein Exlebensgef\u00e4hrte ihm genau diese Dinge geschenkt hat, mit dem Hinweis ich w\u00fcrde sie nicht mehr haben wollen.( er wollte sich mit dieser Tat wohl an mir r\u00e4chen). Wie kann ich jetzt dagegen vorgehen? Ich bin noch im Besitz der E-Mail, und Zeugenausssagen, das ich Eigent\u00fcmerin der verschenkten Dinge bin, und als Zeuge kann ich ja meinen Exmann benennen, oder? Kann ich ihn anzeigen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung: Es ist zu unterscheiden, ob Ihr Ex-Mann auch tats\u00e4chlich Eigent\u00fcmer an Ihren Sachen geworden ist. Ist er es nicht, k\u00f6nnten Sie sie von ihm unmittelbar aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> herausverlangen. Das h\u00e4ngt in diesem Fall davon ab, ob er zum Zeitpunkt der \u00dcberlassung der Sachen durch Ihren Ex-Lebensgef\u00e4hrten gutgl\u00e4ubig war. Er w\u00e4re nicht gutgl\u00e4ubig, wenn er diesem Zeitpunkt wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass die Sachen nicht Ihrem Ex-Lebensgef\u00e4hrten geh\u00f6rten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/932.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten\">\u00a7 932 BGB\/a> ). War Ihr Ex-Lebensgef\u00e4hrte in diesem Sinne aber gutgl\u00e4ubig, dann h\u00e4tten Sie das Eigentum an den Sachen zun\u00e4chst an ihn verloren. Da die \u00dcbereignung Ihres Ex-Lebensgef\u00e4hrten aber unentgeltlich erfolgt ist (Sie sprachen von Schenkung), k\u00f6nnen Sie von Ihrem Ex-Mann die R\u00fcck\u00fcbereignung der Sachen an sich verlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/816.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten\">\u00a7 816 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> ). Ist das nicht m\u00f6glich, weil die Sachen bspw. untergegangen oder nicht mehr verf\u00fcgbar sind, m\u00fcsste Ihr Ex-Lebensgef\u00e4hrte SchadenserS. leisten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/687.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 687 BGB: Unechte Geschäftsführung\">\u00a7\u00a7 687 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/678.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 678 BGB: Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn\">678 BGB\/a> ). Ob hier eine Klage Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, ob Sie beweisen k\u00f6nnten, dass die Sachen Ihnen geh\u00f6rten und Ihr Ex-Lebensgef\u00e4hrte h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass Sie mit der Eigentums\u00fcbertragung an Ihren Ex-Mann nicht einverstanden gewesen w\u00e4ren. Wenn dieser Sachverhalt auch aus Ihrer E-Mail-Korrespondenz hervorgeht, Ihr Ex-Lebensgef\u00e4hrte also darin z. B. einger\u00e4umt h\u00e4tte, dass er die Sachen verschenkt hat, um sich an Ihnen zu r\u00e4chen, dann h\u00e4tten Sie insoweit schon mal sehr gute Aussichten. Ansonsten steht Ihnen nat\u00fcrlich jeder Zeuge als Beweismittel zur Verf\u00fcgung, auch Ihr Ex-Mann. Wenn Ihr Ex-Mann allerdings von allem wusste, dann spricht das gegen seinen guten Glauben (siehe oben). Was die Frage nach der Strafbarkeit des Verhaltens Ihres Ex-Lebensgef\u00e4hrten betrifft, kommt hier durch die Verf\u00fcgung \u00fcber das Eigentum an den fremden Sachen eine Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Abs. 1 StGB\/a> ) in Betracht, unter Umst\u00e4nden sogar eine veruntreuende Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Abs. 2 StGB\/a> ), wenn man davon ausgeht, dass ihm die Sachen von Ihnen zur Verwahrung \u00fcberlassen wurden. Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Felix Abs. 1000. Safadi _________ Allgemeine Hinweise: Sollten noch Unklarheiten bestehen, bin ich gerne f\u00fcr Sie da, um das zu \u00e4ndern! Verwenden Sie entweder die Nachfrageoption auf diesem Portal oder treten Sie direkt mit mir in Verbindung. Bitte seien Sie so fair und geben erst nach meiner abschlie\u00dfenden Antwort eine Bewertung f\u00fcr mich ab. Bedenken Sie auch, dass die Ausf\u00fchrlichkeit der Beantwortung vom geleisteten EinS. abh\u00e4ngen muss. Dass man z. B. f\u00fcr den MindesteinS. keine gebundene Dissertation erwarten kann, versteht sich hoffentlich von selbst. :-) Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sch\u00f6nen guten Tag, (Hintergrund) Ich bin ein Fussball Fans. Ich habe Interesse auch an die Sponsoren\/Werbung im Stadion bzw. auf dem Trikot einer Mannschaft und suche durch Google. (Dummheit) Ich habe in der vergangenen Woche irgendwo 'bwin' Sponsor gesehen und gegoogelt. Es ist Online Wetten. Die Seite ist auf Deutsch. Da ich bisher in meinem Leben nie gewettet hatte, habe ich Interesse auszupobieren. Ich habe mich registriert und f\u00fcr WM-Spiel zwei kleine Wette je 15 EUR Einsatz (ein gewonnen, ein verloren, Bilanz: Verlust 7,50 EUR). (Problem) ich habe vor 2 Tage auf der bwin Seite auf 'die Kleingedruckte' gestossen: 'DISCLAIMER Aufgrund einer Entscheidung des OLG K\u00f6ln werden von uns keine Wetten oder sonstige Gl\u00fcckspiele aus Nordrhein-Westfalen angenommen. In diesem Fall m\u00fcssen wir Sie bitten, keine Wetten zu platzieren und an keinen Spielen mit Geldeinsatz teilzunehmen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach unseren AGB durch die Abgabe einer Wette bzw. Ihre Spielteilnahme best\u00e4tigen, sich zum Zeitpunkt der Spielteilnahme nicht in Nordrhein-Westfalen aufzuhalten.' Ich wohne leider in NRW und hatte keine Ahnung, dass Online-Wetten in NRW verboten ist. W\u00e4hrend Registrierung und Wetten zeigte die Seite weder Warnung noch \u00dcberpr\u00fcfung meiner pers\u00f6nlichen Daten. Fragen: - Habe ich mich strafbar gemacht? Welche Konsequenzen h\u00e4tte ich ggf. zu bef\u00fcrchten? - Welches Verhalten ist mir nun zu raten? Was sollte ich am besten tun? Weitere Info: - Ich komme nicht aus Deutschland. Mein Aufenthaltstitel Niederlassungserlaubnis. - Ich habe nie ordnungswidrige Taten begangen. - Dies ist mein ersten Mal mit dem Wetten-Gebiet in der Ber\u00fchrung. Danke f\u00fcr die Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Sie fragen danach, ob Sie sich durch die Teilnahme an Sportwetten des Veranstalters bwin.com strafbar machen. Die Strafbarkeit ist in Deutschland f\u00fcr den VERANSTALTER in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> geregelt. Dessen Abs. 1 lautet: „Wer ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich ein Gl\u00fccksspiel veranstaltet oder h\u00e4lt oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Als TEILNEHMER am Gl\u00fccksspiel k\u00f6nnen Sie sich nur nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> strafbar machen, dessen Wortlaut: „Wer sich an einem \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspiel (\u00a7 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen bestraft.' Wie Sie sehen, nimmt \u00a7 285 auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> Bezug und setzt voraus, dass Sie an einem Gl\u00fccksspiel teilgenommen haben, f\u00fcr das der Veranstalter (hier: bwin International Ltd.) keine beh\u00f6rdliche Erlaubnis hat. Die bwin International Ltd. mit Sitz in Gibraltar besitzt jedoch eine – von der zust\u00e4ndigen gibraltarischen Beh\u00f6rde erteilte – Erlaubnis, so dass eine Strafbarkeit wegen der Teilnahme NICHT vorliegt. Denn dem Wortlaut von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> ist nicht zu entnehmen, dass eine Erlaubnis einer DEUTSCHEN Beh\u00f6rde vorliegen muss. Und allein auf den Wortlaut ist meines Erachtens abzustellen. Zwar ist es innerhalb der Rechtsprechung umstritten, ob auch einer ausl\u00e4ndischen Erlaubnis eines EU-Landes eine Legalisierungswirkung zukommt. Wenn sich allerdings selbst die Gerichte in diesem Punkt nicht einig sind, kann Ihnen das als Teilnehmer nur von Vorteil sein; es w\u00fcrde in einem (ohnehin bereits aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden extrem unwahrscheinlichen) Strafverfahren gegen Sie wahrscheinlich auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 S. 1 StGB\/a> ) hinauslaufen, so dass Sie sich im Ergebnis nicht strafbar gemacht h\u00e4tten. Was die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG K\u00f6ln betrifft, wurde bwin dort das Verbot dass die Veranstaltung von Wetten Auch die Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedssta Ich darf sie demzufolge beruhigen; Sie haben sich durch Ihre Teilnahme nicht strafbar gemacht. Was die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG K\u00f6ln betrifft, wurde dort das vorinstanzliche Urteil des LG K\u00f6ln zum Teil best\u00e4tigt, mit dem bwin auf Antrag einer Mitbewerberin untersagt wurde, Sportwetten in NRW anzubieten. Denn nach dem NRW-Sportwettengesetz bedarf die Veranstaltung von Sportwetten einer beh\u00f6rdlichen Erlaubnis der zust\u00e4ndigen NORDRHEIN-WESTF\u00c4LISCHEN Beh\u00f6rde. Dazu muss man wissen, dass das Veranstalten von Sportwetten und die damit verbundene Regelung \u00fcber eine Erlaubnispflicht in Deutschland Sache der Bundesl\u00e4nder ist. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, kann der Veranstalter wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. In solchen F\u00e4llen ist aber meines Erachtens (anders das OLG K\u00f6ln) nicht auf einen Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> abzustellen (eine „beh\u00f6rdliche Erlaubnis' liegt ja vor), sondern allein auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit der jeweils einschl\u00e4gigen Regelung im Landessportwettengesetz. Ob diese Regelungen eines L\u00e4ndermonopols auf Sportwetten wiederrum mit europ\u00e4ischem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, ist heftig umstritten. Denn die Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates m\u00fcsste wegen der in Artikel 48 des EG-Vertrages normierten Dienstleistungsfreiheit an sich im gesamten Bundesgebiet gelten. Diese Fragen brauchen Sie als Teilnehmer an solchen Sportwetten allerdings aus STRAFrechtlicher Sicht NICHT zu interessieren. Ich hoffe, Ihnen damit einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17","\u00a7 285","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt ist passiert: Wir wohnen in einem verkehrsberuhigtem Bereich, welcher durch das Schild 325 gekennzeichnet ist. Die Stra\u00dfe ist ca. 3 M breit, ohne B\u00fcrgersteig oder sonstiges. Gestern spielte ich mit meinem 8-j\u00e4hrigen Sohn auf der Stra\u00dfe, als von hinten ein Autofahrer (er ist auch Anwohner dieser Stra\u00dfe) auf mich zufuhr. Ich h\u00f6rte und sah ihn nicht, da ich mit dem R\u00fccken zu ihm stand. Pl\u00f6tzlich fing er an zu hupen, ich erschrak, trat einen Schritt zur Seite und haute reflexartig mit der Hand auf seinen Holmen vom Dach. Daraufhin stieg er aus und fing f\u00fcrchterlich zu schimpfen an. Ich sage, dass er R\u00fccksicht zu nehmen hat und auch nur Schrittgeschwindigkeit fahren darf. Dem widerstprach er. Er fuhr dann in sein Anwesen, kam zur\u00fcck und sagte: ' Ich habe eine Delle im Auto und gehe in die Werkstatt'. Mir ist schon klar, dass der Schlag von mir auf sein Auto nicht richtig war, aber in dem Moment hatte ich einfach Angst er \u00fcberf\u00e4hrt mich und habe im Affekt so reagiert. Nun die Frage: Wie soll ich mich verhalten? Soll ich abwarten, ob er wirklich eine Werksatt aufsucht und mir die Rechnung pr\u00e4sentiert, oder soll ich in die Offensive gehen und ihn wegen seinem Verhalten anzeigen? Er f\u00e4hrt \u00fcbrigens immer deutlich schneller als Schrittgeschwidigkeit und hat auch schon andere angehupt (war zwar ein 'parkendes Auto, welches dort nicht stehen durfte aber es zeigt das Verhalten dieses Mannes). MfG T. Bauer","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Innerhalb eines durch das Zeichen 325 er\u00f6ffneten verkehrsberuhigten Bereichs d\u00fcrfen Fu\u00dfg\u00e4nger die Stra\u00dfe in ihrer ganzen Breite benutzen, Kinderspiele sind \u00fcberall gestattet. Fahrzeuge m\u00fcssen Schrittgeschwindigkeit einhalten und d\u00fcrfen die Fu\u00dfg\u00e4nger weder gef\u00e4hrden noch behindern. Das Hupen durch den Gegner erscheint ordnungswidrig, da a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 StVO: Warnzeichen\">\u00a7 16 StVO\/a> es nur dann gestattet, wenn andere Verkehrsteilnehmer vor drohenden Gefahren gewarnt oder au\u00dferorts die eigene \u00dcberholabsicht angezeigt werden soll. Er durfte nicht deshalb hupen, um Sie auf seine Anwesenheit aufmerksam zu machen. Allerdings k\u00f6nnte Ihr Schlag als Sachbesch\u00e4digung im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> angesehen werden, wenn durch tats\u00e4chlich eine Delle entstanden sein sollte. Unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) k\u00f6nnten Sie auch zum ErS. des entstandenen Schadens verpflichtet sein. Hier w\u00e4re das Mitverschulden des Gegners (Sie sind ja durch das Hupen und dichte Auffahren erschrocken) \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 BGB: Mitverschulden\">\u00a7 254 BGB\/a> zu pr\u00fcfen, was ggf. eine Reduktion des gegnerischen Anspruchs bewirken k\u00f6nnte. Wegen des drohenden Schadenersatzes sollten Sie aber vorerst nicht aktiv werden. Es ist aktuell nicht absehbar, ob \u00fcberhaupt der Beweis gef\u00fchrt werden kann, dass die Delle von Ihnen stammt (gibt es Zeugen f\u00fcr den Vorfall?). Sie sollten zun\u00e4chst die weiteren Schritte des Gegners abwarten – die Ordnungswidrigkeit verj\u00e4hrt nach 3 Monaten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 StVG: Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung\">\u00a7 26 Abs. 3 StVG\/a> . Andere Verst\u00f6\u00dfe wie das Anhupen von anderen oder Rasen durch die verkehrsberuhigte Stra\u00dfe kann stets angezeigt werden, allerdings sollte dann zumindest noch ein weiterer Zeuge anwesend sein. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich habe bei der Polizei schriftlich Anzeige gegen die Stadtwerke gestellt wegen Hausfriedensbruch. Diese sind nachweislich 'einfach mal so' in das Mehrfamilienhaus (3 Parteien) durch den Hintereingang eingedrungen. Nach mehrmaligen hin und her telefonieren bekam ich immer erneut zu h\u00f6ren 'Hausverbot kann eh nur der Hauseigent\u00fcmer stellen!', was f\u00fcr mich ziemlich kurios klingt, denn meines wissens nach hat der Mieter das Hausrecht f\u00fcr seine R\u00e4umlichkeiten. Sollte auch nicht das Problem sein, denn mein Vermieter ist auch zeitgleich mein Arbeitgeber. Nach meiner schriftlichen Anzeige bekam der Hauseigent\u00fcmer ein Brief von der Polizei, wo er Strafantrag gegen den Herrn stellen soll, der Hauseigent\u00fcmer m\u00f6chte nat\u00fcrlich nicht in die Sache verwickelt werden, deshalb meine Frage: Wieso muss mein Vermieter den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch nach \u00a7123StGB stellen und nicht ich, der Mieter, der auch die Anzeige gestellt hat? Ich danke Ihnen vielmals im Voraus! Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen, tiki89","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> sch\u00fctzt das Interesse des Hausrechtsinhabers, dar\u00fcber zu bestimmen, welche Personen die tatbestandlich erfassten R\u00e4umlichkeiten, Wohnung, Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, befriedetes Besitztum oder zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmte R\u00e4ume betreten oder sich in ihnen aufhalten d\u00fcrfen, das Hausrecht also. Da es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt, indem Sie durch Mietvertrag eine Wohnung gemietet haben, leitet sich ein Recht zum Besitz f\u00fcr Sie lediglich durch die im Mietvertrag bestimmte Wohnung ab. Im \u00dcbrigen verbleibt das Hausrecht beim Vermieter als Eigent\u00fcmer des Hauses. Da die Mitarbeiter der Stadtwerke jedoch, so jedenfalls Ihren Angaben nach, lediglich das Mehrfamilienhaus betreten haben und nicht Ihre Wohnung, steht das Antragsrecht des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> lediglich dem Eigent\u00fcmer und Besitzer des Hauses zu, jedoch nicht dem Mieter einer Wohnung, sofern nicht diese Wohnung widerrechtlich betreten wurde. Der Mieter leitet lediglich aus dem Mietvertrag eine ungest\u00f6rte Gebrauchs\u00fcberlassung der gemieteten Wohnung gegen\u00fcber dem Vermieter ab. Zudem erscheint zweifelhaft, ob sich die Mitarbeiter der Stadtwerke \u00fcberhaupt widerrechtlich Zutritt zum Haus verschafft haben. Die ergibt sich jedenfalls aus Ihren Sachverhaltsangaben nicht, da der Zweck des Betretens der Mitarbeiter der Stadtwerke nicht deutlich wird. Sofern es beispielsweise um Sperrungen und Ablesungen von Strom- Gas- oder Wasserz\u00e4hlern geht, steht den Mitarbeiter der Stadtwerke hier wohl \u00fcber \u00a7 9 GasGVV (Gasgrundversorgungsverordnung) \/ \u00a7 9 StromGVV (Stromgrundversorgungsverordnung) oder \/ \u00a7 16 AVBWasserV (Wasser-Versorgungsbedingungen-Verordnung) ein Zutrittsrecht zu, so dass hier ein rechtswidriges Eindringen bereits schon tatbestandsm\u00e4\u00dfig nicht gegeben ist und somit der Straftatbestand des Hausfriedensbruches nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> nicht erf\u00fcllt sein d\u00fcrfte. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser M\u00f6glichkeiten aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. Eine weiterf\u00fchrende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung w\u00fcrde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig anrechnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Nachbarn \u00fcber uns im ersten Stock f\u00fchlen sich durch gest\u00f6rt, da wir abends auf unserer Terasse rauchen und der Rauch bei denen reinzieht. Gestern Abend haben sie aus Protest 2 Eimer Wasser \u00fcber uns entleert. Meine Frage: Wie kann ich konkret dagegen vorgehen? An welche Stelle muss ich mich wenden? Freundliche Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender , vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Die Frage, ob das Rauchen auf dem Balkon rechtm\u00e4\u00dfig ist kann zun\u00e4chst dahingestellt bleiben, das Verhalten ihrer Nachbarn in keinster Weise eine ad\u00e4quate Antwort beziehungsweise Reaktion hierauf darstellt. Selbst falls die Nachbarn ihr Verhalten angek\u00fcndigt h\u00e4tten, w\u00e4re dieses grunds\u00e4tzlich rechtswidrig. In Deutschland ist Gott sei Dank Eigenjustiz grunds\u00e4tzlich verboten. Die Nachbarn haben sich also hier definitiv rechtswidrig verhalten. Die Frage ist nat\u00fcrlich, welche Rechtsfolgen hieraus resultieren. Insoweit m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, ob eine Strafbarkeit besteht sowie, ob zivilrechtliche Anspr\u00fcche bestehen. In strafrechtlicher Hinsicht kommt der eigentlich nur eine K\u00f6rperverletzung in Betracht. Nach der juristischen Definition stellt eine K\u00f6rperverletzung eine \u00fcble unangemessene Behandlung dar, die das k\u00f6rperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeintr\u00e4chtigt. Es kommt also auf die Erheblichkeitsschwelle an. Sofern das Wasser extrem kalt oder extrem hei\u00df gewesen sein sollte, k\u00e4me eine Strafbarkeit wegen K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> in Betracht. In zivilrechtlicher Hinsicht haben Sie aufgrund dieses rechtswidrigen Verhaltens gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> einen Schadensersatzanspruch, sofern sie einen Schaden erlitten haben, was ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen kann. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld h\u00e4tten Sie in diesem Fall nur dann, wenn die Erheblichkeit so stark w\u00e4re, dass auch eine strafrechtliche K\u00f6rperverletzung vorliegen w\u00fcrde. Zus\u00e4tzlich h\u00e4tten Sie auf jeden Fall gegen Ihren Nachbarn einen Unterlassungsanspruch aus Paragraph 1004 BGB, der im Wege einer Abmahnung geltend gemacht werden w\u00fcrde. Gegebenenfalls sollten Sie \u00fcberlegen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Geltendmachung dieses Anspruchs zu beauftragen.Dieses w\u00e4re vor allem deshalb wichtig, um zuk\u00fcnftige Attacken dieser Art zu vermeiden. Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag! Mit freundlichem Gru\u00df von der Nordseek\u00fcste Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo, seit Januar schon kriege ich von Firmen Geld \u00fcberwiesen, im Betreff dieser \u00dcberweisungen stehen Kunden- und Rechnungsnummern. Ich erwarte von diesen Firmen eigentlich keine Zahlungen ;) Das Geld habe ich von besagtem Girokonto auf ein Tagesgeldkonto bei einer anderen Bank \u00fcberwiesen und wollte abwarten, bis sich die Firmen bei mir melden, und ich ihnen dann das Geld zur\u00fcck\u00fcberweise. Mitarbeiter meiner \u00f6rtlichen Bankfiliale haben nun die letzte f\u00e4lschliche \u00dcberweisung die ich erhalten habe (21.05.), und die ich dann am 26.05. auf mein Tagesgeldkonto \u00fcberwiesen habe, am 10.06. mit einer R\u00fccklastschrift mit der Begr\u00fcndung 'Widerspruch' von diesem Tagesgeldkonto bei einer anderen Bank zur\u00fcckgeholt und noch am selben Tag zur\u00fcck an die Absenderfirma \u00fcberwiesen. Als ich nun meine Beraterin in der Filiale anrief, erz\u00e4hlte sie mir sie habe versucht mein Einverst\u00e4ndnis telefonisch zu erhalten, meine Nummer sei aber veraltet gewesen (was auch stimmte). Sowieso sei ich verpflichtet alle Ums\u00e4tze zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu melden. Mit der Lagerung des Geldes auf einem anderen Konto machte ich mir sowieso rechtliche Schwierigkeiten und sei verpflichtet das Geld (welches mir 'nicht geh\u00f6re') zur\u00fcckzugeben. Das ich das Geld zur\u00fcckgeben muss, weiss ich. Das h\u00e4tte ich auf Anfrage auch fr\u00f6hlich gemacht. Nur: wie kann meine Bank, ohne mein Einverst\u00e4ndnis, \u00dcberweisungen auf mein Tagesgeldkonto zur\u00fcckrufen und Geld OHNE MEIN EINVERST\u00c4NDNIS an diese Firma am 10.06. \u00fcberweisen, die mir schon am 21.05. dieses Geld \u00fcberwiesen hat? Ist dieses Verhalten meiner Bank illegal? Muss ich weitere \u00dcberweisungen selbstst\u00e4ndig melden? Mache ich mich sogar der Unterschlagung schuldig? Bei der betreffenden Bank handelt es sich um die Commerzbank. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, XY ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, rechtlich ist das Verhalten der Bank dann nicht gedeckt, wenn der Grund der Fehl\u00fcberweisung nicht der war, dass die Bank hier eine Kontonummer o. \u00e4. vertauscht hat, also die Bank zu vertreten hat, das die \u00dcberweisung bei Ihnen gelandet ist. Hatte die Bank dies zu vertreten, so durfte Sie VOR Rechnungsabschluss nach Nr. 8 (1) der AGB eine Berichtigungsbuchung vornehmen. NACH Rechnungsabschluss durfte Sie das auch, hier aber h\u00e4tten Sie das Einspruchsrecht, dann w\u00e4re der Betrag Ihnen wieder zu erstatten und die Bank w\u00fcrde sich ggf. auf dem Gerichtsweg an Sie wenden, Nr. 8 (2) der AGB. War der Grund ein Versehen des \u00dcberweisenden, durfte die Bank hier nicht \u00fcber das Kontoguthaben verf\u00fcgen. Hier h\u00e4tte sich der \u00dcberweisende direkt mit Ihnen \u00fcber die Berechtigung der an Sie erfolgten Leistung zu streiten und d\u00fcrfte im Falle der Nichtberechtigung (die wohl vorgelegen hat) die Leistung nach den Grunds\u00e4tzen des Bereicherungsrechts von Ihnen herausverlangen. Eine Strafbarkeit ist hier fraglich. Der BGH hat jedenfalls eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Unterlassen in einem vergleichbaren Fall mangels Garantenstellung des Kontoinhabers abgelehnt. Eine Unterschlagung kommt nicht in Betracht, da hier nicht der Besitz einer im Eigentum eines Dritten stehenden Sache sondern vielmehr eine Forderung gegen die Bank, die durch die Fehlbuchung entstanden ist, Gegenstand der Sachlage ist, die von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> nicht erfasst wird. Ich hoffe, weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Scholz, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"hallo meine tochter hat anfang des jahres mit ihren freunden bl\u00f6dsinn gemacht und eier an eine hauswand geworfen sie war dabei ,hat nicht geworfen aber das geschehen mit dem handy gefilmt wie es so ist die polizei hat die vier dann aufgegriffen bei der durchsuchung nach eiern haben die ein t\u00fctchen mit hasch gefunden was in einem gesonderten verfahren gegen einen drogenkurs eingestellt wurde die vier haben sich bei der dame entschuldigt die dann meinte es w\u00e4re ok sie w\u00fcrde wegen der entschuldigung die anzeige zur\u00fcckziehen was sie aber dann wohl doch nicht getan hat nun meine frage was kommt auf meine tochter zu? sie ist 17 hat eine verwarnung wegen k\u00f6rperverletzung bekommen die sache mit dem hasch und wegen diebstahl mit waffenbesitz hat sie auch schon mal sozialstd ableisten m\u00fcssen","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, nach Ihrer Schilderung k\u00f6nnte sich Ihre Tochter der Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 1 StGB\/a> bzw. \u00a7 303 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben. Dies h\u00e4ngt davon ab, ob die geworfenen Eier zu einer Substanzverletzung (Besch\u00e4digung) der Hauswand gef\u00fchrt haben oder die Hauswand lediglich verunstaltet wurde, ohne diese zu besch\u00e4digen. F\u00fcr beide Varianten ist (im Erwachsenenstrafrecht) ein Strafrahmen von bis zu 2 Jahren Haft oder Geldstrafe vorgesehen. Da es sich bei Ihrer Tochter jedoch um eine Jugendliche handelt, wird das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen. Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, sodass statt Geldstrafe oder Haft andere Sanktionen verh\u00e4ngt werden. Dies k\u00f6nnen u.a. Verwarnungen, Sozialstunden, Schadenswiedergutmachung aber auch Jugendarrest oder Jugendstrafe (Haft ) sein. Eventuell k\u00f6nnte hier noch eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Erfahrungsgem\u00e4\u00df d\u00fcrfte dies jedoch bei den bisherigen Straftaten Ihrer Tochter eher unwahrscheinlich sein. Es ist also ernsthaft damit zu rechnen, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird. F\u00fcr welche Sanktion sich der Richter dabei entscheiden wird, kann leider nicht seri\u00f6s vorhergesagt werden. Dies h\u00e4ngt im Wesentlichen vom Empfinden des Richters, dem Verhalten Ihrer Tochter vor Gericht sowie den konkreten Umst\u00e4nden der Tat ab. Die Urteile fallen je nach Richter h\u00f6chst unterschiedlich aus. Im Zweifel wird Ihre Tochter Sozialstunden im unteren bis mittleren Bereich auferlegt bekommen und \/ oder zur Schadenswiedergutmachung verpflichtet werden (z.B. Putzen der Hauswand). Um eine m\u00f6glichst milde Strafe oder sogar noch eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt mit der Verteidfgung Ihrer Tochter zu beauftragen. Gerne bin ich bereit die Verteidigung zu \u00fcbernehmen. Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Erlauben Sie mir abschlie\u00dfend noch folgenden Hinweis: Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Suche die Anspruchsgrundlagen f\u00fcr folgende Konstellation: Mietnomade ohne Recht zum Besitz (nach fristloser K\u00fcndigung) wird zwangsweise ger\u00e4umt am 24.02. Wohnung neu vermietet ab 01.04.10, Mietvertrag w\u00e4re noch bis 31.12.10 gelaufen. Wie sind die Anspruchsgrundlagen (\u00a7\u00a7) f\u00fcr: 1.Nutzung Februar und Leerstand M\u00e4rz 2.R\u00e4umung des zur\u00fcckgelassenen Schrottes 3.Kosten Gerichtsvollzieher 4.Kosten Zeitungsanzeigen zur Neuvermietung 5.Schaden am Mietobjekt ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Zu Ihren einzelnen Konstellationen: 1.) F\u00fcr den Leerstand gibt es keine sichere Anspruchsgrundlage. F\u00fcr die Nutzungsentsch\u00e4digung verweise ich auf: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546a BGB\/a> 2.) Wegen der R\u00e4umung des zur\u00fcckgelassenen Schrottes verweise ich auf die Nebenpflichtverletzung aus Mietvertrag: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis\">241 Abs. 2 BGB\/a> 3.) Die Kosten des Gerichtsvollziehers sind Kosten der Rechtsverfolgung und fallen unter Verzugsschaden: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7\u00a7 280\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">286 BGB\/a> 4.) Die Kosten der Zeitungsanzeigen k\u00f6nnen nicht ersetzt werden, es gibt keine Anspruchsgrundlagen. 5.) Sch\u00e4den am Mietobjekt sind einerseits deliktische Sch\u00e4den, andererseits Verletzungen von vertraglichen Nebenpflichten: Delikt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> iVm. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> . Nebenpflichtverletzung: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis\">241 Abs. 2 BGB\/a> . Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, da\u00df Sie sich f\u00fcr die gerichtliche Geltendmachung nicht auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage festlegen m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen dem Gericht nur die relevanten Tatsachen darlegen, die einschl\u00e4gige Anspruchsgrundlage sucht sich das Gericht dann selbst. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt Das Zur\u00fcckhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal ver\u00e4ndern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Hallo, mein Freund ist 33 Jahre alt. Im wird vorgeworfen: Raub Wir waren zusammen in der Disco ich, meine Freundin und mein Freund. Als wir nach der Disco nach Hause gefahren sind, hab ich mich mit meiner Freundin gestritten. Mein Freund wollte zu erst aussteigen, weil er keine Lust auf Stress hatte. Auf einmal ist meine Freundin ausgestiegen und ging dann zu U-Bahn. Darauf hin hat er zu ihr gesagt, dann bezahl das Geld wegen dem Taxi, weil wir wegen ihr ein Umweg gemacht haben. Darauf hin hat sie gesagt verpiss dich. Dann haben sie sich gestritten ( er hat auch Gewalt angewendet) und sie erz\u00e4hlt mir das er ihr das Handy weggenommen hat und gesagt hat, sie soll im das Geld f\u00fcr das Taxi geben...so erz\u00e4hlt sie mir. Eine Augenzeugin hat die Polizei angerufen, und gesagt was da passiert ist. Bilder wurden auch \u00fcber die Videokamera gemacht wo er sie schups, bzw. Gewalt anwendet, damit sie ihm das Geld gibt. Im Endeffekt kam ich runter und sah beide wie sie sich gestritten haben, er hatte keine Handys in der Hand. Sie weinte. Und dann kam auch gleich die Polizei. Ich habe mich mit ihr vers\u00f6hnt und sie hat auch keine Anzeige erstattet. Sie hat auch extra bei der Polizei angerufen und gesagt die sollen das raub wegmachen, weil es kein Raub gewesen ist. Er hat sich auch bei ihr entschuldigt. Ich habe auch am Freitag einen Termin bei der Polizei. Ich habe nix gesehen, ich war fr\u00fcher da als die Polizei. Mein Freund ist schon vorbestraft.Wir waren auch alle betrunken. Aber wegen anderer Dinge nicht wegen Raubes er hat nie damit was zu tun gehabt.Wir waren auch alle betrunken. Welche Strafe w\u00fcrde mein Freund am Ende bekommen? Danke","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sollte Ihr Freund tats\u00e4chlich wegen Raubes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 StGB: Raub\">\u00a7 249 StGB\/a> verurteilt werden, droht ihm eine Gef\u00e4ngnisstrafe von nicht unter einem Jahr. Wird auf einen minder schweren Fall des Raubes erkannt, so liegt die Strafe zwischen sechs Monaten und f\u00fcnf Jahren. Fraglich ist hier, ob sich Ihr Freund tats\u00e4chlich wegen Raubes strafbar gemacht hat. Noch befindet sich das Verfahren gegen Ihren Freund im Ermittlungsverfahren, das heisst, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden versuchen aufzukl\u00e4ren, was genau zwischen Ihrem Freund und Ihrer Freundin passiert ist. Ihrem Freund muss dann aufgrund der Ermittlungsergebnisse ein Raub nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Ihr Freund sollte sich einen Anwalt nehmen, dieser kann Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragen und mit Ihrem Freund dessen Verteidigung abstimmen. Keinesfalls sollte er ohne Anwalt einfach abwarten. Als Freundin haben Sie leider kein Zeugnisverweigerungsrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/52.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 52 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten\">\u00a7 52 StPO\/a> . Wenn Sie nichts gesehen haben, sollten Sie das auch sagen. Bitte beachten Sie, dass sich auch bei kleinen \u00c4nderungen des Sachverhaltes die rechtliche W\u00fcrdigung v\u00f6llig \u00e4ndern kann. Weiter dient diese Antwort nur zu Ihrer ersten rechtlichen Information und kann eine fundierte Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben, gerne k\u00f6nnen Sie mich auch in dieser Angelegenheit beauftragen, mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Rechtsanwalt Ratajczak !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 249"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich h\u00e4tte eine Frage zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Ich bin wegen Veruntreuung veruteilt worden und muss einen Betrag von 400.000 Euro zur\u00fcckzahlen was ich defintiv nicht kann. Wie sieht es hier mit der Verbraucherinsolvenz aus? Ich habe gelesen dass eine Planinsolvenz in solchen F\u00e4llen seit Neuestem greift. Die zweite Frage hierzu. Im Insolvenzverfahren wird mein Gehalt \u00fcber der Pf\u00e4ndungsgrenze an einen Inso-Verwalter abgef\u00fchrt. Ich fahre jeden Tag 120 km zur Arbeit und habe aus diesem Grunde einen Freibetrag auf meiner Lohnsteuerkarte was dazu f\u00fchrt dass sich die Pendlerpauschale sofort auf mein Nettogehalt auswirkt. Kann ich diesen Mehrbedarf (Fahrtkosten) irgendwie geltend machen und die Pf\u00e4ndungsgrenze dadurch anheben?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. In Ihrem Fall w\u00e4re bei der Durchf\u00fchrung eines Restschuldbefreiungsverfahrens im Anschluss an die Verbraucherinsolvenz zu beachten, dass es Forderungen gibt, die von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. So bestimmt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7 302 Nr. 1 InsO\/a> , dass solche Forderungen von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, die aus einer vors\u00e4tzlich begangenen unerlaubten Handlung resultieren, sofern die Forderung als solche vom Gl\u00e4ubiger nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/174.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 174 InsO: Anmeldung der Forderungen\">\u00a7 174 Abs. 2 InsO\/a> angemeldet worden ist. Dar\u00fcber hinaus sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7 302 Nr. 2 InsO\/a> auch Geldstrafen und die ihnen in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 InsO: Nachrangige Insolvenzgläubiger\">\u00a7 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> gleichgestellten Verbindlichkeiten von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen. Die Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> stellt ein Schutzgesetz im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> , also der unerlaubten Handlung dar. Somt f\u00e4llt auch die von Ihnen begangene Untreue unter den Begriff der unerlaubten Handlung; die Forderung hieraus w\u00e4re also nach diesen Grunds\u00e4tzen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Der Bundesgerichtshof schr\u00e4nkt die Vorschrift inswoeit ein, als im konkreten Fall eine unmittelbare Tendenz zur Sch\u00e4digung Anderer gegeben sein muss. Dies ist im Bereich der Delikte wie Betrug, Diebstahl und Untreue regelm\u00e4\u00dfig der Fall, so dass auch nach dieser Einschr\u00e4nkung in Ihrem Fall eine Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7 302 InsO\/a> der Fall ist. Die Voraussetzung der vors\u00e4tzlichen Begehung d\u00fcrfte in Ihrem Fall auch gegeben sein, da Sie verurteilt wurden. Es ist somit davon auszugehen, dass Sie wegen dieser Forderungen und der eventuellen Geldstrafe keine Restschuldbefreiung erhalten k\u00f6nnen. 2. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 InsO: Antrag des Schuldners\">\u00a7 287 Abs. 2 InsO\/a> ist dem Restschuldbefreiungsantrag eine Abtretungserkl\u00e4rung beizuf\u00fcgen, die sich auf den pf\u00e4ndbaren Einkommensanteil bezieht. Die Berechnung der pf\u00e4ndbaren Betr\u00e4ge erfolgt nach allgemeinen Regelungen in der Zivilprozessordnung. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages\">\u00a7 850 f Abs. 1 Nr. 2 ZPO\/a> ist eine Erh\u00f6hung des Pf\u00e4ndungsfreibetrages auf Antrag des Schuldners dann m\u00f6glich, wenn dessen besondere Bed\u00fcrfnisse dies aus pers\u00f6nlichen oder beruflichen Gr\u00fcnden rechtfertigen. Die Fahrtkosten k\u00f6nnen eine solche Rechtfertigung darstellen. Sie k\u00f6nnten also deswegen einen Antrag stellen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, mir wurden von meinem privaten Server wichtige private Daten gestohlen, hierbei handelt es sich um drei Kontoausz\u00fcge. Ich wohne und arbeite in Frankreich, der Server steht ebenfalls in Frankreich. Die IP-Adresse des Diebes stammt aus Deutschland. In welchem Land muss die Anzeige erstattet werden? Und nach welchem Recht wird der Fall behandelt? MfG Jan Rosenthal","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 StGB: Ort der Tat\">\u00a7 9 Abs. 1 StGB\/a> ist eine Tat an jedem Ort begangen, an dem der T\u00e4ter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens h\u00e4tte handeln m\u00fcssen oder an dem der zum Tatbestand geh\u00f6rdene Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des T\u00e4ters eintreten sollte. Nach Ihrem Sachvortrag ist davon auszugehen, dass der T\u00e4ter von Deutschland aus in strafrechtlich relevanter Weise agiert hat, so dass vor diesem Hintergrund deutsches Strafrecht anzuwenden ist, auch wenn sich der Server in Frankreich befindet. Sie k\u00f6nnen daher eine Strafanzeige in Deutschland erstatten. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 9"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Anw\u00e4ltin, Sehr geehrter Herr Anwalt, Sachverhalt: Mein Nachbar fotografierte mich heute im Treppenhaus, als ich am Aufzug wartete. Er tat dies heimlich, ohne meine Einwilligung. Ich sah es zuf\u00e4llig, als er hinter seinem Wohnungst\u00fcr kurz hervorkam, abdr\u00fcckte, es klickte und er wieder in der Wohnung verschwand. Ich sah dabei zuf\u00e4llig direkt in die Kamera, mein Gesicht und mein K\u00f6rper ist wohl auf jeden Fall auf dem Bild. Entfernung: ca. 5 m, Fotoger\u00e4t: iPhone. Ich klingelte sofort und sprach ihn darauf an, er leugnete, mich fotografiert zu haben. Fragen: - Habe ich Anspr\u00fcche gegen den Nachbarn, zivil- und\/oder strafrechtlicher Natur? - Wie kann ich dies ggfs. durchsetzen, habe ich einen Herausgabeanspruch? - Kann ich ggfs. die Polizei zu Hilfe rufen, um Beweise zu sichern? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten. Das unbefugte Fotografieren von Personen ist unzul\u00e4ssig und gew\u00e4hrt dem Fotografierten grunds\u00e4tzlich auch zivilrechtliche Unterlassungsanpr\u00fcche bzw. ein Recht auf L\u00f6schung des Bildes. Das Recht am eigenen Bild ist eine spezielle Auspr\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">2 GG\/a> ). Es gew\u00e4hrleistet dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsm\u00f6glichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht (BVerfG, Beschl. v. 18.11.2004 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202252\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252\/04: Recht einer GmbH am eigenen Bild\">1 BvR 2252\/04\/a> ). Das unzul\u00e4ssige Verbreiten bzw. Ver\u00f6ffentlichen von Bildnissen ist demgegen\u00fcber durch das KunstUrhG gesch\u00fctzt. Um eine unbefugt Ver\u00f6ffentlichung des Bildes geht es aber nach Ihrer Schilderung nicht. Auch das blo\u00dfe Fotografieren ohne Ver\u00f6ffentlichung zieht aber bei einer Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach sich, \u00a7\u00a7 823 Abs. 2, in Verbindung mit dem allg. Pers\u00f6nlichkeitsrecht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2,1 GG\/a> . Weitere Anspruchsgrundlagen sind a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 BGB: Namensrecht\">\u00a7\u00a7 12\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/862.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung\">862\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004\/a> Abs. 1,S.2 BGB analog. Strafrechtlich ist das Verhalten des Nachbarn allerdings erst dann relevant, wenn eine Aufnahme in Ihrer Wohnung oder in einem sonst gegen Einblick besonders gesch\u00fctzten Raum gemacht w\u00fcrde, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> . Dazu ist das Treppenhaus als allgemein zug\u00e4nglicher Raum allerdings nicht zu z\u00e4hlen. Sie sind also berechtigt, von dem Nachbarn die L\u00f6schung der Aufnahme zu verlangen. Ausserdem k\u00f6nnen sie fordern, dass k\u00fcnftig keine weiteren Aufnahmen von Ihnen gemacht werden. F\u00fcr die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Rechte w\u00e4re aber die Beweislast zu beachten. Sie muessten dem Nachbarn nachweisen k\u00f6nnen , dass er Sie \u00fcberhaupt fotografiert hat. Dies wird nach Ihrer Schilderung - keinen weiteren Personen als Zeugen - schwer werden. Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Nach herrschender Rechtsprechung handelt es sich soweit ich wei\u00df um Sachbesch\u00e4digung, wenn auf einem fremden Gegenstand ein Aufkleber angebracht wird, der beim Abziehen Materialsch\u00e4den verursacht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 I StGB\/a> ) oder nicht ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand entfernt werden kann (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 II StGB\/a> ). Meine Frage: W\u00e4re es auch strafbar einen Aufkleber auf einem auf \u00f6ffentlichem Grund widerrechtlich angebrachten Plakat anzubringen? In diesem Fall k\u00f6nnte man sich ja auf den Standpunkt stellen, dass nur das Plakat besch\u00e4digt bzw. in seinem Erscheinungsbild ver\u00e4ndert wurde, wobei ein Strafantrag des 'Eigent\u00fcmers' hierzu aus naheliegenden Gr\u00fcnden nicht zu erwarten ist. Erg\u00e4nzungsfrage: Welche Rechtsfolgen w\u00e4ren nach ihrer Erfahrung bei nachgewiesenem Anbringen von zehn Aufklebern f\u00fcr eine nicht vorbestrafte Person zu erwarten? F\u00fcr eine Beantwortung m\u00f6chte ich mich hiermit schon im Voraus bedanken.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Es ist richtig, dass das Anbringen von Aufklebern auf fremden Sachen unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Sachbesch\u00e4digung nach \u00a7 303 Abs. 1 oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 2 StGB\/a> darstellt. Auch wenn ein fremder Gegenstand auf privatem oder \u00f6ffentlichem Grund bereits widerrechtlich mit einem Plakat beklebt wurde, so \u00e4ndert dies grunds\u00e4tzlich nichts daran, dass Sie trotzdem nicht zum Anbringen eines Aufklebers an dieser Sache oder zum teilweisen \u00dcberkleben des Plakats befugt w\u00e4ren. Insofern ist die Begehung einer Sachbesch\u00e4digung durch das Anbringen eines Aufklebers auf einem widerrechtlich angebrachten Plakat auch hinsichtlich der eigentlichen fremden Sache nicht automatisch ausgeschlossen. Selbst wenn sich der Aufkleber ohne Materialsch\u00e4den von der fremden Sache wieder entfernen lie\u00dfe oder nur das Plakat durch das Abziehen besch\u00e4digt w\u00fcrde, und damit eine Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 1 StGB\/a> zum Nachteil des Eigent\u00fcmers des fremden Hauptgegenstands ausscheiden w\u00fcrde, so k\u00e4me dennoch eine Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 2 StGB\/a> durch das unbefugte Anbringen des Aufklebers in Betracht. Das Ver\u00e4ndern des Erscheinungsbildes wurde vom Gesetzgeber sehr weit gefasst, so dass das Ver\u00e4ndern eines bereits ver\u00e4nderten Gegenstands grunds\u00e4tzlich vom Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 2 StGB\/a> erfasst werden kann. Als Beispiel sei an ein Graffiti an einer Hauswand gedacht, das von einem 2. Graffiti ganz oder teilweise \u00fcbermalt wird. Hier w\u00e4re es wohl kaum vertretbar, dass der 2. Sprayer straffrei bliebe, nur weil schon ein Graffiti an der Hauswand vorhanden war. Mit dem Aufkleber auf einem bereits vorhandenen Plakat d\u00fcrfte es sich im Zweifel \u00e4hnlich verhalten, da auch durch den Aufkleber das Eigentumsrecht des Eigent\u00fcmers beeintr\u00e4chtigt und das Erscheinungsbild der Sache noch einmal weitergehend und anders ver\u00e4ndert wird. Sofern durch den Aufkleber eine erhebliche Ver\u00e4nderung des fremden Gegenstands gegeben und diese Ver\u00e4nderung nicht nur vor\u00fcbergehend w\u00e4re, k\u00f6nnte der Eigent\u00fcmer also trotz des bereits vorhandenen Plakats wegen der weiteren Ver\u00e4nderung des Erscheinungsbildes grunds\u00e4tzlich Strafantrag stellen k\u00f6nnen. Ob ein Aufkleber eine erhebliche und nicht nur vor\u00fcbergehende Ver\u00e4nderung des Erscheinungsbildes ist, h\u00e4ngt wiederum davon ab, wie gro\u00df und auffallend der Aufkleber ist und ob er sich problemlos wieder entfernen l\u00e4sst. Handelt es sich nur um einen kleinen, unauff\u00e4lligen Aufkleber, der sich leicht und r\u00fcckstandslos wieder entfernen lie\u00dfe, l\u00e4ge wahrscheinlich keine erhebliche Ver\u00e4nderung des Erscheinungsbildes vor, so dass schon aus diesem Grunde eine Strafbarkeit nach \u00a7 303 Abs. 2 ausscheiden w\u00fcrde. Auch f\u00fcr den Fall einer evtl. Materialverletzung der fremden Sache beim Entfernen des Aufklebers, sch\u00fctzt das bereits (widerrechtlich) angebrachte Plakat nicht davor, dass durch den Aufkleber eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 1 StGB\/a> gegeben sein k\u00f6nnte. Zu denken w\u00e4re z. B. daran, dass durch den Aufkleber nicht nur das Plakat, sondern auch die Substanz des fremden Gegenstands angriffen und besch\u00e4digt werden kann, u. U. sogar durch das Plakat hindurch.. Insofern w\u00e4re also auch der Eigent\u00fcmer der fremden Sache - hier wohl die \u00f6ffentliche Hand - berechtigt, gegen Sie einen Strafantrag wegen Sachbesch\u00e4digung zu stellen, wenn Sie widerrechtlich einen Aufkleber auf dieser Sache anbringen, selbst sich darunter schon ein widerrechtlich geklebtes Plakat befindet. Die Frage w\u00e4re dann schlie\u00dflich, ob Ihnen der VorS. f\u00fcr die Besch\u00e4digung der fremden Sache noch nachgewiesen werden kann, wenn Sie eigentlich nur das Plakat ver\u00e4ndern oder besch\u00e4digen wollten. Aber auch hier w\u00e4re es durchaus denkbar, dass ein entsprechender VorS. wegen einer evtl. Besch\u00e4digung der fremden Sache oder wegen einer Ver\u00e4nderung des Erscheinungsbilds dieser Sache noch zu bejahen w\u00e4re. Dies h\u00e4ngt dann vor allem auch von der Bewertung des Gerichts ab und davon wie glaubhaft ein VorS. widerlegt werden k\u00f6nnte. Sicherlich haben Sie aber Recht, dass bei einer Besch\u00e4digung oder Ver\u00e4nderung des Plakats dessen Eigent\u00fcmer unter den von Ihnen beschriebenen Umst\u00e4nden wohl kaum ein Interesse an einer Strafverfolgung wegen des Aufklebers anmelden w\u00fcrde. Insgesamt w\u00fcrde ich aber davon ausgehen wollen, dass man sich nicht erfolgreich darauf berufen kann, dass nicht die Sache als solche, sondern nur das Plakat besch\u00e4digt oder im Erscheinungsbild ver\u00e4ndert wurde. Sofern eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB\/a> angenommen oder nachgewiesen werden kann, bel\u00e4uft sich das Strafma\u00df auf Freiheitsstrafe bis 2 Jahren oder Geldstrafe. Bei einem nicht vorbestraften T\u00e4ter w\u00fcrde mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit eine Geldstrafe zu erwarten sein, auch wenn insgesamt 10 Aufkleber angebracht wurden. Das genaue Strafma\u00df h\u00e4ngt allerdings davon ab, wie hoch der tats\u00e4chlich entstandene Schaden im Falle einer Materialverletzung w\u00e4re oder wie erheblich und nachhaltig die Ver\u00e4nderung des Erscheinungsbilds ist. Bei 10 angebrachten Aufkleber w\u00fcrde ich - vorbehaltlich einer tiefergehenden Pr\u00fcfung der Schadenssumme und des gesamten Sachverhalts nach Abschluss der Ermittlungen - vorl\u00e4ufig von einer zu erwartenden Strafe von ca. 40 bis 60 Tagess\u00e4tzen ausgehen. Die H\u00f6he des Tagessatzes bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen des Verurteilten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Ich ben\u00f6tige die Datenschutzrichtlinien\/Bestimmungen und Zul\u00e4ssigkeiten f\u00fcr die Aufzeichnung von Telefonaten. Wer kann mir bitte eine pr\u00e4zise bzw. die richtige Quelle nennen.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Das Aufzeichnen von Telefongespr\u00e4chen ist grunds\u00e4tzlich strafbar, soweit dies unbefugt im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 1\/a> Strafgesetzbuch erfolgt. Danach wird das unbefugte Aufnehmen des nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes eines anderen auf einem Tontr\u00e4ger mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Eine Befugnis zum Aufzeichnen von Telefongespr\u00e4chen besteht nur dann, wenn die jeweiligen Gespr\u00e4chspartner hierin eingewilligt haben oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Im Weiteren greifen verschiedene Normen, die das Aufzeichnen unter bestimmten Bedingungen erlauben. Man findet solche Normen in der Strafprozessordnung, im Bundesdatenschutzgesetz, etc. Es kommt aber auch darauf an, in welchem Bereich die Gespr\u00e4che aufgezeichnet werden sollen. Unter folgendem Link finden Sie zahlreiche wichtige Informationen f\u00fcr die verschiedenen Fallgruppen: http:\/\/www.datenschutzwelt.de\/?p=154 Gern kann ich Ihnen im Rahmen der Nachfrage noch konkreter Antworten, wenn Sie mir schildern, im welchem Rahmen die Aufzeichnung stattfinden soll. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"hallo, gint es im deutschen strafrecht den begriff des insolvenzbetrug wenn ja unter weclhen & und nach welcher zeit verj\u00e4hrt eine derar- tige straftat. beispiel: eine gmbh ist zahlungsunf\u00e4hig und \u00fcberschuldet und somiit insolvenz. der gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verschlept die anmeldung zur insolvenz und ver\u00e4ussert in dieser zeit weit unter preis waren im wert von \u20ac 500 000.-- an einen mittelsmann, dieser wiederum ver- kauft diese ware zum einkaufspreis an die zwischenzeitliche neu- grundung einer gmbh, geschaftsff\u00fchrer dieser neugr\u00fcndung die beiden s\u00f6hne des geschftsf\u00fchrer der insolventen fa. die wiederum diese ware zum normalpreis in den handel brinhgt. wie nennt man etwas derartiges und nac h strafgesetzbuch, unter welchen & f\u00e4llt eine derartige straftat, nach welcher zeit ist sie verj\u00e4hrt.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat innerhalb der Frist von drei Wochen bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes einen Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">\u00a7 64 Abs. 1 GmbHG\/a> ). Wird innerhalb von 21 Tagen keine Insolvenz angemeldet und auch der Insolvenzgrund nicht beseitigt (z. B. durch Kapitalzugabe), ist von einer Straftat der Insolvenzverschleppung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht\">\u00a7\u00a7 84\/a> in Verbindung mit 64 GmbHG) auszugehen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer macht sich in diesem Fall auch pers\u00f6nlich haften, z. B. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> (Bankrott). Die Verfolgungsverj\u00e4hrung als Verfahrenshindernis beginnt mit der Beendigung der Straftat und richtet sich nach der Strafandrohung. Die Verfolgungsverj\u00e4hrung betr\u00e4gt bei den vorgenannten Straftaten f\u00fcnf Jahre. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschaffen. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Hallo wir m\u00f6chten ein Pokerturnier in Solingen\/NRW veranstalten.Dies soll jeden Samstag stattfinden. Das Startgeld betr\u00e4gt 15 Euro.Wir haben einen extra Raum in dem Gastronomieobjekt wo wir sicherstellen k\u00f6nnen das nur Spieler\/Zuschauer ab 18 Jahren den Raum betreten k\u00f6nnen. Es wird nur Sachpreise geben die wir aus dem Startgeld und durch Sponsoren abdecken. Kann ich das Turnier \u00fcber meine Firma einen Party und Veranstaltungsservice laufen lassen oder m\u00fcssen wir einen Verein gr\u00fcnden? Falls ich als Mieter des Raumes gegen das Gesetz verstosse,ist dann auch der Konzessionstr\u00e4ger in Mitschuld? Gruss R.C.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragesteller\/in, gerne m\u00f6chte ich Ihnen die Frage unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworten: Bitte beachten Sie, dass ich Ihnen unter besonderer Beachtung Ihres Einsatzes und der Komplexit\u00e4t des Themas (StrafR, Gewerberecht, Vereinsrecht, etc.) nur einen groben \u00dcberblick geben kann. Nach diesseitiger Auffassung d\u00fcrfte es sich bei der geplanten Veranstaltung um eine unerlaubte Veranstaltung eines Gl\u00fcckspiels i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7284 StGB\/a> handeln, da Sie durch die 15 EUR die Sachpreise (mit)finanzieren (vgl. hierzu auch VG Neustadt (Weinstra\u00dfe), Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20L%20592\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VG Neustadt, 09.07.2008 - 5 Abs. 50 592\/08: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden\">5 Abs. 50 592\/08\/a> .NW vom 09.07.2008; dort hei\u00dft es u.a., dass das Startgeld nicht f\u00fcr die Finanzierung der Sachpreise verwandt werden darf; OVG NRW, Beschluss -Az.a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20B%20606\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 4 B 606\/08: Pokerverbot: Behörde muss erneut prüfen\">4 B 606\/08\/a> - vom 10.06.2008, Rn. 16). In Ihrem Fall w\u00e4re das Entgelt nicht unter allen Umst\u00e4nden verloren, da man es - in Form der Sachpreise - wieder zur\u00fcckerhalten kann. Auch die sonstigen Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7284 StGB\/a> d\u00fcrften wohl vorliegen (die Entscheidung \u00fcber Gewinn oder Verlust h\u00e4ngt ganz oder \u00fcberwiegend vom Zufall abt; es ist auf die Erzielung eines Gewinns ausgerichtet und f\u00fcr den Erwerb der Gewinnchance wird ein Entgelt verlangt). Folge w\u00e4re die Genehmigungspflichtigkeit einer solchen Veranstaltung. Hierbei ist hinsichtlich der Frage einer Vereinsgr\u00fcndung insbesondere a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7284 Abs.2 StGB\/a> zu beachten; dort hei\u00dft es: 'Als \u00f6ffentlich veranstaltet gelten auch Gl\u00fccksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Gl\u00fccksspiele gewohnheitsm\u00e4\u00dfig veranstaltet werden.' Somit d\u00fcrfte a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7284 Abs.1 StGB\/a> auch dann Anwendung finden, wenn Sie einen Verein hierf\u00fcr gr\u00fcnden w\u00fcrden. Ob eine solche Veranstaltung \u00fcberhaupt genehmigungsf\u00e4hig i.S.d. des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7284 Abs.1 StGB\/a> ist, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden; eine Anfrage bei den zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rden vermag jedoch sinnvoll sein. W\u00fcrde man eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7284 Abs.1 StGB\/a> bejahen, so k\u00f6nnte hinsichtlich des Gastwirtes, der die R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stellt, ebenfalls eine Strafbarkeit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7284 Abs.1 StGB\/a> (entweder in der Form '...die Einrichtungen hierzu bereitstellt; oder aber im Rahmen von \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StGB: Täterschaft\">25\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">27 StGB\/a> ) in Betracht kommen. Dies k\u00f6nnte dann zu einem entsprechenden Konzessionswiderruf nach \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GastG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 GastG: Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis\">15 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GastG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 GastG: Versagungsgründe\">4 Abs. 1 Nr.1 GastG\/a> zu f\u00fchren; liegen die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GastG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 GastG: Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis\">\u00a715 Abs.2 GastG\/a> vor, so w\u00e4re die Erlaubnis zwingend zu widerrufen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen abstrakten Eindruck zu dieser Problematik vermitteln konnte. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Dieses gilt gerade im vorliegenden Fall. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung w\u00fcnschen, so steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verf\u00fcgung. Bitte benutzen Sie hierzu die Direktanfrage. In diesem Fall w\u00fcrde ich Ihnen zun\u00e4chst die voraussichtlichen Kosten meiner T\u00e4tigkeit mitteilen. Danach k\u00f6nnen Sie in Ruhe \u00fcber eine Beauftragung meiner Kanzlei entscheiden. Der hier eingesetzte Betrag w\u00fcrde angerechnet werden. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 25","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr Anwalt, jemand hat einen bestimmten Betrag von seinem Konto am Automaten abgebucht ( kleiner Betrag von unter XXX \u20ac )und hat es anschl.vergessen es aus dem Automaten zu nehmen, nach angbl. kurzer Zeitspanne lt.Polizeibericht danach, kam eine andere Person und wollte Geld von diesem Automaten bzw. von seinem eigenen Konto abheben, was er auch tat. Jetzt verd\u00e4chtigt die Polizei die Person zu 2, das Geld vom Automaten entnommen zu haben.Zu diesem Zeitpunkt steckte aber kein Geld mehr im Automaten bzw. Ausgabefach. Meine Frage an Sie, wie liegt die Beweislage in dieser Sache? Mu\u00df der jenige sich von der Polizei unter Verdacht setzen lassen, da er nach Meinung der Polizei das Geld entnommen haben soll? Die Polizei ist der Meinung lt. der Video\u00fcberweachungs-Kammera mu\u00df die Person zu 2 dies gewesen sein, obwohl es kein Beweis daf\u00fcr gibt, das die Person zu 2 das Geld auch wirklich entnommen hat.Die Person zu 2 soll jetzt offenbar das Opfer sein, nur weil die unmittelbar danach, zur falschen Zeit und am falschen Ort war, oder? Wie soll der jenige sich jetzt verhalten, da er sich ja zu Unrecht beschuldigt f\u00fchlt. MfG.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beanworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben. Zun\u00e4chst einmal m\u00fc\u00dfte zur \u00dcberzeugung des Gerichts feststehen, da\u00df Person 1 tats\u00e4chlich das Geld nicht mitgenommen hat. Insofern w\u00e4re dessen Ausage bei der Zeugenvernehmung auf eventuelle Wierspr\u00fcche zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gelangt das Gericht zu dieser \u00dcberzeugung und ergibt die Video\u00fcberwachung, da\u00df Person 2 der n\u00e4chste war, der den Automaten bediente und Geld entnahm, so kann hieraus geschlossen werden, da\u00df Person 2 auch das Geld von Person 1 mitnahm. Da dieses ihm nicht geh\u00f6rte, w\u00e4re der objektive Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> erf\u00fcllt. Eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung setzt VorS. des T\u00e4ters voraus. Ein weiterer Ansatzpunkt der Verteidigung w\u00e4re, da\u00df Person 2 den Gesamtbetrag eingesteckt haben k\u00f6nnte, ohne sich \u00fcber das fremde Geld bewu\u00dft gewesen zu sein. Dies schl\u00f6\u00dfe den VorS. und damit die Strafbarkeit insgesamt aus. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob der Automat Geld ausgibt, wenn sich noch die Scheine aus der vorangegangenen Transaktion im Ausgabeschacht befinden. Auch dies w\u00e4re abzukl\u00e4ren. Es w\u00e4re Person 2 zu empfehlen, \u00fcber einen im Strafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Bei Bedarf kann ich Ihnen gerne ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Erst in Kenntnis des Akteninhalts kann zuverl\u00e4ssig beurteilt werden, auf welche Erkenntnisse sich der erhobene Vorwurf st\u00fctzt und wie dieser entkr\u00e4ftet werden kann. Die Kosten e!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sch\u00f6nen guten Tag. Folgendes Problem besch\u00e4ftigt mich. Aus einem Strafverfahren bin ich zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je 20 \u20ac, also Gesamt, 600,- \u20ac verurteilt worden. Nun wurde seitens der STA ein Gerichtsvollzieher mit der Einziehung der Forderung beauftragt. Einmal war er, jedoch ohne Ank\u00fcndigung bei mir. Da er mich nicht angetroffen hat, hat er mir ein Schreiben zugestellt, in dem er mir mitteilt, dass ich bei seinem n\u00e4chsten Besuch eine Eidesstattliche Versicherung nach ZPO 807 I 4 abgeben muss, falls ich die Forderung nicht begleichen kann. Sollte ich die Abgabe der Versicherung verweigern, muss ich mit einer Haftstrafe rechnen. Diese kann bis zu 6 Monaten dauern. Nun meine Frage. Wenn dieser Gerichtsvollzieher erscheint, w\u00fcrde ich mich nat\u00fcrlich mit diesem lieber so einigen, dass ich die 30 Tage der Geldstrafe 'absitze', statt 180 Tage Haft wegen Nichtabgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu leisten. Gibt es einen Rechtsanspruch in meiner Position die Haftstrafe auf die Geldstrafe anrechnen zu lassen bzw. von vornherein gleich die Ersatzfreiheitsstrafe an zu treten ? W\u00e4re in meinen Augen ein dickes Ding, wenn ich erst f\u00fcr 6 Monate 'sitze', dann entlassen werde und gleich noch einmal f\u00fcr 30 Tage eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten muss. mfg Incognito","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/459.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 459 StPO: Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes\">\u00a7 459 StPO\/a> richtet sich die Vollstreckung der Geldstrafe grunds\u00e4tzlich nach der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO). Die Er\u00f6ffnung und Beitreibung der Geldstrafe obliegt nach \u00a7 2 JBeitrO den nach der Verfahrensgesetzen f\u00fcr die Vollstreckung zust\u00e4ndigen Stellen. Im Strafverfahren ist dies die Staatsanwaltschaft und dort der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle. Dieser ordnet die Einforderung der Geldstrafe an, die durch die \u00dcbersendung einer Zahlungsaufforderung erfolgt. Wird auf eine solche Zahlungsaufforderung nicht reagiert oder keine Zahlung geleistet, dann soll der Verurteilte vor Anordnung der Beitreibung erst einmal angemahnt werden. Geht nach Fristablauf wiederum keine Zahlung ein, dann leitet der Rechtspfleger die sog. Beitreibung ein. Hier wird im wesentlichen nach den Vorschriften der ZPO verfahren. Anstelle eines Gerichtsvollziehers, wird jedoch ein Justizvollziehungsbeamter t\u00e4tig, \u00a7 6 Abs. 3 JBeitrO. Sie geben allerdings an, es habe sich ein Gerichtsvollzieher gemeldet. Ich gehe hier aber davon aus, dass hier lediglich der falsche Begriff durch Sie verwendet wurde. Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse erl\u00e4sst der Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft, der auch ggf. die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/807.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 807 ZPO: Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch\">\u00a7 807 ZPO\/a> beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht beantragt. Die Vorgehensweise ist damit durchaus korrekt. Allerdings ist es ungew\u00f6hnlich, dass der Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft die eidesstattliche Versicherung beantragt. Dies wird nach meiner Erfahrung nur gemacht, wenn die Vermutung besteht, dass trotz Zahlungsf\u00e4higkeit nicht gezahlt wird. Wenn die Geldstrafe uneinbringlich ist, dann tritt an ihre Stelle gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 StGB: Ersatzfreiheitsstrafe\">\u00a7 43 StGB\/a> die Ersatzfreiheitsstrafe. Sie k\u00f6nnen daher – ohne Abgabe der eidesstattlichen Versicherung – versuchen, durch Offenlegung Ihrer Finanzen die Ersatzfreiheitsstrafe zu erreichen. Dies gelingt aber nur, wenn Sie tats\u00e4chlich nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten zur Zahlung (auch ratenweise) - z.B. bei Hartz Abs. 4 – haben. Einen Rechtsanspruch auf „Urlaub auf Staatskosten' gibt es nicht. In Anbetracht der Kosten eines Gef\u00e4ngnisaufenthalts ist die Vorgehensweise des Rechtspflegers durchaus aus Sicht der Allgemeinheit auch sinnvoll. Bei der 'Haftstrafe' im Zwangsvollstreckungsrecht handelt es sich um eine Erzwingungshaft. Hier gibt es keine Anrechnungsm\u00f6glichkeiten auf eine (Ersatz-)Freiheitsstrafe. Zu beachten ist ferner, dass die Ersatzfreiheitsstrafe nur die Geldstrafe erfassen w\u00fcrde – nicht aber die Gerichtskosten, die weiter im Wege der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr weitergehenden Beratungsbedarf k\u00f6nnen Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die r\u00e4umliche Entfernung stellt hier aufgrund der M\u00f6glichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter EinS. auf die entstehenden Geb\u00fchren selbstverst\u00e4ndlich angerechnet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elke Zipperer Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Strafrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Verkehrsrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 43"]},{"Question_text":"Ich habe neulich Anzeige wegen Kreditkartenmissbrauch gestellt und der ermittelnde Kommissar meinte, ich k\u00f6nnte - da ich viel Online t\u00e4tig bin - ein Spionageprogramm auf meinem Rechner haben, womit die Kreditkartendaten ausgesp\u00e4ht h\u00e4tten werden k\u00f6nnen. Mein Virenprogramm hat jedoch nichts dergleichen entdeckt. Er m\u00f6chte meinen Rechner jetzt spiegeln lassen. Da ich aber auf meinem Rechner viele private und auch berufliche Daten von mir habe, empfinde ich es in gewisser Weise als Eingriff in meine Privatssph\u00e4re, wenn ich den Rechner in andere H\u00e4nde gebe, auch wenn es die Polizei ist, und ohne zu Wissen, was mit den Daten dort geschieht. Nun meine Frage: Darf ich diese Spiegelung verweigern? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie werden als Beschuldigter in einem Strafverfahren gef\u00fchrt. Grunds\u00e4tzlich hat die Polizei die Befugnis den Rechner zu beschlagnahmen und ihn spiegeln zu lassen. Dieses Recht ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken\">\u00a7 94 StPO\/a> . Daf\u00fcr ist Voraussetzung, dass die Beschlagnahme ordnungsgem\u00e4\u00df angeordnet wurde, z.B. durch ein Gericht. Falls dies nicht durch ein Gericht geschehen sein sollte, haben Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 StGB: Landesverräterische Agententätigkeit\">\u00a7 98 Abs. 2 StGB\/a> die M\u00f6glichkeit eine gerichtliche Entscheidung herbeif\u00fchren zu lassen, ob diese Beschlagnahme zwecks der Spiegelung rechtm\u00e4\u00dfig war. Sie sollten aber in jedem Fall ausdr\u00fccklich Ihren Widerspruch erkl\u00e4ren. Hinsichtlich Ihrer pers\u00f6nlichen Daten haben Sie keine M\u00f6glichkeit die Spiegelung zu verweigern, da die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde nicht wissen kann, ob dies pers\u00f6nliche Daten sind oder nicht. Es gibt zwar Sachen, die der Beschlagnahme nicht unterliegen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 StPO: Beschlagnahmeverbot\">\u00a7 97 StPO\/a> ), dies sind aber so etwas wie 'Verteidigerbriefe oder andere vertrauliche Mitteilungen gegen\u00fcber Zeugnisverweigerungsberechtigten. Hinsichtlich Ihrer pers\u00f6nlichen Daten m\u00fcssen sie dann darauf vertrauen (und das k\u00f6nnen Sie auch), dass diese nicht in H\u00e4nde Dritter fallen. Zum Strafverfahren selbst: Ich w\u00fcrde Ihnen raten, einen Verteidiger aufzusuchen, der zun\u00e4chst die Akteneinsicht beantragt und damit das Strafverfahren hinsichtlich von Verfahrensfehlern professionell untersuchen kann und Ihnen dabei behilflich ist, dass Ihre Daten nicht in die falschen H\u00e4nde geraten oder diese zu Unrecht gegen Sie verwertet werden. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Gerne stehe ich Ihnen auch als Verteidiger in diesem Strafverfahren zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 98"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich wohne seit l\u00e4ngerem hier in der Wohnung und habe bisher jeden \u00c4rger mit meinen Vermietern vermieden. Meine Nachbarn unter mier haben sich nichts gefallen gelassen, was mir Mut machte. Nachdem sie gek\u00fcndigt wurden, teilte ich meiner Vermieterin mit, auch auszuziehen. Ihr war das Recht, da sie dann das Haus verkaufen will. einen Besichtigungstermin mit Maklern konnte ich kurzfristig nicht wahrnehmen. Meine Vermieter sind dann mit dem Zweitschl\u00fcssel in meine Wohnung. Das bestreiten sie auch nicht. Ich wollte nicht gleeich Streit anfangen saondern habe mir erst eine neue Wohnung gesucht und jetzt fristlos gek\u00fcndigt. Meine Vermieterin hat dieser fristlosen K\u00fcndigung widersprochen und besteht auf die Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist von 3 Monaten. 1. Es l\u00e4ge kein Hausfriedensbruch vor, da es f\u00fcr sie ein 'wichtiger Grund' gewesen w\u00e4re in meine Wohnung einzudringen und das st\u00e4nde so im Mietvertrag. 2. Ich h\u00e4tte sie vorher Abmahnen m\u00fcssen 3. Die Zeit zwischen dem Hausfriedensbruch und der K\u00fcndigung w\u00e4re zu lange Ist meine fristlose K\u00fcndigung trotz ihres Widerspruchs g\u00fcltig oder mu\u00df ich die regul\u00e4re Frist einhalten? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, grunds\u00e4tzlich ist das unberechtigte Betreten durch den Vermieter ein Umstand, welcher eine Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses unzumutbar machen kann, da das gegenseitige Vertrauen erheblich gest\u00f6rt wurde (so auch das KG Berlin, 09.02.1999 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=64%20S%20305\/98\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Berlin, 09.02.1999 - 64 S 305\/98: Rechte des Mieters bei Betreten der Wohnung des Vermieters...\">64 S 305\/98\/a> ). Eine Abmahnung ist dann nicht zwingend notwendig, da ein solcher Versto\u00df ganz erheblich ist und unter anderem auch eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> (Hausfriedensbruch). Haben Sie jedoch in der Tat eine erhebliche Zeit verstreichen lassen, kann die fristloste K\u00fcndigung 'verwirkt' sein. Anzusetzen wird ein Zeitraum von etwa einem Monat (evlt. auch etwas l\u00e4nger) sein. Sie sollten daher den\/die Vermieter auf die Strafbarkeit und das zitierte Urteil hinweisen. Eine Auseinandersetzung w\u00fcrde f\u00fcr die Vermieterseite mit Kosten verbunden sein: allein eine Geldstrafe im Rahmen von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> k\u00f6nnte teurer kommen, als die geforderten Mieten bis zum ordentlichen K\u00fcndigungsfrist ... F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichem Gru\u00df!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, folgendes ist mir passiert. Ich bin heute durch eine Stadt gefahren mit Navi. Irgendwann kam ich durch einen ca. 900m Meter langen Tunnel als ich merkte, dass ich hier eigentlich gar nicht entlang will. Also fuhr ich rechts ran und wendete ca. 300 Meter nach dem Tunnel. Mein Beifahrer und ich dachten wir drehen einfach um und fahren wieder in die Innenstadt. Als ich dann in der Mitte des Tunnels war kamen mir auf beiden Spuren Autos entgegen logischerweise erkannt ich das ich hier misst gebaut hatte. Zum Gl\u00fcck reagierten alle richtig und hielten an sodass ich wieder in die richtige Richtung drehen konnte. Was k\u00f6nnte nun auf mich zukommen? Ich vermute, dass mich eine Tunnelkamera gefilmt hat. Aber wie gesagt es war ohne Absicht und ich kann mir bis jetzt immer noch nicht erkl\u00e4ren wie so etwas passieren kann. Sachschaden oder \u00e4hnliches gab es nicht. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten: Sofern es sich um eine Kraftfahrstra\u00dfe handelte kann neben einem Ordnungswidrigkeitenverfahren sogar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auf Sie zukommen. Die Strafbarkeit folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c Abs. 1 Nr.2, Buchst. f. StGB\/a> . Es handelt sich zum ein Gef\u00e4hrdungsdelikt, so dass es nicht darauf ankommt, ob tats\u00e4chliche etwas passiert ist. Allein die konkrete Gef\u00e4hrdung w\u00e4re schon strafbar. Allerdings muesste es sich um eine Kraftfahrstra\u00dfe handeln. Sonst ist 'geisterfahren' nicht strafbar, wohl aber eine Ordnungswidrigkeit ( Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Einfahrt ). Dann h\u00e4tten Sie mit einer Geldbu\u00dfe zu rechnen. Sie sollten allerdinds erst einmal abwarten, ob \u00fcberhaupt jemand Anzeige erstattet. Sonst wird es nat\u00fcrlich nicht zu einem Verfahren kommen. Sollten Sie eine Anh\u00f6rung als Beschuldigter erhalten, sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Sie sollten dann anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ich hoffe, Ihre Frage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform beantwortet zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Guten Tag, folgender Sachverhalt: (hoffentlich rechtlich so klar wie f\u00fcr mich im Recht wie ich denke) Vor einiger Zeit habe ich in Westdeutschland Bekannte besucht welche ich einige Jahre nicht gesehen habe. Selbst lebe ich 850km entfernt. Ich lud diese auch mehrmals zu mir ein und wir schickten uns Gegenseitig Pakete mit pers\u00f6nlichen Sachen usw. Mittlerweile ist der Kontakt abgebrochen und eine Person davon hat noch ca 10 Computerspiele von mir im Wert von etwa 400 EUR. Ich habe diese schriftlich per normalen Brief und einige Wochen sp\u00e4ter gerichtsverwertbar per Zustellung durch den Gerichtsvollzieher um die R\u00fccksendung der Spiele gebeten und Klage angedroht. Mittlerweile als Druckmittel Mahnbescheid beantragt (Schadenersatz f\u00fcr Wert der Spiele). Heute erhielt ich ein Einschreiben der Person, worauf diese zun\u00e4chst zugibt die Spiele zu besitzen (somit f\u00fcr mich kein Nachweis n\u00f6tig das sie diese wirklich bekam bzw Inhalt des Pakets) und sich auf den Standpunkt stellt, dass diese f\u00fcr ihren Bruder bestimmt gewesen seien (wohnt im selben Haus, minderj\u00e4hrig) und sie die Spiele in 2 Wochen vernichten wird, falls ich diese bis dahin nicht pers\u00f6nlich bei Ihr abhole. Nun meine Fragen: 1. Bin ich hier im Recht und habe Anspruch das Sie mir diese auf ihre Portokosten (6 EUR, sie kann mir diese an eine ihr bekannte deutsche Adresse schicken) zuschickt oder muss ich ernsthaft 850km fahren und diese abholen? 2. Hab ich hier sehr gute Chancen kommende Woche beim Amtsgericht eine Einstweilige Verf\u00fcgung zu erwirken und kann ich mit dieser auch die vorgerichtlichen Kosten f\u00fcr Mahnbescheid und Zustellung durch GvZ zur\u00fcckfordern oder muss ich diese separat einklagen? 3. Welche Kosten f\u00fcr Anwalt k\u00e4men bei Antrag der EV vor (inkl. evtl notwendiger Unterbevollm\u00e4chtigung wegen m\u00fcndlicher Verhandlung) und k\u00f6nnten Sie diese f\u00fcr mich Montag beantragen, Unterlagen bek\u00e4men Sie alle welche sie ben\u00f6tigen (bitte auflisten). Gerichtskosten kann ich per Scheck vorzahlen, habe jedoch die Erfahrung gemacht dass man auch bei Wohnsitz Schweiz diese nicht vorzahlen muss. (Bei EV ja sowieso nicht, bei Auslandswohnsitz aber meist doch?). Man kann die Kosten f\u00fcr den Fall ja mit dieser Erstberatung verrechnen, falls ja w\u00e4re ich froh wenn sie mich kontaktieren und ich \u00fcberweise Ihnen bspw. 200 EUR vorab als Vorschuss, das Geld kann ich dann ja eh bei der Gegenseite zur\u00fcckholen. Bitte aber nur wenn Sie - aufgrund der von mir geschilderten Situation bzw Umst\u00e4nde - 99% sicher sind das ich unter diesen Umst\u00e4nden (ich habe nix verschwiegen) die EV bekomme bzw mit Klage Erfolg habe. 100% Sicherheit gibt es ja nicht weil es immer ein paar 'schlaue' Richter gibt welche anders urteilen wie der gesamte Rest bzw BGH. Bitte ber\u00fccksichtigen auch die Rechtslage, was zB w\u00e4re wenn wir jetzt eine EV beantragen und diese dann die Spiele bei der m\u00fcndlichen Verhandlung dem RA \u00fcbergibt, ob ich dann auf allf\u00e4lligen Kosten sitzen bleibe. Vielen Dank,","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Eine Leihe ist die auf einem Vertragsschluss basierende unentgeltliche Gebrauchs\u00fcberlassung einer Sache. (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/598.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe\">\u00a7\u00a7 598 ff BGB\/a> ). Der Verleiher ist zur kostenlosen Gebrauchs\u00fcberlassung der Leihsache \u00fcber den vereinbarten Zeitraum verpflichtet. Durch die Kostenfreiheit der \u00dcberlassung grenzt sich der Leihvertrag insbesondere von der Miete und vom Darlehen ab, bei welchen die \u00dcberlassung einer (vertretbaren) Sache kostenpflichtig ist. Nach dem mir geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass ein sog. Leihverh\u00e4ltnis vorliegt, welches Sie mit Ihrem Herausgabeverlangen aufgek\u00fcndigt haben. Hinsichtlich der R\u00fcckgabeverpflichtung bzw. des Leistungsortes verh\u00e4lt es sich in der Regel wie folgt. Aus der Unentgeltlichkeit der Leihe folgt, dass auch die \u00dcbergabepflicht des Verleihers am jeweiligen Standort der verliehenen Sache zu erf\u00fcllen ist. An demselben Ort hat der Entleiher die Sache auch im Zweifel zur\u00fcckzugeben. Auf den Wohnsitz des Verleihers kommt es in der Regel nur insoweit an, als dieser mit dem Standort der Sache zusammenf\u00e4llt. Dies bedeutet f\u00fcr Sie, dass Sie zun\u00e4chst verpflichtet w\u00e4ren, die verliehenen Sachen auch beim Schuldner abzuholen, bzw. etwaige durch die Versendung entstehenden Kosten und Gefahren zu tragen. Insoweit kann ich Ihnen diesbez\u00fcglich nur empfehlen mit der Gegenseite die Versendung auf Ihre Kosten bzw. per Nachnahme oder dergleichen zu vereinbaren, denn der Entleiher ist nicht verpflichtet Ihnen die Sachen auf eigene Kosten und Gefahr zu zusenden. Hinsichtlich der angedrohten Zerst\u00f6rung der Sachen ist es sinnvoll die Gegenseite auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> , Sachbesch\u00e4digung, hinzuweisen, denn da die Sachen nach Ihrer Schilderung unschwer in Ihrem Eigentum stehen, d\u00fcrfen Dritte insbesondere der Entleiher diese auch nicht zerst\u00f6ren. Im Falle der Zerst\u00f6rung ist neben den Straftatbestand der Sachbesch\u00e4digung auch Ihnen gegen\u00fcber SchadenserS. aus unerlaubter Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> ) zu leisten. Eine einstweilige Verf\u00fcgung wird zwar im Zweifel nicht die Zerst\u00f6rung der Sache verhindern, sofern diese ernst gemeint ist, f\u00fchrt aber dazu, dass bei Erlass die Gegenseite zur Leistung von Ordnungsgeld im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet ist. Diese einstweilige Verf\u00fcgung sollte m\u00f6glichst durch einen Rechtsbeistand am Wohnsitz des Schuldners bzw. Entleihers beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht beantragt werden. Hintergrund daf\u00fcr ist, dass ein vor Ort ans\u00e4ssiger Anwalt eine derartige Verf\u00fcgung in einer relativ kurzen Zeit erwirken kann, da es entsprechender Postlaufzeit nicht bedarf. Eine derartige Verf\u00fcgung kann durch einen fachkundigen Anwalt in der Regel binnen eines Tages bereits durch einen Termin bei dem zust\u00e4ndigen Richter pers\u00f6nlich beantragt und erlassen werden. Der Antragssteller kann innerhalb von wenigen Tagen einen Titel erlangen und dies bei blo\u00dfer Glaubhaftmachung seines Anspruchs in tats\u00e4chlicher Hinsicht. Ein solches Verfahren ist nur gerechtfertigt, wenn die Sache dies erfordert, also eine Dringlichkeit der Sache vorliegt Die Entscheidung des Gerichts ergeht in der Praxis meist als Beschluss. Untersagt wird eine konkrete Verletzungshandlung unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Bei einer erfolgreichen einstweiligen Verf\u00fcgung hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen. F\u00fcr die rechtsanwaltliche Vertretung wird eine 1,2 Verfahrensgeb\u00fchr berechnet. Hinzu kommt eine 1,5 Gerichtsgeb\u00fchr (Nr. 1410 der Anlage1 zum GKG) bezogen auf Ihren Gegenstandswert von ca. 400,00 EUR w\u00e4ren dies ca. 52,50 EUR Gerichtsgeb\u00fchren sowie 54,00 EUR Anwaltsgeb\u00fchren (zuz\u00fcglich Auslagen und Mehrwertsteuer). Etwaige dadurch entstehende Kosten hat dann die Gegenseite zu tragen. Eine Klage auf Herausgabe h\u00e4tte nach den von Ihnen geschilderten Angaben unter Ber\u00fccksichtigung der Beweislast zum Eigentum nur unter bestimmten Voraussetzungen Aussicht auf Erfolg, w\u00fcrde jedoch zeitlich betrachtet im GegenS. zu einer einstweiligen Verf\u00fcgung l\u00e4ngere Zeit dauern. Jedoch m\u00fcssen Sie beachten, dass Sie mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung jedenfalls nicht die Herausgabe der Sache erwirken, sondern allenfalls den Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Zerst\u00f6rung. Eine Herausgabeklage k\u00f6nnte aber gerade dadurch scheitern, dass die Gegenseite, so wie Sie schildern, eigentlich per se zur Herausgabe bereit ist, nur indes nicht die Kosten der Herausgabe, sprich die Versendung, zahlen m\u00f6chte, da dazu auch keine Verpflichtung best\u00fcnde, sodass die Herausgabeklage selbst nicht unerheblichen Risiken hinsichtlich des Erfolges ausgesetzt ist. Sofern die Zerst\u00f6rung ernstlich gemeint ist, sollten Sie durch einen Rechtsbeistand vor Ort eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragen oder ggf. mit der Gegenseite die Versendungsmodalit\u00e4ten mit Blick auf die anfallenden Kosten nochmals er\u00f6rtern. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick in dieser Rechtsangelegenheit gew\u00e4hren zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe im Mai 09 3 Kartons mit pers\u00f6nlichen Sachen von mir, sowie Tv - Spiegel etc. in der Wohnung meiner Nachmieterin untergestellt. Ich habe Ihr auch erlaubt da sie kaum was hatte diese zu nutzen. Nun haben wir per sms sowie mail ausgemacht, das ich diese gestern wieder abhole, mann muss dazu sagen, sie ist umgezogen und laut sms hat ein bekannter alles mit eingepackt, das ist auch nicht schlimm, nun aber kommen wir gestern bei Ihrer neuen Wohnung ab um diese abzuholen, da steht der Vater von Ihr draussen und sagt stumpf tja pech gehabt ist alles weg. Einen Tag vorher sowie am gleichen Tag hei\u00dft es noch Zitat: meine mutter hat beim umzug ausversehen deinen Tv und Gl\u00e4ser mitgenommen, da sie dachte es w\u00e4re ihres. habe dieses auch alles Schriftlich aber ohne unterschrift! Nun wenn ich sie anrufe oder anschreibe kommt, kl\u00e4re das mit meinem Vater und h\u00f6r auf mich zu bel\u00e4stigen. Wie kann ich nun weiter vorgehen um mein Eigentum wieder zuerlangen oder Rechtlich vorzugehen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage. Sie als Eigent\u00fcmer Ihrer Sachen haben einen Herausgabeanspruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7985 BGB\/a> gegen die Mutter, bzw. jeden anderen, der Ihre Sachen im Besitz hat. Au\u00dferdem haben Sie einen R\u00fcckgabeanspruch wegen Leihvertrages aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/604.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 604 BGB: Rückgabepflicht\">\u00a7 604 BGB\/a> gegen die Nachmieterin bzw. Mutter. Des Weiteren kommt ein Schadensersatzanspruch gegen die Nachmieter in Betracht. Ebenso k\u00f6nnte strafrechtlich an eine Unterschlagung der Sachen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> gedacht werden. Praktisch gesehen haben Sie den Nachteil, dass Sie ggf. beweisen m\u00fcssten, dass die Sachen Ihnen geh\u00f6ren. Die Gegenseite k\u00f6nnte behaupten, dass die Sachen Ihnen noch nie geh\u00f6rt haben. Sie sollten also auf jeden Fall alle Sms und Email etc. aufbewahren, aus denen hervorgeht, dass sich Ihr Eigentum im Besitz der Nachmieterin befand. Sie sollten die Beteiligten weiterhin auffordern, die Sachen herauszugeben. Der Gegenseite sollte klar sein, dass Sie Ihre Sachen nicht aufgeben wollen. Weigert sich die Gegenseite weiterhin hartn\u00e4ckig, in dieser Sache mitzuwirken, k\u00f6nnen Sie \u00fcberlegen, ob Sie den Herausgabeanspruch durch einen Rechtsanwalt durchsetzen lassen und\/oder eine Strafanzeige wegen Unterschlagung der Sachen zu stellen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Antwort tr\u00e4gt zu einer erfolgreichen L\u00f6sung bei. Wenn Sie m\u00f6gen, werde ich sehr gerne f\u00fcr Sie in der Sache t\u00e4tig. Rufen Sie mich dazu jederzeit gerne an. Abschlie\u00dfend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden pers\u00f6nlichen Beratung geh\u00f6rt, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugef\u00fcgt oder weggelassen werden. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Belgardt Kanzleianschrift: Gro\u00dfholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktm\u00f6glichkeiten: Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de ********************************** !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Abend. Mein Mann trennte sich Nov.-Dez. 2007 von seiner Frau.Die r\u00e4umliche Trennung wurde am 01.03.2008 vollzogen.Sie hatte eine Kontovollmacht \u00fcber das Konto meines Mannes. Vor allem im Jan.-Febr. 2008 belastete die Ex das Konto durch Bestellungen bei Versandh\u00e4usern extrem.Ca. 4000\u20ac.Daraufhin entzog er die Kontovollmacht und richtete ihr ein neues Konto ein.Darauf \u00fcberwies er 6000\u20ac Startkapital. Allerdings wurden weiterhin Versicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Ex abgebucht.Da dort nur eine Kundennummer stand, wussten wir nicht, das es Versicherungen der Exfrau sind.Auf Nachfrage bei den Versicherungen war die Exfrau sogar mit ihrer neuen Adresse gespeichert, allerdings \u00e4nderte sie nirgentwo ihre Kontodaten. I Der Schaden insgesamt bel\u00e4uft sich auf ca. 8000 -9000\u20ac. Die Ex weigert sich uns das Geld zur\u00fcckzuzahlen. Wir m\u00f6chten das nun einem Anwalt \u00fcbergeben,Beweise wie Rechnungen der Versandh\u00e4user und Kontoausz\u00fcge sind alle vorhanden. Haben wir einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung? Die Exfrau behauptet nun, mein Mann h\u00e4tte Ihr erlaubt, sein Konto weiterhin zu belasten...Obwohl er ihr die Vollmacht entzogen hat!","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich m\u00f6chte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Grunds\u00e4tzlich f\u00fchren Abhebungen nach der Trennung regelm\u00e4\u00dfig zu Ausgleichsanspr\u00fcchen. Eine derartige Kontovollmacht erlischt nicht bereits im Falle einer Trennung. Insofern ist bei einer Trennung ein Widerruf der erteilten Vollmacht, der wie die urspr\u00fcngliche Bevollm\u00e4chtigung regelm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber der Bank erfolgen muss, erforderlich. Soweit die Exfrau Ihres Mannes jedoch ausschlie\u00dflich f\u00fcr sich Sachen \u00fcber das Konto Ihres Mannes bezahlte, ist diese durch die Leistung Ihres Mannes ungerechtfertigt bereichert, so dass diesbez\u00fcglich R\u00fcckforderungs- bzw. Ausgleichsanspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Zweifelsfrei gilt dies jedenfalls f\u00fcr die Zeit nach dem Widerruf der Kontovollmacht, sofern Betr\u00e4ge ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Exfrau, wie hier deren Versicherungsbeitr\u00e4ge, verbucht wurden. Jedoch auch die im Jan. bis Feb. 2008 erfolgten Abbuchungen in H\u00f6he von \u20ac 4.000,- sind auszugleichen. Ist lediglich ein Ehepartner (Ihr Mann) Inhaber eines laufenden Kontos, und verf\u00fcgt der andere (Exfrau) \u00fcber eine Vollmacht, so berechtigt diese nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen lediglich im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zur freien Verf\u00fcgung \u00fcber das Konto. Im Innenverh\u00e4ltnis (zwischen Ihrem Mann und seiner Exfrau) ergeben sich regelm\u00e4\u00dfig Beschr\u00e4nkungen aus dem Zweck der Vollmachterteilung. Nach dem Willen des Vollmachtgebers wird die Vollmacht \u00fcblicherweise nur so weit reichen, wie Verf\u00fcgungen zur Finanzierung der gemeinsamen famili\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse getroffen werden (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201988,%20476\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 110\/86: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten\">FamRZ 1988, 476\/a> , 478). Grunds\u00e4tzlich ergibt sich daraus, dass Abhebungen nach der Trennung von dem im Innenverh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten Auftragsverh\u00e4ltnis nicht gedeckt sind. Werden sie dennoch vorgenommen, so wird dies zu Erstattungsanspr\u00fcchen aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">266 StGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">826 BGB\/a> sowie aus 687 Abs. 2 BGB f\u00fchren (Wever in: FamRZ 2003, 574; OLG Zweibr\u00fccken a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%201678\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 2006, 1678 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 2006, 1678\/a> ). Ebenso k\u00f6nnen Anspr\u00fcche aus positiver Vertragsverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1280 BGB: Anzeige an den Schuldner\">\u00a7 1280 BGB\/a> ) oder Bereicherungsrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7\u00a7 812 ff. BGB\/a> ) bestehen. Allerdings ist die zwischen den Ehepartnern praktizierte \u00dcbung ma\u00dfgeblich. Haben sich die Ehepartner darauf verst\u00e4ndigt, dass auch \u00fcber die Trennung hinaus die Vollmacht fortbesteht, so kann die Verf\u00fcgung \u00fcber das Konto auch zur Befriedigung von Unterhaltsanspr\u00fcchen des getrennt lebenden Ehepartners herangezogen werden. Dies l\u00e4sst sich aus Ihren bisherigen Darlegungen nicht entnehmen. Zumal tr\u00e4gt die Exfrau f\u00fcr eine solche Behauptung die Beweislast. Bleibt es daher bei ma\u00dfvollen Abhebungen, die in etwa der bisherigen \u00dcbung unter den Ehepartnern entsprechen, und geschieht dies mit Duldung des Kontoinhabers, so ist davon auszugehen, dass Ausgleichsanspr\u00fcche im Innenverh\u00e4ltnis nicht begr\u00fcndet werden. Sofern jedoch innerhalb von 2 Monaten 4.000,- Euro ausgeben werden, d\u00fcrfte es sich meines Erachtens nicht mehr um ma\u00dfvolle Abhebungen handeln, zumal eine Duldung Ihres Mannes nicht erfolgt ist, da dieser daraufhin die Kontovollmacht widerrufen hat. Ein ausdr\u00fccklicher Widerruf der Vollmacht im Innenverh\u00e4ltnis ist nicht erforderlich. Der bevollm\u00e4chtigte Ehepartner muss vielmehr grunds\u00e4tzlich davon ausgehen, dass das Auftragsverh\u00e4ltnis mit dem Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft, also der Trennung erlischt (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201988,%20476\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 110\/86: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten\">FamRZ 1988, 476\/a> , 478; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20834\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 104\/87: Verfügungsbefugnis über Konto des Ehegatten nach Trennung\">1989, 834\/a> ). Es besteht insoweit ein Anspruch auf R\u00fcckzahlung. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser M\u00f6glichkeiten aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. Eine weiterf\u00fchrende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung w\u00fcrde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig anrechnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Mein Cousin arbeitet als Ingenieru f\u00fcr ein Ingenieurb\u00fcro beim Streckenbau. Vor einem Jahr, als er einen Kollegen f\u00fcr eine Nacht auf einer ihm fremden Baustelle vertrat, passierte ein Unfall. Ein Kranf\u00fchrer ber\u00fchrte versehentlich mit dem Kranarm eine Umgehungsleitung, die Strom f\u00fchrte, w\u00e4hrend alle anderen normalen Oberleitungen stromlos waren. Mein Cousin hatte keine Berechtigung, diese Leitung abschalten zu lassen und angeblich wurde dies bereits vorher so gehandhabt. Der Kranf\u00fchrer war nicht neu und wurde bei dem Unfall verletzt und mu\u00dfte 2 Wochen ins Krankenhaus.Heute Morgen wurde mein Cousin angerufen und der Polizist sagte ihm, da\u00df der Polier bereits vorgeladen wurde und mit einem Anwalt erschien. Nat\u00fcrlich war der Unfall bereits vor einem Jahr aufgenommen worden. Weshalb kommt die Vorladung jetzt? Was k\u00f6nnte dies bedeuten und wie sollte sich mein Cousing jetzt verhalten? Droht ihm wom\u00f6glich gar ein Proze\u00df? mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Hier d\u00fcrfte es darum gehen, ob sich jemand wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> strafbar gemacht hat. Der Kranf\u00fchrer ist verletzt worden, so da\u00df ich vermute, da\u00df die Ermittlungen darauf abzielen festzustellen, wer daf\u00fcr verantwortlich gewesen ist, da\u00df Arbeiten im Bereich stromf\u00fchrender Leitungen durchgef\u00fchrt worden sind. 2. Zun\u00e4chst sollte Ihr Cousin anhand der Vorladung pr\u00fcfen, ob er als Zeuge oder als Beschuldigter vorgeladen wird. F\u00fcr den Fall, da\u00df Ihr Cousin als Beschuldigter vorgeladen worden ist, rate ich, nicht zum dem Termin zu erscheinen. Als Beschuldigter ist Ihr Cousin nicht verpflichtet, gegen\u00fcber der Polizei eine Aussage zu machen. Stattdessen ist es dringend zu empfehlen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Der Rechtsanwalt wird zun\u00e4chst Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte nehmen. Sodann wird der Anwalt den Inhalt der Ermittlungsakte mit Ihrem Cousin besprechen und ggf. eine schriftliche Einlassung fertigen, sofern das aufgrund des Sachverhalts sinnvoll erscheint. 3. Mehr kann man aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht sagen, zumal daraus nicht ersichtlich ist, welche Aufgabe und welche Verantwortung Ihr Cousin hatte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"Hallo ich habe da mal folgende frage ich habe bisher alles ohne anwalt versucht aber nun h\u00e4nge ich in einer gro\u00dfen not ich hatte mich mit der staatsanwaltschaft berlin in verbindung gesetzt weil ich eine ladung zum haft antritt bekommen habe habe daruaf hin versucht die m\u00f6glickeit der raten zahlung zu bekommen hatte da auch die gelegenheit zu aber mein damaliger auftrag geber hatte nicht bezahlt und daher konnte ich nichts \u00fcberweisen die raten waren 100,-\u20ac monatlich da ich nun f\u00fcr ne andere firma arbeite und auch am mo ein umzug fahre der da gleich bar bezahlt wird wollte ich das geld nehmen und d gleich 200,-\u20ac einzahlen. mein problem ist nur da schon ein haftbefehl raus ist und meine anderen schreiben abgelehnt wurden m\u00f6chte oder muss ich ein gnadengesuch stellen und hoffen das ich auf freien fu\u00df bleiben kann um meine selbst\u00e4ndigkeit weiter durch f\u00fchren zu k\u00f6nnen ben\u00f6dige da echt hilfe. da ich die haft umgehen m\u00f6chte um weiter arbeiten zu k\u00f6nnen vielen dank thiel nico","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, ich bedanke mich f\u00fcr das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen im Folgenden gerne beantworten m\u00f6chte. Sie erkl\u00e4ren leider nicht warum ein Haftbefehl gegen Sie erlassen wurde und ich hatte auch keine Einsicht in die Ermittlungsakten, daher kann ich Ihnen nur allgemein auf Ihre Frage, wie Sie sich gegen die Untersuchungshaft wehren k\u00f6nnen, antworten. Es bestehen zwei Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gegen Haftbefehle. Zum einen kann man Haftbeschwerde gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/304.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 304 StGB: Gemeinschädliche Sachbeschädigung\">\u00a7304 StGB\/a> beim erlassenden Richter einlegen, der wird, wenn er nicht Abhilfe schaffen will, die Beschwerde an das n\u00e4chst h\u00f6here Gericht weiterleiten. Alternativ kann ein Antrag auf Haftpr\u00fcfung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 StPO: Haftprüfung\">\u00a7117 Abs.1 StPO\/a> gestellt werden, dies jedoch nur wenn Sie in Untersuchungshaft sind (dh. wenn der Haftbefehl vollstreckt wurde durch Verhaftung=Ergreifung). F\u00fcr Sie ist daher nur die Haftbeschwerde statthafter Rechtsbehelf. Der jeweils zust\u00e4ndige Richter hat dann Gelegenheit zur \u00dcberpr\u00fcfung eines bestehenden Haftbefehls. Er kann 1) den Haftbefehl aufheben oder 2)den Haftbefehl aufrechterhalten oder 3) den Haftbefehl unter Auflagen au\u00dfer Vollzug setzen (=Haftverschonung). Auflagen w\u00e4ren dann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/116.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 116 StPO: Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls\">\u00a7116 StPO\/a> zB. die Hinterlegung einer Kaution\/B\u00fcrgschaftsstellung, regelm\u00e4\u00dfige Meldung bei der Polizei, Beibehaltung eines bestimmten Aufenthaltsorts, keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten aufzunehmen. Mit beiden Rechtsmitteln k\u00f6nnen Sie sowohl die Begr\u00fcndung des Tatverdachts als auch die geltend gemachten Haftgr\u00fcnde (zB. Verdunklungsgefahr, Fluchtgefahr oder Flucht) angreifen. Hierf\u00fcr sollten Sie Ihre Lebensverh\u00e4ltnisse darlegen. Ich w\u00fcrde folgendes, an dass den Haftbefehl erlassende Gericht, schreiben: -------------------------------------------- In der Haftsache gegen - Ihren Namen einf\u00fcgen - Aktenzeichen: . . . . . . Gs . . . . . . Aktenzeichen: . . . . . . Js . . . . . . wird gegen den Haftbefehl vom - Datum einf\u00fcgen - Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, 1. den Haftbefehl aufzuheben, 2. hilfsweise, diesen unter geeigneten Auflagen au\u00dfer Vollzug zu setzen. Begr\u00fcndung: - Hier sollten Sie den Sachverhalt aus Ihrer Sicht, unter Ber\u00fccksichtigung des Ihnen vorgeworfenen dringenden Tatverdachts und der Haftgr\u00fcnde, darlegen.- -Ihre Unterschrift- -Ihr Name- ------------- Aber: Sie sollten meines Erachtens einen Rechtsanwalt mandatieren, der dann das Gespr\u00e4ch mit der Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter suchen wird. Dieser kann dann in R\u00fccksprache mit Ihnen ausloten, ob eine Selbststellung die Bereitschaft der StA und des Richters erweckt\/erh\u00f6ht, den Haftbefehl aufzuheben oder au\u00dfer Vollzug zu setzen. Ich will Ihnen aber keine Hoffnungen auf Erfolg machen, da der Erfolg nicht von Ihrem dann mandatierten Anwalt sondern von der „Gegenseite\u201e abh\u00e4ngt. Zuvor muss der Rechtsanwalt aber erst Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen, um selbst die Verdachtsgrundlagen und Grundlagen der Haftgr\u00fcnde zu erfahren. Diese Einsicht wird aber bei einem fl\u00fcchtigen Beschuldigten meist verweigert. Ohne diese Akteneinsicht wird der Rechtsanwalt idR. keine Haftbeschwerde einlegen. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umst\u00e4nden sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. F\u00fcr R\u00fcckfragen oder eine etwaig gew\u00fcnschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexis Jung Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 304"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde heute eine Vorladung der Kripo zugestellt. Gegen mich besteht der Verdacht der Insolvenzverschleppung und des Bankrotts. Hintergrund: Meine Firma (GmbH) wurde von einem Anlagenhersteller betrogen. Eine von uns gekaufte technische Anlage funktionierte nicht. Der gesamte Gesch\u00e4ftsbetrieb wurde zum Januar 2008 vor\u00fcbergehend eingestellt. Am 12.06.2009 wurde von mir selbst Insolvenzantrag gestellt. Mir wird Insolvenzverschleppung im Zeitraum vom 12.03.2009 bis 12.06.2009 vorgeworfen. Begr\u00fcndung: 1. Die Bilanz zum 31.12.2007 wurde versp\u00e4tet erst im Juli 2009 erstellt. 2. Am 12.03.2009 wurde ein Vers\u00e4umnisurteil eines Gl\u00e4ubigers zugestellt. Die GmbH wurde verurteilt, dem Gl\u00e4ubiger ca. 37.000 Euro zu Zahlen. Es wurde vom Gl\u00e4ubiger einer Stundung bis zum 10.06.2009 zugestimmt. Am 11.06.2009 war Feiertag. Am 12.06.2009 wurde von mir selbst Insolvenzantrag gestellt. Weiterhin m\u00f6chte ich folgendes anmerken: 1. Die Bilanz wurde aufgrund meiner schweren Krankheit versp\u00e4tet erstellt. Ich bin seit 12.05.2008 bis heute zu 100% arbeitsunf\u00e4hig. 2. Es waren ab Juli 2009 Pachtzahlungen f\u00fcr verpachtetes Anlageverm\u00f6gen (5000 Euro monatlich) zu erwarten. 3. Es sind Zahlungen (ca. 25.000 Euro) aus der Insolvenz des Anlagenherstellers zu erwarten (Vom Insolvenzverwalter anerkannter Schadenersatz) 4. Es ist ein Schadenersatzverfahren gegen einen Gutachter anh\u00e4ngig (ca. 1,6 Millionen Euro), welches von der Insolvenzverwalterin als Aussichtsreich eingestuft wurde und weitergef\u00fchrt wird. 5. Seit Januar 2008 wurde von der GmbH keinerlei Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ausgef\u00fchrt, au\u00dfer der o.a. Verpachtung mit Pachtzahlungen ab Juli 2009. 6. Aufgrund der versp\u00e4teten Bilanzerstellung wurde kein Gl\u00e4ubiger gesch\u00e4digt, da es ja keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gab. 7. Die Insolvenzverwalterin meiner GmbH attestierte mir kein Fehlverhalten. 8. Au\u00dfer dem o.a. Gl\u00e4ubiger, der das Vers\u00e4umnisurteil erwirkte, wurde von keinem anderen Gl\u00e4ubiger eine Zwangsma\u00dfnahme gegen meine GmbH erwirkt. Es liegen weder Mahn-, noch Vollstreckungsbescheide vor. 9. Alle Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge sind bezahlt. Meine Fragen: 1. Inwieweit habe ich mich dem o.a. Vorwurf der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht? 2. Inwieweit habe ich mich dem o.a. Vorwurf des Bankrott schuldig gemacht? 3. Kann ich im Falle einer Verurteilung privat zur Haftung f\u00fcr Verbindlichkeiten der GmbH herangezogen werden? 4. Kann ich trotz andauernder 100%iger Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fcr die o.a. Verfehlungen haftbar gemacht werden? 5. Inwieweit h\u00e4tte eine Verurteilung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit Auswirkungen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung sieht vor, dass trotz Vorliegen eines Insolvenzgrundes der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens nicht binnen 3 Wochen, gestellt wird oder die Nichtanzeige des Verlustes der H\u00e4lfte des Stammkapitals an die Gesellschafter. Der Bankrott gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> kommt zum Tragen, wenn der Beschuldigte Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde beiseite schafft und sie dem Zugriff der Gl\u00e4ubiger entzieht. Dieser Tatbestand kann auch durch die mangelhafte Buchf\u00fchrung erf\u00fcllt werden, was wohl der Hauptvorwurf ist. Eine Insolvenzverschleppung vermag ich hier nicht zu sehen, da durch die Stundung des einzigen Gl\u00e4ubigers die F\u00e4lligkeit hinausgeschoben wurde, somit nach Ihren Angaben keine Zahlungsunf\u00e4higkeit bis zum 10.06.2009 vorlag. Der Vorwurf des Bankrotts k\u00f6nnte hier durch die mangelhalte Buchhaltung zu sehen sein, die auch nicht durch Ihre Arbeitsunf\u00e4higkeit entschuldigt werden wird. Hier wird sicherlich argumentiert werden, dass Sie einen entsprechenden Steuerberater h\u00e4tten beauftragen k\u00f6nnen. Im Falle einer Verurteilung droht auch die private Haftung f\u00fcr Verbindlichkeiten der GmbH, die allerdings nur durch den Insolvenzverwalter und nicht durch einen Gl\u00e4ubiger durchgesetzt werden kann. Aufgrund der Aussage der Verwalterin ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einer pers\u00f6nlichen Inanspruchnahme zu rechnen. Eine Verurteilung wegen Bankrott oder Schuldnerbeg\u00fcnstigung hat gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 GmbHG\/a> zur Folge, dass Sie f\u00fcr die Zeit von f\u00fcnf Jahren nach Rechtskraft des Urteils f\u00fcr eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit ausgeschlossen sind. Meine Empfehlung ist, dass Sie einen Kollegen aufsuchen, der zun\u00e4chst Akteneinsicht nimmt und den Sachverhalt als Grundlage f\u00fcr die Ihnen vorgeworfenen Straftaten pr\u00fcft. Eine Aussage bei den Polizeibeh\u00f6rden zum jetzigen Zeitpunkt ohne Kenntnis des genauen Vorwurfes sollten Sie mit dem Anwaltskollegen im Vorfeld absprechen. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ich h\u00e4tte eine Frage zum F\u00fchrungszeugnis ( Privat-Anforderung ). Ich wurde im M\u00e4rz 2003 zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen a 10 Euro verurteilt. Desweiteren im September 2003 zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen a 15 Euro. Beide Urteile wurden zu einer Geldstrafe von 110 Tagess\u00e4tzen a 10 Euro zusammengelegt. Mein Problem ist nun das ich bereits im Februar 2003 beim 'F\u00fchren eines KFZ unter Drogeneinfluss' erwischt worden war. Leider weiss ich aber nicht mehr (und habe auch keine Unterlagen mehr dar\u00fcber) ob dies als Ordnungswidrigkeit oder Strafttat geahndet wurde. (Ich bekam damals eine Geldbu\u00dfe (-oder Strafe?) von 750 Euro, drei Monate Fahrverbot und MPU als Auflage. Angenommen die Fahrt unter Drogeneinfluss war jetzt als Straftat mit mehr als 90 Tagess\u00e4tzen geahndet: ist dann mein F\u00fchrungszeugnis (nicht BZRG!) sauber? Seit September 2003 ist strafrechtlich auch nichts mehr vorgefallen. W\u00e4re n\u00e4mlich bl\u00f6d wenn ich jetzt bei meiner Bewerbung zugebe das da mal was vorgefallen ist, und in Wirklichkeit gar nichts mehr eingetragen ist. Danke schon mal im voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke ich mich bei Ihnen f\u00fcr die Nutzung dieses Forums. Ich m\u00f6chte Ihnen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihren Informationen Ihre Frage wie folgt beantworten. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine beratende Funktion hat und die Beantwortung Ihrer Frage bei Hinzukommen anderer Informationen auch anders ausfallen k\u00f6nnte. Nun m\u00f6chte ich zu der Beantwortung Ihrer Frage kommen. Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt und der von Ihnen angenommenen Behandlung der Strafe als Straftat, m\u00fcsste diese Tat noch in Ihrem F\u00fcrhungszeugnis, also dem Verkehrszentralregister nicht mehr enthalten sein. Denn eine Straftat, welche im Zusammenhang mit dem Stra\u00dfenverkehr begangen worden ist und welche den Entzug der Fahrerlaubnis und die Auferlegung einer MPU zur Folge hatte, wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 StVG\/a> nach 5 Jahren automatisch gel\u00f6scht. Hinweisen m\u00f6chte ich in diesem Zusammenhang darauf, dass dies nicht der Fall ist, wenn Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB\/a> (F\u00fchren eines Fahrzeuges unter Einflu\u00df alkoholischer Getr\u00e4nke oder anderer berauschender Mittel) verurteilt wurden. Eine solche Eintragung verj\u00e4hrt erst in 10 Jahren. Sollten Sie Zweifel haben, kann ein Registerauszug unter Vorlage des Personalausweises kostenlos per Fax angefordert werden. Bei Eintragungen in dem BZRG gelten die Fristen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist\">\u00a7 46 BZRG\/a> . Ich hoffe, dass ich Ihnen nun mit meiner Antwort helfen konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, k\u00f6nnen Sie sich gerne \u00fcber meine Kontaktdaten an mich wenden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Guten Morgen, ich wurde wegen Betrug zu einer Geldstrafe von 3000,- EUR verurteilt. Leider konnte ich das Geld nicht bezahlen (da ich meine Firma verloren habe und Insolvenz angemeldet hatte) und entschied mich f\u00fcr Sozialstunden. Nun habe ich ca. 100 Stunden abgeleistet, aber mein zust\u00e4ndiger Bew\u00e4hrungshelfer ist wohl menschlich nicht wirklch auf der 'guten' Seite. Da ich an starker Hyperventialtion mit Angst und Panik-Attacken leider kann ich im Moment nicht mal mehr meiner 'normalen' Arbeit nachkommen. Ich bin Krankgeschrieben und warte auf einen Therapie - Platz. Nun w\u00fcrde ich gerne meine Stunden abbezahlen wollen. Allerdings geht das nicht auf einmal. ich w\u00fcrde gern eine Ratenzahlung von 100 EUR \/ Monat haben. Ist das M\u00f6glich? Mu\u00df das Gericht wegen meinem Gesundheitszustand auf den Vorschlag eingehen? ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Ber\u00fccksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung: Grunds\u00e4tzlich kann das Gericht Auflagen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56e StGB: Nachträgliche Entscheidungen\">\u00a7\u00a7 56 e, b StGB\/a> auch nacht\u00e4glich treffen, \u00e4ndern oder aufheben. Das Gericht hat hierbei ein Ermessen. Wenn Sie vortragen, dass es Ihnen aufgrund Ihrer Krankheit nicht mehr m\u00f6glich ist die Sozialarbeit zu leisten und dies auch durch Vorlage eines \u00e4rztlichen Attestes nachweisen k\u00f6nnen und zudem Ihre Zahlungsf\u00e4higkeit dartun kann das Gericht Ihre Strafe „umwandeln\u201e. Zudem muss die Ratenzahlung nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis sein zu der noch offenen Geldstrafe. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen weinen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Astrid Hein Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56e"]},{"Question_text":"Hallo, Ich hab letztes wochenende das Auto meiner Eltern entwendet und bin durch die gegen gefahren,als ich eingeparkt habe sollte ich angeblich ein auto besch\u00e4digt haben habe davon aber nix mitgekriegt bzw nix gesehn geh\u00f6rt. Gestern karm ein Brief von der Polizei das mir Fahrerflucht vorgeworfen wird ich habe ja kein F\u00fcherschein was kann mir nun passieren bin 19jahre alt edit. ich hab alle meine theorie std bei der fahrschule gemacht vefallen die dann? mfg","Answer_text":"Sehr geeehrter Ratsuchender, die von Ihnen angesprochene Fahrerflucht ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Diese Stratat setzt einen VorS. voraus, also zun\u00e4chst die Kenntnis, dass \u00fcberhaupt ein Unfall im Strassenverkehr passiert ist und erst dann das gewollte Entfernen vom Unfallort ohne Feststellungen bzgl. des Unfalls erm\u00f6glicht zu haben. Sie geben selbst an, dass Sie von dem Parkrempler nichts mitbekommen haben. Wenn der Unfall kleine Ausma\u00dfe hatte, passiert es schon , dass der Fahrer ihn nicht mitkriegt. Dann m\u00fcssen Sie glaubw\u00fcrdig darlegen, dass Sie von dem Vorfall nichts mitbekommen haben. Wenn ihnen keine Kenntnis des Unfall nachgewiesen werden kann, ist kein VorS. und somit kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> gegeben. Dann haben Sie sich auch nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> strafbar gemacht. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis, die Sie ja nicht besitzen ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 StVG\/a> eine Straftat und kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Als Folge davon kann das Gericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 1, S.1,S.3 StGB\/a> eine Sperre f\u00fcr die Erteilung der Fahrerlaubnis anordnen. Die Sperre kann mindeststens 6 Monate bis zu 5 Jahren betragen . Ist die vom T\u00e4ter ausgehende Gefahr gro\u00df, kann eine solche Sperre f\u00fcr immer verh\u00e4ngt werden. Sollte das Gericht eine Sperre gegen Sie anordnen, so verfallen die Theoriestunden zwar nicht, Sie k\u00f6nnen aber an diese Stunden nicht ankn\u00fcpfen, da w\u00e4hrend der Sperre kein Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Ich weise Sie daraufhin, dass es sich hierbei um eine erste rechtliche Orientierung handelt, die anders ausfallen kann, wenn Tatsachen weggelassen wurden oder sich der Sachverhalt anders darstellt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Robert Gancarczyk Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a","\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich fuhr auf einer Bundesstra\u00dfe und wollte den vor mir fahrenden PKW \u00fcberholen. Ich fuhr leicht bergauf und konnte die S-Kurve vor mir sehr gut einsehen, da auch keine B\u00e4ume o.\u00c4. die Sicht verhinderten. Ich scherte also aus und mir kam auf der Gegenfahrbahn doch ein Auto entgegen. Mir muss wohl, als ich mich versicherte dass ich \u00fcberholen kann, das vor mir fahrende Auto genau in diesem Moment die Sicht auf das Auto auf der Gegenseite verwehrt haben (wie schon gesagt - S-Kurve). Als ich ausscherte und das Auto sah, habe ich abgebremst und bin nat\u00fcrlich sofort wieder auf meine Fahrbahnseite gefahren. Das entgegenkommende Fahrzeug wollte mir ausweichen und verriss das Steuer ein wenig und kam dadurch den Leitpfosten an der Stra\u00dfe gef\u00e4hrlich nahe, es gab aber keinen Zusammensto\u00df unserer Autos und ich habe auch sonst keine Besch\u00e4digungen mitbekommen. Das entgegenkommende Auto befand sich danach wieder auf der Fahrbahn und fuhr weiter. Ich bin in meinem Schock auch weiter gefahren. Nun wei\u00df ich nicht was ich h\u00e4tte tun sollen. Ich wei\u00df nicht, ob das entgegenkommende Auto in irgendeiner Weise besch\u00e4digt wurde und ob ich wegen Fahrerflucht von dem PKW-F\u00fchrer angezeigt werden k\u00f6nnte. Oder ob jetzt generell nach mir wegen 'Gef\u00e4hrdung des Verkehrs' ermittelt wird. Ich hoffe auf rechtliche Aufkl\u00e4rung meines Falles. Mfg","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Wenn das Fahrzeug, das Ihnen entgegen gekommen ist, bei dem Ausweichman\u00f6ver besch\u00e4digt worden sein sollte, ist es denkbar, da\u00df Strafanzeige wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> erstattet wird. Sie sagen, Sie h\u00e4tten von einem Unfall nichts bemerkt. Das andere Fahrzeug sei den Leitpfosten an der Stra\u00dfe 'lediglich' gef\u00e4hrlich nahe gekommen. Das bedeutet aber, da\u00df die gef\u00e4hrliche Situation wohl nochmal gut ausgegangen sein d\u00fcrfte. Wenn jemand einen Unfall, an dem er beteiligt ist, nicht bemerkt, macht er sich auch nicht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig. 2. In Betracht kommt der Straftatbestand der Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> . Ihr \u00dcberholversuch w\u00fcrde unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c Abs. 1 Nr. 2 b StGB\/a> fallen. Dort hei\u00dft es w\u00f6rtlich wie folgt: ' Wer im Stra\u00dfenverkehr ... ... falsch \u00fcberholt oder sonst bei \u00dcberholvorg\u00e4ngen falsch f\u00e4hrt, ... und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Dieser Straftatbestand d\u00fcrfte nach Ihrer Sachverhaltsschilderung vorliegen. 3. Da derzeit nicht klar ist, ob gegen Sie \u00fcberhaupt Anzeige erstattet worden ist, wei\u00df man nat\u00fcrlich nicht, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden wird. Hier wird Ihnen keine andere M\u00f6glichkeit bleiben, als abzuwarten. 4. Sollten Sie eine Vorladung zur Polizei erhalten, sei darauf hingewiesen, da\u00df Sie in diesem Fall keine Aussage zu machen brauchen. Empfehlenswert ist es, dann einen Rechtsanwalt einzuschalten. Der Anwalt wird Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte nehmen und dann gemeinsam mit Ihnen das weitere Vorgehen abstimmen. 5. Bei aller Sorge hinsichtlich strafrechtlicher Konsequenzen sollten Sie aber nicht vergessen, da\u00df Sie und der entgegenkommende Fahrer eine ordentliche Portion Gl\u00fcck gehabt haben. Selbst wenn es zu einem gegen Sie gerichteten Strafverfahren kommen sollte, ist das allemal weniger schlimm, als wenn Sie oder der andere schwer verletzt im Krankenhaus aufgewacht w\u00e4ren. In diesem Sinne w\u00fcnsche ich Ihnen ein frohes Osterfest. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c","\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo zusammen, kurze Schilderung des Ereignis auf der Autobahn. Ich fur auf der Autobahn im fliessenden Verkehr und auf dder linken Spur hinter ca. 6-7 Autos, da rechts LKW waren. Mit gen\u00fcgend Abstand zum Vordermann hatte ich pl\u00f6tzlich einen Dr\u00e4ngler hinter mir der \u00f6fters immer wieder bis auf 3-4 meter auffuhr und in Manier eines Formel 1 Fahrer links rechts Schl\u00e4ngerer machte um mir zu zeigen ' fahr weg' nur h\u00e4tte ihn das alles gar nichts gen\u00fctzt da vor mir soviele Autos waren und man zu diesem Zeitpunkt nur max 100km\/h fahren konnte. Nach ca. 2 km als der Verkehr wieder etwas nachlie\u00df, konnte ich wieder frei fahren und fuhr konstant 150km\/h und \u00fcberholte einen Lkw. Nach dem \u00dcberholvorgang fuhr ich noch auf der linken Fahrspur und bemerkte wie genannte ' Dr\u00e4ngler ' erneut sehr schnell auf meinen Wagen aufgeschlossen und das waren ungelogen weniger als einen halben Meter- ich konnte im R\u00fcckspiegel weder Kennzeichen noch seine Abblendlichter sehen. Sehr extreme Situation und dazu kam noch das er erneut wieder diese links rechts Provokanten Man\u00f6ver an den Tag legte und mich gen\u00f6tigt hat um mir zu zeigen das ist seine Fahrbahn. Und ich betone das dies alles bei ca 150km\/h passierte. Durch sein ruckartiges Fahrverhalten dicht hinter mir hat er sein Auto nicht mehr unter Kontrolle gehabt und kam ins schleudern und landete auf dem Gr\u00fcnen neben der Standspur. Nun gab er bei der Polizei an, das ich vor dem LKw rausgezogen bin und er wegen einer Vollbremsung ins schleudern kam. Das ist schlicht weg gelogen, da zu diesem Zeitpunkt kein Auto vor oder neben mir war. Der \u00dcberholvorgang mit dem LKw war schon l\u00e4ngs abgeschlossen. Nun hat er durch das schleudern eine angebliches Schleudertrauma und ich betone das er bei der Polizei angegeben hat das er sich mehrmals gedreht hat was auch gelogen ist, denn wie beschrieben ist sein Heck nach links ausgebrochen und ist so \u00fcber denn rechten und Standstreifen auf dem gr\u00fcnen mit dem der Motorhaube leicht in Fahrtrichtung geschleudert. Er hat sich nie komplett um 360grad gedreht wie er behauptet. Nun mein Frage: Wie sieht der Sachverhalt f\u00fcr mich aus ? Sollte ich mir einen Rechtsanwalt nehmen, da ich auch nicht Rechtsschutzversichert bin. Danke ihnen f\u00fcr ihre Antworten","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Sofern hier zun\u00e4chst nur zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen Sie und Ihren Versicherer geltend gemacht werden, ist es gerade mit Blick auf die Kostensituation nioch nicht erforderlich, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn die Frage ob -und wenn ja in welchem Umfang- Ihr Versicherer eine (Teil-)Schuld an dem Schadensereignis bei Ihnen sieht, ist ohnehin allein dessen Entscheidung. Macht der Unfallgegner Anspr\u00fcche bei Ihrem Versicherer geltend, wird dieser Ihren Verursachungsbeitrag ohnehin kritisch pr\u00fcfen und Ihnen die Gelegenheit zu Stellungnmahme geben. Da nat\u00fcrlich jeder Versicherer bem\u00fcht ist, unberechtigte Anspr\u00fcche vollumf\u00e4nglich abzuwehren, ist damit zu rechnen, dass Ihr Versicherer die Anspr\u00fcche der Gegenseite ohne weitere Beweismittel zur\u00fcckweisen wird. Erst wenn ein Bu\u00dfgeld- oder gar Strafverfahren gegen Sie eingeleitet wird, indem Sie als Beschuldigter gef\u00fchrt werden (ob das bereits der Fall ist, kann ich Ihrer Schilderung derzeit noch nicht sicher entnehmen),sollten Sie sich umgehend anwaltlicher Hilfe bedienen. Denn nur ein Anwalt erh\u00e4lt Akteneinsicht und kann Sie zur Vorbereitung Ihrer Verteidigung umf\u00e4nglich \u00fcber die Sachverhaltsschilderung der Gegenseite informieren. Im Falle eines Strafverfahrens, etwa nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315 StGB: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr\">\u00a7 315\/a> b oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> droht im Fall einer Veruteilung oder aich nur der Einstellung anch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> zudem der Verlust des Versicherungsschutzes und damit ein finanzielles Wagnis, so dass Sie die Sie entlastenden Tatsachen von Beginn an durch einen Anwalt vor dem Hintergrund vollst\u00e4ndiger Aktenkenntnis zielgerichtet vortragen sollten. Nach Ihrer Schilderung haben Sie das Unfallgeschehen nicht verantwortet. Das sollte im Falle eines Ermittlungsverfahren gegen Sie so auch fachkundig vorgetragen werden um Verdachtsmomente, die sich aus der Aussage der Gegenseite ergeben k\u00f6nnen sogleich zielgerichtet zu entkr\u00e4ften. Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jeromin Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c","\u00a7 142","\u00a7 315"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt vor: Ich bin mit meinem PKW auf der Autobahn in eine Baustelle gefahren (verengte Fahrspur) und bin leicht von der rechten Fahrspur abgekommen und habe mit meinen rechten Seitenspiegel eine Bake touchiert. Dabei ist das Spiegelglas gesprungen und der Spiegel selbst ist aus der Halterung gefallen. Der Spiegel hing daraufhin durch Kabel verbunden an der Halterung herunter. Beim anschlie\u00dfenden beobachten des Verkehrs durch den R\u00fcck- und Seitenspiegel konnte ich keine Auff\u00e4lligkeiten erkennen, die mich darauf schlie\u00dfen lassen konnten, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer in Mitleidenschaft gezogen wurde (keinerlei Signale wie: Hupe, Lichthupe, Warnblinkanlage). Darauf hin habe ich die Autobahn an der n\u00e4chsten Abfahrt verlassen, um meinen Seitenspiegel zu richten. Dies war die erste M\u00f6glichkeit innerhalb der Baustelle die Autobahn zu verlassen, um mir den Schaden genauer anzusehen. Der Seitenspiegel war gesprungen, konnte aber wieder in der Halterung fixiert werden. Aus dem Seitenspiegel waren 3 kleinere Ecken (0,2-0,5cm) heraus gebrochen. Ich habe nicht die Polizei gerufen, da ich davon ausgegangen bin, nur mein eigenes Auto besch\u00e4digt zu haben. Nun hat meine behinderte Schwester, die die Fahrzeughalterin des Autos ist, ein Schreiben von der Polizei erhalten wo Ihr gesetzlicher Vormund (unsere gemeinsame Mutter) Zeugenangaben zur Fahrerfeststellung machen soll, denn angeblich wurde ein mir nachfolgendes Auto durch Splitter von meinem Seitenspiegel oder der Bake besch\u00e4digt. 1.Habe ich Fahrerflucht begangen, weil ein anderes Auto durch herumfliegende Splitter besch\u00e4digt wurde ohne das ich die Polizei informiert habe? 2.Oder habe ich Fahrerflucht begangen weil ich die Bake besch\u00e4digt habe ohne die Polizei zu informieren? 3.Kann sich meine Haftpflichtversicherung weigern den Schaden f\u00fcr das durch die Splitter gesch\u00e4digte Fahrzeug zu zahlen? 4.Macht es Sinn den „Zeugenanh\u00f6rungsbogen zur Fahrerfeststellung\u201e nicht auszuf\u00fcllen um von dem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen? Ich bitte um kurze und pr\u00e4gnante Antworten. Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: 1. und 2.: Es kommt beides in Betracht. Beide Sachverhalte w\u00fcrden ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (\u201eFahrerflucht\u201d) nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> darstellen. Denn auch die blo\u00dfe Besch\u00e4digung der Bake w\u00e4re ein Unfall und der Eigent\u00fcmer der Bake h\u00e4tte einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz. Es w\u00fcrde auch nicht ausreichen, nach einem Unfall die Polizei zu informieren, sondern es muss am Unfallort verblieben werden. Da Sie eine kurze und pr\u00e4gnante Antwort w\u00fcnschen, zitiere ich a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> hier nicht, sondern verweise auf die \u201eVerlinkung\u201d zum Gesetz. 3. Gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4digten ist der Haftpflichtversicherer zur Leistung verpflichtet, da dieser nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PflVG\/3a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3a PflVG\">\u00a7 3a Abs. 1 Nr. 1 PflVG\/a> einen Direktanspruch gegen den Versicherer hat. Aber der Versicherer kann bei einem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort Regress nehmen bis zu einem Betrag von EUR 5.000. Die Tatbegehung muss aber generell geeignet sein, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gef\u00e4hrden und hierbei ist vor allem ma\u00dfgebend, dass nachtr\u00e4glich nicht mehr festgestellt werden kann, ob der Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls fahrt\u00fcchtig (Alkohol) war (auch dann w\u00e4re der Versicherer leistungsfrei). 4. Wahrscheinlich handelt es sich bei der Anzeige um eine blo\u00dfe Kennzeichenanzeige, bei welcher der Fahrer nicht gesehen wurde, sondern nur das Kennzeichen notiert wurde und der Fahrer nicht wieder erkannt werden kann von dem Anzeigenden. Zeuge eines Unfalls kann nur sein, wer anwesend war. In Ihrem Fall k\u00f6nnte daher nur bezeugt werden, wem an diesem Tag das Fahrzeug \u00fcberlassen wurde. Derjenige muss aber das Fahrzeug nicht gef\u00fchrt haben. Niemand muss sich selbst belasten, aber ein Zeuge ist zur wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Aussage verpflichtet, wenn er nicht ausnahmsweise ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Und dieses ist nur gegeben bei Aussagen gegen Verwandte oder es kann ein Aussageverweigerungsrecht bestehen, wenn man sich selbst belasten k\u00f6nnte. Auf einen Zeugenfragebogen muss allerdings nicht geantwortet werden. Geschieht dies nicht, muss allerdings mit einer Ladung zur Polizei oder einem Erscheinen am Wohnsitz gerechnet werden. Ob bei der Ladung bei der Polizei (oder nur bei der Staatsanwaltschaft) zu erscheinen ist, h\u00e4ngt von dem jeweiligen Landesrecht ab. Um die Identifizierung des Fahrers hier zu vermeiden, kann daher von dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden. Kann der Halter des Fahrzeugs aber nicht zur Aufkl\u00e4rung des Fahrers beitragen, kann im \u00e4u\u00dfersten Fall diesem gegen\u00fcber auch eine Fahrtenbuchauflage verh\u00e4ngt werden. Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermen\u00fc der Plattform keiner ausf\u00fchrlichen Pr\u00fcfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann. Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung hinreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Meine Mitbewohnerin und ich bewohnen eine 2-ZKB Mietwohnung in einem Mehrparteienhaus. Zu dieser Wohnung geh\u00f6rt ein gro\u00dfer Balkon, der sich \u00fcber beide Zimmer erstreckt und auf dem mehrere bepflanzte Blumenk\u00fcbel stehen. Diese Blumenk\u00fcbel sind weder im Mietvertrag aufgef\u00fchrt, noch ist deren Pflege vertraglich geregelt. Wir haben die K\u00fcbel und die Bepflanzung stillschweigend mit Einzug \u00fcbernommen. Es gibt im Haus einen Mieter der sich um den Garten k\u00fcmmert. Allerdings steigt dieser Mieter auch regelm\u00e4\u00dfig, ohne vorherige Absprache oder Fragen, \u00fcber das Gel\u00e4nder unseres Balkons um die Pflanzen in den Blumenk\u00fcbeln zu pflegen. Der Balkon kann vom Garten aus erklettert werden. Unsere einzigen beiden Fensterfronten (der zwei Zimmer) gehen auf den Balkon. Die beiden Zimmer werden von uns jeweils als Schlaf- und Arbeitszimmer genutzt. Wir f\u00fchlen uns durch dieses Verhalten in unserer Privats- und Intimsph\u00e4re verletzt. Ich f\u00fchle mich mittlerweile regelrecht verfolgt. Der besagte Mieter gewinnt durch das unangek\u00fcndigte, von uns nicht genehmigte und nicht geregelte Betreten unseres Balkons Einblicke in unser Privatleben, wie wir es so nie preisgeben w\u00fcrden! Der Mieter ist von uns nicht beauftragt und ist uns auch g\u00e4nzlich unbekannt. Er rechtfertigt sein Verhalten damit, dass er von der Vermieterin beauftragt worden sei, die Pflanzen zu pflegen. Dies ist mit uns aber eindeutig weder m\u00fcndlich noch schriftlich abgesprochen worden! Die Vermieterin konnte von mir nicht erreicht werden, da sowohl die Vermietung als auch die Betreuung der Wohnung \u00fcber eine Hausverwaltungsfirma l\u00e4uft. Diese Firma ist seit einer Woche schriftlich \u00fcber das Problem informiert, hat sich aber noch \u00fcberhaupt nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert und mir auch noch keinen Kontakt zu der Vermieterin hergestellt. Ich m\u00f6chte nun wissen, welche weiteren Schritte ich einleiten kann, was vorher abzukl\u00e4ren ist und welche Gesetze in diesem Fall greifen. Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage. Nach Ihrer Schilderung komme ich zu folgender Einsch\u00e4tzung der Rechtslage: Der Nachbar darf Ihren Balkon nicht gegen oder ohne Ihren Willen betreten und schon gar nicht unerwartet \u00fcber das Gel\u00e4nder klettern. 1. Zivilrechtlich Zivilrechtlich stellt dies eine Besitzst\u00f6rung dar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7\u00a7 858\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/862.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung\">862 BGB\/a> ) dar. Sie k\u00f6nnen von dem Nachbarn verlangen, dass er wieder zur\u00fcckklettert und f\u00fcr die Zukunft Unterlassung verlangen. Kommt der Nachbar der Aufforderung nicht nach, k\u00f6nnen Sie den Nachbarn zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs anwaltlich abmahnen lassen oder auf Unterlassung klagen. Dabei spielt es keine Rolle, dass er die Blumen pflegt. Sonst k\u00f6nnte jeder auf den Besitz des Nachbarn eindringen und sich damit rechtfertigen, man habe nur die Blumen gie\u00dfen wollen. Selbst dann, wenn die Pflege der Pflanzen in seiner Verantwort l\u00e4ge, m\u00fcsste ein Termin mit Ihnen abgesprochen werden. 2. Strafrechtlich Des Weiteren d\u00fcrfte das unbefugte Betreten des Balkons einen Hausfriedensbruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) darstellen. Denn das Hausrecht, also das Recht zu bestimmen, wer sich auf dem Balkon aufhalten darf und wer nicht, steht nur Ihnen als Mieterinnen zu. Sogar der Vermieter macht sich grunds\u00e4tzlich eines Hausfriedensbruchs schuldig, wenn er das Hausrecht des Mieters missachtet. Der Weg, den Sie eingeschlagen haben, indem Sie Vermieterin bzw. Hausverwaltung ansprachen ist gut. Dar\u00fcber hinaus sollten Sie (falls noch nicht geschehen) von dem Nachbarn pers\u00f6nlich verlangen, dass er den Balkon nicht mehr betritt. Die praktischste und zeitnahste L\u00f6sung ist ggf., die Polizei zu rufen, falls der Nachbar sich dar\u00fcber hinwegsetzt. Vor diesem Schritt sollten Sie keine Scheu haben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtlage verschaffen und meine Antwort hilft Ihnen weiter. Falls Sie noch Fragen haben, nicht vergessen: Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion! Sprechen Sie mich gerne an, wenn ich Sie in der Angelegenheit weiter unterst\u00fctzen soll. Abschlie\u00dfend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden pers\u00f6nlichen Beratung geh\u00f6rt, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugef\u00fcgt oder weggelassen werden. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Belgardt Kanzleianschrift: Gro\u00dfholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktm\u00f6glichkeiten: Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de ********************************** !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo Mein Mann wurde an einem unterirdischen Bahnsteig der Stra\u00dfenbahn nach seiner Fahrkarte gefragt. Er wollte gar nicht einsteigen, sondern auf mich warten. Mein Mann kommt, wenn er in der Stadt ist (ist oft auf Montage), mich nach der Arbeit vom Bahnsteig abholen, das sagte er auch dem Kontrolleur. Trotzdem wollte dieser ein Ticket sehen. Mein Mann hatte mein Firmenticket dabei, den er ihm zeigte. Ich selbst bin an diesem Tag mit dem Auto gefahren, weil mir vor dem Haus auffiel das ich meine Karte hab zuhause liegen lassen.(ich wusste nur nicht wo). Das wusste mein Mann nicht. Es kam schon zwei mal vor, dass ich ohne mein Fticket am Bahnsteig stand und mir dann Tickets f\u00fcr Str.bahn und Zug kaufen musste um zur Arbeit zu kommen, sonst w\u00fcrde ich mich zu sehr versp\u00e4ten. Jedenfalls solle er 40 Euro strafe zahlen, weil er keinen g\u00fcltiges Ticket besa\u00df. Er geriet in ein Wortgefecht, das die Polizei gerufen wurde. Mein Mann gab seine Personalien an, der Kontrolleur, nahm ihm mein Firmenticket weg, welches ich 2 Tage sp\u00e4ter bei der VRR abholte. Die 40 Euro wurden ebenfalls gezahlt. Ist die Sache somit erledigt oder m\u00fcssen wir mit irgendeiner Art von einer Anzeige rechnen, weil die Sachbearbeiterin am Schalter der VRR sagte, das eine polizeiliche Ermittlung vorliege. Mein Mann hat keine Vorstrafen. Und er wurde auch nicht beim schwarzfahren erwischt. Und an jenem Tag befand er sich ebenfalls nicht in der Stra\u00dfenbahn. ","Answer_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Das Fahren ohne g\u00fcltigen Fahrschein stellt strafrechtlich die Erf\u00fcllung des Straftatbestandes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> , dem sogenannten „Erschleichen von Leistungen\u201e dar. Es ist nicht un\u00fcblich geworden, dass die VRR den Sachverhalt an die Polizei zur weiteren Ermittlung weitergibt. Ob jedoch im Ergebnis der Ermittlungen mit einer Verurteilung zu rechnen ist, kann jetzt noch nicht abschlie\u00dfend gesagt werden. Es muss abgewartet werden, ob und in welche Richtung die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Vorfeld einer Befragung sollte dann Akteneinsicht genommen werden um eine ordentlich Verteidigungsstrategie zu erarbeiten, insbesondere hinsichtlich des Sachverhaltes zum falschen Ticket. Denn der Tatbestand muss vors\u00e4tzlich begangen werden, hieran k\u00f6nnte es aufgrund diesem Punkt fehlen. Ich hoffe meine Antwort gen\u00fcgt Ihnen f\u00fcr eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausf\u00fchrungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen. Gern k\u00f6nnen Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich f\u00fcr Sie im Rahmen einer Mandats\u00fcbertragung, ebenso \u00fcbernehme ich gern weitere T\u00e4tigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausf\u00fchrung kann unbeachtlich der \u00f6rtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.. Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung Simone Sperling Rechtsanw\u00e4ltin und Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht Enderstr. 59 01277 Dresden Tel. f\u00fcr Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 \u20ac\/Min., Mobilfunk kann abweichen) Tel.: 0351 2699394 Fax: 0351 2699395 E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgevefuegungen.info !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Guten Tag, soeben wurde ich bei eim v\u00f6llig sinnlosen Ladendiebstahl erwischt. Wert der geklauten (bzw. versuchten Ware: ca.13 \u20ac). Die Handlung ist mir selbst v\u00f6llig unbegreiflich. Ich bin seit fast 30 Jahren im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig und habe noch nicht einmal einen Punkt in Flensburg. Mein soziales Umfeld ist intakt. Ich habe nur eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr mein Handeln. Vor f\u00fcnf Jahren habe eine lebensgef\u00e4hrliche Erkrankung erlitten. Seitdem mu\u00dfte ich drei Operationen \u00fcber mich ergehen lassen. Damals gaben mir die \u00c4rzte noch ca f\u00fcnf Jahre. Ich habe n\u00e4chste Woche wieder einen OP -Termin. Meiner Familie markiere ich den 'Starken' vor. Innerlich habe ich Angst. Ich will auch nicht das etwas rauskommt. Beim Detektiv habe ich alles soweit zugegeben, 50,-\u20ac Strafgeld an den Markt bezahlt und Hausverbot akzeptiert. Momentan bin ich wie im Trance - keine Ahnung. Zur weiteren Erkl\u00e4rung.: Ich habe von Beginn der Krankheit an darauf bestanden, wenigstens teilweise arbeiten zu gehen, leider geht das nicht immer, da ich zu 90% schwerbehindert bin. Bitte verstehen Sie (versteht) das nicht als entschuldigung. Es w\u00e4re mir uns\u00e4glich peinlich - wenn meine Frau und meine Tochter dies erf\u00e4hrt. K\u00f6nnen Sie(ihr) mir einen Rat geben? Vielen herzlichen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen. Zu Ihrer Frage: Nach Ihrer Schilderung haben Sie einen Diebstahl nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> begangen. Ausgehend davon, dass Sie das Diebesgut in die Jacke gesteckt oder sonst verborgen haben, ist dieser Diebstahl auch vollendet. Ein Verlassen des Ladengesch\u00e4fts ist hierbei nicht notwendig. Bei einem Sachwert von ca. 13 EUR handelt es sich um eine geringwertige Sache im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> . Entsprechend dieser Vorschrift wird die Straftat nur auf Antrag verfolgt. Die Stellung eines solchen Strafantrags ist bei Ladengesch\u00e4ften jedoch absolut \u00fcblich, sodass Sie ernsthaft mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen m\u00fcssen. Der Strafrahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> reicht von Geldstrafe bis zu 5 Jahren Haftstrafe. Sofern Sie noch nicht vorbestraft sind, ist - auch unter Ber\u00fccksichtigung der Geringwertigkeit der Sache sowie Ihres seelischen Stresses - eine Einstellung des Verfahrens evtl. gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe im Bereich des M\u00f6glichen. Andernfalls h\u00e4tten Sie wahrscheinlich mit einer Geldstrafe im unteren Bereich zu rechnen. Ein Eintrag im Bundeszentralregister (BZR) wird im Falle einer Veruteilung - unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Strafe - nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 BZRG: Verurteilungen\">\u00a7 4 BZRG\/a> erfolgen. Im polizeilichen F\u00fchrungszeugnis (PZ) erscheinen hingegen lediglich Verurteilungen, die \u00fcber 90 Tagess\u00e4tze oder \u00fcber 3 Monate Haft hinaus gehen. In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass eine eventuelle Strafe darunter liegen d\u00fcrfte. Stellt eine Beh\u00f6rde einen Antrag auf erweiterte Auskunft (sogenanntes gro\u00dfes F\u00fchrungszeugnis) k\u00f6nnen in diesem auch im Strafma\u00df darunter liegende Strafen aufgef\u00fchrt sein. Um die Chancen einer Einstellung zu erh\u00f6hen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Angelegenheit zu beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Verteidgung zu \u00fcbernehmen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Meine Frau hat im September 2009 die an mich gerichtete Post ohne meine Erlaubnis ge\u00f6ffnet und die darin enthaltene Lohnsteuerkarte entnommen.Mit ihrer und auch meiner Steuerkarte ging sie nun zum Landratsamt und lie\u00df die Steuerklassen von 4\/4 im 3\/5 \u00e4ndern zu meinen Ungunsten \u00e4ndern.Ich erfuhr erst vor ein paar Tagen durch Zufall davon.Mir w\u00fcrde in dieser Kosterlation ein bet\u00e4chtlicher Schaden entstehen. Meine Intervention bei der Lohnsteuerkartenstelle wurde mit der Begr\u00fcndung das meine Frau beide Steuerkarten vorgelegt h\u00e4tte abgelehnt. Meine Frau hat meine Post ge\u00f6ffnet,mir die Steuerkarte bis heute vorenthalten und ist auch nicht bereit den alten Zustand wieder her zu stellen. Wie kann ich rechtlich dagegen vorgehen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, hier k\u00f6nnen Sie Strafantrag stellen. Denn das Verhalten Ihrer Frau d\u00fcrfte eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> darstellen. Allerdings ist zur strafrechtlichen Verfolgung ein Strafantrag erforderlich. Gegen Ihre Frau selbst k\u00f6nnen Sie auch zivilrechtlich vorgehen. Das Verhalten ist eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Das zieht dann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823 BGB\/a> neben Unterlassung auch Schadensersatzanspr\u00fcche nach sich (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%20764\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.02.1990 - Abs. 6 ZR 241\/89: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugtes Öffnen ve...\">NJW-RR 1990, 764\/a> ). Diese k\u00f6nnen auch im ErS. des steuerlichen Schadens liegen. Sie sollten daher einen Anwalt beauftragen, der die Anspr\u00fcche gegen Ihre Frau durchsetzt. Dazu geh\u00f6rt auch die Herausgabe der Steuerkarte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Hallo. Ich habe Anfang September 2009 jemanden, nachfolgend A1 genannt, in der Disco im Rahmen einer Auseinandersetzung ins Gesicht geschlagen. Er erstatte keine Anzeige. Die Polizei wurde nicht benachrichtigt. Zwei Monate sp\u00e4ter (November 2009) r\u00e4chte er sich mit Freunden und schlugen mich in einer anderen Disco zusammen. Da eine Bierflasche im Spiel war, kam die Polizei und erstattete Anzeige 'aus \u00f6ffentlichen Grunde'. Im Februar 2010, erstatte nun der Gesch\u00e4digte 'A1' doch Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung, allerdings benannte er den Dezember 2009 als Tatzeitpunkt und nicht den wirklichen Tatzeitpunkt Anfang September. Ob er aus Nichtwissen oder sonstigen dieses Datum w\u00e4hlte ist mir unbekannt. Er hat auch ca. zwei Zeugen. Es ist nachweisbar, dass diese Disco den ganzen Dezember KEINE Veranstaltungen hatte. Ich war bei der Polizei wegen meiner get\u00e4tigten KV geladen und lies einzig und NUR folgenden Satz vom Polizisten aufnehmen: Herr 'A1' muss sich im Datum irren, ich war letzmalig Anfang September in dieser Disco. Jetzt war ich beim Prozess GEGEN A1 als Zeuge geladen, bei denen es um die 'Racheaktion' im November ging. Beim Prozess verweigerte ich die Aussage bei der Frage des Angiffgrundes gegen mich. Meine Fragen: Spielt hier die Tatzeit wirklich eine gro\u00dfe Rolle? Inwiefern greift hier die 3-Monatsfrist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77b StGB: Antragsfrist\">\u00a777b StGB\/a> , wie wahrscheinlich ist es, dass der Staatsanwalt auf das \u00f6ffentl. Interesse pocht und es trotzdem zum Prozess kommt? Ich habe auch Zeugen, sollte ich erstmal warten oder ist es dann schon zu Sp\u00e4t, wenn ich den n\u00e4chsten Bescheid (Prozess?) bekomme? Ich arbeite als Geld- und Werttransportfahrer und bin diesbez\u00fcglich im Zusammenhang mit der Arbeit Waffentr\u00e4ger. Ist mein Job gef\u00e4hrdet? Vielen Dank im voraus.!--dejureok-->","Answer_text":"Aufgrund Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben zum Sachverhalt, beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt: Die Tat des A1: Die Tat wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> entweder auf Antrag oder aufgrund der Bejahung des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft verfolgt (relatives Antragsdelikt), wenn es sich lediglich um eine einfache oder fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung handelt. Das \u00f6ffentliche Interesse liegt in der Regel nur vor, wenn besonders leichtfertig gehandelt wurde oder der T\u00e4ter schwere Verletzungen verursacht hat. Letztlich liegt die Bejahung des \u00f6ffentlichen Interesses aber im Ermessen der Staatsawaltschaft. Angesichts kaum vorhandener Angaben zum Ablauf der Tat(en), der T\u00e4ter und der Folgen, kann hier eine Beurteilung oder Einsch\u00e4tzung nicht erfolgen. Sofern die Staatsanwaltschaft das \u00f6ffentliche Interesse verneint, bleibt f\u00fcr den Verletzten nur der Weg des Klagerzwingungsverfahrens. Der Tatzeitpunkt spielt dem entsprechend dann eine Rolle, wenn bei relativen Antragsdelikten das \u00f6ffentliche Interesse zu verneinen ist: In diesen F\u00e4llen hat der Verletzte als Antragsberechtigter drei Monate Zeit ab Kenntnis von Tat und T\u00e4ter, den Antrag zu stellen. Vorliegend scheint es sich aber nicht um eine einfache K\u00f6rperverletzung und damit um ein Antragsdelikt zu handeln, da Sie von einer Bierflasche berichten. Die Staatsanwaltschaft hat also wohl von Amts wegen und unabh\u00e4ngig von einem Strafantrag ermittelt. Die K\u00f6rperverletzung durch Sie: Es gilt grunds\u00e4tzlich nat\u00fcrlich das Gleiche. Relevant ist hier jedoch nat\u00fcrlich der Tatzeitpunkt, der ggf. mit Hilfe von Zeugen bewiesen werden kann. Sofern fest st\u00fcnde, dass die Tat im September erfolgte, w\u00e4re der Strafantrag durch A 1 (ich gehe davon aus, dass einer gestellt wurde) im Februar versp\u00e4tet und zur Verfolgung der Tat m\u00fcsste die Staatsanwaltschaft auch hier dann das besondere \u00f6ffentliche Interesse bejahen. Auch ob dies hier geschehen k\u00f6nnte, kann ich aufgrund mangelnder Angaben und ohne Akteneinsicht nicht einsch\u00e4tzen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Beweisantr\u00e4ge m\u00fcndlich in der Hauptverhandlung gestellt werden. Zum verfolgungsrelevanten Tatzeitpunkt sollten hier jedoch die Zeugen m\u00f6glicherweise schon im Ermittlungsverfahren benannt werden. Aufgrund mangelnder Aktenkenntnis kann ich Ihnen dies aber nicht ausdr\u00fccklich raten. Beauftragen Sie unbedingt einen Rechtsanwalt. Allgemein ist folgendes zu sagen: Sie sollten unbedingt einen Verteidiger beauftragen. Erst dieser kann Akteneinsicht beantragen und nachdem diese erfolgt ist, \u00fcberhaupt eine Einsch\u00e4tzung und ggf. Verteidigungsstrategie erarbeiten. Hier geben Sie kaum Hinweise \u00fcber die Umst\u00e4nde und den Ablauf der Taten. Gef\u00e4hrdung Ihrer Anstellung: Von den sonstigen Voraussetzungen des WaffG abgesehen, d\u00fcrfen sie u.a. h\u00f6chstens eine Geldstrafe von weniger als 60 Tagess\u00e4tzen vorweisen. Ob und inwieweit Ihr Arbeitgeber \u00fcberhaupt eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz f\u00fcr Ihre Besch\u00e4ftigung voraus setzt entzieht sich nat\u00fcrlich meiner Kenntnis. Eine m\u00f6gliche Strafzumessung durch das Gericht im Falle einer Verurteilung kann von hier aus keinesfalls eingesch\u00e4tzt oder voraus gesagt werden. Abschlie\u00dfend kann ich Ihnen nur nochmals dringend raten, sich nicht selbst zu verteidigen und bereits rechtzeitig, also im Ermittlungsverfahren einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230"]},{"Question_text":"Sehr geehrte\/r Rechtsanwalt\/in, zum Sachverhalt. Mein Bruder (25 Jahre alt) hat bei uns in der Ortschaft aus einem Wettb\u00fcro\/Internetcafe 800,00 \u20ac gestohlen. Ihm wird vorgeworfen, dort eingebrochen zu haben. Jedoch ist mein Bruder dort nicht eingebrochen, sondern hatte sich kurz vor Ladenschluss in einem Nebenraum versteckt und gewartet, bis der Laden geschlossen wurde. Dann hat er 2 Ordner und 2 Geldb\u00f6rsen entwendet und hat das Tatobjekt durch das Toilettenfenster verlassen. Insgesamt waren es genau 800,00 \u20ac Bargeld. Vorgestern war die Kriminalpolizei bei uns haben nach meinem Bruder gefragt (er war zu dem Zeitpunkt nicht zuhause). Ein Beschluss mit der Durchsuchung der Person und seiner Wohnung ( er wohnt bei meinen Eltern, also wurde nur sein Zimmer durchsucht) wurde angeordnet um Beweismittel zu finden ( 2 Ordner, 2 Geldb\u00f6rsen und 1500,00 \u20ac Bargeld. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Wettb\u00fcros hat bei der Polizei angegeben, dass es 1500,00 \u20ac Bargeld waren aber mein Bruder dies abstreitet und sagt, dass es nur 800,00 \u20ac waren. Mein Bruder hat bei der Tat Fingerabdr\u00fccke hinterlassen. Im Beschluss steht, dass gutachterlich festgestellt dass mein Bruder die Fingerspur gelegt hat (mein Bruder ist polizeilich bekannt aber in kleinen Sachen und nicht in Bezug auf Diebstahl oder Einbruch) und somit nachweislich an dem Einbruchdiebstahl beteiligt war. Zuerst wurde ich auch mitbeschuldigt, da man dachte, dass es gemeinschaftlich durchgef\u00fchrt wurde. Da ich bei der Durchsuchung auch nicht zuhause war, wurde ich von der Kriminalpolizei auf Handy angerufen und zur Wache gebeten zur Aussage. Ich habe die Wahrheit (wie es mein Bruder mir geschildert hat) mitgeteilt. Mir wurde gesagt, mein Bruder soll sich so schnell es geht bei der Kriminalpolizei melden. Er will aussagen und gestehen. Die 1500,00 \u20ac will er auch zahlen plus die entwendeten Gegenst\u00e4nde (Ordner und Geldb\u00f6rsen) zur\u00fcckgeben,da er dies nicht vernichtet hat. Obwohl er nur 800,00 \u20ac gestohlen hat, wird er die Summe zahlen, mit der Hoffnung auf Milderung der Strafe. Die Kriminalpolizei meinte auch, dass dies ein richtiger Schritt w\u00e4re. Mein Bruder will heute zur Polizei und aussagen,weil er Angst hat, dass eventuell ein Haftbefehl erlassen werden k\u00f6nnte. Muss er zur Polizei hin und Aussagen? Sollte er auf eine schriftliche Vorladung warten? Mit welcher Strafe sollte er rechnen (wenn er die 1500,00 \u20ac zahlt und die Gegenst\u00e4nde zur\u00fcckgibt) ? Mir hat die Kriminalpolizei gesagt, dass es eventuell Sozialstunden sein k\u00f6nnten,doch wirklich glauben kann ich das nicht. Wie soll\/kann er vorgehen? Ich w\u00fcrde mich \u00fcber eine schnelle und hilfreiche Antworten sehr freuen und bedanke mich jetzt schon mal f\u00fcr die Bem\u00fchungen. Tut mir leid, dass der Text doch zu lang wurde. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich muss Ihrem Bruder raten, noch heute einen Anwalt aufzusuchen, der seine Interessen vertritt. Einen eventuell bestehenden Termin kann er absagen, mit dem Hinweis, dass er sich durch einen Anwalt vertreten lassen wird. Sollte es Ihrem Bruder gelingen, noch heuten einen Anwalt zu beauftragen, kann auch dieser Kontakt zur Polizei aufnehmen. Gleichzeitig sollte aber bereits deutlich gemacht werden, dass die Gegenst\u00e4nde, die nach Ihrer Darstellung bei der Durchsuchung nicht gefunden wurden, herausgegeben werden. Die Herausgabe sollte aber ohne vorherige R\u00fccksprache mit einem Anwalt, nicht an den Gesch\u00e4digten erfolgen. Ich halte nur die Herausgabe an die Polizei f\u00fcr die zutreffende Vorgehensweise. Sollte es Ihrem Bruder heute nicht mehr m\u00f6glich sein, einen Anwalt zu beauftragen, k\u00f6nnen die Gegenst\u00e4nde bei der Polizei abgegeben werden. Nach meinem Daf\u00fcrhalten ist nicht mit einem Haftbefehl zu rechnen, wenn keine Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sich Ihr Bruder hier einer Strafverfolgung entziehen will. Ich kann Ihrem Bruder an dieser Stelle aber nicht raten, einen h\u00f6heren Betrag herauszugeben, als tats\u00e4chlich entwendet. Die Beurteilung dieser Frage wird nach Akteneinsicht zu erfolgen haben; insbesondere woher die genannten Geldbetr\u00e4ge seitens des Wettb\u00fcros gekommen sind. Der Gesch\u00e4digte muss gerade in diesem Fall darlegen, dass die Schadenssumme tats\u00e4chlich auch seinen Angaben entspricht. Dieses wird der Rechtsanwalt nach erfolgter Akteneinsicht beurteilen k\u00f6nnen. Ihre Einsch\u00e4tzung hinsichtlich der Sozialstunden ist zutreffend. Damit wird Ihr Bruder nicht rechnen k\u00f6nnen. In Anbetracht seines Alters ist er nicht mehr als Heranwachsender anzusehen. Da er sich in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen nach Ihrer Darstellung verborgen gehalten hat, indem er sich hat einschlie\u00dfen lassen, wird a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> zur Anwendung kommen, so dass er mit eine Freihheitsstrafe zu rechnen hat, die aber zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann. Letztendlich ist eine genauere Beurteilung erst nach Akteneinsicht m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe da ein folgendes Problem und zwar habe ich mir im Sommer 2007 auf dem Heidelberger Uni Gel\u00e4nde von einer mir unbekannten Person ein gebrauchtes Handy gekauft. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Funktionen des Handys wurde mir von dem Handybesitzer erlaubt,ein paar Auslandsanrufe zu t\u00e4tigen. Nachdem das Gesch\u00e4ft abgewickelt wurde,wurde mir das Handy \u00fcbergeben und \u00fcbereignet,wobei die Sim-Karte vom Handybesitzer behalten wurde. Dieses Handy habe ich also 3-4 Monate selber benutzt und es anschlie\u00dfend in einem Kommissions-Handyladen in Heidelberg weiterverkauft,wobei ich beim Verkauf des Handys die Kopie meines Personalausweis hinterlassen musste und zwar f\u00fcr den Fall,damit mich dann Polizei ganz schnell finden konnte,wenn das Handy geklaut,unterschlagen oder sonst wie abhanden gekommen sein sollte bzw. dass es nicht mir geh\u00f6rte. Anscheinend wurde dieses Handy in diesem Handyladen dann weiter an einen neuen K\u00e4ufer verkauft,der dieses Handy bis heute irgendwo in Stuttgart selber nutzte,bis er einmal Probleme mit der Polizei bekam. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung seiner Personalien haben die Polizisten vorsichtshalber auch dieses Handy \u00fcberpr\u00fcft und stellten dabei fest,dass dieses Handy als in Heidelberg ein verlorenes Handy gemeldet ist und da auch von diesem Handy ein paar Auslandsanrufe get\u00e4tigt worden waren,liegt immer noch eine Strafanzeige wegen Unterschlagungv on Sommer 2007 bei der Polizei vor. Bei den weiteren Ermittlungen wurde zun\u00e4chst der Hendyladenbesitzer vernommen,der dann auch die Kopie meines Personalausweises der Polizei vorlegte und sagte, ich habe es ihm verkauft. NUn bekam ich gestern von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben mit dem Vorwurf,eine Fundunterschlagung begangen zu haben. Ich habe dieses Handy aber tats\u00e4chlich gekauft,kann es allerdings nicht mehr nachweisen,da es vor drei Jahren war. Wie ist denn meine Rechtslage? werde ich verurteilt daf\u00fcr, was ich nicht getan habe nur aufgrund der Tatsache, dass es bei mir an den Beweisen mangelt? Ich bin auch im 3. Semester meines Jurastudiums und wenn ich jetzt verurteilt werde dann kann ich meine zuk\u00fcnftige Anwaltskarierre vergessen? Ich danke Ihnen ganz herzlich f\u00fcr die Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage die auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Im Strafrecht muss Ihnen eine Schuld bzw. eine Tat nachgewiesen werden, um Sie zu verurteilen. Es gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz, so dass Sie insoweit grunds\u00e4tzlich nicht selbst beweispflichtig sind. Die Staatsanwaltschaft m\u00fcssten Ihnen also eine Fundunterschlagung soweit nachweisen m\u00fcssen, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, um die Sache zur Anklage zu bringen. Wie ein sp\u00e4teres Gerichtsverfahren ausgehen w\u00fcrde, h\u00e4ngt dann wiederum von der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ab. Eine Verurteilung ist immer dann m\u00f6glich, wenn nach der \u00dcberzeugung des Gerichts feststeht, dass der Angeklagte die Tat begangen hat. Diese \u00dcberzeugung gewinnt das Gericht aus der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung. Hat das Gericht Zweifel daran, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, gilt der GrundS. in dubio pro reo, so dass ein Freispruch zu ergehen hat. Das Gericht m\u00fcsste also in Ihrem Fall Ihnen entweder die Fundunterschlagung nachweisen k\u00f6nnen oder aber aufgrund der Beweislage zu der \u00dcberzeugung kommen, dass Sie diese Tat begangen haben. Grunds\u00e4tzlich ist es daher auch im Strafverfahren ratsam, eigene Entlastungsbeweise beizubringen, wenn \u00fcber solche verf\u00fcgt. Leider scheinen Sie solche Beweism\u00f6glichkeiten nicht (mehr) zu haben. Der Umstand, dass das Handy als verloren gemeldet und von Ihnen in dem Kommissionsgesch\u00e4ft verkauft wurde, legt aus Sicht der Staatsanwaltschaft sicherlich die Vermutung nahe, dass Sie das Handy zuvor auch gefunden und nicht zur\u00fcck gegeben haben. Der Kauf von der unbekannten Dritten Person wird sich insoweit f\u00fcr die Staatsanwaltschaft kaum \u00fcberpr\u00fcfen oder ermitteln lassen. Nach erster Einsch\u00e4tzung sieht die Beweislage aufgrund der offen erkennbaren Umst\u00e4nde derzeit nicht besonders gut aus. Sie sollten daher versuchen, doch noch evtl. vorhandene Beweise f\u00fcr den Kauf zu finden. Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich keinen schriftlichen Kaufvertrag oder Quittungen (mehr) gibt. Vielleicht gibt es aber Zeugen f\u00fcr den Kauf, die benannt werden k\u00f6nnten. Die Fundunterschlagung wird als eine Form der Unterschlagung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> geregelt. Das bedeutet, dass Sie sich vors\u00e4tzlich eine fremde, bewegliche Sache rechtswidrig zugeeignet haben m\u00fcssen. Nach Ihrer Schilderung haben Sie das Handy gutgl\u00e4ubig von dem Dritten gekauft. Sie gingen also wahrscheinlich davon aus, dass der Verk\u00e4ufer der Eigent\u00fcmer des Handys war und damit das Ger\u00e4t auch verkaufen durfte. Insoweit wird es Ihnen an einem Vorsatz - der sich auch auf die Rechtswidrigkeit der Zueignung erstrecken muss - fehlen. Allerdings ist es immer recht schwierig, die Ermittlungsbeh\u00f6rden oder den Strafrichter davon zu \u00fcberzeugen, dass ohne VorS. gehandelt wurde. Da der VorS. eine innere Tatsache ist, l\u00e4sst er sich nur schwer beweisen oder widerlegen. Hier kommt es also entscheidend darauf an, ob Ihnen das Gericht Ihre Schilderungen glaubt. Die Unterschlagung wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 BGB: Gesetzlicher Zinssatz\">\u00a7 246 Abs. 1 BGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei einem Erstt\u00e4ter wird im Falle einer Verurteilung wahrscheinlich eine Geldstrafe von ca. 30 Tagess\u00e4tzen zu erwarten sein. Betreffend Ihre Berufsplanung ist auf die Zulassungsvorschriften f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte nach der BRAO abzustellen. Die Versagungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine Zulassung sind insbesondere in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 BRAO: Versagung der Zulassung\">\u00a7 7 BRAO\/a> geregelt. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht sofort dazu f\u00fchrt, dass eine Zulassung zur Anwaltschaft ausgeschlossen ist. In Betracht k\u00e4men hier die Versagungsgr\u00fcnde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 BRAO: Versagung der Zulassung\">\u00a7 7 Nr. 2 oder 5 BRAO\/a> . Eine Fundunterschlagung mit einer milden Geldstrafe wird aber noch nicht so schwerwiegend sein, dass ein Versagungsgrund nach Nr. 5 vorliegt, zumal die Tat\/Verurteilung dann auch schon mehrere Jahre zur\u00fcckliegen wird. Auch der Versagungsgrund nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 BRAO: Versagung der Zulassung\">\u00a7 7 Nr. 2 BRAO\/a> greift nicht, da Sie im Falle einer Verurteilung wegen eines Vergehens und nicht wegen eines Verbrechens verurteilt w\u00fcrden, so dass ein Verlust der Amtsf\u00e4higkeit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 StGB: Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts\">\u00a7 45 StGB\/a> nicht eintreten wird. Des Weiteren ist zu beachten, dass Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagess\u00e4tzen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG\/a> grunds\u00e4tzlich auch nicht in das F\u00fchrungszeugnis aufgenommen werden, so dass Sie dann insoweit als nicht vorbestraft gelten w\u00fcrden. Es ist derzeit also nicht zu bef\u00fcrchten, dass Sie wegen dieser Tat sp\u00e4ter auf keinen Fall mehr Anwalt werden k\u00f6nnten. Trotzdem empfiehlt es sich als Beschuldigter\/Angeschuldigter in einem Strafverfahren immer, sich anwaltlich vertreten zu lassen, also einen Verteidiger zu nehmen. Der Verteidiger kann Akteneinsicht nehmen, so dass dann zu den Vorw\u00fcrfen besser Stellung genommen werden kann. Eine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht und Beratung durch einen Verteidiger kann ich erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht empfehlen. Sofern es sich bei dem Schreiben der Staatsanwaltschaft bereits um einen Strafbefehl handeln sollte, sollte zudem unbedingt anwaltlich gepr\u00fcft werden, ob dagegen Einspruch einzulegen ist. Die Einspruchsfrist betr\u00e4gt 2 Wochen und die Frist beginnt mit der Zustellung des Strafbefehls. Sie sollten sich also - auch wenn dadurch weitere Kosten entstehen werden - unbedingt an einen Verteidiger vor Ort wenden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort erst einmal weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 45","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo, ich wurde am 06.03.2009 wegen Trunkenheit angehalten. Sowohl Atmen- als auch Blutprobe ergaben 1,33 Promille. am 14.5.2009 erhielt ich einen Strafbefehl: 30 Tagess\u00e4tze a 50 EUro und 9monatigen F\u00fchrerscheinentzug (und dann 13 Punkte). Dagegen legte mein damaliger Anwalt leider Einspruch ein, da der Tagessatz max. 30 betragen darf wegen meinem Einkommen. Leider legte er nicht Teileinspruch ein.... Ich habe dann die Ablehnung des Einspruches erhalten. Dagegen habe ich selbst Teil-Berufung gegen die H\u00f6he des Tagessatzes eingelegt. Somit ging der Vorgang im Bezember zum Landgericht Neuruppin, die es bis heute nicht geschafft haben, die Akte zu bearbeiten. Ich habe mit dem Amtsgericht Zehdenick dann die R\u00fccksendung der Akte erreicht, da ich mich auf meine Teilberufung berufen habe. Der zust\u00e4ndige Richter, Herr Mauter, hat aber dies nicht eingesehen. Daraufhin habe ich s\u00e4mtliche Einsp\u00fcche usw. zur\u00fcck gezogen. Somit wird das Urteil heute rechtskr\u00e4ftig. Und laut Aussage des Richters gilt auch ab heute erst der 9monatige Entzug?! Das w\u00e4ren ja dann bald 2 Jahre?! Bitte helfen SIe mir, ich ben\u00f6tige den F\u00fchrerschein dringend... Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sascha Schulze","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Ihnen ist bei einer Sperrfrist von 9 Monaten die Fahrerlaubnis wegen einer Verkehrsstraftat entzogen worden. Abs. 500. h. vor Ablauf der Sperrfrist darf Ihnen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. 2. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 a Abs. 5 S. 1 StGB\/a> beginnt die Sperrfrist mit der Rechtskraft des Urteils bzw. Strafbefehls. Nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts ist das Urteil des Amtsgerichts durch die R\u00fccknahme der Berufung rechtskr\u00e4ftig geworden. Hier bestehen aber Unklarheiten hinsichtlich des Sachverhalts: Ist Ihr F\u00fchrerschein am 06.03.2009 beschlagnahmt worden, wovon ich ausgehe, so ist dies bereits vom Gericht bei der Bemessung der Sperrfrist ber\u00fccksichtigt worden. In diesem Fall beginnt die Sperrfrist mit dem Tage der Verk\u00fcndung des Urteils, wenn es hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtskr\u00e4ftig wurde. Jetzt stellt sich die Frage, wann ist Rechtskraft bez\u00fcglich der Entziehung der Fahrerlaubnis eingetreten. Rechtskraft k\u00f6nnte fr\u00fchestens mit dem Urteil des Amtsgerichts eingetreten sein. Da Sie aber gegen das Urteil Berufung eingelegt haben, d\u00fcrfte tats\u00e4chlich davon auszugehen sein, da\u00df das Urteil erst mit der R\u00fccknahme der Berufung rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Abs. 500. h. f\u00fcr Sie, die Sperrfrist beginnt erst mit dem heutigen Tag, also ab dem 04.03.2010. Um eine exakte Berechnung der Sperrfrist im Hinblick auf die Rechtskraft vornehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fc\u00dfte man Einblick in die Akte nehmen. Deshalb rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, damit die Sach- und Rechtslage aufgrund der Strafakte gepr\u00fcft werden kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Meine Tochter besitzt zwei Fahrzeuge, die f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Zwecke ben\u00f6tigt werden und auf sie zugelassen sind. Einen PKW f\u00fcr eine Apotheke in Rostock, einen weiteren f\u00fcr eine Apotheke in G\u00fcstrow, um u.a. Medikamente an Patienten zustellen zu k\u00f6nnen. Der mit ihr im Streit liegende Ehemann, der am 10.3.2010 mehrere Wochen zu einer Entziehungskur antritt, will gegen ihren Willen ein Fahrzeug mitnehmen, um 'Ausfl\u00fcge' w\u00e4hrend der Reha-Ma\u00dfnahme zu unternehmen. Wegen eines fr\u00fcheren Insolvenzverfahrens des Ehemannes besteht keine G\u00fctergemeinschaft des Nochehepaares. Wie kann meine Tochter ihr Eigentumsrecht an dem PKW durchsetzen? Kann sie Anzeige bei der Polizei wegen Diebstahl erstatten, wenn der PKW gegen ihren Willen doch entwendet wird?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Nach Ihrer Darstellung ist Ihre Tochter Alleineigent\u00fcmerin beider Fahrzeuge. Damit kann sie allein dar\u00fcber bestimmen, wann wer mit den Fahrzeugen f\u00e4hrt. Dem Ehemann steht dieses Bestimmungsrecht nicht zu. Dieses gilt unabh\u00e4ngig davon, ob er ihr Ehemann ist oder nicht. Entscheidend ist, wer Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs ist. Und das ist in diesem Fall Ihre Tochter. Wenn der Ehemann nun unberechtigterweise und ohne Zustimmung Ihrer Tochter ein Fahrzeug entwenden sollte, gibt es zwei juristische Aspekte dieses Vorgangs: einen strafrechtlichen und einen zivilrechtlichen. Strafrechtlich kann Ihre Tochter den Ehemann wegen Diebstahls (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ) bzw. Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) bei der Polizei anzeigen. Diese wird dann gegen den Ehemann ermitteln und am Ende der Ermittlungen den Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgeben, die dann pr\u00fcfen wird, ob Anklage gegen ihn erhoben wird. Zivilrechtlich hat Ihre Tochter gegen den Ehemann einen Herausgabeanspruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> . Wenn er sich also weigert, ihr den Wagen zur\u00fcckzugeben, kann sie den Herausgabeanspruch vor einem Zivilgericht (Amtsgericht oder Landgericht) einklagen und so durchsetzen. Das strafrechtliche und das zivilrechtliche Verfahren besteht unabh\u00e4ngig voneinander. Das bedeutet, da\u00df Sie sich entscheiden k\u00f6nnen, ob Sie nur den zivilrechtlichen Weg w\u00e4hlen oder nur den strafrechtlichen oder beides. Das bedeutet aber auch, da\u00df die beiden Verfahren keinen Einflu\u00df aufeinander aus\u00fcben. So wird das strafrechtliche Verfahren nicht automatisch eingestellt, falls es zu einer R\u00fcckgabe des Fahrzeugs aufgrund eines zivilrechtlichen Urteils kommt. Damit es gar nicht erst zu einer unbefugten Entwendung kommt, sollte Ihre Tochter die Schl\u00fcssel und Papiere beider Fahrzeuge vor ihrem Ehemann verstecken bzw. stets bei sich f\u00fchren. Das erschwert ihm in erheblichem Ma\u00dfe die Verwendung der Fahrzeuge. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sonja Richter - Rechtsanw\u00e4ltin -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, im Januar war ich mit einigen Freunden auf Party-Tour, dabei wollten wir in eine Disco gehen und hatten vorher schon einiges getrunken. Als ich die Disco betreten wollte, wurde ich von einem Securitymann mit folgenden Worten abgewiesen; 'Heute ist Schluss f\u00fcr dich, du kommst hier nicht mehr rein', leider kann ich mich aufgrund des Alkoholkonsums nicht mehr genau an das Gespr\u00e4ch erinnern und ob das Wort 'Hausverbot' gefallen ist, wei\u00df ich auch nicht mehr genau. Nach ca. 10 min. habe ich dann versucht durch einen 2. offiziellen Eingang ( kein Hintereingang oder sonstiges) in die Disco zu gelangen, was auch geklappt hat. Die Securityleute am 2. Eingang habe mich ganz normal behandelt und kontrolliert und ich durfte in die Disco. Nach ca. 30 min. hat mich dann der Herr vom 1. Eingang gesehen und erkannt und hat mich rausgeschmissen, da die Polizei vor Ort war, wurden gleich meine Daten aufgenommen. Ich habe keinerlei Angaben bis jetzt zur Sache gemacht, auch musste ich vor Ort nicht pusten. Nun habe ich Post von der Polizei bekommen, dass ich Beschuldigter bin, einen Hausfriedensbrucht begangen zu haben und dass ich mich nun zu der Sache \u00e4u\u00dfern kann. Zu was raten sie mir? Ist der Tatbestand, des Hausfriedensbruch erf\u00fcllt, obwohl mich die Securityleute beim 2. Eingang ohne Problem reingelassen haben und mit was kann ich rechnen? Habe ich Chancen, dass das Verfahren mit Zahlung einer Geldbu\u00dfe eingestellt wird? Ich wurde bis jetzt einmal wegen gef\u00e4hrlicher KV im minder schweren Fall zu 90 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Ich danke Ihnen im vorraus f\u00fcr die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu k\u00f6nnen: Ihrer Schilderung zur Folge haben Sie schon tatbestandlich keinen Hausfriedensbruch begangen. Dies aus folgenden beiden Gr\u00fcnden: Um einen Hausfriedensbruch zu begehen, muss man dem Wortlaut des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> entsprechend, widerrechtlich eindringen, wobei es in Ihrem Fall schon am „eindringen\u201e fehlt. Dieses muss n\u00e4mlich gegen den Willen des Berechtigten geschehen, wobei ein ausdr\u00fcckliches oder gar stillschweigendes Einverst\u00e4ndnis des Berechtigten (hier die T\u00fcrsteher) den Tatbestand des Hausfriedensbruchs ausschlie\u00dft. Dies gilt selbst dann, wenn dieses Einverst\u00e4ndnis auch durch T\u00e4uschung erschlichen worden ist, da es nicht auf den richtigen sondern nur den wirklichen Willen des Berechtigten ankommt. Selbst wenn man in Ihrem Falle nun von einer T\u00e4uschung des zweiten T\u00fcrstehers ausgehen wollte (was hier schon stark anzuzweifeln ist, da Sie keine Offenbarungspflichten hatten), er Sie aber in die Disko hineingelassen hat, haben Sie also keinen Hausfriedensbruch begangen! Im \u00dcbrigen scheitert der Tatbestand des Hausfriedensbruchs an Ihrem mangelnden Vorsatz, da Sie aufgrund Ihrer Alkoholisierung gar schon nicht im Stande waren bzw nicht wussten, dass Sie ein Hausverbot erteilt bekommen hatten, soweit Ihnen ein solches \u00fcberhaupt vom T\u00fcrsteher erteilt worden ist. Daher rate ich Ihnen, bei der Polizei den o.g. Sachverhalt, wie Sie es hier getan haben, zu schildern und ausdr\u00fccklich darauf hinzuweisen, dass Sie vom zweiten T\u00fcrsteher freiwillig eingelassen wurden und im \u00dcbrigen sich nicht bewusst waren zuvor je ein Hausverbot erteilt bekommen zu haben. Aufgrund des Oben gesagten k\u00f6nnen Sie also mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen, sodass ich abschlie\u00dfend hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und Ihnen jederzeit und gern f\u00fcr (kostenlose) R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung stehe! Da wir bundesweit t\u00e4tig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, sollte das Verfahren wider Erwarten nicht eingestellt werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und den besten W\u00fcnschen, Ihr Alexander Stephens !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Wer meldet den Tod einer Person den Beh\u00f6rden und von wem und wann erf\u00e4hrt das Nachlassgericht den Tod einer Person? Wann und von wem erf\u00e4hrt der Erbe\/Nachkomme ob ein Testament vorhanden ist?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, 1. Ein Sterbefall muss beim zust\u00e4ndigen Standesamt des Verstorbenen angezeigt werden. Zur Anzeige verpflichtet sind: Angeh\u00f6rige eines gemeinsamen Haushalts, Mieter \/ Vermieter in dessen Wohnung der Verstorbene aufgefunden wurde, derjenige der beim Tod anwesend war. Bei Sterbef\u00e4llen in Krankenh\u00e4usern, Pflegeheimen oder Altersheimen erfolgt die Meldung idR durch das Krankenhaus, Pflegeheim oder Altersheim. Beim Tod in privaten R\u00e4umen \u00fcbernimmt idR das Bestattungsinstitut die Meldung gegen\u00fcber dem Standesamt. 2. Jeder der vom Tod eines Menschen erf\u00e4hrt muss jedes Schriftst\u00fcck welches ein Testament sein k\u00f6nnte beim Nachlassgericht abgeben. Andernfalls macht dieser sich strafbar; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> Das Nachlassgericht wird nach Kenntnis vom Todesfall (idR. durch das Standesamt) von Amts wegen t\u00e4tig und bestimmt einen Termin zur Testamentser\u00f6ffnung. Zu diesem Termin werden alle Beteiligten geladen. In der Praxis unterbleibt jedoch h\u00e4ufig die Ladung, da auch ohne Anwesenheit der Beteiligten das Testament er\u00f6ffnen werden kann. Die Beteiligten erhalten dann nach der Er\u00f6ffnung eine Abschrift des Protokolls der Er\u00f6ffnung und eine Kopie der er\u00f6ffneten Schriftst\u00fccke. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"In einer WEG- Schadensersatzforderung hatte mein Anwalt im Dez 06 ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Zum 01.07.07 wurde das WEG FFG auf ZPO umgestellt. Gem\u00e4ss \u00a7 62 sollten alle bis dahin 'anh\u00e4ngigen' Rechtsstreitigkeiten nach altem Recht abgehandelt werden. In der Sache f\u00e4llte dann im Jan 08 das AG ein 'Urteil' mit der Begr\u00fcndung, die Akten vom Mahngericht seien erst am 02.07.07 dort eingegangen. Gegen das Urteil inhaltlich und die Anwendung der ZPO haben wir beim LG sofortige Beschwerde eingereicht. Das LG hat jetzt die Klage als unbegr\u00fcndet und unzul\u00e4ssig abgewiesen, ohne Zulassung einer Revision. Nach Auskunft der damaligen Bundesjustizministerin Zypries, war es eindeutiger Wille des Gesetzgebers, alle bis dahin anh\u00e4nigen WEG Verfahren nach dem alten Recht abzuwickeln um Unsicherheiten zu vermeiden. Ist das Verhalten der Gerichte verfassungskonform ? Wie kann ich mich gegen die Abweisung wehren ? Welche Kanzlei w\u00e4re ggfs bereit gegen die Richter wehren z.B. wegen Rechtsbeugung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> ?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: Zu 1.)Ist das Verhalten der Gerichte verfassungskonform ? Die Frage , ob ein Verhalten oder eine Entscheidung verfassungskonform ist oder nicht wird dann relevanter, wenn Verfassungsrecht, also insbesondere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt worden sind . Welche solcher Rechte hier verletzt worden sind, geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ganz hervor und k\u00f6nnte nur dann abschlie\u00dfend beurteilt werden, wenn der ganze Vorgang bekannt ist, insbesondere Akteneinsicht genommen worden ist. Unterstellt es w\u00fcrde tats\u00e4chlich eine Rechtsbeugung vorliegen, w\u00e4re dies gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> zwar grunds\u00e4tzlich mit Strafe bedroht, w\u00fcrde aber nicht unbedingt die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Entscheidung(en) des Gerichts\/der Gerichte zwangsl\u00e4ufig zur Folge haben. Anhand Ihrer Schilderung kann ich zumindest kein verfassungswidriges Verhalten der Gerichte - die Frage nach der allgemeinen Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit einmal dahingestellt- erkennen. Erhaben insoweit recht, ist das nach der \u00dcbergangsvorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/62.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 62 WEG: Übergangsvorschrift\">\u00a7 62 WEG\/a> f\u00fcr die am 1. Juli 2007 bei Gericht anh\u00e4ngigen Verfahren in Wohnungseigentums- oder in Zwangsversteigerungssachen oder f\u00fcr die bei einem Notar beantragten freiwilligen Versteigerungen durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 26. M\u00e4rz 2007 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl%20I%202007,%20370\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGBl. Abs. 1 2007 S. 370: Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze\">BGBl. Abs. 1 S. 370\/a> ) ge\u00e4nderten Vorschriften des Abs. 3. Teils dieses Gesetzes (also des WEG) sowie die des Gesetzes \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden sind. Dies m\u00fcsste bei Ihnen auch der Fall sein, wenn bereits im Jahre 2006, also vor dem 1.6.2007 das Verfahren bei Gericht anh\u00e4ngig gemacht wurde. Sollte es so sein, h\u00e4tte das Gericht in der Tat nach altem Recht ausurteilen m\u00fcssen. Zu 2.)Wie kann ich mich gegen die Abweisung wehren ? Sie k\u00f6nnten nat\u00fcrlich eine sog. Gegendarstellung beim Landgericht (sog. formloser Rechtsbehelf) bringen bzw. eine Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten. Erfolgversprechender wird es aber voraussichtlich sein eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen- Die Voraussetzungen ergeben sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/544.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 544 ZPO: Nichtzulassungsbeschwerde\">\u00a7 544 ZPO\/a> . In diesem Zusammenhang ist vor allem zu beachten, dass die Nichtzulassungsbeschwerde fristgebunden ist. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/544.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 544 ZPO: Nichtzulassungsbeschwerde\">\u00a7 544 Abs. 2 ZPO\/a> ist die Beschwerde n\u00e4mlich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollst\u00e4ndiger Form abgefassten Urteils, sp\u00e4testens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verk\u00fcndung des Urteils zu begr\u00fcnden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 die Nichtzulassungsbeschwerde voraussetzt, dass die Revisionssumme den Betrag von 20.000 Euro \u00fcbersteigt, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGZPO\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 EGZPO\">\u00a7 26 Nr. 8 EGZPO\/a> . Zu 3.)Welche Kanzlei w\u00e4re ggfs. bereit gegen die Richter wehren z.B. wegen Rechtsbeugung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> ? Nat\u00fcrlich m\u00fcsste vollumf\u00e4nglich zun\u00e4chst gepr\u00fcft werden, ob dieser Vorwurf \u00fcberhaupt gerechtfertigt ist. Hierf\u00fcr w\u00e4re nat\u00fcrlich eine Kanzlei pr\u00e4destiniert, die sich auf SchadenserS. bzw. Amtshaftung spezialisiert hat. Eine solche Kanzlei kann Ihnen mit Sicherheit die f\u00fcr Sie zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer nennen. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend! Mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/3088316 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 339"]},{"Question_text":"Hallo, also ich schreibe mal ganz emozionslos was bei mir am 6.Januar vorgefallen ist. Ich wollte abends meine Freundin nicht zu hause in meine Wohnung lassen, da ich von einer Party kam und betrunken war. (0,7 o%) Sie klingelte sturm und rief mich an beschimpfte mich machte vorw\u00fcrfe etc..., als ich meine Klingel ausstellte bekam ich eine SMS in der sie Schrieb, dass sie meine Vermieter wach klingeln w\u00fcrde wenn ich sie nicht rein lasse. Da ist bei mir eine Sicherung geplatzt. Ich habe sie rein gelassen, habe Ihr dann ein blaues Auge geschlagen, und sie geschubst. Sie viel so ung\u00fcnstig, auf meinen Staubsauger, dass sie darurch 2 Hallo, also ich schreibe mal ganz emotionslos was bei mir am 6.Januar vorgefallen ist. Ich wollte abends meine Freundin nicht zu hause in meine Wohnung lassen, da ich von einer Party kam und betrunken war. (0,7 o%) Sie klingelte Sturm und rief mich an beschimpfte mich machte vorw\u00fcrfe etc..., als ich meine Klingel ausstellte bekam ich eine SMS in der sie Schrieb, dass sie meine Vermieter wach klingeln w\u00fcrde wenn ich sie nicht rein lasse. Da ist bei mir eine Sicherung geplatzt. Ich habe sie rein gelassen, habe Ihr dann ein blaues Auge geschlagen, und sie geschubst. Sie viel so ung\u00fcnstig, auf meinen Staubsauger, dass sie dadurch 2 Blaue Flecken am Ges\u00e4\u00df hatte und Ihre Hand beim fallen verstauchte. Also alles in allem: - Blaues Auge - 2 Blaue Flecken am Ges\u00e4\u00df - Hand verstaucht - Brille defekt Sie hat Strafanzeige erstattet. Mit welcher Strafe und welchen Kosten muss ich rechnen? Ich bin nicht vorbestraft, hatte 0,7 Promille, hatte w\u00e4hrend der Tat selbst die Polizei gerufen und war nur mit Unterhose und T-shirt bekleidet. Ich bin 1977 geboren ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Vorliegend haben Sie sich tats\u00e4chlich einer vors\u00e4tzlichen K\u00f6rperverletzung, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> (Strafgesetzbuch), schuldig gemacht. Als Strafrahmen f\u00fcr die K\u00f6rperverletzung ist eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Ich bitte h\u00f6flich zu beachten, dass eine abschlie\u00dfende Bewertung der zu erwartenden Strafe ohne genaue Sachverhaltskenntnis und insbesondere ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht abschlie\u00dfend m\u00f6glich ist. Mitteilen darf ich Ihnen im Hinblick auf die zu erwartende Strafe jedoch vorl\u00e4ufig folgendes: F\u00fcr Sie d\u00fcrfte sprechen, dass Sie das erste Mal straff\u00e4llig wurden, eine gewisse (aber lediglich leichte) alkoholbedingte Enthemmung vorlag und Sie (unter Umst\u00e4nde) gest\u00e4ndig sind. Im \u00dcbrigen kann es sich empfehlen, Ihrer Freundin im Rahmen eines T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs ein Schmerzensgeld zu bezahlen. Ein solcher T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich wirkt sich regelm\u00e4\u00dfig strafmildernd aus. Zu Ihren Lasten ist zu werten, dass ihr Opfer eine Frau war und diese – wenn auch nicht erhebliche – so doch deutliche Verletzungsfolgen durch Ihre K\u00f6rperverletzungshandlung davontrug. Ich halte es f\u00fcr m\u00f6glich, dass Sie vorliegend zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Diese Geldstrafe sollte unter der Eintragungsgrenze f\u00fcr das F\u00fchrungszeugnis liegen. In das F\u00fchrungszeugnis wird eine Geldstrafe ab dem 91. TagesS. eingetragen. Die Tagessatzh\u00f6he errechnet sich aus Ihrem monatlichen Nettoeinkommen abz\u00fcglich etwaiger Unterhaltsleistungen geteilt durch 30. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und stehe Ihnen sowohl im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage als auch f\u00fcr Ihre weitere Strafverteidigung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Guten Tag, f\u00fchrt eine Verurteilung nach \u00a7 283 gem Stgb zwangsl\u00e4ufig zu einer Versagung nach \u00a7 290 der Restschudbefreiung oder muss gleichzeitig ein Gl\u00e4uniger einen entspr. Antrag stellen. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> bedarf es f\u00fcr einen entsprechenden Beschluss des Insolvenzgerichtes eines Antrages eines Insolvenzgl\u00e4ubigers. Die Restschuldbefreiung darf nur aufgrund eines zul\u00e4ssigen Antrag eines Insolvenzgl\u00e4ubigers, der sich durch die Forderungsanmeldung an dem Verfahren beteiligt und dessen Beschr\u00e4nkungen unterworfen hat, versagt werden. Der Antrag des Insolvenzgl\u00e4ubigers ist grunds\u00e4tzlich im Schlu\u00dftermin zu stellen. Ohne solchen Antrag ist das Insolvenzgericht selbst bei Vorliegen eines Versagungsgrundes von Amts wegen nicht zur Versagung berechtigt. Hinsichtlich der rechtskr\u00e4ftige Verurteilung sind die Straftatbest\u00e4nde der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283-283c StGB\/a> ma\u00dfgebend. Fehlt es daran zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Restschuldbefreiungsantrag nach \u00a7 289 Abs. 1 S. 2, kommt eine Versagung aus diesem Grunde nicht in Betracht. Kommt es im Zeitraum nach Abschlu\u00df des ersten Verfahrensabschnitts des Restschuldbefreiungsverfahrens zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung, kann dies nach \u00a7 297 Ber\u00fccksichtigung finden. Eine Verurteilung wegen Versuchs eines der genannten Strafgesetze gen\u00fcgt. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Hallo. Ein Fahrzeug wird bei der S-Autovermietung angemietet. Ein Dritter ( Bekannter) fragt, ob er das Fahrzeug f\u00fcr eine halbe Stunde ausleihen kann. Diesem wird das Fahrzeug \u00fcbergeben Der Dritte bringt das Fahrzeug abredewidrig nicht zur\u00fcck, sondern f\u00e4hrt mit dem Fahrzeug von Berlin nach K\u00f6ln. Auf dem Hinweg nach K\u00f6ln erleidet das Fahrzeug einen Defekt.. Der Dritte ruft bei mir an und fragt, ob ich bei der S-Autovermietung anrufen k\u00f6nne und f\u00fcr ihn eim Ersatzfahrzeug anfordern k\u00f6nne. Dies wird emp\u00f6rt zur\u00fckgewiesen Der Dritte ruft bei S-Autovermietung an und gibt ab, von mir bevollm\u00e4chtigt zu sein. Die S-Autovermietung gibt ihm ohne irgendwelche Legitimierung vorlegen zu lassen ein Ersatzfahrzeug. Das Ersatzfahrzeug wird nach R\u00fcckfahrt aus K\u00f6ln an die S-Autovermietung abgegeben. Das Ersatzfahrzeug hat diverse Sch\u00e4den erlitten. S-Autovermietung mach nunmer gegen mich Schadensersatzanspr\u00fcche geltend, da das Ersatzfahrzeug besch\u00e4digt ist. Fragen: 1. Kann sich S-Autovermietung an mich halten wegen der Sch\u00e4den am Ersatzfahrzeug? Inbesondere ist darauf aufmerksam zu machen, dass die S-Autovermietung sich nicht vergewissert hat, ob der Dritte \u00fcberhaupt meinerseits legitimiert ist. 2. Woraus habe ich Anspr\u00fcch gegen den Dritten? Bitte helft mir","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: 1. Die Frage, ob und in welcher H\u00f6he Sie f\u00fcr die Sch\u00e4den an dem Ersatzfahrzeug haften, h\u00e4ngt von einigen Faktoren ab. In erster Linie w\u00e4re hier der Mietvertrag unter die Lupe zu nehmen. Folgende Fragestellungen sind f\u00fcr Ihren Fall relevant: 1. Darf der Mieter des gemieteten Fahrzeugs dieses an einem Dritten \u00fcberlassen? Grunds\u00e4tzlich nicht! Insoweit liegt Ihrerseits schon alleine durch die \u00dcberlassung des Mietfahrzeugs an einem unbefugten Dritten eine Verletzung der Vertragspflicht vor. 2. Wird bei der \u00dcbergabe des Ersatzfahrzeugs ein neuer Mietvertrag abgeschlossen? (Indiz: es wird erneut ein Vertrag unterzeichnet). Grunds\u00e4tzlich nicht, so dass Sie auch f\u00fcr das Ersatzfahrzeug als Mieter gelten und dementsprechend f\u00fcr die Sch\u00e4den haften. Sollte ausnahmsweise doch \u00fcber den Ersatzwagen ein neuer Vertrag abgeschlossen worden sein, dann handelt es sich dabei um einen Vertragschluss durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht gem.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/177.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht\">\u00a7 177 BGB\/a> , da Ihr Bekannter von Ihnen nicht zur Anmietung des Ersatzfahrzeugs erm\u00e4chtigt war. Die Rechtsfolge w\u00e4re, dass Ihr Bekannter selbst aus dem Mietvertrag (und damit auch f\u00fcr Sch\u00e4den) gegen\u00fcber der S-Autovermietung haftet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/179.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht\">\u00a7 179 Abs. 1 BGB\/a> ). 3. Ergebnis: Sie haften auch wegen der Sch\u00e4den an dem Ersatzwagen, die Ihr Bekannter an dem Fahrzeug schuldhaft verursacht hat. 4. Der S-Autovermietung trifft jedoch ein Mitverschulden gem.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 BGB: Mitverschulden\">\u00a7 254 BGB\/a> an die verursachten Sch\u00e4den, da ihre Mitarbeiter Ihrem Bekannten das Ersatzfahrzeug ohne jegliche Pr\u00fcfung der Legitimation \u00fcberlassen haben. Das Mitverschulden wird in Ihrem Fall mindernd betreffend der H\u00f6he des von Ihnen zu ersetzenden Schadens ber\u00fccksichtigt. 5. a) Sie haben gegen Ihren Bekannten Ihrerseits Schadensersatzanspr\u00fcche aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB\/a> . Ein rechtm\u00e4\u00dfiger Besitz ist ein sonstiges Recht i.S.d. \u00a7 823 Abs. 1. In dem Moment, als Ihr Bekannter abredewidrig und damit gegen Ihren Willen mit dem Fahrzeug zur Fahrt nach Berlin ansetzte, entzog er Ihnen den rechtm\u00e4\u00dfigen Besitz. Ihr Mitverschulden (unbefugte weitergaben des Mietfahrzeugs) wird dabei allerdings auch ber\u00fccksichtigt. b) Ihr Bekannter hat sich auch gegen die Normen des Strafgesetzbuches versto\u00dfen. In Betracht kommt hier die Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248 b StGB\/a> (unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs) bzw. 246 StGB (Unterschlagung ). Zivilrechtlich w\u00e4ren dann zus\u00e4tzlich noch Anspr\u00fcche gegen Ihren bekannte gem.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> gegeben. Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon k\u00f6nnen Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion \u201eDirektanfrage\u201d in Anspruch nehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Gl\u00fcck und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen: T. Kakachia -Rechtsanwalt- ______________________________________________________ Temuri Kakachia Anwaltskanzlei Tel: 07621\/5107959 Fax: 07621\/5107962 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, ich habe Anzeige bei der Polizei wegen gewerblicher Nutzung eines in den Niederlanden zugelassenen und ausschlie\u00dflich von Deutschen genutzten LKW mit langj\u00e4hrigem festem Standort im Inland (jede Nacht auf einem Privatgrundst\u00fcck in meiner Nachbarschaft) erstattet. Aus meiner Sicht lag hier mindestens ein Versto\u00df gegen \u00a720 FZV vor, wo die Nutzung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen *mit festem Standort im Inland* untersagt ist und ohne dieses Kriterium nur ein vor\u00fcbergehender Zeitraum von bis zu einem Jahr toleriert wird. Die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle gab die Sache an das zust\u00e4ndige Regierungspr\u00e4sidum weiter, von wo ich folgende Nachricht erhielt: 'In der besagten Angelegenheit kann hier keine Anzeige erstattet werden, da Verst\u00f6\u00dfe nach \u00a720 der FZV keine Ordnungswidrigkeiten gem\u00e4\u00df \u00a748 der FZV darstellen. Hier hat der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich auf eine Saktionierung verzichtet.' Ich ging davon aus, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen FZV-Paragraphen die in \u00a748 FZV nicht erw\u00e4hnt sind, Straftaten statt Ordnungswidirgjkeiten darstellen. Kann das Regierungspr\u00e4sidum meine Anzeige aus diesem banalen Grund einfach abweisen? Wenn dem so w\u00e4re, so w\u00e4re die KFZ-Steuer- und -zulassungspflicht im Inland ad absurdum gef\u00fchrt. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antworten","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Auch wenn ein Versto\u00df gegen \u00a7 20 FZV liegt tats\u00e4chliche keine Ordnungswidrigkeit vor, da eine entsprechende Vorschrift in \u00a7 48 FZV fehlt. Eine „automatische\u201e Straftat gibt es nicht. Aus dem Grundsatz „nullum crimen sine lege\u201e, der sich in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz\">\u00a7 1 StGB\/a> wiederfindet, ergibt sich, dass ein Gesetz vorliegen muss, das eine Handlung f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt. Eine Straftat wegen Gewohnheitsrecht, aus Analogie o.\u00e4. gibt es nicht. Sofern die steuerrechtlichen Vorschriften beachtet werden, ist damit – aus Ihrer Sicht - „leider\u201e keine strafrechtliche oder bu\u00dfgeldrechtliche Verfolgung m\u00f6glich. Es besteht noch die M\u00f6glichkeit, dass Sie beim Zoll http:\/\/www.zoll.de\/infocenter\/index.html auf die Umst\u00e4nde hinweisen und anfragen, ob dies ordnungsgem\u00e4\u00df ist. Auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kraftfahrzeuge muss Kraftfahrzeugsteuer bezahlt werden. Die Regelungen finden sich in der KfzStDV. Schlie\u00dflich m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr weitergehenden Beratungsbedarf k\u00f6nnen Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elke Zipperer Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Strafrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Verkehrsrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 1"]},{"Question_text":"Ich habe ein grosses Problem, mein Ex-Mann wurde im Mai 2008 verhaftet, nachdem er unsere \u00e4lteste Tochter missbraucht hatte. Ich blieb alleine mit unseren 5 gemeinsamen Kindern zur\u00fcck. Pl\u00f6tzlich war ich auf Hartz4 angewiesen, da ich nicht mehr arbeiten gehen konnte. Die gemeisam angesammelten Schulden konnte ich nicht mehr zahlen und gin in die Insolvenz, das war vor einem Jahr. Aufgrund der Straftat, die mein Ex-Mann beging, hatte ich 5 verst\u00f6rte Kids und auch ich wurde sehr krank und musste 3 Monate in eine Nervenklinik. Wir wurden mit allem nicht mehr fertig. Meine Kinder liessen ihre Wut \u00fcber das geschehene und dass Mutter und Vater nicht mehr da waren an unserem zuhause aus, welches wir nach der Tat bezogen haben. T\u00fcren w\u00fcrden besch\u00e4digt und teppichb\u00f6den zerst\u00f6rt, der einzige ausweg war ein umzug weit weg, wo keiner davon wusste, denn in dem dorf wusste jeder, was mein ex-getan hat und wir wurden gemieden. Ich habe fristgerecht gek\u00fcndigt, aber meine ehemaligen Vermieter wollen weiterhin die Miete, da da haus in keinem guten zustand war, dabei haben wir f\u00fcr alle r\u00e4ume teppichb\u00f6den geholt haben, aber es war nicht deren geschmack und angeblich war es nicht mal sauber, dabei haben wir mit mehreren Leuten da geputzt und gemacht und getan. das einzige sind die t\u00fcren...aber ich habe das Geld nicht und da ich in insolvenz bin darf ich keine neue Schulden machen, ich habe angst das ich ins Gef\u00e4ngnis muss und meine Kinder mich auch noch verlieren, es raubt mir die letzten nerven und ich bin nur noch traurig \u00fcber das ganze. Ich habe nicht bewusst neue schulden gemacht, ich bestelle nichts und kaufe auch nix auf raten oder was ich mir sonst nicht leisten kann. Die erste Rechnung in h\u00f6he von 1300,- euro hab ich bereits erhalten, das sind f\u00fcr zwei monate die Kaltmiete, obwohl ich da schon lange nicht mehr gewohnt habe und ich auchfristgerecht gek\u00fcndigt und bis zum Auszug auch bezahlt habe....wie soll ich mich verhalten und was kann mir im schlimmsten fall passieren? Bitte helfen Sie mir","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird nicht schon deswegen versagt, weil der Schuldner in der Wohlverhaltensphase neue Schulden gemacht hat. Nur wenn der Schuldner schuldhaft gegen seine Obliegenheiten aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 Abs. 1 InsO\/a> verst\u00f6\u00dft und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger beeintr\u00e4chtigt, versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten\">\u00a7 296 InsO\/a> . Dies erfolgt allerdings nur, wenn ein entsprechender Antrag eines Insolvenzgl\u00e4ubigers gestellt wird und dessen Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten\">\u00a7 296 Abs. 1\/a> S\u00e4tze 1 und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 InsO: Örtliche Zuständigkeit\">3 InsO\/a> . Der Antrag kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung gestellt werden wie sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten\">\u00a7 296 Abs. 1 S. 2 InsO\/a> ergibt. Die vom Schuldner zu erf\u00fcllenden Obliegenheiten (Pflichten) ergebens sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO\/a> . Danach muss der Schuldner eine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben oder sich zumindest um eine solche bem\u00fchen und darf keine zumutbare T\u00e4tigkeit ablehnen; Verm\u00f6gen, das er von Todes wegen oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht erwirbt, zur H\u00e4lfte des Wertes an den Treuh\u00e4nder herausgeben; jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel unverz\u00fcglich dem Insolvenzgericht und dem Treuh\u00e4nder anzeigen und unter anderem Ausk\u00fcnfte \u00fcber seine Erwerbst\u00e4tigkeit sowie seine Bez\u00fcge und sein Verm\u00f6gen erteilen; Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger nur an den Treuh\u00e4nder leisten, er darf keinem Insolvenzgl\u00e4ubiger einen Sondervorteil verschaffen. Die Obliegenheit des Schuldners hat also auch zum Inhalt, dass er das ihm M\u00f6gliche tun muss, um durch die Aus\u00fcbung einer angemessenen Erwerbst\u00e4tigkeit oder, falls er ohne Arbeit ist, durch Annahme einer zumutbaren Arbeit seinen Teil zur Gl\u00e4ubigerbefriedigung beizutragen. Daneben wird durch Gerichtsbeschluss auch in folgenden F\u00e4llen gem\u00e4\u00df den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/297.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 297 InsO: Insolvenzstraftaten\">\u00a7\u00a7 297\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/298.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 298 InsO: Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders\">298\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/300.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 300 InsO: Entscheidung über die Restschuldbefreiung\">300 Abs. 2 InsO\/a> die Bereits erteilte Restschuldbefreiung versagt: Antrag eines Gl\u00e4ubigers, wenn der Schuldner z.B. eine seiner Obliegenheiten verletzt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten\">\u00a7 296 Abs. 1 InsO\/a> ) oder wegen einer insolvenzstraftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283 c StGB\/a> rechtskr\u00e4ftig verurteilt ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/297.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 297 InsO: Insolvenzstraftaten\">\u00a7 297 InsO\/a> ); Antrag des Treuh\u00e4nders, wenn die an diesen abgef\u00fchrten Betr\u00e4ge des jeweiligen Jahres nicht zur Deckung seiner Mindestverg\u00fctung ausreichen und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuh\u00e4nder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die M\u00f6glichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/298.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 298 InsO: Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders\">\u00a7 298 Abs. 1 InsO\/a> ). Auch wenn somit Ihre Restschuldbefreiung nicht in unmittelbarer Gefahr ist, sollten Sie eine einvernehmliche Regelung mit dem Vermieter herbeif\u00fchren. Vielleicht hilft es, wenn Sie auf Ihre besondere Situation hinweisen und eine Ratenzahlung vereinbaren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"hallo,wir sind in der Vorbereitung der PI und in bei der Caritas in Beratung.Zur Zeit holen wir von den Gl\u00e4ubigern die aktuellen Forderungen ein,um die PI vorbereiten zu k\u00f6nnen bzw den 1.Schritt (Vergleich) anzuschieben.D\u00fcrfen wir jetzt noch Anschaffungen f\u00fcr die Wohnung machen oder gereicht uns dies sp\u00e4ter (\u00dcber Insolvenzverwalter) zum Nachteil bei der PI? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Anschaffung k\u00f6nnen Sie in der jetzigen Phase und auch nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens durchaus t\u00e4tigen, soweit Sie diese entweder bar und nach Rechnungserhalt vollst\u00e4ndig begleichen. Gehen Sie allerdings Verbindlichkeiten in Kenntnis Ihrer Zahlungsunf\u00e4higkeit ein und werden diese dann nicht beglichen droht Ihnen neben einem Antrag eines Gl\u00e4ubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung auch eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug. Eine m\u00f6gliche Versagung der Restschuldbefreiung kann von einem Gl\u00e4ubiger beantragt werden, wenn eine der genannten Voraussetzung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> vorliegt, den ich in der Anlage beif\u00fcge. Daher sollten Sie bei Anschaffung vor und nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahren diese auch begleichen k\u00f6nnen. Forderungen, die nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahren eingegangen werden, nehmen an dem Insolvenzverfahren im \u00dcbrigen nicht teil und k\u00f6nnen durch den gl\u00e4ubiger gerichtlich geltend gemacht und tituliert werden. Ich hoffe ich konnten Ihnen einen hilfreichen \u00dcberblick verschaffen. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen \u00a7 290 Versagung der Restschuldbefreiung (1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgl\u00e4ubiger beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c\/a> des Strafgesetzbuchs rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist, 2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig schriftlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen zu vermeiden, 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach \u00a7 296 oder \u00a7 297 versagt worden ist, 4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger dadurch beeintr\u00e4chtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begr\u00fcndet oder Verm\u00f6gen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verz\u00f6gert hat, 5. der Schuldner w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat oder 6. der Schuldner in den nach \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Verm\u00f6gens und seines Einkommens, seiner Gl\u00e4ubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Ich bekam vor 3 Tagen eine Anh\u00f6rungsbogen von der Polizei. Betr.: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen' Der Inhalt: Ihr Sohn wurde durch den Ladendetektiv der Filiale.. dabei beobachtet, wie er eine Packung Haarf\u00e4rbemittel in seine Jackentasche steckte. Als er sich in Richtung Kasse begab, wurde er vom Ladendetektiv angesprochen und ins B\u00fcro der Marktleitung gebeten. Nehmen Sie bitte dazu Stellung. Wie ich jetzt durchs Internet erfahren haben, ist das Einstecken der Ware schon Ladendiebstahl, was mein Sohn (und ich bisher auch nicht) wusste. Es ist ihm arg peinlich und tut ihm leid, meinte aber er h\u00e4tte bezahlen wollen. Was soll ich antworten, was f\u00fcr f\u00fcr Konsequenzen hat das f\u00fcr ihn?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), auf der Grundlage Ihrer Angaben m\u00f6chte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Der Diebstahl geringwertiger Sachen (bis 50 Euro) ist in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">248a StGB\/a> geregelt. Die Tathandlung eines Diebstahls ist das Wegnehmen der Sache. Ihre Frage bezieht sich darauf, ob die Packung Haarf\u00e4rbemittel bereits mit dem Einstecken in die Jackentasche weggenommen wurde. Juristisch definiert sich die Wegnahme als Bruch fremden und die gleichzeitig oder sp\u00e4tere Begr\u00fcndung neuen Gewahrsams f\u00fcr den Dieb oder einen Dritten. In der Ansichnahme des Haarf\u00e4rbemittels und dem „Verbergen\u201e in der Jackentasche kann bereits eine vollendete Wegnahme angenommen werden, jedenfalls ein ebenfalls strafbarer Versuch, der jedoch geringer zu bestrafen ist. Dies h\u00e4ngt jedoch stets vom konkreten Einzelfall ab, hier liegt wohl ein versuchter Diebstahl vor. Dabei spielt keine Rolle, dass ein Detektiv den gesamten Vorgang beobachtet hat, denn Diebstahl setzt keine heimliche Begehung voraus. Weiterhin sprechen Sie den VorS. an, da f\u00fcr einen Diebstahl ebenfalls eine rechtswidrige Zueignungsabsicht vorliegen muss. Hier k\u00f6nnte behauptet werden, man wollte die Ware an der Kasse bezahlen und diese nicht vor dem Personal verstecken um sich diese rechtswidrig anzueignen. Die Zueignungsabsicht besteht aus zwei Komponenten, der Aneignungs- und der Enteignungskomponente. Bei der Aneignung ist ausreichend, wenn die Absicht auf vor\u00fcbergehende Einverleibung der Sache gerichtet ist. Bei der Enteignung reicht bereits aus, dass der T\u00e4ter damit rechnet und sich damit abfindet, dass der Berechtigte enteignet wird. Im Falle einer Stellungnahme zu den erhobenen Vorw\u00fcrfen, spielt f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Aussage in einem m\u00f6glichen Gerichtsverfahren, der tats\u00e4chliche Vorgang und die Umst\u00e4nde des Falles eine gewichtige Rolle. So die Aussage des Ladendetektivs und die R\u00e4umlichkeiten des Gesch\u00e4ftes, wo befanden sich z.B. die Kassen und die Ausg\u00e4nge bei der Ergreifung. Ob eine Anklage erhoben wird, h\u00e4ngt von der Entscheidung des bearbeitenden Staatsanwalts ab, der auch Ihre Aussage bewerten und rechtlich w\u00fcrdigen wird. Im Alter von 16 Jahren unterliegt der Beschuldigte dem Jugendstrafrecht. Es ist dann zu pr\u00fcfen, ob und wie weit der Beschuldigte schon strafrechtlich verantwortlich ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 JGG: Verantwortlichkeit\">\u00a7 3 JGG\/a> ). Strafrechtliche Folgen im vorliegenden Fall k\u00f6nnen u.a. eine Verwarnung, die Erteilung von Auflagen und der Jugendarrest (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 JGG: Arten und Anwendung\">\u00a7 13 JGG\/a> ) sein. Ich hoffe mit meinen Antworten eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Baumg\u00e4rtner Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag, Sachverhalt:Ich wurde 2007 zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 6 Moanaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden.(Betrug und Erschleichen von Leistungen in 3 F\u00e4llen). Meine Bew\u00e4hrung endet im Oktober. Mein Bew\u00e4hrungshelfer meinte die Strafe w\u00fcrde nach Ablauf d. Bew\u00e4hrungszeit nach drei nicht mehr im F\u00fchrungszeugnis stehen. Nun spiele ich mit d. Gedanken mein Abi nachzuholen und Jura zu studieren. Frage: Kann ich mich \u00fcberhaupt noch als Anwalt bestellen lassen, wenn meine Strafe nicht mehr im F\u00fchrungszeugnis steht. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage und hoffe Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu k\u00f6nnen: Trotz Ihrer zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten haben Sie nicht die F\u00e4higkeit verloren \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, da dies gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 StGB: Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts\">\u00a7 45 StGB\/a> , erst dann eintritt, wenn Sie 1. Wegen eines Verbrechens und 2. zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Die F\u00e4higkeit \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden ist wiederum Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zum Rechtsanwalt gem. (Umkehrschluss aus) a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 BRAO: Versagung der Zulassung\">\u00a7 7 BRAO\/a> . Auf etwaige Tilgungsfristen kommt es daher nicht an. Im \u00dcbrigen m\u00fcsste ich f\u00fcr die Berechnung von etwaigen Tilgungsfristen im „F\u00fchrungszeugnis, wissen, ob Sie aufgrund Ihres Alters wom\u00f6glich zu einer Jugendstrafe verurteilt worden sind. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und w\u00fcrde mich \u00fcber eine positive Bewertung durch Sie freuen. F\u00fcr (kostenlose) R\u00fcckfragen oder eine etwaig gew\u00fcnschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung, wobei die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen steht, sofern Sie der Nutzung dieser M\u00f6glichkeiten aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. Eine weiterf\u00fchrende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung w\u00fcrde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig anrechnen. Hinweis: Bei der gegebenen Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung, die ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umst\u00e4nden sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Ihr Alexander Stephens !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 45"]},{"Question_text":"Guten Tag, Im Jahr 2001 musste ich leider aufgrund von Kundenausf\u00e4llen meine Unternehmen zur Insolvenz anmelden. Aufgrund meines Alters, heute 70 Jahre, sowie fehlender finanzieller Mittel, habe ich keine Privatinsolvenz anmelden k\u00f6nnen. Deshalb l\u00e4uft derzeit immer wieder die Abgabe der EV \u00fcber die GV Stelle. Was ist, wenn ich nach Abgabe der EV als Rentner nun nebenbei mit Gewerbeschein und auf selbst\u00e4ndiger Basis Geld verdiene, muss ich dies dem GV anmelden. Bis zu welcher H\u00f6he kann ich unbedenklich dazu verdienen, ohne Gefahr zu laufen eine Straftat zu begehen, da EV Abgabe mit null Besitz und Renteneinkommen von knapp 800 Euro mtl.? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung m\u00fcssen Sie Ihr gesamtes Einkommen angeben. Selbst\u00e4ndige haben ggf. die Auftraggeber der letzten zw\u00f6lf Monate und auch Art und Umfang der f\u00fcr sie ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit sowie die H\u00f6he der jeweiligen Verg\u00fctungen anzugeben. Einen Freibetrag, welchen Sie verschweigen d\u00fcrfen gibt es nicht. Eine Straftat gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> , begehen Sie nur wenn Sie im Verm\u00f6gensverzeichnis vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig falsche Angaben gemacht haben. Als Schulnder m\u00fcssen Sie versichern, dass Sie die im Verm\u00f6gensverzeichnis get\u00e4tigten Angaben vollst\u00e4ndig und richtig gemacht haben. Darauf bezieht sich die Strafbarkeit. Sie haben nun angegeben, NACH Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aufgenommen zu haben. M\u00f6gliche entstehende Forderungen oder die blo\u00dfe Absicht, ein Gewerbe betreiben zu wollen, sind in das Verm\u00f6gensverzeichnis nicht aufzunehmen. Wenn Sie w\u00e4hrend der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das Gewerbe noch nicht betrieben haben, beziehungsweise keine Eink\u00fcnfte oder Forderungsanspr\u00fcche aus dem Gewerbe hatten, haben Sie sich NICHT strafbar gemacht. Nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung d\u00fcrfen Sie in beliebiger H\u00f6he hinzuverdienen. Strafbar machen Sie sich damit nicht. Das Problem wird jedoch sein, dass wenn ein Gl\u00e4ubiger von Ihren Eink\u00fcnften erf\u00e4hrt, die M\u00f6glichkeit einer Forderungspf\u00e4ndung besteht. Das bedeutet, der Gl\u00e4ubiger weist Ihre Auftraggeber an, Rechnungen nicht an Sie, sondern an den Gl\u00e4ubiger zu bezahlen. Wenn ein Auftraggeber dies ignoriert, macht er sich Schadensersatzpflichtig. Die Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen somit die Gewinne aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit absch\u00f6pfen, wenn sie davon Kenntnis haben. Nun hat es der Gesetzgeber jedoch verboten, den Schulder vollst\u00e4ndig 'kahlzupf\u00e4nden' (Dann m\u00fcsste der Staat f\u00fcr den Schuldner aufkommen), sondern der Schuldner hat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 c ZPO\/a> ein pf\u00e4ndungsfreies Arbeitseinkommen (eine Altersrente ist ebenfalls Arbeitseinkommen) von bis zu 990 EUR, soweit er nicht unterhaltspflichtig ist. Diesen Betrag d\u00fcrfen Sie monatlich netto als Einkommen beziehen, ohne dass die Gl\u00e4ubiger hierauf Zugriff nehmen k\u00f6nnen. Beachten Sie bitte, dass auch Betr\u00e4ge \u00fcber 990 EUR hinaus nur eingesch\u00e4nkt pf\u00e4ndbar sind. Bei 1.100 EUR sind nur 73,40 EUR pf\u00e4ndbar. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung gegben zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4ltinnen \/ Anw\u00e4lte, ich ben\u00f6tige eine Einsch\u00e4tzung der folgenden Rechtslage, um im Falle einer Strafanzeige richtig reagieren zu k\u00f6nnen. Meine Freundin hat Streit mit Ihrem Vater, der sich wiederum von seiner Frau getrennt hat. Das Scheidungsverfahren l\u00e4uft. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens ging es bisher auch darum, dass meine Freundin und Ihre Schwester pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde, die noch im Elternhaus sind, das derzeit von dem Vater bewohnt wird, abholen sollen. Meine Freundin und ihre Schwester wohnen nicht mehr dort. Am 17.01. war der Vater im Skiurlaub. Da meine Freundin Ihren Vater aufgrund vorangegangener Meinungsverschiedenheiten nicht sehen m\u00f6chte, hat sie beschlossen, zusammen mit Ihrer Schwester und dessen Freund und mich pers\u00f6nliche Dinge aus dem Elternhaus abzuholen. Wie vorher per SMS mit dem Vater abgesprochen, hat die Schwester meiner Freundin den Schl\u00fcssel des Hauses von der Nachbarin erhalten. Die pers\u00f6nlichen Sachen (B\u00fccher, Dekoration) hat der Vater in die ehemaligen Zimmer meiner Freundin und ihrer Schwester gestellt, mit dem Ziel, dass diese Sachen abgeholt werden. Ein wesentlicher Knackpunkt ist jedoch, dass das Schlafzimmer abgeschlossen war, jedoch der Schl\u00fcssel, der in dem ehemaligem Zimmer meiner Freundin steckte auch ins Schlafzimmer passte. Meine Freundin hat Ihre Kinderfotos aus dem Schlafzimmer mitgenommen, da sie nicht m\u00f6chte, dass der Vater weiterhin \u00fcber diese verf\u00fcgt und das Schlafzimmer wieder zugeschlossen. Da meine Freundin und ich weiter weg wohnen, waren sie und ich ausschlie\u00dflich am 17.01. dort, die Schwester meiner Freundin und ihr Freund haben an weiteren Tagen pers\u00f6nliche Dinge abgeholt u.a. einen Receiver, der im Wohnzimmer stand, welches nicht abgeschlossen war. Meine Freundin hat ihrem Vater, da sie aufgrund der Scheidung und die damit verbundenen Umst\u00e4nden entt\u00e4uscht ist, eine 'b\u00f6se' SMS geschrieben, mit dem Ziel, ihm den Urlaub zu vermiesen. Heute fr\u00fch kam dann eine SMS von dem Vater, die uns den Tag vermiest hat. Er schreibt, dass es einen Einbruch in sein Haus gegeben habe, 3 Personen, damit sind meine Freundin, ich und der Freund der Schwester gemeint, nicht die Erlaubnis gehabt h\u00e4tten, das Haus zu betreten, nur die Schwester meiner Freundin h\u00e4tte die Erlaubnis gehabt, da sie den Schl\u00fcssel erhalten habe. Es w\u00e4ren Sachen durchw\u00fchlt und entwendet worden. Wenn bis Donnerstag die Sachen nicht wieder zur\u00fcck gebracht w\u00fcrden, w\u00fcrde er eine Strafanzeige stellen, au\u00dferdem habe er gen\u00fcgend Beweisfotos. Jedoch war der Vater informiert, da er am 17.01. mit der Schwester meiner Freundin, telefoniert hat; sie hat ihn informiert, dass wir Sachen abholen. Ein Verbot, dass wir das Haus nicht betreten d\u00fcrfen, ist nicht ausgesprochen worden. Die Beweisfotos hat vermutlich die Nachbarin gemacht, die der Freundin meiner Schwester den Schl\u00fcssel ausgeh\u00e4ndigt hat. Meine Fragen sind, ob wir damit rechnen m\u00fcssen, dass eine Strafanzeige gegen uns Bestand h\u00e4tte? Kann er uns Einbuch, Hausfriedensbruch oder Diebstahl vorwerfen, wenn vorher abgesprochen war, dass wir Dinge aus dem Haus abholen? Wie sollen wir auf eine Strafanzeige reagieren, falls er der Vater diese stellt? Ich w\u00fcrde mich \u00fcber Beantwortung der Fragen freuen und verbleibe bis dahin mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung beantworte ich Ihre Frage wie folgt: In Betracht kommen hier die Straftatbest\u00e4nde des Diebstahls (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> ) und des Hausfriedensbruchs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ). 1. Diebstahl liegt vor, wenn dur Vereinbart wurde die Abholung der pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde. Sollten diese tats\u00e4chlich nicht im Eigentum des Vaters gestanden haben, sondern nur im Eigentum Ihrer Freundin bzw. deren Schwester, kann tatbestandlich kein Diebstahl vorliegen, da kein Bruch fremden Gewahrsams vorlag, zudem die Gegenst\u00e4nde wohl auch zur Abholung bereit gestellt wurden. Soweit Sie von 'Schlafzimmer' sprechen gehe ich davon aus, dass das Schlafzimmer des Vaters gemeint war. Die Bilder die mitgenommen wurden waren wohl das Eigentum des Vaters. Insoweit ist tats\u00e4chlich der Straftatbetand des Diebstahls erf\u00fcllt worden, da der Vater Ihrer Freundin kein Einverst\u00e4ndnis zum Gewahrsams\u00fcbergang erteilt hat. Dass Ihre Freundin nicht m\u00f6chte, dass er Bilder von ihr hat, rechtfertigt dies nicht. Soweit der Receiver Eigentum des Vaters war, lag auch hier ein Diebtahl vor. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/247.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 247 StGB: Haus- und Familiendiebstahl\">\u00a7 247 StGB\/a> wird die Tat - da sie im Rahmen der Familie vorgefallen ist - nur auf Antrag verfolgt. Stellt der Vater Ihrer Freundin keinen Strafantrag haben Sie nichts zu bef\u00fcrchten. 2. Der Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> (besonders schwerer Fall des Diebstahls) d\u00fcrfte nicht erf\u00fcllt worden sein, da der benutzte Schl\u00fcssel auch durch den Hauseigent\u00fcmer zum \u00f6ffnen des Hauses bestimmt worden ist. 3. Hausfriedensbruch seitens der Schwester Ihrer Freundin liegt nicht vor, da diese ja die Erlaubnis zum Betreten des Hauses hatte. Auch was die anderen 'Begleiter' angeht, ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruches wohl zu verneinen, da der Vater Ihrer Freundin die Abholung der Gegenst\u00e4nde seiner Tochter gestattete und nicht ausdr\u00fccklich untersagte, dass Dritte Hilfe leisten d\u00fcrfen. Im \u00dcbrigen w\u00e4re es zu Beweiszwecken sinnvoll gewesen, Zeugen 4. F\u00fcr den Fall, dass eine Strafanzeige gestellt wird, werden Sie eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung erhalten. Dort k\u00f6nnen Sie dann Angaben machen, m\u00fcssen aber nicht. Im Hinblick auf die Gegenst\u00e4nde, die dem Vater Ihrer Freundin geh\u00f6ren, ist zu raten, diese zur\u00fcckzgeben um eine Einstellung eines Strafverfahrens zu erm\u00f6glichen. Ich weise Sie darauf hin, dass fehlende Informationen in Ihrer Sachverhaltsdarstellung zu einer abweichenden juristischen Beurteilung f\u00fchren kann. F\u00fcr R\u00fcckfragen kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail. Mit freundlichem Gru\u00df!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 247","\u00a7 123","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes ist passiert: Ca. 2 Wochen vor Weihnachten bin ich mit meiner Familie spazieren gegangen. Wir sind in diesem Zuge an einer 'Tannenbaum-Schonung' auf einem Feld vorbei gekommen. Ca. die H\u00e4lfte dieses Gebietes (vielleicht 50 x 400m) ist eingez\u00e4unt. Ich bin mit dem Mann eines dort spazieren gehenden Paars ins Gespr\u00e4ch gekommen. Der Mann erz\u00e4hlte mir, dass die B\u00e4ume im eingez\u00e4unten Bereich verkauft werden w\u00fcrden; Diejenigen im nicht eingez\u00e4unten aber, k\u00f6nnten nicht mehr verkauft werden und er w\u00fcrde sich dort seinen Weihnachtsbaum holen 'einfach so, kostet nichts'. 1 Woche vor Weihnachten fuhr ich mit dem Anh\u00e4nger ins Nachbardorf um f\u00fcr eine Bekannte und uns Weihnachtsb\u00e4ume zu kaufen. Nachdem ich einen gekauft und aufgeladen hatte sagte ich zu meiner kleinen Tochter, dass wir jetzt in den 'Wald' fahren w\u00fcrden und richtig einen Baum f\u00e4llen w\u00fcrden um Ihr eine Freude zu machen. Also bin ich zu diesem Feld gefahren, habe einen Baum gef\u00e4llt, ihn aufgeladen und mit nach Hause genommen. Am vergangenen Montag nun wurde ich als des Diebstahls und der Sachbesch\u00e4digung Beschuldigten auf einer Polizeiwache vorgeladen. Ich erschien dort und machte wie oben stehend meine Aussage. Die Beamtin fragte mich zudem, ob ich noch andere gef\u00e4llte B\u00e4ume gesehen habe. Ich verneinte diese Frage, sagte aber, dass ich dort Baumst\u00fcmpfe mit frischen Schnittkanten gesehen habe. Da mir die Geschichte ernorm peinlich war \/ ist habe ich von der Beamtin die Adresse des Gesch\u00e4digten (eine G\u00e4rtnerei) erfragt, um den Misstand unverz\u00fcglich aufzukl\u00e4ren und den Schaden zu ersetzen. Im Erkl\u00e4rungsversuch mit der Chefin der G\u00e4rtnerei verwies sie mich darauf, das mit Ihrem Mann besprechen zu m\u00fcssen. Darauf hin habe ich mich gestern (20.01.2010) noch einmal telefonisch bei der G\u00e4rtnerei gemeldet. Der Chef beschuldigt mich mind. 8 B\u00e4ume mit einer Kettens\u00e4ge gef\u00e4llt zu haben, er habe mehrere Zeugen und Bilder und ich w\u00fcrde l\u00fcgen. Zum fraglichen Zeitpunkt habe ich dort zuerst ein Paar, und sp\u00e4ter noch ein zweites gesehen. Dieses 2. Paar hat mir zugeschaut, wie ich den Baum auflud und davonfuhr. Den einen Baum den ich f\u00e4llte, habe ich mit einer Handb\u00fcgels\u00e4ge abges\u00e4gt. Wie soll ich mich jetzt verhalten, bzw. was raten Sie mir zu tun? MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen. Zur Sache: Eine abschlie\u00dfende Vorhersage der weiteren Vorgehensweise und der zu erwartenden Konsequenzen kann ohne Einsicht der Ermittlungsakte aus der Ferne leider nicht erfolgen. Der erste zu empfehlende Schritt w\u00e4re daher, einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Aus dieser ergibt sich die derzeitige Beweislage. Insbesondere, ob tats\u00e4chlich Zeugen und \/ oder Bildmaterial zu Verf\u00fcgung stehen, die den Verdacht erh\u00e4rten, dass Sie mehr als nur den einen Baum geschlagen haben. Selbstverst\u00e4ndlich steht es auch Ihnen frei, Zeugen zu benennen (sofern vorhanden), die best\u00e4tigen k\u00f6nnen, dass es bei dem einen Baum geblieben ist. In Bezug auf die von Ihnen bereits eingr\u00e4umte Baumf\u00e4llung haben Sie tats\u00e4chlich den Tatbestand des Diebstahls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> erf\u00fcllt. Zwar wurden Sie von dem Ihnen unbekannten Mann dar\u00fcber informiert, dass die B\u00e4ume nicht verkauft werden k\u00f6nnten. Zum einen durften Sie sich auf diese Aussage jedoch nicht verlassen, zum anderen standen die B\u00e4ume trotz der angeblich nicht mehr gegebenen Verkaufsm\u00f6glichkeit im Eigentum eines anderen (hier der G\u00e4rtnerei). Sofern Sie nicht vorbestraft sind und Ihnen die weiteren Baumf\u00e4llungen nicht angelastet werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfte hier - unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Gest\u00e4ndnisses - eine Einstellung des Verfahrens im Bereich des M\u00f6glichen liegen. DIe Chancen einer Einstellung erh\u00f6hen sich erfahrungsgem\u00e4\u00df durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts erheblich. Auch deshalb nochmals die Empfehlung, einen Anwalt zu beauftragen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Der Freund meiner Tochter ist LKW-Fahrer und wurde auf der Autobahn von einem Rentnerehepaar ausgebremst und zum Halten gen\u00f6tigt,daraufhin hat der Fahrer des LKW aus Sicherheitsgr\u00fcnden eine Weiterfahrt zum n\u00e4chsten Parkplatz empfohlen. Dort angekommen rief das Rentnerehepaar die Polizei und beschuldigte den Freund meiner Tochter ,da\u00df Eisschollen von seinem LKW auf ihre Frontscheibe gefallen seien und dort Sch\u00e4den verursacht haben. Als die Polizei auf den LKW schaute waren dort aber keine Eisschollen zu sehen ,nur eine sehr d\u00fcnne Eisschicht,die durch den Schneeregen an diesem Tag entstanden ist. Nun bekam der Fahrer des LKW einen Bescheid von der Polizei,mit der Anfage ob er sich dazu \u00e4u\u00dfern will. Was soll er tun ? Den Vorgang sachlich und im Detail schildern oder nur den Tatbestand abstreiten ? Ist es n\u00f6tig jetzt schon eine Anwalt einzuschalten,er besitzt keine Rechtsschutzversicherung. Er wohnt in der N\u00e4he von Chemnitz. F\u00fcr eine schnelle Hilfe w\u00e4re ich sehr dankbar Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 StVO: Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden\">\u00a7 23 StVO\/a> ist der Fahrzeugf\u00fchrer verpflichtet daf\u00fcr zu Sorgen, dass sein Fahrzeug verkehrssicher ist. Die PKW-Insassen sind offenbar nicht verletzt worden, so dass eine Strafbarkeit wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> ausscheidet. In Betracht kommt jedoch eine Ordnungswidrigkeit, \u00a7 14 OwiG. Dabei muss jedoch nachgewiesen werden, dass auf dem LKW tats\u00e4chlich Eisschollen lagen. Die Polizei konnte laut Ihren Angaben nichts finden, so dass sich insoweit kein Beweis fand. Als Beweis sind die beiden Aussagen der PKW-Insassen, sowie die Sch\u00e4den am PKW vorhanden. Da Sie nicht wissen, was die beiden Insassen konkret ausgesagt haben, ist eine Einlassung besser mit Hilfe eines Anwalts vorzunehmen. Es empfiehlt sich einen Anwalt schon in diesem fr\u00fchen Stadium des Verfahrens einzuschalten. Der Anwalt wird Akteneinsicht nehmen um genau kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, was Ihnen konkret vorgeworfen wird. Der Anwalt kann dann in Kenntnis des Akteninhalts eine Einlassung fertigen. Ein zweiter Punkt ist die Geltendmachung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche durch den Halter des besch\u00e4digten PKW. M\u00f6gliche Anspr\u00fcche werden hier durch die Haftpflichtversicherung des PKW abgewehrt beziehungsweise \u00fcbernommen. Die Haftpflichtversicherung wird sich f\u00fcr diese zivilrechtlichen Anspr\u00fcche gegebenenfalls auch um einen Anwalt und die erforderliche gerichtliche Vertretung k\u00fcmmern. Ich hoffe Ihnen mit meiner Einsch\u00e4tzung geholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.12.2009 bekam ich von der hier ans\u00e4ssigen Polizeidienststelle eine Vorladung zu einer Anh\u00f6rung als Beschuldigter. V\u00f6llig \u00fcberrascht bin ich zum Anh\u00f6rungstermin gegangen. Auf eine Nachfrage um was es \u00fcberhaupt ginge ( es war keinerlei Schriftverkehr vorausgegangen) erfuhr ich dann folgendes: Ich bin Besitzer eines Mehrfamilienhauses das ich 2007 erworben habe. Im Garten des Hauses haben hinter altem Holz und B\u00fcschen Eternitplatten gelagert. Darauf wurde ich nat\u00fcrlich beim Kauf des Hauses nat\u00fcrlich nicht hingewiesen. Einer der Mieter hat nun ohne mein Wissen diese Platten bearbeitet um Sie teilweise einzugraben und als Zaun zu verwenden. Neben dem Haus befindet sich ein unbebautes Grundst\u00fcck das ebenfalls mir geh\u00f6rt. Laut Aussage der Polizei ist eine anonyme Anzeige eingegangen und der Staatsanwalt klagt mich nun an auf diesem Grundst\u00fcck Sonderm\u00fcll zu lagern der dritten zug\u00e4nglich ist. Dies ist falsch da die Eternitplatten sich nicht auf dem unbebauten Grundst\u00fcck sondern auf dem umz\u00e4unten Grundst\u00fcck des MFH`s befanden. Zeugenaussagen vorhanden. Ist es rechtens ohne vorherige schriftliche Info ein Verfahren gegen mich zu er\u00f6ffnen, wie soll ich mich verhalten, ist es ratsam einen Anwalt einzuschalten und - falls ich verurteilt werde mit welcher Bestrafung mu\u00df ich rechnen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wird Ihnen eine Straftat zur Last gelegt und nicht blo\u00df der Versto\u00df gegen eine Verwaltungsvorschrift oder eine Ordnungswidrigkeit. Dementsprechend w\u00e4ren Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/163a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 163a StPO: Vernehmung des Beschuldigten\">\u00a7 163a Abs. 1 StPO\/a> sp\u00e4testens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen. Eine Beschuldigtenvernehmung ist einzig dann entbehrlich, wenn dem Verteidiger des Beschuldigten Akteneinsicht gew\u00e4hrt wurde und der Beschuldigte sich so \u00fcber seinen Verteidiger zu den Tatvorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfern konnte. Die andere Ausnahme in denen eine Beschuldigtenvernehmung entbehrlich ist ist dann gegeben, wenn das Verfahren zu einer Einstellung f\u00fchrt. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings nicht der Fall. Sollten Sie also bis zum Ende der Ermittlungen nicht vernommen worden sein, so w\u00fcrde dies eine Verletzung Ihres Rechtes auf rechtliches Geh\u00f6r dar, sodass Sie Rechtsmittel zu der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft einlegen k\u00f6nnten. Dies ist aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall, da Sie ja zu einer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung geladen worden sind. Eine weitere „Information\u201e , als die Ladung zu einer Beschuldigtenvernehmung sieht die Strafprozessordnung grunds\u00e4tzlich nicht vor. Es ist anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung also davon auszugehen, dass das Strafverfahren ordnungsgem\u00e4\u00df eingeleitet worden ist, zumindest sind nach Ihrer Schilderung keinen Verfahrensfehler erkennbar. Sie sollten dringend einen im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Denn nur ein Rechtsanwalt ist befugt Akteneinsicht zu beantragen. Die Akteneinsicht ist zwingend erforderlich, damit Sie und vor allem der Sie vertretende Rechtsanwalt sich ein umfassendes Bild davon machen muss, welcher Sachverhalt der Beh\u00f6rde genau vorliegt. Hat der Rechtsanwalt sich ein Bild gemacht \u00fcber die Sachlage und Sie dar\u00fcber informiert, so sollte die weitere Verteidigungsstrategie darauf abgestimmt werden. Nach Ihrer Schilderung wird die Verteidigungsstrategie wohl insbesondere darin liegen nachzuweisen, dass auf dem betreffenden Grundst\u00fcck keine umweltgef\u00e4hrlichen Stoffe gelagert wurden. Sie m\u00fcssen und sollten insoweit nicht angeben, dass das Grundst\u00fcck verwechselt wurde. Hierauf m\u00fcsste die Beh\u00f6rde schon selber kommen und Ihre Anklage entsprechend korrigieren beziehungsweise diesem neuen Vorwort separat vorgehen. Wie also bereits gesagt sollte zun\u00e4chst Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt beantragt werden. Sehr gerne k\u00f6nnen Sie sich insoweit auch an meine Kanzlei wenden. Die Akteneinsicht ist auch \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernung problemlos m\u00f6glich, da Ihnen der Inhalt der Akten bequem per E-Mail oder Post zugeleitet werden konnte. Bei Interessen k\u00f6nnen sich sehr gerne an meine unten genannte E-Mail-Adresse wenden. Sie geben zwar nicht genau an, was Ihnen vorgeworfen wird, nach Ihrer Schilderung wird Ihnen aber vermutlich eine Bodenverunreinigung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/324a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 324a StGB: Bodenverunreinigung\">\u00a7 324 a StGB\/a> vorgeworfen werden. Der Strafrahmen liegt hier bei Geldstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe. Welche Strafe Sie konkret im Falle einer Verurteilung zu erwarten h\u00e4tten h\u00e4ngt unter anderem davon ab, ob Sie einsichtig sind, ob Sie vorbestraft sind und insbesondere von dem Ausma\u00df der Verunreinigung. Aus der Ferne kann also eine genaue Prognose leider nicht gegeben werden, so das allein aus diesem Grund schon ein Rechtsanwalt beauftragt werden sollte. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend und einen guten Wochenstart! Mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/3088316 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 324a"]},{"Question_text":"hallo in einer spielhalle hatt der spielhallen betreiber eine tomballa verlosung verannstanden wollen ...es hies am xy tag wir eine verlosung gemacht und 1 ..2.. 3 ter preis soviel geld rest sachpreise,.. er hatt sschon damit 6-8 wochen damit angefangen ...es hies jeder spieler der 50 euro wechselt zum spielen krigt einen los mit nummern ,..und wen der tag xy gekommen ist werden diese lose gezogen und die besitzer der gezogenen nr kriegen die preise augeh\u00e4ndigt alles soweit gut ..nun die spieler ich auch une den haben stadt 10 ..20 euro 50 euro gewechselt um an die lose zu kommem ,..nun war der tag xy gekommen spielhalle war voll mit leuten und wir haben auf die verlos ,.aber es hies dann die verlosung ist abgesgt da das ordnungsamt da war war und nicht nehr gezogen werden darf leute waren richtig ver\u00e4rgert,die auf sichten sagten uns wir solllen unsere lose nicht wegwerfen nr aufschreiben mit namen und telefon nr bei den abgeben und abwarten die lose verlosung wird auf jeden fall stadt finden und wir werden im gewinn fall telefonich benachrichtigt ,..so vor 3 tagen hies es verlosung hat satdgefunden ,preise sin vergeben un fertig und wir haben die lose in den h\u00e4nden ich pers\u00f6nlisch habe insgesamt fast 150 losemeiste kunden haben ihres weggeworffen ich noch nicht ich komme mir richtig verarscht vor entschuldigung das ist aber war ,,,meine frage was kann ich machen habe ich ein chance ihn anzuzeigen oder ihn eine forderung per anvalt stellen bringt mir das was das ist sehr wichtig insgesamt sind \u00fcber 1000 lose verteilt verkauft worden so zusagen das sind \u00fcber 50.tausend euro was er in der zeit nur wegen der verlosung gemacht hatt habe deswegen auch viel schulden gemacht bin arbeitslos habe kein rechtschutz ,wenn ich klagen w\u00fcrde w\u00fcrde ich misch auch straflisch machen? ich bitte sie mir zu helfen was ich machen kann und ob wir erfolg haben k\u00f6nnen zeugen gibt es genug allein das ordnugns amt weis auch davon was ich ihnen am anfang geschrieben habe...ich hoffe das sie mir rat geben k\u00f6nnen und auch eventuel helfen ich endschuldige mich f\u00fcr meinen schreib fehler jetzt schon mit freundlichen gr\u00fcsen ,..","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich gehe davon aus, dass der Spielhallenbetreiber zwar eine beh\u00f6rdlich Genehmigung zum Anbieten von Gl\u00fccksspielen, nicht jedoch eine solche zum Anbieten von Lotterien hat. Die von Ihnen beschriebene 'Tombola'-Verlosung ist eine Lotterie. Aufgrund der fehlenden staatlichedn Genehmigung hat das Ordnungsamt die Durchf\u00fchrung der Lotterie untersagt. Das unerlaubte Veranstalten einer Lotterie stellt einen Straftatbestand dar, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung\">\u00a7 287 StGB\/a> . Sie k\u00f6nnen insoweit in Betracht ziehen, eine Strafanzeieg gegen den Spielhallenbesitzer zu erstatten. M\u00f6glicherweise hat die Polizei auch schon von Amts wegen eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft vorgelegt und es wird bereits ermittelt. Sie selbst haben sich durch die Beteiligung an der Lotterie (das Erwerben der Lose) nicht strafbar gemacht. Was das von Ihnen im Vertrauen auf das Stattfinden der Lotterie in der Spielhalle mehr eingesetzte Geld anbetrifft, so haben Sie keine M\u00f6glichkeit, dieses zur\u00fcck zu erhalten. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/763.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 763 BGB: Lotterie- und Ausspielvertrag\">\u00a7\u00a7 763\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/762.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 762 BGB: Spiel, Wette\">762 Abs. 1 BGB\/a> entsteht zwar durch die Teilnahme an einer staatlich nicht genehmigten Lotterie kein Vertragsverh\u00e4ltnis, gleichwohl ist eine R\u00fcckforderung des aufgrund der Lotterie geleisteten (Geld f\u00fcr den Loskauf) nicht m\u00f6glich, so die gesetzliche Regelung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ich habe in einen Supermarkt Ware in Wert von ca. 30 Euro entwendet und wurde dabei von einem Ladendetektiv beobachtet und gestellt. Das war am 18.Dezember. Ich habe das nicht geplant, es war eine Zufalstat, absoluter Bl\u00f6dsinn, keine Ahnung was da in mich gefahren ist, das erste Mal. Und gleich so katastrophale Folge. Das ganze wurde aufgenommen, habe die Pr\u00e4mie von 50Eur bezahlt und habe Hausverbot bekommen. Danach wurde mir erst richtig klar, was ich da fabriziert habe, leider zu sp\u00e4t. Am n\u00e4chsten Tag habe ich mich hingesetzt und eine Entschuldigung an diesen Laden geschrieben. Nat\u00fcrlich nicht in der Hoffnung, das die mich nicht anzeigen, sondern um Reue und Einsicht zu zeigen. Paar Tage Sp\u00e4ter kam Antwort, da stand: Da Sie bei uns Stammkundin waren, k\u00f6nnte es sein, dass dieser Diebstahl nicht der erste war. Falls dies der Fall ist, w\u00e4re es fair und rechtens, wenn Sie in sich kehren und \u00fcberlegen, f\u00fcr wie viel Euro Sie bereits bei uns Ware entwendet haben. Dieses Manko k\u00f6nnten Sie an uns zur\u00fcckzahlen. Falls dies der Fall sein sollte, w\u00fcrde diese Ihre ehrliche Entschuldigung verifizieren. So. Erstens wohnen wir erst Geraume Zeit hier in der Gegend und zweitens geh\u00f6rt Diebstahl nicht zu meinem T\u00e4glichen Brot. Wie gesagt, bin ein Erstt\u00e4ter. Auf der anderen Seite w\u00fcrde ich aller Geld der Welt daf\u00fcr geben, wenn die die Anzeige zur\u00fcckziehen w\u00fcrden \/ bzw. auf die Anzeige verzichten werden. Was soll ich tun? Was soll ich zur\u00fcck schreiben? Es ist so, ich bin jetzt f\u00fcr die Abgestempelt. Einmal Dieb, immer Dieb. Habe aber weiter nichts entwendet! Noch zum Schluss m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, das ich nicht die Deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitze, habe aber uneingeschr\u00e4nktes bleiberecht, da ich mit einem Deutschen Verheiratet bin und habe mit ihm zwei Kinder. Mu\u00df ich im Falle einer Anzeige mit besonderen Sanktionen rechnen? ","Answer_text":"Sehr verehrte Fragestellerin, dem Ladeninhaber steht es frei, Strafantrag wegen Diebstahles gegen Sie zu stellen. In dem Fall w\u00e4re grunds\u00e4tzlich ein Ermittlungsverfahren gegen Sie einzuleiten. Lag der Wert genau bei oder unter 30,- Euro, so w\u00e4re die Tat nur auf Antrag hin zu verfolgen, also nur dann, wenn der Landeninhaber Strafantrag stellt, hei\u00dft, die StA d\u00fcrfte nur dann Ermittlungen gegen Sie einleiten, wenn ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse dies gebieten w\u00fcrde. Lag der Wert \u00fcber 30,- Euro, so k\u00f6nnte die StA unabh\u00e4ngig davon, ob Strafantrag gegen Sie gestellt w\u00fcrde, von sich aus Ermittlungen gegen Sie einleiten. Die StA kann aber von der Verfolgung der Tat dann absehen, wenn Sie geringf\u00fcgig ist, hei\u00dft, wenn kein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht die T\u00e4terschuld als gering anzusehen ist und die Tatfolgen als gering einzustufen sind. Angesichts der Tatsache, das Sie Erstt\u00e4terin sind und der Wert der entwendeten Sache geringf\u00fcgig ist und wegen der R\u00fcckgabe auch kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, ist ein Absehen von der Verfolgung nicht unwahrscheinlich. Sie StA kann auch die Ermittlungen gegen Auflagen und Weisungen einstellen. In dem Fall k\u00f6nnte Ihnen gegen Einstellung aufgegeben werden, etwa Geld an ein gemeinn\u00fctzige Organisation zu zahlen oder etwa gemeinn\u00fctzige Leistungen zu erbringen. Bei Absehen von der Verfolgung und der Einstellung k\u00e4me es zu keinem gerichtlichen Verfahren, damit auch zu keinem Urteil, folglich auch zu keinem Eintrag ins BZR. W\u00fcrde die Ermittlung nicht eingestellt oder von der Verfolgung nicht abgesehen und daher die Tat zur Verhandlung gebracht, so h\u00e4tten Sie, weil Erstt\u00e4terin und der Wert der entwendeten Sache geringf\u00fcgig ist bzw. der Wert der entwendeten Sache die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> nur marginal \u00fcberschreitet und weil wegen R\u00fcckgabe auch kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist zun\u00e4chst nur eine Geldstrafe zu erwarten, die drei\u00dfig Tagess\u00e4tze nicht wesentlich \u00fcberschreiten d\u00fcrfte, eher noch darunter liegen sollte. Zwar w\u00e4re die Strafe ins BZR einzutragen, im F\u00fchrungszeugnis w\u00fcrde sie aber nicht erscheinen. Dies w\u00e4re nur dann der Fall, wenn eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagess\u00e4tzen ausgesprochen w\u00fcrde, was Ihren Angaben nach fernliegt. Freilich k\u00f6nnen Sie versuchen, sich durch Zahlung einer Summe an den Ladeninhaber von einer Anzeige\/vom Strafantrag freizukaufen. Sie sollten sich aber des Risikos bewusst sein, dass eine solche Vereinbarung den Ladeninhaber nicht daran hindert, trotzdem doch Strafantrag zu stellen bzw die Tat zur Anzeige zu bringen. Ihr Aufenthaltsrecht wird von Anzeige oder Strafantrag nicht tangiert. Auch ein Urteil, wenn es in Ihrem Falle dazu kommen sollte, hat angesichts des zu erwartenden geringen Strafma\u00dfes keine Auswirkungen auf Ihren Status. Eine zwingende Ausweisung k\u00f6nnte nur unter den Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AufenthG\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 AufenthG: Ausweisung\">\u00a7 53 AufenthG\/a> erfolgen. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Scholz, RA !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Hallo wir haben mit einer GmbH einen Mietvertrag in einem Business Center. In den AGB ist festgelegt, dass Mieterh\u00f6hungen alle 6 Monate m\u00f6glich sind. Nun wurde uns eine Mieterh\u00f6hung um 13% in Rechnung gestellt zeitgleich mit der aktuellen Rechnung. Ist eine Miterh\u00f6hung generell in dieser H\u00f6he m\u00f6glich ohne Sonderk\u00fcndigungsrechte des Mietvertrags einzur\u00e4umen? Ist eine Mieterh\u00f6hung ohne Vorank\u00fcndigung m\u00f6glich und wenn nein gibt es Fristen die eingehalten werden m\u00fcssen? Vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Beabsichtigt der Vermieter, die Miete zu erh\u00f6hen, so ist zu unterscheiden, ob Wohnraum oder Gewerberaum vermietet worden ist. Bei Wohnraum hat sich der Vermieter an den gesetzlichen Vorgaben der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/557.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz\">\u00a7\u00a7 557 ff. BGB\/a> auszurichten. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, eine Vereinbarung \u00fcber die neue Miete zu treffen, wobei bei der Mieth\u00f6he a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WiStG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 WiStG: Mietpreisüberhöhung\">\u00a7 5 WiStG\/a> zu beachten ist aber auch der Mietwuchertatbestand. Wird eine einvernehmliche Vereinbarung nicht erzielt, so kann eine Mieterh\u00f6hung erfolgen aufgrund einer vereinbarten Staffelmiete oder Indexmiete, zu denken ist auch an eine Mieterh\u00f6hung bis zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete, die in der Regel gest\u00fctzt wird auf den Mietenspiegel aber auch auf Vergleichswohnungen oder ein Sachverst\u00e4ndigengutachten. Vergleichbare Regelungen gibt es f\u00fcr Gewerberaum nicht. Hier m\u00fcssen die Vertragsparteien bereits im Mietvertrag die Grundlage f\u00fcr eine Mietanpassung schaffen. Im GegenS. zum Wohnraummietrecht bestehen im Gewerberaum- bzw. Gesch\u00e4ftsraummietrecht f\u00fcr Anpassungen der Miete (Mieterh\u00f6hung oder -absenkung) keine gesetzlichen Vorgaben: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/578.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 578 BGB: Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume\">\u00a7 578 BGB\/a> verweist nicht auf die Schutzvorschriften de a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/557.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz\">\u00a7\u00a7 557 ff BGB\/a> (Regelungen \u00fcber die Mieth\u00f6he). Soweit also keine abweichenden Vereinbarungen im Mietvertrag enthalten sind, k\u00f6nnen die Vertragsparteien von Gewerbemietvertr\u00e4gen jederzeit eine Miet\u00e4nderung vereinbaren. Es kommt insoweit ma\u00dfgeblich auf den konkreten Inhalt der AGB-Klausel an, den ich bedauerlicherweise f\u00fcr eine genauere Beantwortung der Frage ben\u00f6tige. Grunds\u00e4tzlich herrscht im Gewerberaummietrecht der GrundS. der Vertragsfreiheit, wonach die Parteien frei in der Vereinbarung etwaiger Klauseln sind. Die Schutzvorschriften des Wohnungsmietrecht finden kaum oder nur sehr begrenzt Anwendung. Grenzen bilden nur a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7\u00a7 291 StGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WiStG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 WiStG: Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe\">4\/a> Wirtschaftsstrafgesetz gegebenenfalls in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7 134 BGB\/a> . F\u00fcr Mieterh\u00f6hungen finden sie indes keine Anwendung, sodass die Parteien betreffend einer Mieterh\u00f6hung frei in der Vereinbarung einer entsprechenden Klausel sind. Vereinbart werden kann dass der Vermieter ein einseitiges Erh\u00f6hungsrecht einger\u00e4umt wird, wovon er allerdings nur gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/315.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei\">\u00a7 315 BGB\/a> nach billigem Ermessen Gebrauch machen kann. Dies scheint mir vorliegend in Ihrem Vertrag der Fall zu sein und ist auch nicht unzul\u00e4ssig (OLG D\u00fcsseldorf, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZMR%202002,%20593\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 02.05.2002 - 10 U 170\/00: Ausübung einer Mietverlängerungsoption unter einer Be...\">ZMR 2002, 593\/a> f.). Insoweit muss sich die Frage gestellt werden, ob der Vermieter sein billiges Ermessen ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt hat. Dies ist jedoch nur schwer bis gar nicht im Rahmen dieser Plattform zu beurteilen und wird auch seitens der Gerichte nur wenig und in sehr engen Grenzen \u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr einen Ermessenfehlgebrauch finde ich daher keine hinreichenden Nachweise. Sowohl bei Wohn- wie auch Gewerberaum ist jedoch daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass eine Miete vereinbart wird, die nicht gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WiStG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 WiStG: Mietpreisüberhöhung\">\u00a7 5 WiStG\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> verst\u00f6\u00dft. Insoweit stellt sich die Frage, ob durch die Mieterh\u00f6hung von 13 % der Tatbestand des Wuchers im Rahmen der Sittenwidrigkeit erf\u00fcllt ist. Dies ist jedoch bedauerlicherweise nach der generellen Rechtsprechung nicht der Fall. Die Grenzen f\u00fcr Mietwucher liegen bei gewerblicher Miete deutlich h\u00f6her als bei Wohnungsmieten. Das Kammergericht in Berlin (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20U%205939\/99\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 22.01.2001 - 12 U 5939\/99: Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses für Gewerberäume\">12 U 5939\/99\/a> ) stellte fest, dass der Preis f\u00fcr Gewerber\u00e4ume erst dann in sittenwidriger Weise \u00fcberh\u00f6ht sei, wenn der (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) orts\u00fcbliche Mietzins um 100 Prozent \u00fcberschritten werde. Dann k\u00f6nne erst von Wuchermiete gesprochen werden (KG, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZMR%202001,%20614\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 22.01.2001 - 12 U 5939\/99: Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses für Gewerberäume\">ZMR 2001, 614\/a> ). Dies folgt daraus, dass diese Grenze aus der Rechtsprechung zu Kauf- und Kreditvertr\u00e4gen gezogen wurde. Bei Wohnraummieten ist es aus sozialen Gr\u00fcnden anders, hier wird ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung bereits angenommen, wenn die (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) orts\u00fcbliche Vergleichsmiete um etwa 50 Prozent \u00fcberschritten ist. Die diesbez\u00fcgliche Rechtssprechung ist jedoch nicht einheitlich, sodass juristisch noch Streit dar\u00fcber herrscht, ob im Gewerbemietrecht nicht auch die 50 % Grenze f\u00fcr die Annahme von Wucher anzuwenden ist. Zus\u00e4tzlich muss aber auch eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausnutzung einer schwierigen Lage bzw. der Unerfahrenheit des Mieters festgestellt werden. Die verwerfliche Gesinnung des Beg\u00fcnstigten ist im Rahmen der Gewerberaummiete insbesondere mit Unternehmern nicht durch das Missverh\u00e4ltnis zwischen vertraglicher Miete und Marktmiete indiziert. Vielmehr muss sie ausdr\u00fccklich festgestellt werden (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZM%202004,%20907\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NZM 2004, 907 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NZM 2004, 907\/a> ; OLG Dresden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZMR%202002,%20261\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Dresden, 06.02.2001 - 23 U 2407\/00\">ZMR 2002, 261\/a> , 262). Eine Entscheidung des Streits in Ihrem vorliegenden Sachverhalt bedarf es jedoch nicht, da eine Erh\u00f6hung um 13 % regelm\u00e4\u00dfig nicht als Wucher anzusehen ist. Im Ergebnis l\u00e4sst sich daher feststellen, dass aufgrund der generellen Vertragsfreiheit im Gewerbemietrecht, die Klausel als zul\u00e4ssig erachtet werden muss. Fristen wie im Wohnungsmietrecht sind nicht erforderlich. Es kommt daher nur auf die Ermessensaus\u00fcbung an und das die Vorschriften des Wirtschaftsstrafgesetz und die Grunds\u00e4tze zur Sittenwidrigkeit eingehalten werden m\u00fcssen. Eine Verletzung derselben, kann ich mit Bedauern leider nicht feststellen. Sie sollten jedoch nochmals die AGBs studieren und pr\u00fcfen, ob nicht im Vertrag noch ein Sonderk\u00fcndigungsrecht vereinbart ist, f\u00fcr den Fall der Mieterh\u00f6hung. \u00dcblich ist es jedoch nicht. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen, wenngleich Sie vom Ergebnis her nicht zufriedenstellend sein k\u00f6nnen, geholfen haben, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick in dieser Rechtsangelegenheit gew\u00e4hren zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, heute den 04.01.2010 gegen 10.40 Uhr wurde mein Fahrzeug besch\u00e4digt. Ich parkte das Fahrzeug auf einem Parkplatz und entfernte mich ca. 20 Meter um ein P\u00e4ckchen in die DHL-Packstation einzuwerfen. Exakt bei Beendigung dieser Aktion h\u00f6rte ich einen Knall und sah, da\u00df ein Schneer\u00e4umfahrzeug (Toyota Pickup mit aufgebautem Schneeschild und Streuer) r\u00fcckw\u00e4rts mein Fahrzeug rammte. An meinem Fahrzeug war nur eine Beule am Kotfl\u00fcgel und an dem des Verursachers nur eine abgebrochene Ecke der Sto\u00dfstange zu erkennen. Da ich dies f\u00fcr einen Bagatellunfall einsch\u00e4tzte tauschten wir nur unsere Personalien und verabschiedeten uns unter der Ma\u00dfgabe am sp\u00e4ten Nachmittag (ab 15.00 Uhr) zu telefonieren. Gegen 13.14 Uhr rief mich die Polizei an und beschuldigte mich der Unfallflucht obwohl der Unfallverursacher seine Schuld dort unstrittig zugab. Was hab ich falsch gemacht, soll ich wegen jeder kleinen Delle stundenlang auf die Polizei warten? Wie soll ich mich jetzt verhalten? Werde ich jetzt 'weggefangen'? Ich bin rechtsschutzversichert (Stra\u00dfenverkehrsrecht). Danke f\u00fcr Ihre Antwort(en). ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> wird ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und des Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung erm\u00f6glicht. Dieser Vorwurf trifft ja unzweifelhaft bei Ihnen nicht zu, da Sie ja mit dem Unfallverursacher Personalien ausgetauscht haben. Deshalb ist der Vorwurf der Fahrerflucht des Polizisten auch v\u00f6llig haltlos und Ihnen wird nichts passieren. Ihr Verhalten nach dem Unfall war auch nicht falsch, nur das Sie bei einem unverschuldeten Unfall eigentlich immer die Polizei rufen sollten. Aus Sicht der Polizei sind Sie aber erst einmal Unfallbeteiligter. Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umst\u00e4nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Es gen\u00fcgt, dass nach dem \u00e4u\u00dferen Anschein der nicht ganz unbegr\u00fcndete Verdacht einer irgendwie gearteten - nicht notwendig schuldhaften - Mitverursachung des Unfalls gegen einen zur Unfallzeit am Unfallort Anwesenden erhoben werden kann, mag sich auch bei n\u00e4herer Pr\u00fcfung herausstellen, dass sein Verhalten in Wirklichkeit nicht zu dem Unfall beigetragen hat. Deshalb hat die Polizei hier erst einmal eine Pr\u00fcfpflicht. In Ihrem Fall besteht jetzt aber die Problematik, dass Sie nicht genau wissen, welche Angaben der Unfallverursacher gemacht hat. Dieser kann der Polizei ja alles M\u00f6gliche \u00fcber den Unfallhergang erz\u00e4hlt haben. Deshalb sollten Sie sich jetzt unbedingt einen Anwalt nehmen, welcher f\u00fcr Sie Akteneinsicht bei der Polizei beantragt und mit dem zust\u00e4ndigen Polizisten telefoniert. Gegen\u00fcber der Polizei \u00e4u\u00dfern Sie sich bitte erst nach m\u00fcndlicher R\u00fccksprache mit einem Anwalt. Gerne k\u00f6nnen Sie mich morgen fr\u00fch in der Angelegenheit kontaktieren. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sven Kienh\u00f6fer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Tag, Frau A und Herr B (beide ohne bisherigen polizeilichen Kontakt\/Vorstrafen o.\u00e4.) haben nachts nach einigen Gl\u00e4sern Alkohol bei der R\u00fcckkehr in die gemeinsame Wohnung Streit miteinander, wobei A einen Gegenstand aus Bs Besitz zerst\u00f6ren will, wobei B sie beim Versuch des Abnehmens durch einen Schlag mit der Hand unabsichtlich im Gesicht verletzt und schl\u00e4gt danach ebenfalls zu. Auch eine Vase aus dem gemeinsamen Besitz geht in dem Gemenge zu bruch. Kurz darauf ruft A die Polizei, die B festnimmt und zur Ausn\u00fcchterung mitnimmt. (Beide haben etwa 1 Promille) A stellt Strafantrag gegen B und B erh\u00e4lt eine Wegweisung von der gemeinsamen Wohnung f\u00fcr 15 Tage. (Begr\u00fcndung: Sie haben ihrer Lebensgef\u00e4hrtin mit der Hand ins Gesicht geschlagen und sie dabei verletzt. Au\u00dferdem haben Sie in der gemeinamen Wohnung randaliert.) Noch in der Ausn\u00fcchterungszelle wird B nach 'seiner Version' gefragt: Polizist: 'Haben Sie A geschlagen?' B: 'Ja.' Polizist: 'Warum? Aus Notwehr? B: 'Ja.' A und B sind schon lange zusammen und die einmalige Eskalation f\u00fcr beide einfach unbegreiflich - nach einer Aussprache sind sich A und B einig, dass sie trotzdem zusammenbleiben wollen, u.a. weil B freiwillig ein 'Anti-Gewalt-Training' absolvieren m\u00f6chte. A fragt sich, ob sie den Strafantrag zur\u00fccknehmen kann und, welche Kosten dadruch enstehen. Au\u00dferdem will sie wissen, auf welchem Wege Sie (evtl. gemeinsam mit B) der Staatsanwaltschaft glaubhaft machen kann, dass sie kein Interesse mehr an der Strafrechtlichen Verfolgung des B hat, sodass die StA die Ermittlungen wegen mangelndem '\u00f6ffentlichem Interesse' einstellt und wenn nicht, welches Konsequenzen eine eventuelle Bestrafung f\u00fcr seine (sp\u00e4tere) Bewerbung als Lehrer\/Beamter aus einer Bestrafung bzw. Eintragung im BZR sich ergeben w\u00fcrden und wann Streichungen aus diesem Register ('uneingeschr\u00e4nkte Einsicht') durchgef\u00fchrt werden\/w\u00fcrden. (Der Polizist, der mit A den Strafantrag ausf\u00fcllte, versicherte A, dass dies keine zuk\u00fcnftigen Auswirkungen auf die Karriere des B haben w\u00fcrde...) Zusammenfassung der Frage: Welche (gemeinsamen) Schritte m\u00fcssten A und B einleiten, damit das Verfahren gegen B auf jeden Fall eingestellt wird bzw. sich keine Konsequenzen f\u00fcr die Karriere des B ergeben. Mit freundlichem Gru\u00df.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Nach den vorliegenden Schilderungen hat sich B wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> strafbar gemacht. Diese wird nur auf Antrag verfolgt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 Abs. 1 StGB\/a> , es sei denn, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde h\u00e4lt wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten. Ob das besondere \u00f6ffentliche Interesse hier vorliegt, bleibt der Beurteilung der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Je nach Einzelfall kann also die Tat auch dann verfolgt werden, wenn der Strafantrag zur\u00fcckgenommen wird, da das besondere \u00f6ffentliche Interesse das Antragserfordernis ersetzt. Eine Verfolgung ist u.a. bei erheblichen Verletzungsfolgen zu erwarten. Als Einstellungsm\u00f6glichkeiten kommt das Absehen der Verfolgung wegen Geringf\u00fcgigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> in Betracht oder die Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, wenn diese geeignet sind, das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> . Als Auflage\/Weisung muss dann z.B. eine Geldbetrag an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung gezahlt werden o.\u00e4. Ob in jedem Falle eine Einstellung erfolgen wird, kann nat\u00fcrlich nicht vorhergesagt werden, dies kommt auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. Ich rate Ihnen, \u00fcber einen Kollegen vor Ort Akteneinsicht zu nehmen und danach ggf. eine Stellungnahme abzugeben, die das Ziel haben muss, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Gleichzeitig sollte der Strafantrag durch A zur\u00fcckgenommen werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77d StGB: Zurücknahme des Antrags\">\u00a7 77 d StGB\/a> . Sollte eine Einstellung nicht erreicht werden k\u00f6nnen, droht bei Erstt\u00e4tern in der Regel kein Eintrag in das polizeiliche F\u00fchrungszeugnis. Allerdings wird in das Bundeszentralregister jede Verurteilung eingetragen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 BZRG: Verurteilungen\">\u00a7 4 BZRG\/a> . Dies bedeutet aber nicht, dass diese Verurteilung auch im polizeilichen F\u00fchrungszeugnis eingetragen ist. Oder kurz gesagt: Jede Eintragung aus dem polizeilichen F\u00fchrungszeugnis steht im Bundeszentralregister, jedoch steht nicht jede Eintragung aus dem Bundeszentralregister im F\u00fchrungszeugnis. Bei einer Verurteilung zu einer Strafe von unter 90 Tagess\u00e4tzen erfolgt keine Eintragung im polizeilichen F\u00fchrungszeugnis, wenn keine Voreintragung im Bundeszentralregister besteht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG\/a> . Eine Strafe von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen ist bei Erstt\u00e4tern nicht zu erwarten, sodass sich eine eventuelle Verurteilung nicht auf Ihre Karriere auswirken wird. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zun\u00e4chst weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Marion Deinzer (Rechtsanw\u00e4ltin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 77d","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache eine Ausbildung zum Heilpraktiker jetzt wollte ich mich in einem Verein-\/Verband nur f\u00fcr Heilpraktiker und Azubis anmelden. Dies habe ich auch gemacht allerdings, habe ich mich bei 5 Vereinen-Verb\u00e4nde angemeldet. Jetzt meine Fragen: 1: Ist es schlimm\/ Strafbar wenn ich in mehreren Vereinen\/Verb\u00e4nde Mitglied bin? 2: Kann ich eine Mitgliedschaft binnen 14-Tagen wiedrrufen? 3: Wann darf man sich Heilpraktiker-anw\u00e4rter nennen? Ich bitte um Antwort. Vielen Dank Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, P.K.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die Mitgliedschaft in einem Verein wird durch den Abschluss eines privarechtlichen Vertrages zwische Ihnen und dem jeweiligen Verein erworben. Sie sind aufgrund der Privatautonomie (Vertragsabschlussfreiheit) grunds\u00e4tzlich frei, so viele Vereinsmitgliedschaften zu erwerben, wie Sie wollen. Sie k\u00f6nnen sich dadurch nicht strafbar machen. Es kann h\u00f6chstens sein, dass in der jeweiligen Vereinssatzung sogenannte 'Vereinsstrafen' f\u00fcr ein bestimmtes Fehlverhalten von Mitgliedern festgelegt sind. Die schwerste Vereinsstrafe ist der Ausschluss aus dem Verein. Der Beitritt zu einem Verein begr\u00fcndet ein, je nach Vereinszweck, mehr oder weniger enges Treueverh\u00e4ltnis der Mitglieder gegen\u00fcber dem Verein und umgekehrt. Aus diesem Treueverh\u00e4ltnis kann sich zum Beispiel ein Verbot ergeben, auch die Mitgliedschaft in einem anderen Verein zu werben, wenn der Zweck des einen Vereins mit dem des anderen unvereinbar ist. Insoweit besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass ein Verein ohne eine ensprechende Regelung in der Satzung ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschlie\u00dfen kann (Ffm, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2091,%201276\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 19.12.1990 - 7 U 155\/90\">NJW-RR 91, 1276\/a> ). Da die Vereine, denen Sie beigetreten sind, aber offenbar alle denselben Zweck verfolgen (Zusammenschluss, Interessenvertretung von Heilpraktikern) sehe ich insoweit niht die Gefahr einer Interessenkollision. Haben Sie eine Willenserkl\u00e4rung zum Abschluss eines Vertrages einmal abgegeben und ist sie dem Vertragspartner zugegangen, so ist sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/130.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden\">\u00a7 130 Abs. 1 BGB\/a> grunds\u00e4tzlich bindend,es sei denn dass dem Vertragspartner VORHER oder GLEICHZEITIG mit der Erkl\u00e4rung ein Widerruf zugeht. Sie sind also an Ihre Erkl\u00e4rung zum Vereinsbeitritt grunds\u00e4tzlich gebunden. Ein Widerrufsrecht bez\u00fcglich einer bereits abgegebenen und dem Vertragspartner zugegangenen Willenserkl\u00e4rung steht Ihnen nur dann zu, wenn das Gesetz dies ausdr\u00fccklich bestimmt. Dies ist etwa bei Haust\u00fcrgesch\u00e4ften, Verbaucherdarlehensvertr\u00e4gen, Ratenlieferungsvertr\u00e4gen (z.B. Zeitschriftenabo) der Fall; nicht jedoch bei dem Erwerb einer Vereinsmitgliedschaft. Sie k\u00f6nnen Ihre Beitrittserkl\u00e4rungen zu den Vereinen also nicht widerrufen. Jedoch k\u00f6nnen Sie aus den Vereinen wieder austreten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 BGB: Austritt aus dem Verein\">\u00a7 39 BGB\/a> . M\u00f6glicherweise bestimmen sie Vereinssatzungen jedoch K\u00fcndigungsfristen, die Sie zu beachten haben. Es gilt hier eine gesetzlich festgelegte H\u00f6chstfrist von 2 Jahren, nach der eine K\u00fcndigung der Vereinsmitglieschaft in jedem Fall m\u00f6glich ist. Was Ihre dritte Frage anbetrifft, so m\u00f6chte ich Sie auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a StGB\/a> (Mi\u00dfbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) hinweisen. Wenn Sie unberechtigt eine Dienstbezeichnung f\u00fchren, oder eine Bezeichnung, die dieser zum Verwechseln \u00e4hnlich ist, k\u00f6nnen Sie sich strafbar machen. Dienstbezeichnungen im Sinne dieser Vorschrift sind berufliche oder dienstliche T\u00e4tigkeiten, die nur aufgrund \u00f6ffentlich-rechtlicher Zulassung ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen. Als Heilpraktiker d\u00fcrfen Sie sich erst nach bestandener Pr\u00fcfung bezeichnen. Ob Sie in Ihrer Person bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, um sich als 'Heilpraktiker-Anw\u00e4rter' bezeichnen zu d\u00fcrfen, kann ich nicht beurteilen. Sie sollten sich insoweit bei Ihrer Ausbildungsstelle erkundigen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe Fragen zum besagten Themengebiet. Zum 30.06. hat meine Freundin Ihr Mietverh\u00e4ltnis fristgerecht gek\u00fcndigt. Bei der Wohnungs\u00fcbergabe gab es keine Beanstandungen. Der Vermieter teilte jedoch mit, dass die Kaution noch bis zur Nebenkostenabrechnungserstellung f\u00fcr 2008 einbehalten werden w\u00fcrde und er die Kaution laut Rechtssprechung auch bis zu 6 Monate einbehalten werden d\u00fcrfte. Soweit ist ja auch alles okay. Da die 6 Monate am 31.12. abgelaufen sind haben wir unserem ehemaligen Vermieter Anfang Dezember daran erinnert bitte bis zum 31.12. die Kaution i.H.v. 604 Euro zzgl. Zinsen seit Februar 2005 zu \u00fcberweisen. Dies best\u00e4tigte er auch per SMS. Nun hat er sich gestern ebenfalls per SMS noch einmal gemeldet und mitgeteilt, dass er die Kaution erst am 29.01.10 anweisen k\u00f6nnte und wir uns Gedulden sollten. Da es in der Vergangenheit aber schon \u00f6fter zu Problemen mit dem Herren kam was Zahlungen anging, habe ich recherchiert und fest gestellt, dass am 07.09. \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Privatinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde. Nun ist mir durchaus klar, dass ich von der Kaution wohl nichts mehr sehen werde, allerdings m\u00f6chte ich das ganze nicht so stehen lassen. Da er mitteilt das er gerade keinen Cent hat, hat er die Kaution nat\u00fcrlich irgendwo auf seinen Privatkonten gelagert und die ist nun weg. Stellt dies irgendwo den Tatbestand der Veruntreuung, Unterschlagung von des Betruges dar? Gibt es hier M\u00f6glichkeiten, wie z.B. Strafanzeige oder \u00e4hnliches? Ich w\u00fcrde gerne keine M\u00f6glichkeit auslassen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/551.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten\">\u00a7 551 Abs. 3 3 BGB\/a> hat der Vermieter eine Kaution getrennt von seinem Verm\u00f6gen anzulegen. Notwendig ist eine Anlage auf einem offenen Treuhand- oder Anderkonto. Wurde die Kaution korrekt angelegt, steht Ihnen bei Insolvenz des Vermieters ein Aussonderungsrecht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 InsO: Aussonderung\">\u00a7 47 InsO\/a> zu, ansonsten ist die Forderung auf Kautionsr\u00fcckzahlung eine einfache Insolvenzforderung. Vermischt der Vermieter in der Wohnraummiete die Mietkaution mit seinen eigenen Geldern kann dies unter Umst\u00e4nden den Tatbestand der Untreue gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> erf\u00fcllen. Eine Strafanzeige ist daher m\u00f6glich, wobei die Einzelheiten des strafrechtlichen Schutzes des Mieters umstritten sind und hier m.E. die Anlage der Kaution vorab aufgekl\u00e4rt werden sollte. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mich erreichte vor einigen Wochen eine Vorladung der Polizei wegen mehrfachen Computerbetrugs in einem Ermittlungsverfahren. Da ich mir keinerlei Schuld bewusst war, schaltete ich einen Anwalt ein, welcher den Termin absagte und Akteneinsicht beantragte. Leider trifft die Akte erst in einigen Wochen ein.Jedoch machte der ermittelnde Beamte gegen\u00fcber meinem Anwalt schon einige Angaben: Vor ca einem Jahr soll jemand einen E-Mail Account auf den Namen des Gesch\u00e4digten er\u00f6ffnet haben.Nun sollen im Laufe des Jahres immer mal wieder Abofallen sowie kleinste Bestellungen (Zeitungen etc) auf den Namen des Gesch\u00e4digten \u00fcber diesen Account get\u00e4tigt worden sein. Die Polizei hat nun ermittelt, dass unter anderem meine IP-Adresse wohl beim Zugriff auf das E-Mail Postfach geloggt wurde.Ich muss dazu sagen, dass ich sehr sorglos in der Vergangenheit \u00fcber \u00e4ltere W-Lan Router gesurft habe.Nach der Vorladung habe ich auf Anraten meines Anwalts den W-Lan Router mit einem sachkundigen Bekannten durch ein DSL-Modem ersetzt. Mehr hat die Polizei nicht in der Hand, es konnten mir wohl keine konkreten Bestellvorg\u00e4nge nachgewiesen werden und es fand im Vorfeld auch keine Hausdurchsuchung statt. Tats\u00e4chlich ist mir der Gesch\u00e4digte fl\u00fcchtigst bekannt.Es ist ein ehemaliger Nachbar.Allerdings wohne ich dort schon seit einem halben Jahr nicht mehr. Ich bin \u00fcber 30 und bewohne die jetzige Wohnung nicht alleine.Auch nicht die alte Wohnung.Ich nutze schon seit Jahren eine Flatrate \u00fcber die deutsche Telekom.Ich bin bis jetzt in keinster Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mir ist bekannt, dass eine Analyse zum jetzigen Zeitpunkt schwierig ist, allerdings belastet mich die Angelegenheit schwer. Daher meine Fragen: 1)Reichen IP-Adressen bereits zu einer Verurteilung ? Kann man hier vielleicht ein Best\/Worst Case Szenario entwerfen ? 2)Mein Anwalt meint solche Sachen w\u00fcrden ganz gerne f\u00fcr Rache genutzt.Was w\u00e4re, wenn der Nachbar behauptet, in der Vergangenheit h\u00e4tte es Streit gegeben ? Allerdings k\u00f6nnte er dies nicht beweisen, er h\u00e4tte keine Zeugen und es liegen keine Anzeigen\/Verfahren oder \u00e4hnliches vor.Wie gesagt kenne ich den Mann praktisch nicht. 3)Hat sich der Gesch\u00e4digte nicht auch fahrl\u00e4ssig verhalten, indem er nicht den E-Mail Betreiber von dem angeblichen Missbrauch in Kenntnis setzte ? Denn anscheinend lief die ganze Geschichte ja \u00fcber Monate ab und jeder Mail-Betreiber ist ja telefonisch (Telefonbuch,Auskunft etc) erreichbar und kann den Account sperren \/ Passwort \u00e4ndern. Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Auskunft !","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich vorab anmerken, dass ohne Einsicht in die Ermittlungsakte und ohne Kenntnis der zum Verdacht f\u00fchrenden Tatsachen, \u00fcber diese Plattform eine ausf\u00fchrliche Einsch\u00e4tzung der Sach- und Rechtslage nicht erfolgen kann. Insofern kann nur eine vage Prognose in Aussicht gestellt werden. Eine konkrete Einsch\u00e4tzung bleibt insofern einer Akteneinsicht vorbehalten. Der Nachweis einer Verbindung zu dem omin\u00f6sen Email-Konto \u00fcber eine einzelne IP-Adresse stellt zun\u00e4chst f\u00fcr sich betrachtet ein schlichtes Indiz dar, welches zur Annahme eines Anfangsverdachts f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden ausreichen kann. Insofern wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet. Um den Anfangsverdacht zu einem konkreten Tatverdacht werden zu lassen, bedarf es jedoch nach hiesiger Auffassung des Hinzutretens weiterer tatber\u00fchrender Umst\u00e4nde. Insoweit m\u00fcsste nachgewiesen werden, dass eine Verbindung zu diesem Account auch \u00fcber die schlichte IP-Adresse hinaus besteht. Dies zum Beispiel durch Beschlagnahme Ihres PCs und der Auslesung der entsprechenden Datens\u00e4tze, um eine konkrete Verbindung zu Ihnen aufzubauen. Dies halte ich bereits f\u00fcr \u00e4u\u00dferst schwierig, wenngleich Ihr PC „sauber\u201e ist und Sie mit der Angelegenheit nichts zu tun haben. Schwierig auch bereits des Umstandes, dass wie Sie mitteilen, in der Wohnung sich mehrere Personen regelm\u00e4\u00dfig aufgehalten haben, die mitunter auch Zugang zu dem PC bzw. Zugang zu dem W-Lan Router haben. Denn nach hiesigem Kenntnisstand w\u00e4hlt ein Router in der Regel mit der gleichen IP ins Internet, auch wenn zum Beispiel mehrere PCs angeschlossen sind. Dies jedoch ist abh\u00e4ngig von dem verwendeten Systemvoraussetzungen. F\u00fcr den Sachverhalt (worse case) ist es daher erforderlich, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00fcber die schlichte IP hinaus auch eine pers\u00f6nliche Verbindung zu Ihnen als Person herstellen, insoweit m\u00fcssen weitere Nachweise seitens der Ermittlungsbeh\u00f6rden vorgelegt werden. Im best case lassen sich auf Ihren PC keine Daten auslesen und auch sonst keine Verbindungen \u00fcber die IP hinaus zu Ihrer Person herstellen, dann reicht dieses schlichte Indiz f\u00fcr eine Verurteilung nach hiesiger Auffassung nicht aus. Insoweit m\u00fcsste auch nachgewiesen werden, dass Sie die entsprechenden Bestellungen ausgel\u00f6st haben. Eine blo\u00dfe (einmalige) Verbindung zu diesem Account ist f\u00fcr eine Verurteilung nicht ausreichend. Zivilrechtlich kann der Inhaber und (willentliche) Betreiber eines Internetanschlusses, ad\u00e4quat kausal zur Verletzung von Rechten beitragen und - im Fall der Verletzung von Pr\u00fcfungs- und Obhutspflichten - als St\u00f6rer f\u00fcr derartige Rechtsverletzungen durch Dritte haften. Der Internetanschlussinhaber ist grunds\u00e4tzlich sowohl rechtlich als auch tats\u00e4chlich in der Lage, daf\u00fcr zu sorgen, dass dieser Anschluss nicht f\u00fcr Rechtsverletzungen genutzt wird. Strafrechtlich hingegen muss Ihnen jedoch die Verursachung, d.h. mithin die Tathandlung nachgewiesen werden. Insofern die Er\u00f6ffnung des Accounts und die ausgel\u00f6sten Bestellungen zum Schaden des Dritten. Da ich nach den geschilderten Angaben jedoch keine Anhaltspunkte f\u00fcr die T\u00e4tereigenschaft ersehen kann, bliebe eigentlich nur die Beihilfe, wenn \u00fcber den PC Kontakt mit dem Email-Konto aufgenommen worden ist und Sperr- und Sicherheitseinrichtungen nicht vorhanden waren, die \u00fcberwunden werden m\u00fcssten. Dies m\u00fcsste aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> vors\u00e4tzlich gewesen sein, zur F\u00f6rderung von Straftaten. Der Anschlussinhaber handelt jedoch nach hiesiger Auffassung bestenfalls fahrl\u00e4ssig. Damit ist die Voraussetzung zur Beihilfe auch nicht gegeben. Ihr Rechtsbeistand hat auch nicht Unrecht in seiner Einsch\u00e4tzung. Oftmals geschehen solche Sachverhalte \u00fcber eine reine kriminelle Betrugsabsicht hinaus, tats\u00e4chlich auch zu Rachezwecken. Insoweit m\u00fcsste der Nachbar Tatsachen vorbringen, die eine Verbindung aus Rachezwecken zu Ihnen pers\u00f6nlich aufweist. Jedoch k\u00f6nnen derartige Hinweise ebenfalls nur als schlichte Indizien gewertet werden, wenn keine weiteren erh\u00e4rtenden Tatsachen vorgebracht werden w\u00fcrden. Wenn Sie wie Sie sagen jedoch eigentlich keinen Kontakt zu dem Nachbar hatten\/haben und auch pers\u00f6nlich nie mit Ihm in Kontakt getreten sind, werden Ihnen solche Tatsachen ohne konkrete Beweise kaum beweisverwertend unterstellt werden. Es bedarf hinreichender Tatsachen, um die Indizien zumindest als „Randbeweis\u201e f\u00fcr ein Verfahren sinnvoll verwerten zu k\u00f6nnen. Hinsichtlich Ihrer Dritten Frage kann keine abschlie\u00dfende Festlegung erfolgen, da die Einsch\u00e4tzung der unterlassenen Handlung seitens des Nachbar sich nur aufgrund weiterer Darstellungen einsch\u00e4tzen l\u00e4sst, insbesondere solche Umst\u00e4nde, dass der Nachbar von diesem Account wann und \u00fcberhaupt Kenntnis erlangt hat und ob Ihm ein Zugriff auf diesen Betreiber\/Provider m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Jedoch ist dies allenfalls f\u00fcr eine zivilrechtliche Beurteilung relevant, weil dort die Haftungsbedingungen grundlegend anders sind und auch ein Mitverschulden bei einem \u00fcber einem l\u00e4ngeren Zeitraum bekannten Missbrauch ber\u00fccksichtigt werden kann. Strafrechtlich jedoch spielt ein Mitverschulden in diesem Sachverhalt und aufgrund eines 6 monatigen Missbrauchs kaum eine Rolle und ist von unwesentlicher Relevanz. F\u00fcr die Annahme eines Mitverschulden m\u00fcsste zun\u00e4chst der Beweis erbracht werden, dass der Nachbar den Missbrauch kannte und m\u00f6glicherweise auch duldete. Derartige Feststellungen sind aber lediglich in einem Zivilverfahren relevant, wenn es um den Ausgleich von Schadensersatzanspr\u00fcchen geht, wenngleich dies nachzuweisen auch schwierig w\u00e4re. Im Ergebnis, vorbehaltlich einer Akteneinsicht, sehe ich aufgrund des geschilderten Sachverhalt bisher keine hinreichend sichere Beweislage f\u00fcr die Verurteilung wegen Betruges Ihrerseits. Es Bedarf weiterer schwerwiegender Nachweise einer Verbindung Ihrerseits zu diesem Account, insofern verbleibt die Akteneinsicht durch Ihren Rechtsbeistand abzuwarten. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben einen ersten rechtlichen \u00dcberblick in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, sind eigentlich Urteile, die das Bundesverfassungsgericht mal beschlossen hat, in der Sache, wenn auch nicht im Fall ab\u00e4nderbar. Beispielsweise klagen immer viele Menschen, sei es Straft\u00e4ter, Zivilf\u00e4lle u.a vor diesem Gericht. Normal ist es ja dass dem Bundesverfassungsgericht durch die Wahleinrichtung von der Politik gew\u00e4hlte Richter eingesetzt werden. Wenn nun bspw. bei der Sicherungsverwahrung mal die Mehrheit der Richter (6:2) BVerfG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202029\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029\/01: Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmali...\">2 BvR 2029\/01\/a> hier gegen eine zeitliche Befristung stimmen und somit einer Partei ( damals der Regierung) recht gaben, (und haben), muss dies dann f\u00fcr alle Zeiten so bleiben oder kann jederzeit jemand neues vor dem Verfassungsgericht klagen und meinen, er m\u00f6chte eine \u00dcberpr\u00fcfung, weil er es f\u00fcr Verfassungswidrig h\u00e4lt, dass er ohne zeitliche Frist in Sicherungsverwahrung genommen werden kann ? Hintergrund meiner Fragen ist auch das jetzige Urteil des Menschengerichtshofs in Stra\u00dfburg, dass jemanden offenbar 50.000 Euro Entsch\u00e4digung f\u00fcr zu lange Haft zugesteht. ( War ja heute in allen Medien) Das Thema da war ja ein sog.. Altfall, also w\u00e4hrend er HAft wurde ja 1998 die GEsetzeslage ge\u00e4ndert, so dass nachtr\u00e4glich Sicherung angeordnet wurde, was nun der Gerichtshof aufgehoben hatte. Kann dies durchaus auch mit der jetzigen Deutschen Rechtslage passieren, so dass der EGMR hier einfach sagen kann, dass der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/67d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 67d StGB: Dauer der Unterbringung\">\u00a7 67 d StGB\/a> und andere nicht rechtens sind ? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich will ihre Fragen wie folgt beantworten: 1. Eine Bindung des Bundesverfassungsgerichts an seine fr\u00fchere Rechtsprechung besteht - wie bei allen anderen Gerichten auch - nicht (weder zeitlich noch inhaltlich). Eine Rechtsprechungs\u00e4nderung ist daher m\u00f6glich, was beispielsweise aufgrund gesellschaftlicher Wertever\u00e4nderungen erfolgen kann. Nat\u00fcrlich kann aber eine abgewiesene Verfassungsbeschwerde nicht von derselben Person neu erhoben werden (wegen der selben vermeintlichen Rechtsverletzung). 2. Es ist selbstverst\u00e4ndlich denkbar, dass der EGMR nationales Recht f\u00fcr unvereinbar mit europ\u00e4ischem Recht erkl\u00e4rt. Art. 46 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonventin lautet: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechts­sachen, in denen sie Partei sind, das endg\u00fcltige Urteil des Ge­richtshofs zu befolgen.\u201e Unmittelbar hieraus folgt aber nicht, dass nationales Recht unwirksam wird (so jedoch bei Urteilen des BVerfG), jedoch sind im Rahmen laufender Verfahren Urteile des EGMR zu ber\u00fccksichtigen und insbesondere gegebenenfalls Gesetzes\u00e4nderungen zu veranlassen oder exektuives Handeln in Auftrag zu geben (so wie jetzt bei der Freilassung). Mit Beschluss vom 14. Oktober 2004, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201481\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"2 BvR 1481\/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">2 BvR 1481\/04\/a> (Fall G\u00f6rg\u00fcl\u00fc) schr\u00e4nkte das Bundesverfassungsgericht deutlich die Auswirkungen von EGMR-Urteilen ein - unmittelbare Wirkung kommt ihnen nicht zu, sie sind jedoch im Rahmen der Urteilsfindung immer zu ber\u00fccksichtigen. Das Gericht k\u00f6nnte also durchaus zum Ergebnis kommen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/67b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 67b StGB: Aussetzung zugleich mit der Anordnung\">\u00a7 67 b StGB\/a> sei mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. Die BRD w\u00e4re dann verpflichtet, die bisherigen Folgen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/67b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 67b StGB: Aussetzung zugleich mit der Anordnung\">\u00a7 67 b StGB\/a> aufzuheben und gegebenenfalls f\u00fcr die Folgen zu entsch\u00e4digen. Pr\u00fcfungsma\u00dfstab des EGMR ist aber immer die EMRK und nicht das Grundgesetz. Das Thema der Bindungswirkung von Entscheidungen der EGMR ist komplex und mit Sicherheit noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, wie im \u00dcbrigen das gesamte Verh\u00e4ltnis des europ\u00e4ischen Rechts zum nationalen Recht. Ich hoffe Ihnen einen im Rahmen dieser Plattform angemessenen ersten Einblick verschafft zu haben. Sollten Sie an weiterem Infomaterial hierzu interessiert sein, bitte ich Sie, mich per E-Mail zu kontaktieren. Ich kann Ihnen eine kleine \u00dcbersicht \u00fcber Rechtsprechungs\u00e4nderungen kostenlos mailen. Mit freundlichem Gru\u00df!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 67b"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe 1999 zusammen mit einem Freund Autos zerkratzt und wurde dabei erwischt (worauf ich nicht besonders stolz bin sowas gemacht zu haben, aber ich denke in der Jugend macht man halt manchen Bl\u00f6dsinn). Nachdem ich bei der Polizei vernommen wurde und die Tat gestand (allerdings wollte ich da n\u00f6ch meinen Mitt\u00e4ter sch\u00fctzen und habe ihn nicht erw\u00e4hnt), gab mir das Gericht 40 Sozialstunden und eine Ermahnung. Mit den gesch\u00e4digten Personen einigte ich mich au\u00dfergerichtlich alles zu zahlen (beide hatten einen Vergleich gemacht), doch habe ich meinen Mitt\u00e4ter dazu \u00fcberredet auch mit zu zahlen und zu sagen, dass er ebenfalls an der Tat beteildigt war. Nachdem er dies tat, teilten wir die anfallenden Kosten durch zwei. Ich hatte dann von 1999 - 2003 regelm\u00e4\u00dfig Raten \u00fcberwiesen und hatte dann 2003 meiner Meinung und Rechnung nach alles bezahlt. Bis 2008 habe ich von keinen der beiden besch\u00e4digten Personen von damals irgendetwas geh\u00f6rt (das z.B. noch Geldbetr\u00e4ge offen stehen) Im Dezember 2008 kriegte ich dann einen Mahnbescheid von einen der beiden Gesch\u00e4digten in dem drin stand, dass ich noch \u00fcber 1.200 \u20ac zu zahlen h\u00e4tte von dem insgesamt ca. 1.800\u20ac. Zuerst war ich geschockt, dass noch soviel offen stand und war dar\u00fcber verwundert warum sich diese Person erst f\u00fcnf Jahre nach meiner letzten Zahlung meldet (wenn ich von jemanden Geld kriege, frage ich sp\u00e4testens nach einem Monat nach und nicht nach f\u00fcnf Jahren..). Den Mahnbescheid widersprach ich voll und ganz. Daraufhin h\u00f6rte ich monatelang nichts und aufeinmal kriegte ich eine Klageschrift im August 2009. Daraufhin rief ich meinen Anwalt von damals an, um ihn zu fragen, was ich da jetzt machen k\u00f6nnte und ob das Ganze nicht verj\u00e4hrt w\u00e4re. Nachdem er das gepr\u00fcft hatte, meldete er sich bei mir und sagte mir ich solle die Klage abweisen, denn die Angelegenheit w\u00e4re Verj\u00e4hrt. Dies tat ich dann auch. Nun im November 2009 wurde ich zu einer G\u00fcteverhandlung geladen, die jetzt am kommenden Donnerstag stattfindet und wo ich erscheinen muss. Meine Frage ist jetzt: Ist das Ganze jetzt nun verj\u00e4hrt oder nicht? Zudem kommt noch die Frage, warum ich soviel zahlen muss, wenn mein Mitt\u00e4ter von damals ebenfalls gezahlt hat? Ich habe jedigliche Kontoausz\u00fcge von der Zeit wo ich meine Raten zahlte bereits vor zwei Jahren bei einem Umzug weggeschmissen (was wohl ein Fehler war, aber ich h\u00e4tte nicht damit gerechnet, dass dann aufeinmal sowas kommt..) und mein Mitt\u00e4ter, hat auch keine Nachweise \u00fcber seine Zahlungen, da seine Mutter damals sein Geld was er in der Ausbildung verdiente 'gemanaged' hatte, er aber keinen Kontakt mehr mit ihr hat. W\u00e4re es auch m\u00f6glich, wenn ich zahlen m\u00fcsste, ob ich eine Ratenzahlung vereinbaren kann oder kann bei mir gepf\u00e4ndet werden? Vielen Dank schon mal im vorraus","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen: Zu .1) Ist das Ganze jetzt nun verj\u00e4hrt oder nicht? Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt es sich um Anspr\u00fcche aus einer Sachbesch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> beziehungsweise zivilrechtlich ausgedr\u00fcckt aus einer so genannten unerlaubten Handlung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> . Als Sie die Tat begangen haben, galt noch die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren. Mit der Schuldrechtsmodernisierungs-Reform im Jahre 2001 (01.01.2002) hat sich das Verj\u00e4hrungsrecht grundlegend ge\u00e4ndert. Nach einer \u00dcbergangsvorschrift im EGBGB muss, um die Frage nach der Verj\u00e4hrung am vorliegenden Fall zu beantworten geschaut werden, wann eine solche unerlaubte Handlung nach dem neuen Verj\u00e4hrungsrecht verj\u00e4hrt. Grunds\u00e4tzlich verj\u00e4hrt auch einen Schadensersatzanspruch aus so genannter unerlaubte Handlung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195,199 BGB\/a> innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt in den Zeitpunkt in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger Kenntnis davon und insbesondere von der Person des Schuldners (also von Ihnen) hatte. Dies bedeutet, dass die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist dann zu laufen begann, als der Gesch\u00e4digte Kenntnis davon hatte, dass Sie sein Auto besch\u00e4digt haben. Dar dies nach Ihrer Schilderung schon wesentlich l\u00e4nger als drei Jahre zur\u00fcckliegt, war zum Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheides die Forderung bereits verj\u00e4hrt. Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Verj\u00e4hrung im Falle einer unerlaubten Handlung auch l\u00e4nger als die grunds\u00e4tzlichen 3 Jahre sein. So gibt es gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7199 Abs. 3 Nr. 1 BGB\/a> einen H\u00f6chstfrist. Dies bedeutet, dass wenn der Gl\u00e4ubiger keine Kenntnis von der Person des Sch\u00e4digers hat, die Verj\u00e4hrungsfrist 10 Jahre betr\u00e4gt. Dies liegt bei Ihnen aber nicht vor, da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Gesch\u00e4digte Kenntnis davon hatte, dass Sie der Sch\u00e4diger sind und zwar schon l\u00e4nger als drei Jahre, sodass die Auskunft des Kollegen korrekt ist, dass der Anspruch bereits verj\u00e4hrt ist. Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr informativen Link zu dem Thema Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen aus so genannter unerlaubte Handlung beigef\u00fcgt. Der f\u00fcr Sie interessante Teil steht dort unter dem Stichwort „ Verj\u00e4hrung\u201e: http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Deliktsrecht#Verj.C3.A4hrung In dem Gesamtzusammenhang m\u00f6chte ich Sie gerne noch etwas der Vollst\u00e4ndigkeit halber hinweisen: Sie haben eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, deren Inhalt leider nicht bekannt ist. Jede dieser einzelnen Raten verj\u00e4hrt separat also einzeln. Rein theoretisch k\u00f6nnte es somit noch sein, dass einzelnen Raten noch nicht verj\u00e4hrt sind. Ich m\u00f6chte Ihnen dieses gerne n\u00e4her erl\u00e4utern. Sollten Sie etwa eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen haben, wonach die letzte Rate anfangs 2006 zu zahlen gewesen w\u00e4re und sie haben diese Rate nicht bezahlt, so k\u00f6nnte diese betreffende Rate noch bis zum 31.12.2009 geltend gemacht werden und w\u00e4re erst danach verj\u00e4hrt. Noch nicht verj\u00e4hrt gemessen an der vorliegend relevanten dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist w\u00e4ren somit alle Raten, die ab einschlie\u00dflich Januar 2006 (bis heute) f\u00e4llig sind. Zu 2.) Zudem kommt noch die Frage, warum ich soviel zahlen muss, wenn mein Mitt\u00e4ter von damals ebenfalls gezahlt hat? Vorausgesetzt, der Anspruch w\u00e4re nicht verj\u00e4hrt, m\u00fcssen Sie nur das bezahlen, was tats\u00e4chlich noch offen ist. Ich sch\u00e4tze, dass die Gegenseite deshalb wesentlich mehr geltend macht, da Sie davon ausgeht, dass Sie keine Belege f\u00fcr Ihre Zahlungen haben. Es ist n\u00e4mlich so, das Sie etwa durch Belege beweisen m\u00fcssen, dass Sie gezahlt haben, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht m\u00f6glich ist. Zu 3.) W\u00e4re es auch m\u00f6glich, wenn ich zahlen m\u00fcsste, ob ich eine Ratenzahlung vereinbaren kann oder kann bei mir gepf\u00e4ndet werden? Voraussetzung f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung ist grunds\u00e4tzlich ein Titel, also in der Regel ein Vollstreckungsbescheid oder einem Urteil. Sobald ein solcher Vollstreckungstitel vorliegt, muss der Gl\u00e4ubiger sich nicht auf eine Ratenzahlung des Schuldners einlassen. Es liegt somit im Ermessen des Gl\u00e4ubigers, ob er bereit ist, eine Ratenzahlungsvereinbarung einzugehen. Wie jedoch bereits unter 1. ausgef\u00fchrt, kommen diese Erw\u00e4gungen bei Ihnen nur theoretisch zum Tragen, da Sie sich gegen\u00fcber den bestehenden Anspr\u00fcchen mit der Einrede der Verj\u00e4hrung verteidigen k\u00f6nnen (vorausgesetzt es geht noch um Raten, die ab einschlie\u00dflich Januar 2006 f\u00e4llig geworden sind). Ich m\u00f6chte Sie abschlie\u00dfend noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag! Mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Lebe mit meiner jetzigen Frau in Neuseeland. Bin geschieden und habe eine 12 j\u00e4hrige Tochter die bei Ihrer Mutter lebt. Sie hat ein Titel gegen mich erwirkt. Konnte lange zeit keinen Kindesunterhalt zahlen. Das Jugendamt trat f\u00fcr mich ein. Bis heute, da meine Tochter 12 Jahre geworden ist. Haben dem Jugendamt unsere neue Adresse und Einkommen dargelegt. Leider ist die Weltwirtschaftskrise nicht an Neuseeland vorbei gekommen. Meine Frau findet einfach keine Arbeit und ich habe eine Arbeit mit einem Einkommen wo wir gerade zurechtkommen. Jetzt hat meine Exfrau Strafanzeige gegen mich gestellt. Bin geschockt und wei\u00df nicht so genau was das f\u00fcr mich bedeutet. Bin ich jetzt ein Schwerverbrecher. Im schlimmsten fall k\u00f6nnte es 3 Jahre Gef\u00e4ngnis geben. Meine Mutter wird n\u00e4chstes Jahr 75 und hat uns nach Deutschland Eingeladen. K\u00f6nnte es sein das man mir meinen Reisepass abnimmt und ich nicht mehr nach Neuseeland zur\u00fcck kann? Ich will mich nicht vor meiner Verantwortung dr\u00fccken. Versuche auch in kontakt mit meiner Tochter zu bleiben, was durch Ihrer Mutter aber sehr schwer ist, F\u00fcr eine schnell antwort w\u00e4re ich sehr dankbar. Danke im voraus","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht liegt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> dann vor, wenn sich jemand der „gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re.\u201e Voraussetzung ist daher zun\u00e4chst, dass Sie als Beschuldigter auch leistungsf\u00e4hig waren. Nur wer leistungsf\u00e4hig ist, kann sich der Unterhaltspflicht strafbar entziehen. Nach Ihren Angaben liegt eine solche Leistungsf\u00e4higkeit nicht vor (bzw. lag nicht vor), so dass grunds\u00e4tzlich auch keine Strafbarkeit gegeben sein kann. Das Vorliegen der Leistungsf\u00e4higkeit m\u00fcsste die Staatsanwaltschaft beweisen. Nachdem Ihre Exfrau Strafanzeige gegen Sie erstattet hat, nimmt die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft von Amts wegen die Ermittlungen gegen Sie auf. Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass gen\u00fcgend Anla\u00df zur Erhebung einer Anklage oder eines Strafbefehls besteht, so kann es durchaus sein, dass auch ein Haftbefehl gegen Sie beantragt und erlassen wird. Ein solcher w\u00e4re durch die bestehende Fluchtgefahr gegeben, da Sie im Ausland wohnen. Sollten Sie also nach Deutschland einreisen, so k\u00f6nnten Sie hier in Haft genommen werden, bis rechtskr\u00e4ftig \u00fcber Ihre Schuld oder Unschuld entschieden wurde. Ich rate Ihnen daher an, im Vorfeld eine Kl\u00e4rung der Angelegenheit zu erreichen. Dies k\u00f6nnen Sie am effektivsten durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes erreichen, der f\u00fcr Sie Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann und sich anschlie\u00dfend nach R\u00fccksprache mit Ihnen darum bem\u00fchen kann, eine Einstellung des Verfahrens zu bewirken. Wie bereits geschildert, sehe ich nach den von Ihnen hier gemachten Angaben gute Chancen, wegen nicht gegebener Leistungsf\u00e4higkeit den Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht zu entkr\u00e4ften. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian M\u00fcller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo, Pozilei ist doch nicht Polizei !?!?! Nach dem ich die klasse Idee hatte, meinen alten Opel Omega B Bj 95 in blau-silber zu lackieren, den Wagen anschliessend noch mit ein paar schicken silbernen Aufklebern zu verziehren, habe ich heute morgen eine Vorladung meiner zust\u00e4ndigen Polizeidienstelle erhalten. Mir wird darin vorgeworfen: 'Ermittlungsverfahren wegen folgender Straftat. Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> . Opel Omega wurde dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild einem Funkstreifenwagen angeglichen und im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum gef\u00fchrt'. Ich hatte mich (dachte ich zumindest) aussreichend informiert, dass der Schriftzug Pozilei und ein blau-silbernes Auto keine Straftat darstellen. Selbst meine kleine Cousine hat beim ersten lesen festgestellt, dass es wohl kein echter Streifenwagen ist. Die ersten f\u00fcnf Tage nach Vollendung des sch\u00f6nen Autos, kam ich mir vor wie ein Schwerverbrecher, st\u00e4ndige Polizeikontrollen waren an der Tagesordnung. Kann man aber mit leben. Mir hat aber bis heute noch nie jemand gesagt, dass ich die Aufkleber entfernen soll. Kleine Anmerkung am Rande, Rechtschutzversicherung besteht... Wie soll ich mich verhalten? Vielen Dank im vorraus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Online-Anfrage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben: F\u00fcr den von Ihnen geschilderten Fall kommt die Verwirklichung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 StGB: Amtsanmaßung\">\u00a7 132 Abs. 2 StGB\/a> in der Form der unbefugten Verwendung verwechslungs\u00e4hnlicher amtlicher Abzeichen in Betracht. Die anderen in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 StGB: Amtsanmaßung\">\u00a7 132 StGB\/a> unter Strafe gestellten Begehungsvarianten d\u00fcrften schon dem Wortlaut nach ausscheiden. Eine Rolle wird spielen, dass Sie ja zwar Polizei sondern eben „Pozilei\u201e auf den Wagen geschrieben haben aber in der Regel gerade bei sich bewegenden Fahrzeugen die menschliche Wahrnehmung nicht „buchstabengetreu\u201e liest, sondern „grafisch\u201e und Rechtschreibfehler „korrigiert\u201e. Die Verwechslungsgefahr ist daher durchaus gegeben. Entscheidend ist daher ob das Fahren eines Kfz, welches derart optisch aufbereitet wurde, wie das Ihre, die Verwendung eines unechten Amtsabzeichens darstellt. Amtsabzeichen sind nach der Definition nach Zeichen, die, ohne zur Kleidung zu geh\u00f6ren, den Tr\u00e4ger als Inhaber eines bestimmten Amtes kenntlich machen (Sch\u00f6nke\/Schr\u00f6der-Sternberg-Lieben, StGB 27. Aufl. 2006, \u00a7 132a Rn 12). Ein Auto f\u00e4llt daher nur bei einer sehr weiten Auslegung unter diesen Tatbestand. Sie k\u00f6nnen sich gegen\u00fcber der Polizei bzw. der Ermittlungsbeh\u00f6rde auch durch einen Anwalt \u00e4u\u00dfern wozu ich Ihnen dringend(!) raten w\u00fcrde. Verpflichtet sind Sie ohnehin nur Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bevor eine umfassende Akteneinsicht vorgenommen wurde, ist von Angaben zur Sachen abzuraten. Gerne stehe ich f\u00fcr die Vornahme der Akteneinsicht zur Verf\u00fcgung. Bitte kontaktieren Sie mich hierf\u00fcr unter den angegebenen Rufnummern oder per E-Mail. Die Kostenrechnung w\u00fcrde unter Anrechnung dieser Erstberatungsgeb\u00fchr erfolgen. Die Beantwortung Ihrer Fragen erfolgte summarisch aufgrund der gemachten Angaben. Informationen die evlt. h\u00e4tten hinzugef\u00fcgt werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen zu einer abweichenden juristischen Bewertung f\u00fchren. Mit freundlichem Gru\u00df !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132"]},{"Question_text":"Hallo, ich fahre \u00fcber 500 x im Jahr mit der deutschen Bahn - auch weitere Strecken. Dabei kam es schon \u00f6fter zu Problemen bez\u00fcglich des Fahrscheins: so war manchmal der Automat defekt, weshalb ich kein Ticket ziehen konnte. Demnach habe ich schon \u00f6fter eine Forderung i.H\u00f6he von 40,00 Euro erhalten... bei manchen wurde der Einspruch akzeptiert ... bei anderen habe ich die 40 Euro der Ruhe wegen bezahlt. Nun habe ich von der Polizei einen Anh\u00f6rungsbogen erhalten. Ich werde der 'Erschleichung von Leistungen' beschuldigt. Dabei handelt es sich um eine Fahrt - wo ich aber ein nicht \u00fcbertragbares Ferienticket hatte. Dieses Ticket konnte man an allen Automaten kaufen - und man musste seinen Namen dort eintragen. Dieses habe ich heute (\u00fcber 8 Monate sp\u00e4ter) aber nat\u00fcrlich nicht mehr. Wie sehen da meine Chancen aus ? Stehe ich in der Beweispflicht, dass ich dieses Ticket hatte ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, dass Sie das nicht \u00fcbertragbare Ferienticket per EC-Karte oder Kreditkarte bezahlt haben. Dann k\u00f6nnten Sie \u00fcber Ihre Kontounterlagen von der Deutschen Bahn AG ein Rechnungsduplikat erstellen lassen bzw. zumindest den Erwerb eines Tickets am fraglichen Tag nachweisen. Aus Ihren Angaben entnehme ich aber, dass Sie wohl ohne Fahrschein angetroffen wurden und nicht innerhalb einer gewissen Frist nachgewiesen haben, dass Sie \u00fcber einen Fahrschein verf\u00fcgten. Zwar trifft Sie f\u00fcr ihre Unschuld keine Beweislast, doch aufgrund der Tatsache dass Sie ohne Fahrschein angetroffen wurden existiert eine tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr eine Verurteilung. Die Nutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel ohne Bezahlung des geforderten Fahrscheins stellt einen Straftatbestand i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> dar (Erschleichen von Leistungen). Auch wenn die Handhabung der Rechtsprechung seitens der rechtswissenschaftlichen Literatur kritisiert wird (so z.B. Fischer, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">StGB \u00a7 265a\/a> Rn 21) \u00e4ndert dies nichts daran, dass die Rechtsprechung nicht fordert, dass besondere Sicherungsvorkehrungen aktiv umgangen werden. Es wird als ausreichend erachtet, wenn man „sich mit einem Anschein des legalen Nutzens umgibt\u201e. Der Tatbestand der Leistungserschleichung ist damit objektiv durch Sie verwirklicht worden. Allerdings setzt dieses Delikt vors\u00e4tzliches Handeln voraus. Wenn Sie nun dachten berechtigt mit dem erw\u00e4hnten Ferienticket gefahren zu sein, w\u00e4re entscheidend, ob dieser Irrtum vermeidbar gewesen w\u00e4re, was ich ohne n\u00e4here Schilderung des Sachverhalts nicht beantworten kann. Der Umstand, dass Sie bereits \u00f6fter ohne Fahrschein angetroffen wurden und dies wohl auch den Unterlagen des aktuellen Verfahrens zu entnehmen sein wird, ist die Wahrscheinlichkeit einer Anklage oder eines Strafbefehls erh\u00f6ht. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber weise ich Sie auch darauf hin, dass Sie nicht verpflichtet sind der polizeilichen Anh\u00f6rung Folge zu leisten oder \u00fcberhaupt Angaben zur Sache zu machen. Nur die richterliche oder staatsanwaltliche Vernehmung ist verpflichtend – auch hier m\u00fcssen Sie zur Sache keine Angaben machen Da in ihrem Fall die M\u00f6glichkeit besteht, bereits im Vorfeld eine Einstellung eines evlt. zu er\u00f6ffnenden Verfahrens zu erwirken, ist zu raten, dass ein entsprechendes Schreiben anwaltlich verschickt wird. Gerne stehe ich hierzu zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Diese Internetplattform ersetzt keine eingehende rechtliche Beratung sondern dient nur der ersten rechtlichen Orientierung. Informationen die in der Sachverhaltsdarstellung weggelassen wurden oder h\u00e4tten hinzugef\u00fcgt werden m\u00fcssen k\u00f6nnen das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und auch im Extremfall zu einem v\u00f6llig anderen Ergebnis f\u00fchren! Mit freundlichem Gru\u00df !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Hallo , ich habe folgendes Problem. Ich habe mich im ebay mit 4 falschen Namen angemeldet und habe Produkte verkauft. Die Auktionen sind alle gut verlaufen ohne das ich jemand gesch\u00e4digt h\u00e4tte ... ich also kein schaden entstanden. Nun ist das ganze durch eine polizeiermittlung entdeckt worden. Welches Strafe steht auf anmeldung unter falschen Namen ? ist das eine Straftat ? wie sehen die Strafen aus? f\u00fcr eine schnelle Antwort w\u00e4re ich dankbar ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ob allein das Anmelden eines Accounts unter falschem Namen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> strafbares Verhalten ist, ist nicht unumstritten. Das OLG Hamm lehnt eine Strafbarkeit generell ab, weil eine Anmeldung mit falschen Daten bei ebay nicht den objektiven Tatbestand der Strafnorm erf\u00fclle (OLG Hamm, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20Ss%20347\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 18.11.2008 - 5 Ss 347\/08: Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen\">5 Ss 347\/08\/a> ). Das KG Berlin hat sich entgegen der Ansicht des OLG Hamm f\u00fcr die Anwendbarkeit des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> bei Anmeldungen mit falschen pers\u00f6nlichen Daten ausgesprochen (KG Berlin, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20181\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"1 Ss 181\/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">1 Ss 181\/09\/a> ). Da unterschiedliche gerichtliche Auffassungen hinsichtlich der Strafbarkeit vorliegen und der BGH zu der Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, h\u00e4tten Sie jedenfalls mit Ermittlungen und m\u00f6glicherweise auch mit einer Anklage zu rechnen. Ob - wenn sich im Falle der Anklage das Gericht der Ansicht des KG Berlin anschlie\u00dft - Sie auch verurteilt w\u00fcrden, hinge davon, ob Ihnen VorS. nachzuweisen w\u00e4re. Ob anderen Mitgliedern ein Schaden entstanden ist, ist f\u00fcr die Frage einer Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> unerheblich. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Uklarheiten fragen Sie nach. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Scholz, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 269"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herrn, am Freitag abend fuhr ich ins Kino. Auf dem dortigen Parkplatz fuhr ich vorw\u00e4rts in eine Parkl\u00fccke hinein und stie\u00df zur\u00fcck um zu korrigieren. Dabei rollte ich gegen ein anderes parkendes Auto, welches auf der gegen\u00fcberliegenden Seite des Fahrstreifens ebenfalls vorw\u00e4rts eingeparkt war. Sprich ich stie\u00df mit meiner hinteren Sto\u00dfstange an seine hintere Sto\u00dfstange. Da mir bei der Begutachtung meiner Sto\u00dfstange kein Schaden auffiel, vergewisserte ich mich auch nicht beim Gegen\u00fcber. Am n\u00e4chsten Tag beim einkaufen stellte ich dann aber einen Riss in meiner Sto\u00dfstange nachtr\u00e4glich fest. Daraufhin rief ich bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Polizeistation an und gab o. g. Sachverhalt an. Ich konnte Fahrzeugtyp und Modell beschreiben allerdings hatte ich mir das Kennzeichen nicht gemerkt\/ aufgeschrieben auch habe ich keinen Zettel an seinem Auto hinterlassen. Der Polizist \u00e4u\u00dferte am Telefon 'Da wird wohl nichts mehr kommen'. Was stellt dieser Sachverhalt nun dar, eine Straftat\/ eine Ordnungswidrigkeit? Ich bin Polizeikomissar-Anw\u00e4rter in Hessen im 2. Semster. Habe ich mit Konsequenzen zu rechnen, wenn ich diesen Fall meiner Ausbildungsleitung vortrage?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen. Soweit Sie schildern, auf einem ParkpS. ein anderes Fahrzeug angefahren, dieses auch bemerkt zu haben, trotzallem ohne Feststellung Ihrer Person sich vom ParkpS. entfernt zu haben, so kommt vorliegend eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7142 StGB\/a> in Betracht. Danach wird bestraft, wer nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr sich vom Unfallort entfernt, ohne zugunsten des anderen Unfallbeteiligten die Art der Beteiligung sowie der Feststellung seiner Person zu erm\u00f6glichen. Dies ist unabh\u00e4ngig davon, ob Sie einen Schaden erkannt haben oder aber nicht. Nach dem Gesetz w\u00e4ren Sie verpflichtet gewesen, die Feststellung des Unfalls sowie Ihrer Person zu erm\u00f6glichen. Von einer Strafbarkeit kann das Gericht absehen, soweit der Unfallbeteiligte es innerhalb von 24 Stunden erm\u00f6glicht hat, die notwendigen Feststellungen zu treffen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7142 Abs.3 StGB\/a> , also vorliegend durch den Anruf bei der Polizei. Hierbei handelt es sich jedoch um eine KANN-Vorschrift. Soweit der Polizist zu Ihnen meinte , da w\u00fcrde nichts mehr kommen, so w\u00fcrde ich hierauf nicht zwingend vertrauen. Hintergrund ist derer, dass im Strafrecht der sog, AmtsermittlungsgrundS. gilt. Dies bedeutet, dass Ermittlungen von Amts wegen zu f\u00fchren sind, soweit ein sog. Anfangsverdacht besteht. Diesen haben Sie durch Ihren Anruf selbst begr\u00fcndet. Lediglich das Gericht kann zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt davon absehen. Momentan m\u00fcssen Sie jedoch davon ausgehen, dass entsprechende Ermittlungen gef\u00fchrt werden. Daneben kommt ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StVO: Unfall\">\u00a734 StVO\/a> in Betracht. Danach hat der Unfallbeteiligte sich \u00fcber die Sch\u00e4den zu vergewissern und die Feststellung seiner Daten erm\u00f6glichen. M\u00f6glich erscheint, dass ein Strafverfahren zugunsten eines Ordnungswidrigkeitsverfahren, f\u00fcr welches zun\u00e4chst die Verwaltungsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, eingestellt wird. Hinsichtlich Ihrer Stellung als Polizei-Anw\u00e4rter verh\u00e4lt es sich so, dass Ihr Dienstherr bei Anklage oder Strafbefehl hiervon Kenntnis erh\u00e4lt. M\u00f6glich erscheint ein Disziplinarverfahren. Allerdings gehe ich momentan davon aus, dass sich im Falle eines Strafverfahrens dieses am untersten Bereich bewegt, so dass Sie keine weiteren Konsequenzen zu bef\u00fcrchten haben. Im Falle eines Strafverfahrens ist es in jedem Fall ratsam, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, um auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken. Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo! Ich bin 20 Jahre alt und nicht vorbestraft. Ich war gestern Abend mit meinem Kumpel in der Stadt unterwegs und haben im Laufe des Abends einige Bier sowie Gl\u00fchwein getrunken. Als wir sp\u00e4ter am Abend zu einer Disco laufen wollten, sind wir \u00fcber den bereits geschlossenen Weihnachtsmarkt gegangen. Dabei sind wir zwischen den 'Buden' langgelaufen, um den Weg abzuk\u00fcrzen. Spontan viel uns bei einer Bude auf, dass diese nur durch ein kleines, dreistelliges Zahlenschloss gesichert war - woraufhin ich meinte, dass man ja durch ausprobieren schnell die richtige Kombination herausfinden k\u00f6nnte. So geschah es, dass wir uns gegenseitig etwas angestichelt haben und das dann einfach ausprobieren wollten. Der Reiz hierbei war jedoch das \u00d6ffnen des Schlosses - nicht etwa Diebstahl oder sonstiges. Nach einigen Minuten gezieltem Probieren hatten wir dann auch die richtige Kombination und dachten, dass wir nun auch mal in die H\u00fctte reinschauen sollten. Ich habe daraufhin die H\u00fctte betreten, w\u00e4hrend mein Kumpel drau\u00dfen gewartet hat. Unmittelbar darauf habe ich nur geh\u00f6rt, dass Leute vom Sicherheitsdienst vor der H\u00fctte waren - diese haben uns scheinbar beim Ausprobieren von Kombinationen gesehen. Ich habe erstmal in der H\u00fctte gewartet und darauf gehofft, dass diese wieder verschwinden w\u00fcrden und ich die H\u00fctte wieder verlassen kann - stattdessen hatten diese jedoch (verst\u00e4ndlicher Weise) die Polizei gerufen. Nur wenige Minuten sp\u00e4ter war diese auch vor Ort, ein Beamter hat dann in die H\u00fctte geschaut und mich entdeckt (Ich stande ganz normal vor der T\u00fcr und habe gewartet - nicht versteckt etc.) Mein Kumpel ist in der Zwischenzeit stiften gegangen. Die Beamten haben dann meine Personalien aufgenommen und einen Alkoholtest gemacht (pusten lassen), welcher 0,78 Promille ergab. Sie haben auch nach den Personalien meines Kumpels gefragt, welche ich angegeben habe. Das Zahlenschloss habe ich au\u00dferdem ausgeh\u00e4ndigt, damit die Beamten die H\u00fctte damit wieder verschlie\u00dfen konnten. Ich wurde anschlie\u00dfend mit auf die Wache genommen. Auf der Fahr wurde gesagt, dass das 'versuchter Diebstahl in besonders schweren Fall' w\u00e4re und ich h\u00f6chstwahrscheinlich Erkennungsdienstlich behandelt werde. Auf der Wache angekommen ging dann jedoch alles ganz schnell. Ein Beamter meinte nur, dass sich das mit der erkennungsdienstlichen Behandlung er\u00fcbrigt h\u00e4tte (ich wurde noch nie zuvor erkennungsdienstlich behandelt) und ich durfte wieder gehen. Kein Bluttest, keine Befragung. Das ganze war einfach nur ein riesen Unfug! Ich bin bislang der Polizei noch nie in irgendeiner Form bekannt geworden. Welche Folgen wird diese Geschichte vermutlich nach sich ziehen? Sind hier Eintragungen in das F\u00fchrungszeugnis zu erwarten? Falls ja, wie lange w\u00fcrden diese Bestehen bleiben? Vielen Dank f\u00fcr die Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt. Aus strafrechtlicher Sicht haben Sie durch Ihr Verhalten ohne Zweifel zun\u00e4chst einen Hausfriedensbruch begangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ). Dieser wird mit Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe bestraft. Es handelt sich jedoch um ein Antragsdelikt (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 2 StGB\/a> ), die Tat wird also nur auf Antrag des Hausrechtsinhabers verfolgt. Mit einem entsprechenden Antrag d\u00fcrfte hier aber wohl zu rechnen sein. Weiterhin k\u00f6nnte es sich in der Tat um einen versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall handeln (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> Abs. 2, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 StGB: Begriffsbestimmung\">22\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">243 StGB\/a> ). Da das Zahlenschloss offensichtlich der Gewahrsamssicherung diente und es sich damit um eine Schutzvorrichtung handeln d\u00fcrfte, die dazu dient, vor Wegnahme der gesicherten Sachen zu sch\u00fctzen, ist wohl von einer Verwirklichung des Regelbeispiels in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 2 Nr.2 StGB\/a> auszugehen. Grunds\u00e4tzlich steht auf einen besonders schwerer Fall des Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren. Da es in Ihrem Fall jedoch zu keinem vollendeten Diebstahl gekommen ist, sondern von einem Versuch auszugehen ist, kann die Strafe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs\">\u00a7\u00a7 23\/a> Abs. 2, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">49\/a> Abs. 1 StGB gemildert werden. Vorliegend ist aufgrund der mitgeteilten Umst\u00e4nde –soweit eine Beurteilung im Rahmen der Beantwortung der Frage in diesem Forum \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist- allenfalls vom unteren Bereich des Strafrahmens auszugehen. Eine genauere Beurteilung ist jedoch erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte m\u00f6glich, wovon auch Ihre weitere Verteidigungsstrategie abh\u00e4ngig gemacht werden sollte. Insofern rate ich Ihnen an, gegen\u00fcber der Polizei keinerlei weitere Angaben zu machen und mit der weiteren Verteidigung einen Kollegen Ihres Vertrauens vor Ort zu beauftragen. Dieser wird zun\u00e4chst Akteneinsicht beantragen und anschlie\u00dfend das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen. In das F\u00fchrungszeugnis werden weniger ins Gewicht fallende Erstverurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagess\u00e4tzen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten nicht im F\u00fchrungszeugnis aufgef\u00fchrt (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 BZRG\/a> ). Ein Eintrag beim Bundeszentralregister erfolgt aber dennoch. In Ihrem Fall d\u00fcrfte es h\u00f6chstwahrscheinlich nicht zu einer h\u00f6heren Verurteilung kommen und da Sie angeben, dass bisher keine Eintragungen vorhanden sind, wird es aller Voraussicht nach auch nicht zu einem Eintrag im F\u00fchrungszeugnis kommen. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber noch Ihre Frage nach der L\u00f6schung einer m\u00f6glichen Eintragung: Verurteilungen zu Geldstrafen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten werden im allgemeinen nach 3 Jahren aus dem F\u00fchrungszeugnis entfernt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Monika Mack Rechtsanw\u00e4ltin & Diplom-Verwaltungswirtin (FH) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243","\u00a7 22","\u00a7 123","\u00a7 242","\u00a7 23","\u00a7 49"]},{"Question_text":"Nachdem ich einen elterlichen Erbteil fristgerecht wegen \u00dcberschuldung ausgeschlagen hatte, stand ich vor dem Problem, dass ich in der entsprechenden elterlichen Wohnung noch selbst Eigentum hatte, das ich dort teilweise untergestellt, also zwischengelagert, und anderes auch teilweise nie abgeholt hatte. Mir war von zwei Anw\u00e4lten geraten worden, die Details, wie ich mein Eigentum korrekt aus der Wohnung entfernen k\u00f6nnte, und wann - vor oder nach dem Ausschlagungszeitpunkt - direkt beim zust\u00e4ndigen Nachlassgericht zu erfragen. Dies tat ich und erhielt die Auskunft, dass ich selbst eigenst\u00e4ndig gar nichts aus der Wohnung entfernen d\u00fcrfe, weder vor noch nach dem Ausschlagungszeitpunkt, sondern dass ich eine Liste mit den entsprechenden Gegenst\u00e4nden einreichen solle, und ein Nachlasspfleger die Sachen mir dann anhand dieser Liste freigeben werde. Den Nachlasspfleger konnte aber nicht ich beantragen. Dies solle vielmehr der Vermieter tun, der ja auch ein Interesse an der baldigen R\u00e4umung der Wohnung habe. Ich gab diese Informationen an den Vermieter weiter, von dessen Beantragung des Nachlasspflegers ich nun auch abh\u00e4ngig war. Der Vermieter beantragte aber keinen Nachlasspfleger beim Nachlassgericht, sondern bot mir an, mein Eigentum ohne Nachlassgericht entgegen zu nehmen, wenn er die Wohnung r\u00e4umen w\u00fcrde. Dies schlug ich aus, da es mir nicht legal erschien. Habe ich dies falsch eingesch\u00e4tzt? Denn die Folge war, dass der Vermieter ohne Einschaltung des Nachlassgerichts r\u00e4umte und dabei auch mein Eigentum vernichtet wurde oder aber jedenfalls f\u00fcr mich verloren war. Das Nachlassgericht hat zu keinem Zeitpunkt eruiert, was mit der Wohnung geschah, oder sich darum gek\u00fcmmert, wer sie aufl\u00f6st, und auch nie jemanden in der Sache aktiv eingesetzt. In einem weiteren Telefonat mit dem Nachlassgericht wurde mir gesagt, der Vermieter habe doch wahrscheinlich alles bereits ger\u00e4umt - was in der Tat der Fall war, wie ich bald heraus fand - und dies wurde offensichtlich vom Gericht toleriert. Wie h\u00e4tte ich nun an meine Sachen kommen k\u00f6nnen?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: Die Schilderung des Nachlassgerichts ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Es h\u00e4tte ein Nachlasspfleger bestellt werden m\u00fcssen, der eine Inventarliste bez\u00fcglich der Wohnung aufgesetzt h\u00e4tte. Der Nachlasspfleger h\u00e4tte Ihnen dann Ihr Eigentum auskehren m\u00fcssen. Gegebenenfalls h\u00e4tte er von Ihnen noch Eigentumsnachweise wie insbesondere Rechnungen, Kaufvertr\u00e4ge oder gegebenenfalls Zeugen verlangt. Diese Frage ist aktuell aber leider nur noch theoretischer Natur, da die in Ihrem Eigentum stehenden Gegenst\u00e4nde ja gegen bzw. zumindest ohne Ihren Willen vom Vermieter „entsorgt\u201e worden sind. Daher hat sich der Vermieter Ihnen gegen\u00fcber gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> schadensersatzpflichtig gemacht. Er mu\u00df Ihnen grunds\u00e4tzlich den Zeitwert der Gegenst\u00e4nde ersetzen, die vor der Vernichtung in Ihrem Eigentum standen und nun auf Veranlassung des Vermieters vernichtet wurden. Gegebenenfalls hat sich de Vermieter sogar wegen Sachbesch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> Ihnen gegen\u00fcber schadensersatzpflichtig gemacht. Eine Einwilligung Ihrerseits zur Vernichtung Ihres Eigentums lag ja offensichtlich nicht vor. Was Sie nun tun k\u00f6nnten, w\u00e4re den Vermieter auf SchadenserS. in Anspruch zu nehmen. Dazu m\u00fcssten Sie genau darlegen und gegebenenfalls beweisen k\u00f6nnen um welche Gegenst\u00e4nde es sich handelte und , dass diese in Ihrem Eigentum standen. Des weiteren m\u00fcssten sie beweisen, dass sich diese Gegenst\u00e4nde in der Wohnung befunden haben und diese letztendlich auf Veranlassung des Vermieters vernichtet wurden. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagmorgen! Mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr Geehrte Damen und Herren, Person A lebt mit Person B in einer Ehe\u00e4hnlichen Gemeindschaft. Person A befindet sich im offenen Strafvollzug. Im Regelurlaup (vollzugslockerung) entschlie\u00dftsich 'a' dazu nicht mehr in den Vollzug zur\u00fcckzukehren sondern mit 'b' das Land zu verlassen. Nachdem 'a&b' das Land verlassen haben, ist nach einigen Monaten die R\u00fcckkehr angedacht. Die Konsequenzen f\u00fcr 'a' sind soweit klar. Frage: In wiefern hat sich 'b' Strafbar gemacht?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich m\u00f6chte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten: 1. Die Selbstbefreiung eines Gefangenen ist f\u00fcr diesen stets straflos. Aus diesem Grund, mangels einer rechtswidrigen Haupttat gibt es grunds\u00e4tzlich keine Beihilfetat zur Selbstbefreiung. 2. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/120.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 120 StGB: Gefangenenbefreiung\">\u00a7120 StGB\/a> eingef\u00fchrt. \u00a7 120 Gefangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei f\u00f6rdert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der T\u00e4ter als Amtstr\u00e4ger oder als f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Einem Gefangenen im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. Im vorliegenden Fall w\u00fcrde insbesondere \u00a7120 Abs. 1 in der Alternative beim Entweichen f\u00f6rdert in Betracht kommen. Zwar liegen beim offenen Vollzug nicht die klassischen F\u00e4lle der Gefangenenbefreiung vor, bei der der 'Ausbruch' an sich gef\u00f6rdert wird, dennoch gibt es in der rechtswissenschaftlichen Literatur einen schwerwiegenden Streit ab wann die Gefangeneneigenschaft bei Vollzugslockerungen , Urlaub oder \u00e4hnlichem endet. Einige wollen bei jeglicher formeller Gefangenschaft, d.h. solange eine Haftstrafe besteht, der Vollzug lediglich gelockert ist, die Gefangeneneigenschaft bejahen und denjenigen der das Entziehen f\u00f6rdert bestrafen. Andere wiederum diskutieren, dass die Gefangeneneigenschaft zumindest enden muss, wenn die Aufsichts- und Kontrollmassnahmen des Staates so gering sind, dass praktisch kein Kontrollmechanismus \u00fcberwunden werden muss. Die Rechtsprechung hat diese F\u00e4lle noch nicht abschliessend entschieden. Die ausf\u00fchrlichste Entscheidung zu dem Thema stammt vom BGH vom 21.05.1991 Az.4 Str 27\/91. Leider entscheidet der BGH hierin nicht, ob der Grundsatz, der aufgestellt wurde, n\u00e4mlich dass die Gefangeneneigenschaft nicht bereits dadurch entf\u00e4llt, dass Vollzugslockerungen gew\u00e4hrt worden sind, die es dem Gefangenen erm\u00f6glicht haben zu fliehen, grunds\u00e4tzlich auf alle Vollzugslockerungen anzuwenden ist. Der BGH betont aber, dass sich der Vollzug in den letzten Jahrzehnten vom geschlossenen Vollzug als Normalfall zum offenen und sehr gelockerten Vollzug als heutigem Regelfall ge\u00e4ndert hat. Von daher ist unter Umst\u00e4nden zu erwarten, dass der BGH im vorliegenden Fall, trotz genehmigten Url\u00f6aubs die Gefangeneneigenschaft bejaht. F\u00fcr eine Strafbarkeit m\u00fcsste dann aber noch ein Unterst\u00fctzen, sei es nur in psychischer Art, der T\u00e4terin vorliegen. Hierzu reicht aber bereits aus, dass der T\u00e4ter sich durch den Zusammenhalt unterst\u00fctzt gef\u00fchlt hat, h\u00e4tte sich dieser aber auch ohne jedes Zutun der Helferin ebenfalls entzogen w\u00fcrde eine Strafbarkeit ausfallen. Der Strafrahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/120.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 120 StGB: Gefangenenbefreiung\">\u00a7 120 StGB\/a> ist allerdings nicht besonders hoch, so dass bei einer nicht vorbestraften Person, sicherlich mit einer Geldstrafe noch zu rechnen w\u00e4re, falls die vorangegangenen Punkte allesamt bejaht werden w\u00fcrden. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 120"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Rechtsanwalt, ich erhalte ca 900,00 \u20ac Grundsicherung im Monat. Aus besseren Zeiten vor der Finanzkrise ( Beruf Dipl. Volkswirt ) besitze ich noch einige Kreditkarten, die ich korrekt auf meinen Namen erworben habe und die noch g\u00fcltig sind. Bei einer Einladung meiner Schwester nach Nevada, besuchte ich ein Spielkasino, um noch einmal an die alten Zeiten anzukn\u00fcpfen, was leider nicht gelang. Ich verlor und geriet in Aufregung und wollte zur\u00fcckgewinnen und verlor dabei ca 20.000,00 \u20ac, die meinen g\u00fcltigen Kreditkarten belastet wurden. Nat\u00fcrlich wu\u00dfte ich, dass ich die Schuld niemals zahlen kann, aber die Spielleidenschaft hatte mich zu sehr gepackt. Wie ist dies strafrechtlich zu beurteilen hinsichtlich Straftatbestand und Strafma\u00df? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Klaus","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Es d\u00fcrfte hier der Straftatbestand Mi\u00dfbrauch von Scheck- und Kreditkarten Abs. 1. s. d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266b StGB: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten\">\u00a7 266b Abs. 1 StGB\/a> erf\u00fcllt sein. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe. Der objektive Tatbestand setzt als Tathandlung den Mi\u00dfbrauch der durch die \u00dcberlassung einer Scheck- oder (hier) Kreditkarte (z. B. Eurocard, American Express- Karten, VISA, Diners- Club) einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit voraus, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen; als Erfolg muss eine dadurch herbeigef\u00fchrte Sch\u00e4digung des Ausstellers hinzukommen. Voraussetzung ist auch, dass der T\u00e4ter selbst der berechtigte Karteninhaber ist. Der subjektive Tatbestand verlangt wenigstens bedingten Vorsatz, der den Mi\u00dfbrauch und den Verm\u00f6gensschaden umfassen muss. Vollendet ist die Tat mit dem Eintritt des Schadens. Zum Strafma\u00df im konkreten Fall kommt es sicherlich darauf an, welche Strafmilderungsgesichtspunkte ins Feld gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dabei sollten u. a. folgende Fragen gekl\u00e4rt werden. z. B. Sind Sie strafrechtlich bereits im Vorfeld in Erscheinung getreten?, liegt ein Gest\u00e4ndnis vor?, Beweggrund f\u00fcr die Tat?, Schadenswiedergutmachung?, Leben Sie in ver\u00e4nderten Lebensverh\u00e4ltnissen? (ArbeitspS. gefunden), Verschulden hoch? Es darf aber nicht \u00fcbersehen werden, dass hier ein betr\u00e4chtlicher Schaden eingetreten sein d\u00fcrfte. (20000 \u20ac) Liegt m\u00f6glicherweise eine Spielsucht vor? Zun\u00e4chst einmal ist es ratsam zu Beginn des Ermittlungsverfahrens von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Rechtsanwalt (Strafverteidiger) einzuschalten. Dieser sollte Akteneinsicht beantragen, um die Sach- und Rechtslage genau einsch\u00e4tzen und eine effektive Verteidigung einleiten zu k\u00f6nnen. Bei einer polizeilichen Vorladung sind Sie als Beschuldigter nicht verpflichtet zu dem angegebenen Termin zu erscheinen. Sie sollten mit der Vorladung den Strafverteidiger aufsuchen. Das Schweigen (hier zu Beginn des Verfahrens) darf nicht zu Ihren Lasten gewertet werden. Ich hoffe Ihnen einen guten \u00dcberblick verschafft zu haben. Sie k\u00f6nnen mich gerne hinsichtlich eines Verteidigungsauftrags kontaktieren. Ich verteidige bundesweit. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Johannes Kagerer (Rechtsanwalt) RA und Strafverteidiger Johannes B. Kagerer K\u00f6nigsallee 14 40212 D\u00fcsseldorf Tel: 0211 13866470 Fax: 0211 1386677 E- mail: kanzlei@rechtsanwalt-kagerer.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266b"]},{"Question_text":"Hallo! Ich hatte mich dieses Jahr auf einen Typen eingelassen, der versucht hatte bei einer Bank anhand von falschen Lohnabrechnungen, Besch\u00e4ftigungsbescheinigung einen Kredit in H\u00f6he von 22.000 Euro zu bekommen. Leider war ich von diesem Typen v\u00f6llig unter Angsteinflussung und wurde auch von Ihm bedroht wenn ich diese bl\u00f6den Sachen nicht zu seinen gunsten schreibe. Er drohte mir mit meinen Kindern, das er daf\u00fcr sorgen wollte das ich meine Kinder nie wieder sehe. Aus reiner Angst um meine Kinder habe ich dann die Abrechnungen und die Bescheinigung geschrieben in der Hoffung das er mich und meinen Kindern in Ruhe lassen w\u00fcrde. Das tat er dann auch. Nur jetzt will er mir die ganze Sache in die Schuhe schieben: Meine Frage an Sie ist jetzt, mit was f\u00fcr einer Strafe muss ich rechnen, oder kann ich \u00fcberhaupt eine Strafe bekommen obwohl ich noch nie vorher mit dem Gesetz in Verbindung gekommen bin? Bitte antworten Sie mir, ich habe Angst, das ich meine Kinder nicht mehr wieder sehe und auch das ich meine Familie dadurch verliere. ","Answer_text":"Sehr verehrte Fragestellerin, f\u00fcr Ihren Fall kommt wegen der durch den Mann begangenen Tat f\u00fcr Sie weder Strafbarkeit wegen Beihilfe noch wegen Mitt\u00e4terschaft in Betracht. Wegen der Drohungen waren Ihre Handlungen jedenfalls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34 StGB\/a> (rechtfertigender Notstand) gerechtfertigt. Da Sie hier mit dem Mann in einer Beziehung oder jedenfalls einem N\u00e4heverh\u00e4ltnis gestanden haben, d\u00fcrfte nach dem Inhalt der Drohungen eine Dauergef\u00e4hrdung f\u00fcr die Rechtsg\u00fcter Ihrer Kinders bestanden haben, die Ihre Handlungen zum Schutze der Kinder gerechtfertigt hat. Wenn Ermittlungen im Zusammenhang der Tat des Mannes gegen Sie ergriffen werden sollten, so sollten Sie die Umst\u00e4nde, die Sie veranlasst haben, unwahre Nachweise zu erstellen, der StA schildern, wobei es sicher nicht schaden kann, wenn Sie zuvor einem von Ihnen beauftragen Anwalt Gelegenheit zur Akteneinsicht geben. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Scholz, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 34"]},{"Question_text":"Ich bin zum dritten Mal innerhalb von ca. 18 Monaten ohne Fahrschein in der U-Bahn angetroffen worden. Ich bekenne ganz offen, dass ich als Familienvater, der am Existenminimum lebt, nicht genug Geld habe, um regelm\u00e4\u00dfig die st\u00e4ndig steigenden Fahrpreise des Nahverkehrs zu bezahlen. Daher kaufe ich nicht immer eine Fahrkarte und hoffe auf Gl\u00fcck... Nun muss ich wahrscheinlich mit einer Strafanzeige rechnen. Ich werde aber auch eine Geldstrafe kaum bezahlen k\u00f6nnen. Frage: Mit welchem Urteil werde ich im Fall einer Strafanzeige rechnen m\u00fcssen? L\u00e4sst sich so eine Strafe auch in Form von Arbeitsstunden abb\u00fc\u00dfen?","Answer_text":"Guten Abend! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst sollten Sie abwarten, ob die Verkehrsbetriebe \u00fcberhaupt Strafanzeige gegen Sie erstatten. In den meisten St\u00e4dten ist man dazu \u00fcbergegangen, nur dann Anzeige zu erstatten, wenn Personen sehr h\u00e4ufig auffallen und vor allem wenn Sie das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt nicht bezahlen. Sie sollten daher auf jeden Fall das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt innerhalb der gesetzten Frist begleichen. Zum einen k\u00f6nnte Sie dies vielleicht vor einer Anzeige bewahren, zum anderen m\u00fcssen Sie es ohnehin fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zahlen. Zumindest w\u00fcrde es sich strafmildernd auswirken. Bef\u00f6rderungserschleichung wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft. Wenn Sie erstmals -aktenkundig- aufgefallen sind, k\u00f6nnen Sie evtl. noch mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> rechnen. Man wird Ihnen zuvor Gelegenheit geben, zum Vorwurf Stellung zu nehmen. Wenn Sie angeben, dass Sie \u00fcber keine finanziellen Mittel verf\u00fcgen und bereit w\u00e4ren, Arbeitsstunden zu leisten, wird man Ihnen dies wahrscheinlich gew\u00e4hren. Sollte das Verfahren nicht eingestellt werden, m\u00fcssten Sie im Falle einer Verurteilung mit einer Geldstrafe rechnen. Sie m\u00fcssten dann - nachdem Sie verurteilt worden sind - einen Antrag an die Staatsanwaltschaft stellen, damit die Geldstrafe in Arbeitsleistung umgewandelt werden kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschaffen. Bei R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Biernacki Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter (deutsche, lebt in Deutschland) hatte vor ca. 14 Tagen im Urlaub in Spanien einen englischen F\u00fchrerschein eines ihr unbekannten Engl\u00e4nders gefunden. Diesen F\u00fchrerschein steckte sie ein und nahm in mit nach Deutschland. Gestern nacht wurde sie in Deutschland von der Polizei auf der Autobahn kontrolliert. Bei ihr fanden die Beamten diesen englischen F\u00fchrerschein. Die Beamten beschlagnahmten diesen fremden F\u00fchrerschein und stellten ihr eine Strafe wegen Fundunterschlagung in Aussicht. Meine Fragen: 1. Darf die deutsche Polizei diesen (englischen) F\u00fchrerschein beschlagnahmen? 2. Muss meine Mutter mit einer Strafe rechnen? 3. Darf die deutsche Polizei ein Fund in Spanien interessieren? Besten Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt. Es d\u00fcrfte hier von einer Unterschlagung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> auszugehen sein, hierunter f\u00e4llt auch die Fundunterschlagung. Eine Unterschlagung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. In dem von Ihnen geschilderten Fall -vorausgesetzt, Ihre Mutter ist strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten- d\u00fcrfte allerdings eine Einstellung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153\/a> bzw. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">153a StPO\/a> nahe liegend sein. Die Beschlagnahme bzw. Sicherstellung des F\u00fchrerscheins durch die deutsche Polizei durfte nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken\">\u00a7 94 StPO\/a> erfolgen, da der F\u00fchrerschein als Tatobjekt als Beweismittel f\u00fcr die Untersuchung von Bedeutung ist. Die deutsche Polizei durfte schlie\u00dflich auch der Fund in Spanien interessieren, was sich aus der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im vorliegenden Fall ergibt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 2 StGB\/a> bestimmt n\u00e4mlich, dass das deutsche Strafrecht f\u00fcr Taten gilt, die im Ausland begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist und der T\u00e4ter zur Tatzeit Deutscher war. Diese Voraussetzungen treffen hier zu. Sollte es entgegen meiner Annahme nicht zu einer Einstellung des Verfahrens kommen, rate ich Ihrer Mutter an, einen Kollegen ihres Vertrauens mit ihrer Interessenvertretung zu beauftragen, der nach Einsichtnahme in die Akten eine konkretere Einsch\u00e4tzung der Sachlage vornehmen k\u00f6nnte verbunden mit einer optimalen Interessenvertretung. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Monika Mack Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246","\u00a7 7"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vor anderthalb Jahren haben meine Ex-Frau und ich uns nach ca. 6 Ehejahren getrennt. Unser gemeinsames Kind lebt seither bei mir. Wir hatten ein gemeinsames Wohneigentum, welches wir aufgrund der Trennung mit Verlust ver\u00e4u\u00dfern mussten. Hieraus resultieren gemeinsame Schulden in H\u00f6he von ca. 50.000 Euro, f\u00fcr welche wir gesamtschuldnerisch haften. Mittlerweile sind wir geschieden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurde mein Rentenanspruch um mehr als 100 Euro gek\u00fcrzt und meiner Ex-Frau zugesprochen. Die Schulden waren hier seitens des Richters nie Thema. Meine Ex-Frau ist seit unserer Trennung ohne Arbeit und war bis vor kurzem Hartz IV-Empf\u00e4ngerin. Mittlerweile erh\u00e4lt sie nicht mal mehr Hartz IV, da sie nicht bereit ist jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Dies f\u00fchrt dazu, dass sie mir bislang einerseits keinen Cent Unterhalt f\u00fcr unser Kind gezahlt hat und ich andererseits die Schulden aus dem Hausverkauf alleine tilgen muss. Bzgl. Kindesunterhalt existiert ein Titel und ich stehe in Kontakt mit dem Jugendamt. Da ich selbst berufst\u00e4tig bin, kann ich die Schulden mittelfristig zwar tilgen, die Belastung ist jedoch erheblich. Meine Frage ist nun, was ich tun kann, damit auch meine Ex-Frau endlich einen Teil der finanziellen Last tr\u00e4gt. Es kann doch nicht sein, dass ich arbeite, unser Kind gro\u00dfziehe, die gemeinsamen Schulden alleine tilge, keinen Kindesunterhalt bekomme und dann auch noch mein Rentenanspruch gek\u00fcrzt wird, damit meine Ex-Frau sozusagen noch mal profitiert. Sie macht sich einen faulen Lenz und ich bin der Doofe, der f\u00fcr alles gerade steht! Kann man die Schulden mit irgendwas verrechnen (Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, etc.)? Was habe ich f\u00fcr M\u00f6glichkeiten, dass meine Ex-Frau auch einen Teil der Last tragen muss? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantwore ich Ihre Frage. Es ist zun\u00e4chst richtig gewesen, dass die Frage der Verbindlichkeiten oder des Unterhalts beim VA keine Rollen spielten. Hier kommt es allein auf die in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften an. Das richtige Mittel w\u00e4re es gewesen, im laufenden Verfahren den Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu beantragen und zwar wegen grober Unbilligkeit. Hier h\u00e4tte man das Verhalten Ihrer Exfrau, insbesondere im Hinblick auf die Verbindlichkeiten und den Kindesunterhalt bewerten k\u00f6nnen. Nachtr\u00e4glich ist es aber nicht mehr m\u00f6glich mit dieser Argumentation den rechtskr\u00e4ftigen Versorgungsausgleich zu \u00e4ndern. Das Sie allein die Verbindlichkeiten tragen f\u00fchrt zu einem internen Ausglecihsanspruch gegen Ihre Exfrau. Wenn Sie also die 50.000 \u20ac allein tilgen, k\u00f6nnten Sie die H\u00e4lfte zur\u00fcckverlangen. Praktisch durchsetzbar w\u00e4re dies nat\u00fcrlich zur Zeit leider nicht. Grunds\u00e4tzlich ist ein Verfahren \u00fcber den Zugewinn auch noch nach Scheidung m\u00f6glich, n\u00e4mlich binnen zwei Jahre ab Rechtskraft der Scheidung. Nach dem neuen Recht ab 1.9.09 k\u00f6nnen auch negative Werte beim Anfangs- und Endverm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt werden. Ob sich zu Ihren Gunsten eventuell ein Anspruch ergibt, kann ich anhand der Angaben nicht sagen. Dies w\u00e4re aber nur der Fall, wenn Ihre Frau w\u00e4hrend der Ehe Verbindlichkeiten abgebaut h\u00e4tte, wenn es bei Ihr also wirtschaftlich betrachtet einen Zugewinn gegeben h\u00e4tte. Auch ein solcher Anspruch n\u00fctzt Ihnen aber nichts, wenn bei Ihrer Exfrau nichts zu holen ist. Da es \u00fcber den Unterhalt einen Titel gibt, wachsen die Schulden bei Ihrer Exfrau an, denn Sie w\u00e4re verpflichtet sich ernsthaft um eine Erwerbst\u00e4tigkeit zu bem\u00fchen. Ich rate Ihnen dringend gegen Ihre Exfrau eine Strafanzeige wegen der Verletzung der Untehaltspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs. 1 StGB\/a> zu stellen. Dies k\u00f6nnen Sie selbst bei der \u00f6rtlichen Polizei tun. Was aus dem Verfahren am Ende wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Sie erzeugen aber zumindest einen sp\u00fcrbaren Druck durch das Ermittlungsverfahren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Meine Tochter wurde bei einer Kontrolle in der S-bahn mit einer RMV-Jahreskarte erwischt die auf den Namen einer Freundin ausgestellt ist. Die karte darf nicht weitergegen werden.Die Freundin hat die Karte einige tage vorher bei Ihr vergessen. Meine Tochter war in den Sommerferien morgens gegen 7 Uhr unterwegs von Offenbach nach Frankfurt. Sie ist noch Sch\u00fclerin , ist bereits 18 Jahre alt. Die DB hat Sie angezeigt, es liegt nun die anfrage des Staatsanwalten vor , mit der Aufforderung zur Stellungnahmne. Frage: was sollte sie in diesen fall tun, soll sie sich \u00e4u\u00dfern, was sollte sie auf keinen fall antworten, wenn sie sich a\u00fc\u00dfert was kann ihr passieren ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, neben den zivilrechtlichen Folgen (erh\u00f6hes Bef\u00f6rderungsgeld), wird Ihre Tochter h\u00f6chstens mit einer geringen Geldstrafe zu rechnen haben. Dabei unterstelle ich, dass es ein einmaliger Vorfall gewesen ist und keine Voreintragungen vorliegen. Hier wird nun sicherlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein, wobei innerhalb des Strafrahmens auch das weitere Verhalten ber\u00fccksichtigt werden wird. R\u00e4umt Ihre Tochter also den Vorwurf ein, wird ein solches Gest\u00e4ndnis immer strafmildernd ber\u00fccksichtigt. Dann wird, gemessen an den wirtschftlichen Verh\u00e4ltnissen Ihrer Tochter nur eine geringe Geldstrafe ausgesprochen werden. Sollte ggfs. noch Jugendstrafrecht anzuwenden sein (dieses w\u00e4re u.U. bis zum 21. Lebensjahr m\u00f6glich), k\u00f6nnten auch stattdessen Arbeitsstunden Ihrer Tochter auferlegt werden. Dieses alles gilt aber nur unter Vorbehalt, da der Inhalt der Ermittlungsakte eben nicht bekannt ist. Ich w\u00fcrde Ihnen nun dazu raten, einen Anwalt zun\u00e4chst mit der Akteneinsicht zu beauftragen, damit dieser dann nach Kenntnis des Inhalts dann eine geeignete Stellungnahme abgeben kann. Diese Beauftragung k\u00f6nnte dann sogar unter Umst\u00e4nden auch einer Verfahrenseinstellung dienen. Denn je nach weiterm Verhalten und der dazugeh\u00f6rigen Einlassung w\u00e4re es auch durchaus nicht un\u00fcblich, wenn das Verfahren eingestellt werden w\u00fcrde. Gerade in diesen F\u00e4llen und unter Ber\u00fccksichtung des Alters Ihrer Tochter stehen die Chancen f\u00fcr eine solche Verfahrenseinstellung nicht schlecht. Keinesfalls sollte ohne Akteneinsicht und R\u00fccksprache mit dem Anwalt eine Stellungnahme abgegeben werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Wir haben 2005 an eine GmbH Gewerber\u00e4ume vermietet. Seit August 2008 ist die GmbH von Amts wegen gel\u00f6scht worden. Der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer teilte uns mit, er w\u00e4re seit 8-2008 nicht mehr zust\u00e4ndig. Weitere Gesellschafter oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind nicht greifbar, da sie nach Dubai verschwunden sind. Da wir seit einem Jahr keine Miete bekommen haben, wollen wir die Gewerber\u00e4ume zur\u00fcckhaben. Problem ist, da\u00df die R\u00e4ume noch voll m\u00f6bliert sind, sogar die Akten und Computer sind noch vorhanden, es gibt aber wie gesagt keinen Ansprechpartner. Nach unserem Wissen m\u00fcssten wir die Nachla\u00dfliquidation beim Amtsgericht beantragen, die GmbH wiederbeleben und dann die GmbH auf R\u00e4umung verklagen. Viel Arbeit, gutes Geld wird verbrannt. Was passiert, wenn wir die R\u00e4ume \u00f6ffnen lassen, die Akten und Computer einlagern und die M\u00f6bel per Vermieterpfandrecht in Besitz nehmen ? Welche Konsequenzen k\u00f6nnten uns drohen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Grunds\u00e4tzlich ist es so, dass der Vermieter nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses die R\u00e4ume nicht eigenm\u00e4chtig in Besitz nehmen darf. Dies w\u00fcrde, wie Sie richtig sagen, verbotene Eigenmacht darstellen. Der Vermieter muss daher grunds\u00e4tzlich einen vollstreckbaren Titel auf Herausgabe der R\u00e4ume haben. Mit Besitzeinweisung durch den Gerichtsvollzieher darf dann auch das Vermieterpfandrecht ausge\u00fcbt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn der Mieter auch noch Besitz an den R\u00e4umen hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> : »Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht...«). Die aufgel\u00f6ste GmbH kann schon mangels Existenz keinen - durch ihre Organe ausge\u00fcbten - Besitz mehr an den R\u00e4umen haben. Verbotene Eigenmacht zu Lasten der GmbH kann also nicht begangen werden. Allerdings kann es sein, dass inzwischen ein ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Besitzer der R\u00e4ume geworden ist, n\u00e4mlich wenn dieser noch die Schl\u00fcssel f\u00fcr die R\u00e4ume hat (auf ein Recht zum Besitz kommt es hier nicht an!). Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat, solange seine Organstellung noch bestand, den Besitz f\u00fcr die GmbH ausge\u00fcbt. Danach ist er selbst Besitzer geworden. Sie m\u00fcssten also ggfs. den ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (oder eine andere Person, die im Besitz der Schl\u00fcssel ist) als Dritten auf Herausgabe und R\u00e4umung des Mietobjekts verklagen. Der Anspruch ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7 546 Abs. 2 BGB\/a> bzw. dem allgemeinen Herausgabeanspruch des Eigent\u00fcmers gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> . Bei eigenm\u00e4chtiger R\u00e4umung kann ansonsten das Risiko einer Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) bestehen. Die Strafverfolgung setzt allerdings voraus, dass ein Strafantrag gestellt wird. Selbst wenn dies geschieht, d\u00fcrfte hier - angesichts der geringen Schuld - eine Einstellung des Strafverfahrens nahe liegen. Das Strafbarkeitsrisiko wird also letztlich als gering einzusch\u00e4tzen sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, ich hatte ein Verfahren wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, Verhandlung vor dem AG, das Verfahren wurde gegen Zahlung von 200\u20ac eingestellt. Nun fordert die Kfz-Versicherung Regress in H\u00f6he der H\u00e4lfte des Unfallschadens. Nun stellt sich mir die Frage: Ist die Versicherung tats\u00e4chlich berechtigt bei Einstellung des Verfahrens Regress zu verlangen? Regressforderung ca. 600\u20ac , oder habe ich Erfolg, wenn ich gegen die Versicherung vorgehe? Danke f\u00fcr eine Antwort Reiser","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten. Abs. 1. Grds. stellt eine Unfallflucht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> einen Obliegenheitsversto\u00df im Rahmen des Versicherungsverh\u00e4ltnisses dar und begr\u00fcndet Regressanspr\u00fcche des Versicherers. Je nach Art des Versto\u00dfes kann ein vollst\u00e4ndiger oder teilweiser Leistungsausschluss die Folge sein. Abs. 2. Die Einstellung eines Strafverfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> l\u00e4sst den strafrechtlichen Schuldvorwurf nicht offen, sondern setzt vielmehr voraus, dass eine Straftat begangen wurde. Deshalb gibt es Urteile, wonach eine Einstellung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> sogar zur Leistungsfreiheit des Versicherers f\u00fchrt. Entscheidend sind allerdings die Umst\u00e4nde des Einzelfalls. (Grad des Verschuldens, der Schadensh\u00f6he, etc.) Auch ist zu ber\u00fccksichtigen, dass ein Zivilgericht grds. nicht an die strafgerichtlichen Feststellungen gebunden ist. Ihr Fall muss daher von einem Zivilgericht nicht zwingend als Unfallflucht gewertet werden. Abs. 3. Nach den oben stehenden Ausf\u00fchrungen kann daher das Begehren Ihrer Versicherung gerechtfertigt sein. Da hier die weiteren Umst\u00e4nde Ihres Falls nicht bekannt sind (diese w\u00e4ren erst nach vollst\u00e4ndiger Einsicht in die Strafakte zu kl\u00e4ren), kann auch keine verbindliche Handlungsempfehlung gegeben werden. Nimmt man die Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> f\u00fcr sich, so ist das Begehren der Versicherung vertretbar. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. -- Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Prinz-Georg-Str. 91 40479 D\u00fcsseldorf Tel. 0211 \/ 44 97 630 Fax: 0211 \/ 44 97 631 E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http:\/\/www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Eine deutsche Kapitalgesellschaft wurde im August verkauft. Die Gesellschaft war in einer Immobilie als Mieter gewerblich t\u00e4tig. Der Vermieter wurde \u00fcber den Verkauf informiert, die Abwicklung des Gesch\u00e4ftsbetriebes sollte bis Ende September erfolgen. Bereits Anfang September jedoch tauschte der Vermieter die Schl\u00f6sser aus, keiner hatte mehr Zutritt. Der Laden wurde ebenfalls ger\u00e4umt. Der Vermieter machte sein Vermieterpfandrecht geltend. Alle Gegenst\u00e4nde wurden entfernt, man kann mit dem Vermieter keinen Kontakt aufnehmen. Es befanden sich unterschiedliche Gegenst\u00e4nde (von Mobiltelefonen, \u00fcber Einrichtungsgegenst\u00e4nde bis hin zu PC-Systemen) in der Immobilie. Alle Gegenst\u00e4nde geh\u00f6ren unterschiedlichen Personen bzw. juristischen Personen. Welchen Anspruch hat der jeweilige Eigent\u00fcmer der Sache gegen den Vermieter und wie kann er ihn geltend machen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Die jeweiligen Eigent\u00fcmer k\u00f6nnen die Sachen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7985 BGB\/a> herausverlangen, da sie Eigent\u00fcmer sind und der Vermieter die Sachen in seinem Besitz hat. Der Vermieter kann auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7986 einwenden, er habe aufgrund des Vermieterpfandrechts (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/562.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts\">\u00a7 562 ff. BGB\/a> ) ein Recht, die Sachen zu besitzen. Ein Vermieterpfandrecht d\u00fcrfte kaum vorliegen, da es an einigen Voraussetzungen fehlt. 1. Das Vermieterpfandrecht besteht nur an Sachen, die im Eigentum des Mieters stehen. An allen anderen Dingen besteht kein Pfandrecht, auch wenn sie sich im Besitz des Mieters befinden sollten. 2. Ein Vermieterpfandrecht kann nur an Sachen bestehen, die von dem Mieter im Rechtssinne „eingebracht\u201e wurden. Eingebracht sind nur solche Sachen, die sich f\u00fcr eine gewisse Dauer und nicht nur vor\u00fcbergehend in den Mietr\u00e4umen befinden (Mobiltelefone d\u00fcrften wohl kaum eingebracht sein) und von dem Mieter gewollt hineingebracht wurden. 3. Das Pfandrecht sichert nur bestehende Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis. F\u00fcr zuk\u00fcnftige Forderungen (auf Verdacht) kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/562.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts\">\u00a7562 Abs.2 BGB\/a> ). 4. Bei dem Vermieterpfandrecht handelt es sich um gesetzliches, so genanntes besitzloses Pfandrecht. Damit kann das Pfandrecht nicht gutgl\u00e4ubig erworben werden (wie bei vertraglichen Pfandrechten a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1207.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1207 BGB: Verpfändung durch Nichtberechtigten\">\u00a71207 BGB\/a> ; BGH 22.04.1999 - Abs. 1 ZR 37-97). Selbst dann, wenn der Vermieter gutgl\u00e4ubig dachte, es seien Sachen des Mieters, erwirbt er kein Pfandrecht. Da der Vermieter die Sachen unrechtm\u00e4\u00dfig besitzt k\u00f6nnen sie herausgefordert werden. Sofern der Vermieter weiter kontaktscheu bleibt, sollten Sie die Anspr\u00fcche durch einen Anwalt geltend machen oder Klage auf Herausgabe erheben. Ich empfehle nicht allzu viel Zeit verstreichen zu lassen, bevor der Vermieter irrigerweise annimmt, s\u00e4mtliche Sachen bei Ebay versteigern zu k\u00f6nnen. In diesem Fall bliebe den Eigent\u00fcmer nur der Schadensersatz. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte der Vermieter sein (angebliches) Pfandrecht auch unrechtm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt haben. Vermieterpfandrecht bedeutet nicht, dass der Vermieter zur willk\u00fcrlichen Wegnahme von fremden Sachen berechtigt ist. Vermieterpfandrecht bedeutet, dass die gepf\u00e4ndeten Sachen in der Regel zun\u00e4chst in den R\u00e4ume verbleiben, aber gepf\u00e4ndet sind. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Herausgabe und Verwertung (\u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1257.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1257 BGB: Gesetzliches Pfandrecht\">1257\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1228.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1228 BGB: Befriedigung durch Pfandverkauf\">1228 BGB\/a> ). Was der Vermieter darf, ist zu verhindern, dass die Sachen aus den Mietr\u00e4umen entfernt werden oder sie in Besitz nehmen, wenn ein Auszug des Mieters unmittelbar bevorsteht und deshalb zu bef\u00fcrchten ist, dass die Sachen fortgeschafft werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/562b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 562b BGB: Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch\">\u00a7562b BGB\/a> ). \u00dcbrigens: Je nachdem wie klar dem Vermieter sein musste, dass an einigen Sachen kein Pfandrecht bestehen kann, k\u00f6nnte auch eine strafbare Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7246 Abs. 1 StGB\/a> ) vorliegen. Abschlie\u00dfend: Ein Vermieter ist grunds\u00e4tzlich nicht berechtigt, die Herausgabe der Mietsache selbst in die Hand zu nehmen, indem er zum Beispiel die Schl\u00f6sser austauscht. Er wird sich vermutlich schadensersatzpflichtig gemacht haben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen \u00dcberblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn ich Sie in der Sache t\u00e4tig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie k\u00f6nnen mir auch eine Email z.B. mit einer R\u00fcckrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen. Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung geh\u00f6rt, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Belgardt Rechtsanwalt Kanzleianschrift: Gro\u00dfholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktm\u00f6glichkeiten: Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de ********************************** !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem ? Ich habe im Juni diesen Jahres eine Frau kennengelernt und bei mir in der Wohnung aufgenommen, da sie aus \u00e4rmlichen Verh\u00e4tlnissen kommt um ihr wieder auf die Beine zu helfen und eine Wohnung zu suchen. Es besteht weder ein m\u00fcndlicher noch eine schriftlicher Mietvertrag zwischen uns. Es gibt eine Abmachung , da\u00df sie bei mir wohnen kann, bis ich eine Wohnung oder Zimmer f\u00fcr Sie gefunden habe. Sie lebt v\u00f6llig kostenlos bei mir. Nun habe ich das Problem, das ich sie nicht mehr losbekomme. Die aus meiner Sicht akzeptablen Vorschl\u00e4ge lehnt Sie ab und in der Wohnung macht sie was ihr gerade einf\u00e4llt. Sie h\u00e4llt sich an keine Regel und droht mir sogar mit der Polizei. Sie hat in den umliegenden Orten Freunde und Familie, die sie aber nicht daf\u00fcr nutzen m\u00f6chte. Das geht nun schon seit drei Monaten. Vielleicht k\u00f6nnen Sie mir in dieser Sache weiterhelfen, was ich f\u00fcr M\u00f6glichkeiten habe diese Frau loszuwerden. Im voraus vielen Dank f\u00fcr eine schnelle Antwort mit freundlichem Gru\u00df Michael Pfau, 71069 Sindelfingen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sie sollten der Frau nochmals deutlich zu verstehen geben, dass diese sich nunmehr gegen Ihren Willen in der Wohnung aufh\u00e4lt und dass diese, wenn sie nach Aufforderung die Wohnung zu verlassen, nicht verl\u00e4sst, sich eines Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> strafbar macht. Das Sie die Frau zun\u00e4chst mit Ihrem Willen aufgenommen haben, steht dem nicht entgegen, wenn Sie nunmehr nicht mehr w\u00fcnschen, dass sich die Frau in Ihrer Wohnung aufh\u00e4lt. Ein Recht zum Besitz an der Wohnung hat Sie nicht, so dass sie ein Verweilen in der Wohnung daher nicht ableiten l\u00e4sst. Sie k\u00f6nnen daher die Frau mit Hilfe der Polizei aus der Wohnung entfernen lassen. Sofern die Frau behauptet, sie h\u00e4tte einen Mietvertrag mit Ihnen, ist sie daf\u00fcr beweispflichtig. Ein Nachweis d\u00fcrfte diese wohl kaum erbringen. Sollte die Entfernung mittels Polizei aus welchen Gr\u00fcnden auch immer scheitern, besteht f\u00fcr Sie die M\u00f6glichkeit im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung zivilrechtlich der Frau die Nutzung der Wohnung zu untersagen, da diese kein Recht zum Besitz hat und durch das Verweilen in der Wohnung trotz Aufforderung diese zu verlassen, Ihren Besitz st\u00f6rt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser M\u00f6glichkeiten aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. Eine weiterf\u00fchrende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung w\u00fcrde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig anrechnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Mir wurde folgender Vorschlag gemacht: Eine Firma ist in der Krise und entl\u00e4sst alle Mitarbeiter. Da dort auch Pf\u00e4ndungen anstehen, will diese Firma nur noch an meine Firma fakturieren, ich soll dann diese Leistungen unter meinem Namen an deren urspr\u00fcngliche Kunden weiterberechnen. Nach Zahlungseingang sollen wir die entsprechende Gegenrechnung, abz\u00fcglich einer Provision f\u00fcr uns, ausgleichen. Sieht aus wie ein klassisches Widerverk\u00e4ufergesch\u00e4ft, es handelt sich allerdings um Dienstleistungen. Meine Frage ist nun: Besteht f\u00fcr mich oder meine Firma ein Haftungsrisiko irgendeiner Art, falls die betreffende Firma insolvent wird? Schlie\u00dflich hat die betreffende Firma keinen anderen Kunden au\u00dfer mir.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Die Krise des Unternehmens hindert dieses nicht, sich eines Subunternehmers zu bedienen um Ihre Gesch\u00e4fte abzuwickeln. Hierzu besteht nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ja auch ein Bed\u00fcrfnis, weil die in der Krise befindliche Unternehmung, offenbar als Sanierungsma\u00dfnahme, ihre Mitarbeiter entlassen hat. Es ist ja nach dem von Ihnen dargestellten Modell nach wie vor so, dass keine Verm\u00f6gensbestandteile (Forderungsbestand etc.) ohne wert\u00e4quivalent herausgegeben werden. Wenn die Firma also in Insolvenz ger\u00e4t, besteht dann auch kein Raum f\u00fcr Anfechtungsanspr\u00fcche. Die Anfechtungstatbest\u00e4nde in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 129 ff. InsO\/a> setzen voraus, dass Gl\u00e4ubigerbenachteiligende Rechtshandlungen vor Insolvenz stattgefunden haben, also letztlich , dass Verm\u00f6genswerte aus der dann insolventen Firma vor Insolvenz verschoben wurden um diese den Gl\u00e4ubigern vorzuenthalten. Nach Ihrer Schilderung erbringt die Unternehmung in Ihrer Krise eine Dienstleistung und stellt diese Dienstleistung Ihrer Firma in Rechnung, erh\u00e4lt also letztlich f\u00fcr Ihre Leistung eine entsprechende Gegenleistung. Damit ist eine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung nicht ersichtlich. Selbst wenn Leistungen durch die in Krise befindliche Unternehmung direkt bei den Endkunden erbracht werden, die entsprechenden Forderungen dann Ihrer Unternehmung abgetreten werden, ergeben sich hieraus keine Anfechtungskonstellationen, da die Gegenleistung f\u00fcr diese Abtretung ja die Rechnungsstellung gegen\u00fcber Ihrer Firma darstellt. Von daher erh\u00e4lt die Krisen-Unternehmung f\u00fcr Ihre Leistungen eine Gegenleistung. Eine Anfechtung scheidet aus. Wenn Anfechtungsrisiken ausscheiden impliziert dies, dass es keine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung gibt. Somit kommen auch keine anderweitigen Haftungstatbest\u00e4nde, insbesondere strafrechtliche, in Betracht. So setzt das Bankrottdelikt in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> voraus, dass Verm\u00f6genswerte verschoben werden. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283c StGB\/a> (Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung) ist strafbar, wenn bei Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners einzelne Gl\u00e4ubiger beg\u00fcnstigt werden. All diese Konstellationen ergeben sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht. Weitere (zivilrechtliche) Haftungsanspr\u00fcche sind ebenfalls nicht ersichtlich. Bei der Insolvenzverschleppung und der vors\u00e4tzlichen sittenwidrigen Sch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> w\u00e4re beispielsweise Voraussetzung, dass der Todeskampf der Unternehmung durch k\u00fcnstliche Ma\u00dfnahmen verl\u00e4ngert wird, wodurch andere Gl\u00e4ubiger durch Vertragsschl\u00fcsse in der Krise verpflichtet werden und diesen dann bei Insolvenz ein Schaden aus diesen Vertragsschl\u00fcssen entsteht. Auch dies ist bei der geschilderten Konstellation mit Subunternehmer nicht ersichtlich. Auch wenn es bereits zu Pf\u00e4ndungen gekommen ist, es also Gl\u00e4ubiger mit Titeln gibt, ergibt sich keine andere Betrachtungsweise. Diese Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen ja auch in die Anspr\u00fcche der Schuldnerin gegen die Firma die gegen\u00fcber den Endkunden abrechnet vollstrecken. Hier ist ebenfalls keine Benachteiligung ersichtlich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Hallo, . Ich bin bei der Polizei als Beschuldigter Vorgeladen. Alles spielte sich letzten Freitag den 23.10.09 vor einer Kneippe ab.Mein Freund und ich waren an den Abend sehr stark Betruken und zu sp\u00e4ter Stunde hatt es irgendwie \u00e4rger zwischen meinen Freund und einer anderen Person(Alkohlisiert) gegeben was da aber genau vorgefallen ist kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall alls die 7 personen einschlie\u00dflich der Streit Person aus der T\u00fcr heraus gegangen sind und sich ins Taxi gesetzt haben is mein Freund hinter her was ich erst \u00fcberhaupt nich mitbekommen habe, alls ich dann durch zufall aus dem Fenster geschaut habe hatte ich das Taxi schon auf der Stra\u00dfe los fahrbereit stehen sehen alls pl\u00f6tzlich die Streit Person aus dem Taxi heraus gerannt kam und meinen Freund ins Gesicht geschlagen hatt. Ich bin auf einmal total ausgera\u00dftet und habe vor mir einen Aschenbecher gesehen den ich mir leider genommen habe und damit bin ich aus der Kneippe gerannt und habe der Person den Aschenbecher ins Gesicht geschlagen. Darauf hin habe ich meinen Freund zur\u00fcck gehalten und ihn wieder in die Kneippe gezogen.Einige Tag sp\u00e4ter h\u00f6rt ich das die Person im Krankenhaus mit Acht Stichen am Kopf gen\u00e4ht wurde jetzt wollte ich mal fragen was auf mich zu kommt und mit was f\u00fcr einer Strafe ich rechnen muss.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste summarische Einsch\u00e4tzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen. Gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Nach Ihrer Schilderung kommt eine Strafbarkeit wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7\u00a7 223\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">224 StGB\/a> in den Tatvarianten Nr. 2 und Nr. 5 in Betracht. Der Aschenbecher stellt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 Nr. 2 StGB\/a> unstreitig ein sog. gef\u00e4hrliches Werkzeug dar, da ein Aschenbecher nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuf\u00fchren. Des Weiteren d\u00fcrfte auch die Tatvariante gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 Nr. 5 StGB\/a> erf\u00fcllt sein, da der Schlag mit einem Aschenbecher in das Gesicht eines Menschen eine sog. lebensgef\u00e4hrdende Behandlung darstellt. Hierbei kommt es nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht darauf an, dass es zu einer konkreten Lebensgefahr gekommen ist. Vielmehr gen\u00fcgt eine generelle Verhaltensweise, die geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen. Dies ist bei einem Schlag mit einem Aschenbecher unstreitig gegeben. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> sieht einen Mindeststrafrahmen von 6 Monaten Freiheitsstrafe vor. Eine genaue und seri\u00f6se Strafprognose kann jedoch ohne Akteneinsicht nicht durchgef\u00fchrt werden. Dies h\u00e4ngt insbesondere von den konkreten Tatumst\u00e4nden und etwaigen Vorstrafen ab. Strafsch\u00e4rfend kann jedoch ber\u00fccksichtigt werden, dass Sie m\u00f6glicherweise die oben genannten zwei Tatvarianten erf\u00fcllt haben. Sollten Sie nicht vorbestraft sein, so w\u00e4re jedoch eine Bew\u00e4hrungsstrafe in Betracht zu ziehen. Schlie\u00dflich spielt bei der Beurteilung der Straferwartung auch Ihr Alkoholisierungsgrad eine entscheidende Rolle, so dass man m\u00f6glicherweise zu einer verminderten Schuldf\u00e4higkeit tendieren k\u00f6nnte, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 StGB\/a> . Aufgrund Ihrer Angaben k\u00f6nnte man jedoch auch an eine Notwehrsituation in Form der Nothilfe gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 Abs. Abs. 2 2. Var. StGB\/a> denken, da die andere Person auf Ihren Freund eingeschlagen hat und Sie Ihrem Freund zur Hilfe eilten. Insbesondere Ihr zeitnahes Nachtatverhalten kann f\u00fcr die Annahme einer Notwehrsituation sprechen, da dies zeigt, dass Sie bem\u00fcht waren, die Streitigkeit zu beenden. L\u00e4ge Nothilfe vor, so w\u00fcrden Sie nicht bestraft, da Ihr Verhalten sodann nicht als rechtswidrig zu beurteilen w\u00e4re. Sie sehen, dass es viele Verteidigungsstrategien je nach Ausgangssituation geben kann. Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, sich der Hilfe eines Strafverteidigers zu bedienen. Des Weiteren sollten Sie auf keinen Fall der Vorladung der Polizei Folge leisten. Hierzu sind Sie n\u00e4mlich entgegen einer weit verbreiteten Ansicht in der Bev\u00f6lkerung nicht verpflichtet. Sie sollten sich daher zeitnah an einen Strafverteidiger wenden. Dieser wird sodann Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen zusammen entscheiden, ob eine schriftliche Einlassung erfolgen sollte oder nicht. Sollten Sie w\u00fcnschen, dass ich in der Sache t\u00e4tig werde, k\u00f6nnen Sie sich gerne \u00fcber die unten genannten Kontaktdaten unverbindlich an meine Kanzlei wenden. Schlie\u00dflich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion, w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Restabend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dipl. Jur. Jan B. Heidicker Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker Beethovenstr. 3 59174 Kamen Tel.: 02307\/17062 Fax: 02307\/236772 HP: www.kanzlei-heidicker.de E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223","\u00a7 224","\u00a7 32","\u00a7 21"]},{"Question_text":"Ich bin einem Wildschwein bei 50 Kmh ausgewichen ohne es zu ber\u00fchren und prallte mit der linken vorderen Seite ( kpl. besch\u00e4digt und nicht fahrbeireit) an einen Baum.Mu\u00df ich nun die Polizei dar\u00fcber informieren bzgl. meiner Versicherung oder reicht es aus, wenn ich dies so meiner Versicherung melde?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einsch\u00e4tzung beantworte: Sie m\u00fcssen einen solchen Vorgang sofort der Polizei melden. Auch wenn das Wildschwein nicht verletzt wurde, gehe ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Schadens an Ihrem Pkw davon aus, dass auch der Baum besch\u00e4digt wurde. Auch dieser Schaden ist auf jeden Fall zu melden. Insoweit gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ( Unfallflucht ): (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder 2. eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Abs. 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1. nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder 2. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht. (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, gen\u00fcgt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Abs. 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverz\u00fcglichen Feststellungen f\u00fcr eine ihm zumutbare Zeit zur Verf\u00fcgung h\u00e4lt. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. (4) Das Gericht mildert in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 die Strafe (\u00a7 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs, der ausschlie\u00dflich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht (Abs. 3). (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umst\u00e4nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Zudem empfiehlt es sich, bereits der Polizei eine m\u00f6glichst genaue Beschreibung sowohl des Wildes wie auch des Unfallhergangs abzugeben ( ggfs. mit anwaltlicher Hilfe ). Nicht selten m\u00fcssen Gutachter im Falle eines Beinahezusammensto\u00dfes mit Wildtieren auf Veranlassung der Versicherung pr\u00fcfen, ob die Schilderung des\/der Unfallbeteiligten der Wahrheit entspricht, auch um die Deckung der Folgekosten wie Rettungskosten etc. zu gew\u00e4hrleisten. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringf\u00fcgig erscheinen m\u00f6gen, k\u00f6nnen schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen f\u00fchren. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Auch eine Beauftragung zur Vertretung stellt dank Email, Fax und Telefon \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernung kein Problem dar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen S. Ziegler Rechtsanw\u00e4ltin, Dortmund !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe in verschiedenen Onlinepokercasinos per Moneybookers und Giropay Geld eingezahlt. Ich weiss jetzt, das Onlinegl\u00fccksspiel im Internet verboten ist. Ich m\u00f6chte das Geld zur\u00fcckholen. Insgesammt habe ich ca. 10.000\u20ac seit Juli verloren. Die Kontoausz\u00fcge von Moneybookers und meiner Hausbank k\u00f6nnen das beweisen. Ich habe schon vergeblich versucht bei der Postbank und Giropay.de telefonisch etwas zu erreichen. Die Postbank verwies mich an Giropay und Giropay an die Postbank. Bleibt nur noch Moneybookers.com (UK) oder die Onlinepokerr\u00e4ume (Gibraltar usw.) Ich m\u00f6chte mir gerne einen Kosten\u00fcbernahmeschein beim Amtsgericht besorgen und versuchen meine Rechte durchzusetzen. Zuvor kann ich mich hier sicher vergewissern wie hoch meine Chancen sind. Dank und Gruss A.S. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 21.10.2009 14:43:15","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die Nutzung dieser Plattform und beantworte Ihre Frage, unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt. Leider kann ich Ihnen nur wenig Hoffnung machen, erfolgreich das eingesetzte Geld zur\u00fcck zu fordern. Dies begr\u00fcndet sich folgenderma\u00dfen. Auch wenn es hierzu bislang kaum Entscheidungen der Obergerichte gibt, dies d\u00fcrfte allerdings dem fehlenden Verfolgungseifer der Ermittlungsbeh\u00f6rden geschuldet sein, machen sich Teilnehmer an Gl\u00fccksspielen im Internet grunds\u00e4tzlich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> strafbar. Folge hieraus ist, dass entsprechende Spielvertr\u00e4ge, nichts anderes stellt das Spielen auf solcherlei Plattformen dar, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7 134 BGB\/a> nichtig sind. Mithin wurden Ihre Zahlungen ohne Rechtsgrund geleistet, was grunds\u00e4tzlich einen R\u00fcckforderungsanspruch begr\u00fcnden w\u00fcrde. Gleichwohl w\u00e4re die Rechtsverfolgung jedoch nicht in Deutschland, sondern am Standort der jeweiligen Casinos, sprich Gibraltar, Isle of Man o.\u00e4. zu betreiben. Die entsprechende Rechtsverfolgung vor Ort, insbesondere die Kosten, richten sich dann nach dortigem Recht. Ein deutscher Beratungshilfeschein hilft insoweit nicht weiter. Da erfahrungsgem\u00e4\u00df solcherlei Rechtsstreitigkeiten mit recht hohen Kosten verbunden sind und sich unabh\u00e4ngig davon nach dem dortigen Recht richten, d\u00fcrfte die Aussicht auf R\u00fcckerlangung Ihres Einsatzes recht gering sein. Auch hilft Ihnen in diesem Zusammenhang die Unwirksamkeit des Vertrages nach deutschem Recht nur bedingt weiter. Eine Haftung Ihrer Bank oder der Firma Moneybookers scheidet mithin ebenfalls aus. Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu k\u00f6nnen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285"]},{"Question_text":"sdrt","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste summarische Einsch\u00e4tzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen. Gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Aufgrund Ihrer Schilderung kommt eine m\u00f6gliche Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/145.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln\">\u00a7 145 Abs. Abs. 2 Nr. 2 StGB\/a> wegen Beeintr\u00e4chtigung von Unfallverh\u00fctungs- und Nothilfemitteln in der Tatvariante des Ver\u00e4nderns in Betracht. Zu den dort genannten Schutzvorrichtungen geh\u00f6ren auch Feuerl\u00f6scher. Ein Ver\u00e4ndern ist bereits dann gegeben, wenn der bisherige Zustand der Schutzvorrichtung durch die Handlung des T\u00e4ters ver\u00e4ndert wird, also insbesondere auch das Bet\u00e4tigen eines Feuerl\u00f6schers, was zu einer Verringerung der F\u00fcllmenge f\u00fchrt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/145.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln\">\u00a7 145 Abs. 2 StGB\/a> sieht grunds\u00e4tzlich eine Strafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. F\u00fcr den Studenten spricht allerdings hier eindeutig, dass es sich nur um einen kurzen Spr\u00fchsto\u00df gehandelt hat. Des Weiteren muss hier auch die Alkoholisierung ber\u00fccksichtigt werden, die sich m\u00f6glicherweise ab einem bestimmten Promillewert schuldmindernd und damit strafmildernd auswirken kann. Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes kann durchaus, auch im Hinblick auf fehlende Vorstrafen, an eine Einstellung des Verfahrens gedacht werden. Allerdings wird diese leichter mit Hilfe eines Verteidigers erreicht werden k\u00f6nnen. Sollte es tats\u00e4chlich zu einer Verurteilung kommen, so k\u00e4me meines Erachtens eine niedrige Geldstrafe in Betracht. Allerdings kann dies alles erst seri\u00f6s nach entsprechender Akteneinsicht beurteilt werden. Gerne steht auch meine Kanzlei dem Studenten f\u00fcr eine etwaige Verteidigung zur Verf\u00fcgung. Sollte diesbez\u00fcglich Interesse bestehen, so verweise ich auf die unten genannten Kontaktdaten. Ich hoffe, die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Um diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen, m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen. Schlie\u00dflich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dipl. Jur. Jan B. Heidicker Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker Beethovenstr. 3 59174 Kamen Tel.: 02307\/17062 Fax: 02307\/236772 HP: www.kanzlei-heidicker.de E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 145"]},{"Question_text":"Welche strafrechtlichen konsequenzen hat es bei einem Versto\u00df gegen o.g. Paragraphen?kann er noch r\u00fcckwirkend angewendet werden oder gelten Verj\u00e4hrungsfristen?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1631.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1631 BGB: Inhalt und Grenzen der Personensorge\">\u00a7 1631 BGB\/a> enth\u00e4lt das Verbot, Kinder k\u00f6rperlich zu bestrafen, seelisch zu verletzen und andere entw\u00fcrdigende Ma\u00dfnahmen in der Erziehung zu verwenden. Ein Versto\u00df gegen dieses Verbot kann als K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7\u00a7 223 ff StGB\/a> verfolgt werden, selbstverst\u00e4ndlich auch r\u00fcckwirkend. Die einfache K\u00f6rperverletzung verj\u00e4hrt in 5 Jahren, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung in 10 Jahren. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr R\u00fcckfragen oder eine Vertretung selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"folgende Problematik: Ich besitze ein Mietshaus mit einer Wohnung 130 m², einer Wohnung 80 m² und einem Ladenlokal 110 m\u201e. Es geht hier ausschlie\u00dflich um die gro\u00dfe Wohnung, die seit 4 Jahren an eine 9 k\u00f6pfige Familie vermietet ist. Die Miete und die Umlagen werden von unserer ALG2 - Orga, der Jobkomm direkt auf mein Konto \u00fcberwiesen. Anfang Sept.09 machte mich der Mieter der kleineren Wohnung darauf aufmerksam, da\u00df die Mieter der gro\u00dfen Wohnung seit vielen Monaten eine Stromsperre h\u00e4tten, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlten und ihm aufgefallen sei, da\u00df 2 Kabel vom Allgemeinstrom-z\u00e4hler in die besagte Wohnung f\u00fchren w\u00fcrden. Mein Lebensgef\u00e4hrte \u00fcberzeugte sich davon und notierte sich den Z\u00e4hlerstand. Ich selbst untersagte den Mietern ihr Tun schriftlich und forderte sie auf, die Kabel sofort zu entfernen. Dies wurde auch gemacht. Nun haben sie offensichtlich ihre Stromschulden bezahlt, da die Stromsperre aufgehoben wurde. Da die Abrechnung der Umlagen aber immer schon von der Fa. Techem ausgef\u00fchrt wird und nat\u00fcrlich die Z\u00e4hlerst\u00e4nde 07 und auch 08 vorliegen, kann ich einen zus\u00e4tzlichen Verbrauch von etwa 12.000 – 13.000 KW = rund 2.500 Euros absch\u00e4tzen (die Abrechnung von Techem f\u00fcr die Saison 09 (Ablesetermin zum 01.07. eines Jahres) mit genauen Zahlen liegt erst in ca. 3 Wochen vor. Ich plane jetzt selbstverst\u00e4ndlich, diese Stromkosten von den Mietern zu fordern und habe bereits eine Anzeige wg. Diebstahls in Aussicht gestellt. Wie sehen meine rechtlichen M\u00f6glichkeiten aus? Mir geht es vorrangig ausschlie\u00dflich darum, das ausstehende Geld zu bekommen. Die Anzeige soll erstmal nur als Druckmittel dienen und nur dann gemacht werden, wenn kein Geld kommt. Welche M\u00f6glichkeiten einer fristgerechten oder auch fristlosen K\u00fcndigung bestehen f\u00fcr mich unter dem Gesichtspunkt „Familie mit 7 Kindern\u201e? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste summarische Einsch\u00e4tzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen. Gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Abs. 1. Strafrechtliche Aspekte Im Hinblick auf die strafrechtliche Seite haben sich die Mieter bzw. der eigentliche Manipulator gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248c StGB: Entziehung elektrischer Energie\">\u00a7 248 c StGB\/a> strafbar gemacht. Hier kann Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe verh\u00e4ngt werden. Abs. 2. R\u00fcckzahlung\/SchadenserS. Verst\u00e4ndlicherweise stehen f\u00fcr Sie die verm\u00f6gensrechtlichen Anspr\u00fcche im Vordergrund. Ihnen stehen selbstverst\u00e4ndlich zivilrechtliche Anspr\u00fcche auf R\u00fcckzahlung bzw. SchadenserS. gegen die Mietpartei aufgrund der vorgenommenen Manipulationen dem Grunde nach zu. Als taugliche Anspruchgrundlagen kommen die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7\u00a7 280\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823\/a> Abs. 2 BGB in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248c StGB: Entziehung elektrischer Energie\">\u00a7 248 c StGB\/a> in Betracht. Allerdings m\u00fcssten Sie auch in beweisrechtlicher Hinsicht im Stande sein, den entstandenen Schaden der H\u00f6he nach korrekt beziffern zu k\u00f6nnen. Dies bedeutet, dass Sie in einem gedachten Prozess beweisen m\u00fcssten, dass die Entziehung der elektrischen Energie bereits seit dem Jahre 2007 durch die Mietpartei erfolgte und der Grund f\u00fcr den erh\u00f6hten Verbrauch ist. Nach Ihrer Schilderung stehen die Chancen f\u00fcr eine erfolgreiche Beweisf\u00fchrung jedoch nach meiner Ansicht nicht schlecht. Einerseits spricht der erh\u00f6hte Verbrauch seit 2007 f\u00fcr die Tatsache, dass die Manipulationen seit diesem Zeitpunkt vorgenommen wurden. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte man daran denken, \u00fcber den Energiezulieferer der Mietpartei in Erfahrung zu bringen, seit wann die Stromsperre bestand. Vielleicht kann der Mieter der kleineren Wohnung auch diesbez\u00fcglich Auskunft geben, so dass dieser als Zeuge benannt werden kann. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei erw\u00e4hnt, dass die Anspr\u00fcche auf SchadenserS. aus dem Jahre 2007 mit Ablauf des 31.12.2010 verj\u00e4hren, sollten Sie diese noch nicht angezeigt haben. Abs. 3. K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten Schlie\u00dflich k\u00f6nnte die M\u00f6glichkeit bestehen das Vertragsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich fristlos gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> zu k\u00fcndigen, da Ihnen aufgrund der sehr langfristigen Entziehung der elektrischen Energie es nicht mehr zumutbar ist, das Vertragsverh\u00e4ltnis fortzusetzen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist allerdings eine Interessenabw\u00e4gung, die sich auf alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls bezieht. Die Rechtsprechung hat f\u00fcr eine unberechtigte und erhebliche Stromentnahme einen solchen wichtigen Grund bereits angenommen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201994,%20909\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW-RR 1994, 909 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW-RR 1994, 909\/a> ). Weitere Umst\u00e4nde, die in die Abw\u00e4gung mit einflie\u00dfen, sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die noch bestehende Restdauer der Mietzeit, wobei eine lange Restdauer eher als eine kurze zur Unzumutbarkeit f\u00fchrt. Auch die Tatsache, dass es sich anscheinend um eine sehr kinderreiche Familie handelt, muss hier in die Abw\u00e4gung mit einflie\u00dfen. Allerdings handelt es sich um eine Straftat, die ein nicht unerhebliches Ma\u00df an krimineller Energie aufwei\u00dft, so dass die Chancen f\u00fcr eine erfolgreiche K\u00fcndigung meines Erachtens nicht schlecht st\u00fcnden. Sollten Sie eine K\u00fcndigung beabsichtigen, verweise ich abschlie\u00dfend auf die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/548.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts\">\u00a7 548 BGB\/a> , wonach Ersatzanspr\u00fcche bereits 6 Monate ab \u00dcbergabe der Mietsache an den Vermieter verj\u00e4hren, so dass die o. g. Verj\u00e4hrungsfrist dann nicht mehr gilt. Sollten Sie an einer au\u00dfergerichtlichen Interessenvertretung zur Durchsetzung Ihrer Anspr\u00fcche durch mich interessiert sein, so k\u00f6nnen Sie mich gerne \u00fcber die unten genannten Daten per Telefon, Fax oder auch E-Mail kontaktieren. Um diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen, m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen. Schlie\u00dflich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion, w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Restabend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dipl. Jur. Jan B. Heidicker Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker Beethovenstr. 3 59174 Kamen Tel.: 02307\/17062 Fax: 02307\/236772 HP: www.kanzlei-heidicker.de E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248c"]},{"Question_text":"Folgende Schilderung. Es handelt sich um 4 Reihenh\u00e4user mit einer seperaten Heiungsanlage, ausgelagert im Kellerraum, unterhalb eines Carportes des 4. REH. Zu diesem Kelerraum d\u00fcrfen nur die Eigent\u00fcmer der 4 Reihenh\u00e4user. Da die Heizungsanlage des \u00d6fteren ausf\u00e4llt (unregelm\u00e4\u00dfiger Fehler der Flammbildung), haben wir unseren Bautr\u00e4ger aufgefordert, den Mangel zu beseitigen. Der Bautr\u00e4ger hat sich nicht gemeldet, trotz Fristablauf. Vor kurzem hat meine Frau unseren Bautr\u00e4ger aus dem Kellerraum heraufkommen sehen. Sie hatte geh\u00f6rt, dass jemand im Kellerraum ist, die T\u00fcr geschlossen hat und diese abgesperrte. Ich bat den Bautr\u00e4ger um Herausgabe der Schl\u00fcssel (per Fax). Der Bautr\u00e4ger antwortete, dass er nicht im Keller war und das er keine Schl\u00fcssel in seinem Besitz hat. Kein Eigent\u00fcmer hat dem Bautr\u00e4ger einen Schl\u00fcssel zur Verf\u00fcgung gestellt, geschweige eine Zutrittserlaubnis zur Heizungsanlage gew\u00e4hrt. Zudem m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass sogar Schl\u00fcssel der einzelenen Reihenh\u00e4user noch in seinem Besitz sind, denn es w\u00fcrde damals viele Schl\u00fcssel den einzelnen Bauarbeitern zur Verf\u00fcgung gestellt. Frage: Ist dies eine Straftat des Bautr\u00e4gers? Kann ich Gefahr laufen, einer falschen Verd\u00e4chtigung beschuldigt zu werden? Gru\u00df","Answer_text":"Guten Tag! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Grunds\u00e4tzlich kommt eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch in Betracht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ). Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch u.a., dass der Bautr\u00e4ger nicht davon ausgehen durfte, dass Sie w\u00fcnschen, dass er den Raum betritt. Da Sie jedoch nicht davon ausgegangen sind, dass der Bautr\u00e4ger \u00fcberhaupt noch einen Schl\u00fcssel hat, kann man hiervon wohl kaum ausgehen. Die Straftat wird nur auf Antrag verfolgt. Sie m\u00fcssten also ausdr\u00fccklich Strafantrag stellen, wenn Sie eine Verfolgung w\u00fcnschen. Denkbar w\u00e4re zudem noch eine Strafbarkeit wegen Diebstahls oder Unterschlagung, je nachdem, woher der Bautr\u00e4ger den Schl\u00fcssel hat. Wenn Sie gegen\u00fcber der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde nur wahrheitsgem\u00e4\u00df \u00fcber die Tatsachen berichten, so wie sie sich aus Ihrer Sicht zugetragen haben, machen Sie sich nicht strafbar. Bei R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Biernacki Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt: Erika weiss von Karin, dass diese seit Jahren eine Haushaltshilfe 'schwarz' besch\u00e4ftigt. Das war kein Problem, so lange Erika mit Karin ein gutes, freunschaftliches Verh\u00e4ltnis verband. Nun kam es zum Krach zwischen Erika und Karin. Man hat die Freunschaft aufgek\u00fcndigt. Erika schreibt in einem Brief an Karin nun folgenden Satz: 'Ich habe mich dir gegen\u00fcber immer fair verhalten und z.B. dem Finanzamt\/Arbeitsamt nie gemeldet, dass du eine Haushaltshilfe schwarz besch\u00e4ftigst. Es w\u00e4re deshalb nur fair von dir, wenn du mir 2.000 Euro erstattest. Das sind n\u00e4mlich die Kosten, die ich hatte, weil ich bl\u00f6derweise 10 Jahre mit dir befreudet war. F\u00fcr Telefonate, Essen gehen, Ticketgeb\u00fchren, Ausfl\u00fcge usw.' Karin ist klar, dass wenn sie nicht zahlt, Erika den Beh\u00f6rden die schwarze Besch\u00e4ftigung der Haushaltshilfe anzeigen wird. Auch wenn es von Erika nicht dezidiert so geschrieben\/angedroht wurde, doch es liegt wohl auf der Hand. Trotzdem: es ist ja nur eine Vermutung. Entspricht der Satz, den Erika geschrieben hat, bereits dem Sachtatbestand der Erpressung ? K\u00f6nnte Karin wegen diesem Satz, den Erika ihr geschickt hat, wegen Erpressung gegen sie vorgehen ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben. In dem Schreiben Erikas liegt eine Drohung mit einer Anzeige. Diese Drohung wird nicht explizit ausgesprochen, ergibt sich jedoch aus dem Zusammenhang. Erika droht hier mit einem empfindlichen \u00dcbel (Anzeige), um Karin zu einer Handlung (Zahlung von 2.000,- \u20ac) zu n\u00f6tigen und deren Verm\u00f6gen einen Nachteil zuzuf\u00fcgen (Verlust von 2.000, \u20ac), um sich selbst zu Unrecht zu bereichern. Der Tatbestand der Erpressung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 Abs. 1 StGB\/a> ist somit durch Erika erf\u00fcllt. Bei der Erpressung handelt es sich wie bei der N\u00f6tigung um einen sogenannten offenen Tatbestand, der einer Einschr\u00e4nkung durch eine besondere Rechtswidrigkeitspr\u00fcfung bedarf. Rechtswidrig ist die Erpressung, wenn die Androhung des \u00dcbels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 Abs. 2 StGB\/a> . Bei der Pr\u00fcfung dieser Verwerflichkeit werden N\u00f6tigungsmittel und -zweck in einer Gesamtw\u00fcrdigung zueinander in Beziehung gesetzt. Hier droht Erika mit einem erlaubten Verhalten (Anzeige), um einen Geldbetrag zu erlangen, auf den sie keinen Anspruch hat. In dieser Verkn\u00fcpfung kann man mit guter Aussicht auf Erfolg eine Verwerflichkeit und damit insgesamt eine Strafbarkeit der Erika wegen Erpressung annehmen. Insoweit w\u00e4re es durchaus wahrscheinlich, da\u00df die Staatsanwaltschaft in dieser Richtung ermittelt und einen hinreichenden Tatverdacht annehmen wird. Nur am Rande m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, da\u00df Sie ernsthaft eine Selbstanzeige in Erw\u00e4gung ziehen sollen, jedenfalls dann, wenn Sie sicher von einer Anzeige der Erika ausgehen. Hierdurch k\u00f6nnten Sie einer m\u00f6glichen Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entgehen. Der Fairne\u00df halber sollten Sie dies mit Ihrer Haushaltshilfe abstimmen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Meine Hausverwaltung hat seit meinem Einzug vor \u00fcber 10 Jahren, ohne mich dar\u00fcber zu informieren, demzufolge auch ohne meine Zustimmung, weitere Schl\u00fcssel meines Briefkastens einbehalten. Dar\u00fcber hinaus hat sie k\u00fcrzlich meine Briefkastenschl\u00fcssel an Mieter, welche neu einzogen, weitergegeben. Auff\u00e4llig wurde die Angelegenheit, da mein Namensschild entfernt bzw. \u00fcberklebt wurde. Nachdem ich bei den neuen Mietern nachfragte, was das Ganze soll, stellte sich heraus, dass diese nun ebenso im Besitz meines Briefkastenschl\u00fcssels waren, und somit uneingeschr\u00e4nkt Zugriff auf meine Post hatten. Auf meine Forderung, mir die ihnen ausgeh\u00e4ndigten Schl\u00fcssel zur\u00fcckzugeben, gingen sie nicht ein, d.h. sie behielten die Schl\u00fcssel dreist. Das Ergebnis des Ganzen ist nun, dass wichtige Unterlagen (Vertr\u00e4ge) sowie eine angek\u00fcndigte Kreditkarte nicht bei mir angekommen sind. Da ich ein solches Verhalten weder nachvollziehen kann, und das Ganze dann doch zu dreist finde, und auch nicht sicher bin, was noch passieren kann, m\u00f6chte ich gerne wissen, welche Verst\u00f6\u00dfe gerichtlich geltend gemacht werden k\u00f6nnten, bzw. ob es sogar eine Meldung an die Polizei sein m\u00fcsste? Nach meinen bisherigen Informationen kommen Missbrauch des Datenschutzes sowie Verletzung des Postgeheimnisses in Frage. Ich w\u00e4re Ihnen sehr verbunden, falls es weitere gibt, mir diese ebenfalls mitzuteilen, und zu den o.g. die entsprechenden Paragrafen mitzuteilen. F\u00fcr Ihre freundlichen Bem\u00fchungen bedanke ich mich im Voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Ihnen steht als Mieter in der Tat ein eigener Briefkasten zu. Der Vermieter darf nicht anderen Mietern Schl\u00fcssel aush\u00e4ndigen, schon gar nicht ohne Ihr Wissen und Zustimmung. Aufgrund dieser Tatsache k\u00f6nnten Sie die Miete mindern und zwar in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 5 %. Ich halte es f\u00fcr fraglich, ob ein direkter Versto\u00df gegen den Datenschutz vorliegt, denn der Vermieter gibt keine Daten weiter. Der Vermieter verarbeitet und nutzt auch keine pers\u00f6nlichen Daten. Allenfalls k\u00f6nnte man das \u00dcbermitteln von Daten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 BDSG: Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen\">\u00a7 3 BDSG\/a> vorwerfen, was ich aber nicht als einschl\u00e4gig sehe. Ich rate Ihnen trotzdem den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz Ihres Bundeslandes zu informieren, da dieser auch pr\u00e4ventiv t\u00e4tig wird, also daf\u00fcr sorgt das ein Versto\u00df vermieden wird. Die Verletzung des Briefgeheimnisses ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> strafbar. Allerdings w\u00e4re Voraussetzung, dass der Vermieter oder der andere Mieter Ihre Briefe \u00f6ffnet oder sich sonst Kenntnis vom Inhalt verschafft. Sie k\u00f6nnen zwar Strafanzeige und Strafantrag stellen, es d\u00fcrfte aber fraglich sein, ob die StA das Verfahren weiter f\u00fchrt. Es d\u00fcrfte schwierig sein, dem Mieter nachzuweisen, dass er Briefe genommen und ge\u00f6ffnet hat. Sie sollten wie oben beschrieben verfahren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Hallo! Ich habe vor einem knappen Jahr gemeinsam mit meinem Partner eine Wohnung bezogen f\u00fcr die wir anfangs beide als Mieter eingetragen waren. Ca vor einem halben Jahr haben wir bzw ich unsere Beziehung beendet. Etwas davor musste ich auch die Polizei wegen 'h\u00e4uslicher Gewalt' rufen, die Angelegenheit habe ich dann aber nicht weiter verfolgt. Mit seiner Zustimmung und Unterschrift habe ich dann den Mietvertrag auf mich als alleinige Mieterin umschreiben lassen. Wir sind daraufhin m\u00fcndlich so \u00fcbereingekommen, dass er dann bald aus der Wohnung auszieht. Ebenfalls m\u00fcndlich hat er mir diverse Termine genannt zu denen er auszieht - es hat sich aber immer wieder verschoben so dass ich mich nun frage ob er jemals ausziehen wird. Die Situation in 'meiner' Wohnung \u00fcberfordert mich auch etwas, da ich mir fast schon von ihm bel\u00e4stigt vorkomme. Mittlerweile macht er sich einen Spa\u00df indem er mir sagt ich solle doch ruhig die Polizei rufen, ich k\u00f6nne ihn ja sowieso nicht einfach so aus der Wohnung werfen. Das h\u00e4tte ihm so auch sein Berater der Arbeitsagentur gesagt (er bezieht Hartz4). Heute habe ich mich dann bei der Polizei in dieser Angelegenheit erkundigt und man sagte mir, dass ich ihm schriftlich eine Frist setzen m\u00fcsste - am Besten im Beisein eines Zeugen. Leider habe ich vers\u00e4umt mich zu erkundigen wie lange diese Frist denn sein m\u00fcsste. Meine Frage ist nun was ich denn machen kann ohne gegen Gesetze oder seine Rechte zu versto\u00dfen um ihn m\u00f6glichst z\u00fcgig aus meiner Wohnung zu bekommen, bzw. welche Rechte er \u00fcberhaupt in dieser Situation hat?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Sofern hier tats\u00e4chlich der Mietvertrag nur auf Sie lautet, sind auch nur Sie berechtigt, in der Mietwohnung zu wohnen. Der Ex-Partner muss also ausziehen. Hier hat auch der Vermieter das Recht, den nicht gemeldeten Ex-Partner „rauszuschmei\u00dfen.\u201e Sie sollten hier also dem Ex-Partner eine Frist zum Verlassen der Wohnung setzen. Diese Frist liegt in Ihrem Ermessen und sollte angemessen ausgestaltet sein. Da Sie hier schon l\u00e4nger versuchen, den Ex-Partner aus der Wohnung zu verweisen, ist es aktuell ausreichend, dem Ex eine Frist von 14 Tagen zu setzen. Diese Frist von 14 Tagen sollte nach dem aktuellen Stand ausreichend sein, dass sich der Ex eine neue Unterkunft suchen kann. Der Sie ihn schon mehrfach aufgefordert haben, die Wohnung zu verlassen, kann er sich nicht darauf berufen, dass die Frist zu kurz bemessen sei. Hier k\u00f6nnen Sie dann nach fruchtlosem Verstreichen der Frist auch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> stellen. Weiterhin k\u00f6nnen Sie von dem Ex f\u00fcr die Zeit des Verbleibs in der Wohnung Kosten f\u00fcr die Miete und die Nebenkosten verlangen. Solange kein Mietvertrag f\u00fcr den Ex besteht, hat dieser auch keine Rechte an der Wohnung, insbesondere darf er nicht ohne Weiteres in der Wohnung verbleiben. Die Auskunft des Sachbearbeiters ist hier nicht zutreffend. Gegebenenfalls sollten Sie Ihrem Vermieter mitteilen, dass sich eine Person ohne g\u00fcltigen Mietvertrag in der Wohnung aufh\u00e4lt. So kann auch der Vermieter gegebenenfalls (rechtliche) Schritte einleiten, um den Ex aus der Wohnung zu schmei\u00dfen. Sie sollten sich, um der Sache Nachdruck zu verleihen, von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Dieser wird der Ex-Partner auffordern, umgehend ausziehen und f\u00fcr den Fall des Nichtbefolgens mit Ihnen er\u00f6rtern, inwieweit hier gerichtliche Schritte in Betracht und sich auch lohnen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"meine frage ist wenn mein ex-partner mit seiner neuen partnerin zusammen zieht ob ihr gehalt mit angerechnet wird er bekommt momentan harz4 und sie ein gehalt der unterhaltsvorschuss l\u00e4uft bald aus . wird sie dann mit einberrechnet?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einsch\u00e4tzung beantworte: Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage daraufhin abzielt, ob das Einkommen der neuen Partnerin Ihres Ex-Partners dazu herangezogen werden kann, den Unterhalt f\u00fcr Ihr Kind zu finazieren. Das ist nicht so. Grunds\u00e4tzlich hat die neue Partnerin mit Ihrem Kind nichts zu tun; sie treffen keine Unterhaltspflichten. Ihr EInkommen wird auch nicht teilweise Ihrem Ex zugerechnet. Allerdings wird bei der Beurteilung seiner Leistungsf\u00e4higkeit eine Haushaltsersparnis angenommen, die hier in Berlin gerne einmal mit ca. 200 \u20ac angenommen wird. Sie sollten daher erw\u00e4gen die Unterhaltsanspr\u00fcche gerichtlich durchzusetzen. Der Kindsvater unterliegt einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit, um den Unterhalt zu erf\u00fcllen. Sofern er gesund ist, so ist ihm zuzumuten mindestens 48 Stunden w\u00f6chentlich (=208\/Monat) zu arbeiten. In Berlin gehen die Familienrichter davon aus, dass ein Ungelernter ca. 10 \u20ac\/Stunde erzielen kann. Das sind dann brutto 2080\/Monat = ca. 1380 netto zuz\u00fcglich 200 \u20ac Haushaltsersparnis = 1580 \u20ac (zumindest fiktives) Einkommen. Damit ist er definitiv leistungsf\u00e4hig - nach der D\u00fcsseldorfer Tabelle betr\u00fcge sein Bedarfskontrollbetrag 900 \u20ac, so dass er sogar zwei Kindern Unterhalt leisten k\u00f6nnte. Nur wenn Sie Ihre Unterhaltsanspr\u00fcche titulieren k\u00f6nnen Sie diese auch sp\u00e4ter noch, bei verbesserter Einkommenssituation des Ex, durchsetzen. Im \u00fcbrigen k\u00f6nnen Sie ihn auch, wenn er Ihrer Meinung nach nichts oder zu wenig tut, um seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs. 1 StGB\/a> anzeigen - Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe. Sollte ich Ihr Anliegen nicht richtig verstanden haben, so bitte ich um einen kurzen Hinweis. Ich hoffe, dass meine Ausk\u00fcnfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache erm\u00f6glichen. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringf\u00fcgig erscheinen m\u00f6gen, k\u00f6nnen schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit f\u00fchren. Sehr gerne k\u00f6nnen Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernung kein Problem dar. Abschlie\u00dfend darf ich Sie auf die M\u00f6glichkeit der (kostenlosen) Nachfrage hinweisen. Ich w\u00fcnschen Ihnen alles Gute, vor allem Erfolg in der Unterhaltsangelegenheit und verbleibe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Am 01.07.2009 habe ich eine Reiseverkehrskauffrau in meinem Reiseb\u00fcro eingestellt. Am 12.09. teilte sie mir mit, dass sie eine andere Stelle gefunden habe, habe bereits Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber unterschrieben und will bei mir zum 30.09. k\u00fcndigen, da ihre neue Arbeit am 01.10. beginnt. Sie bat au\u00dferdem um 6 Tage Urlaub. Ich habe ihr K\u00fcndigungsschreiben unterschrieben und einen Urlaub vom 21.09. bis zum 26.09 gew\u00e4hrt. W\u00e4hrend Kontrolle (Routine) am 21.09. stellte ich fest, dass sie bei einer Firma einige Ware bestellt hat und mein Gesch\u00e4ftskonto eingegeben hatte. Der Geldbetrag (10 \u20ac) wurde von meinem Gesch\u00e4ftskonto abgebucht. Au\u00dferdem hat sie bei einer Online- Firma zwei ihre Bekannte als meine Mitarbeiterin registriert und eingeloggt, damit diese Verg\u00fcnstigungen erhalten k\u00f6nnen. Eine davon hat bereits einen Gutschein erhalten. Auf meine Frage erkl\u00e4rte sie mir schriftlich, sie hat dies aus versehen gemacht und bat um Entschuldigung. Es wurde auch festgestellt, dass sie seit dem 01.09. sich bei verschiedenen Firmen beworben hat und mindesten 30 Bewerbungen \u00fcber gesch\u00e4ftliche E-Mail verschickt hat. Ich will jetzt die Mitarbeiterin fristlos k\u00fcndigen. Was soll ich jetzt richtig unternehmen? Was passiert mit der ersten K\u00fcndigung. Soll ich die Mitarbeiterin anzeigen. Kann man ihr Verhalten als Straftat qualifizieren und wenn ja, als welche? Kann ich in dem Zeugnis schreiben, dass sie fristlos gek\u00fcndigt worden war? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst einmal darf ich vorausschicken, dass ich Ihre Ver\u00e4rgerung \u00fcber die Mitarbeiterin durchaus nachvollziehen kann. Die Frage ist nur, ob angesichts der Tatsache, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis in wenigen Tagen sowieso sein Ende findet, eine fristlose K\u00fcndigung und eine damit m\u00f6glicherweise verbundene, gerichtliche Auseinandersetzung, in diesem Fall wirklich ratsam ist. Rein rechtlich betrachtet hat die Mitarbeiterin, indem sie Ihr Bankverbindung zur Bestellung f\u00fcr den privaten Gebrauch bestimmter Artikel verwendet hat, eine Untreue iSd. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> begangen, die nat\u00fcrlich den Ausspruch einer fristlosen K\u00fcndigung rechtfertigen w\u00fcrde. Die bereits ausgesprochene K\u00fcndigung w\u00fcrde in diesem Fall nat\u00fcrlich weiterhin daneben G\u00fcltigkeit haben. Daneben steht es Ihnen ferner frei, den Sachverhalt bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Hinsichtlich des Zeugnisses gilt allerdings, dass der Grund und die Art der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in dieses nur auf Wunsch des Arbeitnehmers aufzunehmen sind. Ein Arbeitsvertragsbruch des Arbeitnehmers oder eine fristlose K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber sind als solches nicht zu erw\u00e4hnen, ergeben sich jedoch nat\u00fcrlich indirekt aus dem Beendigungsdatum. Zusammenfassend m\u00f6chte ich Ihnen daher empfehlen, mit Ihrer Mitarbeiterin unter Hinweis auf die Rechtslage (Untreue, evtl. Strafanzeige) eine sofortige Aufhebungsvereinbarung zu vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass diese zwingend schriftlich erfolgen muss. Ist Ihr Mitarbeiterin damit nicht einverstanden, k\u00f6nnen Sie entweder eine fristlose K\u00fcndigung aussprechen, oder sie zumindest mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freistellen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Folgendes ist geschehen: Letze Woche lief mir eine Frau gegen die Sto\u00dfstange meines Fahrzeugs (mein Fahrzeug stand auf einem Parkplatz, vordem entlang ein Gehweg verl\u00e4uft - wer ein gro\u00dfes Auto hat, h\u00e4ngt unweigerlich vorne \u00fcber). Ich wollte gerade Ausparken und war beim Einlenken, den Verkehr hinter mir und die nebenstehenden Fahrzeuge im Blick, da rechts neben mir ein Transporter so nah an meinem Fahrzeug stand da\u00df ich nicht ohne weiteres nach hinten ausparken konnte und da\u00df die Frau, die von rechts kam, mein Auto anscheinend nicht gesehen hat. Wir hatten Blickkontakt, ich dachte aber bei der Situation nicht an einen 'Unfall' da ich meine , in dem Moment nicht gefahren zu sein und als ich sah, da\u00df alles in Ordnung schien (sie stand gerade, hielt sich nicht das Bein oder \u00e4hnliches), hielt ich kurz inne und setzte meinen Ausparkvorgang fort und fuhr weiter. Ich bin wie gesagt in keinem Fall von einem Unfall ausgegangen, da sie meiner Meinung nach gegen mein Auto gelaufen ist und habe daher auch nicht an eine ' Unfallflucht' gedacht, ich war mir ja keiner Schuld bewu\u00dft. Als ich zu Hause die Geschichte meinem Partener erz\u00e4hlte, gab er zu bedenken, da\u00df die Frau das Ganze vielleicht anders sieht und mich anzeigt. Da ich nun unsicher wurde, habe ich der Polizei am selben Tag ein Schreiben gefaxt und kurz beschrieben, da\u00df mir die Frau gegen das Auto lief und falls Sie sich an sie wenden sollte, habe ich meine Angaben hinterlegt. Heute flattert mir ein Schreiben ins Haus: Vorladung als Beschuldiger ; Tatvorwurf Verkehrsunfall mit fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung\/ Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Ich habe das ganze nicht als Unfall eingesch\u00e4tzt und bin nat\u00fcrlich daher weggefahren und das ja auch nicht mit quietschenden Reifen sondern habe mich augenscheinlich vom Wohlbefinden der Frau \u00fcberzeugt. Wenn sich jemand verletzt, dann verh\u00e4lt er sich doch anders! Wenn ich das als Unfall angesehen h\u00e4tte, w\u00e4re ich doch nicht. weggefahren, sondern ausgestiegen! Die Anh\u00f6rung ist erst Anfang Oktober, werde aber vorher wohl noch einen Anwalt aufsuchen. Nun meine Fragen: Wie wird sich meine Aussage auswirken, was droht mir schlimmstenfalls und was kann bei einem Disziplinarverfahren meines Arbeitgebers auf mich zukommen (ich bin Beamtin auf Lebenszeit und auf meinen F\u00fchrerschein angewiesen)? Ich habe Angst, da\u00df durch diese Sache mein ganzes Leben aus den Fugen ger\u00e4t, obwohl ich doch wirklich kein Straft\u00e4ter bin! Vielen Dank f\u00fcr ihre schnelle Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gern beantworte ich Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes wie folgt: Eingangs darf ich Sie insofern beruhigen, als sicher durch diesen Vorfall nicht Ihr Leben aus den Fugen geraten wird. Soviel Bedeutung d\u00fcrfen Sie dem Fall nicht beimessen. Sodann darf ich darauf hinweisen, dass Sie als Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens nicht verpflichtet sind, der Vorladung Folge zu leisten. Ich empfehle Ihnen auch dringend, sich nicht zum Vorfall vernehmen zu lassen. Dies darf Ihnen f\u00fcr das weitere Verfahren nicht nachteilig angelastet werden. Sie sollten sich vielmehr anwaltlich vertreten lassen und der Polizei zun\u00e4chst mitteilen lassen, dass Sie zun\u00e4chst keine Angaben zur Sache machen werden. Sodann wird der Anwalt ein Akteneinsichtsgesuch stellen und anschliessend die Vorw\u00fcfe mit Ihnen besprechen. Erst nach Akteneinsicht kann beurteilt werden, ob es sinnvoll ist, bereits im Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Mit einem Diszilinarverfahren ist nicht zu rechnen, da auch bereits mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht gerechnet werden kann ( selbstverst\u00e4ndlich Ihre Schilderung als wahr unterstellt.) In materieller Hinsicht m\u00fcsste die Staatsanwaltschaft Ihnen nachweisen, dass sie sich vors\u00e4tzlich von einem Unfall entfernt haben, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> . Da Sie davon ausgegangen sind und es sich auch nach den Umst\u00e4nden so ausgesehen hat, dass \u00fcberhaupt kein Schaden entstanden war, kann bereits schwerlich von einem Unfall ausgegangen werden. Ebensowenig von einem vors\u00e4tzlichen Entfernen von einem solchen. Die Akteneinsicht erst wird zeigen, ob es eine Anzeige der Frau gibt und wie Sie den Sachverhalt geschildert hat. Die Mitteilung an die Polizei war nicht unbedingt g\u00fcnstig, was im Nachhinein aber nicht weiterhilft. Sollte Ihnen wider Erwarten eine Unfallflucht nachgewiesen werden k\u00f6nnen, so w\u00e4re die Mitteilung an die Polizei zumindest als Strafmilderungsgrund anzurechnen. Ich gehe davon aus, dass sie nicht einschl\u00e4gig vorbestraft sind, so dass sie im schlimmsten Fall mit einer Geldstrafe im Falle einer Verurteilung zu rechnen h\u00e4tten. Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen sch\u00e4tze ich die Lage aber so ein, dass das Verfahren einzustellen sein wird. Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatungsplattform einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Sofern Sie eine weitere Vertretung w\u00fcnschen, stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Welche strafe erwartet jemand ( 25 jahre) der bereits vor 6 jahren einmal wegen diebstahl sozialstunden leisten musste und jetzt wegen unterschlagung angeklagt ist?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben. Die Strafzumessung in einem Strafverfahren h\u00e4ngt von einer Unzahl von Faktoren ab. Um nur einige zu nennen: Vorstrafen, Tathergang, H\u00f6he des Schadens, Ma\u00df der eingesetzten kriminellen Energie, Bem\u00fchen um Schadenswiedergutmachung, Lebensumst\u00e4nde des T\u00e4ters, etc. Eine seri\u00f6se Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Strafe verbietet sich daher an dieser Stelle. Diese kann erst in Kenntnis des gesamten Sachverhalts abgegeben werden. Hierf\u00fcr ist es in aller Regel notwendig, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Insofern kann ich Ihnen nur empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Vornahme der Einsichtnahme und gegebenenfalls mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Nur in Kenntnis des Akteninhalts laufen Sie nicht Gefahr, durch Angaben zur Sache den Ermittlungsbeh\u00f6rden bislang unbekannt gebliebene Tatsachen zu offenbaren, die \u00fcberhaupt erst zur Begr\u00fcndung einer Strafbarkeit f\u00fchren. Die Unterschlagung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Abs. 1 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unter „normalen\u201e Umst\u00e4nden haben Sie eine Geldstrafe zu erwarten. Der Diebstahl vor sechs Jahren spielt im gegenw\u00e4rtigen Verfahren keine Rolle mehr. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich war vergangene Woche in einem Textilladen und wollte eine Hose kaufen. Ich probierte ein paar an und entschied mich f\u00fcr eine. Da ich mit dem Zweirad unterwegs war hatte ich zeimlich viel Gep\u00e4ck dabei. (Helm Rucksack und noch eine Tasche) Ich steckte die Hose die ich kaufen wollte in meinen Rucksack da ich die H\u00e4nde voll hatte. Da kam schon die Verk\u00e4uferin und rief direkt einen Kollegen. Ich hatte ihnen mehrmals erkl\u00e4rt dass ich die Hose kaufen wollte. Aber ihnen war es egal. Sie ruften die Polizei. Dann machte der eine Verk\u00e4ufer mit seinem Handy von der seite ein Bild von mir. Ich hatte aber meine Hand vor dem Gesicht. Mir war das alles echt zu bl\u00f6d. Ich rannte weg. Personalien hatte keiner von mir. Mir rannte auch keiner hinterher. Jetzt habe ich bedenken, dass einer der Verk\u00e4ufer mein Nummernschild gesehen hat und sie somit an mich heran kommen. Das Zweirad ist aber nich auf mich sondern auf meine Mutter zugelassen. Habe ich da jetzt noch was zu erwarten? Vielen Dank schon einmal f\u00fcr Ihre Hilfe! ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Ihre Anfrage m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen. Ein weiteres Vorgehen gegen Sie w\u00fcrde zun\u00e4chst voraussetzen, dass Sie sich strafbar gemacht haben. Soweit Sie schildern eine Hose anprobiert und anschlie\u00dfend in den Rucksack gesteckt zu haben, so ist leider unter Gesamtabw\u00e4gung der hier gegeben Sachverhaltsangaben zu w\u00fcrdigen, dass der objektive Tatbestand des Diebstahls, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7242 StGB\/a> , erf\u00fcllt wurde. Durch das Einstecken der Hose in den Rucksack noch im Gesch\u00e4ft haben Sie nach herrschender Meinung die Sache als fremde bewegliche Sache dem Berechtigten weggenommen, in dem Sie fremden Gewahrsam gebrochen und neuen, vorliegend eigenen Gewahrsam begr\u00fcndet haben. Bei handlichen, leicht transportablen Gegenst\u00e4nden wie einer Hose wird nach der Verkehrsauffassung in der Regel auch innerhalb des fremden Herrschaftsbereiches, vorliegend dem Kaufhaus, bereits dann neuer Gewahrsam begr\u00fcndet, wenn die Sache ergriffen und in eine Tasche verbracht wird. Zur Begr\u00fcndung wird hierbei ausgef\u00fchrt, dass es dem eigentlich Berechtigten damit nicht mehr m\u00f6glich ist, auf die Sache zu zugreifen ohne in die K\u00f6rpersph\u00e4re eines Menschen, dem T\u00e4ter, einzugreifen oder aber ohne Pers\u00f6nlichkeitsrechte zu verletzen. Bereits in diesem Zeitpunkt, als Sie also die Hose in Ihre Tasche gesteckt haben, haben Sie bereits den Straftatbestand des Diebstahls vollendet. Teilweise wird hierbei sogar ein Sicherungsbetrug angenommen, wenn der T\u00e4ter an der Kasse vort\u00e4uscht keine Gegenst\u00e4nde weiter zu haben. Bei Ihnen w\u00fcrde hinsichtlich eines Betruges maximal ein Versuch in Frage kommen, da Sie wohl gar nicht erst bis zur Kasse gekommen sind. Der objektive Tatbestand ist also erf\u00fcllt. Fraglich k\u00f6nnte jedoch sein, inwieweit auch der subjektive Tatbestand durch Sie verwirklicht wurde. Subjektiv w\u00e4re erforderlich, dass Sie hinsichtlich der Wegnahme vors\u00e4tzlich und in der Absicht gehandelt haben, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zu zueignen. Der bedingte VorS. muss sich auf die Wegnahme beziehen. Der bedingte VorS. liegt bereits dann vor, wenn der T\u00e4ter den Taterfolg, also die Wegnahme, f\u00fcr ernsthaft m\u00f6glich h\u00e4lt und dies billigend in Kauf nimmt. Hierbei ist auszuf\u00fchren, dass es allgemeinen Lebensgrunds\u00e4tzen entspricht, dass ein potentieller K\u00e4ufer zun\u00e4chst die Ware bezahlt und dann erst in die Tasche steckt. Dies ist einem verst\u00e4ndigen Menschen auch ersichtlich. Insoweit kann man durch aus den VorS. hinsichtlich der Wegnahme der Hosen durch Einstecken in Ihre Tasche erkennen. Soweit Sie jedoch schildern, dies nur getan zu haben, da Sie die H\u00e4nde weitestgehend voll hatten, so w\u00e4re allenfalls die Zueignungsabsicht fraglich. Hier wird es aber darauf ankommen, inwieweit Ihre Einlassung als glaubw\u00fcrdig anzusehen ist oder aber eine blo\u00dfe Schutzbehauptung darstellt. Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist hierbei auszuf\u00fchren, dass Ihnen solch ein Einwand im Zweifel nicht geglaubt werden wird. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden werden diese Einlassung als Schutzbehauptung zur\u00fcckweisen. Sie h\u00e4tten die Hose beispielsweise \u00fcber den Arm legen und so zur Kasse gehen k\u00f6nnen oder aber Ihren Helm in den Rucksack geben und diesen auf den R\u00fccken setzen k\u00f6nnen. Negativ ist selbstverst\u00e4ndlich auch, dass Sie weggerannt sind. Insoweit ist davon auszugehen, dass Ihr Einwand den subjektiven Tatbestand nicht beseitigen w\u00fcrde und dieser erf\u00fcllt w\u00e4re, so dass eine Strafbarkeit wegen Diebstahls in Betracht kommt. Soweit Ihre Personalien noch nicht festgestellt wurden, ist fraglich inwieweit die Ermittlungsbeh\u00f6rden weiter ermitteln. Diese sind bei Vorliegens eines Anfangsverdachtes dazu verpflichtet und w\u00fcrden notfalls auch \u00fcber das zugelassene Zweirad ermitteln. Ihrer Mutter st\u00fcnde dann aber ein Zeugnisverweigerungsrecht zu und Sie m\u00fcsste keine Angaben machen. Dies w\u00fcrde jedoch dazu f\u00fchren, dass der Kreis der m\u00f6glichen T\u00e4ter eingeschr\u00e4nkt wird. Ihre Mutter h\u00e4tte nur ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Sie sich selbst belasten w\u00fcrde oder sich bei dem T\u00e4ter um einen Familienangeh\u00f6rigen handelt. Eine pauschale Einsch\u00e4tzung, inwieweit weiter in der Sache ermittelt wird und Sie dann tats\u00e4chlich als T\u00e4ter ermittelt werden, kann daher pauschal nicht erfolgen. Die Wahrscheinlichkeit ist aber als erh\u00f6ht zu beurteilen, da bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes ein Einschreiten von Amts wegen geboten ist. Unterstellt es wird zu einem Strafverfahren gegen Sie kommen, so sieht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7242 StGB\/a> ein Strafma\u00df von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor. Soweit Sie zu dem, um das Weglaufen zu erm\u00f6glichen, Gewalt angewandt haben, w\u00fcrde auch ein r\u00e4uberischer Diebstahl in Betracht kommen. Sie sollten sich in jedem Fall, soweit Sie zum Beschuldigten werden, sich eines Anwalts bedienen. Ich bedaure, Ihnen keine andere Antwort geben zu k\u00f6nnen, bitte aber zu ber\u00fccksichtigen, dass meine Antwort auf einer objektiven W\u00fcrdigung Ihres Sachverhaltes beruht, auch wenn dies zun\u00e4chst negativ f\u00fcr Sie sein wird. Nur bringt Ihnen Sch\u00f6nrederei nicht viel. Trotzallem hoffe ich, dass ich Ihnen zun\u00e4chst behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"S.g.Damen und Herren ich vertreibe selbst entworfene und hergestellte Artikel als Zubeh\u00f6r f\u00fcr andere Produkte \u00fcber eigene .de-Domain. St\u00fcckpreis unter 40 Euro. Der potenzielle K\u00e4uferkreis ist aufgrund des Zubeh\u00f6rcharakters eingeschr\u00e4nkt. Zudem ist die Kundenaktzeptanz meiner Artikel direkt davon abh\u00e4ngig, f\u00fcr genau welche Produkte ich diesen Zubeh\u00f6rartikel zuschneide und anbiete. Hierf\u00fcr h\u00e4tte ich gerne ein Feedback meiner potenziellen K\u00e4ufer, welches also einerseits meine k\u00fcnftigen Kunden zufriedener macht und letztlich auch f\u00fcr eine Gesch\u00e4ftsausweitung sorgt. Als Dankesch\u00f6n f\u00fcr dieses wichtige Feedback beabsichtige ich nun folgendes: Besucher meiner webseite k\u00f6nnen von einer etwaigen Bestellung entkoppelt ein entsprechendes Votum per mail abgeben (hier reicht ein Satz). Unter diesen Einreichern verlose ich x St\u00fcck\/Monat meines Artikels (als Gutschein). Meine Fragen: Bin ich hier abmahngef\u00e4hrdet aufgrund etwaiger Kopplungs-, Anlock-, Schneeball- Auslegungen? Darf ich mein Produkt einfach verlosen? Und darf ich, um diese Verlosung auch glaubhaft darzustellen, z.B. Gewinner-'Herr\/Frau Nachname, Stadt' auf meiner Seite ver\u00f6ffentlichen? Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Zu beachten w\u00e4re die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 UWG\/a> . Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Ziff. 1 UWG\/a> handelt unlauter, wer gesch\u00e4ftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Aus\u00fcbung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonsitgen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeintr\u00e4chtigen. Die von Ihnen beschriebene Handlungsweise erf\u00fcllt diese Voraussetzungen nicht. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Ziff. 5 UWG\/a> handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Sie sollten also darauf achten, dass Ihre Bedingungen insoweit klar und eindeutig angegeben werden. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Ziff. 6 UWG\/a> handelt unlauter, wer die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben doer Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abh\u00e4ngig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgem\u00e4\u00df mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden. Von einer derartigen Kopplung ist bei Ihnen ebenfalls nicht auszugehen, jedenfalls wird das nach Ihrem Sachvortrag ausgeschlossen. Ein strafbares Gl\u00fccksspiel nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> liegt auch nicht vor, da bereits f\u00fcr den Erwerb der Gewinnchance keine Entgelt verlangt wird. Vor diesem Hintergrund unterliegt Ihr Anliegen vorbehaltlich einer eingehenden Pr\u00fcfung keinen rechtlichen Bedenken. Die Ver\u00f6ffentlichung der Daten des Gewinners ist unproblematisch, wenn dieser damit einverstanden ist. Hier sollten Sie sich ein schriftliches Einverst\u00e4ndnis geben lassen. Insgesamt rege ich, dass Sie Ihr Konzept aber abschlie\u00dfend durch einen Kollegen \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, da eine Beantwortung auf dieser Plattform lediglich eine Orientierung in der Sache darstellt. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich h\u00e4tte einige Rechsfragen zum Onlineverkauf von 'Mini \u00dcberwachungs Kameras'. Wir m\u00f6chten \u00fcber einen Onlineshop www.Spionage-Shop.de \u00dcberwachungskameras in Mini Format verkaufen. Jetzt zu meiner Frage. Es handelt sich bei den Produkten von denen wir sprechen um getrante Mini Kameras wie z.B. 'Feuerzeug mit Minikamera', 'Zigarettenschachtel mit Mini Kamera, ' Taschenrechner mit Mini Kamera', Armbanduhr mit Mini Kamera'. Bei diesen Produkten handelt es sich aber nicht um Funk\u00fcbertragungssyteme oder Bild\u00fcbertragungen die an einem TV angeschlossen werden. Bei unseren Produkten wird lediglich Bild und Ton auf einen internen Speicher gesichert wie bei den sogenannten Spy Pens 'Kugelschreiber mit Mini Kamera' oder bei einem heutigen Mobiltelefon. Ist es erlaubt solche Produkte in Deutschland zu vertreiben? Wie ist die Rechtslage? Bei gro\u00dfen Elektokaufh\u00e4usern werden ja auch Produkte wie Kugelschreiber mit Kamera angeboten! Desweiteren die Zweite Frage. K\u00f6nnte es mit der Domain www.Spionage-Shop.de Probleme geben? Also darf man den Auszug oder das Wort Spionage oder Spion in Deutschland verwenden? Ich w\u00fcrde mich um eine schnelle und genaue Antwort freuen! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen im Rahmen dieses Forums wie folgt. 1. Gegen den Namen ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden, abgesehen von m\u00f6glichen entgegenstehenden (Marken-)Rechten Dritter. 2. Soweit ich das \u00fcberblicke, gibt es in Deutschland kein Verbot, das den Verkauf von Miniaturkameras, auch versteckt verbaute, unter Strafe stellt oder anderweitig verbietet. Anders verh\u00e4lt es sich da bei der unbefugten Benutzung im Rahmen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7\u00a7 201 ff. StGB\/a> (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, Verletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen). Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Nach dem Tod meiner Mutter wurde ich Anteilseigner an einer Erbengemeinschaft. Meine Tante und meine Schwester weigern sich, noch w\u00e4hrend der Lebzeit meiner Gro\u00dfmutter per Vollmacht angelegtes Risikokapital wegen eines Auszahlungsverlustes auszuzahlen. Die Anlage ist jedoch auch im Jahr 2013 nicht sicher in der R\u00fcckkaufh\u00f6he. Au\u00dferdem weigern sich beide, einen Anteil an einer Eigentumswohnung abzukaufen, obwohl sie das Geld aufbringen k\u00f6nnten. So viel zum Verhalten meiner 'lieben' Verwandtschaft. Es geht in diesem Fall um das sog. Aneignen von Erbgegenst\u00e4nden, die gesamth\u00e4nderisch zu verwalten w\u00e4ren. Meine Schwester hat einen Fernseher TFT f\u00fcr 1000,-- Euro unterschlagen und ein \u00d6lgem\u00e4lde im Wert von damals 2500,-- DM. Meine Tante andere Gegenst\u00e4nde, wie Silberbesteck und Gem\u00e4lde. Kann meine Verwandtschaft strafrechtlich oder nur nach BGB belangt werden? Vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2033.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben\">\u00a7 2033 Abs. 2 BGB\/a> kann ein Miterbe nicht \u00fcber seinen Anteil an einzelnen Nachla\u00dfgegenst\u00e4nden verf\u00fcgen. Diese geh\u00f6ren allen Miterben gemeinsam. Demnach stehen die von Ihnen genannten Gegenst\u00e4nde nicht im alleineigen Eigentum Ihrer Schwester bzw. Ihrer Tante. Folglich sind dies f\u00fcr die Damen fremde bewegliche Sachen im Sinne der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">246 StGB\/a> . Ich gehe davon aus, da\u00df sich die Sachen im Gewahrsam Ihrer Schwester bzw. Ihrer Tante befanden. Dann h\u00e4tten sich diese wegen Unterschlagung strafbar gemacht. Ohne vorherigen Gewahrsam k\u00e4me Diebstahl in Betracht. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, ist bedingter Vorsatz mitversichert bzw, gibt es dies \u00fcberhaupt ? Folgendes Beispiel.: Ein Vermieter beauftragt jemand auf MiniJob Basis einen Schrank zu befestigen. Sp\u00e4ter stellt sich heraus, dass er diesen mit Silikon befestigt hat. Der Handwerker meinte nur, dass er dies so immer gemacht hat und noch nie was passiert ist ! Dann f\u00e4llt der Schrank einer Mieterin auf den Kopf. Da ja nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/276.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners\">\u00a7 276\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/278.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte\">278 BGB\/a> der Vermieter sich alles anrechnen muss, was sein Erf\u00fcllungsgehilfe falsch gemacht hat, auch wenn er dies h\u00e4tte garnicht \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nne, meine Frage, ob dies noch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ist, die ja versichert w\u00e4re oder bedingter Vorsatz. Weitere Frage.: W\u00e4re bei einem bedingter Vorsatz zudem Strafbarkeit seitens des Vermietes gegeben ? Ich fand einen \u00e4hnlich gelagerten Fall hier.: a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Haftet-man-auch-f\u00fcr-Erkrankungen-die-durch-einen-Schaden-und-den-Vorerkrankungen--__f73265.html\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Haftet-man-auch-f\u00fcr-Erkrankungen-die-durch-einen-Schaden-und-den-Vorerkrankungen--__f73265.html\/a> Als Hilfe vielleicht sehr hilfreich. !--dejureok-->","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: F\u00fcr Versicherungsf\u00e4lle, die der Versicherungsnehmer vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt hat, muss der Versicherer nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 103 VVG: Herbeiführung des Versicherungsfalles\">\u00a7 103 Abs. 1 VVG\/a> nicht leisten. Einen entsprechenden Haftungsausschluss enthalten die Versicherungsbedingungen. Der vors\u00e4tzlich Handelnde muss den rechtswidrigen Erfolg voraussehen und in seinen Willen aufnehmen, wobei bedingter VorS. nach der Rechtsprechung ausreicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%207,%20311\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.10.1952 - Abs. 2 ZR 72\/52: Trunkenheit am Steuer. Haftpflichtversicherung\">BGHZ 7, 311\/a> ; OLG N\u00fcrnberg a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%20466\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 2 U 2712\/04: Voraussetzungen für Annahme der vorsätzlichen Herbeifüh...\">NJW-RR 2005, 466\/a> , 469). Bei bedingtem Vorsatzes nimmt der Sch\u00e4diger den Schaden billigend in Kauf, w\u00e4hrend er bei bewusster Fahrl\u00e4ssigkeit pflichtwidrig darauf vertraut, dass der Schaden ausbleiben wird (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VersR%201978,%20265\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 14.12.1977 - 2 U 67\/77\">VersR 1978, 265\/a> , 266). F\u00fcr den Vorsatzausschluss kommt es damit entscheidend auf die Willensrichtung des T\u00e4ters an. Da sich der VorS. auch auf die Schadensfolgen beziehen muss, wird in dem von Ihnen geschilderten Fall der Vorsatzausschluss deshalb nicht greifen, weil der Handwerker die Schadensfolgen weder als m\u00f6glich erkennt noch diese f\u00fcr den Fall ihres Eintritts gewollt oder billigend in Kauf genommen hat. Sein Handeln wird daher als grob fahrl\u00e4ssig zu werten sein. Selbst wenn in Bezug auf den Handwerker bedingter VorS. zu bejahen w\u00e4re, wird es f\u00fcr eine Strafbarkeit des Vermieters nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 Abs. 1 StGB\/a> in subjektiver Hinsicht aller Voraussicht nach an dem erforderlichen VorS. fehlen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ich habe ungef\u00e4hr zwei Jahre lang an meinem Arbeitsplatz (\u00f6ffentlicher Dienst) Teile gestohlen und diese bei Ebay verkauft. Schaden ungef\u00e4hr 10.000 - 12.000 Euro. Wieviel ich verdient habe wei\u00df ich nicht. Als das ganze jetzt aufgeflogen ist war ich von anfang an gest\u00e4ndig. Meinem Arbeitgeber gegeb\u00fcber, so das ich nicht fristlos gek\u00fcndigt wurde sondern einen Aufl\u00f6sungsvertrag. Mein Arbeitgeber wollte mir so eine Chance f\u00fcr die Zukunft geben. Auch gegen\u00fcber der Polizei habe ich absolut kooperativ mitgearbeitet. Ich habe durch mehrere Ma\u00dfnahmen meine Reue gezeigt. Nun liegt eine Anklage wegen schweren Diebstahls vor. Ich bin verheiratet und habe bereits nach f\u00fcnf Tagen eine neue Arbeit gefunden die mir gef\u00e4llt und die ich unbedingt behalten will. Ich m\u00f6chte auch vor Gericht alles zugeben. Bis auf eine kliene Ordnungswidrigkeit liegt noch absolut nichts gegen mich vor. Mit welchem Strafma\u00df habe ich zu rechnen. Ich wei\u00df das ich gro\u00dfen Mist gebaut habe, ich wei\u00df auch das ich das vorher h\u00e4tte wissen m\u00fcssen. Mir ist jede Bew\u00e4hrungsstrafe recht, weil ich garantiert nie mehr etwas zu schulden kommen lassen werde. Gibt es eine Chance mit einer Bew\u00e4hrung davonzukommen ?","Answer_text":"Guten Tag! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Der Gesetzgeber sieht f\u00fcr Diebstahl im besonders schweren Fall einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> ). Nach Ihren Schilderungen haben Sie mehrere Taten begangen \u00fcber einen langen Zeitraum begangen. Aus den jeweiligen Einzeltaten w\u00e4re dann eine Gesamtstrafe zu bilden. Eine genaue Prognose zur Strafh\u00f6he ist ohne Kenntnis der Ermittlungsakte und aller Umst\u00e4nde nicht m\u00f6glich, jedoch halte ich nach Ihren Schilderungen eine Aussetzung zur Bew\u00e4hrung zumindest f\u00fcr m\u00f6glich, da viele Umst\u00e4nde f\u00fcr Sie sprechen. Sie sollten jedoch angesichts der zu erwartenden erheblichen Strafe unbedingt einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Unter Umst\u00e4nden liegt ohnehin ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/140.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 140 StPO: Notwendige Verteidigung\">\u00a7 140 Abs. 2 StPO\/a> ), so dass Ihnen das Gericht einen Pflichtverteidiger beiordnen w\u00fcrde, wenn Sie selbst keinen Verteidiger benennen. Sollten Sie eine Verteidigung durch mich w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich gerne mit meiner Kanzlei in Verbindung setzen. Ich \u00fcbernehme bundesweit Strafverteidigungen. Das hier angefallene Honorar kann auf die Geb\u00fchren der Strafverteidigung angerechnet werden. Bei R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Biernacki Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Hallo ! Ich habe eine Frage, vielleicht k\u00f6nnen Sie mir einen Tipp geben ... Vor ein paar tagen habe ich wohl versehentlich ein anderes (parkendes) Auto getsreift mit einem Firmenauto. Eine Zeugin hatte das wohl beobachtet und den Besitzer informiert, der eine Anzeige gemacht hat. Als man mich in der Arbeit gefragt hat, ob ich das war, hab ich bl\u00f6derweise gesagt : 'ne, das war ich nicht, ich bin da gar nicht lang gefahren ...'. (Theoretisch k\u00f6nnte es auch ein anderer Mitarbeiter gewesen sein...) Die Polizei hat mittlerweile passende Lackspuren festgestellt, und ich bin von der Polizei vernommen worden und bin bl\u00f6derweise bei meiner Geschichte geblieben.( weil ich mich mittlerweile schon genierte, so einen Bl\u00f6dsinn gemacht zu haben.) Ich bin dabei,mir einen Anwalt zu suchen, weil ich ja als Beschuldigte gelte. Soll ich bei meiner Geschichte bleiben oder alles zugeben? Und erf\u00e4hrt das dann die Firma? Das will ich nicht, weil es mir echt peinlich ist, so´n ****** gemacht zu haben ...","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt: Sie haben sich nach Ihrer Darstellung einer Unfallflucht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> strafbar gemacht. Wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort wird bestraft, wer zur Verursachung eines Unfalls beigetragen haben kann und wer trotzdem die Unfallstelle vor Ablauf der Wartefrist verl\u00e4sst. Bestraft wird auch derjenige, der die Unfallstelle nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigterweise verl\u00e4sst, wenn er den Unfall nicht unverz\u00fcglich der Polizei oder dem Gesch\u00e4digten meldet. \u00dcblicherweise wird eine erhebliche Geldstrafe verh\u00e4ngt. Hinzu kommen 7 Punkte in der Verkehrszentralkartei und Entzug der Fahrerlaubnis f\u00fcr mindestens 6 Monate. Etwas anderes kann gelten, wenn der Schaden keinen bedeutenden Sachschaden im Sinne der Rechtsprechung darstellt oder ein VorS. nicht nachweisbar ist. Da die Unfallflucht zugleich eine vors\u00e4tzliche Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht gegen\u00fcber der eigenen Haftpflichtversicherung darstellt, besteht bei ihr Leistungsfreiheit bis zu 2.500 EUR, in besonders schwerwiegenden F\u00e4llen sogar bis zu 5.000 EUR. Sie sollten sich dringend einen Anwalt als Verteidiger nehmen und ohne R\u00fccksprache mit diesem keine weiteren Einlassungen mehr abgeben. Dabei sollten Sie unbedingt einen Verkehrsrechtsspezialisten ausw\u00e4hlen, damit Ihre optimale Vertretung gew\u00e4hrleistet ist. Gerne stehe ich Ihnen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung, falls Sie dies w\u00fcnschen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ute Bildstein Rechtsanw\u00e4ltin und Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Verkehrsrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich habe mein Auto auf einem Parkplatz geparkt, an dem (relativ eng) ein Fahrradweg vorbeif\u00fchrt. Beim Aussteigen habe ich - trotz Blick in den Seitenspiegel - eine \u00e4ltere Fahradfahrerin \u00fcbersehen. Obwohl ich meine Fahrert\u00fcr nur zu einem Drittel ge\u00f6ffnet habe, ist sie etwas erschrocken und beim Versuch, mir auszuweichen, gest\u00fcrzt und hat sich bedauerlicherweise den Mittelfu\u00df gebrochen. Obwohl ich ihr nat\u00fcrlich einen Krankenwagen gerufen habe und meine Haftpflicht-Versicherung die Kosten \u00fcbernimmt, hat sie die Sache polizeilich aufnehmen lassen, aber keinen Strafantrag gestellt. Ein Polilzist befragte mich dazu, ich schilderte den Unfall, und er meinte, dass das Strafverfahren wohl eingestellt werde, ich aber mit einem kleinen Bu\u00dfgeld zu rechnen habe. Das Opfer hat telefonisch meine Entschuldigung angenommen. Nun kam vom Amtsgericht ein Strafbefehl. Weil ich 'nicht in der gebotenen Weise' auf den r\u00fcckw\u00e4rtigen Verkehr geachtet h\u00e4tte, soll ich eine Geldstrafe (20 Tagess\u00e4tze a 15 Euro) bezahlen plus die Kosten des Verfahrens. Das erscheint mir \u00fcbertrieben. Zum einen, weil die Fahrerin den Mindestabstand von 1 Meter nicht eingehalten hat - was aufgrund der Enge des Fahradweges aber kein Vorwurf an das Opfer, sondern eher an die Stadtplanung sein soll. Zum anderen, weil ich mich m.E. 'normal' sorgf\u00e4ltig verhalten habe, denn ein Schulterblick macht in meinem Auto keinen Sinn, weil man aufgrund der sehr dicken Mittels\u00e4ule nichts sieht und ich ja, bevor ich die T\u00fcr langsam und auch nur einen kleinen Spalt weit ge\u00f6ffnet habe, in den R\u00fcckspiegel gesehen habe und das Opfer leider im toten Winkel war. Aus meiner Sicht handelt es sich um einen bedauernswerten Unfall, bei dem mehrere ungl\u00fcckliche Umst\u00e4nde - auch das etwas wackelige Fahren der Fahrerin, die Sichtverh\u00e4ltnisse in meinem Auto, die ungeschickte F\u00fchrung des Fahradweges.. - zusammengekommen sind. Ich h\u00e4tte - wenn man mir \u00fcberhaupt einen Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf macht - zumindest fest damit gerechnet, dass man (da auch kein Strafantrag vorliegt) das \u00f6ffentliche Interesse verneint oder zumindest auf grund der Geringe der Schuld einstellt. Was kann ich jetzt noch machen? Ich m\u00f6chte nat\u00fcrlich nicht durch einen Einspruch noch gr\u00f6\u00dfere Kosten verursachen. Kann ich \u00fcberhaupt noch mit einem Einstellen des Verfahrens rechnen, wenn die Staatsanwaltschaft hier offensichtlich ein Exempel statuieren will? Oder soll ich mich auf jeden Fall noch einmal zu dem Fall \u00e4u\u00dfern? Dem Polizisten sagte ich zwar, dass ich in den Spiegel gesehen habe, er notierte aber - nach R\u00fccksprache mit mir - dass ich keine Angaben dazu mache. Vielleicht denkt die Staatsanwaltschaft ja auch, ich h\u00e4tte recht r\u00fccksichtslos die T\u00fcr aufgeh\u00e4mmert. Ist es von Bedeutung, dass ich meiner KFZ-Versicherung gegen\u00fcber meine Schuld einger\u00e4umt habe? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Ihre Anfrage m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann. Auf Grund Ihrer Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass gegen Sie bereits ein Strafbefehl ergangen ist und nicht nur etwa zur Stellungnahme vor Erlass \u00fcbersandt wurde. Auf Grundlage dessen besteht vorliegend nur die M\u00f6glichkeit, im Wege des Einspruches Einw\u00e4nde gegen den Strafbefehl zu erheben, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 410 StPO: Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft\">\u00a7410 StPO\/a> . Hierbei besteht die M\u00f6glichkeit, den Einspruch auf die H\u00f6he der ausgeworfenen Geldstrafe zu begrenzen oder aber vollumf\u00e4nglich einzulegen. Folge dessen ist, dass eine Hauptverhandlung anberaumt und auch verhandelt werden w\u00fcrde. Inwieweit eine solche Hauptverhandlung zu Ihren Gunsten ausgehen w\u00fcrde, kann derart pauschal nicht diagnostiziert werden und auch sonst nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Trotzallem m\u00f6chte ich auf wesentliche formelle und materielle Punkte eingehen. Ihnen wird nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7229 StGB\/a> zur Last gelegt. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7230 StGB\/a> werden die vors\u00e4tzliche und die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Strafantrag wurde vorliegend nicht gestellt, aber die StA hat offensichtlich ein Einschreiten f\u00fcr geboten erachten. Problem hierbei ist, dass es sich im Grds. um eine Ermessensentscheidung handelt. Einen Leitfaden stellt hierbei die Richtlinie f\u00fcr Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren auf. Danach ist ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der Verfolgung von K\u00f6rperverletzungen dann gegeben, soweit der T\u00e4ter einschl\u00e4gig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertigt gehandelt hat oder durch die Tat erhebliche Verletzungen verursacht hat (…). Da dies keiner Begr\u00fcndung bedarf, l\u00e4sst sich nicht kl\u00e4ren, worin das besondere \u00f6ffentliche Interesse gesehen wurde. Es ist auch keiner gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich. Der Richter k\u00f6nnte dieses Problem nur mit einer Einstellung umgehen. Vorliegend w\u00fcrde eine solche nur nach \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">153\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">153a StPO\/a> in Frage kommen. Eine solche Einstellung w\u00e4re auch noch in der Hauptverhandlung m\u00f6glich. Aus meiner Sicht sind auch durchaus die Voraussetzungen hierf\u00fcr gegeben. Der Tatvorwurf hat ein Vergehen zum Gegenstand und das Ma\u00df Ihrer Schuld ist zudem aus meiner Sicht als gering anzusehen. Sicher h\u00e4tten Sie, pflichtgem\u00e4\u00df, vor \u00d6ffnen der T\u00fcr den Schulterblick t\u00e4tigen m\u00fcssen. Trotzallem erkennt auch die StA, dass Sie maximal fahrl\u00e4ssig gehandelt haben. Auch haben Sie die Folgen der Tat aus materieller Sicht reguliert und sich bei der Betroffenen entschuldigt. Dies sind alles Umst\u00e4nde, die der StA und dem Gericht sicher bisher unbekannt sind. Es w\u00e4re aus meiner Sicht auch sinnvoll gewesen, wenn Sie sich zum Tatvorwurf eingelassen h\u00e4tten. Soweit Sie nicht vorbestraft sind, w\u00e4re eine Einstellung denkbar. Problematisch ist hierbei aber, dass die Staatsanwaltschaft nach Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens der Einstellung zustimmen m\u00fcsste. Inwieweit dies erfolgt, kann in keinster Weise vorhergesagt werden. Aus meiner Praxis war dies auf Anregen des Gerichts immer der Fall. Die Frage ist aber auch, inwieweit das Gericht eine solche Einstellung \u00fcberhaupt anregt. Hierbei sollten Sie auch wissen, dass, wenn Sie einen Einspruch einlegen, hier nicht das sogenannte Verb\u00f6serungsverbot gilt, d.h. das Gericht kann die bisher ausgeworfene Strafe auch noch zu Ihren Ungunsten ab\u00e4ndern. Abschlie\u00dfend muss ich Sie auch noch darauf hinweisen, dass es Wesentlich auch auf den Inhalt der Ermittlungsakte ankommt, insbesondere auf die erlitten Verletzungen als auch die \u00c4u\u00dferung der Gesch\u00e4digten. Diese kann auch den Ausgang einer etwaigen Hauptverhandlung wesentlich mitbestimmen, zu Ihren Ungunsten dann, wenn Sie sich \u00fcber den Vorfall sehr erbost zeigt. Zusammenfassend ist somit zu sagen, dass Sie gegen den Strafbefehl nur noch im Wege des Einspruches vorgehen k\u00f6nnen. Was im Rahmen einer Hauptverhandlung passiert, kann schlecht prognostiziert werden. Eine Einstellung erscheint durchaus im Rahmen des M\u00f6glichen, soweit Sie nicht vorbestraft sind. Aber muss man auch ber\u00fccksichtigen, dass das Gericht sich beim Erlass des Strafbefehls bereits mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt hatte. Dar\u00fcber hinaus trifft es im Gro\u00dfteil der F\u00e4lle zu, dass bei einer Einstellung zumindest der Angeschuldigte seine notwendigen Auslagen zu tragen hat. Notwendige Auslagen bedeuten letztlich die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren. Ohne Anwalt w\u00fcrde ich an Ihrer Stelle einen etwaigen Hauptverhandlungstermin nicht wahrnehmen, da die Praxis zeigt, dass die Angeschuldigten hierbei hoffnungslos \u00fcberfordert sind und es vorliegend auf gute Argumentation ankommt. Mit Blick darauf, dass Sie gegen den Tatvorwurf keine Einw\u00e4nde erheben und nur auf Strafmilderung oder Einstellung hoffen k\u00f6nnen, und eine solche Einstellung der Zustimmung der StA bedarf und sich auch das Gericht bereits mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt hat, w\u00fcrde ich aus \u00f6konomischer Sicht eher von einem Einspruch abraten. Ich m\u00f6chte abschlie\u00dfend aber nochmals darauf hinweisen, dass es in Strafsachen auch im Wesentlichen auf den Inhalt der Ermittlungsakte ankommt und deshalb Akteneinsicht notwendig w\u00e4re. Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und stehe Ihnen bei Nachfragen gerne zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 230"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, leider musste ich am Wochenende feststellen, dass ich micht mehr bremsen konnte. Ich wurde am UBahnhof von der Polizei festgenommen und polizeilich behandelt, da ich wohl exhibitionistische Handlung an mir vorgenommen haben soll. Leider (oder Gott sein dank) kann ich mich an nichts mehr erinnern, \u00fcberhaupt nichts mehr. Den Vorfall hat wohl zuf\u00e4llig ein Polizist mitbekommen, der mit in der Bahn war. Das Ergebnis der Blutuntersuchung steht noch aus. Nach dem Blastest hatte ich wohl, so wie man mir berichtete 1,9 Promille. Wie soll ich mich verhalten? Ich habe zum Tathergang und circa 2 Stunde vorher keine Erinnerung mehr. Das alles nachdem wir in einer Bar wohl noch was getrunken haben. Insgesamt ist mir die gesamte Situation ausgesprochen peinlich, nur \u00e4ndern kann ich es auch nicht mehr. So etwas ist vorher noch nie passiert! Habe ich eine Chance wegen Nichtzurechnungsf\u00e4higkeit aus der Sache rauszukommen? Auf was muss ich mich einstellen ? (das Ganze passierte in Hamburg) Sollte ich mir gleich einen Anwalt nehmen oder sollte ich eine Antwort von der Staatsanwalt abwarten? Danke f\u00fcr die Hilfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einsch\u00e4tzung beantworte: Zun\u00e4chst sollten Sie sich nicht zu gro\u00dfe Sorgen machen; allerdings sollten Sie sehr sorgf\u00e4ltig beim weiteren Vorgehen sein. Im Moment ermittelt die Polizei, um die Ermittlungsergebnisse irgendwann an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Im Zuge dieser Ermittlungen wird man Sie vermutlich befragen; hier haben Sie das Recht zu schweigen und die Aussage zuverweigern. Sie k\u00f6nnen aber auch wahrheitsgem\u00e4\u00df aussagen, dass Sie sich an nichts erinnern k\u00f6nnen. Vermutlich wollten Sie auch keine exhibitionistischen Handlungen (ich gehe mal davon aus, dass sie keine Sexualstraftaten in Ihrem Strafregister haben) vornehmen, sondern wollten, bei der Menge die Sie getrunken haben, sich 'Erleichterung verschaffen', stellten sich aber zu ungeschickt an. Auch das ist nat\u00fcrlich auf dem U-Bahnhof nicht erlaubt, ist aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Sie sollten also zun\u00e4chst abwarten. Kommt es zum Erlass eines Strafbefehls oder zur Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens, so sollten Sie unbedingt und unverz\u00fcglich sich anwaltlich beraten lassen, Akten Einsicht nehmen lassen und durch Ihre Rechtsvertretung Gespr\u00e4che mit der Zielsetzung der Einstellung des Verfahrens, evtl. gegen eine Geldbusse f\u00fchren lassen. Wie gesagt: Ich sehe allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Die Rechtsprechung geht ab einem Promillegrad von etwa 2,0 von einer wegen erheblich verminderter Steuerungsf\u00e4higkeit verminderten Schuldf\u00e4higkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 StGB\/a> aus. Bei Menschen, die Alkohol nicht gewohnt sind, kann dieser Zustand schon fr\u00fcher erreicht sein. Dass Sie Alkohol in gr\u00f6\u00dferen Mengen nicht gewohnt sind kann \u00fcber Ihre Leberwerte und \u00fcber Zeugen, die Sie privat kennen nachgewiesen werden. Es gibt zwar auch den Tatbestand des vors\u00e4tzlichen Vollrauschs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/323a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323a StGB: Vollrausch\">\u00a7 323a StGB\/a> ). Zur Verurteilung wegen dieses Straftatbestandes ist es allerdings erforderlich, dass Sie den Vollrausch anstrebten, nach Meinungen in Literatur und Rechtsprechung auch, dass das Begehen von Straftaten vorhersehbar war. Dies alles kann bei Ihnen aber nicht zum Tragen kommen, da f\u00fcr Sie der Vollrausch kein bekannter Zustand ist und war, wie Sie vermutlich durch Zeugen werden belegen k\u00f6nnen. Alles in allem sehe ich es so, dass Sie aus der Sache ohne gr\u00f6\u00dfere Blessuren herauskommen werden. Ich hoffe, dass meine Ausk\u00fcnfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache erm\u00f6glichen. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringf\u00fcgig erscheinen m\u00f6gen, k\u00f6nnen schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit f\u00fchren. Sehr gerne k\u00f6nnen Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Abschlie\u00dfend darf ich Sie auf die M\u00f6glichkeit der (kostenlosen) Nachfrage hinweisen, die ich sehr gerne auch per Email oder Fax empfange und sobald als m\u00f6glich beantworte. Ich w\u00fcnschen Ihnen alles Gute und verbleibe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 323a","\u00a7 21"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, gestern war ich mit meinem Linienbus unterwegs, als ich vor einer engen Linkskurve wegen andauerndem Gegenverkehr anhalten musste. Als der Gegenverkehr nachlie\u00df rollte ich langsam vorw\u00e4rts (es geht an der betreffenden Stelle bergab), dann kam allerdings ein weiteres Fahrzeug und ich trat erneut auf die Bremse, um anzuhalten. Der PKW war auf seiner Fahrspur und ich mit dem Bus auf meiner. Als der PKW schon fast ganz am Bus vorbei gefahren war hupte es zweimal kurz, wobei ich nicht einmal sicher sagen kann, ob das der betreffende PKW-Fahrer war. Mein sofortiger Blick in den Spiegel (wie auch bereits Blicke vorher) ergab jedoch, dass zwischen Bus und PKW ausreichend Platz gewesen war, es fand also zu keinem Zeitpunkt eine Ber\u00fchrung zwischen Bus und PKW statt. Der PKW fuhr weiter (das konnte ich im Spiegel sehen) - ich auch. Als ich kurz darauf im selben Ort an der Endhaltestelle angekommen war, sah ich, dass der PKW mir gefolgt war. Der Fahrer fragte mich, wieso ich nach links ausgeschert bin als er neben mir war. Er h\u00e4tte sich meinetwegen seine Felgen am rechten Bordstein kaputtgefahren. Ich war \u00fcber diesen Vorwurf so \u00fcberrascht, dass ich nichts dazu sagen konnte, worauf der Fahrer mit den Worten 'Ich mache eine Anzeige' eingestiegen und davongefahren ist. Er wollte weder meine Personalien feststellen, noch die Polizei hinzuziehen. Erst ca. 1 Stunde sp\u00e4ter erfuhr ich durch meinen Busbetrieb, dass der PKW-Fahrer Anzeige wegen Fahrerflucht erstatten will, worauf ich meinerseits nochmals ca. 1 Stunde sp\u00e4ter bei der Polizei anrief, um meine Personalien zu hinterlassen. Sagen kann ich jedenfalls noch, dass ich am angeblichen Unfallort weder optisch, noch akustisch (das Hupen kann ich doch nicht als Aufforderung zum Stehenbleiben nach einem Unfall werten, zumal wenn der mutma\u00dflich hupende weiter f\u00e4hrt?) oder sonst irgendwie etwas von einem Unfall mitbekommen habe. Das Fahrerfenster hatte ich zu dem Zeitpunkt vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet. Muss ich tats\u00e4chlich mit einer Anklage wegen Fahrerflucht rechnen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zun\u00e4chst bedanke ich mich bei Ihnen f\u00fcr die Nutzung dieses Portals. Ihre Frage beantworte ich gern wie folgt: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) liegt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ggf. vor, wenn sich ein Unfall ereignet hat und ein Unfallbeteiligter sich vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten des anderen Beteiligten die Feststellung seiner Person u.s.w. erm\u00f6glicht hat. Damit muss zun\u00e4chst ein Unfall mit einem Schaden vorliegen. In Betracht kommt hier ein Schaden an den Felgen des anderen Fahrers. Ob Sie tats\u00e4chlich die Besch\u00e4digung der Felgen verursacht haben ist fraglich, da Sie w\u00e4hrend des angeblichen Zeitpunktes mit ihrem Fahrzeug gestanden haben und ausreichen PS. zwischen Ihrem und dem anderen Fahrzeug war. Hier wird es im Ergebnis darauf ankommen, ob Zeugen vorhanden sind. Auch ein Gutachten k\u00f6nnte zur Aufkl\u00e4rung des tats\u00e4chlichen Ablaufs beitragen. Aber meiner Ansicht nach scheitert nach Ihrer Darstellung der Vorwurf der Fahrerflucht an dem erforderlichen Vorsatz. Fahrerflucht kann n\u00e4mlich nur vors\u00e4tzlich begangen werden. Dass hei\u00dft, man m\u00fcsste Ihnen nachweisen k\u00f6nnen, dass Sie von einem Unfall mit einem Schaden - bei dem Sie beteligt waren - tats\u00e4chlich wussten oder f\u00fcr m\u00f6glich hielten und und sich entfernen wollten, um die notwendigen Feststellungen ihrer Person zu vereiteln. So wie Sie den Vorgang beschreiben, wird man diesen Nachweis nicht f\u00fchren k\u00f6nnen. Nur aufgrund des Hupens mussten Sie nicht davon ausgehen, dass sich ein Unfall ereignet hat. Zudem ist der andere Fahrer weitergefahren und Sie konnten beim Blick in den Spiegel auch keinerlei Sch\u00e4den erkennen. Sie mussten daher nicht mit einem Schaden rechnen und schon gar nicht postiv kennen. Man wird Ihnen auch nicht vorwerfen k\u00f6nnen, dass Sie einen Schaden f\u00fcr m\u00f6glich halten mussten. Sie werden demn\u00e4chst von der Polizei einen Anh\u00f6rungsbogen erhalten. Diesen k\u00f6nnen Sie beantworten, m\u00fcssen es aber nicht. Wenn Sie sich \u00e4u\u00dfern wollen, k\u00f6nnen Sie vorher durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen, um den genauen Vorwurf zu kennen. In Ihrem Fall w\u00fcrde ich dazu raten, sich - ggf. durch einen Rechtsanwalt - zur Sache zu \u00e4u\u00dfern und die von Ihnen beschriebene Sicht der Dinge darstellen Danach \u00fcbersendet die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet dann \u00fcber das weitere Vorgehen. Nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft hinreichenden Tatverdacht annimmt, kommt es zu einer Anklage oder einen Strafbefehl. Hinreichender Tatverdacht besteht aber nur dann, wenn im Falle einer Hauptverhandlung mit einer Verurteilung zu rechnen ist. Wie bereits gesagt, wird man aber vors\u00e4tzliches Handeln Ihrerseits nicht annehmen k\u00f6nnen. Daher wird auch einen Einstellung des Verfahrens gegen eine (Geld)Auflage nicht erfolgen. Von daher wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> einstellen, weil eine Fahrerflucht nicht nachgewiesen werden kann. Im Ergebnis m\u00fcssen Sie nach Ihrer Darstellung meiner Meinung nach nicht mit der bef\u00fcrchteten Anklage rechnen. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ohne genaue Kenntnis der Umst\u00e4nde und des Inhaltes der Ermittlungsakte keine genaue Prognose \u00fcber den Ausgang des Verfahrens m\u00f6glich ist und nur eine Einsch\u00e4tzung aufgrund Ihrer Beschreibung erfolgen kann. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Sollten dennoch R\u00fcckfragen bestehen, beantworte ich Ihnen diese gern im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion. Trotz des \u00c4rgers w\u00fcnsche ich Ihnen ein angenehmens Wochenende und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Grit B\u00f6hm Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, eine Grenzmauer (9 Meter lang und 3,50 Meter hoch) stand bis heute morgen noch auf unserem Grundst\u00fcck. An dieser Mauer wuchs seit ca. 10 Jahren ein wilder Wein und hatte die Mauer schon gut bedeckt. Unser Nachbar hat vor kurzem das Grundst\u00fcck hinter der Mauer erworben und baut nun darauf zwei Einfamilienh\u00e4user um diese zu ver\u00e4ussern. Nachdem er das Grundst\u00fcck h\u00f6her setzen m\u00f6chte (wird mit Erde aufgef\u00fcllt) und er bedenken hatte, das unsere Mauer diesem Druck nicht Stand h\u00e4lt, hat er in einem Brief vorgeschlagen, die Mauer abzureisen und durch einen Zaun der auf eine ca. 1 Meter hohen Betonwand befestigt werden soll zu ersetzen. Dies haben wir erstmal abgelehnt, da dies allein schon optisch eine Verschlechterung dargestellt h\u00e4tte. Abgesehen davon, dass eine Mauer qualitativ teuerer und stabiler ist als ein Maschendrahtzaun. Nun musste ich heute abend feststellen, dass der Nachbar heute unsere Mauer durch die bauausf\u00fchrende Firma einfach hat abreissen lassen. Zustimmung unsererseits hierzu gab es keine. Ebenso keine Information seinerseits. Die Mauer stand auf unserem Grundst\u00fcck und war an unserem Haus angelehnt, so dass an der Stelle am Haus nun der Untergrund herausschaut (das Haus ist ansonsten mit h\u00fcbschen Steinen verziert). Nun stellt sich die Frage, welche Massnahmen wir ergreifen k\u00f6nnen. a) Anzeige bei der Polizei (wegen Sachbesch\u00e4digung oder Diebstahl)? b) Anwalt aufsuchen? Und welche Anspr\u00fcche wir haben: a) k\u00f6nnen wir entscheiden welche Qualit\u00e4t die neue Mauer haben soll? b) haben wir Schadenersatzanspruch wegen dem nicht mehr vorhandenen wilden Wein? c) welche Aufwendungen k\u00f6nnen wir grunds\u00e4tzlich geltend machen Vielen Dank schon mal f\u00fcr Ihr Bem\u00fchen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1.Sie f\u00fchren aus, dass die Mauer auf Ihrem Grundst\u00fcck stand, so dass ich davon ausgehen, dass die Mauer Ihr alleiniges Eigentum ist. Der unberechtigte Abriss der Mauer f\u00fchrt soweit der Nachbar den urspr\u00fcnglichen Zustand nicht wieder herstellt zu einem Schadensersatzanspruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 823 Abs. 1 und Abs. 2\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> , sowie a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> . Der Schadensersatzanspruch beschr\u00e4nkt sich hierbei nicht auf den Verlust der Mauer, sondern schlie\u00dft auch den Schaden an der Weinrebe und m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigungen an Ihrem Haus ein. Entsprechende Anspr\u00fcche sind entweder nachzuweisen oder durch einen Sachverst\u00e4ndigen zu entsch\u00e4digen. Der Schadensersatzanspruch, der in der Regel auf eine Geldleistung gerichtet sein wird, bestimmt sich nach einer Mauer vergleichbarer Art. Insoweit w\u00e4re Ma\u00dfstab die vorherige Qualit\u00e4t der Mauer. 2.Weiterhin haben Sie die M\u00f6glichkeit aufgrund der Sachbesch\u00e4digung Strafanzeige zu erstatten. 3.Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wird es sicherlich entbehrlich sein, sich an den Nachbarn direkt zu wenden, mit der Aufforderung die Mauer wieder aufzubauen. Der erfolgte Abriss belegt doch ein recht eigenm\u00e4chtiges Handeln, so dass Sie unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsuchen sollten, der Ihre Interessen wahrnimmt. 4.In diesem Zusammenhang w\u00e4re dann auch zu pr\u00fcfen, ob die Aufsch\u00fcttung des Nachbargrundst\u00fcckes einer Genehmigung bedarf und soweit erforderlich diese beantragt ist oder vorliegt. 5.Hinsichtlich der Strafanzeige sollten Sie dies mit dem Rechtsanwaltskollegen absprechen. Eine unmittelbare Strafanzeige halte ich (noch) nicht f\u00fcr erforderlich, sollte aber zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in Erw\u00e4gung gezogen werden. Weiterhin w\u00e4re eine Anzeige der dem Bauaufsichtsamt zu pr\u00fcfen. 6.Hinsichtlich der Aufwendungen f\u00fcr die Beauftragung eines Kollegen, sollten Sie diese Kosten im Rahmen der Schadensregulierung ebenfalls bei dem Nachbarn einfordern. 7.Aufgrund der vollendeten Tatsachen empfehle ich umgehend einen Kollegen zu beauftragen. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick vermittelt zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Kurze Schilderung zur Situation, letzte Woche ist in meinem B\u00fcroraum ein Feuer ausgebrochen. Den B\u00fcroraum habe ich gegen 15:45 Uhr verlassen. Um 16 Uhr hatte ich einen Kundentermin beim Kunden direkt vor Ort. Gegen 17:30 ereilte mich ein Anruf in dem mir der Ausbruch des Feuers mitgeteilt wurde. Als ich gegen 18 Uhr im B\u00fcro eintraf, waren die L\u00f6scharbeiten bereits beendet und die Feuerwehr war weg und der Brandherd, zbw. die verbrannten Sachen lagen drau\u00dfen vor der T\u00fcr. Diese Sachen habe ich, nachdem mir die Polizei auf Nachfrage mitteilte das von meiner Seite aus nichts mehr ben\u00f6tigt wird, mittlerweile entsorgt weil dort noch zum Teil leserliche aber angebrannte Kundenunterlagen mit im Plastik eingeschmolzen waren. Lediglich eine Polizeistreife die auf mich gewartet hat war noch anwesend. Der Sachschaden ist nicht so hoch, das Feuer wurde fr\u00fchzeitig erkannt und Personen kamen nicht zu schaden. Der Polizist nahm meine Personalien auf und fragte wie das passiert sein k\u00f6nnte, weil keine Elektroger\u00e4te im Raum kaputt waren. Er stellte eine Vermutung auf, bzw. fragte vorsichtig nach ob es eventuell duch eine heruntergefallene Zigarette passiert sein k\u00f6nnte. Ich bin zwar Raucher, konnte dies aber strickt verneinen, weil ich an diesem Tag keinen Kunden im B\u00fcro hatte der rauchte und mein Zigarettenvorrat Stunden vorher bereits aufgebraucht war. Wie das ganze letztendlich passiert ist, kann ich mir nicht erkl\u00e4ren, sondern auch nur eine Vermutung \u00e4u\u00dfern. Ich denke das entweder die in der M\u00fclltonne gelegene Raumspraydose, oder evtl. alte Batterien die im M\u00fcll lagen das ganze verursacht haben, anders kann es fast nicht sein. Sonst hatte auch keiner Zugang zum B\u00fcro, so dass ich ein fremdes z\u00fcndeln eigentlich ausschlie\u00dfen kann. Nun bekam ich heute einen Anruf von der \u00f6rtlichen Polizeidienststelle mit der Bitte im laufe dieser Woche noch dort vorstellig zu werden um einen Aussage abzugeben. Der Polizist sagte zu mir das jetzt eine Strafanzeige wegen fahrl\u00e4ssiger Brandstiftunung in die Wege geleitet wird und der Staatsanwalt dann wohl gegen mich ermittelt. Vorzuwerfen habe ich mir nichts, aber mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, schlie\u00dflich m\u00f6chte ich auch nicht das mir etwas unterstellt wird. In meinem Job kann ich es mir nicht leisten als Vorbestraft zu gelten. Das einzige was ich davon habe, ist das ich die ganzen Originalunterlagen die verbrannt sind wieder neu beschaffen muss, was nicht wenige waren, aber sehr viel arbeit bedeutet. Da mein B\u00fcroinhalt ducht die Gesch\u00e4ftsversicherung bei Feuer nicht abgedeckt ist, muss ich die kaputten Sachen selbst neu kaufen. Warum soll hier die Staatsanwaltschaft ermitteln?K\u00f6nnen sie mir mitteilen was hier schlimmstenfalls passieren kann ? ","Answer_text":"Geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage. Abs. 1. Ermittlungsverfahren Die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft haben einen Verfolgungszwang, wenn der so genannte Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Abs. 500.h. dann sie sind verpflichtet ein Ermittlungsverfahren einleiten (vgl. \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/152.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz\">152\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StPO: Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung\">160 StPO\/a> ). Das soll verhindern, dass die Verfolgungsbeh\u00f6rden sich willk\u00fcrlich aussuchen k\u00f6nnen, welchen Sachverhalt sie untersuchen und welchen nicht. Jeder Verdacht soll ausermittelt werden. Der Anfangsverdacht ist ein Verdacht geringster Stufe. Er muss nach den kriminalistischen Erfahrungen als m\u00f6glich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Bei Br\u00e4nden ist ein Ermittlungsverfahren daher eher die Regel, da die Brandursache ohne Ermittlungen meist unbekannt ist. Wenn sich nach den Ermittlungen keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Straftat ergeben, wird das Ermittlungsverfahren ohne Konsequenzen eingestellt. Abs. 2. Fahrl\u00e4ssige Brandstiftung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306d StGB: Fahrlässige Brandstiftung\">\u00a7306d StGB\/a> ) Voraussetzungen einer Bestrafung ist, dass Ihnen fahrl\u00e4ssiges Verhalten nachgewiesen wird und der Brand durch dieses Verhalten verursacht worden ist. Dabei geht es um eine Sorgfaltswidrigkeit irgendeiner Art. Typische Beispiele sind: Kerzen brennen lassen, elektrische Ger\u00e4te manipulieren, sorgfaltswidriger Umgang mit Zigaretten usw.. Ein solches Verhalten muss Ihnen zu einer Strafbarkeit aber nachgewiesen werden. Falls die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren einer Straftat \u00fcberzeugt sein sollte, kann Sie das Verfahren gegen Geldbu\u00dfe einstellen, einen Strafbefehl erwirken oder Anklage erheben. Im Falle einer Verurteilung betr\u00e4gt der Strafrahmen der fahrl\u00e4ssigen Brandstiftung Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen bis zu drei Jahren. Die konkrete Strafe h\u00e4ngt von dem Umst\u00e4nden ab, etwa wie gef\u00e4hrlich der Brand war oder ob die Verursachung eher leichtsinnig oder aber kaum vorhersehbar war. Ohne den Fall im Einzelnen beurteilen zu k\u00f6nnen, vermute ich aber an, dass schlimmstenfalls eine Geldstrafe verh\u00e4ngt wird. Abs. 3. Vorgehensweise Sie sind nicht verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen und Angaben zur Sache zu machen. Es ist in der Regel auch angezeigt, dies nicht zu tun, ohne dass ein Verteidiger zuvor Akteneinsicht genommen hat. Denn h\u00e4ufig werden z.B. Sachverhalte geliefert, die den Verfolgungsbeh\u00f6rden noch gar nicht bekannt waren und erst noch auf andere Weise nachgewiesen werden m\u00fcssten. Am besten nat\u00fcrlich: Beauftragen Sie einen Verteidiger. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen \u00dcberblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn ich Sie in der Sache t\u00e4tig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie k\u00f6nnen mir auch eine Email z.B. mit einer R\u00fcckrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Belgardt Rechtsanwalt Kanzleianschrift: Gro\u00dfholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktm\u00f6glichkeiten: Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de ********************************** Hinweis: Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung geh\u00f6rt, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 306d"]},{"Question_text":"Ich stehe kurz vor dem Schlusstermin im Insolvenzverfahren. Es gibt noch eine Sache, die in die Vollstreckung gegangen ist und einige offene Arztrechnungen (H\u00f6he insgesamt 1500 Euro) Die Rechnungen kann ich bis zum Schlusstermin nicht bezahlen, aber bis zum Ende des Jahres 1. Muss ich bef\u00fcrchten, dass die Insolvenz scheitert bzw mir keine Restschuldbefreiung gew\u00e4hrt wird? Falls 1 zutrifft: 2. Soll ich in irgendeiner Hinsicht t\u00e4tig werden (Schreiben ans Amtsgericht etc) oder anderes? Falls ja, mit welcher Strategie? Viele Gr\u00fc\u00dfe A.Sander","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Eine Versagung der Restschuldbefreiung kommt nur dann in Betracht, wenn ein Versagensgrund nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO\/a> gegeben ist. Die dortige Aufz\u00e4hlung ist abschlie\u00dfend: (Auszug aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs.1 InsO\/a> ) 1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c\/a> des Strafgesetzbuchs rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist, 2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig schriftlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen zu vermeiden, 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach \u00a7 296 oder \u00a7 297 versagt worden ist, 4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger dadurch beeintr\u00e4chtigt hat, da\u00df er unangemessene Verbindlichkeiten begr\u00fcndet oder Verm\u00f6gen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verz\u00f6gert hat, 5. der Schuldner w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat oder 6. der Schuldner in den nach \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Verm\u00f6gens und seines Einkommens, seiner Gl\u00e4ubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat. Neue Schulden stellen demnach keinen Versagensgrund dar. Des Weiteren k\u00f6nnte sich eine Versagung auch wegen Verletzung der Obliegenheiten aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 InsO\/a> ergeben. Hierzu geh\u00f6ren: (Auszug aus dem Gesetzestext zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 InsO\/a> :) 1. eine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben und, wenn er ohne Besch\u00e4ftigung ist, sich um eine solche zu bem\u00fchen und keine zumutbare T\u00e4tigkeit abzulehnen; 2. Verm\u00f6gen, das er von Todes wegen oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht erwirbt, zur H\u00e4lfte des Wertes an den Treuh\u00e4nder herauszugeben; 3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Besch\u00e4ftigungsstelle unverz\u00fcglich dem Insolvenzgericht und dem Treuh\u00e4nder anzuzeigen, keine von der Abtretungserkl\u00e4rung erfa\u00dften Bez\u00fcge und kein von Nummer 2 erfa\u00dftes Verm\u00f6gen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuh\u00e4nder auf Verlangen Auskunft \u00fcber seine Erwerbst\u00e4tigkeit oder seine Bem\u00fchungen um eine solche sowie \u00fcber seine Bez\u00fcge und sein Verm\u00f6gen zu erteilen; 4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger nur an den Treuh\u00e4nder zu leisten und keinem Insolvenzgl\u00e4ubiger einen Sondervorteil zu verschaffen. Es geh\u00f6rt daher auch nicht zu den Obliegenheiten keine neuen Schulden zu begr\u00fcnden. Insgesamt ergibt sich daher aus dem Umstand, dass Sie w\u00e4hrend der Wohlverhaltensperiode neue Verbindlichkeiten begr\u00fcndet haben keine Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Versagung der Restschuldbefreiung. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie aber prim\u00e4r versuchen, diese Verbindlichkeiten zu bezahlen um den Zweck der Restschuldbefreiung, n\u00e4mlich einen wirtschaftlichen Neuanfang frei von Schulden zu erm\u00f6glichen, auch f\u00fcr sich in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"sehr geehrte damen und herren folgende situation: firma x kauft von einer person die insolvente firmen aufkauft (laut eigener angabe) waren ein. zu normalen preisen, keine ladenpreise, sondern zu normalen schn\u00e4pchenpreise wie man das von insolvenzverk\u00e4ufen erwartet. firma x bekommt eine netto rechnung (ohne steuernummer), ein fax mit einer gewerbeummeldung. die adresse und der name von der rechnung stimmen mit der von der gewerbeummeldung \u00fcberein. auf weiterer anfrage bekommt firma x von der person, noch ein offizieller brief von dem zust\u00e4ndigen finanzamt als pdf und zwar mit dem inhalt, dass eine steuernummer beantragt worden ist. der name und die adresse stimmen wieder mit denen von der rechnung bzw. von der gewerbeummeldung \u00fcberein. so und nun zu der frage: die ware wurde bezahlt und wurde auch ausgeh\u00e4ndigt. muss sich nun die firma x sorgen machen bzw. hat sie sich strafbar gemacht? da es viele geschichten \u00fcber verkauf von hehlerware oder sonstiges gibt. mfg","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, hier m\u00fcssen Sie zweierlei Gesichtspunkte unterscheiden: 1.) Strafrechtlich kann es immer dann Probleme geben, wenn es sich tats\u00e4chlich um gestohlene Ware handelt. Aber auch Ware, die durch eine andere gegen fremdes Verm\u00f6gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt wurde f\u00e4llt dann unter den Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> . Voraussetzung ist aber, dass Sie in dem Bewusstsein handeln, dass die Sache durch eine rechtswidrige Tat erlangt worden ist. Dabei ist ausreichend, dass nach Ihren Vorstellungen der Fall eingetreten ist, Sie also auch mit der M\u00f6glichkeit rechnen, dass mit einer Tat des Vort\u00e4ters (Verk\u00e4ufers) in fremdes Verm\u00f6gen eingegriffen worden ist. Rechnen Sie also mit dieser M\u00f6glichkeit und handelt es sich tats\u00e4chlich um solche Ware, wird sicherlich ein Ermittlungsverfahren gegen die Firma x eingeleitet werden. Daher sollten Sie schon \u00fcberlegen, ob es sich wirklich um ein legales 'Schn\u00e4ppchen' handelt. Denn wenn Sie offenbar jetzt schon bedenken haben, wird - immer unterstellt, es ist 'Hehlerware' - die Staatsanwaltschaft dann diesen VorS. gut begr\u00fcnden k\u00f6nnen. 2.) An gestohlener, oder sonstwie abhanden gekommener Ware k\u00f6nnen Sie kein Eigentum erlangen. Dass bedeutet, dass Sie - unabh\u00e4ngig davon, ob Sie ordnungsgem\u00e4\u00df den Kaufpreis gezahlt haben - sich gegen\u00fcber den Eigent\u00fcmern und auch 'Ihren K\u00e4ufern' dann schadensersatzpflichtig machen. Dieses ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen\">\u00a7 935 BGB\/a> . Handelt es sich also um 'Hehlerware' werden Sie neben dem Strafverfahren auch zivilrechtlichen Schadensersatzanspr\u00fcchen ausgesetzt sein. Auf die Frage, ob Sie gutgl\u00e4ubig gewesen sind, kommt es dabei dann nicht mehr an! Haben Sie also Bedenken bez\u00fcglich der Herkunft der Ware, kann man Ihnen nur raten, vom Gesch\u00e4ft Abstand zu nehmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"folgende Situation: Ich habe einen 10 j\u00e4hrigen Sohn, der mich leider momentan nicht sehen will. Ich bin seit Anfang 2003 von der KM geschieden. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht, die KM das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die r\u00e4umliche Trennung erfolgte bereits mit dem Auszug der KM mit dem Kinde 08\/2001. Alle Beteiligten wohnhaft in DE. Die Besuch-und Ferienregelung wurde auf alle 14 Tage Papawochenende, sowie jeden Mittwoch f\u00fcr 1-3 Stunden, vereinbart. Etwa 1,5 Jahre nach der Scheidung wollte mein Sohn manchmal nicht mehr so gerne zu mir. Daraufhin wurden von der KM diverse Gespr\u00e4chsrunden (2004 – 2007) bei der Erziehungshilfe initiiert, mit dem teilweisen Erfolg, dass mein Sohn mich ab und an besuchte, sowie auch den Urlaub (Fr\u00fchjahr\/Sommer\/Herbst 1-3 Wochen) gemeinsam mit mir verbrachte. Der letzte gemeinsame Urlaub waren die Sommerferien 2008 (3 Wochen). Die Papawochenenden wurden nach diesem Urlaub g\u00e4nzlich auf Grund der Ablehnung meines Sohnes mit nicht Sehen zu wollen, eingestellt. Lediglich am 2. Weihnachtstag und am Silvestertage war mein Sohn bei mir. Anmerkung – die Papawochenenden, sowie die gemeinsamen Urlaube verliefen immer sehr harmonisch – mein Sohn ist ohne des Beiseins der KM sehr Papa-minded. Im Januar 2009 hatten wir schriftlich die Ferienplanung f\u00fcr 2009 vereinbart. Der vereinbarte Skiurlaub im M\u00e4rz diesen Jahres wurde 9 Stunden vor der geplanten Abreise durch meinen Sohn abgesagt. Zum vereinbarten Sommerferienbeginn musste ich leider erfahren, dass die KM und mein Sohn ebenfalls f\u00fcr 1 Woche in den Urlaub gefahren sind. Nach zwei ziemlich verbal entgleisten Telefonaten mit der KM sitze ich nun zu Hause – was tun ? Am 7.2.2009 teilte mir mein Sohn telefonisch mit Zitat:\u201e Mama m\u00f6chte n\u00e4mlich nicht, das wir Urlaub zusammen machen\u201e. Dieser Sachverhalt best\u00e4tigt erneut meine Vermutung, dass die KM hier massiv gegen den Umgang mit mir auf das Kind einwirkt. Frage: 1.)Wie kann ich den Umgang mit meinem Kind durchsetzen? 2.)Kann ich die KM strafrechtlich ( \u00a7 235 Kindesentzug durch List ) belangen ? (Urlaubstermine nicht eingehalten) 3.)Habe ich die M\u00f6glichkeit den Unterhalt entsprechen zu k\u00fcrzen ? 4.)Was kommen in etwa an Anwalts\/-und Gerichtskosten auf mich zu ? Vielen Dank f\u00fcr entsprechende Antworten. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: Bevor ich Ihre Frage vollst\u00e4ndig durchgelesen hatte, hat sich mir bereits die Vermutung aufgedr\u00e4ngt, dass die Kindesmutter Ihren Sohn vors\u00e4tzlich von Ihnen entfremden will. Was Sie damit bezweckt, kann ich nat\u00fcrlich nicht sagen, jedoch ist in der Praxis ein solches Verhalten leider relativ oft anzutreffen. Nat\u00fcrlich brauchen Sie sich dieses Verhalten der Mutter nicht gefallen lassen. Dies h\u00e4ngt nicht nur damit zusammen, dass Sie das Recht haben, Ihren Sohn zu sehen, sondern es auch Ihre gesetzliche Pflicht ist, Ihr Sorgerecht\/Umgangsrecht zum Wohle Ihres Sohnes auszu\u00fcben, was Ihrer Schilderung nach seitens der Kindesmutter vereitelt wird. Wie Sie bereits richtig vermutet haben, hat das Verhalten der Mutter sowohl zivilrechtliche, als auch gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen, was ich Ihnen nachfolgend gerne erl\u00e4utern m\u00f6chte: 1.) Wie kann ich den Umgang mit meinem Kind durchsetzen? Nach Ihrer Schilderung haben Sie ein grunds\u00e4tzlich uneingeschr\u00e4nktes Umgangsrecht, welches Ihnen die KM nicht einfach entziehen oder beschr\u00e4nken kann. Eine solche Beschr\u00e4nkung w\u00e4re nur durch das zust\u00e4ndige Familiengericht und auch nur bei Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls (durch Sie)zul\u00e4ssig. Da diese Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen, brauchen Sie einen entzog des Umgangs\/Sorgerechts grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcrchten und sollten sich zur Wehr setzen. Insoweit sollten Sie alle Vorf\u00e4lle (insbesondere das Telefonat mit Ihrem Sohn, die kurzfristige Urlaubsabsage, etc.) zusammentragen, die KM damit konfrontieren und insoweit Kompromissbereitschaft zeigen (und im gleichen Atemzug an die Kompromissbereitschaft der KM appellieren) und auf ein Gespr\u00e4ch mit dem Jugendamt hinwirken. Sollte die KM dies erwartungsgem\u00e4\u00df abblocken\/ignorieren, sollten Sie einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen um der Sache mehr Nachdruck zu verleihen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df knickt die Gegenseite bei Einschaltung eines Rechtsanwalts und unter anderem der Aufzeigung eventueller strafrechtlicher Konsequenzen oft ein. Sollte auch die au\u00dfergerichtliche Einschaltung des Anwalts nicht zum gew\u00fcnschten erfolg f\u00fchren, so sollte das Familiengericht eingeschaltet werden und zun\u00e4chst eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die KM beantragt werden. 2.) Kann ich die KM strafrechtlich ( \u00a7 235 Kindesentzug durch List ) belangen ? (Urlaubstermine nicht eingehalten) In der Tat k\u00f6nnte a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> (Entziehung Minderj\u00e4hriger) einschl\u00e4gig sein, was nachfolgend zu pr\u00fcfen ist. Da die Entziehung wenn dann durch einen Elternteil erfolgt, w\u00e4re a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 Abs.1 Nr.1 StGB\/a> einschl\u00e4gig. Das Tatbestandsmerkmal der Entziehung im Sinne dieses Gesetzes ist nach Ihrer Schilderung unproblematisch gegeben, zumindest wenn der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt gr\u00f6\u00dftenteils beweisbar w\u00e4re, etwa durch Zeugen. Gewalt oder Drohung liegen offensichtlich nicht vor, so dass noch das von Ihnen angedachte Tatbestandsmerkmal der List anzupr\u00fcfen w\u00e4re. Da die KM offensichtlich auf Ihren Sohn eingewirkt hat und zwar mit dem Hintergedanken, Ihren Sohn zu entfremden, kann von einer List gesprochen werden. Zwar hat sich die KM in Ihrem Fall hinreichend tatverd\u00e4chtig gemacht im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> , jedoch werden solche Strafanzeigen in F\u00e4llen wie Ihrem oft sehr z\u00f6gerlich behandelt, das solche Angelegenheiten oft als familieninterne Streitigkeiten abgetan werden. Nichtsdestotrotz k\u00f6nnten Sie Strafanzeige erstatten (und gleichzeitig den erforderlichen Strafantrag stellen) 3.) Habe ich die M\u00f6glichkeit den Unterhalt entsprechen zu k\u00fcrzen ? Den Unterhalt d\u00fcrfen Sie grunds\u00e4tzlich nicht k\u00fcrzen, da das Kind den Anspruch gegen Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1601.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete\">\u00a7 1601 BGB\/a> hat und Ihr Sohn nichts f\u00fcr den Streit zwischen den Eltern kann. 4.) Was kommen in etwa an Anwalts\/-und Gerichtskosten auf mich zu ? Dies h\u00e4ngt davon ab, wieweit Sie gehen w\u00fcrden. F\u00fcr eine rein au\u00dfergerichtliche (zivilrechtliche) Vertretung w\u00fcrden ca. 300-400 \u20ac Anwaltskosten auf Sie zukommen. Im Falle einergerichtlichen Streitaustragung w\u00fcrden sich die Kosten (Anwalts- und Gerichtskosten) zusammen auf ca. 1000.- \u20ac belaufen (m\u00fcsste im Falle Ihres Obsiegens die KM tragen). Das Prozesskostenrisiko (also f\u00fcr den Fall, dass eine Partei komplett verliert und die gesamten Kosten des Rechtsstreit s zu tragen h\u00e4tte) w\u00fcrde sich auf ca. 1600.- \u20ac belaufen. Eine Strafanzeige gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> k\u00f6nnten Sie grunds\u00e4tzlich selber erstatten, so dass hier zumindest im Ermittlungsverfahren grunds\u00e4tzlich keine Kosten entstehen. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne \u00fcber meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag! Mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/3088316 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Hiermit m\u00f6chte ich Sie im Namen meines Mannes wegen eines Wiederaufnahmeverfahrens etwas fragen. Mein Mann wurde voriges Jahr im Juni wegen Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Diese mu\u00df er am 17.08.09 antreten. In der Zwischenheit findet ein neues Verfahren wegen erneuten Betruges statt. Ich mu\u00df dazu sagen,das mein Mann bereits oft einschl\u00e4gig wegen Betrug vorbestraft ist. Nun wurde ein Gutachten gemacht wo meinem Mann der $ 21 bescheinigt wurde. Nun meine Frage. Ist das eine Grund um das Urteil vom vorigen Jahr in einem Wiederaufnahmeverfahren anzu fechten? Ich mu\u00df dazu sagen das mein Mann auch keine M\u00f6glichkeit hatte damals Berufung einzulegen, da es wohl einen Deal zwischen seinen damaligen Verteidiger und dem Gericht gab. Wenn er das Urteil gleich annimmt mu\u00df er nicht sofort in Haft. Es wurden ihm so alle M\u00f6glichkeiten genommen Rechtsmittel einzulegen. Er hat auch nicht gewu\u00dft wie er sich in dem Moment verhalten soll. Wir haben f\u00fcnf Kinder und er wollte nur noch so viel Zeit wie m\u00f6glich mit ihnen verbringen. Er hat sich damals auch zu allen Verhandlungstagen selbst gestellt. \u00dcber eine Antwort w\u00fcrde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Ihre Anfrage m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine m\u00f6gliche Aufhebung des bereits rechtskr\u00e4ftigen Urteils ist das sog. Wiederaufnahmeverfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/359.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 359 StPO: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten\">\u00a7\u00a7359 StPO\/a> . Diese ist nur dann zul\u00e4ssig, soweit einer der abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Gr\u00fcnde in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/359.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 359 StPO: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten\">\u00a7359 StPO\/a> einschl\u00e4gig sind. Soweit Sie schildern, dass nunmehr im Rahmen eines weiteren Verfahrens gutachterlich die verminderte Schuldf\u00e4higkeit Ihres Mannes festgestellt worden ist, so k\u00f6nnte vorliegend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/359.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 359 StPO: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten\">\u00a7359 Nr.5 StPO\/a> als Wiederaufnahmegrund in Betracht kommen. Dies setzt voraus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den fr\u00fcher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung \u00fcber eine Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung zu begr\u00fcnden geeignet sind. 1.Neue Tatsachen oder Beweismittel Zun\u00e4chst m\u00fcssen also neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen. Neue Tatsachen liegen dann vor, wenn solche dem Gericht bei Urteilsbegr\u00fcndung unbekannt gewesen sind. Insoweit ist dies hinsichtlich der Schuldunf\u00e4higkeit Ihres Mannes sicher der Fall. Allerdings stellt sich hierbei das Problem, dass die verminderte Schuldf\u00e4higkeit im Gutachten immer auf die konkrete Tat und den konkreten Tatzeitpunkt und keine generelle Schuldunf\u00e4higkeit festgestellt wird. Dar\u00fcber hinaus kommt aus auf den Grund der Verminderung an. Dies kann ohne den genauen Wortlaut des Gutachtens nicht beurteilt werden. Im Zweifel w\u00fcrde ich daher davon ausgehen, dass die verminderte Schuldunf\u00e4higkeit keine neue Tatsache darstellt. Allerdings kann diese indiziell f\u00fcr ein neues Beweismittel herangezogen werden. Neu ist ein Beweismittel auch dann, wenn sich solcher das erkennende Gericht nicht bedient hat. Ein Sachverst\u00e4ndige ist damit bereits dann ein neues Beweismittel, wenn die bisherigen Urteilsfeststellungen keinen Anlass zu sachkundiger Beurteilung gegeben hatten. Dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist infolge des Amtsermittlungsgrundsatzes entbehrlich. Haben sich also im erstinstanzlichen Verfahren dem Gericht keine Anhaltspunkte f\u00fcr die verminderte Schuldf\u00e4higkeit Ihres Mannes aufgedr\u00e4ngt, bestand auch kein Anlass ein entsprechendes Gutachten einzuholen. Hat sich das Gericht in seinem Urteil allerdings mit der Frage der verminderten Schuldf\u00e4higinkeit auseinandergesetzt und diese verneint, w\u00fcrde ein solches Sachverst\u00e4ndigengutachten kein neues Beweismittel, sondern die mangelnde Einholung einen Verfahrensfehler darstellen, der mit der Berufung oder Revision h\u00e4tte angegriffen werden m\u00fcssen. Es kommt also hierbei auf den genauen Wortlaut des Urteils an. Anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass die Frage nach der verminderten Schuldunf\u00e4higkeit \u00fcberhaupt nicht er\u00f6rtert wurde. Insoweit gehe ich zun\u00e4chst davon aus, dass tats\u00e4chlich ein neues Beweismittel vorliegt. 2.Erheblichkeit Das neue Beweismittel muss zudem von gewisser Erheblichkeit sein. Dies ist nur dann gegeben, wenn das neue Beweismittel die Freisprechung des Verurteilten, seine geringere Bestrafung auf Grund eines anderen, milderen Gesetzes rechtfertigt. Dies k\u00f6nnte vorliegend problematisch sein. Soweit die verminderte Schuldf\u00e4higkeit Ihres Mannes auch im ma\u00dfgeblichen Fall festgestellt werden w\u00fcrde, so KANN nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a721 StGB\/a> die Strafe gemildert werden. Die Strafmilderung ist also nur eine kann-Vorschrift, das Gericht muss es nicht. Zudem w\u00fcrde auch nicht zum Freispruch Ihres Mannes f\u00fchren oder aber zu einer Bestrafung wegen eines milderen Gesetzes. Der Tatbestand des Betruges w\u00fcrde bestehen bleiben, lediglich beim Strafma\u00df w\u00e4re eine Milderung m\u00f6glich. Die Milderung des Strafma\u00dfes gen\u00fcgt jedoch nicht als Wiederaufnahmegrund. Selbst die Annahme eines minder schweren Falles – den ich aber nicht zu erkennen vermag – w\u00fcrde nicht gen\u00fcgen. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/363.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 363 StPO: Unzulässigkeit\">\u00a7363 StPO\/a> . Hilfreich w\u00e4re lediglich die Feststellung der Schuldunf\u00e4higkeit. Momentan sehe ich einen Wiederaufnahmegrund infolge mangelnder Erheblichkeit des neuen Beweismittels als nicht gegeben an. Allerdings ist die vollst\u00e4ndigen Akteneinsicht und umfassende W\u00fcrdigung, auch des Gutachtens, notwendig. Die Akteneinsicht erh\u00e4lt nur ein von Ihrem Mann beauftragter Verteidiger, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten\">\u00a7147 StPO\/a> . Ich rate Ihnen daher an, dass sich Ihr Mann schnellstm\u00f6glich mit einem Anwalt seines Vertrauens in Verbindung setzt und diesen vor Strafantritt beauftragt. Unterstellt, ein Wiederaufnahmegrund sei zu erkennen, so muss ein entsprechender Antrag beim zu erkennenden Gericht gestellt und begr\u00fcndet werden. Hierbei sollten die Umst\u00e4nde dargelegt werden, aus denen sich eine m\u00f6gliche Schuldunf\u00e4higkeit – denn allein eine solche w\u00fcrde Ihnen weiterhelfen – ergeben sollen und entsprechend Beweisantrag gestellt werden. Ich weise Sie rein vorsorglich darauf hin, dass ein Wiederaufnahmeverfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/360.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 360 StPO: Keine Hemmung der Vollstreckung\">\u00a7360 StPO\/a> die Vollstreckung der Strafe nicht hemmt, d.h. der Strafantritt zum 17.08.2009 bleibt in jedem Fall bestehen. Trotz des vorl\u00e4ufigen Ergebnisses, dass bei Benennung eines neue Beweismittels, welches zur Feststellung der verminderten Schuldunf\u00e4higkeit Ihres Mannes f\u00fchren w\u00fcrde, die notwendige Erheblichkeit und somit ein Wiederaufnahmegrund momentan nicht zu erkennen ist, sollten Sie keine Zeit und M\u00fche scheuen und den Sachverhalt nochmals vollumf\u00e4nglich unter Kenntnis der Verfahrensakte, des Urteils sowie des Gutachtens anwaltlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Hierf\u00fcr stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung, soweit Sie dies w\u00fcnschen. Andernfalls hoffe ich, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH von einem Gesch\u00e4ftskonto aus mehrere Lastschriften eingereicht, von denen ich vorher wusste, dass diese nicht gedeckt wahren. Als Zahlungspflichtigen habe ich mich selber und eine Kontoverbindung von mir angegeben. Die Lastschriften wurden auf dem Gesch\u00e4ftskonto gutgeschrieben und dann von mit verwendet um Verbindlichkeiten zu begleichen. Als die Lastschriften dann mangels Deckung zur\u00fcckgegeben wurden, ist das Gesch\u00e4ftskonto nat\u00fcrlich weit ins Minus gegangen. Die Bank hat dies bemerkt und die Gesch\u00e4ftsverbindung (verst\u00e4ndlicherweise) gek\u00fcndigt. Es handelte sich um 5 Lastschriften im Wert von zusammen ca. 7 000 \u20ac, der Betrag ist also nicht gerade gering. Ich habe schnell reagiert und mich bei der Bank schriftlich f\u00fcr mein Handeln entschuldigt und meinerseits eine Ruckzahlungsvereinbarung angestrebt. Auf letzteres habe ich bis jetzt noch keine Antwort erhalten. Die Bank hat mir gegen\u00fcber klar gemacht, dass diese Anzeige wegen Betrug gegen mich erstatten werden. Meine Fragen sind nun die folgenden: 1. Welches Strafma\u00df h\u00e4tte ich zu erwarten? 2. Kann ich mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe oder gar 'nur' Geldstrafe davonkommen? 3. Ich \u00fcberlege bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft mich selbst anzuzeigen, k\u00f6nnen Sie dies empfehlen? 4. Muss ich bei a.) Anzeige durch die Bank \/ b.) Selbstanzeige mit Untersuchungshaft rechnen? 5. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von insgesamt 3 Unternehmen ist eine Vorstrafe wegen Betrug nat\u00fcrlich \u00e4u\u00dferst problematisch. Wie schnell wird bei soetwas ein Berufsverbot verh\u00e4ngt? ","Answer_text":"Guten Tag! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. 1.) 2.) Eine Prognose ist zur Strafh\u00f6he ist derzeit ausgesprochen schwierig, da die H\u00f6he von vielen Faktoren abh\u00e4ngig ist, welche hier nicht bekannt sind. Unterstellt man jedoch, dass Sie bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, stehen die Chancen gut, dass Sie zumindest mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe rechnen k\u00f6nnen. Eine Geldstrafe ist zwar gesetzlich ebenfalls vorgesehen, angesichts der nicht unerheblichen Schadensh\u00f6he jedoch eher unwahrscheinlich. 3.) Eine Selbstanzeige ist immer dann sinnvoll, wenn man damit rechnen muss, dass ohnehin Strafanzeige erstattet wird und dar\u00fcber hinaus beabsichtigt, die Straftat zu gestehen. In Ihrem Fall kann dies durchaus sinnvoll erscheinen, da die Bank ohnehin eine Anzeige angek\u00fcndigt hat und die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde kaum zu leugnen sein d\u00fcrften. Eine solche Selbstanzeige k\u00f6nnte sich positiv auf die Strafh\u00f6he auswirken und auch unangenehme Ermittlungsma\u00dfnahmen (Durchsuchungen etc.) ersparen. Allerdings wird man Ihnen auch entgegen halten k\u00f6nnen, dass Sie vor der Anzeige bereits wussten, dass Sie ohnehin der Straftat \u00fcberf\u00fchrt waren, so dass der strafmildernde Aspekt nicht \u00fcberbewertet werden sollte. 4.) Die Anordnung von Untersuchungshaft halte ich nicht f\u00fcr wahrscheinlich, denn es ist kein Haftgrund ersichtlich. Solange Sie nicht versuchen, Beweise zu vernichten oder sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen, ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass ein Haftbefehl ergeht. Dies gilt umso mehr, wenn Sie sich kooperativ verhalten. 5.) Ein Berufsverbot als Nebenstrafe gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 StGB: Anordnung des Berufsverbots\">\u00a7 70 StGB\/a> halte ich bei einer einmaligen Verfehlung f\u00fcr unwahrscheinlich. Jedoch ist es Ihnen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 Nr. 3e GmbHG\/a> f\u00fcr die Dauer von 5 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung untersagt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH zu sein, wenn gegen Sie wegen Betruges eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (also auch eine Bew\u00e4hrungsstrafe) verh\u00e4ngt wird. Da hier eine solche Strafe nicht ausgeschlossen ist, kommt damit ein Berufsverbot zumindest in Betracht. Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. Dies gilt umso mehr, als Ihre berufliche Existenz von dem Ausgang des Verfahrens abh\u00e4ngt. Der Verteidiger kann mit Ihnen eine Strategie erarbeiten und versuchen eine Freiheitsstrafe zu vermeiden. Zweifelsohne entstehen durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht unerhebliche Kosten, diese sind jedoch wesentlich geringer, als die gravierenden Folgen, die Ihnen drohen. Wenn Sie w\u00fcnschen, kann ich gerne Ihre Verteidigung \u00fcbernehmen. Die hier angefallenen Kosten, w\u00fcrden auf die Geb\u00fchren angerechnet werden. Bei R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Biernacki Rechtsanwalt www.anwalt-naumburg.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 70"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eben den d\u00fcmmsten Fehler meines Lebens begangen. Ich bin zur Zeit im Referendariat und wurde beim Klauen erwischt. Der Wert der Ware liegt bei 26 Euro. Ich habe sofort alles gestanden und die Ware auch bezahlt. Ich bereue es so so so sehr, aber es ist nun mal nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen... Jetzt kommt irgendwann Post von der Polizei mit dem Anh\u00f6rungsbogen. Meine Frage: Wenn das Verfahren eingestellt wird GEGEN Auflage, gibt das dann eine Registrierung im BZR? Werde ich trotzdem noch verbeamtet? Kann die Bezirksregierung oder mein Schulleiter diese Information erhalten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage und das damit entgegen gebrachte Vertrauen. Bitte beachten Sie, dass diese Plattform die eingehende pers\u00f6nliche Beratung durch einen Anwalt oder eine Anw\u00e4ltin nicht ersetzen kann und soll, sondern nur einer ersten rechtlichen Orientierung dient. die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschlie\u00dflich anhand der von Ihnen erteilten Informationen. Durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung u. U. erheblich ver\u00e4ndern. Dies vorangeschickt komme ich nun zur Beantwortung Ihrer Frage: Ein Ladendiebstahl von Waren bis 25,00 Euro gilt als ein Diebstahl geringwertiger Sachen, der nur auf besonderen Strafantrag des Eigent\u00fcmers verfolgt wird. Diese Geringwertigkeitsgrenze haben Sie minimal \u00fcberschritten. Da es sich bei den erw\u00e4hnten 25,00 Euro jedoch nicht um eine absolute Grenze handelt und die Bemessung der Geringf\u00fcgigkeitsgrenze bei den einzelnen Gerichten auch etwas unterschiedlich gehandhabt wird, k\u00f6nnten Sie sich mit etwas Gl\u00fcck noch im Bereich des Diebstahls geringwertiger Sachen bewegen. Bei einer Verteidigung sollte daher unbedingt die Geringwertigkeit der Sachen dargelegt werden mit dem Hinweis, dass in Einzelf\u00e4llen sogar noch Sachen im Wert von 30 oder 35 Euro als geringwertig bewertet wurden. Geht die Staatsanwaltschaft von einem Diebstahl geringwertiger Sachen aus, stehen die Aussichten f\u00fcr eine Einstellung des Verfahrens meiner Erfahrung nach f\u00fcr Erstt\u00e4ter gut. \u00dcblicherweise stellen L\u00e4den und Warenh\u00e4user unabh\u00e4ngig vom Warenwert einen Strafantrag, so dass erst einmal ein sogenanntes Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird, in dem Sie auch als Beschuldigter vernommen werden. Sie m\u00fcssen keine Angaben zur Sache machen. Da Sie den Diebstahl aber bereits einger\u00e4umt haben, ist der Sachverhalt der Polizei schon bekannt und Sie w\u00fcrden dann wahrscheinlich nur noch erg\u00e4nzend befragt, wobei Sie auch hierbei keine Angaben machen m\u00fcssten. Meist ist es f\u00fcr die Verteidigungsstrategie sogar sinnvoller, vor weiteren Angaben zur Sache einen Verteidiger mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Nach Abschluss der Ermittlungen wird von der Staatsanwaltschaft entschieden, ob das Verfahren zur Anklage kommen soll oder eingestellt wird. Hier sehe ich allerdings gute Aussichten, dass das Verfahren eingestellt werden kann. Doch selbst wenn es zu einer Hauptverhandlung kommen w\u00fcrde, k\u00f6nnte das Verfahren auch noch in dem Gerichtstermin eingestellt werden. Ladendiebstahl ist ein Vergehen, dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> mit bis 5 Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird. In Ihrem Fall wird - wenn keine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> erfolgt - eine geringe Geldstrafe zu erwarten sein. Nach Ihren Angaben zum Sachverhalt ist eine Freiheitsstrafe f\u00fcr einen Erstt\u00e4ter mit Sicherheit auszuschlie\u00dfen. Nur bei einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr tritt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 StGB: Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts\">\u00a7 45 StGB\/a> der Verlust der Amtsf\u00e4higkeit ein, so dass Sie dann nicht mehr beamtet werden w\u00fcrden. Auch \u00a7 51 LBG NW ist zu entnehmen, dass die Beamtenf\u00e4higkeit erst bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe verloren geht. Da eine solche Freiheitsstrafe hier aber nicht zu erwarten ist, sollte Ihre Verbeamtung allein wegen des Ladendiebstahls und des daraus folgenden Strafverfahrens nicht gef\u00e4hrdet sein. Eine Einstellung des Verfahrens - vor allem wenn eine Einstellung durch das Gericht erfolgt - wird im Bundeszentralregister (BZR) eingetragen. Die Eintragung im BZR ist aber nicht mit dem Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis zu verwechseln. In ein F\u00dcHRUNGSZEUGNIS werden n\u00e4mlich nicht s\u00e4mtliche Eintragungen aus dem BZR \u00fcbernommen. Auch f\u00fcr ein F\u00fchrungszeugnis an Beh\u00f6rden, welches f\u00fcr die Verbeamtung regelm\u00e4\u00dfig angefordert wird, werden nicht alle Eintragungen aus dem BZR aufgef\u00fchrt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass GeldstrafeN von weniger als 90 Tagess\u00e4tzen nur dann in das F\u00fchrungszeugnis aufgenommen werden, wenn es bereits andere Eintragungen gibt. Ist es die erste Verurteilung, findet kein Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis statt. Auch Verfahrenseinstellungen werden grunds\u00e4tzlich nicht im F\u00fchrungszeugnis eingetragen. Insofern gehe ich zun\u00e4chst davon aus, dass der Ladendiebstahl selbst im Falle einer Verurteilung nicht im F\u00fchrungszeugnis erscheint. Die Bezirksregierung oder die Schulleitung w\u00fcrde von einer Verurteilung nur dann erfahren, wenn sich diese aus dem F\u00fchrungszeugnis ergeben w\u00fcrde. Wie oben dargelegt ist das aber relativ unwahrscheinlich. Von sich aus wird weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht die Schulleitung oder die Bezirksregierung informieren. Eine Einsichtnahme der Schulleitung oder der Bezirksregierung in das BZR ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 BZRG: Umfang der Auskunft\">\u00a7 41 BZRG\/a> ebenfalls auszuschlie\u00dfen. Ein Eintrag ins BZR steht Ihrer Verbeamtung daher nicht entgegen. Insgesamt gehe ich davon aus, dass Sie sich um Ihre Verbeamtung derzeit keine Sorgen machen m\u00fcssen. Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte im Strafverfahren sollten Sie m\u00f6glichst fr\u00fch einen Verteidiger beauftragen, der dann versucht, eine m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Verfahrenseinstellung zu erreichen. Bei Interesse steht Ihnen insoweit auch gern meine Kanzlei zur Verf\u00fcgung. Bitte beachten Sie, dass bei einer Mandatierung weitere Kosten entstehen, wobei die hier entstandenen Kosten selbstverst\u00e4ndlich angerechnet werden w\u00fcrden. Ich hoffe, dass ich Ihnen die erste Angst nehmen und eine erste Orientierung geben konnte und w\u00fcnsche Ihnen noch eine angenehme Woche. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 45","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Meine Tochter, 19, eigene Wohnung, hat zum 31.Juli ihre Ausbildung abgeschlossen. Nun m\u00f6chte sie eine aufbauende Ausbildung anschlie\u00dfen, ist aber zwischenzeitlich schwanger geworden. Der vermutliche Vater ist sehr wahrscheinlich Zahlungsunf\u00e4hig. Ihre Mutter ist angeblich nicht erwerbst\u00e4tig und auch nicht auffindbar, hat sich aber samt der Tochter mit Foto bei 'wer kennt wen' im Internet mit Fotos abgebildet und freut sich, das sie Oma wird. Zur 'Nichtauffindbarkeit' hat die Tochter eine eidesstattliche Versicherung \u00fcber ihren RA abgegeben. Kann ich sie wegen Falschaussage belangen? Eine aus meiner laienhaften Sicht wohl recht komplexe Situation. Ich habe aus geschiedener Ehe 2 weitere, minderj\u00e4hrige Kinder, welche bei der Mutter leben und regelm\u00e4\u00dfig zu Besuch kommen. Nach Abzug aller Verpflichtungen bleibt f\u00fcr mich ca 1160\u20ac, ein erh\u00f6hter Selbstbehalt wurde von gegnerischen Anwalt bereits gew\u00e4hrt, dennoch wird eine Zahlung von ca 300\u20ac monatl. verlangt. Was sagt die Rechtssprechung bei dieser Kosntellation zum Thema Unterhaltszahlung?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Soweit Ihre Tochter behauptet, ihre Mutter sei nicht auffindbar, sprechen die geschilderten Anzeigen gegen die Richtigkeit dieser Behauptung. Allerdings liegt hier keine falsche eidesstattliche Versicherung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> vor, weil Ihre Tochter die eidesstattliche Versicherung nicht vor einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde abgegeben hat. 2. Zu bedenken ist allerdings, da\u00df, sollten Sie dem Grunde nach unterhaltspflichtig sein, der Unterhalt f\u00fcr Ihre Tochter nicht berechnet werden kann. Das ergibt sich daraus, da\u00df bei der Berechnung des Unterhalts f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder das Einkommen beider Elternteile zu ber\u00fccksichtigen ist. Wie der Rechtsanwalt Ihrer Tochter auf einen Unterhaltsanspruch von 300,00 \u20ac pro Monat gelangt, ist nicht ersichtlich und, zumindest nach der Sachverhaltsschilderung, auch nicht nachpr\u00fcfbar. 3. Unterhaltspflichtig ist zun\u00e4chst der Vater des Kindes Ihrer Tochter. Gegen ihn hat Ihre Tochter Unterhaltsanspr\u00fcche f\u00fcr sich (und das Kind) geltend zu machen. Erst wenn sich keine Unterhaltsanspr\u00fcche gegen den Freund realisieren lassen, w\u00e4re an eine Unterhaltspflicht Ihrerseits zu denken. Ihre Tochter hat eine abgeschlossene Ausbildung und einen eigenen Hausstand. Damit besteht wohl keine Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit Ihrer Tochter. Abs. 500. h. Ihre Tochter ist f\u00fcr sich selbst verantwortlich und deshalb verpflichtet, ihre Arbeitskraft zur Sicherstellung ihres notwendigen Lebensbedarfs zu nutzen; so z. B. BGH in a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201987,930\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 28\/86: Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren...\">FamRZ 1987,930\/a> , 932. Nach Abschlu\u00df der Berufsausbildung kommt ein Unterhaltsbedarf nur bei Erkrankung oder Behinderung mit Arbeitsunf\u00e4higkeit in Betracht. Fazit: Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1615l.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt\">\u00a7 1615 l Abs. 1 und Abs. 2 BGB\/a> einen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1615l.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt\">\u00a7 1615 l Abs. 3 S. 2 BGB\/a> vorrangigen Unterhaltsanspruch gegen den Erzeuger. Ein Anspruch gegen die Eltern kommt nur als Ersatzanspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1607.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang\">\u00a7 1607 Abs. 1 und Abs. 2 BGB\/a> in Betracht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Am Montag den 13.07.2009 ginge ich mit beschwerden zum Frauenarzt. Heute laut Blutuntersuchungen, ichh\u00e4tte mich mit Herpes Genitalis infektziert. Ich habe nur Sex mit meinem Freund. Wir wohnt noch mit Ehefrau. Ang\u00e4blich getrennt und Scheidung l\u00e4uft. Unseren letzten Sexkontakt am 08.07.2009 und im Juli schon t\u00e4glich ab dem 03.07.2009. Am 24.06.2009 war er bein Arzt und kam zur mir anschliessend mit 2 Bandagen am Arm. Er meinte er w\u00e4re beim Arzt gewesen und hinge am Tropf da, seine Blutwerte schlecht waren. Am 03.07.2009 ang\u00e4blich wieder auch. Nun habe ich Herpes Genitalis. Definitiv von ihm da keinen anderen Partner habe. Kann ich ihn gegen vorsetzlicher K\u00f6rperverletzung klagen? Wie gehts es weiter?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsucherin, gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt. Bei dem Fall der Infektion mit einer Krankheit durch den Geschlechtsverkehr sind zun\u00e4chst die strafrechtliche und zivilrechtliche Relevanz zu unterscheiden. 1. Strafrecht Die Aus\u00fcbung des ungesch\u00fctzten Geschlechtsverkehrs in Kenntnis einer eigenen, sexuell \u00fcbertragbaren Krankheit, stellt regelm\u00e4\u00dfig eine K\u00f6rperverletzung dar. Wenn nachweisbar ist, dass Ihr Freund seine Infekti\u00f6sit\u00e4t kannte und mithin eine Infektion Ihrer Person zumindest billigend in Kauf nahm, l\u00e4ge eine vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ), wenn er die Krankheit und die Ansteckungsgefahr zumindest h\u00e4tte kennen k\u00f6nnen, eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> ) vor. Insoweit k\u00f6nnten Sie bei jeder Polizeidienststelle Strafanzeige erstatten und Strafantrag wegen aller in Frage kommender Delikte stellen. Ob es in der Folge zu einer Bestrafung oder zu einer Verfahrenseinstellung kommt, h\u00e4ngt nicht zuletzt von Ausma\u00df und Folgen Ihrer Erkrankung ab. 2. Zivilrecht Grunds\u00e4tzlich stehen Ihnen in diesem Zusammenhang SchadenserS. und Schmerzensgeldanspr\u00fcche gegen Ihren Freund zu (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> ). Allerding m\u00fcssten Sie beweisen, sich tats\u00e4chlich bei ihm angesteckt zu haben. Dies kann mitunter Probleme bereiten. Die v.g. Anspr\u00fcche sind \u00fcbrigens unabh\u00e4ngig von der Erstattung einer Strafanzeige bzw. einer Verurteilung zu sehen. Der Umfang des Ersatzanspruches umfasst die Behandlungskosten wie auch ein angemessenes Schmerzensgeld. Die H\u00f6he des letzteren richtet sich ebenfalls nach dem Ausma\u00df der Erkrankung sowie Ihrer krankheitsbedingten Einschr\u00e4nkungen und Dauer und Aufwand der Heilbehandlung. Sie sollten, ob Ihrer pers\u00f6nlichen Beziehung \u00fcberlegen, ob Sie gegen Ihren Freund \u00fcberhaupt vorgehen wollen. Sollte dies der Fall sein, so k\u00f6nnen Sie eine entsprechende Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle zu Protokoll geben oder direkt bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft einreichen. Entsprechende Beweise sollten direkt beigebracht werden. Da die H\u00f6he der zivilrechtlichen Anspr\u00fcche von der Heilbehandlung abh\u00e4ngt, sollte diese zun\u00e4chst abgeschlossen sein, bevor entsprechende Anspr\u00fcche an Ihren Freund herangetragen werden. Hierzu sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Die Kosten fielen, im Falle der Beweisbarkeit der Anspr\u00fcche, ihm ebenfalls zur Last. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr eine weitere Vertretung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, an der ich als stiller Gesellschafter beteiligt bin, unterl\u00e4\u00dft es, die Jahresabschl\u00fcsse der GmbH zu erstellen (Jahr 07 und Jahr 08 noch nicht erstellt, Bilanzstichtag jeweils 31.12..). Stellt die Obliegenheitsverletzung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, dass er die Jahresabschl\u00fcsse 07 und 08 der GmbH noch nicht erstellt hat (und auch noch nicht ver\u00f6ffentlicht hat) f\u00fcr mich einen Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der stillen Beteiligung mit sofortiger Wirkung dar (die ordentliche K\u00fcndigung ist laut Vertrag erstmals zum 31.12.2014 m\u00f6glich)?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Jahresabschl\u00fcsse der GmbH hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sp\u00e4testens 6 Monate nach Abschluss eines Gesch\u00e4ftsjahres aufzustellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 HGB: Pflicht zur Aufstellung; Befreiung\">\u00a7 264 Abs. 1\/a> Handelsgesetzbuch -- HGB). \u00dcberschreitet die Gesellschaft mindestens zwei der dort genannten Kriterien, hat die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die Bilanz gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/267.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 267 HGB: Umschreibung der Größenklassen\">\u00a7 267 Abs. 1 HGB\/a> schon innerhalb der ersten drei Monate zu erstellen. Die Frist ist demnach auch f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2008 abgelaufen, sofern kein abweichendes Gesch\u00e4ftsjahr im GmbH Gesellschaftsvertrag begr\u00fcndet wurde. Die Fristen sind nicht verl\u00e4ngerbar. Die versp\u00e4tete Erstellung kann eine Ordnungswidrigkeit, im Krisenfall sogar ein Bankrottvergehen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 ff StGB\/a> sein. Die K\u00fcndigung einer stillen Gesellschaft richtet sich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/234.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 234 HGB\">\u00a7 234 HGB\/a> nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/723.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter\">\u00a7 723 BGB\/a> , da die stille Gesellschaft dem Grunde nach eine einfache Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts ist - ohne genaue Festlegungen und gesetzliche Regulierung. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung kann durch den Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/723.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter\">\u00a7 723 Abs. 3 BGB\/a> ). Demnach ist unabh\u00e4ngig von der Befristung der Gesellschaft eine sofortige K\u00fcndigung aus wichtigem Grund m\u00f6glich. Dies ist eine Verletzung wesentlicher Pflichten des anderen Gesellschafters, hier der GmbH. Denn sofern Ihre Rechte (Anteile, Zinsen) vom Bilanzgewinn der GmbH abh\u00e4ngen, ist die Bilanzierung f\u00fcr die Ergebnisse stillen Gesellschaft ma\u00dfgeblich. Die Feststellung der Gewinne ist die wesentliche Pflicht des Kapitalnehmers bei gewinnabh\u00e4ngigen Beteiligungen. Dar\u00fcber hinaus ist eine Bilanz f\u00fcr den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang der GmbH, insbesondere die Pr\u00fcfung der Kapitalsituation unverzichtbar. Es drohen bei Unterlassung S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und Zwangsgelder des Finanzamts. Daher liegt eine wesentliche Pflichtverletzung vor. Sie k\u00f6nnen die stille Gesellschaft also mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen. Eine sofortige K\u00fcndigung w\u00e4re nur ausgeschlossen, wenn sie die Gesellschaft, auch der GmbH existenzbedrohlichen Risiken aussetzt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/723.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter\">\u00a7 723 Abs. 2 BGB\/a> ). Dies ist aber dann nicht relevant, wenn eine Auseinandersetzung wie h\u00e4ufig nur verz\u00f6gert erfolgt und Auszahlungen in Raten erfolgen. Die Rechtsfolgen der K\u00fcndigung h\u00e4ngen von den Vereinbarungen und der Art der Gesellschaft (typisch - atypisch) und der Frage ab, ob evtl. eine Kapitalbeteiligung mit einem Verbraucher ohne hinreichende Belehrungen vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 21. 3. 2005 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20310\/%2003\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 2 ZR 310\/ 03 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 2 ZR 310\/ 03\/a> ). Im Insolvenzfall der GmbH w\u00fcrden zudem erhebliche Probleme auftreten. Sie werden dann Ihre EInlage kaum realisieren oder zur\u00fcckerhalten k\u00f6nnen. Normaler Weise wird die Gesellschaft nach den Vereinbarungen auseinandergesetzt, d.h. nach den aktuellen Werten und Vorgaben ausbezahlt. Der BGH hat entschieden, dass bei mangelnder Belehrung unter Umst\u00e4nden eine R\u00fcckabwicklung und SchadenserS. in Betracht kommen. Vorsorglich sollten Sie dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vor K\u00fcndigung eine letzte Frist von einigen Wechen mit K\u00fcndigungsandrohung setzen, in der er die Bilanzen vorzulegen hat. Dies w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Absicherung der K\u00fcndigung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Guten Tag Herr .... zur zeit bin ich auf Urlaub in Bundestaat Kalifornien , bin auch US staatsb\u00fcrger. Zeit ca.20 Jahren betreibe ich mit meiner Frau zusammen ein GmbH in Karlsruhe BW, sie ist zu 50 % daran beteiligt. Durch ein \u00fcbers Internet gekaufte so genannten' keylogger Software' habe ich durch die log Dateien erfahren das meine Frau mich mit ein anderen man betr\u00fcgt. Als ich sie zur rede stellte, lies sie dieser man der mit unser Firma nichts zu tun hat rein um das Firma PC zu manipulieren. Meine Frau hat ihm Zugang erlaubt und somit betrieblichen Abl\u00e4ufe, passw\u00f6rter usw. verraten. Er hat s\u00e4mtlichen Software teilweise zerst\u00f6rt bzw. unser gesch\u00e4ftsprogramme abge\u00e4ndert. Somit habe ich keine Einblick mehr was bei uns in die Firma abl\u00e4uft. Alle Log Dateien habe ich sichergestellt und kann es beweisen. Dieser man ist Informatiker bei der FZI-Zentrum in Karlsruhe. \u00d6ffentlichsichtlich ist meine Frau nicht bewusst was sie da tut und begr\u00fcndet dieser Aktion mit sie sei Chefin und darf machen was sie will ohne meine Einwilligung. Ich mach mich gro\u00dfe sorgen und bef\u00fcrchte das schlimmste. Meine fragen: 1. Habe ich mich durch diesen Keylogger-Software strafbar gemacht? 2. Darf sie ohne meine Erlaubnis einfach jederman Einblick in firmengeheimnissen erlauben? 3. Bekomme ich \u00fcberhaupt recht vor Gericht? Wenn die M\u00f6glichkeit besteht m\u00f6chte ich dieser man auf Schadensersatz verklagen. Ich bin der Meinung dass er mein Frau und Gesch\u00e4ftspartner gnadenlos ausnutzt und manipuliert. Ich bin bereits ihnen zu bezahlen und m\u00f6chte mich gerne von ihnen beraten lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerald Theriault tel. 0018186269091 Chatsworth, California","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre interessanten Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Frage 1: Der EinS. von Keylogger-Software, also von Programmen, die Dateneingaben protokollieren und an einen Nutzer versenden oder f\u00fcr dessen Zugriff speichern, kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> strafbar sein. a Demnach m\u00fcssten Sie sich unbefugt (also ohne Erlaubnis) Daten, die nicht f\u00fcr Sie bestimmt waren und besonders gegen einen Zugriff gesichert waren, verschafft haben. Nach Ihrer Darstellung haben Sie sich Zugang zu privaten Daten (Emails, Chat-Nachrichten) Ihrer Frau verschafft, um zu kl\u00e4ren, ob sie ein Verh\u00e4ltnis mit einem Dritten unterh\u00e4lt. Demnach waren die Daten nicht auf dem Rechner zur Ihrer freien Einsichtnahme gespeichert, sondern nur f\u00fcr Ihre Frau bzw. den Adressaten bestimmt. Die Inhalte waren also nicht f\u00fcr Sie bestimmt. Mit dem Keylogger haben Sie sich Zugang verschafft. b Die Daten m\u00fcssen durch besondere Sicherung gesch\u00fctzt gewesen sein, damit eine Strafbarkeit bestehen kann. Dazu reicht aber schon ein einfacher Kennwortschutz (windows-Kennwort), um einen regul\u00e4ren Zugriff auf die Daten zu verhindern. Nur wenn Sie Zugang zu dem Rechner hatten und der Zugang ihrer Frau nicht gesch\u00fctzt war, w\u00e4re es nicht relevant, dass Sie dieselben frei gespeicherten Daten noch zus\u00e4tzlich mit dem Keylogger erhalten haben. Eine Erf\u00fcllung des Tatbestandes w\u00e4re auch m\u00f6glich, wenn Sie den Keylogger auf Ihrem Rechner oder einem Rechner der gemeinsamen Gesellschaft einsetzen. c Wenn der Zugriff nicht rechtswidrig war, best\u00fcnde keine Strafbarkeit. Eine Berechtigung, mit einem Keylogger herauszufinden, ob Ihre Frau ein Verh\u00e4ltnis mit einem Dritten hat, gibt es nicht. Dies war nach Ihrer Schilderung der Anlass f\u00fcr Ihre Tat. Unter Umst\u00e4nden kann sich eine Rechtfertigung der Tat ergeben, wenn Sie einen unmittelbaren Schaden f\u00fcr Ihre Gesellschaft (GmbH) bef\u00fcrchten mussten und keinen anderen Weg hatten, diesen Schaden zu vermeiden. d Auch wenn sie angezeigt wird, muss die Tat nicht unbedingt von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Es geht um eine innereheliche Angelegenheit. Sie wollten Ihrer Frau keinen Schaden zuf\u00fcgen, sondern nur Klarheit \u00fcber Ihre eheliche Beziehung haben. Ich gehe nach Ihrer Darstellung eher davon aus, dass auch bei einer Anzeige das Verfahren eingestellt w\u00fcrde, unter Umst\u00e4nden gegen eine geringere Geldzahlung. Dies h\u00e4ngt aber sehr von den Umst\u00e4nden ab, auch davon, in welchem Umfang Sie Daten ausgesp\u00e4ht haben. Frage 2 a Zun\u00e4chst m\u00fcssten Sie den Gesellschaftsvertrag einsehen und pr\u00fcfen, ob Ihre Frau alleine f\u00fcr die GmbH entscheiden darf oder Ihre Unterschrift f\u00fcr Verf\u00fcgungen, also die Beauftragung Dritter oder die Verf\u00fcgung \u00fcber Firmendaten ben\u00f6tigt. Nur wenn sie alleinverf\u00fcgungsberechtigt ist, kann sie autonom entscheiden und handeln. Sie k\u00f6nnen zu den Handlungen Auskunft verlangen und sie \u00fcber die Gesellschafterversammlung das Handeln Ihrer Frau kontrollieren. Die Versammlung kann Ihre Frau auch als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin entlassen, wenn sie der Gesellschaft schadete oder f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin ungeeignet ist. b Ihre Frau durfte Daten nur herausgeben, wenn das im Interesse der GmbH (f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbetrieb notwendig) war. Manchmal kann es notwendig sein, Dritten Zugang zu Software oder Programmen zu gew\u00e4hren, z.B. wenn Software repariert werden muss. Dann muss ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin die Arbeit des Dritten \u00fcberwachen und einen weiteren (unn\u00f6tigen) Zugang im Sinne der Geheimhaltung verhindern. Passw\u00f6rter etc. m\u00fcssten ge\u00e4ndert werden, wenn die Arbeiten beendet sind. c Selbstverst\u00e4ndlich darf eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin einen Zugang Dritter nicht zulassen, wenn dadurch Programme der Gesellschaft zu deren Schaden zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt werden. Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer muss bestm\u00f6glich jeden Schaden der GmbH verhindern und ihre Ziele gem\u00e4\u00df dem Gesellschaftsvertrag verfolgen (normale Weise Gewinnsteigerung, Verm\u00f6genssteigerung, Absicherung). Wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gesellschaft auch nur fahrl\u00e4ssig Schaden zuf\u00fcgt, weil sie einen Dritten, der f\u00fcr sie die Programme ab\u00e4ndert nicht ausreichend kontrolliert (\u00dcberwachungspflichten), ist sie gegen\u00fcber der GmbH schadensersatzpflichtig. Frage 3 Ob sie vor Gericht Recht bekommen, h\u00e4ngt davon ab, was Sie geltend machen wollen und welche Beweise Sie haben. a Hier m\u00fcssten Sie Ihre Frage noch konkretisieren und mitteilen, welche Beweise Sie haben. Eine genaue Antwort kann Ihnen ein Rechtsanwalt aber wohl nur im Rahmen einer umfassenden Beratung mit Pr\u00fcfung aller Unterlagen und Vorg\u00e4nge geben. Beweise, die \u00fcber den Keylogger recherchiert wurden, werden voraussichtlich nicht als Beweise verwendbar sein. b Die GmbH kann ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin auf Ihre Veranlassung dann erfolgreich auf SchadenserS. verklagen. Ihre Frau m\u00fcsste dann alle Nachteile ausgleichen, die Sie absichtlich oder fahrl\u00e4ssig verursacht hat. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Sie wie gesagt \u00fcber die Gesellschafterversammlung die Absetzung beschlie\u00dfen und im Bedarfsfall gerichtlich durchsetzen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Guten morgen, Hier kurz die Schilderung. Gestern mittag gegen 13.20 Uhr bin ich mit meiner 9 J\u00e4hrigen Tochter im Auto auf einem Parkplatz beim r\u00fcckw\u00e4rts ausparken auf ein parkendes Auto gefahen. Ich habe mein Auto wieder geparkt und habe mir den Schaden angesehen. Eine Delle \u00fcber der Sto\u00dfstange und die Sto\u00dfstange selbst war auch besch\u00e4digt. Ich habe mich dann Kopflos wieder ins Auto gesetzt und zu meiner Tochter gesagt da\u00df wir jetzt warten m\u00fcssen bis der Halter des Fahrzeugs kommt. nach ca. 20 minuten musste ich dann los, da ich meinen Sohn um 13.45. Uhr vom Kindergarten abholen musste. Warum ich nicht in den Burger King reingegangen bin oder einen Zettel hingeh\u00e4ngt habe wei\u00df ich nicht. Ich war wohl zu sehr in Gedanken nicht zu sp\u00e4t zum Kindergarten zu kommen, und zu dem machte ich mir Sorgen da meine Mutter eine zweite Operation nach einer Nierentransplantation hatte. Nun irgendjemand muss sich wohl mein Autokennzeichen gemerkt haben und 1 Stunde sp\u00e4ter stand die Polizei vor der T\u00fcr. Ich hatte mir auch das Kennzeichen des gesch\u00e4digten auf einen Zettel geschrieben, und in den Geldbeutel gesteckt. Zu allem Elend war zum Zeitpunkt des Besuchs der Polizei mein Geldbeutel nicht auffindbar. Den hat mein Mann erst gestern Abend gefunden. Ich habe bei der Polizei dann genau diese Aussage gemacht, ich wei\u00df nat\u00fcrlich im Nachhinein da\u00df ich einen riesen Fehler gemacht habe indem ich dann doch ohne irgendwas zu hinterlassen nach 20 Minuten weggefahren bin. Der Polizeibeamte hat mir nun gesagt dass ein Strafverfahren eingeleitet wird und ich Post von der Staatanwaltschaft bekomme. Den Schaden des Gesch\u00e4digten habe ich meiner Versicherung gemeldet und auch mit dem Gesch\u00e4digten telefoniert, er war sehr nett und er meinte auch dass es nun echt bl\u00f6d ist dass es so gelaufen ist. Meine Frage ist nun, wie soll ich mich weiter verhalten? Und was kommt nun auf mich zu? Vielen Dank schon im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der strafrechtliche Tatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> geregelt. Jeder Unfallbeteiligte hat eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit zu warten. Wie lange die Wartefrist ist, ergibt sich aus den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nach der Auffassung eines verst\u00e4ndigen Beurteilers. In der Rechtsprechung ist eine Wartezeit von 20 min um 18.30 Uhr bei (damals) 600 Abs. 1500 Schaden nicht f\u00fcr ausreichend erachtet worden. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie mit der 20-min\u00fctigen Wartezeit \u00fcber Mittag voraussichtlich Ihrer Wartepflicht nicht Gen\u00fcge getan haben. Da Sie sich nach Ihrer Angabe bereits weitgehend zur Sache eingelassen haben, der Unfall tats\u00e4chlich von Ihnen verursacht wurde und Sie den Unfall bemerkt haben, sollten Sie m.E. nun noch versuchen, die weiteren Umst\u00e4nde darzustellen (Kindergarten, Mutter, wiederaufgefundener Zettel, Regulierung gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4digten eingeleitet). Es bestehen Aussichten, ggf. mit anwaltlicher Hilfe, das Strafma\u00df zu reduzieren und u.U. eine Einstellung zu erreichen. In jedem Fall m\u00fcssen Sie aber mit der Zahlung eines Geldbetrages als Bu\u00dfe oder Strafe rechnen. Die H\u00f6he ist einkommensabh\u00e4ngig. Weiter m\u00fcssen Sie damit rechnen, das Ihr Kfz-Haftpflichtversicherer Sie in Regress nehmen wird. Mit der voreiligen Entfernung vom Unfallort haben Sie gegen die Aufkl\u00e4rungsobliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verstossen. In der Regel ist damit zu rechnen, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer Betr\u00e4ge bis 2.500,- \u20ac von Ihnen erstattet verlangt. Dies gilt voraussichtlich auch, wenn des Strafverfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> eingestellt w\u00fcrde. Zus\u00e4tzlich kann es der Fall sein, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer trotz des Regresses eine Beitragsr\u00fcckstufung vornimmt. Dies kann verhindert werden, wenn Sie die Erstattung des Schadens freiwillig vornehmen, um eine Entlastung des Versicherungsvertrages durch zu f\u00fchren. Sofern strafrechtlich nicht mit einer Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 StPO\/a> oder einem Freispruch zu rechnen ist, kann es sinnvoll sein, fr\u00fchzeitig ein entsprechendes Angebot zu machen. Taktische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen allerdings erst im Einzelfall nach Kenntnis aller Umst\u00e4nde, Ihrer Aussage und der Schadensmeldung verbindlich er\u00f6rtert werden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo und guten Abend. Es ist eine f\u00fcr mich relativ kurze, wenngleich aber auch wichtige Frage: Ich bin seit 2003 getrennt lebend und seit 06\/2007 geschieden. In der Ehe wurde drei Kinder (6-9-12 Jahre) geboren, f\u00fcr diese zahle ich monatlich insgesamt 740 Euro Unterhalt. Seit Januar diesen Jahres bin ich Vater eines weiteren Kindes. Damit meine Lebensgef\u00e4hrtin eine vor der Schwangerschaft begonnene Weiterbildung abschlie\u00dfen kann w\u00e4re es notwendig, f\u00fcr 5 Monate Elternzeit zu nehmen. In dieser Zeit h\u00e4tte ich aber nur Anrecht auf 1106,36 Euro Elterngeld. Meine Frage ist nun, ob es m\u00f6glich ist, f\u00fcr den Zeitraum von 5 Monaten die Unterhaltsverpflichtungen zu reduzieren? Und wenn ja um welchen Umfang und mit welcher Vorgehensweise? Ich beharre nicht unbedingt auf dem Selbstbehalt von 890 Euro, aber bei 1106 Euro 'Einkommen' eine Unterhaltspflicht in besagter H\u00f6he h\u00e4tte zur Folge, dass ich noch nicht mal anteilig die Miete bezahlen k\u00f6nnte... F\u00fcr Ihre Antwort herzlichen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ich empfehle Ihnen dringend, die Elternzeit und die damit verbundene Einkommensreduzierung mit der Mutter der drei Kinder abzustimmen. Denn Sie sind verpflichtet, ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Einkommen zu erzielen. Andernsfalls kann die Kindesmutter Sie nicht nur auffordern einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Sie k\u00f6nnen sich m\u00f6glicherweise sogar wegen Entzugs der Unterhaltspflicht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> strafbar machen. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Auch f\u00fcr eine Interessenvertretung stehe ich Ihnen nat\u00fcrlich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Anw\u00e4lte, w\u00e4re es rein theoretisch verboten bzw. eine Ordnungswidrigkeit nach den allgemeinen Richtlinie der Handwerker, hier ein Eternitdach mit Asbest mit einem Besen von Moos zu befreien ? Wie hoch w\u00e4ren die Strafen, muss danach das ganze Dach runter, gibt es ein Busgeld und insbesondere, welches und wie hoch ist nach dem Gesetz das Busgeld ? Wenn man eine Firma beauftragt und diese beispielsweise wusste,(weil evtl. dies im Vorfeld durch den Bauherr schon abgekl\u00e4rt wurde) dass das Dach dicht ist und es nur noch daran geht, hier eine Best\u00e4tigung der Dichtigkeit des Daches einzuholen ( weil bsp. durch eine Plane in den Garagen der Eindruck von Feuchtigkeit erweckt wurde) man aber selber f\u00fcr Reinigungen oder gar Reparaturen nur richtige Firmen genommen h\u00e4tte und in einem Auftrag auch nirgends steht, dass man die Firma beauftragt hier zu reparieren, geschweide denn zu reinigen ? Wenn also dort nur steht, dass eine Best\u00e4tigung erfolgen soll, weil man einem Mieter mitgeteilt hat, dass das Dach repariert wird, dieses aber dann doch dicht ist und die Firma nur die Dichtigkeit nochmal best\u00e4tigen soll. Wenn dann z.b von der Firma auch noch per Fax ein falsches Ausf\u00fchrungsdatum genannt wird und man garnicht dabei sein konnte um die Arbeiten zu kontrollieren, w\u00e4re man dann f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen in diesem Beispielsfall, wenn \u00fcberhaupt, haft bar ? Vielen Dank Daher u.a meine Fragen, wer ist verantwortlich, ist das Fegen \u00fcberhaupt verboten und ist man verantwortlich, wenn man garnicht vor Ort sein konnte und die Firma eigenm\u00e4chtig hier reinigt, obwohl dies so nicht abgesprochen wurde und dies schritlich so auch nicht erw\u00e4hnt wird ? Da bislang \u00f6fter meine niedrigen Angebote bei FEA hier bem\u00e4ngelt wurden, m\u00f6chte ich jetzt mal die Quelle nennen.: FEA Und ich zitiere ' m Rechtsgebiet Bau-, und Architektenrecht ist das Durchschnittsgebot bei einfachen Fragen \u20ac39. Um eine schnelle und ausf\u00fchrliche Antwort zu erhalten empfehlen wir einen Einsatz von mindestens \u20ac49....' Ich bitte daher unter Grundlage und Nennung der Vorschriften hier eine fundierte nach den Gesetze zu gebende Antwort zu verfassen. Ich gehe davon aus, dass dieses Thema hier Routine ist und werde dementsprechd den Betrag hier einsetzen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, F\u00fcr den Fall, dass Asbeststaub freigesetzt wird, kommt allgemein das Delikt der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung in Betracht (vorausgesetzt, jemand ist ohne ausreichenden Schutz dem Staub ausgesetzt). Die Strafbarkeit ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 Strafgesetzbuch (StGB\/a> ). Das Strafma\u00df h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden ab und l\u00e4sst sich im Vorhinein nicht benennen. Wenn Sie mit Gesundheitsgefahren bei der Reinigung rechnen, dann kommt eine Beteiligung in Form der sog. mittelbaren T\u00e4terschaft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StGB: Täterschaft\">\u00a7 25 Abs. 1\/a> zweiter Fall StGB: »wer die Straftat [...] durch einen anderen begeht«) oder der Anstiftung in Betracht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 StGB: Anstiftung\">\u00a7 26 StGB\/a> ). Das gilt nat\u00fcrlich nicht, wenn Sie die Reinigung ausdr\u00fccklich mit Hinweis auf m\u00f6gliche Risiken untersagen. Daneben gibt es eine Reihe von Umweltdelikten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/324.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 324 StGB: Gewässerverunreinigung\">\u00a7\u00a7 324 ff. StGB\/a> ), die insb. von der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten im Umgang mit Gefahrenstoffen abh\u00e4ngen. Im Zusammenhang mit Asbest sei daher auf den Anhang Abs. 3 zur Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) hingewiesen. Dort sind unter Nr. 2 die Regeln im Umgang mit partikelf\u00f6rmigen Gefahrstoffen inkl. Asbest festgeschrieben. Den Text des Anhangs Abs. 3 finden Sie hier: http:\/\/bundesrecht.juris.de\/gefstoffv_2005\/anhang_iii_38.html Sofern eine Freisetzung von Asbest droht, sollten Sie im Vorhinein die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde informieren. Ob eine solche Gefahr durch Reinigungsarbeiten besteht, kann im Zweifel nur ein Sachverst\u00e4ndiger beurteilen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 26","\u00a7 25","\u00a7 324"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte\/innen, bei folgenden Sachverhalt ersuche ich um Rat. Ich befinde mich seit Jahren im Rechtsstreit mit einem Raubkopierer, der B\u00fccher und Filme meines Verlages als PDF-Dateien bzw. gebrannte DVDs \u00fcber das Internet vermarketet. Mehrfache Anzeigen meinerseits diesbez\u00fcglich f\u00fchrten bisher ins nichts, jeweils als Racheaktion wurde jedoch ich vom Raubkopierer wegen div. haltloser Geschichten angezeigt. Die Polizei muss hierbei ja nun aber erstmal ermitteln. Ich komme vom Lande, der bearbeitende Polizist kommt also jedesmal in seiner sch\u00f6nen Bullenkarre angefahren und die Nachbarn schauen recht bl\u00f6d. Mein Ruf leidet darunter! Die 'Besuche' haben hierbei eigentlich nur den Zweck mich \u00fcber die Anzeige gegen mich und die Ermittlungen zu informieren und mich zu bitten in den n\u00e4chsten Tagen auf der Wache zwecks Aussage zu erscheinen. Es wird nichts aufgeschrieben, der Beamte hat keine weiteren Unterlagen dabei. Alles k\u00f6nnte man auch per Telefon sagen. Ich erhalte nur die Info das gegen mich ermittelt wird, der Beamte erkl\u00e4rt kurz weswegen und geht dann wieder. Zwischenzeitlich wurde zwar mit dem Beamten vereinbart dass er derartige Besuche unterl\u00e4sst und statt dessen anruft, aber das Gehirn des Beamten scheint nicht auszureichen um sich dieses Versprechen zu merken. Er kam heute erneut in seiner sch\u00f6nen Bullenkarre angefahren. Ich habe mir nun \u00fcberlegt ein Hausverbot gegen den Polizisten auszusprechen. Die st\u00e4ndigen Gespr\u00e4che im Ort 'hast schon geh\u00f6rt, beim xy war schon wieder die Polizei' reichen langsam. Frage 1: Geht das \u00fcberhaupt, kann man ein Hausverbot gegen einen \/ mehrere Polizisten aussprechen? Meines Wissens steht im Kommentar des Gesetzes dass man dies zwar kann, dies bei ermittelnden Polizisten aber absolut keinen Wert hat da diese \u00fcber dem Hausverbot stehen. Wobei sich hier nat\u00fcrlich auch die Frage stellt ob ein 'Informationsbesuch' bereits eine Ermittlung ist. Dass man damit keine Hausdurchsuchungen etc. verhindern kann leuchtet ein und ist nicht Gegenstand der Frage. Frage 2: Kann ich ein Hausverbot aussprechen? Ich wohne bei meinen Eltern \/ Gro\u00dfmutter, eigenes Schlafzimmer und B\u00fcro etc., bin aber nicht der Inhaber des Geb\u00e4udes. 3. Gerne h\u00f6re ich mir auch Alternativvorschl\u00e4ge an, um derartige Besuche zu unterbinden. Besten Dank.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Frage 1: Geht das \u00fcberhaupt, kann man ein Hausverbot gegen einen \/ mehrere Polizisten aussprechen? Meines Wissens steht im Kommentar des Gesetzes dass man dies zwar kann, dies bei ermittelnden Polizisten aber absolut keinen Wert hat da diese \u00fcber dem Hausverbot stehen. Wobei sich hier nat\u00fcrlich auch die Frage stellt ob ein 'Informationsbesuch' bereits eine Ermittlung ist. Dass man damit keine Hausdurchsuchungen etc. verhindern kann leuchtet ein und ist nicht Gegenstand der Frage. Hier muss ich Ihnen – leider – mitteilen, dass Sie einem Polizisten bei seiner rechtm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbten Dienstt\u00e4tigkeit kein Hausverbot aussprechen k\u00f6nnen. Dies folgt aus dem Hintergrund, dass ein Hausverbot strafrechtlich den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> (Hausfriedensbruch) erf\u00fcllen w\u00fcrde. Der Tatbestand des Hausfriedensbruches setzt ein sogenanntes widerrechtliches Eindringen voraus. Bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt liegt jedoch die Widerrechtlichkeit nicht vor. Der Wortlaut des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> lautet wie folgt: „Wer in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\u201e Bei dem Merkmal der Widerrechtlichkeit handelt es sich um einen Hinweis auf das allgemeine Deliktsmerkmal der Rechtswidrigkeit. Das von Ihnen dargestellte Handeln des Polizisten stellt aber kein widerrechtliches bzw. rechtswidriges Verhalten da, da dieser im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit lediglich die ihm \u00fcbertragenen Aufgaben i. S. d. StPO bzw. des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ausf\u00fchrt. Denn die Rechtswidrigkeit ist nicht gegeben, wenn sogenannte Rechtfertigungsgr\u00fcnde eingreifen. So ist beim Hausfriedensbruch ein Rechtfertigungsgrund unter anderem dann gegeben, wenn der „T\u00e4ter\u201e eine vom Recht anerkannte Befugnis zum Betreten des Schutzobjektes oder zum Verweilen darin hat. Diese Befugnis wird Polizeibeamten bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchsuchung bzw. bei einer ausgef\u00fchrten Ermittlungst\u00e4tigkeit zugesprochen. Dieser von Ihnen angesprochene „Informationsbesuch\u201e stellt auch bereits eine Ermittlungst\u00e4tigkeit im Rahmen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/152.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz\">\u00a7\u00a7 152 Abs. 2 ff. StPO\/a> . Sobald die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden oder die Polizei durch Anzeige Kenntnis von „zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten\u201e f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat erhalten, m\u00fcssen sie wegen verfolgbarer Straftaten die Ermittlungen aufnehmen, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist. Frage 2: Kann ich ein Hausverbot aussprechen? Ich wohne bei meinen Eltern \/ Gro\u00dfmutter, eigenes Schlafzimmer und B\u00fcro etc., bin aber nicht der Inhaber des Geb\u00e4udes. Hausverbot aussprechen kann nur der Eigent\u00fcmer bzw. berechtigter Besitzer eines Grundbesitzes. Dieser hat das Hausrecht. Wenn Sie also berechtigter Besitzer – wie beispielsweise ein Mieter – des Grundst\u00fcckes w\u00e4ren, k\u00f6nnten Sie theoretisch ein Hausverbot erteilen. Wenn es um das Betreten der ausschlie\u00dflich von Ihnen genutzten R\u00e4umlichkeiten geht, kann in diesem Fall auch Ihnen grunds\u00e4tzlich das Hausrecht zustehen. Ein Hausverbot kann aber – wie unter Frage 1 bereits ausf\u00fchrlich dargestellt – nur dann ausgesprochen werden, wenn ein widerrechtlicher Zugriff auf das Objekt vorlag und in Zukunft verhindert werden soll. Frage 3: Gerne h\u00f6re ich mir auch Alternativvorschl\u00e4ge an, um derartige Besuche zu unterbinden. Als Alternativvorschlag w\u00fcrde ich Ihnen raten, dem Polizisten mitzuteilen, dass Ihnen unter anderem eine schriftliche Mitteilung gen\u00fcgt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet worden ist und Sie sich am Tag Abs. 10 im Polizeirevier aufzufinden haben. Dort werden Sie dann \u00fcber Ihre Rechte als Beschuldigter in einem Strafverfahren belehrt. Es ist auch \u00fcblich, eine solche Mitteilung schriftlich zu verbreiten. Eine entsprechende Vorschrift existiert aber nicht. Insoweit wird dies durch interne Dienstvorschriften geregelt. Dem Polizisten steht es also frei, Sie schriftlich oder auch pers\u00f6nlich durch einen Besuch zu informieren. Sie k\u00f6nnen dem Polizisten ja auch mitteilen, dass es Ihnen – zu Recht – unangenehm ist, wenn er immer mit seinem Polizeiauto zu Ihren Eltern kommt und Ihnen lediglich sagen will, dass Herr Y wieder gegen Sie eine Strafanzeige gestellt hat. Eine weitere Alternative w\u00e4re – bei nochmaligem Wiederholen des Sachverhaltes – gegen den Polizisten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Diese k\u00f6nnten Sie mit einem Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 13 GG\">Art. 13 Grundgesetz (GG\/a> ) begr\u00fcnden. Eine solche Beschwerde bedarf keiner bestimmten Form, sollte den Sachverhalt im wesentlichen erfassen und w\u00e4re an die Dienstbeh\u00f6rde des Polizisten zu richten. Abschlie\u00dfend kann ich Ihnen daher nur empfehlen, den Polizisten zun\u00e4chst auf die M\u00f6glichkeit der schriftlichen Ladung hinzuweisen; dies entweder schriftlich oder unter Zeugen. Bei Wiederholungen kann hier dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden. Ein Hausverbot w\u00fcrde hier keinen Erfolg versprechen und sollte daher nicht ausgesprochen werden. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo , bitte um Hilfe.Wurde vor einem Monat beim Drogeriemarkt beim Diestahl erwischt. Eigentlich war es keiner. Ich habe meine H\u00e4nde voll gehabt und legt 2 Sachen in meine Tasche. Beim Verlassen merkte ich, dass ich die 2 Sachen noch habe. Als ich zur\u00fcck zur Kasse wollte war es schon zu sp\u00e4t. Mittlerweile habe ich die Fangpr\u00e4mie in H\u00f6he von 25 EUro bezahlt. Gestern habe ich einen Brief vom Amtsgericht bekommen- Strafbefehl. Und eine GEldstrafe von 600 Euro. Ich bin 23 Jahre als, ausgelernt. Jedoch im Moment arbeitslos. 1. Soll ich Wiederspruch einlegen gegen die 600 Euro. Ich finde es ganz sch\u00f6n helftig. F\u00fcr 5,30 Euro Diebstahl bekomm ich 600 Euro Strafe? 2. Wie hoch soll ich als Geldstrafe vordern? 3. Vor 7 Jahren wurde ich schon mal beim Diebstahl erwischt. Damals war es ein Betrag von \u00fcber 80 Euro. Ich kam nur eine GEldstrafe von 100 Euro. H\u00e4ngt es damit zusammen? 4. Macht es Sinn diese Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen zu 40 Euro in gemeinn\u00fctzige Arbeit umwandeln? W\u00e4re mir zumindest lieber. 5. Was habe ich noch f\u00fcr M\u00f6glichkeiten? Mit freundlichem Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Abs. 1. Ihnen wird vorgeworfen, einen Diebstahl einer geringwertigen Sache gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">248 a StGB\/a> begangen zu haben. Gegen den Strafbefehl k\u00f6nnen Sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Strafbefehls Einspruch einlegen. Die n\u00e4heren Einzelheiten finden Sie auf der Rechtsbehelfsbelehrung des Strafbefehls. Abs. 2. Grunds\u00e4tzlich macht es schon Sinn, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen, um die Strafe zu reduzieren und unter Umst\u00e4nden eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> (Zahlung einer Geldbu\u00dfe zu Gunsten einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung) zu erreichen. Hierzu ist es zweckm\u00e4\u00dfig, den Einspruch zu begr\u00fcnden und Ihre finanzielle Situation darzulegen. Die H\u00f6he des Tagessatzes richtet sich nach Ihren Eink\u00fcnften und Ausgaben. Abs. 3. Grunds\u00e4tzlich sollten Sie keinen Antrag auf eine bestimmte Geldstrafe stellen. Nach der Sachverhaltsschilderung, die den Verlauf der Sache darstellt und nach der Schilderung Ihrer finanziellen Verh\u00e4ltnisse, die genaue Zahlen beinhalten sollte, k\u00f6nne Sie anregen, das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> bzw. \u00a7 153 a StPO einzustellen. Abs. 4. Ob Sie Erfolg haben, wird ma\u00dfgeblich von Ihrer Einspruchsbegr\u00fcndung abh\u00e4ngen. Diesbzgl. kann es sinnvoll sein, die Einspruchsbegr\u00fcndung von einem Rechtsanwalt fertigen zu lassen. Selbstverst\u00e4ndlich bin ich gern bereit, die Einspruchsbegr\u00fcndung gegen entsprechende Honorierung zu formulieren. Den Einspruch k\u00f6nnen Sie vorweg fristwahrend einlegen, mit dem Hinweis, da\u00df eine Begr\u00fcndung noch nachgereicht werde. Sollten Sie w\u00fcnschen, da\u00df ich f\u00fcr Sie eine Einspruchsbegr\u00fcndung fertige, bitte ich, sich mit mir per E-Mail (mail@ra-raab.de) in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag, gestern nachmittag wurde von einem Unbekannten der Rettungsdienst alarmiert und zu meiner Tante geschickt. Der Anrufer gab vor, der Ehegatte meiner Tante zu sein (sie ist Witwe); diese sei in Not. Schlimm genug, das jemand so etwas sinnloserweise tut! Mein Tante wird zudem seit geraumer Zeit telefonisch (Anrufer legt auf) und durch T\u00fcrklingeln terrorisiert und ist dadurch inzwischen in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Es besteht von unserer Seite ein konkreter Verdacht hinsichtlich des T\u00e4ters, aber es gibt leider keine Beweise; Fangschaltung seitens der Telefongesellschaft scheint uns zu teuer. Lt. tel. Auskunft der Leitstelle, handelte es sich um einen Anruf aus dem Handy-Netz; die Handy-Nr. liegt vor, wird aber nicht herausgegeben. Meine Tante war gestern bei der zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle. Der Beamte sagte jedoch, eine Anzeige k\u00e4me nicht in Frage, da meine Tante nicht die Gesch\u00e4digte sei. Zwei Fragen stellen sich jetzt f\u00fcr mich: 1) wird der Anrufer ‚zur Rechenschaft’ gezogen f\u00fcr den Einsatz - besteht hierzu eine Pflicht oder ist das eine Ermessensfrage seitens des Rettungsdienstes? 2) Wie komme ich an diese Telefon-Nr., da f\u00fcr mich der Verdacht besteht, bei dem Anrufer handelt es sich um die gleiche Person, die meine Tante auch sonst terrorisiert? Eine Aufkl\u00e4rung w\u00e4re f\u00fcr mich auch deshalb wichtig, da ich mich frage, was als n\u00e4chstes kommt; wird wom\u00f6glich noch die Feuerwehr\/Polizei oder \u00e4hnliches v\u00f6llig umsonst gerufen? Vielen Dank vorab f\u00fcr Ihre Aufkl\u00e4rung in dieser Sache. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, die von Ihnen geschilderte Situation ist reltiv komplex und meines Erachtens ohne anwaltliche Intervention ( in Form einer Strafanzeige gegen Unbekannt - mit ausf\u00fchrlicher Beschreibung des Verdachts und Hinweis auf den 'Scherzanruf') ziemlich schwierig zu l\u00f6sen.Dazu jedoch mehr am Ende meiner Ausf\u00fchrungen. Ich kann Ihnen nur dringendst raten, sich nochmal bei der Polizei zu melden und mit Nachdruck auf den Sachverhalt hinzuweisen. Der Anrufer hat sich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/145.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln\">\u00a7 145 Abs. 2 StGB\/a> strafbar gemacht. http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/145.html Schildern Sie der Polizei den Sachverhalt nochmal in Ruhe und weisen Sie daaufhin, dass Sie bzw. Ihre Tante sich ganz erheblich bedroht f\u00fchlt und panische Angst hat. Bestehen Sie darauf, dass die Polize eine Anzeige aufnimmt, dazu haben Sie einen Anspruch; Die Polizei darf Sie wegen - f\u00fcr die Polizei vermeintlichen Bagatelltat - nicht abweisen. Geben Sie zu Protokoll, dass Sie den Verdacht hegen, dass der anonyme Bel\u00e4stigungsanrufer der gleiche ist, der bei der Notrufzentrale angerufen hat und so unn\u00f6tig einen kostspieligen NoteinS. verursacht hat. Sollte die Polizei auf Ihre Anzeige nicht reagieren, so empfiehlt es sich einen Anwalt einzuschalten, der diese T\u00e4tigkeit f\u00fcr Sie \u00fcbernimmt und die Argumente mit Nachdruck gegen\u00fcber der Polizei verdeutlicht. Ebenso kann vom Anwalt Akteneinsicht genommen werden, und so fr\u00fchzeitig ermittelt werden, wer der '\u00dcbelt\u00e4ter' ist. Gerne kann ich f\u00fcr Sie in dieser Angelegenheit t\u00e4tig werden. Bei Interesse kontaktieren Sie mich einfach unter 0821 3494800 bzw. per email. Sollte der 'Scherzanrufer' ermittelt werden, so w\u00fcrde ich die polizeilichen Ermittlungen an das zust\u00f6ndige Notrufunternehmen weitergeben. Ich hoffe Ihnen das n\u00f6tige weitere Vorgehen ausreichend geschildetr zu haben, sollten weitere Fragen bestehen so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichem Gru\u00df Michael Bauer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 145"]},{"Question_text":"Ich betreibe seit einigen Wochen die Homepage www.xxxxxx.de, da ich der Meinung bin, es existiert in den Gerichten Kungelei und Betrug. Ich f\u00fchle mich dazu verpflichtet, all die anderen, ahnungslosen Menschen davor zu warnen. Mein Rechtsanwalt und ich waren in mehreren Verfahren nicht in der Lage das Beweismaterial, einen unvergr\u00f6\u00dferten Plan, von dem Hausverwalter zu fordern und dieses als Beweismaterial w\u00fcrdigen zu lassen. Er ist nicht mehr mein Rechtsanwalt. Jetzt benutzt jeder Eigent\u00fcmer einen eigenen Plan \u00fcber die Anlage mit dem Stempel der Stadt xxxxx. Dieser Plan oder Pl\u00e4ne entsprechen nicht dem Grundbuch. Die angeblich dazugeh\u00f6rigen 'Vorgaben der Beh\u00f6rde' wollen sie mir auch nicht vorlegen. Die Stadt xxxxx hat mir schriftlich best\u00e4tigt, dass es solch Vorgaben auch nie gegeben hat. Und dennoch bin ich nicht in der Lage, den Hausverwalter abzuberufen. Der Hausverwalter provozierte einen Rechtstreit, welchen er verloren hat. In diesem Verfahren benutzte er einen gef\u00e4lschten Plan. Jetzt besitzen und benutzen einige Eigent\u00fcmer einen Plan, mit welchem sie mir meinen Parkplatz streitig machen k\u00f6nnten. Hier mehr dar\u00fcber: - http:\/\/www.xxxxxxxxxxx.de - a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/forum_topic.asp?topic_id=12699&rechtcheck=2\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/forum_topic.asp?topic_id=12699&rechtcheck=2\/a> All das h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn die Richter\/innen korrekt gehandelt h\u00e4tten und nicht korrupt gewesen w\u00e4ren. Sie haben meinen Antrag gar nicht ber\u00fccksichtig oder gar behandelt. Statt dessen haben sie unverfroren Protokolle gef\u00e4lscht. Nun habe ich versehentlich digitale Aufnahmen angefertigt, auf denen eindeutig zu h\u00f6ren ist, dass die m\u00fcndlichen Verhandlungen und die Protokolle unterschiedlich sind. Diese n\u00fctzen mir zwar nicht, aber sie sch\u00fctzen mich noch vor Anzeigen. Mir wird immer wieder etwas angedroht, aber bisher wagte es sich noch keiner mich anzuzeigen. Was f\u00fcr Folgen w\u00fcrde es mit sich bringen, wenn ich diese versehentliche Tonbandaufnahmen auf meiner Homepage ver\u00f6ffentliche? Dr. xxxxx will meine Bezichtigungen, dass er ein Prozessbetr\u00fcger ist, nicht hinnehmen, aber dennoch wagt er sich auch nicht mich anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft tut diesbez\u00fcglich auch nichts. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Das heimliche Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist nicht gestattet, da es in das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Sprechenden eingreift. Hier sind sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen zu bef\u00fcrchten; dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, da Sie diese heimlichen Aufnahmen im Internet ver\u00f6ffentlichen wollen. Strafrechtlich kann hier der Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> erf\u00fcllt sein. Die Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes kann insoweit bestraft werden. Zivilrechtlich k\u00f6nnen Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche des Gesch\u00e4digten, also des Sprechers bestehen. Dar\u00fcber hinaus sind solche heimlichen Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren nicht verwertbar. Daher werden Sie mit diesen auch nichts beweisen k\u00f6nnen. Abschlie\u00dfend kann ich Ihnen nur empfehlen, die Aufnahmen nicht auf der Homepage zu ver\u00f6ffentlichen und Ihr Handeln insgesamt zu \u00dcberdenken. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Guten Tag, folgender Sachverhalt:ich lebe mit meinem Kind seit 2 Jahren von dessen Vater getrennt. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht und es wurde gerichtlich ein Umgang f\u00fcr den KV vereinbart. Im April habe ich den KV mitgeteilt, dass ich im August\/September mit meinem Kind zum neuen Partner (100 km) ziehen m\u00f6chte und auf seine Zustimmung gewartet. Da bisher nichts kam und wir nur um Umgansverlegung gesprochen haben, ging ich davon aus, das alles ok ist. Nun bin ich umgezogen und gleichzeitig, es hat sich \u00fcberschnitten, hat der KV Antr\u00e4ge auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umzugsverhinderung gestellt. Nun habe ich Angst, dass er das Kind kommendes WE bei seinem Umgang einbeh\u00e4lt und nicht wieder heraus gibt. W\u00e4re das seitens des KV m\u00f6glich und rechtens? Was kann ich tun?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Die Kinder halten sich am kommenden Wochenende im Rahmen der Vereinbarung \u00fcber das Umgangsrecht beim Vater auf. Selbstverst\u00e4ndlich darf der Vater die Kinder nicht einfach bei sich behalten, sondern mu\u00df die Kinder, so wie es vereinbart worden ist, zur verabredeten Zeit herausgeben bzw. zur\u00fcck bringen. Das schlie\u00dft allerdings nicht aus, da\u00df sich der Vater rechtswidrig verh\u00e4lt und die Kinder nicht herausgibt. Allerdings ist das Sorgerecht ein sog. absolutes Recht im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> mit der Folge, da\u00df sich derjenige, der dieses Recht durch Kindesentziehung verletzt, ggf. gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> strafbar macht. 2. Wenn Sie konkrete Anhaltspunkte haben, da\u00df der Vater die Kinder nicht wieder herausgibt, best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, von der Besuchsrechtsregelung f\u00fcr das kommende Wochenende Abstand zu nehmen. Das gilt aber nur, wenn konkrete Verdachtsmomente vorhanden sind. Blo\u00dfe Bef\u00fcrchtungen oder Mutma\u00dfungen reichen nicht aus. 3. Da ein Rechtsstreit bez\u00fcglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts ansteht, rate ich Ihnen in jedem Fall, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Mein Freund hat von einem Rennveranstalter ein Paket Aufkleber geschenkt bekommen. Diese Aufkleber verteilt er auf Polizeiwagen, da es sich um ein illegales Autorennen auf einem Autobahnkreuz handelt und er es ganz besonders lustig findet, dass die Polizei durch den Aufkleber daf\u00fcr wirbt. Au\u00dferdem klebt er es an Laternen. So sieht der Aufkleber auf dem Polizeiwagen aus. Er ist nicht gro\u00df. Ziemlich unauff\u00e4llig. St\u00f6rt eigentlich nicht. http:\/\/www.bilder-hochladen.net\/files\/bj1v-1.jpg Nun will er ausgerechnet von mir wissen, ob es Sachbesch\u00e4digung ist. Der Aufkleber geht recht einfach r\u00fcckstandsfrei abzuziehen und sieht wirklich gut aus. Wie ein Kleeblatt! Es kommt bestimmt darauf an, wie der Aufkleber angeklebt wird. Epxyd-Harzkleber wird sicher Sch\u00e4den verursachen. Hier ist es aber in ganz normaler Aufkleber. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Auch das Bekleben eines Fahrzeugs mit Aufklebern kann den Straftatbestand der Sachbesch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> erf\u00fcllen, wenn die Substanz der Sache (Fahrzeug) oder seine funktionsm\u00e4\u00dfige Brauchbarkeit beeintr\u00e4chtigt werden (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%20603\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 11.09.1979 - 5 Ws 109\/79\">NJW 1980, 603\/a> ). Wird der Aufkleber also so angebracht, da\u00df z. B beim Entfernen der Lack besch\u00e4digt wird, liegt Sachbesch\u00e4digung vor. Kann man die Aufkleber dagegen einfach abziehen, ist nicht von der Verwirklichung des Straftatbestands der Sachbesch\u00e4digung auszugehen. 2. Unabh\u00e4ngig von der Strafbarkeit macht sich Ihr Freund aber schadenersatzpflichtig. Er hat die Kosten zu tragen, die durch das Entfernen der Aufkleber entstehen. Deshalb: Finger weg vor solchem Unfug! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Guten Tag, mir wird vorgeworfen, in einem Bonn-BadGodesberger Stra\u00dfentunnel zu schnell gewesen zu sein. Ich bin gefahren. Die \u00d6rtlichkeiten kannte ich nicht. War erstmalig gesch\u00e4ftlich zu einem Termin dort. Statt der erlaubten 50 km\/h sind 76 km\/h (nach Toleranzabzug) festgestellt worden. Der Tunnel ist 2-spurig und ich war der Annahme, dass hier 70 km\/h gelte. Habe ich irgendeine Chance des Einspruches? Habe den Anh\u00f6rungsbogen gerade vorliegen.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich kenne den Tunnel in Bonn-Bad Godesberg und wei\u00df daher, dass vor Einfahren in diesen Tunnel auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen wird. Offensichtlich haben Sie dieses Schild \u00fcbersehen, wie es gerade bei Ortsunkundigen schnell geschehen kann. Allerdings f\u00fchrt dieses \u00dcbersehen nicht zu einer geringeren Geldbu\u00dfe. Die Bu\u00dfgeldkatalogverordnung geht grunds\u00e4tzlich von einem solchen fahrl\u00e4ssigen Fehlverhalten im Stra\u00dfenverkehr aus, ein solches '\u00dcbersehen' ist also bei der H\u00f6he der Geldbu\u00dfe bereits ber\u00fccksichtigt. Es gibt zwar die M\u00f6glichkeit, in Ihrem Fall von einem sog. Verbotsirrtum gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> auszugehen, da Ihnen bei Begehung der Geschwindigkeits\u00fcberschreitung die Einsicht, Unrecht zu tun, fehlte. Dieser Irrtum greift aber nur, wenn dieser Irrtum nicht zu vermeiden war. Da Sie aber bei geh\u00f6riger Aufmerksamkeit das Verkehrsschild h\u00e4tten sehen k\u00f6nnen, wird ein Verbotsirrtum in solchen F\u00e4llen nicht anerkannt. Chancen k\u00f6nnten sich nur aus dem Akteninhalt selbst ergeben, falls das Photo nicht einwandfrei ist und man Sie nicht erkennen kann oder sich Hinweise auf eine Fehlmessung ergeben. Dies kann aber erst nach Akteneinsicht von einem Anwalt beurteilt werden. Sollten Sie eine Verkehrsrechtschutzversicherung haben, sollten Sie einen Kollegen mit der Akteneinsicht beauftragen. Daf\u00fcr stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ute Bildstein Rechtsanw\u00e4ltin und Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Verkehrsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Anw\u00e4ltin, sehr geehrter Herr Anwalt, mit folgendem Anliegen wende ich mich an Sie: Mein Sohn, 12 Jahre, hatte gestern einen unangenehmen Vorfall mit einem seiner Lehrer. In einem engen Gang, in dem er mit anderen Sch\u00fclern nach Schulschluss stand, ging sein Lehrer vorbei. Von diesem Lehrer hat er immer freundlich gesprochen und er mag seinen Unterricht. Mein Sohn hob daher die Hand zum Gru\u00df; durch die Enge und die Hektik traf er den Lehrer aber an der Schulter. Dieser ist regelrecht ausgeflippt, hat meinen Sohn am Arm und am Genick gepackt und sogar mit einem Schl\u00fcsselbund an der Schulter geschlagen. Dort hat er jetzt ein H\u00e4matom und wir haben dies \u00e4rztlich dokumentiert und fotografiert. Der Lehrer wollte meinen Sohn in den sog. 'Trainingsraum' zerren (mit Hilfe eines zweiten Lehrers). Mein Sohn hat sich losgerissen und ist hinaus gegangen, da Schulschluss war. Meinem Mann, der meinen Sohn von der Schule abholte, erz\u00e4hlte er den Vorfall. Mein Sohn war sehr geschockt! Daraufhin gingen beide in das Schulgeb\u00e4ude zur\u00fcck und trafen auf den Lehrer. Der behauptete nun, dass mein Sohn ihn hatte schlagen wollen und bestritt, ihn mit dem Schl\u00fcssel geschlagen zu haben, obwohl er ihn immer noch in der Hand hielt. Er empfahl meinem Mann, einen Anwalt ein zu schalten. Kurzum, mit ihm war nicht zu reden. Am Nachmittag kontaktierte mein Mann zwei Mitsch\u00fcler telefonisch, die den Vorfall beobachtet hatten. Beide best\u00e4tigten - unabh\u00e4ngig voneinander - die Version meines Sohnes. Daraufhin kontaktierte mein Mann die Klassenlehrerin, die ihm riet, gleich am n\u00e4chsten Morgen zum Rektor zu gehen. Sie \u00e4u\u00dferte Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Tat des Lehrers, zumal mein Sohn eher der vertr\u00e4umte, ruhige Typ ist und sich zudem grunds\u00e4tzlich von Keilereien zwischen seinen Mitsch\u00fclern fernh\u00e4lt. Heute Morgen waren wir beim Rektor, der uns bat, keinen Anwalt ein zu schalten. Ein Schreiben des Lehrers, indem er die Behauptung aufstellt, mein Sohn habe ihn schlagen wollen, lag ihm sogar schon vor. Der Rektor will den Lehrer und meinen Sohn zu einem kl\u00e4renden Gespr\u00e4ch zusammenbringen. Nun habe ich aber die Bef\u00fcrchtung oder das Gef\u00fchl, dass dies zu ungunsten meines Sohnes ausgehen wird, zumal der Rektor, der Lehrer und mein Sohn die Teilnehmer sind, d.h. mein Sohn 'alleine' ist. Deshalb m\u00f6chten wir uns absichern. K\u00f6nnen wir verlangen, dass zumindest ein Elternteil bei dem Gespr\u00e4ch anwesend ist? Sollen wir die Angelegenheit einem Anwalt zur Weiterverfolgung vorlegen, sollen wir die Schulbeh\u00f6rde einschalten? Ist das ein Fall f\u00fcr das Strafrecht? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie auf eine Internetseite hinweisen, auf der Sie ggf. weitere Informationen finden k\u00f6nnen: http:\/\/www.bildungsserver.de Zu unterscheiden ist die strafrechtliche, die zivilrechtliche und die schulrechtliche Seite. Strafrechtlich gesehen liegt seitens des Lehrers eine K\u00f6rperverletzung im Amt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/340.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 340 StGB: Körperverletzung im Amt\">\u00a7 340 StGB\/a> vor. Entweder vors\u00e4tzlich Abs. 1 oder fahrl\u00e4ssig (wenn er z.B. nicht daran gedacht hat, dass er einen Schl\u00fcssel in der Hand hat), Abs. 3 i.Abs. 5.m. \u00a7 229 StGB. Hier k\u00f6nnten Sie eine Anzeige erstatten und Strafantrag stellen. Zivilrechtlich k\u00f6nnten Sie vom Lehrer SchadenserS. und Schmerzensgeld f\u00fcr Ihren Sohn geltend machen. Hinsichtlich der \u00e4rztlichen Behandlung ist der Anspruch auf die Krankenkasse \u00fcbergegangen und Sie werden in K\u00fcrze ein Formular erhalten, in dem die genauen Umst\u00e4nde abgefragt werden. Auf der schulrechtlichen Seite ist eine Aussprache zwischen den beteiligten Parteien wie vom Rektor vorgesehen p\u00e4dagogisch die zun\u00e4chst richtige Vorgehensweise. Da Ihr Sohn noch sehr jung ist, k\u00f6nnen Sie aufgrund des „Intelligenzgef\u00e4lles\u201e darauf bestehen, dass ein Elternteil bei der Aussprache dabei ist, damit Ihr Sohn nicht \u201e\u00fcberfahren\u201e wird. \u00dcblicherweise wird der Rektor hier zustimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann niemand Ihren Sohn zwingen, allein zu diesem Gespr\u00e4ch zugehen. Eine Vermittlung durch die Klassenlehrerin oder das Schulamt w\u00e4re dann zu \u00fcberlegen. Dieses erste Gespr\u00e4ch soll dazu dienen, die Situation zu entsch\u00e4rfen und beiden Beteiligten ein weiteres Zusammenarbeiten in der Schule zu erm\u00f6glichen. Sie schreiben leider nicht, um welche Schule es sich handelt und wie lange Ihr Sohn noch dort zur Schule gehen darf. Ich gehe daher davon aus, dass Ihr Sohn voraussichtlich noch l\u00e4nger dort sein wird. Da bei diesem Gespr\u00e4ch die Klassenlehrerin wohl auch nicht dabei ist (und auch nicht die weiteren Zeugen – Mitsch\u00fcler + anderer Lehrer), kann sich sofern die Wogen nicht gegl\u00e4ttet werden k\u00f6nnen, auch sp\u00e4ter noch weitere Gespr\u00e4che (ggf. auch mit dem Schulamt) gef\u00fchrt werden. Im Moment w\u00fcrde ich von der Einschaltung eines Anwalts, der Stellung einer Strafanzeige und der Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen absehen. Sollte sich in dem ersten Gespr\u00e4ch allerdings keine Einigung erzielen lassen, dann sollten Sie einen \u00f6rtlichen Kollegen (eventuell mit Mediatorenausbildung) einschalten. Bei der Suche bin ich Ihnen auf Wunsch gerne behilflich. ----- Schlie\u00dflich m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr weitergehenden Beratungsbedarf k\u00f6nnen Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die r\u00e4umliche Entfernung stellt hier aufgrund der M\u00f6glichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter EinS. auf die entstehenden Geb\u00fchren selbstverst\u00e4ndlich angerechnet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elke Zipperer Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Strafrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Verkehrsrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 340"]},{"Question_text":"Hallo! Ein Freund von mir ist KFZ - Mechaniker - Geselle. Er arbeitet bei einem Reifenservice. In dieser Firma ist KEIN Kfz - Meister besch\u00e4ftigt. Nun zur Fragestellung: Macht er sich strafbar, wenn er in dieser Firma die Bremsen eines Kundenfahrzeuges repariert? Wie sieht es mit Schadensersatzanspr\u00fcchen im Falle eines anschlie\u00dfenden Unfalles aus? K\u00f6nnen die Anspr\u00fcche der Unfallbeteiligten auch gegen meinen Freund erhoben werden? Nennen Sie mir bitte bei der Beantworung die entsprechenden Paragraphen! Die Gesetzestexte nachlesen kann ich dann im Internet. Vielen Dank schon mal im voraus! Mit freundlichen Gr\u00fcssen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Eine Strafbarkeit durch das blo\u00dfe Reparieren kann ich nicht erkennen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Freund bei der Reparatur die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dfer Acht l\u00e4sst und die mangelhafte Reparatur zu einem anschlie\u00dfenden Unfall mit Personenschaden gef\u00fchrt hat. Um diese Beweis- und Ursachenkette zu schlie\u00dfen bedarf es jedoch der Angaben eines Sachverst\u00e4ndigen. Eine Strafbarkeit wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> k\u00e4me dann in Betracht. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Frage bezieht sich auf das JuSchG in Deutschland. Ist das deutsche Jugendschutzgesetz auch auf eine Firma anwendbar, dessen Sitz in \u00d6sterreich ist und \u00fcber einen Online-Shop Waren z.B. Video- und Computerspiele auch nach Deutschland verkauft. (Keine Pornographie!) Ist es relevant wo der Server des Webhosters steht und welche TLD-Domain der Shop besitzt? (DE oder AT) Falls ja, welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, dass dies rechtlich m\u00f6glich ist?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich m\u00f6chte Ihre Frage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten: Wenn ich Sie richtig verstehe, vertreiben Sie unter anderem Material welches gegen das deutsche Jugendschutzgesetz verst\u00f6\u00dft. Sofern Sie \u00fcber den Online-Shop auch nach Deutschland verkaufen, kommen die Strafvorschriften des Jugendschutzgesetzes zum TRagen. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 StGB: Ort der Tat\">\u00a7 9 StGB\/a> sind Taten auch im Inland begangen wenn hier der Erfolg eintritt. Dies d\u00fcrfte somit bei jeder Lieferung nach Deutschland der Fall sein, so dass die Frage des Ortes des Servers, der Domain usw. nicht entscheidend sind. Es tut mir leid Ihnen keine bessere Auskungt geben zu k\u00f6n!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 9"]},{"Question_text":"Hallo, im Zuge einer hitzigen Diskussion um die sichere Verwahrung von Schusswaffen durch Sportsch\u00fctzen ist die Frage aufgekommen ob ein Sportsch\u00fctze wie folgt handeln d\u00fcrfte: Ein Sportsch\u00fctze bemerkt des Nachts einen Einbrecher, der durch das Haus oder die Wohnung schleicht. Er geht an den im Schlafzimmer stehenden Stahlschrank, entnimmt seine Sportsch\u00fctzenwaffe, l\u00e4dt ein Magazin und macht die Waffe einsatzbereit. Mit geladener Waffe im Anschlag stellt er den Einbrecher. Der Einbrecher f\u00fchlt sich durch die Waffe in Lebensgefahr und versucht den Sportsch\u00fctzen zu \u00fcberw\u00e4ltigen, der Sportsch\u00fctze l\u00f6st eine Schu\u00df aus und verletzt\/t\u00f6tet den Einbrecher. Darf der Sportsch\u00fctze seine Sportsch\u00fctzenwaffe \u00fcberhaupt in der Situation einsetzen - also laden und damit dem Einbrecher erst gegen\u00fcbertreten? F\u00e4llt der Einsatz der Schusswaffe unter das Notwehrrecht trotz der Vorbereitung der Waffe?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Bezug nehmend auf Ihre Anfrage und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes darf ich folgende erste rechtliche Einsch\u00e4tzung abgeben: Notwehr gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> erlaubt in einer Notwehrlage die Vornahme entsprechender Abwehrhandlungen. Die Notwehrlage erfordert den Angriff auf ein notwehrf\u00e4higes Gut, eben auch das Eigentum. Der Angriff muss gegenw\u00e4rtig sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist es grunds\u00e4tzlich denkbar, dass ein SchusswaffeneinS. vom Notwehrrecht gedeckt ist. Eine Interessenabw\u00e4gung im Hinblick auf das eigene vom Angriff gef\u00e4hrdete Gut gegen\u00fcber den Interessen des Angreifers ist gerade nicht vorzunehmen. Da im \u00dcbrigen der Sch\u00fctze Nachts wohl nicht sofort wei\u00df, ob der Einbrecher es nur auf Wertgegenst\u00e4nde oder auch auf das Leben der Bewohner abgesehen hat und ob der Angreifer evtl. bewaffnet ist, d\u00fcrfte dem Vorbereiten der Waffe m.E. nichts entgegenstehen. Allerdings hat der BGH im Hinblick auf den EinS. einer lebensgef\u00e4hrlichen Waffe zumindest die Androhung des Gebrauches gegen\u00fcber dem Angreifer gefordert (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2026,%20256\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.01.1958 - Abs. 5 ZR 27\/57: Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers\">BGHZ 26, 256\/a> ), solange die Situation dies erlaubt (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ%2094,%20581\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NStZ 94, 581 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NStZ 94, 581\/a> ). Auch scheidet ein Berufen auf Notwehr nicht grundlegend aus, falls der Notwehrende die Waffe unerlaubt f\u00fchrt (BGH NJW 86, 2717). Der Verteidiger muss sich jedenfalls nicht auf einen ungewissen Kampf einlassen \/BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NStZ%2096,29\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294\/95: Nachbarstreit - \u00a7 32 StGB, Erforderlichkeit, Waffe, Androhung, ...\">NStZ 96,29\/a> ). Ich hoffe, die Frage hinreichend beantwortet zu haben und darf darauf hinweisen, dass die Antwort einzig auf Ihren Angaben beruht. Abweichungen im Sachverhalt k\u00f6nnen eine g\u00e4nzlich andere rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin Buchhalter und habe in meinem Betrieb 25.000\u20ac unterschlagen aus finanziellen N\u00f6ten um meine Schulden zu begleichen. Leider habe ich bereits 3 Geldstrafen zahlen m\u00fcssen da ich quasi Ware bestellt habe (auf meinen Namen) und diese dann nicht zahlen konnte. Diese Sachen sind allerding erledigt und abbezahlt. Hier kam es nie zu einer direkten Gerichtsverhandlung. Es tut mir schrecklich leid. Kann ich trotzdem auf eine Bew\u00e4hrungsstrafe hoffen wenn ich mich bem\u00fche das Geld zur\u00fcck zu zahlen? MFG","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, unter Vorgabe Ihrer Sachverhaltsangaben m\u00f6chte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: In Ihrem Fall liegt keine Unterschlagung, sondern Untreue gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> vor. Das Gesetz sieht in diesem Fall Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe vor. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 StGB\/a> kann die Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden: \u00a7 56 Strafaussetzung (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bew\u00e4hrung aus, wenn zu erwarten ist, da\u00df der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und k\u00fcnftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Pers\u00f6nlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umst\u00e4nde seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverh\u00e4ltnisse und die Wirkungen zu ber\u00fccksichtigen, die von der Aussetzung f\u00fcr ihn zu erwarten sind. (2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer h\u00f6heren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht \u00fcbersteigt, zur Bew\u00e4hrung aussetzen, wenn nach der Gesamtw\u00fcrdigung von Tat und Pers\u00f6nlichkeit des Verurteilten besondere Umst\u00e4nde vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bem\u00fchen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu ber\u00fccksichtigen. Leider haben Sie nicht mitgeteilt, auf welche Art Sie in den ersten F\u00e4llen zur Geldstrafe verurteilt worden sind. Liegt ein Strafbefehl vor oder wurden die Taten eingestellt mit der Auflage der Zahlung von Geldstrafen. Bei einer Einstellung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> gelten Sie n\u00e4mlich als nicht vorbestraft, so dass die jetzige Tat als Ihre 1. Straftat gelten w\u00fcrde. Wie Sie der obigen Vorschrift entnehmen k\u00f6nnen, spielen Ihre Pers\u00f6nlichkeit, die Gr\u00fcnde, die zur Tat gef\u00fchrt haben, Ihre famili\u00e4ren Umst\u00e4nde sowie insbesondere der Versuch der Schadenswiedergutmachung erheblich dazu bei, eine Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung auszusetzen. Handelt es sich noch um eine Ersttat, wird h\u00e4ufig die Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, da der Strafrahmen zwei Jahre nicht \u00fcbersteigt. Sie sollten sich einen Anwalt nehmen. Da Sie offensichtlich in finanziellen Engp\u00e4ssen leben, haben Sie durchaus Anspruch auf Beratungshilfe, die Sie bei dem f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen Amtsgericht beantragen k\u00f6nnen. Sollte tats\u00e4chlich eine Freiheitsstrafe zur Diskussion stehen, haben Sie unter Umst\u00e4nden auch Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, den Sie selbst benennen k\u00f6nnen. Gerne bin ich Ihnen auch weiterhin behilflich. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ute Bildstein Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 56"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe leider einen riesen Fehler gemacht und im Jahr 2008-2009 ca.25.000 \u20ac veruntreut. Ich war Buchhalter und lie\u00df immer wieder Gelder auf mein Konto flie\u00dfen. Womit muss ich jetzt rechnen? Anzeige wurde bereits erstellt. Leider bin ich schon einmal wegen Betruges zu Geldstrafen verurteilt worden. Das ist allerdings erledigt und bezahlt. Kommt noch eine Bew\u00e4hrungsstrafe in Frage? MfG","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, 1. Vermutlich werden Sie in den n\u00e4chsten Tagen\/Wochen eine Aufforderung von der Polizei erhalten, sich zu der Beschuldigung zu \u00e4u\u00dfern. Als Beschuldigte m\u00fcssen Sie sich gegen\u00fcber der Polizei nicht \u00e4u\u00dfern, und sollten dies idR auch nicht tun, zumindest solange keine Akteneinsicht genommen werden konnte. Gegen\u00fcber der Polizei m\u00fcssen Sie als Beschuldigter weder einer Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahme noch einer Vorladung Folge leisten. Sie sollten aber unbedingt einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen Akteneinsicht zu nehmen um in Erfahrung zu bringen, welche konkreten Kenntnisse die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben. Dies um so mehr, da Untreue und mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> . Gerne \u00fcbernimmt unsere Kanzlei Ihre Verteidigung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgb\u00fchr angerechnet wird. 2. Untreue wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wegen Ihrer Vorstrafe und der H\u00f6he des Schadens kommt eine Freiheitsstrafe in Betracht. Eine Aussetzung der Strafe zur Bew\u00e4hrung ist, bei einer guten Verteidigung, nicht ausgeschlossen. Ohne Akteneinsicht l\u00e4sst sich dies aber leider nicht seri\u00f6s beurteilen, da dies auch von Ihrer Vorstrafe abh\u00e4ngt. 3. Insgesamt kann ich Ihnen nur dringend raten, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und dann mit Ihnen die Strategie Ihrer Verteidigung besprechen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verf\u00fcgung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgeb\u00fchr angerechnet wird. Auch eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6rtliche Entfernung steht einer Mandats\u00fcbernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut \u00fcber Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Folgender Vorfall: Ich habe dem Kunden X ein Grundst\u00fcck verkauft in Spanien verkauft, das bezahlt und auch im Grundbuch eingetragen wurde. Danach habe ich einen Bauleistungsvertrag mit dem Kunden X vereinbart. Ich habe meine Leistungen bis zu dem Rohbau erstellt, weil nur bis dahin die Raten von ihm bezahlt wurden und weitere erbrachte Bauleistungen nicht mehr von ihm verg\u00fctet wurden. Danach habe ich, wegen der Nichterf\u00fcllung bei der spanischen Justiz auf Zahlung geklagt. Das Verfahren ist – wie in Spanien so \u00fcblich – noch anh\u00e4ngig. Dann stellte ich fest, da\u00df er das Haus fertig gestellt hat, nun darin wohnt und dann seiner Lebensgef\u00e4hrtin (nicht Ehefrau) das Grundst\u00fcck f\u00fcr einen Bagatellbetrag verkauft hat, damit ich keine rechtliche Handhabe mehr gegen ihn habe. Meines Erachtens ist das vors\u00e4tzlicher Betrug, da er und seine Lebensgef\u00e4hrtin von Anfang an \u00fcber unsere Vereinbarung wussten. Nun hat sich der Kunde X aus Spanien zur\u00fcckgezogen und lebt wieder in Deutschland, in der Hoffnung, da\u00df ich keine Ma\u00dfnahmen in Spanien gegen ihn durchsetzen kann. Wichtig ist f\u00fcr mich konkret zu wissen, ob und wie ich diesen Kunden X in Deutschland strafrechtlich belangen kann. Ich bitte an den Anwalt, der meine Sache betreuen m\u00f6chte, nicht einfach mit Ja oder Nein zu antworten, sondern mir die rechtliche Situation konkret zu er\u00f6rtern und die Erfolgsm\u00f6glichkeit zu schildern. Mein e-mail account: ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich m\u00f6chte den von Ihnen dargestellten Sachverhalt und die beinhalteten Fragen wie folgt beantworten: 1. Ihnen steht jederzeit offen, einen Sachverhalt bei der Polizei oder der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Vorliegend w\u00e4re die Staatsanwaltschaft des Wohnortes des Verd\u00e4chtigen zust\u00e4ndig. 2. Sie wollen den Verd\u00e4chtigen wegen Betruges, der in Spanien vorgenommen wurde anzeigen. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 StGB\/a> ist diese Straftat auch in Deutschland zu verfolgen, da Sie zum einen gegen einen Deutschen ver\u00fcbt wurde, zum anderen Betrug auch in Spanien strafbar ist. \u00a7 7 Geltung f\u00fcr Auslandstaten in anderen F\u00e4llen (1) Das deutsche Strafrecht gilt f\u00fcr Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (2) F\u00fcr andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der T\u00e4ter 1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder 2. zur Zeit der Tat Ausl\u00e4nder war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zulie\u00dfe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausf\u00fchrbar ist. 3. Die gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeit bei Betrugsanzeigen ist jedoch den VorS. nachzuweisen. Sie geben an, dass das Grundst\u00fcck an die Partnerin g\u00fcnstig abgegeben wurde, dies hindert jedoch die Durchsetzung Ihrer Zahlungsanspr\u00fcche meiner Kenntnis nach nicht, m\u00f6glicherweise war aber auch jedoch lediglich Ihre Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig. Sollte beispielsweise dieses Grundst\u00fcck sein ganzes Verm\u00f6gen dargestellt haben, oder er aber von Beginn an nicht vorgehabt zu haben zu bezahlen, so w\u00e4re der Straftatbestand des Betruges erf\u00fcllt. Ich empfehle Ihnen daher, den Sachverhalt ausf\u00fchrlich darzustellen und an die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft zu senden mit der Bitte um \u00dcberpr\u00fcfung inwiefern Straftaten vorliegen und gegebenenfalls notwendige Antr\u00e4ge als gestellt zu betrachten. Letztlich wird entscheidend sein, wie die Angaben des Verd\u00e4chtigen ausfallen, insbesondere auch der Partnerin. Sollte die Staatsanwaltschaft den BetrugsvorS. verneinen, nachdem die Ermittlungen durchgef\u00fchrt worden sind, wird das Verfahren eingestellt werden. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Der Sachverhalt lautet, da\u00df eine Person Anfang M\u00e4rz dieses Jahres an ihre Tochter ein von ihr selbstbesprochenes Tonband ( also n i c h t heimlich aufgenommen) geschickt hat, in einem einfachen Umschlag, ohne Absender. und irgendwelchen Vertraulichkeitshinweisen zum Abspielen des Tonbandes. Meine Ehefrau und ich sind auf dieser Tonbandaufnahme schwerstens verleumdet worden. Durch Zufall, bei einem Besuch bei dieser Tochter, die dieses Tonband gerade abh\u00f6rte, haben wir von den Verleumdungen uns gegen\u00fcber Kenntnis erlangt. Diese Person beschuldigt uns, Mitt\u00e4ter an einer Einbruchs- geschichte zu sein. Das Verfahren gegen die beschuldigte Person wurde bereits im Januar 2009 eingestellt. Zum Zwecke der Beweis- f\u00fchrung und aus unserer Notwehrsituation heraus, weil diese Ton- bandaufnahme fast unser einziges Beweismittel ist, haben wir einen Tonbandausschnitt (von diesen Verleumdungen) und davon ein Transkript angefertigt. Diese Tochter und auch ihr Bruder, der gerade zu Besuch war, haben durch ihre Unterterschrift auf dem Transkript die Identit\u00e4t der Sprecherin und den verleumderischen Inhalt auf dem Tonband bezeugt. Wir haben diese Person angezeigt und eine gerichtliche einstweilige Verf\u00fcgung gegen sie beantragt. In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat sich der Richter den Tonbandband-ausschnitt angeh\u00f6rt und auch das Transkript dazu gelesen. Die besagte Person, deren Stimmidentit\u00e4t und deren Verleumdungen uns gege\u00fcber nach dem Anh\u00f6ren offenkundig war, schwieg dazu, obwohl sie anfangs die Frage des Riichters, ob sie uns auf dem Tonband verleumdet hat, verneinte. Der Rechtsanwalt dieser besagten Person hat nun den Antrag gestellt, das Tonband wegen Verf\u00e4lschungsgefahr nicht als Beweismittel zu zulassen. Wir haben deswegen eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung abgegeben, da\u00df der Ton- bandauschnitt und das Transkript identisch sind und gegebenfalls das Originaltonband noch als Beweismittel dienen kann. Au\u00dferdem haben wir eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung abgegeben, da\u00df wir mit dieser sog. Einbruchsgeschichte, die nie bewiesen wurde und die vor einem Jahr im Fr\u00fchjahr 2008 stattgefunden haben soll, absolut nichts zu tun haben und auch niemals hatten. Die Frage lautet: Ist die vom Richter in Gegenwart dieser besagten Person und ihres Anwaltes abgeh\u00f6rte Tonbandaufnahme und das Transkript im Hinblick auf unsere Notwehrsituation und die Schwere dieser Verleumdung als Beweis vom Richter zu zulassen und f\u00fcr die anstehende Urteilsverk\u00fcndung zu verwerten ? ( Der Anwallt dieser Person hat keinen Einspruch bei der m\u00fcndlichen Verhandlung be- z\u00fcglich des Anh\u00f6rens des Tonbandes eingelegt.) Die weitere Frage lautet: Sind Transkripte im Gerichtsverfahren generell zul\u00e4ssig, insbe-sondere von einer ni c h t heimlich aufgenommenen Tonband-aufnahme bei schwerer Verlleumdung etc. und Beweisnot? Die letzte Frage lautet: Gibt es entsprechende Gerichtsurteile zur Verwertung n i c h t heimlicher Tonbandaufnahmen und Transkripte als zugelassene Beweisf\u00fchrung bei schweren Verleumdungen etc. und einer entsprechenden Notwehrsituation der gesch\u00e4digten Person? Unsere Anfrage m\u00fc\u00dfte bis Sonntagabend beanwortet werden! (Fristablauf)","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre online Anfragen. Zun\u00e4chst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum eine pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Forum ist daf\u00fcr angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu erm\u00f6glichen. Dies voraus geschickt antworte ich auf die Fragen weiter wie folgt. (1) Ist die vom Richter in Gegenwart dieser besagten Person und ihres Anwaltes abgeh\u00f6rte Tonbandaufnahme und das Transkript im Hinblick auf unsere Notwehrsituation und die Schwere dieser Verleumdung als Beweis vom Richter zuzulassen und f\u00fcr die anstehende Urteilsverk\u00fcndung zu verwerten ? a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> statuiert als einen ganz wesentlichen VerfahrensgrundS. der Zivilprozessordnung die Freiheit des Gerichts bei der Beweisw\u00fcrdigung. Grundlage der Beweisw\u00fcrdigung ist hierbei das gesamte Ergebnis der Beweisaufnahme. Das Gericht w\u00fcrde gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> versto\u00dfen, wenn es angebotene Beweise willk\u00fcrlich \u00fcberginge oder Beweise unvollst\u00e4ndig w\u00fcrdigt (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2092,1392\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 02.04.1992 - Abs. 1 ZR 217\/90: Bauausschreibungen - Anschwärzung\">NJW-RR 92,1392\/a> \/93; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHReport%202004,%20185\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.10.2003 - Abs. 6 ZR 425\/02: Anforderungen an die Ausschöpfung des Sachverhalts und die Würd...\">BGHReport 2004, 185\/a> ). Wenn die wesentlichen Grundlagen der Beweisw\u00fcrdigung in dem Urteil nicht dargelegt werden, so liegt ein Verfahrensmangel vor. Gegebenenfalls k\u00f6nnte gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/520.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 520 ZPO: Berufungsbegründung\">\u00a7 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7\u00a7 511 ff. ZPO\/a> Berufung eingelegt werden. (2) Sind Transkripte im Gerichtsverfahren generell zul\u00e4ssig, insbesondere von einer nicht heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme bei schwerer Verleumdung etc. und Beweisnot ? Es kommt in Betracht, dass mit der Anfertigung des Transkriptes der objektive Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) verwirklicht wurde. Dies begr\u00fcnde ich wie folgt: Eine Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes im engeren Sinne wird bei besagter Vorschrift nicht vorausgesetzt. Entscheiden ist nicht die Zahl der Mith\u00f6rer sondern die Abgeschlossenheit des Zuh\u00f6rerkreises; Kommentar zum StGB – Tr\u00f6ndle\/Fischer zu \u00a7 201 RdNr.: 4. Die\/der Beklagte hat das in Rede stehende Tonband an ihre\/seine Tochter gesendet, sodass jedenfalls der objektive Straftatbestand der Norm erf\u00fcllt sein k\u00f6nnte. Anfertigung und Gebrauch des Transkriptes k\u00f6nnten jedoch auf Grund von Notwehr (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> ) bzw. eines rechtfertigenden Notstandes (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34 StGB\/a> ) gerechtfertigt sein. Eine n\u00e4here strafrechtliche W\u00fcrdigung des Sachverhaltes ist aus folgendem Grund nicht erforderlich: Selbst wenn das Originaltonband\/Transkript rechtswidrig erlangt\/angefertigt wurde, so w\u00e4re im Wege einer Abw\u00e4gung der wiederstreitenden Interessen letztlich entscheidend, wessen Interessen \u00fcberwiegen. Das Recht des Prozessgegners am vertraulichen Wort oder Ihr Pers\u00f6nlichkeitsrecht, gegen\u00fcber Dritten nicht verleumdet zu werden. (3) Gibt es entsprechende Gerichtsurteile zur Verwertung nicht heimlicher Tonbandaufnahmen und Transkripte als zugelassene Beweisf\u00fchrung bei schweren Verleumdungen etc. und einer entsprechenden Notwehrsituation der gesch\u00e4digten Person? Ich nehme zun\u00e4chst Bezug auf meine Antwort zu Frage Nr. 2. Das Ergebnis einer vom Gericht an Hand s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmenden Interessensabw\u00e4gung kann ohne Akteneinsicht nur schwer prognostiziert werden. Danke f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis. Ich hoffe, dass Ihnen \u00e4hnliche Fallgestaltungen und Erw\u00e4gungen der Gerichte f\u00fcr das weitere Verfahren und Ihre Argumentation eine Hilfestellung zur Hand geben: ----------------------------- + Eine heimliche Tonbandaufnahme darf wegen der Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts grunds\u00e4tzlich nicht abgespielt werden (BVerfGE 34, 245 = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2073,%20891\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454\/71: Tonband\">NJW 73, 891\/a> ). Eine Interessensabw\u00e4gung kann aber, solange nicht der Kernbereich privater Lebensgestaltung (Intimsph\u00e4re) betroffen ist, zu anderen Ergebnissen f\u00fchren (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2082,%20277\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 82, 277 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 82, 277\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MDR%2082,%20397\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 24.11.1981 - Abs. 6 ZR 164\/79: Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonansch...\">MDR 82, 397\/a> ). ---------------------------- Die Ihnen vorliegende Tonbandaufnahme wurde nicht heimlich aufgenommen! Der Prozessgegner hat diese vielmehr selbst aufgenommen und an Dritte (Tochter) weiter gegeben, um Sie wider besseren Wissens gegen\u00fcber der Tochter zu Unrecht einer Straftat (Diebstahl) zu bezichtigen. Ein solches Vorgehen f\u00e4llt meines Erachtens nicht unter den Inhalt einer gesch\u00fctzten privaten Lebensf\u00fchrung, auch wenn das Tonband an die eigene Tochter \u00fcbergeben wurde. -------------------------------- + Schriftliche Aufzeichnungen \u00fcber ein vertrauliches Gespr\u00e4ch, die ein Gespr\u00e4chsteilnehmer gefertigt hat, d\u00fcrfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwertet werden; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2080,%2025\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.01.1981 - Abs. 6 ZR 162\/79: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung innerbetriebl...\">BGHZ 80, 25\/a> . Allein der Diebstahl von Unterlagen soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ebenso wenig zu einem Beweisverwertungsverbot f\u00fchren; BAG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%201204\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 2003, 1204 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 2003, 1204\/a> \/6. --------------------------------- + Pers\u00f6nliche Aufzeichnungen (Tageb\u00fccher, intime Briefe), deren Besitz rechtswidrig erlangt wurde, d\u00fcrfen jedoch wegen des vorrangigen Pers\u00f6nlichkeitsrechts nicht verwertet werden; vgl.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%2019,%20325\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519\/63: Tagebuch Abs. 1 - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwert...\">BGHSt 19, 325\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2064,%201139\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519\/63: Tagebuch Abs. 1 - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwert...\">NJW 64, 1139\/a> . ------------------------------------ Alles in allem erwarte ich, dass das Gericht das vorgelegte Transkript frei w\u00fcrdigen wird. Wenn noch nicht geschehen, so empfehle ich, Beweisantrag zu stellen, dass das Gericht das Originaltonband in Augenschein nimmt. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass dieses Beweismittel (Originaltonband) in der Berufungsinstanz als pr\u00e4kludiert (versp\u00e4tet) zur\u00fcck gewiesen wird. Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung folgen k\u00f6nnte und mir die Prozessakte nicht vorliegt. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201","\u00a7 32","\u00a7 34"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe im Januar 2009 per Privatdarlehen an einen privaten K\u00e4ufer ein Fahrzeug (Auto) verkauft. Im Vertrag wurden s\u00e4mtliche relevante Punkte wie Eigentumsvorbehalt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung,Haftungs- und Gew\u00e4hrleistungsausschluss sowie das Recht der Vertragsk\u00fcndigung und Sicherstellung mit R\u00fcckf\u00fchrung des Fahrzeuges an mich bei Zahlungsverzug festgeschrieben. Da leider keine Zahlungen erfolgten, wurde erst mehrfach angemahnt, dann der Vertrag gek\u00fcndigt und letzlich das Fahrzeug von einem von mir beauftragten und bevollm\u00e4chtigten Sicherheitsunternehmen eingezogen. Allerdings war der Schuldner nicht zu bewegen, den Fahrzeugschein und die Kennzeichen mit abzugeben. (Fahrzeugbrief war ohnehin noch in meiner Hand) Nun meine Frage: was kann ich tun, damit der Schuldner die besagten Dinge rausr\u00fcckt, denn ich m\u00f6chte das (noch zugelassene) Fahrzeug abmelden und wieder zum Verkauf anbieten. Im \u00dcbrigen bin ich kein H\u00e4ndler, sondern Privatperson. Viele Dank f\u00fcr Ihre kurzfristige Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Der „K\u00e4ufer\u201e kann dazu aufgefordert werden, Fahrzeugschein und Kennzeichen unverz\u00fcglich an Sie herauszugeben – in diesem Schreiben ist eine Anzeige wegen Unterschlagung im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> anzudrohen. Sollte dies nicht binnen Wochenfrist geschehen sein, erscheint eine Klage auf Herausgabe angebracht. Diese kann sich auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7\u00a7 858\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/861.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung\">861 BGB\/a> st\u00fctzen; auch eine einstweilige Verf\u00fcgung kann im Rahmen des Besitzschutzes beantragt werden. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Zu Lebzeiten des Erblassers wurden w\u00e4hrend seines Betreuungsaufenthalts in einem Pflegeheim, in dem er auch verstarb, von einem sp\u00e4teren Erbengemeinschaftsmitglied (7 Mitglieder), welche als Betreuerin alleinigen Zugang zu dem Haus des Erblassers hatte, Gegenst\u00e4nde im Wert von 12500.-Euro aus dem Hause geschafft. Ein weiteres Erbengemeinschaftsmitglied durfte sich ebenfalls nach Gusto bedienen. Der Betrag ist im Rahmen der Endabrechnung nach Todesfall des Erblassers von der Betreuerin selbst vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht angegeben worden und schriftlich dokumentiert. Nach dem Tode des Erblassers wurde einstimmig aus der Mitte der Erbengemeinschaftsmitglieder ein anderes Mitglied zur Nachlassbetreuerin bestellt. Im Zuge der Erbauseinandersetzung fordern wir (die 5 anderen Erbengemeinschaftsmitglieder) bisher lediglich 4500.- Euro an Ausgleich, damit endlich die erforderlichen notariellen Genehmigungserkl\u00e4rungen f\u00fcr das mittlerweile verkaufte Haus des Erblassers abgegeben werden und die Auseinandersetzung beendet werden kann. Die Gegenpartei kn\u00fcpft jedoch seit Monaten \u00fcber einen Rechtsanwalt immer neue Bedingungen an die Erteilung der Genehmigungserkl\u00e4rungen, die wir mit einem Fachanwalt\/Notar kontern. Auf dessen Anregung soll nun ein Gerichtentscheid her. Ich f\u00fcr meinen Fall will nun zus\u00e4tzlich zu dem bereits t\u00e4tigen Anwalt der Nachlassverwalterin, durch einen anderen Fachanwalt den kompletten Betrag von 12500.- Euro f\u00fcr die Erbengemeinschaft einfordern, da ich keine Lust mehr auf weitere Finten habe, bzw. der K\u00e4ufer abspringen k\u00f6nnte und mein Entgegenkommen hinsichtlich der 4500.- Euro ersch\u00f6pft ist. 1.) Wie hoch sind die Aussichten auf Erfolg, den dokumentierten Betrag von 12500.- Euro gerichtlich einzuklagen und kommt die Ausgleichspflichtregelung in Betracht, da zu Lebzeiten des Erblassers ohne sein Einverst\u00e4ndnis ein Vorteil aus seinem Verm\u00f6gen gezogen wurde? 2.) Ist der Tatbestand des Diebstahls erf\u00fcllt? 3.) K\u00f6nnen zwei Anw\u00e4lte gleichzeitig unabh\u00e4ngig f\u00fcr dieselbe Partei t\u00e4tig sein und unterschiedliche Anspr\u00fcche geltend machen (Hier einmal 4500.- Euro und 12500.- der andere Anwalt) und ist dies in beiden F\u00e4llen titulierbar und vollstreckbar? 4.) Muss die Gegenseite bei gerichtlicher Anerkennung des Ausgleichsbetrags auch die Anwalts- und Gerichtskosten tragen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1901.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1901 BGB: Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers\">\u00a7 1901 BGB\/a> hat der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Das Wohl des Betreuten ist nicht nach rein objektiven Umst\u00e4nden zu bestimmen, sondern hier sind die W\u00fcnsche und Vorstellungen des Betreuten mit zu ber\u00fccksichtigen. Derartige W\u00fcnsche und Vorstellungen k\u00f6nnen u.a. auch die Verwendung des Verm\u00f6gens f\u00fcr die Unterhaltung oder Geschenke betreffen. Da nach Ihren Angaben die urspr\u00fcngliche Betreuerin die entnommene Summe gegen\u00fcber dem Amtsgericht angegeben hat und die Entnahme nicht verheimlicht hat, stellt sich hier die Frage, ob dies nicht doch auf Wunsch des Betreuten geschah. Die Betreuerin ist gegen\u00fcber dem Amtsgericht Rechenschaft schuldig, so dass sie f\u00fcr die Entnahme Gr\u00fcnde angegeben haben muss. Ihre Fragen m\u00f6chte ich vor diesem Hintergrund wie folgt beantworten: 1. Sollte tats\u00e4chlich eine Entnahme der Gegenst\u00e4nde ohne die vorgenannten Voraussetzungen erfolgt sein, was wie gesagt erst gepr\u00fcft werden m\u00fcsste, so sind sie zum Nachla\u00df zu z\u00e4hlen und unterliegen der Ausgleichspflicht. 2. Es liegt kein Diebstahl vor, aber es ist unter diesen Voraussetzungen zu pr\u00fcfen, ob der Tatbestand der Untreue gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> erf\u00fcllt ist, der wie folgt lautet: Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 3. Da beide Anspr\u00fcche den Nachla\u00df und die Erbauseinandersetzung betreffen, k\u00f6nnen diese nicht unabh\u00e4ngig voneinander geltend gemacht werden, sondern geh\u00f6ren zusammen. 4. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht\">\u00a7 91 ZPO\/a> hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, so dass Ihre Frage mit ja zu beantworten ist. Schlie\u00dflich m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen v\u00f6llig anders ausfallen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ute Bildstein Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich wohne mit meinem Kind seit 2 Jahren von dessen Vater getrennt. Wir \u00fcben noch das gemeinsame Sorgerecht aus. Jetzt m\u00f6chte ich mit meinem Kind zu meinem zuk\u00fcnftigen Ehemann ziehen. Der Zeitpunkt des Umzugs ist so gelegt, wie mein Kind sowieso in die n\u00e4chste Kitagruppe rutscht. Der KV wurde bereits schriftlich dar\u00fcber informiert(mit allen Daten wie Adresse, Kita, Tel-Nr.) und es wurde um Zustimmung des Wohnort-und Kindergartenwechsel gebeten. Ihm wurde eine Frist von 4 Wochen gegeben. Er hat sich bis heute weder schriftlich noch m\u00fcndlich dazu ge\u00e4u\u00dfert. Ich bin aber an K\u00fcndigungsfristen (Wohnung etc.) gebunden und m\u00fcsste jetzt meine Wohnung k\u00fcndigen. Er macht das nat\u00fcrlich mit voller Absicht. Frage: Kann ich nun fortfahren mit meinen Umzugspl\u00e4nen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich bedanke mich bei Ihnen f\u00fcr die Stellung Ihrer Frage, welche ich Ihnen im Folgenden beantworten m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte Sie um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr bitten, dass aufgrund der Ausgestaltung des Angebotes dieser Internetseite und Ihres Angebotes keine umfassende Beratung m\u00f6glich ist. Nun zu Ihrer Frage. Da Sie das gemeinsame Sorgerecht mit dem Kindesvater aus\u00fcben, sind Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1678.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1678 BGB: Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil\">\u00a7 1678 BGB\/a> verpflichtet, bei Entscheidungen und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung f\u00fcr das Wohl Ihres Kindes das Einverst\u00e4ndnis des Kindesvaters einzuholen. Bei Entscheidungen \u00fcber allt\u00e4gliche Fragen brauchen Sie kein Einverst\u00e4ndnis von dem Kindesvater. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung k\u00f6nnen unter anderem sein: ein Schulwechsel, ein Urlaub im Ausland oder auch das Zusammentreffen mit dem neuen Lebensgef\u00e4hrten des betreuenden Elternteiles. Zu beachten ist hierbei, dass es bei der Entscheidung, ob eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gegeben ist, auf die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde ankommt. Je nach Alter des Kindes oder sonstigen famili\u00e4ren Umst\u00e4nden kann die Frage nach der Erheblichkeit anders beantwortet werden. In dem von Ihnen geschilderten Fall d\u00fcrfte es sich um eine solche Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handeln. Daher brauchen Sie f\u00fcr den geplanten Wohnortswechsel und Kindergartenwechsel das Einverst\u00e4ndnis des Kindesvaters. Sollten Sie ohne dessen Einverst\u00e4ndnis den geplanten Umzug fortsetzen, k\u00f6nnten Sie sich unter Umst\u00e4nden auch strafbar machen. Zum Beispiel wegen Entzeihung Minderj\u00e4hriger nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> . Sollte der Kindesvater weiterhin keine Stellungnahme zu Ihrer Anfrage abgeben, m\u00fcssten Sie eine entsprechende Zustimmung \u00fcber das Familiengericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern\">\u00a7 1628 BGB\/a> einholen. Das Familiengericht kann in einer Situation, in welcher die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern keine Einigung finden, die Entscheidung \u00fcber die Frage einem Elternteil \u00fcbertragen. Da Sie nach Ihrer Schilderung bereits Ihre alte Wohnung k\u00fcndigen m\u00fcssten und daher Eile geboten ist, sollten Sie einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Familiengericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/621g.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 621 g ZPO\/a> stellen. Eine weitere Beratung mit einem Kollegen, welcher Sie \u00fcber das weitere Vorgehen und die damit verbunden Kosten aufkl\u00e4ren kann, w\u00fcrde ich Ihnen in empfehlen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg bei der weiteren Kl\u00e4rung der Angelegenheit.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Meine Freundin stammt aus Argentinien. Vor f\u00fcnf Jahren kam sie als Studentin hierher. Ihre Deutschkenntnisse waren damals nicht sehr gut und so hat sie bei der Einreise u.a. unterschrieben, dass sie katholisch ist. Ihr war nicht klar, dass sie dadurch Kirchensteuer bezahlen muss. Erst jetzt hat sie eine Arbeitsstelle angenommen und wollte die Religionszugeh\u00f6rigkeit aus der Lohnsteuerkarte austragen lassen. Beim Standesamt sagte man uns, dass sie erst einmal beweisen m\u00fc\u00dfte, dass sie nicht in der Kirche ist. Wie ein solcher Beweis aussehen soll, konnte man uns nicht sagen. Unser Wohnsitz ist in Schleswig-Holstein. Ist dies so Rechtens? Wie soll so etwas denn bewiesen werden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst bedanke ich mich bei Ihnen f\u00fcr die Stellung der Frage, welche ich Ihnen wie folgt beantworten m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte jedoch zun\u00e4chst darauf hinweisen, dass aufgrund Ihres Einsatzes und der Zeitbegrenzung f\u00fcr die Beantwortung der Frage keine ausf\u00fchrliche Pr\u00fcfung m\u00f6glich war. Ich bitte daher um Ihr Verst\u00e4ndnis, dass die Frage nicht umfassend gepr\u00fcft und beantwortet werden kann. Die Beantwortung Ihrer Frage ist bereits aus dem Gesichtspunkt sehr schwer, als dass man das Vorhandensein einer negativen Tatsache nicht ohne Weiteres beweisen kann. Auch ist die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Konfession oder Religionszugeh\u00f6rigkeit oft mangels entsprechender Urkunden oder Schriftst\u00fccke unm\u00f6glich. Die Nichtzugeh\u00f6rigkeit zur katholischne Kirche wird daher sehr schwer zu beweisen sein. Es gibt jedoch f\u00fcr Ihre Freundin die M\u00f6glichkeit, Ihre Nichtzugeh\u00f6rigkeit zur katholischen Kirche durch die Abgabe einer Erkl\u00e4rung an Eides Statt 'auszusagen' und zu bekr\u00e4ftigen. Durch die Abgabe einer Eidesstattlichen Erkl\u00e4rung erkl\u00e4rt Ihre Freundin, dass sie nicht der katholischen Kirche angeh\u00f6rt. Ebenfalls erkl\u00e4rt Ihre Freundin durch die Eidesstattliche Erkl\u00e4rung , dass der Inhalt derselben der Wahrheit entspricht und dass sie sich dar\u00fcber im Klaren ist, was f\u00fcr Folgen ein unwahrer Inhalt der Eidesstattlichen Erkl\u00e4rung, vor allem auch in strafrechtlicher Hinsicht, h\u00e4tte. Eine falsche Erkl\u00e4rung an Eides Statt k\u00f6nnte nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> geahndet werden, wenn sich der Inhalt der Erkl\u00e4rung als falsch oder unwahr herausstellt. Die Folge hiervon w\u00e4re, dass das Standesamt einen Gegenbeweis antreten m\u00fcsste, um diese Erkl\u00e4rung Ihrer Freundin zu ersch\u00fcttern. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beanwortung Ihrer Frage weiterhelfen konnte. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Sehr gehrte Damen und Herren, Anfang des Jahres habe ich ein Einfamilienhaus in der Zwangsversteigerung erworben. Da dort Verwandte von mir wohnen, habe ich ihnen das Haus vermietet, da sie Hartz IV beantragt haben und das Amt die Miete \u00fcbernimmt. Strom, Heizung , Wasser laufen \u00fcber mich und sollten laut Vertrag auf die Mieter umgelegt werden. F\u00fcr Strom gibt es hier eine Nebenvereinbarung zum Mietvertrag. Die Nebenkosten wurden bis auf 100 \u20ac auch durch zwei Zahlungen der Mieter gedeckt, 3 von 4 Grundmieten sind noch offen. Ich habe die Betr\u00e4ge einmal angemahnt und darum gebeten, eine \u00dcberweisung der Kosten der Unterkunft durch die Arge direkt an mich zu veranlassen, so wie es im Mietvertrag vereinbart wurde. Dies erfolgte bisher nicht. Eine fristlose K\u00fcndigung kommt f\u00fcr mich nicht in Frage, da es sich um Verwandte handelt. Nun hat man mich informiert, dass ein Antrag auf Insolvenz gestellt wird. Nun meine Fragen: - Welche Fristen und Formen muss ich einhalten um meine bis zur Antragstellung\/Er\u00f6ffnung offenen Forderungen auch zur Tabelle anmelden zu k\u00f6nnen? - Kann der Insolvenzverwalter bereits gezahlte Betr\u00e4ge zur\u00fcck verlagen, wenn ja f\u00fcr welchen Zeitraum? - Spielt es f\u00fcr die Restschuldbefreiung eine Rolle, dass das Amt definitiv Geld f\u00fcr die Kosten der Unterkunft \u00fcberwiesen hat, die Mieter dieses Geld jedoch anderweitig verwendet haben, oder es eventuell auch noch weiter anderweitig verwenden? - Wie sichere ich mich am besten ab, dass nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens die Miete gezahlt wird? Ich danke f\u00fcr Ihre Hilfe.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Auf Ihre Mieter finden als nat\u00fcrliche Personen ohne selbst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit die Vorschriften \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/304.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 304 InsO: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 304 ff. InsO\/a> Anwendung. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich in ein aussergerichtliches, ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren, das Insolvenzverfahren an sich und ggfls. eine nachgeschaltete Rectschuldbefreiung, soweit dies so beantragt worden ist. Um also einen Insolvenzantrag zu stellen m\u00fcssen sich Ihre Mieter an eine Schuldnerberatung oder einen Rechtsanwalt wenden und zun\u00e4chst versuchen einen aussergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan mit den Gl\u00e4ubigern zu schliessen. Sie werden also von dieser Stelle angeschrieben werden und k\u00f6nnen dann Ihre Forderung dort anmelden. Scheitert dieser Versuch kann der Insolvenzantrag gestellt werden. Es wird dann noch einmal gerichtlich versucht einen Plan mit den Gl\u00e4ubigern zu erreichen. Im Rahmen dieses Verfahrens sind Sie verpflichtet Ihre Forderung genau anzugeben. Sowohl die Schuldnerberatung als auch das Gericht verschickt Merkbl\u00e4tter mit der genauen Erl\u00e4utern wie die Forderungen anzumelden sind. Eine weitere Info-Quelle \u00fcber Insolvenzverfahren bietet das Internet unter insolvenzbekanntmachungen.de. Falls also Ihre Schuldner Sie gar nicht als Gl\u00e4ubiger angeben w\u00fcrden, so m\u00fcssten Sie diese Informationsquellen nutzen. Denn diese gelten gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern als \u00f6ffentliche Bekanntmachungen. Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wird ein Treuh\u00e4nder eingesetzt, dessen Aufgaben \u00e4hnlich denen eines Insolvenzverwalters sind, der aber nicht die weitreichenden Befugnisse eines Insolvenzverwalters hat. Beispielsweise kann der Treuh\u00e4nder keine Anfechtungen vornhemen und R\u00fcckerstattungen an die Masse verlangen. Davon unabh\u00e4ngig kommen Anfechtungsanspr\u00fcche nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 129 ff. InsO\/a> grunds\u00e4tzlich nur dann in Betracht, wenn Verm\u00f6gensverschiebungen zu Lasten der Gl\u00e4ubigergesamtheit erfolgt sind und einzelne Gl\u00e4ubiger bevorteilt wurden. In Ihrem Fall bestehen jedoch Anspr\u00fcche aus Mietverh\u00e4ltnis und somit eine Grundlage f\u00fcr entsprechende Zahlungen. F\u00fcr eine Anfechtung w\u00e4re daher ebenfalls kein Raum. Die Versagung einer Restschuldbefreiung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner die Obliegenheiten aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 InsO\/a> verletzt, oder Insolvenzstraftaten nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283 c StGB\/a> ver\u00fcbt hat, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/297.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 297 InsO: Insolvenzstraftaten\">\u00a7 297 InsO\/a> . Ferner, wenn der Schuldner sich durch unrichtige Angaben \u00f6ffentliche Gelder erschlichen hat oder in seinen mit dem Insolvenzantrag vorzulegenden Verzeichnissen \u00fcber seine Situation falsche Angaben gemacht hat. Zu den Obliegenheiten geh\u00f6ren das Bem\u00fchen um Erwerbst\u00e4tigkeit, Wohnsitzwechsel anzuzeigen, Erbschaften zur H\u00e4lfte herauszugeben und keinen Gl\u00e4ubiger zu bevorteilen.Wohngeld zweckwidrig zu verwenden geh\u00f6rt nicht zu den Obliegenheitsverletzungen. Wohl kann die Erschleichung von \u00f6ffentlichen Leistungen mit falschen Angaben zur Versagung der Restschuldbefreiung f\u00fchren, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO\/a> . Die Zahlung der Miete k\u00f6nnen Sie genausoviel wie -wenig absichern wie dies auch ohne Insolvenz der Fall ist. In Betracht kommt in Ihrer Situation eine Absprache mit der Wohngeldstelle, wonach die Gelder Ihnen unmittelbar \u00fcberwiesen werden. Im \u00dcbrigen erfolgt die Zahlung der Miete durch die Mieter, die zur Zahlung nat\u00fcrlich imstande sein m\u00fcssen. Da die Mieter Ihr pf\u00e4ndbares Einkommen an den Treuh\u00e4nder auskehren m\u00fcssen, muss die Zahlung dann aus dem unpf\u00e4ndbaren Teil erfolgen. Im Ernstfall sind zwar die neu begr\u00fcndeten Forderungen nicht zum Insolvenzverfahren zugeh\u00f6rig, aber aufgrund der Unpf\u00e4ndbarkeit Ihrer Mieter wohl nicht zwangsweise durchsetzbar, also vollstreckbar. Soweit Sie also nicht entsprechende Vereinbarungen mit der Wohngeldstelle unmittelbar treffen k\u00f6nnen, gehen Sie ein Risiko ein. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Sehr geerte Damen und Herren, im M\u00e4rz habe ich vor unserem Haus an meinem Fahrrad geschraubt, und ein paar Nachbarskinder haben im Vorgarten gespielt. Ein etwa 12j\u00e4hriges M\u00e4dchen hat die deutlich j\u00fcngeren aufgefordert: ' geht mal hin und frag ob er Schwul ist, oder sag mal Schwuler zu Ihm', mit 'Ihm' war eindeutig ich gemeint. Das gipfelte darin das Sie sagte:' aber pass auf, die haben alle Aids! Da bin ich zu dem M\u00e4dchen gegangen und habe gesagt das Sie sehr ungezogen ist. Darauf sagte Sie: geh blos weg, Du bist ein Schwuli. Da habe ich Rot gesehen und habe Ihr eine Ohrfeige verpasst. Sie lief heulend zu Ihre Mutter rauf. Heute bekomme ich eine Vorladung zur Polizei, weil gegen mich wegen einer Straftat der K\u00f6rperverletzung \u00a7223 ermittelt wird. Nun meine Frage: Wie soll ich mich verhalten? soll ich die Geschichte so erz\u00e4hlen, oder bestreiten das ich das Kind geschlagen habe. Welche Strafe k\u00f6nnte mir bl\u00fchen? Bin 50 Jahre alt und es ist das erstemal das ich etwas mit der Polizei zu tun bekomme, ein bischen mulmig ist mir schon.Oder ist es besser sich einen Anwalt zu nehmen, wegen m\u00f6gl.Schmerzensgeld forderung? Nat\u00fcrlich bin ich Schwul, und lebe offen mit meinem Partner seit 20 Jahren hier vielen Dank im vorraus ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Es empfiehlt sich in aller Regel in Strafsachen einen Verteidiger einzuschalten, da nur dieser Akteneinsicht f\u00fcr den Mandanten nehmen kann und auf diese Weise letztlich sichergestellt wird, dass auch er Kenntnis von den Ermittlungsergebnissen erlangt. Solange Sie aber keine Kenntnis von den Ermittlungsergebnissen haben, k\u00f6nnen Sie auch nicht sicher wissen, was Ihnen konkret vorgeworfen wird und wie schwer die Vorw\u00fcrfe wiegen. Daher sollte zun\u00e4chst, bis auf die Angaben zur Person, keine Angaben zur Sache bei der Polizei gemacht werden. Dieser Umstand kann Ihnen auch nicht zum Nachteil gereichen. Ob nach Akteneinsicht eine Einlassung, gleich welcher Art, erfolgen sollte, h\u00e4ngt vom Akteninhalt ab. Ist danach klar, dass der Vorwurf sich best\u00e4tigen wird, kann ein Gest\u00e4ndnis hilfreich sein, um das Strafma\u00df zu reduzieren. Sicher gibt es aber auch F\u00e4lle, die so eindeutig sind, dass sich ein Verteidiger (schon wirtschaftlich) nicht lohnt. Dies sind in aller Regel F\u00e4lle, die nur eine sehr geringe Geldstrafe erwarten lassen und mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit bewiesen werden k\u00f6nnen. Bei der einfachen K\u00f6rperverletzung liegt der Strafrahmen zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie bislang nicht polizeilich in Erscheinung getreten sind, ist aber eine Freiheitsstrafe \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Die Tatbestandsvoraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> liegen aber gleichwohl vor, Ihr Tun war auch nicht durch die provozierenden \u00c4u\u00dferungen der Kinder gerechtfertigt. Mit Hilfe eines Anwalts kann aber unter Umst\u00e4nden auch eine Einstellung des Verfahrens, ggfs. gegen Auflagen bewirkt werden. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe jemand hier kann mir helfen. Ich habe Ende November 2008 beim Vorbeifahren den Au\u00dfenspiegel eines parkenden Autos ber\u00fchrt. Dabei ist der Spiegel (nur der Spiegel, nicht die Konsole) abgefallen. Ich bin ausgestiegen und habe den Spiegel wieder eingeklickt.Kratzer oder Risse konnte ich nicht feststellen. Weil ich es eilig hatte, habe ich Namen und Handynummer an die Scheibenwischer geh\u00e4ngt, falls doch etwas sein sollte. Etwa 2 Wochen sp\u00e4ter habe ich von dem Besitzer des Fahrzeugs einen Anruf bekommen, dass der Spiegel bei einer Fahrt herunter gefallen w\u00e4re und er die Sache in der Werkstatt auf meine Kosten beheben lassen m\u00f6chte. F\u00fcr mich war das okay, hatte ja auch Schuld. Versicherung oder Polizei wurden nicht eingeschaltet. Anfang des Jahres hat er mir gesagt, dass das Auto im Februar zur Inspektion m\u00fcsste und er die Spiegelreparatur dann mitmachen wollte. Fand ich schon komisch, da in der Zwischenzeit noch einiges mit dem Au\u00dfenspiegel h\u00e4tte passieren k\u00f6nnen, was den Reparaturaufwand h\u00e4tte erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Am Telefon hatte ich auch meine Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Dass der Spiegel mittlerweile durch andere Besch\u00e4digungen in einen schlechteren Zustand sein k\u00f6nnte, als ich urs\u00e4chlich damit zu tun hatte und dass ich ncht verstehen kann, wieso er so lange mit der reparatur wartet. Ich hatte dann vorgeschlagen, die H\u00e4lfte oder bis 100 Euro zu zahlen. Der Vorschlag wurde weder angenommen und abgeschlagen. Dann habe ich lange nichts mehr geh\u00f6rt. Anfang Mai kam dann die Rechung der Werkstatt mit einem Brief des Besitzers, ich sollte die Rechung begleichen. die Kfz-Werkstatt hat die Reparatur erst Mitte April durchgef\u00fchrt, die Kosten belaufen sich netto auf \u00fcber 140 euro. Da zwischen Unfall und Raparatur knapp 6 Monate verstrichen sind, bin ich nicht mehr bereit, den vollen Rechnungsbetrag zu zahlen. Die notwendige Reparatur kann meiner Ansicht nach nicht mit Sicherheit auf meine Einwirkung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Laut Rechnung wurde der Spiegell und die Abdeckung ausgewechselt. Jetzt droht mir der Gesch\u00e4digte mit Rechtsanwalt und einer Anzeige wegen Fahrerflucht, falls ich die Rechnung nicht begleiche. Gibt es nicht Obliegenheitspflichten und Anzeigenpflichten, wenn man Gesch\u00e4digter ist und Fristen, in denen man Unfallsch\u00e4den melden\/beseitigen muss? Kann ich jetzt noch wegen Fahrerflucht angezeigt werden? Danke f\u00fcr eine Einsch\u00e4tzung der Lage!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage nur anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen erfolgt. Durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann sich die rechtliche Einsch\u00e4tzung u. U. erheblich ver\u00e4ndern. Dies vorangeschickt, komme ich nun zur Beantwortung Ihrer Fragen: Ich stimme Ihnen zu, dass das lange Abwarten der Reparatur nicht ganz nachvollziehbar ist und Ihre Bedenken sicherlich nicht v\u00f6llig unbegr\u00fcndet sind. Aber leider gibt es keine festen Fristen, in denen ein Schaden vom Gesch\u00e4digten behoben werden muss. Es wird nur verlangt, dass der Gesch\u00e4digte innerhalb einer angemessenen Frist den Schaden beheben lassen soll und verhindert, dass sich der Schaden verschlimmert und dadurch bei der Reparatur vermeidbare Mehrkosten entstehen. Zwar ist ein sechsmonatiges Abwarten mit der Reparatur ein relativ langer Zeitraum, der bei einem doch recht \u00fcberschaubaren Schaden nicht mehr unbedingt angemessen ist, doch entbindet Sie dies leider noch nicht davon, grunds\u00e4tzlich die gesamten Reparaturkosten f\u00fcr den Spiegel erstatten zu m\u00fcssen. Da Ihnen die Reparaturrechnung \u00fcbersandt wurde, k\u00f6nnen Sie anhand der einzelnen Rechnungspositionen nachvollziehen, welche Arbeiten erledigt wurden. Werden dort Arbeiten aufgef\u00fchrt, die eindeutig nicht mit der Reparatur des Spiegels im Zusammenhang stehen, sollten Sie diese Positionen aus der Gesamtsumme herausrechnen. Wenn Ihnen Positionen unklar sind, sollten Sie den Gesch\u00e4digten um Erl\u00e4uterung und ggf. um den Nachweis bitten, dass diese Arbeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Schaden stehen und auch bei fr\u00fcherer Reparatur h\u00e4tten vorgenommen werden m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen sich dabei darauf berufen, dass der Gesch\u00e4digte als Anspruchsteller verpflichtet ist, den entstandenen Schaden dem GRUNDE und der H\u00d6HE nach zu beweisen. Dazu geh\u00f6rt es auch, unklare Rechnungsposten n\u00e4her zu erl\u00e4utern. Sollten sich bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechnung Anhaltspunkte daf\u00fcr finden, dass sich der Schaden durch das lange Abwarten verschlimmert hat und dadurch f\u00fcr Sie ansonsten vermeidbare Kosten verursacht wurden, sollten Sie den Gesch\u00e4digten darauf unter Bezugnahme auf seine Schadensminderungspflicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 BGB: Mitverschulden\">\u00a7 254 BGB\/a> ) hinweisen und ggf. den Rechnungsbetrag angemessen k\u00fcrzen. Vorsorglich m\u00f6chte ich aber darauf hinweisen, dass Sie im Zweifel beweisen m\u00fcssen, dass diese Kosten bei einer fr\u00fcheren Reparatur nicht entstanden w\u00e4ren und die Rechnungsk\u00fcrzung insoweit berechtigt war. Dieser Beweis kann mitunter recht schwierig werden. Ob die Auswechslung der Spiegel-Abdeckung erforderlich war, kann ich leider nicht beurteilen. Auch hier sollten Sie den Gesch\u00e4digten zu weiteren Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Notwendigkeit des Austauschs bitten. Sollte die Rechnung insgesamt richtig sein und der Schaden tats\u00e4chlich in dieser H\u00f6he entstanden sein (auch bei einer fr\u00fcheren Reparatur) wird Ihnen leider wohl nichts anderes \u00fcbrig bleiben, als den Schaden in voller H\u00f6he zu ersetzen. Zur Androhung einer Anzeige wegen Fahrerflucht m\u00f6chte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Fahrerflucht liegt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> vor, wenn ein Unfallbeteiligter sich ohne Bekanntgabe seiner Personalien und der Unfallbeteiligung vom Unfallort entfernt, ohne die notwendige Wartepflicht eingehalten zu haben. Die Dauer der Wartepflicht variiert je nach den Umst\u00e4nden, doch d\u00fcrfte \u00fcblicherweise tags\u00fcber eine Wartezeit von mind. ca. 40 Minuten auf einem ParkpS. oder einem Parkstreifen im Wohngebiet nicht unterschritten werden. Diese Wartezeit haben Sie wohl nach Ihren Angaben nicht eingehalten, so dass insoweit eine Fahrerflucht vorliegen k\u00f6nnte. Das Hinterlassen eines Zettels am besch\u00e4digten Fahrzeug ersetzt - entgegen einer weitverbreiteten Meinung bei den Autofahrern - die Wartepflicht im allgemeinen nicht. Nur bei Angabe der vollst\u00e4ndigen Personalien, des eigenen KfZ-Kennzeichens, der Unfallzeit und einer Telefonnummer wird bei sogenannten Bagatellsch\u00e4den (Sch\u00e4den bis max. 50 Euro) von der Rechtsprechung in Ausnahmef\u00e4llen eine solche Mitteilung der Unfallbeteiligung als ausreichend angesehen. Diese Ausnahme greift aber leider nur recht selten, so dass man hier zun\u00e4chst davon ausgehen sollte, dass die Benachrichtigung durch den Zettel nicht ausreichend war, zumal der Schaden doch deutlich \u00fcber der Bagatellgrenze liegt. Ob die Schadensh\u00f6he f\u00fcr Sie von Anfang an erkennbar war und Sie evtl. irrt\u00fcmlich von einem Bagatellschaden ausgingen, w\u00e4re ggf. noch zu pr\u00fcfen. Bei einem solchen Irrtum k\u00f6nnte die Strafbarkeit ggf. entfallen. Von daher besteht f\u00fcr den Gesch\u00e4digten grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, Sie anzuzeigen mit der Folge, dass erst einmal ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden w\u00fcrde. Allerdings ist auch zu bedenken, dass der Gesch\u00e4digte mit der Anzeige dann sehr lange gewartet h\u00e4tte und dass es ihm m\u00f6glich war, aufgrund der Benachrichtigung mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und eine Schadensregulierung zu erreichen. Des weiteren haben Sie ja wohl eindeutig zu erkennen gegeben, dass Sie grunds\u00e4tzlich bereit sind, den Schaden zu ersetzen. Die letzten Punkte wirken sich meist deutlich strafmildernd aus; u. U. w\u00fcrde ein Ermittlungsverfahren in Ihrem Falle sogar wegen geringer Schuld eingestellt werden. Um eine evtl. Anzeige wegen Fahrerflucht zu vermeiden, k\u00f6nnten Sie - ggf. zun\u00e4chst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die schon angebotene Zahlung an den Gesch\u00e4digten leisten. Wie Sie selbst erkannt haben, m\u00fcssen Sie den Schaden zumindest teilweise - vielleicht auch insgesamt - ersetzen. Wegen des noch unklaren Restbetrags sollten Sie den Gesch\u00e4digten um weitere Erkl\u00e4rungen bitten und ihm mitteilen, dass Sie die Restforderung insoweit erst noch pr\u00fcfen m\u00fcssen. Sollte sich dann die Ersatzpflicht f\u00fcr Sie best\u00e4tigen, sollten Sie auch den Restbetrag schnellstm\u00f6glich an den Gesch\u00e4digten zahlen. Dadurch k\u00f6nnen wahrscheinlich die Anzeige und die Anwaltskosten, die die Gegenseite ggf. ebenfalls erstattet verlangen k\u00f6nnte, vermieden werden. Sollte die Gegenseite dennoch Anzeige erstatten oder die geforderten Erkl\u00e4rungen nicht beibringen, sollten Sie ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dabei k\u00f6nnen Sie sich auch gern an meine Kanzlei wenden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschaffen und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, mein Freund hat lange Jahre als F\u00fchrungskraft in einem Bekleidungshaus gearbeitet, aber auch immer wieder Kleidungsst\u00fccke unberechtigt mitgenommen und bei ebay verkauft. jetzt ist alles aufgeflogen und er ist nat\u00fcrlich dementprechend fertig. er ist nicht vorbestraft und tat dies nur aufgrund hoher schulden usw. meine frage: wie ermittelt jetzt die staasanwaltschaft? wird das konto bei der bank 'gefilzt'? und mit welcher strafe muss er rechnen? Vielen Dank f\u00fcr eine schnelle Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Der DIEBSTAHL ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> geregelt. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs.1 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Die Hehlerei ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> normiert. Nach Abs.1 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Sache, die ein ANDERER gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm\u00f6gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der „ Hehler kein Stehler ist\u201e. Wenn Ihr Freund die Sachen selbst gestohlen hat und sp\u00e4ter bei Ebay verkauft hat, ist das keine Hehlerei. Voraussetzung f\u00fcr die Hehlerei ist, dass eine ANDERE Person die Sache gestohlen hat. Also die Vortat muss hier von einem anderen begangen worden sein. Bez\u00fcglich Ihrer Anfrage, mit welcher Strafe Ihr Freund zu rechnen hat, ist folgendes auszuf\u00fchren: Ohne vorherige Akteneinsicht kann eine seri\u00f6se Einsch\u00e4tzung nicht erfolgen. Ihr Freund sollte daher DRINGEND einen Anwalt vor Ort aufsuchen, der Akteneinsicht nimmt und sp\u00e4ter eventuell eine schriftliche Einlassung f\u00fcr Ihren Freund abgibt. Ihr Freund sollte auch auf jeden Fall vorerst KEINE Aussage machen, denn er k\u00f6nnte sich durch seine Aussage nur noch weiter selbst belasten und damit die Sache nur noch unn\u00f6tig verschlimmern. Die zu erwartende Strafe h\u00e4ngt unter anderem von dem verursachte Schaden ab, d.h. um so mehr gestohlen wurde, um so h\u00f6her wird die Strafe ausfallen. Wenn die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte daf\u00fcr hat, dass eventuell noch Diebesgut bei Ihrem Freund zu finden ist, wird sie eventuell eine Hausdurchsuchung anordnen lassen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten\">\u00a7 102 StPO\/a> kann bei dem, welcher als T\u00e4ter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Beg\u00fcnstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verd\u00e4chtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer R\u00e4ume sowie seiner Person und der ihm geh\u00f6renden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln f\u00fchren werde. F\u00fcr die Anordnung der Hausdurchsuchung ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/105.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 105 StPO: Verfahren bei der Durchsuchung\">\u00a7 105 StPO\/a> der Richter zust\u00e4ndig. Dar\u00fcberhinaus k\u00f6nnen auch Finanzermittlungen bei der Bank angestellt werden. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tanja Stiller Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 259"]},{"Question_text":"Ich bin als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer 1-Mann GmbH Ende Februar abberufen worden. Gleichzeitig wurde mein Angestelltenverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt. Der neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat 1 Monat sp\u00e4ter Insolvenz angemeldet, obwohl er bei \u00dcbernahme der T\u00e4tigkeit wusste, das er diese nicht erbringen konnte. Auftr\u00e4ge wurden nicht mehr abgearbeitet, neue Auftr\u00e4ge nicht entgegengenommen, Rechnungen f\u00fcr abgearbeitete Leistungen nicht mehr gestellt. Wert insgesammt, nachweisbar, EUR 30.000,-. Ausstehende Gehaltszahlungen an mich wurden nicht mehr geleistet. Es wurde Insolvenz angemeldet!' Welche M\u00f6glichkeiten bestehen diesen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder den Gesellschafter der GmbH haftbar zu machen, bzw. wegen bewusster F\u00fchrung der GmbH in die Insolvenz anzuzeigen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, es gibt im Bereich der Insolvenz durchaus auch die M\u00f6glichkeit eine Person, welche f\u00fcr die Insolvenz verantwortlich ist oder die hierf\u00fcr eventuell verantwortlich sein k\u00f6nnte, strafrechtlich zu belangen. Hierf\u00fcr gibt es im Strafgesetzbuch die Tatbest\u00e4nde der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283 d StGB\/a> . An vordester Stelle ist hier der Bankrott nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> zu nennen, der die vors\u00e4tzliche Herbeif\u00fchrung der Insolvenz oder die Notwendigkeit der Antragstellung der Insolvenz bei Gericht unter Strafe stellt. Hier wird vor allem auf die bewu\u00dfte Herbeif\u00fchrung der Notwendigkeit der Antragstellung abgestellt, wobei es verschiedene Formen der T\u00e4tigkeit gibt. Beispielshaft nenne ich Ihnen hier das bewu\u00dfte Beseiteschaffen von Verm\u00f6gensteilen der Firma oder des Unternehmens trotz Kenntnis der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit. Aber auch das bewu\u00dfte F\u00e4lschen der Buchhaltung und der B\u00fccher und Belege z\u00e4hlt hierzu, wobei diese Tathandlung auch eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht\">\u00a7 283b StGB\/a> erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Voraussetzungen f\u00fcr eine Strafbarkeit ist jedoch immer, dass die verantwortliche Person mit VorS. gehandelt hat. Das bedeutet, dass man der Person nachweisen muss, dass sie vors\u00e4tzlich, das hei\u00dft in bewu\u00dftem Wollen die Tathandlung vorgenommen hat. Zus\u00e4tzlich muss sie die drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit erkannt haben oder gekannt haben. Ob eine bereits bei Annahme der Stelle als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegebene Unkenntnis der Pflichten und Rechte eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ausreicht, um eine Strafbarkeit zu begr\u00fcnden, m\u00fcsste ausf\u00fchrlich gepr\u00fcft werden. Hierzu m\u00fcssten vor allem auch die einzelnen T\u00e4tigkeiten der Person w\u00e4hrend ihrer Zeit als Gesch\u00e4fstf\u00fchrer gepr\u00fcft werden. Hierzu wird normalerweise ein Gutachten eingeholt, aufgrund dessen die Strafbarkeit auch gepr\u00fcft wird. Wie Sie sehen, ist die M\u00f6glichkeit einer Strafbarkeit aufgrund einer Insolvenz gegeben. Jedoch werden an die Begr\u00fcndung und Nachweisbarkeit der Straftat enge Voraussetzungen gesetzt. Ob in Ihrem Fall die Anzeigerstattung sinnvoll ist, kann ich nicht ohne weitere Informationen sagen. Bez\u00fcglich der Insolvenz an sich, m\u00f6chte ich Sie auf die M\u00f6glichkeit der Anmeldung Ihrer Anspr\u00fcche beim Insolvenzverwalter hinweisen. ___ Bitte verstehen Sie, dass die obige Antwort nur eine kurze Einsch\u00e4tzung darstellt und daher nur einer ersten Orientierung dienen soll. Eine ausf\u00fchrliche Besprechung der Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt w\u00e4re aus meiner Sicht auf jeden Fall zu empfehlen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283d","\u00a7 283b"]},{"Question_text":"Ich habe als Aushilfe gearbeitet und habe an ca. 15 tagen ca. 10,00 \u20ac aus der Kasse mit Leergutbons entnommen. Ich bin noch nicht vorbestraft. Der Arbeitgeber wollte, da\u00df ich eine Erkl\u00e4rung unterschreibe dies hab ich jedoch nicht getan. Daraufhin drohte er mit Anzeige. Meine Frage, wie hoch wird die zu erwartende Strafe sein? Und darf er meinen Hauptarbeitgeber informieren?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: 1. Wie hoch wird die zu erwartende Strafe sein? Die Unterschlagung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> geregelt und normiert eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248 a StGB\/a> liegt bei 10,00 \u20ac eine Unterschlagung geringwertiger Sachen vor. Insoweit kommt hier keine Freiheitsstrafe (auch nicht zur Bew\u00e4hrung) in Betracht. Allenfalls w\u00e4re hier eine Geldstrafe zu erwarten. In Ihrem Fall gehe ich aber davon aus, dass ein Ermittlungsverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> eingestellt werden wird bzw. die Staatsanwaltschaft wird direkt von der Anklageerhebung absehen. Ich kann Ihnen hier aber nur dringend raten, einen Kollegen vor Ort mit der Verteidigung zu beauftrage, um auch sicher zugehen, dass tats\u00e4chlich eine Einstellung erwirkt wird. Wenn Sie von der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter erhalten, sollten Sie umgehen einen Rechtsanwalt einschalten. Dieser wird dann Akteneinsicht beantragen und eine Verteidigungsstrategie erarbeiten. 2. Darf er meinen Hauptarbeitgeber informieren? Ihren Ausf\u00fchrungen kann nicht nachvollzogen werden, inwieweit ein Arbeitgeber und ein Hauptarbeitgeber gegeben sind. Allerdings ist es keine Frage des D\u00fcrfens, ob der Hauptarbeitgeber informiert wird. In der Regel ist hier davon auszugehen, dass eine Meldung erfolgen wird. Sie k\u00f6nnen diesen Punkt gern konkretisieren und \u00fcber die Nachfragefunktion nachfragen. Ansonsten kann ich hier nur sagen, dass intern sicher eine Meldung \u00fcber den Vorfall erfolgen und dies auch in die Personalakte eingetragen wird. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo, ich werde bald im Voraus 2 gro\u00dfe Forderungen haben. Das eine ist eine 5 stellige Spielschulden von Gl\u00e4ubiger und das andere eine Verbindlichkeit aus Lieferanten und Leistungen. Beide Forderungen sowie auch die Verbindlichkeit aus Lieferanten und Leistungen wird durch ein Gericht entschieden, ob ich das zahlen muss, aber voraussichtlich ist der Prozess schon verloren und ich m\u00fcsste da zus\u00e4tzlich eine 5 stellige Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Ich w\u00e4re jetzt nur in der Lage die 5-stellige Spielschulden zu zahlen und m\u00fcsste theoretisch, falls der Prozess um die Forderungen negativ ausf\u00e4llt insolvenz melden. Kann ich im vorhinein jetzt, wo noch kein Gerichtsurteil entschieden ist, mein Haus an meine Frau\/Tochter umschreiben lassen, so dass sie im Grundbuch als allenige Eigent\u00fcmer w\u00e4re und ich nat\u00fcrlich weiterhin das Bankdarlehen f\u00fcr das Haus abbezahle, weil meine Tochter\/Frau kein eigenes Einkommen haben. 2. Frage w\u00e4re nach dem 2. verlorene Prozess auch noch eine Insolvenzbeantratung durchsetzbar? oder muss ich es schon nach dem 1. verlorenen Prozess Insolvenz anmelden? Haftungsverh\u00e4ltnisse: gesamtschuldnerisch und auch mit Privatverm\u00f6gen sowie Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Ich kann Ihnen hier nur dringend raten, von dem geschilderten Vorhaben abzusehen und sich zur Pr\u00fcfung und ggf. auch Vorbereitung einer Insolvenz in fachlich qualifizierte H\u00e4nde zu begeben. Dabei kann auch das weitere Vorgehen hinsichtlich der Prozesse besprochen werden. Soweit hier m\u00f6glich, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Einer Pflicht zur Insolvenzantragsstellung unterliegen nach deutschen Recht nur juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/15a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit\">\u00a7 15a InsO\/a> . Abs. 500.h. nur f\u00fcr diese und in diesem Fall besteht eine Antragspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/15a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit\">\u00a7 15a InsO\/a> . Soweit Sie aber schildern, dass Sie „auch mit dem Privatverm\u00f6gen\u201e haften, gehe ich davon aus, dass Sie das Gesch\u00e4ft als Einzelkaufmann, d.h. ohne Haftungsbeschr\u00e4nkung und nicht als juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit f\u00fchren. Eine Insolvenz k\u00f6nnen (!) Sie in diesem Fall (!) dann anmelden, wenn Sie zahlungsunf\u00e4hig sind. Dies kann nach dem verlorenen ersten oder aber auch erst zweiten Prozess sein, wenn Sie keine andere Einigungsm\u00f6glichkeit mit den Gl\u00e4ubigern finden (Vergleich, Ratenzahlung, Teilerlass etc.). Dies kann aber auch sp\u00e4ter sein, bzw. eine Antragsstellung kann auch durch einen Gl\u00e4ubiger erfolgen. Eine \u00dcbertragung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, damit diese dem Zugriff von Gl\u00e4ubigern entzogen werden sollen, ist au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens nach dem Anfechtungsgesetz und im Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 129ff. InsO\/a> ) anfechtbar. Ich rate Ihnen daher dringend davon ab. Zudem weise ich Sie hier eindringlich auf eine m\u00f6gliche Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 283ff StGB\/a> hin. Eine solche w\u00fcrde zur Versagung der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren f\u00fchren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO\/a> . Die Beratung durch einen Kollegen vor Ort habe ich Ihnen aus diesem Grund empfohlen, und aus dem Grund, da Sie zudem schildern, dass Teile der Schulden aus Spiel- und Wettschulden resultieren sollen. Auch dies w\u00e4re im Falle einer Insolvenz strafrechtlich relevant, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> , und kann zur Versagung der Restschuldbefreiung f\u00fchren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 InsO\/a> . Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 285","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Hallo Leute vieleicht bekomme ich hier ein paar Tips !! Meine Ex Freundin will bis zum letzten tag in meiner Wohnung bleiben . Habe die Wohnung aber zum 30.04. 2009 gek\u00fcndigt und mu\u00df noch renovierungs arbeiten machen ! Hatte zu meiner Ex Freundin gesagt das sie zum 25 April 2009 ihre sachen aus der Wohnung haben mu\u00df ! Jetzt weigert sie sich den TErmin einzuhalten !! Was kann ich jetzt machen ? Welche Mittel habe ich ? Danke im vorraus f\u00fcr eure Hilfe !! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: Ich gehe bei Ihrer Schilderung davon aus, dass die Wohnung von Ihnen allein angemietet wurde, Sie also alleiniger Mieter sind. Sollten Sie n\u00e4mlich die Wohnung gemeinsam mit Ihrer Ex-Freundin gemietet haben, so d\u00fcrfte Ihre Ex-Freundin genau wie Sie bis zum Ablauf der Mietzeit, also den 30.04.2009 in der Wohnung bleiben. Da ich aber nach Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass Sie alleiniger Mieter sind, k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich bestimmen, ob und wann Ihre Ex-Freundin sich in Ihrer Wohnung aufhalten darf. Wenn Ihre Ex-Freundin bei Ihnen richtig gelebt hat, also auch M\u00f6bel und \u00e4hnliches in Ihrer Wohnung hat, m\u00fcssten Sie Ihrer Freundin eine angemessene Frist zum Auszug setzen, die vom konkreten Einzelfall abh\u00e4ngt, aber so zwischen 2 und 4 Wochen betragen d\u00fcrfte. Hiervon gehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aus, da sie Ihrer Freundin ja bereits im Vorfeld gesagt hatten, dass Sie bis sp\u00e4testens zum 25.04.2009 Ihre Sachen aus der Wohnung gebracht haben muss. Wenn sie sich daran nicht h\u00e4lt, haben Sie grunds\u00e4tzlich zwei M\u00f6glichkeiten. Zum einen k\u00f6nnten Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, also insbesondere im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine R\u00e4umung im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung beantragen. Eine solche Verf\u00fcgung w\u00e4re aber vor Anfang bis Mitte n\u00e4chster Woche (fr\u00fchestens) nicht erlassen, so dass sich der 25.04.2009 sowieso nicht mehr so schnell durchsetzen lie\u00dfe. Dann h\u00e4tten Sie noch die M\u00f6glichkeit Ihrer Ex-Freundin gegen\u00fcber ein Hausverbot auszusprechen (Aufgrund der Nachweisbarkeit am besten unter Zeugen oder zumindest per Einschreiben mit R\u00fcckschein). Sollte sich Ihre Freundin an diese Hausverbot nicht halten, so w\u00fcrde sie sich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> wegen Hausfriedensbruch strafbar machen, so dass Sie eine Strafanzeige erstatten und grunds\u00e4tzlich auch polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen k\u00f6nnten, um das Hausverbot letztendlich duchzsetzen. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Auch stehe ich ihnen sehr gerne f\u00fcr eine weitergehende Interessenvertretung zur Verf\u00fcgung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag w\u00fcrde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller H\u00f6he anrechnen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag! mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax 0471\/3088316 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Ich habe eine halbes Jahr als Schwimmlehrerin gearbeitet. Es sollte auch ein Vertrag zwischen uns geschlossen werden, dieser untersagte mir aber, jemals wo anders als Schwimmlehrerin zu arbeiten. Dies wollte ich nicht unterschreiben.Die Vertragsverhandlung waren kurz und knapp, telefonisch wurde mir einen Tag nach Kursende mitgeteilt, man braucht mich nicht mehr. Mir wurde mein letztes Gehalt gezahlt ( im Text steht Schwimmlehrerin\/ Praktikantin) und das war das letzte an Kontakt. Ich habe mich mit einem Kleinkindturnen selbst\u00e4ndig gemacht und das Schwimmen war Teil meiner Selbst\u00e4ndigkeit. So steht es auch in meiner Anmeldung beim Finazamt, auch dort wurde kein Nachweis erfragt. Also habe ich nach dem ersten Schreck ein Schwimmbad gesucht und gefunden, was mir die Kurse auf eigene Rechnung gestattet. Das Fitnesstudio, in dem ich als Franchise arbeite, ist nun von dieser Schwimmschule in der Zentrale auf meine fehlende Qualifikation angesprochen worden. Mir w\u00fcrde die Lizenz fehlen. Bis heute habe ich keinen Nachweis \u00fcber meiner Ausbildung erhalten, habe nur auf meinen Kontoausz\u00fcgen den Nachweis \u00fcber Praktikumst\u00e4tigkeit. Ferner stand damals in der webseite der Schwimmschule, dass ich Schwimmlehrerin bin und alle Kursteilnehmer bezahlten genauso viel Geld in meinen Stunden, wie bei der Inhaberin. Die Namenslisten besitze ich noch.Genau dies wird mir nun aber von der Dame aberkannt. Ich bin Erzieherin, habe Ausbildungen unteranderem in Psychomotik, auch im Wasser, jahrelang mit mehrfachbehinderten Kindern den Schwimmunterricht begleitet, bin Rettungsschwimmerin und war Leistungsschwimmerin,das halbe Jahr hat dann meine Bef\u00e4higung vervollst\u00e4ndigt. Wie verhalte ich mich? Gibt es eine Lisenz als Schwimmlehrerin \u00fcberhaupt?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr die im Rahmen dieses Forums aufgeworfenen Frage(n). Zun\u00e4chst darf ich darauf hinweisen, dass dieses Forum weder eine besonders ausf\u00fchrliche noch eine pers\u00f6nliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Forum ist nach meiner Auffassung vor allem daf\u00fcr angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu erm\u00f6glichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt. Die Bezeichnung als Schwimmlehrer(in) wird jedenfalls im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7132a StGB\/a> nicht explizit gesch\u00fctzt. Unter welcher\/n konkreten Berufsbezeichnung(en) Sie k\u00fcnftig gegen\u00fcber Ihrem fr\u00fcheren Auftraggeber auftreten k\u00f6nnten\/sollten, ist weniger eine Frage der fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit bei dem Auftraggeber, bzw. Arbeitgebers, bzw. k\u00fcnftigen Mitbewerbers. Ohnehin k\u00f6nnen Sie sich als Erzieherin, Rettungs- und Leistungsschwimmerin auf eine profunde und hoch qualifizierte Qualifikation(en) berufen. Eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts kann mit dieser Antwort leider nicht ersetzen werden, zumal durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung folgen k\u00f6nnte. Im Rahmen einer in Betracht kommenden arbeitsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung des beschriebenen Sachverhaltes bitte ich kurzfristig um Mitteilung, wie viele 'Auftragnehmer' bzw. 'Arbeitnehmer' w\u00e4hrend Ihrer Besch\u00e4ftigung als 'Schwimmlehrerin' in dem Betrieb des 'Auftraggebers' sonst noch beauftragt\/besch\u00e4ftigt waren. Ich hoffe, Ihnen eine erste und insbesondere auch hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie sehr gerne \u00fcber die kostenfreie Nachfragefunktion nachfragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"hallo, es wurde ein ladendiebstahl, von einer erwachsenen person im wert von ca.70\u20ac begangen (erstt\u00e4ter). es folgte eine vorladung auf das polizeirevier. kann derjenige sich auch schriftlich zum vorwurf \u00e4u\u00dfern? oder ist es tendenziell besser, pers\u00f6nlich auf dem polizeirevier zu erscheinen? was muss bei der schriftlichen stellungnahme beachtet werden? vielen dank!","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Die betreffende erwachsene Person hat sich eines Diebstahls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Strafgesetzbuch (StGB\/a> ) strafbar gemacht. Daf\u00fcr sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Nunmehr hat der Betreffende eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter erhalten. Grunds\u00e4tzlich ist hier zu empfehlen, dieser Vorladung nicht zu folgen und sich damit auch nicht zum Sachverhalt zu \u00e4u\u00dfern. Der Beschuldigte hat das Recht, zu dem Vorwurf zu schweigen und muss daher nicht der Vorladung Folge leisten und pers\u00f6nlich erscheinen. Der Betreffende sollte der Polizei in diesem Falle kurz mitteilen, dass er nicht erscheinen wird. Allerdings rate ich auch davon ab, eine schriftliche Stellungnahme zu fertigen. Es ist das gute Recht des Beschuldigten, sich nicht zur Sache einlassen zu m\u00fcssen. Schlie\u00dflich muss sich niemand selbst belasten. Ich kann Ihnen nur raten, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Verteidigung zu beauftragen. Dieser wird sich dann bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft anzeigen und Akteneinsicht beantragen. Nach erfolgter Akteneinsicht kann dann zwischen dem Anwalt und dem Beschuldigten eine Verteidigungsstrategie ausgearbeitet werden. Erst dann erfolgt durch den Rechtsanwalt eine Stellungnahme zu den erhobenen Vorw\u00fcrfen. Zusammenfassend kann ich Ihnen also mitteilen, dass es dem Betreffenden freilich frei steht, sich zu dem Vorwurf zu \u00e4u\u00dfern. Dies kann durch pers\u00f6nliche Vorsprache als auch durch schriftliche Stellungnahme erfolgen. Allerdings ist davon abzuraten, sich ohne Rechtsanwalt zu dem Vorwurf zu \u00e4u\u00dfern. Wenn der Betreffende dennoch der Meinung ist, eine schriftliche Stellungnahme fertigen zu m\u00fcssen, sollte diese alle relevanten Tatsachen enthalten. Allerdings muss man sich nicht selbst belasten und daher ist man nicht gehalten, sich \u00fcberhaupt zu \u00e4u\u00dfern. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Ich bin Gl\u00e4ubiger in einem Privatinsolvenzverfahren mit einer Quote von 74%. Der au\u00dfergerichtliche Einigungsversuch ist gescheitert und es wurde jetzt das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Ich pers\u00f6nlich sch\u00e4tze die derzeitige Situation so ein, da\u00df der Schuldner (vorzeitiger Rentner) keine Zahlungen leisten wird und auch keine pf\u00e4ndbaren Werte besitzt. Aus der Sicht eines Gl\u00e4ubigers habe ich folgende Fragen zum Verbraucherinsolvenzverfahren: 1. Wer (Gl\u00e4ubiger oder Schuldner) tr\u00e4gt generell die Kosten f\u00fcr das PrivatinsolvenzVerfahren? 2. In welchem Fall k\u00f6nnen Kosten auf mich (Gl\u00e4ubiger) zukommen f\u00fcr den Fall da\u00df ich z.B. Einspruch erhebe bzw. keine Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan gebe, ... ? 3. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen um eine evtl. Restschuldbefreiung des Schuldners zu vermeiden damit meine Anspr\u00fcche auch nach den 6 Jahren bestehen? Wann und wie kann ich die Restschuldbefreiung versagen und ist dies f\u00fcr mich dann mit Kosten verbunden? Besonders wichtig f\u00fcr mich ist die Beantwortung der Fragen zu den Kosten da die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist. Da die geschuldete Summe allerdings sehr hoch ist und der Schuldner relativ jung (<40) ist m\u00f6chte ich eine Restschuldbefreiung vermeiden. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantwortet: 1. Die Kosten des Insolvenzverfahrens sind gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/54.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 54 InsO: Kosten des Insolvenzverfahrens\">\u00a7 54 InsO\/a> die Gerichtskosten f\u00fcr das Insolvenzverfahren und die Verg\u00fctungen und Auslagen des (vorl\u00e4ufigen) Insolvenzverwalters. GGfs. k\u00f6nnen noch Kosten f\u00fcr die Mitglieder des Gl\u00e4ubigerausschusses anfallen, was bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren in der Regel nicht der Fall ist. Die Kosten des Verfahrens k\u00f6nnen dem Schuldner auf Antrag gestundet werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/4a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4a InsO: Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens\">\u00a7 4a InsO\/a> . Soweit der Insolvenzverwalter Gelder zur Insolvenzmasse ziehen kann, werden die Kosten des Verfahren hieraus abgerechnet und beglichen. 2. Einem Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen die Gerichtskosten auferlegt werden, soweit er einen Insolvenzantrag stellt. Weitere Kosten k\u00f6nnen anfallen, wenn beispielsweise die Forderung nachtr\u00e4glich angemeldet wird. Das Verweigern der Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan ist nicht mit Kosten f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger verbunden. 3. Soweit die bestehende Forderung als Forderung aus einer vors\u00e4tzlich unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet wird, nimmt diese an dem Restschuldbefreiung nicht teil und kann im Anschluss an die Wohlverhaltensperiode weiterhin geltend gemacht werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7 302 InsO\/a> . Dies ist der Fall, wenn der Forderung z.B. eine vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung des Gl\u00e4ubigers zugrunde liegt. Ein Antragsgrund f\u00fcr eine Versagung der Restschuldbefreiung ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> und umfasst zusammengefasst folgende Versagungsgr\u00fcnde: -Verurteilung des Schuldner wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c StGB\/a> , -in den letzten drei Jahren vor dem Antrag oder nach dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens schriftlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen zu vermeiden, -den letzten zehn Jahren bereits Restschuldbefreiung erteilt oder nach \u00a7 296, \u00a7 297 versagt wurde, -im letzten Jahr vor dem Antrag oder nach dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger dadurch beeintr\u00e4chtigt hat, da\u00df er unangemessene Verbindlichkeiten begr\u00fcndet oder Verm\u00f6gen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verz\u00f6gert hat, -der Schuldner w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt hat oder -in den nach \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat. Entsprechende Kosten f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger entstehen in den unter Ziffer 2 genannten F\u00e4llen. Soweit Kosten f\u00fcr die Verwertung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden anfallen, werden dies aus der Insolvenzmasse reguliert. Weitere Kosten k\u00f6nnen anfallen, wenn Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Mit Kosten f\u00fcr einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung m\u00fcssen sich rechnen, wenn der Antrag zur\u00fcckgewiesen wird. Dann haben Sie die Kosten, die durch diesen Antrag entstanden sind als auch die Kosten f\u00fcr die jeweiligen Verfahren w\u00e4ren dann durch den Gl\u00e4ubigr zu tragen. BGH, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20388\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.03.2003 - Abs. 9 ZB 388\/02: Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht ...\">Abs. 9 ZB 388\/02\/a> , Beschluss vom 20.03.2003, Vorinstanzen: LG Trier, AG Trier Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Guten Abend, folgender Sachverhalt: Am Mittwoch bin ich beim Einparken leicht gegen ein vor mir stehendes Auto gefahren. Es enstanden ein paar Oberfl\u00e4chenkratzer an der Sto\u00dfstange, die ich fotografiert habe und die laut Werkstatt wegpoliert werden k\u00f6nnen (Kosten ca. 50-80 \u20ac). Aus diesem Grund, habe ich es auch noch nicht der Versicherung gemeldet.Vor Ort bekam der Gesch\u00e4digte meine Adresse und Telefonnummer. Es wurde keine Polizei gerufen. Am n\u00e4chsten Tag erhielt ich Post vom Gesch\u00e4digten mit einem selbst erstellten Kostenvoranschlag (wohl aus dem Internet) \u00fcber 850,00 \u20ac wobei eine komplett neue Sto\u00dfstange zuz\u00fcglich Lackierung enthalten ist. Ich solle diesen Betrag schnellstm\u00f6glich \u00fcberweisen mit dem Hinweis, der Gesch\u00e4digte k\u00f6nne noch im Nachhinein Anzeige bei der Polizei machen wobei unter anderem noch ein Bu\u00dfgeld wegen Fahrerflucht hinzu kommen w\u00fcrde. F\u00fcr mich ist das offensichtlicher Betrug und Erpressung. Frage: Wie soll ich mich nun verhalten? Kann ich selbst bei der Polizei Anzeige erstatten und Welche (Betrug, Erpressung ,falsche Angaben?) Wann spricht man von Fahrerflucht? Ich bin nicht weg gefahren. Da die Frau nebenan gleich arbeitete, kam Sie dann auch gleich auf mich zu. Vielen Dank f\u00fcr eine schnelle Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Zun\u00e4chst kann ich Sie beruhigen: Eine Unfallflucht liegt hier nicht vor. Rechtlich korrekt hei\u00dft die Straftat „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\u201e und ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> geregelt. Dort hei\u00dft es: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder 2. eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nachdem Sie der Eigent\u00fcmerin des besch\u00e4digten Pkw Ihre Daten gegeben haben und keiner von Ihnen auf die Hinzuziehung der Polizei bestanden hat, haben Sie sich v\u00f6llig korrekt verhalten. Sie k\u00f6nnen daher v\u00f6llig unbeeindruckt von der angedrohten Anzeige Ihre weitere Vorgehensweise \u00fcberlegen. Es war gut, dass Sie von den Kratzern gleich nach dem Unfall Fotos gefertigt haben. Allerdings kann sich durchaus bei einem Ansto\u00df an der Sto\u00dfstange hinter ein paar Kratzern ein gr\u00f6\u00dferer Schaden verbergen, als urspr\u00fcnglich gedacht. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass die Sto\u00dfstange sozusagen auf D\u00e4mpfern gelagert ist und diese – je nach St\u00e4rke des Ansto\u00dfes – ihre Funktion einb\u00fc\u00dfen. Allein der Austausch der Sto\u00dfstangenbefestigung kann daher durchaus teuer werden. Sie schreiben nicht, wie hoch Ihre Geschwindigkeit war; nur dass es beim Einparken passiert ist. Ich unterstelle daher, dass Sie etwa mit Schrittgeschwindigkeit gefahren sind. Wenn die beiden beteiligten Fahrzeuge auch \u00fcber eine \u00e4hnliche Bauart verf\u00fcgen (z.B. Golf gegen Focus o.\u00e4.) und nicht etwa ein SUV gegen einen Kleinwagen stie\u00df, dann ist die Wahrscheinlichkeit eines gr\u00f6\u00dferen Schadens unwahrscheinlich. An Ihrer Stelle w\u00fcrde ich den Unfall bei der Polizei melden und Ihre gefertigten Fotos dort mitangeben. Die nachtr\u00e4gliche Unfallmeldung ist unproblematisch m\u00f6glich – und damit nehmen Sie der Gegenseite auch den Wind aus den Segeln. Weiter k\u00f6nnen Sie dort ebenfalls angeben, dass die Gegenseite pl\u00f6tzlich einen h\u00f6heren Schaden behauptet. Ob ein versuchter Betrug oder eine versuchte Erpressung vorliegt, kann ich anhand Ihrer Angaben (noch) nicht beurteilen. Beides w\u00e4re aber m\u00f6glich. Die Gegenseite kann sich auch direkt an Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung wenden. Wenn Sie von dort aus angeschrieben werden sollten, dann k\u00f6nnen Sie auch auf die nachtr\u00e4gliche Unfallaufnahme hinweisen und Ihre Fotos vorlegen. Ihre Versicherung entscheidet dann selbst\u00e4ndig im Rahmen der Regulierungshoheit, ob und in welchem Umfang Sie der Gegenseite den Schaden ersetzt. ---- Schlie\u00dflich m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr weitergehenden Beratungsbedarf k\u00f6nnen Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elke Zipperer Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Strafrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Verkehrsrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"guten tag liebe anw\u00e4lte, ich bin gewerblich t\u00e4tig und kaufe ab und zu postenware, bei einen speziellen postenh\u00e4ndler. die ware ist in grosse rollwagen verpackt, welche komplett gekauft werden (kein absortieren) heute ergab sich folgende situation: ich fand einen wagen, welcher einen lieferschein hatte, auf dem kein einzelposten, sondern SCHROTT deklariert war... der wagen enthielt komischerweise hochwertige elektronikartikel: 2 laptops, 1 flachbildfernseher und einen top-staubsauger, nebst 10-20 anderen artikeln in originalkartons und auch neutralkartons verpackt... ich suchte mir diesen wagen nat\u00fcrlich zum kauf aus und stellte diesen zu den anderen mir ausgesuchten wagen. als ich das getan hatte, \u00e4nderte sich die normal zu scheinende situation und die 2 angestellten des sonderpostengrossmarktes fingen an, wie wild herumzulaufen... ich wurde aufgefordert zu warten, obwohl meine einkaufszeit noch nicht zu ende war und wurde dann in einen aufenthaltsraum gebeten... danach f\u00fchrten die 2 mich wieder zum wagen und befragten mich nach einer spielkonsole... ich war ein wenig verdutzt, da ich glaubte, es ginge um die laptops und ich antwortete auf die frage mit der wahrheit, dass ich keine spielkonsole h\u00e4tte und sie doch gerne schauen k\u00f6nnten, ob sie eine finden... ich ahnte dabei schon schlimmes... kurzum, der wagen mit den vielen kartons wurde durchsucht und nat\u00fcrlich in einem karton im unteren teil des wagens wurde die gesuchte konsole gefunden... nach einem telefonat mit dem vorgesetzten, wurde mir hausverbot erteilt und ich zum verlassen des lagers ohne die ausgesuchte aufgefordert... die angestellten behaupteten, dass sie die konsole auf einem anderen wagen im lager abgelegt h\u00e4tten und zeigten mir diesen... ich kann nur sagen, es klingt alles total unglaubw\u00fcrdig und ich habe keine ahnung, ob das hausverbot nun rechtm\u00e4ssig ist... wie der artikel dorthin gekommen ist, weiss ich nicht und die 2 angestellten behaupten nun, dass ich es war... ich hatte in der vergangenheit immer mal das tun dieser 2 angestellten kritisiert und damit wohl groll erregt... noch wichtig: zu der zeit meines einkaufs hielten sich noch weitere 3 kunden in der halle auf... diese verluden gekaufte waren... leider wird das lager nicht video\u00fcberwacht... falls wichtig: ich hatte die sachen auch erst bereitgestellt und noch nicht zur laderampe gebracht, bzw. war noch nicht fertig mit dem aussuchen.. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass durch den gegebenen Sachverhalt lediglich eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems erfolgen kann. Eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung kann durch diese Plattform nat\u00fcrlich nicht ersetzt werden. Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstehe geht es Ihnen um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des ausgesprochenen Hausverbotes. Ein Hausverbot kann vom Hausrechtsinhaber gegen\u00fcber einzelner Personen ausgesprochen werden, wenn er im Glauben dar\u00fcber ist, dass diese Person sch\u00e4dlich auf sein Eigentum einwirkt. Bei Gesch\u00e4ften, die dem \u00f6ffentlichen Publikumsverkehr gegen\u00fcber ge\u00f6ffnet sind, kann jedoch nicht willk\u00fcrlich ein Hausverbot ausgesprochen, welches gegen Treu und Glauben versto\u00dfen w\u00fcrde. Ein Hausverbot ist in diesen F\u00e4llen gerechtfertigt, wenn von der auszuschlie\u00dfenden Person eine St\u00f6rung des Betriebsablaufes ausgeht. Diese St\u00f6rung muss dabei nat\u00fcrlich begr\u00fcndet werden. Bei einem Diebstahl wird dies bejaht. Dabei geht ein Teil der Rechtsprechung soweit auch den Verdacht eines Diebstahls f\u00fcr die Aussprache eines Hausverbotes ausreichen zu lassen. Das ausgesprochene Hausverbot hat dann zur Folge, dass bei einem ungerechtfertigten Zutritt der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> erf\u00fcllt ist und man sich des Hausfriedensbruch strafbar gemacht haben k\u00f6nnte. Die Strafbarkeit h\u00e4ngt nat\u00fcrlich wieder vom Einzelfall und einer individuellen Pr\u00fcfung ab. In Ihrem Fall schilderten Sie, dass Sie des Diebstahls bezichtigt worden sind. Ob eine Strafanzeige gegen Sie gestellt worden ist, l\u00e4sst sich aus dem geschilderten Sachverhalt leider nicht entnehmen. W\u00e4re eine gestellt worden ud w\u00fcrde sich innerhalb des Strafverfahrens herausstellen, dass Sie sich eben nicht strafbar gemacht haben, so haben Sie die M\u00f6glichkeit gegen das Hausverbot im Wege einer gerichtlichenFeststellungsklage vorzugehen. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte. ich mach nochmals darauf aufmerksam, dass die Frage nat\u00fcrlich nur oberfl\u00e4chlich an Hand des geschilderten Sachverhalts beantwortet werden kann. Schon ein kleines Detail im Sachverhalt, welches vergessen wurde, kann die rechtliche Einordnung v\u00f6llig ver\u00e4ndern. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Mit freundlcihen Gr\u00fcssen Kathrin Sch\u00f6ler - Rechtsanw\u00e4ltin - Kurt-Schumacher-PS. 10 44787 Bochum Tel: 0234\/91799230 Fax: 0234\/91799229 e-mail: schoeler@kanzlei-schoeler.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Der angeschuldigte, der als Kurierfahrer f\u00fcr die Firma X t\u00e4tig war, transportierte zur tatzeit ihm zuvor \u00fcbergebene Warensendungen mit seinem Kurierfahrzeug von X kommend \u00fcber X nach X. W\u00e4hrend einer halbst\u00fcndigen Rast kurz vor Mitternacht im Bereich eines abseits der Autobahn in der N\u00e4he von Ort X gelegenen Industriegebietes entnahm er drei jeweils mit Klebeband verschlossene Warensendung aus dem Laderaum seines Fahrzeuges, die er sodann auf dem Beifahrersitz ablegte. Nach Beendigung der Rast fuhr er auf der Autobahn weiter in Richtung X, wobei er die drei vorgenannten Warensendungen unbefugt \u00f6ffnete. Eine darin vorgefundene Rolex Uhr mit einem Einkaufswert von 3.699,00 Euro sowie weiter vorgefundenes Bargeld in Form von Devisen in einer Gesamth\u00f6he von ca. 11.000,00Euro nahm er an sich, um sowohl das Geld als auch die Uhr f\u00fcr eigene Zwecke zu verwenden. Anschlie\u00dfend klebte er die Warenpakete wieder zu, die er so dann an seinem Zielort in X wieder in dem Laderaum seines Fahrzeugs ablegte. Mit was f\u00fcr einer Strafe ist zu rechnen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Die veruntreuende Unterschlagung, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Abs. 1 und 2 StGB\/a> (Strafgesetzbuch), sieht als Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe vor. Eine abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung der von Ihnen zu erwartenden Strafe ist ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht m\u00f6glich, da es hierbei auf eine Vielzahl von Faktoren ankommt. Von besonderer Bedeutung wird es sein, ob es sich bei dem betroffenen Kurierfahrer um einen Erstt\u00e4ter handelt und ob dieser den Schaden wieder gutgemacht bzw. welche Anstrengungen hierzu er unternommen hat. Unverbindlich teile ich Ihnen dennoch mit, dass der Kurierfahrer angesichts der Schadensh\u00f6he schlimmstenfalls mit einer Freiheitsstrafe im unteren Bereich, die aber zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann, zu rechnen hat. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass es sich bei diesem um einen T\u00e4ter handelt, der nicht vorbestraft, insbesondere nicht einschl\u00e4gig vorbestraft ist. Sollte der Schaden noch nicht gut gemacht worden sein, ist damit zu rechnen, dass dem Kurierfahrer als Auflage aufgegeben wird, den Schaden wieder gutzumachen. In Anbetracht der H\u00f6he des Schadens wird es sich vorliegend empfehlen, einen im Strafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt mit der Strafverteidigung des Kurierfahrers zu beauftragen und \u00fcber diesen zun\u00e4chst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'> Rechtsanwalt M\u00fcnchen Strafrecht - <\/a><a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'> Strafverteidiger M\u00fcnchen <\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Ich hab folgedes Problem, welches ich m\u00f6glichst einfach darszustellen versuche. Peter(mein WG-Mitbewohner) f\u00e4hrt mitte M\u00e4rz mit meinem 49cm^3-Roller \u00fcber \u00f6ffentliche Stra\u00dfen und wird von der Polizei angehalten. Denn der Versicherungsschutz des Rollers ist seit dem 28.2. abgelaufen. -Ich bin der Halter des Rollers. -Soweit ich wei\u00df trage ich prinzipiell mit Schuld, da ich nicht verhindert habe -Peter hat seinen F\u00fchrerschein (kl. B) seit ca. 1 Jahr (ist in der Probezeit), keine Vergehen. -Ich habe meinen F\u00fchrerschein (kl. B) seit ca. 3 Jahren, mein schlimmstes vergehen: Rote Ampel \u00fcberfahren. Jetzt sind wir beide nacheinander bei der Polizei vorgeladen. 1. Was passiert (bzw. k\u00f6nnte passieren) mir und ihm, wenn wir sagen wir sagen, ich bin zwar eingetragener halter, wir benutzen und bezahlen aber den roller grunds\u00e4tzlich zusammen und er hat ihn einfach gefahren ohne dran zu denken, dass der versicherungsschutz am 28.2. abgelaufen ist. 2. Was passiert wenn wir sagen, ich bin der halter und er hat ihn benutzt, ohne mich um erlaubnis zu fragen? 3. soweit ich wei\u00df, muss Peter ein Aufbauseminar machen wenn er Punkte bekommt. l\u00e4sst sich dass irgendwie verhindern, z.B. wenn man die Sachlage auf eine bestimmte Weise darstellt? Eigentlich geht es darum die Strafe und Kosten(z.b. Aufbauseminar f\u00fcr Fahranf\u00e4nger) insgesamt m\u00f6glichst gering zu halten. Denn wir sind beide Studenten und haben kaum Geld. Wenn, um das zu erreichen, ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Geldstrafe auf mich f\u00e4llt, ist das auch nicht so schlimm, denn wie das mit den kompletten kosten ist, regeln wir untereinander schon. Was nat\u00fcrlich nicht geht, wenn ich am ende irgendwie als vorbestaft gelte oder Fahrverbot bekomme. Ich w\u00fcrde mich auf Antworten und auch welche Gesetze jeweils greifen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Strafrechtlich gesehen liegt hier ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PflVG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 PflVG\">\u00a7 6\/a> Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) vor. Demnach macht sich derjenige strafbar, der ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz auf \u00f6ffentlichen Wegen oder Pl\u00e4tzen gebraucht oder wer diesen Gebrauch gestattet. Sollte also Peter als Fahrer ermittelt werden, wird er gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PflVG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 PflVG\">\u00a7 6 PflVG\/a> (1. Alternative) bestraft. Ihm droht somit als Erstt\u00e4ter eine Geldstrafe, zudem muss er mit 6 Punkten in Flensburg rechnen. Wenn Sie angeben, dass Peter den Roller benutzt hat, ohne an den fehlenden Versicherungsschutz zu denken, so l\u00e4ge f\u00fcr ihn eine fahrl\u00e4ssige Tatbegehung vor. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PflVG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 PflVG\">\u00a7 6 Abs. 2 PflVG\/a> hat dies Auswirkungen auf die H\u00f6chststrafe und kann dazu f\u00fchren, dass die Strafe an sich geringer ausf\u00e4llt als bei vors\u00e4tzlicher Begehung. F\u00fcr Sie als Halter kommt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PflVG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 PflVG\">\u00a7 6, 2. Alternative PflVG\/a> in Betracht, wenn Sie den Gebrauch geduldet haben. Sie w\u00fcrden also neben Peter bestraft werden und grunds\u00e4tzlich mit der gleichen Strafe zu rechnen haben (incl. der 6 Punkte). Auch bei Ihnen kann eine Fahrl\u00e4ssigkeit angenommen werden, wenn Sie es nur fahrl\u00e4ssig vers\u00e4umt haben, Peter am Gebrauch zu hindern. Aus diesem Grunde wird die Staatsanwaltschaft auch gegen Sie beide ermitteln. Steht dagegen fest, dass Peter sich den Roller ohne Ihr Wissen und Ihre Zustimmung ausgeliehen hat, haben Sie den Gebrauch nicht geduldet. Eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PflVG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 PflVG\">\u00a7 6 PflVG\/a> kommt dann f\u00fcr Sie nicht in Betracht. Peter hingegen hat sich dann grunds\u00e4tzlich zus\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248b StGB\/a> strafbar gemacht, indem er ein Fahrzeug unbefugt gebraucht hat. Da hier aber eine Verfolgung dieser Straftat nur vorgenommen wird, wenn ein Antrag des Betroffenen (also von Ihnen) vorliegt, wird wohl in dieser Richtung nicht gegen Peter ermittelt werden, eine zus\u00e4tzliche Bestrafung scheidet daher gegen Peter aus. Ich muss nat\u00fcrlich darauf hinweisen, dass eine (gerichtliche) Falschaussage grunds\u00e4tzlich auch eine Straftat darstellen kann, auch wenn Sie selbst Beschuldigter sind, insbesondere dann, wenn eine„Strafvereitelung\u201e zu Gunsten eines anderen T\u00e4ters bezweckt wird. Sie k\u00f6nnen aber als Beschuldigter selbstverst\u00e4ndlich von Ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerstin G\u00f6tten (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248b"]},{"Question_text":"Hallo, ben\u00f6tige eine Auskunft zum Kindesunterhalt. Mein Kind ist 12 Jahre. Der Kindesvater zahlt seit 9 Jahren keinen Unterhalt, da er damals seine Arbeit selbstverschuldet (Berufskraftfahrer-Alkoholdelikt) verloren hat. Unterhaltsr\u00fcckst\u00e4nde derzeit 7.000 EUR. Ein Unterhaltstitel besteht. Seit gut 1 1\/2 Jahren habe ich einen Anwalt mit meinen Interessen beauftragt. Durch den Anwalt wurde erreicht, das beim Kindesvater, der zwischenzeitlich eine T\u00e4tigkeit als Leiharbeiter aufgenommen hatte, Lohn gepf\u00e4ndet wurde. Dies waren aber nur kleine Betr\u00e4ge von zirka 25 EUR\/Monat. Seit 31.12.08 ist der Kindesvater wieder arbeitslos. Daher hatte ich nun wieder Kontakt mit meinen Anwalt aufgenommen. Dieser mahnte den Kindesvater zur Zahlung an und forderte Ihn auf Bem\u00fchungen zur Arbeitsuche nachzuweisen. Nun schickte mir der Anwalt eine Auflistung des Kindesvater zu, wonach dieser 6 Bewerbungen innerhalb von 6 Wochen eingereicht hat. Ich teilte meinen Anwalt daraufhin mit, das mir die Bem\u00fchungen des Vaters zu gering sind, zumal ich geh\u00f6rt habe das sich ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger 20-30 mal pro Monat im gesamten Bundesgebiet bewerben muss und bei der Suche nach Arbeit selbst die Zeit aufzuwenden hat, die dem Zeitaufwand eines vollschichtigen Erwerbst\u00e4tigen entspricht. Darauf kam nun das Antwortschreiben vom Anwalt. Er teilt mit, dass er keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kindesvaters sieht und er die Angelegenheit als abgeschlossen sieht. Weiter schreibt er: 'Richtig ist, dass die Rechtsprechung zur Erf\u00fcllung der Erwerbsobliegenheit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1603.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1603 BGB: Leistungsfähigkeit\">\u00a71603 Absatz 2 BGB\/a> fordert, dass sich ein Erwerbsloser 20-30 mal bewirbt. Dies ist jedoch in Ihrem Fall ohne belang, da Sie bereits \u00fcber einen Zahlungstitel verf\u00fcgen'. 'Sollte der Kindesvater sich 20-30 mal bundesweit im Monat um Arbeit bewerben und sollte die Bewerbung fehlschlagen, dann hat er einen Anspruch auf Ab\u00e4nderung des Unterhaltstitels. F\u00fcr diesen Fall w\u00fcrde erdurch die Anzahl der Bewerbungen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nachkommen und w\u00e4re in Folge dessen nicht verpflichtet, Unterhalt zu zahlen'. so der Anwalt! Desweiteren wies er drauf hin, das ich selbst mit den Kindesvater kommunizieren m\u00f6chte. Ich bin nun entt\u00e4uscht, das mir mein Anwalt nicht weiter helfen m\u00f6chte. Ich wollte erreichen, das der Kindesvater zum beispiel einmal monatlich beim Anwalt Bewerbungsbem\u00fchungen nachweisen m\u00f6chte. Wenn ich selbst mit dem Kindesvater kommunizieren w\u00fcrde, lacht dieser sich doch eins und die Schreiben wandern gleich in die Abfalltonne. Da ich glaube das Anw\u00e4lte durchaus verschiedene Auffassungen haben, m\u00f6chte ich mir von Ihnen eine zweite Auskunft einholen, ob mir hier wirklich kein Anwalt mehr helfen kann. Mir w\u00e4re es wichtig, dass der Kindesvater sp\u00fcrt das an dieser Angelegenheit drangeblieben wird und er sich weiter um Arbeitssuche bem\u00fcht! Wenn Sie noch L\u00f6sungen und Mittel f\u00fcr m\u00f6glich halten, w\u00fcrde ich auch gern wissen, ob ich den jetzigen Anwalt behalten soll oder doch wechseln sollte. Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort! MfG.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Tatsache ist, da\u00df Sie \u00fcber einen vollstreckbaren Titel hinsichtlich des Kindesunterhalts gegen den Kindesvater haben. Die Vollstreckungsversuche gehen ins Leere, da der Vater nicht \u00fcber pf\u00e4ndbare Eink\u00fcnfte verf\u00fcgt. Folgende Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen von dem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen verlangt werden: - regelm\u00e4\u00dfige Meldungen bei der Agentur f\u00fcr Arbeit - Schaltung eigener Anzeigen - Bewerbungen auch bei einfachen Arbeitspl\u00e4tzen in schriftlicher Form - 20 bis 30 Bewerbungen im Monat 2. Da der Pflichtige diesen Verpflichtungen offenkundig nicht nachzukommen beabsichtigt, w\u00e4re an eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> zu denken. Durch eine Strafanzeige k\u00f6nnten Sie den Druck auf den unterhaltspflichtigen Vater erh\u00f6hen. 3. Deshalb rate ich Ihnen, den Aspekt der Strafanzeige mit Ihrem Rechtsanwalt durchzusprechen Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo ich bin vor vier tagen 22 geworden und bin heute mit meiner freundinn in die stadt gegangen um mir schuhe zu kaufen! als wir damit fertig waren wollte sie noch nach dvd´s gucken also taten wier dies im M\u00fcller dort kann man so ziemlich alles kaufen wir haben uns beide eine dvd gekauft und sind noch mal nach parf\u00fcm gucken gegangen sie bei damen ich bei herren ich habe mir eines ausgesucht im wert von 30 euro und es in meine tasche gesteckt und bin zu ihr gegangen um es ihr zu zeigen hatte schon einen spr\u00fcher am unterarm ihr gefiel es nicht und wir haben noch in ruhe weiter geguckt und sind gegangen die flasche habe ich aber in meiner tasche gelassen dummerweise. beim rausgehen ist es dann passiert sie haben mich nat\u00fcrlich erwischt ich habe alles gleich gestanden bzw. erkl\u00e4rt nat\u00fcrlich eine story die mann nicht glaubt kann ja jeder erz\u00e4hlen. dann habe ich mich ausgewiesen meine personalien worden aufgenommen und ich musste 50 euro strafe zahlen habe ich auch gleich getan desweiteren habe ich ein jahr ausverbot erteilt bekommen womit ich aber noch ganz gut leben kann. jetzt mal die frage mit was f\u00fcr konsequenzen habe ich sonst noch zu rechnen es war \u00fcbrigens das erste mal das ich so was gemacht habe bin halt ziemlich fertig weil ich heute erst mein polizeiliches f\u00fchrungszeugniss f\u00fcr meine neue arbeitstelle beantragt habe wird soetwas dort vermerkt? und mit welcher strafe habe ich sonst noch zu rechnen brauche einfach klarheit. im voraus schon mal danke f\u00fcr die hilfe","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst darf ich darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern daf\u00fcr angedacht ist, eine erste rechtliche Orientierung zu erm\u00f6glichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt: Diebstahl wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe (sogenannter Strafrahmen) geahndet. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> wird der Diebstahl geringwertiger Sachen nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Ob Sie mit einer strafrechtlichen Sanktion rechnen m\u00fcssen h\u00e4ngt also zun\u00e4chst davon ab, ob das Kaufhaus bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Strafantrag stellt. Sollte dies der Fall sein, so rate ich einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Der Anwalt k\u00f6nnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft anregen, dass diese mit Zustimmung des f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens zust\u00e4ndigen Gerichts von der Verfolgung absieht. Eine Einstellung des Verfahrens kommt n\u00e4mlich immer dann in Betracht, wenn die Schuld des T\u00e4ters als gering anzusehen w\u00e4re und kein \u00f6ffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Sollte das Verfahren nicht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> eingestellt werden, so k\u00f6nnte ein Anwalt zumindest darauf hinwirken, dass das Strafverfahren bei Erteilung einer Auflagen wie z. B. die Bezahlung eines Geldbetrages an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> eingestellt wird. Eine solche Verfahrenseinstellung br\u00e4chte den Vorteil, dass die Angelegenheit nicht im Zentralregister gespeichert w\u00fcrde. Sollte es wieder Erwarten zu einer Verurteilung kommen, so w\u00e4re die Strafe, die zu bef\u00fcrchten ist, eine Geldstrafe. Verurteilungen auf Geldstrafe erscheinen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 BZRG: Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden\">\u00a7 31 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG\/a> nicht im F\u00fchrungszeugnis, wenn die verh\u00e4ngte Geldstrafe nicht mehr als neunzig Tagess\u00e4tze betrug. Als Erstt\u00e4ter m\u00fcssen Sie nicht damit rechnen, dass eine Verurteilung in das Zentralregister eingetragen w\u00fcrde. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne \u00fcber die kostenfreie Nachfragefunktion nachfragen. Ich hoffe, eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Im Oktober 2008 befuhr ich eine Kraftfahrtstra\u00dfe (zul. H\u00f6chstgeschwindigkeit 100 km\/h). Die Stra\u00dfe fahre ich seit 13 Jahren regelm\u00e4\u00dfig. Dort sind zwei Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungsschilder '80 km' mit Zusatzschildern 'bei N\u00e4sse' aufgestellt. An besagtem Tag waren diese Zusatzschilder zur Seite gedreht, was mir aber nicht aufgefallen ist. Hinter mir fuhr ein Zivilfahrzeug der Polizei, welches mich mit 105 km\/h (Messtoleranz bereits abgezogen) gemessen und ca. 3 km weiter angehalten hat. Ich wurde von den Beamten mit der Geschwindigkeits\u00fcbertretung konfrontiert und habe nichts zugegeben. Geraume Zeit sp\u00e4ter habe ich den Bussgeldbescheid (80 Euro, 1 Punkt, 1 Monat Fahrverbot) erhalten, gegen den ich Einspruch erhoben habe. Nach Akteneinsicht (Videofilm) konnte ich die weggedrehten Zusatzschilder erkennen. Trotzdem kam es zur Gerichtsverhandlung am 16.02.2009, bei der ich pers\u00f6nlich anwesend war (sein musste). Die Strafe des Bussgeldbescheides wurde vom Gericht best\u00e4tigt. Nach der Urteilsverk\u00fcndung wurde ich von dem Richter dahingehend m\u00fcndlich belehrt, dass ich binnen einer Woche Rechtsmittelbeschwerde einlegen k\u00f6nne. Sollte ich dieses nicht tun, so w\u00fcrde das Urteil am 24.02.2009 (Faschingsdienstag) rechtskr\u00e4ftig und ab diesem Tag um 0:00 Uhr w\u00fcrde mein Fahrverbot gelten. Dieses war die Belehrung des Richters und mein RA teilte mir gleiches in einem Schreiben am 17.02.2009 mit. Am nachmittag des 23.02.2009 (Rosenmontag) gab ich meinen F\u00fchrerschein bei der hiesigen Polizeiinspektion in amtliche Verwahrung. Dar\u00fcber erhielt ich eine Bescheinigung. In dieser Bescheinigung steht, dass mein Fahrverbot am 22.03.2009 um 24:00 Uhr endet. Am 23.03.2009 (heute) bin ich um 0:05 Uhr mit meinem PKW zur Polizeiinspektion gefahren, um meinen F\u00fchrerschein abzuholen. Dort legte man mir ein Schreiben der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft - datiert vom Freitag, 20.03.2009, - vor, aus dem hervorging, dass das Urteil erst am 27.02.2009 rechtskr\u00e4ftig geworden war und dass mir mein F\u00fchrerschein erst wieder am 26.03.2009 um 24:00 Uhr ausgeh\u00e4ndigt werden darf. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft habe ich heute, Montag 23.03.2009 um 8:30 Uhr in meinem Briefkasten vorgefunden. Es wurde mir also erst heute zugestellt. Nun werde ich zu allem \u00dcberfluss nat\u00fcrlich auch noch eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhalten, obwohl ich bis dato schriftlich hatte, dass mein Fahrverbot am 22.03. um 0:00 Uhr endet. Kann das alles rechtens sein? Ich hatte mich auf die Belehrung des Richters und auf die Aussagen meines Rechtsanwaltes verlassen. Die Belehrung des Richters war ja m\u00fcndlich und ich kann seine Worte nicht beweisen. Dass das Urteil erst am 27.02.2009 rechtskr\u00e4ftig geworden war, hat mir niemand mitgeteilt. Wie gehe ich am besten vor, um aus der Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis herauszukommen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Basis Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworte: Sie haben allenfalls eine Strafanzeige wegen fahrl\u00e4ssigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu bef\u00fcrchten. Fahrl\u00e4ssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt mi\u00dfachtet. Nach Ihrer Schilderung ist das nicht der Fall, da Sie sich auf die Aussagen Ihres Anwaltes und des Richters in der Hauptverhandlung verlassen haben. Zu Ihrer Entlastung sollten Sie das Schreiben Ihres Anwaltes vorlegen und diesen auch als Zeugen f\u00fcr die Aussage des Richters benennen. Selbst wenn man Ihnen Fahrl\u00e4ssigkeit vorwirft, so w\u00e4re die Tat jedenfalls wegen schuldlos wegen eines Verbotsirrtums, den man hier gut annehmen kann. Denn a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> sagt aus: 'Fehlt dem T\u00e4ter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.' Sie sollten nun zun\u00e4chst abwarten, ob tats\u00e4chlich wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 StVG\/a> gegen Sie ermittelt wird, und dann wie vorstehend beschrieben argumentieren. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr R\u00fcckfragen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17"]},{"Question_text":"Guten Abend, meine Frage: Ich w\u00fcrde sehr gerne eine Praxis er\u00f6ffnen im Bereich: Kinder- Jugend- und Paartherapie. Ich befasse mich schon seit 10 Jahren damit, habe mehrere Seminare \u00fcber verschieden Themen besucht (u.a. Erziehungstherapie, Kinder und Jugendpsychologie, Selbstfindung). Jetzt meine Fragen: - Darf ich mich Gespr\u00e4chstherapeutin oder - Erziehungstherapeutin nennen? - Oder mit Berater am Ende? - Darf man \u00fcberhaupt eine Praxis er\u00f6ffnen und mit anderen Menschen an Ihren Problemen arbeiten? - Wo finde ich Informationen \u00fcber die rechtliche Lage, wenn ich so etwas anstreben m\u00f6chte? Ich weiss nicht ob das zus\u00e4tzlich wichtig sein k\u00f6nnte, aber ich komme aus Baden - W\u00fcrttemberg. Mit freundlichen Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.Therapeut, (psychologischer oder pers\u00f6nlicher) Berater sowie Coach oder Trainer kann man sich auch ohne spezielle Ausbildung nennen. 2. Dagegen handelt es sich bei den Titeln Diplom-Psychologe, Psychologischer Psychotherapeut und den Bezeichnungen Psychologe und Psychotherapeut um gesch\u00fctzte Berufsbezeichnungen. \u00a7 1 Abs. 1 PsychThG regelt hierzu: Wer die heilkundliche Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung „Psychologische Psychotherapeutin\u201e oder „Psychologischer Psychotherapeut\u201e oder die heilkundliche Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie unter der Berufsbezeichnung „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin\u201e oder „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut\u201e aus\u00fcben will, bedarf der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. Das Verbot ist strafrechtlich sanktioniert (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> ). Auch Umgehungen sind unter Strafe gestellt, d. h. es d\u00fcrfen auch keine Bezeichnungen verwendet weren, die mit den gesch\u00fctzten Bezeichnungen verwechselt werden k\u00f6nnten (z. B. P\u00e4dagogischer Psychotherapeut oder Familienpsychotherapeut bzw. Familienpsychotherapie). 3. Auch bei dem Begriff Praxis handelt es sich um keine gesch\u00fctzte Bezeichnung. 4. Weitere Informationen k\u00f6nnten Sie im Rahmen einer Existenzgr\u00fcndungsberatung erhalten, z. B. auch \u00fcber die internet-Seite: http:\/\/www.newcome.de\/existenzgruendung\/index.php Viel Erfolg! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, 1. Ist es erlaubt oder gar strafbar, Gespr\u00e4che auf Tonband aufzunehmen, ohne den Gespr\u00e4chspartner dar\u00fcber zu informieren? 2. Wie k\u00f6nnte man sich gegen eine solche Aufnahme wehren? Freundlichen Dank f\u00fcr die Beantwortung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Das gesprochene Wort steht unter besonderem Schutz des Gesetzes. So macht sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> strafbar, wer unbefugt das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tontr\u00e4ger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht. Strafbarkeitsbegr\u00fcndendes Merkmal ist hier vor allem unbefugt. Die Aufnahme ist dann nicht unbefugt, wenn eine Einwilligung vorliegt. Die Einwilligung muss aber nicht ausdr\u00fccklich erfolgen. Es gen\u00fcgt auch eine Einwilligung durch schl\u00fcssiges Verhalten. Weiter ist eine Aufnahme nicht unbefugt, wenn eine mutma\u00dfliche Einwilligung vorliegt, z.B. bei Aufnahmen von Gesch\u00e4ftsgespr\u00e4chen nach kaufm\u00e4nnischer Gepflogenheit. Liegt also keine Einwilligung vor oder durfte der T\u00e4ter nicht davon ausgehen, dass ein Einverst\u00e4ndnis vorliegt, so ist die Aufnahme grdsl. verboten und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft. Allerdings wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Gegen eine schon gefertigte Aufnahme k\u00f6nnen Sie sich zum einen mit einem oben genannten Strafantrag zur Wehr setzen. Denn bei einer Verurteilung k\u00f6nnen die Tontr\u00e4ger und Abh\u00f6rger\u00e4te, die der T\u00e4ter verwendet hat, vom Gericht eingezogen werden. Zum anderen k\u00f6nnen Sie sich mit einer zivilrechtlichen Klage zur Wehr setzen. Da das Aufnehmen eine unerlaubte Handlung ist, hat der T\u00e4ter den Zustand wieder herzustellen, der ohne die unerlaubte Handlung herrschen w\u00fcrde. Dies bedeutet, dass er die Aufnahme l\u00f6schen muss. Falls durch die Aufnahme auch ein Verm\u00f6gensschaden entstanden ist, so hat er grdsl. auch diesen zu ersetzen. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerstin G\u00f6tten (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Guten Tag, in den letzten Jahren habe ich f\u00fcr meinen Freundes- und Familienkreis die j\u00e4hrliche Einkommenssteuererkl\u00e4rung erledigt. Nun spiele ich mit dem Gedanken diese Dienstleistung weiter auszubauen. Ich w\u00fcrde gerne bei uns in der Stadt und Umkreis f\u00fcr meine Dienstleistung zur Erledigung der Einkommenssteuererkl\u00e4rung f\u00fcr Privatpersonen mit Briefkastenwerbung werben. Ist so etwas erlaubt und muss ich hierzu irgendwelche Genehmigungen einholen? Steuerberater machen so etwas in der Regel ungern weil nicht lukrativ genug und sonst kenne ich nur eingetragene Vereine (e.V.) welche so etwas erledigen - allerdings werben diese f\u00fcr Ihre Dienstleistung nicht. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragende, die Hilfeleistung in Steuersachen darf gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig nur von Personen und Vereinigungen ausge\u00fcbt werden, die hierzu befugt sind. Dabei ist unerheblich, ob die T\u00e4tigkeit haupt- oder nebenberuflich ausge\u00fcbt wird, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Dies ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 StBerG: Geschäftsmäßige Hilfeleistung\">\u00a72 StBerG\/a> geregelt. Hierzu sind insbesondere nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StBerG: Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen\">\u00a73 Nr. 1 StBerG\/a> Steuerberater und Rechtsanw\u00e4lte oder nach \u00a74 Nr. 11 Lohnsteuerhilfevereine befugt. N\u00e4here Aufz\u00e4hlungen erfolgen in den \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StBerG: Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen\">3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/3a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3a StBerG: Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen\">3a\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 StBerG: Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen\">4 StBerG\/a> (hinsichtlich den in \u00a74 genannten Personen bestehen laut \u00a7 5 Abs. 1 S. 2 Einschr\u00e4nkungen). Andere als die in Genannten \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StBerG: Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen\">3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/3a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3a StBerG: Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen\">3a\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 StBerG: Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen\">4 StBerG\/a> d\u00fcrfen laut a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 StBerG: Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen\">\u00a75 Abs. 1 StBerG\/a> nicht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leisten, insbesondere nicht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Rat in Steuersachen erteilen. Die Fertigung von Einkommenssteuererkl\u00e4rungen f\u00e4llt hierunter und stellt somit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StBerG: Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen\">\u00a7160 StBerG\/a> eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach Abs. 2 der Norm mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 5.000 EUR geahndet werden kann. Sollten Sie Ihren Angeh\u00f6rigen die Einkommensteuererkl\u00e4rung erstellen, so gilt hier nach \u00a7 6 Nr. 2, allerdings nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige nach \u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 AO: Angehörige\">15\/a> Abgabenordnung, somit Verlobte, Ehegatten, Verwandte und Verschw\u00e4gerte in gerader Linie, Geschwister und deren Gatten sowie die Kinder der Geschwister und Geschwister der Eltern sowie Personen in einem Pflegeverh\u00e4ltnis. Gegen\u00fcber anderen Verwandten und insbesondere auch Freunden ist das, was Sie tun ebenso nicht zul\u00e4ssig und kann mit einem Bu\u00dfgeld bis zu 5.000 EUR nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StBerG: Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen\">\u00a7160 StBerG\/a> geahndet werden, unabh\u00e4ngig davon, ob unentgeltlich oder entgeltlich. Dies gilt im \u00dcbrigen auch dann, wenn Sie die T\u00e4tigkeit f\u00fcr die ebengenannten Angeh\u00f6rigen entgeltlich aus\u00fcben! Sollten Sie somit keine Angeh\u00f6rige der in \u00a73, 3a und 4 genannten Berufe sein, so sollten Sie von einer derartigen T\u00e4tigkeit und Werbung die Finger lassen. Zudem sei angemerkt, dass die Einkommensteuererkl\u00e4rung u.a. zu den T\u00e4tigkeitsfeldern der Steuerberater z\u00e4hlt und diese dass keinesfalls ungern machen. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Abs. 100. Seiter --------------------------------------------------- \u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 AO: Angehörige\">15\/a> Abgabenordnung: (1) Angeh\u00f6rige sind: 1. der Verlobte, 2. der Ehegatte, 3. Verwandte und Verschw\u00e4gerte gerader Linie, 4. Geschwister, 5. Kinder der Geschwister, 6. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, 7. Geschwister der Eltern, 8. Personen, die durch ein auf l\u00e4ngere Dauer angelegtes Pflegeverh\u00e4ltnis mit h\u00e4uslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder). (2) Angeh\u00f6rige sind die in Abs. 1 aufgef\u00fchrten Personen auch dann, wenn 1. in den F\u00e4llen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begr\u00fcndende Ehe nicht mehr besteht; 2. in den F\u00e4llen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schw\u00e4gerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist; 3. im Fall der Nummer 8 die h\u00e4usliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StBerG: Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen\">\u00a73 StBerG\/a> : Zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt: 1.Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigte, Rechtsanw\u00e4lte, niedergelassene europ\u00e4ische Rechtsanw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer und vereidigte Buchpr\u00fcfer, 2.Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschlie\u00dflich die in Nummer 1 und 4 genannten Personen sind, 3.Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften und Buchpr\u00fcfungsgesellschaften, 4.Personen oder Vereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union als Deutschland oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung in Steuersachen eine Dienstleistung nach Artikel 50 EG-Vertrag erbringen. Sie d\u00fcrfen dabei nur unter der Berufsbezeichnung in den Amtssprachen des Niederlassungsstaates t\u00e4tig werden, unter der sie ihre Dienste im Niederlassungsstaat anbieten. Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung 'Steuerberater', 'Steuerbevollm\u00e4chtigter' oder 'Steuerberatungsgesellschaft' zu f\u00fchren, hat zus\u00e4tzlich die Berufsorganisation, der er im Niederlassungsstaat angeh\u00f6rt, sowie den Niederlassungsstaat anzugeben. Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat. 5.Zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 StBerG: Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen\">\u00a74 StBerG\/a> : 1. Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung, 2. Patentanw\u00e4lte und Patentanwaltsgesellschaften im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Patentanwaltsordnung, 3. Beh\u00f6rden und K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die \u00fcber\u00f6rtlichen Pr\u00fcfungseinrichtungen f\u00fcr K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit, 4. Verwahrer und Verwalter fremden oder zu treuen H\u00e4nden oder zu Sicherungszwecken \u00fcbereigneten Verm\u00f6gens, soweit sie hinsichtlich dieses Verm\u00f6gens Hilfe in Steuersachen leisten, 5. Unternehmer, die ein Handelsgewerbe betreiben, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Gesch\u00e4ft, das zu ihrem Handelsgewerbe geh\u00f6rt, ihren Kunden Hilfe in Steuersachen leisten, 6. genossenschaftliche Pr\u00fcfungs- und Spitzenverb\u00e4nde und genossenschaftliche Treuhandstellen, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs den Mitgliedern der Pr\u00fcfungs- und Spitzenverb\u00e4nde Hilfe in Steuersachen leisten, 7. als Berufsvertretung oder auf \u00e4hnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Hilfe in Steuersachen leisten; \u00a7 95 des Bundesvertriebenengesetzes bleibt unber\u00fchrt, 8. als Berufsvertretung oder auf \u00e4hnlicher Grundlage gebildete Vereine von Land- und Forstwirten, zu deren satzungsm\u00e4\u00dfiger Aufgabe die Hilfeleistung f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Bewertungsgesetzes geh\u00f6rt, soweit sie diese Hilfe durch Personen leisten, die berechtigt sind, die Bezeichnung 'Landwirtschaftliche Buchstelle' zu f\u00fchren, und die Hilfe nicht die Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb betrifft, es sei denn, da\u00df es sich hierbei um Nebeneink\u00fcnfte handelt, die \u00fcblicherweise bei Landwirten vorkommen, 9. a) Speditionsunternehmen, soweit sie Hilfe in Eingangsabgabensachen oder bei der verbrauchsteuerlichen Behandlung von Waren im Warenverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union leisten, b) sonstige gewerbliche Unternehmen, soweit sie im Zusammenhang mit der Zollbehandlung Hilfe in Eingangsabgabensachen leisten, c) die in den Buchstaben a und b genannten Unternehmen, soweit sie f\u00fcr Unternehmer im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UStG\/22a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22a UStG: Fiskalvertretung\">\u00a7 22a\/a> des Umsatzsteuergesetzes Hilfe in Steuersachen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UStG\/22b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22b UStG: Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters\">\u00a7 22b\/a> des Umsatzsteuergesetzes leisten und im Geltungsbereich dieses Gesetzes ans\u00e4ssig sind, nicht Kleinunternehmer im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UStG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 UStG: Besteuerung der Kleinunternehmer\">\u00a7 19\/a> des Umsatzsteuergesetzes und nicht von der Fiskalvertretung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UStG\/22e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22e UStG: Untersagung der Fiskalvertretung\">\u00a7 22e\/a> des Umsatzsteuergesetzes ausgeschlossen sind, 10. Arbeitgeber, soweit sie f\u00fcr ihre Arbeitnehmer Hilfe bei lohnsteuerlichen Sachverhalten oder bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes leisten, 11. Lohnsteuerhilfevereine, soweit sie f\u00fcr ihre Mitglieder Hilfe in Steuersachen leisten, wenn diese a) Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, sonstige Eink\u00fcnfte aus wiederkehrenden Bez\u00fcgen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 EStG: Arten der sonstigen Einkünfte\">\u00a7 22 Nr. 1\/a> des Einkommensteuergesetzes), Eink\u00fcnfte aus Unterhaltsleistungen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 EStG: Arten der sonstigen Einkünfte\">\u00a7 22 Nr. 1a\/a> des Einkommensteuergesetzes) oder Eink\u00fcnfte aus Leistungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 EStG: Arten der sonstigen Einkünfte\">\u00a7 22 Nr. 5\/a> des Einkommensteuergesetzes erzielen, b) keine Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbst\u00e4ndiger Arbeit erzielen oder umsatzsteuerpflichtige Ums\u00e4tze ausf\u00fchren, es sei denn, die den Eink\u00fcnften zugrunde liegenden Einnahmen sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 EStG\">\u00a7 3 Nr. 12\/a> , 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes in voller H\u00f6he steuerfrei, und c) Einnahmen aus anderen Einkunftsarten haben, die insgesamt die H\u00f6he von dreizehntausend Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von sechsundzwanzigtausend Euro, nicht \u00fcbersteigen und im Veranlagungsverfahren zu erkl\u00e4ren sind oder auf Grund eines Antrags des Steuerpflichtigen erkl\u00e4rt werden. Die Befugnis erstreckt sich nur auf die Hilfeleistung bei der Einkommensteuer und ihren Zuschlagsteuern.Soweit zul\u00e4ssig, berechtigt sie auch zur Hilfeleistung bei der Eigenheimzulage und der Investitionszulage nach den \u00a7\u00a7 3 bis 4 des Investitionszulagengesetzes 1999, bei mit Kinderbetreuungskosten im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 EStG: Werbungskosten\">\u00a7 9 Abs. 5\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/9c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9c EStG: (weggefallen)\">\u00a7 9c Abs. 2\/a> und 3 des Einkommensteuergesetzes sowie bei mit haushaltsnahen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/35a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35a EStG: Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen\">\u00a7 35a\/a> des Einkommensteuergesetzes zusammenh\u00e4ngenden Arbeitgeberaufgaben sowie zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes und der sonstigen Zulagen und Pr\u00e4mien, auf die die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind. Mitglieder, die arbeitslos geworden sind, d\u00fcrfen weiterhin beraten werden. 12. inl\u00e4ndische Kapitalanlagegesellschaften sowie Personen, Gesellschaften und andere Gesamthandsgemeinschaften, soweit sie in Vertretung der Gl\u00e4ubiger von Kapitalertr\u00e4gen Sammelantr\u00e4ge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/45b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45b EStG: (weggefallen)\">\u00a7 45b\/a> des Einkommensteuergesetzes stellen, 12a. ausl\u00e4ndische Kreditinstitute, soweit sie in Vertretung der Gl\u00e4ubiger von Kapitalertr\u00e4gen Antr\u00e4ge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/50d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 50d EStG: Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der \u00a7\u00a7 43b und 50g\">\u00a7 50d\/a> des Einkommensteuergesetzes stellen, 13. \u00f6ffentlich bestellte versicherungsmathematische Sachverst\u00e4ndige, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berechnung von Pensionsr\u00fcckstellungen, versicherungstechnischen R\u00fcckstellungen und Zuf\u00fchrungen zu Pensions- und Unterst\u00fctzungskassen ihren Auftraggebern Hilfe in Steuersachen leisten, 14. diejenigen, die Vertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetz schlie\u00dfen oder vermitteln, soweit sie bei der Ausf\u00fcllung von Antr\u00e4gen auf Wohnungsbaupr\u00e4mie Hilfe leisten, 15. Stellen, die durch Landesrecht als geeignet im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/305.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners\">\u00a7 305 Abs. 1 Nr. 1\/a> der Insolvenzordnung anerkannt sind, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, 16. a) diejenigen, die Vertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 und 1a des Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetzes schlie\u00dfen oder vermitteln, b) die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/82.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 82 EStG: Altersvorsorgebeiträge\">\u00a7 82 Abs. 2 S. 1\/a> Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes genannten Versorgungseinrichtungen, soweit sie im Rahmen des Vertragsabschlusses, der Durchf\u00fchrung des Vertrages oder der Antragstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 EStG: Antrag\">\u00a7 89\/a> des Einkommensteuergesetzes Hilfe leisten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StBerG: Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen\">\u00a7 160 StBerG\/a> : (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen \u00a7 5 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach \u00a7 7 gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leistet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnftausend Euro geahndet werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StBerG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 StBerG: Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen\">\u00a75 StBerG\/a> : (1) Andere als die in den \u00a7\u00a7 3, 3a und 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen d\u00fcrfen nicht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leisten, insbesondere nicht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Rat in Steuersachen erteilen. Die in \u00a7 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen d\u00fcrfen nur im Rahmen ihrer Befugnis gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leisten. (2) Werden den Finanzbeh\u00f6rden oder den Steuerberaterkammern Tatsachen bekannt, die den Verdacht begr\u00fcnden, dass eine Person oder Vereinigung entgegen Abs. 1 gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leistet, so haben sie diese Tatsachen der f\u00fcr das Bu\u00dfgeldverfahren zust\u00e4ndigen Stelle mitteilen. (3) Werden den Finanzbeh\u00f6rden oder den Steuerberaterkammern Tatsachen bekannt, die den Verdacht begr\u00fcnden, dass Personen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leisten, entgegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a Abs. 1 Nr. 2\/a> des Strafgesetzbuches die Berufsbezeichnungen „Steuerberater\u201e, „Steuerbevollm\u00e4chtigter\u201e, „Rechtsanwalt\u201e, „Wirtschaftspr\u00fcfer\u201e oder „vereidigter Buchpr\u00fcfer\u201e oder Vereinigungen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leisten, entgegen \u00a7 161 dieses Gesetzes die Bezeichnungen „Steuerberatungsgesellschaft\u201e, „Lohnsteuerhilfeverein\u201e oder „Landwirtschaftliche Buchstelle\u201e oder entgegen <a href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/WPO\/133.html' target='_blank' class='djo_link' title='\u00a7 133 WPO: Schutz der Bezeichnung 'Wirtschaftsprüfungsgesellschaft' und 'Buchprüfungsgesellschaft''>\u00a7 133<\/a> der Wirtschaftspr\u00fcferordnung die Bezeichnungen „Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft\u201e oder „Buchpr\u00fcfungsgesellschaft\u201e unbefugt f\u00fchren, haben sie diese Tatsachen der f\u00fcr das Strafverfahren, das Bu\u00dfgeldverfahren oder ein berufsaufsichtliches Verfahren zust\u00e4ndigen Stelle mitzuteilen; \u00a7 83 dieses Gesetzes und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 AO: Steuergeheimnis\">\u00a7 30\/a> der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Guten Morgen, am 12.11.2008 habe ich einen Anh\u00f6rungsbogen als Beschuldigter (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> ) bekommen. Dazu habe ich wie folgt Stellung genommen: Nach einem Foulspiel an einem Mitspieler kam es zu einem Aneinandergeraten der betroffenen Spieler im Mittelkreis, welches zu einer Spieleransammlung f\u00fchrte. Ich bin auch dorthin gelaufen, nach einem Sto\u00df oder Rempler ins Straucheln geraten und mit einem Gegenspieler, der aus einer anderen Richtung auf die Ansammlung zugelaufen kam, zusammengesto\u00dfen. Im Fokus aller war zu diesem die am ausl\u00f6senden Vorfall betroffenen Spieler und der Schiedsrichter. Von meinen Mitspielern ist keinem mein Zusammensto\u00df aufgefallen. Dies best\u00e4tigte ich auch sp\u00e4ter noch einmal, als ich ein Schreiben mit der der Bitte um Benennung von Zeugen zur Best\u00e4tigung meiner Aussage bekommen hatte. Letzte Woche wurde mir nun ein Strafbefehl zugestellt. 'W\u00e4hrend einer Spielunterbrechung anl\u00e4sslich eines Fouls liefen Sie auf X zu und versetzten ihm ohne Grund eine Kopfnuss. Er erlitt eine Platzwunde. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen in H\u00f6he von 20,- Euro festgesetzt.' Als Zeugen wurde ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige der Gegnermannschaft sowie der Schiedsrichter, der aber w\u00e4hrend des Spiels mich nicht angesprochen hat, benannt. Wie beurteilen Sie die Situation? Welche Schritte halten Sie f\u00fcr erfolgsversprechend gegen die Verurteilung vorzugehen. MfG!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Gegen den gegen Sie ergangenen Strafbefehl k\u00f6nnen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle Einspruch einlegen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 410 StPO: Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft\">\u00a7 410 Abs. 1 S. 1 StPO\/a> . Nach einem Einspruch findet sodann eine Hauptverhandlung statt, in der Ihre Schuldfrage erneut gepr\u00fcft wird. Hierbei ist zun\u00e4chst zu beachten, dass insofern auch die Gefahr besteht, dass die Strafe h\u00f6her ausf\u00e4llt als im Strafbefehl. Sollten Sie Ihre Schuld einsehen, jedoch die H\u00f6he der Strafe unangemessen finden, k\u00f6nnen Sie auch den Einspruch hierauf beschr\u00e4nken. Mit Zustimmung aller Beteiligten kann das Gericht dann ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden, wobei in diesem Fall nicht zu Ihrem Nachteil von der Festsetzung im Strafbefehl abgewichen werden darf, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/411.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 411 StPO: Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung\">\u00a7 411 Abs. 3 StPO\/a> . Ob die oben skizzierten Verfahren in Ihrem konkreten Fall erfolgversprechend durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt von weiteren Faktoren ab, die sich zum Teil nicht allein unter Zugrundelegung des mitgeteilten Sachverhalts ermitteln lassen. Zun\u00e4chst wurde Ihnen im Anh\u00f6rungsbogen der Vorwurf einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung gemacht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> . Sollte dieser Vorwurf auch im Strafbefehl aufrecht erhalten worden sein und gerade nicht in eine (einfache) K\u00f6rperverletzung umgewandelt worden sein, kann ein Einspruch unter Umst\u00e4nden erfolgreich eingelegt werden. Zwar enth\u00e4lt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> eine Reihe von Varianten, die eine K\u00f6rperverletzung zu einer gef\u00e4hrlichen machen. Ihren Mitteilungen kann ich jedoch keine der Varianten entnehmen, insbesondere haben Sie nicht mit anderen gemeinschaftlich gehandelt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB\/a> . Eine Kopfnuss stellt auch im Regelfall keine das Leben gef\u00e4hrdende Behandlung dar. Sollte das Strafbefehlsverfahren eine einfache K\u00f6rperverletzung zum Inhalt haben (wovon ich eher ausgehe) m\u00fcssen Sie selbstverst\u00e4ndlich zun\u00e4chst ins Auge fassen, dass eine Reihe von Zeugen den Vorwurf best\u00e4tigen werden. Das der Schiedsrichter Ihnen nach der T\u00e4tlichkeit keinen Platzverweis erteilt hat, ist allerdings r\u00e4tselhaft und w\u00e4re ein Ansatzpunkt Ihre Verteidigung aufzubauen. Finden Sie aber keine Zeugen, die Ihre Version st\u00fctzen, gilt es weiter die Angeh\u00f6rigen der anderen Mannschaft zu wiederlegen. Ohne Frage ist, dass hier von enormer Parteilichkeit auszugehen ist, und somit der Beweiswert der Aussagen \u00e4u\u00dferst gering ist. Weiter ist zu beachten, dass die Zeugen nur ein \u00e4u\u00dferes Geschehen wahrnehmen konnten und daher vielleicht gehalten waren den Zusammensto\u00df als Kopfnuss zu beurteilen. Subjektiv m\u00fcssen Sie aber daher noch lange keine K\u00f6rperverletzung gewollt haben. Diese subjektive Seite ist aber immer auch notwendiger Bestandteil der Tat. Sollten aufgrund Ihrer Angaben bei einer Hauptverhandlung Zweifel an Ihrer Schuld verbleiben und k\u00f6nnen die Aussagen der Zeugen in Zweifel gezogen werden, bestehen gute Chancen einen Freispruch zu erreichen. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224"]},{"Question_text":" guten tagm mein name ist ***** und habe folgendes problem und zwar: am 19.02.09 sa\u00dfen meine freundin und ich nachmittag zuhause bei uns auf der couch als wir nur noch draussen auf dem flur lautes gegr\u00f6lle h\u00f6rten.anschlie\u00dfen standen mehrere leute u.a. meine nachbarin fr.***** bei uns vor der wohnungst\u00fcr und gr\u00f6llten auf einmal bei uns rein vonwegen sie w\u00fcrden uns eine injektion setzten obwohl wir keine jankies sind und auch nie waren darauf hin meinte meine freundin die sollen warten sie rufe einen kollegen an und dan w\u00fcrden wir weiter sehen und dann kam ein tritt gegen unsere t\u00fcre und die ganzen leute liefen\/gingen in die gegen\u00fcberliegende wohnung der fr. ***** meine freundin n\u00e4t\u00fcrlich sauer riss unsere t\u00fcr auf trat zur\u00fcck und dann machte meine freundin unsere t\u00fcr wieder zu.dr\u00fcben ging die t\u00fcr auf und sie haben uns die ganze t\u00fcr weggetreten als dann 5 leute einschlie\u00dflich nachbarin bei uns drinne standen und uns schlagen wollten da packte ich schnell mein pfefferspray und habe es rumgespr\u00fcht so leid es mir ja tut das sie das alles ins gesicht bekommen haben aber was sollte ich mit meiner freundin gegen 5 leute alleine machen? ein tag sp\u00e4ter also am 20.02.09 erwirkte meine freundin eine einstweillige verf\u00fcgung gegen diese nachbarin.am heutigen tag den 26.02.09 kammen 2 polizisten zu uns nach hause und redeten mit uns \u00fcber die sache was am 19.02.09 passiert ist sie meinten auch noch das die nachbarin die verf\u00fcgung zu grunde machen kann. SO meine frage ist da der polizist gesagt hat das ich eine anzeige wegen gef\u00e4hrlicher k\u00f6rperverletzung bekommen(wegen dem einsatz von pfeffersray in meiner wohnung) was w\u00fcrde auf mich zukommen da meine bew\u00e4hrung auch erst seit mitte letzten jahres zu ende gegangen ist?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es k\u00f6nnen nur die wesentlichen Aspekte des Falles gekl\u00e4rt werden. Aufgrund Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt k\u00f6nnte den Straftatbestand einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> erf\u00fcllen, welcher mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft wird. Die konkrete Strafh\u00f6he h\u00e4ngt immer vom Einzelfall ab und kann daher von hier nicht prognostiziert werden. Es ist jedoch auch denkbar, dass hier f\u00fcr Sie eine Notwehr oder Nothilfesituation gegeben war, durch welche Ihr Verhalten gerechtfertigt war. Dann w\u00e4re eine Strafe gegebenenfalls nicht zu bef\u00fcrchten. Da Ihre Bew\u00e4hrungszeit zum Tatzeitpunkt bereits abgelaufen war, ist ein Widerruf der Bew\u00e4hrung nicht zu bef\u00fcrchten. Eine seri\u00f6se Einsch\u00e4tzung der Umst\u00e4nde l\u00e4sst sich ohne genaue Aktenkenntnis leider nicht abgeben. Es ist Ihnen jedoch in jedem Fall anzuraten, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen und ohne anwaltlichen Rat keine Aussagen gegen\u00fcber der Polizei oder Dritten zu machen! In Hinblick auf die erwirkte einstweilige Verf\u00fcgung hat Ihre Nachbarin durchaus das Recht, diese gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, wobei im Ergebnis auch herauskommen kann, dass die Verf\u00fcgung nicht aufrecht erhalten bleibt. Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen wollen, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. \u00dcber die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie nat\u00fcrlich unverbindlich vorab kostenlos. Bei Bedarf k\u00f6nnen Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen. Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nikolai F. Zutz -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224"]},{"Question_text":"ein bekannter hat eine forderung gegen einen schuldner, der trotz mehrfacher mahnung nicht zahlte. daraufhin rief er ihn an und gab sich als rechtsanwalt xxx aus, um klage anzudrohen. D.h. er bezeichnete nicht sich selbst mit seinem eigenen namen als rechtsanwalt, sondern gab sich als rechtsanwalt xxx aus, der real existiert (quasi eine identit\u00e4tst\u00e4uschung) frage: ist dies nach \u00a7 132a Abs. 1 Nr. 2 stgb strafbar, wenn er sich als jemand anderer ausgibt und dabei den titel ra verwendet, um an sein geld zu kommen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, das F\u00fchren der Bezeichnung 'Rechtsanwalt' aus Imponiergehabe im privaten Rahmen wurde vom OLG Saarbr\u00fccken nicht als strafbar i.S. von \u00a7 132a StG gesehen (OLG Saarbr\u00fccken, Beschlu\u00df vom 08.11.1991 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Ss%2079\/91\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Ss 79\/91 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Ss 79\/91\/a> ). Denn: 'Gesch\u00fctzt werden also nicht die berechtigten Inhaber von Amtsbezeichnungen usw. wegen ihrer 'herausgehobenen' Stellung, sondern die Allgemeinheit davor, da\u00df einzelne von ihnen im Vertrauen darauf, da\u00df eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen k\u00f6nnten, die f\u00fcr sie oder andere sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnen.' (Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a StGB\/a> durch Artikel 19 Nr. 51 EGStGB in: a href=\"https:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/Bundestags-Drucksache%207\/550#Seite=361\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)\">Bundestags-Drucksache 7\/550 S. 361\/a> ) Aber: 'Den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a StGB\/a> erf\u00fcllt somit nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einer Berufsbezeichnung. Der T\u00e4ter mu\u00df vielmehr Titel oder Berufsbezeichnung unter solchen Umst\u00e4nden verwenden, da\u00df das durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a StGB\/a> gesch\u00fctzte Rechtsgut (n\u00e4mlich das Vertrauen der Allgemeinheit; N.U.-B.) gef\u00e4hrdet wird (vgl. BayObLG MDR 1980, 247; Dreher\/Tr\u00f6ndle, StGB 40. Aufl. \u00a7 132 a Rdn 15; Rudolphi in SK \u00a7 132 a Rdn 12; Cramer in Sch\u00f6nke\/Schr\u00f6der, StGB 21. Aufl. \u00a7 132 a Rdn 17; von Bubnoff in LK 10. Aufl. \u00a7 132 a Rdn 20) Wann dies angenommen werden kann, h\u00e4ngt von den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab.' (BGH 13.05.1982 a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20StR%20118\/82\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.05.1982 - 3 StR 118\/82: Strafbares Führen eines Titels durch Inanspruchnehmen des Titel...\">3 StR 118\/82\/a> ) Ihr Bekannter hat den Titel allerdings im Gesch\u00e4ftsverkehr verwendet, um einer Forderung Nachdruck zu verleihen. Dies war durchaus geeignet Eindruck auf die Adressaten der Forderung zu machen, da jedermann wei\u00df, dass das Hinzuziehen eines Anwalts in der Regel Kosten verursacht. Der BGH hat entschieden, dass auch das einmalige Sichausgeben als Staatsanwalt ein 'F\u00fchren' i. S. von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> ist (5 STR 374\/71) Ich halte daher daf\u00fcr, dass das Verhalten Ihres Bekannten, sofern man dies aufgrund der knappen Angaben Ihrerseits beurteilen kann, strafbar war. Ich weise Sie daraufhin, dass ein Verstoss gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> am Telefon eine schwierige Beweisproblematik f\u00fcr die Staatsanwaltschaft mit sich bringen d\u00fcrfte. Ich hoffe, dass meine Ausk\u00fcnfte Ihnen ein erste Orientierung in der Sache erm\u00f6glichen. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringf\u00fcgig erscheinen m\u00f6gen, k\u00f6nnen schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit f\u00fchren. Gerne k\u00f6nnen Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Abschlie\u00dfend darf ich Sie auf die M\u00f6glichkeit der Nachfrage verweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen N. Unruh www.anwaltrecht.de info@anwaltrecht.de T. 030-36753713 F. 030-36753721 Abs. 1000. 01783717285 PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Hallo Zusammen Ich habe eine Gelstrafe bekommen von 90 tagen und konnte die nicht bezahlen und habe ein strafbefehl bekommen und muss in die JVA. Meine Frage ist geh ich bei geldstarfe in den Offnen oder Geschlossen Vollzug ? das ist mein erstes mal das ich in eine JVA muss. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 StGB: Ersatzfreiheitsstrafe\">\u00a7 43 StGB\/a> tritt an die Stelle einer UNEINBRINGLICHEN Geldstrafe Freiheitsstrafe. Einem TagesS. entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestma\u00df der Ersatzfreiheitsstrafe betr\u00e4gt dabei ein Tag. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann in der Regel im offenen Vollzug erfolgen. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tanja Stiller Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 43"]},{"Question_text":"Hallo, heute wurde ich beim Ladendiebstahl (2 DVDs im Wert von 32 Euro) ertappt und suche nun dringend Antworten auf meine Fragen, da ich gro\u00dfe Angst vor den Folgen habe. Im B\u00fcro der Kaufhausdetektive habe ich den Diebstahl sofort gestanden und mich mehrmals daf\u00fcr entschuldigt. Einer der Detektive nahm meinen Personalausweis mit und blieb einige Zeit weg. Als er wieder kam, stellte er mir die Frage, ob ich in der Vergangenheit in diesem Kaufhaus schonmal etwas entwendet h\u00e4tte. Zuerst verneinte ich diese Frage, aber als man mich damit konfrontierte, dass es Aufnahmen von vor 3 Monaten g\u00e4be, die zeigen, dass ich zwei Playstation Spiele (im Wert von 92 Euro) gestohlen habe, gestand ich auch diesen Diebstahl. Mir wurden zwei Rechnungen mitgegeben. Eine f\u00fcr die zwei gestohlenen Spiele (von vor 3 Monaten) und eine f\u00fcr eine Bearbeitungsgeb\u00fchr. Beide Rechnungen habe ich zu Hause sofort \u00fcberwiesen. Mir wurde au\u00dferdem gesagt, dass man eine Strafanzeige gegen mich erstatten w\u00fcrde. Im Internet habe ich heute gelesen, dass man als gest\u00e4ndiger und reuhiger Erstt\u00e4ter unter Umst\u00e4nden die Chance hat, dass das Verfahren eingestellt w\u00fcrde. Meine Fragen nun sind: 1. Gelte ich rechtlich \u00fcberhaupt noch als Erstt\u00e4ter? Oder bin ich wegen des Vorfalls von vor 3 Monaten (wo man mich nicht erwischt hat) bereits ein Wiederholungst\u00e4ter? 2. Was f\u00fcr eine Strafe erwartet mich als Erstt\u00e4ter oder ggf. als Wiederholungst\u00e4ter? 3. Was sollte ich jetzt am Besten tun? 4. Stimmt es, dass das Strafgeld bis zu einem Nettogehalt betragen kann? Ich danke bereits im Voraus demjenigen, der mir einen schnellen Rat \/ Antworten auf meine Fragen geben kann.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Wenn Sie bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, dann sind Sie als Erstt\u00e4terin anzusehen. Es muss abgewartet werden, ob die Strafanzeige sich auf beide von Ihnen geschiderten Sachverhalte bezieht oder nur auf letzteren. Jedenfalls liegt ein Diebstahl in beiden F\u00e4llen vor. F\u00fcr Diebstahl i. S. d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorgesehen. In Betracht kommt hier eine Geldstrafe, aber auch eine Einstellung erscheint m\u00f6glich. Ich rate Ihnen einen Strafverteidiger zu konsultieren und mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dieser kann Sie effektiv verteidigen und unverz\u00fcglich Akteneinsicht beantragen. Auch k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Einstellung oder einer Strafzumesssungsverteidigung ergriffen werden. Die H\u00f6he der Geldstrafe orientiert sich u. a. an den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Dabei bietet das Nettoeinkommen eine entscheidene Grundlage. Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine weitere Mandatierung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Leider habe ich heute einen sehr gro\u00dfen Fehler gemacht und bin beim Ladendiebstahl in einer Drogerie erwischt worden. Der Wert der Ware war EUR 39,--. Der Detektiv hat mich beim Rausgehen angehalten und ich musste mit ins B\u00fcro kommen, wo auch eine Angestellte des Marktes anwesend war. Das ist das erste Mal und ich habe alles gestanden. Es tut mir sehr leid und ich sch\u00e4me mich sehr. Keine Ahnung was mich da geritten hat. Die Polizei wurde gerufen und der Fall wurde aufgenommen. Nun habe ich bisher die Aussgae verweigert und auch noch keine Angaben zu meinen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen gemacht, mit dem Hinweis, erst einen Anwalt kontaktieren zu wollen. Ich habe 2 Wochen Zeit, um mich bei der Polizei zu melden und eine Aussage zu machen. Ich kann aber auch weiterhin die Aussage verweigern. Nun meine Frage: ist es besser eine Aussage zu machen, zu erkl\u00e4ren, warum ich das gemacht habe und mich noch einmal zu entschuldigen? Wirkt sich das strafmildernd aus? Oder soll ich den Fall laufen lassen und auf das Schreiben vom Staatsanwalt warten? Wie geht es dann weiter? Muss ich bei Gericht erscheinen, wenn ich keine Aussage bei der Polizeit mache? \u00dcber Ihre Antwort bin ich sehr dankbar. Illy","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Generell sind Sie nicht verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen, auch nicht wenn Sie vorgeladen werden. Da Sie aber Ihre Tat bereits gestanden haben, k\u00f6nnen Sie Ihre Aussage bei der Polizei durchaus wiederholen. Eine Entschuldigung und das Zeigen von Reue wirkt sich generell strafmildernd aus, wie auch ein Gest\u00e4ndnis. Insofern w\u00fcrde ich Ihnen raten einen Termin bei der Polizei zu machen, und dort nochmal zu schildern, wie leid Ihnen der Vorfall tut und wie unangenehm Ihnen die Sache ist. M\u00f6glich w\u00e4re auch eine schriftliche Aussage zu machen. Falls Sie eine Zahlung an die Drogerie leisten mussten, so sollten Sie den Beleg auch der Polizei geben oder \u00fcbersenden. Sie k\u00f6nnten auch einen Entschuldigungsbrief an die Gesch\u00e4ftsleitung schreiben und eine Wiedergutmachung anbieten. Dies wird die auch strafmildernd ber\u00fccksichtigen. Egal ob Sie bei der Polizei noch eine Aussage machen oder nicht, die Akte wird nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben. Die Staatsanwaltschaft hat dann mehrere M\u00f6glichkeiten das Verfahren weiter zu f\u00fchren. Sie kann das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> einstellen, wenn die Schuld des T\u00e4ters gering ist und kein \u00f6ffentliches Interesse an einer Verfolgung besteht. Es folgen damit keine Sanktionen. M\u00f6glich ist auch eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> , bei welcher die Staatsanwaltschaft das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Das Verfahren wird gegen Auflagen und Weisungen eingestellt, die geeignet sind, das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Meistens ist ein Geldbetrag an eine gemeinn\u00fctzige Organisation zu zahlen. Weiter ist die Einleitung eines Strafbefehlsverfahrens m\u00f6glich. Den Erlass eines Strafbefehls beantragt die Staatsanwaltschaft bei Gericht und es wird i.d.R. eine Geldstrafe festgelegt. Gegen einen erlassenen Strafbefehl kann Einspruch einlegt werden, wodurch es zu einer m\u00fcndliche Hauptverhandlung kommt. Wird kein Einspruch eingelegt, so wird der Strafbefehl rechtskr\u00e4ftig und steht in der Wirkung einem Urteil gleich. Das Strafbefehlsverfahren wird in der Praxis vor allem in F\u00e4llen der so genannten Massenkriminalit\u00e4t angewendet. Letztlich gibt es noch die M\u00f6glichkeit der Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens mit anschlie\u00dfender Verhandlung, was ich in Ihrem Fall aber ausschlie\u00dfen m\u00f6chte. Wie es in Ihrem konkreten nun Fall weitergeht, ist ohne weitere Kenntnis der Akte seri\u00f6s nicht zu beurteilen. Dennoch m\u00f6chte ich meine Einsch\u00e4tzung mitteilen. Wenn Sie in der Drogerie Ware im Wert von 38 \u20ac gestohlen haben, so wird es sich im Zweifel leider nicht mehr um einen Diebstahl geringwertiger Sachen handeln, der in der Regel bei Erstt\u00e4tern eingestellt wird. Die Wertgrenze f\u00fcr Geringf\u00fcgigkeit ist gesetzlich nicht geregelt, wird in der Praxis aber bei ca. 25,00 \u20ac (Bundesgerichtshof) bis \u20ac50,00 \u20ac angesiedelt. Dies wird regional unterschiedlich gehandhabt. Der einfache Diebstahl gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ich gehe davon aus, dass Sie bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten, und \u00fcber 21 Jahre alt sind. Aufgrund des geringen Wertes der von Ihnen entwendeten Waren haben Sie mit eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 153 a StGB\/a> zu rechen, wohl mit Zahlung einer Geldauflage. Oder es ergeht schlimmstenfalls ein Strafbefehl, der eine Geldstrafe festsetzt. Die Geldstrafe bemisst sich in Tagessatzh\u00f6he und Tagessatzzahl. Die Zahl der Tagess\u00e4tze legt die „Schuld\u201e fest. Die Tagessatzh\u00f6he berechnet sich grob gesagt aus Ihrem monatlichen Nettoeinkommen .\/. 30. Falls in Ihrem Fall ein Strafbefehl erlassen wird, so wird die Tagessatzzahl wohl bei 10 bis 40 liegen. Geben Sie Ihr Einkommen weiterhin nicht an und kommt es zum Erlass eines Strafbefehls, so wird Ihr Einkommen gesch\u00e4tzt. Vor Gericht erscheinen m\u00fcssen Sie letztlich also nicht. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterf\u00fchrend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrtes 'frag-einen-anwalt-team', Vor einigen Tagen sind ein Kommilitone und ich auf die Idee gekommen eine Internetseite zu erstellen mit dem Hintergrund einer Online -Tombola. Auf dieser Seite sollen Sachg\u00fcter jeglicher Art durch Lose ver\u00e4u\u00dfert werden. Sowohl uns, als auch privaten Anbietern soll es m\u00f6glich sein Sachg\u00fcter auf dieser Internet-Plattform einzustellen. Nach tiefgr\u00fcndiger Recherche sind wir jedoch auf die Tatsache gestossen, dass dieses Vorhaben eventuell in Konflikt mit dem Gesetz (Gl\u00fccksspielvertrag) steht. Wir sind bei unserer Recherche auf eine deutsche Webseite gestossen, bei welcher es offensichtlich eine M\u00f6glichkeit gibt dieses Vorhaben in die Tat umzusetzten (www.tombo24.de). Nun w\u00fcrden wir gerne wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage dies m\u00f6glich ist. Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne benantworte ich Ihnen ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung wie folgt: Die Tombala ist grunds\u00e4tzlich als Gl\u00fcckspiel zu qualifizieren. Nach \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV liegt in Gl\u00fccksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung \u00fcber den Gewinn ganz oder \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ng. Gem. \u00a7 12 Abs. 1 Nr. Gl\u00fcStV d\u00fcrfen keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden, die \u00fcber den mit dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt hinausgehen. Nach \u00a7 10 Abs. 4 Gl\u00fcStV muss ein erheblicher Teil der Einnahmen zur F\u00f6rderung \u00f6ffentlicher, gemeinn\u00fctziger, kirchlicher oder mildt\u00e4tiger Zwecke verwendet werden. Au\u00dferdem verbietet \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV die Veranstaltung von Gl\u00fccksspielen im Internet. Wer ein Gl\u00fccksspiel ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis betreibt, kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Strafgesetzbuch (StGB\/a> ) mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren bestraft werden. F\u00fcr die Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> ist allerdings erforderlich, dass es sich um einen 'nicht ganz unerheblichen Einsatz' handelt . Das VG Neustadt (09.07.2008, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20L%20592\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VG Neustadt, 09.07.2008 - 5 Abs. 50 592\/08: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden\">5 Abs. 50 592\/08\/a> .NW) hat in einem Verfahren entschieden, dass 'die streitigen Pokerturniere sind schon wegen des geringen Einsatzes, wenn z. B. im konkreten Fall nur ein niedriger Teilnehmerbeitrag (sog. Startgeld) verlangt wird, nicht als Gl\u00fccksspiele im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> anzusehen. F\u00fcr einen eigenen ordnungsrechtlichen verwendeten Entgeltbegriffs des \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV bleibt aus systematischen Gr\u00fcnden kein Raum. Dieser muss vielmehr mit dem des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> gleichgesetzt werden' Dies bedeutet nach dieser Entscheidung, dass auch die Definition des Gl\u00fcckspieles im Ordnungsrecht anhand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> und somit auch anhand eines nicht unerheblichen Einsatzes gemessen werden muss. Demnach gehe ich davon aus, dass der Betreiber der von Ihnen genannten Internetseite sich voraussichtlich auf diese Argumentationslinie st\u00fctzen wird, da ein Tombolalos 'nur' 50 cent kostet.. Als Rechtsgrundlage kann dies aber nicht bezeichnet werden, vielmehr wird versucht werden, die Definition des Gl\u00fccksspiels zu umgehen. Zusammenfassend kann ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Orientierung keine Rechtsgrundlage zur Hand geben, welche ihr Vorhaben rechtssicher m\u00f6glich macht, da das Gl\u00fccksspiel im Internet verboten ist. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orienrtierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian G\u00fcnthner Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Ich fahre seit ca. 11 Jahren ohne Fahrerlaubnis, und bin bisher einmal angehalten worden. Nun bin ich im November mit 13 km\/h zuviel geblitzt worden. Leider habe ich es verpasst die Strafe von 20,00 \u20ac zu bezahlen. Das Auto ist auf meine Freundin zugelassen, aber ich bekam eine Vorladung. Ich denk mal, die wissen schon bescheid. Jetzt ist meine Frage, wieviel sollte ich zugeben. Ich spiele mit dem Gedanken, alles zuzugeben, meine Strafe zu bekommen, und endlich(nach einer eventuellen Sperre meinen f\u00fchrerschein) wiederf zu erwerben. Aber was ist die Strafe f\u00fcr ca 5000 mal fahren ohne FS, und ca. 500000 km? Jetzt m\u00f6chte ich erstmal versuchen den Grund f\u00fcr meinen F\u00fchrerscheinentzug zu erkl\u00e4ren- 1998 wurde mir der Fs entzogen, weil ich mit einmal lt. F\u00fchrerscheinstelle 24 Punkte bekommen sollte. Davon 2 mal 6 Punkte wegen Fahren ohne Versicherungsschutz( Fahrzeug war nicht mir sondern Firmenfahrzeug). 2 mal 6 Punkte wegen Fahren trotz fahrverbot. Allerdings hatte ich meinen Fs noch, wurde nur nicht abgegeben. Jetzt wollte ich vor kurzen meinen Fs neu beantrage, wobei man mir sagte, dass ich wegen meiner Punkte zur MPU m\u00fcsste, worauf ich mir in Flenzburg einen Auzug beantragte. Dort gab es aber gar keine Punkte. Kann ich mich dagegen wehren? Aber nun zu meiner Hauptfrage. Was hab ich zu erwarten, wenn ich alles zugebe und Reue zeige. Ich muss dazu sagen, das ich heute Familie habe, und mit dieser Sache abschliessen m\u00f6chte. W\u00e4re ein Anwalt dazu sinnvoll?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten. Abs. 1. In Ihrem Fall sollten Sie sich keinesfalls selbst zur Polizei begeben und dort „alles zugeben\u201e. Denn die Folgen w\u00e4ren f\u00fcr Sie letztlich verheerend. Aufgrund des wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis (in wohl mehreren tausend F\u00e4llen) droht Ihnen unter Umst\u00e4nden eine empfindliche Bestrafung. Konkret ist wegen des wiederholten Begehens derselben Straftat sogar eine Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung m\u00f6glich. Zudem k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass Sie nach einer etwaigen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in mehreren tausend F\u00e4llen wohl niemals wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis gelangen werden. Abs. 2. Es ist dringend zu empfehlen, sofort! einen Verteidiger zu beauftragen, der sich f\u00fcr Sie bestellt und zun\u00e4chst Einsicht in die Akte nimmt. Dann ist zun\u00e4chst \u00fcberhaupt abzukl\u00e4ren, welcher Vorwurf Ihnen konkret gemacht wird und \u00fcber welche Erkenntnisse die Ermittlungsbeh\u00f6rden verf\u00fcgen. Nach derzeitigem Stand mag es m\u00f6glicherweise sinnvoll sein, einen einmaligen Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 StVG\/a> (Fahren ohne Fahrerlaubnis) zuzugeben. Dies hei\u00dft aber nicht, dass Sie auch alle weiteren Straftaten zugeben sollten. (Ganz im Gegenteil, denn insoweit ist die drohende Strafe viel zu gravierend.) Abs. 3. Da Ihnen die Fahrerlaubnis seinerzeit entzogen worden war, haben Sie grunds\u00e4tzlich vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung erfolgreich zu absolvieren, vergleiche auch \u00a7 20 Abs. 5 Fahrerlaubnisverordnung. Soweit Sie sich gegen die Anordnung einer solchen „MPU\u201e wenden sollten, so w\u00fcrde dies zu einem verwaltungsrechtlichen Streit zwischen Ihnen unter der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde f\u00fchren. Ihre Chance, um eine MPU herumzukommen, sehe ich allerdings als sehr gering an, da Ihnen seinerzeit erhebliche Verkehrsverst\u00f6\u00dfe zur Last gelegt wurden. Zudem ist jetzt wegen der erneuten Tat sehr fraglich, ob Sie in n\u00e4chster Zeit \u00fcberhaupt eine Fahrerlaubnis wiedererwerben k\u00f6nnen, da Ihnen eine so genannte strafrechtliche Sperre (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a StGB\/a> ) droht. Abs. 4. Nochmals sei ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass Sie sofort einen Verteidiger beauftragen sollten, der hier zun\u00e4chst Akteneinsicht nimmt. In keinem Fall sollten Sie sich selbst zur Polizei bzw. der Ordnungsbeh\u00f6rde begeben und dort aussagen oder aber schriftlich eine Aussage machen. Sie selbst sind zu einer Aussage nicht verpflichtet und sollten in jedem Fall von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch machen. Ich hoffe, Ihnen meine Antwort geholfen zu haben. -- Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Pionierstra\u00dfe 15 40215 D\u00fcsseldorf Tel. 0211 \/ 69 54 76 16 Fax: 0211 \/ 69 54 76 15 E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http:\/\/www.kanzlei-sas.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"hallo! SACHLAGE: ich wurde am 30.10.07 \/ 05.09.08 \/ 05.11.08 durch die reihnbahn\/d\u00fcsseldorf beim fahren ohne g\u00fcltigen fahrausweiss 'erwischt' das erh\u00f6hte bef\u00f6rderungsentgeld von 40\u20ac habe ich jedesmal p\u00fcnktlich bezahlt. Akutell hab eich seit dem 12.08 ein jahresabo. HINTERGRUND: wie sie sehen wurde ich immer zum monatswechsel ertappt. das liegt daran, dass ich jeden monat ein monatsticket am schalter gekauft habe und arbeitsbedingt nur nach feierabend am schalter mir diese kaufen konnte. aus bequemlichkeit habe ich dies in den monaten vor mich 'hergeschoben' und worde so erwischt. nachweislich habe ich in dem zeitraum 10.2007 - 11.2008 IMMER ein monatsticket gekauft, an den drei terminen leider zu sp\u00e4t. ich bin azubi mit einem bruttoverdienst von 561\u20ac + 39\u20ac fahrgeld. FRAGEN: 1. welche\/r punkt\/e sind f\u00fcr mich von 'vorteil' auf dem \u00e4u\u00dferungsbogen anzukreuzen? {tendiere zu a) ich gebe die straftat zu + b)einstellung des verfahrens gegen geldbu\u00dfe + c) ich m\u00f6chte mich \u00e4ussern } 2. mit welchem strafma\u00df (in \u20ac) ist zu rechnen? 3. w\u00e4re es zudem sinnvoll bei einer schriftlichen \u00e4u\u00dferung anzugeben wieviel man auf dem konto hat um das strafma\u00df m\u00f6glichs gering ausfallen zu lassen ? vielen dank f\u00fcr ihre antwort\/en","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Ber\u00fccksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung: zu 1) Grunds\u00e4tzlich rate ich immer keine Angaben zur Sache zu machen, bis eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakten durch einen Rechtsanwalt erfolgte. Erst dann kann die weitere Vorgehensweise beurteilt werden. Im Strafverfahren haben Sie das Recht zu schweigen, dies darf sich nicht zu Ihrem Nachteil auswirken. M\u00f6glicherweise kommt eine Einstellung in Betracht. Wenn die Beweisaufnahme eindeutig ist, dann w\u00e4re unter Umst\u00e4nden ein Gest\u00e4ndnis anzuraten, das sich strafmildernd auswirken kann. Zu 2) Nach dem Gesetz wird eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> mit Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. In Ihrem Fall gehe ich von einer Geldstrafe aus. Wie unten erw\u00e4hnt bemisst sich die H\u00f6he eines Tagessatzes nach dem Nettoeinkommen im Monat geteilt durch 30. Die H\u00f6he des Strafma\u00dfes, das hei\u00dft die Anzahl der Tagess\u00e4tze liegt grunds\u00e4tzlich im Ermessen des Gerichts. Nachdem es sich hier um drei Delikte handelt kann die Strafe 60 Tagess\u00e4tze betragen. Zu 3) Das Nettoeinkommen ist anzugeben, da sich danach die H\u00f6he des Tagessatzes bei einer Geldstrafe bemisst. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Astrid Hein Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Wenn jetzt Schenkungen an den Ehepartner stattfinden ( Immobilien je 1\/2 und Lebensversicherungen ) und sp\u00e4ter die Insolvenz kommt. Kann dann darauf zugegriffen werden. Was mu\u00df man beachten.Im Moment ist die Zivilrechtsklage ( Strafrecht nicht relevant) per Post angekommen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen vor der Insolvenz sind unter den Voraussetzungen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 129 ff InsO\/a> anfechtbar. F\u00fcr das Stadium au\u00dferhalb der Insolvenz gilt das Anfechtungsgesetz (AnfG), welches entsprechende Regelungen enth\u00e4lt. Die darin geregelten Anfechtungstatbest\u00e4nde enthalten unterschiedliche objektive sowie subjektive Voraussetzungen, mit denen Sie sich sorgf\u00e4ltig auseinandersetzen sollten. Wenn Sie sich auf eine Schenkung an einen Ehepartner beziehen, kommen insbesondere (und nicht abschlie\u00dfend) die Anfechtungstatbest\u00e4nde \u00a7 133 Abs. 1, \u00a7 133 Abs. 2 und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 InsO: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 134 InsO\/a> in Betracht. Danach kann eine Verm\u00f6gens\u00fcbertragung bis zu 10 Jahre r\u00fcckwirkend anfechtbar sein. Bei einer erfolgreichen Anfechtung ist der \u00fcbertragene Verm\u00f6gensgegenstand an die Insolvenzmasse zur\u00fcck zu gew\u00e4hren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/143.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 143 InsO: Rechtsfolgen\">\u00a7 143 InsO\/a> . Zudem gilt es zu beachten, dass eine Verm\u00f6gens\u00fcbertragung unter den Voraussetzungen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 ff StGB\/a> strafbar sein kann. Ein derartiges Verhalten kann dar\u00fcber hinaus auch die Restschuldbefreiung gef\u00e4hrden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> . Aufgrund dieser m\u00f6glichen Folgen, rate ich zu einer eingehende Beratung durch einen spezialisierten Anwalt vor Ort. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"nachdem sich meine frau vor kurzem von mir getrennt hat, bin ich ausgezogen. am wochenende war meine tochter bei mir und als ich sie zur\u00fcckbrachte, habe ich meine post mitgenommen. diese wurde von meiner frau ge\u00f6ffnet, speziell der arbeitsvertrag meines neuen arbeitgebers. das erkl\u00e4rt auch ihre astronomischen finanziellen forderungen. da mein zuk\u00fcnftiges gehalt \u00fcber meinem derzeitigen liegt. ich denke, dass hier das postgeheimnis greift. was kann ich tun? strafanzeige stellen? unterhalt k\u00fcrzen? danke","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Sie k\u00f6nnen gegen Ihre Frau Anzeige wegen Verletzung des Briefgeheimnisses stellen. Denn wer unbefugt 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftst\u00fcck, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, \u00f6ffnet oder 2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftst\u00fccks ohne \u00d6ffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> ). Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte ggf. eine Beschr\u00e4nkung oder ein Wegfall der Unterhaltspflicht in Betracht kommen. Die Voraussetzungen bestimmten a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1579.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1579 BGB: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit\">\u00a7 1579 BGB\/a> : Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig w\u00e4re, weil 1.die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu ber\u00fccksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach \u00a7 1570 Unterhalt verlangen kann, 2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt, 3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angeh\u00f6rigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat, 4. der Berechtigte seine Bed\u00fcrftigkeit mutwillig herbeigef\u00fchrt hat, 5. der Berechtigte sich \u00fcber schwerwiegende Verm\u00f6gensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat, 6. der Berechtigte vor der Trennung l\u00e4ngere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gr\u00f6blich verletzt hat, 7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last f\u00e4llt oder 8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde. In Ihrem Fall k\u00f6nnten die Nr. 3 und 7 sowie ggf. 8 einschl\u00e4gig sein. Ich empfehle Ihnen, die Angelegenheit mit einem Anwalt Ihres Vertrauens zu besprechen und dann eine weitere Entscheidung zu treffen. Haben Sie bitte Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass an dieser Stelle nur eine erste Orientierung erfolgen kann. Ich hoffe, dass ich Ihnen zun\u00e4chst behilflich sein konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen ein Sportgesch\u00e4ft und m\u00f6chten gerne eine Mannschaftsausr\u00fcstung ( 15 Nike Pr\u00e4s. Anz\u00fcge) verschenken. Als Einsatz muss jeder Verein einen Ball im Wert von 20\u20ac kaufen. Dadurch erh\u00e4lt er eine Los bzw. Gewinn Coupon und hat dadurch die Chance diese Ausr\u00fcstung zu gewinnen. Ist dies m\u00f6glich, da es ja eigentlich keine Verlosung ist, da er ja ein Produkt kauft? Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen gew\u00e4hlten Mindesteinsatzes in der gebotenen K\u00fcrze wie folgt beantworten m\u00f6chte. Hier planen Sie, die Teilnahme am Gewinnspiel von dem Kauf eines Balles abh\u00e4ngig zu machen. Eine Teilnahme darf jedoch nicht an die Entrichtung eines Einsatzes gebunden sein, auch nicht an verdeckte Eins\u00e4tze, wie hier vorliegend durch den Kauf einer Ware. Das kostenpflichtige Gewinnspiel (Gl\u00fccksspiel) muss dann durch die entsprechenden Beh\u00f6rden genehmigt werden, da ansonsten eine Strafbarkeit des Veranstalters nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7\u00a7 284,286 StGB\/a> gegeben w\u00e4re. Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu k\u00f6nnen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Guten Tag. Auch wenn \u00fcber das Thema schon oft geschrieben wurde, m\u00fcsste ich noch etwas dazu wissen. An einem Sonntagmorgen gegen 5.00 Uhr wollte ich vor meiner Garage parken. Dazu musste ich wenden und bin auf glatter Stra\u00dfe ins Rutschen gekommen und habe das Fahrzeug eines Nachbarn angefahren. Leichter Sto\u00df gegen die Fahrert\u00fcr und Kotfl\u00fcgel. Da ich nicht wusste welchem der Nachbarn das Fahrzeug geh\u00f6rt, wusste ich erstmal nicht was ich machen soll. Man konnte an den Reifenspuren eindeutig sehen dass ich das auto gerammt habe, ich habe nicht versucht das zu vertuschen oder sonstiges. Dummerweise habe ich angenommen, dass der Nachbar das sehen und bei mir klingeln w\u00fcrde. Ich wei\u00df jetzt, dass es nicht klug war, aber nun ist es zu sp\u00e4t. Ich wurde um neun Uhr morgens von der Polizei geweckt und der Unfallflucht beschuldigt. Auf meine Einw\u00e4nde haben die Polizisten gesagt, so ein Fall wurde schon mehrmals als Fahrerflucht beurteilt worden, also soll ich da nicht gro\u00df diskutieren. (Aus der Unterhaltung der beiden Beamten habe ich rausgeh\u00f6rt, dass wenn der Schaden gr\u00f6\u00dfer w\u00e4re, also \u00fcber 1500,00 Euro, h\u00e4tten sie mir gleich den F\u00fchrerschein wegnehmen m\u00fcssen.) Meine Frage ist jetzt, wie ich mit dem geringsten Schaden aus der Sache rauskomme. Ich habe einen '\u00c4u\u00dferungsbogen Beschuldigte(r)' von der Polizei bekommen. Was soll ich am Besten ankreuzen? Und was erwartet mich in dem Fall. 1. 'ich gebe die Straftat zu\/nicht zu.' 2. 'ich m\u00f6chte mich nicht \u00e4u\u00dfern' 3. 'ich werde einen Anwalt beauftragen' 4. 'mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe w\u00e4re ich einverstanden' Ich sehe ein, dass ich nicht richtig gehandelt habe und gebe die Fahrerflucht insoweit zu, ich m\u00f6chte nur wissen, wie hoch das Bu\u00dfgeld im Falle Nr. 4 w\u00e4re. Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Auskunft","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort i. S. d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 1 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Falls Sie strafrechtlich nicht weiter in Erscheinung getreten sind, d\u00fcrfte anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts schlimmstenfalls eine Geldstrafe drohen. Die Geldstrafe wird in Tagess\u00e4tzen (in der Regel 5- 360 TS) verh\u00e4ngt. Die H\u00f6he des Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der T\u00e4ter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben k\u00f6nnte. Ein TagessS. betr\u00e4gt mindestens 1 \u20ac und h\u00f6chstens 5000 \u20ac. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt bei einem bedeutenden Sachschaden in Betracht. Ob bedeutender Schaden vorliegt, richtet sich nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Reparatur, Bergung, Mehrwertsteuer, Minderwert). Gutachterkosten und Anwaltskosten geh\u00f6ren nicht zum Sachschaden. Ein bedeutender Schaden d\u00fcrfte jedenfalls ab einem Betrag von 1200 \u20ac bis 1300 \u20ac anzunehmen sein. Was den \u00c4u\u00dferungsbogen betrifft, so sollten Sie zun\u00e4chst nur die Angaben zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen vornehmen und von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. In dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist es sinnvoll zun\u00e4chst einen Strafverteidiger einzuschalten. Sie k\u00f6nnen dem Rechtsanwalt den \u00c4u\u00dferungsbogen aush\u00e4ndigen und dieser kann dann Einsicht in die Untersuchungsakten beantragen. Gleichzeitig wird der Rechtsanwalt anf\u00fchren, dass Sie ihm den Anh\u00f6rungsbogen vorgelegt haben und m\u00f6glicherweise zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Stellungnahme zu dem Vorgang abgegeben wird. Nur anhand der Ermittlungsakte kann eine umfassende und effektive Verteidigung gew\u00e4hrleistet werden. Ob und welche M\u00f6glichkeiten einer Verfahrenserledigung (z. B. Einstellung) in Betracht kommen k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich nach Akteneinsicht und Ihrer pers\u00f6nlichen Sachverhaltsschilderung genau erschlie\u00dfen. In Betracht k\u00f6nnte hier eine Einstellung unter Auflagen kommen. Der Verteidiger wird m\u00f6glichst fr\u00fch, noch im Ermittlungsverfahren, versuchen die Angelegenheit f\u00fcr Sie so schonend wie nur m\u00f6glich abzuschlie\u00dfen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage und\/oder eine weitere Vertretung, stehe ich ihnen (bundesweit) gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Ich werde als heranwachsender wegen Unterschlagung (durch 203 Straftaten) angeklagt. Dies w\u00e4re mein zweites Vergehen. Beim ersten mal bin ich Schwarzgefahren und bekam daf\u00fcr 2005 30 Arbeitsstunden.Mit welcher Strafe h\u00e4tte ich jetzt zu rechnen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Der Strafrahmen liegt bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. War Ihnen die unterschlagene Sache anvertraut worden, ist sogar Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich (Abs.2). Die H\u00f6he der konkreten Strafe, die Sie zu erwarten haben, richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Hier wird alles ber\u00fccksichtigt, was zu Ihren Gunsten und zu Ihren Lasten spricht. Unter anderem relevant ist: die Schadensh\u00f6he, eine m\u00f6gliche Schadenswiedergutmachung (R\u00fcckgabe\/R\u00fcckzahlung der unterschlagenen Sachen, Entschuldigung bei den Opfern), ein Gest\u00e4ndnis, Aufkl\u00e4rungsbereitschaft, das Tatmotiv, die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, selbstverst\u00e4ndlich auch (einschl\u00e4gige) Vorstrafen etc. Die 2005 erfolgte Verurteilung wegen Schwarzfahrens wird also auch negativ ber\u00fccksichtigt werden, wenn auch sicher nicht zu stark. Zu Ihren Gunsten spricht nat\u00fcrlich die m\u00f6gliche Anwendung des Jugendstrafrechts. Sollten also nicht ungew\u00f6hnliche Ausnahmen (z.B. extreme Schadensh\u00f6he) vorliegen, gehe ich davon aus, dass Sie bei der Anzahl an Straftaten mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe, mit viel Gl\u00fcck sogar noch mit einer Geldstrafe davon kommen. Eine geringere Strafe – Sozialstunden oder \u00e4hnliche Auflagen – wird bei der Anzahl an Straftaten nicht mehr in Betracht kommen. Beachten Sie aber bitte, dass ohne eine genaue Kenntnis vom Ablauf der Straftaten und vom Verlauf des Verfahrens keine konkrete Angabe gemacht werden kann. Ich rate Ihnen an, sich von einem Anwalt verteidigen zu lassen, vorerst keine Angaben zur Sache zu machen und mit dem Anwalt nach Akteneinsicht eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln! Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian M\u00fcller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte eine Werbefl\u00e4che im Sport verlosen. In Anlehung an einer Hausverlosung aus \u00d6sterreich. Beispiel: Ich habe 120 Lose zum Preis X. Ich m\u00f6chte die Verlosung aber nur durchf\u00fchren, wenn mindest 80 Lose verkauft wurden. Kann ich das vom Beginn an festlegen? Ich m\u00f6chte mindestens 10% des Erl\u00f6ses an eine karikative Einrichtung spenden. K\u00f6nnen die K\u00e4ufer eines Loses den Loskauf komplett als Spende absetzten? Brauche ich bei der Verlosung einen Notar? Was muss ich bei einer Verlosung im Sport beachten (Gl\u00fcckspiel, etc)? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Sie bei einer Verlosung - hier im Bereich des Sports - beachten, dass Sie diese ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung nicht betreiben k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen hierf\u00fcr im Einzelnen richten sich nach den Landesgesetzen der Bundesl\u00e4nder in Deutschland, die anders als in \u00d6sterreich recht streng gehandhabt werden. In Deutschland kann es sich bei dieser Gesch\u00e4ftsidee sogar um ein unerlaubtes Gl\u00fccksspiel handeln, strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 1 StGB\/a> , wenn die beh\u00f6rdliche Erlaubnis fehlt. Eine solche beh\u00f6rdliche Erlaubnis steht also im Vordergrund. Diese k\u00f6nnen Sie unter Umst\u00e4nden erhalten, wenn Sie - wie geplant - einen Teil der Einnahmen als Spende f\u00fcr karitative Einnahmen vorsehen und dann auch entsprechend Ihrer genehmigten Vorgaben abf\u00fchren. Insofern besteht aber auch ein gewisser Ermessensspielraum der Beh\u00f6rde. Vor einem schriftlichen Antrag sollten Sie sich dort zun\u00e4chst pers\u00f6nlich oder per Telefon \u00fcber die Handhabung in der konkreten Verwaltungspraxis vor Ort erkundigen. Wenn Sie auch insofern die beh\u00f6rdliche Erlaubnis haben, steht es Ihnen im Rahmen der Vertragsfreiheit frei, den Zuschlag von der Mindestzahl von verkauften Losen abh\u00e4ngig zu machen, wenn Sie Ihre potentiellen Vertragspartner vorab darauf hinweisen, und auch darauf, dass Sie den Verkaufspreis dann zur\u00fcckerstatten. F\u00fcr die Verlosung als solche sollten Sie zur Dokumentation des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablaufs einen Notar hinzuziehen. Ob die Teilnehmer den Lospreis komplett von der Steuer absetzen k\u00f6nnen, ist zweifelhaft, da nur ein Teil der Einnahmen auch tats\u00e4chlich gemeinn\u00fctzig verwendet werden soll. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten rechtlichen \u00dcberblick geben. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne R\u00fcckfragen stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ein Vater hat beim Familiengericht eine EV abgegeben. Er t\u00e4tigt in einem Abschnitt eine Aussage die mich pers\u00f6nlich betrifft und die Falsch ist und unterstellt mir Zust\u00e4nde die so nicht waren. In anderen Passagen sagt er ebenfalls nicht die Wahrheit. Ich habe daf\u00fcr als Zeugen meine Frau, Seine (noch) Ehefrau und deren Eltern. Er hat keinerlei Zeugen ! Kann ich nun eine Strafanzeige erstatten weil besagter Mann in seinem Familienprozess eine falsche EV abgegeben hat ? Wer und unter welchen Umst\u00e4nden kann und darf vom Gericht Informationen \u00fcber fr\u00fchre Vergehen bzw. Strafen auskunft erhalten ? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort im Voraus Thomas K.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Die eidesstattliche Versicherung ist ein besonderes Mittel der Glaubhaftmachung einer Aussage. Insoweit ist es gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> strafbar, vors\u00e4tzlich eine unwahre eidesstattliche Versicherung abzugeben. Sie k\u00f6nnen jederzeit diesbez\u00fcglich eine Strafanzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft aufgeben. Es w\u00e4re in diesem Zusammenhang sinnvoll, direkt bei Erstattung der Strafanzeige Ihre Zeugen zu benennen. Die Staatsanwaltschaft wird im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einen Auszug aus dem Bundeszentralregister anfordern um etwaige Vorstrafen zu pr\u00fcfen. Sie selbst werden diese Informationen aber nicht erhalten, ebenso wenig wie das Familiengericht, es sei denn, es w\u00fcrde die Akte der Staatsanwaltschaft anfordern. Dies tut es aber allenfalls, wenn es jemand der Prozessbeteiligten beantragt. \u00dcber einen Rechtsanwalt kann man jedoch Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen und w\u00fcrde insoweit m\u00f6glicherweise auch den Bundeszentralregisterauszug zu Gesicht bekommen. Ansonsten haben Sie als Anzeigeerstatter selbst keine M\u00f6glichkeiten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Aust Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Die Lebensgef\u00e4hrtin unseres Vaters benutzte seine Kreditkarte und Geheimnummer um nach seinem Tod f\u00fcr sich Geld abzuheben. Uns Kindern und vor Gericht, hatte Sie f\u00e4lschlich erkl\u00e4rt, es sei kein Nachla\u00df vorhanden auch habe Sie nichts genommen. Nachdem diese Unwahrheit aufgeflogen ist, pr\u00e4sentiert Sie ein Testament, nach dem Sie Alleinerbin ist, und das jetzt erst aufgetaucht sei. Wir Kinder haben trotzdem weiter einen Pflichtanteilsanspruch. Hat diese Lebensgef\u00e4hrtin durch den mi\u00dfbr\u00e4uchlichen Gebrauch der Kreditkarte und der Geheimnummer, in Zusammenhang mit der uneidlichen Falschaussage(kein Erbe vorhanden) eine Verfehlung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2339 BGB: Gründe für Erbunwürdigkeit\">\u00a7\u00a7 2339 BGB\/a> Erbunw\u00fcrdigkeit( \u00a7274\/\u00a7202a in Verbindung zum a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/226b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7226b StGB\/a> ) begangen?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Das Verhalten der Lebensgef\u00e4hrtin „Missbrauch der Kreditkarte stellt keinen Grund einer Erbunw\u00fcrdigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2339 BGB: Gründe für Erbunwürdigkeit\">\u00a7 2339 BGB\/a> dar, eine vors\u00e4tzliche Bewirkung einer Falschbeurkundung Die Auswahl der Erbunw\u00fcrdigkeitsgr\u00fcnde ist – abgesehen von den T\u00f6tungsdelikten – nicht von der Schwere des Fehlverhaltens des Unw\u00fcrdigen abh\u00e4ngig, da beispielsweise eine vors\u00e4tzliche schwere K\u00f6rperverletzung als solche keinen Grund f\u00fcr die Erbunw\u00fcrdigkeit darstellt (Staudinger, BGB, \u00a7 2339 Rz. 5) und unter diesem Aspekt wohl erst recht nicht ein Betrug zu Lasten der Pflichtteilsberechtigten. Auch die Auffassungen, welche den Grundgedanken der Erbunw\u00fcrdigkeit in dem \u201esittlichen Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit\u201e oder dem \u201eGerechtigkeitsempfinden\u201e sehen, \u00fcberzeugen nicht, da es weniger auf das allgemeine Empfinden als auf das des Erblassers ankommt. Dies wird durch die M\u00f6glichkeit der Verzeihung (\u00a7 2343) unterstrichen. Nach dem Willen des Erblassers erscheint es durch das nachtr\u00e4glich entdeckte Testament jedoch gerade so, dass die Lebensgef\u00e4hrtin \u00fcber das Verm\u00f6gen Ihres verstorbenen Vaters als Alleinerbin verf\u00fcgen durfte. Sofern jedoch gegen\u00fcber dem Nachlassgericht vors\u00e4tzlich erkl\u00e4rt wurde es sei kein Nachlass vorhanden und auf Grund dessen \u00f6ffentliche Urkunden ausgestellt wurden, kann ein Erbunw\u00fcrdigkeitsgrund nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2339 BGB: Gründe für Erbunwürdigkeit\">\u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB\/a> (Urkundendelikte als Unw\u00fcrdigkeitsgrund) vorliegen. Die Unw\u00fcrdigkeitstatbest\u00e4nde der Nr. 4, die – im GegenS. zu Nr. 1 bis 3 – auch nach dem Erbfall erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen ( Palandt\/Edenhofer Rn 9; M\u00fcnchKomm\/Frank Rn 26 ), ergeben sich aus dem StGB, wobei die jeweils geltende Fassung der auf die Urkundendelikte bez\u00fcglichen Bestimmungen zugrunde zu legen ist. Hiervon umfasst ist auch das Herstellen eines falschen Testaments. Soweit der geschilderten gesetzlichen Tatbestande erf\u00fcllt ist, ist es ohne Belang, ob die Urkundenf\u00e4lschung wirklich zu einer nicht zu behebenden Verdunkelung des Willens des Erblassers gef\u00fchrt und dadurch dessen Willen unausf\u00fchrbar gemacht hat oder nicht. Der F\u00e4lscher muss auch dann, wenn er seine Ziele verfehlt, von dem Nachteil der Erbunw\u00fcrdigkeit getroffen werden. Die Gefahr der Verdunkelung ist somit auch hier eine abstrakte, keine konkrete. Nachdem das Reichsgericht eine Erbunw\u00fcrdigkeit verneint hat, wenn die Tat nicht gegen den letzten Willen und damit nicht gegen die Testierfreiheit gerichtet gewesen ist, hat der BGH (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201970,%20197\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1970, 197 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1970, 197\/a> ) diese Auffassung aufgegeben, da jede F\u00e4lschung ein unerlaubter Eingriff in den Testiervorgang sei und – jedenfalls f\u00fcr Nr. 4 – im Vordergrund stehe, dass sie, gleich aus welchen Beweggr\u00fcnden, den Willen des Erblassers verdunkeln k\u00f6nne. Ob aber letztendlich der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 StGB\/a> erf\u00fcllt ist, l\u00e4sst sich an Hand Ihrer Darstellung nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Die gel\u00e4ufigen Aussagen zum Bewirken iSd. \u00a7 271 sind sehr weit: Darunter soll jedes Verursachen einer unrichtigen („unwahren\u201e) Beurkundung zu verstehen sein. Wodurch genau dieser Erfolg herbeigef\u00fchrt werde, sei unerheblich. Regelm\u00e4\u00dfig werde es sich um ein „Bewirken\u201e durch T\u00e4uschung des Urkundsbeamten oder einer Hilfsperson – etwa durch Einsendung unrichtiger Unterlagen – handeln. In Betracht komme aber z.B. auch eine Drohung, die das Ma\u00df des \u00a7 35 erreiche, weil Gutgl\u00e4ubigkeit des Beurkundenden keine Strafbarkeitsvoraussetzung sei. Anerkannterma\u00dfen schadet Fahrl\u00e4ssigkeit der Urkundsperson nicht. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass eine Beurkundung vorgenommen wurde. Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 StGB\/a> aus. Daf\u00fcr, ob das Testament durch die Lebensgef\u00e4hrtin gef\u00e4lscht oder gar errichtet wurde, liegen keine n\u00e4heren Angaben vor. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 271"]},{"Question_text":"Folgender Fall: Ein privater Kunde einer Firma habe (unfassbar) schlechte Erfahrungen mit den von ihm bei dieser Firma beauftragten Leistungen gemacht. Die Firma habe jede Menge Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten, aber \u00fcber Monate hinweg stets aufs neue eine unterirdisch schlechte Leistung abgeliefert. Der Kunde hat die Nase nun (mehr als) gestrichen voll und fordert sein Geld zur\u00fcck. Zus\u00e4tzlich fordert er eine gro\u00dfz\u00fcgige Entsch\u00e4digung in 'angemessener', von ihm jedoch nicht n\u00e4her bezifferter H\u00f6he. Andernfalls werde er einen wahrheitsgem\u00e4\u00dfen, aussagekr\u00e4ftigen Bericht \u00fcber seine Erfahrungen mit dieser Firma bei s\u00e4mtlichen einschl\u00e4gigen Internetbewertungsportalen ver\u00f6ffentlichen, wodurch der Firma empfindliche Einbu\u00dfen beim Umsatz entstehen d\u00fcrften. Dies teilt er der Firma unter Fristsetzung per E-Mail mit. Einfache kurze Frage: Ist das schon 'Erpressung' --- oder vielmehr noch eine angemessene, nicht verwerfliche und damit strafrechtlich nicht relevante Ank\u00fcndigung einer f\u00fcr sich genommen ja ganz \u00fcblichen \u00f6ffentlichen Bewertung?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Voraussetzung der Erpressung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> ) ist die Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel. Diese Drohung muss dabei rechtswidrig sein. Nach Abs. 2 ist die Tat dann rechtswidrig, wenn die Androhung des \u00dcbels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Hierbei gen\u00fcgt dann grunds\u00e4tzlich auch ein an sich erlaubtes Tun – hier die Ver\u00f6ffentlichung der berechtigten Kritik. Entscheidend ist also die Zweck-Mittel-Relation. Diese h\u00e4ngt nat\u00fcrlich vom speziellen Einzelfall ab und ist letztlich von den Ermittlungsbeh\u00f6rden herauszuarbeiten. Generell kann man jedoch sagen, dass das Fordern einer (Geld-)Leistung, auf die man keinen Anspruch hat, unter Androhung eines empfindlichen \u00dcbels eine Erpressung im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> darstellt. Anders kann dies wiederum sein, wenn man einen Anspruch auf die Leistung hat, wenn also beispielsweise durch das Verhalten der Firma Sch\u00e4den entstanden sind. \u00dcberdies ist nat\u00fcrlich nicht zu verkennen, dass vieles auch davon abh\u00e4ngt, wie sich das gesamte Verhalten des scheinbaren T\u00e4ters darstellt; insbesondere wirken sich nat\u00fcrlich einschl\u00e4gige Vorstrafen in der Regel negativ auf die Beurteilung aus, ob hier Verwerflichkeit vorliegt oder nicht. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian M\u00fcller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.01.2009 hat mein Arbeitgeber (AG) durch unseren IT-Mann im Hause das Zugangspasswort meines Gesch\u00e4fts-E-Mail-Kontos \u00e4ndern lassen, um sich dadurch Zugang zu meinen eingegehenden E-Mails zu verschaffen. Das geschah allerdings ohne mein Wissen. Nat\u00fcrlich habe ich das sofort bemerkt. Sp\u00e4ter hat mir der IT-Mann das neue Passwort \u00fcbergeben und noch betont, dass er durch den AG dazu beauftragt wurde. Angeblich hat der AG bef\u00fcrchtet, dass ich Firmendaten per E-Mail versende. Ich habe mir allerdings derartiges nicht vorzuwerfen. Au\u00dferdem h\u00e4tte ich auch keinen Grund dazu, Adressdaten des Verlages mitzunehmen, da sich die Wettbewerbszeitschrift (siehe weiter unten) im gleichen Umfeld\/Branche tummelt. Ich nehme nur mein langj\u00e4hriges Know-how und Fachwissen mit. Dazu noch etwas Hintergrundinfos: Ich bin Redakteur. Am 30.12.2008 habe ich nach 18 Jahren als Redakteur in einem Fachzeitschiftenverlag meine K\u00fcndigung eingereicht. Ich werde sp\u00e4testens am 1. April 2009 bei einer Wettbewerbszeitschrift eine leitende Position antreten. Hat sich mein Arbeitgeber und Verleger strafbar gemacht? Wie kann ich hier vorgehen? \u00dcber eine Auskunft w\u00fcrde ich mich freuen. Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Die Frage, welche Befugnisse der AG hat, ist in der Rechtsprechung und Literatur noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Generell kommt es darauf, was Arbeitsvertraglich zur Nutzung der mail Konten vereinbart ist und ob es Betriebsvereinbarungen oder sonstige betriebliche Richtlinien zur email Nutzung gibt. Wenn ein Betriebsrat existiert, dann m\u00fcssen die wesentlichen Details mit diesem abgestimmt werden. Generell gilt, dass der AG berechtigt ist dienstliche emails einzusehen, zumindest dann, wenn der AN \u00fcber diese grunds\u00e4tzliche Befugnis informiert ist. Eine Zustimmung des AN im Einzelfall ist dann nicht n\u00f6tig. Die Auffassung, die diese Befugnis des AG verneint stellt darauf ab, ob es ein schutzw\u00fcrdiges Interesse des AG an der Kontrolle gegeben hat, dies kann der Fall sein wenn ein konkreter Mi\u00dfbrauchsverdacht besteht, wie etwa das Verraten von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. Es h\u00e4ngt in Ihrem Fall also davon ab, ob es nur ein blo\u00dfer Verdacht Ihres AG war, oder ob es konkrete Hinweise gab. Wenn eine Berechtigung das AG vorlag, ist aber nur eine stichprobenartige Kontrolle erlaubt, also nach etwa nach Empf\u00e4nger und Datum. Generell w\u00e4re die Befugnis des AG aber zu verneinen, wenn eine \u00dcberpr\u00fcfung auch in der Vergangenheit nie stattgefunden hat. Es kommt weiter darauf an, ob Ihnen auch Privatnutzung erlaubt war. Wenn der AG auch Privatnutzung erlaubt hat, dann unterliegt er dem Fernmeldegeheimnis und macht sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> strafbar, wenn er Einsicht in ihre privaten mails nimmt. Sie k\u00f6nnen Strafanzeige gegen den AG wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und wg. Verletzung des Datenschutzrechts erstatten, angesichts der offenen Rechtslage ist aber zu bef\u00fcrchten, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wird, weil es schwierig sein d\u00fcrfte dem AG VorS. nachzuweisen. Sie k\u00f6nnen auch arbeitsrechtlich vorgehen und vom AG verlangen, dass er sich schriftlich entschuldigt und versichert, dass k\u00fcnftig derartiges nicht mehr vorkommen wird. Bei Weigerung k\u00f6nnten Sie Klage auf Unterlassug beim Arbeitsgericht erheben, es kommt auch ein Schadensersatzanspruch wg. Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts in Betracht. Ob dies alles sinnvoll ist, kann ich von hier ohne weitere Kenntnis nicht abschlie\u00dfend beurteilen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 206"]},{"Question_text":"A und B sind nicht verheiratet, leben zusammen. A hat Gewerbe, 7 Angestellte, f\u00fchrt nach au\u00dfen das Gewerbe alleine. B hilft bei der Buchhaltung, hat aber keinen Vertrag mit A, wird auch nicht von A entlohnt. A gibt \u00fcber Jahre nicht alle Einnahmen dem Finanzamt an. B ist dies bekannt und f\u00fchrt f\u00fcr A doppelte B\u00fccher. A und B trennen sich privat und haben seit einigen Jahren keinen Kontakt. A hat pl\u00f6tzlich Steuerpr\u00fcfung, da der Finanzbeh\u00f6rde bekannt, dass A \u00fcber Jahre Steuern hinterzogen hat. Da B davon wusste macht B sich jetzt sorgen, dass B ebenfalls belangt werden kann. Kann B belangt werden? Wenn ja,mit welchen Strafen muss B rechnen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der H\u00f6he Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Der Vorwurf der Begehung einer Steuerhinterziehung wird Ihnen wohl nicht entgegengehalten werden k\u00f6nnen, da A verantwortlich f\u00fcr die \u00dcbermittlung von steuererheblichen Tatsachen an die Finanzbeh\u00f6rden war. Gleichwohl kann Ihnen die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Last gelegt werden. Strafbare Beihilfe ist danach die vors\u00e4tzliche Hilfeleistung zu einer vors\u00e4tzlich begangenen Strafttat eines anderen. Als Hilfeleistung reicht jede Handlung aus, die die Herbeif\u00fchrung des Taterfolges des Hauptt\u00e4ters objektiv f\u00f6rdert, ohne dass sie f\u00fcr den Erfolg selbst urs\u00e4chlich sein muss, (BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%203010\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624\/99: Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als ...\">NJW 2000, 3010\/a> ). Ferner m\u00fcsste auch ein GehilfenvorS. vorliegen, wof\u00fcr es ausreicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu f\u00f6rdern und zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies wei\u00df. Da Sie doppelte B\u00fccher f\u00fcr A f\u00fchrten, kann von der Verwirklichung des Tatbestandes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgegangen werden. Die Strafe f\u00fcr den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung f\u00fcr den T\u00e4ter, wird aber nach Ma\u00dfgabe des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">\u00a7 49 Abs. 1 StGB\/a> gemildert, (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> ). Mit welcher Strafe gerechnet werden muss, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab und kann hier nicht abschlie\u00dfend abgesch\u00e4tzt werden. Insbesondere h\u00e4ngt die Strafe auch von der H\u00f6he des Steuerhinterziehungsbetrags ab. Eine weitere Konsequenz k\u00f6nnte sich f\u00fcr Sie ergeben, dass Sie f\u00fcr die verk\u00fcrzten Steuern haften. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/71.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 71 AO: Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers\">\u00a7 71 AO\/a> haftet eine Person, die an einer Steuerhinterziehung teilnimmt f\u00fcr die verk\u00fcrzten Steuern. Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Manfred A. Binder Rechtsanwalt info@ra-manfredbinder.de Ich darf schlie\u00dflich noch auf Folgendes hinweisen: Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 49"]},{"Question_text":"Hallo, meine Stieftochter behauptet, dass ich sie sexuell Bel\u00e4stigt haben soll. Ich soll an ihre Brust gefasst und sie mit dem Finger befriedigt haben. Meine Stieftochter ist 15 Jahre und hat ADS-H. Sie l\u00fcgt was ich nachweisen kann und sie hat mir auch schon Geld gestohlen. Jetzt zur Sache. Wir hatten ein Streitgespr\u00e4ch( die Kindesmutter war auch anwesend) dabei ist mir der Kragen geplatz, ich habe ihr mit meinen Latschen auf den Mund gehauen. Zwei Tage sp\u00e4ter hat sie ihrer Mutter gegen\u00fcber diese Beschuldigungen erz\u00e4hlt. Nachdem diese ihr 'Klar' gemacht hat welche Folgen so eine L\u00fcge nach sich zieht, hat sie ihre Anschuldigungen zur\u00fcck genommen. 5 Wochen war Ruhe, in dieser Zeit habe ich mich komplett aus der Erziehung rausgehalten. Dann habe ich ihr am 25.12 um 0.30Uhr gesagt sie soll bitte schlafen gehen und das telefonieren lassen. Dieser Aufforderung wollte sie nicht nachkommen, also hab ich von ihr das Telefon verlangt. Was sie mir sehr w\u00fctend gab. Einen Tag sp\u00e4ter hat sie dann ihre Anschuldigungen ihren Vater erz\u00e4hlt. Nun wohnt sie bei ihm. Meine Frau( Kindesmutter) hat die ersten Anschuldigungen auch dem Jugendamt mitgeteilt, dieses hat aber kein gro\u00dfes Interesse an uns... Nun habe ich Angst das der Vater mich wegen K\u00f6rperverletzung und Missbrauch anzeigt. Soll ich eine Anzeige wegen Verleugmund machen oder soll ich erst einmal abwarten.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Meines Erachtens besteht f\u00fcr Sie im Moment keinerlei Veranlassung, eine Anzeige gegen Ihre Stieftochter in die Wege zu leiten. Aufgrund einer solchen w\u00e4ren die Ermittlungsbeh\u00f6rden verpflichtet, den angezeigten Sachverhalt zu ermitteln, mithin Ihre eventuelle Tatbeteiligung zu erforschen. Selbst im Falle einer Anzeige durch den Kindsvater oder die Stieftochter sollten Sie von einer Gegenanzeige absehen und einen im Strafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt mit Ihrer Strafverteidigung beauftragen und \u00fcber diesen Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Im Anschluss hieran kann ggf. schriftlich zur Sache Stellung genommen und \u00fcber eine etwaige Gegenanzeige entschieden werden. Keinesfalls (!) sollten Sie vor Kenntnis der Ermittlungsakte Angaben zur Sache machen. Hierzu sind Sie auch nicht verpflichtet. Durch die Aus\u00fcbung Ihres Schweigerechts wird Ihnen in der Regel kein Nachteil entstehen. Der guten Ordnung halber erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass der Schlag mit dem Schuh zumindest eine K\u00f6rperverletzung, strafbar gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> , ist. Abgesehen davon handelt es sich wohl kaum um eine geeignete Erziehungsmethode. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'> Strafverteidiger M\u00fcnchen<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'> - Inkasso Anwalt M\u00fcnchen<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vor zwei Jahren \u00fcber eine 'Biete'-Ecke eines Internetforums eine Digitalkamera gekauft und diese auch pers\u00f6nlich vom Anbieter \u00fcbernommen. Das Treffen hat auf Wunsch des Anbieters in Innenstadt des Ortes, aus dem wir beide stammen, stattgefunden. Da das Ger\u00e4t einen sehr guten, neuwertigen, Eindruck machte, habe ich Bar bezahlt und das Ger\u00e4t samt Zubeh\u00f6r mitgenommen. Da vor kurzem ein Problem mit diesem Ger\u00e4t aufgetreten ist, habe ich es an den Hersteller zwecks Reparatur eingesandt. Nun teilte mir der Hersteller mit, dass dieses Ger\u00e4t anhand der Seriennummer als gestohlenes Ger\u00e4t identifiziert wurde. Ich soll mitteilen, wie ich an dieses Ger\u00e4t gekommen bin, da es bei einer Messe oder \u00e4hnlichem gestohlen wurde. Leider habe ich keinerlei Kontaktdaten des Anbieters und er ist auch nicht mehr in dem Forum registriert \u00fcber, welches der Kontakt zustande gekommen ist. Wie soll ich mich jetzt verhalten und was muss ich bef\u00fcrchten? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort. Beste Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, da Sie ein gestohlenes Ger\u00e4t gekauft haben, konnten Sie daran kein Eigentum erwerben, auch wenn Sie in dem gutem Glauben waren, dass die Ware dem Verk\u00e4ufer geh\u00f6rt hat (siehe a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/932.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten\">\u00a7\u00a7 932\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen\">935 BGB\/a> ). Dies bedeutet zun\u00e4chst, dass Sie die Digitalkamera an den wahren Eigent\u00fcmer herausgeben m\u00fcssen, sobald dieser sein Eigentum nachgewiesen hat. Gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer haben Sie deswegen einen Schadensersatzanspruch. Zwar ist der Verk\u00e4ufer f\u00fcr Sie nicht zu ermitteln, jedoch hat die Staatsanwaltschaft die M\u00f6glichkeit, \u00fcber den Betreiber des Internetforums weitere Informationen zu recherchieren. Sie sollten daher umgehend Strafanzeige gegen den Verk\u00e4ufer wegen Betruges stellen. Ferner m\u00fcssen Sie auch das Schreiben des Herstellers wahrheitsgem\u00e4\u00df beantworten, dabei macht es nichts aus, dass Sie die Kontaktdaten des Anbieters nicht haben. Sie sollten aber alle Angaben zu dem Internetkauf machen, die Sie haben, also z.B. auch unter welcher Angebotsnummer das Ger\u00e4t eingestellt war. Am Besten verweisen Sie im \u00dcbrigen darauf, dass Sie aufgrund der Mitteilung des Herstellers Strafanzeige gestellt haben und k\u00f6nnen auch das Aktenzeichen angeben. Im weiteren Verlauf ist allerdings der Eigent\u00fcmer Ihr Ansprechpartner, falls nicht der Hersteller im Auftrag des Eigent\u00fcmers handelt. Dieser hat nat\u00fcrlich ein Interesse an der Aufkl\u00e4rung des Falles, ebenso wie Sie. Im \u00dcbrigen haben Sie meines Erachtens nichts zu bef\u00fcrchten. Zwar kann der Ankauf gestohlener Ware als Hehlerei gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> strafbar sein, jedoch haben Sie ja schon gar nicht gewusst oder geahnt, dass es sich um eine rechtswidrige erlangte Ware handelt, so dass es am VorS. fehlt. Au\u00dferdem ist keine Bereicherungsabsicht ersichtlich. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne beantworte ich bei Bedarf auch R\u00fcckfragen zum Verst\u00e4ndnis. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Guten Tag, meine Situation stellt sich folgenderma\u00dfen dar: Ich habe im Januar 2004 eine GmbH zur Abwicklung meiner Gesch\u00e4fte als Unternehmensberater und Gutachter gegr\u00fcndet, an der ich allerdings nur zu 3% beteiligt bin. Die GmbH geh\u00f6rt meinen Eltern. GF ist formal mein Vater, faktisch ich selbst. Ich habe mich auch um die Buchf\u00fchrung gek\u00fcmmert, die, weil sehr gering vom Umfang, von mir in Excel durchgef\u00fchrt wurde. Die einzigen Aktivit\u00e4ten der GmbH sind meine Beratungen. Es gibt keinen Mitarbeiter. Ich selbst stelle als freier Mitarbeiter Rechnungen. Im Zuge einer Ust-Sonderpr\u00fcfung, die nur die eingenommene Ust., nicht aber die Vorsteuer meiner Rechnungen ber\u00fccksichtigte, ergaben sich jetzt hohe Nachforderungen des FA. Da ich damit rechnen muss, in meiner Buchhaltung Fehler gemacht zu haben, die in einer irgendwann anstehenden Sonderpr\u00fcfung aufgedeckt werden und zu Nachforderungen bei K\u00f6rperschaftssteuer etc. f\u00fchren werden, erw\u00e4ge ich die geplante Insolvenz der GmbH. In diesem Zusammenhang habe ich Ende Oktober selbst die GF\u00fchrung \u00fcbernommen, die Forderungen des FA nicht bezahlt, aber gleichzeitig noch einige Betr\u00e4ge an mich \u00fcberwiesen, die auf Rechnungen aus meiner Zeit vor \u00dcbernahme der GF zur\u00fcckgehen. Damit ist die GmbH momentan insolvent, was ich nat\u00fcrlich durch R\u00fcck\u00fcberweisung entsprechender Betr\u00e4ge r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann. Jetzt meine Fragen: Habe ich durch Bezahlung meiner Rechnungen, obwohl ihnen eine faktische Leistung zugrunde liegt, Bankrott begangen? Wenn ja, wie weit zur\u00fcck liegende Rechnungen meinerseits k\u00f6nnen noch als Verursachung eines Bankrotts betrachtet werden? Muss ich zur Vermeidung eines Bankrotts 'nur' die tats\u00e4chlich berechtigte Ust. bezahlen oder den momentan f\u00e4llig gestellten viel h\u00f6heren Betrag? mfG ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten: Sicherlich mag es sein, dass die Begleichung Ihrer Forderungen die Insolvenz ausgel\u00f6st hat. Allerdings k\u00f6nnte die Zahlung im Rahmen der Insolvenz anfechtbar sein, da hierdurch andere Gl\u00e4ubiger (offensichtlich) benachteiligt werden sollen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 AnfG\/a> ). Dies \u00e4ndert jedoch nichts an der Grunds\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit der Erf\u00fcllung des Straftatbestandes des Bankrotts. Allerdings habe ich hier ernstliche Zweifel, ob hier ein „Beiseiteschaffen\u201e schon erf\u00fcllt ist. Ein Beiseiteschaffen liegt vor, wenn der Gl\u00e4ubigerzugriff durch rechtliche oder tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungen vereitelt oder erschwert wird. Wenn hier einfach Geld auf eigene Konten \u00fcberwiesen wird, k\u00f6nnte dies f\u00fcr eine entsprechende Tathandlung sprechen, allerdings sollen nach Ihrer Schilderung ja Gl\u00e4ubiger-Forderungen befriedigt werden. Im Hinblick auf Ihr „Ziel\u201e der Insolvenz ist hier trotzdem Vorsicht geboten, zumal die Forderungen ja fr\u00fcher schon bestanden haben und eine \u00dcberschuldungssituation schon vorgelegen haben k\u00f6nnte. Welche Handlungen anfechtbar sind, ergibt sich aus o. g. Norm. Damit d\u00fcrfte eine Anfechtung aller Rechnungen vor m\u00f6glicher Insolvenz ausscheiden. Die Forderungen des FA bestehen zur Zeit in der kompletten H\u00f6he, so dass hierf\u00fcr R\u00fcckstellungen gebildet werden sollten. Im \u00dcbrigen w\u00e4re nat\u00fcrlich gegen den UmsSt.-Bescheid vorzugehen. Dazu w\u00e4re zu wissen, in wie weit die Forderungen des FA berechtigt sind. Ich rate hier dringend, weitere Hilfe in Anspruch zu nehmen, insbesondere die \u00dcberschuldungssituation zu pr\u00fcfen und eine pers\u00f6nliche Haftung Ihrerseits auszuschlie\u00dfen. Wegen evtl. Insolvenzverschleppung sollte diese Pr\u00fcfung - unter Einbeziehung des Steuerbescheides -alsbald erfolgen. Eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> ist sicherlich dann m\u00f6glich. Beachten Sie, dass eine Verurteilung auch wegen mangelhafter Buchf\u00fchrung m\u00f6glich ist. Daher sollten Sie sich dringend weiterer Hilfe bedienen. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Pr\u00fcfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. F\u00fcr R\u00fcckfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt www.anwalt-for-you.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Sehr gehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Ich lebe in der Bodenseeregion und mein Unternehmen ist kurz davor eine Bruchlandung zu erleben. Die Auftragslage der neuen Saison k\u00f6nnt aber gut werden.Die Schulden belaufen sich auf ca. 80.000 \u20ac Teilweise bestehen bereits Rechtsg\u00fcltig Titel dieses Forderungen. Ich selbst erstelle gerade ein Raten Plan da ich die Forderungen zur\u00fcck bezahlen m\u00f6chte. Bei einer guten Saison k\u00f6nnten rund 20.000 -30 000 \u20ac zur\u00fcckbezahlt werden. Aus meiner Sicht lohnt es sich also nicht Privat Insolvenz anzumelden. Eine meiner \u00dcberlegungen (um nicht in eine Pf\u00e4ndungssituationen , oder druck der Gl\u00e4ubiger zu kommen) war nun das Gewerbe auf meinen Namen in der Schweiz anzumelden. Sind die Einnahmen der Schweizer Firma theoretisch Pf\u00e4ndungssicher in Deutschland ? Wenn ja warum, wenn nein welche M\u00f6glichkeiten habe ich noch um den Rhythmus der R\u00fcckzahlung selbst zu bestimmen? Die momentane Rechtsform ist Einzelunternehmen. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 22.12.2008 19:43:30","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: Durch die Anmeldung des Gewerbes in der Schweiz k\u00f6nnen Sie sich aus zwei Gr\u00fcnden nicht einer Pf\u00e4ndung entziehen. Ma\u00dfgeblich ist n\u00e4mlich Ihr Wohnsitz. Ich gehe davon aus, dass der Wohnsitz bei Ihnen in der BRD bleiben soll. In diesem Fall k\u00f6nnte bei Ihnen weiterhin die Pf\u00e4ndung durchgef\u00fchrt werden, fall Sie sich die Ertr\u00e4ge aus der Gesellschaft auf ein deutsches Konto \u00fcberweisen lassen. Dann w\u00fcrden die Gl\u00e4ubiger, sofern Sie denn anwaltlich vertreten sind, einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss erwirken, wonach das Geld von der Bank (also in dem Fall Ihr Gesch\u00e4ftsgeld grunds\u00e4tzlich direkt an die Gl\u00e4ubiger abzuf\u00fchren ist. Aber auch in dem Fall, in dem Sie das Geld bzw. die Ertr\u00e4ge aus dem Gewerbe in der Schweiz belassen, kann eine Vollstreckung eingeleitet und auch wirksam durchgef\u00fchrt werden. Diesbez\u00fcglich gilt n\u00e4mlich das sog. Lugano Vollstreckungsabkommen. Obwohl nach diesem \u00dcbereinkommen die blo\u00dfe Umschreibung eines ausl\u00e4ndischen Titels auf einen Schweizer Titel vorgesehen ist, ist dies in der Praxis kaum m\u00f6glich. Das sch\u00fctzt Sie im Endeffekt aber nicht vor einer Zwangsvollstreckung in der Schweiz aus den deutschen Titeln m\u00f6glich. Mit dem deutschen Titel (Urteil oder Vollstreckungsbescheid) kann n\u00e4mlich eine sog. Betreibung in der Schweiz eingeleitet werden. Dies bedeutet, dass nach Schweizer Zwangsvollstreckungsrecht der jeweilige Titel im Endeffekt gegen Sie durchgesetzt werden kann. Dies kann zwar sehr langwierig sein, ist aber in der Praxis oft anzutreffen und keine Besonderheit. Zudem k\u00f6nnten Sie sich durch ein solches Verhalten aufgrund von Insolvenzstraftaten nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 ff. StGB\/a> gegebenenfallsstrafbar machen. Da in Deutschland bereits die drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit als Grund zur Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ausreicht,(vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 InsO: Drohende Zahlungsunfähigkeit\">\u00a7 18 InsO\/a> ), sollten Sie dringend einen im Insolvenzrecht erfahrenen Kollegen vor Ort beauftragen, damit Sie bestm\u00f6glich mit der Situation umgehen k\u00f6nnen und jetzt die notwendigen Weichenstellungen vornehmen k\u00f6nnen. Nach meiner Auffassung ist n\u00e4mlich die drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit in Ihrem Fall schon l\u00e4ngst eingetreten ( Der Schuldner droht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 InsO: Drohende Zahlungsunfähigkeit\">\u00a7 18 Abs.2 InsO\/a> zahlungsunf\u00e4hig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit zu erf\u00fcllen, was bei Ihnen schon vor l\u00e4ngerer Zeit der Fall war). Ja, bei Ihnen ist sogar schon der Insolvenzer\u00f6ffnungsgrund der \u00dcberschuldung gegeben, so dass durch einen Fachmann vor Ort gr\u00fcndlich gepr\u00fcft werden sollte, ob ein Insolvenzverfahren einzuleiten ist oder nicht. Insoweit weise ich noch mal vorsorglich darauf hin, dass auch jeder Ihrer Gl\u00e4ubiger mit den titulierten Forderungen die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beantragen k\u00f6nnte, so dass schneller Handlungsbedarf gegeben ist und sich so schnell wie m\u00f6glich mit auch mit den Gl\u00e4ubigern zusammengesetzt werden sollte, um eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Ich bedauere Ihnen keine positivere Nachricht geben zu k\u00f6nnen, hoffe Ihnen aber eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend. mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte vor Jahren einen Kreditvertrag als B\u00fcrge unterschrieben. (F\u00fcr ein Auto). Da die Kreditnehmerin nicht mehr zahlungsf\u00e4hig ist, habe ich die Ratenzahlung \u00fcbernommen. Alle Unterlagen hat mir die Kreditnehmerin mit der \u00dcbergabe des Autos ausgeh\u00e4ndigt (Ersatzschl\u00fcssel, wohl auch den Schein, etc.). Die Zulassungstelle verlangt, wenn der Schein nicht auffindbar ist, eine eidesstattliche Versicherung. Reicht es aus, wenn ich die abgebe? Ist dabei noch etwas zu beachten? MfG ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: Zu beachten ist bei der Abgabe einer Versicherung an Eides Statt immer, das vors\u00e4tzlich falsche Angaben unter Strafe gestellt sind, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> .Die Zulassungsstelle wird voraussichtlich ein entsprechendes Muster f\u00fcr die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bereithalten. Bei Velust des Fahrzeugscheins gen\u00fcgt die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian G\u00fcnthner Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Ich stehe als Freiberufler am Ende einer pers\u00f6nlichen Betriebsf\u00fchrung. Die Forderung des Finanzamtes werde ich nicht bezahlen k\u00f6nnen, verf\u00fcge jedoch noch \u00fcber einen gewissen Betrag. Die Einspruchsfrist gegen den vorl\u00e4ufigen Bescheid lief vor wenigen Tagen aus. Ich rechne jetzt in den n\u00e4chsten Wochen mit einem endg\u00fcltigen Bescheid. Ich wollte den mir verbliebenen Betrag dazu nutzen, bei meinen Eltern ein Dauernutzungsrecht zu erwerben. Ist das bereits eine strafbare Vollstreckungsvereitelung? Was kann ich mit dem Geld \u00fcberhaupt noch machen, ohne mich der Vollstreckungsvereitelung strafbar zu machen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Vor Verm\u00f6gensverschiebung jeder Art zum Nachteil der Gl\u00e4ubiger kann ich grunds\u00e4tzlich nur dringend abraten; dies gilt insbesondere vor Schiebungen unter nahen Verwandten oder Bekannten. Denn diese sind nicht nur strafrechtlich relevant, sondern k\u00f6nnen auch zivilrechtliche Folgen dahingehend haben, dass eine R\u00fcckforderung oder Anfechtung erfolgt. Ihre Frage bezieht sich auf die strafrechtliche Seite au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens. Das Beiseite Schaffen von Verm\u00f6gen au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> geregelt, der da lautet: \u00a7 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Verm\u00f6gens ver\u00e4u\u00dfert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Aufgrund Ihrer Schilderung lie\u00dfe sich m.E. \u00fcberhaupt nur \u00fcber das Tatbestandsmerkmal „ver\u00e4u\u00dfern\u201e streiten. Ver\u00e4u\u00dfern in diesem Sinne ist jede Rechtshandlung, durch die ein dem Gl\u00e4ubiger haftender Verm\u00f6genswert des Schuldners ausgeschieden wird, ohne dass der volle (!) Gegenwert in das Schuldnerverm\u00f6gen gelangt, so dass er rechtlich (!) der Vollstreckung entzogen ist (RG 66, 131). Durch den entgeltlichen Erwerb eines Dauerwohnrechtes durch den Schuldner sehe ich in dem Dauerwohnrecht keinen vollen Gegenwert, der – unter Betrachtung der Gl\u00e4ubigerinteressen - in das Schuldnerverm\u00f6gen erlangt. Sollte \u00fcber Ihr Verm\u00f6gen ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet werden, kommen zudem die Bankrott-Straftatbest\u00e4nde der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 ff StGB\/a> in Betracht; beachten Sie, dass Sie bei einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung nach einem dieser Tatbest\u00e4nde gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO\/a> keine Restschuldbefreiung mehr erlangen k\u00f6nnen, da dies einen Versagungsgrund darstellt. Zudem k\u00f6nnen bei diesem Handeln die Tatbest\u00e4nde der Nr. 4 InsO in Betracht kommen. Die Einr\u00e4umung eines entgeltlich erworbenen Dauerwohnrechtes von den Eltern halte ich im \u00dcbrigen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 Abs. 2 InsO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 Abs. 2 AnfG\/a> anfechtbar, ggf. auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 Abs. 1 InsO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 Abs. 1 AnfG\/a> , was jedoch von weiteren Umst\u00e4nden abh\u00e4ngt. Insgesamt kann ich Ihnen daher im Rahmen einer ersten Einsch\u00e4tzung leider nur erhebliche Bedenken – nicht nur strafrechtlich - an diesem Vorgehen mitteilen. Mit vorhandenem Verm\u00f6gen, welches Sie \u00fcber den reinen Lebensunterhalt hinaus besitzen, k\u00f6nnen Sie z.B. versuchen, mit allen Gl\u00e4ubigern eine vergleichsweise Einigung zu erzielen. Zudem k\u00f6nnen Sie die sog. kongruenten (!) Verbindlichkeiten erf\u00fcllen, d.h. dem Gl\u00e4ubiger das geben, worauf er bereits einen unanfechtbaren Anspruch hat. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 288"]},{"Question_text":"Vorgestern waren meine Tochter ( 8Jahre) und ich ( 42 jahre,M\u00e4nnl.) mit dem Pkw einkaufen. Beim r\u00fcckw\u00e4rts ausparken sol lich einen benachbarten PkW gestreift haben (Zeugen, die in meine parkl\u00fccke wollten ). Da wir Musik h\u00f6rten und es sich um einen geringf\u00fcgigen Schaden am anderen Pkw handelte,wie sich kurze Zeit sp\u00e4ter heraustellte, haben wir beide dies nicht bemerkt. Noch bevor wir zuHause ankamen, besuchte uns die Polizei . Kurz danach fuhr ich zur zust\u00e4ndigen Polizeidienststelle, um den Sachverhalt schnell aufzukl\u00e4ren.und es kam auch zu einem Treffen mit dem Gesch\u00e4digten. Meine Aussage ohne Anwalt wurde aufgenommen,meine Tochter wurde nicht befragt. Ich bin Beamter, wie soll ich mich jetzt korrekt verhalten. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe U. H\u00f6rning","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr das Einstellen Ihrer Frage, die ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben und in Ansehung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Ihnen wird Fahrerflucht, sprich ein unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> vorgeworfen. Unter den Begriff „Unfall\u201e fallen leider generell auch Sch\u00e4den die beim Ausparken entstehen. Dennoch liegt Ihrer Schilderung nach kein strafbares Verhalten ihrerseits vor. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202273\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273\/06: Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstrecku...\">2 BvR 2273\/06\/a> ), dass eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht entf\u00e4llt, wenn kein VorS. hinsichtlich des Entfernens besteht. Eine Strafbarkeit entf\u00e4llt also, wenn Sie den Unfall nicht gemerkt und sich in Folge dessen entfernt haben. Sie sollten daher, wie sicherlich schon geschehen, darlegen wie es zu der Besch\u00e4digung gekommen ist, und nachvollziehbar darstellen, dass Sie „Kollision\u201e der beiden Fahrzeuge nicht bemerkt haben. Daf\u00fcr sprechen der geringe Schaden, dessen Verursachung man im Zweifel tats\u00e4chlich nicht bemerken konnte, sowie die laute Musik die verhindert haben kann, dass Sie die Sch\u00e4digung akustisch wahrnehmen. Gelingt Ihnen dies, so entf\u00e4llt eine Strafbarkeit. Sie sollten sich zudem, sofern noch nicht geschehen, darum bem\u00fchen den Schaden am anderen Fahrzeug auszugleichen und dies der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft mitteilen. Zivilrechtlich sind Sie ohnehin zum ErS. des entstandenen Schadens verpflichtet. Sie sollten deshalb Ihre Kfz-Haftpflicht \u00fcber den Unfall und dessen Hergang informieren. Soweit es nach Kenntnis der Schadensh\u00f6he g\u00fcnstiger ist, die Versicherung nicht in Anspruch zu nehmen, k\u00f6nnen Sie die Kosten f\u00fcr die Schadensbeseitigung nat\u00fcrlich auch selber \u00fcbernehmen. Im Zweifel ist es auch m\u00f6glich durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten kl\u00e4ren zu lassen, ob Sie den Ansto\u00df (akustische, sensorisch, taktil) bemerken konnten oder nicht. Ebenso w\u00fcrde sich ein solches Gutachten anbieten, wenn Sie sich im Nachhinein nicht sicher sind, ob Sie \u00fcberhaupt tats\u00e4chlich den Schaden mit Ihrem Fahrzeug verursacht haben um zu \u00fcberpr\u00fcfen ob die Sch\u00e4den korrespondieren. Bestehen seitens der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde Zweifel, so ist es naheliegend, dass solch ein Gutachten ohnehin durch die Justiz angefordert wird. Eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> entf\u00e4llt im \u00dcbrigen auch bei belanglosen Sch\u00e4den. Sachsch\u00e4den werden i.d.R als geringf\u00fcgig angesehen, wenn Schadensersatzanspr\u00fcche nicht gestellt werden oder der verursachte Schaden 25 Euro nicht \u00fcbersteigt. Wie hoch der durch Sie verursachte Schaden war, haben Sie nicht mitgeteilt, weshalb hier eine Zuordnung nicht m\u00f6glich ist. Ihrer Schilderung nach ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Schaden in dieser Bagatellgrenze liegt. Wenn Sie sich auf Grund ihrer Stellung als Beamter unsicher f\u00fchlen und nicht unt\u00e4tig bleiben m\u00f6chten, so k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich auch mit Hilfe eines Anwaltes versuchen auf die Verfahrenseinstellung hinzuwirken. Ein Disziplinarverfahren kommt erst in Betracht, wenn es zu einer Verurteilung wegen Unfallflucht kommen sollte. Dass Sie bei der Polizei ohne einen Anwalt Angaben zur Sache gemacht habe k\u00f6nnte prozessual angreifbar sein, wenn sie entweder nicht \u00fcber Ihr Recht der Aussageverweigerung oder der M\u00f6glichkeit der Hinzuziehung eines Verteidigers hingewiesen wurden. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterf\u00fchrend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Tag zusammen, folgender Sachverhalt zur Kl\u00e4rung: Zum 31.12 des Jahres fristgerechte K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer. Nach \u00dcberstundenabzug und Resturlaub bereits am 19.12. der offizielle, letzte Arbeitstag. An diesem die 'Drohung' des Vorgesetzten, dass der EMailaccount mit personalisierter Adresse 'vorname.zuname@arbeitgeber.de' ab 23.12. dauerhaft auf den Arbeitskollegen umgeleitet werde, egal ob der Arbeitnehmer dies selbstt\u00e4tig mache oder nicht bzw. damit einverstanden sei. Falls nicht, erfolgt Umleitung durch IT. Im Arbeitsvertrag keine Klausel zum Verbot der Privatnutzung des Accounts, auch Internet ohne konkrete Privatnutzungseinschr\u00e4nkung. Ich m\u00f6chte eine Weiterleitung der Email-Adresse verhindern, da ich hierf\u00fcr \u00fcberhaupt keine Notwendigkeit sehe, ggfls auch eine Klage gegen den Arbeitgeber durchsetzen w\u00fcrde. Meine Fragen 1) Ist die Umleitung der EMailadresse unter den gegebenen Voraussetzungen rechtlich erlaubt ? 2) Falls nein bzw. fraglich: Wie setze ich morgen im Gespr\u00e4ch mit der Personalleitung meine Interessen am effektivsten durch bzw. welche Schritte muss ich unternehmen, um die Nutzung verbieten zu lassen ? Vielen Dank f\u00fcr ihre Antworten.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschlie\u00dflich den Zweck hat, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Vorliegend gehe ich davon aus, dass Sie diese Email Adresse auch privat genutzt haben und dies von dem Arbeitgeber geduldet worden ist. Die Umleitung ist aus meiner Sicht nicht ohne weiteres erlaubt. Das L\u00f6schen der E-Mails oder die Weiterleitung an den ehemaligen Arbeitskollegen kann sogar strafbar sein. Hier k\u00f6nnten eine unzul\u00e4ssige Datenver\u00e4nderung sowie ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis vorliegen. Etwas anderes gilt dann, wenn Sie zuvor Ihr Einverst\u00e4ndnis gegeben haben. Das schlagfertigste Argument f\u00fcr Sie w\u00e4re, die eventuell zu begehende Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> zu erw\u00e4hnen. Erlaubte n\u00e4mlich Ihr Arbeitgeber ausdr\u00fccklich oder auch stillschweigend die Nutzung der Email Adresse zu privaten Zwecken, wird die Kommunikation nach dem StGB gesch\u00fctzt. Dies sollte auch ihren Arbeitgeber beeindrucken. Erg\u00e4nzend m\u00f6chte ich Sie auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hinweisen (Beschluss vom 10.01.2005 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20152\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Karlsruhe, 10.01.2005 - 1 Ws 152\/04: Gerichtliche Ermittlungsanordnung im Klageerzwingungsv...\">1 Ws 152\/04\/a> ). In diesem Beschluss hat das OLG klar gestellt, dass das Ausfiltern von Emails ehemaliger Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber strafbar ist, wenn weder Empf\u00e4nger noch Absender davon wissen. Ferner hat das OLG auch festgestellt, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis auch f\u00fcr die „elektronische Post\u201e gilt. Auch dies sollten Sie dem Arbeitgeber klar machen. Im \u00dcbrigen verweisen Sie nat\u00fcrlich auf das BDSG. Dieses sieht vor, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur zul\u00e4ssig ist, wenn sie durch dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betroffene eingewilligt hat. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken\">\u00a7 28 Abs. 1 Nr. 1, 2 BDSG\/a> ist die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung f\u00fcr eigene Zwecke des Arbeitgebers zul\u00e4ssig, wenn es der Zweckbestimmung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder der Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers dient. Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Dipl. Jur. Andr\u00e9 Neumann !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 206"]},{"Question_text":"wir m\u00f6chten unser Haus \u00fcber Internet durch ein Tombola-Verfahren mit Los-Verk\u00e4ufen verlosen. Den Gewinn daraus werden wir f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke spenden. Ist das rechtlich in der BRD\/Bayern m\u00f6glich ? versto\u00dfen wir damit gegen irgend welche Gesteze ( Gl\u00fccksspielgesetz ? ) M\u00fcssen wir vor start der Tombola es einer Beh\u00f6rde melden ? Wenn JA ,welcher ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Das von Ihnen geplante Vorhaben verst\u00f6\u00dft gegen geltendes Recht im Bereich des Zivil-, Straf- und des \u00f6ffentlichen Rechts. Eine solche Ver\u00e4u\u00dferung durch eine Tombola ist in Deutschland nicht realisierbar. Die so geplante Ver\u00e4u\u00dferung des Hauses ist juristisch als Gl\u00fccksspiel zu qualifizieren, so dass der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag (Gl\u00fcStV) zu beachten ist. Gem. \u00a7 3 Abs. 1 Gl\u00fcStV liegt ein Gl\u00fccksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung \u00fcber den Gewinn ganz oder \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngt. \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV verbietet die Veranstaltung von Gl\u00fccksspielen im Internet. Die Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels ist erlaubnispflichtig, ansonsten liegt unerlaubtes Gl\u00fccksspiel vor. Dies verst\u00f6\u00dft gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 UWG: Zweck des Gesetzes\">\u00a7\u00a7 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen\">3 UWG\/a> und u.U. gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/148.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 148 GewO: Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften\">\u00a7 148 GewO\/a> und ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> strafbar, wonach es mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Eine Erlaubnis zur Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels darf nach dem Gl\u00fcStV nur juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einer privaten Gesellschaft, an der eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts beteiligt ist, erteilt werden. Privatpersonen oder ein private Unternehmen ohne \u00f6ffentlich-rechtliche Beteiligung d\u00fcrfen keine Gl\u00fccksspiele veranstalten. Da Ihnen somit empfindliche Sanktionen drohen, rate ich dringend von Ihrem Vorhaben ab. Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu k\u00f6nnen, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, gegenw\u00e4rtig bin ich auf eine Rechtsberatung Ihrerseits angewiesen um den Werdegang des Verkehrsunfalls besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Zurzeit bin ich als Botenfahrer in einem Arbeitnehmerverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt. Der Verkehrsunfall ereignete sich in einer Gro\u00dfstadt im Raum Hessen, wobei keinerlei Personen oder andere Verkehrsteilnehmer zu Schaden gekommen sind. Beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren in eine absch\u00fcssige Hofeinfahrt bin ich auf ein ungew\u00f6hnliches Ger\u00e4usch aufmerksam geworden, weshalb ich umgehend den Transporter (<3,5t) abstellte und nachschaute was diesen L\u00e4rm verursacht hat. Ein Stra\u00dfengel\u00e4nder auf dem Gehweg war schwer besch\u00e4digt und so schaute ich umgehend nach dem Transporter, ob ich dieses Missgeschick verursacht hatte. Dabei konnte ich keinerlei auff\u00e4llige Spuren oder \u00e4hnliches feststellen, sodass ich Grund zur Annahme hatte, dass ich nicht der Verursacher dessen gewesen bin. Am darauffolgenden Tag wurde ich von meinem Arbeitgeber kontaktiert und bekam eine Verkehrsunfallflucht zur Last gelegt. Selbstverst\u00e4ndlich wurde der Transporter umgehend zur Beweisaufnahme der Polizei vorgef\u00fchrt und tats\u00e4chlich konnten Spuren des Stra\u00dfengel\u00e4nders am Rahmen des Fahrzeugs festgestellt werden. Dem zust\u00e4ndigen Beamten habe ich den Vorfall geschildert, wie bereits oben beschrieben. Heute wurde ich dann in einem Schreiben dazu aufgefordert 'weitere Angaben zur Sache' zu machen, jedoch bezieht sich der Tatbestand auf eine Verkehrsunfallflucht. Selbstverst\u00e4ndlich habe ich den Beamten bei der Beweisaufnahme am Fahrzeug darauf aufmerksam gemacht, dass es zu keiner Zeit meine Absicht gewesen sei mich unerlaubt von dem Unfallort zu entfernen. 'Ich habe die Situation so eingsch\u00e4tzt, dass ich nicht der Unfallverursacher gewesen bin', sagte ich abschlie\u00dfend. Ein paar Fakten zum besseren Verst\u00e4ndnis: Der Verkehrsunfall konnte von niemandem bezeugt werden, jedoch hat sich eine Anwohnerin am fr\u00fchen Vormittag bei der zust\u00e4ndigen Dienststelle telefonisch gemeldet und die Beamten darauf aufmerksam gemacht, dass in den fr\u00fchen Morgenstunden lediglich ein Transporter zur Anlieferung die Hofeinfahrt r\u00fcckw\u00e4rts bef\u00e4hrt. Derzeit befinde ich mich in einer verl\u00e4ngerten Probezeit. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie eventuellen Rechtsbeistand. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Da Ihnen eine Straftat, n\u00e4mlich unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> , vorgeworfen wird, empfehle ich dringend, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Sie sollten auch keine Einlassung bei der Polizei machen. Der Rechtsanwalt wird Akteneinsicht beantragen. Danach kann eine schriftliche Einlassung gefertigt werden. 2. Wenn jemand einen Unfall nicht bemerkt hat, kann er auch keine Unfallflucht begehen. In Ihrem Fall bestehen zumindest Bedenken, ob Sie den Unfall nicht h\u00e4tten bemerken k\u00f6nnen, h\u00e4tten Sie nur sorgf\u00e4ltig genug gehandelt. Sie haben ein 'ungew\u00f6hnliches Ger\u00e4usch' vernommen und hatten festgestellt, da\u00df ein Stra\u00dfengel\u00e4nder auf dem Gehweg 'schwer besch\u00e4digt' gewesen ist. Sie hatten auch die Vermutung, da\u00df der Schaden am Gel\u00e4nder durch Ihr Fahrzeug h\u00e4tte verursacht sein k\u00f6nnen, da Sie das Fahrzeug auf Sch\u00e4den angeschaut haben. Am Fahrzeug sind sp\u00e4ter mit dem Gel\u00e4nder korrespondierende Spuren festgestellt worden. Damit stellt sich die Frage, weshalb Sie die Sch\u00e4den am Transporter nicht bemerkt haben. Naheliegend erscheint die Schlu\u00dffolgerung, da\u00df Sie das Fahrzeug nicht sorgf\u00e4ltig genug gepr\u00fcft haben. 3. Mehr kann man aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht sagen. Es kommt also auf die rechtliche W\u00fcrdigung Ihrer Einlassung, Sie h\u00e4tten von dem Unfall nichts gemerkt, an. Entscheidend f\u00fcr diese W\u00fcrdigung der Sach- und Rechtslage wird auch der Umfang des Schadens am Fahrzeug sein. Ist der Schaden eindeutig und leicht zu sehen, stehen Ihre Chancen, sich erfolgreich zu verteidigen, schlecht. Kann man den Schaden dagegen nur mit gr\u00f6\u00dfter M\u00fche entdecken, werden Sie bessere Karten haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":" Guten Abend! Die Polizei gibt mir die Gelegenheit, mich zu oben genannter Beschuldigung schriftlich zu \u00e4u\u00dfern. Ich m\u00f6chte Ihnen den Sachverhalt schildern und bitte darum, mir mitzuteilen, wie meine Schilderung, ohne die zu erwartenden Folgen dieser wirklich b\u00f6sen Angelegenheit, die ich verschuldete, noch zu verschlimmern, auszusehen hat. Zu mir ist zu sagen, dass ich seit 1964 unfallfrei fahre, ohne Punkte, und noch im Vollbesitz meiner psychischen und physischen Kr\u00e4fte bin. Ich weiss jetzt, dass ich falsch gehandelt habe und bedaure es sehr. Sachverhalt: In einer schmalen Stra\u00dfe stand an der re. Stra\u00dfenseite ein voll beladener Lastwagen (Ger\u00fcstbau). Ich hielt die Stra\u00dfenl\u00fccke links des LKW f\u00fcr ausreichend gro\u00df, um mit meinem Kleinwagen vorsichtig vorbeifahren zu k\u00f6nnen. Obwohl es mit dem re. Au\u00dfenspiegel keine Probleme gab, ging pl\u00f6tzlich die hintere Seitenscheibe zu Bruch. Ich hatte also die Breite der Durchfahrt falsch eingesch\u00e4tzt und setzte langsam zur\u00fcck.Inzwischen kam der Fahrer (oder Bauleiter?) und besah sich die Ecke des LKW, die ich wahrscheinlich gestreift hatte.Da ich nicht vermutete, au\u00dfer dem Schaden an meinem Auto auch den LKW besch\u00e4digt zu haben, wendete ich und fuhr einen anderen Weg zu meinem Termin (ganzt\u00e4gige 'Handwerkerbetreuung' w\u00e4hrend einer Heizungsinstallation f\u00fcr eine berufst\u00e4tige Freundin). Sp\u00e4ter kamen mir Bedenken, und ich bat meinen Sohn, da ich von meiner Baustelle nicht weg konnte, die Ger\u00fcstbauer an der Unfallstelle aufzusuchen. Dort h\u00f6rte er, dass ich ein L\u00e4mpchen an der Ecke des LKW hinten li., welches zu geringen Sicherheitsabstand signalisiert, abgerissen h\u00e4tte und die Polizei gerufen worden war, um den Schaden und die Unfallflucht aufzunehmen. Als ich das erfuhr, schrieb ich sofort den Unfallbericht f\u00fcr meine Versicherung, und mein Sohn \u00fcberbrachte ihn dem Fahrer (oder Bauleiter).Heute weiss ich, dass ich eine Selbstanzeige h\u00e4tte machen m\u00fcssen. Damals fiel es mir nicht ein. Bitte raten Sie mir! Mit freundlichem Gru\u00df Omma ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, grunds\u00e4tzlich gilt: ohne Einsicht in die Ermittlungsakte sollte keine Stellungnahme gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden erfolgen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Sie nicht wissen was etwaige Zeugen ausgesagt haben bzw. was bereits ermittelt wurde, gehen Sie mit jeder Aussage das Risiko ein, den Ermittlungsbeh\u00f6rden Tatsachen mitzuteilen, die Ihre eigene Situation verschlechtern. Wenn Sie als Beschuldigte nicht aussagen wollen, m\u00fcssen Sie dies auch nicht begr\u00fcnden. Entweder Sie teilen dies den Ermittlungsbeh\u00f6rden mit oder Sie beantworten das Schreiben der Polizei nicht. Unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird und der Bu\u00dfgeldkatalog 7 Punkte vorsieht, rate ich Ihnen dringend einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, der Akteneinsicht nehmen kann. In Absprache mit dem Rechtsanwalt kann dann, wenn notwendig, Stellung genommen werden. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verf\u00fcgung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgeb\u00fchr angerechnet wird. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Am Schalter einer Fluggesellschaft in einem Flughafen habe ich in einem Wutanfall mit meinem Ticket (aus Papier!) auf den Kopf eines Angestellten geschlagen. Der Mann hatte mich ignoriert und ich wollte seine Aufmerksamkeit haben. Obwohl der Mann gar nichts hatte (weder schmerzen noch Verletzung), und ich mich danach entschuldigt habe, hat der Mann sofort die Flughafenpolizei kommen lassen und mich angezeigt. Er hat seine Kollegin als Zeugin benannt. Ich habe jetzt einen Brief von Polizeipr\u00e4sidium bekommen: „Schriftliche \u00c4u\u00dferung als Beschuldigter\u201e. Mir wird vorgeworfen folgende Straftat begangen zu haben: „Vors\u00e4tzlich leichte K\u00f6rperverletzung (Par.223 StGB) (ich habe dazu „nein\u201e im Kasten „Versuch\u201e geschrieben) Es gibt dazu eine Bemerkung: In einer hier vorliegenden Anzeige werden Sie beschuldigt, einen Bediensten der Air Xxx aus Frust auf den Kopf geschlagen zu haben. Auf dem \u00c4u\u00dferungsbogen wird gefragt, ob ich folgendes will: - mich \u00e4u\u00dfern (bzw. nicht \u00e4u\u00dfern), - die Straftat zugeben (bzw. nicht zugebe), - bei der Polizei vernommen werden, - eine Geldbu\u00dfe akzeptieren, - einen Rechtsanwalt beauftragen, - auf die R\u00fcckgabe der bei mir sichergestellten Einziehungsgegenst\u00e4nde, - verzichten und deren Vernichtung\/Verwertung einverstanden. Ich habe ihn bestimmt nicht verletzt. Ich w\u00fcrde h\u00f6chstens auf Beleidigung schuldig pl\u00e4dieren! Ich bin nicht vorbestraft. Ich m\u00f6chte die Geschichte so schnell wie m\u00f6glich erledigen. Was soll ich tun? Was ist mein Risiko? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, nach den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Bitte beachten Sie, dass auch nur leichte Sachverhalts\u00e4nderungen eine ge\u00e4nderte rechtliche Bewertung zur Folge haben k\u00f6nnen und diese Plattform nur der ersten rechtlichen Orientierung dient. Entscheidend f\u00fcr die Annahme einer K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ist nicht, ob Sie dem Opfer tats\u00e4chlich Schmerzen oder Verletzungen zugef\u00fcgt haben. Grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt jegliche Beeintr\u00e4chtigung des k\u00f6rperlichen Wohlbefindes den objektiven Tatbestand der K\u00f6rperverletzung. Auch war Ihr Verhalten nicht so unerheblich, auch wenn es nur ein Flugticket aus Papier war, dass eine K\u00f6rperverletzung nicht mehr in Betracht kommen kann, auch wenn hier grunds\u00e4tzlich die Annahme einer t\u00e4tlichen Beleidigung denkbar w\u00e4re. Die K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt oder wenn die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung annehmen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> . Vorliegend ist, da Sie von dem Angestellten angezeigt wurden, wohl davon auszugehen, dass dieser auch explizit einen Strafantrag gestellt hat. Nunmehr wurde Sie im Rahmen der beh\u00f6rdlichen Ermittlungen als Beschuldigter angeschrieben - Sie haben grunds\u00e4tzlich das Recht zu den gegen Sie erhobenen Vorw\u00fcrfen zu schweigen und sich nicht zu \u00e4u\u00dfern. Da Sie jedoch nicht vorbestraft sind und die Angelegenheit schnell aus der Welt schaffen m\u00f6chten, spricht vorliegend - zum Einen, da sich der Vorfall tats\u00e4chlich ereignet hat, zum Anderen, da auch eine Kollegin des Gesch\u00e4digten als Zeugin benannt wurde - vieles daf\u00fcr, sich gegen\u00fcber der Polizei und damit von vorneherein dahingehend einzulassen, dass Sie gestresst waren, un\u00fcberlegt die Aufmerksamkeit des Sie ignorierenden Mitarbeiters auf sich ziehen wollten und diese Tat nunmehr zutiefst bedauern. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren dann, wegen Ihrer Gest\u00e4ndigkeit und Reue, durch die Amts-, bzw. Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> ), bzw. evt. auch zus\u00e4tzlich gegen Auflage einer Geldbu\u00dfe (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> ) eingestellt wird, ist ziemlich gro\u00df (allerdings nicht mit hundertprozentiger Sicherheit vorherzusagen). Ein Verfahren wegen (t\u00e4tlicher) Beleidigung k\u00f6nnte vom Ergebnis her auch nicht g\u00fcnstiger f\u00fcr Sie ausgehen. Alternativ w\u00e4re auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der so dann erst einmal Akteneinsicht nimmt (z.B. um zu erfahren, was der Check-In-Mitarbeiter und die Kollegin tats\u00e4chlich ausgesagt haben) anzuraten. Jedoch wird Ihnen auch der Kollege vern\u00fcnftigerweise nur eine gest\u00e4ndige und reuige Einlassung anraten k\u00f6nnen, um das Verfahren mit m\u00f6glichst geringer Folge (Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7\u00a7 153\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">153a StPO\/a> - siehe oben) zur Einstellung zu bringen. Eine Nichteinlassung Ihrerseits, bzw. eine Verteidigung dahingehend, dass \u00fcberhaupt keine unter den K\u00f6rperverletzungstatbestand fallende k\u00f6rperliche Mi\u00dfhandlung vorl\u00e4ge, w\u00fcrde m.E. das Risiko erh\u00f6hen, dass z.B. ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von ca. 30 Tagess\u00e4tzen gegen Sie von dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht erlassen w\u00fcrde (hiergegen kann man zwar Einspruch einlegen, aber auch in einer m\u00fcndlichen Verhandlung k\u00f6nnen Sie dann nicht mit einem Freispruch sondern m\u00fcssten vielmehr mit einer geringen Geldstrafe (gering bezieht sich insofern auf die Anzahl der Tagess\u00e4tze - erst ab 91 Tagess\u00e4tzen gilt man als vorbestraft; die H\u00f6he der Tagess\u00e4tze richtet sich jedoch nach Ihren pers\u00f6nlichen Einkommensverh\u00e4ltnissen) rechnen - sei es letztlich wegen K\u00f6rperverletzung (am wahrscheinlichsten) oder wegen Beleidigung). Dann h\u00e4tten Sie aber sowohl eine zus\u00e4tzliche Kostenbelastung (Anwaltskosten und Verfahrenskosten) als auch einen erh\u00f6hten Aufwand. Ich hoffe, Ihre Fragen vollst\u00e4ndig beantwortet zu haben und bedaure, Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben zu k\u00f6nnen. Sofern Sie noch Nachfragen haben, verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Friedrich Ohnesorge Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo,ich habe gestern meinen 28. Geburtstag bei meinen Eltern im Keller gefeiert. Gegen 2 Uhr morgens hat einer der G\u00e4ste ca 23 jahre alt angefanen im besoffenen Kopf rum zu p\u00f6beln. Ich habe ihn mehrmals gesagt er solle sich wieder setzen und nicht so laut zu sein. Er hat aber nicht geh\u00f6rt, daraufhin habe ich angeschrien, ihn ein bisschen gr\u00f6ber angefasst und ihm gesagt er soll den Raum verlassen oder er bokmmt eine drauf. Daraufhin ist er auch laut geworden und hat geschubst. Daraufhin hab ich zugeschlagen und ihm ein Zahn rausgehauen. Er und ein paar seiner Freunde sind dann gegangen. Heute habe ich erfahren ,dass der Typ mit seinen Kollegen direkt im Anschlu\u00df zur Polizei gefahren ist und Anzeige erstattet hat. Was kommt jetzt auf mich zu ? Wie ist das mit dem Hausrecht ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen. Zur Sache: Sie werden wahrscheinlich von der Polizei einen Anh\u00f6rungsbogen bekommen bzw. als Beschuldigter von der Polizei vorgeladen werden. Als Beschuldigter sind Sie jedoch nicht verpflichtet, der Vorladung der Polizei Folge zu leisten, geschweige denn, sich zu den Vorw\u00fcrfen zu \u00e4u\u00dfern. Sollte die Staatsanwaltschaft von Ihrer Schuld \u00fcberzeugt sein, wird Sie Anklage erheben oder Ihnen einen Strafbefehl zukommen lassen. Sofern Sie nicht vorbestraft sind, ist mit keiner hohen Strafe zu rechnen. Nicht zu bestrafen w\u00e4ren Sie f\u00fcr den Fall, dass Sie in Notwehr gehandelt h\u00e4tten. In Notwehr handelt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> , wer einen bevorstehenden oder gegenw\u00e4rtigen Angriff gegen sich oder einen anderen abwehrt. Abgewehrt werden kann dabei ein Angriff gegen den K\u00f6rper oder auch gegen das Hausrecht. Die Beurteilung, ob Sie tats\u00e4chlich durch Notwehr gerechtfertigt waren, h\u00e4ngt in Ihrem Fall u.a. davon ab, wer die Streitigket provoziert hat und ob Ihr Schlag erforderlich und geboten war, um sich oder das Hausrecht zu sch\u00fctzen. Eine seri\u00f6se Beantwortung dieser Frage ist ohne Einsicht in die Ermittlungsakte ist aus der Ferne jedoch leider nicht m\u00f6glich. F\u00fcr den Fall, dass Sie tats\u00e4chlich eine Anh\u00f6rung erhalten, empfehle ich daher, die Rechtslage zuvor mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu er\u00f6rtern. Mit diesem k\u00f6nnen Sie dann entscheiden, ob und in welcher Form Sie sich zu den Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfern m\u00f6chten. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maurice Moranc Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Ich bin vor einem Jahr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, die Strafe wurde f\u00fcr 3 Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Eine Auflage war, das ich 1000.- Geldstrafe zahlen musste, was ich auch tat und die zweite war, das ich eine Alkoholtherapie machen soll. Ich bin insgesamt 15 mal vorbestraft wegen Straftaten, alle unter Alkoholeinflu\u00df, allerdings immer keine sehr 'schlimmen' Sachen. Gut 4\/5 der Straftaten sind auch schon \u00fcber 10 Jahre her. Ich habe das Gericht gebeten, mich von der Verpflichtung an der Teilnahme an einer Therapie in einer Klinik zu befreien und den Vorschlag gemacht, einer privaten Hilfsorganisation beizutreten. Das wurde akzeptiert und ich bin bei den AA. Das Problem ist nun, da\u00df ich diese Treffen nicht nachweisen kann, denn mir unterschreibt dort niemand da\u00df ich da war (hab gefragt, macht keiner). Ich konnte einen Freund bitten, auf mich zu warten und dann schriftlich zu best\u00e4tigen, das ich in der Therapiesitzung war, das habe ich dem Gericht geschickt und es war soweit ok. Nun kann ich ihn aber nicht jede Woche bitten, drau\u00dfen zu warten und habe dies auch in den letzten Monaten nicht getan. Das Gericht hat mich nun angeschrieben, das ich einen neuen und auch regelm\u00e4\u00dfigen Nachweis erbringen muss. Wie oben beschrieben gestaltet sich das ja sehr schwierig. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich da, um keinen Bew\u00e4hrungswiderruf zu riskieren? Ich bin seit meiner letzten Verurteilung straffrei und habe auch den Verzehr von Alkohol eingestellt. Daher war mein erster Gedanke, dem Gericht ein medizinisches Gutachten \u00fcber meine Leberwerte beizubringen, allerdings sind diese Ergebnisse ja auch nicht 100% aussagef\u00e4hig. Und nach einem Jahr hat sich auch aus rein medizinischen Gr\u00fcnden kein Wert eingestellt, der Abstinenz beweist. Die Frage ist, kann ich eine Art Antrag stellen, die Therapie 'mir zu \u00fcberlassen'? Die Therapie wurde nicht zeitlich beschr\u00e4nkt, sondern es wurde nur gesagt, ich solle regelm\u00e4\u00dfig an den Treffen der AA teilnehmen, wie lange bin ich an diese Weisung gebunden und kann ich die Therapie von selbst als 'erfolgreich abgeschlossen' erkl\u00e4ren? Sollte die Bew\u00e4hrung jetzt widerrufen werden, weil ich keine ad\u00e4quaten Beweise vorbringen kann, gibt es dann die M\u00f6glichkeit, das ich eine andere Therapieform w\u00e4hle, die nachweisbar ist, um dem Widerruf zu entgehen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre freundliche Hilfe PS: Ich bin alleine lebend, habe einen Job und nat\u00fcrlich einen festen Wohnsitz. Wohnung & Job w\u00fcrde ich unwiderbringlich verlieren, wenn es zu einem Widerruf kommt ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Wenn Sie gegen die Auflagen der Bew\u00e4hrung versto\u00dfen, kann die Bew\u00e4hrungszeit verl\u00e4ngert oder die Bew\u00e4hrung an sich widerrufen werden. Ob diese geschieht, kann mangels Kenntnis der gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalles nicht beurteilt werden. Eine Bew\u00e4hrungsauflage kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56e StGB: Nachträgliche Entscheidungen\">\u00a7 56e StGB\/a> auch nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden. Daher k\u00f6nnen Sie unter Darstellung des Verlaufs Ihrer bisherigen Therapie und der sich ergebenden Nachweisschwierigkeiten eine Ab\u00e4nderung anregen. Da dies jedoch im Ermessen des Gerichts steht, ist eine Prognose der Erfolgsaussichten nicht m\u00f6glich. Erfolgt eine solche Ab\u00e4nderung nicht, sind Sie bis zum Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit an die erteilte Auflage gebunden und k\u00f6nnen diese nicht eigenm\u00e4chtig f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren. Daher rate ich Ihnen parallel nach einem Hilfsangebot zu suchen, welches Ihnen die Teilnahme best\u00e4tigen w\u00fcrde. --- Abschlie\u00dfend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterf\u00fchrend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kristin Pietrzyk Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56e"]},{"Question_text":"Hallo, ich plane ein Bonussystem (\u00e4hnlich PayBack) aufzubauen. Konkret geht es darum, dass der User Angebote \u00fcber das Bonussystem wahrnimmt. Daf\u00fcr bekommt das Bonussystem vom H\u00e4ndler eine Provision die zum Teil an die User in Form einer internen W\u00e4hrung weitergegeben wird. Beispiele f\u00fcr Angebote w\u00e4ren: - Er\u00f6ffnung von Konten (Tagesgeld, Festgeld etc) - Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen (z.B. DSL) - kostenlose Anmeldungen bei Communitys - Versicherungsanfragen - Einkauf in diversen Shops - Teilnahme an Gewinnspielen Die Punkte kann der User dann in Pr\u00e4mien eintauschen, z.B. Konsolen, Gutscheine usw. Punkte erh\u00e4lt der User durch die Teilnahme an oben genannten Angeboten und daf\u00fcr, dass der User neue User wirbt. Es ist allerdings nicht zwingend notwendig, dass neue User geworben werden. Meine Fragen: 1. Gibt es Dinge die ich \u00fcber so ein Bonussystem nicht bewerben darf? Darf ich z.B. f\u00fcr Versicherungsabschl\u00fcsse oder Kreditanfragen keine Verg\u00fctung weitergeben? 2. Darf ich dem User statt einer Sachpr\u00e4mie (Konsole, Amazon Gutschein) auch eine Geldpr\u00e4mie geben, d.h. darf ich z.B. f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Girokontos 35 \u20ac an den User auszahlen? 3. Darf ich Wettanbieter wie Bwin, 49JackpotCity, myBet, Bingo Anbieter, Poker Anbieter dar\u00fcber bewerben? Sitz des Bonussystems w\u00fcrde Deutschland sein. 4. Falls es in Zukunft n\u00f6tig sein sollte, neue User f\u00fcr den Erhalt einer Pr\u00e4mie zu werben, darf ich dann Geld auszahlen (wie in Frage 2 beschrieben)? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 23.11.2008 16:15:54","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst danke ich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte. Zu 1.: Sofern und soweit die Werbung f\u00fcr bestimmte Produkte allgemein zul\u00e4ssig ist, gilt das grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Bewerbung durch ein Bonussystem. Eingeschr\u00e4nkt wird die Werbung durch auf einzelne Produktgruppen bezogene Gesetze (bspw. Heilmittelwerbegesetz) oder durch allgemeine Gesetze (bspw. UWG, Preisangabeverordnung). Im Hinblick auf das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist beispielsweise das Verbot des \u00fcbertriebenen Anlockens von Kunden durch die sogenannte Werttreklame zu beachten. Der Kunde darf damit nicht durch das Gew\u00e4hren von unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Vorteilen unsachlich beeinflusst werden. Ob der ausgelobte Bonus zul\u00e4ssig ist, ist daher jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Gegen die Bewerbung von Versicherungsdienstleistungen und Finanzprodukten im Rahmen des Bonussystems bestehen im GrundS. keine Bedenken, sofern im Einzelfall die vorbenannten Vorschriften beachtet werden. Zu 2.: Die Auszahlung von Geldpr\u00e4mien ist zul\u00e4ssig. Grunds\u00e4tzlich gilt hier nichts anderes als f\u00fcr Sachpr\u00e4mien. Zu 3.: Die Bewerbung von Wett- und Gl\u00fccksspielanbietern ist nur dann zul\u00e4ssig, sofern diese im Besitz einer staatlichen Genehmigung im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> sind. Zu 4.: Eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung Ihrer Bedingungen f\u00fcr Nutzer, die am Bonussystem lediglich teilnehmen, ist nur einvernehmlich m\u00f6glich. Sofern dies nur f\u00fcr Teilnehmer gelten soll, die sich nach \u00c4nderung der Bedingungen registriert haben, sollte dies grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sein. Allerdings d\u00fcrfen die Teilnehmer nicht an den Pr\u00e4mien der von ihnen geworbenen Teilnehmer beteiligt werden, da insoweit in unzul\u00e4ssiges Schneeballsystem vorliegen w\u00fcrde. Ich m\u00f6chte zusammenfassend nochmals darauf hinweisen, dass die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Bewerbung der Produkte Ihrer Kooperationspartner nach der einzelnen Produktart in Verbindung mit dem gew\u00e4hrten Bonus richtet. Ich bitte Sie zu ber\u00fccksichtigen, dass diese Beratung nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann. Sie ersetzt keinesfalls eine individuelle und pers\u00f6nliche anwaltliche Beratung. Durch das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Sachverhaltsangaben kann sich eine vollst\u00e4ndig ge\u00e4nderte rechtliche W\u00fcrdigung ergeben. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Unterhaltssache habe ich aufgrund meines minder Einkommens, Ab\u00e4nderungsklage beim Familiengericht erhoben bzw. habe ich auch PKH beantragt. Durch Beschluss wies das Gericht den PKH-Antrag mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, die Sache ohne Aussicht auf Erfolg ist. Gegen den Beschluss habe ich Beschwerde eingelegt. Durch neuen Beschluss hat das Gericht mittgeteilt, dass die Beschwerde nicht abgeholfen wird. Merkw\u00fcrdig ist, dass das Gericht in seinem Beschluss nicht mitgeteilt hat, dass die Beschwerde dem OLG zur Entscheidung vorgelegt hat. Meine schriftliche Anfrage dar\u00fcber blieb ohne Erfolg. Meine Frage: was soll ich unter diesen Unst\u00e4nden unternehmen ? Hat die Erhebung einer Rechtsbeschwerde beim OLG ein Sinn ? Hochachtungsvoll","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, wenn das Familiengericht Ihnen mitgeteilt hat, dass der Beschwerde gegen den PKH-Beschluss nicht abgeholfen wird, dann ist Ihre Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/127.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127 ZPO: Entscheidungen\">\u00a7 127 Abs. 2 ZPO\/a> -Im \u00dcbrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in \u00a7 511 genannten Betrag nicht \u00fcbersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschlie\u00dflich die pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Prozesskostenhilfe verneint.- statthaft. Es ist richtig, dass im Fall der Nichtabhilfe die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorgelegt werden muss. Allerdings gibt es keine Verpflichtung, dies dem Beschwerdef\u00fchrer mitzuteilen, obwohl dies die Regel ist. Sie werden also sicherlich in K\u00fcrze eine Entscheidung des OLG \u00fcber Ihre Beschwerde erhalten. Wurde die Beschwerde tats\u00e4chlich nicht weitergeleitet, so k\u00f6nnen Sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7339 StGB\/a> erstatten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen zun\u00e4chst behilflich sein. Gerne k\u00f6nnen Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 339"]},{"Question_text":"Hatte k\u00fcrzlich einen leichten Auffahrunfall verursacht. Lediglich die Kennzeichen wurden besch\u00e4digt. Sonst keine Blech- oder Sto\u00dfstangensch\u00e4den (von mir fotografiert). Der Gesch\u00e4digte und seine Begleiterin, auf erste Nachfrage okay, verlangte polizeiliche Aufnahme. Sei angeblich Pflicht. Obwohl ich ihm den Sachverhalt (mein Auffahren) bescheinigen wollte. Nachdem er (Polizist; Freizeit) separat im Pol.-Kombi seine Angaben machte und wieder zu mir kam, hatte pl\u00f6tzlich Halswirbel-Beschwerden und ihm sei etwas 'schummerig'. Die Polizei teilte mir mit, dass wegen der Verletzung eine Anh\u00f6rung und eine strafr. Beurteilung bei der Staatsanwaltschaft anh\u00e4ngig w\u00fcrde. Die Anh\u00f6rung soll ich nun abgeben. Der Gesch\u00e4digte will offensichtlich hier was rausschlagen. Das w\u00e4re mir relativ egal. Aber dass er mich der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung bezichtigen l\u00e4sst, ist ne Sauerei. Aber nur so kann er was eintreiben. Ich will die fahrl. K\u00f6rperverletzung (und nur um die gehts in der Anh\u00f6rung) abstreiten. Das Schadensbild, die erste \u00c4u\u00dferung und mein pers. Eindruck sprechen m.E. (u.m.W bei v ~ 5-10km\/h auch sachverst\u00e4ndig ablehnend) klar gegen ein HWS. Ich gehe davon aus, das die Haftpflicht den Schaden (~100,- f\u00fcr neues Schild und Befestigung) und eine Forderung auf Schmerzensgeld pauschal mit ~500,- begleichen wird. Aber ich sehe nicht ein., hier mehr als \u00fcblich 20-30\u20ac Bu\u00dfgeld und keine Punkte f\u00fcr diese Bagatelle zu zahlen. Wie sieht die Sache aus und was ist hier zu raten?","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: 1. Zun\u00e4chst wird die Fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung nur auf Antrag verfolgt, wenn nicht das besondere \u00f6ffentliche Interesse durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bejaht wird. Einen Grundsatz, dass bei einer im Stra\u00dfenverkehr begangenen K\u00f6rperverletzung das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 Abs. 1 S. 1 StGB\/a> ) stets oder in der Regel zu bejahen ist, besteht nach Nr. 243 Abs. 3 RiStBV nicht. Ihrer Sachverhaltsschilderung nach gehe ich davon aus, dass Ihr Unfallgegener wohl einen wirksamen und fristgerechten Strafantrag gestellt hat, da Sie einen Anh\u00f6rungsbogen erhalten haben. 2. Im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steht es Ihnen nun frei Angaben zur Sache zu machen. Sie sagen, Sie m\u00f6chten die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung abstreiten. Die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung ist gegeben, wenn jemand einen Anderen durch Fahrl\u00e4ssigkeit an der Gesundheit sch\u00e4digen. Halswirbelbeschwerden stellen eine solche Gesundheitssch\u00e4digung dar. Jedoch bedarf es nat\u00fcrlich eines Nachweises dieser Verletzung in Form eines \u00e4rtztlichen Attestes oder einer glaubhaften Darstellung des Verletzen. Darauf, ob solch ein Nachweis gef\u00fchrt wird, haben Sie nat\u00fcrlich keinen Einflu\u00df. Wenn kein Attest vorliegt, k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich mit Ihrer Darstellung des Unfallvorganges eine lediglich behauptete Verletzung als unwahrscheinlich darstellen. F\u00fcr den Fall, dass Ihr Unfallgegener tats\u00e4chlich derartige Beschwerden nach-und aufweist, kommt es weiter darauf an, ob Ihnen fahrl\u00e4ssiges Handeln vorgeworfen werden kann. Im GegenS. zum Vorsatz, der den Willen der Tatbestandverwirklichung umfasst, kennzeichnet Fahrl\u00e4ssigkeitstaten die ungewollte Verwirklichung durch pflichtwidrige Vernachl\u00e4ssigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wenn sie eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung abstreiten m\u00f6chten, so m\u00fcssten Sie also darlegen, dass Ihnen kein Verhaltensfehler vorzuwerfen ist, dass sie sich also so verhalten haben wie sich jeder umsichtig handelnde Mensch in einer vergleichbaren Situation auch verhalten h\u00e4tte. Aus Ihrer Schilderung m\u00fcsste sich ergeben, dass jeder Andere in Ihrer Situation auch auf das fordere Fahrzeug aufgefahren w\u00e4re. Dies k\u00f6nnte beispielsweise der Fall sein, wenn Sie mit gen\u00fcgen Sicherheitsabstand gefahren sind und trotz rechtzeitigen Bremsen das Auffahren nicht h\u00e4tten vermeiden k\u00f6nnen. W\u00fcrden sie beispielsweise sagen, aus Unachtsamkeit aufgefahren zu sein, so w\u00fcrden Sie den Fahrl\u00e4ssigeitsschuldvorwurf damit schon mehr oder weniger einr\u00e4umen. Um nicht versehentlich etwas zu sagen, mit dem Sie sich selber belasten, w\u00fcrde ich Ihnen im Zweifel anraten von Ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen. 3. Da es sich Ihrer Schilderung nach, um einen ganz typischen Auffahrunfall gehandelt hat, kommt es vermutlich zu einer Einstellung des Verfahrens wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung. Dies ist insbesondere bei leichten und vor allem bei nur behaupteten Halswirbelschleudertraumata der Fall. Sehr wahrscheinlich ist eine Einstellung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> ohne Geldauflagen. Diese kommt in Betracht, wenn die Schuld des T\u00e4ters als gering anzusehen w\u00e4re und kein \u00f6ffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Wenn Sie tats\u00e4chlich mit einer sehr geringen Geschwindigkeit auf Ihren Fordermann aufgefahren sind, wof\u00fcr der von Ihnen geschilderte geringe Schaden spricht, und selbst wenn eine leichte Verletzung vorliegt, wird die Staatsanwaltschaft wohl von einer geringen Schuld ausgehen, so dass Sie mit keiner weiteren strafrechtlichen Verfolgung rechnen m\u00fcssen. \u00dcbrig bleibt dann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, bei dem Sie mit einem Bu\u00dfgeld zu rechnen haben. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterf\u00fchrend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Katarina Zdravkovic Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230"]},{"Question_text":"Hallo ich machs mal ganz kurz. Mein Bruder und ich sind mal zu so ein Platz gefahren , wo eigentlich nur M\u00fcll umherliegt , weil dort Holzbalken liegen sollten . Wir sind also auf dem Platz gewesen der nicht als Privat oder so gekenzeichnet war sondern zwischen 2 \u00f6ffentlichen wegen liegt. Haben einen Arbeiter einer naheliegenden Firma gefragt wem das geh\u00f6rt , er sagte er wei\u00df es nicht . Wir haben unser Wagen am Wegrand abgestellt und haben nach den angeblichen H\u00f6lzern gesucht , aber nicht gefunden. Zwischenzeitlich kam dann ein Typ an der meinte es geh\u00f6rt alles ihm was dort liegt . Er behauptete wir wollen seine Eisentr\u00e4ger klauen ( min. 6 meter lang und nach seiner Aussage bei der Polizei ca 500 kg schwer das Stk. ) Wir versicherten ihm gefragt zu haben wem es geh\u00f6rt und das wir nicht die Eisentr\u00e4ger mitnehmen wollten sondern nur Holzbalken. Es kam zur Anzeige wegen versuchten Diebstahl von Eisentr\u00e4gern ...!!!! Bei der Aussage bei der Polizei habe ich oben geschriebenes geschildert ,. Ich rechnete eigentlich mit einer Einstellung . Stattdesen kam nun die Mitteilung das Anklage erhoben werden soll und ich mich wegen der Schwere der Tat einen Anwalt suchen muss ansonsten bekomme ich einen Vom Gericht bestimmt. Es ist nun auch ein zweiter Zeuge angegeben der uns dabei mit gestellte haben soll , was allerdings nicht stimmt. Die Anklage lautet nun aber versuchter diebstahl von Holzbalken . Was kann ich jetzt tun , wie teuer wird mir ein Anwalt und und und ? dANKE","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Sie haben nun die M\u00f6glichkeit, innerhalb der vom Gericht vorgegebenen Zeit einen Verteidiger zu benennen. Wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird das Gericht Ihnen einen Pflichtverteidiger bestellen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/140.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 140 StPO: Notwendige Verteidigung\">\u00a7 140 Abs. 2 StPO\/a> bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Ein Pflichtverteidiger wird in der Regel nur das N\u00f6tigste f\u00fcr Ihre Verteidigung tun, da er vom Gericht wieder bestellt werden will. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen - gerade in Anbetracht des Umstands, dass das Gericht die vorgeworfene Tat als schwer einstuft - einen Wahlverteidiger zu mandatieren, der sich kurzfristig gegen\u00fcber dem Tatgericht als Ihr Verteidiger legitmieren kann. Bei einer Wahlverteidigung kommt es regelm\u00e4\u00dfig zur Vereinbarung eines Honorars. Die Verg\u00fctung nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes richtet sich nach den einzelnen Verfahrensabschnitten (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren gerichtliches Verfahren) und ist am Ende auch abh\u00e4ngig von der Anzahl der anberaumten Termine f\u00fcr die Hauptverhandlung. Der erste Handlung des Verteidigers wird sein, Einsicht in die Strafakte zu beantragen, um zu pr\u00fcfen, ob Ihnen der Vorwurf des versuchten Diebstahls nachgewiesen werden kann. Da nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 StGB: Begriffsbestimmung\">\u00a7 22 StGB\/a> eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, d\u00fcrfte hier der Ansatzpunkt Ihrer Verteidigung liegen, um die Einstellung des Verfahrens bzw. einen Freispruch zu erwirken. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 22"]},{"Question_text":"1) Was bedeuten o.a. Paragraphen im Zusammenspiel? Situation ist folgender Ma\u00dfen passiert: Meinerseits Vorfahrtsmissachtung an Verkehrseinfahrt gegen\u00fcber Fahrradfahrer, habe zwar ~ 2m vor Fahrradweg geschaut, ob die Stra\u00dfe frei ist (Regen, Baby on Board, welches vor Minuten noch schrie und im Pkw gestillt wurde), dann durch Headsetsuche abgelenkt, den letzten Blick vers\u00e4umt. Ich sah ihn und bremste sofort, stand auch gleich, aber es war zu sp\u00e4t der Fahrradfahrer purzelte \u00fcber die Motorhaube. Er hatte leichte Prellungen, Halswirbelsyndrom und Sch\u00fcrfwunden. Es war meine Schuld, er hatte Vorfahrt, klar. 2) Aber ist das \u00f6ffentliche Interesse berechtigt? 3) Ist ein Strafbefehl mit 600,- \u20ac zahlbar in 20 Tagess\u00e4tzen, ein Tagessatz entspricht 30,-\u20ac....angemessen oder zuviel? Ich bedanke mich im Vorfeld bereits sehr f\u00fcr die Antwort. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen macawi","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Nach den von Ihnen genannten Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) haben Sie eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> ) begangen. Die K\u00f6rperletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ) sowie die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung sind sog. Antragsdelikte (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> ). Abs. 500. h. es bedarf entweder eines Strafantrags des Gesch\u00e4digten oder die Staatsanwaltschaft bejaht das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Hier die von Ihnen aufgef\u00fchrten Vorschriften im Wortlaut: \u00a7 223 K\u00f6rperverletzung (1) Wer eine andere Person k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt oder an der Gesundheit sch\u00e4digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. \u00a7 229 Fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung Wer durch Fahrl\u00e4ssigkeit die K\u00f6rperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. \u00a7 230 Strafantrag (1) Die vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 223 und die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung das Antragsrecht nach \u00a7 77 Abs. 2 auf die Angeh\u00f6rigen \u00fcber. (2) Ist die Tat gegen einen Amtstr\u00e4ger, einen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt f\u00fcr Tr\u00e4ger von \u00c4mtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des \u00f6ffentlichen Rechts. 2. Ob ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse vorliegt, entscheidet die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, also die Staatsanwaltschaft. Nach den Richtlinien f\u00fcr das Strafverfahren und das Bu\u00dfgeldverfahren (RiStBV) gilt Folgendes: Nr. 24 RiStBV Besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 Abs. 1 StGB\/a> ) '(1) Ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der Verfolgung von K\u00f6rperverletzungen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 Abs. 1 S. 1 StGB\/a> ) wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn der T\u00e4ter einschl\u00e4gig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner pers\u00f6nlichen Beziehung zum T\u00e4ter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, und die Strafverfolgung ein gegenw\u00e4rtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Nr. 235 Abs. 3 gilt entsprechend. Andererseits kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt.' Es stellt sich jedoch die Frage, ob in Ihrem Fall das Strafverfahren auf Antrag des Radfahrers oder wegen der Annahme des \u00f6ffentlichen Interesses eingeleitet worden ist. Grunds\u00e4tzlich bestehen aber keine Bedenken, ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse im geschilderten Fall anzunehmen. 3. Der AnS. von 20 Tagess\u00e4tzen ist nicht zu beanstanden. Die H\u00f6he des Tagessatzes richtet sich nach Ihren finanziellen Verh\u00e4ltnissen. Bedenken Sie vielleicht eines: Sie haben durch Ihr Verhalten einen anderen Menschen verletzt. Sie waren durch ein Kleinkind abgelenkt und haben nach dem Headset gesucht, d. h. Sie haben weniger auf den Stra\u00dfenverkehr geachtet als auf andere Dinge. In solchen F\u00e4llen sage ich meinen Mandanten, da\u00df Sie sich eigentlich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen sollten, eine Geldstrafe zahlen zu d\u00fcrfen. Denn: Was w\u00e4re, wenn der Radfahrer querschnittgel\u00e4hmt oder gar tot w\u00e4re? Sie w\u00fcrden vermutlich Ihres Lebens nicht mehr froh werden. Die Geldstrafe k\u00f6nnen Sie dagegen wegstecken und vielleicht bedenken, da\u00df Autofahren verlangt, da\u00df man 'voll' bei der Sache ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 230","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, zu folgendem Sachverhalt erbitte ich Ihre gesch\u00e4tzte Auskunft. Ich habe vor einigen Jahren die e.V. aus meiner ehem. Selbstst\u00e4ndigkeit abgeben und u.a. im vergangenen Jahr auf Betreiben eines Gl\u00e4ubigers bzw. dessen Mandanten wiederholen m\u00fcssen. Seit einiger Zeit bereite ich das Insolvenzverfahren vor, das kein einfaches Unterfangen ist. (Verbindl. Ca. 150.000.- Euro inkl. Zinsen und Geb\u00fchren\/ 49 Gl\u00e4ubiger und viele davon selber aufgekauft, oder Titel verkauft oder umgezogen oder nicht mehr existent). Bei meiner Abgabe im letzten Jahr gab ich auf Nachfragen der Gerichtsvollzieherin an, einen alten Mercedes ( Bjhr. 1992 ) zu besitzen, verga\u00df aber gleichzeitig mitzuteilen, dass ich das Geld f\u00fcr diesen Wagen von einer Bekannten nachweislich geliehen bekommen habe und dass daf\u00fcr eine schriftliche Vereinbarung inkl. Abtretung und R\u00fcckzahlungsvereinbarung existiert. Zwischenzeitlich wurde ich l\u00e4nger krank, sodass ich ALG II beantragen musste. Dieses hat der Gl\u00e4ubiger auch mitbekommen und wollte dann das Auto pf\u00e4nden lassen, welches ich auch auf meinem Namen zugelassen hatte, weil ich ja nicht arbeiten w\u00fcrde. Ich habe der GVin dargelegt und durch Dokumente gezeigt, dass ich nicht der Eigent\u00fcmer dieses Fahrzeuges bin. Vorsorglich wurde das Fahrzeug abgemeldet und auf den Namen der Geldgeberin angemeldet. Nun werde ich vom gegnerischen Anwalt beschuldigt, durch diese Ummeldung die erneute Zwangsvollstreckung inkl. Pf\u00e4ndung und Verwertung des Fahrzeuges bewusst umgangen zu haben (\u00a7 288 StGb) und die Bekannte, die mir das Geld geliehen hat, wird der Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung beschuldigt und zivilrechtlich schadensersatzpflichtig gemacht. Hintergrund dieser Ummeldung war nat\u00fcrlich, dass meine Bekannte meinte, dass ihr ja zu Recht das Fahrzeug geh\u00f6rt, bis ich es ihr komplett abbezahlt habe und der Gl\u00e4ubiger deswegen kein Recht h\u00e4tte, es zu pf\u00e4nden. Dabei ist das Einzige, was ich mir vorwerfen lassen muss, die Tatsache, bei der e.V. dazugesagt zu haben, dass ich nicht der Eigent\u00fcmer, sondern nur der Besitzer bin und dass ich das Geld f\u00fcr diesen Wagen geliehen bekommen habe. Aber wer sagt schon, dass das Auto die Bank oder Leasingfirma gekauft hat oder geh\u00f6rt. Jetzt bin auch ich kl\u00fcger. Meine Frage nun: Kann ich wirklich wegen \u00a7288 StGb belangt und bestraft werden und ist meine Bekannte schadensersatzpflichtig, obwohl ihr ja das Fahrzeug geh\u00f6rt? Wir hatten der gegnerischen Partei eine Zahlung in H\u00f6he von 400 Euro angeboten, die jedoch abgelehnt wurde. Stattdessen m\u00f6chte der Anwalt des Gl\u00e4ubigers 800.- Euro. Der Titel bel\u00e4uft sich auf DM !!!!! 600,- zzgl. Kosten & Geb\u00fchren, also insgesamt DM 828,89. Die Forderung jetzt ist inkl. allen Kosten und Zinsen 1.141,13 Euro, also fast dreimal so hoch!!! Es ist bekannt, dass meine Schulden fast 150.000,- Euro betragen und ich das Insolvenzverfahren vorbereite. Dann bat ich den Anwalt, mir doch bitte die Inkasso und Prozessvollmacht zuzuschicken. Heute erhielt ich die Antwort, mit dem Hinweis, es nicht auf die Spitze zu treiben und lieber die 800,- Euro zu bezahlen. Muss ich mich damit zufrieden geben? Ich freue mich, wenn Sie mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen k\u00f6nnen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Bezugnahme auf Ihre Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Bitte beachten Sie, dass auch nur geringf\u00fcgige Sachverhalts\u00e4nderungen eine andere Sachverhaltsbeurteilung zur Folge haben k\u00f6nnen. Voraussetzung f\u00fcr eine Strafbarkeit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> w\u00e4re vorliegend, dass das Fahrzeug \u00fcberhaupt Bestandteil Ihres Verm\u00f6gens gewesen ist und zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung ver\u00e4u\u00dfert oder beiseite geschafft wurde. Aufgrund der Vertr\u00e4ge mit Ihrer Bekannten, insbesondere aufgrund der Sicherheitsabtretung des Eigentums an dem Fahrzeug, handelte es sich insofern aber zu keinem Zeitpunkt um einen Bestandteil ihres Verm\u00f6gens - Ihnen war lediglich ein Besitzrecht einger\u00e4umt worden, Sie hatten (noch) kein Eigentum an dem Fahrzeug. Insofern ist die Ummeldung auf Ihre Bekannte auch v\u00f6llig unproblematisch. Sofern der gegnerische Anwalt nun Strafanzeige gegen Sie und Ihre Bekannte erstattet hat, ist davon auszugehen - sofern die Staatsanwaltschaft nicht pl\u00f6tzlich Zweifel an der Echtheit der entsprechenden Vertr\u00e4ge mit Ihrer Bekannten hat - dass das Verfahren eingestellt werden wird. Zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen Ihre Bekannte sind auch nicht begr\u00fcndet. Hier m\u00fc\u00dfte die Gegenseite schon darlegen und auch beweisen k\u00f6nnen, dass die entsprechenden Vertr\u00e4ge erst nachtr\u00e4glich und nur zum Schein angefertigt wurden. Ich muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass Sie sich wom\u00f6glich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> wegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt strafbar gemacht haben k\u00f6nnten. Sofern Sie in der Erkl\u00e4rung \u00fcber Ihr Verm\u00f6gen das Fahrzeug f\u00e4lschlicherweise als ihr Fahrzeug bezeichnet hatten, w\u00e4re die seinerzeitige eV falsch gewesen. Fraglich ist jedoch, ob man Ihnen den VorS. zur Abgabe einer falsch eV hinreichend nachweisen kann, da Sie gegen\u00fcber der GVin zutreffend angegeben hatten, einen Wagen zu 'besitzen' (was eben nicht bedeutet, dass Ihnen das Fahrzeug auch geh\u00f6rt). Sofern die GVin hieraus, ohne weitere Nachfrage, automatisch Ihr Eigentum an dem Fahrzeug angenommen hatte, wird man Ihnen noch kaum VorS. vorwerfen k\u00f6nnen. Andererseits haben Sie mit Ihrer Unterschrift best\u00e4tigt, dass die vorgenommenen Angaben wahrheitsgem\u00e4\u00df sein sollen. Mit etwas Gl\u00fcck wird die Staatsanwaltschaft ein etwaiges Verfahren, vielleicht auch nur wegen geringer Schuld, einstellen - jedoch halte ich das Risiko einer Bestrafung hier (und nicht wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> ) f\u00fcr durchaus gegeben. Hinsichtlich Ihrer Kommunikation mit dem gegnerischen Anwalt kann ich Ihnen mitteilen, dass es durchaus \u00fcblich ist, dass die Bevollm\u00e4chtigung durch die Mandantschaft gegen\u00fcber dem Gegner nur anwaltlich versichert ist, zumal eine Bevollm\u00e4chtigung nicht zwingend schriftlich erfolgen muss. Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben, verweise diesbez\u00fcglich auf die kostenlose Nachfragefunktion und bedaure, Ihnen hinsichtlich der m\u00f6glichen Strafbarkeit wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> keine erfreulichere Mitteilung machen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Friedrich Ohnesorge Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156","\u00a7 288"]},{"Question_text":"hallo, am 15.04.99 wurde mir die fahrerlaubnis wegen trunkenheit am steuer entzogen und die sperrfrist wurde auf 24 monate festgelegt. seitdem wurde von mir kein versuch unternommen, die fahrerlaubnis wieder zu erlangen. nun hoffe ich, nach 10 jahren die fahrerlaubnis neu beantragen zu k\u00f6nnen, ohne eine medizinisch psychlogische untersuchung \u00fcber mich ergehen lassen zu m\u00fcssen. ich komme aus hessen. ich bitte um eine juristische einsch\u00e4tzung. danke. MartinK ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde wird Ihnen eine neue Fahrerlaubnis erst dann erteilen, wenn Sie einen Antrag auf Neuerteilung gestellt haben und keine Bedenken gegen Ihre Eignung bestehen. In diesem Zusammenhang wird die Beh\u00f6rde Ermittlungen anstellen, wie z.B. eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister einholen. Hier m\u00fcssen Sie beachten, dass gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 5 StVG\/a> bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung oder der Anordnung einer Sperre nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs. 1 S. 3\/a> des Strafgesetzbuchs die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis beginnt, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StVG: Tilgung der Eintragungen\">\u00a7 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG\/a> betr\u00e4gt die Tilgungsfrist in Ihrem Fall zehn Jahre, sodass eine Tilgung Ihres Eintrages erst nach 15 Jahren eintritt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen zum Stra\u00dfenverkehr (FeV) gelten f\u00fcr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften f\u00fcr die Ersterteilung. Die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde kann auf eine Fahrerlaubnispr\u00fcfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach \u00a7 16 Abs. 1 und \u00a7 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten nicht mehr besitzt. Unber\u00fchrt bleibt jedoch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach \u00a7 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 9 FeV. Die \u00dcberpr\u00fcfung Ihrer k\u00f6rperlichen und geistigen Eignung kann demnach auch jetzt noch durch eine medizinisch psychologische Untersuchung angeordnet werden. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerstin G\u00f6tten (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Wir wollen in Baden-W\u00fcrttemberg einen Poker-Club gr\u00fcnden, bei dem regelm\u00e4\u00dfig rein um Punkte gespielt wird. Auf Basis dieser Punkte errechnet sich dann die H\u00f6he des Stacks bei der Durchf\u00fchrung einer Club-Meisterschaft (zweimal j\u00e4hrlich). Zu gewinnen gibt es dann einen Pokal und vielleicht auch einen kleinen Sachpreis (Wert: 25 bis 50 EUR). Zwar soll pro gespieltem Tisch eine geringe Tischgeb\u00fchr (oder Vereinsspende?) anfallen (2 EUR), diese wird dann in Form eines vorher gekauften Chips entrichtet. Diese Geb\u00fchr dient vor allem zur Finanizierung der Raumkosten etc... (4 chips wandern pro Tisch automatisch in die Club-Kasse). Zu gewinnen gibt's daher maximal 6 Chips (= Geldwert 12 EUR) an einem 10er Tisch, die aber nicht in Geld zur\u00fcckgetauscht werden k\u00f6nnen sondern entweder wieder als Tischgeb\u00fchr verwendet werden k\u00f6nnen oder zur Bezahlung der Getr\u00e4nke. Au\u00dferdem w\u00fcrden wir gerne Mitglieder werben, Berichte \u00fcber Clubmeisterschaften ver\u00f6ffentlichen, Poker-Kurse anbieten und unsere R\u00e4umlichkeiten an Spieltagen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen. K\u00f6nnte der Gesetzgeber uns da einen Strich durch die Rechnung machen? Mit welchen Konsequenzen m\u00fcsste man ggf. rechnen? Bei einer Antwort w\u00fcrde ich mir ein Engehen auf die einzelnen Punkte w\u00fcnschen (Werbung \/ \u00f6ffentlich, regelm\u00e4\u00dfigkeit etc...) oder auch ggf. eine Aussage, wie man einen Pokerclub in Deutschland rechtlich einwandfrei gr\u00fcnden bzw. f\u00fchren kann.","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Ber\u00fccksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung: Poker geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich zu den Gl\u00fccksspielen im Sinne der folgenden Vorschriften. Die zwei einschl\u00e4gigen Vorschriften des Strafgesetzbuches darf ich zitieren: \u00a7 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels (1) Wer ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich ein Gl\u00fccksspiel veranstaltet oder h\u00e4lt oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als \u00f6ffentlich veranstaltet gelten auch Gl\u00fccksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Gl\u00fccksspiele gewohnheitsm\u00e4\u00dfig veranstaltet werden. (3) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1. gewerbsm\u00e4\u00dfig oder 2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. (4) Wer f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel (Abs\u00e4tze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 285 Beteiligung am unerlaubten Gl\u00fccksspiel Wer sich an einem \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspiel (\u00a7 284 ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen bestraft. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> ben\u00f6tigen Sie eine beh\u00f6rdliche Erlaubnis. Wo diese zu beantragen ist und welche Voraussetzungen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, vermag ich in der K\u00fcrze nicht zu beantworten, da es sich um eine \u00e4u\u00dferst spezielles Thema handelt, das in der Praxis nicht oft vorkommt. Selbstverst\u00e4ndlich werde ich Ihnen diese Informationen im Rahmen einer Erg\u00e4nzung meiner Antwort nachreichen. Nicht zu den Gl\u00fccksspielen z\u00e4hlen so genannte Unterhaltsungsspiele, das sind Gl\u00fccksspiele ohne bedeutenden Gewinn. M\u00f6glicherweise w\u00e4re hier ein Ansatzpunkt, der eine beh\u00f6rdliche Erlaubnis nicht erforderlich werden l\u00e4sst. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Astrid Hein Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Guten Tag, im August 2008 wollte ich und 4 weitere Kollegen Abends auf den Kiez. Nach dem Vorgl\u00fchen wollten wir los gehen zur Bushaltestelle. Auf dem weg bis zur Bushaltestelle hat einer der Kollegen (ich kenne ihn nur fl\u00fcchtig) angefangen mich zu Provozieren. Er war gut angetrunken. Angefangen hat es mit Beleidigungen, kurze Zeit sp\u00e4ter fing er an mich zu schubsen. Ich habe ihm mehrmals gesagt er solle bitte damit aufh\u00f6ren und das ich keine Lust auf Stress h\u00e4tte. Ich war wirklich sehr sauer \u00fcber diesen unn\u00f6tigen quatsch. Kurz vor der Bushaltestelle schubste er mich nochmal. Darauf schubste ich ihn weck und drehte mich danach um. Er schlug mir dann mit der Faust auf den Hinterkopf (hat aber nicht ganz richtig getroffen). Ich hab mich dann umgedreht und in der drehung ihm eine volle Bierflasche \u00fcber den Kopf gehaun. Er fing sofort an zu bluten und hatte einen Schnitt oberhalb der linken Gesichtsh\u00e4lfte. Der Polizei hab ich am Tatort gesagt, das ich mit der Faust zugeschlagen habe. Auf dem Polizeirevier hab ich meine aussage korriegiert und es zugegeben. Ich hatte 0,34 Promille. Ein bluttest wurde mir auch abgenommen, weil ich OCB papers mit hatte. THC wurde beim schnelltester festgestellt. Was erwartet mich f\u00fcr eine Strafe? Ich bin 21, nicht vorbestraft und hatte bisher noch nie was mit der Polizei zutun. Ich kann seit dem Vorfall nur schlecht schlafen und mache mir jede menge sorgen. Nicht das ich falsch verstanden werde, ich bin kein schl\u00e4ger oder krimineller. Ich hatte einen riesen Blackout. W\u00e4re \u00fcber eine Antwort sehr erfreut. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Ber\u00fccksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung: In Ihrem Fall haben Sie sich einer schweren K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> strafbar gemacht. Diese Tat wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis 10 Jahren geahndet. Hier k\u00f6nnte die Tat wegen Vorliegen von Notwehr oder Notstand gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> bzw. \u00a7 33 StGB nicht straffrei bleiben, weil das Opfer Sie vorher angegriffen hat. Dann m\u00fcsste aber eine Gefahr f\u00fcr Ihre Leib und Leben bestanden haben. Dies kann erst durch die Einsicht in die Ermittlungsakten und Kenntnis des detaillieren Sachverhaltes beurteilt werden. Wichtig w\u00e4re auch zu wissen, ob es Zeugen gibt, die den Tathergang best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Eine Schuldminderung wegen Alkoholgenusses schlie\u00dfe ich hier aus. Ihr Verhalten nach der Tat k\u00f6nnte sich strafmildernd auswirken, wenn Sie sich beispielsweise beim opfer entschuldigen, die Tat bereuen. Hier rate ich dringend sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Bis dahin rate ich keine Aussage zu machen. Nach Einsicht in die Ermittlungsakten kann dann die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Diesbez\u00fcglich k\u00f6nnen Sie sich gerne an mich wenden. Sinnvoll ist hier sicherlich einen ortsans\u00e4ssigen Rechtsanwalt zu beauftragen. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Astrid Hein Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 33","\u00a7 224","\u00a7 32"]},{"Question_text":"ich ben\u00f6tige Ihre Hilfe bei folgendem Problem: Im Juli dieses Jahres k\u00fcndigte ich meine private Wohnung mit einer Frist von drei Monaten fristgem\u00e4\u00df. Zu diesem Zeitpunkt stand ich bei meinem Vermieter mit einer Monatsmiete in Verzug. Kurz vor Ende der Mietzeit belief sich der R\u00fcckstand auf drei Monatsmieten und der Vermieter setzte mein Motorrad kurzerhand fest ( per Schlo\u00df ) mit der Begr\u00fcndung es sei sein Vermieterpfand. Da das Motorrad aber nun nicht mir geh\u00f6rt, sondern einer Firma ( GmbH, welche mir aber zu 100% geh\u00f6rt ), habe ich kurzerhand das Motorrad aus der Tiefgarage entfernt und auf dem Firmenparkplatz abgestellt. Ich handelte dabei in dem guten Glauben, dass der Vermieter zu unrecht gehandelt hat, da sich das Motorrad nicht in meinem pers\u00f6nlichen Besitz befindet. Nach nunmehr 3 Monaten wurde ich vom Vermieter wegen Pfandverschleppung angezeigt und nun von der Polizeibeh\u00f6rde geladen. Meine Frage ist nun, ob ich rechtens oder zu unrecht gehandelt habe und ob ich rechtlich als Miteigent\u00fcmer des Motorrads gelte und somit wegen Pfandverschlepung verurteilt werden kann. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/562.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts\">\u00a7 562 Abs.1 BGB\/a> hat der Vermieter f\u00fcr seine Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis ein Pfandrecht an den eingebrachten SACHEN DES MIETERS. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/562.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts\">\u00a7 562 Abs. 1 BGB\/a> setzt die Entstehung des Pfandrechts also voraus, dass der Mieter EIGENT\u00dcMER der Sache ist. Nach Ihren Angaben zufolge ist allerdings Eigent\u00fcmer des Motorrades die GmbH und nicht sie. Meines Erachtens ist also gar kein Pfandrecht des Vermieters entstanden. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">\u00a7 289 Abs.1 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in rechtswidriger Absicht seine bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigent\u00fcmers derselben dem Nutznie\u00dfer, Pfandgl\u00e4ubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrecht zusteht, wegnimmt. Unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 StGB: Pfandkehr\">\u00a7 289 Abs. 1 StGB\/a> unterf\u00e4llt auch das Vermieterpfandrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/562.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts\">\u00a7 562 BGB\/a> . Meines Erachtens sollten Sie der H\u00f6flichkeit halber bei der Polizei anrufen und den Termin zur Beschuldigtenvernehmung absagen. Erkl\u00e4ren Sie, dass Sie einen Anwalt\/ eine Anw\u00e4ltin vor Ort mit der Angelegenheit beauftragen werden. OHNE AKTENEINSICHT sollten Sie KEINE Aussage machen. Konsultieren Sie einen Anwalt vor Ort, der dann Akteneinsicht nimmt und DANACH f\u00fcr Sie eine EINLASSUNG abgibt. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tanja Stiller Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 289"]},{"Question_text":"sehr geehrte damen und herren ich d\u00e4te ihre hilfe brauchen es geht um folgendes ich habe vor l\u00e4ngerer zeit von der ex freundin meines vaters, die personalauswei\u00dfnummer abgeschrieben und habe mit dieser nummer 2 handyvertr\u00e4ge abgeschlossen der rest des vertrags wie kontoverbindung usw.. l\u00e4uft auf mich. die staatsanwaltschaft wirft mir jetzt diebstahl des personalauswei\u00dfes vor. mit was f\u00fcr einer starfe muss ich rechnen ? ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, hiermit nehme ich zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage unter Ber\u00fccksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung: Diebstahl wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> mit einer Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hierzu m\u00fcssten Sie sich den Personalausweis in der Absicht sich diesen zuzueignen rechtswidrig weggenommen haben. Aus Ihren Schilderungen kann ich keinen Tatbestand des Diebstahls erkennen. Lediglich das Abschreiben einer Nummer erf\u00fcllt diesen Tatbestand meiner Meinung nach noch nicht. Um eine abschlie\u00dfende rechtliche Beurteilung abgeben zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste Einsicht in die Ermittlungsakten genommen werden, dies kann nur durch einen Rechtsanwalt geschehen. Diesbez\u00fcglich k\u00f6nnen Sie sich gerne an mich wenden. Bis dahin rate ich dringend keine Aussage zu machen. Dies kann Ihnen keinesfalls zum Nacheil gereichen, da Sie das Recht haben zu Schweigen. Wenn ein Diebstahl tats\u00e4chlich vorliegen w\u00fcrde, dann denke ich, dass sich der Strafrahmen im unteren Bereich halten wird, zwischen 20 und 30 Tagess\u00e4tzen. Die H\u00f6he des Tagessatzes richtet sich nach Ihrem monatlichen Nettoeinkommen, dividiert durch 30. In Ihrem Fall k\u00f6nnte ich mir aber auch vorstellen, dass das Verfahren eingestellt wird, insbesondere da wohl kein Schaden entstanden ist. Auch Ihr Verhalten nach der Tat ist ma\u00dfgeblich, etwa wenn Sie sich bei dem Opfer, also dem Vater Ihrer Ex – Freundin entschuldigt haben. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sollten Sie noch Fragen haben, so k\u00f6nnen Sie diese im Rahmen der Nachfragefunktion stellen oder sich direkt an mich wenden. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Astrid Hein Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Meine erwachsene Tochter hat auf 3 verschiedenen Gl\u00fccksspielseiten im Internet sehr viel Geld verspielt.Der Sitz der Firmen befindet sich in Wien oder Malta.Sie hat sich auch teilweise unter unserem Namen angemeldet. Bezahlt hat sie \u00fcber verschiedene Zahlsysteme. Nun meine Frage: Wir m\u00f6chten Ihr gerne helfen und haben geh\u00f6rt das Seiten wo es um Gl\u00fccks-Geldspiele geht in Deutschland verboten sind.Mu\u00df meine Tochter noch offene Rechnungen bezahlen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestelelr, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: Sofern die Anbieter nicht \u00fcber die entsprechenden Lizenzen verf\u00fcgen ist der zugrunde liegende Gl\u00fccksspielvertrag wegen seiner Illegalit\u00e4t sittenwidrig und damit nichtig. Es besteht dann grunds\u00e4tzlich keine Zahlungspflicht. Ob dies im konkreten Fall gegeben ist, bedarf einer umfassenden Pr\u00fcfung. Gerne stehen wir Ihnen hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. Strarechtlich gesehen, l\u00e4ge - bei einem Gl\u00fccksspiel ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> vor (Beteiligung am unerlaubtem Gl\u00fccksspiel), wobei mit einer Verfolgung hier nicht zu rechnen ist. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian G\u00fcnthner Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herrren, im folgenden Fall geht es darum, da\u00df ein Ex-Mann seinen Verpflichtungen aus einem notariell beglaubigten Trennungsvertrag nicht mehr nachkommt. In diesem Vertrag, der nun als Titel beim Amtsgericht liegt, ist festgelegt, da\u00df der Ex-Mann seiner Ex-Frau f\u00fcr sie und die Kinder einen monatlichen Betrag zahlen muss. Dieser Betrag liegt \u00fcber den gestezlichen Betr\u00e4gen, weil in den Zahlungen aufgrund des betr\u00e4chtlichen Verm\u00f6gens des Ex-Mannes auch Abfindungsbetr\u00e4ge mit enthalten sind. Die Zahlungen sollten enden, sobald das j\u00fcngste Kind das 18. Lebensjahr erreicht gehabt h\u00e4tte. Danach h\u00e4tte sich die Ex-Frau wieder selbst versorgen wollen. Aus Sicht der Ex-Frau waren seine Zahlungsverpflichtungen durch Grundschuldeintragungen bei seinen Mietsh\u00e4usern und Grundst\u00fccken abgedeckt. Nun hat der Mann \u00fcber Nacht alle Zahlungen eingestellt. Insgesamt hatte er ca. 4 Jahre bezahlt und h\u00e4tte noch ca. 6 Jahre vor sich gehabt. Die angelaufenen Pf\u00e4ndungsbem\u00fchungen der Ex-Frau laufen aber ins Leere, weil der Ex-Mann vor ca. 1 Jahr klammheimlich die Mietsh\u00e4user und Grundst\u00fccke in eine Verwaltungs-KG eingebracht hat. Davon wusste niemand etwas. Jetzt t\u00f6nt er sehr siegessicher, weil er sich in Sicherheit wiegt. Was kann und muss die Ex-Frau tun? Und welche Chancen hat sie. Welche Kosten und welche Zeit braucht das alles? Haben wir es hier mit einer Verhinderung des Gl\u00e4ubigerzugriffs zu tun und kommen evtl. in teure und langwierige Zivilprozesse hinein. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df der Ex-Mann \u00fcber eine Zerm\u00fcrbungstaktik (viele Prozesse) ans Ziel kommen m\u00f6chte. Daneben ist der Ex-Mann hoch verschuldet bei den ortans\u00e4ssigen Banken. Alles ist dort ebenfalls abgesichert \u00fcber Grundschuldeintragungen bei seinen 'privaten' Immobilienbesitzt\u00fcmern. Es ist zu vermuten, da\u00df die Banken von ihrem m\u00f6glichen Dilemma noch gar nichts ahnen. Macht es aus Kosten- und Durchsetzungsgesichtspunkten Sinn, die Banken darauf aufmerksam zu machen und sie 'mit ins Boot zu holen'? F\u00fcr die Beantwortung der Fragen und eine erste Hilfestellung w\u00e4re ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, m\u00f6glich bleibt in der von Ihnen beschriebenen Konstellation, dass die Einlage oder auch der Gewinnanteil des Ex-Mannes an der KG gepf\u00e4ndet wird, gem\u00e4\u00df den Vorschriften der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7\u00a7 857 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/828.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 828 ZPO: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts\">828\/a> ff ZPO. Ein Zivilrechtsstreit ist an sich nicht mehr notwendig, da ja bereits ein rechtskr\u00e4ftiger Unterhaltstitel vorliegt, es sei denn in Bezug auf Auskunftsanspr\u00fcche, denn der Ex-Mann muss als Unterhaltsschuldner durchaus seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse (insbesondere Art und Umfang der Beteiligung an der Gesellschaft) so detailliert darlegen, dass deren Zuordnung (und damit im Ergebnis auch eine Pf\u00e4ndung) erm\u00f6glicht wird. Je genauer die Informationen sind, die der Ex-Frau bekannt sind, desto bessere Chancen hat sie, doch noch im Wege der Zwangsvollstreckung Etwas zu erreichen. Somit kann es auch innerhalb weniger Wochen schon zu einem Erfolg kommen, aber eben nur wenn das zu pf\u00e4ndende Recht genau beschrieben werden kann. Hilfreich kann insofern die Kenntnis des Gesellschaftsvertrages sein. Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner aufzuerlegen, jedoch ist die Gl\u00e4ubigerin vorschusspflichtig, wobei sei dann aber bei geringem Einkommen Prozesskostenhilfe beantragen kann. Bez\u00fcglich der Verhinderung des Gl\u00e4ubigerzugriffs kann hier bei entsprechendem VorS. eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs. 1 StGB\/a> vorliegen, sowie auch eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 Abs. 1 StGB\/a> ), wobei dies noch n\u00e4her zu pr\u00fcfen w\u00e4re, bevor entsprechende Strafanzeigen erstattet werden. Grunds\u00e4tzlich kann aber auch auf diese Weise der Druck auf den Schuldner erh\u00f6ht werden. Es kann auch n\u00fctzlich sein, die Banken „mit in´s Boot zu holen\u201e, allerdings sollte die Ex-Frau zusehen, dass die Banken ihr dann nicht mit Vollstreckungsversuchen gegen den Ex-Mann zuvorkommen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen K\u00fcrze eine erste rechtliche Orientierung zu Ihrer Fragestellung an die Hand geben. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie sich im Rahmen der Nachfragefunktion gerne erneut an mich wenden. Die von mir erw\u00e4hnten Vorschriften finden Sie auf den nachfolgend benannten Internetseiten: http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/index.html http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/index.html Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170","\u00a7 288"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/forum_topic.asp?topic_id=47991\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/forum_topic.asp?topic_id=47991\/a> An dem oben genannten Link sehen sie mein Problem, ich erbitte hier von einem anderem Anwalt nochmal dies zu bewerten. Ich kann nicht verstehen, wie es sein kann, dass man nicht erfahren kann, wenn man ein Haus hat und jemand anders Mieten kassiert, man selber aber offenbar nicht rauskriegen kann ob die Nutzuniesserin noch lebt oder nicht. Es gibt sicher viele Familien die im Streit liegen und wo H\u00e4user schon weitergegeben wurden. Soll ich einfach die Mieter sagen, sie sollen einfach die Miete auf mein Konto zahlen oder einfach ein Gemeinschaftskonto anlegen oder Auskunft verlangen bei der Bank, wo die Mieten der Mieter hingehen ? F\u00fcr n\u00e4here Infos bitte ich den oben genannten Link durchzulesen ! Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: 1.) Ist Verhalten der Tante strafbar und besteht Informationspflicht der Tante oder des Staates? Anzeichen f\u00fcr ein strafbares Verhalten Ihrer Tante sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich. Sollte allerdings keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltung der h\u00e4lftigen Mieteinnahmen f\u00fcr Sie vorliegen, sondern Ihre Tante das Geld beispielsweise f\u00fcr eigen Zwecke ausgegeben haben, so k\u00e4me gegebenenfalls eine Untreue gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> bzw. eine Unterschlagung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> in Betracht. Da ich hierzu keine Informationen habe, kann ich diese Teilfrage leider nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren. In zivilrechtlicher Hinsicht haben Sie jedoch Anspr\u00fcche aus ihrem h\u00e4lftigen Grundst\u00fcckseigentum sowie gegebenenfalls entsprechende Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Ihrer Gro\u00dfmutter, was ich Ihnen nachfolgend gerne n\u00e4her erl\u00e4utern m\u00f6chte: Als 50 %- iger Eigent\u00fcmer des betreffenden Grundst\u00fccks haben Sie logischer Weise auch einen Anspruch auf die h\u00e4lftigen Mieteinnahmen. Insoweit h\u00e4tte das Grundst\u00fcck streng genommen ohne Ihre Einwilligung gar nicht vermietet werden d\u00fcrfen. Wie dieser Anspruch konkret ausgestaltet ist, h\u00e4ngt insbesondere von der mietvertraglichen Konstellation ab. Stehen im Mietvertrag sowohl Sie, als auch Ihre Gro\u00dfmutter als Vermieter, so besteht der Mietzinsanspruch gegen\u00fcber dem Mieter aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 Abs. 2 BGB\/a> . Bez\u00fcglich der in diesem Fall von Ihrer Tante eingenommenen Mietteils, welches eigentlich Ihnen zusteht, besteht dann ein Anspruch gegen Ihre Tante aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 BGB\/a> . Sollte Ihre Gro\u00dfmutter alleine als Vermieterin im Mietvertrag stehen, so haben Sie keinen Anspruch gegen die Mieterin auf Zahlung. Aber auch in diesem Fall haben Sie gegen Ihre Tante einen Anspruch auf Zahlung des h\u00e4lftigen Mietzinses aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 BGB\/a> . Die eben dargestellten Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Ihrer Gro\u00dfmutter w\u00fcrden jedoch dann entfallen, wenn Sie Ihre Gro\u00dfmutter entsprechende erm\u00e4chtigt h\u00e4tten (Sie schrieben ja, dass es fr\u00fcher so geregelt war). Insoweit w\u00fcrde n\u00e4mlich zwar eine Bereicherung vorliegen, diese w\u00e4re jedoch nicht ungerechtfertigt. Wenn nun anstelle Ihrer Gro\u00dfmutter Ihre Tante die kompletten Mieten einziehen und Ihren Anteil nicht an Sie abf\u00fchren sollte, gelten die eben gemachten Ausf\u00fchrungen entsprechend, so dass Sie gegen Ihre Tante einen Anspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs.1 BGB\/a> auf Zahlung des h\u00e4lftigen Mietzinses (plus Zinsen f\u00fcr die Vergangenheit) h\u00e4tten. Der Rat des Kollegen , der Ihre Frage zuvor beantwortete, dass Sie im Grundbuch nachschauen sollten, wie Ihre Tante hei\u00dft, ist richtig und zielf\u00fchrend, da Sie hierdurch mit Ihrer Tante in Kontakt treten und gegebenenfalls entsprechende Anspr\u00fcche auf Zahlung des h\u00e4lftigen bereits eingenommenen Mietzinses geltend machen k\u00f6nnen. Auch ist die seitens des Kollegen erteilte Information zutreffend, dass weder Ihre Tante, noch der Staat verpflichtet ist, Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Gro\u00dfmutter verstorben ist. Insoweit besteht bez\u00fcglich Ihrer Tante h\u00f6chstens eine moralische, keinesfalls jedoch eine rechtliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Die M\u00f6glichkeit, mit dem Mieter in Kontakt zu treten ist nicht schlecht und nicht aufwendig, so dass ich Ihnen eine diesbez\u00fcgliche Nachfrage empfehle. Einen Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung haben Sie aber auch in diesem Fall nicht. Auch eine Aufforderung an die Mieter die Mieteinnahmen bzw. zumindest die H\u00e4lfte an Sie zu zahlen, macht keinen Sinn, da es insoweit auf den Inhalt des Mietvertrages ankommt. Sollte Ihre Gro\u00dfmutter noch leben und w\u00fcrden die Mieter von nun an auf Ihr Konto zahlen, so w\u00fcrden Sie sich Ihrer Gro\u00dfmutter gegen\u00fcber mit der Mietzinszahlung f\u00fcr die Zukunft in Verzug befinden, was f\u00fcr die Mieter eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung sowie gegebenenfalls eine Klage nach sich ziehen k\u00f6nnte, was diese mit Sicherheit nicht riskieren werden. Auch ein Auskunftsanspruch gegen\u00fcber der Bank hat keine Aussicht auf Erfolg, da insoweit das Bankgeheimnis gilt. 2.) Weiters Vorgehen Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gibt es ja zwei Ausgangssituationen f\u00fcr ein weiteres Vorgehen. Entweder Ihre Gro\u00dfmutter lebt noch, was Sie beispielsweise durch Nachfrage bei Verwandten oder beim Einwohnermeldeamt in Erfahrung bringen k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnten Sie ihre Gro\u00dfmutter anweisen von nun an den h\u00e4lftigen Mietzins auf Ihr Konto zu \u00fcberweisen. Das ist Ihr gutes Recht! Oder Ihre Gro\u00dfmutter lebt nicht mehr und Ihre Tante zieht nun die gesamten Mieten ein. Dann empfiehlt sich eine nachfrage bei den Mietern sowie der Einblick ins Grundbuch, um die Anschrift Ihrer Tante herauszufinden. Ist die Adresse dann gefunden, k\u00f6nnen Sie die oben aufgezeigten Anspr\u00fcche gegen Ihre Tante geltend machen. Hierbei w\u00fcrde ich Ihnen sehr gerne helfen. Nachfolgend habe ich Ihnen die genannten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausf\u00fchrungen beigef\u00fcgt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 BGB\/a> , Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) 1Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache w\u00e4hrend der Mietzeit zu gew\u00e4hren. 2Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. 3Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> , Herausgabeanspruch (1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund sp\u00e4ter wegf\u00e4llt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverh\u00e4ltnisses. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/818.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs\">\u00a7 818 BGB\/a> , Umfang des Bereicherungsanspruchs (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empf\u00e4nger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als ErS. f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt. (2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht m\u00f6glich oder ist der Empf\u00e4nger aus einem anderen Grund zur Herausgabe au\u00dferstande, so hat er den Wert zu ersetzen. (3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empf\u00e4nger nicht mehr bereichert ist. (4) Von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an haftet der Empf\u00e4nger nach den allgemeinen Vorschriften. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 BGB: Gesetzlicher Zinssatz\">\u00a7 246 BGB\/a> , Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Sache dem T\u00e4ter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> , Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) \u00a7 243 Abs. 2 und die \u00a7\u00a7 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend. Ich w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verf\u00fcgung, insbesondere um Ihre Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Ihrer Tante durchzusetzen. Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag w\u00fcrde ich Ihnen in voller H\u00f6he anrechnen. Auch bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann \u00fcber Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausf\u00fchrung m\u00f6glich ist. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen. mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Anwalt. Ich befinde mich in einer prek\u00e4ren Situation. Ich bin Arzt und seit 3 Wochen Angestellter in einem Kreiskrankenhaus, befinde mich also noch lange in der Probezeit (6 Mo.). Ich habe die schreckliche Dummheit begangen, mich nach einem Konzertbesuch, bei dem ich einige Biere getrunken hatte, hinters Steuer zu setzen. Mein Heimweg betr\u00e4gt etwa 20 km und etwa diese Strecke bin ich auch gefahren. Ich habe dann pl\u00f6tzlich die Kontrolle \u00fcber das Fahrzeug verloren und bin in die Leitplanke gerast. Folge: Totalschaden am Auto, Nasenbeinfraktur und Schleudertrauma. Nach Info der Polizei 1.5 o\/oo. Meine gr\u00f6\u00dfte Sorge besteht, neben dem anderen Schlamassel, da\u00df mein Arbeitgeber informiert werden k\u00f6nnte. Was kann\/mu\u00df ich tun. Ich bin Alleinverdiener mit Frau und 2 Kindern. Bitte geben Sie mir Rat. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille liegt, da es zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, eine Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung vor. F\u00fcr den Fall, da\u00df Sie sog. „Erstt\u00e4ter' sind, m\u00fcssen Sie mit einer Bestrafung in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 50 bis 60 Tagess\u00e4tzen rechnen. Im \u00fcbrigen wird Ihnen der F\u00fchrerschein f\u00fcr etwa 12 Monate entzogen werden. Im Verkehrszentralregister werden 7 Punkte eingetragen werden. Sie m\u00fcssen bedenken, da\u00df Sie im Zustand der sog. „absoluten Fahrunt\u00fcchtigkeit', die bei mehr als 1,1 Promille beginnt, gefahren sind. 2. Der Vorwurf, der Sie trifft, lautet, da es zu einem Unfall gekommen ist, auf Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> . Grunds\u00e4tzlich ist es zu empfehlen, da\u00df Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Selbstverst\u00e4ndlich bin ich gern bereit, Sie in dieser Sache zu vertreten. 3. Die Gefahr, da\u00df Ihr Arbeitgeber Kenntnis von dem Vorfall erlangt, ist eher gering. Die weitere Vorgehensweise s\u00e4he, wenn Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen, so aus, da\u00df zun\u00e4chst Antrag auf Akteneinsicht gestellt w\u00fcrde. Aufgrund des Akteninhalts l\u00e4\u00dft sich N\u00e4heres sagen und man kann auf dieser Grundlage die Verteidigungsstrategie ausarbeiten. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen einen ersten Einblick \u00fcber die Sach- und Rechtslage gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde versuche meine Frage kurz und pr\u00e4zise zu stellen. Zu den Fakten: Ich bin Gesellschafterin einer GmbH mit 3 weiteren Gesellschaftern, zwei Einzelpersonen und eine weiteren GmbH. Wir haben einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eingesetzt, der kein Gesellschafter ist. Dieser Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist befreit von den Beschr\u00e4nkungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 BGB: Insichgeschäft\">\u00a7 181 BGB\/a> . Diesem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer droht jetzt aus Gr\u00fcnden, die v\u00f6llig getrennt von seiner Position als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und den Vorg\u00e4ngen in unserem Unternehmen sind, die Privatinsolvenz. Meine Frage ist: Welche Auswirkung hat eine Privatinsolvenz auf seine Position in unserem Unternehmen, k\u00f6nnen wir ihn eingesetzt lassen, darf er befreit bleiben? Gesetzt den Fall, er kann den Posten dann nicht mehr bekleiden, wann kann man Ihn wieder auf diesen Posten setzen? Ich brauche Klarheit \u00fcber die Lage, bevor ich das Gespr\u00e4ch mit dem GF aufnehme, da das ganze Thema (naheliegenderweise) sehr sensibel ist. Vielen Dank im Voraus f\u00fcr die Beantwortung meiner Frage. Ich w\u00fcnsche noch einen sch\u00f6nen Abend, NTKluck!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1. Die Privatinsolvenz hat zun\u00e4chst die Auswirkung, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein pf\u00e4ndbaren Einkommensteile an den Treuh\u00e4nder abzuf\u00fchren hat. Dies kann derart erfolgen, dass die GmbH als Arbeitsgeber diese Betr\u00e4ge errechnet und an den Treuh\u00e4nder abf\u00fchrt oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer diese Betr\u00e4ge selbst an den Treuh\u00e4nder abf\u00fchrt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 InsO\/a> . 2. Von Relevanz f\u00fcr die Bestllung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer k\u00f6nnte noch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs2, S. 3 GmbHG\/a> haben: Wer wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283 d StGB\/a> verurteilt worden ist, kann auf die Dauer von 5 Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Liquidator einer GmbH sein. Die Regelung soll dem Schutz der Gesellschaft sowie der Gl\u00e4ubiger vor Wiederholungstaten dienen. Die Insolvenzdelikte des StGB sind: - der Bankrott (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283a StGB: Besonders schwerer Fall des Bankrotts\">283 a StGB\/a> ) - die Verletzung der Buchf\u00fchrungspflicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht\">\u00a7 283 b StGB\/a> ) - die Schuldnerbeg\u00fcnstigung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283 c StGB\/a> ) - die Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283 c StGB\/a> ) Dieselbe Folge hat eine Verurteilung durch ein ausl\u00e4ndisches Gericht wegen einer vergleichbaren Straftat (OLG Naumburg, Urteil vom 10.11.1999, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZIP%202000,%20622\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Naumburg, 10.11.1999 - 7 Wx 7\/99: Angabe der fehlenden Vorbestrafung wegen Insolvenzstrafta...\">ZIP 2000, 622\/a> ff.). Die Zeit, die der Verurteilte in Haft oder in einem sonstigen Anstaltsgewahrsam verbringt, wird auf die f\u00fcnf Jahre nicht angerechnet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 S. 3\/a> , 2. HS GmbHG). 3. Hinsichtlich der Befreiung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 BGB: Insichgeschäft\">\u00a7 181 BGB\/a> w\u00e4re hier zu erw\u00e4gen, diese f\u00fcr die Dauer der Privatinsolvenz zu widerrufen, damit hier jeglicher Missbrauch im Vorfeld schon unterbunden wird und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht in die Verlegenheit kommt mit sich selbst oder einem eigenem Unternehmen Vertr\u00e4ge oder Erkl\u00e4rungen abzugeben, die Ihrer Gesellschaft m\u00f6glicherweise schaden k\u00f6nnen. Allerdings besteht hierzu keine Verpflichtung. 4. Abschlie\u00dfend empfehle ich Ihnen sich \u00fcber den Verfahrensstand des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers durch die Berichte des Treuh\u00e4nders an das Insolvenzgericht auf dem laufenden zu halten. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Beratung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c","\u00a7 283b","\u00a7 283d","\u00a7 283a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wegen schwerer K\u00f6rperverletzung wurde ich als Wiederholungst\u00e4ter 2001 zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr 5 Monaten verurteilt. Im Jahr 2002 wurde ich nach 9 Monaten vorzeitig aus der Haft entlassen. Seitdem habe ich mir nichts mehr zu schulden kommen lassen und ein Studium mit gro\u00dfen Erfolg absolviert. In Bayern w\u00fcrde ich gerne den Beruf des Steuerberaters ergreifen, bin mir aber nicht sicher, ob dies mit meiner Vorgeschichte m\u00f6glich ist. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gem\u00e4\u00df der H\u00f6he Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr f\u00fchrt zu dem Verlust der F\u00e4higkeit der Bekleidung \u00f6ffentlicher \u00c4mter. Ohne diese F\u00e4higkeit ist eine Zulassung als Steuerberater leider unm\u00f6glich. Kurz: Mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr f\u00fcnf Monaten k\u00f6nnen Sie nicht Steuerberater werden. Allerdings dauert dieser Verlust gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 StGB: Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts\">\u00a7 45 StGB\/a> \u00fcblicherweise nur f\u00fcnf Jahre ab Urteil, d.h. Sie haben aufgrund Zeitablauf wieder die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, die Strafe ist daher nicht mehr beachtlich. Allerdings sollten Sie das Urteil \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Gericht Ihnen die F\u00e4higkeit nicht f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit aberkannt hat. Hilfreich ist auch stets eine Nachfrage diekt bei der \u00f6rtlichen Steuerberaterkammer. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA R. Weber Das Zur\u00fcckhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal ver\u00e4ndern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 45"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte einen Verkehrsunfall mit einer heftigen Frontalkollision. Nach Angaben der Polizei spielte sich der Unfall wie folgt ab (ich selbst habe eine Amnesie zum Unfallhergang). Infolge Au\u00dferachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt \u00fcbersahen Sie, dass vor Ihnen der PKW zum Abbiegen links blinkte, sich an der Fahrbahnmitte einordnete und abgebremst wurde. Erst in letzter Sekunde bemerkten Sie das Hindernis und zogen nach links auf die Gegenfahrbahn, wo Ihnen in diesem Augenblick ein PKW ordnungsgem\u00e4\u00df entgegenkam. Dies hatte f\u00fcr Sie vorhersehbar und vermeidbar zur Folge, dass es zu einer heftigen Frontalkollision der beiden Fahrzeuge kam, in welche auch noch der andere PKW verwickelt wurde. Neben meiner Frau und meiner Tochter (Ich selbst hatte Schleudertraum, HWS-Syndrom, Sternumfraktur, Thoraxprellung, Hautabsch\u00fcrfung, Amnesie) wurden in den anderen beiden Fahrzeugen durch die Wucht des Aufpralles 2 Personen zum Teil erheblich verletzt; eine Person erlitt Frakturen an Unterschenkel und Arm sowie Prellungen und HWS-Syndrom. Die Staatsanwaltschaft h\u00e4lt wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amtes wegen f\u00fcr geboten. Im \u00fcbrigen wurde Strafantrag von einer Gesch\u00e4digten Person form- und fristgerecht gestellt. Anklage: Durch eine Handlung durch Fahrl\u00e4ssigkeit die K\u00f6rperverletzung von 4 anderen Personen verursacht zu haben Strafbar als Fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung in 4 tateinheitlichen F\u00e4llen gem\u00e4\u00df $$ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1, 52 StGB. Die Strafe 750,- Euro zzgl. Bearbeitunggeb\u00fchr von 63,50 Euro. Meine Frage: Habe ich eine Chance auf Einspruch gegen diese Strafe, da ich selbst mit meiner ganzen Familie betroffen war (meine Frau und 2 Kinder) und man mir keine Absicht unterstellen kann. Eine gesch\u00e4digte Person hat bereits 15.000 Euro Schmerzensgeld (Vorschuss) bekommen, warum oder welchen nutzen hat diese Person noch zus\u00e4tzlich einen Strafantrag zu stellen ? Ich bedanke mich im Voraus f\u00fcr Ihre M\u00fche. Mit freundlichen Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Sie haben einen Strafbefehl wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung im Stra\u00dfenverkehr erhalten. Dies ergibt sich aus den von Ihnen zitierten Paragraphen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> (=\u201eeinfache\u201e K\u00f6rperverletzung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person k\u00f6rperlich misshandelt oder an der Gesundheit sch\u00e4digt. Wird die K\u00f6rperverletzung durch FAHRL\u00c4SSIGKEIT verursacht, wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ihnen wird NICHT vorgeworfen, dass Sie die Personen ABSICHTLICH verletzt haben. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich VORS\u00c4TZLICHES Handeln voraussetzen. Ihnen wurde fahrl\u00e4ssiges Handeln vorgeworfen. Ihnen wurde vorgeworfen, dass Sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dferacht gelassen haben. Ob Sie tats\u00e4chlich die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dfer Acht gelassen haben oder nicht, kann nur nach erfolgter Akteneinsicht beurteilt werden. Nur dann kann beurteilt werden, ob ein Einspruch gegen den Strafbefehl Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte. Im Rahmen dieses Forums ist eine derartige Einsch\u00e4tzung daher nicht m\u00f6glich. Sie sollten daher umgehend einen Anwalt vor Ort beauftragen. Der Kollege vor Ort kann dann Akteneinsicht nehmen und vorsorglich Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Der Einspruch ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 410 StPO: Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft\">\u00a7 410 StPO\/a> innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung des Strafbefehls zu erheben. Dies bitte ich zu beachten. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> wird die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung nur auf Antrag verfolgt, es sei denn die Staatsanwaltschaft bejaht das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung. In Ihrem Fall wurde seitens der Staatsanwaltschaft das \u00f6ffentliche Interesse bejaht. Unabh\u00e4ngig davon, dass die eine Person einen Schmerzensgeldvorschuss erhalten hat, kann sie einen Strafantrag stellen. Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche Verfahren. Einmal das zivilrechtliche und auf der anderen Seite das strafrechtliche Verfahren. Das Schmerzensgeld dient dazu die erlittenen Schmerzen und Verletzungen „auszugleichen\u201e. Es dient also der Wiedergutmachung. Eine Verurteilung vor Gericht bzw. ein Strafbefehl dient dazu, dass auf Sie durch Verh\u00e4ngung einer Strafe derma\u00dfen eingewirkt wird, dass Sie sich in Zukunft verkehrsgerecht verhalten und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tanja Stiller Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 230","\u00a7 223"]},{"Question_text":" Eine Unterlassungsklage, im Hauptsacheverfahren, gegen n\u00e4chtlichen L\u00e4rm, wurde vom Amtsgericht zur\u00fcckgewiesen, mangels Beweisen, trotz das 2 Zeugen die Beweislast eindeutig, im Kerngehalt vortrugen. Das Protokoll best\u00e4tigt das. Der Richter unterstellt den Zeugen (Lebensgef\u00e4hrtin + Stieftochter) -sie w\u00e4ren durch das erlebte Geschehen Vorbelastet denn sie w\u00fcssten von den Problemen des Kl\u00e4gers, mit der Beklagten. -Weiter wird den Zeugen ohne jegliche Veranlassung Hypersensibilit\u00e4t gegen L\u00e4rm unterstellt. Sie w\u00fcrden \u00fcbertreiben, so der Richter. -Die Beklagte wird in dessen vom Richter entlastet, mit der Mutma\u00dfung, dass Sie im Alter wohl nicht mehr in der Lage w\u00e4re entsprechend \u00fcberhaupt zu l\u00e4rmen. -Weiter wird gemutma\u00dft das es weitere Zeugen geben m\u00fcsse, falls es tats\u00e4chlich so laut sei. Der gleiche Richter erlie\u00df vorher eine einstweilige Verf\u00fcgung, gegen die Beklagte, und zwar nach Anh\u00f6rung der gleichen Zeugen , in der Gleichen Sache. Eben so verh\u00e4ngte er 2 Strafgelder wegen Nichteinhaltung dieser EV. Die Gegenseite ging gegen die EV am LG in Berufung und scheiterte. Nun schlie\u00dflich im Hauptsacheverfahren macht der Richter die Zeugen durch benannte Mutma\u00dfungen und Unterstellungen unwirksam, mutma\u00dft das Gegenteil. Dem Gericht dargebrachtes Beweismaterial, Motiv (Tinitus) f\u00fcr die Ruhest\u00f6rung aufzeigt, wurde in dessen unterschlagen, finden keine Beachtung. So eine Polizeiaktion, mit Tagebuchnummer und ein \u00d6ffentlicher Aushang der Beklagten. Hat der Richter tats\u00e4chlich das Recht seine Mutma\u00dfungen \u00fcber die Aussagen der Zeugen zu stellen und somit willk\u00fcrlich zu entscheiden? Was mu\u00df ich in Folge in der Berufung genau beachten? Liegt hier ein Fall von Rechtsbeugung vor , der mich zur Anzeige des Richters veranlassen sollte? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt: 1.) Hat der Richter das Recht zu mutma\u00dfen? Ich gehe zun\u00e4chst davon aus, dass die Gegenseite nicht gegen die EV Berufung eingelegt hat. Die Berufung ist n\u00e4mlich nicht das statthafte Rechtsmittel gegen eine EV, sondern ein Widerspruch, der beim Gericht der Hauptsache einzulegen ist, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 ZPO\/a> (auf die einstweilige Verf\u00fcgung sind bez\u00fcglich des einzulegenden Rechtsmittels die Arrestvorschriften, also der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 ZPO\/a> einschl\u00e4gig). Nun zu Ihrer eigentlichen ersten Frage: Selbstverst\u00e4ndlich darf der Richter nicht willk\u00fcrlich entscheiden, sondern hat seiner Entscheidung die Grunds\u00e4tze des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zivilprozesses, wie Sie in der Zivilprozessordnung festgeschrieben sind, zu beachten. Die vorliegende Frage betrifft die richterliche Beweisw\u00fcrdigung. Diese ist in grundlegend in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> geregelt. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs. 1 S.1 ZPO\/a> hat das Gericht (also der Richter) unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden. Freie \u00dcberzeugung bedeutet jedoch nicht Willk\u00fcr oder das Au\u00dferachtlassen von Zeugenaussagen. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs1 S.2 ZPO\/a> sind in dem Urteil die Gr\u00fcnde anzugeben, die f\u00fcr die richterliche Entscheidung leitend gewesen sind. Ist dies nicht der Fall, spricht dieser Umstand nicht unbedingt f\u00fcr richterliche Willk\u00fcr, stellt aber einen Berufungsgrund dar, der es erm\u00f6glicht, in der Angelegenheit in Berufung zu gehen und insoweit von dem Berufungsgericht eine erneute Beweisaufnahme sowie komplette Hauptverhandlung durchf\u00fchren zu lassen. Um Ihre Frage auf den Punkt zu bringen, hat der Richter nicht das Recht, seine Mutma\u00dfungen \u00fcber die Zeugenaussagen zu stellen, vielmehr h\u00e4tte er diese zwingend w\u00fcrdigen m\u00fcssen. Auch die Argumentation des Richters hinsichtlich der Vorbelastung und der gemutma\u00dften (nicht gutachterlich festgestellten, dann k\u00f6nnte n\u00e4mlich eine andere Bewertung geboten sein) Nichteignung der Zeugen \u00e4ndert hieran nichts. Auch die Ansicht des Richters, dass die Beklagte aufgrund Ihres Alters nicht zum L\u00e4rmen in der Lage sei, darf nicht zur Grundlage des Urteils gemacht werden, da die Gegenseite auch nicht den Gegenbeweis f\u00fcr das L\u00e4rmen erbracht hat. Insoweit h\u00e4tten die Zeugenaussagen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. 2.) Was ist in Berufung zu beachten? Zun\u00e4chst ist zu beachten, dass die Berufung entweder vor dem LG oder dem OLG stattfinden wird, so dass gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/78.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78 ZPO: Anwaltsprozess\">\u00a7 78 ZPO\/a> Anwaltszwang f\u00fcr Sie besteht. Der Anwalt sollte sich genau darauf konzentrieren, dass das erstinstanzliche Gericht gegen die Regeln der freien Beweisw\u00fcrdigung, wie von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> vorgeschrieben, versto\u00dfen hat und insoweit auf eine erneute Vernehmung Ihrer Zeugen hinwirken. 3.) Liegt Fall von Rechtsbeugung vor? Nach meiner Auffassung liegt kein nachweislicher Fall der Rechtsbeugung im strafrechtlichen Sinne vor, obwohl ich zugeben muss, dass es sich um einen Grenzfall handelt. Rechtsbeugung in diesem Sinne ist die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtstr\u00e4ger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> . Zwar k\u00f6nnte in Ihrem Fall der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung gegeben sein, jedoch m\u00fcsste der betreffende Richter auch vors\u00e4tzlich gehandelt haben. Sein VorS. m\u00fcsste darauf gerichtet sein, das Recht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer Partei zu verletzen (vgl. Tr\u00f6ndle\/Fischer, StGB, 54. Aufl., S. 2300 Rn. 17). Dass der Richter nach Ihrer Sachverhaltsschilderung Fehler gemacht hat liegt auf der Hand. Jedoch wird der Nachweis, dass er dieses bewusst zu Ihren Ungunsten getan hat, schwierig zu f\u00fchren sein. Nichtsdestotrotz bleibt es Ihnen nat\u00fcrlich unbenommen, den Sachverhalt bei der zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zur Anzeige zu bringen, die dann weiter ermittelt, weil meines Erachtens ein zur Ermittlung berechtigender Anfangsverdacht nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht gegeben sein k\u00f6nnte. Bei Ihrem Vorgehen sollten Sie aber stets bedenken, dass eine Anzeige des Richters sowieso ihnen im Hinblick auf Ihren Fall mit der L\u00e4rmbel\u00e4stigung nichts n\u00fctzt und f\u00fcr Sie nur zus\u00e4tzlichen Zeit-, Arbeits- und f\u00fcr den Fall, dass Sie einen Anwalt einschalten, finanziellen Aufwand bedeuten w\u00fcrde. Nachfolgend habe ich Ihnen noch die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausf\u00fchrungen beigef\u00fcgt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/78.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78 ZPO: Anwaltsprozess\">\u00a7 78 ZPO\/a> , Anwaltsprozess 1((1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten m\u00fcssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 2Ist in einem Land auf Grund des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGGVG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 EGGVG\">\u00a7 8\/a> des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so m\u00fcssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 3Vor dem Bundesgerichtshof m\u00fcssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. 4Die S\u00e4tze 1 bis 3 gelten entsprechend f\u00fcr die Beteiligten und beteiligte Dritte in Familiensachen. (2) Vor den Familiengerichten m\u00fcssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen, Lebenspartner in Lebenspartnerschaftssachen nach \u00a7 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Folgesachen und die Parteien und am Verfahren beteiligte Dritte in selbst\u00e4ndigen Familiensachen des \u00a7 621 Abs. 1 Nr. 8 und des \u00a7 661 Abs. 1 Nr. 6 durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. (3) Am Verfahren \u00fcber Folgesachen beteiligte Dritte und die Beteiligten in selbst\u00e4ndigen Familiensachen des \u00a7 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9, 10, soweit es sich um ein Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1600e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1600e BGB: (weggefallen)\">\u00a7 1600e Abs. 2\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs handelt, sowie Nr. 12, 13 und des \u00a7 661 Abs. 1 Nr. 5 und 7 brauchen sich vor den Oberlandesgerichten nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. (4) Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen sich als Beteiligte f\u00fcr die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde nach \u00a7 621e Abs. 2 durch eigene Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt oder durch Besch\u00e4ftigte mit Bef\u00e4higung zum Richteramt anderer Beh\u00f6rden oder juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihnen zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse vertreten lassen. (5) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle vorgenommen werden k\u00f6nnen, nicht anzuwenden. (6) Ein Rechtsanwalt, der nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> , Freie Beweisw\u00fcrdigung (1) 1Das Gericht hat unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob eine tats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder f\u00fcr nicht wahr zu erachten sei. 2In dem Urteil sind die Gr\u00fcnde anzugeben, die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugung leitend gewesen sind. (2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten F\u00e4llen gebunden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 ZPO\/a> , Widerspruch (1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt. (2) 1Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gr\u00fcnde darzulegen, die sie f\u00fcr die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. 2Das Gericht hat Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen. 3Ist das Arrestgericht ein Amtsgericht, so ist der Widerspruch unter Angabe der Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Aufhebung des Arrestes geltend gemacht werden sollen, schriftlich oder zum Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle zu erheben. (3) 1Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt. 2Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach \u00a7 707 treffen; \u00a7 707 Abs. 1 S. 2 ist nicht anzuwenden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> , Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtstr\u00e4ger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. Ich w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 339"]},{"Question_text":"Hallo, ich arbeite f\u00fcr einen Automatenaufsteller (Unterhalungsautomaten, Geldspielger\u00e4te usw.). Mein Chef kam auf die glorreiche Idee, eine neue Firma aufzumachen, die Wettb\u00fcro's betreibt und \u00fcber Internetterminal Sportwetten an (im Ausland sitzende) Buchmacher vermittelt. Ich mache f\u00fcr diese Firma die komplette Verwaltung sowie Buchhaltung. Da mein Chef Angst vor einer Anzeige incl. Prozess und evtl. Vorstrafe ist er nur Gesellschafter der GmbH und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung l\u00e4uft de facto auf seinen Bruder. Jetzt w\u00fcrde mich interessieren, ob ich irgendwelche rechtlichen Nachteile durch die Mitarbeit in diesem Unternehmen habe. Ich bin dort nicht angestellt (die Firma hat eigentlich keine Angestellte, bis auf den GF) und werde auch nicht von dieser Firma verg\u00fctet. Da ich aber immer wieder Kontakt mit Kunden und Beh\u00f6rden habe, trete ich ja quasi im Auftrag des Unternehmens im Aussenverh\u00e4ltniss auf. Da mache ich mir so meine Gedanken dr\u00fcber. Ich hoffe mir kann jemand helfen.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, da Sie hier nach au\u00dfen auftreten und auch intern die Gesch\u00e4fte verwalten, kommt es nicht darauf an, ob Sie angestellt sind oder verg\u00fctet werden. Denn nach Ihren Angaben kann es durchaus m\u00f6glich sein, dass Beihilfe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> unterstellt wird, da die Hilfeleistung nicht von der Hand zu weisen ist. Zwar liegt das Gesetz hinsichtlich dieser Art von Sportwetten derzeit noch bei der EU zur Pr\u00fcfung, so dass ein eine abschlie\u00dfende Bewertung noch nicht erfolgen kann; gleichwohl geht die Tendenz der deutschen Justiz derzeit zu einem Verbot aus Gr\u00fcnden des Verbraucherschutzes. Aber dazu ist die Entscheidung eben abzuwarten. Daher kann es also schon strafrechtliche Konsequenzen haben. Daneben laufen Sie Gefahr, von den Kunden direkt auch zivilrechtlich in Anspruch genommen zu werden, und zwar nach den Regeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht. Denn wenn die Firma die Vertretungsmacht bestreiten sollte, werden die Kunden an Sie pers\u00f6nlich herantreten k\u00f6nnen. Insgesamt ist es also keineswegs unbedenklich, wobei allerdings die Gesamtumst\u00e4nde und die genauen Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge erg\u00e4nzend im Rahmen einer pers\u00f6nlichen Besprechung gekl\u00e4rt werden sollte. Dazu sollten Sie mit allen Infaormationen einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27"]},{"Question_text":"Situation: In einem Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht werden von einer Partei Unwahrheiten \/ Falschaussagen gemacht. Diese k\u00f6nnten durch die Befragung der Kinder bewiesen werden, ein Teil kann durch Tonaufnahmen bewiesen werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StGB: Falsche uneidliche Aussage\">\u00a7 153 StGB\/a> greift nur bei Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen Wie kann man gegen bewu\u00dfte Falschaussagen \/ uneidliche Falschaussagen einer Partei w\u00e4hrend Sorgerechtstreit vorgehen? Muss man eine Vereidigung beantragen, damit ZPO 445 ff greift? Was ist mit \u00fcbler Nachrede \u00a7186 STGB? Prozessbetrug a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> greift nur bei Verm\u00f6gen, richtig? vielen Dank!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Da hier das Kindeswohl im Fordergrund stehen sollte, sollten Sie es nicht hinnehmen, dass der wahrheitswidrige Vortrag der Gegenpartei den Ausgang des Verfahrens beeinflussen k\u00f6nnte. Ich raten Ihnen Strafanzeige bzw. -antrag zu stellen. Dies kann bei der \u00f6rtlichen Polizei erfolgen und verursacht keine Kosten. Bei diesem Vorgehen ist es nicht zwingend notwendig, darzustellen, gegen welchen Straftatbestand versto\u00dfen worden ist. Die Auslegung des Strafgesetzbuchs ist Aufgabe der Ermittlungsbeh\u00f6rden. In Betracht kommen hier die von Ihnen angegeben Delikte gegen die Ehre (\u00fcble Nachrede, Verleumdung), aber auch Verm\u00f6gensdelikte wie Betrug (wenn auch die Hauptsache nicht verm\u00f6gensrechtlicher Natur ist, so geht es auch immer um die Kostenentscheidung) und ggf. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> . Ggf. werden dann die Kinder anzuh\u00f6ren sein. Ob die Tonbandaufnahmen verwertbar sind oder nicht, kann hier nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. Diese d\u00fcrften nicht heimlich erfolgt sein, da dann der Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> verletzt w\u00e4re. Ob die Parteivernehmung der Gegenseite nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/445.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 445 ZPO: Vernehmung des Gegners; Beweisantritt\">\u00a7 445 ZPO\/a> beantragt werden soll oder ob dies soger kontraproduktiv sein kann, kann hier ebenfalls nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Eine Vereidigung der Partei kann nicht beantragt werden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201","\u00a7 235"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe eine Kreditlinie i.H.v. 1.000 Euro bei meiner Hausbank. Ich habe derzeit finanzielle Schwierigkeiten, daher habe ich mittels Kreditkarte 4.000 EUR und mit der EC-Karte 1.000 EUR verf\u00fcgt. Bin so also jetzt mit 2.000 EUR im Soll, in einer Woche kommt die Kreditkartenabrechnung und bin so 6.000 EUR im Minus, das Gehalt lasse ich auf ein anderes Konto \u00fcberweisen. Habe ich mich Strafbar gemacht? Das Geld habe ich genommen in der Hoffnung es im Spielcasino zu verdoppeln. Bl\u00f6der Versuch- mit 0 Euro bin ich rausgekommen. Das Geld habe ich verteilt \u00fcber 4 Tage abgehoben.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, hinsichtlich der Strafbarkeit Ihres Verhaltens ist zu differenzieren: - Die Abhebungen mit der Kreditkarte w\u00e4ren dann strafbar, wenn Sie zum Zeitpunkt der Verwendung nicht sicher davon ausgehen konnten, einen Ausgleich der Forderung bei Abbuchung vornehmen zu k\u00f6nnen. Die Hoffnung auf einen m\u00f6glichen Spielgewinn ist daf\u00fcr nicht ausreichend. Sofern Sie lediglich aufgrund dessen hofften, vornehmen zu k\u00f6nnen, gehe ich von der Strafbarkeit Ihres Verhaltens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266b StGB: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten\">\u00a7 266b StGB\/a> aus. - Die Strafbarkeit des Einsatzes der EC-Karte, soweit das Ihnen einger\u00e4umte Limit \u00fcberschritten wurde, h\u00e4ngt davon ab, ob Sie die Abhebungen an dem Automaten einer fremden oder der eigenen Bank vorgenommen haben. In letzterem Falle entfiele eine Strafbarkeit. „\u00a7 266b Mi\u00dfbrauch von Scheck- und Kreditkarten StGB (1) Wer die ihm durch die \u00dcberlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mi\u00dfbraucht und diesen dadurch sch\u00e4digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) \u00a7 248a gilt entsprechend.\u201e Die Tat wird im \u00dcbrigen nur auf Antrag verfolgt. Diesen muss der Gesch\u00e4digte innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis der wesentlichen Umst\u00e4nde stellen. In der Regel wird die Bank jedoch kein Interesse haben, Sie durch ein Strafverfahren wirtschaftlich noch weiter zu schw\u00e4chen. Sofern Sie also R\u00fcckzahlungswillen zeigen und eine berechtigte Hoffnung auf Ausgleich der Forderung besteht, gehe ich davon aus, dass Ihre Bank zumindest dann keinen Strafantrag stellen wird. Ich empfehle jedoch dringend, Ihre Bank vor Abbuchung der Kreditkartenabrechnung zu kontaktieren und den Abschluss einer Tilgungsvereinbarung anzuregen. Dies verbessert Ihre Lage wesentlich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266b"]},{"Question_text":"Guten Abend, vorab m\u00f6chte ich unsere Lage erkl\u00e4ren: Wir sind Betreiber einer Community, welche seid August diesen Jahres online ist, die Registrierung ist frei und wir haben aus der Community keine Gewinne, darum k\u00f6nnen wir nur einen kleinen Betrag f\u00fcr die Beantwortung unserer Frage ansetzen. Wir m\u00f6chten Sie bitten, die Frage trotzdem m\u00f6glichst ausf\u00fchrlich und verst\u00e4ndlich f\u00fcr uns zu beantworten, da wir uns einen Gang zum Anwalt leider nicht leisten k\u00f6nnen. Vielen Dank. :) Die Community: Die Community besteht aus einem Forum, bei dem es um das Thema flashing geht. Flashing kommt aus den USA, es steht f\u00fcr das kurze Aufblitzen der weiblichen Brust. Im Forum werden also Oben-ohne-Fotos (FSK16) gezeigt. Diese sieht man erst nach der (kostenlosen) Registrierung. Sehr geehrte\/r Anw\u00e4ltin\/Anwalt, in letzter Zeit h\u00e4ufen sich leider die Mitteilungen von Mitgliedern, dass andere Mitglieder Fotos verwenden, die ihnen nicht geh\u00f6ren, sogenannte Fake-Accounts. Dabei geht es oft um eben solche FSK16-Fotos. Bisher haben wir die Beitr\u00e4ge der User sofort gel\u00f6scht, wie auch den Account. Wir stellen uns nun die Frage, ob sich die User, in dem sie fremde Fotos ver\u00f6ffentlichen, strafbar machen (wenn ja, wegen welchem Delikt) oder ob man ihnen nur eine Urheberrechtsverletzung vorwerfen kann. (Gibt es dabei einen Unterschied zwischen 'normalen' Fotos und FSK16 Fotos?) Wir w\u00fcrden gerne wissen, was wir als Communitybetreiber dagegen machen k\u00f6nnen. Sollte sich aus dem Ver\u00f6ffentlichen fremder Fotos eine Straftat ergeben, w\u00fcrden wir gerne in jedem kommenden Fall selbst Anzeige bei der Polizei erstatten und dieser alle n\u00f6tigen Unterlagen zur Strafverfolgung zur Verf\u00fcgung stellen, schon alleine zur Abschreckung. Uns ist es wichtig, eine 'saubere' Community zu bleiben und darum in solchen F\u00e4llen mit der Polizei zusammen zu arbeiten. (Die IP-Adressen der User werden automatisch gespeichert, Beitr\u00e4ge mit solchen falschen Fotos nicht mehr gel\u00f6scht sondern in einen Forenbereich verschoben, den nur die Moderatoren sehen k\u00f6nnen) Sollte es sich bei dem Ver\u00f6ffentlichen fremder Fotos nicht um eine Straftat handeln, k\u00f6nnen wir dann etwas in die AGB´s einbauen (ein Verbot fremde Fotos zu verwenden oder \u00e4hnliches), was uns oder die Polizei berechtigt, \u00fcber die IP-Adresse den Namen und die Adresse des Anschlu\u00dfinhabers zu ermitteln und gegen diesen vorzugehen? Wir bedanken uns f\u00fcr Ihre m\u00f6glichst ausf\u00fchrliche und verst\u00e4ndliche Antwort und w\u00fcnschen Ihnen einen sch\u00f6nen Montagabend. :) ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt ein Urheberrechtsversto\u00df vor, wenn ein Dritter Bildmaterial ohne die erforderliche Zustimmung des Berechtigten verwendet. Jedes Foto unterliegt einem urheberrechtlichen Schutz. Fotos sind grunds\u00e4tzlich nach dem Urheberrechtsgesetz gesch\u00fctzt, sei es als Lichtbildwerk gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 UrhG: Geschützte Werke\">\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG\/a> oder als einfaches Lichtbild gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/72.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 72 UrhG: Lichtbilder\">\u00a7 72 UrhG\/a> . Der Unterschied ist in der Praxis nicht wichtig und unterscheidet sich lediglich in der Schutzdauer von im ersten Fall 70 Jahren und bei einem Lichtbild gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/72.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 72 UrhG: Lichtbilder\">\u00a7 72 UrhG\/a> von 50 Jahren. Der Urheber hat das ausschlie\u00dfliche Recht, sein Werk in k\u00f6rperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesondere das Vervielf\u00e4ltigungsrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 UrhG: Vervielfältigungsrecht\">\u00a7 16 UrhG\/a> ), das Verbreitungsrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 UrhG: Verbreitungsrecht\">\u00a7 17 UrhG\/a> ) und das Ausstellungsrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 UrhG: Ausstellungsrecht\">\u00a7 18 UrhG\/a> ). Dem Urheber selbst oder demjenigen, der ein ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht an den Bildern hat, stehen im Falle einer Urheberrechtsverletzung Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> zu. Der Urheber kann zun\u00e4chst verlangen, dass der Verletzer sein rechtswidriges Handeln k\u00fcnftig unterl\u00e4sst. Bei der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Fotos kann der Urheber vom Verletzer verlangen, dass dieser die Fotos umgehend entfernt und unwiderruflich l\u00f6scht. Dar\u00fcber hinaus kann die Abgabe einer strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung verlangt werden, in der sich der Verletzer bei zuk\u00fcnftigen Zuwiderhandlungen zur Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe verpflichten muss. Der Urheber kann vom Verletzer zudem umf\u00e4nglich Auskunft dar\u00fcber verlangen, inwiefern sein Werk rechtswidrig benutzt wurde. Dieser Anspruch dient insbesondere der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs der sich aus der unberechtigten Bildrechtsverwertung ergibt. Der Urheber oder ein Dritter mit ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich gesch\u00fctzten Bild kann als SchadenserS. entweder den konkreten Schaden, alternativ den tats\u00e4chlich erlangten Verletzergewinn oder den im Wege der sog. Lizenzanalogie ermittelten Schaden geltend machen. Im letzteren Falle wird ein Lizenzvertrag fingiert. Unterstellt es w\u00e4re f\u00fcr die Nutzung des rechtswidrig verwendeten Lichtbilds ein Lizenzvertrag geschlossen worden, so stellt die Lizenzgeb\u00fchr den Schaden dar. Da es sich lediglich um eine Fiktion handelt, muss die genaue Schadensh\u00f6he im Einzelfall ermittelt werden. Eine Orientierungshilfe f\u00fcr die Berechnung eines Bildhonorars stellen die von der deutschen Mittelstandsgesellschaft Foto-Marketing (MFM) aufgestellten Kriterien f\u00fcr die Bemessung der H\u00f6he solcher Lizenzen dar. Bei der Beurteilung eines angemessenen Lizenzwertes kommt es insbesondere darauf an, wo und wie lange die Fotos verwendet wurden. Bildqualit\u00e4t und Gr\u00f6\u00dfe sind ebenso entscheidend, wie die Abbildungen auf den Fotos und ob diese privat oder zu gewerblichen Zwecken verwendet wurden. Ein m\u00f6glicher Schaden bei der widerrechtlichen Nutzung eines Bildes k\u00f6nnte sich aus einem Grundhonorar in H\u00f6he von 60 \u20ac f\u00fcr jedes Bild zuz\u00fcglich eines Verletzeraufschlags zusammensetzen. Ein unterlassener Bildquellennachweis rechtfertigt n\u00e4mlich regelm\u00e4\u00dfig einen Zuschlag von 100 % zu den entgangenen Lizenzkosten (vgl.: LG Hamburg v. 20.11.1987, Az.: 74 O 68\/78; LG M\u00fcnchen Abs. 1 v. 23.4.1991, Az.: 210 O 247\/89), so dass sich f\u00fcr einen Lizenzschaden pro Bild folgende Berechnung ergeben k\u00f6nnte: Grundhonorar: 60,00 EUR Unterlassener Bildquellennachweis: 60,00 EUR (100 % Aufschlag) Gesamtschaden (pro Bild): 120,00 EUR Das AG K\u00f6ln hat mit Urteil vom 30.04.2007 (Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=142%20C%20553\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Köln, 30.04.2007 - 142 Abs. 100 553\/06: Wenn die einstweilige Verfügung noch nicht das letzte Wort ...\">142 Abs. 100 553\/06\/a> ) sogar einen Lizenzschaden pro Lichtbild in H\u00f6he von 450,00 \u20ac zuerkannt, wobei man dieses Urteil im Hinblick auf die Schadensh\u00f6he sicherlich nicht als Ma\u00dfstab f\u00fcr angemessene Lizenzgeb\u00fchren ansehen sollte. Ein SchadenserS. im Bereich von 50-100 \u20ac f\u00fcr eine ungerechtfertigte Bildverwertung sollte aber in jedem Fall zu realisieren sein. Schalten Sie f\u00fcr die Verfolgung der vorbenannten Anspr\u00fcche einen Rechtsanwalt ein, so sind auch die Aufwendungen f\u00fcr diesen ein ersatzf\u00e4higer Schaden. Allein die anwaltliche Abmahnung verbunden mit einer Schadensersatzforderung in Verbindung mit dem Verlangen nach einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung d\u00fcrfte einen Rechteverletzer sicherlich abschrecken und zuk\u00fcnftig einen deutlich verminderten Bilderklau zur Folge haben, sofern sich diese Ma\u00dfnahmen in Ihrer Community herumsprechen sollten. Im \u00dcbrigen ist das widerrechtliche Vervielf\u00e4ltigen, Verbreiten oder die \u00f6ffentliche Wiedergabe ein Straftatbestand, welcher gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke\">\u00a7 106 UrhG\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Zu beachten ist allerdings, dass zur strafrechtlichen Verfolgung ein Strafantrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/109.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109 UrhG: Strafantrag\">\u00a7 109 UrhG\/a> erforderlich ist. Antragsberechtigt ist in der Regel aber nur derjenige, der durch die Tat verletzt ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77 StGB: Antragsberechtigte\">\u00a7 77 StGB\/a> ). Gerade hier liegt allerdings der Knackpunkt bei Ihrer Community, wenn es um die Wahrnehmung der Rechte Ihrer Mitglieder geht. Diese k\u00f6nnen bei einer Verletzung ihrer Bildrechte grunds\u00e4tzlich nur selbst eine strafrechtliche Verfolgung einleiten und Schadensersatz, sowie Unterlassungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> geltend machen. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn das jeweilige Mitglied, welches in seinen Rechten verletzt ist, das ausschlie\u00dfliche Nutzungsrecht am betreffenden Bildmaterial auf einen Dritten \u00fcbertr\u00e4gt. Dies kann z.B. der Betreiber der Community sein. In diesem Fall k\u00f6nnten dann von diesem die zuvor beschriebenen Rechte selbst\u00e4ndig wahrgenommen werden. Leider gelingt dies nur individualvertraglich und kann nicht im Rahmen einer Registrierung \u00fcber Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) erfolgen. Als ausschlie\u00dflicher Rechteinhaber kann dann selbstverst\u00e4ndlich auch der Communitybetreiber Strafantrag stellen und Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsanspr\u00fcche in eigenem Namen geltend machen. Problematisch gestaltet sich zuletzt dann nur noch die Ermittlung des Rechtsverletzers. In vielen F\u00e4llen ist es dabei aus technischen und rechtlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Verfolgung der Rechtsverletzungen nur m\u00f6glich, den Anschlussinhaber des Anschlusses, von dem aus die rechtwidrige Bildrechtsverletzung begangen wurde, zu ermitteln. Technische Gr\u00fcnde sind insbesondere die sog. Dynamik der IP, rechtliche Gr\u00fcnde sind die problematische Auskunftserlangung von den Providern, vor allem aber, dass selten eine Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbeh\u00f6rden unternommen wird, die zu weiteren Erkenntnissen f\u00fchrt. Eine Akteneinsicht und Kenntnis vom Anschlussinhaber erh\u00e4lt der Verletzte zudem auch nur aufgrund einer Akteneinsicht, welche wiederum ausschlie\u00dflich \u00fcber einen Rechtsanwalt erfolgen kann. Zwar kann auch ein ermittelter Anschlussinhaber als sog. 'St\u00f6rer' in Anspruch genommen werden, weil er dem T\u00e4ter den Zugang zum Internet und damit die Rechtsverletzung erm\u00f6glichte, jedoch differiert hierzu die Rechtsprechung enorm, so dass die Verfolgung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche bei einem unbekanntem T\u00e4ter aus anwaltlicher Sicht in den von Ihnen beschriebenen F\u00e4llen kaum geraten werden kann. Zur Eind\u00e4mmung der Problematik des Bilderklaus kann deshalb nur empfohlen werden, dass sich User Ihrer Community einem Legitimationsverfahren unterziehen, welches letztlich den T\u00e4ter einer Urheberrechtsverletzung einwandfrei identifizieren l\u00e4sst. Deutliche Warnhinweise auf strafrechtliche Sanktionen k\u00f6nnen zudem eine erhebliche Abschreckungswirkung entfalten. Vereinzelte Rechtsverst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen meines Erachtens aber grunds\u00e4tzlich nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden. F\u00fcr R\u00fcckfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung und w\u00fcrde mich \u00fcber einen Anruf von Ihnen in meiner Kanzlei freuen, wenn Sie sich zur Durchsetzung Ihrer Rechte doch einer anwaltlichen Hilfe bedienen m\u00f6chten. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Euler Rechtsanwalt _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Goethestra\u00dfe 4-8, 60313 Frankfurt\/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 36605390 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 77"]},{"Question_text":"Kann ein Mieter unseres Hauses jemandem Hausverbot erteilen, bzw. kann die Polizei dieses ohne unsere Zustimmung erteilen? Oder darf der Mieter nur das Betreten seiner Wohnung untersagen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: In den F\u00e4llen, in denen der Eigent\u00fcmer die R\u00e4ume nicht selbst bewohnt bzw. nutzt, sondern an Dritte vermietet, \u00fcben die Mieter faktisch das Hausrecht aus. Das Hausrecht des Mieters erstreckt sich auf die von ihm gemieteten R\u00e4umlichkeiten und den Zugang zu seinen Mietr\u00e4umen. Der Mieter kann daher einem Dritten ein Hausverbot mit dem Inhalt erteilen, dass dem Dritten das Betreten seiner Wohnung verboten ist. Ein weitergehendes Hausrecht steht dem Mieter nicht zu. So stellen insbesondere die Nebenr\u00e4ume, wie Treppen, Flure, Keller etc. f\u00fcr den einzelnen Mieter keinen vor jedem Dritten abschirmbaren Privatraum dar und sind somit nicht Bestandteil einer r\u00e4umlich abgegrenzten Privat- und Geheimsph\u00e4re. An diesen Gemeinschaftsr\u00e4umen haben Sie als Vermieter daher gleichfalls ein Hausrecht, was sich allein daraus ergibt, dass Sie f\u00fcr diese Gemeinschaftsr\u00e4ume verkehrssicherungspflichtig sind und \u00fcberdies die Sch\u00f6nheitsreparaturen in diesen R\u00e4umen durchzuf\u00fchren haben. Dar\u00fcber hinaus sind Sie als Vermieter f\u00fcr den Gesamthausfrieden verantwortlich und m\u00fcssen schon deshalb eine Berechtigung zum Betreten der Gemeinschaftseinrichtungen besitzen. Zu ber\u00fccksichtigen ist weiterhin, dass der Mieter Ihnen gegen\u00fcber das Betreten seiner Wohnung auf Ihr Besichtigungsrecht beschr\u00e4nken kann. Die Polizei ist nicht Inhaberin des Hausrechts bez\u00fcglich privater Geb\u00e4ude und kann Dritten gegen\u00fcber daher auch kein Hausverbot aussprechen. Widersetzt sich eine Person, gegen\u00fcber der ein Hausverbot ausgesprochen wurde, dem Verbot des Betretens der entsprechenden R\u00e4umlichkeiten, so kann gegen diese sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgegangen werden. Zivilrechtlich steht dem Verletzten ein Abwehranspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> zu – strafrechtlich besteht die M\u00f6glichkeit, Strafanzeige wegen eines Vergehens des Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> zu stellen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Meine Ex-Frau und ich sind seit 5 Jahren geschieden, es gibt eine gemeinsame Tochter (12 Jahre) aus der Ehe. Ich bin inzwischen wieder verheiratet mit zwei weiteren Kindern (5 und 2 Jahre alt). Meine Ex-Frau hat seit ein paar Monaten mit einem neuen Partner, der ALG II bezieht, auch ein weiteres Kind. Mir liegen einige Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Es ist aber keineswegs sicher, ob diese vor Gericht ausreichen. Derzeit versuchen meine Ex-Frau und ich, uns aussergerichtlich \u00fcber eine Befristigung des Unterhalts zu einigen, was sich aber als schwierig darstellt. Folgende Fragen: - H\u00e4tte es bei einer (angenommemen) gerichtlichen Auseinandersetzung einen Einfluss auf die Unterhaltsberechnung, wenn ich mich von meiner jetztigen Frau trennen w\u00fcrde und 'dauerhaft' getrennt leben w\u00fcrde? - Wenn ja, macht dies einen eher grosser oder einen eher kleinen Unterschied? Und: Welche Konsequenzen k\u00f6nnte dieses 'dauerhafte Getrenntleben' sonst noch haben? Wenn sich der Unterhaltsanspruch ver\u00e4ndern w\u00fcrde, gelte das ab Zeitpunkt in dem ich mich als 'getrennt lebend' bei der Beh\u00f6rde melde? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellte Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Sollten Sie sich von Ihrer jetzigen Ehefrau trennen, so w\u00e4ren Sie im Rahmen Ihrer Leistungsf\u00e4higkeit zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Wie sich dies genau auswirkt kann nur anhand der konkreten Einkommensverh\u00e4ltnisse aller Beteiligten beurteilt werden. Gleichwohl rate ich Ihnen von einer 'fiktiven' Trennung ab. Sie k\u00f6nnten sich n\u00e4mlich sonst ggf. des Entzugs der Unterhaltsverpflichtung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> strafbar machen, sofern hierdurch der Lebensbedarf Ihrer Ex-Frau gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Ich empfehle Ihnen, die Verhandlungen ggf. durch einen Anwalt Ihrer Wahl vor Ort f\u00fchren zu lassen. Im \u00fcbrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021 ============================================================= Anlage a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> : (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenth\u00e4lt und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe nach einer Feier einen Stra\u00dfenpoller entfernt. Es war Innerorts und die Polizei hat mich 10 sek nachdem ich den Poller entfernt hatte gestellt. Sie haben darauf den Poller mitgenommen und erkl\u00e4rt ich werde Post vom Staatsanwalt kriegen. Direkt am Polizeiwagen habe ich die Tat zugegeben, da die Polizei mich 'auf frischer Tat' ertapt hat. Die Post vom Staatsanwalt ist noch nicht da. Meine Frage ist jetzt wie hoch das Strafma\u00df ca. ausfallen wird und wie hoch das Bu\u00dfgeld wird (ca.). MFG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beratung anders ausfallen. Ihre Frage beantworte ich wie folgt: M\u00f6glicherweise k\u00f6nnten sie sich wegen der Entfernung des Stra\u00dfenpollers einer Sachbesch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 1 StGB\/a> (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahre) oder einer Gemeinsch\u00e4dlichen Sachbesch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/304.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 304 StGB: Gemeinschädliche Sachbeschädigung\">\u00a7 304 Abs. 1 StGB\/a> (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) schuldig gemacht haben. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte hier auch ein Fall des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/145.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 145 StGB: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln\">\u00a7 145 Abs. 2 Nr. 2 StGB\/a> (Beeintr\u00e4chtigung von Unfallverh\u00fctungs- und Nothilfemitteln)vorliegen. Vorausgesetzt die Tat ist nicht bereits nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/304.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 304 StGB: Gemeinschädliche Sachbeschädigung\">\u00a7 304 StGB\/a> mit Strafe bedroht. Bez\u00fcglich des Strafma\u00dfes ist es schwer ohne Aktenkenntnis, weiterer Details, ihrem Vorleben und ihrer Pers\u00f6nlichkeit eine zuverl\u00e4ssige rechtliche Prognose zu erstellen. Jedenfalls haben sie geschildert, dass sie die Tat gestanden haben. Dies stellt in der Regel einen Strafmilderungsgrund dar. Sollten sie nicht vorbestraft sein bzw. bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sein, so kann sich dies auch positiv bez\u00fcglich des Strafmasses auswirken. Bei einem Erstt\u00e4ter d\u00fcrfte hier eine Geldstrafe realistisch sein; auch eine Einstellung wegen geringer Schuld oder eine Einstellung unter Erf\u00fcllung von Auflagen k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden in Betracht kommen. Sollten sie Heranwachsender (18- 20 J alt)im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes sein und Jugendstrafrecht zur Anwendung gelangen, dann k\u00f6nnten auch vom Erwachsenenstrafrecht abweichende Rechtsfolgen in Betracht kommen. (z. B. Erziehungsma\u00dfregeln) Ich rate Ihnen fr\u00fchzeitig einen Strafverteidiger einzuschalten, sobald sie ein Schreiben von der Polizei (Ladung, Anh\u00f6rungsbogen)oder sp\u00e4testens einen Strafbefehl\/Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten, damit er insbesondere f\u00fcr sie Akteneinsicht beantragen kann und sie kompetent vertreten werden. M\u00f6glicherweise gelingt es auch in ihrem konkreten Fall eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. F\u00fcr eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Kagerer (Rechtsanwalt) Kanzlei Kagerer (bundesweite Strafverteidigung) K\u00f6nigsallee 14 40212 D\u00fcsseldorf Tel: 0211 13866470 Fax: 0211 1386677 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 145","\u00a7 304","\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Anwalt, ich habe heute einen Arbeitsvertrag f\u00fcr Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung 30h\/Woche f\u00fcr 400.-\u20ac auf Minijob Basis abgeschlossen. Eingestellt habe ich die Frau als Tagesmutter. Sie hat den Vertrag unterschrieben. 2h sp\u00e4ter teilte mir Ihr Freund mit, dass sie diesen Vertrag wieder k\u00fcndigen m\u00f6chte, da es zuwenig Geld sei. Nach langem Hin-und Her drohte man mir mit rechtlichen Schritten, weil ich mich angeblich strafbar gemacht habe wegen der 400.-\u20ac bei einer 5 tage Woche, t\u00e4gliche Arbeitszeit 6h, gearbeitet wird lediglich nur an 2 Freitagen. Ansonsten frei. Habe ich mich durch starfbar gemacht? Mit Bestem Dank f\u00fcr eine schnelle Antwort, xxx","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund der von Ihnen gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 Strafgesetzbuch (StGB\/a> ) kommt eine Strafbarkeit wegen Lohnwuchers in Betracht. Von Lohnwucher wird ausgegangen, wenn die H\u00f6he der Arbeitsverg\u00fctung in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zur erbrachten Arbeitsleistung steht. Im Straf- wie auch im Arbeitsrecht wird im Allgemeinen die Faustregel angewendet, dass dies gegeben sein soll, wenn die Verg\u00fctung mehr als ein Drittel unterhalb der verkehrs\u00fcblichen Verg\u00fctung liegt. Da Sie die verkehrs\u00fcbliche Verg\u00fctung nicht angegeben haben kann ich nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorlag. Es ist f\u00fcr eine Strafbarkeit aber weiter erforderlich, dass Sie eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsverm\u00f6gen oder eine Willensschw\u00e4che ausgenutzt haben. F\u00fcr eine Ausnutzung oder eine solche Voraussetzung ist nichts ersichtlich. Ein Strafbarkeit d\u00fcrfte damit nach Ihrer Schilderung ausscheiden. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Erg\u00e4nzungen oder \u00c4nderungen des Sachverhaltes eine abweichende rechtliche Beurteilung begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ____________________________________________ Malte M\u00f6rger, Abs. 100.Abs. 1000. (Gewerblicher Rechtsschutz) Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz HKMW Rechtsanw\u00e4lte Sachsenring 43 - 50677 K\u00f6ln Tel.: 0221-233240 - Fax: 0221-233241 www.hkmw.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Also ich musste in 2006 eine EV abgeben.Nun erhielt ich Post von der Kripo mit einer Vorladung, ich h\u00e4tte falsche Angaben in der EV gemacht.Als ich anrief sagte man mir ich h\u00e4tte ein Konto nicht angegeben.Da ich davon ausging das nur Guthaben anzugeben ist lies ich es frei, zu der Zeit erhielt ich nur Arbeitslosengeld es ging also nur unpf\u00e4ndbares Einkommen ein. Soll ich nun der Ladung folgen und was soll ich zu Protokoll geben? Was erwartet mich nun? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Im Falle einer eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/807.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 807 ZPO: Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch\">\u00a7 807 Abs.3 ZPO\/a> alle Angaben RICHTIG und VOLLST\u00c4NDIG zu machen. Sie haben allerdings ein Konto verschwiegen, auf das Arbeitslosengeld gezahlt wurde. Meines Erachtens sollten Sie nicht zum Vernehmungstermin gehen. Sagen Sie den Termin der H\u00f6flichkeit halber telefonisch ab und erkl\u00e4ren Sie, dass eventuell eine Einlassung durch einen Anwalt erfolgen wird. Sie sollten also einen Anwalt\/ eine Anw\u00e4ltin vor Ort aufsuchen. Der Kollege vor Ort kann dann Akteneinsicht f\u00fcr Sie nehmen und dann alles weitere mit Ihnen besprechen. Eine Einlassung sollte ohne Akteneinsicht nicht erfolgen. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tanja Stiller Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Zur Zeit bin ich in Steuerklasse 3. Ich zahle hohe Kreditraten. Diese werden zumeist aus gew\u00e4hrtem Dispo getilgt. Die Dispoinanspruchnahme steigt dadurch fast stetig. Ab 1. 1.09 ist Steuerklasse 1 wegen g.l. ab 1. 9. 08 erforderlich. Ich gerate dann an meine Grenzen. Ich m\u00f6chte ab November die Tilgung der Kreditraten einstellen, die Banken werden dann sp\u00e4testens ab 1. 2. 09 die Abtretung in Anspruch nehmen, dann aber eben aus Steuerklasse 1. Die DispoInanspruchnahme sinkt.Es liegt also ein Passivtausch vor. Von dem mir nach Pf\u00e4ndung verbleibenden Betrag kann ich meinem Sohn den erforderlichen Unterhalt zahlen. Dar\u00fcber hinaus will ich ratenweise Verbindlichkeiten bei einem ehemaligen Vermieter sowie Energieschulden begleichen. 1. Darf ich den Passivtausch per 1. 11. vornehmen? Oder erst ab 1. 1., weil sich zu diesem Datum erst mein Nettoeinkommen, das der Kreditentscheidung der Banken zugrundlag, vermindert? 2. Darf ich aus dem pf\u00e4ndungsfreien Betrag an den Ex-Vermieter und das EVU leisten? Eine Verbraucherinsolvenz plane ich nicht. 3. Der Dispo ist ausdr\u00fccklich auf den Kontoausz\u00fcgen vermerkt. Darf ich ihn weiter in Anspruch nehmen - eine gegenteilige Mitteilung der beiden beteiligten Banken liegt nicht vor.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie mit 'Abtretung' eine Lohnabtretung meinen? Hierzu d\u00fcrfen Sie bitte den Sachverhalt im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion erg\u00e4nzen. 1. Abs. 1000.E. sollten Sie den Passivtausch erst zum 01.01.2009 vornehmen, da erst dann die neue Einkommenssituation eingreift und vorher die Banken kaum ihr Einverst\u00e4ndnis mit Ihrer Vorgehensweise bekunden werden. Ich rate Ihnen daher an, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit den betroffenen Banken in Verbindung zu setzen, um gegebenenfalls eine Stundung der Kreditraten zu erreichen, gegebenenfalls eine Herabsetzung wegen der ver\u00e4nderten Einkommenssituation. 2. Es sind keinerlei Gr\u00fcnde ersichtlich, weshalb Sie aus den pf\u00e4ndungsfreien Betr\u00e4gen keine Zahlungen an Ihren ehemaligen Vermieter und das Energieversorgungsunternehmen zahlen d\u00fcrfen. Denn eine Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung im strafrechtlichen Sinne ist darin nicht ersichtlich. Die hierzu entscheidende Norm des Strafgesetzbuches lautet: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283c StGB\/a> Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung (1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunf\u00e4higkeit einem Gl\u00e4ubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gew\u00e4hrt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den \u00fcbrigen Gl\u00e4ubigern beg\u00fcnstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) \u00a7 283 Abs. 6 gilt entsprechend. Da Sie auf berechtigte und (sicherlich) auch f\u00e4llige Forderungen zahlen, ist Ihnen diese Vorgehensweise nicht verwehrt. 3. Ob Sie den Dispokredit weiterhin in Anspruch nehmen d\u00fcrften, sollten Sie mit der zust\u00e4ndigen Bank kl\u00e4ren. grunds\u00e4tzlich besteht die Verpflichtung, innerhalb des zugebilligten Rahmens zu bleiben. Jedoch enthalten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Banken h\u00e4ufig Regelungen dahingehend, dass auf sich \u00e4ndernde Einkommenssituationen hinzuweisen ist. denn der Dispokredit wird meist bei Er\u00f6ffnung des Kontos vereinbart, durchschnittlich in H\u00f6he von drei Monatsgeh\u00e4ltern. Auf der sicheren Seite sind Sie jedenfalls dann, wenn Sie die Bank \u00fcber den Steuerklassenwechsel informieren. Ich hoffe, Ihnen zun\u00e4chst einenn ersten \u00dcberblick gegeben zu haben, und darf Sie bei Bedarf auf die kostenlose Nachfragefunktion verweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Yvonne M\u00fcller Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Guten Morgen, habe eine Frage an Sie! Meine Tochter 15 Jahre ist vor einem Jahr, einmal wegen Bedrohung, hat jemand per Handy beleidigt und bedroht mit ihrer Freundin, hier musste sie vom Jugendamt sich schriftlich entschuldigen. Kurz danach ist sie wieder auff\u00e4llig geworden wegen Gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung mit Ihren freunden, also gemeinschaftlich an einem 18 J\u00e4hrigen M\u00e4dchen, diese hat sie damals mit der Faust auf dem R\u00fccken gehauen nachdem die anderen sie Verpr\u00fcgelt hatten. Verwarnung 2 Wochenenden Jugendarrest. Leider hat sie nun wieder mit einer Freundin das schulgel\u00e4nde Verlassen und nachdem die Freundin zugehauen hat, ihr leider eine ins Gesicht geschlagen ,und in den Haaren gezogen.Hier kam es zu einer Anzeige von den Eltern, die weil wir uns gut kennen zur\u00fcckgezogen wurde. Am 10.9.08 kam es zu einer Polizeilichen vernehmung meiner Tochter. Die dann dazu ihre aussage machte Wahrheitsgem\u00e4\u00df. Der Polizist sagte das es Trotz der Anzeige die zur\u00fcckgezogen wurde, zu einer Gerichtsverhandlung kommt, da diese Sache der Staatsanwalt entscheiden w\u00fcrde. Meine Tochter w\u00fcrde auf jedenfall ein h\u00f6heres Strafma\u00df erhalten wie vorher, also Jugendstrafanstalt Wetter. Wird hier trotz Anzeige R\u00fccknahme, trotzdem ein Verfahren Er\u00f6ffnet? Viel Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> wird die vors\u00e4tzliche („einfache\u201e) K\u00f6rperverletzung grunds\u00e4tzlich NUR auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung. Hier braucht man keinen Strafantrag. Das Antragserfordernis des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> entf\u00e4llt also bei der „einfachen\u201e K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> , wenn der Staatsanwalt das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Wann das \u00f6ffentliche Interesse grunds\u00e4tzlich zu bejahen ist, ist in Nr. 234 RiStBV geregelt. Ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist dann anzunehmen, wenn der T\u00e4ter einschl\u00e4gig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner pers\u00f6nlichen Beziehung zum T\u00e4ter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen. Da Ihre Tochter bereits wegen (gef\u00e4hrlicher) K\u00f6rperverletzung in Erscheinung getreten ist, wird der zust\u00e4ndige Staatsanwalt das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen und weiter ermitteln. Meines Erachtens ist es also unbeachtlich, dass die Eltern des Opfers die Strafanzeige\/ Strafantrag zur\u00fcckgenommen haben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreuliche Nachricht \u00fcberbringen konnte. Dennoch hoffe ich, dass ich Ihre Frage beantworten konnte und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tanja Stiller Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 223"]},{"Question_text":"sehr geehrte damen und herren, seit scheidungsantragstellung seitens meines noch-ehemannes am 05.08.2008 l\u00e4uft das scheidungsverfahren. nun bin ich am \u00fcberlegen, aus der gemeinsamen ehewohnung auszuziehen. problemfrage: 1. mein nochehemann und ich haben das gemeinsame sorgerecht. m\u00fcsste ich ihn BITTEN bzw. um erlaubnis einholen um umzuziehen wegen aufenthaltsrecht des kindes.(hinweis: unser kind geht in derselben stadt in die schule und ich arbeite in derselben stadt, so dass ein umzug besser w\u00e4re) ich muss auch noch erw\u00e4hnen, dass der kindsvater noch nicht davon wei\u00df, dass unser kind die schule gewechselt hat. grund: ich muss n\u00e4chstes jahr wieder ganztags arbeiten und hatte sehr gro\u00dfes gl\u00fcck gehabt, sofort einen ganztagsplatz f\u00fcr das kind zu bekommen. k\u00f6nnte er mir hier das sorgerecht entziehen? 2. kann ich einfach so umziehen w\u00e4hrend die scheidung noch l\u00e4uft? oder w\u00e4re es ratsam die scheidung abzuwarten und dann umzuziehen? f\u00fcr die beantwortung meiner fragen dankend!","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragensteller(in), aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Zu 2. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie selbst umziehen wann immer Sie m\u00f6chten. Sie sind aufgrund des rechtsh\u00e4ngigen Scheidungsverfahrens nicht verpflichtet den jetzigen Wohnsitz beizubehalten. Zu 1. Sofern, wie von Ihnen angegeben, beide Elternteile das (gemeinsame) Sorgerecht innehaben, gilt dies auch f\u00fcr das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Abs. 500.h. Sie sind an sich nicht befugt ohne Einverst\u00e4ndnis des anderen Sorgeberechtigten eigenm\u00e4chtig eine derartige Entscheidung wie Schulwechsel, Wohnungswechsel des Kindes zu entscheiden. Richtigerweise m\u00fcssten Sie die Zustimmung einholen. Wird diese nicht gegeben, so w\u00e4re der Gang zum Familiengericht mit dem Antrag a) auf Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht oder b) \u00dcbertragung des alleinigen Sorgerechts auf Sie, sofern andernfalls das Kindeswohl gef\u00e4hrdet w\u00e4re, angeraten. Allerdings beachten viele Elternteile die Regelungen zum gemeinsamen Sorgerecht im Trennungsfall nicht und ziehen einfach \u00fcberraschend mit dem gemeinsamen Kind aus. Der \u00fcbergangene Elternteil hat teilweise ung\u00fcnstige Karten um dies r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In jedem Fall ist der zeitliche Faktor enorm. Der Anspruch auf Herausgabe des Kindes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1632.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1632 BGB: Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege\">\u00a7 1632 Abs. 1 BGB\/a> steht den Sorgeberechtigten nur gemeinschaftlich zu, solange keine gerichtliche Sorgerechtsregelung vorhanden ist. Das Umgangsrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 BGB\/a> kann die Verletzung des Sorgerechts nicht aufwiegen. Es bleibt nur der Antrag auf \u00dcbertragung des Sorgerechts und in diesem Zusammenhang der weitere Antrag auf vorl\u00e4ufige \u00dcbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den \u00fcbergangenen Elternteil. Hier pr\u00fcft der Richter dann jedoch bereits, wo das Kind besser aufgehoben ist. Das Gericht steigt somit in die Sachentscheidung ein, denn das Kindeswohl hat Vorrang bei allen Sorgerechts-, Umgangs- und Aufenthaltsentscheidungen. Zwar sollen nach einer Ansicht die Bestimmungen des HKiEnt\u00dc analog Anwendung finden, gleichwohl sind die Sanktionen bisher beim Umzug im Inland faktisch nicht existent. Zu beachten ist jedoch die Strafbarkeit der Kindesentziehung beim Umzug im Inland, wenn das minderj\u00e4hrige Kid durch List entzogen wurde. Den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> habe ich zu Ihrer Kenntnisnahme angef\u00fcgt. Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumf\u00e4nglich und sicher treffen l\u00e4sst. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Abs. 1000. Boukai - Rechtsanwalt - \u00a7 235 Entziehung Minderj\u00e4hriger (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel oder durch List oder 2. ein Kind, ohne dessen Angeh\u00f6riger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenth\u00e4lt. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger 1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder 2. im Ausland vorenth\u00e4lt, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter 1. das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung oder einer erheblichen Sch\u00e4digung der k\u00f6rperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder 2. die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern. (5) Verursacht der T\u00e4ter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (6) In minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, in minder schweren F\u00e4llen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (7) Die Entziehung Minderj\u00e4hriger wird in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit verursachte ich einen Unfall. Als ich im Auto sa\u00df, bemerkte ich diesen Unfall nicht. Ich konnte keine Unfallger\u00e4usche wahrnehmen, noch ob der andere am Unfall beteiligte Fahrer anhielt. Ich hatte zu dem Zeitpunkt einen Beifahrer. Dieser sagte mir im Auto, es sei nichts passiert. Deshalb fuhr ich weiter. Nach dem Aussteigen bemerkte ich eine Schramme am Auto. Ich meldete mich a) so schnell wie m\u00f6glich telefonisch bei der Polizei (eigenes Mobilteil mit Nummernauflistung), innerhalb einer Stunde b) nach Feierabend pers\u00f6nlich mit dem Beifahrer auf dem Polizeirevier, innerhalb von 6 Stunden. Wie gesagt, ich hatte keine Kollision gemerkt und mich nach Bemerken sofort gemeldet. Ich verfasste ein Unfallprotokoll aus meiner Sicht. In diesem stand, dass beide (Fahrer und Beifahrer) den Unfall nicht bemerkt h\u00e4tten. Ich gab es meinem Beifahrer zu lesen und fragte, ob der Beifahrer dem Unfallprotokoll zustimme. Es wurde keinerlei Druck ausge\u00fcbt. Nachdem er zustimmte, fuhren wir gemeinsam auf das Polizeirevier. Der andere Unfallbeteiligte meldete sich nach mir. Kein Personenschaden, aber ein nicht unerheblicher Sachschaden ( > 50 \u20ac). Auf dem Polizeirevier best\u00e4tigte der Beifahrer meine Sichtweise. Jetzt wurde der Beifahrer zu einer Zeugenaussage gebeten. Der Beifahrer gibt jetzt an, er habe damals gemerkt, dass der Unfallgegner zur Seite gefahren sei. Er k\u00f6nne sich mittlerweile daran erinnern. Ich habe das damals nicht gemerkt, der Beifahrer hat mir dies damals auch nicht mitgeteilt. Bisher ging ich davon aus, dass - weil ich den Unfall nicht bemerkt hatte und glaubte, einen Zeugen daf\u00fcr zu haben - nur f\u00fcr die zivilrechtliche Seite aufkommen m\u00fcsse. Jetzt werde ich wahrscheinlich auch strafrechtlich belangt werden Fragen * In welchem Bereich wird sich mein Strafma\u00df befinden ? * Wie wird sich das 'Umkippen' des Zeugen auf das Strafma\u00df auswirken ? * Was kann ich selbst noch tun, um die Konsequenzen m\u00f6glichst gering zu halten? MfG","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, unterlaubtes Entfernen vom Unfallort wird, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> , mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ob bei Ihnen jedoch ein Entfernen vom Unfallort vorliegt erscheint nach Ihrer Schilderung fraglich. Dazu w\u00e4re es notwendig, dass Sie vors\u00e4tzlich nach einem Unfall sich vom Unfallort entfernt haben. Da Sie aber keine Kenntnis von dem Unfall hatten, k\u00f6nnen Sie sich auch nicht vors\u00e4tzlich entfernt haben. Ob der Nachweis des Gegenteils gef\u00fchrt werden kann, h\u00e4ngt von der konkreten Aussage des Zeugen ab und kann von hier nicht eingesch\u00e4tzt werden. Eine ver\u00e4nderte Aussage eines Zeugen wirkt sich idR nicht auf das Strafma\u00df aus, insbesondere deshalb, weil der Zeuge sich 'mittlerweile' wieder erinnert und nicht behauptet Sie h\u00e4tten ihn zu einer falschen Aussage verleitet. Um die Konsequenzen m\u00f6glichst gering zu halten sollten Sie, wie immer bei einem Ermittlungsverfahren, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen, der Akteneinsicht nehmen kann und dann die notwendigen Schritte einleiten wird. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verf\u00fcgung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgeb\u00fchr angerechnet wird. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"hallo, also ich hei\u00dfe und bin xx jahre alt ich habe eine tochter die im januar drei jahre alt wird. ich habe meine tochter auf die welt gebracht als ich noch minderj\u00e4hrig war das bedeutet das das jugendamt von anfang an eine vormundschaft f\u00fcr meine kleine hatte. ich wohnte mit meiner tochter zusammen bei meiner mutter im haushalt meine mutter bekam dann im oktober letzten jahres eine r\u00e4umungsklage die dazu f\u00fchrte das meine kleine mir weggenommen wurde. ich wollte damal meine kleine mit zu meinem bekannten nehmen bis ich eine eigene wohnung hab doch das verweigerte mir das jugendamt also blieb mir damal keine andere wahl als mein kind in eine plegefamilie zu tun. so lebt meine tochter mittlerweile seid 9 monate bei MEINEM vater als plegekind. ich wohne mittlerweile mit meinem partner seid 7 monanten zusammen bei seiner familie. ich habe schon das \u00f6ffteren versucht meine tochter wieder zu bekommen und sie in den haushalt meines freundes und mir zur\u00fcck zu f\u00fchren doch auch hier verweigert mir das das jugendamt. ich habe mir daher \u00fcberlegt mein kind einfach mit zu nehmen was passiert mir denn dann? ich will meine tochter endlich wieder haben und das jugendamt spielt totla gegen mich... ich habe keine chance obwohl es meinem kind bei mir nie schlecht ging hab ich sie jetzt nicht mehr bitte sagen sie mir was ich machen soll ich bin so verzweifelt ich kann nicht mehr. bitte helfen sie mir dabei meine tochter wieder zu bekommen bitte mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, davon dass Kind den Pflegeeltern einfach wegzunehmen, ist abzuraten. Dies w\u00e4re Entziehung Minderj\u00e4hriger und kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Da Sie gerade erst 18 geworden sind, ist die Wahrscheinlichkeit gro\u00df, dass Sie noch nach dem Jugendstrafrecht bestraft w\u00fcrden und mit einigen Sozialstunden davon k\u00e4men. Beispiel am Wochenende 20 Stunden den M\u00fcll auf der Stra\u00dfe einsammeln. F\u00fcr Ihr Begehren, die Tochter zur\u00fcck zu bekommen, w\u00e4re dies sch\u00e4dlich. Sie sollten zun\u00e4chst ihre Tochter so oft wie m\u00f6glich bei den Pflegeeltern besuchen, damit das Kind eine emotionale Bindung zu Ihnen aufbauen kann. Dann sollten Sie vor dem Familiengericht auf \u00dcbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an Sie klagen. Zust\u00e4ndig w\u00e4re das Amtsgericht. Damit die Klage auch Erfolgsaussichten hat, sollte ein Kollege vor Ort beauftragt werden. Dieser nimmt zun\u00e4chst Akteneinsicht, um zu erfahren warum das Jugendamt Ihnen die Herausgabe der Tochter verweigert. Dann kann in dem Proze\u00df auf die Argumentation des Jugendamtes eingegangen werden. Wichtig ist, dass Sie Ihre Tochter auch w\u00e4hrend des Prozesses so oft wie m\u00f6glich besuchen. Optimal w\u00e4re dabei, wenn Sie mit Zustimmung der Pflegeeltern auch regelm\u00e4\u00dfig ein ganzes Wochenende mit der Tochter verbringen k\u00f6nnten. Denn das Kind mu\u00df sich erst langsam an Sie gew\u00f6hnen und das Kind abrupt von einem Tag zum anderen aus seiner gewohnten Umgebung heraus zu rei\u00dfen, w\u00fcrde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Zusammenfassung: Sie gew\u00f6hnen das Kind durch Besuche daran, immer mehr Zeit mit Ihnen zu verbringen und lassen gleichzeitig durch einen Kollegen vor Ort Klage einreichen. Eigenm\u00e4chtigkeiten, wie einfach das Kind nehmen und abhauen, m\u00fcssen auf jeden Fall unterbleiben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"hallo, wie hoch koennte die strafe sein, wenn man mit der firmeneigenen tankkarte fuer andere leute im wert von knapp 15000euro tankt auf 3 monate verteilt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Die Strafe f\u00fcr Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) liegt zwischen Geldstrafe und 5 Jahren Freiheitsstrafe. Angesichts der nicht unerheblichen Schadensh\u00f6he rate ich Ihnen, einen Anwalt zu konsultieren. Gern k\u00f6nnen Sie auf meine Dienste zur\u00fcckgreifen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mirko Zieger Rechtsanwalt Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock fon : 0381-25296960 fax : 0381-25296961 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo ... Und zwar geht es darum ...Arbeite in einer Firma mit Maschinen und haben einrichter . Verstehe mich mit allen ganz gut also bis vor kurzem noch ....werde von einem Einrichter gemobbt ...Er verdreht die Worte im Mund ...Jetzt bin ich hingegangen und habe mit meinem Handy das gespr\u00e4ch ohne seine Wissen aufgezeichnet ...Es hatten drei Arbeitskolleginen gewusst und hatten mich auch gedeckt ...Bis vor kurzem ...Hat sich rausgestellt das sie mich von ihrer schicht haben wollten ... Sie hatten es dem Einrichter erz\u00e4hlt das ich ihn abgeh\u00f6rt habe ...Wollte mich doch nur absichern das er nicht wieder M\u00fcll erz\u00e4hlt und behauptungen aufstellt ... Habe das Gespr\u00e4ch ja noch am selben abend gel\u00f6scht also an dem abend an dem ich es aufgenommen hatte ....K\u00f6nnen sie mir sagen was jetzt auf mich zukommt MFG","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem daf\u00fcr gedacht ist, eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung zu erm\u00f6glichen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen k\u00f6nnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Die Aufnahme des nicht-\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes stellt einen Straftatbestand gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 1 Nr.1 StGB\/a> dar und kann mit Geld- bzw. Freiheitsstrafe (bis drei Jahre) geahndet werden. Hiernach macht sich derjenige strafbar, wer das nicht-\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen, ohne dessen Wissen unbefugt aufnimmt. In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kommt u.U. jedoch eine Rechtfertigung in Betracht, da sie laut Ihren Angaben u.U. gemobbt werden. Eine Strafbarkeit scheidet demnach aus, wenn der Abh\u00f6rende sozialad\u00e4quat handelt, in rechtfertigendem Notstand handelt bzw. im Rahmen einer G\u00fcter- und Pflichtenabw\u00e4gung ein \u00fcberwiegendes Interesse vorweisen kann. Da Sie sich, wie Sie beschreiben absichern wollten k\u00f6nnte dies im Rahmen der G\u00fcter- und Pflichtenabw\u00e4gung dazu f\u00fchren, dass man Ihnen ein \u00fcberwiegendes Interesse zugesteht. Es ist noch anzumerken, dass der betroffene Tontr\u00e4ger gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 5 StGB\/a> eingezogen werden kann. Da diese Handlung grunds\u00e4tzlich strafbar ist, k\u00f6nnte Ihr Arbeitgeber eine Abmahnung bzw. K\u00fcndigung in Betracht ziehen, wobei nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt wohl eher eine Abmahnung in Betracht zu ziehen w\u00e4re. Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Anfrage zur Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Sebastian Stark, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanwalt Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4ltin, Ich habe eine Wohnung \/ Zimmer gemietet und bin mit der Miete 2 Monate im R\u00fcckstand. Der Eigent\u00fcmer=Vermieter hat sich darauf hin ohne Mahnung oder gar einer schriftlichen K\u00fcndigung Zutritt zur Wohnung verschafft. Dies hat er mir auch nicht telefonisch mitgeteilt. (Ich war wegen Urlaub nicht errreichbar). Da ich die Wohnung k\u00fcndigen wollte (K\u00fcndigungsfrist 1 Monat) hatte ich Sie vorher schon etwas ger\u00e4umt! Es verblieben noch einige Gegenst\u00e4nde in der Wohnung. Zudem lag ein Schl\u00fcssel auf dem Schreibtisch. Der Eigent\u00fcmer mutma\u00dfte dass es sich hierbei um den Wohnungsschl\u00fcssel handeln m\u00fcsse. (Es war aber ein anderer) Da dieser nicht zur Wohnungst\u00fcr passte hat er einfach das Schlo\u00df meiner gemieteten Wohnung ausgetauscht so dass ich diese nicht mehr betreten kann. Die Wohnung bzw. das Zimmer wurde m\u00f6biliert angeboten. Ein Fernseher war noch nicht vorhanden. Darum habe ich mit dem Eigent\u00fcmer vereinbart, einen Fernseher etwas h\u00f6herer Preisklasse zu kaufen den ich nach Auszug behalte und er beh\u00e4lt daf\u00fcr die Kaution. Nun bot er mir am Telefon eine Ratenzahlung an und forderte aber die R\u00fcckgabe des Fernseher. Das TV Ger\u00e4t ist aber nicht mehr in meinem Besitz. Leider wurde die Kaution auch noch nicht gezahlt. Ich bot an die Kosten f\u00fcr diesen und ggf. einen kleinen Zins oder Mehrbetrag mit in den Raten abzuzahlen. Jedoch kommt dieser Vorschlag f\u00fcr den Eigent\u00fcmer nicht in Frage. Alternativ soll \u00fcber Gericht verhandelt werden! Frage: Ist es klug es darauf ankommen zu lassen. Denn per Gericht w\u00fcrde auch nur entschieden werden das ich an den Eigent\u00fcmer die Mieten und den Preis des Fernseher zu zahlen hab. Eben jenes was ich ja mit der Ratenzahlung schon au\u00dfergerichtlich anbot. Ich hatte nie eine Abmahnung, Mahnung oder schriftliche K\u00fcndigung bekommen. Der Vermieter hat ohne meine Zustimmung die Wohnung betreten = Hausfriedensbruch, das Schlo\u00df ausgetauscht = verbotene Eigenmacht. Wie erw\u00e4hnt R\u00e4umungsklage, fristlose K\u00fcndigung Mahnung etc. wurde nie vom Vermieter ausgestellt. Kann ich Ihm etwas entgegenstellen, z.B. Unterkunftskosten die ich hatte da ich nicht mehr in die Wohnung komme, Wert meiner pers\u00f6nlichen Sachen, Schaden durch seinen 'Einbruch' (Nachteile Arbeitsweg, fehlender Ersatzwohnraum etc...). W\u00e4re es klug es zur Verhandlug kommen zu lassen? - Ein Sonderk\u00fcndigungsrecht greift ja nicht da der Vermieter es vers\u00e4umt hat erfolglos zu mahnen! - Er unberechtigter Weise einen Schl\u00fcssel f\u00fcr die Wohnung zur\u00fcckbehalten hat - Er hausfriedensbruch beging und keinen berechtigten Ausnahmegrund hatte die Wohnung zu betreten - T\u00fcrschloss austauschen eine verbotene Eigenmacht ist F\u00fcr Ihr Angebt und eine schnelle Antwort schon einmal vielen dank im Voraus Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Das Verhalten des Vermieters stellt einen Hausfriedensbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> sowie verbotene Eigenmacht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 BGB\/a> dar. Da Ihnen der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, k\u00f6nnen Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/861.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung\">\u00a7 861 BGB\/a> die Wiedereinr\u00e4umung des Besitzes vom Vermieter verlangen, da er Ihnen gegen\u00fcber fehlerhaft besitzt. Dar\u00fcber hinaus haben Sie aufgrund der verbotenen Eigenmacht selbst das Recht, den Mietvertrag fristlos zu k\u00fcndigen. Von dem K\u00fcndigungsrecht sollten Sie Gebrauch machen. Dabei m\u00fcssen Sie darauf achten, dass Sie dem Vermieter die K\u00fcndigung des Vertrages nachweisbar zustellen lassen. Die K\u00fcndigung des Vertrages er\u00f6ffnet Ihnen die M\u00f6glichkeit, SchadenserS. gegen\u00fcber dem Vermieter geltend zu machen. Diesen K\u00fcndigungsschaden m\u00fcsste der Vermieter auch zu vertreten haben. Zu ersetzen w\u00e4ren nachfolgende Positionen: a) Maklerprovision f\u00fcr Vermittlung einer neuen Wohnung, b) Umzugskosten c) Mietzinsdifferenz (zw. alter und neuer Miete) Sie sind aber verpflichet, sich eine etwa vergleichbare Mietwohnung zu suchen. Sollte dies nicht gelingen, k\u00f6nnten Sie den vollen Differenzbetrag als SchadenserS. geltend machen. Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um die Durchsetzung Ihrer Anspr\u00fcche zu f\u00f6rdern. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040\/317 97 380 Fax: 040\/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite nebenher in einer Kneipe und war an diesem Abend als Gast da. Im Verlauf des Abends sind bereits zwei der Anwesenden etwas aufgefallen, da sie kurzzeitig ein „Streitgespr\u00e4ch\u201e hatten. Es beruhigte sich jedoch wieder und es musste nicht eingegriffen werden. Im weiteren nenne ich sie mal A und B. Genau diese zwei Personen (wovon mir bereits A als Kunde bekannt war) wollten dann das Lokal verlassen, ohne zu bezahlen. Begr\u00fcndung von A: ich wurde von B eingeladen und somit geht’s mich nichts an. Person B verweigerte die Zahlung – ich habe keine Geld dabei. Das Tresenpersonal konnte sich auf Nachfrage bei B vergewissern, dass der Geldbeutel leer war. Auf Grund der Sache hat das Personal dann entschieden die Polizei zu verst\u00e4ndigen. Von A wurde ich gebeten, auf die Ordnungsh\u00fcter zu verzichten mit dem Hinweis, er w\u00fcrde das Geld in den n\u00e4chsten Tag vorbei bringen. Ich hatte mich nicht beirren lassen und argumentiert, dass man ohne Geld keine Getr\u00e4nke in einem Lokal konsumiert. Auf Nachfrage des Personals wegen der richtigen Rufnummer nickte ich nur kurz, als Best\u00e4tigung, er m\u00f6chte nun bei der Polizei anrufen. Dies geschah dann auch. Als Reaktion darauf bekam ich innerhalb von Sekunden von Person A dann eine Ohrfeige - er stand rechts neben mir. Die Hand erfasste die Backe und das linke Ohr. Durch diese \u00fcberraschte Handlung war ich geschockt und konnte ich nicht mehr reagieren und hab mich erst mal hingesetzt. Ein anderer Gast \u00fcberlegte nicht lange und blockierte die Eingangst\u00fcr, bis zum eintreffen der Polizei. Die anr\u00fcckende Einheit hat den Sachverhalt aufgenommen und nach gewisser Zeit konnten die „G\u00e4ste\u201e dann das Lokal verlassen. Frage: Was kann ich nun tun? Alles auf sich beruhen lassen und eine vorliegende Entschuldigung annehmen. Eine Anzeige aufgeben? - welche M\u00f6glichkeiten\/Chancen gibt es? Oder besteht doch eher gefahr, dass der Vorgang - ohne weitere Ma\u00dfnahmen und somit erfolglos - dann irgendwann eingestellt wird? mfg","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen. Zur Sache: Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass A nach Ihrer Schilderung den Tatbestand der K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> erf\u00fcllt hat. Dar\u00fcber hinaus stellt die im Volksmund gerne als Zechprellerei titulierte Handlung des A und des B einen Betrug dar. Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass zumindest der Betrug durch die Polizei aufgenommen wurde. Die Frage, ob Sie Strafanzeige gegen A wegen der begangenen K\u00f6rperverletzung erstatten oder die Sache auf sich beruhen lassen, k\u00f6nnen nur Sie beantworten. Diese Entscheidung kann Ihnen leider niemand abnehmen. Falsche Scheu sollten Sie jedoch nicht haben. Eine Strafanzeige gegen A wegen K\u00f6rperverletzung w\u00fcrde Ihnen (ohne anwaltliche Hilfe) keine Kosten verursachen. Ein Rechtsanwalt ist hierzu auch nicht unbedingt notwendig. Ihre Vermutung, dass die Sache durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden k\u00f6nnte, best\u00e4tigt sich in der Praxis leider immer wieder. In Ihrem Fall sehe ich jedoch gute Chancen auf eine erfolgreiche Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens. Die Tat erfolgte schlie\u00dflich im Zusammenhang mit dem vorher begangenen Betrug. Insofern d\u00fcrfte ein \u00f6ffentliches Interesse gegeben sein. Bei Vorliegen des \u00f6ffentlichen Interesses ist eine Einstellung unwahrscheinlich. Die Beweislage sollte aufgrund der Zeugen ebenfalls eindeutig sein. Nicht zu vergessen ist, dass Sie im Wege des Strafverfahrens auch Schmerzensgeldanspr\u00fcche gegen A geltend machen k\u00f6nnen. Diese d\u00fcrften sich in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von ca. 200,- bis 300,- Euro bewegen. Sollten Sie von einer Strafanzeige absehen, k\u00f6nnen die Schmerzensgeldanspr\u00fcche auf dem zivilrechtlichen Weg geltend gemacht werden. Zusammengefasst: Eine Einstellung des Verfahrens muss nicht zwangsl\u00e4ufig erfolgen. Da Ihnen keine Kosten entsehen, ist es gerade im Hinblick auf ein Schmerzensgeld, einen Versuch wert. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maurice Moranc Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Guten Tag! Im Jahr 2001 wurde von mir eine Wohnung \u00fcber einem Kindergarten (Kirchengemeinde)angemietet. Das Geb\u00e4ude geh\u00f6rt der KG und es befindet sich nur diese Wohnung mit getrennten Zugang in ihm. Vor Abschlu\u00df des MV wurde eine Wohnungsbegehung mit dem Vermieter durchgef\u00fchrt. Zu dieser Wohnung geh\u00f6rt u. a. ein Dachboden der zu einem geringen Anteil (12 qm) von einem Vormieter ausgebaut wurde und mir als Schlafraum dient. Die Wohnung befindet sich im 1. OG und so wurde dies auch im Mietvertrag vermerkt. Angaben zum Dachboden wurden im MV nicht vermerkt. Der Dachboden ist nur durch meine Wohnung erreichbar (so wie bei einem Reihenhaus) Bei Abschlu\u00df des Mietverh\u00e4ltnisses wurde mir die komplette Nutzung des Dachbodens zugesagt und so lagern auf dem nicht ausgebauten Teil des Dachbodens zBsp Dinge die von mir nicht immer ben\u00f6tigt werden usw. Vor einigen Tagen erhielt ich vom Vermieter nunmehr die Aufforderung den Dachboden zu r\u00e4umen, da man vorhabe in diesen R\u00e4umen ein Archiv der Kirchengemeinde einrichten. Hierbei wurde ich aufgefordert meine Wohnungsschl\u00fcssel zu duplizieren, damit der Vermieter einen freien Zugang zum Archiv hat. Es gibt nur einen Zugang der direkt durch meine Wohnung f\u00fchrt. Meine Frage ist nun: Muss ich dem Anliegen des Vermieters Folge leisten? oder habe ich die M\u00f6glichkeit die Einrichtung eines Archivs bzw die komplette Nutzung des Dachbodens durch den Vermieter zu verhindern? Wird durch den freien Zugang zu meiner Wohnung durch den Vermieter (Personen des Vermieters) nicht auch meine Intimsph\u00e4re ber\u00fchrt? Im voraus vielen Dank f\u00fcr die Antwort xxxxx59","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Da Ihnen bei Abschluss des Mietvertrags zugesichert worden ist, den Dachboden nutzen zu k\u00f6nnen, ist dieser Gegenstand des Mietvertrags. Da es jedoch einen schriftlichen Vertrag gibt, besteht ein sog. Anscheinsbeweis der Vollst\u00e4ndigkeit des schriftlichen Vertrags. Hinsichtlich des Dachbodens gibt es nur eine m\u00fcndliche Vertragsabrede, d.h. dass Sie im Zweifel beweisen k\u00f6nnen m\u00fcssten, dass Ihnen der Dachboden vermietet worden ist. Ob ein solcher Beweis gelingen k\u00f6nnte oder nicht, kann ich an dieser Stelle nicht abschlie\u00dfend bewerten. Ich vermute jedoch, dass dies schwierig werden k\u00f6nnte. Dies kl\u00e4rt jedoch im Ergebnis lediglich die Frage, ob Sie den Dachboden nutzen d\u00fcrfen. Wenn Ihnen dieser Beweis nicht gelingen sollte, w\u00fcrde allenfalls feststehen, dass Sie zur Dachbodennutzung nicht berechtigt sind. Dies gibt dann aber noch keinen Aufschluss \u00fcber die Frage, ob der Vermieter den Dachboden selbst nutzen darf oder dieses Gebrauchsrecht durch Mietvertrag auf Dritte \u00fcbertragen darf. Sie haben als Ausfluss des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts ein Recht auf Privatsph\u00e4re. Zudem haben Sie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Sie k\u00f6nnen daher mit der gemieteten Wohnung nach Belieben verfahren (nat\u00fcrlich im Rahmen des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs) und Dritte hiervon ausschlie\u00dfen. Dies spiegelt sich z.B. darin wieder, dass der Vermieter z.B. ein Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen. Sie m\u00fcssten dem Vermieter daher gestatten, die Wohnung zu betreten. Dies jedoch nur in gewissen Abst\u00e4nden. Zudem w\u00e4re es dem Vermieter versagt, die Wohnung ohne Ihr Einverst\u00e4ndnis oder in Ihrer Abwesenheit zu betreten (notsituationen ausgenommen). Wird jedoch der Dachboden vermietet, betritt nicht einmal der Vermieter sondern Dritte Ihre Wohnung nach Belieben, da nur so der Zugang zum Dachboden m\u00f6glich ist. Die Wohnung w\u00e4re dann ja zum Wohnen gar nicht mehr geeignet. Dies kann nicht sein. Ihr Vermieter hat diesbez\u00fcglich keinen gegen Sie gerichteten Anspruch. Anders w\u00e4re dies nur, wenn genau dieser Fall vertraglich geregelt w\u00e4re, Sie sich also mit einem solchen Vorgehen einverstanden erkl\u00e4rt h\u00e4tten. Da dies nicht so ist, sollten Sie keinesfalls nachgeben. Sollte der Vermieter sich dar\u00fcber hinwegsetzen, k\u00f6nnten Sie weitergehende Rechte geltend machen. Im Ergebnis stellt sich die Rechtslage wie folgt da: Sie haben den Dachboden gemietet und d\u00fcrfen ihn nutzen. Wenn Sie dies nicht beweisen k\u00f6nnten, k\u00f6nnten Sie schlimmstenfalls von der Nutzung des Dachbodens ausgeschlossen werden. Im Umkehrschluss hei\u00dft dies aber nicht, dass Sie dem Vermieter oder Dritten dann st\u00e4ndig Zugang zum Dachboden gew\u00e4hren m\u00fcssten. Sie sollten dies entschieden ablehnen und es erst Recht verweigern, dem Vermieter Schl\u00fcssel auszuh\u00e4ndigen. Sollte der Vermieter dennoch Ihre Wohnung betreten oder Dritten Zugang zu Ihrer Wohnung verschaffen, erf\u00fcllt dies den Straftatbestand des Hausfriedesnbruchs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ). Sie sollten sich \u00fcberlegen, dann gegebenenfalls Strafantrag zu stellen. Zudem haben Sie Abwehranspr\u00fcche und k\u00f6nnen Beseitigung und Unterlassung verlangen. Diese Anspr\u00fcche k\u00f6nnten Sie im Klageweg und u.U. sogar im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen. Zudem w\u00e4re die Tauglichkeit der Mietwohnung zum bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch v\u00f6llig oder zumindest ann\u00e4hernd vollst\u00e4ndig aufgehoben, so dass Sie dann die Mietzinszahlung um 90 % wenn nicht sogar zu 100 % mindern k\u00f6nnten. Sollten Ihnen dann durch den Vermieter oder die Dritten Sch\u00e4den oder Verluste an Ihrem Eigentum entstehen, w\u00e4ren Sie berechtigt SchadenserS. zu verlangen. Zudem w\u00e4ren Sie zur au\u00dferordentlichen, fristlosen K\u00fcndigung berechtigt. Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit anwaltliche Hilfe ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit an mich wenden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich hoffe dass Sie mir helfen k\u00f6nnen. Es ist meine erste Straftat. Ich habe in der Firma einen frischen Diebstahl in der Bierzapfanlage begangen. Das genau cifern ist schwer zu geben.Der 'Wert des Diebstahls' rechnet die Firma. 20000 Euro. . Als dies raus kam habe ich den Diebstahl sofort zugegeben und mich bei der Firma entschuldigt. Die Firma will einen R\u00fcckzahlungsvereinbarung \u00fcber den entstandenen Schade abschlie\u00dfen, was ich die summe nicht akzeptiere. Die Firma hat die Anzeige bei der Polizei erstattet und die nicht korrekte beweise vor gelegt .Dass einzige beweis die ich zugebe ist eine Schalter die in der Bierzapfanlage montiert habe. Ich habe dass eine woche vorher montiert. Die Firma rechnet alle Bierverluste damit. Kriminalpolizei stellt Ermittlungen an. Wie hoch wird das Strafma\u00df in diesem Fall etwa ausfallen? Ich habe Familie und wenn ich eine Gef\u00e4ngnisstrafe ohne Bew\u00e4hrung erhalten sollte w\u00e4re meine Familie am Ende? Ist da eventuell nur mit einer hohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung zu rechnen. Das ich einen guten Anwalt brauche ist mir schon klar. Bitte um Antwort!! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Frag auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> sieht f\u00fcr einen Diebstahl einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Bei der Ermittlung des Strafma\u00dfes spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, so zum Beispiel die H\u00f6he des entstandenen Schadens, einschl\u00e4gige Vorstrafen, Umst\u00e4nde die nach der Tat vorliegen (z.B. Gest\u00e4ndnis, Wiedergutmachung durch Schadensersatz) sowie Umst\u00e4nde in der Tatausf\u00fchrung selbst. Die Staatsanwaltschaft w\u00e4re gehalten Ihnen konkret die H\u00f6he des entstandenen Schadens nachzuweisen. Sofern dies nicht zweifelsfrei geschieht, kann ein Ausma\u00df des entstandenen Schadens von 20.000 Litern nicht ohne weiteres Ihnen zur Last gelegt werden, weshalb die H\u00f6he der Schadens nicht \u00fcberbewertet werden darf. Sofern Sie bisher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, die Tat zugegeben haben und nat\u00fcrlich auch bereit sind, den Schaden wieder gut zu machen (wobei die ernsthaften Bem\u00fchungen erkennbar sein sollten), ist davon auszugehen, dass bei keinem zweifelsfreiem Nachweis \u00fcber die Wegnahme von 20.000 Litern Bier h\u00f6chstens eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren in Betracht kommt, deren Vollstreckung dann zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird. F\u00fcr eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bew\u00e4hrung muss eine g\u00fcnstige Sozialprognose f\u00fcr Sie vorliegen. Es muss erwartet werden k\u00f6nnen, das Sie sich eine solche Verurteilung eine Warnung sein lassen und Ihre zuk\u00fcnftige Leben straffrei f\u00fchren werden. Eine konkretere detaillierte Einsch\u00e4tzung l\u00e4sst sich ohne vorherige Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte jedoch nicht vorhersagen. Wie Sie bereits selbst angemerkt haben, spricht vieles daf\u00fcr, sich eines Verteidigers zu bedienen. Einen kurzen Hinweis erlaube ich mir noch hinsichtlich der Beweislastverteilung im Straf- und Zivilrecht hinsichtlich der entwendeten Menge Bier. Im Strafrecht muss Ihnen zweifelsfrei nachgewiesen werden, welcher Schaden entstanden ist, um von einer hohen Schadensh\u00f6he auszugehen, was sich strafsch\u00e4rfend auswirken kann. Im Zivilrecht reicht jedoch die nachvollziehbare Behauptung der Tatsache, das Sie eine bestimmte Menge Bier entwendet haben, wenn dies auf Grund genauerer Umst\u00e4nde nicht ganz unwahrscheinlich ist. Da Sie eine unerlaubte Handlung begangen haben, die Schadensersatzanspr\u00fcche ausl\u00f6st, w\u00e4ren Sie gehalten, den Nachweis zu erbringen, dass die behauptete Menge Bier nicht durch Sie weggenommen wurde. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am Sonntag verursachte ich (zumindest nach derzeitigem Stand der Dinge) einen Verkehrsunfall. Nach der Aufnahme des Unfalls durch die Polizei wurde mir der 'Verdacht der Strassenverkehrsgef\u00e4hrdung' vorgeworfen. Leider bin ich nicht verkehrsrechtschutzversichert und m\u00fcsste damit jegliche Anwaltskosten selber tragen. Der Sachverhalt ist kurz dargestellt wie folgt: Ich fuhr mit angemessener (~45 km\/h) Geschwindigkeit auf eine Ampel zu, die ca 11-12 Meter vor mir auf gelb umschaltete. Ich beschleunigte NICHT und fuhr weiter in der Annahme, dass ich die Kreuzung noch ohne Probleme \u00fcberqueren k\u00f6nnte und das eine Vollbremsung den nachfolgenden Verkehr gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Leider kam von rechter Seite, ebenfalls von einer Ampel, der Unfallgegner bereits in die Kreuzung gefahren, so dass ein Auffahrunfall geschah und ich die Fahrert\u00fcr rammte. Anscheinend hat die Ampel eine Schaltzeit von einer Sekunde, was mir als ortsfremden nicht bewusst war. Verletzt wurde niemand, der Schaden betr\u00e4gt sich nach ersten Sch\u00e4tzungen auf ca 600\u20ac bei meinem Wagen und ca 3000\u20ac beim Unfallgegner. Ein Urintest hat zuerst positiv auf THC reagiert, der Verdacht hat sich aber nicht best\u00e4tigt, Blut wurde nicht entnommen. Die Schuld liegt wohl bei mir. Die grosse Frage ist jetzt, wie ich mich verhalten soll. Erfahrungsgem\u00e4ss kommt es in solchen F\u00e4llen schlimmstenfalls zu einem Strafbefehl wie mir gesagt wurde. Lohnt es sich, hierbei einen Anwalt einzuschalten oder ist es besser, erst abzuwarten, ob \u00fcberhaupt Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, eine Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> w\u00fcrde vorliegen, wenn Sie ein Fahrzeug gef\u00fchrt h\u00e4tten, obwohl Sie infolge des Genusses berauschender Mittel nicht in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu f\u00fchren. Hier k\u00f6nnte der Verdacht entstanden sein, weil der erste Test positiv auf THC reagiert hat. Dieser Verdacht hat sich nicht best\u00e4tigt. Eine Gef\u00e4hrdung w\u00fcrde auch vorliegen, wenn Sie grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet h\u00e4tten. Hier haben Sie zwar die Vorfahrt nicht beachtet. Dies geschah jedoch nicht r\u00fccksichtslos, sondern nach Ihrer Schilderung als Folge einer fehlerhaften Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung. Von daher besteht eine gewisse Chance, dass nur eine Ordnungswidrigkeit nach der Stra\u00dfenverkehrsordnung \u00fcbrig bleibt. Solte es doch zu einer Verurteilung kommen, gehe auch ich davon aus, dass es bei einem Erstt\u00e4ter ein Strafbefehl sein wird. Der Sachverhalt ist klar, da der Unfall von der Polizei aufgenommen wurde. Es sind von einer Akteneinsicht, die nur ein Rechtsanwalt bekommt, also keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu erwarten. Beweisantr\u00e4ge sind wahrscheinlich auch nicht n\u00f6tig. Gegen einen Strafbefehl k\u00f6nnen Sie innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle Einspruch einlegen. Wenn der Strafbefehl 90 Tagess\u00e4tze nicht \u00fcberschreitet, w\u00e4re zu \u00fcberlegen ihn zu akzeptieren. Denn dann wird die Strafe beim Erstt\u00e4ter nicht ins F\u00fchrungszeugnis aufgenommen. Wenn der Strafbefehl auf mehr als 90 Tagess\u00e4tze lautet oder Anklage erhoben wird, sollten Sie doch einen Anwalt einschalten. Zur Zeit ist es jedoch am Besten erst einmal abzuwarten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Hallo Sehr geehrte Damen und Herren, nun meine Frage betrifft den Ladendiebstahl. Bin selbst noch ganz ersch\u00fcttert, da es heute passiert ist. Ich habe in einem Supermarkt 3 Kosmetikartikel im Wert von ca. 20 Euro in meine Tasche schl\u00fcpfen lassen. Mehr h\u00e4tte ich mich niemals getraut. Es \u00fcberhaupt getan zu haben ist wirklich sch\u00e4big. Nat\u00fcrlich kam der dedektiv und nahm mich nach vollzogener Tat mit. Ich habe sofort alles gestanden und auch versucht zu erkl\u00e4ren dass es sonst nicht meine Art sei. Er rief auch die Polizei aber sie sagten dies w\u00e4re schriflich in Ornung. Momentan bekomme ich 570euro Arbeitslosengeld.(seit 2monaten) Nun ich h\u00e4tte diese dumme Sache bestimmt nicht gemacht wenn ich f\u00fcr mich noch etwas \u00fcbrig h\u00e4tte. Ab September beginne ich meinen neuen Job. Es darf auf keinen Fall eine Vorstrafe werden, denn ich bin Kauffrau im Einzelhandel. Und die Folgen w\u00e4ren wahnsinnig drastisch. Dazu muss ich allerdings auch sagen dass ich vor ca. 4 Jahren eine Trunkenheit am Steuer hatte, welche nicht zur Vorstrafe kam. Letztes Jahr eine Ordnungswidrigkeit im Stra\u00dfenverkehr. Ich hoffe die wirkt sich darauf nicht aus. Meist waren es die Lebensumst\u00e4nde die mich zu gewissen Sachen trieben. Mein Ziel auch dann stark sein. Ich w\u00fcrde mich \u00fcber eine Antwort von Ihnen sehr freuen und mein Gem\u00fctszustand w\u00e4re folglich wohl auch besser. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ihre eingestellte Frage beantworte ich wie folgt: Es d\u00fcrfte sich in dem von Ihnen gechilderten Fall (Diebstahl 3 Kosmetikartikel im Wert von ca 20 \u20ac) um einen Diebstahl von geringwertigen Sachen handeln. (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> ) Die Vorschrift gilt f\u00fcr Taten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> (Diebstahl). Dieser wird hier nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Ob die Sachen geringwertig sind, bestimmt sich nach ihrem Verkehrswert zurzeit der Tat. Die Grenze liegt im Regelfall bei 25- 30 \u20ac. Die Ordnungswidrigkeit wirkt sich hier nicht aus. Es ist immer sinnvoller einen Rechtsanwalt f\u00fcr Strafrecht (Strafverteidiger) einzuschalten, der f\u00fcr Sie Akteneinsicht nehmen und Ihnen bei einer Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gegen\u00fcber der Polizei oder Staatsanwaltschaft behilflich sein kann. Bez\u00fcglich der Rechtsfolgen k\u00f6nnte hier eher eine Geldstrafe in Betracht kommen; Zahlungserleichterungen sollten angesprochen werden. Eine Einstellung k\u00f6nnte alternativ auch in Betracht kommen. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen. F\u00fcr eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. MfG J. Kagerer (Rechtsanwalt) Kanzlei Kagerer K\u00f6nigsallee 14 40212 D\u00fcsseldorf Tel: 0211 13866470 Fax: 0211 1386677 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Ich habe folgendes Problem. Ich wurde letztens beim Ladendiebstahl erwischt. Der Wert betrug 3,98 EURO. Es ist mir richtig unangenehm weil dies nicht das Erstemal war. Wurde schon 2003, 2004 und das letzte mal Januar 2005 erwischt.Wert war ca.6\u20ac, verurteilt zu 30 Tagess\u00e4tze. Mit was m\u00fc\u00dfte ich denn jetzt rechnen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, da Sie bereits einschl\u00e4gig vorbestraft sind, ist eine Freiheitsstrafe, unter Umst\u00e4mdem zur Bew\u00e4hrung, nicht auszuschlie\u00dfen, da bereits einfacher Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren betraft wird; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> . F\u00fcr eine seri\u00f6se Beurteilung ist jedoch Akteneinsicht n\u00f6tig. Von Bedeutung k\u00f6nnte dabei auch Ihr Alter zum Zeitpunkt der jeweiligen Taten sein. Ich rate Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verf\u00fcgung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgeb\u00fchr angerechnet wird. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Wir haben unserer 21 j\u00e4hrigen Tochter, die zur Zeit noch in unserer Eigentumswohnung wohnt, Hausverbot erteilt wegen versuchtem Diebstahl, Unterschlagung, t\u00e4tlichem Angriff und Beleidigung. Zudem werden wir in einer Woche unsere 140 qm Eigentumswohnung f\u00fcr mehrere Monate verlassen und m\u00f6chten Sie in der Zeit vermieten. Unsere Tochter weigert sich auszuziehen obwohl wir ihr angeboten haben ein Zimmer f\u00fcr sie anderswo vor\u00fcbergehend zu finanzieren. Trotz heute m\u00fcndlich und schriftlich erteiltem Hausverbot weigert sie sich die Wohnung zu verlassen. Frage: Wie k\u00f6nnen wir das von uns erteilte Hausverbot umgehend durchsetzten, durch Anruf der Polizei, Klage oder Gericht ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt: 1. Recht zur Hausverbotserteilung Das Recht zur Hausverbotserteilung Ihrer Tochter ergibt sich bereits aus Ihrer Rechtsstellung als Eigent\u00fcmer der betreffenden Wohnung. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7 903 S. 1 BGB\/a> kann n\u00e4mlich der Eigent\u00fcmer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und insbesondere andere von jeglicher Einwirkung ausschlie\u00dfen. Das Ausschlie\u00dfungsrecht des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7 903 S.2 BGB\/a> umfasst neben der Zerst\u00f6rung und Besch\u00e4digung der Sache auch deren Benutzung, so dass bez\u00fcglich einer Wohnung oder eines Hauses insoweit ein Recht besteht, ein Hausverbot auszusprechen, um einer solchen Eigentumsbeeintr\u00e4chtigung entgegen zu wirken (vgl. auch BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20S.%201054\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.01.2006 - Abs. 5 ZR 134\/05: Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig\">NJW 2006, S. 1054\/a> ). Auch liegt kein Ausnahmefall des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/904.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 904 BGB: Notstand\">\u00a7 904 BGB\/a> vor, wonach Sie ausnahmsweise die Eigentumsbeeintr\u00e4chtigung, namentlich das verweilen der Tochter in der Wohnung dulden m\u00fcssten. Diese Vorschrift setzt n\u00e4mlich voraus, dass f\u00fcr den Beeintr\u00e4chtiger, also Ihre Tochter, Schaden droht und die Eigentumsbeeintr\u00e4chtigung zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Ihre Tochter notwendig ist. Sie haben aber angegeben, dass Sie Ihr eine Ersatzunterkunft zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden, so dass sich Ihre Tochter nicht auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/904.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 904 BGB: Notstand\">\u00a7 904 BGB\/a> (Notstandsrecht des Eigentumsbeeintr\u00e4chtigers) st\u00fctzen k\u00f6nnen wird. 2. Weiteres Vorgehen Aufgrund der Eigentums-\/Besitzst\u00f6rung seitens Ihrer Tochter stehen Ihnen rechtliche M\u00f6glichkeiten zur Seite, um sich gegen diese St\u00f6rung zu behaupten. Da Sie als Eigent\u00fcmer zugleich Besitzer der Sache sind, stellt sowohl die Entziehung, als auch eine St\u00f6rung dieses Besitzes gegen Ihren Willen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> eine sog. verbotene Eigenmacht Ihrer Tochter dar. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7 859 Abs. 1 BGB\/a> darf sich der Besitzer dieser verbotenen Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Zudem steht Ihnen aufgrund der Eigentumsbeeintr\u00e4chtigung ein Notwehrrecht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/227.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 227 BGB: Notwehr\">\u00a7 227 BGB\/a> zu. Des Weiteren besteht ein Unterlassungsanspruch gegen\u00fcber Ihrer Tochter aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 BGB\/a> gerichtet auf Unterlassung der Eigentums-\/Besitzbeeintr\u00e4chtigung sowie ein Herausgabeanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> auf Herausgabe der Wohnung, was im Ergebnis auf einen Auszug gerichtet w\u00e4re. Eine entsprechende Klage w\u00fcrde aber zumindest mehrere Monate in Anspruch nehmen, bis der Unterlassungsanspruch erstinstanzlich tituliert w\u00e4re. Auch k\u00f6nnte Ihre Tochter Berufung hiergegen einlegen und somit die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils verhindern, so dass eine Zwangsvollstreckung sogar erst nach 1-2 Jahren durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte (im Extremfall nat\u00fcrlich). Somit ist der Klageweg in Ihrem Fall aus Zeitgr\u00fcnden nicht zu empfehlen. Es ist Ihnen somit ein Vorgehen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7 859 Abs. 1 BGB\/a> anzuraten (s.o.). Hiernach k\u00f6nnen Sie das Hausverbot entweder selber durchsetzen, aber sich auch obrigkeitsrechtlicher h\u00e4lfe, namentlich der Polizei, bedienen. Hierdurch kann gew\u00e4hrleistet werden, dass die Besitzst\u00f6rung alsbald beendet werden kann. Insoweit ist es von Vorteil, wenn Sie gegen\u00fcber der Polizei sofort belegen k\u00f6nnten, dass Sie gegen\u00fcber Ihrer Tochter ein Hausverbot erteilt bzw. wirksam ausgesprochen haben. Sollte polizeiliche Hilfe nicht schnell genug erh\u00e4ltlich sein, wovon eigentlich in Ihrem Fall nicht auszugehen ist, steht Ihnen gegen\u00fcber Ihrer Tochter noch das Selbsthilferecht des Besitzers zu. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass alle diese Selbsthilferechte unter dem Deckmantel des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes stehen. Somit d\u00fcrfen Sie zur Wiedererlangung des Besitzes an der Wohnung beispielsweise keine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Gewalt anwenden, die au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum angestrebten Zweck (frei werden der Wohnung) steht. Ich m\u00f6chte Sie auch noch darauf hinweisen, dass sich Ihre Tochter durch das Verweilen in der Wohnung gegen Ihren Willen, eines Hausfriedensbruchs gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> strafbar macht. Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausf\u00fchrungen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen beigef\u00fcgt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 BGB: Selbsthilfe\">\u00a7 229 BGB\/a> , Selbsthilfe Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verd\u00e4chtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 BGB\/a> , Verbotene Eigenmacht (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz st\u00f6rt, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die St\u00f6rung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). (2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorg\u00e4ngers bei dem Erwerb kennt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7 859 BGB\/a> , Selbsthilfe des Besitzers (1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. (2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten T\u00e4ter mit Gewalt wieder abnehmen. (3) Wird dem Besitzer eines Grundst\u00fccks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des T\u00e4ters wieder bem\u00e4chtigen. (4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach \u00a7 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7 903 BGB\/a> , Befugnisse des Eigent\u00fcmers Der Eigent\u00fcmer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschlie\u00dfen. Der Eigent\u00fcmer eines Tieres hat bei der Aus\u00fcbung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> , Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeintr\u00e4chtigt, so kann der Eigent\u00fcmer von dem St\u00f6rer die Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann der Eigent\u00fcmer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigent\u00fcmer zur Duldung verpflichtet ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> , Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene R\u00e4ume, welche zum \u00f6ffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Ich w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag. mit freundlichem Gru\u00df Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo. Habe folgenden Sachverhalt. Meine Oma hatte einen schweren Zusammenbruch erlitten und musste ins Krankenhaus. Auf Grund des Zustandes wurde meine Schwester bevollm\u00e4chtigt sich um alles, wie Banken usw. zu k\u00fcmmern. Innerhalb von zwei Wochen verstarb nun meine Oma und laut Testament bin ich die Erbin. Es gab nun ein separates Sparkonto, auf dem sich etwa 70.000 \u20ac befanden. Dieses hat aber meine Schwester mit Hilfe ihrer Vollmacht aufgel\u00f6st und das Geld auf ihr Konto \u00fcberwiesen. Geh\u00f6rt dieses Geld dennoch zur Erbmasse? Hat sie sich etwa sogar strafbar gemacht? Wie komme ich an dieses Geld heran? Vielen Dank und Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, 1. mit dem Tode einer Person geht deren Verm\u00f6gen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen \u00fcber; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1922.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge\">\u00a7 1922 BGB\/a> . Das hei\u00dft, durch den Erbfall werden die Erben Eigent\u00fcmer des Verm\u00f6gens des Erblassers. Demnach m\u00fcsste zun\u00e4chst gepr\u00fcft werden, ob die Vollmacht, die Ihre Gro\u00dfmutter erteilte, \u00fcber den Tod hinaus und damit auch gegen\u00fcber den Erben, also Ihnen, wirksam bleiben sollte. Ist dies der Fall haben Sie die M\u00f6glichkeit die Vollmacht zu widerrufen und sollten die Vollmachtsurkunde im Original von Ihrer Schwester herausverlangen. 2. Hinsichtlich der EUR 70.000 kommt es daher darauf an, wann Ihre Schwester das Geld auf ihr Konto \u00fcberwiesen hat. Erfolgte dies vor dem Tod Ihrer Gro\u00dfmutter und war dies von der Vollmacht umfasst und erfolgte die Transaktion auch auf Wunsch Ihrer Gro\u00dfmutter, k\u00f6nnte eine Schenkung an Ihre Schwester vorliegen. Um dies festzustellen bedarf es jedoch der Kenntnis weiterer Details. Erfolgte die \u00dcberweisung nach dem Tod Ihrer Gro\u00dfmutter, haben Sie einen Anspruch gegen\u00fcber Ihrer Schwester auf R\u00fcckzahlung der Summe, da selbst bei Vollmachtserteilung \u00fcber den Tod hinaus und Ihre fehlende Zustimmung vorausgesetzt, dies ein pflichtwidriges Handeln Ihrer Schwester w\u00e4re; BGH, Urteil vom 25. 2. 2002 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20374\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.02.2002 - Abs. 2 ZR 374\/00: Wirksamkeit einer durch Insichgeschäft zum Nachteil des Vertret...\">Abs. 2 ZR 374\/00\/a> . M\u00f6glicherweise haben Sie auch einen Anspruch gegen\u00fcber der Bank, wenn die Transaktion von der Vollmacht nicht umfasst gewesen sein sollte, dies kann jedoch von hier, ohne Einsicht in die gesamten Unterlagen, nicht beurteilt werden. 3. Um das Geld von Ihrer Schwester zu erhalten sollten Sie diese zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlich zur Zahlung auffordern. Sie sollten aber beachten, dass Ihre Schwester m\u00f6glicherweise auch Pflichtteilsanspr\u00fcche gegen Sie hat. Dies kann jedoch nur nach Pr\u00fcfung aller Umst\u00e4nde insbesondere des Testamentes und der Existenz etwaiger weiterer Pflichtteilsberechtigter beurteilt werden. Dar\u00fcber hinaus sollte vorher festgestellt werden, ob Sie Alleinerbe oder Teil einer Erbengemeinschaft sind. In Anbetracht dieser vorher vorzunehmenden Pr\u00fcfung und der H\u00f6he der Summe empfehle ich Ihnen bereits in diesem Stadium einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verf\u00fcgung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgeb\u00fchr angerechnet wird. Sollte die au\u00dfergerichtliche Zahlungsaufforderung zu keinem zufriedenstellendem Ergebnis f\u00fchren, m\u00fcssten Sie die Forderung gegen Ihre Schwester einklagen. Sp\u00e4testens hier bedarf es, wegen der H\u00f6he der Summe und der damit verbundenen Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts, anwaltlicher Vertretung. 4. Ihre Schwester k\u00f6nnte sich strafrechtlich der Untreue gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> strafbar gemacht haben. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Beim Besuch einer Dorf-Fete im Freien bin ich im betrunkenem Zustand mit einem mir unbekannten Mann aufgrund seiner Dr\u00e4ngelei verbal aneinander geraten. Der Mann schlug mich daraufhin ins Gesicht. Da wir an einem Imbisswagen standen konnte dies von einer der Verk\u00e4uferinnen beobachtet werden. Sie wies die herankommenden Security Mitarbeiter darauf hin, woraufhin sie ihn von dem eingez\u00e4unten\/vergittertem Gel\u00e4nde begleiteten. Als ich kurze Zeit sp\u00e4ter mit einer Freundin und meinem Bruder die Fete verlassen wollte sahen wir beim verlassen bereits das der Unbekannte in einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe vor dem umz\u00e4unten Gel\u00e4nde wartete. Als wir diese Gruppe passierten wurde ich erneut von dem besagten Mann angegriffen. Woraufhin ich zu Boden fiel. Daraufhin nahm ich aus dem Affekt heraus, um mich zu verteidigen eine auf dem Boden liegende Flasche und schlug ihm damit an den Kopf. Woraufhin er zu bluten begann und sich weitere Leute aus seiner Gruppe einmischten. Wir wurden von der Security auseinander gehalten und anschlie\u00dfend festgehalten. Von der benachrichtigten Polizeistreife wurden die Personalien aufgenommen. Es fand keine Befragung vor Ort statt. Aufgrund dieses Vorfalls bekam ich nun eine Vorladung aufgrund gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Habe ich eine reelle Chance zu beweisen das ich aus Notwehr gehandelt habe, obwohl ich wahrscheinlich viel weniger Zeugen habe die meine Fassung best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Die Security wird wohl eher gegen mich aussagen aufgrund dessen das sie den Vorfall nicht von Anfang an mitverfolgt haben und wohl nur sahen das der Mann aufgrund meines Angriffes mit der Flasche blutete. Die Verk\u00e4uferin vom Imbisswagen wird wahrscheinlich nicht zu ermitteln sein und k\u00f6nnte ja wenn dann auch nur bezeugen, dass der besagte Mann den Streit und die k\u00f6rperliche Auseinandersetzung gestartet hat nichts aber \u00fcber die 2. Situation aussagen. Ben\u00f6tige ich einen Rechtsanwalt? Steht mir als Beschuldigter ein Pflichtverteidiger zu?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschlie\u00dflich den Zweck hat, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Zu Habe ich eine reelle Chance zu beweisen, dass ich aus Notwehr gehandelt habe) Es kommt vorliegend nicht darauf an, dass Sie weniger Zeugenaussagen haben. Vielmehr ist entscheidend, dass Ihre Zeugen glaubhaft und glaubw\u00fcrdig sind. Daher spielt auch das gesamte Vorverhalten und der Geschehensablauf eine Rolle. Insoweit d\u00fcrfen Sie davon ausgehen, dass das Gericht nicht aufgrund der Zeugenanzahl entscheiden wird. Bez\u00fcglich der zu erwartenden Zeugenaussagen der Sicherheitskr\u00e4fte gilt folgendes: Diese haben nach Ihrer Schilderung lediglich gesehen, dass Ihr „Opfer\u201e geblutet hat. Dies ist jedoch nicht entscheidend. Vielmehr ist entscheidend, ob die Sicherheitsm\u00e4nner gesehen haben, dass Sie angegriffen worden sind oder das Sie das „Opfer\u201e angegriffen haben. Zu Ben\u00f6tige ich einen Rechtsanwalt?) Vorliegend steht der Tatvorwurf einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung im Raum. Die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7224 Abs.1 StGB\/a> sieht im Mindestma\u00df eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. In minder schweren F\u00e4llen sieht der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> ein Strafrahmen von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahre vor. In ganz engen Ausnahmef\u00e4llen kann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 StGB: Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen\">\u00a7 47 StGB\/a> eine Geldstrafe verh\u00e4ngt werden. Legt man Ihre Sachverhaltsschilderung zugrunde, w\u00e4re ein Freispruch m\u00f6glich. So k\u00f6nnten Sie in Notwehr, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> gehandelt haben. Ob dies tats\u00e4chlich der Fall ist, kann jedoch vorliegend nicht ohne Akteneinsicht und entsprechender Kenntnis der einzelnen Umst\u00e4nde beurteilt werden. Ich empfehle Ihnen deshalb einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Nur durch diesen k\u00f6nnen Sie Einsicht in die Akten nehmen. Sie alleine haben kein Akteneinsichtsrecht. Ich empfehle Ihnen bez\u00fcglich der polizeilichen Vorladung keine Angaben zur Sache zu machen. Lediglich Angaben zur Person m\u00fcssen gemacht werden. Zu Steht mir als Beschuldigter ein Pflichtverteidiger zu?) Nach der Generalklausel des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/140.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 140 StPO: Notwendige Verteidigung\">\u00a7 140 Abs. 2 StPO\/a> ist ein Pflichtverteidiger u.a. dann bei zuordnen, wenn das wegen der Schwere der Tat geboten erscheint. Die „Schwere der Schuld\u201e beurteilt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung. In der Regel, f\u00fchrt eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe zur Pflichtverteidigerbeiordnung. Aus diesem Grund haben Sie wohl kein Recht auf einen Pflichtverteidiger. Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 Neumann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 47","\u00a7 224","\u00a7 32"]},{"Question_text":"Seit letztem Jahr ist mein Mann von seiner Ex-Frau geschieden. Aus dieser Ehe gehen 3 Kinder hervor. Wir sind seit diesem Jahr verheiratet und haben ein gemeinsamens Kind. Der mittlere Sohn (10 Jahre)aus erster Ehe m\u00f6chte seit fast 2 Jahren schon zu uns ziehen, was auch die Mutter wei\u00df. Der Aufenthaltsort ist bei der Scheidung nicht festgelegt worden und es besteht gemeinsames Sorgerecht. Nun m\u00f6chte er aus den Ferien nicht mehr zu seiner Mutter zur\u00fcck. Wir haben ihn in einer Ganztagsschule angemeldet in die er ab morgen gehen wird. Kann die Mutter jetzt rechtlich gegen uns vor gehen und den Sohn wieder holen lassen, also machen wir uns jetzt strafbar?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Da beide Elternteile des 10j\u00e4hrigen Sohnes das Sorgerecht haben, sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung von den Eltern einvernehmlich zu regeln. Solche Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung f\u00fcr das Wohl des Kindes sind z.B. Entscheidungen wie Schulart, Ausbildungs- und Berufswahl, Verwaltung des Verm\u00f6gens des Kindes, Aufenthaltsbestimmung, Wohnsitzwechsel. Abs. 500. h. der Kindesvater h\u00e4tte mit der Kindesmutter abstimmen m\u00fcssen, welche Schule das Kind besuchen wird. Grunds\u00e4tzlich hat die Mutter die M\u00f6glichkeit, beim Familiengericht den Antrag zu stellen, ihr das alleinige Sorgerecht zu \u00fcbertragen. Denkbar w\u00e4re eine Strafanzeige wegen Kindesentziehung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> (Strafgesetzbuch). Schlie\u00dflich ist die Bestimmung des Aufenthalts des Kindes Bestandteil des Sorgerechts. In einem derartigen Verfahren k\u00f6nnte sich Ihr Ehemann aber, soweit hier ersichtlich, recht passabel verteidigen. Deshalb beurteile ich die Besorgnis hinsichtlich eines Strafverfahrens eher zur\u00fcckhaltend. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte! Ich(KV) bitte um Beantwortung der am Textende aufgef\u00fchrten Fragen. Zwecks Verdeutlichung benenne ich zun\u00e4chst die am SV beteiligten Personen, dann folgt ein kurzer Zeitstrahl, anschlie\u00dfend eine Verdienstaufstellung. Beteiligte: Kindervater(KV) Kindermutter(KM) \u00c4ltere Tochter(\u00e4T) J\u00fcngere Tochter(jT) Kinderstiefvater(KSV) Zeitstrahl: KV und KM heiraten(12'1991), es folgen \u00e4T(04'1992) und jT(01'1995).Die Ehe scheitert(12'1996).Scheidung nach 2 Instanzen beendet, KM erh\u00e4lt alleiniges Sorgerecht f\u00fcr \u00e4T und jT(06'1999).KV \u00fcberlebt unterdessen Suizidversuch(12'1998) KM heiratet KSV unter Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs gegen KV(ca12'1999).KV hat bis dahin keinen Kontakt zu jT und \u00e4T wahrgenommen.KV begehrt nach psych.Behdlg.Kontaktaufnahme zu jT und \u00e4T, diese wird durch KM abgeblockt(12'2002)KV erh\u00e4lt von jT(nun 8J)einen Brief mit Vorw\u00fcrfen, die jT nicht kennen konnte.Erneuter Kontaktaufnahmeversuch zu \u00e4T scheitert, \u00e4T(nun 13J) gibt KV telefonisch zu verstehen, dass 'sie mit mir nichts zu tun haben m\u00f6chte'. Diverse Anl\u00e4ufe des KV bei Jugendberatung der Stadt werden abgeblockt.KV bekommt schriftlich von \u00e4T zu verstehen, dass diese keinen Kontakt w\u00fcnscht(06'2008).\u00e4T beendet die Gesamtschule mit der Mittleren Reife(08'2008).Jede Auskunft auf Anfrage des KV bei KM zum k\u00fcnftigen Werdegang der \u00e4T wird verweigert, der 'Unterhalt ist so ok, weiteres geht mich nichts an' (08'2008). KV-Verdienstaufstellung 07\/2008 Bundesbeamter (mD) A7, Altersstufe 10,Teilzeit 34 von 41 Std. Grundbezug: 1803,04 FZ-Kind-Bestandteil: 149,35 Tarifzulage: 13,58 VL-Zulage: 5,51 Pr\u00fcferzulage(mD): 14,14 Summe Brt-wiksam:1985,62 Brutto unwirksam Versorgungsausgleich: 54,50 Summe Brt unwirksam: 54,50 gesetzl. Abz\u00fcge Lohnsteuer B: 269,00 Solidarit\u00e4tszuschl.: 7,71 KirchenSt: 12,62 Summe gesetzl Abz:289,33 Summe Nettobez\u00fcge: 1696,29 pers Abz\u00fcge (VL) : 39,88 Auszahlung: 1656,41 (alle Betr\u00e4ge: Euro) Frage 1: Die KM verstie\u00df und verst\u00f6\u00dft lfd gegen die Wohlverhaltensklausel. Dies l\u00e4sst sich anhand zugesendeter Briefe nachhaltig feststellen. Dadurch ist der Kontakt zu \u00e4T und jT nicht nur unterbunden worden, sondern \u00e4T und jT haben ein deutlich negatives Bild des KV vor Augen.Kann ich die KM zwingen, ihre Position aufzugeben? Frage 2: Welcher Unterhalt, zahlbar an KM zugunsten jT und \u00e4T ist aktuell angemessen? Frage 3: Hat KV (ohne Sorgerecht) einen Auskunftsanspruch gegen KM\/KSV\/\u00e4T zwecks Unterhalts\u00fcberpr\u00fcfung? Frage 4: Wenn Frage 3 verneint wird, kann ich den Unterhalt vorbehaltlich der R\u00fcckforderung zahlen und mich vorab vor ergebnislosen R\u00fcckzahlungsforderungen an KM (wir sind 'entreichert') sch\u00fctzen? Ich bitte, mir die Beantwortung der Fragen auch per mail zukommen zu lassen. Herzlichen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt: zu 1) Versto\u00df gegen Wohlverhaltensklausel Meines Erachtens ist bei Nachweisbarkeit der entsprechenden Umst\u00e4nde, also der Beeinflussung seitens der Kindesmutter sich vom Kindesvater abzuwenden bzw. den Kontakt zu verweigern ein Versto\u00df gegen die Wohlverhaltensklausel begr\u00fcndet. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 Abs. 2 S. 1 BGB\/a> (die entsprechenden Vorschriften habe ich Ihnen zum besseren Verst\u00e4ndnis im Anhang beigef\u00fcgt)schreibt vor, dass die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verh\u00e4ltnis der Kinder zum jeweils anderen Elternteil beeintr\u00e4chtigt oder die Erziehung erschwert. In Ihrem Fall hat die Kindesmutter nicht nur versucht, jeglichen Kontakt zum Kindesvater zu unterbinden (wohl durch Wegwerfen von Briefen, Verleugnen am Telefon, etc.) sondern noch aktiv auf eine Entzweiung der Kinder zum Kindesvater etwa durch Schlechtmachen des KV hingewirkt (etwa in dem Beispiel mit dem Brief der 8-J\u00e4hrigen in dem die Vorw\u00fcrfe waren, die diese wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Kindesmutter zugesteckt bekommen hat. Dies alles stellt unproblematisch einen Versto\u00df dar. Das OLG Saarbr\u00fccken hat beispielsweise im letzten Jahr entschieden, dass ein Elternteil bereits dann gegen die Wohlverhaltensklausel des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 Abs. 2 BGB\/a> einen Versto\u00df begeht, wenn es seinem achtj\u00e4hrigen Kind freistellt, ob es die Umgangskontakte zu dem anderen Elternteil wahrnehmen will oder nicht. Es gibt durchaus rechtliche M\u00f6glichkeiten, die KM zur Aufgabe ihrer Position bzw. Ihres Verhaltens zu veranlassen. So ist ein entsprechendes gerichtliches Verfahren m\u00f6glich. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 Abs. 3 BGB\/a> kann n\u00e4mlich das Familiengericht nicht nur \u00fcber den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und auch seine Aus\u00fcbung gegen\u00fcber Dritten regeln, sondern gem. S. 2 dieser Vorschrift vor allem durch Anordnungen die betreffende Person, also hier die KM oder auch den KV (als Dritten) zur Erf\u00fcllung der Wohlverhaltensklausel anhalten. In einem besonders schlimmen Fall, den ich vorliegend sehe, da die Verst\u00f6\u00dfe der KM extrem sind, kann das zust\u00e4ndige Familiengericht Sanktionen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1666.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1666 BGB: Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls\">\u00a7 1666 BGB\/a> zur Vermeidung der Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls treffen. Dem Familiengericht steht dabei hinsichtlich der Wahl der Mittel ein relativ weiter Spielraum zu. In \u00a7 1666 Abs. 1 ist bestimmt, dass das Familiengericht die zur Abwehr der f\u00fcr das Kindeswohl bestehenden Gefahren erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen hat. Dies kann so weit gehen, dass der KM durch das Gericht die elterliche Sorge aus Gr\u00fcnden der Kindeswohlgef\u00e4hrdung entzogen werden kann. Der KV sollte sich aber auch an das Jugendamt wenden, da dieses in solchen Konstellationen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VIII\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 SGB Abs. 8: Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung\">\u00a7\u00a7 17\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VIII\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 SGB Abs. 8: Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts\">18 SGB Abs. 8\/a> Vermittlung und Hilfestellung bieten soll. Zu dem kommen nach Ihrer Schilderung strafrechtliche Schritte in Betracht. Zu denken ist an eine Strafanzeige bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft (Wohnsitz der KM)im Hinblick auf eine nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/171.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 171 StGB: Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht\">\u00a7 171 StGB\/a> strafbare Verletzung der F\u00fcrsorge- und Erziehungspflicht. zu 2.)Angemessener Unterhalt Zur Berechnung des Kindesunterhalts ist durch die j\u00fcngste Reform des Unterhaltsrechts das Unterhaltsrecht ge\u00e4ndert worden. Unter anderem hat dieses zur Folge, dass sich in der ganzen Bundesrepublik der Unterhalt nun nach de D\u00fcsseldorfer Tabelle berechnet. Das unterhaltsrelevante Einkommen muss erst herausgefunden werden und ist insoweit zu bereinigen. So ist Ausgangsgrundlage zur Berechnung das Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten, also vorliegend des KV. Von diesem Unterhalt sind Abz\u00fcge zu machen, etwa f\u00fcr berufsbedingte Aufwendungen. Diese werden von vielen Gerichten in H\u00f6he von 5 % pauschal in Abzug gebracht oder wenn es sich beispielsweise um Fahrtkosten in h\u00f6herem Umfang handelt, kann auch ein h\u00f6herer Betrag in Abzug gebracht werden, wenn Sie diesen konkret nachweisen k\u00f6nnen. Ich gehe bei meiner nachfolgenden Berechnung davon aus, dass bis auf die beiden T\u00f6chter keine weiteren Unterhaltspflichtigen mehr vorhanden sind. Als Berechnungsgrundlage ist somit Ihr Nettoeinkommen von 1656,41 Euro abz\u00fcglich 5 % hiervon in AnS. zu bringen. Da mir entsprechende Angaben im Sachverhalt fehlen, kann ich beispielsweise keine h\u00f6heren Aufwendungen bei der Berechnung ber\u00fccksichtigen. Ihr unterhaltsrelevantes bereinigtes Nettoeinkommen betr\u00e4gt somit 1573,59 \u20ac. Damit sind Sie in der ab 01.01.2008 geltenden D\u00fcsseldorfer Tabelle in die Gruppe 2 (Einkommen von 1500-1900 \u20ac) einzustufen. F\u00fcr die 8-J\u00e4hrige Tochter ist dem nach ein Unterhalt von 339 \u20ac und f\u00fcr die 13 J\u00e4hrige ein Unterhalt von 384 \u20ac zu zahlen. Insgesamt sind die Unterhaltszahlungen somit in H\u00f6he von 723 \u20ac begr\u00fcndet. Da das Kindergeld in H\u00f6he von 154 \u20ac beiden Elternteilen gemeinschaftlich zusteht, darf der KV noch das h\u00e4lftige Kindergeld jeweils in H\u00f6he von 77 \u20ac vom jeweiligen Unterhaltsbetrag abziehen, also 154 \u20ac f\u00fcr beide Kinder, so dass f\u00fcr die j\u00fcngere Tochter zwischen 260 und 270 \u20ac Unterhalt und f\u00fcr die \u00e4ltere zwischen 300 und 310 \u20ac Unterhalt zu zahlen ist. Dieser Unterhalt tangiert auch nicht den Selbstbehalt des KV in H\u00f6he von ca. 900 \u20ac (f\u00fcr Erwerbst\u00e4tigen) nicht tangiert, so dass der Unterhalt auch in dieser H\u00f6he grunds\u00e4tzlich ausgezahlt werden muss. Die Gerichte sind jedoch nicht an die D\u00fcsseldorfer Tabelle gebunden, so dass es auch eine Abweichung geben kann. Diese wird aber marginal sein, da viele Gerichte sich aus Vereinfachungsgr\u00fcnden an diese Tabelle als Berechnungsgrundlage halten. zu 3.) Auskunftsanspruch Ein Auskunftsanspruch ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1605.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1605 BGB: Auskunftspflicht\">\u00a7 1605 Abs. 1 BGB\/a> gegen\u00fcber dem Kind. Hiernach sind sich Verwanden in gerader Linie einander verpflichtet, auf verlangen \u00fcber ihre Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6gen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder -verpflichtung erforderlich ist. Verwandte in gerader Linie sind gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1589.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1589 BGB: Verwandtschaft\">\u00a7 1589 BGB\/a> solche, die voneinander abstammen. Somit hat der KV gegen die \u00e4ltere Tochter einen solchen Anspruch. Ein solcher Anspruch gegen die KM besteht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1580.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1580 BGB: Auskunftspflicht\">\u00a7 1580 BGB\/a> , da hiernach die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet sind, auf Verlangen \u00fcber Verm\u00f6gen und Eink\u00fcnfte Auskunft zu erteilen, wobei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1605.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1605 BGB: Auskunftspflicht\">\u00a7 1605 BGB\/a> entsprechend anwendbar ist. zu 4.) R\u00fcckforderungen Zwar ist in Ihrem Fall lediglich bez\u00fcglich des StVaters die Frage 3 zu verneinen, jedoch besteht sicherlich das Risiko, dass wenn Sie (auch wenn unter Vorbehalt) zahlen, sich die Kindesmutter darauf berufen k\u00f6nnte, wenn sich die Unterhaltsberechnung zu Ihren Gunsten doch anders darstellen sollte nachtr\u00e4glich, dass Sie nicht leistungsf\u00e4hig ist. So gibt es Pf\u00e4ndungsfreigrenzen. Es k\u00f6nnte somit gut angehen, dass Sie zwar einen Title bez\u00fcglich einer R\u00fcckforderung erlangen auf dem Rechtswege, Sie diesen jedoch aufgrund a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 c ZPO\/a> (Pf\u00e4ndungsfreigrenzen) nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Nachfolgend habe ich Ihnen noch mal die wichtigsten Vorschriften zum besseren Nachvollziehen beigef\u00fcgt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 BGB\/a> , Umgang des Kindes mit den Eltern (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) 1Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verh\u00e4ltnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeintr\u00e4chtigt oder die Erziehung erschwert. 2Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet. (3) 1Das Familiengericht kann \u00fcber den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Aus\u00fcbung, auch gegen\u00fcber Dritten, n\u00e4her regeln. 2Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erf\u00fcllung der in Abs. 2 geregelten Pflicht anhalten. (4) 1Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug fr\u00fcherer Entscheidungen \u00fcber das Umgangsrecht einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. 2Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit oder auf Dauer einschr\u00e4nkt oder ausschlie\u00dft, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gef\u00e4hrdet w\u00e4re. 3Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. 4Dritter kann auch ein Tr\u00e4ger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1666.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1666 BGB: Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls\">\u00a7 1666 BGB\/a> , Gerichtliche Ma\u00dfnahmen bei Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls (1) Wird das k\u00f6rperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Verm\u00f6gen gef\u00e4hrdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Verm\u00f6gen des Kindes gef\u00e4hrdet ist, wenn der Inhaber der Verm\u00f6genssorge seine Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind oder seine mit der Verm\u00f6genssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Verm\u00f6genssorge beziehen, nicht befolgt. (3) Zu den gerichtlichen Ma\u00dfnahmen nach Abs. 1 geh\u00f6ren insbesondere 1. Gebote, \u00f6ffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsf\u00fcrsorge in Anspruch zu nehmen, 2. Gebote, f\u00fcr die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, 3. Verbote, vor\u00fcbergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelm\u00e4\u00dfig aufh\u00e4lt, 4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuf\u00fchren, 5. die Ersetzung von Erkl\u00e4rungen des Inhabers der elterlichen Sorge, 6. die teilweise oder vollst\u00e4ndige Entziehung der elterlichen Sorge. (4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Ma\u00dfnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1580.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1580 BGB: Auskunftspflicht\">\u00a7 1580 BGB\/a> , Auskunftspflicht Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen \u00fcber ihre Eink\u00fcnfte und ihr Verm\u00f6gen Auskunft zu erteilen. \u00a7 1605 ist entsprechend anzuwenden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/171.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 171 StGB: Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht\">\u00a7 171 StGB\/a> , Verletzung der F\u00fcrsorge- oder Erziehungspflicht Wer seine F\u00fcrsorge- oder Erziehungspflicht gegen\u00fcber einer Person unter sechzehn Jahren gr\u00f6blich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner k\u00f6rperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich gesch\u00e4digt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu f\u00fchren oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben und dass ich Ihnen bei diesem sehr sensiblen Thema weiterhelfen konnte. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag. mit freundlichem Gru\u00df Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 171"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am Mi., den 06.08.2008 entwendete die Nachbarin meiner Freundin ohne ihr Wissen deren Stallhasen aus dessen Freilauf. Als Grund hierf\u00fcr gibt sie, aus ihrer Funktion als Mitglied des \u00f6rtlichen Tierschutzvereines heraus, die 'Gefahr im Verzug' im Sinne des Tierschutzgesetzes an. Bei einem von der T\u00e4terin wahrgenommenen Tierarztbesuch wurden dem Alter des Hasens (9 Jahre) entsprechende Leiden festgestellt. Diese nimmt die Nachbarin zum Anlass, auch nach der nun dritten Bitte um Herausgabe des Hasens, \u00fcber den Tierschutzverein eine Vermittlung in eine 'Pflegefamilie' zu veranlassen. Eine Strafanzeige nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7242 StGB\/a> , ferner a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7246 StGB\/a> wurde durch den diensthabenden Polizeibeamten nicht aufgenommen, da dieser nach Anh\u00f6rung der T\u00e4terin diese im Recht sieht. Da ich hingegen der bewussten \u00dcberzeugung bin, dass ein derartiger Entzug eines Tieres fr\u00fchestens nach einer entsprechenden Anordnung, bspw. seitens des Veterin\u00e4ramtes, m\u00f6glich ist, bitte ich Sie - nach M\u00f6glichkeit unter Angabe geeigneter Gesetzesverweise - den Sachverhalt (in erster Linie strafrechtlich) zu beleuchten. Ein evtl. Vorgehen gegen den betroffenen Polizeibeamten bleibe hierbei unber\u00fccksichtigt. F\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen danke ich Ihnen herzlich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage zusammenfassend wie folgt: Was Sie schildern, h\u00f6rt sich wie ein typischer Fall von Selbstjustiz durch die Nachbarin an. In der Tat hat Sie sich meines Erachtens eines Diebstahls gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> hinreichend tatverd\u00e4chtig gemacht, so dass die Polizei die Ermittlungen bzw. Ihre Strafanzeige h\u00e4tte aufnehmen m\u00fcssen. Dies m\u00f6chte ich Ihnen nachfolgend darlegen. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ist taugliches Tatobjekt nur eine Sache (die zudem noch fremd und beweglich sein muss). Nach der zivilrechtlichen Wertung ist ein Tier zwar keine Sache (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/90a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 90a BGB: Tiere\">\u00a7 90 a BGB\/a> ), jedoch ist der Sachbegriff nach dem Sinn des StGB auszulegen, so dass auch ein Tier als Sache im strafrechtlichen Sinne zu qualifizieren ist (vgl. Bay a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20S.%202760\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1993, S. 2760 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1993, S. 2760\/a> ; Gropp Jus 99, S. 1041 f.). Somit war der Hase taugliches Diebstahlsobjekt. Der Hase war auch fremd f\u00fcr die Nachbarin, da er im Alleineigentum Ihrer Freundin stand. Der Natur nach ist ein Hase auch (sehr) beweglich. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass er zum Tatzeitpunkt in einem K\u00e4fig war, da er insoweit durch die Entfernung des K\u00e4figs (wieder)beweglich gemacht wurde. Auch hat die Nachbarin durch das Entwenden des Hasen diesen unzweifelhaft Ihrer Freundin, also einem anderen weggenommen, wie es a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> verlangt. Somit ist der objektive Tatbestand des Diebstahls erf\u00fcllt. Die Nachbarin m\u00fcsste zudem auch vors\u00e4tzlich gehandelt haben, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung unproblematisch der Fall ist. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste Sie in der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt haben, wobei es nicht zwingend erforderlich ist, dass sie sich den Hasen selber zueignen will, sondern es gen\u00fcgt, wenn sie diesen einem Dritten zueignen will. Zueignung in diesem Sinne bedeutet, die Begr\u00fcndung von Eigenbesitz unter Ausschluss des berechtigten Eigent\u00fcmers. Dadurch, dass die Nachbarin den Hasen aus dem K\u00e4fig entwendete, hat sie die tats\u00e4chliche Sachherrschaft \u00fcber den Hasen und somit Eigenbesitz erlangt. Auch hat Sie Ihre Freundin als Eigent\u00fcmerin ausgeschlossen, was sie dadurch mehrfach best\u00e4tigt hat, dass sie trotz Aufforderung den Hasen heraus zu geben, sich geweigert hat. Schlie\u00dflich m\u00fcsste diese Zueignung auch rechtswidrig sein. Das ist dann der Fall, wenn die Zueignung im objektiven Versto\u00df zur materiell-rechtlichen Rechtslage steht. Ihre Freundin war Eigent\u00fcmerin und hat in die Wegnahme des Hasen nicht eingewilligt. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist eine Rechtswidrigkeit der Zueignung zu bejahen. Auch ihre Mitgliedschaft in dem Tierverein \u00e4ndert hieran nichts, da eine Inbesitznahme zu Zwecken des Tierschutzes wenn \u00fcberhaupt durch eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, also den Staat, durchzuf\u00fchren ist. Hieran \u00e4ndert auch nichts, wenn eine Untersuchung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ergeben h\u00e4tte, dass der Hase Ihrer Freundin wegzunehmen ist. Insoweit handelt es sich meines Erachtens um Selbstjustiz. Auch ist die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen worden. So kennt das deutsche Recht keine Notwehr zu Gunsten von Tieren (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> ) und auch die Annahme der Nachbarin, sie sei befugt, w\u00e4re unter Anstrengung ihrer Geisteskr\u00e4fte vermeidbar gewesen, so dass dieser Irrtum im Ergebnis unbeachtlich ist, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> . Bitte beachten Sie, dass die Rechtsprechung bei einem Gegenstand (oder Tier)im Wert von 25-30 \u20ac eine geringwertige Sache ansieht, so dass insoweit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> Strafantrag zu stellen ist. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehme Nacht. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 17","\u00a7 242","\u00a7 32"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanw\u00e4lte, wir sind ein 3-Personenhaushalt und hatten ein 5-Zimmer-Haus mit ca. 130qm Wohnfl\u00e4che und 50qm Nutzfl\u00e4che (Garage) gemietet. Hier sind wir Ende Mai ausgezogen, da die Miete\/Nebenkosten zu hoch waren; die vorletzte Strom-Abrechnung erfolgte f\u00fcr Februar bis November und schien mir auch schon sehr hoch. Da in diesem Haus die Heizung Warmwasser \u00fcber Strom laufen, habe ich das so hingenommen und habe mich dazu entschlossen auszuziehen. Jetzt habe ich die End-Abrechnung f\u00fcr Dez. - Mai erhalten: 16.203kWh - Heizung (Sonderpreis) 4.067kWh - 'Normalstrom' entspricht gesamt EUR 2.765,87 - pro Monat EUR 460,98 Die Rechnung ist rechnerisch richtig - die Z\u00e4hlerst\u00e4nde stimmen. Zum Haus: es handelt sich um eine umgebaute Scheune; im Erdgeschoss befinden sich ein Zimmer ca. 25qm, der Wirtschaftsraum ca. 20qm und die Garage ca 50qm. Die Wohnung an sich befindet sich im Dach, wobei hier z. T. Raumh\u00f6hen von 4m erreicht werden. Im gr\u00f6\u00dften Raum ca. 70qm befindet sich ein Kamin, den wir im Winter genutzt haben, so da\u00df die Heizung an sich nur in 3 Zimmern genutzt wurde, und da auch nicht \u00fcbertrieben. Meine Fragen: 1) Ist ein so hoher Stromverbrauch bei der Konstallation m\u00f6glich bzw. wahrscheinlich bzw. gibt es Richt-\/Vergleichswerte (\u00e4hnlich wie Mietspiegel)? 2) Falls ja, h\u00e4tte der Vermieter nicht erw\u00e4hnen m\u00fcssen, da\u00df mit solch exorbitanten Stromkosten zu rechnen ist, bzw. ist dann m\u00f6glicherweise die Miete zu hoch angesetzt? 3) Wie kann ich das im nachhinein, da ich dort ja nicht mehr wohne, kontrollieren, ob m\u00f6glicherweise der\/die Z\u00e4hler oder die Heizung defekt sind bzw. noch jemand anderes an den Z\u00e4hlern h\u00e4ngt? 4) Habe ich das Recht auf nachtr\u00e4gliche Pr\u00fcfung, wenn ja gegen\u00fcber wem (Vermieter oder Stromanbieter)? 5) Wie verhalte ich mich vorl\u00e4ufig gegen\u00fcber dem Stromanbieter, da ich die Rechnung bislang nicht gezahlt habe? Vielen Dank vorab f\u00fcr Ihre Hilfe.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt: 1.)H\u00f6he des Stromverbrauchs Der von Ihnen angegebene Stromverbrauch erscheint mir in der Tat etwas \u00fcberh\u00f6ht zu sein. Wenn aber entsprechende Verbraucher, sprich elektrische Ger\u00e4te betrieben worden sind, ist auch ein solch hoher Verbrauch durchaus nicht ausgeschlossen. Sehr viel Strom ben\u00f6tigt etwas der Fernseher und der PC und das nicht nur im Betrieb, sondern auch im Standby-Modus, so dass ich Ihnen f\u00fcr die Zukunft empfehle, eine Steckerleiste mit Kippschalter zu installieren, den Sie f\u00fcr die Zeit der Nichtnutzung umlegen k\u00f6nnen. Somit k\u00f6nnen Sie beispielsweise allein f\u00fcr eine durchschnittliche PC-Anlage den Standby-Verbrauch von ca. 25-50 \u20ac pro Jahr sparen. Es ist auch gut m\u00f6glich, dass in den Vergangenen Jahren zus\u00e4tzliche Verbraucher angeschafft worden sind, die somit den Standby- sowie Nutzungsverbrauch von Jahr zu Jahr erh\u00f6hen. In der Tat gibt es entsprechende Richtwerte. So hat der VDEW (Verein der Energiewirtschaft)f\u00fcr Deutschland solche Werte j\u00fcngst ver\u00f6ffentlicht. Hiernach stellt sich der Durchschnittsverbrauch wie folgt dar: Stromverbrauch (Durchschnitt) pro Jahr nach Haushaltsgr\u00f6\u00dfen in Deutschland: In einem Einpersonen-Haushalt ca. 1.600 kWh In einem Zweipersonen-Haushalt ca. 2.800 kWh In einem Dreipersonen-Haushalt ca. 3.900 kWh In einem Vierpersonen-Haushalt ca. 4.500 kWh In einem F\u00fcnf-oder mehr Personen ca. 5.300 kWh An diesen Durchschnittszahlen gemessen d\u00fcrfte Ihr Jahresverbrauch somit ca. bei 4.000 kWh liegen. Bei Ihnen liegt er jedoch bei ca. 8.000 kWh (hochgerechnet), so dass er schon ungew\u00f6hnlich hoch ist. Dies wird nat\u00fcrlich wie schon beschrieben h\u00f6chstwahrscheinlich an den Nutzungsgewohnheiten liegen, kann aber durchaus die Ursache in einem defekten Z\u00e4hler oder einem Stromabzapfen seitens Dritter verursacht worden sein. Sie haben ja beispielsweise geschrieben, dass das Warmwasser \u00fcber Strom betrieben wird (also wohl mit einem Boiler), so dass hierdurch erhebliche Stromkosten entstehen gegen\u00fcber einem Haushalt, in welchem mit \u00d6l geheizt wird und dann dort entsprechende Stromkosten entfallen. zu 2. ) Aufkl\u00e4rung und Mieth\u00f6he. Ob die Miete zu hoch angesetzt ist, bemisst sich an der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete (Stichwort: Mietspiegel). Letztendlich bleibt es den Mietparteien jedoch \u00fcberlassen, welchen konkreten Mietpreis sie vertraglich vereinbaren. Auch die Vereinbarung einer \u00fcberh\u00f6hten Miete (gemessen an der orts\u00fcblichen Miete) ist somit grunds\u00e4tzlich wirksam. In dem Mietvertrag wird ja wahrscheinlich stehen, dass das Wasser und die Heizung \u00fcber Strom betrieben werden, so dass hieraus schon ein erh\u00f6hter Stromverbrauch ersichtlich wird. zu 3. ) Nachpr\u00fcfung Verbrauchswerte Sie sollten zun\u00e4chst auf den Vermieter zugehen und mit diesem sprechen. Es muss ja auch in seinem Sinne sein, dass ordnungsgem\u00e4\u00df abgerechnet werden kann und nicht etwa Dritte in seinem Haus Stromdiebstahl betreiben (ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248c StGB: Entziehung elektrischer Energie\">\u00a7 248 c StGB\/a> strafbar, so dass Sie bei einem begr\u00fcndeten Verdacht Anzeige erstatten sollten, da die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei dann weitere Ermittlungen einleiten wird). Sie sollten ihn konkret darauf ansprechen, dass Sie den Verdacht haben, dass der Z\u00e4hler defekt sein k\u00f6nnte. Sollte er sich weigern Sie in die Wohnung zu lassen, so w\u00e4re er sp\u00e4testens in einem gerichtlichen Verfahren verpflichtet, Zugang zum Z\u00e4hler zu gew\u00e4hren, sofern Sie den Z\u00e4hler als Beweismittel benennen w\u00fcrden. Nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses braucht der Vermieter Sie grunds\u00e4tzlich nicht mehr in seine Wohnung\/Haus lassen, da er insoweit das Hausrecht hat. zu 4.) Recht auf nachtr\u00e4gliche Pr\u00fcfung Der Z\u00e4hler steht im Eigentum des Stromversorgungsunternehmens, das auch nur befugt ist, die Verplombung daran zu \u00f6ffnen, um gegebenenfalls einen Defekt im inneren des Z\u00e4hlers herausfinden zu k\u00f6nnen. Insoweit sollten Sie sich unverz\u00fcglich an das Stromunternehmen wenden und auf \u00dcberpr\u00fcfung des Zahlers bestehen. Da in Ihrem Fall die Kosten wirklich fast doppelt so hoch wie gew\u00f6hnlich sind (s.o.) sollten Sie einen entsprechenden Verdacht gegen\u00fcber dem Stromunternehmen \u00e4u\u00dfern. Es kommt aber relativ selten vor, dass diese Z\u00e4hler defekt sind, da sie durch den Staat regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert und ihre Funktionalit\u00e4t beglaubigt wird. Durch die Verplombung des Z\u00e4hlers soll sichergestellt werden, dass kein unbefugter Zugriff erfolgt. Da diese Verplombung nur durch Befugte ge\u00f6ffnet werden darf ( Sie als Mieterin w\u00fcrden sich sogar strafbar machen wegen Urkundenunterdr\u00fcckung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> , wenn Sie dies selber t\u00e4ten), w\u00fcrde es auch nichts bringen, sich an den Vermieter zu wenden. zu 5.) Verhalten gegen\u00fcber Stromanbieter Ich empfehle Ihnen den Strompreis, den Ihnen das Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt hat zun\u00e4chst zu begleichen, da bis zum Beweis der falschen Abrechnung ( der Ihnen obliegt),die Rechnung besteht und der betreffende Betrag zun\u00e4chst f\u00e4llig ist. Sollten Sie nicht zahlen, dann laufen Sie Gefahr, mit der Zahlung in Verzug i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 BGB\/a> zu geraten und sich rechtlichen Schritten des Energielieferanten, wie z.B. ein gerichtliches Mahnverfahren auszusetzen. Au\u00dferdem entstehen Verzugszinsen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden\">\u00a7 288 Abs. 1 BGB\/a> . Insoweit verweise ich noch auf folgende Regelung: Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsversorgung von Tarifkunden \u00a7 30 AVBEltV Zahlungsverweigerung Einw\u00e4nde gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, 1. soweit sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, da\u00df offensichtliche Fehler vorliegen, und 2. wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird. In Ihrem Fall liegen meines Erachtens jedoch keine offensichtlichen Fehler im Sinne von \u00a7 30 AVBEltV vor, sondern es besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Z\u00e4hler defekt war bzw. Dritte Strom abgezapft haben. \u00a7 30 Nr.1 AVBEltV ist n\u00e4mlich dahingehend auszulegen, dass lediglich solche Einw\u00e4nde umfasst werden, die Rechen- und Ablesefehler oder andere Abrechnungsgrundlagen betreffen (vgl. LG Potsdam, Urteil vom 15.05.2006 Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20S%20147\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Potsdam, 15.05.2006 - 3 S 147\/05: Klage des Stromversorgers auf Zahlung der Stromkosten: Prü...\">3 S 147\/05\/a> ). Sie sollten nat\u00fcrlich zun\u00e4chst mit dem Energieunternehmen in Kontakt treten, diesem den Fall ausf\u00fchrlich schildern, und verlangen, dass die Z\u00e4hler \u00fcberpr\u00fcft werden ( hierauf haben Sie einen Anspruch gegen\u00fcber dem Energieunternehmen, da nur dieses Zugang zum Z\u00e4hler insgesamt aufgrund der Verplombung hat). Es ist gut m\u00f6glich sich mit dem Unternehmen zu einigen, dass die Rechnung erst dann beglichen wird, wenn die Pr\u00fcfung vollzogen ist. Sollte es nicht zu solch einer Einigung kommen, schlage ich Ihnen vor, den Betrag zun\u00e4chst zu \u00fcberweisen bzw. zu bezahlen und gegen\u00fcber dem Energielieferanten bei der Zahlung anzugeben, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht, da Sie den Verdacht haben, dass falsch abgerechnet wurde, noch ein anderer Verbraucher Strom abgezapft haben k\u00f6nnte(illegaler Weise), oder dergleichen. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag. mit freundlichem Gru\u00df Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248c","\u00a7 274"]},{"Question_text":"Hallo , es geht um vollgendes. Ich war heut morgen mit einem Kumpel bei meiner Ex-Freundin. Wir wollten den Freund von ihr 'verpr\u00fcgeln'. Wir warteten in der N\u00e4he seiner Wohnung und wollten ihn abfangen. Leider kam meine Ex raus und sah mich. Wir rannten zum Hintereingang wo die T\u00fcr offen stand. Dann versteckten wir uns hinter der Kellert\u00fcr und warteten bis die Wohnungst\u00fcr(erster Stock) aufging. Mein Kumpel rannte los und verschaffte sich so Zutritt zur Wohnung. Ich folgte ihm und es gab eine Schl\u00e4gerei in der Wohnung. Wir verliessen sp\u00e4ter die Wohnung ohne das jemand ernsthaft verletzt wurde. Meine Frage ist wird es viel '\u00c4rger' geben oder bleibt es bei Sozialstunden bzw. wird es soweit gehen das es passieren kann , dass wir ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen? Ich bin 19 und mein Kumpel ist 25.(niemand hat Vorstrafen) Habe ich viel zu bef\u00fcrchten?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), nach Ihrer Schilderung haben Sie und Ihr Freund tats\u00e4chlich sowohl einen Hausfriedensbruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) sowie eine K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ) begangen. Ob es sich bei der K\u00f6rperverletzung um eine „gef\u00e4hrliche\u201e handelt, kann ich nach Ihrer Schilderung nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Es kann sicherlich eine solche sein, wenn Sie mit Ihrem Freund gemeinschaftlich gehandelt haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB\/a> ). Nach Ihrer Schilderung liegt dies zumindest nahe. Als weiterer Straftatbestand kommt auch noch die Beteiligung an einer Schl\u00e4gerei (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/231.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 231 StGB: Beteiligung an einer Schlägerei\">\u00a7 231 StGB\/a> ) in Betracht. Zun\u00e4chst stellt sich mir die Frage, ob die Sache auch die Polizei \/ Staatsanwaltschaft erf\u00e4hrt. Dies w\u00e4re nur der Fall, wenn eine Anzeige erstattet wird. Falls dies noch nicht geschehen ist, sollten Sie Kontakt zur Ex-Freundin aufnehmen, um eine Anzeige zu verhindern. Der Hausfriedensbruch wird nur bestraft, wenn neben der Strafanzeige auch ein StrafANTRAG gestellt wird. Dies muss innerhalb von drei Monaten geschehen. Der Strafantrag kann auch jederzeit zur\u00fcckgenommen werden. Auch dann k\u00f6nnte der Hausfriedensbruch nicht bestraft werden. Bei einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung ist kein Strafantrag notwendig, hier reicht die einfache Strafanzeige. Sollte es nur eine einfache K\u00f6rperverletzung sein, wird die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich das „besondere \u00f6ffentliche Interesse\u201e an der Strafverfolgung bejahen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> ), so dass auch hier wahrscheinlich eine einfache Strafanzeige ausreicht. Wenn die Ex-Freundin Strafanzeige \/ Strafantrag stellt und den Strafantrag auch nicht zur\u00fccknimmt, gilt f\u00fcr die zu erwartenden Strafe folgendes: Eine genaue Vorhersage kann ich nat\u00fcrlich anhand einer Schilderung im Internet nicht machen. Da Sie beide nicht vorbestraft sind, ist eine Freiheitsstrafe \/ Jugendstrafe OHNE Bew\u00e4hrung sehr unwahrscheinlich, sogar nahezu ausgeschlossen, WENN wirklich niemand ernsthaft verletzt worden ist. Da Sie zur Tatzeit 19 Jahre alt waren, wird wahrscheinlich noch Jugendstrafrecht angewendet. Wenn dies geschieht, m\u00fcssen Sie mit der Verurteilung zu gemeinn\u00fctzigen Arbeitsstunden rechnen. Je nach genauem Tathergang ist auch eine Einstellung (vor allem mit anwaltlicher Hilfe) oder im schlimmsten Fall ein kurzer Arrest m\u00f6glich, wobei ich den Arrest f\u00fcr eher unwahrscheinlich halte. Aber auch hier kommt es eben auf alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. Eine Jugendtrafe (mit Bew\u00e4hrung) kommt ernsthaft nur bei ernsthaften Folgen der Tat in Betracht. Bei Ihrem Freund sieht die Sache aufgrund dessen Alters nat\u00fcrlich anders aus. Jugendstrafrecht kann hier nicht mehr angewendet werden. Sollte es bei einer einfachen K\u00f6rperverletzung bleiben, ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe wahrscheinlich, im Falle einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung liegt die Mindeststrafe grunds\u00e4tzlich bei 6 Monaten Freiheitsstrafe, bei einem minder schweren Fall bei mindestens 3 Monaten. In Ausnahmef\u00e4llen kann auch noch eine Geldstrafe verh\u00e4ngt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 StGB: Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen\">\u00a7 47 StGB\/a> ). Im Falle einer Freiheitsstrafe w\u00fcrde diese nach Ihrer Schilderung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden. Ihr Freund w\u00e4re dann (auch im Falle einer Geldstrafe) sehr wahrscheinlich vorbestraft (Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis). Ein Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis erfolgt bei einer Geldstrafe ab 91 Tagess\u00e4tzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten. Bei Ihnen w\u00fcrde kein Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis erfolgen, wenn Sie nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. FAZIT: Sie sollten eine Anzeige durch die Ex-Freundin m\u00f6glichst verhindern (falls noch nicht geschehen). Aber bitte nicht mit Gewalt, sondern einer Entschuldigung! Im Falle einer Anzeige sind der \u00c4rger und die Folgen jedenfalls nicht ganz geringf\u00fcgig. Sollte eine Anzeige nicht verhindert werden k\u00f6nnen oder eine solche schon erfolgt sein, sollte Ihr Freund jedenfalls einen Anwalt einschalten, um einen Eintrag in das F\u00fchrungszeugnis nach M\u00f6glichkeit zu verhindern. Der Anwalt sollte unbedingt sofort eingeschaltet werden, wenn er Post von der Polizei erh\u00e4lt. Sie sollten ebenfalls einen Anwalt einschalten, insb. wenn Sie eine bessere Chance auf eine Einstellung des Verfahrens haben m\u00f6chten. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber das beste Vorgehen und die m\u00f6glichen Folgen Ihrer Handlungen geben konnte. Sie k\u00f6nnen gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bj\u00f6rn Cziersky-Reis Rechtsanwalt Alt-Moabit 62-63 10555 Berlin Tel.: 030 \/ 397 492 57 Fax: 030 \/ 397 492 79 kontakt@kanzlei-cziersky.de www.kanzlei-cziersky.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 231","\u00a7 224","\u00a7 47","\u00a7 230","\u00a7 123","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Anl\u00e4sslich Testamentsabfassung meiner Mutter sagte sie mir, da\u00df sie Teile ihres Verm\u00f6gens aus einer Erbschaft aus verwaltungstechnischen Gr\u00fcnden auf einem Konto angelegt hat, das auf ihren und den Namen ihres Ehemannes lautet, also offiziell jedem zur H\u00e4lfte geh\u00f6rt. Ihr Ehemann hat meiner Mutter eine schriftliche eidesstattliche Versicherung \u00fcbergeben, 'da\u00df das auf dem gemeinsamen Konto angelegte Geld allein im Eigentum meiner Mutter steht, ihm zu keiner Zeit von ihr - auch nicht anteilig - geschenkt wurde und das gesamte auf dem gemeinsamen Konto angelegte Geld im Todesfall meiner Mutter komplett ihrem Nachlass zuzurechnen ist.' Ich w\u00fcrde gerne wissen, 1. W\u00fcrde eine solche eidesstattliche Versicherung auch im Scheidungsfall meiner Mutter die Verm\u00f6gensteilung entsprechend regeln (also das gesamte Geld auf diesem gemeinsamen Konto wird dem Verm\u00f6gen meiner Mutter zugerechnet )? 2. W\u00fcrde aufgrund dieser eidesstattl. Versicherung auch im Todesfall meiner Mutter der Gesamtbetrag dieses gemeinsamen Kontos ihrem Nachlass zugeordnet werden? 3. Wird eine solche eidesstattl. Versicherung auch vom Gericht anerkannt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt: Die eidesstattliche Versicherung ist unter anderem ein besonderes Mittel der Glaubhaftmachung einer Behauptung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 ZPO\/a> ). Eine falsche Versicherung an Eides statt ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> strafbar. ABER: Diese (strafrechtlich gesch\u00fctzte) Versicherung an Eides statt entfaltet Ihre besondere Bedeutung nur dann, wenn sie gegen\u00fcber Stellen abgegeben wird, die auch zur Abnahme eines Eides berechtigt sind (Gerichte z.B.). Im Rahmen eines privaten Schuldverh\u00e4ltnisses gewinnt eine schriftliche Erkl\u00e4rung nicht dadurch mehr an Bedeutung, dass sie die eindrucksvolle \u00dcberschrift 'eidesstattliche Versicherung' tr\u00e4gt. In Ihrem Fall ist aber zu betonen, dass diese schriftliche und unterschriebene Erkl\u00e4rung des Ehemanns Ihrer Mutter aber trotzdem v\u00f6llig ausreichend ist, um im Streitfall vor Gericht die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zu beweisen, auch wenn es sich nicht offiziell um eine tats\u00e4chliche EV handelt. Die \u00dcberschrift der Erkl\u00e4rung ist dabei nebens\u00e4chlich. Dieses vorausgeschickt, kann ich Ihre Fragen daher im einzelnen wie folgt beantworten: zu 1: Wenn der Ehemann bei einer Scheidung im Rahmen des Zugewinns einen Anspruch auf das Geld erhebt, wird ihn seine eigene Erkl\u00e4rung nichts n\u00fctzen. Eine solche schriftliche Erkl\u00e4rung w\u00fcrde ihm selbst nur etwas n\u00fctzen, wenn sie beispielsweise auch von Ihrer Mutter gegengezeichnet w\u00e4re. zu 2: Der Erbe (also Sie zum Beispiel) k\u00f6nnen sich aber sehr wohl im Falle der Erbschaft auf die Erkl\u00e4rung st\u00fctzen, sofern Sie sie in Ihrem Besitz haben. zu 3: Wie schon gesagt, gibt es zwar keine eidesstattliche Versicherung unter Privatleuten, aber ungeachtet dessen handelt es sich um eine unterschriebene Erkl\u00e4rung, die ungeachtet der \u00dcberschrift nat\u00fcrlich ein Beweismittel vor Gericht darstellt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung gaben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Aust Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Sehr verehrte Rechtsanw\u00e4lte, zu meiner Frage m\u00f6chte ich kurz folgenden Sachverhalt schildern: Mein Partner, 27 Jahre, nicht vorbestraft, in einem festen Arbeitsverh\u00e4ltnis seit ca. 10 Jahren ( incl Ausbildung ), eigener Wohnsitz, wurde vor zwei Wochen bei einem Bank\u00fcberfall festgenommen. Er gestand daraufhin weitere 4 Bank\u00fcberf\u00e4lle und einen Tankstellenraub. Um welche Summe es sich handelt kann ich nicht genau sagen. Der Vermutung nach waren es eher 'kleine' Betr\u00e4ge. Bei seinen Taten benutzte er eine Schreckschusspistole. Es gab keine Verletzte. Sein Motiv: Geldsorgen. Familie, Freunde und Bekannte und ich ( kenne ihn jetzt seit einem Jahr )stehen mehr oder weniger unter Schock, denn KEINER von uns wusste \u00fcber diese Taten Bescheid. Er gestand ebenso, sich in dieser Sache Niemandem anvertraut zu haben und mit seinen Geldsorgen Niemanden belasten zu wollen. Nun ist er in U-Haft und wartet auf seinen Prozess. Meine Frage lautet, mit welcher Strafe muss er rechnen? Hat er \u00fcberhaupt eine Chance auf Bew\u00e4hrung verurteilt zu werden? Wie w\u00fcrden sie diesen Fall einsch\u00e4tzen? Er kommt aus keinem krimminellen Umfeld und sein Arbeitgeber steht ebenso hinter ihm hinsichtlich einer R\u00fcckkehr in sein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Ich bedanke mich im voraus recht herzlich f\u00fcr Ihre Beantwortung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. Ob Ihr Freund am Ende der Hauptverhandlung eine Bew\u00e4hrungsstrafe erhalten wird, kann naturgem\u00e4\u00df zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden, da der Strafausspruch das gesamte Ergebnis des Strafverfahrens widerspiegelt. Abs. 2. Vorliegend spricht die Anzahl der Taten gegen eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung, da zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nur eine Strafe bis zu 2 Jahren zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann. Bei mehreren begangenen Delikten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 StGB: Raub\">\u00a7\u00a7 249 ff. StGB\/a> (dabei gilt eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr) erscheint eine Gesamtfreiheitsstrafe von lediglich zwei Jahren nicht sehr realistisch. Die Strafe d\u00fcrfte im Allgemeinen mehr oder minder deutlich dar\u00fcber liegen. Abs. 3. Dennoch erscheint vorliegend eine Aussetzung zur Bew\u00e4hrung nicht unm\u00f6glich. Hier gilt es jedoch zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, ob die Schreckschusspistole geladen war oder nicht; eine geladene Schreckschusspistole soll nach dem BGH stets eine „Waffe\u201e sein. Dann gilt aber zumindest ein Strafrahmen ab drei Jahren; eine Ausnahme gilt dann, wenn ein minder schwerer Fall vorliegt, dann kommt eine Freiheitsstrafe ab einem Jahr bis zu zehn Jahren in Betracht. Ein minder schwerer Fall kann z.B. bei einer finanziellen Notlage des T\u00e4ters in Betracht kommen. Konkret ist daher die Annahme eines minder schweren Falls nicht ausgeschlossen. Wenn also am Ende der Hauptverhandlung in allen F\u00e4llen stets ein minder schwerer Fall anzunehmen ist, so ist es nicht ausgeschlossen, dass auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt wird. Insoweit k\u00f6nnte dann \u00fcber die Frage der Bew\u00e4hrung entschieden werden; dies wiederum s\u00e4he hier nach dem von Ihnen Geschilderten gut aus. (Feste Arbeit, feste Partnerschaft, keine Vorstrafen.) Abs. 4. Dennoch m\u00f6chte ich am Schluss nochmals darauf hinweisen, dass die H\u00f6he der Strafzumessung Sache des Tatrichters und vor allem das Ergebnis des gesamten! Strafverfahrens widerspiegelt, so dass Prognosen \u00fcber die Strafh\u00f6he zum jetzigen Zeitpunkt naturgem\u00e4\u00df recht vage sein m\u00fcssen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. F\u00fcr eine weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. -- Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Bleichstra\u00dfe 1 33607 Bielefeld Tel. 0521 \/ 16 35 30 Fax: 0521 \/ 16 41 48 6 Zweigstelle D\u00fcsseldorf Pionierstra\u00dfe 15 40215 D\u00fcsseldorf Tel. 0211 \/ 69 54 76 16 Fax: 0211 \/ 69 54 76 15 E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http:\/\/www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 249"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, durch meine Spiel und Wettsucht, habe ich bei einen privaten unseri\u00f6sen Kreditgeber einen Kredit aufgenommen. Die R\u00fcckzahlung konnte ich nicht mehr machen, da mir das Geld nicht mehr zur Verf\u00fcgung stand.(mit Zinsen und Spesen 150000) Euro).Da nun dieer wiederum seine Eintreiber los schickte, die Drohungen gegen mich und meine Familie aussprachen,habe ich eine grosse Dummheit begangen. Von Konten meines Arebitgebers entnahm ich die oben genannte Summe (in 51 \u00dcberweisugnen) um das Geld denjenigen zu zahlen. Der Arbeitgeber ist dahinter gekommen und hat mich fritslos entlassen.Zus\u00e4tzlich hat er Anzeige erstattet.Gegen\u00fcber den Arbeitgeber habe ich die Tat gestanden Dies war mein erstes Vergehen und bin gest\u00e4ndig. Nun sind meine Fragen, mit welcher Strafe ich rechnen muss, wie lange so ein Verfahren dauert und ob man sich au\u00dfergerichtlich mit den zust\u00e4ndigen Stellen einigen kann (durch Schuldzugabe)","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1. Die Strafbarkeit f\u00fcr eine Unterschlagung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> geregelt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Sache dem T\u00e4ter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. Soweit lediglich eine einfache Unterschlagung in Betracht kommt, ist das Strafma\u00df mit bis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren belegt. In Ihrem Fall kommt der Tatbestand einer veruntreuenden Unterschlagung in Betracht, da Sie offensichtlich Zugang zu den betreffenden Konten hatten. Das Gesetz sieht als H\u00f6chststrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren vor. Eine genaue Einsch\u00e4tzung des Strafmasses ist nicht vorhersehbar. In jedem Fall wird die Staatsanwaltschaft ermitteln und es wird sicherlich auch zu einer Anklage und Hauptverhandlung kommen. Ein Strafbefehlsverfahren (Bew\u00e4hrungsstrafe bis zu einem Jahr) sehe ich aufgrund der H\u00f6he des Schadens nicht. Zu Ihren Gunsten wird sich auswirken, wenn Sie gest\u00e4ndig sind und die Tat zugeben, als sich auch um die Widergutmachung des Schadens bem\u00fchen. Weiterhin ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Sie nicht vorbestraft sind und die Tat aus einer Notlage heraus begangen wurde und Ihr Arbeitgeber offensichtlich keine entsprechenden Sicherungsmechanismen eingerichtet hatte. Gegen Sie spricht allerdings der hohe Betrag von \u20ac 150.000,-, der veruntreut wurde. Ob aufgrund dieser H\u00f6he noch eine Bew\u00e4hrungsstrafe verh\u00e4ngt werden kann, kann ich Ihnen nicht vorhersagen. So wurde bei Unterschlagungen folgende Strafen ausgesprochen: \u20ac 7.000,- neue Monate Haft auf Bew\u00e4hrung; \u20ac 23.000,-, \u20ac 36.000,- und e 76.800,- ein Jahr Haft ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung. Die Staatsanwaltschaft wird aufgrund der Anzeige Ihres Arbeitsgebers zun\u00e4chst ermitteln. Hierzu k\u00f6nnen Sie auch verh\u00f6rt werden. Ein solches Ermittlungsverfahren kann einige Monate in Anspruch nehmen. Auch hier l\u00e4sst sich die genaue zeitliche Einsch\u00e4tzung nicht zuverl\u00e4ssig angeben. Soweit Sie gest\u00e4ndig sind wird das sich anschlie\u00dfende gerichtliches Strafverfahren nur von kurzer Dauer sein. Au\u00dfergerichtlich k\u00f6nnen Sie sich allenfalls mit Ihrem Arbeitgeber und Gesch\u00e4digtem zivilrechtlich einigen. Auch wenn Ihr Arbeitgeber seine Strafanzeige zur\u00fccknehmen sollte, wird die Staatsanwaltschaft aufgrund des \u00f6ffentlichen Interesses weiter ermitteln und Anklage erheben. Da Sie wahrscheinlich die unterschlagene Summe nicht auf einmal aufbringen k\u00f6nnen, sollten Sie einen Ratenzahlungsvergleich mit dem Arbeitgeber versuchen. Hier sind Sie allerdings auf die Mitwirkung des Arbeitgebers angewiesen. Jedenfalls sind solche Bem\u00fchungen, den Schaden zu regulieren, bei der Strafzumessung positiv zu ber\u00fccksichtigen. Ein Insolvenzverfahren w\u00fcrde Ihnen hinsichtlich der unterschlagenen Summe von \u20ac 150.000,- nicht weiterhelfen, da solche Forderungen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind, soweit es der Gl\u00e4ubiger (Arbeitgeber) beantragt. Ich empfehle Ihnen dringend einen Kollegen mit dem Schwerpunkt Strafrecht zu Rate zu ziehen, insbesondere da die Staatsanwaltschaft alsbald durch die Anzeige t\u00e4tig werden wird. M\u00f6glicherweise kann es dem Kollegen gelingen eine mildes Strafma\u00df f\u00fcr Sie herauszuholen. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von meiner ehemaligen Firma, in der ich 14 Jahre besch\u00e4ftigt war, eine Anzeige wegen Aussp\u00e4hen von Daten bekommen. Dies hat mir ein guter Ex-Kollege\/Freund, mit dem ich immernoch Kontakt pflege, erz\u00e4hlt. Im M\u00e4rz 2006 habe ich dort gek\u00fcndigt und bin seitdem Selbstst\u00e4ndig. So und nun folgendes: Mir hat seinerzeit mein Vogesetzter sein Passwort f\u00fcr seinen Innerfirmlichen E-Mail-Account gegeben. Dieses ist mir vor geraumer Zeit eingefallen und ich habe mich daraufhin mit seinen Zugangsdaten versucht von ausserhalb der Firma einzuloggen. Da er immernoch das selbe Passwort wie fr\u00fcher benutzt war ich sofort 'drin' und habe ein wenig gest\u00f6bert. Dies wurde irgendwie zu einer 'Sucht' und ich habe mich 1-3x in der Woche eingeloggt um zu sehen was es neues gibt. Nun hat in der Firma jemand bemerkt das eine Mail gelesen wurde, obwohl der Empf\u00e4nger (mein ehemaliger Vorgesetzter) nichts davon wusste. Daauf hin haben sie Nachforschungen angestellt und festgestellt das sich jemand von Ausserhalb auf seinen Account eingeloggt hat. Da die Telekom nicht so einfach Adressen herausgibt haben sie dann wohl Anzeige erstattet. Als mir das mein Ex-Kollege(der Freund) erz\u00e4hlte ist mir erst einmal mein Herz in die Hosentasche gerutscht.. Ich habe mich mit ihm dar\u00fcber Unterhalten und wir kamen zu dem Ergebnis, das ich eine E-Mail an die Firma schreibe, in der ich es zugebe und um Entschuldigung und R\u00fccknahme der Anzeige bitte. Dieses wurde aber wohl leider nicht getan:-( Nun meine Frage(n), was soll ich tun wenn mich die Polizei kontaktiert?(Ich wurde bereits angemailt das ich mich melden solle) Welche Strafe kann ich eventuell Erwarten?(Bin nicht Vorbestraft) Einen Anwalt kann ich mir im Moment nicht leisten. Vielen Dank f\u00fcr ihre Hilfe Gru\u00df P.S. H\u00e4tte echt nicht gedacht das ich eine Strafbare Handlung begehe:-( ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihre Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Ich empfehle Ihnen zun\u00e4chst gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden (Polizei, Staatsanwaltschaft) von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Weiterhin sollten Sie (trotz Ihrer momentanen finanziellen Probleme) einen im Strafrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung beauftragen und \u00fcber diesen Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Ggf. kann im Anschluss hieran schriftlich zur Sache Stellung genommen werden. Eine abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung der von Ihnen zu erwartenden Strafe kann ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht abgegeben werden. Denn dahingehend spielen eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle. Vorliegend wird es unter anderem darauf ankommen, \u00fcber welchen Zeitraum Sie die E-Mails mitlasen und welchen Inhalts diese waren. Das Aussp\u00e4hen von Daten, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> (Strafgesetzbuch) sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Da es sich bei Ihnen ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung um einen Ersttt\u00e4ter handelt gehe ich davon aus, dass Sie mit einer Geldstrafe, welche sich im unteren Bereich bewegt, zu rechnen haben. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 www.kanzlei-kaempf.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin Untermieter und w\u00fcrde den Hauptmietvertrag gerne einsehen. Darf ich das? Mein Vermieter verlangt von mir die ganze Miete und er zahlt gar nichts. Ich habe aber daf\u00fcr keinen Beweis,es wurde mir nur von dem Untermieter mitgeteilt der vorher da gewohnt hat. Darf er das? Seine Haush\u00e4lfte ist genauso gro\u00df wie meine. Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, hiermit darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Es gibt Ihrerseits keinen Anspruch den Hauptmietvertrag einzusehen. Das Untermietverh\u00e4ltnis besteht zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter, also dem Hauptmieter. Selbst wenn Sie den Hauptmietvertrag einsehen w\u00fcrden und Ihre Vermutung sich bewahrheitet, k\u00f6nnen Sie hieraus grunds\u00e4tzlich keinerlei Anspr\u00fcche herleiten, beispielsweise die Miete mindern. Es besteht Vertragsfreiheit, das bedeutet die Parteien k\u00f6nnen die Bedingungen frei vereinbaren. Nat\u00fcrlich gibt es Grenzen, ich denke hier an Mietwucher. Dies ist der Fall, wenn der Mietzins 50 % der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete \u00fcbersteigt. Wenn Sie als Mieter nachweisen k\u00f6nne, dass Sie sich in einer Zwangslage befanden, ist der Mietvertrag hinsichtlich des Mietzinses gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> nichtig. Zudem stellt Mietwucher gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> eine Straftat dar. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnten Sie eine Strafanzeige stellen und durch Akteneinsichtnahme in die Ermittlungsakte, die allerdings nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden kann, den Hauptmietvertrag einsehen. Einen Nachweis \u00fcber die H\u00f6he des Mietzinses im Hautmietvertrag kann auch durch die Zeugenaussage des Vormieters gef\u00fchrt werden. Mietwucher ist nach Ihren Schilderungen nicht ausgeschlossen, wenn Ihr Vermieter die gleiche Miete f\u00fcr die H\u00e4lfte der Wohnfl\u00e4che verlangt. Sollten Sie noch Fragen haben, k\u00f6nnen Sie mich gerne im Rahmen der Nachfrage oder \u00fcber meine Kontakt E – Mail erneut an mich wenden. Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Astrid Hein Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Hallo, Ich bin in meiner Bew\u00e4hrung Schwarz gefahren,aber meine Bew\u00e4hrung ist um und kann nicht Wiederrufen werden. Welche Strafe k\u00f6nnte mich deshalb erwarten? Mir wird folgendes zur Last gelegt: am 06.12.06 und am 28.01.08 in Bonn durch zwei selbstst\u00e4ndige Handlungen die Bef\u00f6rderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschlichen zu haben,das Entgelt nicht zu entrichten. Was erwartet mich? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Der Strafrahmen beim „Schwarzfahren\u201e (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> ) sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Da „Schwarzfahren\u201e letztlich eine Bagatellstraftat ist, w\u00fcrde bei einem nicht Vorbestraften die Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen. Da bei Ihnen bereits eine Vorstrafe besteht, ist hier im g\u00fcnstigen Fall die Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe (ca. insgesamt 50-70 Tagess\u00e4tze \u00e0 1\/30 des monatlichen Nettoeinkommens) m\u00f6glich, im schlechtesten Fall eine geringe Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung (ca. 3 Monate). Bitte beachten Sie aber, dass die Strafzumessung das Ergebnis der Hauptverhandlung widerspiegelt und deshalb Prognosen \u00fcber die konkret zu verh\u00e4ngende Strafe nur sehr vorsichtig getroffen werden k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. -- Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Bleichstra\u00dfe 1 33607 Bielefeld Tel. 0521 \/ 16 35 30 Fax: 0521 \/ 16 41 48 6 Zweigstelle D\u00fcsseldorf Pionierstra\u00dfe 15 40215 D\u00fcsseldorf Tel. 0211 \/ 69 54 76 16 Fax: 0211 \/ 69 54 76 15 E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http:\/\/www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Hallo! Ich bin 19 alt und hatte am Freitag den letzten Schultag in der Berufsschule. Dementsprechend haben meine Kollegen und ich am Tag davor gefeiert, sodass ich zu Unterrichtsbeginn ordentlich Restalkohol hatte. W\u00e4hrend den ersten beiden Unterrichtsstunden haben wir weiter Alkohol getrunken, da kein Lehrer da war und deswegen dies niemand merkte. Die Klasse ist dann in die Stadt gelaufen um im Kino einen Film anzuschauen. W\u00e4hrend des Film und auf dem Weg dahin, haben wir ebenfalls wieder Alkohol getrunken. Da ich den Film schon kannte und da ich zu der Zeit erheblich alkoholisiert war, wurde mir schnell langweilig, sodass ich mit einen Kollegen den Kinosaal verlies, mit der Absicht Popkorn zu kaufen. W\u00e4hrend mein Kollege auf der Toilette war, bin ich zur Theke. Da keiner vom Kino da war, der mir etwas verkaufen konnte, bin ich selbst hinter die Theke und habe 2 Portionen Cips sowie einen Trinkbecher voller Popkorn genommen. Mit der Absicht noch mehr zu holen, habe ich die drei Sachen auf der Treppe zwischengelagert. Als ich zu Theke zur\u00fcckkehrte war bereits der Security-Mann und eine Art Putzfrau da. Ich habe meinen Ausweis abgegeben und bin zur\u00fcck in den Film. Als der Film aus war, war bereits die Polizei dort und w\u00e4hrend die anderen Sch\u00fcler wieder zur Schule liefen, bin ich mir aufs Revier und habe einen Alkoholtest gemacht (2,2 Promille). Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde ich abgeholt und bin nach Hause. Durften die Polizisten die Fingerabdr\u00fccke machen, obwohl ich stark alkoholisiert war? Ich bin vorbelastet, weil ich etwa vor einem Jahr Unfallflucht begangen habe und daf\u00fcr Geldstrafe von 450 Euro und F\u00fchrerscheinentzug. Ich m\u00f6chte wissen was auf mich zukommt, bzw mit welchen Strafen ich rechnen muss.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem daf\u00fcr gedacht ist, eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung zu erm\u00f6glichen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen k\u00f6nnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Die erkennungsdienstliche Behandlung (Abnahme von Fingerabdr\u00fccken)durfte nach Ihrer Schilderung durchgef\u00fchrt werden . Die Alkoholisierung spielt insoweit keine Rolle. Die Wegnahme der Chips und des Popcorns stellt einen Diebstahl dar und zwar einen Diebstahl geringwertiger Sachen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> . Diese Straftat wird nur auf Antrag hin verfolgt, d.h. der Gesch\u00e4digte mu\u00df innerhalb einer Frist von 3 Monaten Strafantrag erstatten. Davon, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird, ist grunds\u00e4tzlich auszugehen. Ein Strafantrag kann aber auch wieder zur\u00fcckgenommen werden! Insoweit w\u00e4re es in Ihrem Fall durchaus sinnvoll sich bei dem Gesch\u00e4digten pers\u00f6nlich zu entschuldigen. (Bitte vorher unbedingt abkl\u00e4ren, ob Sie Hausverbot im Kino haben - nicht, dass Sie hier eine neue Straftat begehen, wenn Sie die R\u00e4ume wieder betreten). Zwar kann ein Diebstahl geringwertiger Sachen auch bei sog. besonderem \u00f6ffentlichen Interesse durch die Staatsanwaltschaft ohne Strafantrag verfolgt werden. Dies passiert jedoch nur selten, wenn der Gesch\u00e4digte kein Interesse mehr hat. Diebstahl selbst ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht (nach Erwachsenenstrafrecht). Aufgrund Ihres Alters (Heranwachsender, da zwischen 18 und 21) mu\u00df der Richter (wenn es soweit kommen sollte) entscheiden, ob bei Ihnen Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Aufgrund der Schilderung des Vorfalls ist nicht ausgeschlossen, dass Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Bei Jugendstrafrecht h\u00e4tten Sie wahrscheinlich mit der Ableistung von gemeinn\u00fctzigen Arbeitsstunden zu rechnen - bei Erwachsenenstrafrecht allenfalls mit einer Geldstrafe. Wahrscheinlicher ist bei Erwachsenenstrafrecht eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> wegen Geringf\u00fcgigkeit gegen Auflage (Zahlung an eine gemeinn\u00fctzige Organisation). Eine Einstellung ohne Auflage ist wegen der Vorverurteilung eher unwahrscheinlich. Sie schreiben nicht, ob und welche Angaben Sie gegen\u00fcber der Polizei hinsichtlich Ihres Alkoholgenusses gemacht haben. Dies ist insofern wichtig, als eine Berechnung Ihres Blutalkoholwertes erst anhand dieser Daten wirklich m\u00f6glich ist. Da der Vorfall erst gestern (wenn ich die Daten richtig verstanden habe) passiert ist, gehe ich davon aus, dass der angegebene Alkoholwert auf einer Atemalkoholmessung beruhte. Wichtig zu wissen f\u00fcr die rechtliche Bewertung w\u00e4re, ob eine Blutprobe genommen wurde. Sofern Sie hier weitere Ausf\u00fchrungen w\u00fcnschen, ben\u00f6tige ich weitere Angaben. Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion oder nehmen Sie mit mir direkt Kontakt auf. Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einsch\u00e4tzung geben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr die Zukunft alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elke Zipperer Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Strafrecht info@ra-zipperer.de www.ra-zipperer.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, heute wollte ich aus einer Strasse nach links auf eine andere Strasse abbiegen. Der Blick nach rechts war durch einen in zweiter Reihe parkenden Lastwagen verstellt. Beim Vortasten auf die Kreuzung kam ein Taxi von rechts und beschleunigte, weil es die Gefahr erkannte. Ich bremste, fuhr dann aber weiter, weil die Weiterfahrt jetzt m\u00f6glich war. Es war kein Radio angeschaltet. Eine Arbeitskollegin sa\u00df neben mir und nahm genau wie ich keinen Aufprall wahr. Deswegen entschieden wir uns, weiter zu fahren. Aber nach dem Aussteigen bemerkte ich einen schwarzen Streifen an der Sto\u00dfstange, der anscheinend von dem Taxi herr\u00fchrte. Ich habe mich innerhalb einer Stunde telefonisch bei der Polizei gemeldet, und den Unfallvorgang geschildert. Ebenfalls wurden Photos gemacht, die den Aufprall dokumentieren. Es werden drei Sachen in Betracht kommen: Fahrerflucht (weil nicht sofort angehalten) Sachbesch\u00e4digung (das Taxi hat sicher auch etwas abbekommen) Vorfahrt missachtet (weil das Taxi von rechts kam) Meine Fragen: * Welche strafrechtlichen Konsequenzen werde ich zu erwarten haben? * Was kann ich tun, um diese Konsequenzen m\u00f6glichst gering zu halten? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), nach Ihrer Schilderung haben Sie sich NICHT strafbar gemacht. Eine Sachbesch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303\/a> Strafgesetzbuch – StGB) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nur die VORS\u00c4TZLICHE Sachbesch\u00e4digung strafbar ist, nicht aber die fahrl\u00e4ssige. Dass Sie nicht vors\u00e4tzlich den Unfall verschuldet haben, steht nach Ihrer Schilderung au\u00dfer Frage. Auch das Missachten der Vorfahrt des von rechts kommenden Taxis ist strafrechtlich nicht relevant. In Betracht kommt lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer (geringen) Geldbu\u00dfe belegt werden kann (Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 StVO: Vorfahrt\">\u00a7 8\/a> Stra\u00dfenverkehrsordnung – StVO). Schlie\u00dflich haben Sie sich auch nicht unerlaubt vom Unfallort entfernt (umgangssprachlich „Fahrerflucht\u201e) und damit NICHT gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> versto\u00dfen. Ein Versto\u00df gegen diese Vorschrift setzt n\u00e4mlich ebenfalls vors\u00e4tzliches Handeln voraus. Dies w\u00fcrde in Ihrem Fall aber nur vorliegen, wenn Sie den Unfall auch bemerkt h\u00e4tten. Ihre Beifahrerin kann als Zeugin aussagen und Ihre Version, dass der Unfall nicht bemerkt wurde, best\u00e4tigen. Auch die Art des Unfalls st\u00fctzt Ihre Aussage und die Aussage der Beifahrerin, weil eine Ber\u00fchrung bei einem Vorbeifahren nicht notwendigerweise bemerkt werden muss (anders als z.B. ein Aufprall auf das Heck des Fahrzeuges). Sie haben im \u00dcbrigen alles richtig gemacht, indem Sie sich sofort nach Bemerken des Unfalls bei der Polizei gemeldet haben. Mehr k\u00f6nnen Sie nicht tun. Sie sollten jetzt abwarten, wie die Polizei und ggf. der Taxifahrer den Unfallhergang bewertet. Sollte die Polizei wider Erwarten doch von einer „Unfallflucht\u201e ausgehen, sollten Sie unverz\u00fcglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Wenn die Polizei von einer Straftat ausgeht, werden Sie dar\u00fcber schriftlich informiert. Zivilrechtlich w\u00e4ren Sie nat\u00fcrlich zum ErS. des beim Taxi entstandenen Schadens verpflichtet, wenn Sie den Unfall durch das Missachten der Vorfahrt verschuldet haben (und dem Taxifahrer kein Mitverschulden zur Last gelegt werden kann). Sie sollten deshalb vorsorglich unverz\u00fcglich Ihre Kfz-Haftpflicht \u00fcber den Unfall und dessen Hergang informieren. Soweit es nach Kenntnis der Schadensh\u00f6he g\u00fcnstiger ist, die Versicherung nicht in Anspruch zu nehmen, k\u00f6nnen Sie die Kosten f\u00fcr die Schadensbeseitigung immer noch selber \u00fcbernehmen. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sie k\u00f6nnen gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bj\u00f6rn Cziersky-Reis Rechtsanwalt Alt-Moabit 62-63 10555 Berlin Tel.: 030 \/ 397 492 57 Fax: 030 \/ 397 492 79 kontakt@kanzlei-cziersky.de www.kanzlei-cziersky.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Tag, es handelt sich um folgenden Fall: Mein Lebensgef\u00e4hrte ( 26 ) war mit Freunden \u00fcber mehrere Tage auf einer Motorshow, bei der sie diverse Tuningteile verkauft haben. Abends hat man sich dann in einem 'Bierzelt' getroffen. Als mein Freund eines Abends alleine hinter das Zelt gegangen ist, um sich zu erleichtern, wurde er von zwei etwa Gleichaltrigen verfolgt, hinter dem Zelt angep\u00f6belt, geschlagen und gesto\u00dfen. Alle Beteiligten waren betrunken. Von da an kann sich mein Lebensgef\u00e4hrte an nichts mehr erinnern. Vor ein paar Tagen kam dann ein Schreiben zu einer Anh\u00f6rung bei der Polizei, es handele sich um gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung. Er soll einen der Personen mit einem Teppichmesser am Hals verletzt haben. Es gibt aber au\u00dfer meines Lebenesgef\u00e4hrten und der beiden Verfolger keine Zeugen. Die Security die die Angelegenheit aufgenommen und an die Polizei weitergeleitet hat, hat den Vorfall nicht gesehen. Mein Lebensgef\u00e4hrte war sehr betrunken, au\u00dferdem war es sehr dunkel und er wollte sich wehren. Wie ist das Strafma\u00df, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass er ein 6-Monate altes Kind zu Hause hat, f\u00fcr das er F\u00fcrsorge tr\u00e4gt? Wird er mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe davon kommen, wenn er z.B. bestimmte Auflagen einh\u00e4lt wie z.B. einen Alkoholentzug?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne beantworte. Bitte beachten Sie, dass durch das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums grunds\u00e4tzlich immer nur eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellen kann und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen oder zu einer Kollegin vor Ort ersetzt. Im Rahmen einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7224 Abs.1 StGB\/a> droht im Mindestma\u00df eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren. In minder schweren F\u00e4llen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren. Aufgrund Ihrer Angaben ist allerdings auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass ein Vollrausch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/323a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323a StGB: Vollrausch\">\u00a7323a StGB\/a> gegeben sein k\u00f6nnte, was mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Ungeachtet dessen k\u00f6nnte in allen Varianten eine Freiheitsstrafe drohen, wobei in letzterem Fall auch eine h\u00f6here Geldstrafe angesetzt werden k\u00f6nnte und insoweit mehr Verhandlungsspielraum best\u00fcnde. Ob die Voraussetzung bei einer drohenden Freiheitsstrafe f\u00fcr eine Bew\u00e4hrung bzw. Strafaussetzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a756 StGB\/a> vorliegen, kann letztlich nicht ohne Akteneinsicht und Kenntnis der genauen Umst\u00e4nde beurteilt werden, so dass in Ihrem Fall der Gang zu einem Kollegen unumg\u00e4nglich ist und eine Anh\u00f6rung bei der Polizei nicht ohne vorheriger Beratung erfolgen sollte, wobei ich Ihnen grunds\u00e4tzlich von irgendwelchen Angaben gegen\u00fcber der Polizei abraten w\u00fcrde. Legt man nun nur Ihre Angaben zugrunde, so sollte eine Aussetzung der Strafe zur Bew\u00e4hrung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein, auch wenn schon einmal eine Verurteilung wegen einer K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe erfolgte, soweit nicht schon eine Verurteilung grunds\u00e4tzlich \u00fcberhaupt verhindert werden kann oder auch eine Einstellung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7153a StPO\/a> erreicht werden kann, da es sich in allen genannten Varianten um Vergehen iSd. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 StGB: Verbrechen und Vergehen\">\u00a712 StGB\/a> handelt. Zwar wirkt eine Vorverurteilung niemals g\u00fcnstig, jedoch ist hierbei auch immer zu ber\u00fccksichtigen, wann diese erfolgte, so dass eine Verurteilung vor einem Jahr schwerer wirken w\u00fcrde als eine Verurteilung vor f\u00fcnf Jahren, insbesondere wenn m\u00f6glicherweise auch noch Jugendstrafrecht zur Anwendung gekommen w\u00e4re. Auch w\u00e4re ein gewisser \u00fcberm\u00e4\u00dfiger und regelm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum ebenfalls nicht positiv. Ich schlie\u00dfe dies insoweit aus Ihrer Angaben, als Ihrerseits angefragt wurde, ob eine Auflage wie z.B. ein Alkohlentzug ausgesprochen werden k\u00f6nnte. Dies k\u00f6nnte auch noch von weiterer Bedeutung sein, wenn auch bei der fr\u00fcheren Verurteilung ebenfalls Alkohol im Spiel gewesen sein sollte. Neben diesen grunds\u00e4tzlich negativen Umst\u00e4nden sind aber gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a756 StGB\/a> auch die Umst\u00e4nde der Tat, dass Verhalten nach der Tat, sowie die Lebensverh\u00e4ltnisse eines T\u00e4ters und die Wirkungen, die von der Aussetzung f\u00fcr den T\u00e4ter zu erwarten sind, zu ber\u00fccksichtigen, so dass man insbesondere auch noch die Zeit bis zu einer sp\u00e4teren Verhandlung positiv nutzen kann. Hier ist z.B. ein freiwilliger Alkohlentzug zu nennen sowie eine Schadenswiedergutmachung oder zumindest das Bem\u00fchen hierzu. Letzteres sollte jedoch auch nur in Absprache mit einem Rechtsanwalt erfolgen, da solch ein Nachtatverhalten in gewisser Form auch ein Eingest\u00e4ndnis darstellt. Selbstverst\u00e4ndlich sind auch die n\u00e4heren Lebensverh\u00e4ltnisse zu ber\u00fccksichtigen, als sie ein gemeinsames 6-Monatiges Kind zusammen haben. Dies alleine garantiert aber keine Bew\u00e4hrungsstrafe, sondern wird nur im Rahmen einer Gesamtschau mitber\u00fccksichtigt. Ich kann Ihnen bedauerlicherweise an dieser Stelle nur eine grobe \u00dcbersicht geben und kann Ihnen anhand Ihrer Angaben auch keine Prognose hinsichtlich einem m\u00f6glichen Strafma\u00df geben, ich bitte dies aber zu entschuldigen als eine derartige Prognose ohne eine entsprechende Akteneinsicht unseri\u00f6s w\u00e4re. Ich empfehle Ihnen daher in jedem Fall sich um rechtlichen Beistand zu bem\u00fchen. Es bedarf hierbei kaum einer Erw\u00e4hnung, dass ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich neben der kostenlosen R\u00fcckfragem\u00f6glichkeit Ihrerseits, Ihnen auch diesbez\u00fcglich zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Holger Roosen Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224","\u00a7 56","\u00a7 12","\u00a7 323a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, k\u00fcrzlich habe ich \u00fcber das Internet-Auktionshaus 'ebay', einen menschlichen Sch\u00e4del ersteigert, Wert: 250$. Da keine Rechnung beigef\u00fcgt wurde, wurde ich vom Zollamt benachrichtigt, das ich den Inhalt und die Rechnung des Artikels ausweisen m\u00fcsste und zus\u00e4tzlich 19% Steuern nachzuzahlen habe. Da ich nicht pers\u00f6nlich zu den angebenen Uhrzeiten erscheinen konnte, wurde von mir eine Person bevollm\u00e4chtigt. Als die Damen vom Zoll aber mitbekommen haben, dass sich da ein echter menschlicher Sch\u00e4del im Packet befindet, haben sie das den Sch\u00e4del in vorr\u00fcbergehende Verwahrung genommen, da es sich um etwas handelt, dass Ihnen noch nicht untergekommen sei. Ein Tag sp\u00e4ter bekamm ich nen Formular per Post \u00fcber die 'Vor\u00fcbergehende Verwahrung (Art. 50 Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92-Zollkodex-) Zweifel bestehen, ob sie Verboten und Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Warenverkehr \u00fcber die Grenze unterliegen.' Nun meine Frage, soll ich Einspruch gegen diesen Verwaltungakt einlegen? Wenn, wie sollte dieser aussehen? Was gibt es f\u00fcr M\u00f6glichkeiten durch die ich meine Ware bekommen kann. Nebenbei zur Erkl\u00e4rung, ich bin Student der Humanmedizin, der sich aus anatomischer und anthropolgischer Sicht f\u00fcr diesen Sch\u00e4del interessiert. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragender, Artikel 50 besagt: Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung haben die gestellten Waren die Rechtsstellung von Waren in vor\u00fcbergehender Verwahrung. Diese Waren werden nachstehend als „vor\u00fcbergehend verwahrte Waren\u201e bezeichnet. Sie k\u00f6nnen hiergegen nat\u00fcrlich Widerspruch einlegen. Sie sollten dabei argumentieren, dass der Sch\u00e4del zu medizinischen Zwecken eingef\u00fchrt werden sollte (hier w\u00e4ren Bescheinigungen notwendig von der Uni, dass Sie eingeschrieben sind oder dass Sie bereits praktizierender Arzt sind). Allerdings sollten Sie bedenken, dass ein Strafverfahren wegen Beteiligung an der St\u00f6rung der Totenruhe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/168.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 168 StGB: Störung der Totenruhe\">\u00a7168 StGB\/a> in Betracht k\u00e4me und zwar durch das Ankaufen. Es w\u00e4re daher genau zu pr\u00fcfen, wer den Sch\u00e4del wie erlangt hat. Wenn das jedoch gekl\u00e4rt w\u00e4re, w\u00fcrde sich ein Einspruch lohnen. Beachten Sie auf alle F\u00e4lle die Frist! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Abs. 100. Seiter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 168"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt. Meine Kollegin hat Zugriff auf die Gesch\u00e4ftsemailadresse unserer Chefs (2). Das hei\u00dft wenn diese unterwegs sind und wichtige Mails reinkommen, k\u00f6nnen diese von Ihr eingesehen werden. Die Chefs wissen Bescheid und dies ist so abgesprochen. Allerdings musste ich jetzt feststellen, dass sie auch auf mein Emailpostfach Zugriff hat Berechtigungsstufe 6. Sie kann also ungeniert meine Mails lesen. Meine Chefs wissen nichts davon und mit mir hat sie auch nicht dar\u00fcber gesprochen. Das hei\u00dft wenn ich mal Urlaub habe, dass sie auf gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden schauen kann w\u00e4re ja in Ordnung nach Absprache. Jetzt habe ich private Mails \u00fcber meine Gesch\u00e4ftsadresse geschrieben, was unseren Chefs nix ausmacht und darin \u00fcber sie hergezogen ( haben nicht das beste Verh\u00e4ltnis ) zu ihr. Sie hat nat\u00fcrlich alles br\u00fchwarm gelesen und wei\u00df was ich denke, kann allerdings nichts mit anfangen weil es sie ja nix angeht und sie diese nicht h\u00e4tte lesen d\u00fcrfen. Ich hatte vor in der Firma meine Ausbildung zu machen und sie sollte die Leitung \u00fcbernehmen. jetzt streubt sie sich allerdings ohne Gr\u00fcnde zu nennen. Verst\u00e4ndlich !!! Wie kann ich mich verhalten und welche Rechte habe ich ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Zun\u00e4chst stellt sich die Frage, ob sich Ihre Kollegin wegen des Lesens Ihrer E-Mails nicht nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7\u00a7 201\/a> ff. Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht hat. Ob eine Strafbarkeit letztlich in Betracht kommt, m\u00fc\u00dfte eingehend gepr\u00fcft werden. Anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung ist eine abschlie\u00dfende diesbzgl. Beurteilung nicht m\u00f6glich. 2. Dies vorausgeschickt, stehen arbeitsrechtliche Fragen im Vordergrund. Sie beabsichtigen, in dem Betrieb Ihre Ausbildung zu absolvieren, wobei jene Kollegin Ihre Ausbildungsleiterin sein soll. Da\u00df hier nat\u00fcrlich Konfliktpotential im Raum steht, braucht man nicht weiter zu vertiefen. Sie teilen mit, die Kollegen str\u00e4ube sich dagegen, da\u00df Sie die Ausbildung in dem Betrieb beginnen. Welche Gr\u00fcnde sie gegen\u00fcber den Vorgesetzten, die \u00fcber den Abschlu\u00df eines Ausbildungsvertrages entscheiden, vorbringt, ist Ihnen nicht bekannt. Ob Sie die von der Kollegin vorgebrachten Gr\u00fcnde, die gegen den Abschlu\u00df eines Ausbildungsvertrags mit Ihnen sprechen sollen, jemals erfahren werden, steht ebenfalls auf einem anderen Blatt. 3. Ich empfehle Ihnen folgende Vorgehensweise: Um der Angelegenheit den „Wind aus den Segeln' zu nehmen, d\u00fcrfte es empfehlenswert sein, wenn Sie dem ma\u00dfgebenden Vorgesetzten mitteilen, da\u00df die Kollegin von Ihnen verfa\u00dfte E-Mails unbefugt gelesen habe. In diesem Fall wird es allerdings darauf ankommen, wie das Verh\u00e4ltnis zwischen dem ma\u00dfgebenden Vorgesetzten und jener Kollegin ist. Handelt es sich um eine gesch\u00e4tzte Mitarbeiterin, wird man seitens der Betriebsleitung unter Umst\u00e4nden das Konfliktpotential erkennen und dadurch zu vermeiden suchen, da\u00df man Ihnen mitteilt, der AusbildungspS. stehe f\u00fcr Sie nicht zur Verf\u00fcgung. Dieses Risiko werden Sie letztlich nicht g\u00e4nzlich ausschalten k\u00f6nnen. Andererseits ist es auch denkbar, da\u00df man auf Sie als k\u00fcnftigen Mitarbeiter Wert legt und das Verhalten der Kollegin mi\u00dfbilligt. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich die innerbetriebliche „Stimmungslage' nicht beurteilen. Gerade diese Stimmungslage wird aber f\u00fcr Ihre weitere T\u00e4tigkeit in dem Betrieb ausschlaggebend sein. Abs. 500.h., hier kommt es weniger auf die Rechtslage an, sondern darauf, ob man auf Sie einerseits Wert legt und ob Sie unter der Leitung der Kollegin Ihre Ausbildung in Ruhe absolvieren k\u00f6nnen. Es wird Ihnen letztlich wenig nutzen, wenn die Kollegin Sie schikaniert oder Ihren Ausbildungsgang behindert. Letztlich wird sich die Problematik nicht durch die Einleitung rechtlicher Schritte bereinigen lassen, sondern nur durch ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch, so wie vorgeschlagen, zun\u00e4chst mit Ihrem Vorgesetzten, der \u00fcber ein Ausbildungsverh\u00e4ltnis entscheiden wird. Und eine Erfahrung haben Sie jetzt bereits gemacht: Man sollte im Betrieb niemals Meinungen \u00fcber andere Mitarbeiter \u00e4u\u00dfern, weil man nicht wei\u00df, ob und in welchem Umfang Dritte Zugriff auf elektronische Nachrichten haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Hallo, meine Mutter hat f\u00fcr mich vor 12 Jahren (zum 18. Geb.) eine Lebensversicherung abgeschlossen. Dabei wurde (warum auch immer) meine Mutter als Versicherungsnehmerin eingetragen und ich als versicherte Person. Nach einem Jahr (Beitr\u00e4ge des 1. Jahres waren das Geburtstagsgeschenk) wurden die Beitr\u00e4ge der Versicherung von meinem Konto geleistet. Vor 10 Jahren hat meine Mutter sich finanziell versch\u00e4tzt und dadurch eine Reihe von Gl\u00e4ubigern, die diverse Titel etc. erwirkt haben. Obwohl in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden eine eidesstattliche Versicherung abgeben werden musste, ist es bis jetzt nicht zu einer privaten Insolvenz gekommen. In der \u00dcberzeugung, dass die LV mir geh\u00f6rt wurde diese bei der EV nicht angegeben. Meine Mutter wurde infolge der finanziellen Fehleinsch\u00e4tzung und zus\u00e4tlicher gesundheitlicher Probleme zu einer HartzIV Empf\u00e4ngerin. Ich wollte nun, nach Ablauf von 12 Jahren, die LV vorzeitig aufl\u00f6sen. Dabei musste ich feststellen, dass meinen Mutter als Versicherungsnehmerin in der Police eingetragen ist. Ich war bis dahin davon ausgegangen, dass sie die Beg\u00fcnstigte im Todesfall sei. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich nun, das Geld aus 'meiner' LV zu erhalten\/retten? Es handelt sich bei der eingezahlten Summer um einen Betrag von unter 4000 Euro, was f\u00fcr mich aber schon eine hohe Summer darstellt. Kann die LV 'einfach' von meiner Mutter aufgel\u00f6st werden oder wird das Geld dann direkt beim Finanzamt oder wo auch immer gemeldet und gepf\u00e4ndet? Gibt es M\u00f6glichkeiten der \u00dcbertragung, ohne dass meiner Mutter hierbei rechtliche Konsequenzen drohen?","Answer_text":"Verehrte Fragestellerin, auf Basis Ihrer Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihnen Ihre Frage folgenderma\u00dfen: Grunds\u00e4tzlich ist die bestehende Abs. 55 bei Abgabe der EV anzugeben, denn sie ist vollstreckungstechnisch zu behandeln wie ein Sparguthaben, dass vom Vollstreckungsgl\u00e4ubiger im Wege der kombinierten Forderungs- und Sachpf\u00e4ndung (Guthaben und Police)gepf\u00e4ndet werden kann. In Ihrem Falle entscheidend ist, ob Sie als Bezugsberechtigte der Versicherungssumme angegeben sind und ob diese Bezugsberechtigung widerruflich oder aber unwiderruflich abgegeben worden ist. Hierzu konnte ich Ihrer Frage nichts entnehmen. Im Falle der Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung haben Sie mit Abschluss der Abs. 55 das Recht auf Auszahlung der Versicherungssumme f\u00fcr den Versicherungsfall erworben, mit der Folge, dass die fehlende Angabe seitens Ihrer Mutter bei der EV schon deswegen folgenlos bleibt, weil ihr gegen die Versicherung tats\u00e4chlich kein Anspruch auf Auszahlung der Summe zusteht, somit ein entsprechender Anspruch der gepf\u00e4ndet werden k\u00f6nnte, nicht vorliegt. Vergleichbares gilt f\u00fcr den Sie betreffenden Fall der vorzeitigen K\u00fcndigung: Zwar ist das K\u00fcndigungsrecht bei Ihrer Mutter, so dass dieses grunds\u00e4tzlich der Rechtspf\u00e4ndung unterl\u00e4ge, jedoch ist nach der ma\u00dfgeblichen Auffassung des BGH das K\u00fcndigungsrecht nur in Verbindung mit dem Auszahlungsanspruch des R\u00fcckkaufwertes pf\u00e4ndbar. Den Anspruch auf Auszahlung des R\u00fcckkaufwertes allerdings haben sie durch die unwiderrufliche Bezugsberechtigung erworben, denn wiederum steht der BGH hier auf dem Standpunkt, dass der Anspruch auf Auszahlung des R\u00fcckkaufwertes als 'minus' im Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme enthalten ist. Alles in Allem: Erforschen Sie, ob sie unwiderruflich Bezugsberechtigte sind, dies d\u00fcrfte aus der Police zu entnehmen sein. Ist dies der Fall, so kann Ihre Mutter die Abs. 55 k\u00fcndigen, den R\u00fcckkaufwert wird die Versicherung dann an sie auszahlen m\u00fcssen. F\u00fcr den Fall, dass die widerruflich als Bezugsberechtigte angegeben sind, liegen die Dinge anders und f\u00fcr Sie schlechter. Dann h\u00e4tte die Abs. 55 in der Tat bei der EV angegeben werden m\u00fcssen. Vors\u00e4tzlich falsche Angaben sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> strafbar. Ob freilich Ihre Mutter vors\u00e4tzlich gehandelt hat, m\u00fcsste genauer gepr\u00fcft werden. Jedenfalls aber unterl\u00e4ge dann auch das Widerrufsrecht der Rechtspf\u00e4ndung. Dieses w\u00fcrde ggf. gepf\u00e4ndet und ausge\u00fcbt, so dass Ihre Bezugsberechtigung entfiele und somit sowohl das K\u00fcndigungsrecht als auch der Anspruch auf Auszahlung des R\u00fcckkaufwertes der Pf\u00e4ndung bei Ihrer Mutter unterl\u00e4gen. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Scholz RA !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Gegen was versto\u00dfe ich, wenn ich mir eine Blitz-Attrappe besorge und diese auf die Stra\u00dfe (nicht Privatgrundst\u00fcck) stelle? Hier ist ein Bild der Blitz-Attrappe: ***** Die Autofahrer werden furchtbar erschrecken. Es wird sich rumsprechen, dass an dieser Stelle geblitzt wird. Selbst die Zweifler werden der Masse nicht ausreden k\u00f6nnen, dass dort eine regelm\u00e4\u00dfige Radar\u00fcberwachung stattfindet. Selbst wenn der Nachbar sagt, 'keine Sorge Leute, da stehen immer nur Attrappen rum' werden die Leute \u00e4ngstlich an der Stelle auf die Tachonadel schauen und diese auf 29 km\/h justieren. Mir geht es insbesondere um meine K\u00e4tzchen, die Angst vor schnellen Autos haben. Sie sind so s\u00fc\u00df und ich w\u00fcrde es nicht verkraften, wenn sie unter die R\u00e4der k\u00e4men. Au\u00dferdem soll in einer 30er-Zone nicht schneller gefahren werden. Wenn man mir die Blitz-Attrappe abnehmen w\u00fcrden, h\u00e4tte ich noch 50 St\u00fcck zum nachstellen, so dass eine regelm\u00e4\u00dfige Abschreckung m\u00f6glich w\u00e4re. Darf ich das Aufstellen? Ist so eine Attrappe schon eine Gef\u00e4hrdung oder wird die Stadt das sogar gut finden? Ich will niemanden denunzieren sondern nur erschrecken! (Ohne Blitz) Ich hasse Raser und bin auch gegen Veranstaltungen wie Gumpalm, wo sich die Leute totrasen. Dort werde ich auch eine Blitz-Attrappe installieren wenn es nicht strafrechtlich relevant sein sollte.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Das Aufstellen der Attrappe eines sog. „Blitzers\u201e am Stra\u00dfenrand ist riskant. Dies deshalb, weil die Straftaten der Amtsanma\u00dfung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 StGB: Amtsanmaßung\">\u00a7 132 StGB\/a> ) und des gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7 315b StGB\/a> ) erf\u00fcllt sein k\u00f6nnten. In der Geschwindigkeitsmessung kann eine Handlung gesehen, die nur kraft \u00f6ffentlichen Amtes vorgenommen werden darf. Au\u00dferdem kommt es bei Autofahrern, die eine Kontrollstelle erkennen, h\u00e4ufig zu schreckhaften Bremsman\u00f6vern, die zu Unf\u00e4llen f\u00fchren k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen daher nur abraten, eine derartige Attrappe auf die Stra\u00dfe oder den Geh-\/Radweg zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132","\u00a7 315b"]},{"Question_text":"Ich habe \u00c4rger mit dem Nachbar. (Er hat angedroht einen vor 30 Jahren genehmigten \u00dcberbau einfach abzureissen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/912.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht\">\u00a7912 BGB\/a> ) Er hat eine eigene Zufahrt zur Stra\u00dfe und betreibt auf dem Nachbargrundst\u00fcck eine KFZ-Werkst\u00e4tte. Er kommt in sein Obergeschoss dieses Geb\u00e4udes mit dem PKW nur \u00fcber mein Grundst\u00fcck. Da ich \u00c4rger mit ihm habe m\u00f6chte ich Ihm die \u00dcberfahrt meines Grundst\u00fcckes verbieten und ihm ein Hausverbot erteilen. Gleichzeitig m\u00f6chte ich Ihn darauf aufmerksam machen, da\u00df er bei Zuwiderhandlung eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) erh\u00e4lt und ihn darauf hinweisen, dass Zuwiderhandlungen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden k\u00f6nnen. Was spricht rechtlich dagegen? Wenn ja bitte Rechtsgrundlagen nennen (\u00a7\u00a7)!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1.) Fehlt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/917.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 917 BGB: Notweg\">\u00a7 917 BGB\/a> einem Grundst\u00fcck die zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Benutzung notwendige Verbindung mit einem \u00f6ffentlichen Weg, so kann der Eigent\u00fcmer von dem Nachbarn (also Ihnen) verlangen, dass Sie die Benutzung Ihres Grundst\u00fccks bis zur Behebung des Zustands dulden. Das bedeutet, dass Sie dies zu dulden haben, sofern es f\u00fcr den Nachbarn keine andere M\u00f6glichkeit gibt, auf sein Grundst\u00fcck zu gelangen. Dies m\u00fcssen Sie aufgrund der mir nicht bekannten \u00f6rtlichen Gegebenheiten selber beurteilen. 2.) Der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> kann wenn \u00fcberhaupt nur dann erf\u00fcllt sein, wenn Sie nicht zur Duldung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/917.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 917 BGB: Notweg\">\u00a7 917 BGB\/a> verpflichtet sind. Letztendlich kommt es aber auch da auf die genauen Gegebenheiten an. Sie m\u00fcssten evtl. damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren auch einstellt, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, dass der Nachbar eben nicht widerrechtlich in der befriedete Besitztum eingedrungen ist. Umstritten ist n\u00e4mlich, wie Stark der Befriedungsschutz sein muss, d.h. ob eine Mauer oder ein Zaun ausreichend sind. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung ist leider an dieser Stelle nicht m\u00f6glich. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe eine Frage bzgl. einens neuen Mietvertrages. Es soll eine neue Wohnung mit folgenden technischen Daten angemietet werden: - Baujahr des Hauses: 1935 (3 Parteien), freistehend - Gr\u00f6\u00dfe der Wohnung: 90 qm - Parkett in 3 Zimmern - Balkon nach hinten - Hauptstra\u00dfe - defekte Schiebet\u00fcr zwischen K\u00fcche und Wohnzimmer - relative alte Badeinrichtung - Nettomiete 695 EUR Der Vermieter will in dem neuen Mietvertrag die Nettomiete von 630 EUR auf 695 EUR erh\u00f6hen und eine Staffelmiete mit folgenden Konditionen vereinbaren: nach 2 Jahren: +35 EUR nach 4 Jahren: +30 EUR nach 6 Jahren: +25 EUR alle weiteren 2 Jahre +25 EUR Im Mietspiegel der Stadt steht f\u00fcr Objekte mit Baujahr 1960 und gehobener Ausstattung und bester Lage einen qm-Preis von 6,20 EUR. D.h. der jetzige qm-Preis von ca. 7,70 EUR liegt gut 24,5% \u00fcber den Mietspiegelangaben. Da es sich um ein neues Mietverh\u00e4lnis handelt ist das wohl auch ok so, oder? Durch die Vereinbarung der Staffelmiete h\u00e4tte man nach 2 Jahren eine Mieterh\u00f6hung von 5%. Es ist zuerwarten, dass auch der Mietspiegel in der Zeit ein wenig steigt, jedoch zeigen die Daten aus der Vergangenheit, dass die Mietspiegelsteigerung unter 1% pro Jahr lagen. Sind solche Mietvertr\u00e4ge grundsd\u00e4tzlich in Ordnung? Vielen Dank f\u00fcr die Infos! Beste Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, die Vereinbarung einer Staffelmiete bei einem neuen Mietvertrag ist im GrundS. auch dann zul\u00e4ssig, wenn bereits der anf\u00e4ngliche Mietpreis die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete \u00fcbersteigt. Dies ergibt sich letztlich aus dem GrundS. der Vertragsfreiheit. Grunds\u00e4tzlich entspricht der Vertrag, soweit es sich aus dem vorliegenden Auszug ergibt, auch den gesetzlichen Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/557a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 557a BGB: Staffelmiete\">\u00a7 557a BGB\/a> . Der Vermieter ist dann allerdings auch auf diese Vertragsgestaltung festgelegt und darf w\u00e4hrend der Laufzeit der Staffelmiete keine Erh\u00f6hung aus anderen Gr\u00fcnden vornehmen, etwa wegen Modernisierung. Die Grenze des zul\u00e4ssigen Mietpreises ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WiStG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 WiStG: Mietpreisüberhöhung\">\u00a7 5 Abs. 2 S. WiStG\/a> , sowie aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB\/a> , als unangemessen hoch gilt demnach ein - wie hier nach Ihren Angaben - um \u00fcber 20% gegen\u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegender Preis. Der Vertrag ist allerdings nur nichtig, wenn Wucher vorliegt (daf\u00fcr reicht es hier nicht aus), sondern Sie w\u00fcrden die \u00fcber den noch zul\u00e4ssigen Betrag hinausgehende Miete nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 S. 1 Alt 1 BGB\/a> zur\u00fcckverlangen k\u00f6nnen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend und verst\u00e4ndlich beantworten. Falls noch Unklarheiten verblieben sind, k\u00f6nnen Sie gerne r\u00fcckfragen. Die oben zitierten Vorschriften k\u00f6nnen Sie unter den nachfolgend benannten Links nachlesen: http:\/\/bundesrecht.juris.de\/bgb\/index.html http:\/\/bundesrecht.juris.de\/stgb\/index.html http:\/\/bundesrecht.juris.de\/ wistrg_1954\/index.html Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Hallo ich habe folgenden Fall: Ich hatte mein Auto geparkt und im R\u00fcckspiegel Kinder gesehen, die mit Steinen geworfen haben. Ein Stein ist gegen mein Auto gekommen (nicht beabsichtigt). Ich habe mit den Kindern gesprochen und die Polizei gerufen. Als die Polizei kam ist der T\u00e4ter abgehauen. Die anderen Kinder haben den Namen und die Adresse des Jungen abgegeben. Er ist ca. 13-14 Jahre alt. Nun habe ich von der Polizei die Daten der Eltern bekommen und sollte mich um den Rest selber k\u00fcmmern. Ich bin also dahin gefahren und habe mit der Mutter gesprochen. Wie sich herausstellte, hatten die Jungs einen falschen Namen angegeben, denn als der Sohn raus kam, erkannte ich, dass er es nicht war. Vor der T\u00fcr habe ich aber das Fahrrad des Jungen eindeutig identifiziert und die Mutter war so freundlich, die Mutter des Jungen anzurufen, dem das Fahrrad geh\u00f6rt. Nun war die Dame nicht sehr freundlich zu mir und sagte ich m\u00fcsste erstmal beweisen, dass es ihr Sohn war. Ich habe angeboten vorbei zu kommen und eine 'Gegen\u00fcberstellung' zu machen. Da sagte mir die Dame, dass der Sohn jetzt f\u00fcr 3 Wochen im Urlaub ist und ich mich dann wieder melden soll. Ich wei\u00df nicht wie ich vorgehen soll. Soll ich nun 3 Wochen warten und dann evtl. feststellen, dass er es auch nicht war? Soll ich mich wieder bei der Polizei melden und die m\u00fcssen den T\u00e4ter ausfindig machen? Wie sieht die Rechtslage \u00fcberhaupt aus? Lohnt sich die M\u00fche f\u00fcr mich? Der Schaden wurde auf ca. 300-500 \u20ac gesch\u00e4tzt. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten m\u00f6chte: Zun\u00e4chst zur rechtlichen Situation: Grunds\u00e4tzlich muss man zwischen der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortung differenzieren. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes\">\u00a7 19 StGB\/a> ist schuldunf\u00e4hig, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Dementsprechend h\u00e4ngt die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen ma\u00dfgeblich davon ab, wie alt er bei der Begehung der Tat war. Des Weiteren m\u00fcsste er den Stein bewusst und gewollt geworfen haben, um den Schaden herbeizuf\u00fchren. Er m\u00fcsste also vors\u00e4tzlich gehandelt haben, um sich einer Sachbesch\u00e4digung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> strafbar gemacht zu haben. Dies scheint aber aufgrund Ihrer Angaben etwas fraglich. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste es ihm bewiesen werden. Die zivilrechtliche Verantwortung h\u00e4ngt dagegen von der Deliktsf\u00e4higkeit des Jugendlichen haben. Dies richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/828.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 828 BGB: Minderjährige\">\u00a7 828 BGB\/a> . Dort hei\u00dft es: (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist f\u00fcr einen Schaden, den er einem anderen zuf\u00fcgt, nicht verantwortlich. (2) 1Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist f\u00fcr den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zuf\u00fcgt, nicht verantwortlich. 2Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt hat. (3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Abs. 1 oder 2 ausgeschlossen ist, f\u00fcr den Schaden, den er einem anderen zuf\u00fcgt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der sch\u00e4digenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. In diesem Fall m\u00fcsste der Jugendliche die erforderliche Einsicht gehabt haben. Er m\u00fcsste nach dem Stand seiner Entwicklung die geistige Reife besitzen, die in den Stand setzt, das Unrecht seiner Handlung gegen\u00fcber Mitmenschen und zugleich die Verpflichtung zu erkennen, in irgendeiner Weise f\u00fcr die Folgen seiner Handlung selbst einstehen zu m\u00fcssen. Ob der handelnde Jugendliche \u00fcber diese Einsicht verf\u00fcgte, kann nicht beurteilt werden. Die fehlende Einsicht w\u00e4re jedoch von dem Jugendlichen vorzutragen und zu beweisen. Ebenso kann ein Anspruch auf SchadenserS. gegen die Eltern gem\u00e4\u00df \u00a7 832 Abs. 1 bestehen, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt h\u00e4tten. Es w\u00e4re also zu beweisen, dass die Aufsichtspflicht von den Eltern verletzt worden w\u00e4re. Dies d\u00fcrfte nach erster Einsch\u00e4tzung schwierig werden. Im \u00dcbrigen m\u00fcssten Sie in der Tat bewiesen bekommen, dass der Schaden an Ihrem Fahrzeug von diesem Jugendlichen verursacht wurde und er zumindest fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Dies d\u00fcrfte unter Umst\u00e4nden schwierig werden. Da Sie die Polizei bereits darauf verwiesen hat, selbst t\u00e4tig zu werden, k\u00f6nnen Sie sich sehr wahrscheinlich den Gang sparen bzw. sollten Sie sich zumindest nicht allzu viel davon versprechen. Gut ist, dass offensichtlich ein Vorgang angelegt wurde. Der Umstand, dass das besagte Fahrrad bei einem der beteiligten Jugendlichen stand, spricht zun\u00e4chst daf\u00fcr, dass Sie nunmehr den richtigen Jugendlichen ausfindig machen konnten. Auch die Reaktion der Kindesmutter wirkt zun\u00e4chst etwas komisch. Dementsprechend k\u00f6nnten Sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein entsprechendes Aufforderungsschreiben aufsetzen oder aufsetzen lassen. Unter Umst\u00e4nden haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, die vorab angefragt werden k\u00f6nnte, ob Sie die die Kosten f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit \u00fcbernimmt. Im \u00dcbrigen gibt es bei Bed\u00fcrftigkeit des Antragsstellers auch die M\u00f6glichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts erfolgen. Abschliessend m\u00f6chte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Miriam Helmerich Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 19","\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geherte Damen und Herren, Ich war gestern mit meinem Bruder in der Stadt unterwegs.Als mein Bruder ins DAX (Ein Disko in Braunschweig) wollte (ich war total dagegen das wir in diese Kneipe gehen) wurde er von dem T\u00fcrsteher geschupst, ich bin nat\u00fcrlich gleich hin gerannt um zu versuchen den Fall friedlich abzuschlie\u00dfen, aber als ich da war wurde ich sofort von dem T\u00fcrsteher geschupst mit diesem Satz:'Heute kein durchkommen f\u00fcr Ausl\u00e4nder', obwohl ich da gar nicht rein wollte.Als er mich geschuppt hat, hab ich ihn auch geschupst und auf einmal kamen noch 5 Kollegen von ihm und haben mich richtig gepr\u00fcgelt. Polizei und Krankenhaus waren sofort da, es wurde eine Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung gegen ihn aufgenommen,und der Krankenwagen hat mich ins Krankenhaus gebracht.Da hat den Arzt festgestellt ,da\u00df es kein Nasenbruch war sondern Schwellung.('ich kann es nicht genau lesen was er da geschrieben hat'). ich habe heute h\u00f6llische schmerzen in der Nase und meine Lippe ist sehr angeschwollen ,soda\u00df nichts festes essen kann sondern nur was fl\u00fcssiges. Meine Frage : wie kann ich mit dem Fall am besten umgehen Und hab ich Recht auf Schadensersatz ? ,weil ich dadurch jetzt erstmal nicht mehr in die Uni gehen kann. Vielen Dank f\u00fcr euro Antworten. C.B ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), es ist zu unterscheiden zwischen den strafrechtlichen Folgen und den zivilrechtlichen Folgen f\u00fcr den \/ die T\u00fcrsteher. Aus strafrechtlicher Sicht ist zun\u00e4chst das meiste richtig gelaufen, weil Sie bei der Polizei eine Anzeige gemacht haben. Da mir der genaue Inhalt der Anzeige nicht bekannt ist, hier noch einige Hinweise dazu: Die Anzeige sollte sich nicht nur gegen einen T\u00fcrsteher (z.B. den, der angefangen oder zuerst zugeschlagen hat) richten, sondern gegen alle T\u00fcrsteher. Denn es hat sich zun\u00e4chst jeder T\u00fcrsteher strafbar gemacht, der zugeschlagen hat. Dar\u00fcber hinaus kommt aber auch eine Mitt\u00e4terschaft\/Beihilfe der T\u00fcrsteher in Betracht. So kann unter Umst\u00e4nden auch der T\u00fcrsteher bestraft werden, der zwar nicht selber zugeschlagen, aber doch in sonstiger Weise (Anfeuern, etc.) beteiligt gewesen ist. Die Anzeige sollte sich nicht nur auf eine einfache K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 Abs. 1 StGB\/a> ) beschr\u00e4nken, weil hier auch eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB\/a> ernsthaft in Betracht kommt, weil mehrere T\u00fcrsteher gemeinsam auf Sie eingepr\u00fcgelt haben. Die MINDESTstrafe betr\u00e4gt hier sechs Monate Freiheitstrafe, sodass eine Geldstrafe im Falle einer Verurteilung grunds\u00e4tzlich nicht mehr in Betracht kommt. Schlie\u00dflich sollte die Anzeige auch ausdr\u00fccklich auf eine Beleidigung gerichtet sein. Zwar liegt die \u00c4u\u00dferung „heute kein Durchkommen f\u00fcr Ausl\u00e4nder\u201e im Grenzbereich zwischen Beleidigung und blo\u00dfer Unh\u00f6flichkeit. Dennoch sollte auch eine Anzeige wegen Beleidigung erfolgen. Es muss beachtet werden, dass die einfache K\u00f6rperverletzung und die Beleidigung grunds\u00e4tzlich nur auf einen sogenannten „Strafantrag\u201e hin verfolgt werden k\u00f6nnen. Der Strafantrag ist etwas anderes als die blo\u00dfe Strafanzeige. Wird ein solcher Strafantrag nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Tat gestellt, k\u00f6nnen die T\u00e4ter gar nicht mehr (Beleidigung) oder nur noch bei Bejahung eines „besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung\u201e (einfache K\u00f6rperverletzung) bestraft werden. Normalerweise werden Sie von der Polizei eine Durchschrift der Anzeige oder aber zumindest ein Aktenzeichen erhalten haben, unter welchem Ihre Anzeige bearbeitet wird. Setzen Sie sich nochmals am besten schriftlich mit der Polizei in Verbindung (erfragen Sie bitte anhand des Aktenzeichens die genaue Dienststelle, falls unbekannt), und stellen Sie ausdr\u00fccklich StrafANTRAG gegen ALLE Beteiligen und erweitern Sie die Strafanzeige auf die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und die Beleidigung, soweit diese Delikte nicht ohnehin schon Gegenstand der Anzeige waren. Au\u00dferdem sollten Sie sich unbedingt eine Kopie des Untersuchungsbefundes im Krankenhaus geben lassen, um die erlittenen Verletzungen zu dokumentieren. F\u00fchren Sie au\u00dferdem ein „Tagebuch\u201e, in dem Sie jeden Tag die Folgen der Verletzung schriftlich dokumentieren (Art und Intensit\u00e4t der Schmerzen, Beeintr\u00e4chtigungen, etc.). Au\u00dferdem sollten Sie Fotos der Verletzungen machen lassen, auch \u00fcber mehrere Tage hinweg. In einem stattfindenden Straf- und\/oder Zivilverfahren werden Ihnen diese Unterlagen weiterhelfen. Zivilrechtlich k\u00f6nnen Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Die genaue H\u00f6he kann ich Ihnen mangels genauer Kenntnis der Verletzungen und des Tatablaufs nicht nennen. Beachten Sie aber, dass wir in Deutschland keine „amerikanischen Verh\u00e4ltnisse\u201e haben, so dass Sie nicht mit einem sehr hohen Schmerzensgeld rechnen k\u00f6nnen. Ob Sie auch zivilrechtlich vorgehen wollen oder nur strafrechtlich, bleibt Ihnen \u00fcberlassen. Sie k\u00f6nnen dazu auch erstmal das Strafverfahren abwarten und dann entscheiden. Sie k\u00f6nnen aber auch den zivilrechtlichen Anspruch auf Schmerzensgeld gleichzeitig in dem strafrechtlichen Verfahren geltend machen (sogenanntes Adh\u00e4sionsverfahren). Dies w\u00fcrde ich Ihnen raten. Diesen Antrag k\u00f6nnen Sie auch selber noch in der strafrechtlichen Hauptverhandlung stellen. In dem Strafverfahren k\u00f6nnen Sie au\u00dferdem als Nebenkl\u00e4ger auftreten. Dadurch k\u00f6nnen Sie die gesamte Verhandlung verfolgen, ohne den Sitzungssaal als Zeuge verlassen zu m\u00fcssen. Au\u00dferdem haben Sie weitere Rechte, k\u00f6nnen z.B. selber Rechtsmittel einlegen. Sie k\u00f6nnen alle beschriebenen Schritte selber einleiten. Sicherlich w\u00e4re ein Rechtsanwalt hilfreich, um auf den Ausgang des Verfahrens einen besseren Einfluss zu nehmen. Au\u00dferdem kann der Rechtsanwalt f\u00fcr Sie Akteneinsicht beantragen. Auf diese Weise erfahren Sie den Inhalt der genauen Aussagen der T\u00fcrsteher und k\u00f6nnen dann ggf. auch noch darauf reagieren. Au\u00dferdem kann sich der Anwalt mit der Staatsanwaltschaft in verbindung setzen und auf diese Weise EInfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage und Ihre weiteren M\u00f6glichkeiten verschaffen konnte. Gerne k\u00f6nnen Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bj\u00f6rn Cziersky-Reis Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224","\u00a7 223"]},{"Question_text":"1. Ich habe meinem Arbeitgeber gegen\u00fcber den Verdacht von Straftaten durch ein Organ gegen mich ge\u00e4u\u00dfert und diesen Verdacht auch begr\u00fcndet. Ich habe wiederholt gebeten, dass er mir wegen seiner Hinhalte- und Verz\u00f6gerungstaktik, den Gegenbeweis liefert, dass meine Darstellung nicht der Wahrheit entspricht. Ist das ok? Und wenn der Arbeitgeber von Straftaten eines Organs wei\u00df, muss ich diese nochmals auf Verlangen und bezogen auf mich nachweisen oder ist dieses Ansinnen des Arbeitgebers strafbar weil er von Straftaten Kenntnis hat aber mir gegen\u00fcber schweigt? Rechtsgrundlage? 2. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert mein Recht, mir Fragen zu Vorg\u00e4ngen um meine Person, n\u00e4mlich zu dem Verdacht der Verletzung von Nebenpflichten insbesondere Schutzpflichten aus dem Arbeitsvertrag, zu beantworten? Muss ich dieses Recht durchsetzen oder besteht eine Verpflichtung zur Beantwortung? Besten Dank f\u00fcr Ihre M\u00fche.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Jedem Arbeitnehmer obliegt eine Treuepflicht, die sich in der nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen geschuldeten Vertragstreue ersch\u00f6pft. Dazu geh\u00f6rt, dass der Arbeitnehmer alles unterl\u00e4sst, was die Erreichung der arbeitsvertraglichen Ziele gef\u00e4hrden oder vereiteln k\u00f6nnte. Dies ergibt sich insoweit aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> . 'Ein Arbeitnehmer, der diese Nebenpflicht verletzt, erf\u00fcllt seinen Arbeitsvertrag nicht in der geh\u00f6rigen, vom Gesetz geforderten Weise. Zu den Nebenpflichten des Arbeitnehmers geh\u00f6rt auch die Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die gesch\u00e4ftlichen Interessen des Arbeitgebers. Dies schlie\u00dft ein, \u00fcber betriebliche Vorg\u00e4nge Stillschweigen zu bewahren und Mitteilungen an Dritte, die dem Ruf oder Kredit des Arbeitgebers schaden, zu unterlassen. Diese R\u00fccksichtspflicht erfasst dabei alle Vorg\u00e4nge und Tatsachen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Stellung im Betrieb bekanntgeworden sind und deren Geheimhaltung im Interesse des Arbeitgebers liegt. Dazu geh\u00f6ren auch pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde und unter Umst\u00e4nden strafbare Verhaltensweisen des Arbeitgebers.' (vgl. M\u00fcller, Whistleblowing - Ein K\u00fcndigungsgrund ? in NZA 2002, 424 ff.) Wenn Sie Opfer einer Straftat durch ein Organ des Arbeitgebers geworden sind, tritt nach meiner Auffassung die o.g. R\u00fccksichtspflicht zur\u00fcck, so dass Sie selbst auch eine Strafanzeige bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft erstatten k\u00f6nnen, ohne mit einer K\u00fcndigung rechnen zu m\u00fcssen. Einen Wahrheitsbeweis f\u00fcr Ihren begr\u00fcndeten Verdacht m\u00fcssen Sie nicht erbringen. Eine Strafanzeige eines B\u00fcrgers dient der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht verzichten. Ergeben also die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Verdacht einer Straftat und das Verfahren wird eingestellt, so kann dem Anzeigenden hieraus weiter kein zivilrechtlicher Nachteil entstehen. Die Aussage als Zeuge in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stellt insoweit die Erf\u00fcllung einer staatsb\u00fcrgerlichen Pflicht dar, so dass hieraus f\u00fcr Sie keine zivilrechtlichen Nachteile entstehen d\u00fcrfen. Dies w\u00e4re auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich. Ein Arbeitgeber, der Kenntnis von einer durch einen Mitarbeiter begangenen Straftat erlangt, kann sich der Beg\u00fcnstigung oder der Strafvereitelung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/257.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 257 StGB: Begünstigung\">\u00a7\u00a7 257\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 StGB: Strafvereitelung\">258 StGB\/a> schuldig machen. Insgesamt rege ich an, dass Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040\/317 97 380 Fax: 040\/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 257","\u00a7 258"]},{"Question_text":"Aufgrund \u00fcberschuldeter Erbmasse haben zwei Miterben das Erbe ausgeschlagen. Ich habe daraufhin - als alleiniger Erbe - das Insolvenzverfahren eingeleitet. Jetzt - nach zwei Jahren -stellt sich heraus, dass die Erbausschlagung einer Person nichtig ist, weil sie zuvor bereits Erbverm\u00f6gen an sich genommen hat. Ist mein Insolvenzverfahren damit hinf\u00e4llig oder weiter g\u00fcltig? Kann der Miterbe, der um die \u00dcberschuldung wusste ,jetzt noch dem Insolvanverfahren beitreten oder hat er f\u00fcr alle Restforderungen aufzukommen? Liegt hier ggf. ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Die Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens setzt das Vorliegen ausreichender Mittel voraus, die Verfahrenskosten zu decken. Sollte das nicht der Fall sein, wird das Nachlassinsolvenzverfahren nicht er\u00f6ffnet. Nach Ihren Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass das Nachlassinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden ist mit der Folge, dass Sie als Erbe kein Bestimmungsrecht mehr \u00fcber den Nachlass haben. Ihre Haftung beschr\u00e4nkt sich daher auf den Nachlass und nicht mehr auf Ihr eigenes Verm\u00f6gen. Es obliegt dem Insolvenzverwalter, die von dem ausschlagenden Miterben beiseite geschafften Nachlassgegenst\u00e4nde heraus zu verlangen. Im \u00dcbrigen ist die Erbausschlagung nicht unwirksam. Eine Anfechtung der Ausschlagungerkl\u00e4rung kann nur durch den Erben erfolgen. Dar\u00fcber hinaus kann die Anfechtung der Ausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1954.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1954 BGB: Anfechtungsfrist\">\u00a7 1954 BGB\/a> ). Ein Miterbe ist insoweit nicht anfechtungsberechtigt. Sie k\u00f6nnen daher die durch den Miterben erkl\u00e4rte Erbausschlagung nicht anfechten. Sie k\u00f6nnen jedoch Schadensersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem ehemaligen Miterben geltend machen, wenn sich Ihre Haftung nicht auf den Nachlass beschr\u00e4nken w\u00fcrde. Dies ist aber nicht der Fall, da das Insolvenzverfahren offensichtlich er\u00f6ffnet worden ist. Wer sich Nachlassgegenst\u00e4nde zueignet, auf die er infolge einer Erbausschlagung keinen Anspruch hat, macht sich eines Diebstahls oder einer Untreue schuldig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">266 StGB\/a> ). Der Betrugstatbestand k\u00f6nnte auch erf\u00fcllt sein, wenn der Ausschlagende dem Miterben zuvor erkl\u00e4rt hat, dass er keine Nachlassgegenst\u00e4nde im Besitz hat. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040\/317 97 380 Fax: 040\/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Herrschaften, ich wende mich folgendem Problem an Sie: Mein Nachbar hat mir gestanden, dass er ' versehentlich ' vor geraumer Zeit ( ca. 2 Jahre )einen Brief, welcher an mich adressiert war, ge\u00f6ffnet und gelesen hat. Angeblich soll der Brief in seinem Postkasten gelegen haben, und er habe nicht gemerkt, dass dieser an mich adressiert war. Das Problem an der Sache ist, dass es sich hierbei um ein Schreiben meines Rechtsanwaltes gehandelt hat, der mich in einer Strafsache verteidigt hat,wo ich eine Bew\u00e4hrungsstrafe erhalten habe.Nachdem also nun mein Nachbar dieses Schreiben gelesen hat und den eindeutigen Inhalt zur Kenntniss genommen hat, hat er diesen auch den anderen Nachbarn zum lesen gegeben. Zus\u00e4tzlich hat er unsere Vermieter \u00fcber den Inhalt dieses Schreiben informiert.Nun versuchen die Vermieter mich aus der Wohnung zu werfen, da ich laut Ihrer Aussage ein ' Straft\u00e4ter ' w\u00e4re und dieses zum Zeitpunkt des Einzuges nicht erw\u00e4hnt habe etc....Dazu muss man sagen, dass der Vermieter mich so oder so loswerden m\u00f6chte, da ich die Nebenkostenabrechnung moniert habe.... Nun meine Frage: Was kann ich gegen den lieben Nachbarn unternehmen, der laut Aussage eines anderen Nachbarn wohlwissend das der Brief f\u00fcr mich war ( Aussage ' na, da schauen wir doch mal was da interessantes drin steht' )diesen ge\u00f6ffnet, gelesen und rumgezeigt bzw. \u00fcberall erz\u00e4hlt hat? Was muss ich bef\u00fcrchten von meinen Vermietern? K\u00f6nnen die mich deswegen k\u00fcndigen? Ich w\u00e4re Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir hier schnellstm\u00f6glich weiterhelfen k\u00f6nnen, da ich nicht weiss was ich machen soll...","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Meines Erachtens machte sich Ihr Nachbar der Verletzung des Briefgeheimnisses schuldig. Die Verletzung des Briefgeheimnisses ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> (Strafgesetzbuch) strafbar. Die Verfolgungsverj\u00e4hrung, also diejenige Verj\u00e4hrung binnen derer die Straftat verfolgt werden kann, betr\u00e4gt drei Jahre. Die Anzeige k\u00f6nnen Sie wahlweise schriftlich oder zu Protokoll bei jeder Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich gehe vorliegend davon aus, dass die Straftat nicht im Zusammenhang mit dem Mietverh\u00e4ltnis bestanden hat. Dann jedenfalls w\u00fcrde eine K\u00fcndigung nach meinem Daf\u00fcrhalten nicht greifen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Ich strebe derzeit ein Wiederaufnahmeverfahren zu einem gegen meine Person ergangenen Strafbefehl an. Es deutet derzeit aufgrund einer langwierigen psychologischen Behandlung auf eine Schuldunf\u00e4hikeit bzw. mindestens eine verminderte Schuldf\u00e4higkeit hin. Muss ich diese neuen Beweismittel bereits beim Antrag auf Wiederaufnahme vorlegen oder gen\u00fcgt meinerseits die Behauptung und ordnet das zust\u00e4ndige Gericht ein psychologisches Gutachten erst nach dem Antrag an ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Als erstes m\u00f6chte ich Sie auf die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/363.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 363 StPO: Unzulässigkeit\">\u00a7 363 StPO\/a> aufmerksam machen. Hier ist die Unzul\u00e4ssigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens geregelt. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/363.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 363 StPO: Unzulässigkeit\">\u00a7 363 Abs. 2 StPO\/a> ist ein Wiederaufnahmeverfahren unzul\u00e4ssig, dessen Zweck in einer milderen Bestrafung wegen verminderter Schuldf\u00e4higkeit (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 StGB\/a> ) besteht. Das hei\u00dft in Ihrem Fall, dass Ihr Antrag allein auf Schuldunf\u00e4higkeit abstellen darf. Hinsichtlich Inhalt und Form des Wiederaufnahmeantrags ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/366.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 366 StPO: Inhalt und Form des Antrags\">\u00a7 366 StPO\/a> ma\u00dfgeblich. Demnach m\u00fcssen der gesetzliche Wiederaufnahmegrund (in Ihrem Fall wohl a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/359.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 359 StPO: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten\">\u00a7 359 Nr. 5 StPO\/a> ) sowie die Beweismittel angegeben werden. Hinsichtlich des Beweismittels m\u00fcssen auch die zu beweisenden Tatsachen angegeben werden, so dass eine geschlossene und aus sich heraus verst\u00e4ndliche Sachdarstellung erforderlich ist. Bezugnahmen auf andere Schriftst\u00fccke sind unzul\u00e4ssig. Tatsachen m\u00fcssen hinreichend bestimmt behauptet werden. Blo\u00dfe Vermutungen oder Schlussfolgerungen gen\u00fcgen nicht. In Ihrem Fall muss daher eine vollst\u00e4ndige Sachverhaltsschilderung s\u00e4mtlicher neuer Tatsachen erfolgen, die unter dem Beweisantritt des Sachverst\u00e4ndigengutachtens gestellt werden sollen. Das Sachverst\u00e4ndigengutachten selbst wird dann vom Gericht angeordnet werden. Aufgrund der zu beachtenden Formalien sollten Sie trotz der H\u00f6he der entstehenden Anwaltskosten \u00fcberlegen, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen. Gerne k\u00f6nnen Sie sich auch an meine Kanzlei wenden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Inhaber einer kleinen Werbeagentur. Des Weiteren bin ich auch verlegerisch t\u00e4tig. Nun hat einer meiner freien Redakteure einen Bericht mit einigen inhaltlichen (! nicht beleidigender Art!) Fehlern \u00fcber ihren verstorbenen Mann verfasst, so dass sich die betroffene Witwe bei mir gemeldet hat und eine Gegendarstellung in der n\u00e4chsten Ausgabe des Titels verlangt. Das ist insofern ihr gutes Recht! Das Problem ist aber: Ich habe vor das j\u00e4hrlich erscheinende Magazin nicht weiter herauszugeben! Die Betroffene erwartet von mir ein Schreiben, dass ich best\u00e4tige in der n\u00e4chsten Ausgabe eine Gegendarstellung (die sie mir bereits hat zukommen lassen) abzudrucken. Dies d\u00fcrfte doch f\u00fcr mich unsch\u00e4dlich sein, oder? Man kann doch von mir nicht verlangen ein Magazin zu produzieren (mit zig Tausend EUR Kosten), nur um eine Plattform f\u00fcr eine Gegendarstellung zu erstellen? Mit welchen Reaktionen kann die Betroffene sonst noch aufwarten und mir schaden (entstandener Imageschaden, Rufsch\u00e4digung, Schmerzensgeld - nat\u00fcrlich nur bei entsprechender Klage)? Herzlichen Dank im voraus ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Frage m\u00f6chte ich erstberatend wie folgt Stellung nehmen: Vorab m\u00f6chte ich anmerken, da\u00df anhand Ihrer Schilderung nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden kann, ob \u00fcberhaupt ein Anspruch gegen Sie bzw. die Agentur auf Berichtigung oder Gegendarstellung in dieser Angelegenheit besteht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes besteht ein solcher Anspruch regelm\u00e4\u00dfig nur bei 'groben ehrverletzenden Entstellungen nach dem Tode' und nicht gegen jede blo\u00df falsche Tatsachenbehauptung. Hier fehlen mir aber die Informationen, eventuell - so Sie Interesse haben - k\u00f6nnen wir diese Frage im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage kl\u00e4ren. Unterstellt, ein Anspruch besteht, weil in das postmortale Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Verstorbenen eingegriffen wurde, kann die Ehefrau als Angeh\u00f6rige in Anlehnung an a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 KunstUrhG\">\u00a7 22 S. 4 KUG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77 StGB: Antragsberechtigte\">\u00a7 77 Abs. 2 StGB\/a> folgende Rechte geltend machen: 1. Anspruch auf Unterlassung und auf Berichtigung: Ein Unterlassungsanspruch kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> bestehen, sofern eine Wiederholungsgefahr gegeben ist (die aber grunds\u00e4tzlich vermutet wird). Ein solcher Anspruch entf\u00e4llt aber regelm\u00e4\u00dfig bei Abgabe einer strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung. Die (grob ehrverletzenden) Darstellungen w\u00e4ren zu berichtigen. Diese Anspr\u00fcche k\u00f6nnte die Witwe eventuell (ich kenne den genauen Fall ja nicht) gerichtlich geltend machen. 2. Anspruch auf Gegendarstellung Ob ein Anspruch auf Gegendarstellung \u00fcberhaupt geltend gemacht werden kann von Angeh\u00f6rigen Verstorbener, ist umstritten. Einige Gerichte (OLG Hamburg, OLG Stuttgart) lehnen einen solchen Anspruch ab. Die Gegenmeinung h\u00e4lt einen Anspruch auf Gegendarstellung in Anlehnung an die Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes f\u00fcr gegeben. 3. Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung Ein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht, da die Geldentsch\u00e4digung ja ihrem Sinn nach dem Betroffenen Genugtuung verschaffen soll, was bei einem verstorbenen Betroffenen nicht mehr m\u00f6glich ist. Ebenso scheitert ein Anspruch auf Schmerzensgeld regelm\u00e4\u00dfig vor den Gerichten. Geldforderungen gegen Ihre Agentur d\u00fcrften daher von der Witwe kaum durchsetzbar sein. Bez\u00fcglich der Gegendarstellung m\u00fcssen Sie entscheiden, ob Sie es auf einen Streit ankommen lassen wollen oder aber eine 'Berichtigung' (so w\u00fcrde ich es auch nennen, nicht jedoch 'Gegendarstellung') drucken wollen Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck verschaffen und stehe f\u00fcr eine Nachfrage selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerstin Klimsch Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 77"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt: Am vorletzten Samstag, 24.05 besuchte ich mit einigen Freunden eine Nobeldiskothek, wobei jemand \u00fcber meine Fersen gestolpert ist, als ich an einem Stehtisch angelehnt war. Dieser Typ suchte seinem Verhalten nach deutlich eine Streitsituation (Aussagen meiner Bekannten) und kam sofort mit den Worten auf mich zu: 'Wenn Du das noch einmal machst, kriegst Du ein paar auf die Fresse!'. Ich habe darauf hin versucht ihn abzuwimmeln, denn ich war nach wie vor im Gespr\u00e4ch mit einer Dame. Als er aber nicht locker lie\u00df, schubste ich ihn weg. Ich bin kein gewaltt\u00e4tiger Mensch, aber scheue nicht davor mich auch physisch zu verteidigen. Ich drehte mich um, um das Gespr\u00e4ch mit der Dame fortzufahren und schon sp\u00fcrte ich einen Faustschlag auf meiner linken Wange. Dann ging alles sehr schnell, es kamen noch mehr Schl\u00e4ge von ihm und ich versuchte in verteidigender Manier zur\u00fcckzuschlagen, so dass ich auf dem glitschigen Boden ausrutschte und er darauf hin ohne zu z\u00f6gern 3 x auf mich eingetreten ist. Zum Gl\u00fcck kamen dann die T\u00fcrsteher und zogen ihn weg. Unverst\u00e4ndlicherweise wurde ich nach diesem Disput auch aus der Diskothek rausgeschmissen, woraufhin aber die Sache beendet war. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich weder die Konzentration, noch die Intention das Ganze polizeilich anzuzeigen, ich wollte einfach nur meine Ruhe haben. Da sich die k\u00f6rperlichen Folgesch\u00e4den allerdings am n\u00e4chsten Tag durch H\u00e4matome und Sch\u00fcrfwunden im Gesicht und auf dem K\u00f6rper bemerkbar machten, aber vor allem auch durch unaufh\u00f6rliches Blut spucken, wurde ich Montags mit Verdacht auf innere Blutungen durch die Tritte ins Krankenhaus geschickt. Zum Gl\u00fcck kam bei den s\u00e4mtlichen Untersuchungen dabei nichts ernsthaftes heraus, „nur\u201e eine innere Wunde im Bereich der Nasennebenh\u00f6hle, Prellungen und ein damit verbundener Infekt mit hohem Fieber, von dem ich mich vorgestern erst erholte, also Tage nach dem Zwischenfall. Sollte ich jetzt noch eine Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung machen? In Bezug darauf, dass ich mich auch physisch gewehrt habe ohne meinen Gegner meines Wissens nach verletzt zu haben, wie sehen meine Chancen auf Rechtspruch und H\u00f6he des Schmerzensgeldes aus? Ich habe mindestens 3 Zeugen, die diesen Angriff und dessen Verlauf bezeugen k\u00f6nnen. Jedoch k\u00f6nnte mein Gegner ja vor Gericht alles bestreiten und sich Zeugen suchen, die f\u00fcr ihn l\u00fcgen und behaupten, ich h\u00e4tte durch meinen Schubser angefangen. Wie sieht die Rechtslage dann aus? Wurde ich dann verpr\u00fcgelt und muss die Anwalts- und Gerichtskosten selbst bezahlen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Nach Ihrer Schilderung haben Sie sich nicht strafbar gemacht. Ihr Kontrahent jedoch hat durch die ersten Faustschl\u00e4ge bereits eine K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> begangen. Dieses stellte einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff gegen Sie dar, gegen den Sie sich auch mit k\u00f6rperlicher Gewalt wehren durften (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> Notwehr). Nachdem Sie dann am Boden lagen und der Angreifer Sie mit Tritten maltretierte, hat der Angreifer sogar eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 StGB\/a> gegangen. Auf dieses Delikt steht eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Ich denke schon, dass im Hinblick auf die Brutalit\u00e4t des Angriffs eine Strafanzeige gegen den Angreifer sinnvoll w\u00e4re. Im Rahmen dieser Strafanzeige sollten dann gleichzeitig die weiteren Zeugen angegeben werden, die dann in Ihren Aussagen den Ablauf best\u00e4tigen. Diese Strafanzeige k\u00f6nnen Sie auf jedem Polizeirevier stellen. Es macht aber durchaus Sinn, eine solche Strafanzeige durch einen Anwalt substantiiert formulieren zu lassen und diese dann direkt bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Vor dem von Ihnen geschilderten Hintergrund sehe ich gute Chancen, eine Bestrafung des T\u00e4ters zu erwirken. Sie sollten auch bedenken, dass im Hinblick auf die Verletzungen, die Sie erlitten haben, Ihnen auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht. Diesen Anspruch k\u00f6nnen Sie durch Ihre Zeugen und die entsprechenden \u00e4rztlichen Atteste ebenfalls nachweisen. Jedoch ist eine solche Beweisf\u00fchrung leichter, wenn es ein paralleles Strafurteil gibt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus bin ich auch gerne bereit, Ihre rechtlichen Interessen in dieser Angelegenheit weiter zu vertreten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Aust Rechtsanwalt Carl-Spaeter-Str. 76 56070 Koblenz Tel.: 0261 \/ 18501 Fax.: 0261 \/ 32134 mail: info@kanzlei-aust.com !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223","\u00a7 224","\u00a7 32"]},{"Question_text":"Die Situation: Ich bin promovierter Naturwissenschaftler und lebe gemeinsam mit meiner Lebenspartnerin und deren 14-j\u00e4hrigem Sohn zusammen. Dabei f\u00fclle ich die Rolle des Ersatzvaters seit vier Jahren aus. Meine Partnerin ist geschieden und der leibliche Vater (entfernt lebend) k\u00fcmmert sich kaum bzw. nur in sch\u00e4dlicher Weise um den Sohn. Erziehungsarbeit\/-verantwortung \u00fcbernehme ich in vollem Ma\u00dfe und auch gerne. Unser Verh\u00e4ltnis ist gut. Das Dilemma: Doch die Pubert\u00e4t hat hart zugeschlagen und das Kind ist gro\u00df und stark gewachsen. Es gibt wenige Extremsituationen (aber es gibt sie), denen ich extreme Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcberstellen werden muss, um die Grenzen zu verdeutlichen. Die Ma\u00dfnahme: Mir schwebt eine klassische spontane Ohrfeige vor (hatte er nie). Eine kleine L\u00e4sion des Mundinnenraums (Zahnspange) soll in Kauf genommen werden. MEINE FRAGE: Kann die obige Ma\u00dfnahme (im schlimmsten Fall) zum Verlust meines Doktortitels f\u00fchren? Bemerkung: Ich bin nicht vorbestraft. Es laufen keine Verfahren. Mein Leumund ist einwandfrei. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Nach dem Gesetz \u00fcber die F\u00fchrung akademischer Grade kann der Titel wieder entzogen werden, wenn sich der Inhaber als unw\u00fcrdig erwiesen hat, diesen zu tragen. Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist die Universit\u00e4t, an welcher der Titel verliehen worden ist. Wann genau diese 'Unw\u00fcrdigkeit' vorliegt, bestimmt das Gesetz selber nicht. Gleichwohl muss zumindest ein Zusammenhang bestehen zwischen einer von Ihnen begangenen Handlung und dem Fachbereich bzw. Studiengang. Beispiel hierf\u00fcr w\u00e4re z.B. ein Entzug des Doktortitels eines Arztes, der aktive Sterbehilfe begangen hat. In Ihrem Fall ist kein Zusammenhang erkennbar, so dass wohl auch nicht mit einem Entzug des Titels zu rechnen w\u00e4re. Gleichwohl empfehle ich Ihnen DRINGEND, von der beabsichtigten Ma\u00dfnahme Abstand zu nehmen. Denn Sie w\u00fcrden sich der K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> strafbar machen, zumal eine Verletzung des Mundinnenraums in Kauf genommen wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ich habe nur eine Kurze und Kleine frage, wenn Jemand Den Nick XY nimmt und ein andere User auch den nick= Name xY und ich habe jetzt ein Spiel auf name wo ein andrer Spieler auch XY genau so hei\u00dft und jetzt will der jenige der meint dass ich sein name genommen habe meint er Mich anzeigen da sagte ich es gibt eine Namen Freiheit kann er mich daf\u00fcr jetzt anzeigen Weil ich angeblich den Nick genommen habe ? lg -- Einsatz ge\u00e4ndert am 27.05.2008 01:22:18","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beratung anders ausfallen. Ihre Frage beantworte ich basierend auf Ihren Angaben und gem\u00e4\u00df der H\u00f6he Ihres Einsatzes wie folgt: Die Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Anzeigenden Anlass f\u00fcr eine Strafverfolgung bietet. Sie ist eine blo\u00dfe Anregung des Verletzten oder einer anderen Person, es m\u00f6ge gepr\u00fcft werden, ob Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht. Eine Strafanzeige kann nicht ganz ausgeschlossen werden. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sehe ich aber nicht, dass hier irgendein Straftatbestand erf\u00fcllt sein k\u00f6nnte; Das Strafgesetzbuch enth\u00e4lt in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> (Mi\u00dfbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) einen Straftatbestand, der aber nicht einschl\u00e4gig ist. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte hier ein zivilrechtlicher Versto\u00df gegen das Namensrecht (im nicht gesch\u00e4ftlichen Verkehr) aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 BGB: Namensrecht\">\u00a7 12\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch in Betracht kommen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 BGB: Namensrecht\">\u00a7 12 BGB\/a> kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen, wenn das Recht zum Gebrauch eines Namens dem berechtigten von einem anderen bestritten oder das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. Auch ein Pseudonym f\u00e4llt unter den Schutz des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 BGB: Namensrecht\">\u00a7 12 BGB\/a> . Der Schutz entsteht durch die Annahme und den Gebrauch einer hinreichend unterscheidungskr\u00e4ftigen Bezeichnung, vorausgesetzt die F\u00fchrung des Namens verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Gesetz, die guten Sitten oder Rechte Dritter und der Verwender hat mit dem Pseudonym Verkehrsgeltung erlangt. Er kann sich auch auf den Vornamen oder Abk\u00fcrzungen erstrecken. Andererseits ersteckt sich der Schutz nicht auf das Inkognito, wie z. B. iudex oder artifex. Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Kagerer (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":" Mein Exfreund , 1 uneheliches Kind, Urspr. selbsst\u00e4ndig, hat im Jahr 2004 eine EV abgegeben. Im August des Jahres 2005 ist er vorr\u00fcbergehend bei mir eingezogen und ist seit 01.10.2006 offiziell bei mir gemeldet. Am 02.10.06 erfolgte eine Hausdurchsuchung bei ihm (mir) mit dem Vorwurf der Unterhaltspflichtverletzung (Er zahlt keinen Unterhalt f\u00fcr das Kind) sowie Betrug Eidesstattliche Versicherung da er angeblich eine Wohnung hat und noch ein Auto. Er konnte kl\u00e4ren, dass die Wohnung zwangsversteigert wurde bzw. das Auto zu diesem Zeitpunkt der Bank geh\u00f6rte da es finanziert wurde. Somit wurde das Verfahren wurde nach seinen Angaben eingestellt. Die Restschuld des Darlehens f\u00fcr das Autos belief sich Ende 2004 auf ca. TEUR 12, welchen die Bank Ende 2004 k\u00fcndigte. Seine Mutter hat die Restschuld des Autos bezahlt. Die Mutter hat meinem Expartner das Auto weiterhin zur Verf\u00fcgung gestellt, bis es Anfang 2006 seitens der Stadt abgemeldet wurde (T\u00fcv abgelaufen) Das Auto stand dann bis August 2006 abgemeldet auf meinem Parkplatz (den ich allerdings selber brauche) Vor diesem Hintergrund habe ich meinen Exfreund gebeten, sich darum zu k\u00fcmmern, dass das Auto wieder angemeldet wird. Da seine Mutter die Versicherung und die Steuer nicht zahlen konnte, habe ich das Auto auf meinen Namen angemeldet (Die Kosten waren f\u00fcr mich eine kalkulierbare Gr\u00f6\u00dfe)und entsprechend bezahlt, zumal durch die \u00dcberlassung\/Schenkung des Autos an mich auch meine Kosten 'Unterkunft und Verpflegung' sozusagen abgedeckt werden sollten. Ein Kaufvertrag von der Mutter an mich existiert nicht. Auch aus dem alten Fahrzeugbrief (wie ich jetzt erst festgestellt habe geht nicht hervor dass die Mutter Eigent\u00fcmerin war. Ich bin jezte als Fahrzeugeigent\u00fcmer eingetragen (Mein Exfreund kann dass Auto versicherungstechnisch auch mit nutzten.) Jetzt schreibt mir die Staatsanwaltschaft ich sollte den Kaufvertrag des Autos vorlegen (den ich ja nicht habe) da immer noch Verdacht auf Betrug w EV seitens meines Expartners besteht. Ich bin jetzt total ver\u00e4ngstigt. Habe ich was falsch gemacht bzw. konkret meine Frage: 1. ) Kann mir aus dieser Situation, dass ich keinen Kaufvertrag besitzte irgendein Schaden entstehen? Ist diese quasi Schenkung seitens der Mutter an mich rechtes? 2. ) Wie soll ich mich verhalten. ","Answer_text":"Guten Tag, Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie selbst nicht Beschuldigte, sondern nur Ihr Ex-Freund. Nicht klar ist allerdings, was Sie mit »Betrug« im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung meinen. Ich gehe davon aus, dass es sich insoweit um den Straftatbestand der falschen Versicherung an Eides Statt handelt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 Strafgesetzbuch - StGB\/a> -), weil Ihr Ex-Freund im Verdacht steht, falsche Angaben \u00fcber seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse gemacht zu haben (nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, wenn das unzutreffend sein sollte). Das Auto h\u00e4tte er bei der eidesstattlichen Versicherung nennen m\u00fcssen, auch wenn es noch im Eigentum der Bank stand. Ihr Freund hatte auch vor der vollst\u00e4ndigen Abzahlung des Kaufpreises schon ein sog. Anwartschaftsrecht, das einen Verm\u00f6genswert darstellt und von Gl\u00e4ubigern gepf\u00e4ndet werden kann. Ihre Rolle ist wohl momentan die einer Zeugin. Sie m\u00fcssen also grunds\u00e4tzlich gegen\u00fcber dem Staatsanwalt wahrheitsgem\u00e4\u00df zur Sache aussagen, es sei denn, Sie w\u00fcrden sich oder Angeh\u00f6rige durch die Aussage belasten (Auskunftsverweigerungsrecht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/55.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 55 StPO: Auskunftsverweigerungsrecht\">\u00a7 55\/a> Strafprozessordnung - StPO -). Hinsichtlich Ihres Ex-Freunds steht Ihnen allerdings kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Wenn Sie keine schriftlichen Vertr\u00e4ge vorlegen k\u00f6nnen, dann muss grunds\u00e4tzlich Ihr Hinweis auf m\u00fcndliche Absprachen gen\u00fcgen. Was allerdings Ihre und die Rolle Ihrer Mutter in der Verfahrensweise mit dem Auto angeht, kommt eine Strafbarkeit wegen Schuldnerbeg\u00fcnstigung in Betracht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">\u00a7 283d StGB\/a> ), da das Gesch\u00e4ft mit dem Auto zumindest dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach den Zweck gehabt haben k\u00f6nnte, die Zwangsvollstreckung zu vereiteln (Eigentum formal bei der Mutter, Nutzung allerdings durch Ihren Ex-Freund, sp\u00e4ter Weitergabe an Sie). Wenn Sie also gegen\u00fcber dem Staatsanwalt schildern, wie mit dem Auto verfahren wurde, dann k\u00f6nnten Sie sich oder Ihre Mutter unter Umst\u00e4nden belasten. Dazu sind Sie wie gesagt nicht verpflichtet und k\u00f6nnten sich insoweit auf das Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Angesichts dieser Situation kann der einzig vern\u00fcnftige Rat nur dahingehend lauten, dass Sie vor jeglicher Stellungnahme gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen sollten. Ein abschlie\u00dfender Rat l\u00e4sst sich nur aufgrund genauer Sachverhaltskenntnisse und Einblick in die notwendigen Unterlagen geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Matthias Juhre.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283d","\u00a7 156"]},{"Question_text":"Habe das Problem, dass mein Ex-Mann Einkommen verschleiert bzw. gar nicht angibt. Ich habe Klage auf Unterhalt f\u00fcr meine 2 Kinder (11 und 13) im April 2006 eingereicht. Habe schon 2 einstweilige Verf\u00fcgungen erhalten. Endurteil ist noch immer nicht da. Es geht im Moment um sein Einkommen. 2006 wurde er gek\u00fcndigt. Hat 3 Monate sein Gehalt in H\u00f6he von \u00fcber 3000 Euro netto weitererhalten. Dann Ende M\u00e4rz 2006 eine Abfindung in H\u00f6he von 20.000 Euro erhalten. Ab April 2006 hat sich dann arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld in H\u00f6he von ca. 1800 Euro erhalten. Im Oktober 2006 hat er den Gr\u00fcndungszuschuss beantragt, sich selbstst\u00e4ndig gemacht und diesen in gleicher H\u00f6he erhalten. Er war dann 9 Monate selbstst\u00e4ndig und hat dann sofort nach Ablauf des Gr\u00fcndungszuschusses die Selbst\u00e4ndigkeit aufgegeben und eine Stelle als Lehrer f\u00fcr 1306 Euro netto aufgenommen. Bisher hat er f\u00fcr die letzten Jahre nur das oben beschriebene Einkommen angegeben. Heute in der m\u00fcndlichen Verhandlung hat er endlich die von uns geforderte Einkommenssteuererkl\u00e4rung 2006 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass er im Mai 2007 eine Steuererstattung in H\u00f6he von 11.055,97 Euro erhalten hat. Diese kommt so zustande, dass er zu seinen Eink\u00fcnften 2006 (Lohn + Abfindung) aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit einen Verlust in H\u00f6he von 9.758 Euro gemacht hat. Aufgrunddessen hat er die \u00fcber 11.000 Euro Steuererstattung bekommen, also fast die komplett bezahlte Steuer. Meine Frage nun: Grunds\u00e4tzlich sind Steuererstattungen Einkommen und diese 11.000 Euro w\u00e4ren 2007 als positive Eink\u00fcnfte zu ber\u00fccksichtigen. 1. Steht der Anrechnung dieser 11.000 erhaltenen Euros entgegen, dass er den Verlust in H\u00f6he von 9758 Euro gemacht hat, d.h. muss der Verlust von dieser Erstattung abgerechnet werden, so dass nur die Differenz als Einkommen angerechnet werden kann ? 2. Hat er sich mit der Nichtangabe der Steuerr\u00fcckerstattung bisher strafbar gemacht (Wahrheitspflicht und Verschleierung von Einkommen, Prozessbetrug), weil ja auf jeden Fall eine Einstweillige Verf\u00fcgung bez\u00fcglich des Kindesunterhalts 2007 ohne die Angabe der Steuerr\u00fcckerstattung ergangen ist ? Vielen Dank f\u00fcr die Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: 1.Eine Verrechnung der Einkommenssteuerr\u00fcckerstattung mit dem Verlust findet nicht statt. Der Verlust wird bei der Berechnung des Einkommens 2006 ber\u00fccksichtigt, die Einkommenssteuerr\u00fcckerstattung ist Einkommen im Jahr 2007. 2.Eine Strafbarkeit ist nach Ihrem Vortrag nicht naheliegend. Der zun\u00e4chst in Betracht kommende a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> fordert ein entziehen. Dies bedeutet, dass etwas getan oder Unterlassen wird, wodurch der Unterhalt vom Verpflichteten tats\u00e4chlich nicht mehr erlangt werden kann. Hierunter z\u00e4hlt z.B. das Absetzen ins Ausland oder das schuldhafte Unterlassen einer Erwerbst\u00e4tigkeit. Das Unterlassen einer Auskunft, wodurch lediglich ein niedrigerer Unterhaltstitel entsteht, z\u00e4hlt nicht darunter. Des weiteren muss eine Gef\u00e4hrdung Lebensbedarfs vorliegen. Inwieweit dies der Fall ist, kann von hier nicht gesagt werden. Auch ein Prozessbetrug ist zweifelhaft. Denn es wurde bisher noch kein endg\u00fcltiges Urteil gesprochen. Auch wird noch kein Versuch eines Betrugs vorliegen, denn es wird hier am unmittelbaren Ansetzen zur Tat fehlen. Auch eine falsche Aussage f\u00fchrt nicht zu einer Strafbarkeit, da dies lediglich bei Falschaussagen von Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen der Fall ist, nicht jedoch bei Parteien des Prozesses. Einzig eine Verletzung der Auskunftspflicht ist hier gegeben. Daraus entsteht ggf. ein Schadensersatzanspruch, wenn denn ein Schaden entstanden ist. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian M\u00fcller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo,ich habe diese Woche die gr\u00f6\u00dfte Dummheit meines Lebens begangen und habe seitdem schlaflose N\u00e4chte hinter mir und ein absolut abgrundtief schlechtes Gewissen.Ich habe aus mir mittlerweile unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden in einem Modehaus ein Poloshirt im Wert von 80.- von seiner Sicherung befreit und dann in meine Einkaufst\u00fcte gesteckt.Habe die Sicherung als auch das Etikett i.d.Kabine gelassen.Bin dann durch das Kaufhaus und als mir bewu\u00dft wurde was ich da grade f\u00fcr einen Bl\u00f6dsinn mache bin ich reum\u00fctig kurzerhand wieder in die Kabine zur\u00fcck und wollte,auch wenn mir das hier kein Mensch glauben mag,das Teil kaufen,denn das Geld daf\u00fcr hatte ich im Portemonnaie.Als ich dann die Kabine verlie\u00df fragte mich die Verk\u00e4uferin im Beisein des Detektivs ob sie mir was abnehmen k\u00f6nnte,worauf ich antwortete das ich das von mir vorher eingesteckte Hemd gerne kaufen m\u00f6chte.Leider hatte aber der Dedektiv schon die Sicherung und das Etikett in der Hand.Daraufhin folgte ich ihm und einer Verk\u00e4uferin in die R\u00e4umlichkeiten habe nat\u00fcrlich direkt alles zugegeben und mu\u00dfte dann halt ein einj\u00e4hriges Hausverbot unterschreiben sowie deren Protokoll,das ich einen Ladendiebstahl und auch das Poloshirt durch Entfernen des Etiketts besch\u00e4digt h\u00e4tte.Ich sa\u00df da wie in Trance und werde deim Rausgeleit nie die Blicke der Kunden und des Personals vergessen.Das allein ist schon so Erniedrigend das man sich schw\u00f6rt niemehr so etwas D\u00e4mliches zu tun. Ich bin was diese Geschichte angeht Erstt\u00e4terin und habe auch vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt gestanden.Ich habe eben schon ein Reueschreiben verfa\u00dft das ich dem Modehaus zusenden m\u00f6chte und wollte damit morgen auch nochmal zu Polizei um zu fragen was ich noch tun kann um meinen Mist wieder gutzumachen. Ich habe gelesen das es auch einen T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich gibt,da wollte ich mich morgen auch einmal melden. Aber was ich mich nun Frage ist,was kommt wegen Entfernen der Sicherung noch dazu?Warum mu\u00dfte ich nicht wie andere vor Ort direkt eine Fangpr\u00e4mie oder sowas zahlen?Ist es strafmildernd wenn man das Hemd dennoch kaufen wollte,aber dann dazu nicht mehr die M\u00f6glichkeit dazu hatte?Mitwelchem Strafma\u00df muss ich rechnen? W\u00e4re so lieb wenn sich jemand auf meine Fragen melden k\u00f6nnte,denn ich habe durch die Sache voll den Boden unter den F\u00fc\u00dfen verloren und auch noch nichts meinem Freund gesagt,weil ich mich sowas von sch\u00e4me. Danke schonmal euch im Voraus","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich gehe davon aus, dass Sie \u00fcber 21 Jahre alt sind und daher Erwachsenenstrafrecht zwingend anwendbar ist. Gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> wird Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sind Sie Erstt\u00e4ter k\u00f6nnen Sie jedoch idR mit Milde rechnen. Bei Diebstahl bis ca. \u20ac 50 wird meist das Verfahren eingestellt. Entweder ohne oder mit Auflagen. Werden Auflagen erteilt, m\u00fcssen diese erst erf\u00fcllt werden bevor das Verfahren endg\u00fcltig eingestellt wird. Auflagen k\u00f6nen z. Bsp. Spenden an gemeinn\u00fctzige Vereine, Hilfsdienste in sozialen Einrichtungen etc. Zur Polizei zu gehen rate ich Ihnen nicht, da Sie nicht wissen ob das Modehaus \u00fcberhaupt Anzeige erstattet hat. Sollte dies geschehen, werden Sie einen Anh\u00f6rungsbogen erhalten, auf dem Sie Ihre Sicht zu dem Geschehen schildern k\u00f6nnen. Dies m\u00fcssen Sie jedoch nicht. Angaben zu Ihrer Person (Vor-, Familien- und Geburtsname, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf, Wohnort, Adresse und Staatsangeh\u00f6rigkeit) m\u00fcssen Sie hingegen machen. Ich rate Ihnen jedoch nicht dazu sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern, sondern in diesem Falle einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen um nicht durch falsche \u00c4u\u00dferungen die Einstellung des Verfarens zu gef\u00e4hrden. Ob das Modehaus gegen Sie noch zivilrechtlich vorgehen wird kann von hier nicht eingesch\u00e4tzt werden. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo! Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Kurz zum Sachverhalt: mein Freund hat sich vor ca. einem Jahr mit einem Mann verbal gestritten (im Grunde ging es sich um eine Kleinigkeit. Der Mann jedoch (Zahnarzt (was er auch in diesem Streit mehrfach erw\u00e4hnte)),stand damals auf und forderte meinen Freund auf, mit hinauszugehen und die 'Sache' drau\u00dfen zu kl\u00e4ren. Damals belies es mein Freund dabei und ging nach Hause. Nun hat er diesen Mann (gestern) auf der Stra\u00dfe wieder getroffen. Ein Wort ergab das andere, man kam sich nahe und mein Freund hat schneller reagiert und ihn geschlagen. Der Mann (die Nase ist gebrochen) ist ins Krankenhaus gefahren und mein Freund, um zu erfahren wie es ihm geht, hinterher. Dort wurde dann die Polizei gerufen, die alles aufgenommen hat (neben Personalien auch Alkohltest: mein Freund hatte einen Promillewert von 1.4). Es gibt keine Zeugen. Nun meine Fragen: - wie geht man jetzt am besten vor (einen Rechtsanwalt kontaktieren)? - was kann mein Freund erwarten (er ist nicht vorbestraft, ist auch noch nie sonst polizeilich in Erscheinung getreten) - welche Schadensersatzanspr\u00fcche kann der Mann geltend machen? DANKE F\u00dcR DIE HILFE IM VORAUS Viele Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, so wie Sie den Fall schildern, hat sich Ihr Freund wegen K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> strafbar gemacht. Bei dem Straftatbestand der K\u00f6rperverletzung handelt es sich um ein Antragsdelikt. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Straftat Ihres Freundes grunds\u00e4tzlich nur verfolgt, wenn das Opfer einen Strafantrag stellt. Diese Stellung des Strafantrages ist nicht mit der Anzeigenerstattung identisch. Einen solchen Strafantrag kann man auch nachtr\u00e4glich wieder zur\u00fccknehmen. Dann verfolgt die Staatsanwaltschaft den Fall nur weiter, wenn Sie ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse bejaht. Man sollte also versuchen, zun\u00e4chst das Opfer dazu zu bewegen den Strafantrag zur\u00fcckzunehmen. Gelingt das nicht, dann wird die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben oder den Erla\u00df eines Strafbefehls beantragen. In dem von Ihnen geschilderten Fall wird vom Gericht sehr wahrscheinlich eine Geldstrafe verh\u00e4ngt, da Ihr Freund ja nicht vorbestraft ist. M\u00f6glicherweise l\u00e4sst sich die Staatsanwaltschaft aber auch dazu bewegen, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Dies h\u00e4tte den Vorteil, dass Ihr Freund weiter nicht vorbestraft w\u00e4re. Die Chancen f\u00fcr eine solche Einstellung stehen nicht schlecht, da das Opfer an der Tat ja nicht unschuldig ist und den Streit ebenfalls provoziert hat. Daher w\u00fcrde ich an Ihrer Stelle einen Anwalt beauftragen. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Leyrer Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ich habe mich bei der Schuldnerberatung vor 14 Tagen angemeldet und habe am 26.05.2008 auch einen Termin. Nun hatte man mich bei der Vorlage der Papiere gefragt, ob ich die Kreditkarten, wo ja auch die Schulden von 27.000,00 \u20ac sind auf die Seite gelegt habe. Nun habe ich diese aber noch genutzt und mir 2.000,00 \u20ac abgehoben und auf die Seite gelegt. Nun habe ich geh\u00f6rt, das ich mich diesbez\u00fcglich strafbar mache und auch im Gef\u00e4ngnis landen kann. Mein Mann war auch schon beim Anwalt und der hat gesagt, das der neurologische Befund darlegen kann das ich gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig bin oder werde. Ich habe nun eine Rente von 350,00 \u20ac, denn meine Arbeit habe ich aufgrund meiner Gesundheit (Epilepsie mit Umstellung) verloren habe. Nun wei\u00df ich im Moment nicht mehr was ich glauben soll. Ich habe Angst, das ich in das Gef\u00e4ngnis mu\u00df, denn mein Mann zahlt nichts und geht auch nochmals zum Anwalt. Mu\u00df ich dann auch zum Anwalt, oder mu\u00df ich eine edesstattliche Erkl\u00e4rung abgeben oder was kommt da auf mich zu? Ich habe ja bei der Schuldnerberatung jetzt auch gelogen, da ich die Karten weiterhin benutzt habe.Kann das Folgen f\u00fcr mich haben? \u00dcber eine schnelle Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 21.05.2008 06:13:11 -- Einsatz ge\u00e4ndert am 21.05.2008 06:39:32","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, unter zu Grundelegung Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen gebotenen Einsatzes darf ich ihre Anfrage wie folgt beantworten: Wenn Ihnen zu dem Zeitpunkt zu dem Sie ihre Kreditkarte benutzt haben, um sich die besagten 2.000 \u20ac abzuheben bewusst waren, dass Sie das Geld dem Kreditkartenunternehmen nicht zur\u00fcckzahlen werden k\u00f6nnen, so haben Sie sich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266b StGB: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten\">\u00a7 266 b StGB\/a> eines Kreditkartenmissbrauchs schuldig gemacht. Ins Gef\u00e4ngnis werden Sie deswegen nicht m\u00fcssen. Allerdings droht ihnen wenn es zu einer Anzeige kommt eine Geldstrafe oder Bew\u00e4hrungsstrafe. Sie sollten das abgehobene Geld nicht f\u00fcr sich verbrauchen, sondern dazu nutzen einen Teil der offenen Kreditkartenrechnung zur\u00fcckzuzahlen. Sprich das abgehobene nutzen um eine offene Rechnung des Kreditkarteninstituts zu tilgen. So k\u00f6nnen Sie die Schadensh\u00f6he mindern und so die H\u00f6he einer eventuellen Strafe. Anders ist es, wenn Sie zu dem Zeitpunkt zu dem Sie das Geld geholt, oder ihre Karte sonst genutzt haben, tats\u00e4chlich gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig waren. Darauf sollten Sie sich, falls es denn zu einem Strafverfahren kommt, berufen. Wenn nur das Kreditkartenunternehmen sie auffordert das Geld zur\u00fcckzuzahlen, (dies wird es tun, bevor es zu einem Strafverfahren kommt),dann m\u00fcssten Sie ihre Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit beweisen. Besorgen Sie sich dazu zun\u00e4chst einmal ein \u00e4rztliches Attest und schicken es dem Kreditkarteninstitut. Eventuell ist auch ein Gutachten n\u00f6tig, dies m\u00fcssten Sie aber zun\u00e4chst selbst bezahlen. Fangen sie daher mit einem billigeren \u00e4rztlichen Attest an. Nehmen Sie am 26.05.2008 den Termin bei der Schuldnerberatung war. Es hat keine Folgen, dass sie die Schuldnerberatung angelogen haben. Informieren Sie die Beratung \u00fcber die erneute Kreditkartennutzung und bleiben Sie ab jetzt ehrlich. Eine eidesstattliche Versicherung m\u00fcssen Sie jetzt noch nicht abgeben. Die Schuldnerberatung wird ihnen Tipps geben, wie Sie sich mit ihren Schuldnern einigen k\u00f6nnen, ohne dass eine solche Versicherung abzugeben ist. Sie m\u00fcssen zur Zeit auch nicht zum Anwalt. Die Schuldnerberatung ist die richtige Anlaufstelle. Beachten Sie., dass diese Ausf\u00fchrungen keine vollst\u00e4ndige, pers\u00f6nliche Beratung ersetzen k\u00f6nnen, sondern vielmehr nur eine erste Einsch\u00e4tzung darstellen. Folgen Sie dem Rat ihrer Schuldnerberatung und nehmen Sie, wenn Unsicherheiten verbleiben anwaltliche Beratung in Anspruch. Suchen Sie sich einen Anwalt an ihrem Wohnsitz und bitten um Beratung in Wege der Beratungshilfe. Diese ist fast kostenlos. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266b"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe mir vor etwa einem halben Jahr von einem Bekanten einen Nass-Trockenstaubsauger geliehen. Dessen Sohn hatte mir diesen augeh\u00e4ndigt(Ein Freund von mir, dieser hatte mir das Ger\u00e4t gegeben weil der Besitzer im Krankenhaus war). Ich benutzte diesen dann zum Einsaugen von Schmutzwasser. W\u00e4hrend meiner Arbeit habe ich ausversehen ein Adapterschlauchst\u00fcck aus Plastik kaputtgemacht. Als ich fertig war habe ich den Staubsauger dem Sohn wieder ausgeh\u00e4ndigt, und Ihm gesagt er solle doch bitte seinem Vater von dem Schaden erz\u00e4hlen damit ich Ihn dann bezahlen kann. Er nahm das Ger\u00e4t wieder mit. Jetzt vor 3 Wochen kam der Sohn wieder auf mich zu sein Vater w\u00e4re sehr ver\u00e4rgert. Er habe das Ger\u00e4t aufgemacht und der gleiche Schmutz der vor einem halben Jahr in dem Ger\u00e4t war lag immer noch drin. Er forderte daraufhin ein neues Ger\u00e4t von mir. Ich habe erst einmal gedacht das Ger\u00e4t funktioniere nicht mehr aber nach einem Test bei mir zuhause funktionierte der Staubsauger noch. Um mir sicher zu sein hab ich das Ger\u00e4t in eine Fachwerkstatt gegeben um ihn zu \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Auf dem Pr\u00fcfbericht stand das das Ger\u00e4t zu 100% in Ordnung sei. Also machte ich das Ger\u00e4t wieder sauber, kaufte ein neues Adapterst\u00fcck und wollte dem Besitzer sein Ger\u00e4t wieder zur\u00fcckgeben. Dieser hatte sich aber in der Zwischenzeit ein neues gekauft und wollte das Ger\u00e4t nicht mehr. Durch die Standzeit mit Feuchtigkeit im inneren des Staubsaugers w\u00fcrde der Motor \u00fcber kurz oder lang einen Lagerschaden bekommen so lautete seine Aussage. Mein Anruf bei einem Fachh\u00e4ndler best\u00e4tigte dies nicht. Jetzt hat der Besitzer mir mit einer Anzeige wegen Sachbesch\u00e4digung gedroht falls ich das neue Ger\u00e4t nicht bezahle. Preis des neuen Staubsaugers: 385\u20ac Jetzt wei\u00df ich nicht ob ich es auf eine Anzeige ankommen lassen soll oder nicht. Freue mich \u00fcber Ihren Rat Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte: Wenn Sie fahrl\u00e4ssig oder gar vors\u00e4tzlich das Eigentum eines anderen verletzen, sind Sie ihm grunds\u00e4tzlich - jedenfalls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> - zum SchadenserS. verpflichtet. Nach Ihrer Schilderung fehlt es jedoch vorliegend schon an einer Eigentumsverletzung, denn offenbar ist der in Rede stehende Staubsauger (noch) vollkommen in Ordnung. Insofern sehe ich f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt keine Grundlage. Im \u00fcbrigen w\u00e4ren Sie im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nicht ohne weiteres verpflichtet, Ihrem vermeintlichen Gl\u00e4ubiger den Kaufpreis f\u00fcr einen neuen Staubsauger zu erstatten. Vielmehr hat ein Sch\u00e4diger nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 Abs. 1 BGB\/a> (nur) den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn es nicht zum Schadensfall gekommen w\u00e4re. Den hier\u00fcr notwendigen Geldbetrag kann der Gesch\u00e4digte verlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 Abs. 2 BGB\/a> ). Auch deshalb bestehen gegen das Schadensersatzverlangen Bedenken, zumal der Gesch\u00e4digte mit einem Neuger\u00e4t besser stehen d\u00fcrfte, als er vor der angeblichen Besch\u00e4digung seines bisherigen Staubsaugers stand. Im \u00fcbrigen sollten Sie sich von der Drohung Ihres 'Gl\u00e4ubigers', er werde Strafanzeige erstatten, nicht einsch\u00fcchtern lassen. Denn selbst wenn der Staubsauger besch\u00e4digt w\u00e4re, k\u00e4me wohl allenfalls eine fahrl\u00e4ssige Sachbesch\u00e4digung in Betracht. Diese ist aber nicht strafbar (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7\u00a7 303\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 StGB: Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln\">15 StGB\/a> ). Ich hoffe, da\u00df diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 15"]},{"Question_text":"Bei der Insolvenz meiner GmbH (ich war gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter ) im Jahr 2001 habe ich Fehler gemacht. Als Folge dessen erhielt ich einen Strafbefehl ( Vergehen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">\u00a7\u00a7 64\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht\">84 GmbHG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">283 Abs.1 Nr.7b, Abs.6\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt\">266 a\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 StGB: Tatmehrheit\">53\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 StGB: Handeln für einen anderen\">14 StGB\/a> )zu 110 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Rechtkraft trat am 01.03.2004 ein. Seit 2001 bin ich als Angestellter ( leitender Angestellter mit Prokura ) t\u00e4tig. Schulden etc. habe ich keine. Nun m\u00f6chte ich gerne im September 2008 eine GmbH gr\u00fcnden. Frage: Wird mir dieses bei der Vorstrafe ( F\u00fchrungszeugnis ist eintragsfrei ) m\u00f6gich sein? Kann ich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in dieser GmbH arbeiten? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Einschl\u00e4gig ist in Ihrem Falle a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 GmbHG\/a> . Danach ist jemand der wegen einer Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283d StGB\/a> verurteilt wurde f\u00fcr die Dauer von 5 Jahren als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausgeschlossen. Entscheiden f\u00fcr den Lauf der Frist ist die Rechtskraft des Urteils. Da seit dem Vergehen bereits 5 Jahre vergangen sind, ist eine T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr eine GmbH nunmehr m\u00f6glich. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 GmbHG\/a> gilt nicht f\u00fcr die Stellung als Gesellschafter, die unabh\u00e4ngig von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 GmbHG\/a> m\u00f6glich ist. Ich hoffe Ihnen einen ersten Eindruck vermittelt zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 GmbHG\/a> (1) Die Gesellschaft mu\u00df einen oder mehrere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haben. (2) 1Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann nur eine nat\u00fcrliche, unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hige Person sein. 2Ein Betreuter, der bei der Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1903 BGB: Einwilligungsvorbehalt\">\u00a7 1903\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt, kann nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein. 3Wer wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283d\/a> des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist, kann auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein; in die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283d"]},{"Question_text":"ich habe mich geweigert auf einen bescheid der landratsamtes ein gutachten \u00fcber die fahrf\u00e4higkeit von kraftfahrzeugen erstellen und vor allem bezahlen zu sollen. bei einem kontakt mit polizisten in einer anderen sache, erw\u00e4hnte ich meine parkinsonerkrankung. 14 tage sp\u00e4ter kam die aufforderung des lra. ich bin 47 - also ca. 30 jahre j\u00fcnger als \u00fcblich bei dieser erkrankung, ich habe in 30 jahren fahrpraxis keinen einzigen punkt in flensburg erhalten, bin in dieser zeit kein einziges mal geblitzt worden und war am ende meiner zeit als autofahrer bei 40% in der haftpflichtversicherung. ich m\u00f6chte mir jetzt einen roller kaufen - ihn aber nicht auf 25 km\/h drosseln lassen, sondern bis 45 km\/h nutzen. vor einem halben jahr bin ch noch einen audi a 6 gefahren, jetzt d\u00fcrfte ich mich selbst auf dem roller mit dem fahrrad \u00fcberholen. mein fall wurde ausf\u00fchrlich in der lokalpresse behandelt, der bayerische rundfunk sendete einen beitrag in bayern 1. den zeitungsbericht habe ich immer beim rollerfahren dabei und bei einem konflikt mit der polizei werde ich erneut an die medien gehen, weil ich definitiv nicht eingeschr\u00e4nkt bin durch meine erkrankung, aber aufgrund einer monatsrente von knapp 800 euro kein v\u00f6llig unn\u00f6tiges und unbegr\u00fcndetes gutachten vorlegen kann und m\u00f6chte. die frage, die i ch jetzt an sie richten m\u00f6chte, betrifft die strafe, die ich bei einer polizeikontrolle zu erwarten habe und au\u00dferdem die wirkung dieser tatsache bei der versicherung im falle eines unfalles.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Vorab m\u00f6chte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Grunds\u00e4tzlich reicht die Tatsache, dass jemand von der Parkinson Erkrankung betroffen ist, nicht aus, den F\u00fchrerschein einzubehalten. Erf\u00e4hrt die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde jedoch von der Erkrankung, kann in einem abgestuften Verfahren der F\u00fchrer eines KFZ gezwungen werden, die Fahrtauglichkeit zu beweisen. Dies kann zun\u00e4chst durch das Attest des behandelnden Neurologen, dann das Attest eines Neurologen mit verkehrstechnischer Zusatzqualifikation und letztlich durch eine MPU mit einer Fahrprobe erfolgen. Das Amt hat bei der Wahl des Nachweises ein Ermessen, was sich an den vorliegenden Informationen und eventuellen Auff\u00e4lligkeiten orientiert. Da der Lenker seine Fahrtauglichkeit nachweisen muss, ist er auch verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Wurde Ihr F\u00fchrerschein noch nicht eingezogen, haben Sie bei einer Polizeikontrolle keine Strafe zu bef\u00fcrchten. Dies gilt auch, nachdem die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde schon angeordnet hat, dass Sie ein Gutachten \u00fcber die Fahrt\u00fcchtigkeit beibringen sollen. Wurde der F\u00fchrerschein allerdings eingezogen, so erwarten Sie drastische Strafen. Der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 StVG\/a> sieht bei Fahren ohne Fahrerlaubnis eine H\u00f6chststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Bei einer erstmaligen Begehung wird dieser Strafrahmen in aller Regel nicht ausgenutzt. Wahrscheinlich ist zun\u00e4chst eine Geldstrafe f\u00e4llig. Welche Strafe sie aber konkret erwartet, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Gleiches gilt f\u00fcr eine eventuell m\u00f6gliche Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB\/a> , wenn zus\u00e4tzlich noch Leib oder Leben eines Menschen gef\u00e4hrdet wurden. Hier reicht das Strafma\u00df gar bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Noch viel einschneidender kann aber sein, dass bei einem Fahren ohne Fahrerlaubnis der Versicherungsschutz wegf\u00e4llt. Zu beachten ist hierbei, dass durch einen Unfall erheblicher Schaden verursacht werden kann. Vor allem, wenn durch den Unfall ein chronisches Leiden ausgel\u00f6st wird oder eine Verletzung, die eine langfristige Behandlung erfordert, kommen auf den Unfallverursacher oft Schmerzensgeld und Schadensersatzforderungen zu, die dieser nicht tragen kann. Folge ist dann meist die Privatinsolvenz. Leider kann ich Ihnen keine positivere Auskunft geben. Aber die Rechtslage ist hier eindeutig. Wenn Sie jedoch von Ihrer Fahrt\u00fcchtigkeit \u00fcberzeugt sind, so k\u00f6nnen Sie ruhig versuchen, der Beh\u00f6rde dies zu beweisen. Nur ohne die angeordneten Untersuchungen wird dies eben leider nicht geschehen. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerstin G\u00f6tten (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Mein Problem: private Insolvenz. Ich habe einen Anwalt mit dem Problem eingeschaltet.Er hat alle Unterlagen die daf\u00fcr ben\u00f6tigt werden. Vollmacht besitzt er auch. Jetzt bekomme ich seit Wochen trotzdem von Gl\u00e4ubigern Zahlungsaufforderungen, Fristsetzungen, Ank\u00fcndigungen von Pf\u00e4ndungen meines Gehalts.Meine Firma ist bisher nicht informiert. Frage 1: ist es richtig, da\u00df ich eigeninitiativ t\u00e4tig geworden bin? Frage 2: ist eine Gehaltspf\u00e4ndung ein K\u00fcndigungsgrund? Meine Eigeninitiative stellt sich wie folgt dar. ich habe mich an ein Finanzmanagement in D\u00fcsseldorf gewandt. Dort erhielt ich sofort den Rat, keine Privatinsolvenz anzumelden. Ich solle mich sofort einer Person meines Vertrauens mit einem hohen Geldbetrag in die 'Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung' begeben.(notariell beglaubigt). Zudem eine Abtretung s\u00e4mtlicher pf\u00e4ndbaren Gehaltsanspr\u00fcche an diese Person eingehen. Dann w\u00e4ren von den Gl\u00e4ubigern keine Pf\u00e4ndungen durchf\u00fchrbar. Da ich dbzgl. keine Person kenne, stellt sich der Firmeninhaber zur Verf\u00fcgung. Er hat auch schon f\u00fcr Morgen, 30.04.08, einen Notartermin vereinbart. Der Vorschlag zur Strategie\u00e4nderung macht aus meiner Sicht Sinn. Frage 1: soll ich diesen Vorschlag umsetzen? Frage 2: wie kann ich sicherstellen, da\u00df ich trotz dieser schriftlichen Vereinbarungen, mein monatliches Gehalt bekomme? Frage 3: ist dies ein K\u00fcndigungsgrund f\u00fcr meinen Arbeitgeber? Vielen Dank im voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Auch ein mit der Insolvenzvorbereitung eingeschalteter Anwalt kann leider nicht verhindern, dass Sie weiterhin Zahlungsaufforderungen durch Gl\u00e4ubiger erhalten. Soweit allerdings Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckungen w\u00e4hrend des Versuches eines au\u00dfergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuches durch Gl\u00e4ubiger eingeleitet werden, gilt ein derartiger Versuch gescheitert, so dass direkt ein Insolvenzantrag gestellt werden kann. Eine Gehaltspf\u00e4ndung oder eine Gehaltsabtretung ist grunds\u00e4tzlich kein K\u00fcndigungsgrund. Entscheidend ist aber der konkrete Einzelfall. So besteht z.B. wegen ungesicherten finanziellen Verh\u00e4ltnisses bei einer entsprechenden Arbeitst\u00e4tigkeit, die insbesondere eine besondere Vertrauensstellung haben, die mit dem Zugriff auf sensible Daten, Bargeld, Konten etc. einhergehen, auch die M\u00f6glichkeit einer K\u00fcndigung. Grunds\u00e4tzlich wird Ihnen aber der Arbeitgeber nicht allein wegen einer Pf\u00e4ndung k\u00fcndigen, wenn er mit Ihrer Arbeitsleistung auch ansonsten zufrieden ist. Insbesondere ist allein ein erh\u00f6hter Verwaltungsaufwand beim Arbeitgeber durch die Pf\u00e4ndung\/Abtretung kein K\u00fcndigungsgrund, es sei denn es kommt dadurch zu wesentlichen St\u00f6rungen des Betriebes. Insgesamt ist eine K\u00fcndigung daher nur unter sehr engen Voraussetzungen m\u00f6glich. Die geschilderte „Eigeninitiative\u201e kann ich nicht so nachvollziehen. Sie sollten sich die Frage stellen, worauf Sie hinaus wollen. Den Gl\u00e4ubigern den Zugriff auf Ihr pf\u00e4ndbares Verm\u00f6gen verwehren oder die M\u00f6glichkeit einer Restschuldbefreiung zu erlangen. Selbstverst\u00e4ndlich gilt in der Pf\u00e4ndung das Motto „wer zuerst kommt, mahlt zuerst\u201e. Der Rat geht scheinbar dahin, durch eine vorzeitige Abtretung \/ Pf\u00e4ndung durch das Erfinden eines Titels, andere Gl\u00e4ubiger leer ausgehen zu lassen. Dazu gebe ich Ihnen folgendes zu bedenken. Eine Gehaltspf\u00e4ndung durch Dritte k\u00f6nnen Sie damit nicht umgehen. Sollte diese das Gehalt pf\u00e4nden, h\u00e4tte der „Finanzberater\u201e seine vorrangige Pf\u00e4ndung\/Abtretung anzuzeigen. Er wird daher selbst ggf. eine Pf\u00e4ndung veranlassen. Der Arbeitgeber m\u00fcsste sodann an den „Finanzberater\u201e zahlen. Er wird daher in jedem Fall Kenntnis erlangen. Da diese Konstruktion einzig dem Zweck dient, die anderen Gl\u00e4ubiger leer ausgehen zu lassen, besteht zudem f\u00fcr Gl\u00e4ubiger die M\u00f6glichkeit, das notarielle Schuldanerkenntnis anzufechten. Zudem sind an diese Konstruktion gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen gekn\u00fcpft. Ich verweise insoweit insbesondere auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB\/a> , sowie allgemein auf die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 ff StGB\/a> , sollte ein Insolvenzverfahren einmal er\u00f6ffnet werden. Eine Verurteilung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> stellt auf Antrag eines Gl\u00e4ubigers einen Versagungsgrund dar, sollten Sie einmal Restschuldbefreiung beantragen wollen. Zudem sehe ich bei einem derartigen Vorgehen auch die Versagungsgr\u00fcnde des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 6 InsO\/a> gegeben. Zudem sollten Sie beachten, was Sie tats\u00e4chlich wollen. Mittels Insolvenzverfahren besteht f\u00fcr Sie die M\u00f6glichkeit, unter gewissen Voraussetzungen, nach sechs Jahren die Restschuldbefreiung zu erhalten. Sollte Ihnen diese gew\u00e4hrt werden, w\u00e4ren Sie schuldenfrei. Diese M\u00f6glichkeit sehe ich bei Ihrer „Eigeninitiative\u201e nicht. Denn diese hindert Ihre Gl\u00e4ubiger nicht, Sie weiterhin mit Mahnungen zu konfrontieren, alle drei Jahre die eidesstattliche Versicherung zu verlangen und mindestens 30 Jahre mit einem Titel gegen Sie zu vollstrecken. Dies sollten Sie bei Ihren \u00dcberlegungen beachten. Abschlie\u00dfend sehe ich auch keine legalen M\u00f6glichkeiten, wie Sie sich dennoch Ihr volles Gehalt sichern k\u00f6nnen. Denn eine etwaige Vereinbarung mit dem Finanzberater, aus der Sie Anspr\u00fcche gelten machen, h\u00e4tten Sie im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung anzugeben. Damit w\u00e4ren diese Anspr\u00fcche f\u00fcr jeden Ihrer Gl\u00e4ubiger pf\u00e4ndbar. Geben Sie einen solchen Anspruch nicht an, w\u00e4re dies wieder strafrechtlich relevant. Es w\u00fcrde somit f\u00fcr Sie auch kein Vorteil darstellen, wenn Sie sich einen derartigen Anspruch gegen den Finanzberater durch diesen ebenfalls notariell anerkennen lassen. Durch ein solches Anerkenntnis h\u00e4tten Sie allerdings zumindest die M\u00f6glichkeit, sofort gegen den Finanzberater zu vollstrecken, sollte er Ihr Gehalt nicht auszahlen. Dieser Anspruch kann aber wie geschildert durch Ihre anderen Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet werden. Insgesamt rate ich Ihnen daher, den Sinn (und die Kosten) Ihrer Strategie\u00e4nderung zu \u00fcberdenken. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"sehr geehrte damen und herren, mein ex-freund hat das leptop was ich finanziere mitgenommen.es liegt ein internes schreiben vor mit unsere unterschrieften. inhalt:solang die finanzierung auf meinem namen l\u00e4uft ist das leptop in meine vorl\u00e4ufigen besitz und wenn er nicht der zahlungen nach kommt geht es in mein besitz \u00fcber.er hat einen dauerauftrag eingerichtet seit ca.1,5 jahre was er auch bis jetzt gezahlt hat auf mein konto und es sind noch ca.20 monate zu zahlen,nur hab ich jetzt die bedenken aufgrund seiner finanziele probleme,da\u00df ich einfach weiter zahlen mu\u00df ohne die ware zu besitzen.aufgrund seiner vorgeschichten, was schufaeintragung+560.-euro schulden monatlich+gehaltspf\u00e4ndung in vergangenheit+besuch des gerichtsvollzieher im februar 2008 beinhaltet sind meine \u00e4ngste diesbez\u00fcglich gegeben.er ist au\u00dferdem noch 343,-euro mir schuldig+abmeldung von unserer gemeinsam gemietete wohnung seit 01.03.08 was ich leider nicht auf zwei aufgeteilt habe aufgrund des vertrauens und seine finanz lage. dieses vertrauen wurde zum dritten mal von seiner seite gebrochen und ich habe ihn seit so.20.04.08 vor die t\u00fcre gesetzt und jetzt wohnt er vorl\u00e4ufig in untermiete bei seinem freund. leider hat die polizei meine anzeige wegen unterschlagung nicht angenommen und deshalb ersuche ich sie um hilfe,was ich machen kann um meine sachen was mir zusteht zu bekommen. mit freundlichen gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Ich kann Ihre Besorgnis gut verstehen. Die Polzei ist grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen, wenn sie Kenntnis von dem Verdacht einer Straftat erlangt. Sollte Ihr Ex-Freund tats\u00e4chlich die Zahlungen einstellen und das Laptop behalten wollten, stellt dies eine Unterschlagung i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> dar. Dann w\u00e4re es von Vorteil, wenn bereits ein Ermittlungsverfahren laufen w\u00fcrde. Sie sollten daher noch einmal zur Polizei gehen, um noch einmal zu versuchen, Strafantrag zu stellen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte dies auch ein Rechtsanwalt \u00fcbernehmen, jedoch l\u00f6sen solche Mandate relativ hohe Anwaltskosten aus. Juristisch gesehen haben Sie das finanzierte Laptop an Ihren Ex-Freund unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft. Das bedeutet, dass er Eigent\u00fcmer des Ger\u00e4tes wird, wenn er alle Raten bezahlt hat. Von diesem Vorbehaltsverkauf k\u00f6nnen Sie zur\u00fccktreten, wenn er die Zahlungen einstellt und das Laptop von ihm herausverlangen, aber auch erst dann, nicht solange er die Raten noch zahlt. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung hinsichtlich seiner finanziellen Lage, halte ich es jedoch f\u00fcr ziemlich wahrscheinlich, dass das passieren wird. Daher sollten Sie, wenn er in Zahlungsversuch ger\u00e4t, einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen damit beauftragen, Ihre Herausgabeanspr\u00fcche geltend zu machen. Diese Herausgabeanspr\u00fcche stehen Ihnen auch dann zu, wenn das Laptop noch nicht vollst\u00e4ndig abbezahlt ist. Dann w\u00e4ren Sie zwar noch nicht Eigent\u00fcmerin, h\u00e4tten aber ein sog. Anwartschaftsrecht. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Lars Liedtke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Tag, bei mir ergibt sich folgende Situation: Anmerkung: Die genauen Daten wurden ver\u00e4ndert, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf meine Person zu erschweren, spiegeln jedoch den zeitlichen Ablauf und den zeitlichen Rahmen der Ereignisse wieder. Ich bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer und habe im Sommer 2003 mein Abitur gemacht. Nach dem Abitur began ich zu studieren und wurde in zweiten Semester aus Gr\u00fcnden der pers\u00f6nlichen H\u00e4rte bis zum Ende der Regelstudienzeit am 31.03.2008 zur\u00fcckgestellt. Die Zur\u00fcckstellungsfrist ist bereits abgelaufen und ich habe keinen Folgeantrag gestellt (Mir ist bekannt das dieser innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntwerden des Grundes gestellt werden muss) Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass ich in einigen Monaten mein 25. Lebensjahr vollende, und somit nicht mehr zum Zivildienst herangezogen werden kann. Soviel zur Vorgeschichte. Vor einigen Wochen erhielt ich eine Ank\u00fcndigung zur Heranziehung zum Zivildienst, die eine Einberufung vor dem vollenden des 25. Lebensjahr erm\u00f6glicht. Soweit gut und auch rechtens. Allerdings ist der R\u00fcckstellungsgrund bei mir noch vorhanden. Mein Studium ist noch nicht beendet. Auf Anfrage beim BAZ teilte man mir mit das eine weitere R\u00fcckstellung erfolgen kann, sofern ich einen Nachweis erbringe. Diesen Nachweis kann ich aufgrund meiner Immatrikulationsbescheinigung der Universit\u00e4t erbringen. Darauf steht das ich bis zum 30.09. Student bin. Ich plane nun einen Folgeantrag auf Zur\u00fcckstellung zu stellen und mich bis zum 30.09 (Ende des Semesters) zur\u00fcckstellen zu lassen. Nun ist dieser Tag aber nicht das Ende meines Studiums. Das Studium endet ja mit der letzten abgelegten Pr\u00fcfungsleistung (in der Regel die Abschlussarbeit), die bei mir kurz bevor steht, aber auch noch nach hinten verschoben werden kann um das Studium k\u00fcnstlich zu verl\u00e4ngern. Fakt ist auch: Eine Zur\u00fcckstellung bis zum 30.09. bedeutet f\u00fcr mich, das ich keinen Zivildienst mehr leisten muss, da jede Einberufung nach diesem Termin zu sp\u00e4t k\u00e4me um noch eine Einberufung vor dem 25. Geburtstag zu erm\u00f6glichen, allerdings k\u00f6nnte ich mein Studium bereits in vier Wochen durch Abgeben meiner Abschlussarbeit beenden. Davon ausgehend das meinem Folgeantrag auf Zur\u00fcckstellung stattgegeben wird folgend nun die (konsequtiven) Fragen: 1.) Bin ich verpflichtet dem BAZ anzuzeigen, dass mein R\u00fcckstellungsgrund in beispielsweise einem Monat nicht mehr vorhanden ist, da mein Studium beendet ist, sodass es mich noch einziehen kann beziehungsweise, 2.) Ist ein Nichtanzeigen dieser Tatsache strafbar, und welche Strafe kann mir da lt. Gesetz bl\u00fchen? 3.) Innerhalb welcher Frist muss eine solche Anzeige erfolgen? Mich interessieren nat\u00fcrlich auch die Gesetzesstellen auf denen Ihre Antwort beruht. Ich bedanke mich schon im Vorraus f\u00fcr die Beantwortung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Der Fragesteller ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, zun\u00e4chst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben. Vorab m\u00f6chte ich Sie dar\u00fcber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf die H\u00f6he des von Ihnen get\u00e4tigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu v\u00f6llig anderen rechtlichen Ergebnissen f\u00fchren. Nun zu Ihren Fragen: Frage 1: Grunds\u00e4tzlich unterliegen Sie als anerkannter Kriegsdienstverweigerer der Zivildienst\u00fcberwachung nach \u00a7 23 ZDG. Diese Norm lautet wie folgt: \u00a7 23 Zivildienst\u00fcberwachung (1) 1Die anerkannten Kriegsdienstverweigerer unterliegen der Zivildienst\u00fcberwachung. 2Diese endet mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollendet haben. (2) 1W\u00e4hrend der Zivildienst\u00fcberwachung haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt binnen einer Woche jede \u00c4nderung ihrer Wohnung zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist ihrer allgemeinen Meldepflicht nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze nachgekommen. 2Ferner haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt unverz\u00fcglich zu melden 1. die Absicht, ihrem st\u00e4ndigen Aufenthaltsort l\u00e4nger als acht Wochen fernzubleiben, 2.den Eintritt von Tatsachen, die eine Zivildienstausnahme nach den \u00a7\u00a7 8, 9, 10 Abs. 1, \u00a7 11 Abs. 1 und 3, \u00a7\u00a7 14 bis 14b sowie \u00a7 15 begr\u00fcnden, 3.den Wegfall der Voraussetzungen einer Heranziehung zum Zivildienst in zeitlich getrennten Abschnitten (\u00a7 24 Abs. 3) und den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen einer Zur\u00fcckstellung, 4.den Abschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung sowie einen Wechsel ihres Berufes, wenn sie f\u00fcr besondere Aufgaben im Zivildienst vorgesehen sind. Da Ihre R\u00fcckstellung wohl nach \u00a7 11 Abs. 4 Nr. 3 b ZDG erfolgt ist, sind Sie gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2 2 Nr. 3 ZDG auch verpflichtet, dem Bundesamt unverz\u00fcglich mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zur\u00fcckstellung vorzeitig entfallen. Dies w\u00e4re bei Ihnen gegeben und Sie m\u00fcssen dies dem BAZ somit auch mitteilen. Zu Frage 2: Wenn Sie es vers\u00e4umen, dem BAZ anzuzeigen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zur\u00fcckstellung nicht mehr vorliegen und Sie Ihren Zur\u00fcckstellungsantrag unter falschen Voraussetzungen abgeben, so k\u00f6nnte dies unter Umst\u00e4nden nach \u00a7 53 ZDG strafbar sein. \u00a7 53 Dienstflucht (1) Wer eigenm\u00e4chtig den Zivildienst verl\u00e4sst oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst dauernd oder f\u00fcr den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Zivildienstverh\u00e4ltnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Stellt sich der T\u00e4ter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Zivildienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. (4) Die Vorschriften \u00fcber den Versuch der Beteiligung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 StGB: Versuch der Beteiligung\">\u00a7 30 Abs. 1\/a> des Strafgesetzbuches gelten f\u00fcr Straftaten nach Abs. 1 entsprechend. Somit k\u00f6nnten Sie unter Umst\u00e4nden eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bekommen. Zu Frage 3: Die Meldung hat unverz\u00fcglich zu erfolgen. Unverz\u00fcglich bedeutet zwar nicht sofort, aber ohne schuldhaftes Z\u00f6gern. Allerh\u00f6chstens ca. 1-2 Wochen. Bei Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Domsz Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 30"]},{"Question_text":"Meine Lebensgef\u00e4hrtin befindet sich im grunde genommen in einem Dauerstreit mit Ihrem Ex-Mann. Mal geht es um Kindesunterhalt, mal geht es um nachehelichen Unterhalt. Der Ex-Mann meiner Lebensgef\u00e4hrtin ist selbst\u00e4ndig, sein monatlicher Nettogewinn betr\u00e4gt zur Zeit ca. 300 Euro, kein Scherz. Seinen gutbezahlten Job hat er von ein paar Jahren gek\u00fcndig um keinen Unterzahlt zahlen zu m\u00fcssen - original \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber meiner Lebensgef\u00e4hrtin. Er selber zahlt weder den Restbetrag von 85 Euro an Kindesunterhalt ( Jugendamt 170 Euro bis 11\/2008 ) noch zahlt er nachehelichen Unterhalt. Am letzteren ist meine Lebesgef\u00e4hrtin gar nicht mal interessiert. Dennoch, nach der Scheidung wurden ihr ca. 980 Euro nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Dieses Urteil wollte ihr Ex-Mann ab\u00e4ndern. Das Amtsgericht ging darauf ein und \u00e4nderte die Summe auf ca. 630 Euro, was ihm immer noch zu viel war. Er ging in Berufung und das OLG \u00e4nderte die Summe auf ca. 330 Euro. Jetzt komme ich zum eigentlichen Problem. Da er fast nichts verdient, bekommt er automatisch ratenfreie PKH. Im Gegensatz zu ihm muss meine Lebensgef\u00e4hrtin aus diesem Prozess 50 Euro monatlich an PKH zur\u00fcckzahlen. Obwohl Sie aus dieser Ehe einen schwerbehinderten Sohn 11 Jahre ( 100% Behinderung ) hat, geht sie dennoch arbeiten. Wir haben eine Kinderfrau, die nachmittags 2-3 x die Woche das Kind betreut wenn wir arbeiten. Sie geht arbeiten, um nicht auf den nachehelichen Unterhalt angewiesen sein zu m\u00fcssen - w\u00fcrde eh nix holen - und sie geht arbeiten um den Kindesunterhaltausfall von 85 Euro auszugleichen. Wenn die Kinderfrau das Kind betreut, ist es mehr oder weniger eine Arbeitserhaltende massnahme wenn wann beide Stundenl\u00f6hne gegenrechnet. Da ich schon mal das Vergn\u00fcgen hatte ihren ex´ kennen zu lernen, bin ich davon fest \u00fcberzeugt, dass er wieder zum Gericht rennt da es ihm spass macht, wenn sie zahlen muss, f\u00fcr ein Urteil was keinen Wert besitzt er aber dank seiner 300 Euro im Monat jedesmann die PKH bekommt. Ich weiss, dass es m\u00f6glich ist, die Raten der PKH im Nachhinein zu senken, aber, ist es m\u00f6glich diese durch zus\u00e4tzliche Ausgaben zu senken oder nur durch geringeres Einkommen ? Wir haben uns \u00fcberlegt z.B. ob dies mit einem Autokauf m\u00f6glich w\u00e4re. Wird ein Autokredit anerkannt ? Gibt es einen Unterschied ob man sich das Geld von einer Autobank holt oder ob das von einer 'normalen' Bank kommt und nur durch den Kaufvertrag nachzuweisen ist, dass dieses Geld f\u00fcr ein Auto bestimmt war ? Meine Lebensgef\u00e4hrtin hatte vorher einen Kleinwagen, der auch auf ihren schwerbehinderten Sohn angemeldet war u.a. auch wegen seiner Behinderung. W\u00fcrde ein Autokauf ein Grund f\u00fcr die Senkung der Rate im Nachhinein darstellen ? Uns ist wichtig, dass wir ihrem ex´ diesen Spass entziehen, es macht nun wirklich keinen Sinn f\u00fcr Prozesse zu bezahlen, damit er im Gerichtssaal seinen Spass hat, und Sie daf\u00fcr ein Urteil bekommt, \u00fcber welches alle nur lachen k\u00f6nnen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellte Frage, die ich Ihnen auf Grund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Eine Senkung der H\u00f6he der Raten ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Hierzu muss ein entsprechender Antrag bei dem Gericht gestellt werden, das die PKH gebilligt hat. Es wird dann ggf. eine Neuberechnung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/114.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 114 ZPO: Voraussetzungen\">\u00a7\u00a7 114 ff. ZPO\/a> , v.a. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/115.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 115 ZPO: EinS. von Einkommen und Vermögen\">\u00a7 115 ZPO\/a> vorgenommen. Dies kann zu einer Senkung der H\u00f6he f\u00fchren. Grund f\u00fcr die Senkung der Raten kann auch ein Kredit sein, aufgrund dessen weniger Einkommen zur Verf\u00fcgung steht. Unabh\u00e4ngig hiervon ist der Ex-Mann Ihrer Lebensgef\u00e4hrtin jedoch verpflichtet, f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Einkommen zu sorgen. Tut er dies nicht, so kann er ggf. gezwungen werden, sich um eine andere, ad\u00e4quate Arbeitsstelle zu bem\u00fchen. Sollte es dar\u00fcber hinaus zutreffend sein, dass er seine Stelle tats\u00e4chlich nur deshalb gek\u00fcndigt hat, um sich der Unterhaltsverpflichtung zu entziehen, so stellt dies sogar eine Straftat gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> dar. Ich w\u00fcrde Ihnen aufgrund der von Ihnen geschilderten Situation raten, sich mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen um die Angelegenheit erneut anzugehen. F\u00fcr eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dar\u00fcber hinaus auch eine Interessenvertretung w\u00fcnschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme am besten per E-Mail. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Guten Tag, liebe Anw\u00e4lte\/Anw\u00e4ltinnen, mir liegt folgender Vorfall auf der Seele: Gestern mittag habe ich beim Ausparkrangieren auf einem Miniparkplatz mit 5 - 6 Pl\u00e4tzen hinterr\u00fccks ein vermutliches Parkhinweisschild 'angestupft' ('vermutlich' deshalb, weil es von den lieben Sprayern so verunstaltet wurde, da\u00df sein Zweck nur noch zu ahnen ist). Anlieger dieses P sind eine kleine Pizzeria sowie ein Paketdienst, bei dem ich des \u00f6fteren P\u00e4ckchen\/Pakete aufgebe, so auch gestern wieder. 2 G\u00e4ste dieser Pizzeria haben meinen Rempler wohl beobachtet und k\u00f6nnten evtl. mein Kennzeichen an den Pizzeria-Betreiber o. \u00e4. weitergegeben haben, was ich aber nicht beobachten konnte. Sie schienen mir ein ziemlich gleichg\u00fcltiges Gesicht zu machen. Es regnete stark und der Rempler schien mir so geringf\u00fcgig, da\u00df ich gar nicht erst ausgestiegen bin. An meiner r\u00fcckw\u00e4rtigen Sto\u00dfstange waren geringe wei\u00dfe Farbspuren in Form von P\u00fcnktchen (die ich abends beseitigt habe). Heute bin ich neugierhalber dort vorbeigefahren und habe festgestellt, da\u00df dieses Schild auf oder an einer Art 'Dreibein' befestigt ist. 0b dies gestern mittag bereits auch der Fall war, kann ich nicht sagen. Meine Frage: Angenommen, irgendjemand h\u00e4tte mich angezeigt: Was kann mir 'bl\u00fchen'? Welches Verhalten empfehlen Sie mir jetzt? Wem 'geh\u00f6rt' eigentlich der Parkplatz und wer k\u00f6nnte evtl. demzufolge berechtigte Anspr\u00fcche wegen des Schilds stellen - der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, aber nicht die Pizzeria oder der Paketshop-Betreiber? Danke f\u00fcr Ihre Auskunft! PS: Ich bin Kfz-rechtsschutzversichert und w\u00fcrde Sie im Falle des Falles beauftragen - daher auch die PLZ-Eingrenzung. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sollte an dem Schild ein mehr als belangloser Schaden entstanden sein und sollte Sie jemand anzeigen, wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ) eingeleitet werden, wobei der Verlust des F\u00fchrerscheins f\u00fcr ein Jahr droht. Belanglos ist ein Schaden nur, wenn seine Reparatur nicht mehr als 25,00 \u20ac kostet oder wenn Vorbesch\u00e4digungen solcher Art vorliegen, dass kein zus\u00e4tzlicher Schaden messbar ist. F\u00fcr letzteres k\u00f6nnten in Ihrem Fall die Vorbesch\u00e4digungen durch Graffiti sprechen. Neben der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass der Eigent\u00fcmer des Schildes - im Zweifel wird dies der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sein - von Ihnen auf dem Zivilrechtsweg SchadenserS. f\u00fcr die Besch\u00e4digung des Schildes verlangt. Da im Falle einer Unfallflucht die Nichtverh\u00e4ngung einer Strafe oder eine Milderung der Strafe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> nur dann in Betracht kommt, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von 24 Stunden den Unfall nachmeldet und dieser Zeitraum in Ihrem Fall schon verstrichen ist, bleibt Ihnen gegenw\u00e4rtig nichts anderes, als abzuwarten, ob sich die Polizei oder der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bei Ihnen melden. Insbesondere, wenn Sie einen Anruf oder ein Schreiben der Polizei erhalten sollten, sollten Sie selbst keinerlei Erkl\u00e4rungen zum Sachverhalt mehr abgeben, sondern sich anwaltlicher Hilfe bedienen, wobei Sie sich gerne auch an mich wenden k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst bleibt aber wohl die Hoffnung, dass auch die m\u00f6glichen Zeugen die ganze Sache nur als Bagatelle ansehen und der Vorfall keine weiteren Folgen f\u00fcr Sie haben wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stelzner Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sch\u00e4ferhund (5 J.) verstarb an einer Coumarinderivatvergiftung (Rattengift). Nachgewiesen durch Institut f. Tierpathologie der Uni M\u00fcnchen (3 Gutachten samt Giftbestimmung liegen schriftl. vor). In der behandelnden Tierklinik (Fachtierarzt f. Kleintiere), die ich unverz\u00fcglich mit meinem Hund aufsuchte, behandelte man meinen Hund auf eine 'H\u00e4morrhagische Gastroenteritis' (Blutige Magen-Darmerkrankung). Eine Vergiftung seitens der behandelnden Tier\u00e4rztin (junge Ausbildungsassistentin) wurde kategorisch a u s g e s c h l o s s e n. Rein p r o p h y l a k t i s c h gab sie meinem Hund eine e i n m a l i g e Gabe Vitamin K1. (Gegenmittel bei Coumarinvergiftungen-welches aber bei Klinikaufenthalt alle 3 - 6 Std. wiederholt verabreicht h\u00e4tte werden m\u00fcssen!) Sie nahm meinen Hund nicht station\u00e4r auf (Klinik), obwohl er kaum mehr laufen konnte. Bei der Blutuntersuchung hat sie einen wichtigen Laborwert nicht \u00fcberpr\u00fcft. Es handelte sich um die Quickwertbestimmung (Blutgerinnungswert). Coumarin hebt die Blutgerinnung vollst\u00e4ndig auf, soda\u00df es zum inneren Verbluten kommt. F\u00fcr die Behandlung meines verstorbenen Hundes (gegen eine Magen-Darmerkrankung) erhielt ich eine Rechnung. Nach Erhalt des Obduktionsbefundes nahm ich mit besagter Tierklinik Kontakt auf, \u00fcberreichte das Gutachten, teilte mit, da\u00df ich unter diesen Umst\u00e4nden (Behandlungsfehler) nicht gewillt sei die Liquidation zu begleichen und bat um Stellungnahme. Es kam zu keiner Einigung sondern zu einem Gerichtsprozess. Die zust\u00e4ndige Richterin verurteilte mich, obwohl sie von jedem Sachverstand ungetr\u00fcbt war, mit der Begr\u00fcndung ich h\u00e4tte keine Beweise vorgelegt die eine Fehlbehandlung beweisen w\u00fcrden. Ein tiermed. Sachverst\u00e4ndiger wurde mir verw\u00e4hrt, da ich Diesen angeblich zu sp\u00e4t beantragt h\u00e4tte...(Ich hatte von Anfang an einem medizin. Sachverst\u00e4ndigen zugestimmt!)... Ist es im Nachhinein m\u00f6glich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin zu verfassen, oder Sie in igendeiner Form zu belangen? Die vereidigte Tier\u00e4rztin log vor Gericht. Das Urteil ist leider nicht berufungsf\u00e4hig! Ich f\u00fchle mich um mein Recht betrogen. Darf eine Richterin alle Bewise ignorieren ( 3 Universit\u00e4tsgutachten) und anschlie\u00dfend meine Beweise gegen mich verwenden? Wenn ich erneut ein Gutachten in Auftrag g\u00e4be, welches beweist, das in der Diagnostik und Behandlungstherapie grobe Fehler gemacht wurden, wie kann ich dann juristisch gegen die Tierklinik vorgehen, Diese belangen bzw. wie mu\u00df ich vorgehen? (Schadenersatzanspr\u00fcche) Wie kann ich die vereidigte Tier\u00e4rztin, die als Zeugin vernommen wurde zur Rechenschaft zierhen?-> Meineid !!! F\u00fcr Ihre Information im voraus vielen Dank. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Y. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung soll grunds\u00e4tzlich einen endg\u00fcltigen Schlussstrich unter den Lebenssachverhalt ziehen, der Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung war. Daher ist eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung – nach Eintritt der Rechtskraft – nur unter ganz besonderen Ausnahmesituationen und unter besonderen Voraussetzungen m\u00f6glich. Diese sind im Einzelnen in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/578.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 578 ZPO: Arten der Wiederaufnahme\">\u00a7\u00a7 578 ff ZPO\/a> geregelt (zu finden unter: http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/). Danach ist eine Wiederaufnahme z.B. dann m\u00f6glich, wenn sich der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegr\u00fcndet ist, einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat, oder wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegr\u00fcndet ist, der Zeuge oder Sachverst\u00e4ndige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat, wenn (!) wegen der Straftat eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens aus anderen Gr\u00fcnden als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. F\u00fcr eine strafrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung eines Meineides ist die Staatsanwaltschaft zust\u00e4ndig. Vor einer solchen Anzeige rate ich Ihnen allerdings, Ihre Beweismittel f\u00fcr den Nachweis des Meineides zu pr\u00fcfen, da auch eine falsche Verd\u00e4chtigung strafrechtlich relevant werden kann. Sollte daraufhin eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung erfolgen, kann unter den oben angesprochenen Voraussetzungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen, wie auch eine Schadensersatzklage gegen die Tier\u00e4rztin. Ein Privatgutachten kann dabei den eigenen Vortrag der Parteien st\u00e4rken, ggf. wird das Gericht allerdings einen gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen mit der Pr\u00fcfung des tiermedizinischen Sachverhaltes beauftragen; eine „Bindungswirkung\u201e an das Ergebnis eines Privatgutachtens besteht daher nicht. Die soeben genannten Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiederaufnahme eines zivilgerichtlichen Verfahrens gelten f\u00fcr den Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens insgesamt. Der Streitgegenstand ergibt sich aus den Antr\u00e4gen und dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Ihrer Schilderung entnehme ich, dass auch bereits die Behandlungsfehlervorw\u00fcrfe Gegenstand dieses Verfahrens waren. Wenn dies der Fall ist, w\u00e4re eine erneute gerichtliche Geltendmachung auch dieser Anspr\u00fcche aufgrund eines Behandlungsfehlers ebenfalls nur unter den o.g. Umst\u00e4nden m\u00f6glich, da ansonsten die Rechtskraft entgegenst\u00fcnde. Nach Abschluss eines Verfahrens ist auch das Verhalten eines Richters nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar, wobei dies auch bereits w\u00e4hrend des Verfahrens gilt. Dies hat den Hintergrund, dass ein Richter unabh\u00e4ngig entscheidet und damit auch nur eingeschr\u00e4nkt einer \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen kann. Diese ist somit ebenfalls auf Ausnahmesituationen beschr\u00e4nkt. So besteht w\u00e4hrend des Verfahrens die M\u00f6glichkeit einer Befangenheit. Diese kann ich Ihrer Schilderung aber nicht entnehmen. In der Beweisw\u00fcrdigung selbst ist das Gericht frei. Dabei hat es alle Beweise zu w\u00fcrdigen, die f\u00fcr die Entscheidungsfindung erheblich sind. In der Zivilprozessordnung sind allerdings auch sog. Beschleunigungsgrunds\u00e4tze integriert. Abs. 500.h unter gewissen Voraussetzungen kann versp\u00e4teter Vortrag zur\u00fcckgewiesen werden; dieser kann dann bei der Entscheidungsfindung keine Ber\u00fccksichtigung mehr finden. Liegt dagegen ein Versto\u00df gegen das rechtliche Geh\u00f6r vor, so besteht das Mittel der Geh\u00f6rsr\u00fcge nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a ZPO\/a> . Dies gilt insbesondere, wenn ein Rechtsmittel nicht mehr gegeben ist; es ist allerdings innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen zu erheben. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen darf ich Sie ebenfalls auf den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a ZPO\/a> verweisen. Sollte die Geh\u00f6rsr\u00fcge erfolglos sein, besteht die M\u00f6glichkeit der Verfassungsbeschwerde. Ob diese vorgenannten M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sie unter Kosten- oder Nutzenaspekten in Betracht kommen, kann erst nach Einsicht in den tats\u00e4chlichen Ablauf der Behandlung und insbesondere in die des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgen. Soweit Sie die damit verbundenen Kosten und M\u00fchen nicht scheuen, sollten Sie sich mit einem Rechtsanwalt vor Ort zur n\u00e4heren Pr\u00fcfung in Verbindung setzen. Das von Ihnen zudem angesprochene Recht zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ein Gericht ergibt sich f\u00fcr jeden B\u00fcrger aus dem Grundgesetz. Auch dabei ist aber zu beachten, dass nicht die Bearbeitung des Verfahrens durch den Richter an sich, sondern nur bestimmte \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde der \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen. Mittels Dienstaufsichtsbeschwerde erreichen Sie keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Die M\u00f6glichkeit, gegen einen Richter nach Erhalt einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung vorzugehen, ergibt sich zivilrechtlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 34 GG\">Art 34 GG\/a> und strafrechtlich bei einer Rechtsbeugung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> . Abs. 500.h. insgesamt, dass das Verhalten des Gerichtes einen Straftatbestand erf\u00fcllen m\u00fcsste, was ich Ihrer Schilderung ebenfalls nicht entnehmen kann. Daher halte ich ein derartiges Vorgehen \u00fcberwiegend f\u00fcr nicht Erfolg versprechend. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 339"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Es bestand seit 8.2.08 ein rechtm\u00e4ssiger Vollstreckungsbescheid gegen mich. Der Gerichtsvollzieher besuchte mich zwei mal 18.2.08 und 6.3.08(erfolglos) um das Geld einzutreiben, bzw. die EV zu erzwingen. Mit dem Gl\u00e4ubiger wurde durch meinen Anwalt am 10.3.08 ein Vergleich geschlossen den ich am 17.3.08 komplett gezahlt habe. Dies wurde dem Gerichtsvollzieher am 18.3.08 per Fax vom Gl\u00e4ubiger mitgeteilt (Mit der Bitte um R\u00fccknahme des Vollstreckungsauftrages und R\u00fcckgabe der Vollstr.-unterlagen an den Gl\u00e4ubiger). Dar\u00fcberhinaus hatte ich mit dem Gerichtsvollzieher am 10.3.08, 14.3.08 und 17.3.2008 telefoniert und den Vergleich mit dem Gl\u00e4ubiger sowie dessen Best\u00e4tigungsschreiben angek\u00fcndigt. Am 25.3.08, d.h. 7 Tage nach offizieller R\u00fccknahme der Vollstreckung durch den Gl\u00e4ubiger beim Gerichtsvollzieher (per Fax), sowie mehrerer Telefonate meinerseits mit dem Gerichtsvollzieher, erl\u00e4sst der Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen mich (Erzwingung der Abgabe der EV). Haftbefehl steht jetzt auch in der Schufa und muss von mir m\u00fchselig gel\u00f6scht werden. Fragen: - Gibt es eine Schadenersatzpflicht des Gerichtsvollziehers? (Staatshaftungsanspr\u00fcche aus Amtspflichtverletzung? - Wenn ja, wie hoch k\u00f6nnen diese ausfallen? - Hat sich der Gerichtsvollzieher strafbar gemacht oder Ist der Sachverhalt ein Grund f\u00fcr eine Dienstaufsichtsbeschwerde? - Wenn ja, welches Vergehen\/ Straftat? Vielen Dank ","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, vorab sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Eine Schadensersatzpflicht des Gerichtsvollziehers ist in der Tat denkbar, wenn alle Voraussetzungen f\u00fcr einen solchen Amtshaftungsanspruch dargelegt und bewiesen werden k\u00f6nnen. Die wichtigsten Voraussetzungen dieses Anspruches gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 34 GG\">\u00a7 34 GG\/a> sind: -Hoheitliches Handeln (Hier d\u00fcrfte der GV als Tr\u00e4ger der Vollstreckungsgewalt sein hoheitliches Monopol ausge\u00fcbt haben) -Verletzung e. Amtspflicht (Insoweit der Hinweis auf \u00a7 4 der GVGS NRW, in welcher die Form des Auftrags geregelt ist u. auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/755.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 755 ZPO: Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners\">\u00a7 755 ZPO\/a> , nach der die R\u00fccknahme des Vollstreckungsauftrages eine Einwendung Gegen die Erm\u00e4chtigung darstellt. -Verschulden (insoweit reicht Fahrl\u00e4ssigkeit aus) -kein Ausschlusstatbestand (Sie d\u00fcrften keine anderweitige Ersatzm\u00f6glichkeit zur Geltendmachung des Schadens haben) -Schaden (Hier stellt die erlittene Haft unzweifelhaft einen Schaden dar, vgl. BGH-Urteil v. 07.04.2006 – Abs. 3 ZR 138\/06) In Frage kommt auch ein Schmerzensgeldanspruch f\u00fcr die Folgen der erlittenen Haft. Eine solche Klage ist stets vor dem zust\u00e4ndigen Landgericht geltend zu machen. Die H\u00f6he des Ersatzanspruches ist stark vom tatrichterlichen Ermessensspielraum abh\u00e4ngig(a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> ). Insoweit wird man insbesondere die Dauer der Haft einzubeziehen haben. Andere Sch\u00e4den, wie zum Beispiel Ihre Aufwendungen zur Beseitigung des SCHUFA-Eintrages k\u00f6nnen Sie als Verm\u00f6gensschaden geltend machen. Der Gerichtsvollzieher k\u00f6nnte sich ebenfalls strafbar gemacht haben wegen der „Vollstreckung gegen Unschuldige\u201e gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/345.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 345 StGB: Vollstreckung gegen Unschuldige\">\u00a7 345 StGB\/a> . Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Amtstr\u00e4ger der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Ma\u00dfregel berufen ist, eine solche Strafe vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf. Entsprechend Ihrem geschilderten Sachverhalt liegen die Voraussetzungen vor. Zur Durchf\u00fchrung eines solchen Verfahrens begeben Sie sich zur n\u00e4chsten Polizeidienststelle und geben eine solche Anzeige auf. Alles weitere veranlasst sodann die Polizeibeh\u00f6rde. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist stets m\u00f6glich. Sie ist form- und fristfrei, jedoch schriftlich, bei dem Vorgesetzten des Gerichtsvollziehers einzureichen. In dieser sollten Sie den Sachverhalt und Ihre Emp\u00f6rung dar\u00fcber zum Ausdruck bringen. Sodann ist der Vorgesetzte zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts verpflichtet. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen m\u00f6chte ich mich bedanken. Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mirko Ziegler Rechtsanwalt Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock fon : 0381-25296960 fax : 0381-25296961 mail: ziegler@mv-recht.de web: www.mv-recht.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 345"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Mietvertrag steht, dass der Vermieter einen Schl\u00fcssel zu unserer Wohnung beh\u00e4lt, um sich bei Gefahr in Verzug Zutritt zu verschaffen, falls wir nicht zu Hause sind. Bl\u00f6derweise haben wir den Mietvertrag mit dieser Klausel unterschrieben. Mittlerweile ist uns das Ganze aber nicht mehr so geheuer, au\u00dferdem werden wir im Mai 2 Wochen in Urlaub sein. Die Vermieter wohnen direkt unter uns (2-Familienhaus). K\u00f6nnen wir den Schl\u00fcssel von den Vermietern einfordern obwohl lt. Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist? Wenn sie uns den Schl\u00fcssel nicht aush\u00e4ndigen wollen, was tun wir dann? D\u00fcrfen wir ein anderes Schloss einbauen? Danke im Voraus f\u00fcr Ihre Hilfe MfG, -- Einsatz ge\u00e4ndert am 10.04.2008 13:22:10 ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Grunds\u00e4tzlich darf der Vermieter keinen Schl\u00fcssel zur\u00fcckbehalten, auch nicht f\u00fcr Notf\u00e4lle. Etwas anderes gilt nur, wenn der Mieter ihm dies ausdr\u00fccklich gestattet hat. Eine solche Genehmigung haben Sie ihm hier wohl erteilt. Zwar kann auch diese Genehmigung widerrufen werden, problematisch ist jedoch, da\u00df Sie dies hier direkt im Mietvertrag getan haben. Es k\u00f6nnte also sein, da\u00df zum Widerruf der Genehmigung der Mietvertrag selbst ge\u00e4ndert werden m\u00fc\u00dfte, was nat\u00fcrlich zu weiteren Komplikationen f\u00fchren w\u00fcrde. Ob in Ihrem Fall der Vermieter dazu gezwungen werden kann, den Schl\u00fcssel herauszugeben, h\u00e4ngt auch davon ab, wie die entsprechende Klausel im Mietvertrag genau lautet. Wenn die Auslegung der Klausel n\u00e4mlich ergeben sollte, da\u00df Sinn und Zweck nur der ist, da\u00df der Vermieter f\u00fcr den Notfall eine Zugangsm\u00f6glichkeit zur Wohnung hat, so kann dies auch anders erreicht werden, z.B. indem dem Vermieter mitgeteilt wird, wo er im Notfall zeitnah einen Ersatzschl\u00fcssel holen kann; dies kann ein Nachbar oder auch ein anderer Bekannter sein, der in der N\u00e4he wohnt und im Zweifelsfall erreichbar ist. Zusammenfassend kann ich Ihnen zun\u00e4chst nur raten, sich mit Ihrem Vermieter auseinanderzusetzen und eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Geht es dem Vermieter nur darum, im Notfall (z.B. Wasserrohrbruch, Zimmerbrand) Zugang zur Wohnung bekommen zu k\u00f6nnen, so kann ihm anderweitig geholfen werden; das Recht dazu hat er jedoch, bzw. umgekehrt, Sie sind verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df Sch\u00e4den abgewehrt werden k\u00f6nnen. Verletzen Sie selbst diese Obliegenheitspflicht, k\u00f6nnen Sie f\u00fcr eventuell dadurch entstehende Sch\u00e4den in die Haftung genommen werden. Sie k\u00f6nnen Ihrem Vermieter dar\u00fcber hinaus klar zu verstehen geben, da\u00df ein \u00fcber den Notfall hinausgehendes Recht zum Betreten Ihrer Wohnung f\u00fcr ihn nicht gegeben ist. Sollte er sich in Ihrer Abwesenheit in Ihrer Wohnung umsehen, so macht er sich eines Hausfriedensbruches nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> strafbar. Haben Sie den begr\u00fcndeten Verdacht, da\u00df Ihr Vermieter dies tun will, so k\u00f6nnen Sie entsprechende Vorkehrungen treffen, z.B. ein zus\u00e4tzliches Schlo\u00df anbringen. Auch hier ist jedoch wieder daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Wohnung im Notfall betreten werden kann! Vom Austausch der Schlie\u00dfanlage selbst sollten Sie jedoch absehen. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian M\u00fcller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Vor 5 Jahren haben meine Erbtante und mein Erbonkel ein gemeinsames handschriftliches, von beiden Partnern unterzeichnetes Testament aufgesetzt, in dem sich beide zun\u00e4chst gegenseitig zum Alleinerben einsetzen. Nach dem Tod des Letzt\u00fcberlebenden wurde ich ohne weitere Einschr\u00e4nkungen zum Alleinerbe bestimmt. Diese Ehepaar ist kinderlos, hat keine Geschwister oder Elternteile mehr. Ich bin ein Gro\u00dfvetter. Diese Testament wurde mir zur Aufbewahrung \u00fcbergeben und befindet sich in meinem Banksafe. Nun ist mein Onkel vor 2 Jahren gestorben. Da erbrechtlich automatisch (ob mit oder ohne Testament) meine Tante Alleinerbe wurde, sah ich keine Veranlassung das Testament dem Nachlass- gericht zu \u00fcbergeben. Wie ich jetzt erfahren habe, ist dies wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 Abs. 1 BGB\/a> besteht offenbar die Pflicht, ein aufgefundenes Testament unverz\u00fcglich beim Nachlassgericht abzuliefern. Ich tat dies nicht, da ich keine erb- oder steuerrechtlichen Konsequenzen sah. Momentan beabsichtige ich auch nicht diese Vorlage nachzuholen. Nach dem Tod meiner Tante werde ich in meinem Interesse nicht umhin kommen, sp\u00e4testens dann das Testament dem Nachlassgericht vorzulegen. Meine Fragen sind nun Folgende: Wird eine 'Strafe' auch mich zukommen und falls ja in welcher H\u00f6he ? Wonach wird sich diese ggf.bemessen ? Ein Schaden ist ja nicht entstanden. Das Finanzamt hat sich auch ohne Testament seinen Teil bei meiner Tante geholt. K\u00f6nnte es auch sein, dass ich 'straffrei' ausgehe, da ich eben als Laie gutgl\u00e4ubig gehandelt habe, kein Schaden entstanden und der 'echte' Erbfall eben erst nach dem Tod meiner Tante eintritt ? Vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung meiner Frage. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, nach Ihren Ausf\u00fchrungen m\u00fcssen Sie keine nachteiligen Folgen wegen der Nichtablieferung bef\u00fcrchten, so dass Sie diese ggf. nachholen sollten. 1.) Eine b>Schadensersatzpflicht\/b> (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__823.html' target='_blank' style='color:#486182'>\u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a>) wegen der Nichtablieferung besteht nicht, da nach Ihren Ausf\u00fchrungen niemandem ein Schaden entstanden ist. 2.) Voraussetzung f\u00fcr eine Strafbarkeit wegen b>Urkundenunterdr\u00fcckung\/b> (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__274.html' target='_blank' style='color:#486182'>\u00a7 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB<\/a>) w\u00e4re, dass Sie das Testament in der Absicht unterdr\u00fccken, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen. Dies ist hier nicht der Fall, da Ihnen bekannt ist, dass Ihre Tante auch ohne Testament (gesetzliche) Alleinerbin ist. Sie gingen nicht davon aus, dass sich durch die Ablieferung etwas \u00e4ndert. 3.) Um deswegen b>erbunw\u00fcrdig\/b> (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__2339.html' target='_blank' style='color:#486182'>\u00a7 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB<\/a>) zu sein, m\u00fcssten Sie eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> begangen haben, was mangels Nachteilszuf\u00fcgungsabsicht nicht der Fall ist. 4.) Die Ablieferung des Testamentes k\u00f6nnte durch das Nachlassgericht mittels b>Festsetzung eines Zwangsgeldes\/b> oder b>Anwendung unmittelbaren Zwangs\/b> durchgesetzt werden, dazu m\u00fcsste aber bekannt sein sein, dass Sie das Testament haben. Falls insoweit eine Vermutung best\u00fcnde und der Besitz dann von Ihnen bestritten wird, k\u00f6nnte seitens des Nachlassgerichts eine auch eine Aufforderung zur b>Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung\/b> erfolgen. Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gew\u00fcnscht ist, bitte ich zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich um Kontakt per E-Mail. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Haeske Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Meine Tochter (17) wurde vorige Woche beim Schwarzfahren von der Stuttgarter Strassenbahn (SSB) erwischt. Sie gab einen falschen Namen an, was ihr jedoch nicht geglaubt wurde. Aus SSB-Unterlagen stellte sich heraus, dass sie schon drei weitere Male (2005, 2007, 2007) erwischt wurde und den selben falschen Namen angab, damals wurde ihr geglaubt. Nun will die SSB von mir 4x40 =160 Euro. Ausserdem wird Anzeige erstattet. Meine Frage: muss ich das bezahlen (ich bin ja nicht schwarz gefahren)? Was passiert wenn nicht? Wann verjaehrt dieses Delikt? Wenn die SSB mir gleich am Anfang 40 E berechnet haette, waeren die drei anderen Faelle sicher zu vermeiden gewesen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, dieses 'Schwarzfahren' stellt eine Straftat nach \u00a7 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">265a StGB\/a> dar, die im Falle Ihrer Tochter nach dem JGG behandelt wird und sicherlich in das Erziehungsregister eingetragen werden wird; die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre. Dieses betrifft aber allein die strafrechtlich relevante Seite, wobei Ihre Tochter dann ggfs. einen Anwalt beauftragen sollte, um das Verfahren zur einstellung zu bringen. Daneben gibt es aber auch die zivilrechtliche Seite und dort verlangt die SSB nach den allgemeinen Bef\u00f6rderungsbedingungen nur das sogenannte erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsgeld. Dieser Betrag ist aber nicht von Ihnen, sondern von Ihrer Tochter aufzubringen - zahlt diese nicht, wird sie auch noch mit einem zivilrechten Mahnerfahren zu rechnen haben. Dass die SSB Sie nicht gleich beim ersten Versto\u00df informiert hat, spielt dabei keine Rolle. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, darf meine Freundin durch Streit, 6 Wochen lang pers\u00f6nliche Dinge von mir, wie Geld, Kassette, Brille drau\u00dfen bei Wind und Wetter lagern? Es k\u00f6nnte z.b der Postbote dies mitnehmen!! Sie hat keine Erlaubnis von mir erhalten, dies zu tun! Ich habe sie gebeten, die Sachen bitte nicht drau\u00dfen hinzulegen aber vergebens!!!!!! Ist das eine Strafsache? Mit freundlichen Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen. Zur Sache: Ihrem Sachverhalt ist leider nicht zu entnehmen, aus welchem Grund Ihre Sachen seit sechs Wochen drau\u00dfen lagern. Wird Ihnen die R\u00fcckgabe der Sachen verweigert? Zur Klarstellung verweise ich auf die Nachfragefunktion. Sollte Ihre Freundin eine R\u00fcckgabe der Sachen unbegr\u00fcndet verweigern, k\u00f6nnte es sich um eine Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> handeln. Des Weiteren kommt eine Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> in Betracht, wenn Ihre Sachen in der Absicht der Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung drau\u00dfen gelagert werden. Ein abschlie\u00dfende Beurteilung ist ohne weitere Kenntnisse jedoch nicht m\u00f6glich. F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu er\u00f6rtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maurice Moranc Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246","\u00a7 303"]},{"Question_text":"Unmittelbar nach dem Tod unseres alleinlebenden Vaters hat mein Bruder das Haus, zu dem er einen Schl\u00fcssel besitzt, durchsucht und - wie er erz\u00e4hlte - ein verschlossenes Testament gefunden, das er dem Nachlassgericht zuleiten wollte. Eine Woche sp\u00e4ter teilte er mit, er habe das verschlossene Testament ge\u00f6ffnet und \u00fcbergab mir eine Kopie eines 35 Jahre alten Schriftst\u00fccks, in dem steht, dass der Sohn (Anmerkung: mein Bruder) Alleinerbe sein soll und seine Geschwister x (Anmerkung: zwischenzeitlich verstorben) und y (Anmerkung:ich) den Pflichtteil erhalten sollen. Dabei bemerkte er, er h\u00e4tte vorgehabt, das Testament zu vernichten, falls es f\u00fcr uns beide ung\u00fcnstig gewesen w\u00e4re. Einerseits kommen mir die Umst\u00e4nde der Testamentbeschaffung und -er\u00f6ffnung als auch der Umstand, dass unser Vater in den letzten 35 Jahren trotz gravierender Lebenseinschnitte (Scheidung, Tod eines Abk\u00f6mmlings, Geburt von Enkeln etc.) keine aktualisierten testamentarischen Verf\u00fcgungen getroffen haben soll, merkw\u00fcrdig vor. Ich hege den Verdacht, habe aber bisher keinen Beweis, mein Bruder habe aus dem Haus wom\u00f6glich mehrere Testamentversionen mitgenommen und mir die f\u00fcr ihn g\u00fcnstigste pr\u00e4sentiert. Fragen: 1. Hat das Vorgehen meines Bruders strafrechtliche Rele- vanz? 2. H\u00e4tte angesichts der Umst\u00e4nde der Testamentbeschaf- fung\/-er\u00f6ffnung eine Testamentsanfechtung mit Verweis auf m\u00f6glicherweise vorhanden gewesene sp\u00e4ter datierte testamentarische Verf\u00fcgungen, Aussicht auf Erfolg? 3. Kommt das Nachlassgericht von sich aus auf alle Ab- k\u00f6mmlinge zu, wenn dort wider Erwarten ein Testament hinterlegt worden ist oder soll von mir dort nachge- fragt werden? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: 1) Sollte Ihr Bruder tats\u00e4chlich aktuellere Testamente beseitigt haben, kann er sich wegen Urkundenunterdr\u00fcckung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> strafbar gemacht haben. Eine Verurteilung wird nur dann erfolgen, wenn die Tat nachgewiesen werden kann. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 Abs. 1 BGB\/a> besteht die Pflicht, ein aufgefundenes Testament unverz\u00fcglich beim Nachlassgericht abzuliefern. 2) Eine Anfechtung des Testaments allein wegen des Verdachts auf m\u00f6gliche sp\u00e4tere Testamente hat leider keine Erfolgsaussicht. Die Anfechtbarkeit des Testaments ist in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2078.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2078 BGB: Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung\">\u00a7\u00a7 2078 ff. BGB\/a> geregelt – m\u00f6glicherweise lassen sich Anhaltspunkte f\u00fcr einen Irrtum Ihres Vaters finden. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Detailpr\u00fcfung des Falles zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Wenn im \u00fcbrigen ein aktuelleres Testament „auftauchen\u201e sollte, w\u00e4re das jetzt von Ihrem Bruder vorgelegte Testament nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2254 BGB: Widerruf durch Testament\">\u00a7 2254 BGB\/a> widerrufen. 3) Sobald das Nachlassgericht vom Tode des Erblassers Kenntnis erlangt, hat es gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2260.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2260 BGB: (weggefallen)\">\u00a7 2260 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> einen Termin zu Er\u00f6ffnung eines von ihm verwahrten Testaments zu bestimmen. Dazu w\u00e4ren Sie als gesetzliche Erbin zu laden., a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2260.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2260 BGB: (weggefallen)\">\u00a7 2260 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> . Da auch beim Nachlassgericht Versehen m\u00f6glich sind, schadet es nichts, dort nachzufragen, sofern nach einem Monat nach dem Tod des Erblassers keine Terminsladung eingegangen ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Hallo! Ich habe ein Problem bei dem ich nicht weiter weis. Mein Exmann schuldet mir Unterhalt f\u00fcr unsere gemeinsamen Tochter(6 jahre), ich habe zwar ein Unterhaltstitel aber der bringt mich nicht weiter ich habe versucht sein Gehalt zu pf\u00e4nden ging auch nicht dann wurde mein Exmann auch noch gek\u00fcndigt von seinem Arbeitgeber und jetzt ist er wieder Arbeitslos und bem\u00fcht sich garnicht eine Arbeit zu finden. All die Jahre (5 jahre) hat er nur bei Zeitarbeitsfirmen gearbeitet aber nie f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit. Denn er ist der meinung dass er nicht gen\u00fcgend Einkommen hat ( ca. 900\u20ac netto). Ich habe mal ein Artikel gelesen das ein Kindesunterhalt gezahlt werden muss auch wenn der Vater Arbeitslos ist und auserdem muss er mir nachweisen k\u00f6nnen das er sich um gute Arbeit bem\u00fcht z.B. 20-30 Bewerbungen schreiben, dass ich ihn auch bei der Polizei Anzeigen kann und das wenn er nicht zahlt auch ins Gef\u00e4ngnis gehen wird. Meine Frage ist wie kann ich das ganze am besten geltend machen oder am besten gegen Ihn vorgehn und ob das ganze was im Artikel stand (Bewerbungen nachweisen, Anzeige bei der Polizei, Gef\u00e4ngnis) war ist? Im vorraus DANKE ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, unter Ber\u00fccksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Erwerbsobliegenheit Den arbeitslos gewordenen Unterhaltspflichtigen trifft die Obliegenheit, sich intensiv um eine ihm zumutbare Arbeitsstelle zu bem\u00fchen. Unzureichend sind allgemeine Hinweise auf die schwierige Arbeitsmarktlage und das Alter des Unterhaltspflichtigen. Er hat neben der Meldung beim Arbeitsamt dauernde Anstrengungen zur Erlangung einer Arbeit durch Bewerbungen auf Stellenanzeigen, durch die Aufgabe eigener Annoncen, Vorsprache bei m\u00f6glichen Arbeitgebern und Bem\u00fchungen \u00fcber den \u00f6rtlichen Bereich hinaus zu unternehmen. Die Unterhaltsverpflichtung einem minderj\u00e4hrigen Kind gegen\u00fcber kann es erforderlich machen, sich bundesweit um eine Erwerbsquelle zu bem\u00fchen. Doch muss stets bedacht werden, ob dies unter Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen Bindungen, insbes des Umgangsrechts mit dem Kind, den Umgangskosten und der Umzugskosten zumutbar ist. Entscheidend ist, dass die Bem\u00fchungen einen von Ernsthaftigkeit getragenen Willen erkennen lassen und das Bem\u00fchen nachhaltig ist. Dies macht mindestens 20 gezielte und ernsthafte Bewerbungen pro Monat notwendig. Der Unterhaltspflichtige muss, um seiner Darlegungslast zu gen\u00fcgen, in nachpr\u00fcfbarer Weise vortragen, welche Schritte er zu dem Zweck unternommen hat, einen zumutbaren, seinen F\u00e4higkeiten entsprechenden ArbeitspS. zu finden und sich bietende Erwerbschancen zu nutzen. Unzumutbar ist eine Erwerbst\u00e4tigkeit dann, wenn sie nicht \u00fcber den notwendigen Selbstbehalt hinausf\u00fchren w\u00fcrde . 2. Anzeige\/Haft Fraglich ist ob eine Anzeige, wegen Verletzung der Unterhaltspflicht hier durchgehen w\u00fcrde. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> [Verletzung der Unterhaltspflicht] (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenth\u00e4lt und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hier muss man zun\u00e4chst das Ende des Strafverfahrens abwarten und dann ist fraglich ob eine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt wird oder wie bei Erstt\u00e4tern oft praktiziert das Verfahren eingestellt wird. Sie k\u00f6nnten einen Anwalt vor Ort einschalten, der die verschiedenen M\u00f6glichkeiten anhand des konkreten Falles pr\u00fcft. Dieser kann Ihren Ex-Mann nochmals auffordern den Unterhalt zu zahlen und die Bewerbungen nachzuweisen beziehungsweise sich eine Arbeit zu suchen und eventuell die Strafanzeige durchf\u00fchren. Das Problem ist zur Zeit, dass nach Ihren Angaben kein pf\u00e4ndbares Einkommen vorhanden ist. Sie k\u00f6nnen nur vollstrecken, wenn pf\u00e4ndbares Einkommen vorhanden ist. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschlie\u00dfende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen und somit nur eine erste Einsch\u00e4tzung der Lage abgeben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles ma\u00dfgeblich \u00e4ndern. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christina Knur-Schmitt - Rechtsanw\u00e4ltin - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Gemeinsam mit meiner Freundin ging ich spazieren, als ein sehr scharf geworfener Schnee-\/ Eisball auf Augenh\u00f6he nur wenige Zentimeter an meinem Gesicht vorbeiflog. Um den Werfer zur Rede zu stellen betrat ich einen ca. 50m entfernten Garten, in dem durch das offene Gartentor Jugendliche hinein und hinausliefen und bemerkte einen Jugendlichen, der sich in einem Kellerabgang verstecken wollte. Als dieser auf mich zukam und grinsend ein „ey tut mir leid Mann\u201e von sich gab wollte ich diesen erschrecken, so wie der Schneeball mich erschreckte und hob erregt meine H\u00e4nde in H\u00f6he seines Gesichtes. Dabei streiften die Fingerspitzen meiner R\u00fcckhand leicht sein Kinn\/ Wange.Dieses wurde als Ohrfeige ausgelegt! Der anwesende Besitzer des Gartens forderte mich auf, sein Grundst\u00fcck zu verlassen, was ich umgehend tat und als schlie\u00dflich die Polizei alarmiert wurde wartete ich auf deren Eintreffen zur Feststellung meiner Personalien. Aus Angst um mein Augenlicht, welches ich schon einmal w\u00e4hrend eines Betriebsunfalls fast verloren h\u00e4tte und durch die offenkundig zur Schau gestellte Uneinsichtigkeit des Jugendlichen, habe ich mich zu dieser un\u00fcberlegten Tat hinrei\u00dfen lassen. Ich wollte den Jugendlichen nur erschrecken und war aus Angst erregt! Ich bedauerte dies sehr und habe mich bei dem Jugendlichen sofort entschuldigt. Ich wurde nun Angezeigt wegen K\u00f6rperverletzung und vom Besitzer des Gartens auf Hausfriedensbruch. Womit muss ich rechnen, wie verhalte ich mich und macht es Sinn, gegen den Jugendlichen ebenfalls Strafanzeige wegen 'versuchter schwerer ( Augenlicht wurde gef\u00e4hrdet) K\u00f6rperverletzung zu stellen, um eine Einstellung des VErfahrens zu beg\u00fcnstigen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Vorliegend k\u00f6nnten Sie sich tats\u00e4chlich einer K\u00f6rperverletzung, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> (Strafgesetzbuch), sowie eines Hausfriedensbruchs, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> , schuldig gemacht haben. Die K\u00f6rperverletzung sieht als Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe vor, ein Hausfriedensbruch kam mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Das zu erwartende Strafma\u00df kann diesseits ohne Kenntnis der Ermittlungsakte weder seri\u00f6s noch abschlie\u00dfend eingesch\u00e4tzt werden, da es dahingehend auf eine Vielzahl von Faktoren ankommen kann. Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie als Erstt\u00e4ter schlimmstenfalls mit einer Geldstrafe im unteren Bereich zu rechnen h\u00e4tten. Alternativ kommt vorliegend auch eine Einstellung (unter Umst\u00e4nden gegen Auflagen) in Betracht. Regelm\u00e4\u00dfig bringt eine Gegenanzeige keinen Vorteil, da diese h\u00e4ufig als 'Rache-Anzeige' gewertet werden. Unter Umst\u00e4nden wird es Sinn machen, der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht Ihre Motivation ggf. im Rahmen einer (schriftlichen) Zeugenaussage Ihrer Lebensgef\u00e4hrtin zur Kenntnis zu bringen. Zun\u00e4chst empfehle ich Ihnen aber, einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen und \u00fcber diesen Einsicht in die Ermittlungsakte zu beantragen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'> Rechtsanwalt und Strafverteidiger Martin K\u00e4mpf - <\/a><a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'> Strafrecht und Verkehrsrecht in M\u00fcnchen<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren ich habe mal eine Frage zum Thema Zivildienst. Ich bin nun 23Jhare alt und habe folgendes Problem ich bin 2005 Gemustert worden (T2) vom Kreiswehrersatzamt Aurich. Der Einberufung habe ich Verweigert und stand somit nun dem Zivildienst zur Verf\u00fcgung. Da ich aber damal noch im Schichtdienst t\u00e4tig war entschied ich mich Dienst beim THW zu leisten der ja schlie\u00dflich 6 Jahre dauern w\u00fcrde was damals aber noch kein Problem war. 2006 machte ich \u00fcbers Arbeitsamt eine weiterbildung zum LKW-Fahrer. Diesen Beruf komme ich auch bis heute nach das Problem nun ist das ich auf grund des W\u00f6chentlichen Fernverkehrs den Dienst beim THW nicht mehr nachkommen kann. Ich schreibe inzwischen mit dem THW hin und her auf der suche nach einer L\u00f6sung die sich aber wohl nciht finden lassen wird.In einem Brief stand geschrieben das sie die Angelegenheit nach K\u00f6ln weiterleiten wird. Bisher habe ich noch keine Post von dort bekommen. Ich habe nun auch ein gutes Jobangebot in D\u00e4nemark dem ich gerne nachkommen w\u00fcrde sowie dort auch ein Haus kaufen m\u00f6chte. Besteht irgendwie die m\u00f6glichkeit dem Zivildienst ein ende zu setzen damit ich meinem Job weiterhin nachkommen kann und ohne bedenken das Jobangebot in D\u00e4nemark annehmen kann? Gibt es da m\u00f6glichkeiten da ich den Job gerne aus\u00fcbe und dies auch gerne weiterhin machen m\u00f6chte. ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, zun\u00e4chst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben. Vorab m\u00f6chte ich Sie dar\u00fcber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf die H\u00f6he des von Ihnen get\u00e4tigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu v\u00f6llig anderen rechtlichen Ergebnissen f\u00fchren. Nun zu Ihrer Frage: Grunds\u00e4tzlich ist das Ableisten des Ersatzdienstes im Bereich des Zivil- bzw. Katastrophenschutzes in \u00a7 14 Zivildienstgesetz geregelt. \u00a7 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf mindestens sechs Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Zivildienst herangezogen, solange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auch bei von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende sechsj\u00e4hrige tats\u00e4chliche Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres erf\u00fcllt werden kann. (2) Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Bundesamt das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen f\u00fcr die Nichtheranziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern zum Zivildienst anzuzeigen. (3) Zeigt eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde an, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer sich mit der Folge der Nichtheranziehung zum Zivildienst zur Mitwirkung als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet hat, so hat das Bundesamt dem anerkannten Kriegsdienstverweigerer mitzuteilen, dass er f\u00fcr die Dauer seiner Mitwirkung nicht zum Zivildienst herangezogen wird. (4) Haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer sechs Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Zivildienst zu leisten; das gilt nicht f\u00fcr den Zivildienst im Verteidigungsfall. Genehmigte Unterbrechungen der Mitwirkung (Abs. 1 S. 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht \u00fcbersteigen. Endet die Mitwirkung aus Gr\u00fcnden, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des anerkannten Kriegsdienstverweigerers liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zur\u00fcckgelegte Zeit, soweit sie die H\u00e4lfte der Zeit nach S. 1 \u00fcbersteigt, anteilm\u00e4\u00dfig auf den Zivildienst anzurechnen. Grunds\u00e4tzlich haben Sie also den Ersatzdienst bis zum Ende zu leisten. Wenn Sie ungenehmigt zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt eigenm\u00e4chtig Ihren Dienst nicht mehr fortsetzen, dann w\u00e4re dies mit Strafe bedroht. \u00a7 53 (ZDG) Dienstflucht (1) Wer eigenm\u00e4chtig den Zivildienst verl\u00e4sst oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst dauernd oder f\u00fcr den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Zivildienstverh\u00e4ltnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Stellt sich der T\u00e4ter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Zivildienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. (4) Die Vorschriften \u00fcber den Versuch der Beteiligung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 StGB: Versuch der Beteiligung\">\u00a7 30 Abs. 1\/a> des Strafgesetzbuches gelten f\u00fcr Straftaten nach Abs. 1 entsprechend. Es ist grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich, den Dienst vorzeitig zu beenden.Wenn der Zivil- und Katastrophenschutzdienst vorzeitig beendet wird, z.B. weil aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ein weiteres T\u00e4tigsein nicht zugelassen wird, ist Wehr- oder Zivildienst nachzuleisten. Eine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re zu versuchen, einen Antrag auf Unabk\u00f6mmlichstellung zu stellen, was aber wenig Aussicht auf Erfolg verspricht: \u00a7 16 Unabk\u00f6mmlichstellung (1) Zum Ausgleich des \u00f6ffentlichen Interesses an der Heranziehung zum Zivildienst und desjenigen an der Deckung des personellen Kr\u00e4ftebedarfs f\u00fcr Aufgaben au\u00dferhalb des Zivildienstes kann ein Dienstpflichtiger, wenn das letztgenannte \u00f6ffentliche Interesse \u00fcberwiegt, f\u00fcr den Zivildienst unabk\u00f6mmlich gestellt werden, solange er f\u00fcr die von ihm au\u00dferhalb des Zivildienstes ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit nicht entbehrt werden kann. Die Bundesregierung erl\u00e4sst mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften \u00fcber die Grunds\u00e4tze, die dem Ausgleich des personellen Kr\u00e4ftebedarfs zugrunde zu legen sind. (2) \u00dcber die Unabk\u00f6mmlichstellung wird auf Vorschlag der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde entschieden. Das Vorschlagsrecht steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, f\u00fcr ihre Bediensteten zu. Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zust\u00e4ndigkeit und das Verfahren bei der Unabk\u00f6mmlichstellung zu regeln. In der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf oberste Bundesbeh\u00f6rden oder die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiter\u00fcbertragung auf oberste Landesbeh\u00f6rden \u00fcbertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbeh\u00f6rde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zul\u00e4sst, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln. Die Rechtsverordnung regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesamt und der vorschlagenden Verwaltungsbeh\u00f6rde unter Abw\u00e4gung der verschiedenen Belange auszugleichen sind. Die Rechtsverordnung regelt ferner, f\u00fcr welche Zeitr\u00e4ume die Unabk\u00f6mmlichkeit ausgesprochen werden kann und welche sachverst\u00e4ndigen Stellen der \u00f6ffentlichen Verwaltung und Wirtschaft zu h\u00f6ren sind. (3) Der Dienstherr oder Arbeitgeber des Dienstpflichtigen ist verpflichtet, dem Bundesamt den Wegfall der Voraussetzungen f\u00fcr die Unabk\u00f6mmlichstellung anzuzeigen. Dienstpflichtige, die in keinem Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen, haben den Wegfall der Voraussetzungen selbst anzuzeigen. Somit ist zusammenfassend festzustellen, dass die M\u00f6glichkeiten einer vorzeitigen Beendigung grunds\u00e4tzlich als sehr gering zu beurteilen sind. Sollten noch Nachfragen bestehen, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Domsz Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 30"]},{"Question_text":"Ich werde zu meiner Freundin\/k\u00fcnftigen Frau nach Taiwan ziehen. Wie wird der Unterhalt f\u00fcr meine Tochter in Deutschland geregelt? Meine k\u00fcnftige Frau ist Gesch\u00e4ftsfrau und ich werde in Taiwan entweder Hausmann sein oder entsprechen weniger als in Deutschland verdienen. Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Solange das unterhaltsberechtigte Kind in Deutschland wohnt, ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 18 EGBGB: (weggefallen)\">Art.18 Abs.1 EGBGB\/a> das hiesige Recht anzuwenden. Problematisch ist somit lediglich die H\u00f6he des Unterhalts. Sie sind gesetzlich verpflichtet, ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Einkommen zu erzielen. Tun Sie dies nicht und zeigen Ihre Bem\u00fchungen hierzu auch nicht an, so w\u00e4re dies sogar ggf. gerichtlich durchsetzbar. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte man gegen Sie auch sogar ein Verfahren wegen Entzugs der Unterhaltspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs.1 StGB\/a> seitens des Berechtigten oder der Kindesmutter eingeleitet werden: 'Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Ich empfehle Ihnen, vor dem Umzug dringend einen Rechtsanwalt hinzu zu ziehen, der die ganze Angelegenheit mit Ihnen umfassend er\u00f6rtert bzw. ggf. auch mit der Kindesmutter korrespondiert. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo, ich betreibe seit letzem Jahr eine Homepage in der ich Informationen \u00fcber das Spiel Poker stelle. Auf der Homepage sind auch links zu Betreibern von Pokerspielen. Heute bekam ich einen Brief von einer Kanzlei die in Vertretung einiger Spielbanken t\u00e4tig ist. Auszug: 'Unsere Mandanten mussten feststellen, dass auf ihrer Internetseite Werbung f\u00fcr zahlreiche Online-Gl\u00fccksspielanbieter betrieben wird. \u00dcber mit Hyperlinks gelangt der Nutzer zu den \u00fcberwiegend deutschsprachigen entgeltlichen Gl\u00fccksspiel angeboten.' Weiter steht im Brief, dass ich gegen Werbung f\u00fcr in Deutschland illegale Gl\u00fcckspielangebote versto\u00dfen w\u00fcrde: Strafvorschrift des $ 284 Abs. 4 StGb. Sie bieten mir an bis zum 27.03.2008 Die Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben Ferner die Kosten zu tragen f\u00fcr die Einschaltung. bis zum 31.03.08 Zahlungseingang auszugleichen Die Kosten belaufen sich auf 1286,20\u20ac Ich habe auf meiner Homepage nur vermittelt. Mit dieser Homepage hab ich keine Gewinne erzielt. Im Vordergrund steht die Leute zu informieren und auf welchen Seiten man einen Bonus erh\u00e4lt Da ich Auszubildender bin ist es mir nicht m\u00f6glich den Kosten in h\u00f6he von 1286,20\u20ac nachzukommen. Vielen Dank im Voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum keine direkte rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung ersetzt. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 4 StGB\/a> ist eindeutig geegelt, dass das Bewerben von Gl\u00fccksspielen strafbar ist. Pokern ist zur Zeit in Deutschland als Gl\u00fccksspiel definiert und darf gegen Geld nur in staatlichen Casinos gespielt werden. Sie versto\u00dfen gegen das Verbot, wenn Sie auf Ihrer Seite Links zu entgeldlichen Pokerseiten auff\u00fchren. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 1.4.2004 die Frage beantwortet, ob ein Presseunternehmen haftet wenn es Hyperlinks zu Gl\u00fccksspielunternehmen abdruckt. Ein Unterlassungsanspruch der Spielbanken besteht aber nur, wenn Sie zu Zwecken des Wettbewerbs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 UWG: Zweck des Gesetzes\">\u00a7 1 UWG\/a> gehandelt haben. Das Setzen eines Hyperlinks an sich kann bereits eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung darstellen, weil damit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 4 StGB\/a> verletzt wird. Bei Setzen des Hyperlinks bestehen Pr\u00fcfpflichten die im Einzelfall ermittelt werden m\u00fcssen. Man wird von Ihnen erwarten k\u00f6nnen, dass Sie den Inhalt der verlinkten Seiten kennen. Wenn Sie also mit den Hyperlinks auf illegale Seiten verweisen, in denen um Geld gespielt werden kann, dann w\u00fcrden Sie als St\u00f6rer haften mit der Folge, dass Sie eine Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben m\u00fcssen und die Anwaltskosten zu ersetzen haben. Ohne genauere Kenntnis des Sachverhalts kann dies alles aber nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Ich empfehle Ihnen dringend einen Anwalt einzuschalten. Dieser sollt auf das Schreiben antworten. Selbst wenn man einr\u00e4umen m\u00fc\u00dfte, dass Sie einen Versto\u00df begangen haben, l\u00e4\u00dft sich h\u00e4ufig wg. der H\u00f6he der Kosten ein Kompromi\u00df finden. Sie sollten den Anw\u00e4lten mitteilen, dass Sie selbst anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen und deshalb um Fristverl\u00e4ngerung bitten. Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Anwalt, ich bitte Sie folgenden Bericht zu lesen: http:\/\/csradiode.blogspot.com\/2008\/03\/wenn-aus-sammlern-fanatikern-werden.html Dort finden Sie auch als Seite 1 und Seite 2 das Einschreiben, welches ich gestern bekommen habe. Was kann ich gegen solche Anschuldigungen machen? Als Seitenbetreiber fand ich gestern die Sache noch lustig und am\u00fcsant, aber der, der mich angeschrieben hat und mir auch zum Schluss die Mail geschickt, meint das anscheind ernst, was er da schreibt. Wie kann ich mich effektiv wehren? Solche Anschuldigungen, die teils nicht mal stimmen, sind wirklich eine Frechheit. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe. Mit freundlichen Gr\u00fcssen! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zun\u00e4chst Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben f\u00fchre ich wie folgt aus: Nach Ihren Angaben h\u00e4lt sich der Verursacher der \u00c4u\u00dferungen, die gegen Sie gerichtet sind, in der Schweiz auf. Wenn die \u00c4u\u00dferungen nicht den Tatsachen entsprechen, kann sich der Verfasser durchaus strafbar gemacht haben. In Betracht kommen hier die von Ihnen angef\u00fchrten Tatbest\u00e4nde. Diese sind auch nach dem Schweizer Strafrecht strafbar, hier nach dem zweiten Buch (Art. 111-332) des Strafgesetzbuches, das unter anderem auch strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich sanktioniert. Da die \u00c4u\u00dferungen auf Ihrer Website get\u00e4tigt wurden, und diese Seite in Deutschland registriert und abrufbar ist, gilt - unabh\u00e4ngig von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 1 StGB\/a> - nach dem Territorialit\u00e4tsprinzip (Gebietsgrundsatz) aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7 3 StGB\/a> deutsches Recht. Die entsprechenden Normen f\u00fcge ich unten an. Sie k\u00f6nnen daher bei den deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Strafanzeige stellen, am besten schriftlich an die f\u00fcr Ihren Wohnsitz zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft unter Beif\u00fcgung der Ausdrucke, Nachweise etc. sicherlich w\u00e4re es sinnvoll, die Strafanzeige bereits durch einen Rechtsanwalt fertigen zu lassen, um der Sache Nachdruck zu verleihen. Die hierbei entstehenden Kosten sind jedoch von Ihnen zu tragen. Bei Bedarf k\u00f6nnen Sie mich gerne kontaktieren, am besten telefonisch in der Kanzlei. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern f\u00fcr Erg\u00e4nzungen sowie gegebenenfalls f\u00fcr die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Falls Sie mich beauftragen wollen, k\u00f6nnen Sie sich bitte zun\u00e4chst per Email \u00fcber fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Geb\u00fchren auf. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. Mit freundlichen Gr\u00fcssen gez. RA Dannheisser \u00a7 3 Geltung f\u00fcr Inlandstaten Das deutsche Strafrecht gilt f\u00fcr Taten, die im Inland begangen werden. 7 Geltung f\u00fcr Auslandstaten in anderen F\u00e4llen (1) Das deutsche Strafrecht gilt f\u00fcr Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (2) F\u00fcr andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der T\u00e4ter 1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder 2. zur Zeit der Tat Ausl\u00e4nder war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zulie\u00dfe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausf\u00fchrbar ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3","\u00a7 7"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgende missliche Lage ergibt sich im Augenblick f\u00fcr mich: Mein Vater, der 2007 verstorben ist, hatte mir in 2006 ein Sparbuch meiner Nichte gegeben. Da wir finanzielle Probleme hatten und er uns anderes nicht helfen konnte, haben wir es erst einmal in gewahrsam genommen. Er bot uns an wenn gar nichts mehr geht dass wir uns davon Geld nehmen k\u00f6nnten. Einf\u00fcgen m\u00f6chte ich noch, dass mein Vater mir vor ca. 5 Jahren eine Universal Vollmacht gegeben hat um seine Belange f\u00fcr ihn zu regeln. Was ich auch die gesamten Jahre getan habe. Dies soll jedoch keine Entschuldigung sein. Nach dem Tod meine Vaters wurde das Erbe von uns abgelehnt. Jedoch wurden die pers\u00f6nlichen finanziellen Schwierigkeiten so hoch, das ich dann doch das Angebot angenommen habe, damit meine Kinder nicht unter den Schwierigkeiten zu leiden hatte und Geld von dem Sparbuch abgehoben habe. Vor 2 Monaten habe ich noch einen Betrag abgehoben und das Sparbuch vernichtet um nicht weiter darauf zugreifen zu k\u00f6nnen. Nun ist nat\u00fcrlicherweise herausgekommen dass diese Sparbuch existiert. Mein Angst vor den Folgen hat mich aber bisher gehindert zu sagen dass ich das Geld genommen habe. Bisher wurden die Unterlagen bei der Sparkasse angefordert. Meine Frage an Sie w\u00e4re, welche Folgen auf mich zukommen und wie ich diese im Sinne meiner Familie in Grenzen halten kann. F\u00fcr Ihre Antwort m\u00f6chte ich mich im voraus herzlich bedanken. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt: 1. Durch das 'Abheben' der Geldbetr\u00e4ge von dem Sparbuch haben Sie sich nicht strafbar gemacht. Ein einzig in betracht kommender Betrug scheitert daran, dass Sparb\u00fccher sogenannte Ligitimationspapiere im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/808.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel\">\u00a7 808 BGB\/a> sind. Die Bank kann dann mit befreiender Wirkung gegen\u00fcber jedem eine Auszahlung vornehmen, der die Urkunde 'Sparbuch' vorlegt. Deshalb m\u00fcssen sich die Bankangestellten auch keine Gedanken dar\u00fcber machen, ob derjenige, der den Betrag abhebt, dazu auch berechtigt ist. Eine T\u00e4uschung bzw. ein Irrtum (notwendige Voraussetzung f\u00fcr einen Betrug) scheiden somit aus. Das Vernichten des Sparbuchs stellt grunds\u00e4tzlich eine Sachbesch\u00e4digung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> dar. Au\u00dferdem kommt je nach den konkreten Umst\u00e4nden auch eine Urkundenunterdr\u00fcckung gem\u00e4\u00df \u00a7 274 in Betracht. Zivilrechtlich sind Sie grunds\u00e4tzlich zur Leistung von SchadenserS. verpflichtet in H\u00f6he der abgebuchten Betr\u00e4ge. Solange Sie nicht vorbestraft sind, m\u00fcssten Sie bei einer Anzeige allenfalls mit einer Geldstrafe rechnen. Ich empfehle Ihnen, mit Ihrer Nichte den Vorfall zu besprechen und diesen zu erkl\u00e4ren und anschlie\u00dfend eine g\u00fctliche Einigung \u00fcber eine (ratenweise?) R\u00fcckzahlung zu erreichen. Gegen\u00fcber der Bank sollte dargelegt werden, dass das Sparbuch vernichtet wurde, um eine Auszahlung des Restguthabens zu erreichen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschaffen konnte. bei Bedarf k\u00f6nnen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bj\u00f6rn Cziersky-Reis Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 36 Jahre alt und bin seit 2000 verheiratet.Liiert sind wir schon seit 12 Jahren.Aus unserer Beziehung gehen 3 Kinder ( 11,10,6) hervor. Seit Jahren treibt meine Frau ihr Unwesen mit mir\/uns, und ich schaffe es nicht irgendwie auf einen gr\u00fcnen Zweig zu kommen. Seither habe ich der Kinder wegen immer die Z\u00e4hne zusammengebissen, aber nun ist mein Geduldsfaden gerissen. Um mal ein paar Untaten zu nennen: Meine Frau unterschl\u00e4gt meine Post, sodass ich mich erst k\u00fcrzlich gerade so aus einer heiklen Situation retten konnte, meine Frau meldet sich unter falschen Namen alle 4-6 Wochen bei Internet-Providern an, und l\u00e4sst alle Rechnungen offen, weil sie meiner Meinung nach internet s\u00fcchtig ist. Dadurch bleibt der Haushalt unerledigt, bei uns sieht es katastrophal aus. Sie ist unehrlich und ich vermute, dass sie immernoch Drogen nimmt; damit sind meine Kinder auch nicht gut bei ihr aufgehoben. Daher m\u00f6chte ich mich von meiner Frau scheiden lassen und m\u00f6chte das alleinige Sorgerecht f\u00fcr die Kinder. Wie stehen meine Chancen, dass ich die Scheidung so durchbekomme und das Sorgerecht f\u00fcr meine Kinder bekomme? Kann ich gegen meine Frau wegen Unterschlagung und Betrug vorgehen ? Ich danke schon im Voraus f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen !! mit freundlichem Gruss ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie gegen Ihre Frau Strafanzeige wegen Verletzung des Postgeheimnisses gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> und wegen Unterschlagung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> erstatten. In beiden F\u00e4llen m\u00fc\u00dfte dann ein VorS. nachgewiesen werden, damit es zu einer Verurteilung kommt. Was die Vertr\u00e4ge mit Internet-Providern angeht, so kann ich zun\u00e4chst eine 'vorsichtige' Entwarnung geben. Wenn Sie mit Ihrer Frau keinen Ehevertrag geschlossen haben, so leben Sie im gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass jeder Ehepartner f\u00fcr die von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten selbst einstehen muss. Eine Einschr\u00e4nkung gibt es gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1357.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1357 BGB: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs\">\u00a7 1357 BGB\/a> bei Gesch\u00e4ften des t\u00e4glichen Lebens, wie z. B. Lebensmitteleink\u00e4ufe oder ein Festnetzvertrag f\u00fcr die eheliche Wohnung. Wenn Ihre Frau jedoch st\u00e4ndig neue Internetvertr\u00e4ge mit wechselnden Providern abschlie\u00dft, so ist dies nicht von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1357.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1357 BGB: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs\">\u00a7 1357 BGB\/a> umfasst. Hat Ihre Frau die Vertr\u00e4ge unter Ihrem Namen abgeschlossen, so sollten Sie ein Schreiben aufsetzen und den Anbietern der Vertr\u00e4ge mitteilen, dass diese Gesch\u00e4fte ohne Einwilligung erfolgt sind und vorsorglich die Vertr\u00e4ge widerrufen. Lastschriften von Ihrem Konto sollten Sie zur\u00fcckgehen lassen. Wrden die Vertr\u00e4ge unter dem Namen Ihrer Frau abgeschlossen, sollten Sie dennoch zur Klarstellung auf die fehlende Einwilligung hinweisen. Eine schnelle Scheidung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1565.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1565 BGB: Scheitern der Ehe\">\u00a7 1565 Abs. 2 BGB\/a> , wie Sie von Ihnen wohl angestrebt wird, w\u00e4re eine H\u00e4rtefallscheidung. Dann m\u00fc\u00dfte die Fortsetzung der Ehe f\u00fcr Sie eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen. Dann m\u00fc\u00dften Gr\u00fcnde vorliegen, die gerade in der Person Ihrer Frau ausgemacht werden k\u00f6nnten. Ob die von Ihnen angesprochenen Gr\u00fcnde ausreichen, kann im Rahmen dieses Forums nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcft werden. Ansonsten k\u00e4me eine Scheidung der Ehe nach einem Trennungsjahr in Betracht. Hierzu k\u00f6nnten Sie sich auch in der Wohnung zun\u00e4chst r\u00e4umlich trennen. Oft behalten die Eltern bei der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht f\u00fcr die ehelichen Kinder. M\u00f6chte ein Elternteil das alleinige Sorgerecht f\u00fcr die Kinder, so entscheidet das Familiengericht nach dem Kindeswohl. Ob die von Ihnen vorgebrachten Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls sprechen und ausreichen, um der Mutter das Sorgerecht zu entziehen, kann anhand Ihrer Angaben nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Ich empfehle Ihnen dringend, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Ich hoffe, Ihre Fragen zun\u00e4chst beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung \u00e4ndern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen. Bei R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus w\u00fcnschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich. Mit freundlichem Gru\u00df, Rechtsanw\u00e4ltin Wibke Sch\u00f6pper. Bitte bewerten Sie diese Antwort, um das Portal transparenter zu machen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246","\u00a7 206"]},{"Question_text":"Fallen Startgeb\u00fchr-pflichtige Modelwettbewerbe unter das Gl\u00fccksspiel? Danke f\u00fcr eine pr\u00e4zise Erl\u00e4uterung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorab m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine umfassende und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, einen ersten \u00dcberblick zu der aufgeworfenen Rechtsfrage zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich gehe zun\u00e4chst davon aus, dass sich Ihre Frage auf die strafrechtliche Beurteilung bezieht. Die unerlaubte Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> unter Strafe gestellt. Ein Gl\u00fccksspiel liegt dabei vor, wenn die Entscheidung \u00fcber Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den F\u00e4higkeiten und Kenntnissen und vom Grade der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein oder haupts\u00e4chlich vom Zufall abh\u00e4ngt. Erforderlich ist zudem ein nicht unerheblicher Einsatz. Bei einem Modelwettbewerb ist nach dieser Definition bereits nicht das Vorliegen eines Spiels erkennbar. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass die Entscheidung \u00fcber den Gewinn des Wettbewerbs allein oder haupts\u00e4chlich vom Zufall abh\u00e4ngt, falls der Sieger des Wettbewerbs -wie dies gemeinhin der Fall ist- von einer Jury bestimmt wird. Damit ist der Ausgang -zumindest auch- zudem von den Teilnehmern durch ihre jeweiligen F\u00e4higkeiten und Pr\u00e4sentationen beeinflussbar. Einzig die Tatsache, dass eine Startgeb\u00fchr erhoben wird, reicht f\u00fcr die Annahme eines Gl\u00fccksspiels im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> nach dem Gesagten nicht aus. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick vermitteln und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Monika Abs. 100. Mack - Rechtsanw\u00e4ltin - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt vor: im November 2006 kam es beim Besuch meiner Tocher, 16 Jahre, damals noch wohnhaft bei Ihrer Mutter in X, zu folgendem Vorfall: nach einem heftigen Streit zwischen Ihrer Mutter und mir – leiblicher Vater,ex-Ehefrau- habe ich meine Tochter, mit ihrem Einverst\u00e4ndnis,mit nach X genommen, wo ich mit meiner Ehefrau seit 2003 lebe. Hintergrund dieser Ma\u00dfnahme war die damalige Alkoholsucht meiner Ex- Ehefrau, die mangelnde und vernachl\u00e4ssigte Aufsichtspflicht, das zwischenmenschlich gest\u00f6rte Verh\u00e4ltnis zwischen meiner Tochter und ihrem Lebenspartner, kurz gesagt, das zerr\u00fcttete Verh\u00e4ltnis zwischen Tochter und Mutter. Meine Tochter lebt heute gl\u00fccklich und zufrieden bei uns. Sie hat ab und zu Kontakt zu ihrer Mutter, die sie 4-5 mal im Jahr besucht. Das Verh\u00e4ltnis zu ihrer Mutter ist allerdings bis heute erheblich gest\u00f6rt. Die Weihnachtsferien 2007 verbrachte Laura bei Ihrer Mutter. Hier kam es, zum wiederholten Male, zu Streitigkeiten zwischen Lauras Mutter und ihrem Ehemann, in dem Laura sowohl von ihrer Mutter und von Ihrem Ehemann geschlagen wurde. Nach diesem Vorfall erkl\u00e4rte meine Tochter, dass sie aus Angst vor weiteren Repressionen, von weiteren Besuchen Abstand nehmen m\u00f6chte. In mehreren Telefongespr\u00e4chen mit ihr, es ging auch um Unterhaltszahlungen die sie nie geleistet hat, eskalierte die Situation.Wir erhielten daraufhin mehrere sms, in der sie uns bedrohte! Wir bitten um Pr\u00fcfung welche rechtlichen Moeglichkeiten wir haben, um gegen diese Person vorzugehen. 1.Im Einverst\u00e4ndnis mit meiner Tochter m\u00f6chte ich das alleinige Sorgerecht fuer meine Tochter beantragen. 2.Seit November 2006 zahlt meine ExFrau keinen Unterhalt fuer Ihr Kind. Kann eine nachtr\u00e4gliche Klage wegen Nichtzahlung eingereicht werden, da ich bis heute auf eine schriftliche Mahnung hierzu verzichtet habe ? 3.Wenn 2 nicht mehr einklagbar ist, kann ab Maerz 2008 auf Unterhaltszahlung geklagt werden? 4.K\u00f6nnen gegen die Mutter und ihren Ehemann zivil- und strafrechtliche Ermittlungen wegen der Vorf\u00e4lle im Dezember eingeleitet werden? Meine Tochter ist bereit, in einem eventuellen Rechtsverfahren, gegen Ihre Mutter auszusagen. Kann ich gegen die Drohungen meiner Frau rechtlich vorgehen? Hier waere mein Wunsch meiner Exfrau in einem Anwaltsschreiben die zivil- bzw. strafrechtlichen Konsequenzen aufzuzeigen, die derartige Drohungengen mit sich bringen. Vielen Dank fuer Ihre Muehe. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt: 1. Grunds\u00e4tzlich kann ein Antrag gestellt werden, das alleinige Sorgerecht f\u00fcr Ihre Tochter auf Sie zu \u00fcbertragen, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Ob dies bei Ihnen tats\u00e4chlich der Fall ist, kann anhand Ihrer Angaben nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, auch wenn einiges daf\u00fcr spricht. Es kommt darauf an, ob Sie sich mit Ihrer Ex - Ehefrau \u00fcber die Kindesbelange noch verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Aufgrund des Al-ters ihrer Tochter ist die Dauer des gemeinsamen Sorgerechtes ohnehin absehbar. Gegen \u00dcbertragung des Sorgerechtes spricht, dass Ihre Tochter in den vergangenen Jahren ohne Probleme bei Ihnen gelebt hat, ohne dass es hier der Sorgerechts\u00fcbertragung bedurfte. Mit R\u00fccksicht auf die Vorf\u00e4lle in der Ver-gangenheit erscheint mir jedoch eine Sorgerechts\u00fcbertragung durchaus machbar. 2. Unterhalt kann f\u00fcr die Vergangenheit nicht gefordert werden, es sei denn, es liegt Zahlungsverzug vor. Da Sie bislang auf eine Mahnung verzichtet haben, k\u00f6nnen Sie Unterhalt nur f\u00fcr die Zukunft verlangen. Es ist zu empfehlen, unverz\u00fcglich eine Mahnung abzusenden. Es reicht hier aus, wenn Sie Ihre geschie-dene Ehefrau auffordern, Auskunft \u00fcber Ihr Einkommen zu erteilen. Verzug wird f\u00fcr den Monat der Aufforderung ein, sie k\u00f6nnen also hier Unterhalt auch schon f\u00fcr den lau-fenden Monat verlangen. 3. Die Antragsfrist f\u00fcr ein Strafantrag wegen K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> betr\u00e4gt zwei Monate. Das Delikt wird nur auf Antrag verfolgt. Der Ablauf der Antragsfrist d\u00fcrfte unmittelbar bevorstehenden, sodass hier schnell gehandelt werden sollte. Es kommt auf an, an welchem Tag die K\u00f6rperverletzung begangen wurde. Dies ist Ihren Angaben nicht zu entnehmen. 4. Abh\u00e4ngig von der Intensit\u00e4t der Verletzung k\u00f6nnen auch zivilrechtliche Schritte (Schmerzensgeld) ein-geleitet werden. F\u00fcr eine Ohrfeige habe ich f\u00fcr ein Kind \u20ac 800,00 erfolgreich eingeklagt. Hier stellt sich allerdings das Problem, dass Ihre Tochter als Kl\u00e4gerin auftritt und insoweit keinen Zeugen haben d\u00fcrfte, der die K\u00f6rperverletzungen best\u00e4tigt. Die zivilrechtlichen Schritte sollten vom Ausgang des Strafverfah-rens abh\u00e4ngig gemacht werden, da in diesem Verfahren Ihrer Tochter die Zeugin ist. Sie k\u00f6nnte auch als Nebenkl\u00e4gerin auftreten. 5. Selbstverst\u00e4ndlich besteht die M\u00f6glichkeit, gegen die nicht n\u00e4her bezeichneten Drohungen vorzuge-hen. Sie sollten in jedem Falle die SMS - Nachrichten sichern, damit sie f\u00fcr sp\u00e4tere Zwecke noch als Beweis vorgelegt werden k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen sich diese Drohungen nicht gefallen lassen und k\u00f6nnen Ihre geschiedene Ehefrau auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Mit R\u00fccksicht auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen gilt es jetzt, unverz\u00fcglich zu handeln, um Nachteile auszuschlie\u00dfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen R. P\u00f6ssl Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ich bin seit 1997 mit einem Italiener verheiratet, wir haben in Italien geheiratet und immer nur in Italien gelebt. Seit Mai 2005 sind wir gerichtlich getrennt, von einem ital. Gericht. wir haben 2 kinder, gemeinsames Sorgerecht. Ich will unbedingt mit den kindern in Deutschland leben, was mein Mann aber gerichtlich verhindert hat, um den kontakt zu den Kindern nicht zu verlieren. Er sieht sie oft, jedes Wochenende und manchmal auch in der woche. Ich frage mich, ob wir die Scheidung nicht nach deutschem Recht abwickeln k\u00f6nnen, so dass ich das Aufenhaltbestimmungsrecht bekomme und weg kann. Sowohl ich als auch die Kinder haben die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit und waren immer in Deutschland angemeldet. (haben aber nie da gelebt...). Wichtig k\u00f6nnte sein, dass mein Mann selber Richter ist, und praktisch seine kollegen entscheiden, w\u00e4re schon deshalb ein deutsches Gericht nicht angebracht? Gibt es sonst, falls das deutsche Recht nicht greift, eine andere M\u00f6glichkeit, mit den Kindern nach Deutschland zu ziehen? Europ\u00e4ische Normen? Gibt es eine Altersgrenze, wann die kinder selber entscheiden k\u00f6nnen? ( sie sind 5 und 8, sprechen besser deutsch als italienisch und besuchen eine deutsche Schule). Kann ich auch einfach so mit den Kindern wegziehen oder ist das strafbar? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestellerin, unter Ber\u00fccksichtigung der zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten: Die Frage der internationalen Gerichtszust\u00e4ndigkeit sowie des anzuwendenden Rechts bestimmen sich nach Europ\u00e4ischen Verordnungen sowie den Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Welches Gericht in Ihrem Falle f\u00fcr die Ehescheidung zust\u00e4ndig ist, wird durch die Vorschriften der EG-Verordnung Nr. 2201\/2003 bestimmt. Gem\u00e4\u00df den darin genannten Ankn\u00fcpfungstatbest\u00e4nden, die sich allesamt auf den so genannten „gew\u00f6hnlichen Aufenthalt\u201e beziehen, ist von einer Zust\u00e4ndigkeit Italienischer Gerichte auszugehen, da Sie mit Ihrem Ehegatten die gesamte Ehezeit in Italien verbracht haben und sich auch nach der Trennung nach wie vor dort aufhalten. Selbst aus der Tatsache, dass Sie die Deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen ergibt sich zumindest derzeit nichts anderes: Die Zust\u00e4ndigkeit Deutscher Gerichte w\u00e4re nur dann begr\u00fcndet, wenn sie den Scheidungsantrag stellen und sich zumindest die letzten sechs Monate vor Stellung dieses Antrages in Deutschland aufhalten w\u00fcrden. Welches Recht dagegen anzuwenden ist, bestimmt sich prim\u00e4r nach den Verweisungsnormen des Italienischen Rechts. Ungeachtet dessen, welche Regelungen das Italienische Recht hierf\u00fcr vorsieht, kann ich Ihnen jedoch bereits an dieser Stelle mitteilen, dass von der Anwendbarkeit Italienischen Rechts auszugehen ist: Selbst wenn das Italienische Recht auf das Deutsche Recht verweisen w\u00fcrde, wird diese Verweisung von dem Deutschen Recht nicht angenommen: Der hierf\u00fcr einschl\u00e4gige a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 14 EGBGB: Allgemeine Ehewirkungen\">Art. 14 EGBGB\/a> des Deutschen Rechts bestimmt ebenfalls, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem beide Ehegatten zuletzt ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatten. Diese Zur\u00fcckverweisung an das Italienische Recht ist f\u00fcr ein Italienisches Gericht abschlie\u00dfend und kann danach nicht mehr abge\u00e4ndert werden. Es ist somit zusammenfassend festzustellen, dass in Ihrem Fall ein Italienisches Gericht zust\u00e4ndig ist und dieses auch das Italienische Recht anwenden wird. Vorbehaltlich der genannten Ausnahme vermag weder Ihre Deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit noch die Tatsache etwas daranzu \u00e4ndern, dass Ihr Mann selbst Richter ist. Letzteres k\u00f6nnte lediglich eine Verweisung an einen anderen Richter oder ein anderes Gericht in Italien selbst begr\u00fcnden, was jedoch nach Italienischem Recht zu pr\u00fcfen w\u00e4re und deshalb in diesem Rahmen nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden kann. Die Anwendbarkeit Deutschen Rechts k\u00f6nnte allenfalls durch eine dahingehende Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann begr\u00fcndet werden. Hierf\u00fcr w\u00e4re es jedoch ebenfalls erforderlich, dass Sie Ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland (oder einem anderen Staat als Italien) haben. Die Verbringung der gemeinsamen Kinder in ein anderes Land innerhalb der EU w\u00e4re allenfalls dann ohne die Zustimmung des anderen Elternteils m\u00f6glich, wenn Ihnen das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zust\u00fcnde. Da dies nach Ihren Schilderungen jedoch nicht der Fall ist, w\u00fcrde eine solche \u00dcbersiedlung mit Ihren Kindern nach Deutschland den Tatbestand der widerrechtlichen Verbringung im Sinne des Art. 3 HKiEnt\u00dc erf\u00fcllen. Dies bedeutet, dass der Vater der Kinder deren R\u00fcckf\u00fchrung nach Italien beantragen und wohl auch durchsetzen k\u00f6nnte. Nach Deutschem Recht k\u00f6nnten Sie sich hierf\u00fcr gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> der Kindesentf\u00fchrung strafbar machen. Ungeachtet einer genauen Pr\u00fcfung ist davon auszugehen, dass eine solche Verbringung auch nach dem Italienischen Recht strafbar ist. Angesichts des geringen Alters Ihrer Kinder kann auch deren m\u00f6glicherweise entgegenstehender Wille hieran nichts \u00e4ndern. Es ist Ihnen somit dringend davon abzuraten, die Kinder gegen den Willen des Vaters nach Deutschland zu verbringen. Da zudem insgesamt von der ausschlie\u00dflichen Anwendbarkeit Italienischen Rechts auszugehen ist, kann ich Ihnen nur ans Herz legen, einen Familienrechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Dies nicht zuletzt, da eine abschlie\u00dfende Beurteilung eines \u00e4u\u00dferst komplexen und mit schwerwiegenden Konsequenzen verbundenen Sachverhaltes wie diesem nur nach genauester \u00dcberpr\u00fcfung aller zu Grunde liegenden Einzel- und Besonderheiten m\u00f6glich ist. Entsprechend sollten Sie beachten, dass die bisherigen Ausf\u00fchrungen lediglich eine erste Einsch\u00e4tzung darstellen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Grema Rechtsanwalt _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanw\u00e4lte Postfach 1543 76605 Bruchsal Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31 Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Nach dem Ehevertrag besteht G\u00fctertrennung und Ausschlu\u00df der Zugewinngemeinschaft. Partner 1 hat alles mit in die Ehe gebracht und weitere Anschaffungen bezahlt. Darf Partner 2 ohne Einwilligung von P 1 im Fall der Trennung irgendwelche Gegenst\u00e4nde der Einrichtung oder des Hausrates in Abwesenheit von P 1 mitnehmen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Da P2 w\u00fcrde bei einer Wegnahme der in der Wohnung befindlichen Sachen fremden Gewahrsam brechen. Wenn dies in der Absicht geschieht, sich die nicht in Ihrem Alleineigentum stehenden Sachen rechtswidrig zuzueignen, so ist der Tatbestand des Diebstahls (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ) erf\u00fcllt. Die f\u00fcr den Diebstahl erforderliche Zueignungsabsicht ist immer dann gegeben, wenn der T\u00e4ter den wahren Berechtigten dauerhaft aus dessen Eigent\u00fcmerposition verdr\u00e4ngen und sich selbst oder einen Dritten jedenfalls vor\u00fcbergehend an seine Stelle setzen will. Eine blo\u00dfe Gebrauchsanma\u00dfung w\u00e4re aber dagegen grunds\u00e4tzlich nicht strafbar. Unter Gebrauchsanma\u00dfung ist eine Wegnahme zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch mit R\u00fcckgabeabsicht zu verstehen, bzw. eine Wegnahme ohne Zueignungsabsicht. Eine Ausnahme besteht allerdings bei Kraftfahrzeugen oder Fahrr\u00e4dern, deren unbefugter Gebrauch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248b StGB\/a> strafbar ist. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung (G\u00fctertrennung und Ausschluss der Zugewinngemeinschaft) kann ich auch keinen Anspruch Ihrerseits auf die Gegenst\u00e4nde erkennen, die im Alleineigentum und Gewahrsam von P1 stehen, so dass die Wegnahme auch rechtswidrig w\u00e4re. Partner 2 w\u00fcrde bei einer Entfernung der Gegenst\u00e4nde aus der Wohnung mit Zueignungsabsicht demnach mindestens einen einfachen Diebstahl begehen, der mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Aus anwaltlicher Sicht ist von einem eventuell geplanten Vorhaben deshalb abzuraten. F\u00fcr R\u00fcckfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Euler Rechtsanwalt _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Ro\u00dfmarkt 21 60311 Frankfurt\/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 248b"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin Diplom-Psychologe u. approb. Psychotherapeut und habe eine Software erstellt, die Psychotherapeuten bei der Berichtserstellung f\u00fcr Erst- und Fortf\u00fchrungsantr\u00e4ge bei Psychotherapien hilft, die Berichte schneller zu schreiben. (Zu jeder Psychotherapie ist heute ein Bericht an einen externen Gutachter erforderlich, damit die Krankenversicherung den Antrag bewilligt) Die Software ist ein Textverbeitungssystem, das eine Musterdatenbank mit anonymisierten Berichten enth\u00e4lt, die als Vorlagen und Ideensammlung dienen soll. Ein solches Modul ist auch in vielen Abrechnungsprogrammen f\u00fcr Psychotherapeuten enthalten, was aber nur mit wenigen Musterberichten best\u00fcckt ist. Meine Software enth\u00e4lt aber f\u00fcr jede g\u00e4ngige Diagnose mehrerer Vorschl\u00e4ge. Nun gilt als geltende Rechtsmeinung bei den Krankenkassen, dass diese Berichte vom Psychotherapeuten selbst geschrieben werden m\u00fcssen. es gibt Unternehmen, die die Berichte bereits professionell fertig erstellen - das ist sehr umstritten. Stimmt der Bericht nicht mit dem Patienten \u00fcberein, enth\u00e4lt er falsche Angaben z.B. zur Prognose einer Therapie, kann dies als Abrechnungsbetrug gewertet werden. Der Gutachtenschreiber w\u00fcrde sich -so die Meinung der Kammern und Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen- dann w\u00fcrde sich der Schreiber ('Ghost-Writer') der Beihilfe zum Abrechnungsbetrug schuldig machen. Nun schreibe hier nicht ich die Berichte f\u00fcr den Kollegen, sondern biete nur Vorlagen an. Aus diesen Vorlagen kann auch per 'Drag-and-Drop' Teile des Musterberichtes ausgew\u00e4hlt werden, was teilweise, also bez\u00fcglich bestimmter Passagen und S\u00e4tze sinnvoll und auch so vorgesehen ist. Z.B. 'Die Prognose ist g\u00fcnstig, weil der Patient motiviert ist, einen entsprechenden Leidensdruck aufweist und auch intellektuell in der Lage ist, die therapeutischen Interventionen umzusetzen.' Zu diesem Thema gibt es auch schon Hilfsb\u00fccher, die ebenfalls Muster-Berichte enthalten. Diese kann man zwar nicht einfach per 'Drag-and-Drop' kopieren, aber abschreiben. Meine Frage: Mache ich mich der Beihilfe zum Abrechnungsbetrug strafbar, wenn ich so ein Werkzeug anbiete. W\u00fcrde der deutliche Hinweis, dass die Berichte nicht komplett \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen, sondern nur als Arbeitsvorlagen diesen d\u00fcrfen, ausreichen? Bzw. wie kann ich mich davor sonst sch\u00fctzen? Herzlichen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 StGB\/a> wird als Gehilfe bestraft, wer vors\u00e4tzlich einem anderen zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Hilfe leistet, wer durch seine Handlung die des anderen erleichtert oder f\u00f6rdert. Daran, dass bei der Abrechnung eines nicht individuell erstellten Gutachtens, besser gesagt, bei der ungepr\u00fcften \u00dcbernahme einer Standardformulierung, jeweils nur ausgef\u00fcllt mit anderen Patientennamen, ein Betrug vorliegt, teile ich die ge\u00e4u\u00dferte Rechtsauffassung. Denn derartige Gutachten w\u00fcrden Ihren Zweck nicht erf\u00fcllen, eine individuelle Einsch\u00e4tzung Dritter zu Krankheitsbild, -geschichte und sonstigen besonderen Umst\u00e4nden zu erm\u00f6glichen. Damit k\u00f6nnen Erleichterungshandlungen, die derartige Abrechnungen unterst\u00fctzen, als Beihilfe gewertet werden. Die gesetzliche Definition der Hilfeleistung ist insbesondere sehr weit reichend. Die Praxis versucht daher, die Beihilfe bei sog. „neutralen Alltagsgesch\u00e4ften\u201e einzugrenzen. Diese sehe ich z.B. bei reinen Muster- oder Formulierungsvorlagen. \u00c4hnliches sehe ich auch noch bei Textbausteinen, die z.B. den aktuellen Stand der Forschung wiedergeben oder einen durchschnittlichen Krankheitsverlauf. Deren \u00dcbernahmem\u00f6glichkeit erleichtert die Arbeit, da Sie ungeachtet vom konkreten Fall in jedem Fall gleichartig „immer nur abzuschreiben w\u00e4ren\u201e. Soweit allerdings individuelle Einsch\u00e4tzungen des Gutachters diesem vorgegeben werden, mit dem Zweck, dass er diese Einsch\u00e4tzung nicht mehr selbst vornehmen muss, wird der Zweck des Gutachtens gef\u00e4hrdet. Abs. 500.h. ich rate Ihnen, die jeweiligen Gutachtenteile unterschiedlich zu bewerten. Allgemeine Textbausteine im o.g. Sinne halte ich f\u00fcr unproblematisch. Individuelle Passagen, wie z.B. auch die von Ihnen zitierte Prognose halte ich f\u00fcr problematisch, da in dieser allein eine Vorgabe von insgesamt drei bzw. vier individuellen Einsch\u00e4tzungen enthalten sind (g\u00fcnstig, da motiviert, Leidensdruck, Intellekt), die mit der Diagnose selbst nicht direkt zusammen h\u00e4ngen, d.h. in jedem Einzelfall auch anders betrachtet werden m\u00fcssen. Die Grenze kann in diesem Fall im Einzelfall \u00fcberschritten sein, wenn – wie Sie schildern – f\u00fcr jede Diagnose bereits ein vollst\u00e4ndiges Gutachten vorgeben, das unver\u00e4ndert \u00fcbernommen und benutzt werden kann. Denn dann handelt es sich um keine eigenst\u00e4ndige Gutachterleistung mehr, die der entsprechenden Bezahlung zugrunde liegt. Es handelt sich insbesondere nicht mehr um eine blo\u00dfe Arbeitserleichterung. Sch\u00fctzen k\u00f6nnen Sie sich, indem Sie die M\u00f6glichkeit der vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme von individuell zu gestaltenden Textbausteinen oder ganzen Gutachten verhindern. Je mehr Ihre Arbeit nur als Muster, Formulierungsvorlage oder Arbeitserleichterung zu werten ist oder je mehr individuelle Arbeitsleistung die Software dem Verwender abverlangt, desto eher k\u00f6nnte ein Vorwurf einer vors\u00e4tzlichen Hilfeleistung durch zur Verf\u00fcgung stellen der Software entkr\u00e4ftet werden. Auf keinen Fall darf die individuelle Arbeitsleistung g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Die Grenze ist in jedem Fall \u00fcberschritten, wo mit Ihrer Hilfeleistung die Arbeitsleistung vollst\u00e4ndig ersetzt wird, d.h. z.B. nach Eingabe eines Diagnoseschl\u00fcssels ein fertiges Gutachten zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Ein Hinweis in den Benutzungsbedingungen kann zum Entkr\u00e4ften eines Vorsatzes von Nutzen sein; wenn die Software allerdings von Ihrer Art her, d.h. nach Aufbau und Verwendbarkeit, nur dem Zweck einer Arbeitsersetzung dienen kann, dann k\u00f6nnen Sie sich mit einem solchen Hinweis nicht entlasten. In Zeiten der aktuellen „erweiterten\u201e strafrechtlichen Verfolgung von betr\u00fcgerischem Verhalten im Gesundheitswesen durch die Strafverfolgungsorgane kann ich Ihnen zudem nur raten, die M\u00f6glichkeiten eines Programms eher einschr\u00e4nkend zu gestalten. Ein derartiges Verfahren ist, ungeachtet von dessen Ausgang bzw. der Beweisbarkeit entsprechender Vorw\u00fcrfe, belastend und berufsrechtlich gef\u00e4hrlich. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Mann und ich sind seit 4 Jahren geschieden. Meine seit Dezember 2007 vollj\u00e4hrige Tochter (noch in gymnasialer Schulausbildung) lebt bei meinem Mann in dessen Mietwohnung. Ich m\u00f6chte gerne meinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen, was sich aber schwierig gestaltet, da meine Tochter kein eigenes Konto hat und ihr Vater seit meinem Auszug aus der damaligen gemeinsamen Wohnung systematisch und erfolgreich die Entfremdung zwischen mir und meiner Tochter vorantreibt. So hat meine Tochter bislang von mir noch keinen Unterhalt eingefordert. Meine Tochter ist telefonisch nicht erreichbar, Empfangsbest\u00e4tigungen von an sie per Einschreiben-R\u00fcckschein versandten Briefen erhalte ich ausgef\u00fcllt von dem Kindesvater zur\u00fcck. Meine E-Mails beantwortet meine Tochter ebenfalls nicht. Der Kindesvater hat mir gegen\u00fcber ein Hausverbot f\u00fcr das von ihm angemietete Grundst\u00fcck\/Wohnung ausgesprochen- in der auch meine nun vollj\u00e4hrige Tochter lebt. Den Kindesvater habe ich bereits per Einschreiben\/R\u00fcckschein aufgefordert, seine Bez\u00fcge (nicht selbst\u00e4ndig, Angestellter) zur Ermittlung des durch mich zu leistenden Barunterhaltes offen zu legen. (Mir ist bekannt, da\u00df beide Elternteile ab Vollj\u00e4hrigkeit des gemeinsamen Kindes entsprechend gequotelt nach ihrem Einkommen barunterhaltspflichtig sind). Ein Unterhaltstitel bestand bis zum Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit meiner Tochter und war auf diesen Termin befristet. Nun meine Fragen: Ein Hausverbot kann grunds\u00e4tzlich nur \u00fcber den Bereich ausgesprochen werden, \u00fcber den der Aussprechende alleinnutzungsberechtigt ist – ist das ausgesprochene Hausverbot \u00fcberhaupt g\u00fcltig, sofern ich meine Tochter (in „ihren\u201e Mietr\u00e4umlichkeiten – alleiniger Mieter ist der Kindesvater, aber hat meine Tochter durch Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit nicht auch ein Nutzungsrecht an der gemieteten Wohnung?) besuchen m\u00f6chte? In wie weit befinde ich mich in hinsichtlich der H\u00f6he des durch mich zu leistenden Unterhaltes in Verzug? (Hinweis: Das Jugendamt hat mich auf Betreiben des Kindesvaters per Oktober 2007 aufgefordert, meine Eink\u00fcnfte offenzulegen, was ich gegen\u00fcber dem Jugendamt fristgerecht getan habe. Das JA „darf\u201e ja ab Vollj\u00e4hrigkeit meiner Tochter keine rechtsverbindliche Berechnung mehr vornehmen, sondern bietet dieses nur als unverbindliche Dienstleistung an- so lt. tel. R\u00fccksprache mit dem JA). Vorab vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin vielen Dank f\u00fcr Ihre Fragen, die ich nachfolgend beantworten darf. Das Hausverbot kann grds. vom Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks oder durch einen Mieter einer Wohnung ohne Begr\u00fcndung ausgesprochen werden. Verst\u00f6\u00dft man hiergegen, kann der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) erf\u00fcllt sein. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Vermieter ist und Mieter auf dem Grundst\u00fcck wohnen. In solchen F\u00e4llen ist immer eine Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse des Vermieters am Hausverbot und dem Interesse des Mieters am Besuch der jeweiligen, vom Hausverbot betroffenen, Person abzuw\u00e4gen \u00c4hnlich ist es auch bei einer gemeinsam genutzten Mietwohnung. Vorliegend ist kein besonderes Interesse des Vaters als Mitmieter zu erkennen. Allerdings scheint auch Ihre Tochter keinen Wert auf Besuch zu legen. Jedoch steht jedem Mieter das Hausrecht an der gemieteten Wohnung zu gleichen Teilen zu, so dass bei einem gew\u00fcnschten Besuch das Interesse Ihrer Tochter \u00fcberwiegen d\u00fcrfte. Hinsichtlich der Unterhaltsforderung hat der Vater \u00fcberhaupt kein Recht, Unterhaltsanspr\u00fcche Ihrer Tochter Ihnen gegen\u00fcber geltend zu machen, au\u00dfer, er ist von Ihrer Tochter bevollm\u00e4chtigt. Eine solche Vollmacht muss er nachweisen. Als Vollj\u00e4hrige ist Ihre Tochter ganz alleine daf\u00fcr verantwortlich, ob und wie Sie Ihre Unterhaltsanspr\u00fcche realisieren m\u00f6chte. Diese werden grds. erst ab Aufforderung zur Auskunft\/Zahlung f\u00e4llig. Wenn das Jugendamt und der Vater nicht bevollm\u00e4chtigt waren, ist mit der geforderten Auskunft auch keine F\u00e4lligkeit und somit auch kein Verzug eingetreten. Ich hoffe, Ihre Fragen vorerst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne, auch im Rahmen der kostenfreien Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Joachim -Rechtsanwalt- www.stracke-und-collegen.com !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"kann ich eine sachbesch\u00e4digung aus der welt schaffen wenn ich mich mit dem besitzer einige? ( kenne ihn ganz gut) habe eine kleine ca.15*15 cm gro\u00dfe scheibe eingeschlagen. dies ist unter alkoholeinflu\u00df geschehen.( bin sogar der meinung, da\u00df jemand mir drogen in mein getr\u00e4nk getan hat) post von der polizei bekommen, da\u00df man mich beschuldigt. habe mich dabei erheblich verletzt und musste mit dem rtw ins krankenhaus. soll ich die sache dann schriftlich nicht zugeben? kann mich an die sache kaum erinnern, was eigentlich nicht mein ding ist. vielen dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Wie Sie sich vorliegend verhalten sollen, ist ohne eine Akteneinsicht durch einen Verteidiger leider nicht seri\u00f6s zu beantworten. Ich kann Ihnen deshalb lediglich allgemeine Ausk\u00fcnfte zu Ihren Fragen erteilen. Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass die Sachbesch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) nur auf Antrag verfolgt wird, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Dass der Straftatbestand der Sachbesch\u00e4digung von Ihnen erf\u00fcllt ist, entnehme ich Ihrer Sachverhaltsangabe, weise aber vorsorglich darauf hin, dass nur die vors\u00e4tzliche Besch\u00e4digung von Sachen unter Strafe gestellt ist, nicht dagegen eine fahrl\u00e4ssige Begehungsweise. Wenn die Staatsanwaltschaft kein \u00f6ffentliches Interesse in Ihrem Fall annimmt, was im Bereich der einfachen Sachbesch\u00e4digung -die sich gegen nicht-\u00f6ffentliche Gegenst\u00e4nde richtet- den Regelfall bildet, so kann die Tat ansonsten nur aufgrund eines gestellten Strafantrags verfolgt werden, wobei der Staatsanwalt in diesen F\u00e4llen oftmals den Gesch\u00e4digten auf den Privatklageweg verweist und das Verfahren einstellt. Ob ein Strafantrag vom Gesch\u00e4digten gestellt wurde, l\u00e4sst sich jedoch nur aus der Ermittlungsakte entnehmen. Wenn Sie den Gesch\u00e4digten dazu bewegen k\u00f6nnten, den Strafantrag zur\u00fcck zu nehmen, so w\u00fcrde insoweit ein Verfolgungshindernis bestehen, wenn nicht doch das \u00f6ffentliche Interesse durch den Staatsanwalt bejaht wird. Es ist daher grunds\u00e4tzlich zu empfehlen, sich mit dem Gesch\u00e4digten \u00fcber eine Schadenswiedergutmachung und eine R\u00fccknahme des Strafantrags zu verst\u00e4ndigen, sowie eine erfolgte Einigung der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Eine Einstellung des Verfahrens wird zudem selbst bei bestehenden \u00f6ffentlichen Interesse oder dem Weiterbestehen eines Strafantrages wahrscheinlicher, wenn der Schaden dem Gesch\u00e4digten ersetzt wurde und damit ein sog. T\u00e4ter-Opferausgleich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/155a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 155a StPO: Täter-Opfer-Ausgleich\">\u00a7155a StPO\/a> ) stattgefunden hat. Die Staatsanwaltschaft hat n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, das Ermittlungsverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> wegen geringer Schuld oder aber gegen Auflagen oder Weisungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> einzustellen. Bei einer solchen Entscheidung kann Ber\u00fccksichtigung finden, dass Sie zum Tatzeitpunkt alkoholisiert waren und sich durch die von Ihnen begangene Sachbesch\u00e4digung selbst schwer verletzt haben. Ebenfalls kann eine gest\u00e4ndige Einlassung ber\u00fccksichtigt werden, sowie der Umstand eines Schadensausgleichs. Ob es dagegen vielleicht aber sinnvoller ist, die Tat zu bestreiten oder keine Angaben zur Sache zu machen, kann leider nur nach einer Akteneinsicht beurteilt werden, so dass ich Ihnen abschlie\u00dfend raten muss, besser einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, als die Angelegenheit im Alleingang anzugehen. Dass es zu einer Verfahrenseinstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">153a StPO\/a> kommt, kann n\u00e4mlich nicht sicher prognostiziert werden, da hierbei insbesondere auch bestehende Vorstrafen und die Schadensh\u00f6he Ber\u00fccksichtigung finden. Die M\u00f6glichkeit einer Verfahrenseinstellung ist bei gest\u00e4ndiger Einlassung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben jedenfalls grunds\u00e4tzlich gegeben. F\u00fcr R\u00fcckfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Euler Rechtsanwalt _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Ro\u00dfmarkt 21 60311 Frankfurt\/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine alte Wohnung gek\u00fcndigt. Ich wohnte dort fast drei Jahre. Die Wohnung wurde renoviert \u00fcbernommen. Zus\u00e4tzlich stand ein Sp\u00fclzentrum (also eine einfacher Schrank mit eingebauter Sp\u00fcle) in der K\u00fcche. Dieser Schrank war nicht angeschlossen. Da diese Sp\u00fcle f\u00fcr mich total h\u00e4sslich war und ich meine eigene Einbauk\u00fcche haben wollte, stellte ich diese in meinen Keller. Es wurde kein \u00dcbergabeprotokoll bei Einzug erstellt. Es steht also nirgendwo etwas schriftlich zur Sp\u00fcle. Nachdem ich meine Wohnung komplett ger\u00e4umt habe und dabei war den Keller zu r\u00e4umen lag ein Brief der Vermieterin bei mir im Briefkasten, indem Sie mich auffordert die Sp\u00fcle wieder nach oben zu bef\u00f6rdern und fachm\u00e4nnisch anzuschlie\u00dfen, ansonsten w\u00fcrde Sie es von einem Fachmann machen lassen und mir die Kosten von der Kaution abziehen. Sie ist n\u00e4mlich in den Keller reingegangen (hatte neben der Sp\u00fcle noch einen pers\u00f6nlichen Karton drinstehen) und nach dem Schleppen vergessen das Schlo\u00df wieder dranzuh\u00e4ngen. Desweiteren weigert Sie sich eine pers\u00f6nliche Wohnungs\u00fcbergabe zu t\u00e4tigen und m\u00f6chte, dass wir die Schl\u00fcssel in den Briefkasten wefen. Fragen lauten: 1) Ist Sie nicht verpflichtet zumindest die Schl\u00fcssel pers\u00f6nlich abzunehmen und entgegenzuzeichnen wie bei der \u00dcbergabe? 2) Darf Sie einfach in meinen Keller, auch wenn er nicht abgeschlossen war, vor Wohnungs\u00fcbergabe? 3) Muss ich die Sp\u00fcle wieder nach oben bef\u00f6rdern und anschlie\u00dfen? Eine Antwort bis zum 31.Januar 08 w\u00e4re n\u00fctzlich! Vielen Dank! PS: Das Verh\u00e4ltnis zu meiner Vermietern ist eisig, da Sie mich aufgrund meiner religi\u00f6sen Neuorientierung nicht mehr in der Wohnung haben wollte. Deswegen suchte Sie stets nach Punkten um uns das Leben zu erschweren. Mir geht es ums Prinzip und ich m\u00f6chte Ihr nicht irgendwelche Gefallen machen. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gem\u00e4\u00df der H\u00f6he Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt: zu 1) Das Gesetz sieht entgegen einer weit verbreiteten Meinung einen \u00dcbergabetermin nicht vor. Die R\u00fcckgabe der Mietsache erfolgt vielmehr durch Verschaffung des unmittelbaren Besitzes hieran. Diese Besitzverschaffung wird regelm\u00e4\u00dfig durch die \u00dcbergabe von Schl\u00fcsseln dokumentiert. Ich rate Ihnen allerdings dringend, die Schl\u00fcssel nicht einfach in den Briefkasten zu werfen, sondern diese pers\u00f6nlich gegen Quittung oder zumindest unter Zeugen zu \u00fcbergeben. Lassen Sie sich durch den\/die Zeugen bei Weigerung einen Einwurf in den Briefkasten dokumentieren (z.B. durch Unterschrift unter einem Einwurfprotokoll), wobei ich soweit M\u00f6glich die Anzahl und Bezeichnung der Schl\u00fcssel in diesem Protokoll ausweisen w\u00fcrde. Dies kann sp\u00e4ter zu einer Beweiserleichterung f\u00fchren. Auch sollten Sie, da die Vermieterin nach Ihren Angaben eine pers\u00f6nliche Inaugenscheinnahme der Mietwohnung bei R\u00fcckgabe verweigert, den Zustand der Wohnung nach R\u00e4umung (unter Zeugen) m\u00f6glichst genau dokumentieren. Auch hier sind z.B. Digitalfotos von den einzelnen R\u00e4umen, Einbaugegenst\u00e4nden (der Sp\u00fcle), T\u00fcren, W\u00e4nde etc. gut, um sp\u00e4ter evtl. auftretenden Behauptungen von Sch\u00e4den etwas entgegenhalten zu k\u00f6nnen. zu 2) Ich gehe davon aus, dass der Keller Ihnen alleine mitvermietet war und er als abgetrennter Raum\/Verschlag nur Ihnen laut Mietvertrag zur Verf\u00fcgung stehen sollte und die Vermieterin mit einem Zweitschl\u00fcssel hineingekommen ist. Ich gehe weiter davon aus, ein Notfall (Gefahr im Verzug) lag nicht vor und Sie wurden zuvor nicht informiert. In diesem Fall war ein eigenm\u00e4chtiges Betreten des Kellers unrechtm\u00e4\u00dfig und erf\u00fcllt den Tatbestand eines Hausfriedensbruchs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ). Auch h\u00e4tte die Vermieterin sich im Falle der Vereinbarung eines Alleingebrauches keinen Zweitschl\u00fcssel vorbehalten d\u00fcrfen, da sie zu einer \u00dcberlassung des ausschlie\u00dflichen Gebrauches verpflichtet gewesen w\u00e4re, was i.d.R. durch \u00dcbergabe aller Schl\u00fcssel zu gew\u00e4hren ist. Hier w\u00e4re ein weiteres Vorgehen zu pr\u00fcfen. zu 3) Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7 546 Abs. 1 BGB\/a> sind Sie als Mieterin verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzugeben. Diese R\u00fcckgabe muss in dem vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand, also grunds\u00e4tzlich so wie sie Ihnen \u00fcberlassen wurde, sofern im Mietvertrag keine anderweitige Regelung steht. Sofern also die Sp\u00fcle nicht angeschlossen war, braucht diese von Ihnen auch nicht (erstmalig) angeschlossen werden. In dem Verbringen des Schrankes in den Keller ohne Besch\u00e4digung oder Abklemmen der Sp\u00fcle d\u00fcrfte zwar ein vertragsgem\u00e4\u00dfer Gebrauch zu sehen sein, doch w\u00fcrde ich die Sp\u00fcle wieder an ihren Ort stellen, wo sie bei \u00dcberlassung stand. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus w\u00fcnschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse oder meiner Telefonnummer, die Sie meiner Homepage entnehmen k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Thorsten Ha\u00dfiepen -Rechtsanwalt- Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zur\u00fcckgehaltene, hinzugef\u00fcgte oder unvollst\u00e4ndige Informationen vollst\u00e4ndig \u00e4ndern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Pr\u00fcfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollst\u00e4ndige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe meine Tochter im September zu dem biologischen Vater gegeben. Die Vaterschaftsanerkennung ist noch nicht gelaufen. Ich habe das volle Sorgerecht. Nun will ich meine Tochter zu mir zur\u00fcck holen, aber der Vater will sie mir nicht geben. Nun meine Frage. Habe ich das Recht meine Tochter zur\u00fcck zu holen? Einfach hingehen, und Sie mitnehmen? Er hat mir schon gesagt, das ich sie zu Besuch holen darf, aber nicht f\u00fcr ganz. Hat er das Recht dazu? Ich habe wirklich Angst, bitte um schnelle Antwort, vielen Dank Lulu 2005 ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte. Nach Ihren Angaben haben Sie das alleinige Sorgerecht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1626a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1626a BGB: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen\">\u00a7 1626a Abs. 2 BGB\/a> . Das Kind lebt seit September beim leiblichen Vater. Da dieser die Vaterschaft noch nicht anerkannt hat bzw. das Verfahren noch nicht durchgef\u00fchrt wurde, hat der biologische Vater bislang keinerlei Rechte bzgl. des Kindes. Gibt er also das Kind nicht an Sie heraus, so kann er sich strafbar machen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> wegen Kindesentziehung. Grds. k\u00f6nnen Sie also Ihre Tochter ohne Weiteres mitnehmen. Problematisch k\u00f6nnte es jedoch werden, wenn der biologische Vater seinerseits das Jugendamt zu Rate zieht und einbringt, dass Sie das Kind seit September bei ihm gelassen haben und er Gr\u00fcnde vorbringen k\u00f6nnte, warum das Kind nicht an Sie herauszugeben sei. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort vorerst geholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung \u00e4ndern. Bei R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus w\u00fcnschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Mit freundlichem Gru\u00df, Rechtsanw\u00e4ltin Wibke Sch\u00f6pper. Bitte bewerten Sie diese Antwort, um das Portal transparenter zu machen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, ich habe eine Frage bzgl. der Rechtssprechung von Gl\u00fccksspielen. Sicherlich kennen Sie das Spiel 'Stein-Schere-Papier'? Man w\u00e4hlt selber eine Figur aus und zeitgleich offenbart man es seinem Gegner. Stein gewinnt gegen Schere Schere gewinnt gegen Papier und Papier gewinnt gegen Stein Alle anderen Kombinationen sind unentschieden. Ich m\u00f6chte eine Seite \u00f6ffnen, auf der man gegen Geld dieses Spiel gegen andere spielen und dabei gewinnen kann. Die Wette \u00fcber das Spiel wird also direkt zwischen den Usern ausgemacht, ich biete nur die Plattform an. Die Geschicklichkeit besteth darin, die Psyche des Gegners zu erkennen, in dem man auch seinen 'Verlauf' anschauen kann, also wie hat der Gegner fr\u00fcher entschieden etc. W\u00e4re solch ein Spiel problematisch? Auf GameDuell.de gibt es das Spiel zwar nicht, aber \u00e4hnliche. Ich weiss, dass der Einsatz keine komplette Bearbeitung der Frage zul\u00e4sst, aber ich bitte um eine Orientierung. Bei entsprechender Beantwortung m\u00f6chte ich die Frage mit Haftungsgarantie untersuchen lassen, evtl. k\u00f6nnen Sie mir da einen Einblick in die Preise geben ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gem\u00e4\u00df der H\u00f6he Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt: Die Beantwortung Ihrer Frage kann mangels detaillierter Angaben der Abwicklung und der \u00fcberw\u00e4ltigenden Rechtsprechung, sowie der derzeitigen Dynamik auf dem Gebiet des Gl\u00fccksspiels naturgem\u00e4\u00df nur auf einige Bedenken hinweisen. Die gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeit in Ihrem Vorhaben d\u00fcrfte darin liegen, ob das von Ihnen angebotene Spiel als 'Gl\u00fccksspiel' angesehen werden wird. Als (illegale) Gl\u00fcckspiele werden in der Rechtsprechung u.a. solche Spiele angesehen, bei denen der Ausgang des Spieles allein oder \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngig ist (vgl. Dreher\/Tr\u00f6ndle, StGB, 2007, \u00a7 284 Rn. 4) und wenn um Geld oder Geldeswert gespielt wird. Hier wird a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> relevant. Zwar geben Sie in Ihren Angaben an, dass die Nutzer Ihrer Plattform sich \u00fcber den Gegenspieler informieren k\u00f6nnen und sein vorheriges Verhalten beobachten k\u00f6nnen. In Anbetracht der noch herrschenden Rechtsprechung, welche z.B. auch das Pokerspiel als Zufallsspiel bzw. Gl\u00fccksspiel ansieht, bestehen zumindest Zweifel, ob die Rechtsprechung bei einem Spiel, wie Sie es vorschlagen, nicht doch den Zufallscharakter als bestimmend f\u00fcr das Spiel ansehen w\u00fcrde. Letztlich w\u00fcrden Ihnen auch viele Pokerprofis sagen, dass Poker eben nicht (nur) mit Zufall, sondern auch Beobachtungsgabe, Bluffen (also das Erkennen der Psyche des Gegners) zu tun hat. Im \u00dcbrigen sollten Sie bedenken, dass die Neufassung des ehem. Lotteriestaatsvertrages in den Gl\u00fccksspielvertrag noch eine Einengung des Gl\u00fccksspielmarktes beabsichtigt. Die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema ist derzeit wohl noch als v\u00f6llig offen einzustufen. Auch wird f\u00fcr Sie wichtig sein, wie Eins\u00e4tze erhoben, ausgezahlt oder vermittelt werden. Auch hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Manche Gerichte sehen selbst bei reiner Kostenerhebung f\u00fcr z.B. Verzehr und Getr\u00e4nke einen (versteckten) EinS. im Hinblick auf das Gl\u00fccksspiel, andere Gerichte erkennen das entsprechende Gegenteil. Zu beachten ist weiterhin, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> in seinem Abs. 1 auch uner Strafe stellt, ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich Einrichtungen f\u00fcr Gl\u00fccksspiele bereitstellt. In dem Falle, dass die von Ihnen angebotene Form des Spiels als Gl\u00fccksspiel bewertet w\u00fcrde, k\u00f6nnte dies auch dann f\u00fcr Sie relevant werden, wenn die Wette eigentlich direkt zwischen den Users ausgemacht wird. Sie halten hierf\u00fcr die Einrichtung (Ihre Plattform als Vermittlungseinrichtung) bereit. Auch hier ist die Rechtsprechung sehr unterschiedlich. Diese grobe Orientierung hilft hoffentlich, Ihnen einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die derzeit h\u00f6chst umstrittene Materie des Gl\u00fccksspiels zu geben. Es gibt noch eine Vielzahl anderer Punkte zu beachten. Es tut mir leid, Ihnen keine konkrete(re) Einsch\u00e4tzung geben zu k\u00f6nnen. Eine wirkliche Einsch\u00e4tzung kann Ihnen ein Anwalt aber nur geben, wenn das komplette Gesch\u00e4ftskonzept mit allen Einzelheiten vorliegt. Hinsichtlich Ihres Hinweises auf die gew\u00fcnschte Untersuchung (mit Haftungsgarantie) und entsprechender Preisanfrage kann im Rahmen dieser ersten rechtlichen Orientierung meinerseits keine weitere Angabe gemacht werden. Ob eine sog. Haftungsgarantie im Hinblick auf die sich teils sehr widersprechenden Gerichtsurteile \u00fcberhaupt zu geben ist, scheint fraglich. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dennoch dienlich gewesen zu sein. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus w\u00fcnschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Thorsten Ha\u00dfiepen -Rechtsanwalt- Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zur\u00fcckgehaltene, hinzugef\u00fcgte oder unvollst\u00e4ndige Informationen vollst\u00e4ndig \u00e4ndern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Pr\u00fcfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollst\u00e4ndige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Meine j\u00fcngste Tochter hat den F\u00fchrerschein mit 17 und Begleitung. Vor kurzem hat sie meine \u00e4lteste Tochter zu einer Party gebracht und ist dann allein zur\u00fcckgefahren. Dabei kam es zu einem Unfall (ca. 2500 EUR Schaden) an dem sie keine Schuld hatte, ohne Polizei. In der Aufregung gab sie sich als ihre \u00e4ltere Schwester aus. Nach R\u00fccksprache mit unserer Versicherung (mein Bruder, den ich nicht mit reinziehen will), die meinte, dass das nicht vor Gericht gehen w\u00fcrde, blieben wir bei dieser Aussage. So kam es zur schriftlichen Falschaussage meiner \u00e4ltesten Tochter, die eigentlich nichts mit dem Unfall zu tun hatte und nur ihrer Schwester helfen wollte, bei der Versicherung und auch bei der Polizei. Zu aller \u00dcberraschung versucht der Unfallgegner jetzt seinen Schaden gegen unsere Versicherung und gegen meine Tochter, die bereits vom Gericht eine Vorladung erhalten hat, einzuklagen. Wir m\u00f6chten jetzt unsere Falschaussage zur\u00fcck ziehen und w\u00fc\u00dften gern, mit welchen Konsequenzen wir rechnen m\u00fcssen. Unsere Versicherung ist informiert und teilte uns mit, dass man eine aussergerichtliche Einigung anstrebe. Alle entstehenden Kosten m\u00fcssten wir dann tragen, d.h. Unfall- und Anwaltskosten (ca. 4000 EUR). Gibt es keine Alternative wie wir besser weg kommen? Schliesslich haben wir mit der Falschaussage noch niemanden gesch\u00e4digt und bisher nur Anwaltskosten verursacht. Der Gerichtstermin ist bereits am 06.02.08. MfG. H. R. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, 1. Ihre \u00e4ltere Tochter kann gegen\u00fcber der Polizei und dem Prozessgegner erkl\u00e4ren, dass sie selbst nicht gefahren ist. Wer gefahren ist muss sie nicht sagen, da sie sich insoweit auf das Auskunftsverweigerungrecht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/55.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 55 StPO: Auskunftsverweigerungsrecht\">\u00a7 55 StPO\/a> berufen kann. Dies sollte Ihre Tochter auch tun, da im Prozess mit dem Unfallgegner die falsche Identit\u00e4t wahrscheinlich zu Tage treten w\u00fcrde. Sollten die Ermittlungsbeh\u00f6rden in Erfahrung bringen, dass Ihre j\u00fcngere Tochter gefahren ist, kann gegen sie wegen ´unerlaubten Entfernens vom Unfallort´, umgangssprachlich Fahrerflucht, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ermittelt werden. Dies ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht. Weiterhin m\u00fcsste Ihre Tochter mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von \u20ac 150, 4 Punkte, dem Entzug der Fahrerlaubnis und einem Aufbauseminar wegen Fahrens ohne Begleitperson und weiteren 5-7 Punkten wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort rechnen. Bleiben Ihre T\u00f6chter dagegen bei ihrem bisherigem Aussageverhalten w\u00fcrde sich ihre \u00e4ltere Tochter, je nach Status im zivilrechtlichen Verfahren gegen den Unfallgegner, entweder - als Prozesspartei - der Gefahr eines Prozessbetruges, durch die bewusste Behauptung falscher Tatsachen oder der Gefahr einer uneidlichen\/eidlichen Falschaussage - als Zeugin - aussetzen. 2. Die Versicherung hat, unabh\u00e4ngig vom der Entscheidung hinsichtlich der Aussagen Ihrer T\u00f6chter, grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit sich von der Einstandpflicht zu befreien. Gegen\u00fcber der Versicherung wurde eine Aufkl\u00e4rungsobliegenheit verletzt. „Falschangaben zur Person des Fahrers ber\u00fchren in der Regel das Aufkl\u00e4rungsinteresse des Versicherers' und begr\u00fcnden damit den Verlust des Versicherungsschutzes; Urteil LG Saarbr\u00fccken vom 1. Oktober 2001 Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20O%20184\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Saarbrücken, 01.10.2001 - 12 O 184\/01: Aufklärungsobliegenheiten verletzt, wenn man bei Unfa...\">12 O 184\/01\/a> . Ob dies in Ihrem Falle auch zutrifft und Sie den Versicherungsschutz daher verlieren, kann von hier, ohne n\u00e4her Kenntnis der gesamten Umst\u00e4nde, nicht eingesch\u00e4tzt werden. 3. Insgesamt empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen, insbesondere zur Pr\u00fcfung der Einstandspflicht Ihrer Versicherung und der \u00c4nderung der Aussage Ihrer \u00e4lteren Tochter. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgenden Strafbefehl habe ich erhalten. -Sie werden angeklagt, versucht zu haben wissentlich zu vereiteln das ein anderer dem Strafgesetz gem\u00e4\u00df wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Sie behaupteten gegen\u00fcber den POK XY und PK YY bewusst wahrheitswidrig, das Sie den PKW X-XX aaaa gef\u00fchrt h\u00e4tten, weil sie davon ausgingen dass der tats\u00e4chliche Fahrer XXX nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war, und sie ihn vor Strafverfolgung sch\u00fctzen wollten. Tats\u00e4chlich war die Beschlagnahme des F\u00fchrerscheins jedoch bereits am .... aufgehoben worden, was zur Tatzeit weder Sie noch der Fahrzeughalter wussten. Strafma\u00df: Geldstrafe, 60 Tagess\u00e4tze a 30 Euro. Fahrzeugf\u00fchrer war mein Chef und ich wusste nicht das der F\u00fchrerschein entzogen wurde, ich war der Annahme er h\u00e4tte ihn an diesem Tag nicht bei gehabt. Somit hab ich nicht wissentlich eine so Hohe Straftat vereitelt. Bei dem Unfall, hat der Unfallgegner (Unfallschuldige) den eigentlichen Fahrzeughalter als Fahrer angegeben, somit gegen mich ausgesagt. Wie hoch stehen meine Chancen Einspruch einzulegen oder das Strafmass zu dr\u00fccken ? Oder sollte ich lieber zahlen und damit ist die Sache vom Tisch? Vorab vielen Dank f\u00fcr Ihre M\u00fche Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Ber\u00fccksichtigung der zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten: Der Ihnen vorgeworfene Straftatbestand der Strafvereitelung setzt grunds\u00e4tzlich das Vorliegen einer rechtswidrigen Vortat eines anderen voraus. Eine Ordnungswidrigkeit (d.h. lediglich das Nicht Mit Sich F\u00fchren des F\u00fchrerscheins) reicht hierf\u00fcr nicht aus. Kann – wie in Ihrem Fall – eine rechtswidrige Vortat nicht vorliegen, da die Beschlagnahme bereits aufgehoben wurde, geht der betroffene jedoch irrig davon aus, dass eine solche Vortat vorliegt, so verbleibt der Vorwurf des Versuches. Hatten Sie von dem Entzug des F\u00fchrerscheins tats\u00e4chlich keinerlei Kenntnis, so fehlte Ihnen jedoch auch diese subjektive Voraussetzung und eine Versuchsstrafbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 StGB: Strafvereitelung\">\u00a7 258 StGB\/a> fiele mangels des Vorliegens der notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen aus. Unter Zugrundelegung Ihrer Schilderungen k\u00f6nnten Sie sich somit gegen den Strafbefehl vollst\u00e4ndig zur Wehr setzen. Dies ist jedoch zun\u00e4chst nur die Theorie: Zwar muss Ihnen der Vorwurf durch die Staatanwaltschaft nachgewiesen werde; allerdings sollten Sie davon ausgehen, dass der Ihnen gemachte Vorwurf f\u00fcr den entscheidenden Richter zun\u00e4chst durchaus plausibel klingt. Er wird zu dem Ergebnis einer Verurteilung kommen, wenn er keine begr\u00fcndeten Zweifel an dem Ihnen zur Last gelegten Tat und VorS. hat. Wichtig ist hierbei, dass der Richter keinesfalls „wasserdichte\u201e oder hundertprozentige Beweise ben\u00f6tigt. Obschon gem\u00e4\u00df Ihren Schilderungen somit nicht von einem strafbaren Verhalten auszugehen ist, sind bez\u00fcglich der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zumindest Zweifel angebracht. Letztlich kommt es darauf an, ob Sie bzw. Ihr Verteidiger es verm\u00f6gen, den Richter von dem Nichtvorliegen des lebensnah erscheinenden Sachverhalts zu \u00fcberzeigen. Insbesondere werden Sie sich dann aller Wahrscheinlichkeit fragen lassen m\u00fcssen, weshalb Sie Ihren Chef \u00fcberhaupt und „nur\u201e wegen des Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit in diesem Ma\u00dfe zu sch\u00fctzen. Eine andere Frage ist die Einlegung eines Widerspruchs lediglich bez\u00fcglich der H\u00f6he des Strafma\u00dfes bzw. der H\u00f6he der Tagess\u00e4tze (Bei der Bemessung des Strafma\u00dfes im Rahmen eines Strafbefehls kommt es mangels genauer Kenntnisse der Staatsanwaltschaft \u00fcber Ihre Person h\u00e4ufig zu Ungenauigkeiten). Allerdings sind hierf\u00fcr u.a. Berechnungen anhand Ihrer Einkommensverh\u00e4ltnisse erforderlich. kann diese Frage nur bei genauer \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten Sachverhaltes beantwortet werden. Es ist Ihnen damit insgesamt zu raten, sich von einem Kollegen unter genauester Schilderung des zu Grunde liegenden Sachverhaltes beraten zu lassen. Die bisherigen Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen insofern lediglich eine erste Einsch\u00e4tzung aufgrund der genannten Informationen darstellen. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Vorgehensweise ist nur nach einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch vorzunehmen. Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc Weckemann Rechtsanwalt _____________ Marc Weckemann Abs. 100-G-W Rechtsanw\u00e4lte Postfach 1543 76605 Bruchsal Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31 Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 258"]},{"Question_text":" Die Eltern erstellten ein Berliner Testament mit Pflichteilsklausel. Die T\u00f6chter verzichteten zudem notariell auf ihren Pflichtteil, bis der Letzte verstorben ist. Die Eltern zahlten f\u00fcr eine Tochter A jahrelang Internat, Privatschule, kauften eine Eigentumswohnung. Jahre sp\u00e4ter gaben die Eltern Geld zum Hauskauf und Praxiskauf des Schwiegersohnes, zuvor hatten sie sein Studium finanziert. TochterA und Schwiegersohn hatten zu diesen Zeiten kein eigenes Einkommen, profitierten allerdings von den Einnahmen der Firma des Vaters. Der Schwiegersohn war mittellos.Anl\u00e4sslich der Geld\u00fcbergabe zum Hauskauf mu\u00dfte die Tochter A eine Vereinbarung unterzeichnen, die beinhaltete, da\u00df der anderen Tochter B als Gegenleistung das Elternhaus bleibt. Zu Lebzeiten der Eltern erhielt die andere Tochter B keine vergleichbare Gegenleistung. Jahrzehnte sp\u00e4ter starb der Vater. Die bereits bedachte Tochter A beeinflu\u00dfte die Mutter und lie\u00df sich alle wichtigen Papiere bringen. Sie rief dann bei der Schwester B an und besprach den Anrufbeantworter:'Es ist nichts mehr da auf das du dich berufen kannst.Alte Zeiten sind vorbei. Ab heute herrschen andere Gesetze.' Eine Bekannte kann diesen Anruf bezeugen. Sie erkannte die Stimme und konnte auf dem Display die Anruferin identifizieren. Dieses war auch einfach, da die bedachte Tochter A zu diesem Zeitpunkt bei der anderen Tochter B einen regelrechten Telefonterror betrieb, den die Bekannte jeden Tag mitbekam. Die schon bedachte Tochter A bestritt nach dem Tod der Mutter die wichtigen Papiere erhalten zu haben. 2 der Papiere sind allerdings schon bei ihr wieder aufgetaucht. Beweisbar. Die Vereinbarung, das Elternhaus betreffend, ist allerdings weg und vermutlich von der Tochter A vernichtet. Es gibt zwei Zeugen. Ein Zeuge kennt die Familie schon 35 Jahre. Die Eltern erz\u00e4hlten ihm von den Zuwendungen und der Vereinbarung. In den letzten Jahren vor ihrem Tod erz\u00e4hlten die Eltern einem weiteren Zeugen, da\u00df Elternhaus sei f\u00fcr die Tochter B festgelegt. Es sei alles geregelt. Nun aber steht aufgrund des Ur-Testamentes die schon reichlich bedachte TochterA im Grundbuch des Elternhauses und sie hat das Haus in die Teilungsversteigerung gegeben. Reichen die geschilderten Umst\u00e4nde als Beweis, da\u00df es eine solche Vereinbarung gab? Bekommt man Tochter A damit aus dem Grundbuch? ","Answer_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Durch die formellen Vorschriften f\u00fcr ein Testament sowie Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen wird eine Aussage der Zeugen zur Grundst\u00fccks\u00fcbertragung allein nicht ausreichen. Allenfalls der Nachweis durch die Zeugen, dass die geleisteten Verm\u00f6genswerte auf den Erbteil von A angerechnet werden soll, k\u00f6nnte zu einer Verringerung oder gar zum Wegfall des Erbteils f\u00fcr A f\u00fchren. In diesem Fall h\u00e4tte B Anspr\u00fcche auf das gesamte Verm\u00f6gen und somit auf das Grundst\u00fcck. Dies ist abh\u00e4ngig vom Wert der Leistungen an A und dem Wert des Grundst\u00fccks und dem Wert des weiteren Nachlasses. Auf Grund der Zeuge sollte B gegen A Strafanzeige wegen Urkundenunterdr\u00fcckung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 Abs. Ziff. 1 StGB\/a> (sh. Anhang) stellen. Sollte eine Verurteilung erfolgen, so kann B Ihre Anspr\u00fcche bzgl. des Grundst\u00fccks gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> als SchadenserS. geltend machen. B sollte parallel gegen die Teilungsversteigerung vorgehen und zumindest beantragen, dass diese bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruht. Ansonsten k\u00f6nnte das Grundst\u00fcck durch die Versteigerung f\u00fcr Sie verloren sein und es besteht dann lediglich ein Anspruch in Geld. Ich hoffe meine Antwort gen\u00fcgt Ihnen f\u00fcr eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausf\u00fchrungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen. Gern k\u00f6nnen Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich f\u00fcr Sie im Rahmen einer Mandats\u00fcbertragung, ebenso \u00fcbernehme ich gern weitere T\u00e4tigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausf\u00fchrung kann unbeachtlich der \u00f6rtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.. Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung Simone Sperling Rechtsanw\u00e4ltin Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351\/2 69 93 94 Fax: 0351\/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de Anhang \u00a7 274 Urkundenunterdr\u00fcckung, Ver\u00e4nderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder \u00fcberhaupt nicht oder nicht ausschlie\u00dflich geh\u00f6rt, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, vernichtet, besch\u00e4digt oder unterdr\u00fcckt, 2. beweiserhebliche Daten (\u00a7 202a Abs. 2), \u00fcber die er nicht oder nicht ausschlie\u00dflich verf\u00fcgen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, l\u00f6scht, unterdr\u00fcckt, unbrauchbar macht oder ver\u00e4ndert oder 3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verr\u00fcckt oder f\u00e4lschlich setzt. (2) Der Versuch ist strafbar. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Hallo Ich m\u00f6chte wissen was ist die H\u00f6chststrafe bei einer Unterschlagung ab 50000 aufw\u00e4rtz ich bin aber nicht vorbestraft mit was muss ich Rechnen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Der Straftatbestand der Unterschlagung (strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> (Strafgesetzbuch)) sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Sollten Sie sich einer Unterschlagung schuldig machen, liegt die H\u00f6chststrafe bei drei Jahren Freiheitsstrafe. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'>Rechtsanwalt K\u00e4mpf - Strafverteidiger in M\u00fcnchen<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Unsere GmbH schuldet zwei Lieferanten\/Dienstleistern rund 15T\u20ac sowie Gewerbesteuer \u00fcber rund 7T\u20ac und K\u00f6rperschaftsteuer \u00fcber rund 8T\u20ac. Wir k\u00f6nnen die Gesamtschuld nicht auf einmal abzahlen. Wir haben den Beteiligten vor Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens einen Vergleichsangebot unterbreitet. Die Lieferanten und die Gemeinde w\u00e4ren interessiert, das Finanzamt hat (bislang) abgelehnt. Kann ich eine Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung vermeiden, indem ich mir das schriftliche Einverst\u00e4ndnis aller anderen Gl\u00e4ubiger einhole, die Anspr\u00fcche des Finanzamtes zuerst voll zu befriedigen, dann die der Anderen? Mit welchen Folgen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es k\u00f6nnen nur die wesentlichen Aspekte des Falles gekl\u00e4rt werden. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich verstehe Ihre Angaben so, dass das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH noch nicht er\u00f6ffnet ist, bzw. der Antrag auch noch nicht gestellt ist. Zu beachten ist hier zun\u00e4chst die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">\u00a7 64 GmbHG\/a> , bevor Ihre Frage beantwortet werden kann. Laut a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">\u00a7 64 GmbHG\/a> haben die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ohne schuldhaftes Z\u00f6gern, das hei\u00dft sp\u00e4testens DREI WOCHEN nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit, die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Das gilt sinngem\u00e4\u00df dann, wenn sich eine \u00dcberschuldung der Gesellschaft ergibt. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer machen sich ansonsten schadensersatzpflichtig. Daneben kommen auch strafrechtliche Sanktionen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in Betracht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht\">\u00a7 84 GmbHG\/a> . Hierbei ist entscheidend, wann genau Zahlungsunf\u00e4higkeit eingetreten ist. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit\">\u00a7 17 InsO\/a> ist der Schuldner zahlungsunf\u00e4hig, wenn er nicht in der Lage ist, die f\u00e4lligen Zahlungsverpflichtungen zu erf\u00fcllen. Nach der Vermutungsregel liegt Zahlungsunf\u00e4higkeit vor, wenn der Schuldner die Zahlungen eingestellt hat. In dem Fall Ihrer GmbH scheint dies der Fall zu sein, wenn Sie insgesamt 30T Euro Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde haben. \u00dcberschuldung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 InsO: Überschuldung\">\u00a7 19 InsO\/a> liegt vor, wenn das Verm\u00f6gen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Verm\u00f6gens ist jedoch der Wert bei Fortf\u00fchrung des Unternehmens zugrunde zu legen. Ob \u00dcberschuldung vorliegt, l\u00e4sst sich daher von hieraus nicht beantworten. Untersuchen Sie daher gr\u00fcndlich, ob bereits Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung eingetreten ist. Sprechen Sie dar\u00fcber hinaus dringend mit einem Kollegen vor Ort, legen Sie ihm die entsprechenden Unterlagen vor und lassen Sie sich weitergehend beraten. Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Solange ein Insolvenzantrag nicht gestellt ist und das Insolvenzverfahren nicht er\u00f6ffnet ist, k\u00f6nnen Sie grunds\u00e4tzlich Gl\u00e4ubiger bedienen, ohne dass es zu einer Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung kommt. Sie m\u00fcssen hier zwingend darauf achten, dass s\u00e4mtliche Forderungen, die Sie bedienen wollen, auch tats\u00e4chlich F\u00c4LLIG sind. Forderungen, die Sie bedienen, obwohl sie noch nicht f\u00e4llig sind, k\u00f6nnen bei Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter im Wege der Anfechtung zur\u00fcckgeholt werden. Zudem kann ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283 c StGB\/a> vorliegen. Das hei\u00dft, dass Sie die Forderungen des Finanzamtes nur dann vorrangig befriedigen k\u00f6nnen, wenn diese Forderungen alle bereits f\u00e4llig sind und Ihnen das Finanzamt nicht einen gewissen Betrag bis zu einem gewissen Termin gestundet hat. Von dem von Ihnen geplanten Vorhaben rate ich Ihnen dringend ab. Es besteht die Gefahr, dass eine inkongruente Deckung erfolgt. Hierunter versteht man Vorteile eines Gl\u00e4ubigers, die dieser nicht, nicht zu der Zeit oder nicht in der Art zu beanspruchen hatte. Eine inkongruente Deckung im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283 c StGB\/a> kann auch schon darin liegen, dass der T\u00e4ter den Insolvenzantrag hinausz\u00f6gert, um einem Gl\u00e4ubiger noch Pf\u00e4ndungen zu erm\u00f6glichen. Es mir nicht sicher, dass nicht im weiteren Verlauf Gl\u00e4ubiger hinzukommen, die eben nicht die von Ihnen angedachte Abrede getroffen haben. Diese w\u00e4ren ebenso wie gegebenenfalls die Insolvenzmasse gesch\u00e4digt. Es k\u00e4me dann unter Umst\u00e4nden zu einer Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283 c StGB\/a> . Zudem ist hier nochmals auf das oben zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung Gesagte zu verweisen. Ich rate Ihnen nochmals, sich dringend von einem Kollegen vor Ort weiter beraten zu lassen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Mareike Preu Rechtsanw\u00e4ltin www.kanzlei-preu.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mir ist aufgefallen, dass der Anwalt Herr ***** R***** in der Flugaffaire im Jahr 2000 um WestLB\/ Finanzminister S***** Herrn Dr. ***** N***** vertreten hat. Ich schlie\u00dfe daraus das Herr R***** von der Bank bezahlt wurde. Den aktuellen Prozess verstehe ich so, dass Herr S***** der Untreue gegen\u00fcber der Bank angeklagt ist. Ist es zul\u00e4ssig und \u00fcberhaupt denkbar, dass Herr R***** von der Bank bezahlt wird? Mit freundlichem Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst danke ich Ihnen f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte. Ich gehe davon aus, dass Sie einleitend auf das im Jahre 1999 gegen zun\u00e4chst unbekannte Verantwortliche der damaligen Westdeutschen Landesbank von der Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf (unter dem Aktenzeichen Az 28 Js 822\/99) er\u00f6ffnete Ermittlungsverfahren Bezug nehmen. Es ging damals um den Tatvorwurf der Untreue zum Nachteil der Westdeutschen Landesbank. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, f\u00fcr Flugreisen von Mitgliedern der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung \u00fcberh\u00f6hte Rechnungen der Charterfluggesellschaft Privat Jet Charter bezahlt zu haben und trotz Kenntnis der betr\u00fcgerischen Abrechnungen weitere Auftr\u00e4ge an die Firma erteilt zu haben. Im Juli 2001 wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> eingestellt. Einleitend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es unseri\u00f6s w\u00e4re, Spekulationen anzustellen, von wem die Anwaltshonorare in dem damaligen Ermittlungsverfahren oder in dem derzeit vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf gegen Herrn Sengera gef\u00fchrten Strafverfahren tats\u00e4chlich bezahlt wurden oder werden. Nachfolgend m\u00f6chte ich Ihnen jedoch die rechtlichen Grunds\u00e4tze darlegen, nach denen ein Arbeitgeber die Strafverteidigerkosten eines Angestellten oder ehemaligen Angestellten begleichen kann oder teilweise sogar dazu verpflichtet ist. Wird gegen einen Arbeitnehmer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder gerichtliches Strafverfahren gef\u00fchrt, deren Tatvorwurf aus der Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung resultiert, so hat dieser Arbeitnehmer unter Umst\u00e4nden Anspruch auf ErS. der (angemessenen) Kosten, die ihm durch die Beauftragung eines Strafverteidigers entstanden sind. Voraussetzung daf\u00fcr ist zun\u00e4chst, dass das Risiko des den Tatvorwurf ausl\u00f6senden Sachverhalts dem Bet\u00e4tigungsbereich des Arbeitgebers und nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen ist. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn die betreffende Handlung des Arbeitnehmers, die Gegenstand des Tatvorwurfs ist, in Aus\u00fcbung der beruflichen T\u00e4tigkeit und nicht nur bei Gelegenheit der T\u00e4tigkeit erfolgte (so die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BAG, vlg. etwa BAG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20260\/94\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 260\/94: Erstattung von Verteidigerkosten\">8 AZR 260\/94\/a> vom 16.03.1995, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20721\/85\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721\/85: Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durc...\">8 AZR 721\/85\/a> vom 11.08.1998). Weitere Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Kostenerstattungsanspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/670.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 670 BGB: ErS. von Aufwendungen\">\u00a7 670 BGB\/a> sind, dass der Arbeitnehmer f\u00fcr die \u00dcbernahme eines entsprechenden Risikos keine gesonderte Verg\u00fctung enthielt und sich der Tatvorwurf zudem als unberechtigt erweist. \u00dcbertr\u00e4gt man diese Grunds\u00e4tze auf die beiden in Ihrer Frage in Bezug genommenen Verfahren, so ergibt sich 1. f\u00fcr das vorbenannte Ermittlungsverfahren, dass eine zul\u00e4ssige \u00dcbernahme der Rechtsanwaltskosten durch die WestLB zumindest denkbar erscheint. So ist die \u00dcberpr\u00fcfung von Rechnungen stets der beruflichen T\u00e4tigkeit zuzuordnen. Es f\u00e4llt unter das unternehmerische Risiko des Arbeitgebers mit in betr\u00fcgerischer Absicht erstellten \u00fcberh\u00f6hten Abrechnungen konfrontiert zu werden. 2. f\u00fcr das vorbenannte Strafverfahren, dass eine zul\u00e4ssige \u00dcbernahme der Rechtsanwaltskosten im Falle eines Freispruchs des Angeklagten oder einer Verfahrenseinstellung ebenfalls denkbar erscheint. So erfolgt die Entscheidung \u00fcber die Vergabe der Kredite ebenfalls in Aus\u00fcbung der beruflichen T\u00e4tigkeit. Dar\u00fcber hinaus sind in diesem Zusammenhang grunds\u00e4tzlich aber auch Fallgestaltungen denkbar, in denen die Bezahlung von Anwaltshonoraren die verantwortlichen Mitarbeiter selbst dem Vorwurf der Untreue aussetzen kann. Dies w\u00e4re unter Umst\u00e4nden der Fall, wenn die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren eines Angestellten oder ehemaligen Angestellten ohne Rechtspflicht alleine aus sachfremden Motiven (etwa pers\u00f6nlicher Verbundenheit) erstattet w\u00fcrden. Im Rahmen des laufenden Verfahrens vor der 14. gro\u00dfen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf wird Herrn Sengera schwere Untreue gegen\u00fcber der WestLB vorgeworfen. Dabei soll Herr Sengera als Mitglied des Vorstands und zust\u00e4ndig f\u00fcr Spezialfinanzierungen die Vergabe eines Kredites in H\u00f6he von 1,35 Milliarden Euro an einen britischen Elektroger\u00e4teverleiher im Jahre 1999 ohne ausreichende Risikopr\u00fcfung zu verantworten haben. Der Bank soll dadurch ein Schaden in H\u00f6he von 427 Millionen Euro entstanden sein. „a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) \u00a7 243 Abs. 2 sowie die \u00a7\u00a7 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.\u201e F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung und verbleibe einstweilen mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Lehmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo erstmals, ich habe vor zwei Tagen eine sehr gro\u00dfe Dummheit begangen. Ich habe in einem Drogeriemarkt einen Lippenstift im Wert von 20 \u20ac gestohlen und wurde prompt von der Ladendetektivin gestellt. Ich wurde ins B\u00fcro gef\u00fchrt und durchsucht, ob ich noch andere Waren gestohlen habe. Ich musste mich ausweisen und meine Personalien wurden aufgenommen. Strafanzeige wurde gestellt. Diese musste ich unterschreiben. Ich habe den Diebstahl unumwunden zugegeben und war kooperativ und freundlich. Dies war mein erster Ladendiebstahl \u00fcberhaupt in meinem Leben aus purer Dummheit und ohne Vorsatz. Mich belastet das Ereignis nun sehr und ich habe am n\u00e4chsten Tag einen Entschuldigungsbrief an die Gesch\u00e4ftsleitung des Drogeriemarktes gesendet und mich entschuldigt und Wiedergutmachung angeboten. Mein Alltagsleben ist nun ziemlich beeintr\u00e4chtigt, meine Arbeit leidet darunter und auch mein Privatleben, die Sache geht mir nicht mehr aus dem Kopf, besch\u00e4ftigt mich rund um die Uhr, alles spult sich immer wieder wie ein Film vor meinen Augen ab, da ich mir das Warum des Diebstahls einfach nicht erkl\u00e4ren kann, da ich noch nie gestohlen habe. Zum meiner Person: Ich bin 41 Jahre alt und wie gesagt Erstt\u00e4terin. Was kommt in dieser Sache denn nun im einzelnen auf mich zu? F\u00fcr eine Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar und dann vielleicht auch etwas beruhigter, wenn ich weiss, was nun kommt. Vielen Dank und Gr\u00fc\u00dfe Realicious ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zun\u00e4chst bitte ich h\u00f6flich um Verst\u00e4ndnis, dass ohne Kenntnis der Ermittlungsakte keine abschlie\u00dfende und seri\u00f6se Einsch\u00e4tzung der zu erwartenden Strafe m\u00f6glich ist. Ich empfehle Ihnen dringend, einen Strafverteidiger mit Ihrer Vertretung zu beauftragen und \u00fcber diesen Akteneinsicht zu nehmen. Ein paar grunds\u00e4tzliche Ausf\u00fchrungen zu dem von ihnen beschriebenen Sachverhalt m\u00f6chte ich Ihnen jedoch nicht schuldig bleiben. Der einfache Diebstahl wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wobei es sich vorliegend um einen Diebstahl geringwertiger Sachen handelt, der in der Regel durch die Staatsanwaltschaft nur bei Vorliegen eines Strafantrags des Gesch\u00e4digten verfolgt wird. Die Folgen eines Ladendiebstahls k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein. Je nach Art der Umst\u00e4nde (Wert des Diebesgutes, Vorstrafen des T\u00e4ters, Art der Begehung) kann die Staatsanwaltschaft unter anderem das Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> einstellen. Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Verfahrenseinstellung sind, dass 1. die Schuld des T\u00e4ters gering ist und 2. kein \u00f6ffentliches Interesse an einer Verfolgung besteht. In manchen Bundesl\u00e4ndern werden alle Ladendiebst\u00e4hle von Erstt\u00e4tern bis 50 Euro Diebstahlswert sanktionslos eingestellt. Zudem kann der Staatsanwalt auch das Verfahren nach 153 a StPO einstellen. Im GegenS. zur Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> bejaht die Staatsanwaltschaft bei dieser Einstellungsweise das \u00f6ffentliche Interesse an einer Strafverfolgung. Das Verfahren wird dann vorl\u00e4ufig unter Auflagen und Weisungen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a Abs. 1 Nr. 1-6 StPO\/a> ) eingestellt. Diese m\u00fcssen geeignet sein, das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Meistens ist von den T\u00e4tern dann ein Geldbetrag an eine gemeinn\u00fctzige Organisation zu zahlen. Erf\u00fcllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen innerhalb des vorgesehen Zeitraumes ist das Verfahren dann endg\u00fcltig beendet. Ansonsten hat der Staatsanwalt auch die M\u00f6glichkeit, das Verfahren \u00fcber das sog. Strafbefehlsverfahren zu beenden. Den Erlass eines Strafbefehls beantragt die Staatsanwaltschaft bei Gericht. Zust\u00e4ndig ist der Strafrichter des Amtsgerichts. Gegen einen erlassenen Strafbefehl kann der Angeschuldigte dann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen und dadurch erreichen, dass eine m\u00fcndliche Hauptverhandlung stattfindet. Legt er keinen Einspruch ein und akzeptiert er die im Strafbefehl benannte Strafe, so wird der Strafbefehl rechtskr\u00e4ftig und steht in der Wirkung einer Verurteilung gleich. Das Strafbefehlsverfahren wird in der Praxis vor allem in F\u00e4llen der so genannten Massenkriminalit\u00e4t angewendet. Typische durch Strafbefehle geahndete Delikte sind Verkehrsdelikte wie Trunkenheit im Verkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, Diebst\u00e4hle (insbesondere Ladendiebst\u00e4hle von einigem Gewicht) und einfache K\u00f6rperverletzungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> . Im Bereich der schweren Kriminalit\u00e4t wird die Staatsanwaltschaft jedoch nicht vom Strafbefehlsverfahren gebrauch machen und Anklage beim zust\u00e4ndigen Gericht erheben und damit den Beschuldigten in einem \u00f6ffentlichen Verfahren verurteilen lassen. Dies sind alle strafrechtlichen Sanktionsm\u00f6glichkeiten, die die Staatsanwaltschaft bei hinreichendem Tatverdacht gegen einen Beschuldigten einer Straftat veranlassen kann und die in Ihrem Fall zun\u00e4chst m\u00f6glich w\u00e4ren. Da Sie angeben, als Erstt\u00e4terin gehandelt zu haben und sich der Wert des Lippenstiftes auf „nur\u201e 20.- \u20ac bel\u00e4uft, w\u00e4re aufgrund Ihrer einfachen Fallbeschreibung das Worst-Case-Szenario ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe im Bereich von 10 bis 40 Tagess\u00e4tzen, wobei sich die H\u00f6he eines Tagessatzes nach Ihren Einkommenverh\u00e4ltnissen bestimmt. F\u00fcr eher wahrscheinlich halte ich aber, dass die Staatsanwaltschaft in Ihrem Fall von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> gebrauch machen wird und das Ermittlungsverfahren einstellt. In diesem Fall h\u00e4tte der Ladendiebstahl f\u00fcr Sie keine strafrechtlichen Konsequenzen und Sie w\u00e4ren auch nicht vorbestraft. Von einem Eintrag ins polizeiliche F\u00fchrungszeugnis sind Sie als Erstt\u00e4terin bei einem einfachen Ladendiebstahl bei Entwendung geringwertiger Waren ebenfalls weit entfernt. Bevor die Staatsanwaltschaft jedoch dar\u00fcber entscheidet, wird Ihnen die M\u00f6glichkeit gegeben, sich zu dem Vorwurf zu \u00e4u\u00dfern. In der Regel geschieht dies \u00fcber die Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung. Dieser Ladung m\u00fcssen Sie als Beschuldigte nicht nachkommen und sollten dies auch nicht tun, wenn Sie die Einschaltung eines Strafverteidigers in Erw\u00e4gung ziehen. Da Sie den Vorwurf gegen\u00fcber dem Kaufhausdetektiv aber auch bereits einger\u00e4umt haben, k\u00f6nnen Sie diese Angaben aber selbstverst\u00e4ndlich auch nochmals bei der Polizei wiederholen, sofern Sie die Kosten eines Strafverteidigers scheuen. Bei der Polizei sollten Sie unbedingt angeben, dass Sie einen Entschuldigungsbrief an die Gesch\u00e4ftsleitung geschrieben haben und Wiedergutmachung angeboten haben. Dies wird die Staatsanwaltschaft bei der anstehenden Entscheidung \u00fcber den weiteren Verfahrensverlauf strafmildernd ber\u00fccksichtigen und aufgrund dieser Tatsache und den von Ihnen geschilderten Umst\u00e4nden m\u00f6glicherweise von einer Verfolgung der Tat absehen. Ich hoffe, Ihnen durch meine Ausf\u00fchrungen zumindest einen ersten Eindruck gegeben zu haben und Ihnen die Angst vor dem weiteren Verfahren ein wenig genommen zu haben. Sie sollten jedoch meinen Rat annehmen, und einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen, da eine seri\u00f6se und verbindliche Beratung nur anhand der Ermittlungsakte erfolgen kann. Ein Strafverteidiger wird sich mit der Staatsanwaltschaft auch in Verbindung setzen und kann insbesondere darauf hinwirken, dass das Verfahren auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> eingestellt wird. F\u00fcr R\u00fcckfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Euler Rechtsanwalt _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Ro\u00dfmarkt 21 60311 Frankfurt\/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich bin f\u00fcr ein Kind unterhaltsverpflichtet und von der Kindesmutter seit ca. 11 Jahren getrennt. \u00dcber den Kindesunterhalt besteht ein Titel. Von Juli bis Dezember 2004 wohnte das Kind auf seinen eigenen Wunsch bei mir ( Probleme mit der Kindesmutter ), wof\u00fcr ich extra meinen Job in einem anderen Bundesland aufgegeben habe, zur\u00fcck in meinen Heimatort gezogen bin und mir eine neue Anstellung gesucht habe. Die Kindesmutter bot mir die \u00dcberweisung des eingehenden Kindergeldes auf mein Konto an und verzichtete auf den Kindesunterhalt. Dies wurde m\u00fcndlich vereinbart, wobei die Zahlungen des Kindergeldes nachweisbar sind ( Kontoausz\u00fcge ). Im Dezember 04 zog mein Kind aus, wovon ich erfuhr, als ich von Arbeit kam und sein Zimmer ausger\u00e4umt war... Vor einigen Monaten erhielt ich ein Schreiben vom Gericht ( Entziehung der Unterhaltspflicht von 07\/04 bis 02\/05 ) Meine o.g. Angaben habe ich danach bei Gericht zu Protokoll gegeben und die Kontoausz\u00fcge vorgelegt. Des Weiteren habe ich zu Protokoll gegeben, dass ich zu den Monaten 01 und 02\/05 keine Angaben machen kann, da mir die Ausz\u00fcge nicht mehr vorliegen. Heute habe ich den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung bekommen. Momentan erhalte ich Hartz4, da meine ehem. Firma in Konkurs ging und bezahle trotzdem den vollen Unterhalt lt. Titel. Mir ist bekannt, dass ich eine Ab\u00e4nderungsklage einreichen k\u00f6nnte. Diese ist aber nach meinem Wissen eher nicht erfolgreich. Und darum geht es mir auch garnicht. Meine Frage ist, wie ist die Rechtslage im konkret geschilderten Fall ? Denn wenn ich dazu lese Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird ..... So kann ich weder erkennen, dass der Lebensbedarf der Kindesmutter oder des Kindes gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte bzw. w\u00e4re, wenn die Kindesmutter auf Unterhalt und Kindergeld verzichtet. Seit 2005 wird \u00fcbrigens regelm\u00e4\u00dfig gezahlt ! Vielen Dank vorab. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> (Strafgesetzbuch) strafbar und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Voraussetzung f\u00fcr die Verwirklichung des Straftatbestandes ist die Gef\u00e4hrdung des Lebensbedarfs der Person, der sie zum Unterhalt verpflichtet waren. Nach meinem Daf\u00fcrhalten ist eine solche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Zeitraum, in welchem Ihr Kind bei ihnen lebte, nicht gegeben. Im \u00dcbrigen gehe ich davon aus, dass die Kindsmutter f\u00fcr diesen Zeitraum auf den Unterhalt verzichtet hat. Auch ein solcher Verzicht lie\u00dfe eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> entfallen. Ich empfehle Ihnen dennoch, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Verteidigung zu beauftragen und \u00fcber diesen noch vor der Hauptverhandlung Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'>Rechtsanwalt K\u00e4mpf - Strafverteidiger in M\u00fcnchen<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich hatte vor ca. 14 Tage in einer Discothek ein Problem mit einem ziemlich angetrunkenen Bekannten. Hintergrund war, das ich angeblich was mit seiner Freundin hatte. Er kam zu mir und sagte das er dringend mit mir reden will. Daraufhin hatte ich gesagt das ich keinen stre\u00df haben will und er mich in ruhe lassen soll. Doch er bestand darauf , mit mir das Problem zu kl\u00e4ren. Daraufhin verlie\u00dfen wir die Discothek und gingen auf den Parkplatz. Es wurde ziemlich laut zwischen uns und er fing an handgreiflich zu werden. Daraufhin habe ich ihn von mir weggesto\u00dfen , soda\u00df er auf den Boden fiel. Er stand wieder auf und es war nicht zu erkennen das er irgendwelche schmerzen hatte. W\u00e4hrenddessen kamen schon bekannte von ihm und von mir zu uns auf dem Parkplatz und trennten uns dann. Heute habe ich erfahren, das diese Person mich wegen K\u00f6rperverletzung angezeigt hat. Er h\u00e4tte sich bei dem Sturz die Schulter ausgekugelt. Er h\u00e4tte auch einen \u00e4rztlichen Attest bei der Polizei vorgelegt. Nach meinen Kenntnisstand h\u00e4tte man ihm im Krankenhaus Blut abgenommen (1,2 Promille)! Jetzt zu meinen Fragen: -wie soll ich mich bei der Polizei verhalten bzw. was soll ich denen erz\u00e4hlen und was vielleicht nicht -welche taktik soll ich fahren -man muss bedenken das das angebliche opfer stark alkoholisiert war - mit welcher strafe muss ich rechnen falls es zu einer verurteilung kommt -Wie hoch ist die chance das ich ohne Vorstrafe davon komme (ich selber habe bis heute keine Vorstrafen) -ist es von vorteil bei der aussage zu behaupten das ich auch alkoholisiert war oder w\u00e4re dies zum Nachteil Denke das muss reichen ist ja auch relativ umfassend denke ich Bitte um Hilfe bedanke mich im Vorfeld f\u00fcr ihre m\u00fche Mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen P.C. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Dadurch dass Ihr Bekannter Strafanzeige oder Strafantrag gestellt hat, ist ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet worden. Deshalb werden Sie (wenn das Verfahren nicht von vornherein wieder eingestellt wird - eher unwahrscheinlich) in absehbarer Zeit als Beschuldigter vernommen werden. Bei einem solchen Tatvorwurf werden Sie aber in der Regel nicht aufs Polizeipr\u00e4sidium bestellt, sondern Sie kriegen von der Polizei Post. Ihr Recht als Beschuldigter ist es auch, sich zur Sache nicht zu \u00e4u\u00dfern. Eine Aussageverweigerung ist beispielsweise dann ratsam, wenn man der Auffassung ist, die Polizei habe ohne eine Aussage nicht gen\u00fcgend in der Hand. So wie Sie den Fall schildern, w\u00fcrde ich Ihnen jedoch empfehlen, eine Aussage zu machen, in der Sie sich gegen den Tatvorwurf \u00e4u\u00dfern. Sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen wollen (zwingend brauchen Sie das nicht), w\u00e4re es jedoch ratsam dies vor einer Aussage zu machen, da dieser dann Einsichten in die Akten nehmen d\u00fcrfte und Ihnen danach einen besseren Rat geben k\u00f6nnte, ob\/wie Sie sich \u00e4u\u00dfern sollten. St\u00f6\u00dft jemand einen anderen zu Boden, so dass dieser sich verletzt, erf\u00fcllt dies den Tatbestand der K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> . Da eine ausgekugelte Schulter sehr starke Schmerzen und Sie (und Ihre Freunde = Zeugen) ihm diese offensichtlich nicht angemerkt haben, halte ich die K\u00f6rperverletzung jedoch nicht f\u00fcr erwiesen. Die Schulter h\u00e4tte er sich noch sp\u00e4ter ausgekugelt haben k\u00f6nnen. Aber selbst wenn Sie den Tatbestand der K\u00f6rperverletzung erf\u00fcllt h\u00e4tten, hei\u00dft das noch nicht, dass Sie sich auch strafbar gemacht haben. Denkbar ist beispielsweise auch, dass Ihr Bekannter Sie zuerst k\u00f6rperlich angegriffen h\u00e4tte. Dann k\u00f6nnte Ihr Verhalten durch Notwehr gerechtfertigt werden. Da sowohl Sie als auch der Gesch\u00e4digte einige Zeugen dabeihatten, kann ich hier nat\u00fcrlich nicht prognostizieren, wem die Ermittlungsbeh\u00f6rden am Ende glauben werden. Jedenfalls gilt bei solchen Fragen der Grundsatz 'Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten'. Daher kommen mehrere M\u00f6glichkeiten in Betracht, wie das ganze weitergehen kann. Wenn die Ermittlungsbeh\u00f6rden denken, dass Sie keine KV begangen haben oder diese durch Notwehr gerechtfertigt ist oder der ZweifelsgrundS. zum Tragen kommt, wird das Verfahren gegen Sie gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 StPO\/a> eingestellt, was nat\u00fcrlich das beste w\u00e4re. Lediglich wenn Sie f\u00fcr schuldig gehalten werden, spielen weitere Erw\u00e4gungen eine Rolle, wie beispielsweise der Umstand, dass der Gesch\u00e4digte durch den Alkohol stark enthemmt war und Sie provozierte und die Tatsache, dass Sie strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind. Dann k\u00f6nnte das Verfahren auch eingestellt werden, gegebenenfalls gegen Zahlung einer relativ geringen Geldbu\u00dfe (die jedoch keine Strafe, erst Recht keine Vorstrafe darstellt). Eine solche Einstellung setzt jedoch geringe Schuld des T\u00e4ters voraus, also dass erkennbar wird, dass Ihnen das ganze Leid tut (Eine Entschuldigung beim Gesch\u00e4digten kommt immer gut an.). Sollte auch eine solche Einstellung nicht erfolgen, wird Anklage gegen Sie erhoben. Entweder wird dann ein schriftlicher Strafbefehl gegen Sie erlassen oder es kommt zu einer Gerichtsverhandlung. Zweifelt der Richter nach der Verhandlung an Ihrer Schuld, werden Sie freigesprochen. Sollten Sie jedoch f\u00fcr schuldig befunden werden, wird eine Strafe gegen Sie verh\u00e4ngt. Bei dieser von Ihnen geschilderten Tat wird dies, da Sie auch nicht vorbestraft sind, keine Freiheitsstrafe sondern eine Geldstrafe sein, die in Tagess\u00e4tzen bemessen wird. Jede dieser Strafen kommt ins polizeiliche F\u00fchrungszeugnis, als vorbestraft gilt man jedoch erst bei einer Verurteilung ab 90 Tagess\u00e4tzen. Bei einem Erstt\u00e4ter und einer einfachen K\u00f6rperverletzung wird die Strafe jedoch wahrscheinlich unter dieser Grenze liegen. Dies alles h\u00e4ngt jedoch vom zust\u00e4ndigen Richter ab und dem Bild, das dieser sich von Tat und T\u00e4ter bildet. Als grobe Prognose w\u00fcrde ich auf 40, maximal 60 Tagess\u00e4tze sch\u00e4tzen. Die H\u00f6he eines Tagessatzes ergibt sich aus Ihrem monatlichen Einkommen geteilt durch 30. Geben Sie daher in der Beschuldigtenvernehmung Ihre wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse an, da diese sonst gesch\u00e4tzt werden. Insgesamt sollten Sie nicht zu viel Angst haben. Die M\u00f6glichkeit einer Einstellung halte ich im vorliegenden Fall f\u00fcr relativ gro\u00df. Im Falle einer Verurteilung sch\u00e4tze ich die Strafe relativ gering. Mit einer Vorstrafe sollten Sie nicht rechnen. Die Frage, ob Sie Ihren eigenen Alkoholkonsum thematisieren sollten, ist nicht einfach zu beantworten. Eine verminderte Schuldf\u00e4higkeit kommt erst bei mehr als 2 Promille in Betracht. Vorher gibt es nur wenige Richter, die einem eine Alkoholisierung als g\u00fcnstig auslegen. Tendenziell sind die meisten der Auffassung, man solle weniger\/nicht trinken, wenn man sich unter Alkoholeinfluss zu Straftaten hinrei\u00dfen l\u00e4sst. Deshalb sollten Sie dies wohl eher nicht angeben. Ich denke, ich bin auf s\u00e4mtliche Ihrer Fragen eingegangen und hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Bei der Beantwortung meiner Fragen bin ich davon ausgegangen, dass Sie bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben und deshalb zwingend Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt. Sollten Sie j\u00fcnger sein, teilen Sie mir mein Alter bitte ebenfalls im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mit, damit ich meine Antwort noch erg\u00e4nze. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, damit dieses Forum f\u00fcr andere Nutzer transparenter wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Lars Liedtke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo, mein Freund ist innerhalb von zwei Monaten zweimal beim Benutzen der Strassenbahn kontrolliert worden, ohne einen g\u00fcltigen Fahrausweis vorlegen zu k\u00f6nnen. Das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt wurde jeweils umgehend bezahlt. Letzte Woche erhielt er ein Schreiben der Polizei 'Schriftliche \u00c4u\u00dferung als Beschuldigter', in dem im vorgeworfen wird, folgende Straftat begangen zu haben: Bef\u00f6rderungserschleichung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7265a StGB\/a> in zwei F\u00e4llen. Wie f\u00fcllt er den \u00c4u\u00dferungsbogen am besten aus? Er hat ja die M\u00f6glichkeit, die Straftat zuzugeben oder nicht, sich zu \u00e4u\u00dfern oder nicht, einen Anwalt zu beauftragen oder sein Einverst\u00e4ndnis zur Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe zu erkl\u00e4ren. Wie hoch k\u00f6nnte im letzten Fall oder im Falle einer Verurteilung die Geldbu\u00dfe sein? Ist es sinnvoll, die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse offenzulegen? Mein Freund ist selbst\u00e4ndiger Musiker mit ein er derzeitigen j\u00e4hrlichen Einkommenserwartung ca. 5000EUR. Au\u00dferdem ist er amerikanischer Staatsb\u00fcrger und sein Aufenthalt wurde im September f\u00fcr weitere zwei Jahre verl\u00e4ngert. Was kann ihm schlimmstenfalls passieren? Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sollte ich noch erw\u00e4hnen, dass er beim ersten Mal zun\u00e4chst einen falschen Namen angegeben hatte und daraufhin von der Polizei zur Vorlage des Personalausweises nach Hause begleitet wurde. Darauf wird in dem polizeilichen Schreiben aber kein Bezug genommen. F\u00fcr Ihre schnelle Antwort bedanke ich mich im voraus. Mit freundlichen Gr\u00fcssen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes (der MindesteinS. von 20 \u20ac ist f\u00fcr die Beantwortung einer einfachen Frage gedacht; Sie haben sehr viele Fragen) beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Als erstes m\u00f6chte ich dringend empfehlen, dass wenn Ihr Freund einen Rechtsanwalt beauftragen m\u00f6chte, er dies sofort tut, bevor er die Beschuldigtenvernehmung beantwortet. Dieser kann dann n\u00e4mlich Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft nehmen und anschlie\u00dfend sehr viel besser beraten, welche Angaben sinnvoll sind. Wie Sie zutreffend wissen, kann er auch s\u00e4mtliche Angaben zur Sache verweigern, was insbesondere dann sinnvoll w\u00e4re, wenn die Staatsanwalt seine T\u00e4terschaft ohne ein Gest\u00e4ndnis u.U. nicht nachweisen k\u00f6nnte. In diesem Fall bef\u00fcrchte ich jedoch, dass ihm die Taten auch so nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Ich betone noch einmal: Dies sind Vermutungen; abschlie\u00dfend k\u00f6nnte ich dies erst nach Akteneinsicht beurteilen. Ein Gest\u00e4ndnis hingegen wird strafmildernd ber\u00fccksichtigt; erst Recht wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass der T\u00e4ter seine Tat bereut. Eine Einstellung gegen Geldbu\u00dfe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> wegen geringer Schuld ist zwar m\u00f6glich, halte ich jedoch im vorliegenden Fall f\u00fcr eher unwahrscheinlich, da er wegen zwei Taten beschuldigt wird. Wie hoch die Geldbu\u00dfe ausf\u00e4llt, ist ohne den genauen Fall zu kennen nicht zu prognostizieren. Wird das Verfahren nicht eingestellt, wird er angeklagt. Hier sind wiederum 2 M\u00f6glichkeiten denkbar. Erstens: Es kommt sofort zu einer Strafverhandlung. Zweitens: Es ergeht ein schriftlicher Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt werden k\u00f6nnte, aufgrund dessen es erst dann zu einer Verhandlung k\u00e4me. Sollte Ihr Freund keine Angaben machen, ist dies eher unwahrscheinlich, da der Richter dann keine M\u00f6glichkeit hat, sich ein umfassendes Bild von Tat und T\u00e4ter zu machen. Zudem f\u00e4llt die in einem Strafbefehl verh\u00e4ngte Strafe tendenziell milder aus. Das Strafma\u00df des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Eine Freiheitsstrafe bei einem Erstt\u00e4ter ist eher unwahrscheinlich. Eine Geldstrafe bemisst sich nach Tagess\u00e4tzen und variiert von Einzelfall zu Einzelfall stark. Da es gleich um zwei Taten geht, k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass eine Strafe bei ca. 80 TS liegt (wiederum blo\u00df eine Vermutung). Die H\u00f6he eines Tagessatzes bemisst sich am Monatseinkommen geteilt durch 30. Da er ein geringes Einkommen hat, sollte er seine Verh\u00e4ltnisse wahrheitsgem\u00e4\u00df angeben. Ansonsten sch\u00e4tzt das Gericht sein Einkommen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage vermittelt zu haben. Ansonsten k\u00f6nnen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Lars Liedtke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, ich werde beschuldigt durch 6 selbst\u00e4ndige Handlungen fahrl\u00e4ssig als Halter eines Kraftfahrzeugs zugelassen zu haben, dass jemand das Fahrzeug f\u00fchrt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte, strafbar als fahrl\u00e4ssiges Anordnen oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 6 tatmehrheitlichen F\u00e4llen gem\u00e4\u00df \u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr.1 StVG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 StGB: Tatmehrheit\">\u00a753 StGB\/a> . Ich halte mich f\u00fcr unschuldig, weil ich als Mitarbeiterin (Vermietassistentin) f\u00fcr eine Autovermietung in der Vermietstation in unserer Stadt, Autos an einen Stammkunden vermietet habe. Der Kunde hatte bei mir insgesamt 6 Mal ein Auto angemietet und hat jedes mal einen g\u00fcltigen F\u00fchrerschein vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, das auf dem F\u00fchrerschein des Kunden die Schl\u00fcsselzahlen 01, 20, 25, 78 eingetragen sind, d.h. ich h\u00e4tte die Bedeutung der Schl\u00fcsselzahlen wissen m\u00fcssen und deshalb kein Fahrzeug abgeben d\u00fcrften. Der Kunde hat mir gegen\u00fcber niemals erw\u00e4hnt, dass er ausschlie\u00dflich Fahrzeuge mit Automatikgetriebe und mit besonderer Brems- und Beschleunigungseinrichtung f\u00fchren darf. Der Strafbefehl ist am 22.12.2007 bei mir eingegangen und ich habe noch keinen Einspruch eingelegt. Unsere Firma l\u00e4sst mich offenbar allein mit der Sache. Was kann ich tun und wie kann ich die Strafe von mir endg\u00fcltig abwenden? Mit freundlichen Gr\u00fcssen L. Bauer !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG\/a> macht sich strafbar, wer als HALTER eines Kraftfahrzeuges […] zul\u00e4sst, dass jemand das Fahrzeug f\u00fchrt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat […]. Diesen Straftatbestand kann man auch fahrl\u00e4ssig verwirklichen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG\/a> . Zun\u00e4chst zur Haltereigenschaft: Als Angestellte der Autovermietung sind Sie sicherlich nicht der Halter der vermieteten Fahrzeuge. Dies d\u00fcrfte der Inhaber des Betriebs \/ des Unternehmens sein, jedenfalls nicht Sie. Anstelle des Halters kann aber auch derjenige strafrechtlich verantwortlich sein, der von diesem zur Leitung mit entsprechender Personal- und F\u00fchrungsverantwortung bestimmt wurde. Dies ergibt sich aus der sehr komplizierten Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 StGB: Handeln für einen anderen\">\u00a7 14 Abs. 2 StGB\/a> . Diese Vorschrift lautet auf Ihren fall \u00fcbersetzt: „Ist jemand (= Sie) von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten ausdr\u00fccklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen, und handelt er (= Sie) aufgrund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz (= a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG\/a> ), nachdem besondere pers\u00f6nliche Merkmale (= die Eigenschaft als Halter) die Strafbarkeit begr\u00fcnden, auch auf den Beauftragten (= Sie) anzuwenden, wenn diese Merkmale (= Haltereigenschaft) zwar nicht bei Ihm (= bei Ihnen), aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 StGB: Handeln für einen anderen\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB\/a> folgt also, dass auch Sie den Straftatbestand verwirklichen k\u00f6nnen, auch wenn Sie nicht der Halter sind. Es bleibt dann noch die Frage, ob Sie auch fahrl\u00e4ssig gehandelt haben. Dies ist meines Erachtens ebenfalls zu bejahen, weil diesbez\u00fcglich von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen gestellt werden: Gewerbliche Vermieter m\u00fcssen i.d.R. bei jeder Fahrzeug\u00fcbergabe das Vorliegen der erforderlichen Fahrerlaubnis pr\u00fcfen. Dazu geh\u00f6rt nicht nur die Pr\u00fcfung, ob der Mieter grunds\u00e4tzlich einen F\u00fchrerschein hat, sondern auch die Pr\u00fcfung, ob der konkret vorgelegte F\u00fchrerschein zum F\u00fchren des konkret angemieteten Fahrzeuges berechtigt. Dazu geh\u00f6rt dann auch die Kenntnis der entsprechenden Schl\u00fcsselzahlen. Ich rate Ihnen deshalb, keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen, sondern diesem zu akzeptieren. Die Erfolgsaussichten, in einer Hauptverhandlung freigesprochen zu werden, sind sehr gering. Sie sollten aber pr\u00fcfen, ob die festgelegte Geldstrafe in der H\u00f6he ordnungsgem\u00e4\u00df festgesetzt wurde. Gerne k\u00f6nnen Sie mir die Anzahl und die H\u00f6he der Tagess\u00e4tze sowie Ihr monatliches Nettoeinkommen nennen, damit ich Ihnen dazu noch etwas schreiben kann. Ich bedauere, Ihnen keine f\u00fcr Sie positive Antwort geben zu k\u00f6nnen. Bei Bedarf k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich die kostenlose Nachfragem\u00f6glichkeit nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Bj\u00f6rn Cziersky-Reis Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 14"]},{"Question_text":"Sch\u00f6nen guten Tag, anfang diesen Monats waren ein Freund von mir und ich nach einem Discobesuch in einer Wohnung mit 2 M\u00e4dels. Wir beide waren sturzbetrunken(!), wobei das allerdings keine Entschuldigung f\u00fcr das Geschehene sein soll. Am n\u00e4chsten Tag gegen Abend, schrieb mich eine der bestohlenen Personen an und kl\u00e4rte mich \u00fcber den Sachverhalt auf. Ich konnte mich jedoch - und das ist mein Ernst - an nichts mehr erinnern, ausser das wir mit dem Taxi nach Hause gefahren sind. Allerdings waren wir die Einzigen, die zu der Zeit mit den M\u00e4dels dort waren, nach Aussagen derer. Wir sollen ein Mobiltelefon und eine Digitalcamera entwendet haben. Eine Anzeige wurde bereits aufgegeben und eine Vorladung zur Polizei habe ich heute erhalten. Nun stellt sich mir die Frage, was passieren kann bzw. mit welchen Konsequenzen ich\/wir zu rechnen haben. Wie soll ich mich bei der Polizei verhalten? Dies ist meine erste Anzeige, zuvor bin ich noch nie negativ aufgefallen. Dazu ist evtl. noch zu sagen, dass ich im kommenden Jahr mein Studium beginnen werde und zur Zeit nicht arbeite, also kein eigenes Einkommen habe. Vielen Dank bereits im Vorraus Gast1003 ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ist Diebstahl unter Strafe gestellt. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Da Sie nicht vorbestraft sind, denke ich, dass Sie eine Geldstrafe zu erwarten haben. Die H\u00f6he der Geldstrafe richtet sich nach der Tagessatzh\u00f6he und der Anzahl der Tagess\u00e4tze. Die H\u00f6he der Tagesss\u00e4tze errechnet sich aus Ihrem Nettoeinkommen geteilt durch 30. Die Anzahl der Tagess\u00e4tze kann nur gesch\u00e4tzt werden. Diese Einsch\u00e4tzung kann aber erst nach Akteneinsicht erfolgen. Zu einer Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei m\u00fcssen Sie weder erscheinen noch m\u00fcssen Sie eine Aussage machen. Meines Erachtens sollten Sie auch vorerst KEINE Stellungnahme\/ Einlassung abgeben. Sie sollten vor Einlassung eine Anw\u00e4ltin\/ einen Anwalt vor Ort aufsuchen und damit beauftragen erst einmal AKTENEINSICHT zu beantragen. Denn ohne Akteneinsicht sollte nie eine Einlassung erfolgen. Der Beschuldigte k\u00f6nnte sich n\u00e4mlich weiter belasten. Die\/der Anw\u00e4ltin\/ Anwalt kann nach Akteneinsicht entscheiden, ob eine Einlassung Ihrerseits erfolgt oder nicht. Bem\u00fchen Sie sich also um einen Termin bei einer\/einem Kollegin\/ Kollegen vor Ort, die\/der dann alles weitere veranlassen und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten wird. Am Besten noch VOR dem Vernehmungstermin. Falls dies terminlich nicht mehr machbar sein sollte, sollten Sie bei der Polizei anrufen und der H\u00f6flichkeit halber den Vernehmungstermin absagen. Sie sollten erkl\u00e4ren, dass Sie eventuell sp\u00e4ter durch Ihre\/Ihren Verteidigerin\/ Verteidiger eine Einlassung abgeben werden. Wenn Sie zum Termin einfach nicht erscheinen, hat dies zwar keine juristisch negativen Konsequenzen, jedoch mach dies kein „gutes Bild\u201e. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tanja Stiller Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Ich habe eine 4 j\u00e4hrige Tochter und bin allein sorgeberechtigt. Mit dem Vater war ich nie liiert und habe nie mit ihm zusammen gelebt. Er verweigert die Besuche seit fast einem Jahr. Ich lasse meine Tochter alle paar Wochen bei ihm anrufen um wenigstens einen gewissen Kontakt aufrecht zu erhalten. W\u00e4hrend des letzten Telefonates teilte er ihr auch mit, dass er sie nicht besuchen wird. Alles was er will ist sie abholen. In diesem Jahr hat er sie ein einziges Mal angerufen. Ich hatte ihm bereits unz\u00e4hlige Male mitgeteilt, dass er sie besuchen soll und auch jederzeit nach vorheriger Terminvereinbarung besuchen kann. Dies lehnte er auch mir gegen\u00fcber ab. Wir haben bereits mehrere Vereinbarungen bez\u00fcglich des Umgangs getroffen, die besagen, dass er es erst schaffen muss, einen regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt herzustellen, bevor er sie mal mit alleine zum Spielplatz o.\u00e4. mitnehmen kann. Bei jedem Versuch scheitert es am regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt, da er sich auf einmal bis zu 10 Wochen nicht mehr meldet und dann erwartet, dass ich mit meiner Tochter f\u00fcr ihn sofort zur Stelle bin. Es wurden Termine vereinbart, die er ohne Information oder weitere Nachricht hat verstreichen lassen. Es erfolgten mehrere Kontakte und Beratungsgespr\u00e4che beim Jugendamt, die die Lage nur zeitweise und kurzfristig verbesserten, da er auch seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt und die Meldungen des Jugendamtes diesbez\u00fcglich ignoriert hat. Er bezahlt jetzt kleine monatliche Raten, nachdem ich erkl\u00e4rt habe, dass ich den Unterhalt f\u00fcr meine Tochter einklagen werde. Er m\u00f6chte seine Tochter nur dann sehen, wenn er Zeit und Lust dazu hat und sie dann abholen um sie bei seinen Freunden herumzuzeigen und sich zu profilieren, ansonsten interessiert er sich nicht f\u00fcr sie. Um dies durchzusetzen hat er sich nun an das Jugendamt gewandt und mir eine Einladung zum Vermittlungsgespr\u00e4ch schicken lassen. Ich habe mit einem langen Brief geantwortet und die Sachlage und Vorf\u00e4lle der letzten 4 Jahre wieder einmal ausf\u00fchrlich geschildert und abgesagt, da es sich um einen neuen Sachbearbeiter handelt. Jetzt kam wieder ein Terminvorschlag, jedes Mal ohne dass ich gefragt worden w\u00e4re. Der Sachbearbeiter hat die Termine mit ihm vereinbart und mir das „zur Kenntnisnahme\u201e mitgeteilt. Er hat bisher s\u00e4mtliche Vereinbarungen gebrochen, unser Vertrauen missbraucht und bez\u00fcglich des Unterhaltes st\u00e4ndig gelogen. Auf einer solchen Basis m\u00f6chte ich meine Tochter ihm als inzwischen Fremden auf keinen Fall mitgeben. Er kann auch keine kindgerechte Umgebung oder einen Kindersitz usw. stellen. Nach bereits so vielen Gespr\u00e4chen und Vereinbarungen sehe ich den Beratungsbedarf bei dem Vater. F\u00fcr mich verschwendete Zeit. W\u00fcrden Sie mir raten zu diesem Gespr\u00e4ch zu gehen? Wenn nicht, wie kann ich ablehnen ohne dass mir das negativ ausgelegt wird? Was kann er tun um seine Ziele zu verwirklichen und k\u00f6nnte er mich verklagen? Dient ein solches Verhalten dem Kindeswohl oder h\u00e4tte ich eine Chance, das Umgangsrecht aufgrund seiner Unzuverl\u00e4ssigkeit einschr\u00e4nken zu lassen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, wie Sie schon richtig erkannt haben, wird allein das Kindeswohl hier zur Entscheidung herangezogen. Ihre - begr\u00fcndeten - pers\u00f6nlichen Abneigungen oder auch die fehlende Unterhaltszahlungen (auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> m\u00f6chte ich Sie dabei einmal hinweisen), spielen dabei keine Rolle und haben IN DIESEM VERFAHREN Au\u00dfen vor zu bleiben. Zu den Fragen im Einzelnen: 1.) Ja, zu dem Gespr\u00e4ch sollten Sie auf jeden Fall gehen, da die Verweigerung ansonsten in einem m\u00f6glichen sp\u00e4teren Verfahren negativ ausgelegt werden k\u00f6nnte. Hier sollten Sie dann Ihre Positionen und die begr\u00fcndeten Einwendungen (keine kindgerechte Umgebung, Unzuverl\u00e4ssigkeit dem Kind gegen\u00fcber, negativer Einfluss auf die Kindesentwicklung, Hervorheben SEINER pers\u00f6nlichen Interesses -Kind als Schauobjekt im Freundeskreis missbrauchen -, fehlende Kontinuit\u00e4t und mangelnde Bereitschaft) in SACHLICHER Form vortragen und dann deutlich machen, warum dadurch die Kindesbelange gest\u00f6rt werden. 2.) Er k\u00f6nnte ein Umgangsrechtsverfahren einleiten, bei dem eben auch dieser Bericht eine Rolle spielen wird. Hier sollten Sie seine Verfehlungen nun dokumentieren und auch beweisbar machen, um die Entscheidung zu Ihren Gunsten zu beeinflussen. Wichtig ist dabei, dass das Umgangsrecht nicht dem Kindeswohl dienen wird, sondern das Kind nur f\u00fcr seine Belange benutzt werden soll. 3.) Ein solches Verhalten dient sicherlich nicht dem Kindeswohl, da dadurch die Entwicklung gest\u00f6rt werden kann und das Kind dann eben diese Unzuverl\u00e4ssigkeit aufnehmen k\u00f6nnte. Das Umgangsrecht gerichtlich einschr\u00e4nken zu lassen ist zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, kann aber auch zur Folge haben, dass das Gericht dann im Falle eines Gegenantrages des Erzeugers dann den begleiteten Umgang ausspricht. Denn die Gerichte tendieren letztlich dazu, das Umgangsrecht zu erm\u00f6glichen, so dass ich von einer Einleitung eines solchen Verfahrens durch SIE abraten w\u00fcrde. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Welches Strafma\u00df habe ich zu erwarten? Vor 4 Tagen bin ich das erste mal bei einem Ladendiebstahl erwischt worden. (2Pullis im Werte von ca. 200 Euro). Ich habe dabei von einem Pullover das Sicherheitsmagnet entfernt und dabei den Pullover besch\u00e4digt.. Beim Verlassen des Kaufhauses l\u00f6ste der 2. Pullover Alarm aus. Ich lief weg und wurde vom Sicherheitsbeamten eingeholt und ins B\u00fcro gebracht. Dort bin ich auf die Toilette gegangen und habe mich der gestohlenen Sachen entledigt. Sp\u00e4ter wurden sie dann gefunden. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen\/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ich m\u00f6chte Ihre Frage gerne wie folgt beantworten: Ihrer Schilderung des Sachverhalts entnehme ich, dass dies Ihr erster Ladendiebstahl war, ich gehe ferner davon aus, dass Sie auch sonst bislang unbestraft sind. Ohne hier auf Einzelfragen einzugehen, stellt sich der Sachverhalt nach Ihrer Schilderung als Diebstahl (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ) dar, wobei wohl auch eine Sachbesch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) begangen wurden. Da es sich bei den Sicherungsmagneten nach Ihrer Schilderung nur um Alarmsicherungen gehandelt hat, d\u00fcrfte ein Diebstahl im besonders schweren Fall (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> ) wohl ausscheiden. Die gesamten Umst\u00e4nde lassen allerdings auf eine gegen\u00fcber dem „normalen\u201e Ladendiebstahl schwerwiegendere Tatbegehung schlie\u00dfen. Eine seri\u00f6se und realistische Prognose des zu erwartenden Strafma\u00dfes ist gleichwohl ohne Kenntnis der Akte und auch ohne Kenntnis Ihrer Person und Ihrer Lebensumst\u00e4nde sehr schwierig. Sie sollten als gest\u00e4ndige Erstt\u00e4terin mit einer Geldstrafe im unteren Bereich rechnen, etwa zwischen zwanzig und vierzig Tagess\u00e4tzen (ein TagesS. entspricht Ihrem Monatsnettoeinkommen geteilt durch drei\u00dfig). Es ist aber auch denkbar, in diesem Fall eine Einstellung gegen Auflagen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> zu erreichen. Das hei\u00dft, das Verfahren w\u00fcrde gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt werden, es k\u00e4me zu keiner Verhandlung bzw. es w\u00fcrde kein Strafbefehl erlassen und Sie w\u00fcrden weiterhin als unbestraft gelten. Wegen dieser Vorgehensweise sollten Sie gegebenenfalls einen im Strafrecht versierten Rechtsanwalt kontaktieren. Ich hoffe, ich konnten Ihnen bei einer ersten Orientierung behilflich sein. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Albrecht Popken Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 242","\u00a7 243"]},{"Question_text":"Ich bin jetzt so durcheinander,und kann ich nicht mehr schlaffen...bitte helfen Sie mir...Vor ca.5 jahren (Feb. 2002) wurde ich 1.Mal beim Ladendiebstahl erwischt. Dann hatte ich ein Schreiben von der Polizei bekommen, eine Aussage geschreiben und hatte einen Strafbefehl von ca.600 euro. (Jetzt weiss ich leider nicht mehr ob es Straf'befehl' war... ) Leider ist es mir gestern wieder passeiert...Das ist mein 2.Mal. Der wert war ca.5 Euro. Nat\u00fcrlich habe ich alles zugegeben und ein protokoll unterschrieben und 50 Euro bezahlt. Jetzt f\u00fchle ich mich sehr schlecht...Was kann alles und was wird vermutlich auf mich zu kommen? Wird meine Tat ins F\u00fchrungszeugnis eingetragan werden? Wird meine Tat zu Ausl\u00e4nderamt informiert werden? Ich bin eine Ausl\u00e4nderein, 35 Jahre alt, Hausfrau und verdiene 400 Euro pro Monat. Ich habe seit 2006 eine Unbefristeteaufenthalt. Wenn ich in Zukunft in einem anderen EUl\u00e4ndern wohnen will, k\u00f6nnte meine Tat hinderlich sein? Am Besten will ich mich umbringen... vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage(n). Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung kaum ersetzen kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt: 1. Was kann alles und was wird vermutlich auf mich zu kommen? Diebstahl wird gem\u00e4\u00df <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html' target='_blank'>\u00a7 242 StGB<\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. F\u00fcr Sie g\u00fcnstig ist, dass es sich „nur\u201e um Diebstahl einer geringwertigen Sache handelt. Diebstahl geringwertiger Sachen wird gem\u00e4\u00df <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__248a.html' target='_blank'>\u00a7 248 a StGB<\/a> nur auf ANTRAG des Gesch\u00e4digten verfolgt, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Sollte der Diebstahl verfolgt werden, so ist fraglich, ob im Rahmen der sogenannten Strafzumessung eine Vorstrafe wegen dem Diebstahl im Februar 2002 strafversch\u00e4rfend hinzu kommen wird. Die Tilgungsfrist betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 BZRG: Abs. 50änge der Tilgungsfrist\">\u00a7 46 Abs. 1 Nr.1 a) BZRG\/a> f\u00fcnf Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagess\u00e4tzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist. Die Frist beginnt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 BZRG: Beginn der Frist\">\u00a7\u00a7 36\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 BZRG: Inhalt der Eintragung\">\u00a7 5 Nr. 4 BZRG\/a> mit dem Tag der Unterzeichnung des Strafbefehles durch den Richter. Hierzu k\u00f6nnen Sie leider keine Angaben machen, da Sie den Strafbefehl nicht mehr finden k\u00f6nnen. Folglich kann von mir leider nicht mit abschlie\u00dfender Sicherheit beantwortet werden, ob der Diebstahl im Jahr 2002 \u00fcberhaupt „gerichtsbekannt\u201e ist und sich damit strafverschrfend auswirken kann. Bei einer Verurteilung m\u00fcssten Sie nach erster Einsch\u00e4tzung mit einer Geldstrafe rechnen. 2. Wird meine Tat ins F\u00fchrungszeugnis eingetragen werden? Nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.anwalt4you-info.de\/0337b899860d84f01\/0337b8998912f0d01\/0337b8998912f1c03\/index.html' target='_blank'>\u00a7 32 BZRG<\/a> werden in das F\u00fchrungszeugnis Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagess\u00e4tzen ,Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, nicht aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. 3. Wird meine Tat dem Ausl\u00e4nderamt bekannt gegeben ? Bei der Einleitung und Durchf\u00fchrung eines Straf- oder eines Bu\u00dfgeldverfahrens haben die zust\u00e4ndigen Stellen gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs. 4 Ausl\u00e4ndergesetz die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich \u00fcber die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten. 4. Wenn ich in Zukunft in anderen EU -L\u00e4ndern wohnen will, k\u00f6nnte meine Tat hinderlich sein? Es besteht kein Anlass, Deutschland zu verlassen. Idealerweise beauftragen Sie zun\u00e4chst einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung. Dieser wird bei dem Gesch\u00e4ft nachfragen, ob gegen Sie \u00fcberhaupt Strafantrag gestellt wurde. Wenn Strafantrag gestellt wurde, so wird er bei der Ermittlungsbeh\u00f6rde Akteneinsicht nehmen und dort voraussichtlich anregen, das Strafverfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> gegen Zahlung einer Auflage (z.B: Geldbetrag zugunsten einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung oder der Staatskasse) einzustellen. Eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage w\u00fcrde \u00fcbrigens gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 BZRG: Verurteilungen\">\u00a7 4 BZRG\/a> n i c h t in das Bundeszentralregister eingetragen. Sie sollten sich also nicht unn\u00f6tig zu viele Sorgen machen. Eine abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung w\u00fcrde den Rahmen dieses Forums sprengen. Ich hoffe dennoch, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und mich verst\u00e4ndlich ausgedr\u00fcckt zu haben. Bei Bedarf k\u00f6nnen Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt ---------------- Austra\u00dfe 9 ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel.\/ Fax: 09071 – 2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.123recht.net\/anwaltimages\/2~103187.gif'><\/a>\">http:\/\/www.123recht.net\/anwaltimages\/2~103187.gif'><\/a>\/a> Homepage der Kanzlei Kohberger: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de<\/a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Meine Tochter,12 Jahre, hat sich in einem Piercingstudio ohne das Einverst\u00e4ndnis der Eltern ein Piercing in der Lippe(50 \u20ac) machen lassen. Die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung hat sie selbst unterschrieben. Kann ich den Studiobesitzer anzeigen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage(n). Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung kaum ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens v\u00f6llig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt: 1. In zivilrechtlicher Hinsicht mache ich zun\u00e4chst auf folgendes aufmerksam: Ihre Tochter ist <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/106.html' target='_blank'>\u00a7\u00a7 106 ff. BGB<\/a> \u201ebeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig.\u201d Da Sie das Piercing nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/184.html' target='_blank'>\u00a7 184 BGB<\/a> nicht genehmigt wird und die Tochter das Piercing kaum im Rahmen des sogenannten <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/110.html' target='_blank'>Taschengeldparagraphen<\/a> stechen lie\u00df, k\u00f6nnen und sollten Sie das bezahlte Geld gem\u00e4\u00df <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html' target='_blank'>\u00a7\u00a7 812 ff. BGB<\/a> zur\u00fcckfordern. Das Studio bzw. dessen Inhaber hat sich n\u00e4mlich auf Grund der Unwirksamkeit des Piercingauftrages ohne Rechtsgrund bereichert. 2. In strafrechtlicher Hinsicht k\u00f6nnen Sie bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht Strafanzeige bzw. Strafantag (schriftlich) anbringen - <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/158.html' target='_blank'>\u00a7 158 StPO<\/a>. Das Stechen eines Pierecing verwirklicht in der Regel den objektiven Straftatbestand der K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> . Unter Umst\u00e4nden auch den Tatbestand der „gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung\u201e durch Verwendung eines gef\u00e4hrlichen Werkzeuges nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html' target='_blank'>\u00a7 224 StGB<\/a>. In der Regel ist Piercen auf Grund der Einwilligung des Auftraggebers rechtens. Die Einwilligung durch Ihre Tochter ohne Ihre Zustimmung ist jedoch kaum wirksam, da eine 12 – J\u00e4hrige in der Regel kaum die erforderliche Urteils – und Willensf\u00e4higkeit f\u00fcr die Beurteilung der mit einem solchen Eingriff verbundenen Risiken hat. Verf\u00fcgt die Minderj\u00e4hrige nicht \u00fcber die entsprechende Einsichtsf\u00e4higkeit, so gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft den Piercer auf Grund Ihrer Anzeige nach entsprechenden Ermittlungen anklagen wird. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Bedarf k\u00f6nnen Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt ---------------- Austra\u00dfe 9 ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel.\/ Fax: 09071 - 2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.123recht.net\/anwaltimages\/2~103187.gif'><\/a>\">http:\/\/www.123recht.net\/anwaltimages\/2~103187.gif'><\/a>\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4ltin, sehr geehrter Anwalt, als selbstst\u00e4ndiger Hausmeister betreue ich u.a. in einem problematischen Stadtviertel eine Wohnanlage. Der Eigent\u00fcmer der Anlage hat mich beauftragt, bei allen Formen der Sachbesch\u00e4digung sofort die Polizei zu verst\u00e4ndigen und eine Anzeige zu erstatten. Heute fr\u00fcht stellte ich fest, das an allen Haust\u00fcren der Anlage Aufkleber mit der Handynummer eines Schl\u00fcsseldienstes angebracht waren. Versuche, die Aufkleber mit normalen Mittel zu entfernen schlugen fehl. Ich rief die angegebene Nummer an und bat um Entfernung der Aufkleber. Der Firmeneigent\u00fcmer lehnte die Entfernung ab, er habe zwar diese Aufkleber drucken lassen, aber niemanden damit beauftragt, diese an T\u00fcren zu kleben. Auftragsgem\u00e4\u00df rief ich nun die Polizei, um Anzeige zu erstatten. Der Polizist erkl\u00e4rte mir nun, dass hier keine Sachbesch\u00e4digung vorliege, da die Aufkleber ja irgendwie zu entfernen sein, folglich auch nichts besch\u00e4digt sei. Ich k\u00f6nne dem Schl\u00fcsseldienst nur meine Arbeitszeit in Rechnung stellen. Und auch, dass diese Problem in Nachbaranlgen aufgetaucht sei, \u00e4ndert daran nichts. Frage: Ist das Anbringen eines Aufklebers eine Sachbesch\u00e4digung und wenn es Sachbesch\u00e4digung ist, kann ich dann als Beauftragter des Eigent\u00fcmers eine Anzeige auch \u00fcber das Internetportal der Polizei eratatten? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragensteller(in), aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Die Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 1 StGB\/a> umfasst die Zerst\u00f6rung oder Besch\u00e4digung von Sachen. Diese sind hier nach Ihren Schilderungen nicht gegeben. In die Integrit\u00e4t der Substanz wurde nicht eingegriffen. Dem entgegen scheinen nach Ihren Ausf\u00fchrungen jedoch die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 Abs. 2 StGB\/a> vorzuliegen. Dieser setzt die unbefugte und nicht nur vor\u00fcbergehende Ver\u00e4nderung des Erscheinungsbildes einer fremden Sache voraus. Zwar scheint Ihre Situation an der Grenze zu liegen. Da es sich aber um sehr schwer abziehbare Aufkleber handelt, d\u00fcrfte die Ver\u00e4nderung nicht nur vor\u00fcbergehender Natur sein. Im \u00dcbrigen w\u00e4ren alle anderen Tatbestandsmerkmale erf\u00fcllt. Gehen Sie direkt zur \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft und stellen Sie dort Ihren Strafantrag gegen Unbekannt. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte es nur m\u00f6glich sein SchadenerS. von dem Schl\u00fcsseldienst zu erhalten, sofern diesem die unerlaubte Handlung oder zumindest ein Tatbeitrag nachgewiesen werden kann. Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumf\u00e4nglich und sicher treffen l\u00e4sst. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Abs. 1000. Boukai - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Folgendes: habe von einem Date das ich \u00fcber das Internet gemacht habe, sogenannte ' Gl\u00fcckstropfen ' bekommen. Weil ich nach der ersten Einnahme mit ihm gesagt habe das es mir gut tut lies er mir ein kleines Fl\u00e4schen ca. 30- 50 ml da. Sagte nur ich solle nie mehr wie 2 ml nehmen. Es ist legal und man k\u00f6nnte es \u00fcbers Internet ohne weiteres bestellen. Hab mich dann erkundigt, wie es genau hei\u00dft und er sagte mir ' GBL '. Habe dann in Google eingegeben:'GBL Besitz und Konsum strafbar? ' Dann kam als Ergebnis das es legal sei und ich machte mir keine weiteren Gedanken. Habe mich 4 Wochen sp\u00e4ter mit einer Freundin getroffen. Weil ich mit Ihr \u00fcber Probleme und meiner schlecht psychischen Verfassung unterhalten wollte. Dabei haben wir zusammen eine Flasche Wein getrunken. Bevor diese Flasche leer war hab ich 2ml GBL in die Flasche gemacht. Meine Freundin fragte was das denn ist und ich sagte das es mir besser geht und \u00e4hnlich wirkt wie Antidepressiva. Habe drei gro\u00dfe Schl\u00fccke genommen und sie Flasche vor die Bank gestellt. Mu\u00dfte n\u00e4mlich dringend Pinkeln gehen. Sie war neugierig und hat w\u00e4hrend der Zeit einfach die Flasche genommen und auch 2-3 gro\u00dfe Schl\u00fccke genommen ohne das ich was davon mitbekommen habe. (so lautet auch Ihre Version ).Auf einmal waren wir so euphorisch drauf das wir laut schreiend auf den Boden gelegen haben. Daraufhin hat wohl jemand die Polizei geholt und meine Freundin viel ohnm\u00e4chtig um sodass Sie ins Krankenhaus mu\u00dfte. Mich nahmen Sie mit und ich mu\u00dfte in drei Stunden in die Ausn\u00fcchterungszelle. Durfte aber danach gleich gehen ohne Verh\u00f6rt oder \u00e4hnliches zu werden. Wei\u00df inzwischen das Gbl als Gesunheitssch\u00e4dlich deklariert ist und die Abgabe somit strafbar ist. Habe aber nichts abgegeben da sie es sich selbst genommen hat. Was kann auf mich zukommen ? Gbl Besitz und Konsum ist ja nicht Strafbar. Mehr als die 30- 50 ml hatte ich nicht. Keine Hausdurchsuchung. Kann diese noch Folgen ? K\u00f6nnte ich wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung angezeigt werden? Meine Freundin best\u00e4tigt genau diese Aussage und macht auch keine Anzeige. Wie hoch w\u00e4re dann die Strafe ? Ich wusste wirklich nicht das es als ' Gesundheitssch\u00e4dlich ' eingestuft ist, da niemals die Orginalverpackung gesehen. Sah es eher als Medikament an. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt: Der Besitz von GBL oder Liquid XTC ist nicht strafbar. Gamma-Butyrolacton steht nicht im BtmG und auch nicht im Grundstoff\u00fcberwachungsgesetz (G\u00dcG), welches in Deutschland den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Bet\u00e4ubungsmitteln geeignet sind, regelt. Unter der Voraussetzung, dass der Stoff gem. der Gefahrstoffverordnung ausreichend gekennzeichnet ist, ist GBL verk\u00e4uflich. Der Verband der chemischen Industrie hat jedoch eine Vereinbarung mit den Beh\u00f6rden getroffen, dass Auff\u00e4lligkeiten gemeldet und der Warenverkehr protokolliert wird. Gamma-Butyrolacton ist als gesundheitssch\u00e4dlich mit den R- S\u00e4tzen R 22 Gesundheitssch\u00e4dlich beim Verschlucken und R 36 Reizt die Augen zu kennzeichnen. Der Anwendungsbereich der Gefahrstoffverordnung erstreckt sich auf das Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, zum Schutz der Besch\u00e4ftigten und anderer Personen vor Gef\u00e4hrdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Gefahrstoffe und zum Schutz der Umwelt vor stoffbedingten Sch\u00e4digungen. Sie beabsichtigten aber gerade nicht, den Stoff in den Verkehr zu bringen, sodass Sie sich aus diesem Grunde jedenfalls nicht strafbar gemacht haben. Bei der Lagerung sind die allgemeinen Schutzbestimmungen des \u00a7 8 GefStoffV zu beachten: Gefahrstoffe sind so aufzubewahren oder zu lagern, dass sie die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gef\u00e4hrden. Es sind dabei Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch oder Fehlgebrauch zu verhindern. Bei der Aufbewahrung zur Abgabe oder zur sofortigen Verwendung m\u00fcssen die mit der Verwendung verbundenen Gefahren und eine vorhandene Kennzeichnung erkennbar sein. Gefahrstoffe d\u00fcrfen nicht in solchen Beh\u00e4ltern aufbewahrt oder gelagert werden, durch deren Form oder Bezeichnung der Inhalt mit Lebensmitteln verwechselt werden kann. Gefahrstoffe d\u00fcrfen nur \u00fcbersichtlich geordnet und nicht in unmittelbarer N\u00e4he von Arzneimitteln, Lebens- oder Futtermitteln einschlie\u00dflich deren Zusatzstoffen aufbewahrt oder gelagert werden. In diesem Bereich unterliegen Sie dem Irrtum, dass es sich bei GBL um ein Medikament handelte, sodass Sie sich keine Gedanken um die Kennzeichnung machten. Ihre Beschreibung h\u00f6rt sich mit Verlaub etwas blau\u00e4ugig an, sodass sich die Frage stellen k\u00f6nnte, ob Ihr Irrtum nicht vermeidbar war. Verst\u00f6\u00dfe gegen die GefStoffV k\u00f6nnen als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden. Ich gehe aber davon aus, da die Polizei Sie ohne Verh\u00f6r entlie\u00df und bislang nicht auf die Angelegenheit zur\u00fcckkam, dass keine Ermittlungen eingeleitet wurden. Ferner unterstelle ich, dass Sie strafrechtlich bislang einschl\u00e4gig nicht in Erscheinung getreten sind. Allenfalls eine Geldstrafe h\u00e4tten Sie im schlimmsten Fall zu bef\u00fcrchten, die sich auf einige Tages\u00e4tze belaufen w\u00fcrde und sich der H\u00f6he nach an Ihrem Einkommen orientiert bzw. die Sache w\u00fcrde gegen Zahlung einer Geldstrafe bereits ohne Hauptverhandlung vor Gericht eingestellt. Die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> ist ein Antragsdelikt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> , sodass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erst mit Stellung eines Strafantrags Ermittlungen einleiten, sofern nicht ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse bejaht wird. Sie geben an, dass Ihre Freundin keinen Strafantrag stellen will und genau Ihre Version des Geschehens best\u00e4tigen wird. Demnach ist meiner Rechtsauffassung nach wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse bejahen wird. Ebenso haben Sie meines Erachtens keine Hausdurchsuchung zu bef\u00fcrchten. Ferner haben Sie Ihre Freundin nicht angestiftet, ebenfalls die Substanz zu nehmen oder ihr diese angeboten. Es liegt jeweils ein Fall des straffreien Eigenkonsums mit gef\u00e4hrlichen Folgen vor, die gerade im Hinblick auf einen Erstkonsum auftreten k\u00f6nnen und bei Ihrer Freundin bis hin zur Ohnmacht aufgetreten sind. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einsch\u00e4tzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Einstweilen verbleibe ich mit besten Gr\u00fc\u00dfen Inga Dransfeld-Haase Rechtsanw\u00e4ltin E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de Ich bitte noch folgendes zu beachten: Die Beratung ist beschr\u00e4nkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster \u00dcberblick geboten werden, der eine abschlie\u00dfende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abh\u00e4ngigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 230"]},{"Question_text":"Hallo, mein Lebens-Partner hat seid l\u00e4ngerem bei seinem Arbeitgeber immer wieder Geld aus der Kasse unterschlagen in dem er Retouren gebucht hat die nicht da waren und das Geld daf\u00fcr benutzt um seinen Geschwistern Finanziell unter die Arme zu greifen. Jetzt ist nat\u00fcrlich bei der Inventur ein nicht unerheblicher Differenz aufgetaucht die durch diese Auszalungen aus der Kasse entstanden sind. Ein Pr\u00fcfer des Unternehmens hat auch schon alle Retourbons der Filliale zur \u00dcberpr\u00fcfung in der Zentrale mitgenommen und es ist praktisch nur noch eine Frage der Zeit bis klar nachgewiesen werden kann das mein Partner Geld unterschlagen hat. Das eine Fristlose K\u00fcndigung folgt ist nat\u00fcrlich klar und mein Partner wei\u00df auch das er den Vollen unterschlagenen Geldbetrag (max.5000 Euro ,kann allerdings nicht genau gesagt werden da er den \u00dcberblick verloren hat)wieder zur\u00fcck gezahlt werden muss. Nat\u00fcrlich wei\u00df mein Partner das er Unrecht getan hat und er will auch f\u00fcr seine Taten gerade stehen. Allerdings hat er es nicht getan um sich pers\u00f6nlich zu bereichern sonder um seinen geschwistern zu helfen (was die Sache nat\u00fcrlich auch nicht rechtfertigen soll) Nun zur eigentlichen Frage: Mit welchem Strafma\u00df muss mein Partner rechnen (hat sich bis jetzt nichts zu Schulden kommen lassen). Und kann ich als Lebenspartner (unverheiratet) in irgendeiner Form mitbelangt werden obwohl ich von der ganzen Sache nichts wusste? Und m\u00fcssen wir mit Wohnungsdurchsuchungen etc. rechnen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es k\u00f6nnen nur die wesentlichen Aspekte des Falles gekl\u00e4rt werden. Aufgrund Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Das Strafma\u00df f\u00fcr eine Unterschlagung reicht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Abs. 1 StGB\/a> von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Ist die Unterschlagene Sache dem T\u00e4ter anvertraut, reicht das Strafma\u00df sogar bis 5 Jahre freiheitsstrafe (Abs. 2). Welche Strafe hier tats\u00e4chlich zu erwarten ist, h\u00e4ngt von vielen Aspekten des Einzelfalles ab und l\u00e4sst sich nicht pauschal vorhersagen. F\u00fcr ein niedriges Strafma\u00df spricht hier sicherlich, dass Ihr Lebenspartner bisher nicht strafrechtslich auff\u00e4llig geworden ist. Sofern er hier eine gest\u00e4ndge Einlassung abgibt, kann dieses auch zu seinen Gunsten wirken. Ebenfalls w\u00fcrde sich vermutlich zu seinen Gunsten auswirken, wenn er schon vor dem Prozess eine Schadenswiedergurmachung beginnen w\u00fcrde. Nach einer ersten Einsch\u00e4tzung gehe ich davon aus, dass Ihr Lebenspartner mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung zu rechnen hat. Die H\u00f6he der Geldstrafe w\u00fcrde sich nach dem Einkommen zum Zeitpunkt des Prozesses richten. Ich weise aber ausdr\u00fccklich darauf hin, dass eine genaue Einsch\u00e4tzung der Lage nur nach Akteneinsicht erfolgen kann. Es ist Ihrem Lebenspartner daher dirngend anzuraten, einen im Strafrecht versierten Kollegen vor Ort aufzusuchen, damit dieser Akteneinsicht beantragen kann. nur mit Aktenkenntnis kann eine sinnvolle Verteidigungsstrategie entwickelt werden! Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nikolai F. Zutz -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im April d.J. habe ich eine Strafanzeige wegen schwerer Erpressung bei der Polizei gemacht. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass ein guter Bekannter der Erpresser war. Als ich dies vom zust\u00e4ndigen Polizeibeamten erfuhr, wollte ich die Angelegenheit pers\u00f6nlich kl\u00e4ren, aber man sagte mir, das sei jetzt Sache der Polizei. Mein Bekannter hat jetzt wegen Erpressung im Januar Hauptverhandlung beim Amtsgericht. Ich m\u00f6chte aber nicht, dass er eine Haftstrafe erh\u00e4lt, weil er gerade Arbeit gefunden hat und eine kleine Tochter (2 Jahre) hat und seine Freundin (Mutter der Tochter) gerade zu ihm zur\u00fcckgekehrt ist. Meine Frage ist: War es richtig, was der Polizeibeamte sagte oder habe ich immer noch die M\u00f6glichkeit die Anzeige zur\u00fcckzuziehen. Wenn nicht, wie kann man eine Haftstrafe vermeiden oder z\u00e4hlt nur die Schwere der Tat? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Sie k\u00f6nnen durchaus erkl\u00e4ren, kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung hinsichtlich Ihres Bekannten zu haben. Dies kann im weiteren Verlauf des Verfahrens einen Umstand darstellen, der die Tat und deren Folgen in einem milderen Licht erscheinen l\u00e4sst. Sie k\u00f6nnen aber nicht gesichert davon ausgehen, dass Sie auf diesem Weg das Ermittlungsverfahren beenden k\u00f6nnen. Denn beim a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> handelt es sich um ein Delikt, das nicht von einem Strafantrag durch den Betroffenen abh\u00e4ngig ist. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden sind zu Ermittlungen verpflichtet, wenn Sie von der M\u00f6glichkeit einer Straftatbegehung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 StGB: Erpressung\">\u00a7 253 StGB\/a> erfahren. Einfach ausgedr\u00fcckt: Sie konnten die Ermittlungen zwar durch Ihre Anzeige einleiten, aber nicht durch eine Anzeiger\u00fccknahme stoppen. Ob Ihrem Bekannten hier tats\u00e4chlich eine Haftstrafe droht, ob und wenn ja wie sie dann gegebenenfalls zu vermeiden sein k\u00f6nnte, ist eine absolut einzelfallabh\u00e4ngige Frage. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich hierzu ohne n\u00e4here Kenntnisse des Falls keine seri\u00f6se Einsch\u00e4tzung treffen kann. Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 253"]},{"Question_text":"Vor einigen Jahren hat mein Lebensgef\u00e4hrte bei einer, damals noch verheirateten Frau (zu der Zeit nicht in Scheidung lebend) gelebt. Mein Lebensgef\u00e4hrte (im weiteren als L benannt), war damals nur an den Wochenenden bei ihr (Pendler).Zu dieser Zeit ist ein Kind geboren worden.Nach ca. 3-4 Jahren ist diese Beziehung auf sehr unsch\u00f6ne Weise zerbrochen. L. hat, weil er um das Kindeswohl f\u00fcrchtete, einen Brief an das zust\u00e4ndige Jugendamt geschrieben und in dem Brief (aus Verzweiflung)behauptet, dass er sicher sei, der Vater dieses Kindes zu sein. Das Jugendamt antwortete, dass es das Gesetz nicht zul\u00e4sst, dass er rechtlich der Vater des Kindes wird, weil der damalige Ehemann keinen Einspruch gegen die Vaterschaft erhoben hat, so dass dieser Mann rechtlich der Vater des Kindes bleiben wird. Seit damals hat L. keinen Kontakt mehr zur Mutter und dem Kind. Nun ist das Kind elf Jahre alt geworden und seit kurzem wird L. von Rechtsanw\u00e4lten unter Druck gesetzt, Unterhalt zu zahlen. Die Kindesmutter hat sofort volle Gesch\u00fctze aufgefahren und gleichzeitig Strafanzeige gg. ihn erstattet. Die Anw\u00e4lte der Kindesmutter, haben \u00fcber ihr zust\u00e4ndiges Amtsgericht einen Beschluss erwirkt, der ihn zwingen soll, sich f\u00fcr ein serologisches Gutachten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gegen diesen Beschluss (erging im \u00dcbrigen ohne Rechtsmittelbelehrung) hat L. Widerspruch eingelegt. Ende 2006 wurde lt. Gerichtsurteil festgestellt, dass der damalige Ehemann nicht der Kindesvater ist. Noch etwas, bis zu den Schreiben der Anw\u00e4lte in diesem Sommer, wurde L. nie zur Unterhaltszahlung aufgefordert. Frage Darf das Amtsgericht,L.ohne sein Einverst\u00e4ndnis, durch Beschluss dazu zwingen, ein serologisches Abstammungsgutachten anfertigen zu lassen? Hat der Widerspruch dagegen, aufschiebende Wirkung? Kann L. zur Unterhalszahlung gezwungen werden, obwohl der damalige Ehemann der Kindesmutter die 2j\u00e4hrige Widerspruchsfrist nicht eingehalten hat? Hat es f\u00fcr L. Sinn, sich zu wehren? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, nach dem derzeitigen Sachverhalt steht noch gar nicht fest, dass Abs. 50. der Vater des Kindes ist. Sofern das Gericht offenbar nun in einem Verfahren ein Gutachten erheben will, ist Abs. 50. allerdings verpflichtet, hier der Aufforderung nachzukommen und einen Termin mit dem Gutachter zu vereinbaren. Macht er dieses nicht, wird er zun\u00e4chst mit einem nicht unempfindlichen Zwangsgeld zu rechnen haben. Daher wird er dieser Aufforderung nachkommen m\u00fcssen. Der 'Widerspruch' ist dabei irrelevant und hat auch keine aufschiebende Wirkung. Steht dann ggfs. nach dem Gutachten die Vaterschaft Abs. 50. fest, ist er nicht nur verpflichtet, den Unterhalt ab Verzug zu zahlen, sondern wird sich ggfs. auch Regressanspr\u00fcche des vermeidlichens Vaters (Ehemann der ehemaligen Lebensgef\u00e4hrtin) ausgesetzt sehen, da dieser ja nun nach einer gerichtlichen Entscheidung NICHT als Vater in Betracht kommt, bisher aber wohl f\u00fcr den Unterhalt aufgekommen ist. Allein aus diesem Grunde wird es sich also schon lohnen, wenn Abs. 50. 'sich wehrt', da es dabei keine Rolle spielt, ob der Ehemann die Zwei-Jahres-Frist nun eingehalten hat, oder nicht. Allerdings wird dann die Frage der Verwirkung durch das Unt\u00e4tigbleiben des Ehemannes eine ganz entscheidende Rolle spielen k\u00f6nnen. Hier kann man Abs. 50. daher nur raten, zeitnah einen Anwalt zu beauftragen, der dann die Verfahren f\u00fcr ihn f\u00fchren kann. Dieses gilt auch f\u00fcr das angesprochene Strafverfahren, welches offenbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eingeleitet worden ist. Eine notwendige Verteidigung erscheint auch dort dringend geboten, um den Schaden nicht noch zu vergr\u00f6\u00dfern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Nachricht: Im Jahr 2004 habe ich auf einer kulturellen Veranstaltung der Universit\u00e4t einen Gastprofessor aus Bulgarien (perfektes Deutsch)kennengelernt. Dieser hatte f\u00fcr ein Jahr eine Gastprofessur an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Politikwissenschaften. Ich selbt bin Akademiker, habe mein Studium mit dem Magister abgeschlossen. Der Gastprofessor bot mir an, an seiner Fakult\u00e4t der Universi\u00e4t Sofia zu promovieren, das Thema war 'Betritt Bulgariens zur EU'. Habe mich dann entschlossen dieses Angebot anzunehmen. Ich musste 800.-\u20ac Studiengeb\u00fchren pro Semester zahlen zzgl. 300.-\u20ac Aufnahmegeb\u00fchr. Habe dann 2 Jahre an der Arbeit geschrieben (ca.150 Seiten) und die Arbeit auch freiwillig bei einem deutschen Verlag als kleines Fachbuch ver\u00f6ffentlicht. Die Kommunikation mit dem Doktorvater war meist per e-mail oder Telefon. Bin pers\u00f6nlich nie da gewesen, war aber auch nicht erforderlich. Abgabe der Arbeit (postalisch) Sept 2006, Rigorosum (ca. 60 Minuten)in Deutschland mit Gastprofessor und einer zweiten mir unbekannen Person im Oktober 2006 in einem Konferenzraum eines gro\u00dfen Hotels. Zusendung der Urkunde in deutscher und bulgarischer Sprache im Nov.2006. Seit 01.01.2007 (EU-Beitritt Bulgariens) nenne ich mich Dr.-ohne Zusatz der Universit\u00e4t- (ist laut Hochschulgesetz f\u00fcr Titel aus der EU auch ok). Habe den Titel auch auf meiner Visitenkarte bei meinem Arbeitgeber und in den Personalausweis eintragen lassen. 9 Monate sp\u00e4ter bekomme ich Post von der Staatsanwaltschaft. Man ermittelt gegen mich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7132a StGB\/a> (Mi\u00dfbrauch von Titeln). Jemand hat mich angezeigt. Es stellte sich heraus, da\u00df der Professor zwar echt war, dieser aber die Studiengeb\u00fchren privat vereinnahmt also veruntreut hat (3500.-\u20ac). Die Arbeit wurde nie angemeldet, also auch nie offiziell gemacht. Die Universit\u00e4t Sofia wei\u00df von keiner Promotion. Der Professor ist mittlerweile einem Ruf an eine andere Universit\u00e4t gefolgt, ebenfalls in Bulgarien. Er wird sicherlich alles abstreiten. Ich habe au\u00dfer einem Namen, einer Tel. Nummer und einer e-mail Adresse auch keine Beweise. Ich werde mir einen kompetenten Strafverteidiger nehmen. Trotzdem die Frage: Mit welcher Strafe mu\u00df ich rechnen ? Gibt es die Chance, da\u00df das Verfahren gegen Zahlung einer Strafe eingestellt wird. Soll ich bis zur Kl\u00e4rung vor Gericht meinen Dr.Titel (der eingentlich keiner ist) weiter f\u00fchren oder im 'Vorauseilendem Gehorsam' die Visitenkarten und den Personalausweis \u00e4ndern lassen ? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese darf ich Ihnen anhand der mir zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen sowie unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Eine Tat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> setzt voraus, dass der akademische Titel unbef\u00fcgt gef\u00fchrt wird. Die Rechtsprechung bejaht dies beispielsweise dann, wenn der Titel nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verliehen wurde. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall, da anscheinend kein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Promotionsverfahren stattgefunden hat. In Ihrem Fall haben Sie um die vorgenannten Umst\u00e4nde nach eigenen Angaben jedoch nicht gewusst bzw. gingen von einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren aus. Eine Verurteilung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> w\u00fcrde jedoch voraussetzen, dass Ihnen jedenfalls bedingter VorS. nachgewiesen werden kann, d.h. sie die Umst\u00e4nde zumindest billigend in Kauf genommen haben. Dies ist eine Tatfrage, die von hieraus nicht beantwortet werden kann. Ich weise daraufhin, dass die M\u00f6glichkeit einer Einstellung des Verfahrens regelm\u00e4\u00dfig von mehreren Faktoren abh\u00e4ngt, die hier nicht bekannt sind. Liegt bereits eine einschl\u00e4gige Vorstrafe vor? Ist Dritten ein Schaden enstanden? Ferner ist bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> nach der \u00d6ffentlichkeitswirkung des akademischen Grades sowie den T\u00e4termotiven zu fragen. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldzahlung regelt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> . Dieser setzt voraus, dass die Zahlung einer Geldleistung geeignet ist, das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Hierbei handelt es sich wiederrum um eine Tatfrage im Einzelfall. Angesichts der geringen Straferwartung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr), den von Ihnen geschilderten Umst\u00e4nden und unter der Voraussetzung, dass keine Vorstrafen bestehen bzw. Dritte nicht gesch\u00e4digt wurden, erscheint eine Einstellung des Strafverfahrens jedenfalls nicht von vornherein aussichtslos. Eine sofortige \u00c4nderung Ihres Personalausweises d\u00fcrfte nicht erforderlich sein, da bisher nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde, dass Sie den Titel unbefugt f\u00fchren. Es ist jedoch anzuraten, sich zuk\u00fcnfitg mit der Bezeichnung 'Dr.' in Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben. Ich rate dringend dazu, wie von Ihnen geplant, einen \u00f6rtlichen Kollegen mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und anhand des Akteninhaltes und Ihren Schilderungen eine Verteidigungsstrategie entwickeln. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. F\u00fcr eine einmalige kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Hauke Flamming Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Ich habe 2004 geerbt.Eine Eigentumswohnung und ca. 30.000 Euro. Ich war vorher ALGII Empf\u00e4nger, bin seitdem selbst\u00e4ndig, verdiene aber nur 200 Euro im Monat und lebe \u00fcberwiegend von der Erbmasse. Meine Ehe ist seit 2000 einvernehmlich geschieden. Gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Es gab keine besondere Unterhaltsregelung, nur Rentenausgleich wurde durchgef\u00fchrt (54 DM mtl. an meine Frau). Die ARGE zahlt nun meiner Ex-Frau seit 1.1.2005 ALGII. Jetzt fordert sie mich auf, mich an den Zahlungen zu beteiligen. Frage: Muss in irgendeiner Form das Erb-Verm\u00f6gen dazu eingesetzt werden? Kann das ARGE \u00fcberhaupt eine genaue Auflistung meiner Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse verlangen (das nur aus der Erbmasse besteht) oder gen\u00fcgt z.B. der Erbschein als solches? Zusatzfrage f\u00fcr einen \u00e4hnlich gelagerten Fall eines Freundes: Muss Erbverm\u00f6gen zur Unterhaltszahlung f\u00fcr ein uneheliches Kind eingesetzt werden,wenn sonst kein Einkommen besteht? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, ob Sie Ihrer geschiedenen Frau zum Unterhalt verpflichtet sind, h\u00e4ngt von dem Inhalt Ihres Scheidungsurteils ab, in dem der nachheheliche Unterhalt festgelegt wurde. Wenn dort keine Unterhaltsregelung aufgenommen wurde bzw. ein Unterhaltsverzicht beabsichtigt war und Ihre Frau auch den Jahren nach der Scheidung 2000 keine Unterhaltsanspr\u00fcche gegen Sie erhoben hat, dann kann die ARGE nicht ohne weiteres Sie zur Leistung auffordern. Ein Unterhaltsverzichtw\u00e4re seinerzeit grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich gewesen und h\u00e4tte auch nicht gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> - Sittenwidrigkeit versto\u00dfen. Es h\u00e4ngt in Ihrem Fall daher davon ab, was damals zischen Ihnen zum Thema Unterhalt vereinbart worden war. Sie sollten daher vorrangig kl\u00e4ren, was zum Thema Unterhalt vereibart worden war. Wenn ein Unterhaltsverzicht gewollt war, sollten Sie sich dies von Ihr noch einmal schriftlich best\u00e4tigen lassen. Die ARGE kann nur dann eine Verm\u00f6gensaufstellung von Ihnen verlangen, wenn dise Ihre Leistungsf\u00e4higkeit pr\u00fcfen will, was voraussetzt, dass Sie auch zu einer Leistung verpflichtet w\u00e4ren. Also sollten Sie der ARGE zur\u00fcckschreiben, dass Sie bitten mitzuteilen, wie diese einen Unterhaltsanspruch gegen Sie begr\u00fcnden wollen und ggf. auf den Unterhaltsverzicht hinweisen. Erst wenn die ARGE den Anspruch gegen die dem Grunde nach begr\u00fcndet hat, kann \u00fcber die Offenlegung Ihres Verm\u00f6gens gesprochen werden. Bez\u00fcglich Ihrer Nachfrage ist diese von Ihrem Thema so weit weg, dass diese beim besten Willen nicht f\u00fcr EUR 20,00 mitbearbeitet werden kann. Hier nur der Hinweis, dass die Verletzung von Unterhaltszahlungen auch eine strafbare Handlung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> darstellen kann, wenn die Vater trotz M\u00f6glichkeit nicht leistet und das Jugendamt dann in Vorleistung tritt. Je nach Gr\u00f6\u00dfe des Erbes muss dies auch f\u00fcr das Kind zum Unterhalt eingesetzt werden. Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Susanne Glahn, Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in einem von mir besuchten Bekleidungsgesch\u00e4ft wurde der mir bekannten Besitzerin eine Geldb\u00f6rse entwendet. Mit der darin befindlichen EC-Karte wurden anschlie\u00dfend ca. 1000 EUR abgehoben. Da ich die letzte Kundin an diesem Tag war und der Besitzerin mein Name bekannt ist (ich bin seit 15 Jahren dort Kunde), da diese meinen Namen bei der Anzeigenerstattung an. Das Geld wurde von einer Bank in der N\u00e4he meines Wohnortes abgehoben. Die Kameras dieser Bank nahmen die T\u00e4terin \/ den T\u00e4ter per Kamera auf, wobei die- oder derjenige wohl verschleiert gewesen sein soll. Die Person soll gro\u00dfe Ahnlichkeit mit mir haben, was die Figur betrifft, die Finger und die Kinnpartie. Nun meine Frage: Kann man aufgrund einer \u00c4hnlichkeit verurteilt werden? Und mit welchem Strafma\u00df ist dann zu rechnen? Ich habe noch keine Aussage zu dieser Tat gemacht, \u00fcberlege aber allen Ernstes, ob ich nicht (ungerechtfertigterweise) die Tat zugeben sollte, da wohl viele Gegebenheiten gegen mich sprechen und ich so eventuell eine geringere Strafe erhalte als wenn ein Richter mich letztenendes doch schuldig spricht. Vielen Dank im Voraus. Ich betrachte dies als erste Hilfegabe und werde mich selbstverst\u00e4ndlich weiter an einen Anwalt in meiner N\u00e4he wenden. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Aufgrund Ihrer Schilderung besteht zun\u00e4chst gegen Sie ein Anfangsverdacht hinsichtlich der Entwendung der Geldb\u00f6rse, sowie der Abhebung von Geldern mittels besagter EC-Karte. Es ist somit nicht ungew\u00f6hnlich, dass sie im Rahmen polizeilicher Ermittlungen als Zeugin oder sogar Beschuldigte vernommen werden sollen. Vorliegend werden Sie aber wohl aufgrund Ihrer \u00c4hnlichkeit mit der Person am Geldausgabeautomaten und der Tatsache, dass Sie am Tag des Diebstahls zuletzt im Laden waren, als Beschuldigte vorgeladen werden. Als Beschuldigte einer Straftat steht Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, von dem Sie unbedingt Gebrauch machen sollten. Eine Verweigerung der Aussage wird Ihnen nicht negativ angelastet werden, auch wenn man dies als juristischer Laie oftmals nicht so recht glauben mag. Sie sollten des Weiteren unbedingt einen Rechtsanwalt aufsuchen, der zun\u00e4chst f\u00fcr Sie Akteneinsicht nehmen kann und aufgrund der Tatumst\u00e4nde eine entsprechende Stellungnahme f\u00fcr Sie abgibt. Sofern lediglich die in Ihrer Sachverhaltsangabe beschriebenen Umst\u00e4nde festgestellt wurden, sieht es entgegen Ihrer Auffassung nicht allzu schlecht aus, eine Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht zu erreichen. Mit einer Anklage oder einer Ahndung im Strafbefehlsverfahren ist nur zu rechnen, wenn durch die Staatsanwaltschaft besagter hinreichender Tatverdacht festgestellt wurde. Ein solcher wird angenommen, wenn eine Verurteilung des Beschuldigten in dieser Angelegenheit mehr als wahrscheinlich, also gr\u00f6\u00dfer als 50 % ist. Eine letztendlich erfolgende Verurteilung setzt dagegen die v\u00f6llige \u00dcberzeugung des Richters voraus, dass Sie T\u00e4terin gewesen sind. Es gen\u00fcgen dabei leichte Zweifel des Gerichts hinsichtlich einer Tatbegehung um Sie freizusprechen. Allein die Tatsache, dass Sie zuletzt in dem Laden waren und die Person am Geldautomaten \u00c4hnlichkeit mit Ihnen besitzt, reicht keinesfalls f\u00fcr eine Verurteilung aus. Hinsichtlich der Voraussetzungen f\u00fcr eine Anklage oder eines Strafbefehlsantrags k\u00f6nnen die Umst\u00e4nde jedoch wom\u00f6glich als ausreichend angesehen werden, sofern noch weitere Indizien hinzutreten. Dies kann aber sicherlich auch nur abschlie\u00dfend nach Kenntnis der Ermittlungsakte beurteilt werden. Bei einer Anklage w\u00e4re die weitere Aufkl\u00e4rung einer Gerichtsverhandlung vorbehalten, bei einem Strafbefehl sollte unbedingt Einspruch eingelegt werden, wenn Sie nicht T\u00e4terin waren. Wenn Sie die EC-Karte nicht entwendet haben, so sollten Sie auf keinen Fall diese Tat einr\u00e4umen! Ein Verteidiger wird, wie bereits angedeutet, mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit mittels entsprechendem Sachvortrag bereits im Ermittlungsverfahren einen hinreichenden Tatverdacht gegen Sie ausr\u00e4umen k\u00f6nnen. Hierbei kommt es insbesondere auf die Umst\u00e4nde der angeblichen Tatbegehung an. Wo befand sich die besagte Geldb\u00f6rse? Hatte die Besitzerin sie jederzeit im Blickfeld? K\u00f6nnte eine vorherige Kundin das Portemonaie entwendet haben? War die Besitzerin ausschlie\u00dflich mit Ihnen besch\u00e4ftigt und das Gesch\u00e4ft m\u00f6glicherweise noch ge\u00f6ffnet, so dass jemand anderes den Laden h\u00e4tte betreten und die Geldb\u00f6rse entwenden k\u00f6nnen? Weiterhin dr\u00e4ng sich die Frage auf, woher die wahre T\u00e4terin die Pin-Nummer kannte!? Hat die Besitzerin m\u00f6glicherweise den Diebstahl vorget\u00e4uscht um selbst Geld abzuheben? Kommen Familienangeh\u00f6rige oder Bekannte der Besitzerin als T\u00e4ter in Betracht, wenn diese die EC-Karte separat von der PIN aufbewahrt, die Geheimnummer aber Dritten mitgeteilt hat? Haben Sie f\u00fcr den Tatzeitpunkt des Geldabhebens ein Alibi? Alle diese Fragen und ggf. deren Antworten k\u00f6nnen erhebliche Zweifel an Ihrer T\u00e4terschaft begr\u00fcnden, so dass Sie zun\u00e4chst hoffentlich etwas sorgenfreier einen Rechtsanwalt aufsuchen k\u00f6nnen, der Ihre Interessen vertritt. Eine blo\u00dfe \u00c4hnlichkeit gen\u00fcgt im \u00dcbrigen in keinem Fall f\u00fcr eine Verurteilung. Sie kann lediglich Indizwirkung entfalten. Der Ihnen gemachte Vorwurf des Diebstahls und der Unterschlagung k\u00f6nnen mit Freiheitsstrafe bis zu 5 (Diebstahl a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> ) bzw. 3 Jahren (Unterschlagung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) oder Geldstrafe bestraft werden, sofern keine erschwerenden Umst\u00e4nde hinzutreten. Prognosen zum Strafma\u00df bei einer Feststellung Ihrer T\u00e4terschaft verbieten sich jedoch aufgrund mangelnder Kenntnis der Gesamtumst\u00e4nde. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich einen erfahrenen Anwaltskollegen in dieser Angelegenheit zu suchen, der bereits im Ermittlungsverfahren f\u00fcr Sie t\u00e4tig wird und nicht erst eine Anklageerhebung abwartet. F\u00fcr R\u00fcckfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Euler Rechtsanwalt _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Ro\u00dfmarkt 21 60311 Frankfurt\/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246","\u00a7 242"]},{"Question_text":"hallo ich habe bin vor kurzem bereits zum 3 .mal beim diebstahl erwischt worden. beim ersten mal im januar 2007 habe ich eine jacke gestohlen. das verfahren wurde gegen 100 euro eingestellt. kurz darauf habe ich meherer teile im wert von 500 euro im karstadt mitgenommen. auch diese verfahren wurde eingestellt gegen 600 euro. zur gleichen zeit etwa habe ich nochmals sachen im wert von 500 euro wieder im karstadt gestohlen.hier kommt es nun zu einer hauptverhandlung.von den zweiten 600 euro habe ich auch nach nachfragen keine zahlungsaufforderung bekommen. was passiert nun mit mir ? mu\u00df ich mit einer bew\u00e4hrungsstrafe rechenen ? zur erkl\u00e4rung: habe vier kinder .die letzten zwillingen sind schwertstmehrfach behindert durch den geburtsverlauf.trotz all unserer bem\u00fchungen sind die kinder im januar nun auf eine k\u00f6perbehinderten schule gekommen und werdenn nun nur noch betreut. ihre zukunft ist somit v\u00f6llig in frage gestellt. nun erkrankten mein mann auch noch an krebs.ich nehem derzeit schwere medikamente und befinde mich in \u00e4rztlicher betreuung.dies hat mich v\u00f6llig aus der bahn geworfen und nur so konnte es zu diesem ganzen disaster kommen.ich habe schreckliche angst in gef\u00e4ngsnis zu m\u00fcssen.. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, der Strafrahmen bei Diebstahl ist Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> . Da die vorherigen Verfahren eingestellt worden sind, sind Sie nicht vorbestraft, was idR sonst zu einer Strafversch\u00e4rfung f\u00fchrt. Allerdngs k\u00f6nnen die eingestellten Verfahren trotzdem in die Strafzumessung indirekt einflie\u00dfen. Die Gefahr einer Verurteilung zu einer Haftstrafe sehe aber als gering an. Sie sollten jedoch damit rechnen, zu einer empfindlichen Geldstrafe, abh\u00e4ngig von Ihrem Einkommen, verurteilt zu werden, da der Zeitraum zwischen den eingestellten Verfahren und der angeklagten Tat relativ kurz ist. Ich empfehle Ihnen daher einen Kollegen Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann dann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und das notwendige veranlassen. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo! Ich fuhr mit meiner Freundin als Sozius auf meinem Motorrad eine Serpantine runter. Vor mir fuhr eine Autokolonne aus 4 Autos, wo Serpantiene zu Ende war, und \u00dcberholverbot endete, habe ich Sachgem\u00e4ss mehrer Autos \u00fcberholt, nach dem die Gegenverkehr auftauchte, habe ich sofort wieder eingeschehrt. Trozdem wurde ich von dem entgegenkommendem Fahrzeig falsch eingesch\u00e4tz und das entgegenkommende Fahrzeug (laut dem Fahrer) musste anhalten, da es sonst zu einer Kolliesion gef\u00fchrt h\u00e4tte. Das haben alles (laut BEamten) die Polizeibeamten aus ihrem Fahrzeug beobachtet (sie fuhren 2 Wagen hinter mir her), und meinen, dass ich, beim Auftauchen des Gegenverkehrs, nicht sofort den \u00dcberholvorgang abgebrochen habe, sonder weiter auf der gegen Spur fuhr. So, jetzt wird mir StGB 315c vorgeworfen. NAch dem ich meinen Anwalt eingeschaltet habe, hat die Staatsanwaltschaft mir ein Angebotet gemacht: ich soll 500 EUR auf ein Spendenkonto \u00fcberweisen, dann ist die Sache gegesen. Mein Anwalt meint ich soll das tun, da ich keine Chansen habe den Prozess zu gewinnen. Das Problem ist, dass ich, wie auch meine Freundin, der Meinung bin, dass ich nicht verbrochen habe, und dass es sich nur von einer \u00dcberreaktion des engegenkommendes Fahrers (war ein \u00e4ltere Mann). mfg Konstantinow ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst darf ich mich bei Ihnen f\u00fcr Ihre Anfrage bedanken, welche ich unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Schilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Die Frage, ob Sie sich vorliegend nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> (Strafgesetzbuch) einer Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs schuldig machten, kann ohne Kenntnis der Ermittlungsakte und insbesondere der Zeugenaussagen nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden. Diesbez\u00fcglich wird es im Wesentlichen darauf ankommen, mit welcher Geschwindigkeit Sie und das entgegenkommende Fahrzeug fuhren sowie in welchem Abstand zu dem vorbezeichneten Fahrzeug Sie wieder auf Ihre Spur einscherten. In Bezug auf die bevorstehende Gerichtsverhandlung sollten Sie sich vor Augen f\u00fchren, dass den als Zeugen aussagenden Polizeibeamten in der Regel gro\u00dfes Vertrauen entgegen gebracht und diesen Glauben geschenkt wird. In Anbetracht des wohl nach Einsch\u00e4tzung Ihres Anwaltes ungewissen Prozessausgangs sowie des damit f\u00fcr Sie verbundenen Kostenrisikos (eventuelle Strafe zzgl. Kosten) erscheint es diesseits durchaus vorstellbar, dass die seitens der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Vorgehensweise zumindest aus wirtschaftlicher Sicht Sinn macht. Im \u00dcbrigen spricht hierf\u00fcr, dass die Einstellung nicht in Ihrem F\u00fchrungszeugnis erscheint und Sie nicht vorbestraft sind. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'>Rechtsanwalt K\u00e4mpf - Strafverteidigung und Verkehrsrecht in M\u00fcnchen<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Zweifache Sanktionierung bei Ortsabwesenheit? Dazu folgendes, ich beziehe ALG 2, war aber im Juli dieses Jahres - ohne Zustimmung der ARGE, jedoch in deren Wissen - f\u00fcr 3 Wochen ortsabwesend (in Urlaub), wof\u00fcr ich bereits mit einer R\u00fcckforderung f\u00fcr diesen Zeitraum zu 100% sanktioniert wurde. Soweit okay! Nur werde ich aber dazu auch noch ein zweites Mal sanktioniert (K\u00fcrzung der Leistung f\u00fcr die Folgemonate August - Oktober), da ich Vorsprachetermine bei der ARGE, die ausgerechnet in diesem Zeitraum fielen - und wohlwissend, dass ich nicht erreichbar war - nicht wahrnehmen konnte. Hierzu nun meine Frage: Ist diese - meines Erachtens - doppelte Sanktionierung rechtens, oder kann hierf\u00fcr nur einmal sanktioniert werden (unerlaubte Ortsabwesenheit)? Denn klar ist, wenn ich ortsabwesend bin, kann ich logischerweise auch Termine, die in diesem Zeitraum fallen, nicht wahrnehmen. Und abschlie\u00dfend, kann ich zu Terminen bei der ARGE ein Tonaufzeichnungsger\u00e4t mitf\u00fchren (\u00f6ffentlich), evtl. als Beweismittel, da ich sonst keine M\u00f6glichkeit habe, einen Zeugen mitzubringen, oder kann sie mir dies verweigern? Denn zur o.g. Ortsabwesenheit gab es eine Vorgeschichte, die ich so nicht mehr beweisen konnte. Zudem sitzen mir gegen\u00fcber meist 2 Personen, so dass es auch mit einem Zeugen Aussage gegen Aussage stehen w\u00fcrde. Also, ein quasi sinnloses Unterfangen. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 08.11.2007 00:52:09 ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt: Nach den Durchf\u00fchrungshinweisen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_II\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 SGB Abs. 2: Leistungsberechtigte\">\u00a7 7 SGB Abs. 2\/a> sollen derartige doppelte Sanktionen m\u00f6glich sein, wenn Ortsabwesenheit des Hilfeempf\u00e4ngers ohne Zustimmung seines pers\u00f6nlichen Ansprechpartners vorliegt. Gegen diese Ansicht spricht, dass in dieser Konstellation das JobCenter ja b\u00f6sgl\u00e4ubig handeln kann. Es erteilt eine begehrte Zustimmung nicht, und haut dem dann ohen Zustimmung sich entfernenden Hilfeempf\u00e4nger Termine rein, mit dem Ziel diesen zu sanktionieren. Ich rate Ihnen daher, sich gegen die Sanktionierung wegen der Nichtwahrnehmung von Terminen zu wehren. Von der Anfertigung von Tonbandaufnahmen muss ich Ihnen abraten. Die ARGE w\u00fcrde nie zustimmen, und wenn Sie die heimlich anfertigen, dann liegt Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> vor. Sie k\u00f6nnen aber zu den Terminen, die Sie haben, einen Beistand mitnehmen. Dieses Recht folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_X\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 SGB Abs. 10: Bevollmächtigte und Beistände\">\u00a7 13 SGB Abs. 10\/a> . Der Beistand darf Ihnen nicht verwehrt werden, es sei denn dieser eskaliert v\u00f6llig unangemessen. Wird Ihnen ein Beistand rechtswidrig verwerht brauchen auch Sie Ihren Termin nicht wahrnehmen. Wenn Sie keinen Beistand haben, wenden Sie sich an eine Erwerbslosen - oder Sozialhilfegruppe, so dass von dort jemand mitkommt. Ein Beistand bremst die Aggression der Beh\u00f6rde in der Regel erheblich. Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Mit freundlichem Gru\u00df Patrick Inhestern Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Anstellung als GF einer GmbH Ich bin als GF in einer GmbH meines Vaters angestellt. Bei der Anstellung versicherte ich, dass ich nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7283 StGB\/a> verurteilt war. Leider erging 1 Jahr sp\u00e4ter gegen mich ein Urteil wie folgt: \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'Der Angeklagte wird wegen Bankrottes und Verletzung der Buchf\u00fchrungspflicht zu einer Gesamtstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen zu je 30, 00 Euro verurteilt. Er tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">283 Ziffer 7b\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht\">283b Abs. 1 Ziffer 1b\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 StGB: Tatmehrheit\">53 StGB\/a> . ....... Der Angeklagte hat sich damit wegen Bankrottes und Verletzung der Buchf\u00fchrungspflicht strafbar gemacht, \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">283 Ziffer 7b\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht\">283b Abs. 1 Ziffer 1b\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 StGB: Tatmehrheit\">53 StGB\/a> ....\u201e Den Betrag habe ich gezahlt und anschlie\u00dfend Post vom Gericht erhalten, dass das \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'Ermittlungsverfahren gegen Sie habe ich in Hinblick auf die rechtskr\u00e4ftig erkannte Strafe aus dem Verfahren .. gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/154.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 154 StGB: Meineid\">\u00a7 154 Abs. 1 der StGB\/a> eingestellt. Darf ich weiterhin Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bleiben oder stellt sich dies problematisch da? Gibt es irgendwelche Urteile in einer solchen Angelegenheit? Wenn ja, welche M\u00f6glichkeiten gibt es? Mittelfristig ist geplant, dass ich die GmbH meinem Vater abkaufe. Hat das Urteil irgendwelche Folgen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte: Aufgrund der beschriebenen Verurteilung ist es Ihnen gesetzlich untersagt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH zu sein. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 GmbHG\/a> sieht ausdr\u00fccklich vor, dass Personen, die wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283 d StGB\/a> verurteilt wurden f\u00fcr die Dauer von 5 Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein k\u00f6nnen. Ihre zun\u00e4chst wirksame Bestellung zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat mit der Rechtskraft Ihrer Verurteilung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> automatisch Ihre Wirkung verloren, BayObLG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GmbHR%201993,%20224\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 30.03.1992 - 5 W 4\/92: Pflicht des Gesellschafters zur Abmahnung vor Erhebung ei...\">GmbHR 1993, 224\/a> . Die Unwirksamkeit dauert 5 Jahre an. Sobald das Handelsregister Kenntnis von Ihrer Verurteilung bekommt w\u00fcrde Ihre Eintragung als Gesch\u00e4ftf\u00fchrer von Amts wegen gel\u00f6scht. Die Gesellschafter sollten schnellstm\u00f6glich Ihre Abberufung und die Neuberufung einer anderen Person zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beschlie\u00dfen, da Sie die Gesellschaft nicht mehr wirksam vertreten k\u00f6nnen. Ich hoffe, dass ich die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung f\u00fcr das weitere Vorgehen geben konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Bartels Rechtsanwalt, Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283d"]},{"Question_text":"Ich wurde vom Halter eines neben mir auf einem \u00f6ffentlichen Parkplatz parkenden Autos angezeigt, weil ich beim Einparken sein Auto besch\u00e4digt habe, ohne mich be ihm zu melden (Schaden Gegener 1300\u20ac, Schaden ich 500\u20ac (Firmenwagen)). Fakt ist, da\u00df mir beim Einparken nichts aufgefallen ist und ich mich auch nicht entfernt habe, sondern meinen Wagen geparkt lie\u00df. Der Gegner rief bei seiner Zur\u00fcckkehr zum Wagen die Polizei, die festgestellt hat, da\u00df die Schadensbilder an beiden Fahrzeugen zusammenpassen. Der Gegner erstattete daraufhin gegen mich Anzeige wg Unfallflucht. Nun flatterte mir ein Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ins Haus. Fakten sind: 1. Ich habe eine evtl durch mich verursachte Besch\u00e4digung nicht bemerkt 2. Ich habe mich nicht vom Unfallort entfernt. 3. Anlage des Parkplatzes und Aussehen des Schadensbildes sind so, da\u00df der Schaden genausogut durch den Unfallgegner verursacht worden sein kann. Der Strafbefehl wird innerhalb zwei Wochen rechtskr\u00e4ftig, wenn ich keinen Einspruch einlege. Strafe: * 60 Tagess\u00e4tze a 64 \u20ac. * Drei Monate Fahrverbot. Frage: Wie gehe ich vor? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 05.11.2007 21:04:59 ","Answer_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Ich empfehle Ihnen auf Grund der Sachverhaltschilderung gegen den vorliegenden Strafbefehl Einspruch innerhalb der zwei Wochen Frist (Eingang bei Gericht z\u00e4hlt) einzulegen. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt fehlt es am vors\u00e4tzlichen Verhalten Ihrerseits. Dieser Tatbestand ist Voraussetzung f\u00fcr eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> und muss Ihnen nachgewiesen werden. Unbeachtlich w\u00e4re jedoch, ob das Fahrzeug noch am „Unfallort\u201e stand. Die Strafbarkeit wird nicht an das Fahrzeug gekn\u00fcpft, sondern an die Person des Unfallverursachers. Sie sollten den Einspruch damit begr\u00fcnden, dass Sie keinen Besch\u00e4digungsvorgang bemerkt haben und auch keine Ersch\u00fctterung im Auto, welche auf einen Zusammensto\u00df hingewiesen haben k\u00f6nnte. Gegebenfalls muss als Beweis \u00fcber die Art und Weise des Zusammenstosses ein Gutachten erstellt werden. Es kann darin festgestellt werden, welches Fahrzeug sich bewegt hat und ob der Zusammensto\u00df sp\u00fcrbar gewesen w\u00e4re. Im weiteren k\u00f6nnten Sie versuchen Zeugen zu finden, die zur gegenst\u00e4ndlichen Zeit auf dem ParkpS. sich befanden und zum Hergang aussagen k\u00f6nnten. Sollten Sie keinen oder zu sp\u00e4t Einspruch einlegen, dann wird der Strafbefehl rechtskr\u00e4ftig und Sie m\u00fcssten die Strafe zahlen sowie dem Fahrverbot nachkommen. Es besteht f\u00fcr Sie ebenso die M\u00f6glichkeit Fahrer des beteiligten Fahrzeuges wegen unerlaubten entfernen vom Unfallort anzuzeigen, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Schaden durch diesen verursacht wurde. Ich hoffe meine Antwort gen\u00fcgt Ihnen f\u00fcr eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausf\u00fchrungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen. Gern k\u00f6nnen Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich f\u00fcr Sie im Rahmen einer Mandats\u00fcbertragung, ebenso \u00fcbernehme ich gern weitere T\u00e4tigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausf\u00fchrung kann unbeachtlich der \u00f6rtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.. Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung Simone Sperling Rechtsanw\u00e4ltin Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351\/2 69 93 94 Fax: 0351\/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Unser Sohn besucht die 4. Grundschulklasse. Er hat mehrere Schulverweise \u00fcber 2-3 Tage wegen Gef\u00e4hrdung von sich und anderen aufgrund 'Ausrastern'. Ein mehrmonatiger Aufenthalt in der Kinderpsychatrie, Zur\u00fcckstufung an F\u00f6rderschule trotz sehr guter Intelligenz mit Mittagsbetreuung an einer HPT waren hilfreich, so dass eine R\u00fcckf\u00fchrung an die Regelschule ausgangs der dritten Klasse erfolgte. In dieser Zeit kam es nochmals zu zwei Schulverweisen wegen 'Ausrastern'. Zwischenzeitlich wurde im September bei unserem Sohn ADHS diagnostiziert und neben einer erneuten Therapie die Medikation eingesetzt, was vom ersten Tag ganz klare Besserung brachte. Leider gab es vor einer Woche einen Vorfall, der die Eltern von Mitsch\u00fclern dazu inspirierte, gegen unseren Sohn (10 Jahre) eine Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung zu stellen. Daraufhin sieht sich der Rektor au\u00dferstande, dass unser Sohn jetzt nach den Ferien die Schule besuchen darf. Das Jugendamt sagt, die Zust\u00e4ndigkeit liegt bei der Schule. Wir sagen, es gibt eine Schulpflicht. Wer ht jetzt eigentlich Recht oder muss agieren? ","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, Zun\u00e4chst zur Anzeige : Das deutsche Strafgesetzbuch schreibt f\u00fcr die Strafm\u00fcndigkeit das vollendete 14. Lebensjahr vor (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes\">\u00a7 19 StGB\/a> ). Kinder, die j\u00fcnger sind, k\u00f6nnen damit nicht bestraft werden, der Richter des Vormundschaftsgerichtes kann jedoch au\u00dferhalb des Strafverfahrens bestimmte Ma\u00dfnahmen anordnen. Wird dennoch ein Strafverfahren gegen ein Kind eingeleitet, so ist es nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht einzustellen. So auch hier. Unbeschadet dessen k\u00f6nnen jedoch zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen das Kind und eventuell gegen die Aufsichtspflichtigen (z.B. Haftung f\u00fcr Aufsichtsplichtsverletzung) geltend gemacht werden, da die Deliktsf\u00e4higkeit nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als die Strafm\u00fcndigkeit. Sie sollten sich dringend mit dem Rektor der SChule und dem Jugendamt auseinadersetzen und den Krankheitsverlauf darlegen, um so einen fortgesetzten Schulbesuch ihres Kindes zu erzielen. Hilft dies nichts, sollten Sie auf einen rechtsmittelf\u00e4higen Bescheid seitens der Schule bestehen, der schriftlich best\u00f6tit, dass man Ihrem Sohn den Besuch der Schule verbietet. Hiergegen k\u00f6nnen Sie sich als gesetzlichen Vertreter Ihres Sohnes (als Eltern) dann im Verwaltungsverfahren wehren, sp\u00e4ter auch in einem Klageverfahren bzq. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. gez. RA Abs. 1000. Kleber, Abs. 100.Abs. 1000. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 19"]},{"Question_text":"Im April wurde ich beim Ladendiebstahl vom Kaufhausdetektiv erwischt (Erstt\u00e4ter, Wert unter 10 \u20ac), erhielt Hausverbot und gegen eine Zahlung von 60 \u20ac in die Staatskasse wurde das Verfahren eingestellt. Als ich 6 Monate sp\u00e4ter in einer anderen Stadt unterwegs war, bin ich in dem Glauben, das Hausverbote gelte nur f\u00fcr die Filiale, in der ich erwischt wurde, in einen anderen Laden derselben Kette gegangen und habe etwas eingekauft (Wert ca. 40\u20ac) und mit meiner EC-Karte bezahlt. Muss ich nun mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen und wenn ja, welche weiteren Optionen bieten sich mir, um einer Verurteilung (und somit einem Eintrag ins BZR) zu entgehen? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr die Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Leider lassen sich in Ihrer Sachverhaltsschilderung Informationen dazu vermissen, ob Sie bei dem Einkauf, wo Sie die Waren mit Ihrer EC-Karte bezahlt haben, festgehalten worden sind und Ihre Personalien \u00fcberpr\u00fcft wurden. Allein aus dem Umstand, dass Sie mit einer auf Ihren Namen lautenden EC-Karte bezahlt haben, wird kaum eine Verbindung zwischen ihrer Person und dem bestehenden Hausverbot hergestellt werden. Sollten Sie jedoch bei Ihrem letzten Besuch in dieser Ladenkette wiedererkannt worden sein, so besteht nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, dass Sie vom Ladeninhaber wegen Hausfriedensbruch angezeigt werden, sofern sich das erteilte Hausverbot auf s\u00e4mtliche L\u00e4den der Einkaufskette bezieht. Die Staatsanwaltschaft hat an einer strafrechtlichen Verfolgung von Hausfriedensbr\u00fcchen jedoch selten ein gro\u00dfes Interesse, da es sich zum einen bei dem Straftatbestand des Hausfriedensbruchs um ein Antragsdelikt handelt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 2 StGB\/a> ), zum anderen tritt ein \u00f6ffentliches Interesse des Staates an einer Verfolgung so weit in den Hintergrund, dass in vielen F\u00e4llen der Hausrechtsinhaber auf den Privatklageweg (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/380.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 380 StPO: Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung\">\u00a7380 StPO\/a> ) verwiesen wird. Dieser wird jedoch aufgrund einer Vorleistungspflicht hinsichtlich der Gerichtskosten und mangels Interesse kaum von einem Ladeninhaber beschritten werden. Sofern Sie in dieser Angelegenheit seitens der Polizei oder Staatsanwaltschaft angeh\u00f6rt werden sollten, verweigern Sie die Aussage und suchen einen Strafverteidiger auf. Dieser wird Akteneinsicht nehmen und Sie im Hinblick auf ein weiteres Vorgehen beraten. Ohne eine genaue Kenntnis des Sachverhaltes kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung leider keine konkreteren Hinweise geben. Aufgrund Ihrer Schilderung halte ich es jedoch gut f\u00fcr m\u00f6glich, dass ein eventuelles Verfahren gegen Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird. Dies begr\u00fcndet sich auf dem Umstand, dass der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ein reines Vorsatzdelikt ist. Ihnen kann bei Betreten des Ladens aber maximal Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last gelegt werden, wenn Sie die Erstreckung des Hausverbotes auf s\u00e4mtliche L\u00e4den der Einkaufskette nicht kannten oder hieran nicht gedacht haben, als Sie den Laden betraten. Ein Strafverteidiger wird deshalb im Rahmen des Ermittlungsverfahrens diese Tatsache gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft mitteilen, so dass eine Einstellung meines Erachtens als wahrscheinlich angesehen werden kann. Sollte trotz aller Umst\u00e4nde die Staatsanwaltschaft einer Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> nicht folgen und zudem ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen, so kann ein Verteidiger immer noch auf eine Einstellung wegen geringer Schuld (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 Abs. 1 StPO\/a> ) oder gegen Geldauflage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7153a StPO\/a> ) dr\u00e4ngen. Selbst f\u00fcr den unwahrscheinlichen Fall, dass in dieser Angelegenheit ein Strafbefehl ergehen sollte, so wird dieser voraussichtlich unterhalb von 90 Tagess\u00e4tzen liegen und keinen Eintrag in das polizeiliche F\u00fchrungszeugnis nach sich ziehen, sofern keine weiteren Vorstrafen existieren. Die damalige Einstellung bez\u00fcglich des Diebstahls begr\u00fcndet dabei keine Vorstrafe. F\u00fcr R\u00fcckfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Euler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Mein Mann hat einen F\u00fchrerschein bei DEKRA gemacht und in dieser Zeit, wann er sein Praktikum gemacht hat einen Unfall gemacht. Am Tankstelle hat er mit seinen Sattelzug (40T.) , wann er umdrehen wollte, ein Schutzdach getroffen, aber das hat er nicht gemerkt. Die Video\u00fcberwachung das fixiert hat. Nach ein paar Tagen haben wir ein Brief von Gericht gekriegt , dass die Tat weiter bearbeitet wird. Wie hoch kann jetzt die Strafe sein ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Dass Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> . Ihr Mann hat hier schlimmstenfalls mit einer Geldstrafe zu rechnen. Entscheidend ist m.E., wie gro\u00df der Schaden war und ob Ihr Mann die Kollision mit dem Dach bemerken musste, um so \u00fcberhaupt den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu erf\u00fcllen. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e gerne zu Verf\u00fcgung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Hermes Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Auf einer dreispurigen Autobahn mit einem Tempolimit von 120km\/h bin ich auf der mittleren Spur mit etwa 100-110km\/h gefahren, auf der rechten Spur waren LKW\/Lastern. Vor mir f\u00e4hrt ein Auto das ich \u00fcberholen m\u00f6chte. Ich fahre einen etwas \u00e4lteren Corsa. Im R\u00fcckspiegel sehe ich ein Auto kommen das aber noch gesch\u00e4tze 500m entfernt ist, ich setze zum \u00dcberholen an. Ich blinke, warte 1-2Sek und ziehe nun langsam r\u00fcber. Pl\u00f6tzlich geht links neben mir ein Audi heftig in die Bremsen, ich h\u00f6re das Quietschen der Reifen, und ich sehe die K\u00fchlerhaube neben mir. Zu dem Zeitpunkt war ich noch nicht komplett auf der Linken Spur, sondern etwa nur zur H\u00e4lfte. Ich ziehe wieder nach Rechts auf die Mittlere Spur, der Audi f\u00e4hrt lenkt ebenfalls nach Rechts und f\u00e4hrt nun hinter mir. Nach dem Vorfall f\u00e4hrt der Audi relativ dicht hinter mir und \u00fcberholt mich mehrfach Rechts und Links und macht bedrohliche Gesten, nach etwa 10Min ist er dann verschwunden. Ich bin mir ziemlich sicher das der Audi mit massiv erh\u00f6hter Geschwindigkeit auf der Linken Spur gefahren ist, nur so kann ich mir erkl\u00e4ren das der Fahrer so massiv in die Bremsen gehen muss, damit kein Unfall passiert. Ich habe beim \u00dcberholen vergessen den Seitenblick\/Schulterblick zu machen, bin mir aber auch sehr sicher das kein Fahrzeug neben mir fuhr da ich sehr regelm\u00e4\u00dfig im R\u00fcckspiegel den Verkehr beobachte. Es kann also meines Erachtens nur sein das der Audi entweder schon l\u00e4ngere Zeit exakt neben mir fuhr, im Toten Winkel, oder eben mit stark erh\u00f6hter Geschwindigkeit fuhr und ich diese Geschwindigkeit falsch eingesch\u00e4tzt habe. Meine Eltern haben nun einen Bogen zur Fahrerfestellung bekommen, das Auto ist auf meine Mutter angemeldet (Versicherung etc). Ich habe meinen F\u00fchrerschein seit 7 Jahre, bisher kein Unfall und meinen ersten Punkt habe ich vor ein paar Monaten bekommen - sprich: ich bin bisher nicht besonders aufgefallen im Stra\u00dfenverkehr. Mit was kann ich jetzt rechnen? Kann der Audi-Fahrer eine Anzeige gegen mich gestellt haben? Was k\u00f6nnte mich da erwarten? Ich kann mich nicht daran erinnern das ein Unfall stattgefunden hat (auch wenn es vielleicht nah dran war), auch konnte ich keine Besch\u00e4digung an dem Audi feststellen oder an meinem Auto. Ich habe diesbzgl. auch nichts geh\u00f6rt (Ich gehe davon aus man h\u00f6rt es wenn ein Auto an der Leitplanke schrammt). Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hinweise schon im vorraus. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Zu 1) In Betracht kommt vorliegend, dass Sie sich einer fahrl\u00e4ssigen Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> (Strafgesetzbuch), schuldig machten Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 StVO: Überholen\">\u00a7 5 Abs. 4 S. 1 StVO\/a> (Stra\u00dfenverkehrsordnung) ist derjenige, welcher zum \u00dcberholen ausscheren m\u00f6chte, verpflichtet, sich zu versichern, dass er den nachfolgenden Verkehr nicht gef\u00e4hrdet. Offenbar verstie\u00dfen sie gegen diese Vorschrift, denn dem Audi-Fahr war es nur durch sehr starkes Abbremsen seines Kfz m\u00f6glich, den Unfall zu vermeiden. Denn ausweislich Ihrer Sachverhaltsdarstellung unterlie\u00dfen Sie den Schulterblick bevor Sie die Spur wechselten. Der Schulterblick ist notwendig, um auszuschlie\u00dfen, dass sich Fahrzeuge im toten Winkel befinden. Die regelm\u00e4\u00dfige Kontrolle im R\u00fcckspiegel ist hierf\u00fcr nicht ausreichend. Auch eine genaue Einsch\u00e4tzung des Abstandes zwischen eigenem Fahrzeug und des hinter einem fahrenden Fahrzeuges ist nicht m\u00f6glich. H\u00e4ufig kommt es hierdurch zu Fehleinsch\u00e4tzungen. Zu 2) Es erscheint m\u00f6glich, dass der Fahrer des Audis Anzeige gegen Sie erstattete. Zu 3) Vorliegend k\u00f6nnte gegen Sie eine Geldstrafe im unteren Bereich sowie ein Fahrverbot bzw. die Entziehung der Fahrerlaubnis verh\u00e4ngt werden. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung dieser Frage ist ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht m\u00f6glich. Einsicht in die Ermittlungsakte erhalten Sie \u00fcber einen als Strafverteidiger t\u00e4tigen Rechtsanwalt. Gerne stehe auch ich Ihnen dahingehend zur Verf\u00fcgung. Zu 4) F\u00fcr die Verwirklichung des vorbezeichneten Straftatbestandes ist es nicht notwendig, dass es zu einem Unfall beziehungsweise zu einem Sachschaden kam. Vielmehr ist eine konkrete Gefahr f\u00fcr Sachen von bedeutendem Wert von erforderlich. Diesbez\u00fcglich ist die auf Tatsachen begr\u00fcndete naheliegende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts notwendig. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Quietschens der Reifen bestand wohl vorliegend doch aus eine konkrete Gefahr. Zuletzt m\u00f6chte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Ihre Mutter auf Grund ihres Verwandtschaftsgrades zu Ihnen nicht verpflichtet ist, Sie gegen\u00fcber den Ermittlungsbeh\u00f6rden zu belasten. Das bedeutet, dass Ihre Mutter Sie nicht als Fahrer des Kfz zu dem betroffenen Zeitpunkt angeben muss. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'>Rechtsanwalt K\u00e4mpf - Strafverteidiger in M\u00fcnchen<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, zun\u00e4chst die Eckdaten: im Mai 2005 habe ich meinen Telefon- und Internetanbieter gewechselt. F\u00fcr diesen Vertrag gilt eine 2 J\u00e4hrige K\u00fcndigungsfrist, die sich nach Ablauf automatisch um 1 Jahr verl\u00e4ngert, sofern nicht vorher fristgerecht gek\u00fcndigt wird. Vertragspartner bin lediglich ich. Meine damalige Noch-Ehefrau (inzwischen seit Anfang M\u00e4rz 2007 geschieden) wird in diesem Vertrag nicht erw\u00e4hnt. Im November 2005 zog ich aus dem gemeinsamen Haus aus (Beginn des Trennungsjahres), meine Ex-Frau verblieb in diesem Haus. Da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht zu k\u00fcndigen war, lief er weiter wie bisher. Die anfallenden Kosten aus diesem Vertrag \u00fcbernahm ab November 2005 meine Ex-Frau, da sie ihn ausschliesslich nutzte. Vertrag und Kundennummer etc. verblieben bei Ihr, die Rechnungen selbst wurden allerdings auf mich ausgestellt und mir per Email zugesandt. Diese (Firmen)-Emailadresse gibt es allerdings seit einem Jahr nicht mehr und so tappte ich bisher im Dunkeln. Im August 2006 beschloss meine Ex-Frau den Wohnort zu wechseln und so stand das Haus bis Juli 2007 leer. Die Forderungen aus diesem Vertrag wurden jedoch weiterhin bis Juli 2007 von meiner Ex-Frau trotz Leerstand des Hauses weiterhin beglichen. Auf mehrmalige Nachfrage im Laufe der Jahre 2006 und 2007, was mit diesem Vertrag sei, erhielt ich lediglich die Antwort, dass es meiner sei. Ab August 2007 hat meine Frau nun die Zahlungen eingestellt und dem Telefonanbieter meinen aktuellen Wohnort etc. mit dem Hinweis, sich mit zuk\u00fcnftigen Forderungen direkt an mich zu wenden, mitgeteilt. Unter Einhaltung s\u00e4mtlicher Fristen zeigt meine sofortige K\u00fcndigung des Vertrages leider erst zum August 2008 Wirkung. Eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend des Leerstandes des Hauses (z.B. noch im April 2007) h\u00e4tte diesen Vertrag vorzeitiger beenden lassen. Mir ist klar, dass ich als Vertragsnehmer der Ansprechpartner aller anfallenden Forderungen gegen\u00fcber dem Telefonanbieter bin. Da meine Ex-Frau mich allerdings im Unklaren \u00fcber diesen Vertrag gelassen hat, ist so von Ihr ein vermeidbarer finanzieller Schaden verursacht wurden. (Noch einmal: S\u00e4mtliche Vertragsunterlagen sind bei Ihr nach meinem Auszug verblieben und sie war auch die alleinige Nutzerin des Vertrages.) Und hier nun meine Frage: Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Schadensersatz? Da meine Ex-Frau sich nicht freiwillig an dem „Schaden\u201e beteiligt, m\u00fcsste ich diesen vor Gericht erwirken. Wie gro\u00df ist die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg? Wie d\u00fcnn ist das Eis auf dass ich mich begebe, wenn ich der Einfachheit halber diesen Schaden (49,00\u20ac monatlich bis Aug. 2008) von dem von mir zu zahlendem Kindesunterhalt abziehe? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie mit Ihrer geschiedenen Ehefrau ab November 2005 eine Vereinbarung dergestalt getroffen haben, dass diese die monatlichen Telefongeb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des Anschlusses nach Ihrem Auszug weiterhin alleine bezahlt, ohne die vertragliche Verpflichtung hierzu gegen\u00fcber der Telefongesellschaft zu \u00fcbernehmen. Vertragspartner sollten nach Ansicht beider Parteien Sie bleiben, was auch hinreichend konkretisiert wird durch die \u00c4u\u00dferung Ihrer geschiedenen Frau, dass es sich „um Ihren Vertrag\u201e handele. Ein Schadensersatzanspruch im eigentlichen Sinn ist gegen Ihre geschiedene Ehefrau meines Erachtens nicht gegeben. Die Tatsachen, dass s\u00e4mtliche Vertragsunterlagen bei ihr nach Ihrem Auszug verblieben sind und sie die alleinige Nutzerin des Vertrages war, \u00e4ndern hieran nichts. Eine andere Beurteilung w\u00fcrde sich nur dann ergeben, wenn Ihre Ehefrau Ihnen mitgeteilt h\u00e4tte, dass sie sich nach Ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung nun allein f\u00fcr den Vertrag verantwortlich sehen w\u00fcrde. Dies ist aber nach Ihrer eigenen Sachverhaltsschilderung nicht erfolgt. Es oblag somit Ihnen allein, sich um eine fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung zu bem\u00fchen. Jedoch steht Ihnen meines Erachtens ein Anspruch gegen Ihre Ehefrau auf ErS. der h\u00e4lftigen Telefonkosten ab August 2007 zu. Ein Anspruch hierauf ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1357.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1357 BGB: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs\">\u00a7 1357\/a> Abs. 2 i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/426.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang\">\u00a7 426 BGB\/a> . Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1357.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1357 BGB: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs\">\u00a7 1357 Abs. 2 BGB\/a> wird der jeweils andere Ehegatte bei Abschluss von Gesch\u00e4ften zur Deckung des t\u00e4glichen Lebensbedarf im Innenverh\u00e4ltnis der Ehegatten zueinander jeweils mitverpflichtet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Abschluss eines Telefondienstvertrages f\u00fcr den Anschluss in der ehelichen Wohnung als Gesch\u00e4ft zur Deckung des t\u00e4glichen Lebensbedarfs z\u00e4hlt. Ob dies jedoch auch f\u00fcr Internetvertr\u00e4ge gilt, ist bislang durch obergerichtliche Rechtsprechung noch nicht entschieden worden, nach meinem Erachten aber ebenfalls zu bejahen. Der im Mai 2005 geschlossene Telefonvertrag gilt daher als von Ihnen beiden gemeinsam geschlossen. Er ist deshalb auch von beiden Parteien zumindest im Innenverh\u00e4ltnis im Hinblick auf die Zahlungsforderungen des Telefonunternehmens zu bedienen. Ob Sie mit einem Prozess Aussicht auf Erfolg haben, h\u00e4ngt dabei aber von der genauen Vereinbarung mit Ihrer Ehefrau ab und inwieweit diese gegebenenfalls durch Sie beweisbar ist. M\u00f6glicherweise rechnet Ihre Ehefrau Ihnen gegen\u00fcber auch mit den bezahlten Telefongeb\u00fchren w\u00e4hrend der Zeit des Wohnungsleerstandes auf, wo sie den Anschluss nicht benutze, aber zumindest die Grundgeb\u00fchren voll bezahlte. Hinsichtlich dieser Zeitperiode l\u00e4sst sich sicherlich vortrefflich vor Gericht streiten, ob von Ihr f\u00fcr diesen Zeitraum die \u00dcbernahme der Telefongeb\u00fchren geschuldet war oder nicht. Da es sich dabei auch um einen sehr langen Zeitraum handelt (11 Monate) w\u00fcrde im Fall einer zul\u00e4ssigen Aufrechnung Ihr Anspruch quasi vollst\u00e4ndig erl\u00f6schen. Da Sie ohnehin nur auf die Erstattung der h\u00e4lftigen Kosten klagen k\u00f6nnten, besteht somit lediglich ein Anspruch in H\u00f6he von ca. 300 \u20ac (49,99 \u20ac mtl. x 12 Monate \/ 2). Da die Forderung teilweise auch erst noch zuk\u00fcnftig entsteht, m\u00fcssten Sie bei umgehender Geltendmachung eine gemischte Klage in Form einer Leistungs- und Feststellungsklage erheben. Dem wirtschaftlichen Interesse tr\u00e4gt der Streitwert im Hinblick auf das bestehende Prozessrisiko jedoch keinesfalls Rechnung. Im \u00dcbrigen ist es Ihnen nicht erlaubt, gegen den Kindesunterhalt aufzurechnen bzw. diesen zur\u00fcck zu halten. Dies kann im schlimmsten Fall zu einer Verletzung der Unterhaltspflicht f\u00fchren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> )! Es bleibt ihnen nat\u00fcrlich vorbehalten, sich mit ihrer Ehefrau unter Hinweis auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1357.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1357 BGB: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs\">\u00a7 1357 BGB\/a> au\u00dfergerichtlich zu einigen. Ein fairer Vergleich sollte hierbei in einer Zahlung von 300.- \u20ac liegen. Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine erfreulichere Mitteilung machen. Ich hoffe, Ihnen aber dennoch eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Euler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Ich habe am 06. Mai eine Ferienwohnung fuer eine Woche im Dezember uebers Internet angemietet und den Mietpreis von ueber 450 Euro auch umgehend bezahlt. Aus beruflichen Gruenden bin ich allerdings gezwungen den Urlaub im Dezember komplett abzusagen. Dies habe ich dem Besitzer der Ferienwohung Anfang September per Email mitgeteilt und darum gebeten die Reservierung zu stornieren und mir den bereits gezahlten Betrag (abzueglich einer Stornierungsgebuehr, falls noetig) bitte zurueck zu erstatten. Nachdem sich der Besitzer auf meine Email nicht gemeldet hat, habe ich telefonisch nachgefragt. Er sagte mir das eine Stornierung gar kein Problem waere und er das Geld am Montag umgehend ueberweisen werde. Darauf hin habe ich ihm meine Bankverbindung per Email geschickt. Nachdem ich 14 Tage spaeter noch keinen Zahlungseingang feststellen konnte habe ich eine weitere Email geschrieben welche nicht beantwortet wurde und eine weitere Email von meiner Seite blieb ebenfalls ohne Reaktion. Daraufin habe ich wieder beim Vermieter der Ferienwohnung angerufen und mich erkundigt ob er meine Emails erhaelt. Er wurde leicht unfreundlich und sagte das er diese bekommt und das Geld bald ueberweisst. Nachdem eine weitere Woche ohne Geldeingang vergangen war habe ich ihm per Email eine Frist zur Zahlung bis 15 Oktober gesetzt, welche vermutlich auch wieder verstreicht. Da ich nicht in Deutschland wohne vermute ich das der Vermieter der Meinung ist das er nichts zurueck zahlen braucht... Sollte bis 15 Oktober tatsaechlich kein Geld eingehen, werde ich um weitere Personen vor solchen Geschaeftspraktiken zu bewahren den fuer seinen Ort zustaendigen Tourismusverband, die Stadtverwaltung sowie sein Finanzamt informieren. Letztere sollen doch wenigstens darauf achten das er mein Geld auch ordnungsgemaess versteuert bevor er sich in die Tasche steckt :-) Neben rechtlichen Schritten in Form des gerichtlichen Mahnverfahrens moechte ich auch bei der Polizei Anzeige gegen den Herrn erstatten. Faellt sein Verhalten unter Betrug, Unterschlagung, Untreue oder welcher Straftatbestand kommt diesem Fall am naechsten? Ich gehe davon aus das ich die Wohnung fristgerecht storniert habe, zumindest bleibt genuegend Zeit fuer eine Neuvermietung. Darf der Vermieter eine Stornogebuehr einbehalten? Ich moechte noch erwaehnen das ich die Moeglichkeit gehabt haette erst bei Anreise zu zahlen. Da ich jedoch lieber den Urlaub vorab bezahle anstatt in Deutschland anzukommen und zu ueberlegen wem ich jetzt noch alles was bezahlen muss, haben wir uns darauf geeinigt das ich schon im Mai ueberweise... ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Auf Grund Ihrer Angaben kann nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob die Vorschriften des Reiserechts (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/651a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 651a BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag\">\u00a7\u00a7 651 a BGB\/a> ff.) auf Ihren Fall direkt anzuwenden sind. Jedoch d\u00fcrfte davon auszugehen sein, dass zumindest die Rechtsgedanken des Reiserechts bez\u00fcglich der Stornogeb\u00fchren im Falle eines R\u00fccktritts entsprechend anzuwenden sind. Als Reisender k\u00f6nnen Sie vor Reiseantritt jederzeit vom Vertrag zur\u00fccktreten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/651i.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 651i BGB: Rechte des Reisenden bei Reisemängeln\">\u00a7 651i Abs. 1 BGB\/a> ). Durch Ihren R\u00fccktritt verliert der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den vereinbarten Preis (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/651i.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 651i BGB: Rechte des Reisenden bei Reisemängeln\">\u00a7 651i Abs. 1 S. 1 BGB\/a> ). Im Gegenzug daf\u00fcr kann der Reiseverantalter aber eine angemessene Entsch\u00e4digung verlangen (Stornogeb\u00fchr) (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/651i.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 651i BGB: Rechte des Reisenden bei Reisemängeln\">\u00a7 651i Abs. 2 S. 2 BGB\/a> ). Die H\u00f6he der Stornogeb\u00fchr ergibt sich entweder aus einer individuellen vertraglichen Vereinbarung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/651i.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 651i BGB: Rechte des Reisenden bei Reisemängeln\">\u00a7 651i Abs. 3 BGB\/a> ) oder, falls eine solche fehlt, aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/651i.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 651i BGB: Rechte des Reisenden bei Reisemängeln\">\u00a7 651i Abs. 2 S. 3 BGB\/a> . Danach w\u00e4re die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen, sprich Neuvermietung, erwerben kann, zu bestimmen. Den Rest des Reisepreises muss der Reiseveranstalter nach erfolgtem R\u00fccktritt zur\u00fcckerstatten. Da Sie sehr lange vor Reiseantritt vom Vertrag zur\u00fcckgetreten sind, d\u00fcrfte die angemessene Stornogeb\u00fchr relativ gering ausfallen. Da sich Ihr Vertragspartner mit dieser Verpflichtung Ihren Aussagen zu Folge im Verzug befindet, k\u00f6nnen Sie die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes, falls notwendig, als Verzugsschaden vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. In strafrechtlicher Hinsicht k\u00f6nnte in dem Verhalten des Reiseveranstalters tats\u00e4chlich eine Unterschlagung zu sehen sein (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ). Ob dieser Tatbestand jedoch vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt ist und das Vorliegen der einzelnen Tatbestandsmerkmale auch nachgewiesen werden kann, kann von dieser Stelle aus und ohne Einsicht in den Schriftverkehr nicht beurteilt werden. Zwar bleibt es Ihnen unbenommen, eine Strafanzeige gegen den Reiseveranstalter zu stellen. Jedoch wird es (zus\u00e4tzlich) notwendig sein, auf dem Zivilrechtsweg gegen diesen vorzugehen, damit Sie den Reisepreis zur\u00fcckerhalten. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen eine \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterf\u00fchrend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maik Elster Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo Ich bin letztends v\u00f6llig betrunken (sicherlich mehr als 2,0 promille) von einer Party nach Hause gegangen und habe auf dem Weg zu meiner Wohnung auf der gegen\u00fcberliegenden Seite einen Autospiegel abgeschlagen (an die genaue Tat kann ich mich nicht erinnern, da ich wie schon erw\u00e4hnt ziemlich alkoholisiert war). Das n\u00e4chste was ich wieder wei\u00df ist das ein Mann (denke der Besitzer) vor mir steht und w\u00fctend auf mich einredet. Da ich ziemlich verwirrt war gab ich ihm mein Handy mit dem er die Polizei verst\u00e4ndigte. Danach ging er kurz zur\u00fcck und bat mich zu warten, ich bin aber weggegangen (war ja ziemlich unzurechnungsf\u00e4hig). Jetzt habe ich neulich einen Anruf von der Polizei bekommen ich solle doch bitte eine Aussage dazu machen da ich beschuldigt werde den Autospiegel mutwillig abgetreten zu haben. Der Polizist zeigte sich am Telefon aber verst\u00e4ndlich und meinte es k\u00f6nnte auch so gewesen sein, dass ich im Rausch gegen den Autospiegel geknallt bin. Dies w\u00e4re ja dann keine Sachbesch\u00e4digung, da ja nicht vors\u00e4tzlich, wohl aber eine Falschaussage da ich mich ja nicht mehr genau erinnern kann, es aber gut sein kann das ich den Spiegel abgeschlagen habe. Meine Frage nun inwieweit mache ich mich mit dieser 'Falschaussage'(falls es eine ist) strafbar(folgen?), da ich ja unter alkoholeinfluss stand und ich starke Wissensl\u00fccken habe und mit welchem weiteren Verlauf habe ich zu rechnen (kommt es zu einem Gerichtsverfahren trotz des geringen Streitwertes?) Den Schaden werde ich in jedem Fall begleichen und ich hatte vorher noch nicht mit der Polizei zu tun (alter 19) Vielen Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zun\u00e4chst Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben f\u00fchre ich wie folgt aus: Zun\u00e4chst einmal ist es richtig, dass eine Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> (Strafgesetzbuch), sollte sie Ihnen \u00fcberhaupt nachweisbar sein, nur bei einer vors\u00e4tzlichen Begehung vorliegen kann. Weiter m\u00fcsste der angeblich Gesch\u00e4digte einen Strafantrag stellen, da die Sachbesch\u00e4digung nur auf Antrag verfolgt wird. Hinsichtlich einer Falschaussage ist zu betonen, dass Sie als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren das Recht haben, die Aussage zu Verweigern oder aber auch zu schweigen oder zu l\u00fcgen. Insofern gilt, dass Sie sich nicht selbst belasten m\u00fcssen, so dass eine Falschaussage bereits tatbestandlich ausscheidet. Eine Einlassung, sich an nichts mehr zu erinnern, mag daher durchaus sinnvoll sein. Ein Strafverfahren in der Sache wird es wohl nicht geben, bei dem geringen Wert kommt eine Einstellung gegen eine Geldbusse oder \u00e4hnlicher Auflage in Betracht. Wenn Sie vorhaben, den Schaden zivilrechtlich zu begleichen, sollten Sie dieses jedenfalls ohne Anerkennung einer Rechtspflicht tun und sich zun\u00e4chst nochmals ausf\u00fchrlich nach Akteneinsicht durch einen Anwalt von diesem beraten lassen. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung eine ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern f\u00fcr Erg\u00e4nzungen sowie gegebenenfalls f\u00fcr die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verf\u00fcgung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zun\u00e4chst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt\u201e. Mit freundlichen Gr\u00fcssen gez. RA Dannheisser !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich vermiete eine Wohnung.Aufgrund der Tatsache,dass andere Mieter im Haus das Kabelnetz angemeldet haben,muss der Kabel- anschluss durch die besagte Wohnung durchgef\u00fchrt werden. Der Mieter dieser Wohnung n\u00fctzt dies,um das Kabel illegal anzu- zapfen;obwohl ich extra eine verschraubte Abdeckung angebracht habe.Man muss also erst mit Schraubenzieher etc. an die Abdeckung ran und dann ein FS-Kabel montieren.Die angebotene offizielle Kabelnutzung wurde vom Mieter wegen der Geb\u00fchren erst k\u00fcrzlich wieder abgelehnt. Laut AGB der Kabel BW bin ich daf\u00fcr verantwortlich, dass das Kabel nicht illegal genutzt wird und laufe Gefahr, f\u00fcr das Schwarzsehen \u20ac 500.- Geldbu\u00dfe bezahlen zu m\u00fcssen. Meine Frage: Kann ich den Mieter wegen dieser strafbaren Handlung zur Anzeige bringen und ihm gleichzeitig fristlos k\u00fcndigen (m\u00f6bliertes Wohnen mit Zeitvertrag,Einzelperson)? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, das Verhalten des Mieters d\u00fcrfte als Erschleichen von Leistungen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> strafbar sein. Derartiges Verhalten kann durch Sie als Vermieter zur Anzeige gebracht werden. Allerdings rechtfertigt noch nicht jede Straftat des Mieters gleichzeitig eine fristlose K\u00fcndigung. Erforderlich ist vielmehr, dass aufgrund der strafbaren Handlung die Vertragsfortsetzung unzumutbar ist. Dies ist bei schweren Straftaten und Straftaten zu Lasten des Vermieters regelm\u00e4\u00dfig zu bejahen. Das Schwarzsehen geh\u00f6rt hingegen zu den vergleichsweise leichten Verfehlungen und ist m.E. ohne vorherige Abmahnung nicht geeignet, eine fristlose K\u00fcndigung zu begr\u00fcnden, sofern bislang keine Nachteile f\u00fcr Sie als Vermieter entstanden sind. Sie sollten den Mieter zun\u00e4chst auf jeden Fall schriftlich abmahnen und ihn auffordern die unberechtigte Nutzung des Kabelanschlusses zu unterlassen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, werden Sie Ihm danach wegen des fortgesetzten vertragswidrigen Verhaltens k\u00fcndigen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, wie so oft im Mietrecht finde ich keine klaren Gesetze bez\u00fcglich des Auskunftsrechtes eines Mieters dem Vermieter gegen\u00fcber der richtigen Anlageform einer Mietkaution (Sparbuch) Ein Vermieter m\u00f6chte nat\u00fcrlich nicht, dass jeder Mieter so ohne weiteres ohne Verdacht die Konten nach einer Mietkaution einsehen darf. Ich habe bislang auch Kautionssparb\u00fccher angelegt und habe den Mieter soweit sie noch Anspruch haben und alles korrekt ist, ihnen die Kaution samt Zinseszinsen auch ausgezahlt. Es gibt Urteile aber eine dezidierten Auskunfspflicht, geht aus dem Gesetz ja kaum hervor, es liegt auch kein Grund vor und andere Urteil sind in einem speziellen Fall ja nicht anwendbar oder gar g\u00fcltig. Urteile gibt es daher gen\u00fcgende aber meines Wissens keine klaren Gesetze dazu. Aus dem Gesetz l\u00e4sst sich die Auskunftspflicht nicht herleiten, und Urteile gelten immer nur zwischen den betroffenen Parteien und nie f\u00fcr andere. Zudem ist ja ein Gericht nicht an andere Gerichte auch nicht an BGH Entscheidungen gebunden. In einigen Urteien wird allenfalls von einem Druckmittel geredet aber kein direkt abgeleitetes Recht der Auskunft \u00fcber seine Privatkonten, die ich auch verneinen w\u00fcrde. LG Darmstadt 6. Zivilkammer, Urteil vom 8. November 2001, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20S%20282\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Darmstadt, 08.11.2001 - 6 S 282\/01: Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen fehlenden Nachwe...\">6 S 282\/01\/a> Ist dies nun richtig so ? Oder gibt es doch eine n\u00e4here auch etws klarere Rechtslage. Wenn es irgendwie geht m\u00f6chte ich dazu eine klare Anwort, die Mietervereine legen dies meist immer ungenau aus, j\u00fcngstes Beispiel war ja der Skandal um die Auskunft, dass Mieter ein Recht auf Kopien der BElege bei Betriebskosten haben, dies haben sie laut BGH Urteil n\u00e4mlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht\">\u00a7 259 BGB\/a> eben nicht, somit sie nur ein Einsichtsrecht haben. Zudem sind im Net F\u00e4lle dokukentiert auch Gerichtsurteile die teilweise beegen, dass eine falsche Auskunft eines Mietervereines nicht vor sp\u00e4teren Sch\u00e4den mit dem Vermieter sch\u00fctzt, da jeder m\u00fcndige B\u00fcrger sich auch selbst informieren muss. Daher meine Bitte, k\u00f6nnen sie mir sagen, wie dies gesetzlich definiert wird und wie sich Urteile daraus u.U ableiten und abgeleiutet haben ? Danke !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage(n). Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform daf\u00fcr angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens v\u00f6llig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: Es gibt keine Vorschrift, die eine Auskunftspflicht begr\u00fcndet. Im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch ( BGB ) l\u00e4sst sich nur folgender Wortlaut finden: „ a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/551.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten\">\u00a7 551 BGB\/a> Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten i> (1) Hat der Mieter dem Vermieter f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 S. 4 h\u00f6chstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. (2) 1Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. 2Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00e4llig. (3) 1Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit \u00fcberlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem f\u00fcr Spareinlagen mit dreimonatiger K\u00fcndigungsfrist \u00fcblichen ZinsS. anzulegen. 2Die Vertragsparteien k\u00f6nnen eine andere Anlageform vereinbaren. 3In beiden F\u00e4llen muss die Anlage vom Verm\u00f6gen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Ertr\u00e4ge dem Mieter zu. 4Sie erh\u00f6hen die Sicherheit. 5Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht f\u00fcr den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.' \/i> Der b> Auskunftsanspruch \/b> ergibt sich jedoch in der Regel aus Treu und Glauben: „ a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> Leistung nach Treu und Glauben i> Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.\u201e \/i> Dies begr\u00fcnde ich weiter wie folgt: Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> ergibt sich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise \u00fcber Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann ( st\u00e4ndige Rechtsprechung: BGH 10, 387,; 81,24 ). Dieser RechtsgrundS. ist nach der in der Literatur vertretenen Rechtsauffassung zu b> Gewohnheitsrecht \/b> erstarkt ( K\u00f6hler NJW 92, 1480 ). Die von Ihnen angesprochene Entscheidung des Landgerichts ist bemerkenswert, da das Gericht in benanntem Fall zu Gunsten des Mieters erst dann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an der Kaltmiete f\u00fcr begr\u00fcndet sah, wenn der Mieter eine Verlustgefahr hinsichtlich der geleisteten Kaution nachweist. Es geht also in benannter Entscheidung um die Frage, ob bei fehlender Bekanntgabe der Kautionsanlage ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu Gunsten des Mieters greift. Die Frage, ob ein Auskunftsanspruch besteht, wird jedoch in der Regel zu bejahen sein. Im \u00dcbrigen rate ich dringend dazu, wie bisher zu verfahren und empfangene Barkaution(en) insolvenzsicher auf ein als Mietkautions-Sparbuch klar bezeichnetes Bankkonto einzuzahlen( vgl.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/551.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten\">\u00a7 551 Abs. 3 S. 1 BGB\/a> ). Die Vermischung des als „ Sicherheit \u201e empfangenen Geldes mit eigenem kann n\u00e4mlich als Straftatbestand ( Untreue ) nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> geahndet werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt ---------------- Austra\u00dfe 9 ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel.\/Fax.: 09071-2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de<\/a> Anlage - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) \u00a7 243 Abs. 2 und die \u00a7\u00a7 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, ich m\u00f6chte sie bitten, mir theoretisch f\u00fcr den Fall der Untreue im StGB zu sagen, was einem dort erwarten kann. Mich interessiert hier in erster Linie die Vorgehensweise der zu ermittelnden Beh\u00f6rden. Ich habe sicher schon oft vernommen, dass man nichts zur Sache sagen muss und als Angeklagter sowieso nicht und dies auch nicht empfohlen wird usw, ist es dar\u00fcberhinaus hinaus auch richtig, dass man bei den Taten zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> in U- Haft kommen w\u00fcrde oder eben nicht ? Wie in jedem Ermittlungsverfahren wird dem Angeklagten sicher auch hier die 'M\u00f6gichkeit' gegeben sich zu \u00e4u\u00dfern, allerdings stellt sich f\u00fcr mich die Frage, wie dies nun genau abl\u00e4uft. In vielen F\u00e4llen ist ja de sofortige Aussage auch wegen der Komplexit\u00e4t der Sache nicht zu empfehlen, k\u00f6nnen sie mir zum Beispiel sagen, ob so eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei dann bindend ist oder kann man in einem sp\u00e4teren Verfahren, vielleicht auch nach R\u00fccksprache mit seinem Anwalt Aussagen \u00e4ndern oder erg\u00e4nzen mit der Begr\u00fcndung dies vorher im Einzelnen nicht alles genau gewusst zu haben? Wann erlangt man dar\u00fcberhinaus Kenntnis von einer Straftat und hat man danach noch Zeit, dass Schreiben der Beh\u00f6rde, dass man wohl per Post erh\u00e4lt dem Anwalt seines Vertraunes zu zeigen oder wird man gleich nach Kenntnis vn Zuhause zum Verh\u00f6r mitgenommen ? Es ist sicher in so einem Moment schwierig einen klaren Gedanken zu fassen, daher h\u00e4tte ich gerne gewusst ob man eine Ladung gleichweg ablehnen darf und sagen kann, dass man nicht erscheint, mit der Begr\u00fcndung, man m\u00fcsse dies und jenes mit dem Anwalt bereden und der dies dann \u00fcbernimmt ? Dies h\u00e4tte ich gerne gewusst. Danke !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage(n). Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform daf\u00fcr angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens v\u00f6llig anders ausfallen. Insbesondere kann an dieser Stelle mangels Einsicht in Ermittlungsakten keine genaue Beratung erfolgen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: 1 ) Ich m\u00f6chte sie bitten, mir theoretisch f\u00fcr den Fall der Untreue im StGB zu sagen, was einem dort erwarten kann. Untreue wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet: „ a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) \u00a7 243 Abs. 2 und die \u00a7\u00a7 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.\u201e 2 ) Ist es richtig, dass man bei den Taten zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> in U- Haft kommen w\u00fcrde oder eben nicht ? Untersuchungshaft darf allenfalls dann angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen ein dringender Tatverdacht ( auch Untreueverdacht ) besteht, ein Haftgrund vorliegt und die Anordnung der Haft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. In Betracht kommende Haftgr\u00fcnde wie z.B. Flucht, Fluchtgefahr, oder auch Verdunkelungsgefahr entnehmen Sie bitte der folgenden Vorschrift: „a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/112.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe\">\u00a7 112 StPO\/a> ( Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgr\u00fcnde ) (1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verd\u00e4chtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen 1. festgestellt wird, da\u00df der Beschuldigte fl\u00fcchtig ist oder sich verborgen h\u00e4lt, 2. bei W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles die Gefahr besteht, da\u00df der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder 3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begr\u00fcndet, er werde a) Beweismittel vernichten, ver\u00e4ndern, beiseite schaffen, unterdr\u00fccken oder f\u00e4lschen oder b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige in unlauterer Weise einwirken oder c) andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, da\u00df die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr). (3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VStGB\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 VStGB: Abs. 5ölkermord\">\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1\/a> des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches oder \u00a7 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit \u00a7 129b Abs. 1, oder nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/211.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 211 StGB: Mord\">\u00a7\u00a7 211\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 StGB: Totschlag\">212\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/226.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 226 StGB: Schwere Körperverletzung\">226\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306b StGB: Besonders schwere Brandstiftung\">306b\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306c StGB: Brandstiftung mit Todesfolge\">306c\/a> des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gef\u00e4hrdet worden ist, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/308.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 308 StGB: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion\">\u00a7 308 Abs. 1 bis 3\/a> des Strafgesetzbuches dringend verd\u00e4chtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Abs. 2 nicht besteht.\u201e Der Ermittlungsrichter m\u00fcsste bei der Anordnung der Haft feststellen, dass die Bedeutung der Sache und die H\u00f6he der zu erwartenden Strafe so schwer wiegen, dass die Belange des Beschuldigten dahinter zur\u00fccktreten m\u00fcssen. Dabei ist stets zu pr\u00fcfen, ob nicht mildere Mittel zur Erreichung des Haftziels bestehen. 3 ) In vielen F\u00e4llen ist ja de sofortige Aussage auch wegen der Komplexit\u00e4t der Sache nicht zu empfehlen, k\u00f6nnen sie mir zum Beispiel sagen, ob so eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei dann bindend ist oder kann man in einem sp\u00e4teren Verfahren, vielleicht auch nach R\u00fccksprache mit seinem Anwalt Aussagen \u00e4ndern oder erg\u00e4nzen mit der Begr\u00fcndung dies vorher im Einzelnen nicht alles genau gewusst zu haben ? Eine Aussage kann zwar zur\u00fcck genommen werden. Allerdings m\u00fcssen Sie damit rechnen, dass das Gericht w\u00e4hrend der Hauptverhandlung Ihnen die urspr\u00fcngliche Aussage vorhalten wird. Dann br\u00e4uchten Sie schon gute Erkl\u00e4rungsgr\u00fcnde, um das Gericht von Ihrer Unschuld zu \u00fcberzeugen. 4 ) Wann erlangt man Kenntnis von einer Straftat und hat man danach noch Zeit, das Schreiben der Beh\u00f6rde, das man wohl per Post erh\u00e4lt dem Anwalt seines Vertrauens zu zeigen oder wird man gleich nach Kenntnis zum Verh\u00f6r mitgenommen ? Fehlt dem T\u00e4ter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> zwar ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Die Gerichte sind bei der Auslegung der genannten Vorschrift restriktiv und verlangen in der Regel, dass der T\u00e4ter sein Gewissen anspannt und „ alle seine Erkenntniskr\u00e4fte und sittlichen Wertvorstellungen einsetzt \u201e ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGH%204,%201\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.10.1951 - Abs. 3 ZR 95\/50: Entlastungsbeweis nach S. 831 BGB bei Großbetrieben\">BGH 4, 1\/a> ,5). Bleiben Zweifel oder handelt es sich um ein Delikt, das f\u00fcr einen bestimmten Berufskreis bedeutsam ist, so trifft den T\u00e4ter eine ERKUNDIGUNGSPFLICHT ! Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/136.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 136 StPO: Erste Vernehmung\">\u00a7 136 StPO\/a> ist im \u00dcbrigen bei Beginn der ersten Vernehmung dem Beschuldigten zu er\u00f6ffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, da\u00df es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu \u00e4u\u00dfern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu w\u00e4hlenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner dar\u00fcber zu belehren, da\u00df er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. 5 ) Es ist sicher in so einem Moment schwierig einen klaren Gedanken zu fassen, daher h\u00e4tte ich gerne gewusst ob man eine Ladung ablehnen darf und sagen kann, dass man nicht erscheint, mit der Begr\u00fcndung, man m\u00fcsse dies und jenes mit dem Anwalt bereden ? Auf Grund einer polizeilichen Ladung m\u00fcssen Sie nicht erscheinen. Auf Grund einer Ladung der Staatsanwaltschaft m\u00fcssen Sie erscheinen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt ---------------- Austra\u00dfe 9 ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel.\/Fax.: 09071-2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17","\u00a7 306b","\u00a7 211","\u00a7 226","\u00a7 266","\u00a7 308","\u00a7 212","\u00a7 306c"]},{"Question_text":"Hallo wer kann mir heute noch helfen ist sehr wichtig ich habe vor andert halb Jahren gegen ein Urteil vom Amtsgericht Berufung eingelegt seit andert halb Jahren hat am Landgericht kein Termin festgestanden . KAnn ich das Urteil verwerfen lassen und gibt es da ein gesetz ? Zweitens ist es rechtens das man ein Urteil von 1 und 6 Monaten auf 3 Jahre Bew\u00e4hrung ausetzen tut gibt es da Gesetze ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Fragen. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen\/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ich m\u00f6chte Ihre Fragen auf der Grundlage Ihres geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten: 1.) Eine Verwerfung oder etwas \u00e4hnliches, weil das Landgericht die Berufungshauptverhandlung nicht terminiert, kennt das Gesetz nicht. Sie k\u00f6nnen also auch keinen entsprechenden Antrag stellen. Es gibt in diesem Zusammenhang lediglich die Thematik der sogenannten „\u00fcberlangen Verfahrensdauer\u201e, die in Einzelf\u00e4llen dazu f\u00fchren kann, das die Strafe gemildert werden muss oder dass sogar in Ausnahmef\u00e4llen ein Verfahrenshindernis entsteht. Dabei ist aber schon sehr zweifelhaft, ob die von ihnen erw\u00e4hnte Verz\u00f6gerung von 1 1\/2 Jahren \u00fcberhaupt zu einer „\u00fcberlangen Verfahrensdauer\u201e f\u00fchrt – leider ist die von Ihnen geschilderte Wartezeit kein v\u00f6llig au\u00dfergew\u00f6hnlicher Fall. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4ren die Rechtsfolgen, die eine solche „\u00fcberlange Verfahrensdauer\u201e nach sich zieht, nicht die von Ihnen gew\u00fcnschten: regelm\u00e4\u00dfig kommt es zu einer Strafmilderung, nicht aber zu einer g\u00e4nzlichen Aufhebung eines Urteils oder einer Einstellung des Verfahrens. Ihre Frage ist daher im Ergebnis zu verneinen. Sie m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich abwarten, bis das Landgericht Ihr Verfahren terminiert. Ein Anwalt k\u00f6nnte vielleicht versuchen, bei Gericht auf eine baldige Terminierung hinzuwirken, allerdings sind die M\u00f6glichkeiten hier leider begrenzt. Ich m\u00f6chte noch anmerken, dass im 'Normalfall' eine baldige Verhandlung auch nicht gew\u00fcnscht ist, weil das Urteil erfahrungsgem\u00e4\u00df milder ausf\u00e4llt, je l\u00e4nger 'die Sache' zur\u00fcckliegt. 2.) Zu Ihrer Frage nach der Bew\u00e4hrung: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 Abs. 1, Abs. 2 StGB\/a> kann das Gericht eine Strafe zur Bew\u00e4hrung aussetzen bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Ihre Verurteilung zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten konnte daher grunds\u00e4tzlich zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden. Die Bew\u00e4hrungszeit ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56a StGB: Bewährungszeit\">\u00a7 56a Abs. 1 StGB\/a> geregelt. Danach muss die Bew\u00e4hrungszeit zwischen zwei und f\u00fcnf Jahren betragen. Ihre Bew\u00e4hrungszeit von drei Jahren entspricht dem. Regelungen, dass bestimmte Strafh\u00f6hen nur mit bestimmten Bew\u00e4hrungszeiten belegt werden d\u00fcrfen gibt es nicht. An dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt – 1 Jahr 6 Monate bei drei Jahren Bew\u00e4hrungszeit – gibt es also rechtlich nichts auszusetzen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei einer ersten Orientierung behilflich sein. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Albrecht Popken Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56a","\u00a7 56"]},{"Question_text":"Ich besitze erst seit Mai 07 den PKW F\u00fchrerschein und also noch Probezeit, bin abr 41 Jahre jung ;-) Vorfall heute morgen A99 bei der allianzarena in M\u00fcnchen Ich bog auf der A99 ab Richtung Allianzarena ca 100KM\/h schnell, pl\u00f6tzlich zog ein Mercedes mit BB-Kennzeichen auch raus auf die Abbiegespur. Um einen Auffahrunfall zu vermeiden zog ich rechts an dem Mercedesfahrer vorbei. Ab dem Ortsschild bin ich dann 50 KM gefahren. Der Mercedesfahrer hat mich dann kurz vor der Br\u00fccke \u00fcberholt, gleichzeitig \u00f6ffnete das hintere Fenster auf der Beifahrerseite und es wurde ein Foto von mir gemacht. Datum 26.09.07 Uhrzeit gegen 8.40 es waren 3-4 Personen im PKW War dies nun ein Rechts\u00fcberholen? Was passiert wenn die Insassen eine Anzeige machen? Ich war nur alleine im PKW ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es k\u00f6nnen nur die wesentlichen Aspekte des Falles gekl\u00e4rt werden. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Das Rechts\u00fcberholen auf der Autobahn ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 StVO: Überholen\">\u00a7 5 StVO\/a> grunds\u00e4tzlich verboten. In Ihrem Fall haben Sie jedoch einen Auffahrunfall vermieden. Zur Abwendung einer pl\u00f6tzlich auftretenden Gefahr ist das Rechts\u00fcberholen erlaubt, so dass hier kein verkehrswidriges Verhalten zu erkennen ist. Damit liegt kein verbotenes Rechts\u00fcberholen vor. Eine Anzeige bei der Polizei kommt wegen „Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> )\u201e. Da jedoch hier nach Ihren Angaben der Mercedes pl\u00f6tzlich eingeschert ist, und Sie nur einen Unfall verhindern wollten, ist auch dieser Tatbestand nicht erf\u00fcllt. Grunds\u00e4tzlich sollten Sie zun\u00e4chst abwarten was geschieht. Wenn es zu einer Anzeige kommt, sollten Sie einen Anwalt vor Ort mit der Sache beauftragen. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Kerres - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, nach meiner Ansicht wurde mir aus mehr oder wenig mi\u00dfverst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden die Restschuldbefreiung versagt. Kann hier Einspruch eingelegt werden? Wie gehe ich genau vor. Besten Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme: Gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts, mit dem Ihnen die Restschuldbefreiung versagt wurde, k\u00f6nnen Sie das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 InsO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7\u00a7 6\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 InsO: Einstellung des Insolvenzverfahrens\">289\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten\">296 InsO\/a> ). Die Beschwerdefrist betr\u00e4gt 2 Wochen und beginnt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 InsO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 6 Abs. 2 S. 1 InsO\/a> mit Verk\u00fcndung der Entscheidung, andernfalls mit ihrer Zustellung. Im \u00dcbrigen ist die Begr\u00fcndetheit der Beschwerde davon abh\u00e4ngig, ob ein Versagungsgrund vorliegt. Soweit das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde, kommen die Versagungsgr\u00fcnde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> in Betracht. In der Wohlverhaltensperiode h\u00e4ngt die Entscheidung \u00fcber die Versagung der Restschuldbefreiung demgegen\u00fcber von dem Versto\u00df gegen die Obliegenheiten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 InsO\/a> ab. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin Versagungsgr\u00fcnde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> : 1. der Schuldner ist wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c\/a> des Strafgesetzbuchs rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden, 2. der Schuldner hat in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig schriftlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gemacht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen zu vermeiden, 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag ist dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach \u00a7 296 oder \u00a7 297 versagt worden , 4. der Schuldner hat im letzten Jahr vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begr\u00fcndet oder Verm\u00f6gen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verz\u00f6gert hat, 5. der Schuldner hat w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der InsO vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt oder 6. der Schuldner hat in den nach \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Verm\u00f6gens und seines Einkommens, seiner Gl\u00e4ubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht. \u00a7 295. Obliegenheiten des Schuldners (1) Dem Schuldner obliegt es, w\u00e4hrend der Laufzeit der Abtretungserkl\u00e4rung 1. eine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben und, wenn er ohne Besch\u00e4ftigung ist, sich um eine solche zu bem\u00fchen und keine zumutbare T\u00e4tigkeit abzulehnen; 2. Verm\u00f6gen, das er von Todes wegen oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht erwirbt, zur H\u00e4lfte des Wertes an den Treuh\u00e4nder herauszugeben; 3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Besch\u00e4ftigungsstelle unverz\u00fcglich dem Insolvenzgericht und dem Treuh\u00e4nder anzuzeigen, keine von der Abtretungserkl\u00e4rung erfassten Bez\u00fcge und kein von Nummer 2 erfasstes Verm\u00f6gen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuh\u00e4nder auf Verlangen Auskunft \u00fcber seine Erwerbst\u00e4tigkeit oder seine Bem\u00fchungen um eine solche sowie \u00fcber seine Bez\u00fcge und sein Verm\u00f6gen zu erteilen; 4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger nur an den Treuh\u00e4nder zu leisten und keinem Insolvenzgl\u00e4ubiger einen Sondervorteil zu verschaffen. (2) Soweit der Schuldner eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, obliegt es ihm, die Insolvenzgl\u00e4ubiger durch Zahlungen an den Treuh\u00e4nder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverh\u00e4ltnis eingegangen w\u00e4re. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Wir haben die Baufirma unseres Nachbarn, der wiederholt einen Lastzug auf dem Gehweg vor unserem Haus l\u00e4nger abgetellt hatte, freundlich gebeten, dies zu unterlassen. Seitdem unterl\u00e4sst er dies auch. Seither stellen wir aber fest, dass unsere M\u00fclltonne wiederholt nicht geleert wurde. Lt. Auskunft der M\u00fcllarbeiter habe definitiv an den Abholtagen keine M\u00fclltonne vor unserem Hause gestanden, obwohl wir sie an den Gehwegrand, aber noch auf unser Grundst\u00fcck abholbereit hingestellt hatten. Wir sind sicher, dass unser Nachbar unsere M\u00fclltonne vor Erscheinen der M\u00fcllabfuhr verschwinden l\u00e4sst und sie dann noch voll wieder hinstellt, nachdem die M\u00fcllabfuhr hier war, so dass wir auf unserem M\u00fcll 'sitzen bleiben'. Er muss dazu unser Grundst\u00fcck betreten. Nun meine Fragen: 1. Um welchen Tatbestand handelt es sich hier ? 2. Haben Sie einen Tip, wie wir dagegen vorgehen k\u00f6nnen, um den unangenehmen Misstand abzustellen ? Leider ist mit dem Nachbarn kein vern\u00fcnftiges Gespr\u00e4ch m\u00f6glich. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und der Ihrerseits gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und eine Darstellung der Rechtslage nur auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben erfolgen kann. Zu Ihrer Frage: Wenn Ihr Nachbar Ihre M\u00fclltonne beiseite schafft, sodass diese nicht geleert werden kann, so ist er Ihnen zum ErS. des hierdurch entstehenden Schadens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">826 BGB\/a> verpflichtet. Wenn Ihnen ein solcher Schaden entstanden ist (z.B. zus\u00e4tzliche Entsorgungskosten), sollten Sie Belege hier\u00fcber daher in jedem Fall aufbewahren. F\u00fcr einen Anspruch gegen Ihren Nachbarn w\u00e4re jedoch erforderlich, dass Ihrerseits bewiesen werden kann, dass dieser Ihre M\u00fclltonne jeweils weggebracht hat. Dieser Beweis kann, wenn ich dies Ihrer Anfrage richtig entnehme, derzeit Ihrerseits jedoch nicht erbracht werden. Zwar wird die M\u00fcllabfuhr best\u00e4tigen k\u00f6nnen, dass die M\u00fclltonne jeweils nicht am Stra\u00dfenrand stand, doch belastet dies noch nicht Ihren Nachbarn. Auch dann nicht, wenn es zuvor zu Streitigkeiten mit Ihrem Nachbarn gekommen ist. Zur Durchsetzbarkeit eines Schadensersatzanspruches gegen Ihren Nachbarn ist es jedoch unumg\u00e4nglich, ihm sein Verhalten nachweisen zu k\u00f6nnen. Neben einem Schadensersatzanspruch h\u00e4tten Sie auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn, der gegebenenfalls – ebenso wie der Schadensersatzanspruch – gerichtlich geltend gemacht werden k\u00f6nnte. Dieser Anspruch w\u00e4re auf das zuk\u00fcnftige Unterlassen des Wegschaffens Ihrer M\u00fclltonne gerichtet. Um einen solchen Unterlassungsanspruch durchsetzen zu k\u00f6nnen m\u00fcssten Sie jedoch ebenfalls beweisen k\u00f6nnen, dass Ihr Nachbar die M\u00fclltonne weggeschafft hat. Strafrechtlich k\u00f6nnte Ihr Nachbar sich m\u00f6glicherweise eines Hausfriedensbruchs strafbar gemacht haben, als er Ihr Grundst\u00fcck betrat. Hierzu m\u00fcsste es sich bei Ihrem Grundst\u00fcck jedoch um so genanntes „befriedetes Besitztum\u201e im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> handeln. Als befriedetes Besitztum sind Bereiche zu verstehen, die in \u00e4u\u00dferlich erkennbarer Weise durch Umgrenzungen gegen ein willk\u00fcrliches Betreten gesichert sind. Streitig ist allerdings, wie stark der Befriedungsschutz sein muss. Ihren Ausf\u00fchrungen kann ich leider nicht genau entnehmen, ob eine solche Umgrenzung in Ihrem Fall angenommen werden kann. Auch in diesem Fall w\u00fcrde eine strafrechtliche Verfolgung jedoch wiederum die Beweisbarkeit der Handlung des Nachbarn voraussetzen. Entscheidend f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen ist daher die M\u00f6glichkeit, den Nachweis erbringen zu k\u00f6nnen, dass Ihr Nachbar Ihre M\u00fclltonnen vor deren Leerung wegschafft. Wenn auf anderem Wege (Absprache mit der M\u00fcllabfuhr, Gespr\u00e4ch mit dem Nachbarn etc.) keine Beilegung der Angelegenheit m\u00f6glich ist, sollten Sie sich daher darum Bem\u00fchen, Beweise f\u00fcr das Handeln des Nachbarn zu sammeln. Dies k\u00f6nnte z.B. in der Weise geschehen, dass Sie die M\u00fclltonne am Tag der Abholung beobachten. Nach M\u00f6glichkeit sollte hierbei auch ein Zeuge zugegen sein, der das Verhalten des Nachbarn dann best\u00e4tigen k\u00f6nnte bzw. sollten Aufnahmen vom Verhalten des Nachbarn gemacht werden. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Hemmer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit Juni diesen Jahres ein Gewerbe angemeldet. Unter anderem bin ich Graphiker, H\u00e4ndler von elektronischen Waren und Serverhoster. F\u00fcr mein genanntes Gewerbe kafte ich z. Bsp. unternehmensdienliche Soft-, und Hardware ein. Diese wollte ich per Lastschrifteinzug begleichen. Aber auf Grund von Fehldispositionen und Fehleinsch\u00e4tzungen meiner finanziellen Wirtschaftslage, konnten die Forderungen nicht beglichen werden. Die Gl\u00e4ubiger, 32 an der Zahl, wollen nun die offenen Rechnungen eintreiben. Das Schuldsaldo beziffert sich auf ca. 4.500,00 EUR. Mit den Gl\u00e4ubigern wurden Ratenzahlungen f\u00fcr insgesamt 450,00 EUR monatlich vereinbart, die ich aber auch nicht bedienen kann. Da die Zahlungstermine jeweils auf den Monatsanfang bestimmt wurden. Und bei einem Nicht- Begleichen, wollen sie die gesamte Summe sofort beglichen haben! Meine Fragen lauten: 1.Lohnt sich eine Private Insolvenz? 2. Welche Vor- und Nachteile w\u00fcrden sich daraus ergeben? 3. Kann ich, f\u00fcr den wahrscheinlichen Fall, dass sich der Gerichtsvollzieher bei mir meldet und pf\u00e4nden will, meine Wohnungsgegenst\u00e4nde an meine Freundin \u00fcberschreiben? 4. Wenn ja, wie \u00fcberschreibe ich das an sie, also welche Formalit\u00e4ten w\u00e4ren da zu beachten, und welche Konsequenzen w\u00fcrden sich daraus ergeben? Ich hoffe, dass sie mir weiterhelfen k\u00f6nnen und bedanke mich f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen schon im Voraus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es k\u00f6nnen nur die wesentlichen Aspekte des Falles gekl\u00e4rt werden. Stellen Sie bitte sicher, dass das von Ihnen angegebene Konto die f\u00fcr die Beantwortung dieser Frage notwendige Deckung aufweist. Hierf\u00fcr vielen Dank im Voraus! Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: zu Frage 1: In Ihrem Fall w\u00fcrde ich Ihnen zun\u00e4chst raten, mit den Gl\u00e4ubigern Raten in der H\u00f6he zu vereinbaren, die Sie bedienen k\u00f6nnen. Wenn Sie keine neuen Raten aushandeln k\u00f6nnen, sollten Sie versuchen, sich von einem Verwandten oder einem Freund das Geld zu leihen. Einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn „nur\u201e 4.500,00 \u20ac im Raume stehen, halte ich pers\u00f6nlich nicht f\u00fcr sinnvoll. Zudem handelt es sich anscheinend um eine Existenzgr\u00fcndung. Hier ist die Startphase immer besonders schwer. \u00dcberlegen Sie sich aber genau, ob Ihr Gewerbe erfolgreich werden kann oder ob Ihre Unternehmung als gescheitert angesehen werden muss. zu Frage 2: Problematisch ist n\u00e4mlich, dass ein Gericht \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet und im Er\u00f6ffnungsbeschluss einen Insolvenzverwalter benennt. Der Er\u00f6ffnungsbeschluss enth\u00e4lt zudem unter anderem Firma, Name oder Vorname, Handelsregisternummer, Gesch\u00e4ftszweig und die gewerbliche Niederlassung des Schuldners. Dieser Er\u00f6ffnungsbeschluss wird daraufhin \u00f6ffentlich bekannt gemacht. Das hei\u00dft, m\u00f6gliche Gesch\u00e4ftspartner k\u00f6nnen von der Insolvenz erfahren und dann ist es noch schwieriger, Ihr neu angemeldetes Gewerbe zum Erfolg zu f\u00fchren. Wenn Sie zudem jemals einen Kredit brauchen, wird wohl keine Bank Ihnen einen vermitteln. Mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse geh\u00f6rende Verm\u00f6gen zu verwalten und dar\u00fcber zu verf\u00fcgen unter. Der Insolvenzverwalter verwertet dann auch diejenigen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die zur Masse geh\u00f6ren und nicht unpf\u00e4ndbar sind, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/811.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 811 ZPO: Unpfändbare Sachen\">\u00a7 811 ZPO\/a> . Hierzu geh\u00f6ren auch Lebensversicherungen etc. Sollten Sie aber der Meinung sein, dass Ihr Gewerbe gescheitert ist und nicht mehr zum Erfolg gelangen kann oder wenn Sie genaue Pl\u00e4ne f\u00fcr die Sanierung haben, k\u00f6nnte ein Insolvenzantrag sinnvoll sein. Hierzu m\u00fcssten Sie einen der folgenden Er\u00f6ffnungsgr\u00fcnder erf\u00fcllen: Zahlungsunf\u00e4higkeit, drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung. Bei 32 Schuldnern m\u00fcssten Sie eine Regelinsolvenz beantragen. Mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens k\u00f6nnen keine Vollstreckungen in Ihr Verm\u00f6gen durch die einzelnen Gl\u00e4ubiger ausgef\u00fchrt werden. Alle Gl\u00e4ubiger sind dann gleich und werden vom Insolvenzverwalter die gleiche Quote erhalten. Sie k\u00f6nnen allerdings auch einen Insolvenzplan mit der Zielsetzung der Sanierung erstellen. Mit dem Insolvenzplan k\u00f6nnen abweichend von den Vorschriften der InsO die Befriedigung der Gl\u00e4ubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse sowie die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens geregelt werden. Dieses Verfahren ist dann zweckm\u00e4\u00dfig, wenn Sie bereits jetzt eine genaue Vorstellung davon haben, wie Sie Ihr Unternehmen im Einzelnen sanieren wollen. Einen Insolvenzplan k\u00f6nnen Sie aber auch w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens bis zum Schlusstermin vorlegen. Nach dem Schlusstermin ist ein Insolvenzplan hingegen nicht zu ber\u00fccksichtigen. Beachten Sie aber, dass mit der Erstellung eines Insolvenzplanes Kosten verbunden sein k\u00f6nnen. Nach der Verfahrenser\u00f6ffnung k\u00f6nnen durch den Schuldner keine Verbindlichkeiten zu Lastender Masse mehr begr\u00fcndet werden, weil der Schuldner nicht mehr verf\u00fcgungsbefugt ist. zu Frage 3: Ihre Wohnungsgegenst\u00e4nde sind sehr wahrscheinlich unpf\u00e4ndbar im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/811.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 811 ZPO: Unpfändbare Sachen\">\u00a7 811 ZPO\/a> . Einer \u00dcberschreibung an Ihre Freundin d\u00fcrfte nicht notwendig sein. Beachten Sie zudem, dass Sie sich mit der Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> strafbar machen k\u00f6nnen. zu Frage 4: Da entweder Ihre Wohnungsgegenst\u00e4nde unpf\u00e4ndbar sind, oder Sie sich in die Gefahr der Begehung einer Straftat begeben, entf\u00e4llt die Beantwortung dieser Frage f\u00fcr den Fall der Pf\u00e4ndung. Sollten Sie sich f\u00fcr den Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens entscheiden, beachten Sie bitte, dass \u00dcberschreibungen von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden vor Er\u00f6ffnung des Verfahrens angefochten werden k\u00f6nnen und die Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte dann wieder herauszugeben sind. In jedem Fall sollten Sie eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen. Bringen Sie hierf\u00fcr alle Ihnen vorliegenden Unterlagen mit. Nach Einsicht kann mit Ihnen entschieden werden, welches Vorgehen tats\u00e4chlich sinnvoll ist. Die Schuldnerberatungsstellen arbeiten f\u00fcr Sie kostenlos. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Mareike Preu Rechtsanw\u00e4ltin www.kanzlei-preu.de a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/811.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 811 ZPO: Unpfändbare Sachen\">\u00a7 811 ZPO\/a> Unpf\u00e4ndbare Sachen (1) Folgende Sachen sind der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen: 1. die dem pers\u00f6nlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsst\u00fccke, W\u00e4sche, Betten, Haus- und K\u00fcchenger\u00e4t, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufst\u00e4tigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsf\u00fchrung bedarf; ferner Gartenh\u00e4user, Wohnlauben und \u00e4hnliche Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Verm\u00f6gen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur st\u00e4ndigen Unterkunft bedarf; 2. die f\u00fcr den Schuldner, seine Familie und seine Hausangeh\u00f6rigen, die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit f\u00fcr diesen Zeitraum solche Vorr\u00e4te nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag; 3. Kleintiere in beschr\u00e4nkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere f\u00fcr die Ern\u00e4hrung des Schuldners, seiner Familie oder Hausangeh\u00f6rigen, die ihm im Haushalt, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe helfen, erforderlich sind; ferner die zur F\u00fctterung und zur Streu auf vier Wochen erforderlichen Vorr\u00e4te oder, soweit solche Vorr\u00e4te nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung f\u00fcr diesen Zeitraum auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zu ihrer Beschaffung erforderliche Geldbetrag; 4. bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Ger\u00e4t und Vieh nebst dem n\u00f6tigen D\u00fcnger sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Sicherung des Unterhalts des Schuldners, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Fortf\u00fchrung der Wirtschaft bis zur n\u00e4chsten Ernte gleicher oder \u00e4hnlicher Erzeugnisse erforderlich sind; 4a. bei Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen als Verg\u00fctung gelieferten Naturalien, soweit der Schuldner ihrer zu seinem und seiner Familie Unterhalt bedarf; 5. bei Personen, die aus ihrer k\u00f6rperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen pers\u00f6nlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbst\u00e4tigkeit erforderlichen Gegenst\u00e4nde; 6. bei den Witwen und minderj\u00e4hrigen Erben der unter Nummer 5 bezeichneten Personen, wenn sie die Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr ihre Rechnung durch einen Stellvertreter fortf\u00fchren, die zur Fortf\u00fchrung dieser Erwerbst\u00e4tigkeit erforderlichen Gegenst\u00e4nde; 7. Dienstkleidungsst\u00fccke sowie Dienstausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanw\u00e4lten, Notaren, \u00c4rzten und Hebammen die zur Aus\u00fcbung des Berufes erforderlichen Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich angemessener Kleidung; 8. bei Personen, die wiederkehrende Eink\u00fcnfte der in den \u00a7\u00a7 850 bis 850b bezeichneten Art beziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pf\u00e4ndung nicht unterworfenen Teil der Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Zeit von der Pf\u00e4ndung bis zu dem n\u00e4chsten Zahlungstermin entspricht; 9. die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Ger\u00e4te, Gef\u00e4\u00dfe und Waren; 10. die B\u00fccher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der h\u00e4uslichen Andacht bestimmt sind; 11. die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Gesch\u00e4ftsb\u00fccher, die Familienpapiere sowie die Trauringe, Orden und Ehrenzeichen; 12. k\u00fcnstliche Gliedma\u00dfen, Brillen und andere wegen k\u00f6rperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenst\u00e4nde zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind; 13. die zur unmittelbaren Verwendung f\u00fcr die Bestattung bestimmten Gegenst\u00e4nde. (2) Eine in Abs. 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann gepf\u00e4ndet werden, wenn der Verk\u00e4ufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf vollstreckt. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch Urkunden nachzuweisen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> Vereiteln der Zwangsvollstreckung (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Verm\u00f6gens ver\u00e4u\u00dfert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Das Problem, Einer meiner shoene hat sich mit 18j zwei autos geklaut und zerlegt. inerhalb der selben woche hat einer seine freunde in dabei bei der Polizei verraten. Gleich danach hat er versucht dem freund eins auszuwischen und ihm sein eigenes auto wegzuklauen. Er is bei ihm ins haus eingestigen und hatte versucht den Pkw schlussel wegzuklauen, dabei ist der freund erwacht und hatte versucht mein sohn zu verpruegeln, Mein sohn war staerker un hatte im den arm geprochen. Er is geflohen aber wurder den naechsten tag eingefangen und hat der polizei alles gestanden. Gleich danach is er ins ausland gewandert und nach meinem wissen wurde ein haftbefehl erteilt, Dies ist alles in 1996 passiert! Hat er je wieder eine chance nach Deutschland zu kheren? Hat sich das mittlerweile Verjaehrt? ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten: Da gegen Ihren Sohn noch keine Strafe verh\u00e4ngt worden ist, sind f\u00fcr seinen Fall die Vorschriften der Verfolgungsverj\u00e4hrung relevant. Sollte es sich bei dem Angriff Ihres Sohnes auf seinen Freund nach Ansicht der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde um versuchten Mord und nicht versuchten Totschlag handeln, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Verbrechen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/211.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 211 StGB: Mord\">\u00a7 211 StGB\/a> (Mord) nicht verj\u00e4hren. W\u00fcrde man den Angriff als versuchten Totschlag ansehen, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrung mindestens 20 Jahre, da Totschlag mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft werden soll. Diese Verj\u00e4hrungsfrist gilt auch f\u00fcr einen eventuell in Betracht kommenden r\u00e4uberischen Diebstahl. F\u00fcr den Diebstahl betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrung 5 Jahre. K\u00f6rperverletzungsdelikte verj\u00e4hren ebenfalls in 5 Jahren (Einfache K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ). Die Verj\u00e4hrung beginnt zu laufen, wenn die Tat beendet ist. Der Erlass eines Haftbefehls unterbricht jedoch die Verj\u00e4hrung. Nach einer solchen Unterbrechung beginnt die Verj\u00e4hrung dann von neuem zu laufen. Die Verfolgung ist aber jedenfalls verj\u00e4hrt, wenn seit der Beendigung der Tat das Doppelte der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfrist vergangen ist. Dies k\u00f6nnte bei dem Diebstahl der Fall sein. Jedoch gebe ich Ihnen dabei zu bedenken, das f\u00fcr den Fall, dass Deutschland ein f\u00f6rmliches Auslieferungsersuchen an den ausl\u00e4ndischen Staat gestellt hat in dem sich Ihr Sohn aufh\u00e4lt (was Ihnen vielleicht nicht bekannt ist), die Verj\u00e4hrung ruht. Hinsichtlich des versuchten Mord\/Totschlags ist auf keinem Fall Verj\u00e4hrung eingetreten. Bez\u00fcglich des Diebstahls k\u00f6nnte die Verj\u00e4hrung ruhen. Bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland m\u00fcsste Ihr Sohn daher auf jeden Fall mit einer Strafverfolgung gegen seine Person rechnen. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, um eine erste rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes handelt, ohne eine umfassende rechtliche Begutachtung durchgef\u00fchrt zu haben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen einen \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maik Elster Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 211","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ich habe mich an einer Mauer verletzt, 1,75 m gro\u00df, in die Scherben einbetoniert waren. (Ich wollte r\u00fcberschauen um zu sehen wo der Ball liegt) Meiner Meinung nach waren die Scherben auf dem ersten Blick nicht sichtbar. Das Gartenbauamt meint jedoch sie w\u00e4ren sichtbar. Mir geht es nicht darum den Besitzer zu verklagen (damit w\u00fcrde ich mir ins eigene Fleisch schneiden), sondern eher darum andere zu sch\u00fctzen, da diese Mauer direkt hinter einem Bolzplatz liegt. Vielen Dank im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fcckes k\u00f6nnte sich wegen K\u00f6rperverletzung strafbar gemacht haben. VORS\u00c4TZLICHE K\u00f6rperverletzung kommt in Betracht, wenn dieser die Glasscherben eingebaut bzw. einbauen lie\u00df und hierbei billigend in Kauf genommen hat, dass sich an dieser „ Falle \u201e ein „ Zaungast \u201e verletzen wird. Ich vermute, dass in der n\u00e4heren Umgebung des Bolzplatzes immer wieder einmal der ein oder andere Ball \u00fcber das Ziel hinaus schie\u00dft und dieser Verdacht deshalb gar nicht allzu fern liegt. Eine ebenfalls strafbare FAHRL\u00c4SSIGE K\u00f6rperverletzung kommt in Betracht, wenn die erlittenen Schnittwunden fahrl\u00e4ssig und nicht vors\u00e4tzlich verursacht wurden. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> wird fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung „nur\u201e auf STRAFANTRAG des Verletzten oder sonstiger Antragsberechtigter verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft h\u00e4lt wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten. Sie bef\u00fcrchten, dass Sie sich mit einer Schadensersatzklage, einer Strafanzeige oder auch einem StrafANTRAG in das „ eigene Fleisch schneiden \u201e k\u00f6nnten. Dies ist leider nicht ganz abwegig, da nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> Hausfriedensbruch ebenfalls auf STRAFANTAG strafbar w\u00e4re. Wenn Sie allerdings nach der erlittenen Verletzung NICHT \u00fcber die Mauer gestiegen sind, um z.B. einen verschossenen Ball zur\u00fcck zu holen, so w\u00e4re Ihr Tun nach erster Beurteilung der Rechtslage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs\">23 Abs. 1 StGB\/a> i.Abs. 5.m. 12 StGB auf keinen Fall strafbar, da es sich allenfalls um einen straffreien Versuch des Hausfriedensbruchs handeln k\u00f6nnte. Bei leichten Schnittverletzungen w\u00fcrde ein Schmerzensgeld nicht allzu hoch ausfallen. Meines Erachtens sollten Sie, bzw. der Vereinsvorstand oder auch couragierte Personen schon die \u00f6rtliche SICHERHEITSBEH\u00d6RDE ( Bauamt am Landratsamt ) informieren, dass die Mauer im gegenw\u00e4rtigen Bauzustand und insbesondere auch in Hinsicht auf die Aktivit\u00e4ten auf dem BolzpS. eine latente Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ist ! Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt Austra\u00dfe 9 ½ 89407 Dillingen a.d.Donau Tel.\/Fax.: 09071-2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 230","\u00a7 23","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren RAe! Wir haben einem Schuldner die eV abnehmen lassen und festgestellt, dass dieser im Verm\u00f6gensverzeichnis falsche Angaben gemacht hat. U.a. wurden Konten (f\u00fcr die wir bereits Pf\u00dcBs erwirkt hatten) nicht aufgef\u00fchrt, daf\u00fcr aber nicht mehr bestehende (schuldnerische) Forderungen angegeben. Das Insolvenzverfahren inkl. Restschuldbefreiung hat der Schuldner angek\u00fcndigt, Insolvenzantrag ist (nach unserem Wissen) noch nicht gestellt worden. Neben uns gibt es noch drei weitere Gl\u00e4ubiger, welchen die verschwiegenen Konten offensichtlich nicht bekannt sind. Wir m\u00f6chten erreichen, dass diesem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wird. Da a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7290 InsO\/a> ja recht abschlie\u00dfend Versagensgr\u00fcnde auff\u00fchrt, kann: 1.) Eine Anzeige nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7156 StGB\/a> zum jetzigen Zeitpunkt (VOR Er\u00f6ffnung des Verfahrens) die Versagung der RSB begr\u00fcnden? 2.) Eine Anzeige nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7156 StGB\/a> zum Zeitpunkt nach Er\u00f6ffnung der Verfahrens (in der Hoffnung die Konten werden dann wieder nicht angegeben) die Versagung begr\u00fcnden. Inwieweit w\u00e4re dann a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7290 Abs.1 Nr.6 InsO\/a> einschl\u00e4gig? 3.) Gibt es Gr\u00fcnde, wonach dem Schuldner die RSB versagt werden KANN (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7290 InsO\/a> spricht von IST zu versagen)? 4.) Abschlie\u00dfend: W\u00e4re es (aus Ihrer Erfahrung) g\u00fcnstiger zum jetzigen Zeitpunkt Strafanzeige zu erstatten oder zu warten, ob evtl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7290 Abs.1 Nr 6 InsO\/a> sp\u00e4ter zutrifft? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort(en) im Voraus! !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme: Zun\u00e4chst weise ich darauf hin, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Versagung der Restschuldbefreiung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt sind (vgl. AG G\u00f6ttingen, Beschl. v. 1. 11. 2005 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=71%20IN%2079\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Göttingen, 01.11.2005 - 71 IN 79\/05: Abschließende Aufzählung der Versagungsgründe in \u00a7 290 ...\">71 IN 79\/05\/a> ). Weiterhin betrifft die Nichtangabe von Verm\u00f6genswerten, Einkommen oder Gl\u00e4ubigern die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Nr. 6 InsO\/a> genannten Verzeichnisse. Einbezogen sind das Verm\u00f6gensverzeichnis, die Verm\u00f6gens\u00fcbersicht und das Gl\u00e4ubiger- und Forderungsverzeichnis des Antragsformulars bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/305.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners\">\u00a7 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> ). Ist ein Regelinsolvenzverfahren anh\u00e4ngig, dann greift der Versagungsgrund des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Nr. 5 InsO\/a> . Nicht unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO\/a> fallen Falschangaben des Schuldners in anderen Verzeichnissen, etwa einer nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 InsO: Vermögensübersicht\">\u00a7 153 InsO\/a> aufzustellenden Verm\u00f6gens\u00fcbersicht (vgl. LG Memmingen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZVI%202004,%20627\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Memmingen, 28.06.2004 - 4 T 1777\/03: Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolve...\">ZVI 2004, 627\/a> ). Ferner ist es dem Schuldner vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen von Erkl\u00e4rungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/305.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners\">\u00a7 305 Abs. 3 S. 1 oder\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/307.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 307 InsO: Zustellung an die Gläubiger\">\u00a7 307 Abs. 3 S. 1 InsO\/a> grunds\u00e4tzlich gestattet, seine urspr\u00fcnglichen, nicht vors\u00e4tzlich falschen Angaben zu korrigieren bzw. zu erg\u00e4nzen und damit der Versagung der Restschuldbefreiung zu entgehen (vgl. BayObLG, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZInsO%202002,%20489\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 17.04.2002 - 4Z BR 20\/02: Restschuldbefreiung bei Berichtigung falscher Angaben im Erö...\">ZInsO 2002, 489\/a> ). Da es sich bei dem Verm\u00f6gensverzeichnis im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung nicht um ein solches im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Nr. 6 InsO\/a> handelt, wird die Versagung der Restschuldbefreiung weder mit einer Anzeige nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> noch mit einer entsprechenden Verurteilung begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Es kommt somit auch nicht darauf an, ob eine Anzeige wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> vor oder nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erstattet wird. - Gibt der Schuldner in seinem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen die bislang verschwiegenen Konten wiederum nicht an, weisen diese jedoch ein Guthaben auf, wird der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung grunds\u00e4tzlich auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Nr. 6 InsO\/a> (bzw. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Nr. 5 InsO\/a> im Falle eines Regelinsolvenzverfahrens) gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Da Bagatellverst\u00f6\u00dfe nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung f\u00fchren, wird das Verschweigen der Konten voraussichtlich nur dann erheblich sein, wenn diese nicht nur ein geringes Guthaben aufweisen. Der Schuldner kann zu seiner Entlastung allenfalls einwenden, dass die Nichtangabe der Konten nicht grob fahrl\u00e4ssig erfolgte. Im \u00dcbrigen steht dem Gericht bei seiner Entscheidung \u00fcber die Versagung der Restschuldbefreiung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> kein Ermessen zu. Hat ein Gl\u00e4ubiger einen zul\u00e4ssigen Versagungsantrag gestellt und liegt einer der Versagungsgr\u00fcnde des Abs. 1 vor, so hat das Gericht die Restschuldbefreiung zu versagen. Was das taktische Vorgehen angeht, halte ich eine Anzeigenerstattung zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr eher ung\u00fcnstig. Denn hiernach wird der Schuldner ggf. mehr Sorgfalt bei der Antragstellung auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens anwenden und die Konten in dem Verm\u00f6gensverzeichnis angeben. Vers\u00e4umt er hingegen die Angabe seiner Guthabenkonten, kann er nach Er\u00f6ffnung des Verfahrens sein urspr\u00fcngliches Verzeichnis nicht mehr korrigieren (vgl. BayObLG, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZInsO%202002,%20489\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 17.04.2002 - 4Z BR 20\/02: Restschuldbefreiung bei Berichtigung falscher Angaben im Erö...\">ZInsO 2002, 489\/a> ). F\u00fcr die Entscheidung, ob der Versagungsgrund nach \u00a7 290 Abs. 1 Nr. 6 vorliegt, wird es dann nur noch darauf ankommen, ob ein Verschulden vorliegt und der Versto\u00df wesentlich ist. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Hallo! Folgender Fall ein PB ist von einem seiner Kinder wegen Mi\u00dfhandlung v. Schutzbefohlenen angeklagt. Das Kind befindet sich noch in der Ausbildung wohnt aber woanders und ist auch aufgrund v. gesundheitlichen Problemen auf Beihilfe des Vaters + Unterhalt angewiesen. Strafanzeige wurde eingereicht, Zeugenvernehmung gab es bereits schon. Die Zeugenvernehmung war nur 5 Zeilen, der komplette Tatverlauf wird nachgereicht. Zivilklage wurde noch keine eingereicht. In etwa wird es auf folgendes hinauslaufen falls alle Unterlagen + Beweise komplett eingereicht werden. Der PB bekommt ab ca. 5 Jahre aufw\u00e4rts Haft und mu\u00df ca. ~50.000\u20ac Schmerzensgeld zahlen. Ab einem Jahr Haft verlieren Beamte Ihren Beamtenstatus und ihre Pension. Wie soll der Beamte das Schmerzensgeld ohne Einkommen und ohne seine Pensionen jemals zahlen? Was macht man als Opfer um ans Schmerzensgeld zu kommen in solch einem Falle? Wenn der T\u00e4ter arbeitslos 5 Jahre inhaftiert und auch noch ohne Pension ist haben wohl beide nix davon... W\u00e4re es auch m\u00f6glich gewesen nur Zivilklage zu f\u00fchren ohne Strafanzeige? Kann das Opfer die Verurteilung irgendwie steuern beeinflussen so das im Strafverfahren nur eine geringe Strafe und bei der Zivilklage mehr bei rauskommt? Stehen T\u00e4ter und Opfer in famili\u00e4rer Beziehung kommen zahlreiche Probleme hinzu. Hier w\u00fcrde die komplette Familie mitsamt Opfer wie mir scheint in den Abgrund gerissen zu werden?! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Angenommen der Polizeibeamte w\u00fcrde wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen\">\u00a7 225 StGB\/a> verurteilt werden, so drohen diesem im Falle des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/255.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 255 StGB: Räuberische Erpressung\">\u00a7 255 Abs. 1 StGB\/a> bis zu 10 Jahre Haft. Sofern der T\u00e4ter das Opfer in die Gefahr des Todes, einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung oder einer erheblichen Sch\u00e4digung der k\u00f6rperlichen oder seelischen Entwicklung gebracht hat, w\u00e4re ein Verbrechenstatbestand erf\u00fcllt, so dass Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erwarten w\u00e4re, sofern nicht mildernde Umst\u00e4nde Ber\u00fccksichtigung f\u00e4nden. Sie gehen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung bereits von einem Strafma\u00df von mindestens 5 Jahren aus. Ab einem Strafma\u00df von 2 Jahren kann die Strafe durch ein Gericht nicht mehr zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, so dass der T\u00e4ter die Strafe verb\u00fc\u00dfen m\u00fcsste. Wie Sie bereits folgerichtig festgestellt haben, verliert der Polizeibeamte zwingend seinen Beamtenstatus aufgrund der jeweiligen Beamtengesetze der L\u00e4nder bzw. des Bundes, sofern er zu \u00fcber einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird. Diese \u00dcberlegungen als Grundlage m\u00f6chte ich Sie hinsichtlich eines eventuell bestehenden Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzanspruchs wie folgt beraten: Anspr\u00fcche des Gesch\u00e4digten sind grunds\u00e4tzlich \u00fcber ein Zivilverfahren geltend zu machen, sofern der T\u00e4ter nicht freiwillig zur Zahlung bereit ist. Zur Geltendmachung von Zivilanspr\u00fcchen im Strafverfahren bestehen nur wenige M\u00f6glichkeiten. Als Gesch\u00e4digten-Anwalt kann man zun\u00e4chst als Nebenkl\u00e4ger (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/395.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 395 StPO: Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger\">\u00a7 395 ff. StPO\/a> ) auf Seiten der Staatsanwaltschaft aktiv am Prozess teil zu nehmen und somit unmittelbar das Strafma\u00df beeinflussen. In diesem Rahmen kann man beispielsweise beantragen, dass eventuell in Betracht zu ziehende Strafaussetzungen zur Bew\u00e4hrung von der Zahlung eines Geldbetrages als Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Opfer abh\u00e4ngig zu machen sind. Weder erwirbt man durch dieses Vorgehen jedoch einen Titel gegen den T\u00e4ter, noch bietet es sich bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe \u00fcber 2 Jahre an. Dar\u00fcber hinaus besteht aber die M\u00f6glichkeit, Schadenseratz- und Schmerzensgeldanspr\u00fcche im Adh\u00e4sionsverfahren geltend zu machen. Das Adh\u00e4sionsverfahren ist in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/403.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 403 StPO: Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren\">\u00a7\u00a7 403 ff. StPO\/a> geregelt. Es kommt insbesondere den Opfern von Straftaten zugute, bei denen die Verletzung ihrer Rechtsg\u00fcter auch zu einem nach den Regelungen des Zivilrechts erstattungsf\u00e4higen Schaden gef\u00fchrt hat. Somit k\u00f6nnen zivilrechtliche Anspr\u00fcche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anh\u00e4ngig gemacht worden ist. Jedoch zeigt meine Erfahrung, dass die Gerichte in der Praxis \u00e4u\u00dferst ungern dazu bereit sind \u00fcber zivilrechtliche Anspr\u00fcche im Strafverfahren zu entscheiden, so dass letztlich oftmals doch nur die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen in einem Zivilprozess verbleibt. Der Vorteil eines zivilgerichtlichen Urteils ist aber, dass man als Gesch\u00e4digter einen Titel gegen den T\u00e4ter erh\u00e4lt, welcher es erm\u00f6glicht die n\u00e4chsten 30 Jahre in das Verm\u00f6gen des T\u00e4ters zu vollstrecken. Auch wenn es zun\u00e4chst nicht den Anschein hat, dass gr\u00f6\u00dfere Verm\u00f6genswerte bei dem T\u00e4ter zu finden sind, so kann dies in einigen Jahren ganz anders aussehen. Auch ist zu bedenken, dass der T\u00e4ter bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe \u00fcber ein Jahr zwar seine Beamtenstellung verliert, jedoch nicht einen Anspruch auf Rentenzahlung. Der Pensionsanspruch wird n\u00e4mlich entsprechend der geleisteten Dienstjahre umgerechnet, so dass der Beamte nach Erreichen des Rentenalters sehr wohl entsprechende Eink\u00fcnfte hat in die man m\u00f6glicherweise vollstrecken k\u00f6nnte. Auch w\u00e4re es verfehlt zu denken, dass der Beamte innerhalb der n\u00e4chsten 5 Jahre keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen wird. So k\u00f6nnte dieser m\u00f6glicherweise aufgrund einer vorzeitigen Haftentlassung sehr fr\u00fch wieder einer anderen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Der verurteilte T\u00e4ter kann n\u00e4mlich vorbehaltlich einer genauen Pr\u00fcfung der Gesamtumst\u00e4nde, nach dem Ablauf eines Drittels bzw. der H\u00e4lfte der Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe eine vorzeitige Entlassung beantragen. Um Ihrer Frage nach der Notwendigkeit eines Strafverfahrens nachzukommen: Zur Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspr\u00fcchen ist es nicht erforderlich ein Strafverfahren anzustrengen. Es wird jedoch bei vorliegendem Sachverhalt vielfach bereits seitens eines Gesch\u00e4digten-Anwalts angestrengt, um \u00fcber die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Beweismittel f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zivilprozess zu sichern. Im \u00dcbrigen kommt es automatisch zu einem Strafverfahren und ggf. zu Strafprozess, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft vom Tatgeschehen Kenntnis erhalten. Es obliegt dann nicht der Entscheidung des Opfers, ob der T\u00e4ter strafverfolgt werden soll oder nicht. Polizei oder Staatsanwaltschaft sind bei diesen Delikten im Rahmen des Strafprozessual existierenden Legalit\u00e4ts- und Anklagegrundsatzes von Amts wegen zu Ermittlungen und Erhebungen von Anklagen verpflichtet. Zivil- und Strafverfahren stehen im \u00dcbrigen auch nebeneinander, so dass der Schadensersatzanspruch nicht niedriger durch ein hohes Strafma\u00df wird. Umgekehrt kann es sich unter Umst\u00e4nden aber positiv auf das Strafma\u00df des T\u00e4ters auswirken, wenn dieser zu freiwilligen Zahlungen an das Opfer bereit ist und diese auch t\u00e4tigt. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die Kontaktdaten in meinem Profil. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Euler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 225","\u00a7 255"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gerade dabei eine Internetseite f\u00fcr Partys zu bauen. Es soll eine komplett kostenlose Seite sein, wir verdienen mit der Seite keinen Cent Geld. Wir wollen damit auch nichts verdienen. Nun meine Frage, darf ich mich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bezeichnen, oder wie kann ich mich nennen? Pr\u00e4sident? Wir haben keine Firma angemeldet, das wollen wir auch nicht! Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn Ihrerseits Informationen fehlerhaft oder unvollst\u00e4ndig \u00fcbermittelt wurden. Zu Ihrer Frage: In wirtschaftlichem Zusammenhang, ist unter einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer diejenige Person zu verstehen, die in einem Unternehmen die Gesch\u00e4fte leitet. Gesetzlich findet sich dieser Begriff z.B. in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 GmbHG: Vertretung der Gesellschaft\">\u00a7 35 GmbHG\/a> in dem es hei\u00dft: 'Die Gesellschaft wird durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gerichtlich und au\u00dfergerichtlich vertreten'. Da in Ihrem Fall keine derartige Gesellschaft oder auch nur ein Gesch\u00e4ftsbetrieb vorliegt, w\u00e4re die Bezeichnung nicht korrekt. Strafbar machen w\u00fcrden Sie sich jedoch, wenn Sie sich derartig bezeichnen w\u00fcrden, allein durch diese Bezeichnung nicht. Sie denken hier m\u00f6glicherweise an den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen). Dieser z\u00e4hlt einige Berufsbezeichnungen wie etwa Arzt oder Rechtsanwalt auf. Die Aufz\u00e4hlung in dieser Vorschrift ist jedoch abschlie\u00dfend. Die Bezeichnung 'Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer' ist damit folglich nicht betroffen. Dennoch rate ich Ihnen davon ab, eine derartige Bezeichnung zu w\u00e4hlen, da dies den Eindruck erwecken k\u00f6nnte, dass es sich bei der von Ihnen geplanten Seite um eine kommerzielle Seite handelt. Dies k\u00f6nnte Sie - etwa gegen\u00fcber dem Finanzamt - in Erkl\u00e4rungsn\u00f6te bringen. Zudem k\u00f6nnte bei Dritten, wenn Sie gegen\u00fcber diesen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auftreten w\u00fcrden, der Eindruck entstehen, dass hinter Ihnen ein (solventes) Unternehmen steht. W\u00fcrde sich Ihr Gegen\u00fcber im Vertrauen darauf mit Ihnen auf einen Vertragsschluss einlassen, ist \u00c4rger vorprogrammiert. So k\u00f6nnte etwa der Vorwurf des so genannten Eingehungsbetruges erhoben werden. Abschlie\u00dfend schlage ich Ihnen daher vor, einen Bezeichnung zu w\u00e4hlen, die nicht nur Ihre T\u00e4tigkeit korrekt beschreibt, sondern auch Missverst\u00e4ndnisse ausschlie\u00dft. Im Hinblick darauf, dass es um den Betrieb einer Website geht, bietet sich hier die Bezeichnung „Betreiber\u201e an. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Hemmer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Hier kurze Schilderung: Wir haben auf das Treuhandkonto eines Eines Anwalts eine Sicherheitsleistung f\u00fcr Berufungsgang hinterlegt. Da diese dann doch nicht gebraucht wurde, forderten wir das Geld zur\u00fcck. Seit Monaten verspricht der Anwalt jede Woche eine R\u00fcckzahlung des Geldes, doch nichts geschieht. Mahnung und Verzugssetzung ber Einschreiben sind ebenfalls bereits vor 4 Monaten erfolgt. Frage: Wie sollen wir uns nun verhalten? Bitte auch die gesetzlichen Grundlagen benennen. Danke. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. Einerseits haben Sie gegen den Anwalt zivilrechtliche Anspr\u00fcche auf Herausgabe des Geldes. (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 BGB\/a> ) Insoweit k\u00f6nnen Sie hier auch sofort Klage erheben, da sich der Anwalt nach Ihren Schilderungen bereits in Verzug befindet. Abs. 2. Strafrechtlich kann das Verhalten des Anwalts als Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) sowie als Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) gewertet werden. Der Anwalt hat sich hier u.U. bereits strafbar gemacht, da er offensichtlich nicht bereit ist, das Geld freiwillig herauszugeben. Ggf. sollten Sie daher Ihrer zivilrechtliche Forderung durch die Drohung mit einer Strafanzeige Nachdruck verleihen. Abs. 3. Mitteilen sollten Sie aber noch, ob der Anwalt aus anderem Grund einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Sie hat (Honorarforderung, etc.). Sollte dies der Fall sein, so k\u00f6nnte der Anwalt ggf. aufrechnen, mit der Folge, dass Sie keine zivilrechtlichen Anspr\u00fcche gegen ihn haben und auch eine Strafbarkeit des Anwalts ausscheiden w\u00fcrde. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246"]},{"Question_text":"Hallo! Zu folgendem Sachverhalt bitte ich um Rat: Mein Vater hat mir 1987 8000 DM aus einer Schublade gestohlen. Das Geld hatte ich von meiner Gro\u00dfmutter zum 18. Geburtstag 1987 erhalten. Darauf angesprochen, gab er an, dass ihm das Geld zustehe. Zuvor hatte er sich von mir 3100 DM geliehen und eine R\u00fcckzahlung mit Zinsen zugesagt. Eine Verschriftlichung hat er verweigert. Mein Vater war in finanziellen Schwierigkeiten, sein Unternehmen ging Bankrott. Durch den Diebstahl entstand f\u00fcr mich eine schwierige Situation (existenzielle Bedrohung). Ich hatte kein Geld mehr zum Studieren, mein Vater wollte den Baf\u00f6g-Antrag nicht unterzeichnen. Ich habe mich mit Spenden, Geld der Gro\u00dfm\u00fctter, Naturalleistungen etc. mit 300 DM im Monat \u00fcber Wasser gehalten. Trotz mehrfacher Ansprache in den folgenden Jahren, zahlte er das Geld nicht zur\u00fcck und zeigte keine Bereitschaft f\u00fcr eine L\u00f6sung. Im Jahr 2000 erhielt ich einmalig 2000 DM. Da ich vermutete, dass er kein Geld hatte, bat ich ihn erneut um eine Kl\u00e4rung nach dem Tod meiner Gro\u00dfmutter (mein Vater war Alleinerbe). Wir vereinbarten, dass ich ihm die Daten schicke. Ich schlug 3 Modell zur Abzahlung vor teilweise mit Verrechnung erbrachter Arbeitsleistungen. Mein Vater lehnt eine Regelung ab, drohte mir und warf mich letztes Jahr unter Zeugen aus dem Haus. Kann ich mein Anspr\u00fcche noch geltend machen (Verj\u00e4hrung)? Wie kann ich meine Anspr\u00fcche geltend machen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es k\u00f6nnen nur die wesentlichen Aspekte des Falles gekl\u00e4rt werden. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche gegen Ihren Vater bestehen dem Grunde nach zum einen aus Darlehensvertrag (488 Abs. 1 S.2 BGB), zum anderen aus deliktischer Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> Abs. 1, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823\/a> Abs. 2, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">249\/a> Abs. 1 BGB i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> ). Die Anspr\u00fcche unterliegen aber sowohl hinsichtlich der gestohlenen 8.000.- Abs. 1500, als auch bez\u00fcglich des gew\u00e4hrten Darlehens in H\u00f6he von 3.100.- Abs. 1500 und evtl. Zinsforderungen der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 BGB\/a> . Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gl\u00e4ubiger von den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. Hinsichtlich des Diebstahls bedeutet dies, dass die Verj\u00e4hrung am 31.12. desjenigen Jahres zu laufen begann, in dem Sie Kenntnis von dem Diebstahl und der Person des Diebes erhalten haben. Ich gehe vorliegend davon aus, dass sie den Diebstahl 1987 bemerkten und Ihrem Vater zuordnen konnten. Dieser kann sich somit seit dem 31.12.1990 erfolgreich auf die Einrede der Verj\u00e4hrung hinsichtlich des deliktischen Anspruchs (Diebstahl) berufen. Bez\u00fcglich des gew\u00e4hrten Darlehens sieht die Rechtslage \u00e4hnlich aus. Der R\u00fcckzahlungsanspruch verj\u00e4hrt innerhalb von 3 Jahren, nach Ende desjenigen Jahres in dem das Darlehen f\u00e4llig wurde. Wenn f\u00fcr die R\u00fcckerstattung eines Darlehens kein fester Zeitpunkt bestimmt wurde, entsteht die F\u00e4lligkeit durch ordentliche K\u00fcndigung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten. (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/488.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag\">\u00a7 488 Abs. 3 BGB\/a> ) Eine K\u00fcndigung des Darlehens w\u00e4re vorliegend in einer Aufforderung an Ihren Vater zu sehen, den Darlehensbetrag zur\u00fcck zu zahlen. Ich gehe davon aus, dass eine solche Aufforderung bereits in einer der von Ihnen geschilderten Ansprachen vor dem Jahr 2000 erfolgt ist. Somit unterliegen beide R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche der Verj\u00e4hrung. Ich weise darauf hin, dass die Verj\u00e4hrung durch Verhandlungen zwischen den Parteien unterbrochen werden kann. Dies gilt aber nur, wenn die Gegenseite (also Ihr Vater) sich in irgendeiner Form erkl\u00e4rt hat, er werde den Anspruch pr\u00fcfen und sei gegebenenfalls zu Zugest\u00e4ndnissen bereit. Anhaltspunkte f\u00fcr ein solches Verhalten geben Sie jedoch nicht in Ihrer Fragestellung. Wenn Ihr Vater den Anspruch aber einfach nur zur\u00fcckweist, ohne eine Verhandlungsbereitschaft zu erkl\u00e4ren, oder sich zu einer R\u00fcckzahlung gar nicht \u00e4u\u00dfert, dann unterbricht dies auch nicht die Verj\u00e4hrung. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit zur Verj\u00e4hrungseinrede hindert Sie nicht, Ihre Anspr\u00fcche gerichtlich geltend zu machen, jedoch w\u00e4re Ihnen hiervon dringend abzuraten, sofern sich Ihr Vater eines rechtlichen Beistandes bem\u00fchen w\u00fcrde. Ein solcher w\u00fcrde n\u00e4mlich umgehend die Verj\u00e4hrungseinrede f\u00fcr Ihren Vater erheben und Ihren Anspr\u00fcchen damit die gerichtliche Durchsetzbarkeit nehmen. Im \u00dcbrigen m\u00fcssten Sie in einem gerichtlichen Verfahren die Beweislast f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Darlehens und den erfolgten Diebstahl des Geldes durch Ihren Vater tragen. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber teile ich Ihnen auf Ihre zweite Frage noch mit, dass Sie Ihre Anspr\u00fcche durch Klage vor den zust\u00e4ndigen Gerichten oder im Rahmen des vereinfachten Mahnbescheidverfahrens eintreiben k\u00f6nnten. Hinsichtlich der bestehenden M\u00f6glichkeit der Verj\u00e4hrungseinrede auf Seiten Ihres Vaters kann davon aber aus anwaltlicher Sicht und oben genannter Gr\u00fcnde nur abgeraten werden. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Michael Euler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte gern mal wissen wie ich bestraft werden kann wenn ich zum dritten mal wegen leistungserschleichung vor gericht stehe?Ich wurde schon zwei mal nach den jugendstrafrecht verurteillt.beim ersten mal war es sozialarbeit und beim zweiten mal waren es auflagen.da war ich unter 21jahre.jetzt bin ich 23jahre und werde zum ersten mal nach den erwachsenen strafrecht behandelt.das es die einzige Straftat ist die ich begangen habe.hab in mein ganzen leben nur die leistungserschleichung als straftat begangen.hatte auch noch nie bew\u00e4hrng gehabbt.was k\u00f6nnte mich jetzt erwarten? ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten: Der Tatbestand 'Erschleichen von Leistungen' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> ) sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Die Strafe wird einem Ihrer Schuld angemessen Verh\u00e4ltnis nach bestimmt. Dabei sind die f\u00fcr und gegen Sie sprechenden Umst\u00e4nde abzuw\u00e4gen. Ma\u00dfgebliche Kriterien sind Ihre Beweggr\u00fcnde und Ziele bei der Tatbegehung, die Gesinnung die aus der Tat spricht, der bei der Tat aufgewendete Wille, das Ma\u00df der Pflichtwidrigkeit, die Art der Tatausf\u00fchrung, die Auswirkungen der Tat, Ihr Vorleben sowie Ihre pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Au\u00dferdem wird ber\u00fccksichtigt, wie Sie sich nach der Tat verhalten haben, ob Sie sich bem\u00fcht haben, den eventuell eingetretenen Schaden wieder gutzumachen etc.. Leider kann ich mangels Kenntnis der genauen Umst\u00e4nde der Tat und Ihrer Person keine Prognose hinsichtlich des Strafma\u00dfes abgeben. Bei einer Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht hat der Vorsitzende Richter weniger Spielraum und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten hinsichtlich der Strafausgestaltung als im Jugendstrafrecht. Da ich eine Einstellung Ihres Verfahrens f\u00fcr unwahrscheinlich halte, kommen bei Ihnen Geld- oder eine Bew\u00e4hrungsstrafe in Betracht. Letztere kann auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, muss aber nicht. Gegen Sie spricht nat\u00fcrlich, dass Sie bereits zweimal wegen des gleichen Delikts strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Dies bedeutet aber nicht zwangsl\u00e4ufig, dass Sie mit einer Freheitsstrafe rechnen m\u00fcssen. In Ihrem Fall w\u00e4re, sofern \u00fcberhaupt, auf Grund der Eigenart des Deliktes und vorbehaltlich der Schadensh\u00f6he eine sehr kurze Freiheitsstrafe zu erwarten. Da solche kurzen Freiheitsstrafen aber auf Grund der Entscheidung des Gesetzgebers in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 StGB: Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen\">\u00a7 47 StGB\/a> weitestgehend unerw\u00fcnscht sind, sind diese nur unter ganz besonderen Umst\u00e4nden zu verh\u00e4ngen. Ohne Kenntnis des Tathergangs, Ihrer Person und dem Ergebnis der Hauptverhandlung kann eine genaue Strafprognose leider nicht abgegeben werden. Jedoch erscheint es f\u00fcr mich, unter Ber\u00fccksichtigung, dass es sich bei dem Tatbestand des 'Erschleichens von Leistungen' um ein 'Bagatelldelikt' handelt, als unwahrscheinlich, dass eine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt wird. Meines Erachtens sollten Sie zwar die M\u00f6glichkeit der Verh\u00e4ngung einer Bew\u00e4hrungsstrafe nicht g\u00e4nzlich verwerfen, sich jedoch vornehmlich auf eine Geldstrafe einstellen. Zu einem f\u00fcr Sie optimalen Ausgang des Verfahrens w\u00e4re es unter Umst\u00e4nden ratsam, einen Verteidiger hinzuzuziehen, welcher Ihre Rechte wahren und den Fortgang der Verhandlung professionell mitgestalten kann. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben und auf Grund der kurzen Sachverhaltsschilderung, lediglich um eine erste, allgemeine Einsch\u00e4tzung der Sachlage handelt. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Verteidigung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe, Ihnen einen \u00dcberblick vermittelt zu haben und stehe Ihnen gerne, insbesondere im Rahmen der Nachfragefunktion, weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maik Elster Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a","\u00a7 47"]},{"Question_text":"Sehr geerte Damen und Herren Im Laufe von 1 jahr habe ich in meiner alten Gipserfirma ger\u00fcst entwendet so nach und nach , als ich das ger\u00fcst aufgebaut hatte hatte mein exchef wind davon bekommen und mich angezeigt wegen unterschlagung, bei der anh\u00f6rung bei der polizei habe ich alles zugegeben und die tat bereut, das ger\u00fcst habe ich alles meinem exchef zur\u00fcckgebracht und mich entschuldigt . leider nimmt er die strafanzeige nicht zur\u00fcck, die anzeige ist jetzt schon fast 3 monate her aber ich habe noch nichts von der staatsanwaltschaft bekommen . das ger\u00fcst hatte ein wert von ca. 8000 eur. laut meinem exchef. ich war vorarbeiter in der firma und hatte zugang zum ger\u00fcst . soll ich einen anwalt nehmen und wie hoch w\u00e4re den meine strafe wo auf mich zukommt . ich bin nicht vorbestraft, wie soll ich mich verhalten . besten dank f\u00fcr ihre schnelle Hilfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Die Unterschlagung ist strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> (Strafgesetzbuch). Dieser sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte keine abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung des Sie erwartenden Strafma\u00dfes abgeben kann. Angesichts der Schadensh\u00f6he, Ihrer Schadenswiedergutmachung, Ihrer gest\u00e4ndigen Einlassung sowie Ihres bisherigen straflosen Lebenswandels gehe ich allerdings davon aus, dass es vorliegend zu einer Geldstrafe kommen wird. Ich empfehle Ihnen dringend einen Strafverteidiger mit der Angelegenheit zu betrauen und \u00fcber diesen zun\u00e4chst Akteneinsicht zu nehmen. Gerne stehe auch ich Ihnen dahingehend zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'>Rechtsanwalt K\u00e4mpf - Strafverteidiger in M\u00fcnchen<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Einen Freund von mir hat neulich die Polizei kontrolliert, als er auf einem Rastplatz war. Er trug einen gr\u00fcnen Polizei-Pullover (ohne Dienstgradabzeichen) mit Th\u00fcringer-Wappen auf dem \u00c4rmel. (Polizei\u00e4rmelabzeichen) Die meinten, er h\u00e4tte jetzt Probleme wegen Amtsanma\u00dfung etc. Gegen was hat er versto\u00dfen? Owig? Straftat? ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten: Ihr Freund k\u00f6nnte sich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 StGB: Amtsanmaßung\">\u00a7 132 StGB\/a> der Amtsanma\u00dfung und gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a StGB\/a> des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen strafbar gemacht haben. 1) Der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 StGB: Amtsanmaßung\">\u00a7 132 StGB\/a> ist erf\u00fcllt, wenn Ihr Freund sich so verhalten h\u00e4tte, als nehme er in dem fraglichen Moment Aufgaben und Befugnisse einer ihm verliehenen Amtsstellung wahr. Er m\u00fcsste sich bei der 'Kontrolle' als Polizist ausgegeben haben und eine Handlung vorgenommen haben, die sich als Aus\u00fcbung des Polizeiamtes darstellt. Der Tatbestand ist aber nicht erf\u00fcllt, wenn der T\u00e4ter es dabei bel\u00e4sst, sich als Amtsinhaber auszugeben, ohne eine Diensthandlung vorzunehmen. Mangels genauer Sachverhaltsangaben vermag ich leider nicht zu beurteilen, ob der oben genannte Tatbestand von Ihrem Freund verwirklicht worden ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 StGB: Amtsanmaßung\">\u00a7 132 StGB\/a> sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe vor. 2.) Ihr Freund k\u00f6nnte durch Tragen des Polizei-Pullovers mit Wappen des Freistaat Th\u00fcringens gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> strafbar gemacht haben. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> setzt voraus, dass der T\u00e4ter unbefugt inl\u00e4ndische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtszeichen tr\u00e4gt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Allerdings ist der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a StGB\/a> nicht erf\u00fcllt, wenn f\u00fcr einen objektiven Beobachter eine Identifikation von Person und Uniform ausscheidet. Dies ist anzunehmen, wenn der T\u00e4ter lediglich Uniformteile tr\u00e4gt, die im Zusammenhang mit der \u00fcbrigen Kleidung nicht den Gesamteindruck einer Uniform erwecken. Ob dies so zu beurteilen ist, kann an dieser Stelle nicht eingesch\u00e4tzt werden. 3) Au\u00dferdem k\u00f6nnte Ihr Freund durch das unbefugte Benutzen des Wappens des Freistaats Th\u00fcringen eine Ordnungswidrigkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/124.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 124 OWiG: Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen\">\u00a7 124 OWiG\/a> begangen haben, die mit einer Geldstrafe geahndet wird. Ich hoffe Ihnen einen \u00dcberblick gegeben zu haben. Leider kann eine konkretere Einordnung mangels genauer Kentnis des Sachverhaltes und der Tatumst\u00e4nde nicht vorgenommen werden. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes darstellt. Durch Hinzuf\u00fcgen der Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maik Elster Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a","\u00a7 132"]},{"Question_text":"Die steuerrechtlichen Grundlagen einer gemeinn\u00fctzigen GmbH sind seit \u00fcber 10 Jahren ungekl\u00e4rt. Das Finanzamt wei\u00df und akzeptiert, dass deshalb seit Jahren keine Bilanzen aufgestellt werden konnten, weil weder Steuers\u00e4tze noch Abschreibungss\u00e4tze auf Inventar und Immobilien feststehen. Nun droht der GmbH die Insolvenz. Bank- und Kassenbelege, Vertr\u00e4ge etc. liegen vollst\u00e4ndig und geordnet vor. Vorl\u00e4ufige BWAs (ohne Abschreibungen) sind erstellt. Steuerberater sieht sich au\u00dferstande, korrekte Bilanzen aufzustellen. (K\u00f6nnte auch nicht mehr bezahlt werden.) Welche Strafe droht in der Praxis dem GF (Erstt\u00e4ter) wegen Verletzung der Buchhaltungspflicht? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> gesch\u00fctzte Verpflichtung zur Erstellung von Bilanzen betrifft nicht die steuerliche Bilanzierungspflicht, sondern die handelsrechtliche. Von daher ist es leider f\u00fcr die Frage einer Strafbarkeit zun\u00e4chst auch unbeachtlich, da\u00df die Nichtaufstellung der Bilanzen evtl. mit Duldung des Finanzamtes erfolgte, es h\u00e4tten - handelsrechtlich - gleichwohl Bilanzen aufgestellt werden m\u00fcssen - die dann ggfs. sp\u00e4ter zu korrigieren gewesen w\u00e4ren. Strafrechtlich bewehrt ist allerdings nicht generell die Nichtaufstellung der Bilanz, sondern einzig die Nichtaufstellung in der Krise des Unternehmens. Mit anderen Worten: Die Nichtaufstellung ist nur dann strafbar, wenn das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bilanz h\u00e4tte aufgestellt werden m\u00fcssen, bereits \u00fcberschuldet oder zahlungsunf\u00e4hig war oder die Zahlungsunf\u00e4higkeit zumindest drohte. Wenn ich mich an Ihre Sachverhaltsschilderung in der anderen, vor einigen Tagen von Ihnen gestellten Frage, richtig erinnere, d\u00fcrfte dies f\u00fcr die meisten Jahre aber doch gerade nicht der Fall gewesen sein. Objektive Bedingung der Strafbarkeit ist desweiteren, dass das Insolvenzverfahren entweder er\u00f6ffnet oder mangels Masse nicht er\u00f6ffnet wird. Bis dahin ist die Nichtaufstellung ebenfalls nicht strafbar. Wenn ich gleichwohl davon ausgehe, dass die Strafbarkeit die letzten Jahre betrifft, d\u00fcrfte dies bei einem bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer lediglich zu einer Geldstrafe f\u00fchren. Wahrscheinlich einschneidender f\u00fcr Sie d\u00fcrfte eine andere Folge sein: Eine Verurteilung nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283 ff. StGB\/a> hat zur Folge, dass der Verurteilte auf Dauer von f\u00fcnf Jahren ab Rechtskraft des Urteils weder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH noch Vorstand einer AG sein kann (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AktG\/76.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 76 AktG: Leitung der Aktiengesellschaft\">\u00a7 76 Abs. 3 2 AktG\/a> ). Eine solche Verurteilung - egal in welcher H\u00f6he - w\u00fcrde es Ihnen also f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre unm\u00f6glich machen, wieder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH zu werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben. F\u00fcr eine R\u00fcckfrage stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Udo Meisen Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Hallo, meine Eltern \u00f6ffnen seit zwei Jahren regelm\u00e4\u00dfig meine Post. Gegen meinen ausdr\u00fccklichen Willen. In mindestens 20 bis 30 F\u00e4llen. Ich habe ihnen wider und wieder erkl\u00e4rt, dass ich das nich m\u00f6chte ohne Erfolg. Die Vorgeschichte ist dass ich wegen einer nicht bezahlten Rechnung einen Schufa Eintrag bekommen habe. Meine Eltern haben wohl Angst das sich dieser Vorfall wiederholen k\u00f6nnte. In meinen Augen rechtfertigt das nicht das \u00d6ffnen meiner Post. Da ich bei ihnen keinen Willen erkennen kann dieses Vorgehen einzustellen habe ich beschlossen sie zu verklagen. Laut Informationen ist das \u00d6ffenen von Post ein Straftatbestand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> . Meine Frage ist nun werden meine Eltern voraussichtlich vom Richter dazu aufgefordert die Post nicht mehr zu \u00f6ffnen oder haben sie mit einer Strafe zu rechnen. Kann ich Schadenersatz einfordern? Unter den ge\u00f6ffneten Briefen befindet sich auch Post von Rechtsanw\u00e4lten an mich adressiert. Ich bin 27 Jahre, studiere und wohne zu Hause. Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort. Gru\u00df !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt. Zun\u00e4chst m\u00fcssen Sie die zivilrechtliche und die strafrechtliche Ebene trennen. Wenn Sie ihre eltern, was durchaus m\u00f6glich ist, auf Unterlassung in Anspruch nehmen, entscheidet dies ein Zivilrichter. Eine (Geld)Strafe wird nur dann kommen, wenn Sie Strafanzeige gegen Ihre Eltern erstatten. Der Zivilrichter kann allenfalls ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft aussprechen, wenn Ihre Eltern bspw. gegen eine Unterlassungsverf\u00fcgung versto\u00dfen und das beanstandete Verhalten fortsetzen. Theoretisch stehen Ihnen beide Wege offen. Inwieweit dies sinnvoll und im Sinne des weiteren Zusammenlebens ratsam ist, sei dahingestellt. Auch bei zusammenlebenden Familienangeh\u00f6rigen ist das \u00d6ffnen der Post des Anderen ohne dessen Einverst\u00e4ndnis tats\u00e4chlich nicht zul\u00e4ssig und sogar i.S.d. genannten a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> strafbar. Es steht Ihnen folglich frei, gegen Ihre Eltern eine einstweilige Verf\u00fcgung zu erwirken, die ihnen dieses untersagt, sie auf Unterlassung zu verklagen oder gar Strafanzeige zu erstatten. Wenn Sie das entsprechende Verhalten glaubhaft machen k\u00f6nnen, wird ihr Vorhaben wahrscheinlich Erfolg haben. SchadenserS. k\u00f6nnen Sie nur dann geltend machen, wenn Ihnen ein nachweisbarer Schaden entstanden ist. Vielleicht w\u00e4re es sinnvoll, mit den Eltern ein intensives Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren, statt direkt mit dem 'Dampfhammer' zu reagieren. N\u00f6tigenfalls auch unter Beistand eines guten Freundes oder auch eines Anwalts. Evtl. w\u00e4re auch ein Auszug anzudenken. Vielleicht l\u00e4sst sich die Angelegenheit so noch ohne richterliche Hilfe kl\u00e4ren. Bedenken Sie, dass im Falle eines Rechtsstreits ein unbefangenes Zusammenleben wohl nicht mehr m\u00f6glich ist und ihr Verh\u00e4ltnis nachhaltig auf Dauer gest\u00f6rt sein wird. Insoweit d\u00fcrften Sie, aller Wahrscheinlichkeit nach, zwar vor Gericht Obsiegen. Am Ende d\u00fcrfte dieser Sieg jedoch teuer erkauft sein. Sie sollten \u00fcberlegen, ob Ihnen die Sache dies wert ist. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne f\u00fcr Erg\u00e4nzungen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Wie kann ich Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen 'vors\u00e4tzliche Pflichtverletzung bei Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung sowie Untreue' erheben und welche Voraussetzungen m\u00fcssen gegeben sein? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Gegen den Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung und Untreue m\u00fcssen Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Zustellung Einspruch einlegen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 410 StPO: Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft\">\u00a7 410\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 StPO: Berechnung von Wochen- und Monatsfristen\">\u00a7 43 StPO\/a> ). Wird die Frist vers\u00e4umt, kann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 StPO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung\">\u00a7\u00a7 44 ff. StPO\/a> Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, wenn den Beschuldigten an der Fristvers\u00e4umung kein Verschulden trifft. Der Einspruch ist bei dem Gericht einzulegen, das den Strafbefehl erlassen hat. Eine Begr\u00fcndung kann, muss jedoch nicht erfolgen. Ggf. wird es angeraten sein, einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen, der zugleich Akteneinsicht durch \u00dcbersendung der Ermittlungsakten beantragt und hiernach den Einspruch begr\u00fcndet. Im \u00dcbrigen setzt die Insolvenzverschleppung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">\u00a7\u00a7 64\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht\">84 GmbHG\/a> ) eine Zahlungsunf\u00e4higkeit und\/oder \u00dcberschuldung voraus, wobei es allein auf eine aus der Handelsbilanz abgeleitete \u00dcberschuldungsbilanz ankommt. Die Tathandlung liegt im Unterlassen der Stellung des Insolvenzantrages. Nach Eintritt von \u00dcberschuldung und\/oder Zahlungsunf\u00e4higkeit besteht f\u00fcr die Antragstellung eine H\u00f6chstfrist von drei Wochen. Diese H\u00f6chstfrist darf auch nicht wegen vermeintlich 'sinnvoller' Sanierungsversuche \u00fcberschritten werden. Nur wenn die Krise innerhalb der Drei-Wochen-Frist beseitigt wird, entf\u00e4llt die Antragspflicht. Der f\u00fcr die Tatbestandsverwirklichung erforderliche VorS. des T\u00e4ters entf\u00e4llt bei Unkenntnis oder Fehleinsch\u00e4tzung der Krisenmerkmale. Weiterhin kann der Beschuldigte ggf. erfolgreich einwenden, er habe Aktiva und Passiva falsch bewertet. In diesen F\u00e4llen bleibt nur die M\u00f6glichkeit der Bestrafung wegen fahrl\u00e4ssiger Begehung. Bei Unkenntnis der Antragspflicht liegt ein Verbotsirrtum gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> vor, wobei von einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jedoch erwartet wird, dass er die Insolvenzantragspflicht kennt, so dass der Irrtum regelm\u00e4\u00dfig vermeidbar sein wird. Schlie\u00dflich kommt als Rechtfertigungsgrund die sogenannte rechtfertigende Pflichtenkollision in Betracht, d.h. der Beschuldigte kann sein Handeln ggf. damit rechtfertigen, dass er in erster Linie das Unternehmen fortf\u00fchren wollte, um hierdurch vorhandene Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Das Gericht wird dann zu pr\u00fcfen haben, ob dieses Interesse gegen\u00fcber der Antragspflicht \u00fcberwiegt. Dies wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn sich au\u00dfergew\u00f6hnliche Sanierungschancen boten. Soweit in dem Strafbefehl weiterhin eine Verurteilung wegen Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> erfolgte, wird es in erster Linie darauf ankommen, ob durch Ihr Handeln eine Verm\u00f6genseinbu\u00dfe verursacht wurde bzw. Ihnen eine Unterlassung der Mehrung des betreuten Verm\u00f6gens vorgeworfen werden kann. F\u00fcr die Bejahung des Tatbestandes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ist auch eine schadensgleiche Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdung ausreichend. Weiterhin wird eine Verm\u00f6gensverschiebung nach Eintritt der Krise eines Unternehmens stets eine Untreue darstellen, wenn der T\u00e4ter im eigenen Interesse bzw. im Interesse eines nicht mit dem Schuldner identischen Dritten gehandelt hat. Die Einwilligung aller Gesellschafter schlie\u00dft nach der Rechtsprechung jedoch grunds\u00e4tzlich den Tatbestand der Untreue aus. Schlie\u00dflich ist in subjektiver Hinsicht zumindest bedingter VorS. erforderlich. Weiterhin ist der Versuch der Untreue nicht strafbar, ebenso wenig die fahrl\u00e4ssige Begehung. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17","\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo.. Ich bin zurzeit sehr verzweifelt.Ich bin am 10.08.07 beim Camping Sonne Mond Sterne Festival in Saalburg (Th\u00fcringen) von der Polizei erwischt worden.Wir waren 4 Personen am Tisch. Die Polzei meinte ich solle all meine BTMG sachen auf den Tisch legen was ich tat unter anderem waren laut Polizei waage 2,4 gr Amphitamine brutto, 5* Abgepackte 1 gr getrocknete Pilze brutto und 0,6 gr Kokain brutto.Ich zeigte mich bei der Polizei als aufgeschlossen aber gab nicht zu das alles mir geh\u00f6rte was auch stimmte,war nur der doofe der das in der tasche hatte.Bin dannn mit der polizei zur anliegenden Wache und er schrieb alles soweit auf.Habe keine Aussage gemacht und mich auch nicht ge\u00e4u\u00dfert zu dem Besitz.Der Polizei beamte schrieb nur auf das wir in einer runde mit mehreren Personen gesessen haben und jemand einen joint drehte,und ich gesagt h\u00e4tte das es nicht meines w\u00e4re. Danach sollte ich erst Fingerabdr\u00fccke und fotos machen lassen,was sich danach wieder erledigte da er meinte das es nur eine geringe menge w\u00e4re was mich sehr gewundert hatte.Nach der kurzen belehrung konnte ich dann wieder an dem festival teinehmen.Bin zum Gl\u00fcck noch nicht vorbestraft was die beamten mir dann auch best\u00e4tigten. Jetzt stellt sich halt die frage was ich zu erwarten habe? Wie der weitere verlauf sein wird..ob ich mir einen anwalt nehmen sollte? Warum der Polizist gesagt hat das es sich nur um eine geringe menge handelt? Und wie lange sowas dauert bis ich einen Brief erhalte oder ob die polizei hier bei mir zuhaue einl\u00e4uft.? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Der Polizist hat von einer geringen Menge gesprochen, weil es sich faktisch um Mengen handelt, die unterhalb der Grenzen liegen, die die Rechtsprechung f\u00fcr die Annahme einer (noch) geringen Menge, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a BtMG: Straftaten\">\u00a7 29a BtMG\/a> herausgearbeitet hat. Ein Anwalt kann im jetzigen Verfahrensstadium Akteneinsicht nehmen ud pr\u00fcfen, ob man Sie tats\u00e4chlich als 'Hauptt\u00e4ter' f\u00fchrt, sofern dies nach Aktenlage sinnvoll ist, eine Einlassung f\u00fcr Sie abgeben und versuchen eine hier grunds\u00e4tzlich m\u00f6gliche Einstellung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 153a StGB\/a> wegen 'Geringf\u00fcgigkeit' gegen Zahlung einer Geldauflage zu erreichen. Kommt es nicht zu einer Einstellung haben Sie mit einer Geldstrafe zun rechnen, sofern Sie bislang nicht einschl\u00e4gig vorbelastet sind, ein grober Ma\u00dfstab sind ein bis zwei Nettomonatsgeh\u00e4lter. Dass die Polizei Sie nochmals vernimmt bzw. bei Ihnen zuhause 'einl\u00e4uft', ist unwahrscheinlich. Zwar w\u00e4re ein Durchsuchungsbeschluss grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, hier aber aus meiner Sicht nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, so dass Sie als n\u00e4chstes mit der M\u00f6glichkeit einer Verfahrenseinstellung gegen Auflagen bzw. der Anklage konfrontiert werden. Dies kann etwa 3-6 Monate in Anspruch nehmen. Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 153a"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ich habe schon mehrere Navis \u00fcber Ebay verkauft. Die ich von einem Person aus Ausland bekommen habe. Er hat mir best\u00e4tigt, dass sie nicht gestollen sind. Die Best\u00e4tigung ist nur ein Email. Ich habe jetzt im Internet rumgeschaut und in mehreren Foren habe ich gelesen wegen Hehlerei. Ich habe gar nicht gewusst, dass es als Hehlerei bestraft wird. Ich habe gar nicht gedacht, dass was ich mache illegal ist. Ich weiss jetzt nicht was ich machen soll. Soll ich am bessten selbst zur Polizei gehen oder soll ich abwarten, bis sie zu mir irgendwann mal kommen? Wie werde ich bestraft? Ich bin schon 26. Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Die Hehlerei, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 StGB: Hehlerei\">\u00a7 259 StGB\/a> (Strafgesetzbuch), sieht eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe vor. Ob sie diesen Straftatbestand tats\u00e4chlich erf\u00fcllten, kann anhand Ihrer Angaben nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Voraussatzung w\u00e4re zun\u00e4chst, dass der Verk\u00e4ufer der Navigationsger\u00e4te diese per Diebstahl oder in anderer Weise rechtswidrig erlangte. Weiterhin h\u00e4tten Sie ebensolche Ger\u00e4te ankaufen und in der Folge weiterverkaufen m\u00fcssen. Au\u00dferdem m\u00fcssten Sie hierbei vors\u00e4tzlich gehandelt haben. Die mildeste Form des Vorsatzes sieht vor, dass Sie die soeben aufgez\u00e4hlten Voraussetzungen zumindest f\u00fcr m\u00f6glich hielten, es Ihnen aber nicht auf die Verwirklichung dieser Voraussetzungen ankam. Falls Sie das beschriebene f\u00fcr sich bejahen k\u00f6nnen und Sie nicht vorbestraft sind, wird regelm\u00e4\u00dfig auf eine Geldstrafe erkannt werden. Die genaue H\u00f6he Ihrer Strafe kann ohne Kenntnis der Ermittlungsakten nicht eingesch\u00e4tzt werden. Ich empfehle Ihnen dringend, einen Anwalt Ihres Vertrauens hinzuzuziehen und \u00fcber diesen zun\u00e4chst Akteneinsicht zu nehmen. Gerne stehe auch ich Ihnen dahingehend zur Verf\u00fcgung. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass Sie keinesfalls dazu verpflichtet sind, selbst Angaben zur Sache zu machen oder sich gar selbst anzuzeigen. Hiervon sollten Sie auch unbedingt absehen. Entgegen anders lautender Empfehlungen der Ermittlungsbeh\u00f6rden (Polizei, Staatsanwaltschaft) wird Ihnen Ihr Schweigen nicht zwingend zum Vorteil gereichen. Die Wahrnehmung Ihres Schweigerechts darf sich im Gegenteil nicht negativ auswirken! Eine Darstellung der Sache nach Ihrer Sicht kann jedenfalls sp\u00e4ter ohne nachteilige Wirkung f\u00fcr Sie nachgereicht werden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'>Rechtsanwalt K\u00e4mpf - Strafverteidiger in M\u00fcnchen<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Ich habe einen 10 Tage alten Sohn. Nun komme ich aus dem Krankenhaus und der Kindsvater hat sein Telefon abgemeldet, \u00f6ffnet nicht die T\u00fcr. Will weder f\u00fcr den Kleinen noch meinen Betreuungsunterhalt bezahlen. Als ich Schwanger wurde hat er mit seiner Firma Insolvenz angemeldet (ca. 100.000 \u20ac Schulden).Hat vorher alle Kunden informiert das er \u00fcber seine Mutter weitermacht.Also bleibt alles beim Alten nur ohne Schulden.Hat die Lager ger\u00e4umt und als die Insolvenzverwalter weg waren wieder einger\u00e4umt. Monatlich macht er zwischen 5000 und 8000 \u20ac Euro (so sagte er mir ), allerdings \u00fcber Mutti.Er verdient laut Arbeitsvertrag 400 \u20ac was schon seine Wohnung kostet. Was kann ich tun damit ich und der Kleine zu unserem Geld (Unterhalt)kommen ? Wie bekommt man Ihn evtl. wegen Insolvenzbetrug ran. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Hinsichtlich des Unterhaltes sollten Sie sich schnellstm\u00f6glich einen Unterhaltstitel besorgen. Diesen k\u00f6nnen Sie bei Mitwirken des Kindsvaters relativ schnell \u00fcber das Jugendamt oder einen Notar bekommen. Sollte Streit \u00fcber die Vaterschaft bestehen oder der Kindsvater nicht kooperieren w\u00e4re gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Unterhaltsverpflichtung festzustellen und zu titulieren. Mit dem Titel haben Sie dann hinsichtlich den Unterhaltsverpflichtungen erleichterte Vollstreckungsm\u00f6glichkeiten, auch im Insolvenzverfahren. Sollte kein Unterhalt gezahlt werden, kann dies nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> strafbar sein. Im Insolvenzverfahren besteht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Insolvenzschuldner, Unterhalt aus der Masse zu erhalten, um damit seine Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Daf\u00fcr ist die Gl\u00e4ubigerversammlung bzw. der Insolvenzverwalter zust\u00e4ndig. Ob die beschriebenen Handlungen strafbar sind kann durch die Staatsanwaltschaft \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, soweit sie Kenntnis von strafrechtsrelevanten Umst\u00e4nden erh\u00e4lt. Soweit Insolvenzmasse „am Insolvenzverwalter vorbei\u201e geschoben wurde, wird dies auch diesen interessieren. Der Insolvenzverwalter kann ggf. \u00dcbertragungen an die Mutter r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Jedoch bestehen auch „legale M\u00f6glichkeiten\u201e, das urspr\u00fcngliche Gesch\u00e4ft fortzuf\u00fchren. In jedem Fall sollten Sie, soweit Sie nicht erf\u00fcllte Forderungen gegen den Kindsvater haben, die bereits zum Zeitpunkt der Insolvenzer\u00f6ffnung bestanden, diese unbedingt als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden. Damit sind Sie Insolvenzgl\u00e4ubiger und behalten sich Rechte im laufenden Verfahren vor, wie z.B. auch einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Ich wurde angezeigt von einer Rohrreinigungsfirma. folgender sachverhalt: Wir Wohnten 2003 in einer Wohnung (Damals waren wir nur verlobt!) von meinem Mann seinem Meister. Ein Mietvertrag gab es nur M\u00fcndlich zwichen Meinem Mann und dem Vermieter da mein Mann Anfang 2002 in die Wohnung einzog. Eines Abends sp\u00e4t (die Uhrzeit weis ich nicht mehr ist anfang 2003 glaube ich gewesen)kam bei uns das wasser (auch vom Klo) in der K\u00fcche wieder raus so das ich versuchte den Vermieter zu erreichen was nicht m\u00f6glich war. Mein Mann erreichte nur seine Frau diese meinte ich soll bis am n\u00e4chsten tag warten dann w\u00fcrde ihr Mann sich k\u00fcmmern ich sagte ich kann doch nicht die Nacht jetzt nur die sch… wegwichen das muss gleich gemacht werden. Mein Mann rief damals dann die besagte Rohrreinigungsfirma diese nannte uns 1. Am Telefon einen anderen Preis und 2. Wies sie uns drauf hin das diese kosten der Vermieter \u00fcbernehmen muss da dies ein Notfall w\u00e4hre und dadurch wir gleich handeln k\u00f6nnten. Nachdem der Rohrdienst einige zeit besch\u00e4ftigt war (Vormieter muss altes Fett in die R\u00f6hre gesch\u00fcttet haben) unterschrieben wir dann auch den zettel (mein Mann ist sogar der Meinung das er unterschrieben hat das weis ich aber nicht mehr einfach zu lange her!) Nach langer zeit kam dann auch die Rechnung und ich schrieb daraufhin einen Brief zur\u00fcck das nicht wir die kosten \u00fcbernehmen sondern der Vermieter dies zu tragen hat (ich kann mich an den genauen Wortlaut nicht mehr erinnern) Ich Verlor dann durch andere Schulden den \u00fcberblick und weis nicht ob es einen Tittel gegen mich gibt oder nicht anfang 2005 gab ich dann eine EV ab. Jetzt habe ich extreme angst 1. bin ich wegen 2 fachen Betrug vorbestraft (Beides Jugendrecht Sozialstunden) und 2. habe ich in der zwichenzeit 2 Kleine Kinder von 1 und 2 Jahren die ich nicht verlieren will. Jetzt schlafe ich seit 2 wochen nicht mehr weil ich einfach extreme angst habe was hier raus kommen kann. Ich hoffe um schnelle Antwort. MFG Mausi84 ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ein Betrug d\u00fcrfte im vorliegenden Fall kaum gegeben sein, da Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die „Rohrreinigungsfirma\u201e schon nicht \u00fcber Tatsachen get\u00e4uscht haben. Ihre Zahlungsunf\u00e4higkeit war ja erst im Jahre 2005 eingetreten, die Beauftragung schon in 2003. VorS. ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der blo\u00dfe Hinweis den Sie auf die Rechnung zur\u00fcckgeschickt haben, dass n\u00e4mlich der Vermieter eintrittspflichtig ist, d\u00fcrfte daran nichts \u00e4ndern, denn einerseits wusste die Rohrreinigungsfirma um die hier vorliegende Konstellation, andererseits hat sie offenbar selber darauf hingewiesen, dass die Kosten im Ergebnis der Vermieter zu tragen hat. In strafrechtlicher Hinsicht sollte man dann recht z\u00fcgig in Gespr\u00e4che mit der Staatsanwaltschaft einsteigen (sobald ein dortiges Aktenzeichen vorliegt) und auf eine Einstellung mangels Tatverdacht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs. 2 StGB\/a> hinwirken. Wegen Ihrer strafrechtlichen Vorbelastungen w\u00e4re es sinnvoll einen Kollegen zu beauftragen. Zivilrechtlich d\u00fcrfte Ihnen ein Recht zugestanden haben, die Ersatzvornahme zu veranlassen, nachdem der Vermieter selbst nicht erreichbar war und keine Abhilfe geschaffen hat. Grunds\u00e4tzlich kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen ( 536a Abs. 2 i.Abs. 5.m 536 BGB), und Erstattung der daf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen verlangen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/536a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels\">\u00a7 536a Abs. 1 BGB\/a> , wenn der Vermieter sich mit der Beseitigung des Mangels in Verzug befindet, also der Mieter ihn unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert hat. Dies konnte hier aber aufgrund der Dringlichkeit der Situation nicht erfolgen. In F\u00e4llen wie diesen, wo wegen „Gefahr im Verzug\u201e ein sofortiges Handeln erforderlich wird, kann der Mieter aber \u00fcber die Regeln der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag ebenfalls ErS. der entstandenen Kosten verlangen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/683.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 683 BGB: ErS. von Aufwendungen\">\u00a7 683 BGB\/a> . Anders formuliert: Sie haben gegen Ihren Vermieter ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten. Allerdings bleiben Sie nat\u00fcrlich vertraglicher Schuldner des Rohrreinigungsfirma, so dass sie grunds\u00e4tzlich auch erst einmal zur Zahlung verpflichtet sind und „nur\u201e einen Ausgleichsanspruch gegen den Vermieter haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Pfl\u00fcger !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"guten tag ich hab gestern zum ertsen mal in 2 gesch\u00e4ften ware geklaut und bin vom detektiv eines gesch\u00e4ftes gestellt worden. die ware hatte insesamt einen wert von ca.150euro ich habe jetzt eine anziege von beide gesch\u00e4ften ich bin noch nie auff\u00e4llig geworden ich sch\u00e4me mich so. ich habe dirket alles gestanden. im nachhinein denke ich mir du bist 21 warum hast du das gemacht. es tut mir leid. wie soll ich jetzt weiter machen, ich erwarte einen brief von der polizei. was kann mich als strafe erwaten? w\u00fcrd das verfahren vielleicht eingestellt? bin ich vorestraft? ich bin sehr verunsichert ich verdiene sehr weinig wie hoch k\u00f6nnte ihrer erfahrung nach das bu\u00dfgeld ausfallen? vielen dank f\u00fcr eine antwort. wenn m\u00f6glich recht schnell herlichen dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann n\u00e4mlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs.1 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. In Ihrem Fall kommt meines Erachtens (nur)eine Geldstrafe in Betracht. Die H\u00f6he dieser Geldstrafe richtet sich nach der Tagessatzh\u00f6he und Anzahl der Tagess\u00e4tze. Die Tagessatzh\u00f6he errechnet sich aus Ihrem Einkommen geteilt durch 30. Die Anzahl der Tagess\u00e4tze kann lediglich gesch\u00e4tzt werden. Eine Einsch\u00e4tzung hier\u00fcber kann allerdings erst nach Akteneinsicht erfolgen. Daher sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen und ihn damit beauftragen Akteneinsicht zu nehmen. Denn ohne Akteneinsicht k\u00f6nnten Sie sich noch weiter belasten, wenn Sie aussagen und somit die Sache nur noch verschlimmern. Nach Akteneinsicht entscheidet der Kollege, ob eine weitere Stellungnahme erfolgt oder nicht. Positiv ist zu werten, dass Sie Reue empfinden und die Tat gestanden haben. Des weiteren kann der Kollege versuchen, dass das Verfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7\u00a7 153\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">153a StPO\/a> eingestellt wird und somit keine GERICHTSVERHANDLUNG notwendig wird bzw. er kann daraufhin wirken, dass ein Strafbefehl erlassen wird, der ebenfalls die Hauptverhandlung entbehrlich macht. „Vorbestraft\u201e im juristischen Sinne ist eine Person, sobald eine Strafe gegen sie verh\u00e4ngt wurde und diese rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Alle Strafen werden im Bundeszentralregister eingetragen. Im F\u00fchrungszeugnis allerdings werden nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 abs.2 Nr.5 BZRG\/a> Verurteilungen NICHT aufgenommen durch die auf a)Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagess\u00e4tze b)Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als 3 Monaten erkannt worden ist, wenn im Register KEINE WEITERE Strafe eingetragen ist. Sie k\u00f6nnen sich jedoch als nicht „vorbestraft\u201e bezeichnen, wenn die Verurteilung nicht im F\u00fchrungszeugnis eingetragen ist. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 BZRG: Offenbarungspflicht bei Verurteilungen\">\u00a7 53 BZRG\/a> . Im umgangssprachlichen Sinne gelten Sie daher bei einer Verurteilung, die nicht ins F\u00fchrungszugnis eingetragen ist, als nicht „vorbestraft\u201e. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Tanja Stiller !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"hallo zur sache... Arbeitgeber wurde vor gericht verklagt...Vollstreckbares urteil liegt vor.. bankverbindung ist bis dato unbekannt.. Gerichtsvollzieher wurde beauftragt, ist aber noch unklar was das ergebniss bringt. Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber, wegen ausstehenden lohnes erfolgt mwhrmals, wurde zugesichert usw.usw. fakt ist das ich bis dato nur mit faulen ausreden abgespeist wurde. die lohnforderung betr\u00e4gt 800 \u20ac frage. nach gerichtsurteil, \u00e4nderte arbeitgeber 5 tage sp\u00e4ter die firmenbezeichnung und die bankverbindung !! besteht hhier die m\u00f6glichkeit strafrechtlich vorzugehen, da der verdacht des vors\u00e4tzlichen betruges erscheint ? ","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch gern wie folgt beantworten m\u00f6chte. Eine strafrechtliche Bedeutung kann ich dem Sachverhalt aufgrund Ihrer Schilderungen nicht entnehmen. Der Straftatbestand der Vereitelung der Zwangsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 Abs. 1 StGB\/a> ist nicht erf\u00fcllt. Dieser setzt unter anderem voraus, dass der T\u00e4ter Bestandteile seines Verm\u00f6gens beiseite schafft. Allein die \u00c4nderung des Firmennamens sowie der Bankverbindung reicht hierf\u00fcr nicht aus. F\u00fcr den Betrug d\u00fcrfte es bereits an der Tathandlung des T\u00e4uschens \u00fcber Tatsachen fehlen, denn diese beinhaltet die Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mittels eines kommunikativen Kontaktes, um bei diesem eine Fehlvorstellung hervorzurufen oder aufrechtzuerhalten. Jedenfalls fehlt es aber an einem Schaden, da der Titel entsprechend angepasst werden kann und demzufolge Ihr Arbeitgeber keinen Verm\u00f6gensschaden bei Ihnen verursacht. Schlie\u00dflich ist zu beachten, dass es grunds\u00e4tzlich eine freie unternehmerische Entscheidung Ihres Arbeitgebers darstellt, wenn er den Namen der Firma ab\u00e4ndert. Abschlie\u00dfend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein k\u00f6nnten, die m\u00f6glicherweise zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrden. Verbindliche Ausk\u00fcnfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einsch\u00e4tzung der Rechtslage geben zu k\u00f6nnen, hoffe aber, Ihnen dennoch zun\u00e4chst weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tobias Kraft Rechtsanwalt www.jeromin-kraft.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"folgendes: Aufgrund einer anonymer Mitteilung an das Finanzamt habe ich im Moment ein Verfahren wegen der Steuerhinterziehung laufen. Ich war von Jan 04 bis April 07 nebenjoblich als selbstaendige Prostituierte taetig und habe meine Einnahmen nicht versteuert, (wie die meisten). Die Hausdurchsuchung wurde bereits Anfang Juni bei mir durchgefuehrt. Alle Beweismitteln wurde eingesammelt. Jetzt mache ich mir Sorgen, dass ich evtl. vorbestraft werde. *gibt es noch Moeglichkeiten, mit der Staatsanwaltschaft ein Deal auszuhandeln? oder noch besser warten bis die Anklageschrift kommt *ich muss wahrscheinlich meine Steuer nachzahlen,gilt hier der Tagessatz oder werde ich einfach willkuerlich hoch geschaetzt? *mein Wohnsitz in Deutschland habe ich nur von April 06 bis April 07 angemeldet, Rest der Zeit habe ich im Ausland gewohnt aber in D gearbeitet. Wo muss ich jetzt die Steuer zahlen? vielen Dank M. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mitgeteilten Informationen gerne wie folgt beantworten kann: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Ihre letzte Frage zuerst beantworten. Sie haben Ihr gesamtes Welteinkommen in Deutschland zu versteuern, wenn Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben; dies f\u00fchrt zweifelsfrei dazu, dass Sie f\u00fcr die Kalenderjahre 2006 und 2007 Ihr Einkommen in Deutschland zu versteuern haben, da Sie in den betreffenden Zeitr\u00e4umen in Deutschland Ihren Wohnsitz im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 AO: Wohnsitz\">\u00a7 8 AO\/a> hatten. Im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage ist mitzuteilen, dass sich das Finanzamt auf die amtlichen Richts\u00e4tze verl\u00e4sst; dies f\u00fchrt dazu, dass Ihr Einkommen anhand der Richts\u00e4tze gesch\u00e4tzt wird. Auf Grundlage dieser Sch\u00e4tzung haben Sie dann Ihre Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer zu entrichten. F\u00fcr die Jahre 2004 und 2005 kann es f\u00fcr die Staatsanwaltschaft etwas schwieriger werden, Ihnen die vors\u00e4tzliche Steuerhinterziehung in Deutschland nachzuweisen, da Sie - nach Ihren Angaben - davon ausgehen konnten, in Deutschland nicht der Steuer unterworfen zu sein. Schlie\u00dflich wohnten Sie im Ausland. Sie k\u00f6nnten sich in dieser Zeit in einem sogenannten 'Verbotsirrtum' befunden haben; dieser Verbotsirrtum k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Ihnen die Schuld nicht nachweisbar ist, wenn dieser Irrtum nicht vermeidbar war. War der Irrtum vermeidbar (z.B. einfache Nachfrage bei einem Steuerberater oder Rechtsanwalt) kann die Strafe, die Sie erwartet, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">\u00a7 49 Abs. 1 StGB\/a> gemildert werden. Es ist auf jeden Falle f\u00fcr Sie ratsam, schnellstm\u00f6glich einen f\u00fcr Steuerstrafrecht kompetenten Rechtsanwalt aufzusuchen. Es sollte hier bereits im Ermittlungsverfahren versucht werden, einen Deal auszuhandeln. Dieser Deal hat selbstredend den notwendigen Inhalt, dass Sie Ihre Steuer nachentrichten m\u00fcssen. Diese aktive Mitarbeit wird Ihnen im Rahmen des zu erwartenden Strafma\u00dfes gedankt werden. Sie sollten nicht warten, bis Ihnen die Anklageschrift zugeht. Sollten Sie weitere Informationen ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie mich gerne unter der unten hinterlegten e-mail-adresse erreichen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 Sch\u00e4fer -Rechtsanwalt- info@rechtsanwalt-schaefer.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 49"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mich besch\u00e4ftigt schon l\u00e4nger die Frage, ob die folgende Gewinnspielplattform so umgesetzt werden kann. Interessenten k\u00f6nnen sich auf der Plattform kostenlos registrieren, und mit virtuellem Spielgeld an Gewinnspielen teilnehmen. Jeder Teilnehmer erh\u00e4lt bei Registrierung und in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden kostenlos Spielgeld zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Gewinnspiele werden ausschlie\u00dflich von Usern f\u00fcr User veranstaltet. D.h. User A kann auf der Plattform kostenlos ein Gewinnspiel veranstalten (Regeln und Voraussetzungen f\u00fcr das Gewinnspiel sind soweit bekannt und brauchen nicht erleutert werden) und die User B, C, D usw. k\u00f6nnen an diesem Gewinnspiel mit dem virtuellen Spielgeld teilnehmen. Nach dem Ende des Gewinnspiels erh\u00e4lt User A das komplette Spielgeld von den teilnehmenden Usern, und der Gewinner den Gegenstand des Gewinnspiels zugesendet. Nun zu meinen Fragen: 1. Um den Unterhalt der Plattform zu finanzieren m\u00f6chte ich g\u00e4nzlich auf Werbung verzichten, und stattdessen eine Servicegeb\u00fchr von bspw. 1 Euro pro gewonnenem Artikel vom Gewinner fordern (nat\u00fcrlich wird ausreichend auf die Kosten hingewiesen). Ist diese Servicegeb\u00fchr konform mit der Veranstaltung des Gewinnspiels? Wie gesagt stellt die Geb\u00fchr keinen Einsatz zum Gewinnspiel dar, sondern wird lediglich im Gewinnfall vom Betreiber der Plattform (nicht dem Gewinnspielveranstalter) vom Gewinner gefordert. 2. Um einen weiteren Anreiz zu bieten, m\u00f6chte ich das \u00dcbertragen von virtuellem Spielgeld zwischen verschiedenen Benutzerkonten erlauben. Wenn nun die \u00dcbertragung des Spielgelds von User A zu User B durch ein Entgelt geschieht, wird dieses 'gekaufte Spielgeld' dann zu einem entgeltlicher Einsatz, wenn dieses bei weiteren Gewinnspielen der Plattform eingesetzt wird? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Idee zu einer Gewinnspielplattform bewegt sich auf jeden Fall am Rande der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7\u00a7 284\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung\">287 StGB\/a> (Verbot von \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspielen, Lotterien, Ausspielungen). Schon jetzt sei gesagt, dass vor einer Umsetzung eine genaue anwaltliche Pr\u00fcfung stattfinden m\u00fc\u00dfte, um keine beh\u00f6rdlichen Gegenma\u00dfnahmen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Ich wei\u00df nicht, wie Ihr Gewinnspiel ablaufen sollte und welche Form das Gewinnspiel haben soll (Gl\u00fccksspiel\/ Geschicklichkeitsspiel). Wenn Sie (oder der Plattformbetreiber)allerdings daf\u00fcr Geld verlangen, w\u00e4re ein solches Spiel i.d.R. nur bei beh\u00f6rdlicher Erlaubnis zul\u00e4ssig, soweit nicht nur ganz unwesentliche Geb\u00fchren daf\u00fcr anfallen oder Ihr Spiel nach \u00a7 5a SpielV erlaubnisfrei w\u00e4re. Die Grenze f\u00fcr ganz unwesentliche Geb\u00fchren wird dabei wohl bei ca. 50 Cent gezogen, was allerdings durchaus nicht unumstritten ist. Nur wenn Sie das Gewinnspiel vollkommen kostenlos anbieten, d\u00fcrfte es ohne weitere beh\u00f6rdliche Genehmigungen zul\u00e4ssig und Sie auf der sicheren Seite sein. Die Idee zu Ihrer zweiten Frage erscheint umsetzbar, soweit das Gewinnspiel kostenlos gespielt werden kann und solange Sie sich die \u00dcbertragungen virtuellen Spielgeldes auf realer Geldbasis nicht zu Eigen machen. Ich empfehle Ihnen die Kontaktierung eines Anwalts unter genauerer Beschreibung Ihrer Gewinnspielplattform. Es gibt schlichtweg zuviele Konstellationen unter denen Ihr Gewinnspiel m\u00f6glich oder eben nicht bzw. nur mit beh\u00f6rdlicher Erlaubnis m\u00f6glich w\u00e4re. Dies w\u00fcrde aber den Rahmen dieser Erstberatung sprengen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich pers\u00f6nlich gew\u00fcnscht ist, bitte ich zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich um Kontakt per E-Mail. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Schneider Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Hallo, folgende Situation: wir sind seit 2 Jahren getrennt, 1 gemeinsames Kind knapp 2J. Es kam wiederholt zu Auseinandersetzungen (er griff mich k\u00f6rperlich an, schlug mich bei der Kinds\u00fcbergabe nieder, habe Anzeige erstattet, Attest beim Arzt). Anzeige verlief im Sande (Aussage gg. Aussage, keine Zeugen). Am Samstag dann folgender Vorfall: ich wollte um 12 Uhr mein Kind von ihm abholen und da es vorher schon zu verbalen Auseinandersetzungen kam (Umgangsrecht) sagte ich ihm, ich komme mit einem Zeugen, dass ich nicht allein bin. Wir fuhren zum Wohnhaus, nach dem klingeln scho\u00df mein EX Partner aus der Hoft\u00fcr und schlug meinem Freund mit voller Wucht die Faust ins Gesicht. Mein Partner blieb ruhig und meinte, wir wollen nur das Kind abholen und alles andere kl\u00e4ren wir bei der Polizei. Mein Ex griff meinen Partner dann wieder dan, warf ihn zu Boden und schlug auf ihn ein. Daraufhin \u00f6ffnete sich die Haust\u00fcr, mein Ex Schwiegervater st\u00fcrmte heraus, griff mich an, schubste mich, ich solle verschwinden, dabei versuchte er auf mich einzuschlagen, ich wehrte ihn ab und trat beiseite. Mein Partner lag immer noch am Boden, mein EX auf ihm und schlug auf ihn ein, der Schwiegervater setzte sich nun auch noch darauf und beide pr\u00fcgelten auf meinen Partner ein. Erst als meine EX Schwiegermutter auftauchte, lie\u00dfen sie von meinem Partner ab. Die Polizei wurde gerufen. Verletzt ist nur mein Partner, er hat Strafanzeige gestellt, die Verletzungen wurden aufgenommen (Gesicht und H\u00e4nde) und im Krankenhaus attestiert. Noch an Ort und Stelle wurde von meinem EX, seinem Vater und der Mutter behauptet, mein Partner w\u00e4re auf meinem EX losgegangen. Dagegen steht nun 'nur' meine Aussage. Strafanzeige gegen meinem Partner wurde von der Gegenseite nicht gestellt, verletzt war von denen auch niemand. Meine Frage ist, macht ein Aufrechterhalten der Strafanzeige Sinn oder wird vermutlich das Verfahren eingestellt (wieder Aussage gegen Aussage)? Spielt die damalige Anzeige von mir gegen mein EX da jetzt mit rein? Danke im Vorraus ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. In diesem Verfahren d\u00fcrfte es nicht unbedingt auf einen vom Verletzen gestellten Strafantrag ankommen. Denn sollte Ihre Schilderung zutreffen, dann haben sich Ihr ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte und dessen Vater einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung strafbar gemacht, da die K\u00f6rperverletzung von beiden „gemeinschaftlich\u201e begangen wurde, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/224.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung\">\u00a7 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB\/a> . Die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung wird aber, anders als eine einfache K\u00f6rperverletzung, von Amts wegen verfolgt und nicht nur auf einen Strafantrag des Verletzten hin. Der Strafrahmen bei einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung (Freiheitsstrafe von sechs Monate bis zu zehn Jahren) ist auch erheblich h\u00f6her, als derjenige einer einfachen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren). Abs. 2. Die T\u00e4ter haben daher durchaus eine „echte Strafe\u201e zu erwarten. Abs. 3. Da hier widerspr\u00fcchliche Beschreibungen des Tathergangs vorliegen, wird eine Aufkl\u00e4rung vermutlich in einer Hauptverhandlung erfolgen m\u00fcssen. Dabei wird es nicht unbedingt eine Rolle spielen, dass sich auf der „anderen Seite\u201e zahlenm\u00e4\u00dfig mehr Personen befinden. Vielmehr wird das Gericht die Aussagen „frei w\u00fcrdigen\u201e. Abs. 4. Das fr\u00fchere (eingestellte) Strafverfahren gegen Ihren ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten wird eine Rolle spielen und zwar durchaus zu seinen Lasten. Im Regelfall ist der damalige Vorfall auch deshalb eingestellt worden, weil es sich um eine einfache K\u00f6rperverletzung gehandelt hat und die Staatsanwaltschaft bei Erstvergehen und bei (noch geringf\u00fcgigen) Beziehungstaten regelm\u00e4\u00dfig das Verfahren einstellt. Diesmal handelt es sich um eine „Wiederholungstat\u201e und zudem um eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und insoweit um einen qualitativ anderen Vorwurf, der gew\u00f6hnlich erheblich st\u00e4rkere Sanktionen nach sich zieht, s.o. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 224"]},{"Question_text":"Guten Abend ! Folgendes Problem raubt mir den Schlaf : eine DRK Sation in un-mittelbarer Nachbarschaft, die fast nur am Wochenende !! Dienst macht, st\u00f6rt die Nachtruhe. Seit 7 Jahren haben wir 138 Wochen-endf\u00e4lle dokumentiert, mit Ausfahrten nach 20.00 und vor 8.00. Ausfahrten zwischen 1 und 3 Uhr sind keine Seltenheit, trotz menschenleerer Nebenstrassen. H\u00f6fliche Hinweise auf die Nachtruhe und Vorbildfunktion wurden immer mit dem Hinweis auf \u00a735\/38 abgewunken. Die anderen 4 (st\u00e4dtischen)Standorte von Feuerwehr und Krankenwagen haben eine interne Dienstvorschrift, nach M\u00f6glichkeit 'anwohnerschonend' auszur\u00fccken und tun dies auch. Dies ist mir auch aus anderen St\u00e4dten bekannt. Gibts die M\u00f6glichkeit ohne Schlaftabletten mal Sonntags bis 9.00 auszuschlafen ? Vielen Dank im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst einige Begriffsbestimmungen. Es geht a) um sog. Sonderrechte. Diese befreien von der Einhaltung der Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrsordnung, nachfolgend StVO. b) um Wegerechte, s.u. Diese Sonderrechte von Rettungsdienst, also auch DRK und z.B. Katastrophenschutz sind in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 StVO: Sonderrechte\">\u00a7 35 StVO\/a> geregelt. Abs. 1: betrifft z.B. Polizei, Zoll etc.und befreit diese, soweit das zur Erf\u00fcllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. F\u00fcr Ihre Frage ist Abs. 5a des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 StVO: Sonderrechte\">\u00a7 35 StVO\/a> von Bedeutung: Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn h\u00f6chste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche St\u00f6rungen abzuwenden. ...und auch Abs. 8 StVO: Die Sonderrechte d\u00fcrfen nur unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung ausge\u00fcbt werden. Trifft das auf das DRK im Sinne Ihrer Frage zu? Ja, aber nur, wenn Rettungsdienst geleistet wird. Nur die Fahrzeuge des Rettungsdienstes und nicht die der allg. Organisationen DRK sind befreit. Welche Fahrzeuge 'Fahrzeuge des Rettungsdienstes' sind, regeln grunds\u00e4tzlich l\u00e4nderspezifische Rettungsdienstgesetze. Um ein 'Fahrzeug des Rettungsdienstes' im Sinne der Vorschrift handelt es sich, wenn der Fahrzeughalter Tr\u00e4ger des Rettungsdienstes ist oder der Fahrzeughalter mit dem Tr\u00e4ger des Rettungsdienstes eine Vereinbarung \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Notfallrettung getroffen hat. Sonderrechte k\u00f6nnen vom Rettungsdienst nur in Anspruch genommen werden, um Lebensgefahr oder schwere k\u00f6rperliche Sch\u00e4den von Menschen abzuwenden. Was d\u00fcrfen die Sonderberrechtigten? Schneller Fahren als erlaubt Rotlicht \u00fcberfahren Fahren entgegen der Fahrtrichtung Linksfahren Parken im Halteverbot (oder eben auch sonntags\/zur Nachtzeit L\u00e4rmimmissionen erzeugen.) Diese Befreiung ist nicht schrankenlos! Der Sonderrechte-Paragraph befreit nur von der Beachtung der StVO-Pflichten. Die Verkehrsregeln und Verkehrsgebote werden dadurch nicht ge\u00e4ndert. Die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer werden zugunsten der Sonderrechtsfahrzeuge nur eingeschr\u00e4nkt. F\u00fcr die Bevorrechtigten kommen vor allem in Betracht: Einschr\u00e4nkung: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 StVO: Sonderrechte\">\u00a7 35 Abs. 8 StVO\/a> d\u00fcrfen Sonderrechte nur 'unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung' ausge\u00fcbt werden. Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss w\u00e4hrend der Fahrt fortlaufend die Dringlichkeit seiner Fahrt gegen die Interessen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung abw\u00e4gen. Der \u00fcbrige Verkehr darf zwar behindert oder bel\u00e4stigt werden, aber niemals d\u00fcrfen andere Verkehrsteilnehmer gef\u00e4hrdet oder gar gesch\u00e4digt werden. Wegerecht b) Was ist ein Wegerecht? Wegerechte weisen die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer an, ohne R\u00fccksicht auf die \u00fcbliche Verkehrsregelung dem Einsatzfahrzeug Vorfahrt zu gew\u00e4hren. Im Einzelnen: Das Wegerecht ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 StVO: Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht\">\u00a7 38 Abs. 1 StVO\/a> geregelt: Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn h\u00f6chste Eile geboten ist, um Menschleben zu retten oder schwere gesundheitliche Sch\u00e4den abzuwenden, eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, fl\u00fcchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an, dass alle \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben.' Um die Verpflichtung der \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer, 'sofort freie Bahn zu schaffen', auszul\u00f6sen, muss blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet werden. Das Wegerecht beinhaltet: Der Fahrer eines Wegerechtsfahrzeugs bleibt grunds\u00e4tzlich an die Verkehrsregeln gebunden, sofern er nicht gleichzeitig Sonderrechte hat. Fahrzeuge, die nur das Wegerecht nicht aber Sonderrechte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, d\u00fcrfen beispielsweise die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit nicht \u00fcberschreiten und nicht entgegen der Fahrtrichtung von Einbahnstra\u00dfen fahren. \u00dcber die Vorschriften der StVO d\u00fcrfen sich diese Fahrzeuge nur im Rahmen des 'rechtfertigen Notstandes' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 OWiG: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 16 OWiG\/a> ) hinwegsetzen. Alleinige Benutzung von blauem Blinklicht Die alleinige Benutzung von blauem Blinklicht ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 StVO: Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht\">\u00a7 38 Abs. 2 StVO\/a> geregelt, er lautet: Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausger\u00fcsteten Fahrzeugen und zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verb\u00e4nden verwendet werden. Der sog. rechtfertigender Notstand kann zus\u00e4tzlich ein 'Auffangrecht' f\u00fcr den Wegerechtsberechtigten sein. \u00a7 16 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) Wer in einer gegenw\u00e4rtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr f\u00fcr Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsg\u00fcter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das gesch\u00fctzte Interesse das beieintr\u00e4chtigte wesentlich \u00fcberwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. vgl. auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34 StGB\/a> . Im Rahmen dieses rechtlichen Rahmens der Sonder- und Wegerechte haben Sie also durchaus die M\u00f6glichkeit, Einfluss auf die rechtm\u00e4\u00dfig Handhabung durch die betreffende Stelle des DRK zu nehmen und brauchen sich nicht 'mit dem Hinweis auf \u00a7 35\/38 (StVO)'abwinken zu lassen'. Zur Verfahrensweise sollten Sie sich zun\u00e4chst an die n\u00e4chsth\u00f6here Stelle der konkreten DRK-Dienststelle wenden und\/oder danach an die zust\u00e4ndige Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde. Das DRK muss bei Einsatzfahrten differenzieren und darf nicht z.B. aus Bequemlichkeit, Nachl\u00e4ssigkeit oder dergl. immer alle Sonder\/Wege-Rechte quasi vorsorglich und ohne hinreichende Tatsachenerhebung in Anspruch nehmen. Ich hoffe, Ihnen in dem vorgegebenen Rahmen einer Erstberatung eine Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Burgmer -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 34"]},{"Question_text":"Guten Tag, in einem Warenbetrugsverfahren gegen mich (Vorwurf: im Internet angeblich auf einen anderen Namen Ware bestellt\/Streitwert ca. 120 Euro) kommt es in absehbarer Zeit zur Hauptverhandlung gegen mich. Da ich mir keinen Anwalt leisten kann (arbeitslos) meine Frage ob ich auf einen Pflichtverteidiger bestehen kann und wenn ja, wie und wo beantrage ich selbigen? (auf welchen Paragraph beziehe ich mich?) Ist es mir als Privatperson\/Angeklagter erlaubt Einsicht in die Strafakte zu nehmen? Ich bin bereits wegen Betruges vorbestraft, allerdings nur zu Geldstrafen. Kann bei Schuldspruch eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden oder muss dem unbedingt eine Bew\u00e4hrungsstrafe voraus gehen? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Die Regelungen zur Pflichtverteidigung finden Sie in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/140.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 140 StPO: Notwendige Verteidigung\">\u00a7 140 StPO\/a> http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/140.html Da es sich bei Betrug nicht um ein Verbrechen handelt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 StGB: Verbrechen und Vergehen\">\u00a7 12 StGB\/a> , steht Ihnen in der Tat kein Pflichtverteidiger zu. Hinsichtlich der Frage zur Akteneinsicht verweise ich auf meinen Artikel: a target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.123recht.net\/article.asp?a=14728\">https:\/\/www.123recht.net\/article.asp?a=14728\/a> Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe zurzeit ein Restaurant und beabsichtige, dieses durch einen zweiten Raum zu vergr\u00f6\u00dfern. Die beiden R\u00e4ume trennt dabei nur eine Zwischent\u00fcr. Meine Schwester hat das Inventar des zweiten Raumes finanziert, sie ist somit auch Eigent\u00fcmerin. Aus diesem Grund schlie\u00dft sie auch auf ihren Namen den Mietvertrag f\u00fcr den neuen und den alten Raum ab. Ich bin dann nur noch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in beiden R\u00e4umen. Da gegen mich ein Urteil vorliegt, aus dem gepf\u00e4ndet werden kann, hoffe ich, dass Sie mir nunmehr folgende Frage beantworten k\u00f6nnen: - Kann die \u00dcbernahme bzw. der Neuabschluss der Mietvertr\u00e4ge durch meine Schwester als Zwangsvollstreckungsvereitelungsversuch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> gewertet werden? Wenn ja: Wie kann so etwas nachgewiesen werden? Welche M\u00f6glichkeiten haben der \/ die Gl\u00e4ubiger? F\u00fcr eine schnelle Beantwortung w\u00e4re ich dankbar und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte (r) Ratsuchende(r), ich beantworte die gestellte(n) Frage(n) aufgrund des beschriebenen Sachverhalts wie folgt: Dadurch, dass Sie \u00fcber die tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse t\u00e4uschen wollen und damit \u00fcber die Zwangsvollstreckung vereiteln wollen, kommt generell a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> in Betracht. Aufgrund Ihrer Schilderung kann die Tatbestandsalternative des „Beiseiteschaffens\u201e erf\u00fcllt sein. Dies ist gegeben, wenn eine Scheinver\u00e4u\u00dferung betrieben wird. Ich stelle anheim, dass Sie einen Anwalt aufsuchen. Er kann Sie dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, welche Gegenst\u00e4nde zum ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb einer Gastst\u00e4tte nicht gepf\u00e4ndet werden d\u00fcrfen. Von Ihrem Plan sollten Sie Abstand nehmen, da die bisherige Schilderung sowohl in zivilrechtlicher Weise unschl\u00fcssig ist, als auch das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung nach sich zieht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andrej Wincierz Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Nach erfolgter Zwangsversteigerung eines Einfamilienhauses weigern sich der Alteigent\u00fcmer und dessen vollj\u00e4hrige Tochter auszuziehen. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses liegt dem Ersteher vor; ein Termin zur Zwangsr\u00e4umung durch die zust\u00e4ndige Gerichtsvollzieherin ist f\u00fcr Ende des Monats anberaumt. Ein hiergegen gerichteter Antrag nach 765a ZPO ist beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht anh\u00e4ngig und in K\u00fcrze entscheidungsreif. Aus Sicht des Erstehers handelt es sich bei der Weigerung der Alteigent\u00fcmer das Grundst\u00fcck ger\u00e4umt herauszugeben, um eine nahezu klassische Hausbesetzung im Rechtssinne, da sich die Alteigent\u00fcmer ohne Rechtsgrund (weder Eigentums- noch Besitzrechte) im Anwesen des Erstehers aufhalten. Frage: Ist vorliegend der Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> erf\u00fcllt und eine Strafanzeige hiergegen aussichtsreich ? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Wenn dem Alteigent\u00fcmer kein Vollstreckungsschutz gew\u00e4hrt wird und die Entscheidung des Gerichts rechtskr\u00e4ftig ist, und sich der Alteigent\u00fcmer weiterhin im Objekt aufh\u00e4lt, k\u00f6nnen Sie neben der Zwangsr\u00e4umung auch eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Polizei, StA oder Gericht)erstatten und einen Strafantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> stellen, da der Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Ich habe bis vor ca. 6 Wochen mit meiner Ex-Frau zusammen (Partnerschaft) und in einem Haushalt gelebt. (eigene Wohnung war da schon vorhanden. Haben 3 gemeinsame (eheliche) Kinder (3,5,11 Jahre) Sie hat einen neuen Partner und dadurch kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, Indem sie verletzt wurde. Danach habe ich mich weiterhin bei ihr & mit Ihr in der Wohnung aufgehalten was sie auch zugelassen hat. Ca. 2 wochen nach dem Streit (ohne ersichtlichen Grund) hat sie mich bei der Polizei angezeigt wegen bedrohung und das ich ihr nach dem leben trachte. (Im Streit habe ich gesagt, ich wei\u00df es nicht mehr so genau, das ich sie und ihren neuen umbringe wenn ich sie zusammen sehe.Habe es aber nur so dahin gesagt aber doch nicht ernst gemeint. Verletzter Stolz. Nach der Anzeige ist mit den Kindern f\u00fcr 2 Tage ins Frauenhaus. Mu\u00dfte zur Polizei. Die Polizei hat mir daraufhin ein Hausverweis bis 26.06.07 gegeben, (Einstweilige Verf\u00fcgung), bei verto\u00df bis 500,- Geldstrafe. Und die Beamten nahmen mir die Schl\u00fcssel vor der Wohnung ab, ich durfte nicht einmal alle meine Pers\u00f6nlichen Sachen mitnehmen. Wir stehen beide noch im Mietvertrag. Sie l\u00e4\u00dft mich weiterhin in die Wohnung,obwohl das Hausverbot noch gilt. Unser Zusammentreffen endet meistens im Streit. Sie bekommt ALGII + Unterhaltsvorschuss, ich bin Fr\u00fchrenter. Sie hat angeblich auch die Anzeige gegen mich zur\u00fcckgezogen, hat aber nichts schriftliches? Stimmt das, das man nichts schriftliches bekommt wenn man die Anzeige zur\u00fcckgenommen hat? Ich bin schon 3x wegen k\u00f6rperverletzung verurteilt worden. Wurde aber immer zu Geldstrafen Verurteilt. Wie sieht die Rechtslage f\u00fcr mich aus oder wie soll ich mich verhalten? Soll ich mir einen Anwalt holen? Wie ist das mit der Einstweiligen Verf\u00fcgung. Kann sie das alleinige Sorgerecht bekommen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Fragen, die ich unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Angaben und ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf Grunds\u00e4tzlich haben Sie durch die K\u00f6rperverletzung und auch die Bedrohung eine Straftat begangen. Dabei habe ich nicht die weiteren Umst\u00e4nde der Taten gepr\u00fcft, insbesondere die Rechtswidrigkeit des Vorgehens oder ihre Schuld. Diese Tat kann strafrechtlich gew\u00fcrdigt werden, sofern der Tatbestand vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist. Hier kommt es darauf an, ob der Strafantrag, welcher bei K\u00f6rperverletzungsdelikten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230\/a> Strafgesetzbuch vorgeschrieben ist, zur\u00fcckgenommen worden ist oder ob ein \u00f6ffentliches Interesse an einer weiteren Strafverfolgung besteht. Sollte es sein Ermittlungsverfahren kommen, empfehle ich Ihnen einen Anwalt vor Ort aufzusuchen. Durch den Hausverweis ist Ihnen generell untersagt, die Wohnung zu betreten. Haben Sie dies getan, so kann, muss jedoch nicht, ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Insbesondere f\u00fcr den Fall, in dem die Anzeigenerstatterin und von der einstweiligen Verf\u00fcgung Beg\u00fcnstigte Ihnen ausdr\u00fccklich die Erlaubnis zum Betreten der Wohnung geben hat, halte ich eine Festsetzung eines Zwangsgeldes f\u00fcr nicht notwendig. Dar\u00fcberhinaus k\u00f6nnte man auch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verweises hinterfragen. Soweit Ihnen das Sorgerecht zusteht, brauchen Sie grunds\u00e4tzlich auch keine Angst haben, dass Ihnen dieses aufgrund der Vorf\u00e4lle entzogen wird. Sie haben die Kinder nicht misshandelt. Das Sorgerecht kann Ihnen grunds\u00e4tzlich nur dann entzogen werden, wenn das Wohl der Kinder beeintr\u00e4chtigt wird oder Sie hinsichtlich der Erziehung der Kinder ungeeignet sind. Beides l\u00e4sst sich aus den von Ihnen gemachten Angaben nicht herleiten. Ich hoffe Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Joachim -Rechtsanwalt- Www.rechtsbuero24.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230"]},{"Question_text":"Ich wurde dar\u00fcber informiert, dass es in einer Insolvenz die M\u00f6glichkeit der Pf\u00e4ndung gibt - bei Kindsunterhalt (angefallen nach der Insolvenz - Festgesetzt vor der Insolvenz meines Ex-Mannes durch das Gericht )und bei DELIKTGL\u00c4UBIGERN ? Was ist das ? Ich habe mehrer Zwangs- und Arrestsicherungs-Titel im Grundbuch eingetragen - teils Rang 1 - teils Rang 2 - habe ich hier eine Chance (vor der Fa-Insolvenz meines Mannes eingetragen )ist das ein Delikt bin ich dann eine Deliktgl\u00e4ubigerin ? Desweiteren hat mein Ex - Mann nach seiner Firmen-Insolvenz eine neue Firma aufgemacht und arbeitet wieder erfolgreich - so dass ich jetzt den Kindsunterhalt von dem Insolvenzverwalter erhalte. Wieso fordert dann das Amtsgericht mich als Haftschuldnerin auf seine Gerichtskosten (Scheidung - Kindsunterhalt,Beweissicherung Zwangshyothek weil er nach Brasilien verschwinden wollte. etc. ) zu begleichen ( f\u00fcr 1\/2 als Haftschuldnerin f\u00fcr den Antragsgegner) das Gericht meint, dass Sie das Anrecht h\u00e4tte wenn sich mein Mann in der Insolvenz befindet, dass ich bezahlen muss - obwohl er jetzt wieder gut verdient und ich meinen Anteil bereits bezahlt habe. Habe ic Danke f\u00fcr Ihre Antwort - ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme: Vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsanspr\u00fcche sind Insolvenzforderungen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 InsO: Begriff der Insolvenzgläubiger\">\u00a7 38 InsO\/a> . Eine Vollstreckung dieser Anspr\u00fcche w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens ist aufgrund des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 InsO\/a> nicht m\u00f6glich. Unterhaltsanspr\u00fcche, die erst nach der Verfahrenser\u00f6ffnung entstanden sind, sind keine Insolvenzforderungen. Aufgrund der laufenden Unterhaltsforderungen kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 Abs. 2 S. 2 InsO\/a> in den sogenannten erweiterten pf\u00e4ndbaren Einkommensanteil (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850d ZPO: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen\">\u00a7\u00a7 850d\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages\">850f Abs. 2 ZPO\/a> ) des Schuldners vollstreckt werden. Diese Vollstreckungsm\u00f6glichkeit haben neben den Unterhaltsgl\u00e4ubiger die Deliktsgl\u00e4ubiger, also diejenigen Gl\u00e4ubiger, die einen Anspruch gegen den Schuldner aufgrund einer unerlaubten Handlung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> haben. Beruhen die Unterhaltsschulden auf einer vors\u00e4tzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> ) und haben diese dazu gef\u00fchrt, dass der Lebensbedarf der unterhaltsberechtigten Personen gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird eine bevorrechtigte Vollstreckung aufgrund der laufenden Unterhaltsschulden auch unter dem Gesichtspunkt der Deliktsforderung m\u00f6glich sein. Nachdem \u00a7 89 Abs. 2 Inso die Vollstreckung in den erweiterten Einkommensanteil des Schuldners erm\u00f6glicht und daneben als Haftungsmasse das nicht vom Insolvenzbeschlag erfasste Verm\u00f6gen des Schuldners in Betracht kommt, wird eine Vollstreckung in das zu der Masse geh\u00f6rende Grundeigentum nicht m\u00f6glich sein. Soweit Sie in dem Scheidungsverfahren Antragstellerin waren, sind Sie Kostenschuldnerin. Dies bedeutet, dass Sie von der Gerichtskasse in H\u00f6he der vollen Gerichtskosten herangezogen werden k\u00f6nnen, wenn der Antragsgegner nicht in der Lage ist, seinen Anteil zu begleichen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Ihr geschiedener Ehegatte trotz seiner hohen derzeitigen Eink\u00fcnfte einen ggf. nicht unwesentlichen Teil hiervon an den Insolvenzverwalter abf\u00fchren muss. Ist die Kostenschuld vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, werden Sie Ihren Ausgleichsanspruch zur Tabelle anmelden m\u00fcssen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Sch\u00f6nen guten Tag, Ich ben\u00f6tige eine Liste mit ENGLISCH sprachigen L\u00e4ndern, die kein Vollstreckungsabkommen mit Deutschland haben. In welchen L\u00e4ndern k\u00f6nnte ich mich somit einer Vollstreckung von Unterhaltsverpflichtungen gegen\u00fcber meiner Ex-Frau und Kind mit Titeln offiziell entziehen? Dies ist nat\u00fcrlich eine rein hypothetische Frage! Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, da Sie eine rein hypothetische Frage stellen, halt ich eine Antwort auf Ihre Frage f\u00fcr nicht verf\u00e4nglich. Zudem ist es wichtig, dem Irrglaube entgegenzutreten, man k\u00f6nne sich durch den Umzug in ein anderes Land seiner Verpflichtungen oder gar der strafrechtlichen Verfolgung entziehen. Wichtig ist, den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7170 StGB\/a> zu kennen: \u00a7 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenth\u00e4lt und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das von Ihnen angesprochene Vollstreckungsabkommen ist ein solches im Rahmen der Vollstreckung von Bu\u00dfgeldern und \u00e4hnlichem. Bei der Vollstreckung eines Ziviltitels ist ausschlaggebend, ob es mit dem jeweiligen anderen Land eine Vereinbarung \u00fcber die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Titel gibt. Innerhalb der europ\u00e4ischen Union ist dies f\u00fcr Zivilsachen durch die EU Verordnung 44\/2001 respektive dem Br\u00fcssler \u00dcbereinkommen und dem Luganer \u00dcbereinkommen geregelt, nach welchen Urteile und Titel aus einem Mitgliedsstaat in jedem anderen Mitgliedsstaat der EU ohne weiteres anerkannt werden. Aber auch au\u00dferhalb der EU kann z.B. im Rahmen des Exequatur-Verfahren eine Anerkennung eines Titels erreicht werden. Dies ist auf diesem oder \u00e4hnlichem Wege grunds\u00e4tzlich \u00fcberall m\u00f6glich. Speziell Titel wegen Unterhalts sind aus meiner Erfahrung einfacher im Anerkennungsverfahren. Es gbt L\u00e4nder ohne Einwohnermeldeamt, aber auch in diesen gibt es Mittel und Wege eine Person ausfindbar zu machen. Letztlich kann sich der Unterhaltsverpflichtete sowmit nicht 'sicher' vor seiner Verpflichtung 'dr\u00fccken' und das ist auch gut so. Aber auch die Moral und die strafrechliche Konsequenz sollten es jedem Unterhaltsschuldner schon gebieten seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ich gehe davon aus, Ihre hypothetische Frage beantwortet und jedem der mit \u00e4hnlichen Gedanken spielt deren Sinnlosigkeit klar gemacht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Oliver Martin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo Ich habe eine Frage bez\u00fcglich des Poker Spielens im Freundeskreis. Ist es erlaubt im Freundeskreis Poker Spiele zu organisieren wo das Vergn\u00fcgen im Vordergrund steht und keinerlei Geldeins\u00e4tze gefordert sind? Also wirklich nur aus Interesse an dem Spiel? Ist das erlaubt oder gibt es auch da eine Gesetzgebung die dieses verbietet? Es soll auch nicht in eine gewerbliche Schiene rein gehen. Es geht lediglich um spielen unter Freunden in privaten R\u00e4umen. Bitte geben Sie mir eine ausf\u00fchrliche Antwort zu diesem Thema? Es w\u00e4re auch f\u00fcr mich hilfreich wenn Sie mir Gesetzestexte dazu zukommen lassen k\u00f6nnten. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. Vom illegalen „Gl\u00fccksspiel\u201e (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> , unten angeh\u00e4ngt) ist das sogenannte „Unterhaltungsspiel\u201e abzugrenzen. Dabei ist die M\u00f6glichkeit eines Gewinns, der nicht unbedingt in einer Geldleistung bestehen muss, ausgeschlossen bzw. liegt in einem v\u00f6llig unbedeutenden Bereich. Nach Ihren Ausf\u00fchrungen haben Sie vor ein „Unterhaltungsspiel\u201e zu veranstalten, da es nur um die Freude am Spiel ohne die M\u00f6glichkeit eines Gewinns geht. Schon allein deshalb liegt kein strafbares Handeln vor. Abs. 2. Weiterhin d\u00fcrfte es auch an einem „\u00f6ffentlichen\u201e Gl\u00fccksspiel fehlen, da die einzelnen Spieler miteinander befreundet sind und somit durch Beziehungen verbunden sind. Insoweit fehlt es auch an diesem Die Strafbarkeit begr\u00fcndenden Tatbestandsmerkmal. Abs. 3. Insgesamt ist Ihr Vorhaben nach Ihren Ausf\u00fchrungen nicht strafbar. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt \u00a7 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels (1) Wer ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich ein Gl\u00fccksspiel veranstaltet oder h\u00e4lt oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als \u00f6ffentlich veranstaltet gelten auch Gl\u00fccksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Gl\u00fccksspiele gewohnheitsm\u00e4\u00dfig veranstaltet werden. (3) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1. gewerbsm\u00e4\u00dfig oder 2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. (4) Wer f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel (Abs\u00e4tze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Ich wurde vom Amtsgericht wegen Diebstahl von 2 Kleidungsst\u00fccken (Gesamtwert ca. 95 EUR) zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen von je 20 EUR verurteilt. Der Prozess ist ca. 2 Wochen her. In einem Supermarkt ist mir eine Dummheit passiert. Ich habe eine Augencreme auspackt, eingesteckt und sp\u00e4ter aber wieder im selben Laden an einen anderen Platz zur\u00fcckgelegt. Ein Ladendedektiv hat das gesehen und mich angezeigt. Ich konnte dummerweise, da ich ja Hausverbot bekam, ihm nicht zeigen, wo ich die Creme hingelegt hatte. Nach telefonischen Nachfragen am selben Tag konnte die Creme (angeblich) nicht gefunden werden. Nun habe ich eine Befragungsbogen vom Polizeirevier und einen vom Anwalt (mit Zahlungsaufforderung) bekommen. Meine gr\u00f6\u00dfte Sorge und Frage ist nun. Wenn diese Creme nicht wieder auftaucht (vielleicht hat sich ja ein anderer Kunde mitgenommen), was kann mir drohen, wenn ich den Diebstahl zur Last gelegt bekomme (Wert der Creme: 8,50 EUR)? Ich habe so Angst. Muss ich wieder vor Gericht ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Fragen. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen\/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag, wie folgt: Da Sie bereits wegen Diebstahl verurteilt wurden und seit der Verurteilung erst 2 Wochen vergangen sind, sollten Sie einen Anwalt\/ eine Anw\u00e4ltin vor Ort mit der Sache beauftragen! Sie sollten vorerst keine Stellungnahme abgeben. Der Anwalt\/ die Anw\u00e4ltin vor Ort wird erst einmal Akteneinsicht beantragen. Erst dann kann entschieden werden, wie weiter zu verfahren ist. Ihr Verteidiger kann dann schon im fr\u00fchen Stadium versuchen, dass die Angelegenheit OHNE GERICHTSVERHANDLUNG eingestellt wird. Auch im Hinblick darauf, dass Sie keine „Erstt\u00e4terin\u201e sind, sollten Sie einen Anwalt beauftragen. Bei der Creme in H\u00f6he von 8,50\u20ac handelt es sich um eine geringwertige Sache. Daher kommt allenfalls eine Bestrafung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7\u00a7 242\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">248a StGB\/a> in Betracht. Durch das Auspacken, Einstecken und Wiederhinlegen k\u00f6nnte man noch an einen versuchten Diebstahl an einer geringwertigen Sache denken. Das Strafma\u00df ist bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Ich denke, dass es bei Ihnen wieder zu einer Geldstrafe kommen wird, die jedoch h\u00f6her sein wird als 30 Tagess\u00e4tze. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> wird der Diebstahl einer geringwertigen Sache nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde(= Staatsanwaltschaft) wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Prozessvoraussetzung ist also entweder ein Strafantrag des Verletzten (=Eigent\u00fcmer) oder das Vorliegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses. Rechtsfolge ist also eine relative Antragsabh\u00e4ngigkeit. Ob die Staatsanwaltschaft das besondere Interesse bejaht oder nicht, ist eine gerichtlich nicht \u00fcberpr\u00fcfbare ERMESSENSENTSCHEIDUNG. Das besondere Interesse wird vor allem bei R\u00fcckfall in Betracht kommen. Gehen Sie daher zu einem Anwalt, er wird dann alles Weitere veranlassen. Vielleicht l\u00e4sst sich die Sache auch ohne Verhandlung aus der Welt schaffen Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Tanja Stiller !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag Ich (Jg 55, ohne Verm\u00f6gen, ohne Job und zwischenzeitlich auch ohne Geld)) habe g\u00fcltige Titel betr. mein Unterhalt und dem meiner Kinder (beide Studenten). Im Januar hat mein Exmann (Arzt in Gemeinschaftspraxis, mit Yacht, Luxuswagen, Golfer, Hobbyflieger etc..) s\u00e4mtliche Zahlungen eingestellt. Meine Anw\u00e4ltin (nicht motiviert, da es f\u00fcr sie nur um Peanut-Betr\u00e4ge geht) hat die Pf\u00e4ndung beantragt und sein Praxis-Konto wurde gesperrt. Anwalt von Exmann (ber\u00fcchtigt und bekannt als teurer und aggressiver Scheidungsanwalt) will Kontosperrung aufheben lassen und erst ein Gerichtsurteil abwarten, welches die Titel behandelt und dann evtl zahlen. Meine Anw\u00e4ltin will nichts weiter tun, sondern abwarten. Ich kann nicht mehr warten, Semestergeld, Abireise usw.. werden wieder f\u00e4llig. Kann ich irgenwie beschleunigen oder wenigstens daf\u00fcr sorgen, dass mein Ex sonstwie zur Kasse gebeten wird ? Danke f\u00fcr Ihre Hilfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestellerin, unter Ber\u00fccksichtigung der zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten: Da nach Ihren Angaben bereits Unterhaltstitel bereits vorhanden sind, sind alle in Betracht kommenden Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen. Die von Ihrer Anw\u00e4ltin in die Wege geleitete Kontopf\u00e4ndung ist dabei eine Option. M\u00f6glicherweise kommen in Ihrem Fall noch weitere Ma\u00dfnahmen in Betracht. Um dies beurteilen zu k\u00f6nnen, bedarf es jedoch der genauen Kenntnis der Gesamtumst\u00e4nde und der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse Ihres Mannes. Nach unserer Einsch\u00e4tzung macht sich Ihr fr\u00fcherer Ehemann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> aufgrund der Verletzung seiner Unterhaltspflicht strafbar. Wir empfehlen Ihnen daher ihm eine Strafanzeige anzudrohen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte dies bereits der Zahlungsmoral Ihres Exmannes auf die Spr\u00fcnge helfen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie auch sofort eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen lediglich eine erste Einsch\u00e4tzung erfolgen konnte. Eine weitergehende Beurteilung ist anhand der zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen leider nicht m\u00f6glich. F\u00fcr eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Grema Rechtsanwalt _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanw\u00e4lte Postfach 1543 76605 Bruchsal Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31 Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Beim Besuch eines Freundes (nicht mein Lebenspartner) in U-Haft kam es zu folgendem Zwischenfall: Als ich (46, weiblich) ihm (41, m\u00e4nnlich) vorschlug seine Kinder (sie lebten zu der Zeit bei Schulfreunden) vor\u00fcbergehend in einem Kinderdorf unter zu bringen, reagierte er sehr unbeherrscht. Er schleuderte seinen Stuhl mit Macht gegen die Wand. Um weiteres zu verhindern, schob ich den zwischen uns stehenden Tisch zur Seite, ging auf ihn zu und hielt ihn fest. Gleichzeitig benutzte ich unser Stopp-Wort, das wir f\u00fcr gelegentliches gemeinsames Kendotraining ausgemacht hatten. Das wirkte auch, aber erst nachdem er sich wieder freigemacht hatte. Der anwesende Beamte kam nicht dazu irgendwie einzugreifen, daf\u00fcr ging alles viel zu schnell. Gut, dem Stuhl fehlte ein Bein, der Tisch hatte einige Schrammen mehr und wir bekamen beide gro\u00dfe blaue Flecken an den Armen. Trotzdem habe ich dem Zwischenfall keine gro\u00dfe Bedeutung beigemessen. Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt bedroht gef\u00fchlt, die Aggression war eindeutig nicht gegen mich gerichtet und ich h\u00e4tte mich auch einfach fernhalten k\u00f6nnen. Wir haben uns danach noch ca. 30 min ruhig weiter unterhalten, ohne dass da jemand Bedenken angemeldet hat. Ich habe keine Anzeige erstattet, auch nie daran gedacht. Nun habe ich eine Aufforderung bekommen eine Zeugenaussage zu machen. Es gibt offenbar ohne mein Zutun eine polizeiliche Ermittlung und die Beamtin, die ich anrief und fragte worum es denn \u00fcberhaupt geht, versucht mich dazu zu bringen, noch Anzeige zu erstatten. Sie meint, ich w\u00fcrde das aus Angst nicht tun, sie denkt auch wir w\u00e4ren Lebenspartner. F\u00fcr diesen Freund ist die ganze Sache sehr unsch\u00f6n, er hat noch Bew\u00e4hrung wegen K\u00f6rperverletzung. Ich m\u00f6chte ihm m\u00f6glichst helfen. Wie verhalte ich mich richtig? Was muss ich bei der Vernehmung aussagen? Kann ich die ganze Sache stoppen, wenn ja wie? Es war definitiv kein Angriff (ein Angriff selbst im Dojo sieht anders aus), nur wie mache ich das anderen klar? Vielen Dank im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin\/ einem Kollegen vor Ort ersetzt. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann n\u00e4mlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt: Einfache K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 Abs.1 StGB\/a> nur auf ANTRAG verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde (= Staatsanwaltschaft) wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Die Ermittlungen k\u00f6nnen also auch ohne Strafantrag durchgef\u00fchrt werden. Der Strafantrag ist aber Prozessvoraussetzung, d.h. wenn die Staatsanwaltschaft das \u00f6ffentliche Interesse NICHT bejaht, wird auch grunds\u00e4tzlich kein Prozess stattfinden. Um jedoch das \u00f6ffentliche Interesse bejahen oder verneinen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Ermittlungen stattfinden. Nach den Richtlinien f\u00fcr das Strafverfahren und das Bu\u00dfgeldverfahren (RistBV) ist das \u00f6ffentliche Interesse insbesondere anzunehmen, wenn der T\u00e4ter einschl\u00e4gig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder das Opfer wegen seiner pers\u00f6nlichen Beziehung zum T\u00e4ter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen. Andererseits kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf eine Bestrafung keinen Wert legt. Ihrem Freund helfen Sie am meisten, wenn Sie genau das erz\u00e4hlen, was passiert ist. Betonen Sie ausdr\u00fccklich, dass Sie KEINE Bestrafung wollen und dass zwischen Ihnen KEINE besondere N\u00e4hebeziehung( Partnerschaft) vorliegt. Ob die Staatsanwaltschaft das \u00f6ffentliche Interesse bejaht oder nicht, kann also abschlie\u00dfend nicht gekl\u00e4rt werden. F\u00fcr eine Bejahung spricht die Vorstrafe, dagegen spricht, dass keine erheblichen Verletzungen vorliegen und dass Sie keine Bestrafung m\u00f6chten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Tanja Stiller !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ich bin bei Ladendiebstahl ertappt worden: Im Praktiker Markt habe ich beim Einkauf (Ware in H\u00f6he v. 23 \u20ac - bezahlt) einen M\u00f6belknopf-Griff , den ich gar nicht brauche \u00e1 10,19 \u20ac in meine Jackentasche ohne Verpackung ohne Preisschild gesteckt. Der Detektiv hat erz\u00e4hlt, dass ich durch Kamera beobachtet wurde. Ich habe eine Schutzbehauptung aufgestellt: „Ich habe den M\u00f6belkopf als Musterst\u00fcck mitgebracht...\u201e Anzeige ist erstattet worden. ·Ich bin 71 Jahre alt und auch „Erstt\u00e4ter\u201e ·Ich bin pensionierter Lehrer. ·Ich werde als beeidigter Dolmetscher und \u00dcbersetzer f\u00fcr eine Fremdsprache bei Gerichten und Notaren herangezogen... peinlich!! ·Diese T\u00e4tigkeit in meiner Freizeit macht mir Spa\u00df. ·Welche Konsequenzen habe ich zu erwarten? ·Wichtig ist f\u00fcr mich, dass ich keinen Eintrag in das polizeiliche F\u00fchrungszeugnis bekomme. ·Stimmt es, dass ein Eintrag in das pol. F\u00fchrungszeugnis nicht unbedingt erfolgt, jedoch im Rahmen einer erweiterten Auskunft der Eintrag sichtbar werden kann?. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Vorliegend machten Sie sich eines Diebstahls, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> (Strafgesetzbuch), schuldig. Dieser sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren vor. Allerdings ist angesichts aller von Ihnen geschilderten Umst\u00e4nde davon auszugehen, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt wird. Denn f\u00fcr Sie spricht, dass Sie Erstt\u00e4ter sind und es sich lediglich um eine geringwertige Sache handelt. Eine Eintragung der Einstellung des Verfahrens in das Bundeszentralregister oder das F\u00fchrungszeugnis steht nicht zu erwarten, dies sieht das Bundeszentralregistergesetz nicht vor . Eine Eintragung in das F\u00fchrungszeugnis erfolgt bei einer Geldstrafe erst ab dem 90. Tagessatz. Angesichts Ihrer T\u00e4tigkeit als Dolmetscher bei Gericht empfiehlt es sich allerdings, auf eine Einstellung hinzuwirken. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'>Rechtsanwalt K\u00e4mpf - Strafverteidiger in M\u00fcnchen<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"hallo, ich arbeitete vor einem jahr in einem sportwettb\u00fcro als verkaufshilfe. Dabei bediente ich einen geldspiel automat und zahlte den gewinnern den betrag aus. nach einiger zeit, gab es diverse einbr\u00fcche in der filiale. nach dem ersten sagte mir mein chef dass dieser automat nicht legal sei und falls mich die polizei fragen w\u00fcrde sollte ich sagen es w\u00e4re nur ein automat bei dem man keine betr\u00e4ge gewinnt sondern rein spasses halber spielt. dannach arbeitete ich vielleicht noch 1-2 wochen dort und k\u00fcndigte unter anderem auch aus diesem grund. nun heist es ich h\u00e4tte beihilfe zu ilegalen gl\u00fccksspiel geleistet. da ich aber bis zu dem punkt nicht wusste dass der automat ilegal ist sehe ich das nicht so, ich habe lediglich das getan was zu meiner arbeit dazugeh\u00f6rt hat ohne jegliches wissen. ist das korrekt? auf was muss ich mich einstellen? mfg d. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Sie k\u00f6nnten sich durch Ihr Verhalten Beihilfehandlungen zur unerlaubten Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels schuldig gemacht haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7\u00a7 284 Abs. 1, 27 StGB\/a> ). Sie wussten zumindest 1-2 Wochen lang von der Existenz des nicht genehmigten Automaten, weshalb die Tatbestandsvoraussetzungen in diesem Zeitraum gegeben waren. Im Hinblick auf die Straferwartung kann ohne Akteneinsicht und Kenntnis etwaiger Vorstrafen keine abschlie\u00dfende Beurteilung stattfinden, doch d\u00fcrfte Ihr Tatbeitrag entweder mit einer geringen Geldstrafe abgegolten werden, wenn Sie erstmals straff\u00e4llig geworden sind. Ich rate Ihnen dringend, einen Strafverteidiger aufzusuchen und diesen mit Akteneinsicht zu beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Meine Lebensgef\u00e4hrtin und ich hatten bis zum 31.12.2005 einen gastronomischen Betrieb.Unser vom Verp\u00e4chter ausgesuchter Nachfolger hat den Namen des Lokals beibehalten bzw. mit einem kleinem Zusatz versehen. Wir hatten dann einen Postnachsende - Antrag f\u00fcr sechs Monate an unsere Privatadresse gestellt, um sicher zu gehen, dass die gesamte Post uns zugestellt wird. Das hat auch in der Regel sehr gut geklappt. Wir m\u00fcssen aber jetzt feststellen, dass Schriftst\u00fccke, deren Adressierung EINDEUTIG unter der Fimierung und der Zusatzangabe unseres Namens erfolgte, noch an unsere 'alte' Wirkungsst\u00e4tte zugestellt werden,Der jetzige P\u00e4chter l\u00e4\u00dft diese Schriftst\u00fccke jedoch nicht wieder zur\u00fcckgehen, sodass die Absender( dann zurecht ), der Meinung sind, wir h\u00e4tten diese Post bekommen. Das ist insofern vom immensen Nachteil, als dass hier Einspruchsfristen ablaufen oder S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ect. angefallen sind.( Berufsgenossenschaft und Krankenkassen). In einem weiteren Fall habe wir eine Klage laufen, weil auf die vermeintlich an uns zugestellte Rechnung und Mahnungen von uns nicht reagiert wurde. Frage: K\u00f6nnen wir, davon abgesehen, dass die Post diese Briefe falsch zugestellt hat, obwohl unser Name, anstatt die des P\u00e4chters angef\u00fchrt ist,den P\u00e4chter abmahnen und eine Unterlassungserkl\u00e4rung zustellen lassen? Wir bef\u00fcrchten sogar, dass der P\u00e4chter die Briefe nicht nur nicht zur\u00fcckschickt, sondern \u00f6ffnet und liest, bevor er diese wegwirft. Wie gesagt, wir k\u00f6nnen mittlerweile nachweisen, dass dort eindeutig an uns adressierte Post zugestellt wurde und die laut Aussage des Absenders ( hier eine Krankenkasse und die Berufsgenossenschaft ) nicht wieder mit dem Verweis ' Adressat unbekannt zur\u00fcckkam. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Gegen Ihren Nachfolge- P\u00e4chter k\u00f6nnten Sie Strafanzeige wegen Verletzung des Briegeheimnisses gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> erstatten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten Sie Schadensersatzanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> i. Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> geltend machen. Problematisch ist, dass Sie wahrscheinlich nicht beweisen werden k\u00f6nnen, dass er die Briefe ge\u00f6ffnet hat und \/oder gelesen hat und nur dann ist auch der Tatbestand erf\u00fcllt. Es besteht auch ein Schadensersatzanspruch gegen die Post, da die Zustellung nur in einem f\u00fcr den Empf\u00e4nger bestimmten Briefkasten vorgenommen werden darf. Ebenso besteht ein Anspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> analog auf Unterlassung sowohl gegen die Post als auch gegen den Nachfolgep\u00e4chter. Sie k\u00f6nnen den Nachfolgep\u00e4chter somit zun\u00e4chst eine au\u00dfergerichtliche Abmahnung mit Unterlassungserkl\u00e4rung schicken, bevor Sie gerichtlich Unterlassungsanspr\u00fcche und\/oder Unterlassungsanspr\u00fcche geltend machen. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonn\u00f6ten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht m\u00f6glich ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Zusammen mit 2 Geschwistern halte ich eine 50%-ige KG-Beteiligung Person A 20 %, B 15 % und ich 15 %. Laut Gesellschaftervertrag haben wir unsere Rechte durch einen gemeinsamen Bevollm\u00e4chtigten wahrnehmen zu lassen. Der Bevollm\u00e4chtigte kann nur einer von uns Dreien sein. Die Rechte ruhen solange kein Bevollm\u00e4chtigter bestimmt ist. Wir haben uns auf Person A geeinigt, die bisher die Rechte f\u00fcr uns wahrnahm. Wortlaut der Vereinbarung: Wir stellen fest, dass Person A gemeinschaftlicher Bevollm\u00e4chtigter unserer Kommanditisten-Gruppe ist bis zu einem eventuellen Widerruf durch die Beteiligten. Nun stelle ich fest, dass Person A gegen unsere Interessen in der KG stimmt. Person B ist nicht sehr interessiert und steht Person A nahe. Person A hat aus unserem weiteren Verm\u00f6gen nachweislich erhebliche Betr\u00e4ge unterschlagen. Somit ist das Misstrauen berechtigt. Frage: Kann ich als einzelner die Bevollm\u00e4chtigung widerrufen\/entziehen oder kann diese nur mehrheitlich widerrufen\/entzogen oder letztendlich nur von allen gemeinsam widerrufen\/entzogen werden, da es sich um einen gemeinschaftlichen Bevollm\u00e4chtigten handelt? (siehe Wortlaut obiger Vereinbarung) ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die allenfalls bei Einsicht in den Gesellschaftsvertrag und in weitere ma\u00dfgebende Gesch\u00e4ftsunterlagen verbindlich und damit auch abschliessend beurteilt werden k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte im Folgenden dennoch grundlegende Fragestellungen aufwerfen und damit einhergehend zumindest auch ansatzweise beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 HGB\">\u00a7 170 HGB\/a> ist ein Kommanditist zur Vertretung der Gesellschaft nicht erm\u00e4chtigt. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/164.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 164 HGB\">\u00a7 164 HGB\/a> ist ein Kommanditist zudem von der F\u00fchrung der Gesellschaft ausgeschlossen. Daher nehme ich alles in allem zun\u00e4chst an, dass der Bevollm\u00e4chtigte insbesondere die im Innenverh\u00e4ltnis der Kommanditisten bestehende Verm\u00f6gensbeziehungen veruntreut bzw. auch Verm\u00f6gen unterschlagen hat. Unterschlagung ist eine gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bedrohte Straftat, sodass sich schon alleine aus diesem Grund die Beauftragung eines Rechtsanwaltes emfiehlt. Im \u00dcbrigen nehme ich nochmals auf Ihre urspr\u00fcngliche Frage Bezug, n\u00e4mlich insbesondere ob die dem A erteilte Vollmacht von Ihnen widerrufen werden kann. Diesbez\u00fcglich gilt es a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/168.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 168 BGB: Erlöschen der Vollmacht\">\u00a7 168 BGB\/a> zu ber\u00fccksichtigen: ' Erl\u00f6schen der Vollmacht. Das Erl\u00f6schen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverh\u00e4ltnisses widerrruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt...' Bez\u00fcglich zitierter Regelung gilt es insbesondere zu beachten, dass sich der Ausschuss der Widerrufsm\u00f6glichkeit einer erteilten Vollmacht aus internen Umst\u00e4nden ergeben k\u00f6nnte. Insbesondere auch aus dem Zweck der Vollmacht. Bei nachweisbarer Verm\u00f6gensveruntreuung d\u00fcrfte allerdings ein gesondertes Widerrufsrecht bestehen und letzlich auch durchgreifen. Ein solcher Nachweis k\u00f6nnte jedoch zun\u00e4chst durchaus teure Sachverst\u00e4ndigengutachten erfordern, deren Kosten letzlich der Unterlegende tragen m\u00fcsste. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Bedarf k\u00f6nne Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dipl.-Jur.Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt ----------------------- Austr. 9 1\/2 89 407 Dillingen a.d. Donau Tel.: 09071 \/ 2658 eMail: kohberger@freenet.de Info: www.anwaltkohberger.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe folgendes Anliegen: im September vergangenen Jahres habe ich f\u00fcr mich heute unbegreiflich dummerweise 2 Straftaten begangen. Ich bin eigentlich ein sehr anst\u00e4ndiger 22 J\u00e4hriger junger Mann, der zu diesem Zeitpunkt in einer finanziellen Kriese steckte. Hierbei handelt es sich um 2 'kleinere' \u00dcberf\u00e4lle, einmal auf einen Drogeriemarkt (30 Euro Beute) und eine kleine B\u00e4ckerei (100 Euro Beute). Bei der zweiten Tat wurde ich kurz darauf verhaftet, gab freiwillig die erste Tat zu und wurde zur Abgabe des Gest\u00e4ndnisses, Fotos, Fingerabdr\u00fccke, DNA mit auf die Dienststelle genommen, die ich jedoch auf Grund meines festen Wohnsitzes, meiner vollsten Gest\u00e4ndigkeit und 'weisser Weste' nach ein paar Std. wieder verlassen konnte. Bis heute habe ich noch keine Vorladung zwecks Gerichtsverfahren erhalten, jedoch rechne ich jeden Tag damit. Bei beiden Taten war ich mit einer Softair Pistole (frei ab 14J.) bewaffnet, die ich jedoch nicht aus meinem Hosenbund zog sondern einen Zettel mit meiner Geldforderung auf den Tresen legte. Zwischen den beiden Taten lagen ca. 3 Wochen. Als 'Begr\u00fcndung' ist zusagen: ich war zu diesem Zeitpunkt arbeitslos und erhielt von der Agentur f\u00fcr Arbeit auf Grund einer Sanktion lediglich einen Mietanteil \u00fcberwiesen, jedoch kein Geld f\u00fcr weitere Nebenkosten. Ich habe Schulden von ca. 6000,00 Euro zu bezahlen und suchte eine Schuldnerberatung auf, wo ich jedoch keine richtige Hilfe erhielt sondern sich dieses nur weiter in die L\u00e4nge zog. Fast t\u00e4glich erhielt ich Briefe angefangen von Mahnungen, \u00fcber Briefe von Inkasso und Rechtsanw\u00e4lten, bis hin zu den 'gelben Briefen' vom Gericht mit Mahn- u. Vollstreckungsbescheiden u. Besuchen vom GV. Da ich nicht mehr wusste wie ich meine Existenz sichern sollte, Angst vor Wohnungsverlust u.s.w. hatte u. dadurch mehr und mehr psychisch und physisch kaputt ging kam es zu diesen beiden Vorf\u00e4llen die ich heute sehr bereue und definitiv niemals wiederholen w\u00fcrde. Seit meiner Aussage habe ich mir nichts mehr zu Schulden kommen lassen u. habe dieses selbstverst\u00e4ndlich auch nicht vor. Seit kurz nach dem Geschehen kann ich heute wieder eine feste Arbeit nachweisen u. meine Schulden in kleinen Betr\u00e4gen abtragen. Ich habe und hatte auch nie was mit Alkohol\/Drogenkonsum zutun sondern meine Straftaten sind wirklich aus Not entstanden, auch wenn dieses nichts wirklich entschuldigt. Meine Fragen dazu w\u00e4ren: 1. Welche Strafe kann mich ungef\u00e4hr erwarten (oder bestenfalls bzw. schlimmstenfalls). 2. Kann ich ('durchschnittlich') auf 'mildernde Umst\u00e4nde' hoffen (aufgrund keiner Vorstrafen, festem Job inzwischen, festem Wohnsitz, Schuldenabtragung u. daraus auch keiner R\u00fcckfallgefahr). 3. Da ich meine Wohnung, Arbeit, Freundin nicht verlieren m\u00f6chte, ist da eine Bew\u00e4hrungsstrafe\/m. Geldstrafe\/Arbeitsstunden wahrscheinlich? 4. Wie soll ich allgemein am besten weiter vorgehen da ich bisher noch nichts schriftliches in der Hand habe und eine Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fcr mich das Ende von allem w\u00e4re. Ich hoffe mir kann hier jemand meine Fragen (oder einen Teil davon) beantworten bzw. einsch\u00e4tzen und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ohne Akteneinsicht ist es nat\u00fcrlich schwierig, das auf Sie zukommende Strafma\u00df abzusch\u00e4tzen (wichtig ist, ob die Staatsanwaltschaft von der Softair-Pistole wei\u00df!), doch richtet sich Ihre Strafbarkeit nach den \u00a7\u00a7 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1a), 53 Abs. 1 StGB. Wenn Ihre Taten als F\u00e4lle schweren Raubes angesehen werden, was aufgrund des Mitf\u00fchrens der Softair-Pistole m\u00f6glich ist, ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen. Allerdings w\u00e4re Ihnen in diesem Fall ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Bei einer Bewertung der Tat als schwerer Raub w\u00fcrde auch die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung ausscheiden. Ansonsten w\u00e4re aufgrund Ihrer jetzigen Situation, dem Gest\u00e4ndnis und den fehlenden Vorstrafen Bew\u00e4hrung denkbar, nicht aber eine Geldstrafe. Ich rate Ihnen dringend, einen Verteidiger zu benennen und diesen mit Akteneinsicht zu beauftragen, um auf deren Grundlage eine Verteidigungsstrategie entwickeln zu k\u00f6nnen. Dieser Anwalt wird Ihnen ggf. auch als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 StGB: Raub\">StGB \u00a7 249\/a> Raub (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/250.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 250 StGB: Schwerer Raub\">StGB \u00a7 250\/a> Schwerer Raub (1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn 1.der T\u00e4ter oder ein anderer Beteiligter am Raub a)eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug bei sich f\u00fchrt, b)sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich f\u00fchrt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu \u00fcberwinden, c)eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung bringt oder 2.der T\u00e4ter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht. (2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren ist zu erkennen, wenn der T\u00e4ter oder ein anderer Beteiligter am Raub 1.bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gef\u00e4hrliches Werkzeug verwendet, 2.in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich f\u00fchrt oder 3.eine andere Person a)bei der Tat k\u00f6rperlich schwer mi\u00dfhandelt oder b)durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (3) In minder schweren F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 249","\u00a7 250"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem Aktenzeichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2048\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48\/06: Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen\">VI ZR 48\/06\/a> vom 14.11.2006. Wir (nicht verheiratet, zwei Kinder, zusammenlebend) erleben gerade denselben Fall mit unserem dritten Kind, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Wir hatten die M\u00f6glichkeit, die Schwangerschaft legal abzubrechen, haben uns jedoch f\u00fcr das Kind entschieden. Meine Frage ist deshalb folgende: Entbindet die Tatsache, dass wir den 'Schaden' legal h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen, den Arzt von seiner 'Unterhaltspflicht' f\u00fcr das Kind? Danke und mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, in Betracht k\u00e4me der Einwand des Arztes, Sie h\u00e4tten durch die nichtdurchgef\u00fchrte Abtreibung Ihrer sogenannten Schadensminderungspflicht nicht gen\u00fcge getan. Abs. 500.h der Gesch\u00e4digte hat alles zu tun und\/oder zu unterlassen was den Schaden vergr\u00f6\u00dfert und\/oder nicht vermindert. Die Frage, die nach meiner Kenntnis von der Rechtssprechung noch unbeantwortet ist, ist inwieweit Ihnen ein Abbruch zuzumuten gewesen w\u00e4re. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der Schwangerschaftsabbruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/218.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 218 StGB: Schwangerschaftsabbruch\">\u00a7\u00a7 218 ff StGB\/a> weiterhin rechtwidrig und nur unter bestimmten Umst\u00e4nden straffrei ist. In einem BGH-Urteil vom 27.11.1984 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2043\/83\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 27.11.1984 - Abs. 6 ZR 43\/83: ErS. der Unterhaltsaufwendungen für ihr Kind wegen fehlgeschla...\">Abs. 6 ZR 43\/83\/a> wurde geurteilt, dass der Schadensersatzanspruch dann entf\u00e4llt, wenn nach einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftabbruch die Mutter sich weigert einen weiteren alsbald m\u00f6glichen, medizinisch zumutbaren und rechtlich noch erlaubten Eingriffs durchf\u00fchren zu lassen. Dabei ist jedoch der Unterschied zu Ihrer Situation der, das sich dabei die Mutter bereits zu einem Abbruch durchgerungen hatte. Damit ist dieses Urteil nur bedingt auf Sie zu \u00fcbertragen. Gem. BGH, Urteil vom 18. 3. 1980 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20105\/78\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.03.1980 - Abs. 6 ZR 105\/78: Kind als Schaden?\">Abs. 6 ZR 105\/78\/a> begr\u00fcndet jedenfalls die Verweigerung einer Adoption kein Mitverschulden der Eltern. Die Schadensersatzpflicht entf\u00e4llt jedoch dann, wenn die Eltern die Einstellung zu dem Kind ver\u00e4ndern und es soweit zum Wunschkind wird; BGH, Urteil vom 27-11-1984 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2043\/83\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 27.11.1984 - Abs. 6 ZR 43\/83: ErS. der Unterhaltsaufwendungen für ihr Kind wegen fehlgeschla...\">Abs. 6 ZR 43\/83\/a> . Bei Ihnen k\u00f6nnte demnach die Tatsache, dass Sie einen Abbruch nicht durchgef\u00fchrt haben, als es noch m\u00f6glich war, als Indiz f\u00fcr die \u00c4nderung Ihrer Einstellung zu dem Kind gewertet werden. Es wurde zu einem Wunschkind und somit best\u00fcnde keine Ersatzpflicht des Unterhalts. Wie Sie sehen kann man Ihre Frage leider nicht mit einem klaren 'Ja' oder 'Nein' beantworten, gerade wegen der fehlenden Rechtsprechung. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 218"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe einen mittlerweile f\u00fcnfj\u00e4hrigen Sohn dessen Vater mir unzweifelhaft bekannt ist, den ich jedoch aus Sorge um die Sicherheit des Kindes nicht habe eintragen lassen. ( Der Vater wei\u00df um seinen Sohn ) Vor zwei Jahren wurde ich aufgrund meiner finanziellen Situation dazu verpflichtet UVG zu beantragen. Dazu mu\u00dfte ich eine eidesstattliche Versicherung abgeben das mir der Vater nicht bekannt w\u00e4re. Nun habe ich die \u00dcberlegung den Vater nachtr\u00e4glich eintragen zu lassen - zu einem da mein Sohn nun nicht mehr vollkommen hilflos einer Bedrohung gegen\u00fcber stehen w\u00fcrde und zum anderen da bei ihm eine Blutkrankheit festgestellt wurde. Meine Fragen: Mit welchen Konsequenzen mu\u00df ich bei Richtigstellung meiner Angaben rechnen? Kann der Vater verpflichtet werden sich auf genetische Vert\u00e4glichkeit hin untersuchen zu lassen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Sie haben eine falsche eidesstattlichen Versicherung abgegeben, was wohl herauskommen wird, wenn Sie den Vater doch noch benennen. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Genetische Untersuchungen zu medizinischen und diagnostischen Zwecken sind derzeit nur mit Einwilligung des Betroffenen zul\u00e4ssig. Eine Verpflichtung des Vaters sich einer Untersuchung auf genetische Vertr\u00e4glichkeit zu unterziehen wird daher schwer durchsetzbar sein und wenn \u00fcberhaupt, dann nur, wenn es hierf\u00fcr einen absolut zwingenden Grund gibt. Alleine die Frage, ob das Kind die Krankheit vom Vater geerbt hat, wird hierf\u00fcr sicher nicht ausreichen. Anders w\u00e4re es evtl. wenn das Untersuchungsergebnis f\u00fcr die medizinische Versorgung des Kindes unbedingt erforderlich w\u00e4re. Nachdem es aber derzeit keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen gibt, kann auch keine Prognose abgegeben werden, in wie weit ein Gericht einem entsprechenden Antrag stattgeben w\u00fcrde. Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Koch Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"hallo 'ANGENOMMEN' ich m\u00f6chte in einem dazu erlaubten stadt gebiet eine wohnung mieten und nen kleinen bordelartigen betieb er\u00f6ffnen ganz legal mit allen genehmigungen. darf ich von den frauen(mit denen ich sonst nix zu tun habe) 40% umsatzbeteiligung oder nur ne pauschale miete verlangen? mache ich mich in irgendeiner weise strafbar? ","Answer_text":"Sehr geehrter Rechtsratsuchender, Sofern Sie einen Betrieb er\u00f6ffnen wollen, in dem Frauen der Prostitution nachgehen sollen, muss darauf geachtet werden, dass diese Damen von Ihnen nicht \u00fcberwacht werden, w\u00fcrden Sie sich sonst gem\u00e4\u00df & 181a strafbar machen, der da heisst: \u00a7 181a Zuh\u00e4lterei (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren wird bestraft, wer 1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder 2. seines Verm\u00f6gensvorteils wegen eine andere Person bei der Aus\u00fcbung der Prostitution \u00fcberwacht, Ort, Zeit, Ausma\u00df oder andere Umst\u00e4nde der Prostitutionsaus\u00fcbung bestimmt oder Ma\u00dfnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben, und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterh\u00e4lt, die \u00fcber den Einzelfall hinausgehen. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit einer anderen Person dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass er gewerbsm\u00e4\u00dfig die Prostitutionsaus\u00fcbung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs f\u00f6rdert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterh\u00e4lt, die \u00fcber den Einzelfall hinausgehen. (3) Nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Abs. 2 bezeichnete F\u00f6rderung gegen\u00fcber seinem Ehegatten vornimmt. Sofern Sie sich also am UmS. beteiligen wollen, m\u00fcsste eine wie auch immer geartete \u00dcberwachung stattfinden, die darin schon bestehen kann, wenn Sie Einsicht in die Eink\u00fcfte der Damen haben. Des weiteren ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/180a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180a StGB: Ausbeutung von Prostituierten\">\u00a7 180a StGB\/a> zu beachten, der wie folgt lautet: \u00a7 180a Ausbeutung von Prostituierten (1) Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig einen Betrieb unterh\u00e4lt oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in pers\u00f6nlicher oder wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. einer Person unter achtzehn Jahren zur Aus\u00fcbung der Prostitution Wohnung, gewerbsm\u00e4\u00dfig Unterkunft oder gewerbsm\u00e4\u00dfig Aufenthalt gew\u00e4hrt oder 2. eine andere Person, der er zur Aus\u00fcbung der Prostitution Wohnung gew\u00e4hrt, zur Prostitution anh\u00e4lt oder im Hinblick auf sie ausbeutet. Eine pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit kann ohne Zweifel nur dann vermieden werden, wenn die Damen v\u00f6llig selbstst\u00e4ndig in Ihrer Wohnung arbeiten k\u00f6nnen und hierf\u00fcr eine -wenn auch erh\u00f6hte-Miete an Sie abf\u00fchren.Hier muss nicht die orts\u00fcbliche Miete bezahlt werden, da bei einem Bordellbetrieb anerkannt ist, dass diese um einiges h\u00f6her ausfallen darf, als bei 'normalen'Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen. Um also gar nicht erst Zweifel aufkommen zu lassen, dass Sie einen Straftatbestand erf\u00fcllen k\u00f6nnten, muss geraten werden, lediglich Miete zu fordern.F\u00fcr eine intensivere Beantwortung auch im Hinblick mit geltender Rechtsprechung ist der EinS. in H\u00f6he von 20 Euro zu niedrig.Sollten Sie eine ausf\u00fchrlichere Antwort wollen, so stehe ich Ihnen im Rahmen einer gesonderten Mandatierung gerne zur Verf\u00fcgung. freundliche Gr\u00fc\u00dfe Andreas Hoyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 180a"]},{"Question_text":"eine freundin war ein jahr in australien. ist dort schwanger geworden, zur\u00fcckgekommen und hat das kind hier in deutschland bekommen. der vater des kindes kam nach deutschland und hat die vaterschaft anerkannt. nun sind die beiden f\u00fcr einige zeit nach australien zur\u00fcck. dort hat sich der vater von der mutter getrennt, die daraufhin (wahrscheinlich) eine depression bekam. nun lebte sie eine zeitlang bei der mutter des vaters. (die eltern des vaters leben getrennt) vater und kind lebten beim vater..also beim opa des kindes. zuf\u00e4llig befindet sich gerade der bruder der mutter in neuseeland. so hat er mutter und tochter in australien abgholt und mit nach neuseeland genommen. alles noch in absprache mit dem vater des kindes. mittlerweile hat sich die lage so zugespitzt, dass der kindsvater alle hebel in bewegung setzt um sein kind in australien zu behalten und der mutter abzunehmen. und jetzt reist die oma des kindes (die mutter der jungen mutter) erstmal nach singapur um mutter und kind dort abzuholen. das baby (fast ein jahr alt) hat im \u00fcbrigen die deutsche und australische staatsb\u00fcrgerschaft. die frage; welches recht hat die mutter mit ihrem kind auszufliegen? was soll sie am sinnvollsten tun? in die deutsche bootschaft um hilfe zu bekommen? schnell ausreisen bevor der vater etwas unternehmen kann?! hat sie in deutschland bessere chancen? danke schonmal. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Einreise mit dem Kind nach Deutschland unterliegt verschiedenen Faktoren. Sofern die Mutter das alleinige Sorgerecht besitzt und sie mit dem Kind in Deutschland wohnhaft und dort gemeldet ist, kann sie grunds\u00e4tzlich jederzeit mit dem Kind nach Deutschland zur\u00fcckreisen. Aber auch in dieser Konstellation kann sie dem Vater ein Umgangsrecht nicht v\u00f6llig verwehren, sofern keine gegenteilige, gerichtliche Entscheidung vorliegt. Anders liegt der Fall, wenn ein gemeinsames Sorgerecht in Australien vorliegt und der Lebenmittelpunkt dort liegt. In Betracht k\u00e4me dann die Anwendung des 'Haager \u00dcbereinkommens \u00fcber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf\u00fchrung' vom 25. Oktober 1980. In diesem Fall w\u00e4re die Mutter dem Risiko ausgesetzt, dass der Vater einen R\u00fcckf\u00fchrungsantrag nach Australien vor deutschen Gerichten stellen k\u00f6nnte. Die Praxis zeigt aber, dass solche R\u00fcckf\u00fchrungen aus Deutschland nicht selten entweder gar nicht oder nur sehr schleppend zustandekommen, basierend auf der eher extensiven Auslegung der Ausnahmebestimmungen zur R\u00fcckf\u00fchrung. Gleichzeitig k\u00e4me eine Strafbarkeit nach australischen oder entsprechendem nationalen Recht wegen Kindesentziehung in Betracht. Die deutsche Regelung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> normiert. Um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, sollte die Mutter eine Beratung mit einem ausl\u00e4ndischen Kollegen vor Ort, welcher auf Familienrecht spezialisiert ist, in Erw\u00e4gung ziehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Ich w\u00fcnsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexandros Kakridas - Rechtsanwalt – Westerbachstra\u00dfe 23 F 61476 Kronberg i.Ts. Fon : 06173 – 70 29 06 Fax : 06173 – 70 28 94 @: kakridas@recht-und-recht.de web: www.recht-und-recht.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Liebe Experten, hier meine Frage: Vor 7 Jahren musste ich beim Sozialamt die \u00dcBernahme der Krankenkassenbeitr\u00e4ge beantragen. DEm Amt wurde ein Sparbuch in H\u00f6he von 9000 DM verschwiegen. Ich habe ein schlechtes Gewissen, zumal ich Angst habe das alles nachtr\u00e4glich auffliegt.Schaden etwa 4800 Euro (Dem Sozialamt entstandener Schaden). Leider ist mir vor ein paar Wochen noch ein Malheur passiert: Ich lag in der Nervenheilanstalt und habe von dort aus die Telefonseelsorge angerufen und mich als SOZIALARBEITERIN ausgegeben (ich wollte wissen, ob sie Schweigepflicht haben. Nun habe ich im STGB gelesen, da\u00df das eventuell strafbar war aufgrund des unbefugten verwendens einer Berufsbezeichnung. Unterparagraph Amtsanmassung! F\u00fcr beide Taten sch\u00e4me ich mich furchtbar und wollte nun fragen: Falls es zu einer Veruteilung kommt- mit welcher Strafe ist dann zu rechnen? Gef\u00e4ngnis? W\u00e4re die Reihenfolge der Urteile f\u00fcr das Strafmass entscheidend, z.B. wenn ich wegen des Betruges zuerst veruteilt w\u00fcrde? Danke f\u00fcr Ihre Antworten. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Anl\u00e4sslich eines Datenabgleiches von Sozialamt und Bundesanstalt f\u00fcr Finanzaufsicht (BaFin) kann das verschwiegene Sparbuch, mit dem ja Zinsen erwirtschaftet werden, jederzeit entdeckt werden. Die Frage ist nur, wann dieser Datenabgleich stattfindet. Im Hinblick auf das Strafma\u00df sind eine Vielzahl von Faktoren ma\u00dfgebend, weshalb eine abschlie\u00dfende Beurteilung erst nach Einsicht in die Ermittlungsakten m\u00f6glich ist. Wenn Sie etwa eine Selbstanzeige vornehmen und den Schaden unaufgefordert wiedergutmachen ist die Strafe geringer als wenn Sie ertappt werden und auf Mahnungen warten. Auch spielt es eine Rolle, ob Sie Vorstrafen haben. Grunds\u00e4tzlich kann aber von einer Geldstrafe von etwa 90 Tagess\u00e4tzen (+\/- 30 Tagess\u00e4tze) ausgegangen werden. Eine Gef\u00e4ngnisstrafe erscheint eher unwahrscheinlich (wobei es hier bei einem Bew\u00e4hrungsbruch anders aussehen k\u00f6nnte). Ob Ihnen wegen des Anrufes bei der Telefonseelsorge eine Amtsanma\u00dfung im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 StGB: Amtsanmaßung\">\u00a7 132 StGB\/a> vorgeworfen werden kann, bezweifle ich, da „Sozialarbeiter\u201e nicht unbedingt als \u00f6ffentliches Amt gesehen werden muss. Au\u00dferdem k\u00f6nnten sich wegen des Aufenthaltes in der Nervenheilanstalt Zweifel an Ihrer Schuldf\u00e4higkeit ergeben. Hier h\u00e4tte ein Verteidiger aber einen guten Ansatzpunkt. Sollten Sie aber auch wegen Amtsanma\u00dfung verurteilt werden, h\u00e4tte ein kurz zuvor ergangenes Urteil Einfluss auf die Strafh\u00f6he, da ggf. eine Gesamtstrafe zu bilden w\u00e4re. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132"]},{"Question_text":"Hallo Ich habe Schei\u00dfe gebaut. Mir wurde heute der Strom wegen nichteinhaltung der Ratenzahlung von Jahresabrechnung gesperrt. Zahlungstermin 15.04.2007 Abschaltung 26.04.2007 ohne vorank\u00fcndigung. Nun habe ich vor lauter Wut den Strom einfach wieder angestellt also Plombe entfernt usw., weil mir im ersten Moment keine Andere L\u00f6sung einfiel um meine Kinder zu versorgen. Nun m\u00f6chte ich morgen den gesamten noch offenen Betrag da ich morgen mein Geld bekomme ALGII begleichen und habe nat\u00fcrlich jetzt Reue und ein schlechtes Gewissen, ich will morgen der Sromversorgung alles zu beichten und dann die konsequenzen tragen. K\u00f6nnen mir die Stromversorgung nun den Strom einfach ganz und f\u00fcr immer verweigern ich habe wahnsinnige Angst und wei\u00df nun nicht wie ich am besten Vorgehen kann. Das dies nicht rechtens ist ist mir nat\u00fcrlich bewusst doch was kann ich nun tuen. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EnWG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 EnWG: Unabhängiger Transportnetzbetreiber\">\u00a7 10 Abs. 1\/a> Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), besteht f\u00fcr die \u00f6rtlichen Energieversorgungsunternehmen grunds\u00e4tzlich eine Pflicht jeden Letztverbraucher an das Versorgungsnetzt anzuschlie\u00dfen und zu versorgen. Allerdings kann Ihr Energieversorger eine Versorgung unter den Voraussetzungen des \u00a7 33 der Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) ablehnen. Dies ist insbesondere bei Nichterf\u00fcllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung m\u00f6glich. Dann ist der Energieversorger berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen oder einen Vertragsschluss abzulehnen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. F\u00fcr Sie bedeutet dies, wenn Sie Ihre gesamten Schulden bei dem Energieversorger beglichen haben, muss er Sie wieder versorgen. F\u00fcr das Zerst\u00f6ren der Plombe m\u00fcssen Sie jedoch mit einer Anzeige des Energieversorgers rechnen, da Sie sich m\u00f6glicherweise gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248c StGB: Entziehung elektrischer Energie\">\u00a7 248c StGB\/a> strafbar gemacht haben; Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Nach Ihrer Schilderung h\u00e4tten Sie jedoch m\u00f6glicherweise mittels einstweiliger Verf\u00fcgung gegen Ihren Stromversorger die Weiterversorgung, unabh\u00e4ngig von einer Zahlung, erzwingen k\u00f6nnen. Daher rate ich Ihnen zuk\u00fcnftig in Momenten bei denen Ihnen keine L\u00f6sung einf\u00e4llt einen Rechtsanwalt zu konsultieren. In den meisten F\u00e4llen gibt es n\u00e4mlich eine L\u00f6sung, die dann auch au\u00dferhalb von strafbaren Handlungen liegt. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248c"]},{"Question_text":"Hallo! Meine Frau und ich sind beide zusammen mit einer Dritten Eigent\u00fcmer unseres Hauses, haben jeweils eine Wohnung als Sondereigentum und gemeinsam als Sondereigentum ein Arbeitszimmer, das als 4. Einheit im Grundbuch eingetragen ist. Da wir eine Strafanzeige gegen den Freund der Dritten erstatten wollen, fertigten wir Fotos an, die seine (unbefugte) Anwesenheit in unserem Arbeitszimmer belegen sollen. Wir beide wurden als Miteigent\u00fcmer des 4. Sondereigentums nicht einmal gefragt, ob wir der Nutzung durch andere zustimmen. Heute nun hat meine Frau von ihm wieder ein solches Foto im Arbeitszimmer gemacht, woraufhin dieser die Polizei rief. Diese forderte meine Frau auf, umgehend den Film zu vernichten, was sie daraufhin im Beisein der Beamten tat. Zu der Bemerkung des Unbefugten, sein Anwalt habe ihm geraten, uns die Kamera in solch einem Fall abzunehmen, sagten die Beamten nichts. Fragen: Verbietet das 'Recht am eigenen Bild' oder irgendein anderes Recht, solche Beweisfotos zu machen, die nicht ver\u00f6ffentlicht oder verbreitet werden sollen? D\u00fcrfen Polizeibeamte von jemandem verlangen, seinen Film zu vernichten? D\u00fcrfte der 'Unbefugte' uns die Kamera abnehmen - bei mir w\u00e4re da schon erhebliche Gewaltanwendung n\u00f6tig -, wenn wir ihn in unserem Arbeitszimmer fotografieren? Viele Gr\u00fc\u00dfe und vielen Dank im Voraus! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, hier teile ich die 'Rechtsauffassung' der Polizeibeamten nicht. Denn das Recht am eigenen Bild ist in diesem Fall nicht schutzw\u00fcrdig gewesen, da das Foto zu Beweiszwecken einer Straftat, dem Hausfriedensbruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ) gedient hat. Da eine Ver\u00f6ffentlichung nicht beabsichtigt worden ist, sondern das Foto allein der Beweissicherung dienen sollte, muss der Schutzzweck des Rechtes am eigenen Bild hier zur\u00fcckstehen. Daher durften die Polizeibeamten die Vernichtung des Filmes nicht verlangen. Erst Recht m\u00fcssen Sie sich nicht die Kamera von Dritten abnehmen lassen. Allenfalls eine 'Beschlagnahme' durch Beamten h\u00e4tten sie zun\u00e4chst hinzunehmen, wobei Sie dann dagegen sofort vorgehen sollten. Hier sollten Sie nun gegen\u00fcber dem Miteigent\u00fcmern und Dritten in Schriftform deutlich machen, dass das Betreten des Arbeitszimmers ohne Genehmigung verboten ist und eine Straftat darstellt. Dann k\u00f6nnen auch Beweisweisfotos gemacht werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo Bitte nur Antwort von Anw\u00e4lten mit Verkehrsstrafrechterfahrung Nehmen wir an Person A ist fogendes passiert: A habe mit 0,96 Promille alkoholisiert eine Einbahnstr. in verkehrter Richtung befahren, ist \u00fcber eine kleine Kreuzung dr\u00fcber und weiter gegen die Einbahnstr. Vor der Polizei, die das beobachtete, behauptete er das Schild nicht gesehen zu haben. Er dachte es sei schlimmer zuzugeben absichtlich gegen die Einbahnstr. gefahren zu sein um abzuk\u00fcrzen. Es trat keine Gef\u00e4hrdung auf. Dem Alkoholisierungsgrad und der zweimaligen Fahrt gegen die Einbahnstr. entnimmt die Richterin den Tatbestand der relativen Fahrunt\u00fcchtigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/316.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr\">\u00a7 316 StGB\/a> . A ist gegen die Einbahnstr. gefahren, h\u00e4tte merken m\u00fcssen, dass er stark alkoholisiert war und ist nicht f\u00e4hig ein Fahrzeug zu f\u00fchren. Es werden 6 Monate Sperre und 40 Tagess\u00e4tze Strafe verh\u00e4ngt. Es besteht die M\u00f6glichkeit des Einspruches gegen den Strafbefehl welcher auch gestellt wurde. Akteneinsicht: Die durchgef\u00fchrten medizinischen Tests (Finger-Nase-Test, auf einem Bein stehen, …) bei der Blutentnahme kurz nach der Tat auf der Polizeiwache, ergaben keinerlei alkoholbedingte Auff\u00e4lligkeiten. Zwei in 4-w\u00f6chentlichen abst\u00e4nden durchgef\u00fchrte freiwillige Blutproben ergaben bei allen Leberwerten normale Werte, so dass Alkoholgew\u00f6hnung vermutlich auszuschlie\u00dfen sein. Vor dem Gericht soll wahrheitsgem\u00e4\u00df ausgesagt werden (daf\u00fcr gibt es zwei mitfahrende Zeugen), dass die Fahrt gegen die Einbahnstr. absichtlich erfolgte, um den Weg abzuk\u00fcrzen. Die Str. war vollkommen frei und es war 2 Uhr nachts. Nach Meinung von A zeigt der medizinische Test bei der Blutentnahme, dass dies keine alkoholbedingte Ausfallerscheinung war, sondern eigentlich nur Dummheit. Das Argument der m\u00f6glichen Alkoholgew\u00f6hnung wird versucht mit den beiden nachtr\u00e4glichen Blutproben zu entkr\u00e4ften. Nun die Fragen, A will n\u00e4mlich eine OWi-Anzeige erstreiten und keine Verurteilung nach 316: Ist durch das Zugeben absichtlich gegen die Einbahnstr. gefahren zu sein, mit einer noch h\u00f6heren Strafe zu rechnen oder zeigt dass nicht alkoholbedingt fahruntauglich gewesen zu sein? Ist die Fahrt gegen die Einbahnstr. trotz der problemlos absolvierten Tests gleich nach der Tat \u00fcberhaupt als Ausfallerscheinung zu werten oder eine OWi? Mit wie viel Gerichtkosten kann man rechnen? (Bayern) Kann leider nicht mehr f\u00fcr die Beantwortung der Fragen bieten und einen Anwalt kann ich mir auch nicht leisten. Danke !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, prinzipiell stimme ich den Kollegen zu, dass ein EinS. von 20 Euro lediglich f\u00fcr eine kurze Frage gedacht ist. Aber in Ihrem Fall kann man die Fragen kurz und knapp beantworten. Mein Rat ist dass Sie den Einspruch zur\u00fcckziehen sollten. Bei dem Strafbefehl sind Sie gut weg gekommen. Ausgehend von den Richtlinien der Sta im Saarland, h\u00e4tten Sie, angenommen Sie sind kein Widerholungst\u00e4ter, zwar in der Regel nur 30 Tagess\u00e4tze, daf\u00fcr aber 8 bis 10 Monate Sperre bekommen. Vor Gericht werden Sie, vor allem ohne Anwalt, keine g\u00fcnstigere Strafe bekommen m\u00fcssen aber noch die Gerichtskosten tragen. Geben Sie an absichtlich gegen die Einbahnstra\u00dfe gefahren zu sein, haben Sie sich eventuell noch eines a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> strafbar gemacht. In den Bereich einer OWI kommen Sie sowieso nicht mehr, da Sie mehr als 0,8 Promille hatten. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichem Gru\u00df Thomas Will Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Guten Tag!Ich bin 33 Jahre alt und das erste Mal beim Ladendiebstahl erwischt wurden (Wert 120 Euro).Es tut mir sehr leid ist aber nun nicht mehr \u00e4nderbar.Meine Frage...der Diebstahl ereignete sich im Wal Mart welcher n\u00e4chste Woche schliesst-habe ich in dem nachfolgenden Gesch\u00e4ft(real) auch Hausverbot?Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: Das ausgesprochene Hausverbot erstreckt sich bei Handelsketten \u00fcblicherweise auf alle Gesch\u00e4fte und beinhaltet das ausdr\u00fcckliche Verbot sich in den jeweiligen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen aufzuhalten oder sie zu betreten. Ein Versto\u00df gegen ein Hausverbot erf\u00fcllt den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7123 StGB\/a> ). Das Hausverbot erlischt, wenn der P\u00e4chter oder der Betreiber des Einzelhandelgesch\u00e4ftes wechselt. Abs. 500.h. das Hausverbot geht nicht automatisch auf das dem P\u00e4chter oder Eigent\u00fcmer folgende Unternehmen \u00fcber. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Servus, in unserer Gegend herrscht wenig Besch\u00e4ftigung. Nun habe ich hier einen Bewerber der SEHR gern bei uns mitschaffen w\u00fcrde. Er ist deutscher, 19 Jahre alt, und bezieht keinerlei Geld vom Staat (lebt beim Vater) Nun hat er mir angeboten 48h die Woche zu 5\u20ac brutto zu arbeiten. Die Arbeit kann er, er war schon mal Aushilfe. Nun hab ich aber eh grad eine Lohnpr\u00fcfung im Gange. Und w\u00fcsste gern: Ist das Lohnwucher\/ str\u00e4flich? Wonach richtet sich das GENAU? Und wer kann es mir f\u00fcr meine Variablen VERBINDLICH sagen. Variablen= Sportplatzbau, die Woche \u00fcber unterwegs, hier: simple ungelernte T\u00e4tigkeit, Durchschnittslohn hier etwa 10\u20ac Mein g\u00fcnstigster erh\u00e4lt 7\u20ac der teuerste 26\u20ac -- Einsatz ge\u00e4ndert am 11.04.2007 20:45:29 ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihres f\u00fcr einen arbeitgeberrechtlichen Sachverhalt sehr geringen Einsatzes nur eine erste Tendenz: 1. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie durch den Arbeitsvertrag den Lohn mit dem zuk\u00fcnftigen Arbeitnehmer vereinbaren. Gibt dieser sich mit einem bestimmten Lohn zufrieden und liegt keine Zwangslage oder Unerfahrenheit vor, so gilt dieser Vertrag und der darin vereinbarte Lohn - egal wie gering er ausf\u00e4llt. Etwas anderes kann sich ergeben, soweit Tarifvertr\u00e4ge, Betriebsvereinbarungen, sog. betriebliche \u00dcbungen oder der GleichbehandlungsgrundS. eingreifen. Auch gibt es immer wieder Beispiele f\u00fcr Gerichtsentscheidungen, wo der Lohn entgegen des vereinbarten Arbeitsvertrages aufgrund von reinen Billigkeitsgesichtspunkten angehoben wird. Durch alle diese Umst\u00e4nde kann sich eine automatische Lohnanpassung ergeben bzw. die Unwirksamkeit des bisherigen Arbeitsvertrages. 2. Es ist daher - entgegen Ihrem Wunsch - (jedenfalls im Rahmen dieses Portals) nicht m\u00f6glich, eine bestimmte Lohngrenze festzustellen, die als Ma\u00dfstab f\u00fcr einen strafrechtlich relevanten Lohnwucher (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 Abs. 1 S. 1\/a> Br. 3 StGB) gelten w\u00fcrde. Allgemein gesagt liegt ein derartiger Wucher vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auff\u00e4lligen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis stehen und Ihnen dieses Mi\u00dfverh\u00e4ltnis auch bekannt w\u00e4re (bzw. Sie sich dieser Einsicht verschlie\u00dfen). Ob ein Mi\u00dfverh\u00e4ltnis vorliegt, bestimmt sich nach vielen Faktoren, wie Arbeitszeit, Arbeitsleistung, Arbeitsort, Alter und Erfahrung des Arbeitnehmers usw. usf. 3. Da bei einer 48h-Woche und im k\u00f6rperlich anstrengenden Baugewerbe ein Bruttogehalt von 5,00 \u20ac f\u00fcr einen zwar jungen, aber bereits arbeitserfahrenen, Arbeitnehmer in der Tat niedrig erscheinen, w\u00fcrde ich Ihnen raten, den Lohn etwas anzuheben. Sie minimieren dadurch das Risiko auf Lohnwucher erheblich und ersparen sich im Einzelfall die kostenintensive anwaltliche Pr\u00fcfung. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich pers\u00f6nlich gew\u00fcnscht ist, bitte ich zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich um Kontakt per E-Mail. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Schneider Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Der Vater meiner Tochter hat seinen Unterhalt unregelm\u00e4\u00dfig gezahlt und ich habe die Zahlungen, die ich sp\u00e4ter erhalten habe, mit den R\u00fcckst\u00e4nden verrechnet (er hatte als Verwendungszweck nur Unterhalt, nicht aber den Monat angegeben). Zwischenzeitlich hat mein Anwalt die Pf\u00e4ndung beim Arbeitgeber veranlasst, die seit Februar 2007 l\u00e4uft. Nun hat die Gegenseite beim Familiengericht bewirkt, dass die Vollstreckung f\u00fcr den Zeitraum November 06 bis Februar 07, nicht jedoch die Pf\u00e4ndung f\u00fcr den laufenden Unterhalt eingestellt wird. Nun meine Frage: Wenn die Pf\u00e4ndung bereits l\u00e4uft, kann ich dennoch Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht stellen? (Mein Anwalt sagte nur: Machen Sie doch) oder w\u00fcrde in diesem Fall gar kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Freundliche Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten m\u00f6chte. Es spricht grunds\u00e4tzlich nichts dagegen, jetzt noch eine Strafanzeige bei der Polizei \/ Staatsanwaltschaft zu erstatten. Dass der Tatbestand des unten angef\u00fcgten a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> nun m\u00f6glicherweise aufgrund der laufenden Pf\u00e4ndungen nicht mehr verwirklicht ist, hindert dies jedenfalls nicht. Ob alle Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs. 1 StGB\/a> vorliegen, kann aufgrund der mitgeteilten Informationen nat\u00fcrlich nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass eine ungeschriebene Voraussetzung f\u00fcr eine Strafbarkeit die eigene Leistungsf\u00e4higkeit des Unterhaltsschuldners ist. F\u00fcr das Entziehen von der gesetzlichen Unterhaltspflicht gen\u00fcgt es, wenn dies teilweise geschieht. Des Weiteren ist eine Gef\u00e4hrdung des Lebensbedarfes des Unterhaltsberechtigten, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines eintretenden Mangels, erforderlich. Abschlie\u00dfend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein k\u00f6nnten, die m\u00f6glicherweise zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrden. Verbindliche Ausk\u00fcnfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihnen mit meiner rechtlichen Einsch\u00e4tzung zun\u00e4chst weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tobias Kraft Rechtsanwalt www.jeromin-kraft.de __________________________ a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> : Verletzung der Unterhaltspflicht (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenth\u00e4lt und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch habe ich einen Verkehrsunfall selbstverantwortlich verschuldet. Ich bin in einem Kreuzungsbereich einer Linksabbiegerin aufgefahren. Zul\u00e4ssig war Tempo 60, ich selbst bin zwischen 70-80 kmh (zu)schnell gefahren, tiefstehende Sonne hat meine Sicht zus\u00e4tzlich beeintr\u00e4chtigt. Da ich nach links ausweichen wollte (fragen Sie mich bitte nicht warum nicht nach rechts, ich wei\u00df es nicht), die Fahrerin ebenfalls zu diesem Zeit losgefahren ist, bin ich ihr in die Seitent\u00fcr und Rahmen gefahren. Die Polizei hat den Unfall aufgenommen. An ihrem Fahrzeug ist wahrscheinlich WTS (Rahmen!), an meinem KFZ entstand ein Sachschaden von ca. 8000 EU. Sie selber hat ein Schleudertrauma erlitten. Ich selbst fahre jetzt seit 16 Jahren (selbst verschuldet) unfallfrei, mein Punktekonto ist bisher leer. Was erwartet mich jetzt? Vielen Dank f\u00fcr die ersten Hilfen. MFG ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt \/ Anw\u00e4ltin ersetzen kann. Die rechtliche Beurteilung kann unter Umst\u00e4nden anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren, wenn bestimmte Angaben hinzugef\u00fcgt oder weggelassen werden. Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt: In Ihrem Fall ist zun\u00e4chst zwischen den zivilrechtlichen sowie den straf- bzw. ordnungsrechtlichen Folgen zu unterscheiden. 1. Zivilrechtlich wird wohl davon auszugehen sein, dass Sie allein die Schuld am Unfall zu tragen haben. Aus Ihrer Beschreibung ergibt sich kein Anhaltspunkt, der f\u00fcr eine Schuld der anderen Unfallbeteiligten spricht. Daher m\u00fcssen Sie damit rechnen, dass Sie f\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den, sowohl Sachsch\u00e4den als auch ein eventuelles Schmerzensgeld, der Linksabbiegerin aufkommen m\u00fcssen. Beachten Sie jedoch, dass regelm\u00e4\u00dfig hierf\u00fcr Ihre Verkehrshaftpflichtversicherung aufkommen wird. Diese wird voraussichtlich die gesamte Regulierung der Sch\u00e4den \u00fcbernehmen. Im Gegenzug dazu werden, je nach Ausgestaltung Ihres Versicherungsvertrages, die Beitr\u00e4ge zur Versicherung ansteigen. 2. Ob es zu strafrechtlichen Folgen kommen wird kann nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Durch den Unfall wurde wahrscheinlich der Tatbestand der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> erf\u00fcllt. Hiernach wird die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Ich gehe davon aus, dass Sie bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Daher wird es wohl im Falle einer Verurteilung bei einer geringen Geldstrafe bleiben, wenn das Verfahren nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 Abs. 1 StPO\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> eingestellt wird. Zu beachten ist jedoch, dass ein strafrechtliches Verfahren nur auf Antrag des Opfers verfolgt wird. Unterl\u00e4sst Ihre Unfallgegnerin einen solchen Strafantrag, so wird es voraussichtlich nicht zu einem Verfahren und damit auch zu keiner Verurteilung kommen. Hinsichtlich der erh\u00f6hten Geschwindigkeit droht bei einer \u00dcberschreitung bis 20 km\/h ein Busgeld in H\u00f6he von 30,00 \u20ac. Jedoch gehe ich davon aus, dass Ihre tats\u00e4chliche Geschwindigkeit nicht festgestellt wurde und daher auch nicht geahndet werden kann. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Kl\u00e4rungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christopher Tuillier Rechtsanwalt info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ein Ehepaar ist zu jeweils 50% Hauseigent\u00fcmer, und auch mit dem Darlehen stehen beide zu 50% in der Schuld. Nun ist der Ehemann vor einiger Zeit aus dem Haus ausgezogen und hat seinen neuen Wohnsitz offiziell umgemeldet. Die noch im Haus lebende Ehefrau w\u00fcrde gerne Besuch einladen, jedoch erteilt ihr Ehemann diesem Hausverbot. Er ber\u00fcndet sein Recht damit, das ihm die H\u00e4lfte des Hauses geh\u00f6rt. Frage: Darf der Ehemann \u00fcberhaupt ein Hausverbot aussprechen und wenn ja, welche Konsequenzen h\u00e4tte es f\u00fcr den (eingeladenen) Besucher, wenn er trotzdem ins Haus kommt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Fragen. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen\/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem von Ihnen eingesetzten Betrag, wie folgt: Unter Hausverbot versteht man das Verbot des Eindringens oder Verweilen in einer Wohnung eines anderen, der \u00fcber das Hausrecht verf\u00fcgt. Ein Versto\u00df gegen ein Hausverbot erf\u00fcllt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs. Der T\u00e4ter kann nach dieser Vorschrift mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Fraglich ist hier allerdings, ob der Ehemann \u00fcberhaupt \u00fcber ein Hausrecht verf\u00fcgt. Wer eine Wohnung mietet oder als Eigent\u00fcmer darin wohnt, hat das Hausrecht \u00fcber die Wohnung. Da der getrennt lebende Ehemann nicht mehr in dem Haus wohnt, \u00fcbt meines Erachtens die Ehefrau das Hausrecht alleine aus. Deshalb kann allenfalls die Ehefrau ein Hausverbot aussprechen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Tanja Stiller !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"In meiner Garage lagert ein Teil der Hobby-Handwerkersachen meines mit im Haus wohnenden Vermieters, die ich ihm unentgeltlich erlaubt habe, darin zu lagern. Deshalb besitzt jeder von uns einen Schl\u00fcssel. Seinen Schl\u00fcssel hatte er wohl kurzfristig am 31. Januar 2007 verlegt. Nachdem ich tief und fest schlafe und ich nach zwei Mal an der Haust\u00fcr klingeln im Abstand einer halben Stunde morgens um halbacht und um 8 nicht aufgemacht habe, hat er oben an meiner Wohnungseingangst\u00fcre geklingelt und bis ich aus dem Bett aufgestanden war, um zur Wohnungst\u00fcre zu gehen und die Hand an die Klinke der Schlafzimmert\u00fcr gelegt hatte, ging diese auf und mein Vermieter sagte: Ich dachte, ich mu\u00df Sie jetzt mal wecken. Ich hab schon ein paar Mal geklingelt und auf dem Handy angerufen (habe ich nachts immer aus). Kann ich Ihren Garagenschl\u00fcssel haben, ich finde meinen nicht und ich will die Wohnung unten streichen. Ich war so geschockt, dass ich nichts sagen konnte und ihm die Garagenschl\u00fcssel in die Hand dr\u00fcckte. Es war 8.20 Uhr auf meinem Wecker! Nachmittags habe ich ihm dann klar und deutlich gesagt, dass ich immer noch geschockt bin und das nie wieder erleben will, dass er einfach ungefragt in meine Wohnung geht. Daraufhin war er schwer beleidigt. Heute gehe ich auf meinen Balkon, nachdem ich schon die gesamte Woche, das Gef\u00fchl hatte, dass irgendwas in meiner Wohnung ungew\u00f6hnlich ist, weil Dinge, die zur Zierde herumstehen, verschoben waren und sehe, dass jemand meine umgefallene Topfpflanze aufgerichtet und mit meinem Schirmst\u00e4nder in die Mitte des Balkons ger\u00fcckt hat. Ich wohne im ersten Stock! Es gibt keinen separaten Zugang, au\u00dfer durch meine Wohnung. Abgesehen davon, dass ich mich nun mit dem Gedanken trage auszuziehen, habe ich das Recht die Miete zu k\u00fcrzen? Und wenn ja, um wieviel Prozent? Oder etwas anderes zu unternehmen? Ich glaube anders wird er es nicht verstehen, dass er meine Wohnung nicht betreten darf. Ich halte das Verhalten meines Vermieters f\u00fcr untragbar! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten m\u00f6chte. Selbstverst\u00e4ndlich darf Ihr Vermieter nicht ohne Grund und ohne vorherige Ank\u00fcndigung Ihre Wohnung gegen Ihren Willen betreten. Da es in Ihrem Fall offensichtlich allein darum ging, von Ihnen einen Schl\u00fcssel zu leihen, stand ihm mangels anderer Anhaltspunkte kein Betretungsrecht zu. Das Eindringen in Ihre Wohnung erf\u00fcllt grunds\u00e4tzlich den Straftatbestand eines Hausfriedensbruchs gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 1 Alt. 1 StGB\/a> . Sie als Mieterin haben gegen\u00fcber Ihrem Vermieter in jedem Fall das st\u00e4rkere Hausrecht, so dass der Vermieter in Ihre Wohnung zumindest nicht aufgrund eines solchen Anlasses eigenm\u00e4chtig eindringen darf. Eine solche Tat wird nur auf Antrag des Gesch\u00e4digten (also Ihnen) verfolgt. Zwar stellt das Verhalten Ihres Vermieters eine erhebliche Vertragsverletzung dar, eine Mietminderung kommt vorliegend indes nicht in Betracht. Die Minderung der Miete setzt einen Fehler der Mietsache an sich voraus, d.h. einen Zustand, dem grunds\u00e4tzlich auch abgeholfen werden kann. Das Verhalten ist unrechtm\u00e4\u00dfig, schr\u00e4nkt aber, da es sich um keinen Mangel des Mietobjektes handelt, nicht die Gebrauchstauglichkeit ein, so dass eine Minderung hier ausscheidet. Ich empfehle Ihnen, Ihren Vermieter darauf hinzuweisen, dass er nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen ein Betretungsrecht hat und dies dann auch nur nach vorheriger Ank\u00fcndigung. Teilen Sie ihm mit, dass sein Verhalten von strafrechtlicher Relevanz ist. Sie k\u00f6nnen aufgrund des Eindringens einen Strafantrag stellen bzw. f\u00fcr zuk\u00fcnftiges widerrechtliches Eindringen ihm die Stellung von Strafantr\u00e4gen in Aussicht stellen. Des Weiteren m\u00f6chte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie die Garage ebenfalls gemietet haben (wovon ich nach Ihren Angaben ausgehe) und Ihrem Vermieter die Lagerung von dessen Werkzeug dort erlaubt haben, so k\u00f6nnen Sie diese Erlaubnis f\u00fcr die Zukunft selbstverst\u00e4ndlich zur\u00fccknehmen (ggf. unter Setzung einer kurzen R\u00e4umungsfrist). Abschlie\u00dfend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein k\u00f6nnten, die m\u00f6glicherweise zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrden. Verbindliche Ausk\u00fcnfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe zun\u00e4chst mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tobias Kraft Rechtsanwalt www.jeromin-kraft.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, mein Kind lebt seit \u00fcber 1 Jahr bei mir, und ich habe das Aufenthaltsbestimmungsrecht \u00fcbertragen bekommen. Da ich mich nun beruflich ver\u00e4ndern mu\u00df, mein Arbeitgeber ist Konkurs gegangen, beabsichtige ich mit meiner neuer neuen Familie (Lebenspartnerin hat zwei Kinder - jedoch mit alleinigem Sorgerecht) ins Ausland zu ziehen um dort ein Berufsangebot zu \u00fcbernehmen. Ich lese im Internet viele widerspr\u00fcchliche Aussagen. Umzug Inland ja - Ausland nein, etc. etc. Darf ich mein Kind ins Ausland mitnehmen? Wann mu\u00df ich Sie dar\u00fcber in Kenntniss setzen? Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde ich ihr zum gegebenen Zeitpunkt den Wohnort mitteilen und ein Besuchsrecht einr\u00e4umen, sowie an den Kosten der Besuchsreisen beteiligen. Aufenthaltsbestimmungsrecht bedeutet doch, dass ich den Aufenthalt meines Kindes bestimmen kann. Sollte dies nicht zutreffen, und ich w\u00fcrde mein Kind einfach trotzdem mitnehmen, mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen? Treten diese Konsequenzen dann nur in Deutschland ein, oder mu\u00df ich gar weltweit mit einer Verhaftung rechnen? Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen dass meine Scheidung (das Trennungsjahr ist seit Januar rum) bereits beantragt habe. Mein Kind ist noch nicht nicht im schulf\u00e4higen Alter. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst grunds\u00e4tzlich auch die Bestimmung \u00fcber Wohnort und Wohnung des Kindes. Damit k\u00f6nnten Sie grunds\u00e4tzlich \u00fcber den Aufenthalt des Kindes bestimmen. Allerdings kommt nach der Rechtsprechung eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes in Betracht, wenn eine Auswanderung oder Ausreise ansteht. Die Entziehung des Aufenthaltsrechts ist dabei nicht zwingend. Das Gericht pr\u00fcft stets, was dem Kindeswohl am meisten entspricht. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung beachtet das Gericht dann 1. den F\u00f6rderungsgrundsatz: die Eignung, Bereitschaft und M\u00f6glichkeit der Eltern zur \u00dcbernahme der Erziehung und Betreuung. 2. den Kontinuit\u00e4tsgrundsatz: hierbei ist nicht ma\u00dfgeblich, bei welchem Elternteil das Kind zuletzt gelebt hat, sondern inwieweit gefestigte Lebensverh\u00e4ltnisse des Kindes durch einen Ortswechsel ver\u00e4ndert werden. G\u00fcnstig w\u00e4re hier, wenn Ihr Kind z.B. zwischen Kindergarten und Schule st\u00fcnde, so dass ein etwaiger Kindergarten sowieso aufzugeben w\u00e4re, 3. die Bindung des Kindes an die Elternteile und Geschwister, 4. den Kindeswillen. Zu welchem Ergebnis das Gericht dabei kommt, kann ich Ihnen leider nicht mitteilen. Ich rate Ihnen jedoch dringend davon ab, Ihr Vorhaben einseitig durchzusetzen: Wenn Sie den anderen Elternteil dann irgendwann aus dem Ausland benachrichtigen, dass Sie jetzt mit Kind dort wohnen, wird dieser beim Familiengericht einen Antrag auf einstweilige Rechtsschutz stellen, der genau die \u00dcbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes hat. Dieser Antrag hat gute Erfolgsaussichten, und wenn der Antrag tats\u00e4chlich Erfolg hatte, dann kann die Kindesmutter nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1632.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1632 BGB: Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege\">\u00a7 1632 Abs. 1 BGB\/a> Herausgabe des Kindes verlangen. Als Straftatbestand kann a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> auch schon vorher verwirklicht sein. Die Vorschrift stellt das Entziehen Minderj\u00e4hriger unter Freiheisstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. In Ansehung dieser Umst\u00e4nde sollten Sie daran arbeiten, eine einvernehmliche L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Dies bedeutet, dass Sie der Kindesmutter Ihr Vorhaben schildern sollten und Ihre Zustimmung insoweit einholen sollten. Wenn Sie die Zustimmung nicht erhalten, dann sollten sie eine Gerichtsentscheidung - notfalls im einstweiligen Rechtsschutzverfahren herbeif\u00fchren, und falls diese negativ ausf\u00e4llt, sollten Sie ihr Vorhaben unterlassen. Weltweit mit einer Verhaftung rechnen m\u00fcssen Sie zumindest anf\u00e4nglich indes nicht: ein europ\u00e4ischer Haftbefehl kommt bei einer Straferwartung von n\u00e4hrerungsweise 2 Jahren in Betracht. Allerdings kommt auch eine Verj\u00e4hrung der Tat auch nicht in Betracht, weil die Tat nicht beendet ist, solange die Kindesentziehung andauert. Die Verj\u00e4hrung beginnt aber erst mit Beendigung der Tat. Je l\u00e4nger die Kindesentziehung andauert, desto h\u00f6her wird auch die Straferwartung. Ob Scheidungsantrag gestellt ist, ist ohne Bedeutung f\u00fcr diese Fragen. Nach vorstehendem kann ich Ihnen nur raten, eine einvernehmlich oder eine gerichtlich abgesegnete L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Mit freundlichem Gru\u00df Patrick Inhestern Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanw\u00e4lte, Ich hab eine Frage bzgl. der Anonymit\u00e4t bei FeA. Vermutlich ist der Betreiber dieses Portals der richtige Ansprechpartner, ich kann hier jedoch keine entsprechende Adresse bzw. Link finden. Es liegt in der Sache der Natur, dass bekannt gegebene Pers\u00f6nliche Informationen, egal welcher Art, die Anonymit\u00e4t untergr\u00e4bt. Je filigraner ich mein Problem und meine Situation beschreibe, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Wahrscheinlichkeit das ich erkannt werde. So weit, so gut. Es liegt somit an den Fragestellern in wie weit sie unerkannt bleiben wollen. Ich hatte k\u00fcrzlich eine f\u00fcr mich kostenpflichtige direkte R\u00fcckfrage (nicht zu verwechseln mit kostenfreier Nachfrage im Portal). Soweit OK. Der Anwalt bzw. die Anw\u00e4ltin fragte mich daraufhin ob ich die Rechnung an meine bekannte bei FeA hinterlegte Adresse zugestellt bekommen m\u00f6chte oder ob eine andere Zustelladresse gew\u00fcnscht sei. Ich hoffe ich liege falsch aber ich ziehe hieraus zun\u00e4chst die Schlussfolgerung, dass zwar die Fragesteller untereinander anonym sind, die Fragesteller aber gegen\u00fcber den FeA Anw\u00e4lten nicht? Ich kann es mir zun\u00e4chst nur so erkl\u00e4ren, das die FeA Anw\u00e4lte Zugriff auf die Profile der Angemeldeten und Registrierten Teilnehmer haben. Diesen fiktiven Gedanken fortgesetzt, w\u00e4re dann nat\u00fcrlich den Anw\u00e4lten der Weg ge\u00f6ffnet um weitere Informationen \u00fcber den Fragesteller einzuholen, z.B. ob ewiger N\u00f6rgler, Zahlungsmoral, vom Anwaltskollegen als „Pappnase\u201e abgestempelt, etc. Ausdr\u00fccklich bitte darum mich nicht miss zu verstehen oder meine Ausf\u00fchrungen falsch zu Interpretieren. Ich begr\u00fc\u00dfe es sehr, dass es dieses Kundenfreundliche unkomplizierte Portal gibt. Ich nutze es zunehmend mehr und es hat mir schon mehrfach geholfen einen rechtlichen \u00dcberblick zu bekommen. Es ist bei mir einfach nur diese Frage bzgl. der Anonymit\u00e4t aufgekommen und ich bitte um lebhafte Beantwortung. Ich setze f\u00fcr dieses Anliegen bewusst nur \u20ac 20,00 ein, da ich denke das die Beantwortung ein Allgemeininteresse darstellt. Sowohl f\u00fcr Fragesteller als auch f\u00fcr Anw\u00e4lte. In diesem Sinne ein angenehmes Osterfest und viele Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Sie liegen zun\u00e4chst einmal richtig mit Ihrer Annahme, dass die Fragesteller gegen\u00fcber jedem Dritten vollkommen anonym sind. Kein unbefugter Dritter kann Ihre Daten bei frag-einen-anwalt.de (FeA) einsehen. Wenn jedoch ein auf dieser Plattform angemeldeter Rechtsanwalt Ihre Frage beantworten m\u00f6chte, werden Ihre pers\u00f6nlichen Daten (ausschlie\u00dflich Name, Adresse, Emailadresse) diesem Rechtsanwalt gegen\u00fcber vor Beantwortung der Frage bekannt gegeben (und zwar nur dem Anwalt, der die Frage auch tats\u00e4chlich beantworten m\u00f6chte). Dabei k\u00f6nnen Sie sicher gehen, dass auf dieser Plattform ausschlie\u00dflich zugelassene Rechtsanw\u00e4lte t\u00e4tig sind. Die Zulassung des jeweiligen Rechtsanwalts wird von den Betreibern vor Freischaltung genauestens \u00fcberpr\u00fcft. Alle Rechtsanw\u00e4lte sind zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet und werden Ihr Anliegen unbefugten Dritten gegen\u00fcber nicht bekannt machen. Es handelt sich hier um eine absolute Verst\u00e4ndlichkeit, die von allen Kolleginnen und Kollegen ernst genommen wird. Weiterhin kann der Rechtsanwalt, der die Frage beantwortet hat, jederzeit die Rechnungsdaten der von ihm beantworteten Fragen einsehen (Sie erhalten ja eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung f\u00fcr die Beantwortung der Frage). Daher erkl\u00e4rt sich auch die Nachfrage des Kollegen in Ihrem Fall. Der Kollege hatte Ihre Daten offensichtlich zur Verf\u00fcgung, weil er Ihnen bereits eine Frage beantwortet hatte. Dass Ihre Daten dem antwortenden Anwalt bekannt sind, sollte ebenfalls eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, da die Vertragspartner einander bekannt sein m\u00fcssen. Diese Vorgehensweise ist auch aus nachfolgenden nicht zu beanstanden: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/43a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43a BRAO: Grundpflichten\">\u00a7 43a Abs. 4\/a> der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - es handelt sich hier um alle zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte bindendes Berufsrecht - darf ein Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Der Mandant soll durch diese Norm davor gesch\u00fctzt werden, dass der Rechtsanwalt, den er in seiner Angelegenheit beauftragt, nicht gleichzeitig auch die Gegenseite vertritt. Hierzu m\u00f6chte ich eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 20.6.2006, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20594\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594\/06: Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Inte...\">1 BvR 594\/06\/a> ) wie folgt auszugsweise zitieren: „a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/43a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43a BRAO: Grundpflichten\">\u00a7 43 a Abs. 4 BRAO\/a> bezweckt die Wahrung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zum eigenen Mandanten und die Sicherung der anwaltlichen Unabh\u00e4ngigkeit insoweit, als ein Rechtsanwalt, der sich zum Diener gegenl\u00e4ufiger Interessen macht, jegliche unabh\u00e4ngige Sachwalterstellung im Dienste des Rechtsuchenden verliert (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20108,%20150\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238\/01: Sozietätswechsel\">BVerfGE 108, 150\/a> <160 f.>). Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen dient dar\u00fcber hinaus dem Gemeinwohl in Gestalt der Rechtspflege, die auf eine Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsaus\u00fcbung angewiesen ist (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BTDrucks%2012\/4993#Seite=27\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Paten...\">BTDrucks 12\/4993, S. 27\/a> ; BRDrucks 93\/93, S. 81), also darauf, dass ein Anwalt nur einer Seite dient.\u201e Ein Versto\u00df gegen diese Norm wird von den Rechtsanwaltskammer konsequent verfolgt und kann schwere Konsequenzen f\u00fcr den Rechtsanwalt nach sich ziehen (von der R\u00fcge bis hin zum Entzug der Zulassung). Eine Versto\u00df kann weiterhin den Straftatbestand des Parteiverrats (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> ) erf\u00fcllen. Bereits aus diesem Grund ist es notwendig, dass ein Rechtsanwalt die Daten des Fragestellers vor Beantwortung der Frage einsehen kann. Denn jeder auf dieser Plattform t\u00e4tige Anwalt muss eine Kollisionspr\u00fcfung durchf\u00fchren, bevor er Ihnen eine Frage beantwortet (und damit Rechtsrat erteilt). Es k\u00f6nnte ja sein, dass der antwortende Anwalt - wie es der Zufall so will - bereits der Gegenpartei rechtlichen Beistand geleistet hat. Dann m\u00fcsste er von der Beantwortung der Frage umgehend Abstand nehmen. Das kann er nat\u00fcrlich nur, wenn er vorliegend auch wei\u00df, welche Person sich hinter dem Fragesteller befindet. Insgesamt kann ich Ihnen versichern, dass Ihre Anliegen auf dieser Plattform unter den Kollegen absolut vertraulich behandelt werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------ GisselbergerStra\u00dfe 31 35037 Marburg Telefon:06421-167129 Fax: 06421 - 167132 achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 356"]},{"Question_text":"Ich wurde im Jahr 2003 zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen verurteilt (davor eine Verurteilung im Jahr 1996 zu einer Geldstarfe). Ich habe vor kurzem eine Zusage von einer Beh\u00f6rde (Bundesagentur f. Arbeit) erhalten. Ich hatte vorsorglich ein normales F\u00fchrungszeugis beantragt, diese ist ohne Eintr\u00e4ge. Ist denn dann das beh\u00f6rdliche F\u00fchrungszeugnis dann auch ohne Eintr\u00e4ge (ich hoffe ja, da ein beh\u00f6rdliches F\u00fchrungszeugnis verlangt wird)? Was ist denn der Unterschied zwischen Belegart N und O. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen, auch in einem F\u00fchrungszeugnis der Belegart O werden keine Eintr\u00e4ge verzeichnet sein. Die Weiterungen im FZ zur Vorlage bei Beh\u00f6rden stellen sich so dar, dass dort auch Eintragungewn von Verwaltungsbeh\u00f6rden verzeichnet sein k\u00f6nnen, wenn von dort aus bspw. Ihre Unzuverl\u00e4ssigkeit i.S.d. WaffenG oder der GewO festgestellt und rechtskr\u00e4ftig mittels Verwaltungsakt eine entsprechende Erlaubnis widerrufen wurde. Ferner finden Sie dort auch Eintragungen bzgl. einer etwaig festgestellten Schuldunf\u00e4higkeit oder einer gerichtlich angeordneten Anstaltsunterbringung. Zu Ihrer Kennntisnahme habe ich die einschl\u00e4gigen Abs\u00e4tze drei und vier des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 BZRG\/a> angef\u00fcgt. Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne f\u00fcr Erg\u00e4nzungen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt ____________________________________________ (3) In ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden (\u00a7 30 Abs. 5, \u00a7 31) sind entgegen Abs. 2 auch aufzunehmen 1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 2. Eintragungen nach \u00a7 10, wenn die Entscheidung nicht l\u00e4nger als zehn Jahre zur\u00fcckliegt, 3. Eintragungen nach \u00a7 11, wenn die Entscheidung oder Verf\u00fcgung nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, 4. abweichende Personendaten gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden aufzunehmen sind. (4) In ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden (\u00a7 30 Abs. 5, \u00a7 31) sind ferner die in Abs. 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die 1. bei oder in Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder 2. bei der T\u00e4tigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 StGB: Handeln für einen anderen\">\u00a7 14\/a> des Strafgesetzbuchs oder b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdr\u00fccklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn das F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 GewO: Einrichtung eines Gewerbezentralregisters\">\u00a7 149 Abs. 2 Nr. 1\/a> der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 14"]},{"Question_text":"Es wurde von mir ein Auto (A) gekauft und zu 2\/3 bezahlt. Die Restzahlung war als Ratenzahlung nach 3 Monaten festgelegt. Gleichzeitig hat der private und mit mir befreundete Verk\u00e4ufer mein altes Auto (B) inkl. Papiere und Vollmacht zum Verkauf bekommen. Dies allerdings nicht direkt als Inzahlungnahme, sondern mehr als Gef\u00e4lligkeit, da ich mich momentan im Ausland aufhalte und mich nicht um den Verkauf meines alten Autos (B) k\u00fcmmern kann. Der Wert des alten Autos (B) entspricht genau der offenen Restsumme, den Erl\u00f6s des Verkaufs sollte der Verk\u00e4ufer zur Deckung der Restsumme behalten. Nach Ablauf von 3 Monaten in denen ich das neue Auto (A) gefahren habe, war das vorherige Auto (B) noch nicht verkauft und ich konnte die Restsumme f\u00fcr Auto (A) nicht termingerecht begleichen. Eine Verl\u00e4ngerung des Termins f\u00fcr die Restzahluung um 40 Tage wurde vereinbart. Nun hat der, wie gesagt mit mir befreundete Verk\u00e4ufer, sich 20 Tage vor Ablauf dieser Frist von mir das Auto (A) geliehen um einen Transport durchzuf\u00fchren. Vereinbart war das Auto (A) nach einer Woche zur\u00fcckzugeben. Dies ist leider nicht geschehen. Der Verk\u00e4ufer meldet sich nun weder telefonisch noch per Mail. Sein Aufenthaltsort ist mir unbekannt. Ich gehe davon aus, dass er das Auto wegen der offenen Restsumme beschlagnahmt hat. Das von mir gekaufte Auto ist noch auf den Verk\u00e4ufer zugelassen, er hat den Fahrzeugschein, ich bin allerdings im Besitz des Fahrzeugbriefs (auf seinen Namen) und des Ersatzschl\u00fcssels. Es existiert kein Kaufvertrag. Er hat also beide Autos, 2\/3 des Kaufpreises und zus\u00e4tzlich noch Ware im Wert von 1000 Euro, die er bei dem Transport mitgenommen aber nicht ausgeliefert hat. Meine Frage nun: Wie ist die Rechtslage? Handelt es sich um Diebstahl, den ich zur Anzeige bringen muss? Ist das Auto (A) wenn auch noch nicht auf mich zugelassen und erst zu 2\/3 bezahlt mein Eigentum oder nicht? Was sagt der Besitz des Fahrzeugbriefs \u00fcber die Eigentumssituation aus? Generell bin ich bereit nach R\u00fcckgabe aller Fahrzeuge und Ware die Restsumme zu begleichen. Vieln Dank im Vorraus. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte: Zun\u00e4chst sind ( A ) strafrechtliche und ( B )zivilrechtliche Fragestellungen voneinander zu trennen. Unabh\u00e4ngig davon, wie der Fall in strafrechtliche Hinsicht zu beurteilen ist, k\u00f6nnen Sie die Herausgabe des Fahrzeugs allenfalls auf zivilrechtlichem Weg zu erreichen versuchen. A) Handelt es sich um Diebstahl ? Nein. Diebstahl ist der Bruch fremden und die Begr\u00fcndung neuen Gewahrsams. Sie haben das Fahrzeug freiwillig verliehen, sodass Ihr Gewahrsam am Fahrzeug nicht gebrochen wurde. Allerdings ist an den Straftatbestand der Unterschlagung zu denken, da Sie das Fahrzeug nicht wie vereinbart zur\u00fcckerhalten haben. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> liegt Unterschlagung vor, wenn der T\u00e4ter eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Zu kl\u00e4ren sind also zun\u00e4chst die Eigentumsverh\u00e4ltnisse am Fahrzeug. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1006.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer\">\u00a7 1006 BGB\/a> wird vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch Eigent\u00fcmer ist. Dies gilt jedoch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1006.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer\">\u00a7 1006 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> nicht, wenn die Sache einem fr\u00fcheren Besitzer gegen\u00fcber gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Das Kfz wurde wie bereits ausgef\u00fchrt weder gestohlen noch ist es verloren gegangen. Allerdings k\u00f6nnte es im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1006.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer\">\u00a7 1006 Abs. 1 S. 2 Alternative 3\/a> BGB 'sonst Abhanden gekommen sein', indem der Verk\u00e4ufer das Fahrzeug - nicht wie vereinbart - nach einer Woche zur\u00fcckgegeben hat. Die Frage des Eigentums am Kfz wird dadurch erschwert, dass es derzeit noch auf den Verk\u00e4ufer zugelassen ist, dieser im Fahrzeugbrief als Eigent\u00fcmer eingetragen ist und wie oben ausgef\u00fchrt zun\u00e4chst eine gesetzliche Eigentumsvermutung f\u00fcr den Besitzer spricht - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1006.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer\">\u00a7 1006 BGB\/a> . Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass das Eigentum an einem Fahrzeug durch Einigung und \u00dcbergabe erfolgt. Diesbez\u00fcglich haben Sie sich wohl unmittelbar nach dem Abschluss des m\u00fcndlichen Kaufvertrages bei \u00dcbergabe des Fahrzeugs geeinigt, dass das Kfz nun Ihnen geh\u00f6ren soll. Hierf\u00fcr spricht, dass Sie im Besitz des Fahrzeugbriefes sind. Zusammenfassung: Auch wenn Sie rechtm\u00e4ssig Eigentum am Fahrzeug erworben haben, so kann dennoch nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass das Kfz vom Verk\u00e4ufer unterschlagen wurde. Zur abschlie\u00dfenden Beantwortung der Frage, ob durch die nicht termingerechte R\u00fcckgabe des Fahrzeugs der Straftatbestand der Unterschlagung erf\u00fcllt wurde m\u00fcssten weitere Einzelheiten ggf. von der Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Sollten Sie eine Strafanzeige\/Strafantrag wegen Unterschlagung gegen den Verk\u00e4ufer ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen, so sollten Sie idealerweise einen Rechtsanwalt mit der Formulierung und \u00dcberpr\u00fcfung weitere Einzelheiten beauftragen. B ( 1 ) Ist das Auto in Ihrem Eigentum ? Ich meine Ja. Hierf\u00fcr spricht das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch ( BGB ). Das Eigentum an einer beweglichen Sache, wie bspw. einem Kfz, geht nicht erst mit der vollst\u00e4ndigen Kaufpreiszahlung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/929.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 929 BGB: Einigung und Übergabe\">\u00a7 929 BGB\/a> soll f\u00fcr den Eigentums\u00fcbergang die Einigung zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer, dass das Eigentum \u00fcbergehen soll und die \u00dcbergabe des Fahrzeuges gen\u00fcgen. Auch wenn Sie sich beim m\u00fcndlichen Kauf nicht ausdr\u00fccklich mit Worten \u00fcber den Eigentums\u00fcbergang geeinigt haben, so kann die \u00dcbereignung auch durch schl\u00fcssiges Verhalten erfolgt sein. Ich meine, dass die \u00dcbergabe von Kfz und Fahrzeugbrief ein ausreichend schl\u00fcssiges Verhalten darstellt, um den Eigentums\u00fcbergang am Fahrzeug zu begr\u00fcnden. ( 2 ) Was sagt der Besitz des Fahrzeugbriefes \u00fcber die Eigentumssituation aus ? Der Besitz am Brief ist allenfalls ein Indiz f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse am Fahrzeug. Entscheident ist letztlich, ob eine \u00dcbereignung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/929.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 929 BGB: Einigung und Übergabe\">\u00a7 929 BGB\/a> erfolgt ist. ( 3 ) Wie ist die Rechtslage Als Eigent\u00fcmer k\u00f6nnen Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> die Herausgabe des Fahrzeuges verlangen. Dies setzt voraus, dass Sie Eigent\u00fcmer und der Verk\u00e4ufer Besitzer, ohne Recht zum Besitz ist. Hiervon gehe ich aus. Daneben k\u00f6nnen Anspr\u00fcche aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/861.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung\">\u00a7\u00a7 861\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">858 BGB\/a> wegen Besitzentziehung am Fahrzeug verfolgt werden. Ich weise jedoch zugleich darauf hin, dass bei Verfolgung der Anspr\u00fcche ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Prozess- und Kostenrisiko besteht. Sie k\u00f6nnen \u00fcbrigens die restlichen Zahlungsanspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers nicht mit dem Ihnen zustehenden Herausgabeanspruch an Ihrem Altfahrzeug aufrechnen. Eine solche Aufrechnung scheitert bereits daran, dass Haupforderung und Gegenforderung bei einer Aufrechnung gleichartig sein m\u00fcssen. Der Verk\u00e4ufer nahm das Fahrzeug nur aus 'Gef\u00e4lligkeit' in seinen Besitz, um einen K\u00e4ufer zu finden. Damit besteht die restliche Kaufpreisforderung \u00fcber ein 1\/3 des Kaufpreises fort. Zugleich haben Sie einen Anspruch auf R\u00fcckgabe auch des Altfahrzeuges, wenn offensichtlich vom Bekannten kein K\u00e4ufer gefunden werden kann. Sie sollten dem Verk\u00e4ufer die Bezahlung des restlichen Kaufpreises gegen R\u00fcckgabe der beiden Fahrzeuge anbieten. Zugleich sollten Sie deutlichst darauf hinweisen, dass die nicht vertragsgem\u00e4\u00dfe R\u00fcckgabe des Fahrzeuges in strafrechtlicher Hinsicht den Tatbestand der Unterschlagung erf\u00fcllen kann, jedenfalls juristisch als verbotene Eigenmacht zu werten ist und Sie bei fortgesetzter Besitzentziehung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen werden. Idealerweise beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen, auch wenn dies derzeit auf Grund Ihres Auslandsaufenthalt schwierig ist. Ich weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dipl.- Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt Anhang: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> Herausgabeanspruch. Der Eigent\u00fcmer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/929.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 929 BGB: Einigung und Übergabe\">\u00a7 929 BGB\/a> Einigung und \u00dcbergabe. Zur \u00dcbertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigent\u00fcmer die Sache dem Erwerber \u00fcbergibt und beide dar\u00fcber einig sind, dass das Eigentum \u00fcbergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so gen\u00fcgt die Einigung \u00fcber den \u00dcbergang des Eigentums. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> Unterschlagung. ( 1 ) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. ( 2 ) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Sache dem T\u00e4ter anvertraut, so ist die Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. ( 3 ) Der Versuch ist strafbar. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"mein neffe, 21, zur zeit arbeitslos, anerkannter kriegsdienstverweigerer, bekommt ab april in der schweiz eine arbeit f\u00fcr etwa 5 jahre. dazu wird er in die schweiz ziehen. die zust\u00e4ndige zivildienststelle, de er diese tatsache mitteilte, droht damit, nach ihm fahnden zu lassen. Frage: Ist er in der schweiz sicher? muss er bei besuchen in deutschland bef\u00fcrchten, aufgegriffen oder verhaftet zu werden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ihrem Neffen kann nur davon abgeraten, sich trotz seiner Zivildienstpflicht in die Schweiz abzusetzen. Die \u00a7\u00a7 52 und 53 des Zivildienstgesetzes sind keine Kavaliersdelikte, im Gegenteil sehen sie zwingend eine Freiheitsstrafe vor. Die Fahndung kann ggf. mittels eines Internationalen Haftbefehls stattfinden, auf dessen Grundlage er auch von Schweizer Beh\u00f6rden ausgeliefert werden w\u00fcrde. In Deutschland w\u00fcrde er ohnehin umgehend in Gewahrsam genommen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt ZDG \u00a7 52 Eigenm\u00e4chtige Abwesenheit Wer eigenm\u00e4chtig den Zivildienst verl\u00e4sst oder ihm fernbleibt und vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig l\u00e4nger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. ZDG \u00a7 53 Dienstflucht (1) Wer eigenm\u00e4chtig den Zivildienst verl\u00e4sst oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst dauernd oder f\u00fcr den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Zivildienstverh\u00e4ltnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Stellt sich der T\u00e4ter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Zivildienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. (4) Die Vorschriften \u00fcber den Versuch der Beteiligung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 StGB: Versuch der Beteiligung\">\u00a7 30 Abs. 1\/a> des Strafgesetzbuches gelten f\u00fcr Straftaten nach Abs. 1 entsprechend. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 30"]},{"Question_text":"Gegen mich wurde ein Ermittlungsverfahren aus folgendem Grund durchgef\u00fchrt: Diebstahl gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7242 StGB\/a> von Holzst\u00e4mmen. Ich habe am besagten Tag Holzst\u00e4mme eingesammelt, sie lagen seitlich an einem \u00f6ffentlichen, nicht gesperrten oder privaten Weg, ich habe kein abgesperrtes Grundst\u00fcck betreten. Dann wurde ich angesprochen, dies sei Diebstahl und man w\u00fcrde mich anzeigen. Es wurden Fotos von meinem Auto mit H\u00e4nger, aber nicht von mir geschossen. Das Holz habe ich wieder abgeladen. Handelt es sich hier wirklich um Diebstahl? Gebe ich die Sache bei der Vorladung am besten zu? Mit welchem Strafma\u00df muss ich rechnen? Bin ich dann vorbestraft? Bis her liegt noch nichts gegen mich vor. !--dejureok-->","Answer_text":" Sehr geehrter Ratsuchende, aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden und aufgrund meiner Pflicht zur anwaltlichen VErschiwegenheit bei Mandatierung, werde ich die Frage vertrulich in einer Email beantworten. Dazu mu\u00df ich wissen, ob bereits eine Anh\u00f6rung an Sie \u00fcbersandt wurde. F\u00fcr Ausf\u00fchrungen zum zu erwartenden Strafma\u00df etc. werde ich ebenfalls in der EMail Stellung nehmen, da hierzu weitere personenbezogene Daten erforderlich sind, zu deren Ver\u00f6ffentlichung ich in dieser Form hier nicht raten w\u00fcrde. Zur Frage kurz : materiell-rechtlich : a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> setzt eine fremde bewegliche SAche voraus, das HOlz m\u00fc\u00dfte nicht im EIgentum eines anderen stehen oder aber herrenlos sein. Eigent\u00fcmer des Waldes ist in den meisten F\u00e4llen der Staat, wenn es kein privater Wald ist. IN beiden F\u00e4llen ist das Holz jedoch nicht herrenlos, das der Gewahrsamsbegriff entscheidend ist und hier gelockerter Gewahrsam an s\u00e4mtlichen auf dem fraglichen GRundst\u00fcck liegenden Holz besteht, gleich ob in Form eines Baumes oder als klein geschnittene Holzscheite. N\u00e4heres aber hierzu in der besagten Email, es kommt entscheidend auf die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an dem Wald und den darin befindlichen B\u00e4umen an. Beweislage : Zwar hat man von IHnen keine Fotos gefertigt, die m\u00f6glichen ANzeigenerstatter k\u00f6nnen aber als Zeugen geh\u00f6rt werden \u00fcber Ihre Person. Verteidigungsstrategie : die werde ich im Rahmen einer Mandatierung mit Ihnen ausarbeiten. Rechtsanwalt Kleber !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem mit meinem Mieter. Seit Monaten bekomme ich keine regelm\u00e4\u00dfige Mietzahlung mehr. Nach mehreren Gespr\u00e4chen erfolgt im Januar eine Einmalzahlung von 1100,-- Euro. Aktl. Mietr\u00fcckstand 2500,-- Euro per M\u00e4rz. Bei unserem letzten Gesp\u00e4ch erhielt ich eine K\u00fcndigung von Ihm unterschrieben an mich. Die Frist ist abgelaufen. Seit Tagen kann ich Ihn telefonisch nicht mehr erreichen. Ebenso treffe ich Ihn nie in der Wohnung an. Auf Zettel in Briefkasten sowie an der Wohnungst\u00fcr reagiert er nicht. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich jetzt. Kann ich die Wohnung r\u00e4umen, da es ja keinen g\u00fcltigen Mietvertrag mehr gibt. Wie sollte ich weiter vorgehen. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, nutzt der Mieter die Wohnung weiterhin auch nach Ablauf der Mietzeit, m\u00fcssten Sie ihm innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis von der Weiternutzung erkl\u00e4ren, dass Sie nicht mit einer Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses einverstanden sind. Tun Sie das nicht, verl\u00e4ngert sich das Mietverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__545.html' target='_blank'>\u00a7 545 BGB<\/a> auf unbestimmte Zeit und es wird eine neue K\u00fcndigung erforderlich. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/545.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses\">\u00a7 545 BGB\/a> vertraglich ausgeschlossen worden ist. Sie sollten dem Mieter schriftlich eine kurze R\u00e4umungsfrist setzen, mit der Ank\u00fcndigung, nach Ablauf der Frist R\u00e4umungsklage zu erheben. Eigenm\u00e4chtig d\u00fcrfen Sie nicht die Wohnung r\u00e4umen. Sie m\u00fcssten daf\u00fcr im Wege der R\u00e4umungsklage einen Titel erwirken, falls der Mieter nicht freiwillig auszieht, und dann notfalls per Gerichtsvollzieher r\u00e4umen lassen. R\u00e4umen Sie selbst oder tauschen Sie eigenm\u00e4chtig die Schl\u00f6sser aus, kann der Mieter ggf. dagegen eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirken. Au\u00dferdem begehen Sie - auch noch nach Beendigung des Mietvertrages - Hausfriedensbruch, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> , wenn Sie die Wohnung des Mieters ohne dessen Erlaubnis betreten. Gibt der Mieter die R\u00e4ume nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so k\u00f6nnen Sie - falls vertraglich keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden - f\u00fcr diese Zeit als Entsch\u00e4digung die vereinbarte oder die orts\u00fcbliche Miete verlangen sowie ggf. auch weitergehenden SchadenserS. geltend machen, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__546a.html' target='_blank'>\u00a7 546 a BGB<\/a>. Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Haeske Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Als Miteigentuemer einer WEG mit 15 Wohneinheiten folgende frage: In der wohnung eines amderen Mieters ist ein Schweelbrand entstanden, bei dem der Hausflur durch L\u00f6scharbeiten und Rauch stark verschmutzt wurde und nun renoviert werden mu\u00df. Auch im Wohnungsbereich der von mir vermietenen unmittelbar neben der Brandwohnung liegenden Wohnung ist Rauch eingedrungen. Fragen: 1. Wer muss die Kosten tragen, die durch L\u00f6scheinsatz und Brand am Gemeinschaftseigentum (Hausflurrenovierung) entstanden sind. 2. Wer haftet fuer die Renovierungskosten bei meinen Mietern? 3. Wenn der Mieter der Brandwohnung den Schaden nicht ersetzen kann,ist dann der Eigentuemer, der die wohnung vermietet hat, allein haftbar oder muessen die Kosten von der WEG gemeinsam getragen werden? 4.Da der Mieter dieser Wohnung in der Vergangenheit schon h\u00e4ufig durch n\u00e4chtliche Ruhest\u00f6rung aufgefallen ist und sich alle Mieter dar\u00fcber beschwert haben bzw. ausgezogen sind und zu bef\u00fcrchten ist, das sich diese F\u00e4lle wiederholen werden, weil der Mieter nachweislich ein suchtproblem hat, das wohl auch in zusammenhang mit dem Brand liegt ,gibt es eine M\u00f6glichkeit, den Vermieter rechtlich zu zwingen den Mietvertrag mit seinem Mieter zu k\u00fcndigen - was er bisher abgelehnt hat. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte: ( 1 ) A.) Kosten Brandeinsatz Nach den \u00f6ffentlich - rechtlichen Vorschriften der L\u00e4nder k\u00f6nnen zun\u00e4chst sowohl der sogenannte ' Verhaltensst\u00f6rer' als auch der ' Zustandsst\u00f6rer' in der Regel als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Verbehaltlich einer n\u00e4heren Nachpr\u00fcfung der Brandverursachung k\u00f6nnen sowohl vom Mieter als Verhaltensst\u00f6rer als auch von der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft als Zustandsst\u00f6rer die Kosten f\u00fcr den L\u00f6scheinS. eingefordert werden. Sollte die Eigent\u00fcmergemeinschaft die Kosten zun\u00e4chst \u00fcbernehmen, so w\u00e4ren Brandverursacher und Vermieter diesbez\u00fcglich wohl als Gesamtschuldner in Regre\u00df zu nehmen. Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet nach der Definition des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/421.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 421 BGB: Gesamtschuldner\">\u00a7 421 BGB\/a> , dass mehrere eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet ist. B.) Hausflurrenovierung Zu den Kosten der Renovierung des Gemeinschaftseigentums gelten obige Ausf\u00fchrungen sinngem\u00e4\u00df. Auch diesbez\u00fcglich sollten Brandverursacher und Vermieter als Gesamtschuldner in Regre\u00df genommen werden. ( 2 ) Zun\u00e4chst folgender Hinweis: Es ist dringend anzuraten in Betracht kommende Versicherungen ( Geb\u00e4udeversicherung, Haftpflichtversicherung...) sofort schriftlich zu informieren, da die meisten Versicherungsvertr\u00e4ge eine Mitteilungsobliegenheit innnerhalb sehr kurzer Fristen vorsehen. Bei Verletzung dieser Mitteilungsobliegenheit gehen bestehende Versicherungsanspr\u00fcche in der Regel verloren. Doch nun zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage: Hierzu sind wie unter 1 a zwei Fragestellungen zu unterscheiden: Wer haftet zuletzt ( Regre\u00df ) und wer zun\u00e4chst ? A. Gegen\u00fcber den Mietern sind Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 BGB\/a> verpflichtet, die Wohnr\u00e4ume in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Zun\u00e4chst m\u00fcssen also Sie daf\u00fcr Sorge tragen, dass erforderliche Renovierungsma\u00dfnahmen in Auftrag gegeben werden. Andernfalls w\u00e4re eine Minderung des Mietzins von Mieterseite zu bef\u00fcrchten. B. Die Kosten f\u00fcr erforderliche Renovierungsarbeiten sollte jedoch vom Brandverursacher und dem Vermieter unverz\u00fcglich eingefordert werden ( Regre\u00df). Idealerweise schon jetzt mit Kostenvoranschlag. ( 3 ) Vorbehaltlich einer unter Umst\u00e4nden noch vorzunehmenden Kl\u00e4rung der Brandverursachung gehe ich - wie bereits ausgef\u00fchrt - nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage von einer gesamtschuldnerischen Haftung von Mieter und Vermieter aus. Wenn der Mieter den Brand verursacht hat, so k\u00f6nnte freilich auch der Vermieter letzlich im ' Innenverh\u00e4ltnis Vermieter - Brandverursacher - aus unerlaubter Handlung Regre\u00df fordern. Ein Vorgehen der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft gegen\u00fcber Vermieter und Brandverursacher als Gesamtschuldner ( von jedem wird der volle Betrag gefordert, bis die Schuld beglichen ist ) verspricht den Vorteil, dass im Falle der Bezahlung der Brandsch\u00e4den durch den Vermieter dieser letztlich das Risiko eines Forderungsausfalles mangels Bonit\u00e4t des Brandverursachers tr\u00e4gt. ( 4 ) Ein M\u00f6glichkeit den Vermieter rechtlich zu zwingen, den Vertrag mit dem Mieter zu k\u00fcndigen, sehe ich derzeit leider nicht. Zwar kann das Verhalten des Mieters unter Umst\u00e4nden nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306a StGB: Schwere Brandstiftung\">\u00a7\u00a7 306 a Nr. 1\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306d StGB: Fahrlässige Brandstiftung\">306 d StGB\/a> als fahrl\u00e4ssige Brandstiftung strafrechtlich geahndet werden. Bei fahrl\u00e4ssiger Brandstiftung greift ein Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Es bleibt Ihnen unbenommen Anzeige bzw. Strafantrag bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder auch bei Gericht einzureichen. Au\u00dferdem sollte der Mieter tats\u00e4chlich vom Vermieter sofort fristlos gek\u00fcndigt werden, wenn er den Brand fahrl\u00e4ssig verursacht hat. Ein zu langes Zuwarten mit dem Ausspruch der K\u00fcndigung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass der Vermieter sein K\u00fcndigungsrecht verwirkt. Die M\u00f6glichkeit vom Vermieter den Ausspruch der K\u00fcndigung nach dem Wohnungseigent\u00fcmergesetz gerichtlich einzufordern besteht jedoch nicht. Zun\u00e4chst sollte wohl unter Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Brandverursachung aufgekl\u00e4rt werden. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde auch das mit dem Ausspruch einer fristlosen K\u00fcndigung stets einhergehende Kostenrisiko des Vermieters f\u00fcr den Fall einer K\u00fcndigungsschutzklage minimieren. Sollte es nicht zur K\u00fcndigung kommen, so sollten Sie sich k\u00fcnftig zumindest gegen die nachbarschaftlichen Verfehlungen rechtlich zur Wehr setzen.Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dipl.-Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 306d","\u00a7 306a"]},{"Question_text":"Ich habe ein Studium der katholischen Theologie absolviert, s\u00e4mtliche f\u00fcr die Diplomprfung notwendigen Scheine erlangt sowie die Vordiplompr\u00fcfung mit Erfolg abgelegt. Allerdings keine Diplompr\u00fcfung abgelegt. Daneben bin ich Dipl.-Sozialp\u00e4dagogin. Darf ich mich in Werbematerialien f\u00fcr mein Unternehmen (Seniorenbetreuung) als 'Theologin' bezeichnen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragensteller(in), aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Da Sie Ihre Frage im Fachbereich Strafrecht eingestellt haben, beantworte ich diese im Hinblick hierauf. Die Berufsbezeichnung Theologe\/in ist nicht gesch\u00fctzt. Strafrechtlich relevant sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132a Abs. 1 Nr. 2 des StGB\/a> Berufsbezeichnungen wie Psychotherapeut, Arzt, Zahnarzt, Rechtsanwalt und andere. Somit ist die F\u00fchrung der Berufsbezeichnung durch Sie nicht strafbar. Der Vollst\u00e4ndigkeit weise ich jedoch darauf hin, dass Sie sich unter Umst\u00e4nden Probleme bei Bewerbungen bzw. Werbematerial einhandeln k\u00f6nnten. So k\u00f6nnte durchaus eine Strafbarkeit wegen Betruges (irref\u00fchrende Berufsbezeichnung) in Betracht kommen. Weiter ist gerade im gewerblichen Bereich ein Versto\u00df nach dem UWG denkbar. Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumf\u00e4nglich und sicher treffen l\u00e4sst. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Abs. 1000. Boukai - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Anw\u00e4lte, nach dem Tode meine Gro\u00dfmutter vor einigen Wochen, welche ein Testament hinterlassen hat, gibt es bez\u00fcglich der Nachlassverteilung in einem wesentlichen Punkt Kl\u00e4rungsbedarf. Da mein Gro\u00dfvater schon vor einigen Jahren verstorben ist, hat meine Gro\u00dfmutter in Ihrem Testament ihre drei T\u00f6chter, sowie deren Kinder, als Erben benannt. Die Nachlassverteilung in diesem Testament, welches vor gut 15 Jahren erstellt wurde, verh\u00e4lt sich wie folgt: Tochter A (die mit der Gro\u00dfmutter in einem Haus wohnte und diese gepflegt hat) bekommt das schuldenfreie Haus und muss den T\u00f6chern B und C noch jeweils einen Betrag von 10000 DM zahlen (was auch so erfolgt ist). Tochter B und C bekommen je zur H\u00e4lfte die zum Zeitpunkt der Testamentserstellung vorhandenen Sparkassenzertifikate, sowie Tochter B zudem noch einen laufenden Bausparvertrag. Die Enkel sollen zu gleichen Teilen die Barmittel erhalten die nach Abzug von evtl. Unkosten noch auf den Sparb\u00fcchern sind. Dieses Testament wurde vor gut 15 Jahren erstellt, meine Gro\u00dfmutter hat in diesem Testament zudem verf\u00fcgt das Tochter B f\u00fcr Sie die Bankgesch\u00e4fte t\u00e4tigen soll, falls sie selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Tochter B t\u00e4tigte dann auch, etwa seit dem Zeitpunkt der Testamentserstellung, die Bankgesch\u00e4fte f\u00fcr meine Gro\u00dfmutter. Die Bef\u00fcrchtung ist nun das Tochter B die Kontovollmacht dazu genutzt hat um sich ihren Erbteil selbst zu erh\u00f6hen. Dies ist vermutlich in der Weise geschehen das sie die Gelder, in Form von Rentenzahlungen die meine Gro\u00dfmuter nicht aufgebraucht hat und sonst auf dem Sparkonto verbucht wurden, in eben diesen Sparkassenzertifikaten angelegt hat, die Tochter B und c zur H\u00e4lfte erben sollen. Es ist anzunehmen das Tochter B, die nicht nur Kenntnis vom Wortlaut des Testaments hatte sondern dieses sogar verwahrte, die Formulierung in eben diesem Testament so f\u00fcr sich deuten m\u00f6chte, das auch alle nach dem Zeitpunkt der Testamentaufsetzung von ihr erworbenen Sparkassenzertifkate zu Gunsten Ihres Erbteils gerechnet werden. Durch diese Praxis w\u00fcrden die Enkel, als Erben der Barmittel, erheblich benachteiligt. Tochter B hat nun, ohne den \u00fcbrigen Erben eine genaue Darstellung des Nachlasses zukommen zu lassen, den Enkeln einen Betrag zugewiesen, der nur einen Bruchteil, der seit dem Zeitpunkt der Testamentserstellung angefallenen Barmittel auf den Konten meiner Gro\u00dfmutter, ausmachen kann. Tochter B hatte gegen\u00fcber einem der Enkel vor einigen Jahren einmal selbst ge\u00e4u\u00dfert welche Summe der Rente die von meiner Gro\u00dfmutter nicht ben\u00f6tigt wurde, angeblich regelm\u00e4ssig auf das Sparbuch \u00fcberwiesen wurde. Da der Gesetzgeber solch einen Gebrauch einer Kontovollmacht zur Selbsgestaltung seines Erbteils wohl kaum duldet, ergeben sich daraus meine Fragen: 1)Wie wertet man dieses Verhalten von Tochter B im rechtlichen Sinne und wie kann man juristisch dagegen vorgehen ? Haben Sie evtl. Kenntnis \u00fcber \u00e4hnlich gelagerte F\u00e4lle oder entsprechende Urteile, wie wurde dort entschieden ? 2)Gibt es eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die anderen Erben einen Einblick in den finanziellen Nachlass meiner Gro\u00dfmutter zu bekommen, m\u00f6glichst mit Darlegung des Zahlungsverkehrs der entsprechenden Konten. Die Konten meiner Gro\u00dfmutter wurden allerdings von Tochter B bereits aufgel\u00f6st. Wie ist dort die Vorgehensweise ? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antworten. ","Answer_text":"Sehr geehrter Herr, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten m\u00f6chte: 1.) Wenn Sie im Einzelnen darlegen und beweisen k\u00f6nnen, dass Tochter B die ihr erteilte Kontovollmacht in dem von Ihnen beschriebenen Sinne missbraucht hat, kommt der Straftatbestand der Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) in Betracht, der zur Anzeige gebracht werden kann. Die Staatsanwaltschaft h\u00e4tte dann das Ermittlungsverfahren zu er\u00f6ffnen und anschlie\u00dfend zu entscheiden, ob die Sache eingestellt oder angeklagt werden soll. Unter einer Untreue versteht man dabei die vors\u00e4tzliche Pflicht zur Betreuung (auch) fremder Verm\u00f6gensinteressen durch Benachteiligung des zu Betreuenden. Der Treuebruch ist dabei darin zu sehen, dass die dem T\u00e4ter obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt wird. Dies k\u00f6nnte nach Ihrer Schilderung hier gegeben sein. 2.) \u00dcber den Bestand und Wert des Nachlasses kann sich ein Miterbe jederzeit in Kenntnis setzen und dazu ggf. die Mitwirkung der \u00fcbrigen Miterben verlangen. Hat – wie hier – ein Miterbe die Verwaltung allein gef\u00fchrt, ist er den anderen Erben nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/666.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht\">\u00a7\u00a7 666\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/681.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 681 BGB: Nebenpflichten des Geschäftsführers\">681 BGB\/a> auskunftspflichtig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=RGZ%2081,%2030\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"RG, 28.11.1912 - Abs. 4 265\/12: Auskunftspflicht der Miterben\">RGZ 81, 30\/a> ). Sie sollten daher Tochter B unter Fristsetzung auffordern, Ihnen den finanziellen Nachlass der Gro\u00dfmutter (z. B. in Form eines Nachlassverzeichnisses) mitzuteilen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA, Dipl.-Fw. Schweizer E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Meine Frau ist durch Testament zur Alleinerbin ihrer verstorbenen Mutter eingesetzt worden. Es gibt zudem zwei Pflichtteilsberechtigte. Nun hat mir meine Frau das geerbte Barverm\u00f6gen und ein geerbtes Grundst\u00fcck \u00fcberschrieben, mithin die gesamte Erbschaft. Wir beide leben im gesetzlichen G\u00fcterstand und meine Frau besitzt kein weiteres Verm\u00f6gen \/ Einkommen. Wir rechnen damit, da\u00df die Pflichtteilsberechtigten ihre Anspr\u00fcche in absehbarer Zeit gegen die Erbin geltend machen werden. Eine Zwangsvollstreckung gegen meine Frau wird erfolglos bleiben. Fragen: Gibt es M\u00f6glichkeiten der Pflichtteilsberechtigten, gegen mich vorzugehen? Falls ja, wie kann ich mich dagegen absichern? K\u00f6nnen die Anspruchsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die in einigen Monaten erst erfolgende Eintragung meiner Person im Grundbuch verhindern? Eine Auflassungsvormerkung ist bereits eingetragen. Danke f\u00fcr Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, 1.Ihre Ehefrau ist als Erbin verpflichtet, die Pflichtteilsanspr\u00fcche zu erf\u00fcllen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2058.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2058 BGB: Gesamtschuldnerische Haftung\">\u00a7 2058\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils\">2303 Abs. 1 BGB\/a> . 2.Die \u00dcbertragungshandlungen Ihrer Ehefrau sind anfechtbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 AnfG: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">3 AnfG\/a> . Ihre Ehefrau hat laut Ihrer Aussage in der Absicht gehandelt, die Pflichtteilsanspr\u00fcche nicht erf\u00fcllen zu m\u00fcssen. Diese Handlung beeintr\u00e4chtigt die Pflichtteilsberechtigten, die somit einen Anspruch auf R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der \u00dcbertragungshandlungen verlangen k\u00f6nnen. 3.Ebenso ist die \u00dcbertragung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2371f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 2371f\/a> f, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2382.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2382 BGB: Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern\">2382 BGB\/a> unwirksam, wenn die \u00dcbertragung als Erbschaftskauf einzuordnen ist. 4.Daneben muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Verhalten auch strafrechtlich relevant werden kann, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">\u00a7 283d StGB\/a> . 5.\u00a7 283d Schuldnerbeg\u00fcnstigung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit oder 2.nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren 3. oder in einem Verfahren zur Herbeif\u00fchrung der Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen. Bestandteile des Verm\u00f6gens eines anderen, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft widersprechenden Weise zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder unbrauchbar macht. Fazit: Ihre Frau wird nicht um die Auszahlung des Pflichtteils herumkommen. Sie bzw. Ihre Frau sollten daher die Forderungen erf\u00fcllen, um weitere Nachteile zu vermeiden. Sie sollten auch eine\/n Kollegen mit der Vertretung beauftragen, damit der Sachverhalt gekl\u00e4rt wird und Sie umfassend beraten werden. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin Diep, R\u00f6sch & Collegen F\u00fcrstenstra\u00dfe 3 80333 M\u00fcnchen TEL: (089) 45 75 89 50 FAX: (089) 45 75 89 51 info@anwaeltin-heussen.de Abschlie\u00dfend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in F\u00e4llen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist f\u00fcr eine verbindliche Einsch\u00e4tzung unerl\u00e4sslich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verj\u00e4hrung oder von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Dritten etc., k\u00f6nnen mit dieser Auskunft nicht gekl\u00e4rt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen, nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283d"]},{"Question_text":"1969 starb meine Gro\u00dfmutter, damals war ich 10 Jahre alt. Meine Gro\u00dfmutter hinterlie\u00df ein Testament, das ich aber nie gesehen habe. Doch ich wei\u00df es 100% dass es ein Testament gibt. Ich vermute, dass ich die Alleinerbin bin. Auf mein Nachfragen beim Notar sagte man mir, dass es bei der Testamentser\u00f6ffnung kein Testament gegeben hat. 1. Frage - wenn ein Testament vorhanden ist - muss es rechtlich zwingend beim Notar vorgelegt werden, ist es ansonsten strafbar? 2. Frage - die Verj\u00e4hrung beginnt nach 30 Jahren, wann beginnen diese 30 Jahre? 1969 als meine Gro\u00dfmutter starb, oder wenn ich die Erbin bin, 1977 (da wurde ich 18 Jahre)? Denn dann w\u00fcrden die 30 Jahre in diesem Jahr ablaufen. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Fragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: 1. Ja. Wenn jemand ein Testament in Besitz hat, muss er es beim zust\u00e4ndigen Nachlassgericht (in Baden-W\u00fcrttemberg beim Notar, in anderen Bundesl\u00e4ndern beim Amtsgericht) abgeben, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 BGB\/a> . Er macht sich ansonsten evl. schadensersatzpflichtig und au\u00dferdem m\u00f6glicherweise strafbar wegen Urkundenunterdr\u00fcckung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 StGB\/a> ). 2. Es ist Folgendes zu unterscheiden: Falls Sie das Testament noch finden sollten, k\u00f6nnen Sie jederzeit einen Erbschein beantragen, denn in diesem Fall w\u00e4ren Sie r\u00fcckwirkend auf den Todesfall Erbin und damit Rechtsnachfolgerin Ihrer Gro\u00dfmutter geworden. Diese M\u00f6glichkeit, eine Rechtsposition zu erlangen, verj\u00e4hrt nicht. Nach 30 Jahren verj\u00e4hren allerdings die erbrechtlichen Anspr\u00fcche aus dem Erbrecht, also z.B. Auskunftsanspr\u00fcche, Herausgabeanspr\u00fcche, Schadensersatzanspr\u00fcche etc. Irgendjemand d\u00fcrfte damals die Erbschaft angetreten haben, vermutlich der gesetzliche Erbe, der dann den Nachlass in Besitz genommen hat. Wenn sich nun herausstellt, dass der damalige Erbschein falsch war, weil ein damals unbekanntes Testament existiert, dann h\u00e4tten Sie (wenn Ihr Erbrecht fest stehen w\u00fcrde) Anspr\u00fcche gegen den Erbschaftsbesitzer. Diese Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in 30 Jahren ab dem Erbfall, sind also bereits verj\u00e4hrt. Das Erreichen des 18. Lebensjahres hat keine Bedeutung. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung geben konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Karin Plewe Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(waeltin), mein Bruder hat folgendes Szenario: Er lebte fast 4 Jahre mit seiner Freundin zusammen (sprich gemeinsamer Wohnsitz) und sie haben ein 15 Monate altes Kind. Er ist der Vater, hat aber kein Sorgerecht(Mutter wurde mit komplettem Sorgerecht bei der Geburt eingetragen). Sie waren nie verheiratet. Sie ist im Feb. mit dem Kind ausgezogen. Mein Bruder zahlt seit 1. Feb. freiwillig Euro 200 als Unterhalt fuer das Kind. Nun erhielt er ein Schreiben zur Pruefung von Unterhaltsanspruechen nach Paragraph 33 Abs. 1 des 2. Buches Grundsicherung fuer Arbeitssuchende Sozialgesetzbuch (SGB2) Rechtswahrede Anzeige und Auskunftsbegehren zu Einkommensverhaeltnissen. Frage: Was kommen an Zahlungen auf ihn zu und wie lange? Was sollte er angeben und was nicht? Wie kann er Zahlungen umgehen? Was sind seine Rechte als Vater? Wie soll er sich verhalten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1615l.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt\">\u00a7 1615 l BGB\/a> hat die Mutter des Kindes gegen den Vater einen Anspruch auf Unterhalt. Diese Unterhaltspflicht endet nach gegenw\u00e4rtigem Recht drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig w\u00e4re, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen. Die H\u00f6he des Unterhaltsbedarfs der Mutter richtet sich nach ihrer eigenen Lebensstellung. Der Unterhaltsanspruch bestimmt sich also nach ihrem Einkommen, das vor der Geburt des Kindes erzielt wurde. War die Mutter nicht erwerbst\u00e4tig, so stehen ihr mindestens ca. 700 \u20ac zu. Der Vater hat jedoch einen Selbstbehalt in H\u00f6he von 890 \u20ac bei Erwerbst\u00e4tigkeit und 770 \u20ac bei Nichterwerbst\u00e4tigkeit. Er kann also nur bis zu seinem Selbstbehalt in Anspruch genommen werden. Die Unterhaltsanspr\u00fcche gehen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_II\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 SGB Abs. 2: Übergang von Ansprüchen\">\u00a7 33 SGB Abs. 2\/a> auf den Leistungstr\u00e4ger \u00fcber. Eine M\u00f6glichkeit, den Unterhaltszahlungen zu entgehen, gibt es leider nicht. Vielmehr stellt die Verletzung der Unterhaltspflicht einen Straftatbestand dar a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> . Es empfiehlt sich auch nicht, falsche Angaben bez\u00fcglich des Einkommens und des Verm\u00f6gens zu machen. Als Vater des Kindes ohne Sorgerecht hat er ein Umgangsrecht, welches in der Regel alle zwei Wochen f\u00fcr ein Wochenende sowie die H\u00e4lfte der Feiertage zu gew\u00e4hren ist. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen. Ich verbleibe zun\u00e4chst mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonn\u00f6ten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht m\u00f6glich ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte auf einem Flohmarkt f\u00fcr Kinderbekleidung- und spielsachen nicht verkaufen, sondern meine Sachen mittels einer Tombola loswerden. Veranstalter ist die evang.Kirchengemeinde. Ben\u00f6tige ich eine Genehmigung? Wie teuer d\u00fcrfen die Lose sein? Darf ich auch an Kinder verkaufen? Was mu\u00df ich generell beachten? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr die Anfrage, die ich wie folgt beantworte: In Deutschland bedarf die Veranstaltung bestimmter Spiele einer beh\u00f6rdlichen Genehmigung. Insbesondere Spiele mit Gewinnm\u00f6glichkeit sind erlaubnispflichtig. Ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich veranstaltete Lotterien oder AUSSPIELUNGEN als Unterarten des Gl\u00fccksspiels sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 StGB: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung\">\u00a7 287 StGB\/a> verboten. Die Ausspielung unterscheidet sich von der Lotterie dadurch, dass der erzielbare Gewinn nicht in Geld, sondern in bestimmten Gegenst\u00e4nden besteht ( z.B. bei Tombola ). Es muss davon ausgegangen werden, dass eine Tombola als Gl\u00fccksspiel einzuordnen ist, da n\u00e4mlich die Entscheidung \u00fcber Gewinn oder Verlust nicht wesentlich von den F\u00e4higkeiten, Kenntnissen oder vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt werden. \u00dcber Gewinn und Verlust entscheidet allein der Zufall. Die Versanstaltung von ' Geschicklichkeitsspielen ' mit Gewinnm\u00f6glichkeit oder Quizshows mit Gewinnm\u00f6glichkeit unterfallen dagegen grunds\u00e4tzlich nicht dem Strafgesetzbuch, da der Gewinn des Spielers hier nicht vom Zufall, sondern von dessen F\u00e4higkeiten und Kenntnissen abh\u00e4ngig ist. Sofern die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nicht nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag \/ AGLottStV )von der M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht hat, bei kleinen Lotterien und Ausspielungen die grunds\u00e4tzlich erforderliche Erlaubnis durch ALLGEMEINVERF\u00dcGUNG zu erteilen, so sehe ich keine M\u00f6glichkeit die Tombola ohne Erlaubnis durchzuf\u00fchren. Unl\u00e4ngst ist zwar eine Entscheidung zur Quizshow bei 9 Live ergangen. In dieser wurde f\u00fcr Recht befunden, dass wegen des geringen Kosten f\u00fcr eine Teilnahme ( ca 50 Cent pro Anruf ) die Show der Rechtsordnung entspricht. Allerdings ist festzuhalten, dass Sie sich bei Veranstaltung der Tombola auf sehr d\u00fcnnem Eis bewegen w\u00fcrden. Ich rate Ihnen daher dringend, bei der Gemeindeverwaltung nachzufragen, ob die Allgemeinverf\u00fcgung f\u00fcr kleine Ausspielungen bereits erlassen wurde. Im \u00dcbrigen weise ich darauf hin, dass Rechtsgech\u00e4fte mit Kindern nach dem BGB immer der Zustimmung der Eltern bed\u00fcrfen, wenn das Gesch\u00e4ft nicht im Rahmen des sogenannten ' Taschengeldparagraphen ' aus dem Taschengeld bar bezahlt wird oder f\u00fcr das Kind 'lediglich rechtlich vorteilhaft' ist. Ich hoffe ich konnte Ihnen eine hilfreiche Orientierung erm\u00f6glichen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Hallo, Das ist passiert: Ich habe auf einem Prakplatz in der Nacht beim R\u00fcckw\u00e4rtsausparken im Rollen (ohne Gang) ein anderes Auto angeheckt (eigentlich nur leicht angesto\u00dfen\/angestubst). Die Ecken der jeweils hinteren Sto\u00dfstange haben sich ber\u00fchrt. Folge: An meinem Auto ist nichts und beim anderen auch nichts, bis auf einen kleinen vertikalen Riss in der Ecke\/Biegung der Sto\u00dfstange. Lediglich zwei andere Personen haben dies beobachtet. Ich bin nach Hause gefahren und dann zur\u00fcckgekommen. Ich habe die zwei gefragt ob sie den Halter kennen aber das taten sie nicht. Mehr Konversation fand nicht statt. Weder mit dem Fahrer habe ich gesprochen noch mich bei der Polizei gemeldet. Was k\u00e4me bei einer Anzeige (Bagatellschaden? unerlaubtes entfernen vom Unfallort?) eventuell auf mich zu (wenn Verurteilung dann vorbestraft?) bzw. w\u00e4re im Falle einer Anzeige (noch) eine au\u00dfergerichtliche Einigung m\u00f6glich? Ich hoffe dass das nicht zu viel ist und w\u00fcrde mich auf eine Antwort freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen lunetts ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Sie m\u00fcssen hier Strafrecht und Zivilrecht trennen. In strafrechtlicher Hinsicht haben Sie eine Unfallflucht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> begangen - den Wortlaut habe ich Ihnen unten angef\u00fcgt. Hier w\u00fcrde Ihnen im Falle eines Strafverfahrens eine Geldstrafe bzw. m\u00f6glicherweise auch eine Einstellung gegen eine Geldauflage drohen. Die Strafe kann gemildert werden oder es kann ganz von einer Strafe abgesehen werden, wenn Sie sich innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall bei der Polizei oder dem Eigent\u00fcmer des anderen Fahrzeugs melden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 3 StGB\/a> ), was Sie sich \u00fcberlegen sollten, insbesondere da ja nach Ihrer Schilderung der Vorfall auch beobachtet wurde. Im Falle einer Veruteilung w\u00e4ren Sie zwar vorbestraft, da allerdings nach Ihrer Schilderung eine Strafe von weit unter 90 Tagess\u00e4tzen zu erwarten w\u00e4re, w\u00e4re die Strafe nicht in einem F\u00fchrungszeugnis enthalten und Sie d\u00fcrften sich auch als 'nicht vorbestraft' bezeichnen. Zivilrechtlich hat der Eigent\u00fcmer des anderen Fahrzeugs einen Anspruch auf SchadenserS. gegen\u00fcber Ihnen bzw. Ihrer Haftpflichtversicherung. Hier ist nat\u00fcrlich jederzeit eine Einigung m\u00f6glich, nur sorgt eine solche leider nicht daf\u00fcr, dass automatisch das Strafverfahren eingestellt werden w\u00fcrde. Ich hoffe, dass ich Ihnen zun\u00e4chst weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt --- a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, da\u00df er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder 2. eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne da\u00df jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Abs. 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1. nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder 2. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht. (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, gen\u00fcgt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Abs. 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, da\u00df er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverz\u00fcglichen Feststellungen f\u00fcr eine ihm zumutbare Zeit zur Verf\u00fcgung h\u00e4lt. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. (4) Das Gericht mildert in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 die Strafe (\u00a7 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs, der ausschlie\u00dflich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht (Abs. 3). (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umst\u00e4nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, ich bitte um Beratung zu folgender Situation: Ich habe ein Haus gemietet, welches durch Insolvenz des Vermieters unter Zwangsverwaltung steht. Ein vom Gericht beauftragter Sachverst\u00e4ndiger hat schriftlich kurzfristig eine Besichtigung anberaumt. Da wir dies nicht w\u00fcnschen haben wir auf das Schreiben nicht reagiert und waren zum Termin nicht anwesend. Unsere Nachbarn haben uns mitgeteilt, dass der Sachverst\u00e4ndige in Begleitung des Zwangsverwalters unser durch ein nicht abgeschlossenes Tor abgegrenztes Grundst\u00fcck betreten hat (Garten, Terrasse etc.). Weiterhin wurden von innerhalb unseres Grundst\u00fcckes Fotos von Haus und Garten gemacht. Dieser Sachverhalt wurde mir auch seitens des Sachverst\u00e4ndigen selbst telefonisch best\u00e4tigt. Sind Sachverst\u00e4ndiger + Zwangsverwalter \u00fcberhaupt berechtigt ohne unsere Zustimmung das gemietete Grundst\u00fcck zu betreten und Fotos zu machen? Er ist der Auffassung, dass eine schriftliche Ank\u00fcndigung gen\u00fcge ihm das zu erlauben. Diesen Sachverhalt haben wir auch dem zust\u00e4ndigen Rechtspfleger beim Amtsgericht mitgeteilt, der ebenfalls der Meinung ist dieses Verhalten sei rechtens und zu dulden. Vielen Dank im voraus! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Rahmen einer summarischen Pr\u00fcfung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ich kann mich der Ansicht des Rechtspflegers vorliegend nicht anschlie\u00dfen. Ohne einen gegen Sie lautenden Titel (etwa Beschluss nach einstweiliger Verf\u00fcgung, erwirkt durch den Zwangsverwalter, Durchsuchungsbeschluss etc.)oder aber Gefahr im Verzug sind Sie von vornherein nicht verpflichtet, jeglichen Dritten den Zugang zu Ihrem Grundst\u00fcck zu gestatten. Ich gehe insoweit davon aus, dass es sich bei Ihrem Garten um einen umz\u00e4unten Bereich handelt, der dem Zutritt durch die Allgemeinheit objektiv erkennbar entzogen ist. Er f\u00e4llt daher i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 13 GG\">Art. 13 Abs. 1 GG\/a> unter den Begriff der Wohnung und genie\u00dft grundgesetlichen Schutz. Als Wohnung sind alle R\u00e4ume zu verstehen, die aufgrund ihrer Abgeschlossenheit objektiv erkennbar nicht f\u00fcr die Allgemeinheit zug\u00e4nglich sind und als St\u00e4tte privaten Lebens dienen. Hierzu geh\u00f6rt auch der eingefriedete Vorgarten. Pers\u00f6nlich gesch\u00fctzt wird - unabh\u00e4ngig von den Eigentumsverh\u00e4ltnissen - der unmittelbare Besitzer, also vor allem auch der Mieter. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich dann bereits in der Vergangenheit mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, welcche Anforderungen an das Recht zum Betreten durch einen durch ein Gericht bestellten Sachverst\u00e4ndigen in Mietr\u00e4umen eines nicht am Rechtsstreit beteiligten Mieters zu stellen sind. Im dortigen Fall war zun\u00e4chst ebenfalls ein Besichtigungstermin mitgeteilt worden. Nachdem die Mieter sich geweigert hatten, den Zutritt zu gew\u00e4hren, erwirkte der Vermieter eine einstweilige Verf\u00fcgung auf Betreten der R\u00e4ume. Mit BEschluss vom 05.Mai 1987 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2075,%20318\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113\/85: Sachverständiger\">BVerfGE 75, 318\/a> ) hat das Bundesverfassungsgericht sodann entschieden: 'Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung steht in nahem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsph\u00e4re des B\u00fcrgers (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2032,%2054\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280\/66: Betriebsbetretungsrecht\">BVerfGE 32, 54\/a> [73]; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2051,%2097\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994\/76: Zwangsvollstreckung Abs. 1\">51, 97\/a> [107]). Auch wenn es nicht zu einer Durchsuchung kommt, bedeutet das Eindringen staatlicher Organe und ihrer Gehilfen regelm\u00e4\u00dfig einen schweren Eingriff in die pers\u00f6nliche Lebenssph\u00e4re des Betroffenen. Dem Einzelnen soll das Recht 'in Ruhe gelassen zu werden' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2027,%201\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19\/63: Mikrozensus\">BVerfGE 27, 1\/a> [6]), gerade in seinen Wohnr\u00e4umen gesichert werden (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2032,%2054\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280\/66: Betriebsbetretungsrecht\">BVerfGE 32, 54\/a> [75]; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2051,%2097\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994\/76: Zwangsvollstreckung Abs. 1\">51, 97\/a> [107]). Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen, die nicht durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 13 GG\">Art. 13 Abs. 2 oder Abs. 3 GG\/a> gedeckt sind, sind dementsprechend -- wenn \u00fcberhaupt -- verfassungsrechtlich nur zul\u00e4ssig, wenn durch die Art des angewendeten Verfahrens und insbesondere durch ausreichende vorherige Anh\u00f6rung der Betroffenen sichergestellt ist, da\u00df diesen nur diejenige Beeintr\u00e4chtigung ihrer Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re zugemutet wird, die ihnen bei Beachtung der berechtigten Anforderungen einer geregelten Rechtspflege nach ihren eigenen Bed\u00fcrfnissen als die geringf\u00fcgigste erscheint. Das gilt jedenfalls in F\u00e4llen, in denen der Eingriff sp\u00e4ter nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann und in denen eine Vereitelung des Vollstreckungszweckes (vgl. dazu a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2051,%2097\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994\/76: Zwangsvollstreckung Abs. 1\">BVerfGE 51, 97\/a> [111]) nicht zu bef\u00fcrchten ist. Der GrundS. effektiven Grundrechtsschutzes verlangt in solchen F\u00e4llen zumindest vor der Durchf\u00fchrung der Zwangsvollstreckung eine Anh\u00f6rung der Betroffenen. ' An einer solchen Anh\u00f6rung fehlt es vorliegend dann ebenfalls. Sie h\u00e4tten aufgefordert werden m\u00fcsssen, Stellung zum Besichtigungstermin zu nehmen. Es gen\u00fcgt insbesondere nicht, Ihnen einen Termin zu benennen Das Vorgehen war daher m.E. rechtswidrig und wohl auch strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> . Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Fabian Sachse Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrten Damen und Herren. Vor einigen Jahren zog ich in eine Region, in der ich folgende Erfahrungen gemacht habe. Von Zeit zu Zeit , in Abst\u00e4nden von Wochen und Monaten, f\u00fchle ich mich durch die scheinbare moderne Art , der 'fliegenden H\u00e4ndler' bel\u00e4stigt, m\u00f6gliche Kunden anzusprechen. Es sind oft 'H\u00e4ndler', die auf den Einkaufenden am Auto warten und dann ansprechen. Entweder sie wollen das Auto kaufen oder sie haben die Absicht meine Windschutzscheibe zu reparieren. Die vorgeblichen K\u00e4ufer stecken oft eine Visitenkarte an der Scheibe oder Au\u00dfenspiegel der Fahrerseite an. Da es immer andere 'H\u00e4ndler' zu sein scheinen, ist es f\u00fcr mich \u00e4u\u00dferst kompliziert mich zur Wehr zu setzen. Ich habe beispielsweise einmal einem Marktleiter eines Supermarktes darauf aufmerksam gemacht und auf die Bel\u00e4stigung hingewiesen. Ich finde das dreist, da anscheinen diese Leute auch spionieren und mir eine Visitenkarte in den Briefkasten gesteckt haben. D\u00fcrfen die sowas und gibt es M\u00f6glichkeiten sich zu wehren? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, 1.Als Anspruchsgrundlage kommt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> in Betracht. Danach k\u00f6nnen Sie bei Beeintr\u00e4chtigung Ihres Eigentums auf Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung klagen. Jedoch kann in dem Einstecken einer Karte an Ihrem Auto noch nicht von einer Beeintr\u00e4chtigung gesprochen werden. Eine solche liegt dann vor, wenn durch den Eingriff (Einstecken der Karte) in Ihre rechtliche oder tats\u00e4chliche Herrschaftsmacht an Ihrem Auto eingegriffen wird. Das kann aber hier noch nicht bejaht werden. 2.Wenn jedoch durch das Einstecken Sch\u00e4den an Ihrem Auto entstehen, z.B. durch Verkratzung an der Windschutzscheibe, k\u00f6nnen Sie SchadenserS. verlangen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">223 StGB\/a> . 3.In beiden Konstellationen m\u00fcssen Sie jedoch die fragliche Person ermitteln oder durch eine Detektei ermitteln lassen. Sie k\u00f6nnen auch eine Anzeige bei Sch\u00e4den an Ihrem Wagen wegen Unbekannt erstatten. Jedoch wird eine solche Anzeige h\u00f6chstwahrscheinlich erfolglos verlaufen. 4.Ihr bisheriges Vorgehen, n\u00e4mlich die Marktleiter der entsprechenden Parkpl\u00e4tze zu informieren, ist das richtige Vorgehen. Sie k\u00f6nnen auf dem Schwarzen Brett der jeweiligen Gesch\u00e4fte zur Gegenwehr auffordern. Leider sehe ich hier keine anderen juristischen Ma\u00dfnahmen, gegen derartige H\u00e4ndler vorzugehen. Es ist nicht verboten f\u00fcr Gewerbetreibende, auf der Stra\u00dfe einen Autofahrer anzusprechen, weil er sein Auto kaufen m\u00f6chte. Etwas anderes w\u00fcrde gelten, wenn auf den Karten irref\u00fchrende Werbung stehen w\u00fcrde, mit denen der Angesprochene gelockt werden soll. Die Tatsache, dass Sie eine entsprechende Karte auch im Briefkasten gefunden haben, muss nicht bedeuten, dass Ihre Adresse ausspioniert wurde. Hiergegen k\u00f6nnen Sie sich aber wehren, indem Sie einen Aufkleber „Keine Werbung\u201e anbringen. Erhalten Sie trotzdem Werbung, k\u00f6nnen Sie dann gegebenenfalls juristisch dagegen vorgehen. Dazu ein Urteil des BGH, Bundesgerichtshof, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20182\/88\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.12.1988 - Abs. 6 ZR 182\/88: Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung\">Abs. 6 ZR 182\/88\/a> : „Dem Eigent\u00fcmer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, steht gegen\u00fcber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Der Unterlassungsanspruch besteht auch gegen\u00fcber einem Werbenden, der ein Werbeunternehmen mit der Verteilung des Werbematerials beauftragt hat. Der Werbende ist gehalten, gegen\u00fcber dem Werbeunternehmen alle ihm m\u00f6glichen rechtlichen und wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die eine Beeintr\u00e4chtigung des Betroffenen zu verhindern geeignet sind\u201e Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin Diep, R\u00f6sch & Collegen F\u00fcrstenstra\u00dfe 3 80333 M\u00fcnchen TEL: (089) 45 75 89 50 FAX: (089) 45 75 89 51 info@anwaeltin-heussen.de Abschlie\u00dfend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in F\u00e4llen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist f\u00fcr eine verbindliche Einsch\u00e4tzung unerl\u00e4sslich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verj\u00e4hrung oder von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Dritten etc., k\u00f6nnen mit dieser Auskunft nicht gekl\u00e4rt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen, nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Hallo, mein freund wird beschudligt in 20 f\u00e4llen des Bteruges mit \u00dcberweisngstr\u00e4gern, dieser hat er aber nur deswegen begangen, weil er im Ausland bedroht worden ist, aus angst hat er sich f\u00fcr diese Sachen entschieden weil es besser ist als Bankraub, insgesammt sind 15000 euro schaden entstanden, er hat die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, kommt aber aus einem anderen land, was ich weiss ist, wenn er die Ehemalige Staatsb\u00fcrgerschaft annimmt, dann verliert er die Deutsch, wenn er ins ausland also ins nicht europ\u00e4ische ausland fl\u00fcchtet, aus angst ins gef\u00e4ngnis zu kommen, weil er seinen bekannten nicht helfen kann, die Bedroht wurden, ist ein Haftbefehl zul\u00e4ssig oder sogar ein europ\u00e4ischer. Ich denke das es ein verteidigender notstand sowie rechtfertigter notstand ist, weil er nicht vorbestraft und hat es nur aus agnst gemacht, was k\u00f6nnen Sie mir dazu sagen.Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Zwar handelt es sich um einen nicht unerheblichen Vorwurf. Von einer Flucht rate ich dringend ab, da die zu erwartende Strafe bei fehlender Vorbelastung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu einer Flucht steht. Nach Ihrer Schilderung liegt ein rechtfertigender Notstand gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34 StGB\/a> . Dies m\u00fcsste in der Verteidigung vorgebracht werden. Ich rate Ihrem Freund, einen Strafverteidiger mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Erst, wenn bekannt ist, auf welchem Stand das Ermittlungsverfahren ist, kann eine wirksame Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Mit freundlichem Gru\u00df Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de i> \u00a7 34 Rechtfertigender Notstand Wer in einer gegenw\u00e4rtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr f\u00fcr Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsg\u00fcter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das gesch\u00fctzte Interesse das beeintr\u00e4chtigte wesentlich \u00fcberwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. \/i> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 34"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, ich habe ein riesen Problem und hoffe, das mir von Ihnen jemand helfen kann. Im Dezember 2006, verstarb nach kurzer Krankheit mein Chef. Um die Firma weiter betreiben zu k\u00f6nnen, trat meine Chefin an mich herran, und bat mich ( da ich \u00fcber einen Meisterbrief verf\u00fcge) k\u00fcnftig in der Firma als Meister bzw. Betriebsleiter zu fungieren. Jetzt kam von der Handwerkskammer ein Schreiben, indem die Handwerkskammer die Zuerkennung meiner fachlichen Eignung zum Ausbilden von Lehrlingen (zwei Lehrlinge in der Firma) an ein F\u00fchrungszeugnis der Belegart 'O' koppelt und dieses verlangt. Seit Tagen habe ich nun schlaflose N\u00e4chte und mir wird bewu\u00dft, da\u00df mich meine nicht so makellose Vergangenheit einholt. Ich m\u00f6chte ganz bewu\u00dft meinen Fall schildern und nichts besch\u00f6nigen. Im Jahre 1991 hatte ich au\u00dferehelichen Verkehr zu einer Frau, die sich dann in mich verliebte und mich zur Aufgabe meiner Ehe bewegen wollte. Das ich aber meine Frau, Kinder und auch meine Firma nicht verlieren wollte, machte ich dieser Dame unmi\u00dfverst\u00e4ndlich klar. Aber wie sagt man so sch\u00f6n, 'Die Katze l\u00e4\u00dft das Mausen nicht!' nach einem erneutem Treffen mit dieser 'Dame' bekam ich dann Besuch von der Polizei, die mir unmi\u00dfverst\u00e4ndlich er\u00f6ffnete, das gegen meine Person eine Anzeige wegen versuchter Vergewaltigung vorl\u00e4ge. 1992 wurde ich dann rechtskr\u00e4ftig wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt, zu einem Jahr und zwei Monaten, ausgesetzt zu drei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Im Jahre 1999 wurde in meine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eingebrochen und diverse Dinge entwendet. Vor Eintreffen der Polizei brachte ich weitere Dinge au\u00dferhalb meines Hauses und gab diese auch als gestohlen an. Sogenannte Freunde von mir bei denen ich diese Dinge unterstellte, versuchten daraus Kredit zu ziehen und nachdem ich dieses nicht gew\u00e4hrte brachten sie dieses zur Anzeige. Hier erhiehlt ich dann noch mal einen Strafbefehl von 60 Tagess\u00e4tzen a 30,00\u20ac. Meine Frage an Sie ist nun, habe ich zu bef\u00fcrchten, das diese Vergehen in meiner Vergangenheit, die ich zutiefst bereue, meinem beruflichem Werdegang und meiner Zukunft im Wege stehen, sprich wird dieses im F\u00fchrungszeugnis enthalten sein? Ich habe mir durch meine Arbeit und fachlichen Einsatz in der Firma und bei Kunden einen guten Namen gemacht und habe Angst, da\u00df jetzt alles zerst\u00f6rt wird, dadurch das mich meine Vergangenheit einholt in der ich nun mal schwerwiegende Fehler begangen habe. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. Soweit ersichtlich, haben Sie keine Eintragungen mehr in einem F\u00fchrungszeugnis. Die L\u00e4nge der Frist richtet sich hier, was die versuchte Vergewaltigung angeht, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 Abs. 1 Nr. 2\/a> iVm Abs. 2 BZRG. Danach betr\u00e4gt die Frist zehn Jahre plus Dauer der verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe, in Ihrem Fall also insgesamt 11 Jahre und 2 Monate. Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 BZRG: Beginn der Frist\">\u00a7 36 S. 1 BZRG\/a> . Danach w\u00e4re die Frist im Jahr 2003 (oder Anfang 2004; ich kenne den Tag des Urteils nicht) abgelaufen. F\u00fcr die Geldstrafe gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 Abs. 1 Nr. 1. a) BZRG\/a> . Die Dauer betr\u00e4gt drei Jahre. Dieser Eintrag w\u00fcrde also keine Verl\u00e4ngerung bedeuten. (Da „theoretisch\u201e im Jahr 2002 gel\u00f6scht.) Zu beachten ist u.U. noch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/37.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 37 BZRG: Ablaufhemmung\">\u00a7 37 BZRG\/a> : a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/37.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 37 BZRG: Ablaufhemmung\">BZRG \u00a7 37\/a> Ablaufhemmung (1) Hat ein Verurteilter infolge der Verurteilung die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden und Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten zu w\u00e4hlen oder zu stimmen, verloren, so l\u00e4uft die Frist nicht ab, solange er diese F\u00e4higkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat. (2) Die Frist l\u00e4uft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, da\u00df die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/61.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 61 StGB: Übersicht\">\u00a7 61\/a> des Strafgesetzbuchs aufgef\u00fchrten Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. Ich gehe jedoch davon aus, dass diese Voraussetzungen bei Ihnen nicht (mehr) vorliegen, da z.B. der Verlust der W\u00e4hlbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 StGB: Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts\">\u00a7 45 StGB\/a> h\u00f6chstens 5 Jahre betr\u00e4gt. Abs. 2. Beachten Sie bitte, dass f\u00fcr Eintragungen im sogenannten „Bundeszentralregister\u201e l\u00e4ngere Fristen gelten (k\u00f6nnen). Abs. 3. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich noch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 BZRG: Antrag\">\u00a7 30 Abs. 5 BZRG\/a> anf\u00fchren, der das „Verfahren\u201e der Erteilung regelt. Daraus ergibt sich auch das Recht, das F\u00fchrungszeugnis notfalls vernichten zu lassen. (5) Wird das F\u00fchrungszeugnis zur Vorlage bei einer Beh\u00f6rde beantragt, so ist es der Beh\u00f6rde unmittelbar zu \u00fcbersenden. Die Beh\u00f6rde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das F\u00fchrungszeugnis zu gew\u00e4hren. Der Antragsteller kann verlangen, da\u00df das F\u00fchrungszeugnis, wenn es Eintragungen enth\u00e4lt, zun\u00e4chst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn \u00fcbersandt wird. Die Meldebeh\u00f6rde hat den Antragsteller in den F\u00e4llen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese M\u00f6glichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller pers\u00f6nlich gew\u00e4hren. Nach Einsichtnahme ist das F\u00fchrungszeugnis an die Beh\u00f6rde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 45","\u00a7 61"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, kann man einen Deutschen hier wohnhaft, der nachweislich 2 misshandelten, missbrauchten und hungernden Belgischen Kindern in Belgien nicht geholfen hat( jedoch nicht in Belgien war!) und auch nicht die n\u00f6tigen zumutbaren Schritte und Hilfen einleitete, wegen Unterlassener Hilfeleistung hier in Deutschland anzeigen? Bzw. was kann man unternehmen ,greift ein anderes Recht. EU\/Int. oder \u00e4hnlich? Ich habe eine Auskunft das man einen Deutschen nicht wegen Unterlassener Hilfeleistung an Ausl\u00e4ndern im Ausland verfolgen kann! Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Kl\u00e4rung Ihres Falles beitragen zu k\u00f6nnen. Zur L\u00f6sung: Zun\u00e4chst unterstelle ich einmal, dass eine Strafbarkeit nach deutschem Recht gegeben w\u00e4re. Mangels n\u00e4herer Anhaltspunkte zum eigentlichen Geschehen, kann dies aber nur unterstellt nicht hingegen sicher bejaht werden. Vielleicht erg\u00e4nzen Sie hierzu weitere Angaben zu dem durchaus unklaren Sachverhalt. Wenn der betreffende seinen Wohnsitz in Deutschland hat und sich zu dem Tatzeitpunkt in Deutschland aufhielt, ist durchaus denkbar, dass auch deutsches Strafrecht zur Anwendung gelangt. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7 3 StGB\/a> gilt das deutsche Strafrecht f\u00fcr Taten, die im Inland begangen werden. Ob eine Tat im Inland begangen wird, richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 StGB: Ort der Tat\">\u00a7 9 StGB\/a> . Danach gilt wiederum, dass eine Tat an jedem Ort begangen wird, an dem der T\u00e4ter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens h\u00e4tte handeln m\u00fcssen oder an dem der zum Tatbestand geh\u00f6rende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des T\u00e4ters eintreten sollte. Bei der Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. Demnach kommt es hier darauf an, ob der T\u00e4ter in Deutschland h\u00e4tte handeln m\u00fcssen. Davon zu unterscheiden ist der so genannte Erfolgsort (vgl. Tr\u00f6ndle, \u00a7 9 Rn. 4), wo letztlich das Unterlassen der Handlungspflicht zum Gefahrenerfolg f\u00fchrt. Demzufolge kann durchaus deutsches Recht zur Anwendung kommen, soweit der T\u00e4ter hier h\u00e4tte handeln m\u00fcssen. Ausweislich der M\u00f6glichkeit, Dritte zu verst\u00e4ndigen, um der Gefahr durch den im Ausland vorliegenden Ungl\u00fccksfall abzuhelfen, kann dies durchaus angenommen werden. Allerdings ist es schwer m\u00f6glich, anhand der sehr knappen Informationen hierzu einer abschlie\u00dfenden Beurteilung zu kommen. Ich halte es durchaus m\u00f6glich, dass aufgrund der weiten Entfernung sowie der nicht bekannten Effektivit\u00e4t von Gegenma\u00dfnahmen eine Strafbarkeit ausscheidet. Allerdings ist nach meiner Auffassung eine Inlandstat sowie die Anwendbarkeit des deutschen Rechts grunds\u00e4tzlich zu bejahen. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich nat\u00fcrlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragem\u00f6glichkeit gerne zur Verf\u00fcgung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gew\u00fcnscht, kontaktieren Sie mich einfach \u00fcber die untenstehende E-Mail! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Hellmann Burgwedel 2007 mail(at)<image> <\/image>anwaltskanzlei-hellmann.de Die vorstehende summarische L\u00f6sung ist beschr\u00e4nkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringf\u00fcgige Modifikationen des Sachverhalts k\u00f6nnen v\u00f6llig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Au\u00dferdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster \u00dcberblick geboten. Au\u00dferdem ist der Umfang der Antwort auch abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschlie\u00dfende Beratungsgespr\u00e4ch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3","\u00a7 9"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich schildere meinen Frage mit folgender kurzen Vorgeschichte. Ich habe beim hie\u00dfigen Arbeitsamt jeweils einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag lt.\u00a744 SGB f\u00fcr den Zeitraum 07\/2005-12\/2005 und 03\/2006-08\/2006 gestellt.Hierbei ging es um folgende Fehler die berichtigt werden sollten. Ich habe aus 1.Ehe ein Kind,welches von mir Unterhaltszahlungen erh\u00e4lt,derzeitig jedoch vom Jugendamt gezahlt werden.F\u00e4lschlicherweise wurde diese Unterhaltszahlung als zus\u00e4tzliches Einkommen f\u00fcr meinen Sohn aus zweiter Ehe angerechnet.Zum 2.bin ich selbsst\u00e4ndig t\u00e4tig,im Antrag mu\u00df man'voraussichtliches'Einkommen angeben.Dies tat ich auch,weil ich einen Auftrag in Aussicht hatte. Zum 1.habe ich in meinem \u00dcberpr\u00fcfungsantrag darauf hingewiesen,das die Unterhaltszahlung nicht zum Einkommen meines 2.Sohnes anzurechnen ist.DIES wurde ge\u00e4ndert und ich erhielt eine R\u00fcckzahlung f\u00fcr den Zeitraum 07\/2005-12\/2005 und 03\/2006-08\/2006,im aktuellen Antag wurde es sofort behoben.Die Unterhaltszahlung jedoch an meinen Sohn aus 1.Ehe wurde nicht von Gesamteinkommen abgezogen(obwohl ich die R\u00fcckzahlung an das Jugendamt leisten mu\u00df,wenn ich dazu in der Lage bin).Gibt es eine M\u00f6glichkeit,das die Kosten f\u00fcr den Unterhalt von der ARGE gezahlt oder vom Gesamteinkommen(welches derzeitig 0 \u20ac betragt) abzuziehen? Die wichtigste Frage jedoch ist,gibt es m\u00f6glichkeiten,das die ARGE verpflichtet wird,den Antrag neu zu bearbeiten und nicht das 'eventuelle' Einkommen sondern das tats\u00e4chliche Einkommen berechnet wird(nachzuweisen \u00fcber BWA 2005 und 2006).Es ist mir r\u00e4tselhaft,wie soetwas berechnet werden kann.Ich kann doch als Selbst\u00e4ndiger nicht Aussage \u00fcber voraussichtliche Betriebseinnahmen machen und dann die berechnung darauf basiert!? Im aktuellen Bescheid wurde jedoch auf ein Einkommen von 0\u20ac berechnet! Der Bearbeiter hat mich schon darauf hingewiesen,das es definitiv KEINE R\u00fcckzahlung der ARGE geben wird,da keine Hilfebed\u00fcrftigkeit mehr vorliegt! Zum letzten:wir hatten am 28.01.2006 einen Fortzahlungsantrag nach SGB2 f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2006-bis...gestellt.dieser wurde bis heute nicht bewilligt und bearbeitet,der Mitarbeiter sagte,das ich den Antrag dann wohl nicht abgegeben habe.Dies ist unwahr!Ich hatte am Serviceschalter meine Unterlagen hierf\u00fcr abgegeben.Kann ich denn da auch noch dagegen angehen? Ich habe jetzt st\u00e4ndig Fehler in den Berechnungen gehabt,aus einer Zahlung von monatlich ca.105\u20ac werden zur Zeit fast 1200\u20ac gezahlt(4 Personenhaushalt).Immerwieder Fehler in den Berechnungen...das gibt es doch garnicht!? F\u00fcr eine positive Antwort w\u00e4re ich dankbar! MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Leider kommt es sehr h\u00e4ufig vor, dass die Berechnungen von Amtsseite im Zusammenhang mit Sozialleistungen jeglicher Art fehlerhaft sind. Sie haben gegen die genannten Bescheide \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_X\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 SGB Abs. 10: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes\">\u00a7 44 SGB Abs. 10\/a> gestellt. Die Ausgangsbescheide sind in Rechtskraft erwachsen, aber im Sozialrecht gibt es diese Hintert\u00fcr der M\u00f6glichkeit einer auch r\u00fcckwirkenden \u00dcberpr\u00fcfung. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_II\/40.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 40 SGB Abs. 2: Anwendung von Verfahrensvorschriften\">\u00a7 40 Abs. 1 SGB Abs. 2\/a> ergibt sich, dass dies auch im Rahmen des Bezuges von ALG Abs. 2 gilt, da \u00fcber diese Norm auf das SGB Abs. 10 verwiesen wird. Hinsichtlich der Unterhaltszahlungen f\u00fcr Ihr Kind aus 1. Ehe ist problematisch, dass diese aktuell vom Jugendamt \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, was sich aus Ihrer mangelnden Leistungsf\u00e4higkeit ergibt. Es erscheint vertretbar, hier f\u00fcr die Zeit des ALG Abs. 2-Bezuges keinen Abzug vom Gesamteinkommen vorzunehmen, da Sie ja erst nach Wegfall der Hilfebed\u00fcrftigkeit wieder mit den Unterhaltszahlungen und R\u00fcckzahlungen an das Jugendamt beginnen m\u00fcssen. Passen Sie in diesem Zusammenhang auch auf, dass Sie sich stets um das Kind bem\u00fchen und selbst geringe m\u00f6gliche Betr\u00e4ge anbieten. Anzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> ) erfolgen schnell! Die Aussage der Beh\u00f6rde, dass eine r\u00fcckwirkende Hilfebed\u00fcrftigkeit mit der Folge der Unm\u00f6glichkeit einer R\u00fcckzahlung nicht angenommen werden kann, ist unzutreffend. Hier hat sich wohl noch die alte Verfahrensweise aus der Zeit des ehem. Bundessozialhilfegesetz gehalten, doch kann diese wegen dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_II\/40.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 40 SGB Abs. 2: Anwendung von Verfahrensvorschriften\">\u00a7 40 SGB Abs. 2\/a> nicht mehr eingreifen. \u00dcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_X\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 SGB Abs. 10: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes\">\u00a7 44 SGB Abs. 10\/a> kann \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Berechnungsgrundlage korrekt war. Bezog sie sich auf eine zu hohe, wird der niedrigere Wert anzusetzen sein. Vors\u00e4tzliche unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben wird man bei Nichteintreffen einer nach bestem Wissen abgegebenen Sch\u00e4tzung nicht annehmen k\u00f6nnen. Lehnt die Beh\u00f6rde den \u00dcberpr\u00fcfungsantrag ab, ist es m\u00f6glich, gegen diesen Ablehnungsbescheid neuerlich Widerspruch einzulegen und ggf. auch zu klagen. Ihren Angaben zufolge sind die Aussichten, dass der \u00dcberpr\u00fcfungsantrag (bzw. das sich anschlie\u00dfende Verfahren) erfolgreich ist, gut. F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung m\u00fcssten aber alle Umst\u00e4nde bekannt sein. Insbesondere w\u00e4re Akteinsicht zu beantragen. Im Hinblick auf den Antrag vom 28.01.06 empfiehlt sich die Erhebung einer Unt\u00e4tigkeitsklage. Allerdings m\u00fcssen f\u00fcr einen Erfolg Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Antrag gestellt worden ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick zu Ihren Problemen vermitteln. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt Anhang: Gesetzestexte SGB Abs. 10 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_X\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 SGB Abs. 10: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes\">\u00a7 44\/a> R\u00fccknahme eines rechtswidrigen nicht beg\u00fcnstigenden Verwaltungsaktes (1) 1Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beitr\u00e4ge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckzunehmen. 2Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vors\u00e4tzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst\u00e4ndig gemacht hat. (2) 1Im \u00dcbrigen ist ein rechtswidriger nicht beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zur\u00fcckzunehmen. 2Er kann auch f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen werden. (3) \u00dcber die R\u00fccknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde; dies gilt auch dann, wenn der zur\u00fcckzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Beh\u00f6rde erlassen worden ist. (4) 1Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches l\u00e4ngstens f\u00fcr einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der R\u00fccknahme erbracht. 2Dabei wird der Zeitpunkt der R\u00fccknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zur\u00fcckgenommen wird. 3Erfolgt die R\u00fccknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, f\u00fcr den r\u00fcckwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der R\u00fccknahme der Antrag. SGB Abs. 2 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_II\/40.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 40 SGB Abs. 2: Anwendung von Verfahrensvorschriften\">\u00a7 40\/a> Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) F\u00fcr das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Die Vorschriften des Dritten Buches \u00fcber 1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (\u00a7 330 Abs. 1, 2, 3 S. 1 und 4), 1a. die vorl\u00e4ufige Entscheidung (\u00a7 328), 2. die vorl\u00e4ufige Zahlungseinstellung (\u00a7 331) und 3. die Erstattung von Beitr\u00e4gen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (\u00a7 335 Abs. 1, 2 und 5) sind entsprechend anwendbar. (2) Abweichend von \u00a7 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach \u00a7 19 S. 1 Nr. 1 und S. 2 sowie \u00a7 28 ber\u00fccksichtigten Kosten f\u00fcr Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten f\u00fcr Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. S. 1 gilt nicht in den F\u00e4llen des \u00a7 45 Abs. 2 S. 3 des Zehnten Buches, des \u00a7 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in F\u00e4llen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird. (3) \u00a7 28 des Zehnten Buches gilt mit der Ma\u00dfgabe, dass der Antrag unverz\u00fcglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Anwalt, vor kurzer zeit kamen bei mir 1 Staatsanwalt und 4 Polizeibeamte in meine wohnung mit einem Durchsuchungsbeschluss um Beweise f\u00fcr \u00dcberweisungsbetrug zu sammeln, also tr\u00e4ger eckarten usw. Ich werde beschuldigt in 20 f\u00e4llen \u00dcberweisungsbetrug begangen zu haben inklusive Urkundenf\u00e4lschung. 2 Firmen habe einen Schaden von 15000 Euro, Das Problem ist folgendes, ich was im Balkan ehem. Jugoslavien, ich bin selber Jugo, ich wurde unten mit einem messer Bedroht von 2 leuten die ich nicht erkennen konnte, das messer war am hals, und hat gedroht mich oder meine famiele die unten leben zu t\u00f6ten, sie haben gesagt, das Sie Geld wollen, und sie werden immer einen stein vor meinem haus in jugoslavien hinstellen um zu sehen, das Sie es ernst meinen und das Sie wissen wo ich wohne, bzw. meine Oma und tante, aus voller angst habe ich versucht an geld zu kommen, und habe diese \u00dcberweisungsbetr\u00fcgerei begonnen um Ihnen das geld zu geben und mich nat\u00fcrlich selber zu schaden, aber die meinen das ernst, Sie m\u00fcssen vertehen , unten war Krieg, denen ist alles egal, die schrecken vor nicht zur\u00fcck, wenn ich kein geld gebe, dann bringen die meine familie um, und das machen sie wirklich. Ich muss immer eine nummer anrufen, und dann sage ich das ich den betrag habe, und dann gebe ich es einem busfahrer der runter f\u00e4hrt und derjenige geht dann und holt das. bis jetzt ist nichts passiert, was soll ich machen, bei der anh\u00f6rung, habe ich bei der Polizei nicht die wahrheit gesagt, sondern gelogen, weil ich ansgt habe, das es herrauskommt und die Ihr geld nicht bekommen, ausserdem haben sie gesagt, das Sie noch 10000 euro wollen, und dann lassen Sie mich in ruhe, aber zu sp\u00e4t, ich habe einen Strafverfahren, und 20 anzeigen der Banken usw. bekommen, was soll ich machen, wie l\u00e4uft das verfahren ab, ungef\u00e4hr. meine fragen: 1.Kann ich auf einen rechtfertigten notstand hinausgehen? 2.Das habe alles ich ausgef\u00fcllt und unterschrieben im namen anderer, war alles absicht, um an geld zu kommen. 3.Ich habe eine private insolvenz, und dadurch schufaeintr\u00e4ge bekommen so eidestattliche versichrung, das geht schon 2 jahre, mein leben ist kaputt. eckarten betrug habe ich begangen, eingekauft obwohl ich keine deckung habe und so weiter, was sagen Sie dazu -- Einsatz ge\u00e4ndert am 19.01.2007 11:28:36 ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re der geschilderte Sachverhalt dem Grunde nach geeignet, einen rechtfertigenden Notstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 StGB: Entschuldigender Notstand\">\u00a7 35 StGB\/a> zu begr\u00fcnden. Hier w\u00e4re es allerdings Ihre Aufgabe, den Sachverhalt dem Gericht glaubhaft zu machen. Gelingt dies, was schwierig genug sein d\u00fcrfte, k\u00e4me die Anwendung des \u00a7 34 durchaus in Betracht. Erschwerend tritt hinzu, dass Sie einschl\u00e4gig vorbestraft sind, wodurch erh\u00f6hte Anforderungen an die Darlegung der Notstandssituation zu stellen sind. Nach alledem ist Ihnen dringend (!) anzuraten, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Ohne diesen werden Sie keine Chance haben, einer Verurteilung zu entgehen. Aufgrund der Schadensh\u00f6he und Ihrer Vorbelastungen d\u00fcrfte in Ihrem Fall ein sog. Fall der notwendigen Verteidigung gegeben sein, also eine Pflichtverteidigung. Nichtsdestotrotz sollten Sie selber einen Verteidiger w\u00e4hlen. Gerne steht Ihnen mein B\u00fcro hierf\u00fcr, ungeachtet der r\u00e4umlichen Entfernung, zur Verf\u00fcgung. Nach Akteneinsicht l\u00e4sst absch\u00e4tzen, in wie weit Ihr o.g. Vorbringen Erfolg haben kann. Ferner lie\u00dfe sich sodann eine geeignete Verteidigungsstrategie entwickeln. Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr R\u00fcckfragen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie f\u00fcr die weitere Verteidigung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt Ich gehe davon aus, dass Sie zu den redlichen Fragestellern geh\u00f6ren, die Ihrer Zahlungspflicht aus dieser Beratung nachkommen. Rein vorsorglich und aus leidvoller Erfahrung, gerade im Bereich der strafrechtlichen Fragen, weise ich jedoch darauf hin, dass die bewusste Nichtzahlung den Tatbestand des Eingehungsbetruges erf\u00fcllt und entsprechend zu verfolgen w\u00e4re. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 35"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Herr\/Frau Rechtsanw\u00e4lte, Ich habe einen eingetragenen Selbstverlag (Mit Gewerbeanmeldung) f\u00fcr meine eigenen Kinderb\u00fccher. Momentan habe ich relativ viele gedruckte Kinderb\u00fccher zu Hause, die ich aus Platzgr\u00fcnden gerne los werden m\u00f6chte. Da ich sie aber nicht verschenken m\u00f6chte habe ich mir gedacht, ich mache in der Zeitung ein\/mehrere Preisr\u00e4tsel. Und zw\u00e4r w\u00fcrde ich gerne innerhalb einer\/mehrerer Monate jeweils am Wochenende in die Zeitung eine 'Preisfrage' mit drei Antwortm\u00f6glichkeiten oder ein kurzes R\u00e4tzsel mit L\u00f6sungswort in eine Tageszeitung z.B. im Kinderteil inserieren, bei dem man jeweils z.B. zehn meiner B\u00fccher gewinnen kann. (Art wie man es in jeder Zeitung findet) Dazu soll\/muss man eine angegebene Nummer anrufen und die L\u00f6sung (Wort\/Buchstabe) samt Anschrift auf den Anrufbeantworter sprechen (pro Anruf 0,49 Euro). Aus allen Anrufern\/richtige L\u00f6sungen werden dann die Gewinner ausgelost und in der n\u00e4chsten Anzeige ver\u00f6ffentlicht. Meine Frage ist nun, darf ich dies machen? Muss die Auslosung der Gewinner unter notarieller Aufsicht geschehen, oder gen\u00fcgt es, wenn ich die Anrufer (Das Band) aufhebe und nachweisen kann, dass ich die Gewinner per Zufallsgenerator (Computerprogramm) ausgew\u00e4hlt habe? Muss ich die M\u00f6glichkeit der Einsendung\/Gewinnspielteilnahme via Postzuschrift auch mit anbieten, oder gen\u00fcgt die Telefonnummer? Das Gewinnspiel geht \u00fcber das Wochenende. Wo kann ich eventuell (Gesetzestexte\/Verordnungen\/Richtlinien) genauer nach lesen? Vielen Dank f\u00fcr ihre M\u00fche. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Ein Preisr\u00e4tsel, wie von Ihnen geplant, stellt nicht etwa eine Auslobung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/657.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 657 BGB: Bindendes Versprechen\">\u00a7\u00a7 657\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/661.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 661 BGB: Preisausschreiben\">661 BGB\/a> dar, sondern, da es zur Teilnahme keiner besonderen F\u00e4higkeiten bzw. Kenntnisse bedarf, ein Gl\u00fccksspiel i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/762.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 762 BGB: Spiel, Wette\">\u00a7 762 BGB\/a> . Dieses bedarf der staatlichen Genehmigung, da es sich um ein \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel (in Zeitungen) handelt. Liegt diese Genehmigung nicht vor, so ist der Spielvertrag nicht nur gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7\u00a7 134\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">138 BGB\/a> nichtig, sondern es besteht auch die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> . Ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> ist zugleich auch wettbewerbswidrig i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 UWG: Zweck des Gesetzes\">\u00a7 1 UWG\/a> (BGH Urteil vom 11.10.2001 Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20172\/99\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 11.10.2001 - Abs. 1 ZR 172\/99: Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung\">Abs. 1 ZR 172\/99\/a> ) Eine sehr ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung zu einem \u00e4hnlichen Fall enth\u00e4lt das Urteil des LG Memmingen, v. 10.05.2000 - 1H O 2217\/99 (http:\/\/www.jurawelt.com\/gerichtsurteile\/zivilrecht\/lg\/4646) Ich kann daher von dem geplanten Preisausschreiben nur dringend abraten. Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RAin Gabriele Koch !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"hallo, wir haben eine gmbh und diese hat ein zahlungsverbot vorliegen. die rechnung aus diesem verbot wurde im april 06 f\u00e4llig. des weiteren noch ein paar aktuelle mahnbescheide. die bilanz schaut nicht so gut aus. a) haben wir uns hier schon strafbar gemacht ? b) falls ja? besteht die m\u00f6glichkeit die ersten forderungen zu begleichen und dann nur mit den aktuellen forderungen in insolvenz gehen ? liegt dann auch noch eine insolvenzverschleppung vor ? bis zu welchem zeitraum m\u00fcssen wir die rechnungen 'privat' ausgleichen damit keine insolvenzverschleppung vorliegt... danke & beste gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: Die von Ihnen angesprochene Insolvenzverschleppung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht\">\u00a7 84 GmbHG\/a> unter Strafe gestellt. Dieser lautet wie folgt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht\">\u00a7 84 - GmbHG\/a> (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es 1. als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unterl\u00e4\u00dft, den Gesellschaftern einen Verlust in H\u00f6he der H\u00e4lfte des Stammkapitals anzuzeigen, oder 2. als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entgegen \u00a7 64 Abs. 1 oder als Liquidator entgegen \u00a7 71 Abs. 4 unterl\u00e4\u00dft, bei Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. (2) Handelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 GmbHG: Verletzung der Verlustanzeigepflicht\">\u00a7 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG\/a> ist die verz\u00f6gerte bzw. nicht erfolgte Antragsstellung durch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH somit nach dem Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung unter Strafe gestellt. Zahlungsunf\u00e4higkeit liegt dann vor, wenn die liquiden Mittel nicht ausreichen, um die f\u00e4lligen Gesamtverbindlichkeiten zu decken. Durch den BGH wurde im Jahr 2005 das Merkmal der Zahlungsunf\u00e4higkeit von der blo\u00dfen Zahlungsstockung wie folgt abgegrenzt und damit definiert: -eine blo\u00dfe Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht \u00fcberschritten wird, den eine kreditw\u00fcrdige Person ben\u00f6tigt, um sich die ben\u00f6tigten Mittel zu leihen. Daf\u00fcr erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend. -Betr\u00e4gt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquidit\u00e4tsl\u00fccke des Schuldners weniger als 10% seiner f\u00e4lligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelm\u00e4\u00dfig von Zahlungsf\u00e4higkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die L\u00fccke demn\u00e4chst mehr als 10% erreichen wird. -Betr\u00e4gt die Liquidit\u00e4tsl\u00fccke des Schuldner 10% oder mehr, ist regelm\u00e4\u00dfig von Zahlungsunf\u00e4higkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquidit\u00e4tsl\u00fccke demn\u00e4chst vollst\u00e4ndig beseitigt werden wird und den Gl\u00e4ubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls zuzumuten ist. Des Weiteren hat der BGH entschieden, dass eine Nichtzahlung eines erheblichen Teils der f\u00e4lligen Verbindlichkeiten f\u00fcr eine Zahlungseinstellung ausreicht und diese Zahlungsunf\u00e4higkeit begr\u00fcndet. \u00dcberschuldung liegt dann vor, wenn das Verm\u00f6gen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 InsO: Überschuldung\">\u00a7 19 Abs. 2 S. 2 InsO\/a> . Bei der Bewertung des Verm\u00f6gens des Schuldners ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 InsO: Überschuldung\">\u00a7 19 Abs. 2 2 InsO\/a> die Fortf\u00fchrung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umst\u00e4nden wahrscheinlich ist. Je nach der tats\u00e4chlichen Art und H\u00f6he der f\u00e4lligen Verbindlichkeiten und Ihrer konkreten „nicht so guten\u201e Bilanz sind beide Insolvenzer\u00f6ffnungsgr\u00fcnde wom\u00f6glich schon seit mehreren Wochen\/Monaten\/Jahren gegeben. F\u00fcr die Zahlungsunf\u00e4higkeit aufgrund Zahlungseinstellung spricht jedenfalls die Nichtzahlung der Forderung aus April 06, es sei denn die Forderung ist unberechtigt. Dies und die konkrete Pr\u00fcfung der Insolvenzgr\u00fcnde w\u00e4re im Einzelfall im Rahmen einer Mandatierung festzustellen. Ein Insolvenzantrag ist nach dem Eintritt der Insolvenzgr\u00fcnde gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">\u00a7 64 GmbHG\/a> „ohne schuldhaftes Z\u00f6gern\u201e, d.h. sofort zu stellen, es sei denn innerhalb der n\u00e4chsten drei Wochen ist eine nachvollziehbare Besserung berechtigter Weise zu erwarten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">\u00a7 64 GmbHG\/a> lautet: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">\u00a7 64 - GmbHG\/a> (1) 1Wird die Gesellschaft zahlungsunf\u00e4hig, so haben die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ohne schuldhaftes Z\u00f6gern, sp\u00e4testens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit, die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 2Dies gilt sinngem\u00e4\u00df, wenn sich eine \u00dcberschuldung der Gesellschaft ergibt. (2) 1Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind der Gesellschaft zum ErS. von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer \u00dcberschuldung geleistet werden. 2Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmanns vereinbar sind. 3Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in \u00a7 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung\">\u00a7 64 Abs. 2 GmbHG\/a> k\u00f6nnen Sie somit ebenfalls entnehmen, dass sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer schadensersatzpflichtig machen, wenn Sie Zahlungen, die nicht ausnahmsweise nach S. 2 erlaubt sind, nach dem Vorliegen der Insolvenzgr\u00fcnde vornehmen. Daher muss ich Ihnen auch von einer Begleichung der Verbindlichkeiten nach b) abraten. Dieses Vorgehen kann - je nach Ihrer Beteiligung an der Gesellschaft - unter anderem nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">\u00a7 283c StGB\/a> als Gl\u00e4ubigerbeg\u00fcnstigung strafbar sein. Einen Sanierungsversuch sollten Sie aufgrund der geschilderten l\u00e4ngeren schlechten Lage jedenfalls nur noch dann unternehmen, wenn dieser mit Sicherheit 150%ig erfolgreich sein wird, d.h. insbesondere s\u00e4mtliche Gl\u00e4ubiger einbezogen und zustimmen werden bzw. die Insolvenzgr\u00fcnde durch Einlagen der Gesellschafter aufgehoben werden k\u00f6nnen. Dies h\u00e4ngt wiederum vom Einzelfall und den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden ab. Beachten Sie jedoch, dass auch eine m\u00f6gliche Sanierung die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Vorliegen der Insolvenzgr\u00fcnde nicht von der benannten strafbewehrten Pflicht befreit, Insolvenzantrag zu stellen. Sollten daher die oben aufgezeigten Insolvenzgr\u00fcnde vorliegen, muss ich Ihnen unbedingt raten, in unmittelbarer zeitlicher N\u00e4he einen Insolvenzantrag \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH zu stellen sowie ggf. rechtliche Beratung einzuholen. Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausf\u00fchrungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die M\u00f6glichkeit einer f\u00fcr Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - http:\/\/www.ra-freisler.de http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283c"]},{"Question_text":"HAllo, mir wurde vor kurzem in einer Gerichtsverhandlung der F\u00fchrerschein f\u00fcr 6 Monate entzogen. Das Urteil lautete 'fahrl\u00e4ssiger Vollrausch'! Kurz zum Fall: Ich wurde vor geraumer Zeit mittags schlafend in meinem Fahrzeug aufgefunden. BAK festgestellt mit 1,57 Promille. Das Fahrzeug wies Unfallspuren auf und war auch ung\u00fcnstig geparkt. Das Gericht konnte nicht genau feststellen das eine Trunkenheitsfahrt vorlag. Desweiteren war der genaue Zeitpunkt der Alkoholaufnahme nicht bekannt. Deswegen das URteil des fahrl\u00e4ssige Vollrausches. Nun zu meiner Frage: Kann mir die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde die Wiedererteilung aufgrund von Eignungszweifeln versagen? Oder kann ich ohne Probleme nach der Sperrzeit den FS wiedererlangen? Anmerkung: Der FS war auf Probe. HAbe letztes Jahr erst eine MPU wegen Vors\u00e4tzlicher Trunkenheit machen m\u00fcssen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Nach \u00a7 13 Nr. 2 lit. b) FeV ordnet die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zur Vorbereitung von Entscheidungen \u00fcber die Erteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch - psychologisches Gutachten ( MPU )an, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Stra\u00dfenverkehr unter Alkoholeinflu\u00df begangen wurden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so wurden Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/323a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323a StGB: Vollrausch\">\u00a7 323 a StGB\/a> wegen fahrl\u00e4ssigem Vollrausch verurteilt. Daher ist weniger mit der Anordnung einer MPU als vielmehr mit der Anordnung der Beibringung eines \u00e4rztlichen Gutachtens hinsichtlich einer wom\u00f6glich bestehenden Alkoholabh\u00e4ngigkeit zu rechnen. Diese M\u00f6glichkeit ist ausdr\u00fccklich in \u00a7 13 Nr.1 FeV vorgesehen, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabh\u00e4ngigkeit begr\u00fcnden oder die Fahrerlaubnis wegen Alkoholabh\u00e4ngigkeit entzogen war. Auch wenn nach dem \u00e4rztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabh\u00e4ngigkeit, jedoch Anzeichen f\u00fcr Alkoholmi\u00dfbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmi\u00dfbrauch begr\u00fcnden, so wird die Beh\u00f6rde im Anschluss an die \u00e4rztliche Untersuchung voraussichtlich nach \u00a7 13 Nr. 2 lit. a) FeV die MPU anordnen. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 323a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren ich habe am Feb. 2006 von Kanzlei 'Preu Bohlig & Partner' eine Aufforderung zu einer Unterlassungserkl\u00e4rung bekommen, Der Streitwert ist mit 250.000 EUR festgesetzt, die Anwaltskosten, welche zu begleichen sind. Es handelt sich bei dem Tatbestand angeblich um den Verkauf von Louis Vuitton Fake, obwohl ich gar nicht zu tun habe, Ich habe schliesslich nur originale , gebrauchte Louis Vuitton Tasche bei Ebay verkauft. Gekauft auch nur in Louis Vuitton Fachshop. Aber mein Anwalt hat mir damals so gekl\u00e4rt, dass Firma Louis Vuitton auch jemanden Unterlassungserkl\u00e4rung schicken kann, in Zukunft verbieten , original zu verkaufen. Unter diese Umst\u00e4nden habe ich dann die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschrieben, habe jedoch die Paragraphen die z.B. die Kosten\u00fcbernahme der Anwaltskosten, Vertrieb von gef\u00e4lschten Waren betreffen gestrichen, und abgegeben. Habe ich dann von mein Anwalt Akte bekommen, was Anwalt von Preu Bohlig & Partner angeblich damals Testkauf bei Ebay gef\u00fchrt hat, kommt aber ein erschreckte Ergebnis. R\u00fcckruf mit ein Testperson ist mir aufgefallen, Sie wu\u00dfte von diese Sache \u00fcberhaupt nicht, Sie hat damals noch nicht mal ein PC und Internetzugang , und Ebayname, E-Mail Adresse ist ihr auch unbekannt, Anschrift ist auch noch falsch, diese Hausnummer gibt jawohl, aber ist ein Baugrundst\u00fcck, diese Ebayname ist in Akte zwei mal get\u00e4tig worden, aber jede Bezahlung f\u00fcr Artikel\/ Einkaufpreis erfolgt mit Bargeld von Post. meine Frage hier ist: 1. Darf \u00fcberhaupt Anwalt diese Methode benutzen, Ich habe schon in Internet gelesen: Wer sich bei eBay unter dem Namen eines anderen anmeldet, begeht damit eine 'F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten' , und diese Anwalt nimmt sogar diese als Beweismittel in Akte darin . 2. ist es nicht strafbar? oder Der Zweck heiligt die Mittel? 3. kann ich ein Anzeige erstatten? Ich bin keinesfalls gegen die Verfolgung von Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen, jedoch soll doch nicht um jede Preis , oder? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und m\u00f6chte diese unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten: Sie haben insofern Recht, als das es eine Gerichtsentscheidung des Amtsgerichts Euskirchen (Urteil vom 13.07.2006, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20Ds%20279\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Euskirchen, 19.06.2006 - 5 Ds 279\/05: Strafbarkeit wegen gefälschter eBay-Angebote\">5 Ds 279\/05\/a> ) gibt, dass das Handeln bei Ebay unter falschem Namen eine Straftat, hier: F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> , darstellen kann, weil dem K\u00e4ufer vorgespiegelt wird, dass ein bestimmter Verk\u00e4ufer, den es ja dann nicht gab, einen Vertrag abschlie\u00dfen will.. Als solche k\u00f6nnen sie diese auch anzeigen, da der Zweck jedenfalls grunds\u00e4tzlich nicht die Mittel heiligt. Eine weitere Frage ist, ob die durch eine Straftat erlangten Beweise verwertet werden k\u00f6nnen. Da ja hier eine Privatperson gehandelt hat, gibt es kein direktes Verwertungsverbot. Es kommt dann immer auf den Einzelfall an. Jedoch wird es in ihrem Fall wohl auf die Testk\u00e4ufe an sich nicht ankommen, da Sie ja unstreitig Luis Vuitton Ware verkauft haben. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nicole Maldonado - Rechtsanw\u00e4ltin - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 269"]},{"Question_text":"guten tag! der sachverhalt: ich wurde auf dem rad von einem autofahrer angefahren, der mir 'nachsetzte', nachdem ich seinen spiegel leicht gestreift hatte. dabei wurde mein bein beim sturz unter der fahrradstange eingequetscht und ich trug einen starken bluterguss davon, sowie eine fettgewebsnekrose, d.h. eine delle von ca. 2x7 cm im gewebe am oberschenkel. das ganze wurde polizeilich aufgenommen und es wird wegen unfallverursachung, fahrl\u00e4ssiger k\u00f6rperverletzung und verdacht des gef\u00e4hrlichen eingriffes i.d. stra\u00dfenverkehr ermittelt. ich werde einen strafantrag wegen k\u00f6rperverletzung stellen. nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass ich eine bleibende delle im bein davontragen werde, habe ich folgende fragen, was schmerzensgeld betrifft: - kann ich, und in welcher h\u00f6he, in diesem fall schmerzensgeld bekommen (bleibender 'optischer makel')? - laut polizeilichem infoblatt kann ich entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche bereits im strafverfahren geltend machen. muss ich dabei nur schmerzensgeld verlangen und das gericht entscheidet ggf. \u00fcber die h\u00f6he, oder muss ich eine bestimmte summe geltend machen? brauche ich auch dann, wenn ich entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche im strafverfahren geltend mache, einen anwalt, und kommen prozesskosten oder andere kosten auf mich zu? wovon h\u00e4ngt es ab, ob kosten auf mich zukommen? - nur pr\u00e4ventiv gedacht: sollte mein unfallgegner mich seinerseits wegen fahrerflucht anzeigen, da ich seinen spiegel mit dem lenker gestreift habe und weitergefahren bin, welche folgen kann das f\u00fcr mich haben, muss ich mit strafe rechnen und wenn ja in welchem ausma\u00df? der autofahrer hatte tats\u00e4chlich einen kratzer in plastik des spiegels, der schaden betrug 50-75 euro. allerdings bin ich nur deswegen weitergefahren, weil ich davon ausging, keinen schaden verursacht zu haben. vielen dank im voraus! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung und unter Ber\u00fccksichtigung des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten: 1. Sie haben gegen den Sch\u00e4diger einen Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach. \u00dcber die H\u00f6he entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. Die H\u00f6he des Schmerzensgeldes kann hier nur sehr grob und unverbindlich eingesch\u00e4tzt werden. Ich w\u00fcrde (falls die Verletzung dauerhaft entstellend ist) ein Schmerzensgeld von ca. 3.000 – 7.500 EUR annehmen wollen. 2. Schmerzensgeld k\u00f6nnen Sie im Strafverfahren im sog. „Adh\u00e4sionsverfahren\u201e geltend machen. Eine konkrete Benennung der Schmerzensgeldh\u00f6he braucht nicht erfolgen. Dennoch sollte (\u00e4hnlich wie im Zivilrecht) ein „vorl\u00e4ufiger Streitwert\u201e angegeben werden. 3. Einen Anwalt brauchen Sie hier grds. nicht. Jedoch ist die Beiziehung eines Anwalts zu empfehlen. Auf die M\u00f6glichkeit der Prozesskostenhilfe m\u00f6chte ich hinweisen. 4. Soweit Ihrem Entsch\u00e4digungsanspruch entsprochen wird, hat der Gegner die Kosten zu tragen, auch die Kosten, die Ihnen durch die Inanspruchnahme eines RA entstanden sind. Ansonsten steht die diesbzgl. Kostenentscheidung im Ermessen des Gerichts. 5. Im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> („Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\u201e) k\u00f6nnen Sie (falls die Ermittlungsbeh\u00f6rden ein Verfahren gegen Sie einleiten) sich z.B. so einlassen, wie von Ihnen bereits beschrieben. Insoweit k\u00f6nnte Ihnen der notwendige VorS. kaum nachgewiesen werden, wenn Sie angeben, dass Sie einen Schaden nicht bemerkt haben oder es sich aber nur nur einen v\u00f6llig belanglosen Kratzer gehandelt hat. Sollten Ihnen doch eine Strafbarkeit nachgewiesen werden k\u00f6nnen, so ist die Strafzumessung Sache des Tatrichters und kann deshalb „aus der Entfernung\u201e nur schwerlich eingesch\u00e4tzt werden. In Betracht kommt eine geringe Geldstrafe bzw. sogar eine Einstellung des Verfahrens. Sollten gegen Sie Ermittlungen eingeleitet werden, so empfehle ich die unverz\u00fcgliche Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"meine frage lautet mein bekannter lebt vom arbeitslosengeld dass er immer uber den postweg also per scheck bekommt diesen monat sollte dass geld am 1 kommen aber es kam nichts er hatt dann noch abgewartet ob es vielleicht eine verzoegerung wegen der feiertage gab.doch bis freitag kam nichts also bis zum 5 januar er war auch auf der post und hatt sich erkundigt die aBER meinten der scheck were verloren gegangen .am montag geht er zum arbeitsamt kann dass arbeitsamt ihn abweisen ? muss dass arbeitsamt sein geld ausbezahlen ? was gib t es zu tuhn ? wie sind die rechte ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ihr Bekannter hat offenkundig einen Anspruch darauf, dass die Arbeitsagentur ihm wie bisher Leistungen gew\u00e4hrt. Dass hierf\u00fcr der Weg der Unterst\u00fctzung durch Schecks gew\u00e4hlt wird, ist zwar ungew\u00f6hnlich, doch muss dann auch sichergestellt sein, dass die Schecks auch ankommen. Da der Scheck f\u00fcr Januar 2007 jetzt verloren gegangen ist, sollte umgehend Kontakt zur Arbeitsagentur aufgenommen werden. Diese kann nachvollziehen, ob der Scheck und ggf. auch von wem schon eingel\u00f6st worden ist. Dann wird man dort u.U. eine Versicherung an Eides statt verlangen, in der Ihr Bekannter klarstellen muss, dass er nichts \u00fcber den Verbleib des Schecks wei\u00df (in diesem Zusammenhang ist auf den Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> „Falsche Versicherung an Eides statt\u201e) hinzuweisen. Dann wird die Arbeitsagentur den Vorgang genau untersuchen (ein doppeltes Kassieren durch Ihren Bekannten ist auszuschlie\u00dfen). Ihrem Bekannten wird Sie die Leistung aber gew\u00e4hren m\u00fcssen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Hallo, heute ist meine schwester mit einer f\u00fcr mich ausgestellten fahrkarte gefahren und wurde nat\u00fcrlich auch kontolliert. nach einer unterschriftprobe ist sie jedoch aufgeflogen und man hat ihre personalien aufgenommen. meine fahrkarte wurde nat\u00fcrlich eingezogen (ich soll sie mir an einer Zweigstelle abholen) und sie musste vorab schon mal 40 euro zahlen. der kontrolleur hat gesagt es wird strafanzeige erstattet. jetzt ist meine frage womit m\u00fcssen wir beide jetzt rechnen? ich bin 19 und sie 22. beide ohne vorstrafen, es war auch nur diese eine mal, da sie sehr in eile war habe ich ihr morgens schnell mein ticket gegeben damit sie ihre zeit nicht f\u00fcrs ticket kaufen vertr\u00f6deln muss -sie hatte ein vorstellungsgespr\u00e4ch. tja zu allem \u00fcbel wurde ich dann auch noch mal kontolliert und habe 40 euro gezahlt. jetzt habe ich total angst das wir richtig \u00e4rger kriegen. m\u00fcssen wir mit einer hohen strafe rechnen? m\u00fcssen wir vors gericht? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Wenn es tats\u00e4chlich - wie angek\u00fcndigt - zu einer Strafanzeige kommen sollte, w\u00fcrde die Polizei wegen Leistungserschleichung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> ermitteln. Angesichts des Umstands, dass strafrechtliche Vorbelastungen nicht bestehen, k\u00f6nnen Sie damit rechnen, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> eingestellt werden wird mit der Folge, dass keine Vorstrafe vorliegt. Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich vor den Feiertagen keine ernsthaften Sorgen hinsichtlich der Konsequenzen des mitgeteilten Verhaltens machen. Wenn Sie aber auf der sicheren Seite sein wollen, empfehle ich die Mandatierung eines Verteidigers vor Ort f\u00fcr den Fall der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - Hamburg 2006 info@kanzlei-roth.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Heute bin ich auch 'schwachgeworden'. Ich stand an einer ewig langen Schlange an der Kasse und dann habe ich mich hinreissen lassen und hab die 3 B\u00fccher mitgenommen ohne zu zahlen. Danach das gleich bei einem Drogeriemarkt, Wert 20 \u20ac. Ich hab alles zugegeben. Polizei wurde geholt, alles absolut schlimm und so unn\u00f6tig. Meine Frage wie wird soetwas geahndet? Wie ist das mit dem polizeilichem F\u00fchrungszeugnis. Auf was muss ich mich einstellen, wie wird nun vorgegangen? Kann ich vorab schon etwas machen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre M\u00fche. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich gehe davon aus, dass Sie \u00fcber 21 Jahre alt sind und daher Erwachsenenstrafrecht zwingend anwendbar ist. Gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 StGB\/a> wird Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sind Sie Erstt\u00e4ter k\u00f6nnen Sie jedoch idR mit Milde rechnen. Bei Diebstahl bis ca. \u20ac 50 wird meist das Verfahren eingestellt. Entweder ohne oder mit Auflagen. Werden Auflagen erteilt, m\u00fcssen diese erst erf\u00fcllt werden bevor das Verfahren endg\u00fcltig eingestellt wird. Auflagen k\u00f6nen z. Bsp. Spenden an gemeinn\u00fctzige Vereine, Hilfsdienste in sozialen Einrichtungen etc. Wird das Verfahren eingstellt wird dies weder im Bundeszentralregister noch im F\u00fchrungszeugnis vermerkt. In das Bundeszentralregister werden rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen zu einer Strafe eingetragen. Auf das Bundeszentralregister haben jedoch nur bestimmte staatliche Stellen Zugriff. Davon zu unterscheiden ist das F\u00fchrungszeugnis, in welches nur Verurteilungen von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen Geldstrafe oder mehr als drei Monate Freiheitsstrafe eingetragen werden. Als vorbeugende Ma\u00dfnahme sollten Sie sich umgehend bei den Ladeninhabern entschuldigen. Sie werden, falls noch nicht geschehen, einen Anh\u00f6rungsbogen erhalten, auf dem Sie Ihre Sicht zu dem Geschehen schildern k\u00f6nnen. Dies m\u00fcssen Sie jedoch nicht. Angaben zu Ihrer Person (Vor-, Familien- und Geburtsname, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf, Wohnort, Adresse und Staatsangeh\u00f6rigkeit) m\u00fcssen Sie hingegen machen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ein Freund von mir wollte meine Frau mit dem Fahrrad nach Hause bringen. Meine Frau war auf der Stange des Fahrrads und der Freund von mir hat gefahren. Laut meiner Frau und Zeugen ist der Freund von mir durch roten Ampeln und nicht auf dem Fahhrad Weg sehr schnell gefahren. W\u00e4hrend der Fahrt hat meine Frau ihn gebeten langsamer und auf dem Fahrradweg zu fahren. Pl\u00f6tzlich sind die hingefallen und meine Frau hat schwere Verletzungen auf dem Gesicht bekommen. Sie wurde ins Krankenhaus gebracht, die Polizei kam auch. Der Unfall wurde durch den Freund von mir verursacht, da er die Kotrolle des Fahhrads verloren hat. Ich f\u00fcrchte, dass einige Narben (auf dem Gesicht) sich nur durch eine Operation wieder in Ordnung bringen lassen. Meine Fragen: - Muss man hier eine Anzeige machen oder hat es schon die Polizei vor Ort das erledigt ? - Obwohl meiner Frau freiwillig auf dem Fahrrad gestiegen ist, hat Sie Erfolgsaussichten im Falle einer Schmerzensgeldklage und Erstattung von eventuellen Operation Kosten? - Wie viel Zeit haben wir zur Verf\u00fcgung, um den Freund von mir zu klagen oder eine Anzeige zu machen, bevor das Verfahren eingestellt wird ? F\u00fch Ihre M\u00fche bedanke ich mich im voraus. Roberto ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte: ( 1 ) Fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> nur auf Strafantrag verfolgt. Sollten Sie an einer Strafverfolgung Interesse haben, so m\u00fcssten Sie also schriftlich Strafantrag bei der Beh\u00f6rde einreichen. Zur Geltendmachung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche ( Schmerzensgeld, Schadensersatz ) ist dies jedoch nicht zwingend erforderlich. ( 2 ) Die Ihrer Frau zustehenden Schadensersatzanspr\u00fcche werden voraussichtlich um den Grad ihres Mitverschuldens an dem Unfall gek\u00fcrzt werden. Es bestehen also durchaus Erfolgsaussichten, auch wenn Ihre Frau freiwillig auf der Fahrradstange PS. genommen hat. ( 3 ) Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung verj\u00e4hren in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> , also in ca. 3 Jahren. Ich vermute, dass Sie zun\u00e4chst den Heilungsverlauf abwarten wollen. Man k\u00f6nnte allerdings schon jetzt au\u00dfergerichtlich eine Vereinbarung dahingehend treffen, dass ein bestimmtes angemessenes Schmerzensgeld gezahlt wird und die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzanspr\u00fcche in Hinsicht auf zu bef\u00fcrchtende bleibende Unfallsch\u00e4den ausdr\u00fccklich vorbehalten bleibt. Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche vor allem Ihrer Frau eine alsbaldige Genesung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu folgendem Vorfall, der sich im Berufsverkehr auf dem Weg zur Arbeit ereignete. Ich fuhr im Stra\u00dfenverkehr auf einer Spur, die endete und auf die Spur links davon \u00fcbergeleitet wurde (Rei\u00dfverschlu\u00df). Der Verkehr war z\u00e4hflie\u00dfend. Beim Einordnen nach links tat sich eine L\u00fccke auf, die ich nutzen wollte. In dem Moment machte ein links neben mir fahrender LKW die L\u00fccke schnell dicht. Als sich die L\u00fccke wieder \u00f6ffnete, unternahm ich den n\u00e4chsten Versuch, nach links zu kommen. Der LKW machte wiederum dicht. Bei den Versuchen mich links einzuordnen bin ich dem LKW immer n\u00e4her gekommen. Pl\u00f6tzlich hat es an meiner Fahrert\u00fcr durch einen Kontakt mit dem LKW leicht geknirscht. Ich kann nicht sagen, ob in dem Moment der LKW, mein Fahrzeug oder beide Fahrzeuge sich bewegt haben. Am LKW konnte ich keinen Schaden erkennen und vermutete auch keinen, da das Fahrzeug an der Fahrzeugseite auf entsprechender H\u00f6he ja lediglich Stahltr\u00e4ger der Fahrzeugaufbauten hat, die sich durch solch einen Kontakt wohl kaum besch\u00e4digen lassen. Danach lie\u00df der LKW mich vor sich einscheren. Ob er den Kontakt mitbekommen hat, kann ich nicht sagen. Der LKW fuhr noch eine zeitlang hinter mir, stand auch noch an einer roten Ampel eine Weile hinter meinem Fahrzeug. Er gab keine Zeichen von sich, der Fahrer stieg nicht aus. Dies wertete ich als stillschweigende \u00dcbereinkunft, keine weiteren Feststellungen machen zu wollen. Den Schaden am eigenen Fahrzeug sch\u00e4tzte ich als vernachl\u00e4ssigbar ein, was sich bei einer sp\u00e4teren Kontrolle auch so herausstellte. Das Kennzeichen des LKW habe ich nicht. Nach einigen Stunden auf der Arbeit meldete ich den Fall unter Angabe meiner Personalien per eMail der Polizei. Der Mailtext lautete wie folgt (Pers\u00f6nliche Angaben \/ Ortsangaben verallgemeinert): Sachverhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, heute (05.12.2006) kam es morgens um ca. 06:45 zu folgendem Vorfall: auf der Bxx \/ yy-Strasse Richtung Musterstadt kam ein LKW auf der rechten Spur aus dem Tunnel. Ich fuhr auf der Spur rechts davon, die dort ja endet und auf die Spur \u00fcbergeleitet wird, auf der der LKW fuhr. Bei meinem Versuch, mich von der endenden Spur auf die Spur links davon einzuordnen, kam es zu einer leichten Ber\u00fchrung meiner linken Fahrzeugseite mit dem LKW. Wir haben beide die Fahrt fortgesetzt, ohne anzuhalten. An meinem Fahrzeug ist kein gravierender Schaden entstanden, am LKW auch nicht, soweit ich das im Vorbeifahren sehen konnte. Ich w\u00fcrde den Vorfall damit auf sich beruhen lassen. Falls der LKW-Fahrer sich dennoch bei Ihnen melden sollte, haben Sie nun meine Kontaktdaten. Amtliches Kennzeichen: xx-yy 123. Der Vorfall ist vier Tage her. Bislang hat sich die Polizei nicht bei mir gemeldet. -FRAGE- Was kann nun auf mich zukommen, wenn a) der LKW-Fahrer sich bei der Polizei meldet oder b) wenn der LKW-Fahrer sich NICHT bei der Polizei meldet. Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei sich noch bei mir melden sollte ? Habe ich mich oder auch der LKW-Fahrer des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ist der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort erf\u00fcllt, wenn ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, da\u00df er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder 2. eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne da\u00df jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen. Voraussetzung ist zun\u00e4chst, dass ein Personen oder Sachschaden eingetreten ist. Hierbei sind auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen. Vorliegend ist schon fraglich, ob nicht ein v\u00f6llig belangloser Schaden vorliegt, der einen Unfall im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ausschlie\u00dft. Dies wird danach bemessen, ob Schadensersatzanspr\u00fcche \u00fcblicherweise gestellt werden oder nicht. Die Rechtsprechung zieht die Grenze bei Sch\u00e4den unter 20 \u20ac. Sollte dennoch ein Schaden \u00fcber der Bagatellgrenze entstanden sein, so m\u00fcssten Sie auch VorS. besessen haben. Dieser muss sich darauf beziehen, dass ein Unfall stattgefunden hat und dass der Schaden nicht ganz unerheblich ist. Dies ist nach Ihren Schilderungen ebenfalls zweifelhaft. Sollte man doch zu dem Schluss gelangen, dass der Tatbestand erf\u00fcllt ist, so w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob Sie mit Ihrer Nachricht an die Polizei der Verpflichtung, die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, gen\u00fcgt haben. Hier m\u00fcsste man allerdings sagen, dass Sie dem Unverz\u00fcglichkeitsgebot nicht nachgekommen sind, da ein mehrt\u00e4giges Warten hier nicht ausreicht. Zusammenfassend ist aber bereits der Tatbestand meines Erachtens aus den oben genannten Gr\u00fcnden nicht erf\u00fcllt. Sollte wider Erwarten doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, sollten Sie einen Kollegen mit Akteneinsicht beauftragen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonn\u00f6ten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht m\u00f6glich ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Beschuldigung:Sie bogen ab,ohne einen in gleicher Richtung geradeaus weiterfahrenden Radfahrer,welcher zuvor das Rotlicht missachtet hatte,durchfahren zulassen.Es kam zum Unfall mit Peronen u.Sachschaden. Anscliesend entfernten Sie sich unerlaubt vom Unfallort. Ich habe diesen Unfall erst garnicht bemerkt, so hohes Verkehrsaufkommen, erst als ich in den Schaute sah ich das etwas passiert war ich wendete an der n\u00e4chsten Stelle u.fuhr zur\u00fcck u. meldete der Polizei.Wie soll ich mich jetzt verhalten? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Ich empfehle Ihnen, zun\u00e4chst keine Aussage bei der Polizei zu machen. Ferner sollten Sie \u00fcber einen Anwalt ihres Vertrauens Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen und im Anschluss daran die weitere Vorgehensweise mit diesem abstimmen. Auf Grund Ihrer Sachverhaltschilderung kommt hier die Verwirklichung verschiedener Delikte -n\u00e4mlich eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung tateinheitlich mit Sachbesch\u00e4digung und unerlaubten Entfernen vom Unfallort - in Betracht. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ) soll es dem Gesch\u00e4digten durch Feststellung der Personalien der Unfallbeteiligten erm\u00f6glichen, seine zivilrechtlichen Anspr\u00fcche (Schadensersatzanspr\u00fcche u.a.) durchzusetzen. Voraussetzung f\u00fcr die Verwirklichung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> w\u00e4re f\u00fcr Sie, dass Sie es dem Unfallgegner nicht erm\u00f6glichten, ihre Personalien fest zu stellen, indem Sie zuvor die Unfallstelle verlie\u00dfen. Allerdings ist es gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 3 StGB\/a> m\u00f6glich, seine Personalien auch nachtr\u00e4glich feststellen zu lassen. Dazu w\u00e4re es erforderlich, dass sie unverz\u00fcglich nach dem Unfall eine entsprechende Mitteilung an den Unfallbeteiligten oder eine nahe gelegene Polizeistation machten. Unverz\u00fcglich in diesem Sinne bedeutet ' ohne jedes vorwerfbares Z\u00f6gern '. Gem\u00e4\u00df ihrer Sachverhaltsdarstellung wendeten sie unmittelbar, nachdem sie die Situation erkannt hatten, und machten eine entsprechende Mitteilung bei der Polizei. Es erscheint aus diesem Grunde durchaus m\u00f6glich, dass sie sich nicht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig machten. Bez\u00fcglich der weiteren in Betracht kommenden Straftatbest\u00e4nde kann auf Grund der von Ihnen gemachten Sachverhaltsdarstellung keine seri\u00f6se Auskunft gegeben werden. Dahingehend wird es auf den Inhalt der Ermittlungsakte ankommen. Bitte beachten Sie, dass es ihnen jedenfalls nicht zum Nachteil gereichen wird, wenn sie vorerst keine Aussage machen. Ich bitte zu ber\u00fccksichtigen, dass obige Ausf\u00fchrungen aufgrund fehlender Kenntnis der Ermittlungsakte nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes darstellen kann. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'>www.kanzlei-kaempf.net<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Mein Exmann hat beleidigende Anrufe von mir aufgezeichnet und zum Zwecke von Schadensersatzzahlungen an ihn an Dritte (seinen Anwalt und meiner nicht mehr bevollm\u00e4chtigten Scheidungsanw\u00e4ltin) ohne meine Erlaubnis weitergeleitet. Mir ist auch nicht bekannt, ob er weitere Tontr\u00e4ger (CD-ROM) mit Aufnahmen von mir besitzt. Auf alle F\u00e4lle habe ich von meiner Anw\u00e4ltin die besagte CD-ROM angefordert, die mir vorliegt. Wer hat sich jetzt strafbar gemacht? Wie sind die jeweiligen Interessenslagen (Beleidigung einerseits mit Beweis) und unerlaubte Tonaufnahmen (nicht\u00f6ffentlich gesprochenes Wort)und Weiterleitung an Dritte zu w\u00fcrdigen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin! Mit den von Ihnen gemachten Angaben und dem ausgelobten EinS. kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201\/a> Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen auf Tontr\u00e4ger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme einem Dritten zug\u00e4nglich macht. Die vorgenannte Vorschrift soll die Privatsph\u00e4re im Bereich der Kommunikation sch\u00fctzen. Hat Ihr Exmann das Telefonat ohne Ihr Wissen aufgezeichnet so erf\u00fcllt dies den obigen Tatbestand. Hat er dar\u00fcberhinaus die Aufnahmen auf einem Datentr\u00e4ger gespeichert und an jemand drittes weitergeleitet, so erf\u00fcllt er den Tatbestand gleich zweimal. Es st\u00fcnde Ihnen grunds\u00e4tzlich frei, eine Strafanzeige zu erstatten. Allerdings erw\u00e4hnen Sie auch, dass Sie Ihren Exmann in den Anrufen beleidigt haben. Von hier aus kann ich nat\u00fcrlich nicht beurteilen, welche Qualit\u00e4t Ihre Beleidigungen hatten und ob sie unter dem Tatbestand des \u00a7 185 Strafgestzbuch als Beleidigung zu subsumieren sind. Hierunter fallen jedoch so ziemlich alle 'klassischen' Schimpfw\u00f6rter. Ich unterstelle hier einfach mal, dass die von Ihnen gew\u00e4hlten Formulierungen hierunter zu finden sind. Hieraus ergeben sich zwei m\u00f6gliche Konsequenzen: 1. Wurden Sie von Ihrem Exmann ebenfalls beleidigt, so k\u00f6nnte eine Form der Kompensation vorliegen und nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 StGB: Wechselseitig begangene Beleidigungen\">\u00a7 199 StGB\/a> w\u00e4re es dann m\u00f6glich, dass beide straffrei davonk\u00e4men. 2. Haben nur Sie Beleidigungen ausgesprochen, so k\u00f6nnte das Mitschneiden des Telefonats zur Beweissicherung als Notwehr\/Notstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7\u00a7 32\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">34 StGB\/a> gewertet werden. Die Handlungen Ihres Exmannes w\u00e4ren dann gerechtfertigt. Dies w\u00e4re der Fall, wenn man sich auf den Standpunkt, ihr Exmann habe sich in einer Zwangslage befunden und konnte den Angriff auf seine Pers\u00f6nlichkeit (durch die Beleidigung) nicht anders abwehren bzw. die Beweise sichern. Bei Annahme einer solchen Notwehrlage \/ eines Notstandes, k\u00f6nnten dann auch die Aufzeichnungen in einem Strafprozess verwendung finden, weil sei eben nicht rechtswidrig erlangt worden ist. Ich hoffe Ihnen mit meiner Einsch\u00e4tzung eine erste Orientierung geben zu k\u00f6nnen. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung dieses Forums nicht den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich jederzeit zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen O. Aretz Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201","\u00a7 199","\u00a7 32","\u00a7 34"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: bis 2001 war ich GF und Gesellschafter einer GmbH. Nachdem ich die Gesellschaftsanteile verkauft hatte, ist mit den neuen Gesellschaftern nicht alles wie geplant verlaufen. Da ich noch GF war habe ich Insolvenz eingeleitet und ohne weitere Konsequenzen die Fa. geschlossen. Geblieben ist jedoch eine B\u00fcrgschaft gegen\u00fcber der Bank. Danach hatte ich noch eine Einzelfirma auf meinen Namen, bis ich dann u.a. auch wegen dieser B\u00fcrgschaft, Ende 2004 einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Nun befinde ich mich in der sogenannten Wohlverhaltensphase. Meine Lebenspartnerin hat ein Gewerbe und dort bin ich zur Zeit angestellt. Da wir uns jedoch mit einem neuen Partner und neuen Produkten vergr\u00f6\u00dfern m\u00f6chten, steht wahrscheinlich eine GmbH-Gr\u00fcndung bevor. Darf ich in dieser GmbH eine GF T\u00e4tigkeit \u00fcbernehmen? Gibt es vieleicht eine M\u00f6glichkeit der Beteiligung, damit ich wieder eine kleine Sicherheit f\u00fcr mich habe? Oder Gibt es vieleicht noch eine andere Unternehmensform, wo ich mich einbringen k\u00f6nnte? Vielen Dank im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: Die Voraussetzungen an einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH sind in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 GmbHG\/a> geregelt. Der in Betracht kommende a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 GmbHG\/a> lautet: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 GmbHG\/a> (2) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann nur eine nat\u00fcrliche, unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hige Person sein. Ein Betreuter, der bei der Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1903 BGB: Einwilligungsvorbehalt\">\u00a7 1903\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt, kann nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein. Wer wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283d\/a> des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist, kann auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein; in die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Wem durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbeh\u00f6rde die Aus\u00fcbung eines Berufs, Berufszweigs, Gewerbes oder Gewerbezweigs untersagt worden ist, kann f\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche das Verbot wirksam ist, bei einer Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots \u00fcbereinstimmt, nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein. Allein aufgrund der Wohlverhaltensperiode bestehen daher keine Bedenken hinsichtlich einer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit. Diese ist jedoch ausgeschlossen, wenn Sie einer Straftat nach den \u00a7\u00a7 283 bis 283d STGB verurteilt wurden oder Ihnen die Aus\u00fcbung eines Berufes untersagt wurde. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind Sie aber nicht am Verm\u00f6gen der GmbH beteiligt. Dies w\u00e4ren Sie nur, wenn Sie daneben auch Gesellschafter w\u00e4ren. Aufgrund der noch laufenden Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie diversen Obliegenheitspflichten, welche bei Verletzung zu einer Versagung der Restschuldbefreiung f\u00fchren k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlt insbesondere, die von der Abtretungserkl\u00e4rung umfassten Bez\u00fcge an den Treuh\u00e4nder abzuf\u00fchren. Sie haben daher zu beachten, dass Sie pf\u00e4ndbares Einkommen f\u00fcr die Restlaufzeit der Abtretungserkl\u00e4rung noch abzuf\u00fchren haben. Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausf\u00fchrungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die M\u00f6glichkeit einer f\u00fcr Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - http:\/\/www.ra-freisler.de http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283d"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte mein Internetprojekt, einen gut eingef\u00fchrten Onlineshop, vor kostspieligen und unkalkulierbaren Abmahnungen bestm\u00f6glich sch\u00fctzen. Meine Firma ist ein typisches Einzelunternehmen. Ich biete in meinen Onlineshop ca. 200.000 Artikel an, die \u00fcber automatische Schnittstellen aus den verschiedenen Gro\u00dfhandlungen kommen. Nun kann es passieren, dass hierbei Bilder oder Artikeltexte von der Gro\u00dfhandlung \u00fcbernommen werden, die evtl. Markenrechtinhaber berechtigen mich abzumahnen. Ich kann aber nicht pers\u00f6nlich alle 200.000 Artikel auf evtl. Markenschutzverletztungen \u00fcberpr\u00fcfen. Hier kann es mal passieren, dass ein falsches Bild zu einem Artikel zugeordnet wird, oder dass im Text falsche technische Angaben stehen oder Infos wie z.B „Baugleich mit Artikel xxx von Marke xyz\u201e. Die Gro\u00dfhandlungen verpflichten sich nicht zum Schadenersatz, hier sollte man laut Gro\u00dfhandlung froh sein das \u00fcberhaupt die Daten geliefert werden. Um das Kostenrisiko gering zu halten und um die pers\u00f6nliche Haftung in dem Fall zu minimieren wollte ich folgende Konstellation schaffen: - Gr\u00fcndung einer englischen Limited mit ausschlie\u00dflicher T\u00e4tigkeit in England - Domain und Impressum auf diese Limited umschreiben. Die Limited ist dann der Verwalter und Inhaber der Domain. Der Onlineshop w\u00fcrde dann die Gesch\u00e4fte nur vermitteln. - Intern, und f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht nachvollziehbar, vermietet diese Limited die Dienstleistung „Onlineshop\u201e an meine Firma in Deutschland. - Der Domainname ist durch eine Markenanmeldung auf eine Person meines Vertrauens in Deutschland gesch\u00fctzt Somit m\u00fcsste ja ein Abmahner die englische Limited nach englischem Recht abmahnen was anscheinend viele typische Serienabmahner wegen der Rechtsunsicherheit und der Kosten scheuen.Wird man dennoch abgemahnt und man kann sich nicht vern\u00fcnftig mit der Abmahner einigen, geht die englische Limited schlimmstenfalls in Insolvenz. Der Domainname kann nicht gepf\u00e4ndet werden, da ein Markenschutz f\u00fcr diese Domain in Deutschland von einer dritten Person besteht. Die Frage ist, ob so eine Konstellation funktioniert, oder ob man als Mitst\u00f6rer trotzdem abgemahnt werden kann, obwohl man offiziell keinerlei Rechte und Einflussm\u00f6glichkeit an der Internetseite hat. F\u00fcr Au\u00dfenstehende wickele ich nur einen Auftrag in Deutschland f\u00fcr diese englische Limited ab. Vermutet der Abmahner mehr, m\u00fcsste er das auch nachweisen k\u00f6nnen. Danke f\u00fcr eine Antwort Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt: Im Hinblick auf den von Ihnen gemachten EinS. weise ich auf folgende Risiken hin. Ob Sie als Mitst\u00f6rer in Haftung genommen werden k\u00f6nnen, h\u00e4ngt von Ihrer Position innerhalb der Limited ab. Eine Limited muss einen Direktor stellen. Dieser ist die vertretungsberechtigte nat\u00fcrliche Person bzw. ein Organ der Limited. Die pers\u00f6nliche Haftung des Direktors kann sich aus der Verletzung der gesetzlichen Pflichten oder Sorgfaltspflichten ergeben. Sofern ein Direktor im Vertrag nicht eindeutig klarstellt, dass er als Vertreter der Limited handelt, kann es zu seiner pers\u00f6nlichen Haftung kommen. Schwerwiegendes Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Unternehmens kann die Haftung des Direktors unter misfeasance, wrongful trading oder fraudulent trading nach sich ziehen. Urheberrechts- bzw. Markenrechtsverletzungen k\u00f6nnen ohne weiteres auch im Ausland verfolgt werde. Anzumerken ist, das Anwalts- und Prozesskosten im Vereinten K\u00f6nigreich ungleich h\u00f6her sind als in Deutschland. Es kann ebenso gut ein englischer Urheber seine Rechte durchsetzten wollen. Auch in strafrechtlicher Hinsicht k\u00f6nnen Urheber- und Markenrechtsverletzungen verfolgt werden. Eine Zurechnung kann \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 StGB: Handeln für einen anderen\">\u00a7 14 StGB\/a> erfolgen. Ob der T\u00e4ter durch eine Scheingesellschaft handelt, spielt f\u00fcr die strafrechtliche Betrachtung keine Rolle. Sofern die Limited insolvent wird, bestehen weitere Risiken. Ich weise vor allem auf das Urteil des AG Hamburg vom 14.05.03 (Az.: 67 G IN 358\/02) hin. Danach ist eine unterkapitalisierte Limited als OHG anzusehen. Die rechtsmissbr\u00e4uchlichen Gr\u00fcnder als Gesellschafter haften sodann pers\u00f6nlich f\u00fcr die Schulden der Limited. Die Annahme, dass durch die englische Adresse potentielle Abmahner abgeschreckt werden sollen, ist jedoch nachvollziehbar. Somit birgt das Gesch\u00e4ftsmodell zumindest aber einige Risiken. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andrej Wincierz Rechtsanwalt Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 14"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mir wird folgendes vorgeworfen, \u00a7315c - Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs - grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos falsch \u00fcberholt Ich bin auf dem Nachhauseweg gewesen. Hierbei fuhr ich in einer Kolonne. Ich \u00fcberholte und habe dabei offenbar ein Polizei-Auto \u00fcberholt. Nach Ausage des Polizisten h\u00e4tte ich bei Gegenverkehr \u00fcberholt. Nach Aussage des Polizisten mu\u00dfte sowohl das \u00fcberholte Auto sowie das entgegenkommende Auto bremsen, um einen Unfall zu vermeiden (Angabe des Polizisten - Einnicken des Fahrerlicht des entgegenkommenden Auto, Bremsen des \u00fcberholten Autos, etc., d. h. ziemlich dezidierte Aussagen). Zu einem Unfall kam es aber nicht. Das Polizei-Auto ist mir (unbemerkt) noch eine gewisse Strecke hinterhergefahren und hat mich dann gestoppt. Zus\u00e4tzlich wurde ein Alkohol-Atemtest durchgef\u00fchrt (o,o pro mille). Ich wurde zur Vernehmung wegen des Sachverhlates am Heimatort vorgeladen. Dabei habe ich folgende Angaben gemacht. Die Auo-Kolonne war mit sehr verhaltener Geschwindigkeit (innerorts ca. 40 km\/h, au\u00dferorts ca. 60 km\/h (bei erlaubte 70 km\/h)) unterwegs. Als die Stra\u00dfe frei war, also ohne Gegenverkehr habe ich \u00fcberholt. Als ich wegen dann auftauchendem Gegenverkehr in die L\u00fccke einfahren wollte, hat das \u00fcberholte Fahrzeug beschleunigt. Im weiteren hat dieses Fahrzeug dann doch gebremst und ich konnte in die L\u00fccke einfahren. Meine Frage lauten (in Hinsicht auf die wegen Verstosses gegen \u00a7315c doch zu erwartende empfindliche Bestrafung) 1. Wie wird sich die zu erwartende Strafe in etwa gestalten ? (Fahrverbot oder F\u00fchrerscheinentzug ? Mit welcher Geldbu\u00dfe mu\u00df gerechnet werden ?) 2. Welche Argumentation w\u00e4re angebracht, um eine Bestrafung gem\u00e4\u00df \u00a7315c zu umgehen ? 3. Wie soll ich mich bei einer zu erwartenden Vorladung verhalten ? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Zu 1 und 2) Die Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> sieht ein Strafma\u00df von bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Daneben erscheint es m\u00f6glich, dass ein Fahrverbot gegen Sie verh\u00e4ngt wird. Alternativ w\u00e4re es m\u00f6glich, dass Sie nach dem Bu\u00dfgeldkatalog ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von EUR 125,-, vier Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot erhalten. Eine seri\u00f6se Einsch\u00e4tzung des f\u00fcr Sie zu erwartenden Strafma\u00dfes kann ohne Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nicht abgegeben werden. Dieses ist von einer Vielzahl von Faktoren abh\u00e4ngig. So spielt Ihr Nachtatverhalten eine erhebliche Rolle. Eine gest\u00e4ndige Einlassung wirkt regelm\u00e4\u00dfig strafmildernd. Negativ werden sich eventuell bestehend einschl\u00e4gige Eintragungen auswirken. Ich empfehle Ihnen dringend, zun\u00e4chst Akteneinsicht zu beantragen, um sodann die weitere Vorgehensweise zu er\u00f6rtern. Eventuell wird es allerdings bei Ihnen angezeigt sein, dass Sie sich vollumf\u00e4nglich und gest\u00e4ndig einlassen, da der Sachverhalt hier wohl aufgrund verschiedener Zeugenaussagen feststeht. Vorliegend einer Bestrafung komplett zu entgehen, halte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts - insbesondere hinsichtlich der Zeugenaussagen - f\u00fcr eher unwahrscheinlich. Aber auch diese Einsch\u00e4tzung kann erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte und entsprechende Kenntnis der Aussagen get\u00e4tigt werden. Zu 3) Ich empfehle Ihnen ohne Kenntnis der Akte zun\u00e4chst keine weiteren Angaben zu machen. Dies wird sich f\u00fcr Sie nicht negativ auswirken. Nach erfolgter Akteneinsicht wird es sich wohl anbieten, (schriftlich) zur Sache Stellung zu nehmen. Bitte beachten Sie, dass obige Ausf\u00fchrungen aufgrund fehlender Kenntnis der Akte nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes darstellen kann. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:info@kanzlei-kaempf.net'> info@kanzlei-kaempf.net<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-kaempf.net'>www.kanzlei-kaempf.net<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gegen eine Firma in Frankfurt am Main 2 rechtskr\u00e4ftige vollstreckbare Urteile. Diese belaufen sich mit den Zinsen auf 5.333,82 \u20ac. Laut dem Gerichtsvollzieher w\u00e4re bei dieser Firma nichts zu holen, was mir sehr merkw\u00fcrdig erscheint, da diese Firma weiterhin existiert und Gesch\u00e4fte abwickelt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer soll angeblich im Juli diesen Jahres schon die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Ich m\u00f6chte nun beim Amtsgericht Frankfurt einen Insolvenzantrag \u00fcber diese Firma beantragen. Meine Fragen: Wie kann eine Firma trotzdem weiterlaufen \/existieren, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer angeblich die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Was kostet es einen Insolvenzantrag \u00fcber eine Firma zu stellen und wie funktioniert dies? Kann ich dies als Einzelperson tun oder ist es „wirksamer\u201e wenn dies ein Rechtsanwalt f\u00fcr mich \u00fcbernimmt (Kosten)? F\u00fcr Ihre M\u00fche und Hilfe im voraus vielen herzlichen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: Hinsichtlich der vorgenommenen Pf\u00e4ndung besteht noch die M\u00f6glichkeit mittels eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses die Konten des Unternehmens, soweit bekannt, zu pf\u00e4nden. Wenn der Gerichtsvollzieher angibt, da\u00df nichts zu pf\u00e4nden sei, dann sollten Sie sich eine Pfandlosbescheinigung erstellen lassen. Diese ben\u00f6tigen Sie um im Rahmen der Insolvenzantragsstellung den Insolvenzgrund nachweisen zu k\u00f6nnen. Hinsichtlich des Insolvenzantrages ist dieser an das zust\u00e4ndige Amtsgericht\/Insolvenzgericht in Frankfurt, Gerichtsstra\u00dfe 2 60313 Frankfurt Main zu richten. Der Antrag sollte neben den Angaben des Schuldners der Forderung, Forderungsgrund, den Titel sowie die Pfandlosbescheinigung enthalten. Soweit durch das Gericht ein Insolvenzgrund ermittelt wird, wird das Verfahren er\u00f6ffnet. Vorraussetzung hierf\u00fcr ist allerdings, da\u00df die Kosten des Insolvenzverfahrens aus der Masse gedeckt werden. Ist dies nicht der Fall, k\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger die Kosten f\u00fcr das Verfahren \u00fcbernehmen, ansonsten erfolgt eine Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse. Soweit das Verfahren er\u00f6ffnet wird, haben Sie neben anderen Gl\u00e4ubigern Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden, was angesichts der Titulierung ohne Schwierigkeit m\u00f6glich sein sollte. Sie k\u00f6nnen somit auch als Privatperson einen entsprechenden Insolvenzantrag stellen. Inwieweit das Unternehmen w\u00e4hrend der Insolvenz fortgef\u00fcrht oder abgewickelt wird, obliegt dann dem Insolvenzverwalter. Hinsichtlich der eidestattlichen Versicherung ist ma\u00dfgebend um welche Gesellschaftsform es sich bei dem Unternehmen handelt. Soweit eine GmbH vorliegt, kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer trotz eV weiter auftreten, soweit nicht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG\/a> einschl\u00e4gig ist ( letzten f\u00fcnf Jahren wegen einer Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283 d StGB\/a> verurteilt wurde - Bankrott, Verletzung der Buchf\u00fchrungspflicht, Gl\u00e4ubiger- und Schuldnerbeg\u00fcnstigung-). Bei einem Einzelunternehmen kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich strafbar und schadensersatzpflichtig machen, soweit er Verbindlichkeiten eingeht, obgleich er zahlungsunf\u00e4hig ist. Soweit Sie Unterst\u00fctzung bei der Antragsstellung und die daran anschlie\u00dfende Forderungsanmeldung w\u00fcnschen bzw. weitergehende Beratung erforderlich sein sollte, stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283d"]},{"Question_text":"Zur Zeit werden verschiedene Erotik-Internet-Seiten durch meine deutsche GmbH in mehreren Sprachen unter einer .com Domain angeboten. Obwohl ich bisher noch keine Probleme mit dem Jugendschutz gehabt habe, m\u00f6chte ich auf Nummer sicher gehen und die Verwaltung der Seiten in Zukunft durch eine noch zu gr\u00fcndende B.V. aus den Niederlande durchf\u00fchren lassen. Macht es f\u00fcr eine Zugriffsm\u00f6glichkeit der deutschen Beh\u00f6rden (jugendschutz.net) einen Unterschied, wie die folgenden Fragen gel\u00f6st werden? Gesellschafter der B.V. ist die deutsche GmbH oder ich als Person (wohnhaft in D) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B.V. ist die deutsche GmbH oder ich als Person oder eine dritte Person in NL. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Dies macht keinen Unterschied, da bei strafbaren Handlungen an das Recht des Handlungs- bzw. Erfolgsortes angekn\u00fcpft wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 StGB: Ort der Tat\">\u00a7 9 Abs. 1 StGB\/a> ). Dass bedeutet, dass wenn ein Versto\u00df gegen deutsches Jugendschutzrecht begangen wird durch entweder ein sich (auch) an deutsches Publikum wendendes Internetangebot oder durch den Eintritt der Rechtsgutsverletzung in Deutschland (dies h\u00e4ngt von den in Frage stehenden Tatbest\u00e4nden ab) nach deutschem Recht beurteilt wird und die Zust\u00e4ndigkeit deutscher Beh\u00f6rden nach sich zieht. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverst\u00e4ndlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichem Gru\u00df Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 9"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe ein Problem,ich hatte vor 2 jahren bei meiner damaligen Firma(ich war logistiker) Computer teile (98x) bei ebay verkauft.es wurde damals anklage erhoben und ich hatte auch alles gestanden.Ich bin nicht vorbestraft noch habe ich in irgendeiner Weise vorher wa getan.Ich sollte damals von meiner Firma eine Einverst\u00e4ndisserkl\u00e4rung unterschreiben in h\u00f6he von 30000,-\u20ac.Diese h\u00f6he hatte ich nicht angenommen weil sie mir mehr unterstellen wollten als ich getan hatte.Ich hatte das auch meinen anwalt gezeigt und er war damit auch nicht einvertanden.Jetzt, nach 2 jahren kam ein Brief vom Staatsanwalt wegen der Anklageerhebung. Ich bin 32 Jahre und das belasdtet mich jetzt schon seit 2 Jahren, ich habe angst eine Gef\u00e4gnissstrafe zu bekommen ohne bew\u00e4hrung.Ich bereue es das ich damals sowas gemacht hatte, aber ich wu\u00dfte nicht wie ich meine kredite bezahlen konnte. Kann mir jemand die Frage beantworten was ich bekommen kann. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ihnen wird Diebstahl in 98 F\u00e4llen, wahrscheinlich sogar schwerer Diebstahl nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB\/a> , da die Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit wohl bejaht werden kann. Strafma\u00df hierf\u00fcr w\u00e4re Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren. Ob diese noch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann – also auf eine Freiheitsstrafe, die 2 Jahre nicht \u00fcbersteigt – wird davon abh\u00e4ngen wie hoch der tats\u00e4chlich von Ihnen verursachte Schaden ist, also was Ihnen nachgewiesen werden kann, inwieweit Sie etwa in der Zeit nach der Tat Bem\u00fchungen unternommen haben, um den Schaden wieder gut zu machen und wie gest\u00e4ndig und reuig Sie sind. Au\u00dferdem wird es auf Ihre momentane Situation (arbeiten Sie wieder?, haben Sie Frau &Kinder?) und Ihre Vorverurteilungen ankommen. Genaueres kann seri\u00f6s erst nach Einsicht in die Akten gesagt werden. Wenn Sie vor dem Strafrichter angeklagt worden sind, ist sicher eine Bew\u00e4hrung zu erwarten. M\u00fcssen Sie vor das Sch\u00f6ffengericht, ist eine Bew\u00e4hrungsstrafe aber dennoch m\u00f6glich. F\u00fcr Sie spricht \u00fcbrigens auch der lange Zeitraum, der zwischen Tat und Verhandlung liegt. Sie sollten die sich daraus ergebende Belastung und den sich ergeben habenden Versto\u00df gegen den BeschleunigungsgrundS. strafmildernd anf\u00fchren. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe Sie k\u00f6nnen mir weiterhelfen. Mein Sohn 12 Jahre , Gymnasium hat sich in einer Schulpause unerlaubt im Schulgeb\u00e4ude aufgehalten. Anwesend waren mindestens 10 Kinder ( \u00e4lteste in der 10.Klasse). Dabei wurde ein Feuerl\u00f6scher entleert, was nat\u00fcrlich Schaden verursacht hat.Auch wurde in eine Klasse eingedrungen,die verschlossen war. Mein Sohn wird nun belastet den L\u00f6scher geleert zu haben ( mit noch 2 weiteren).Einer der 'T\u00e4ter' kann bezeugen, dass mein Sohn es nicht war.Ihm wird aber nicht geglaubt, da sie befreundet sind. Die Sch\u00fcler der h\u00f6heren Klasse, bezeugen vor dem Schulleiter aber, dass mein Sohn mitgemacht hat. Er beteuert aber es nicht gewesen zu sein und ich glaube ihm. Nun ist er aber in der Schule wegen h\u00e4ufigen St\u00f6rens im Unterricht und kleinerer Streiche (Verstecken im Schrank ) usw. aufgefallen.Das alles f\u00fchrt nun zu einer Klassenkonferenz. F\u00fcr das Leeren des L\u00f6schers und alles was damit im Zusamenhang steht ( Polizei, Feuerwehr,Putzfrauen\/Reinigung und Personenschaden) erhalten wir nun eine Anzeige und sollen zahlen. Was geschieht uns aufgrund der Anzeige?Was m\u00fcssen wir dann unternehmen? M\u00fcssen wir zahlen und was ,wenn ich die wahrscheinlich hohe Summe nicht aufbringen kann? Ich danke Ihnen f\u00fcr die Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Strafrechtlich hat Ihr Sohn nichts zu bef\u00fcrchten, da er noch nicht strafm\u00fcndig ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 StGB: Schuldunfähigkeit des Kindes\">\u00a7 19 StGB\/a> . Zivilrechtlich k\u00f6nnen Sie aber dennoch belangt werden, da wohl eine Einsichtsf\u00e4higkeit dahingehend angenommen werden kann, dass man einen Feuerl\u00f6scher nicht zum Spa\u00df leeren sollte. Inwieweit Ihrem Sohn hier ein Mitverschulden vorgeworfen werden kann, ist davon abh\u00e4ngig, wie sich die „Tatbeitr\u00e4ge\u201e der anderen darstellen. Dies kann ich hier nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Vielleicht l\u00e4sst sich ihm ja wegen der im Prozess auf jeden Fall zu ber\u00fccksichtigenden entlastenden Aussage des Freundes nichts vorwerfen. Ob Sie in einen solchen Prozess gehen, sollten Sie danach bestimmen, was die anderen Kinder berichten. Sollten Sie nicht in der Lage sein, den Betrag auf einmal zu bezahlen, k\u00f6nnen Sie sicher eine Ratenzahlung aushandeln. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick zu Ihrem Problem vermitteln. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 19"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Sachverhalt: Der Herr G ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der x GmbH. Herr G stellt rechtzeitig einen Insolvenzantrag. Nach 3 Monaten bekommt er ein Angebot als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Y GmbH zu arbeiten. Die Gesellschafter der X GmbH sind damit einverstanden. Meine Frage lautet : Darf ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach anmeldung einer Insolvenz f\u00fcr eine GmbH danach nochmals Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein? Ich habe was von einer 5 Jahres Frist gelesen , dass dieser 5 Jahre nicht GF sein darf wenn er wegen Bankrott verurteilt worden ist. Bezieht sich das nur auf verurteilte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jeden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der eine Insolvenzantrag f\u00fcr die GmbH gestellt hat? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt. Soweit die Voraussetzung f\u00fcr einen Insolvenzantrag bei einer GmbH vorliegen, ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verpflichtet innerhalb von drei Wochen einen insolvenzantrag zu stellen. Eine Untersagung in einer anderen GmbH als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt zu werden bedeutet dies nicht. Hinsichtlich der Neubestellung zum GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gibt es in der Tat eine Regelung, wonach der GmbH Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht bestellt werden darf. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG\/a> sind solche Personen als GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/Liquidatoren nicht bestellungsf\u00e4hig, die in den letzten f\u00fcnf Jahren wegen einer Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283 d StGB\/a> (Bankrott, Verletzung der Buchf\u00fchrungspflicht, Gl\u00e4ubiger- und Schuldnerbeg\u00fcnstigung) rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind. Verurteilte T\u00e4ter einer solchen Insolvenzstraftat k\u00f6nnen nach deutschem Recht daher nicht zum GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/Liquidator bestellt werden, was dem Gl\u00e4ubigerschutz Rechnung tr\u00e4gt. Allerdings setzt dies eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung voraus. Ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens f\u00fcr die bisherige GmbH reicht hierzu nicht aus. Ich hoffe Ihnen einen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter Anbei die Regelung betreffend einer Versagung der Bestellung zum Insolvenzverwalter. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG\/a> Wer wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283d\/a> des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist, kann auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein; in die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Wem durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbeh\u00f6rde die Aus\u00fcbung eines Berufs, Berufszweigs, Gewerbes oder Gewerbezweigs untersagt worden ist, kann f\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche das Verbot wirksam ist, bei einer Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots \u00fcbereinstimmt, nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283d"]},{"Question_text":"Hallo Ich m\u00f6chte \u00f6ffentliche Sporttuniere veranstalten wo die teilnehmenden Mannschaften Geld in einen Pott einzahlen k\u00f6nnen. Sozusagen als Startgeld und diesen dann gewinnen k\u00f6nnen. Es soll ein reines Wettbewerbsspiel sein wo die beste Mannschaft gewinnt. Eine Art Duell zwischen einzelnen Teilnehmern. Wer kann mir dazu die rechtliche Situation erleutern. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und m\u00f6chte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> macht sich derjenige strafbar, der ein Gl\u00fccksspiel ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung veranstaltet. Ein Gl\u00fccksspiel liegt vor, wenn die Entscheidung \u00fcber Gewinne und Verluste nach den Spielbedingungen nicht wesentlich von F\u00e4higkeiten, Kenntnissen oder Aufmerksamkeit des einzelnen Spielers bestimmt ist. Dies ist im Falle eins Sportspiels eigentlich nicht der Fall, denn hier entscheidet die F\u00e4higkeit und Aufmerksamkeit der Spieler \u00fcber Sieg oder Verlust. Entscheidend ist aber nat\u00fcrlich immer der Einzelfall, wenn es sich aber um bekannte Sportarten handelt, dann liegt wohl kaum ein Gl\u00fccksspiel vor. Dennoch k\u00f6nnte sich nach der Gewerbeordnung eine Genehmigungspflicht ergeben. Diese w\u00e4re erforderlich, wenn Sie gewerbsm\u00e4\u00dfig Spiele mit Gewinnm\u00f6glichkeiten veranstalten wollten. Zu beachten ist aber auch: Wenn Sie ein Sportturnier veranstalten, so haben Sie besondere Sorgfaltspflichten. Denn der Veranstalter eines Turniers hat besondere Sicherungspflichten. Er hat z.B. daf\u00fcr zu sorgen, dass sich weder Zuschauer noch Spieler auf Grund seines Verschuldens verletzen. Tritt eine Verlezung auf Grund Ihres Veschuldens ein, so machen Sie sich schadenersatzpflichtig. Erg\u00e4nzend m\u00f6chte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben k\u00f6nnen weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnen. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia Vetter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe eine dringende Frage. Am 23.11.06 werde ich 23 Jahre alt. Am 22.11.06 soll ich meinen Zivildienst antreten. Am 20.11.06 soll ich mich in einem Altenheim vorstellen. Ich habe vor ca 3 Jahren ein Anschreiben bzgl. Ableistung des Zivildienstes erhalten. Da ich mich in der Ausbildung befand, wurde ich freigestellt. Vor ca 1 Jahr kam nochmals ein Schreiben zwecks Ableistung. Ich befand mich in einem befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnis und habe dargelegt, dass ich durch die Ableistung des Zivildienstes keine M\u00f6glichkeit auf \u00dcbernahme in Festanstellung gehabt h\u00e4tte. Vor ca 4 Wochen kam der Bescheid, dass ich nun am 22.11.06 antreten soll. Der Zivildienstbeauftragte meiner Region 'verfolgt' mich (Telefonisch, Abfangen pers\u00f6nlich am Bahnhof). Frage: Muss ich den Zivildienst antreten? Was kann mich erwarten, wenn ich den Zivildienst nicht antrete ? F\u00fcr eine rasche Beantwortung bin ich dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Peter2311 ","Answer_text":"Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame, auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgem\u00e4\u00df eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschlie\u00dfende weiterf\u00fchrende Beratung nicht ersetzt! Wenn Sie sich weiterhin Ihrer bestehenden Dienstpflicht entziehem, wird das ernsthafte Konsequenzen haben, da Sie dann eine Straftat nach dem Zivildienstgesetz begehen. Dort hei\u00dft es: b>\u00a7 53 Dienstflucht\/b> (1) Wer eigenm\u00e4chtig den Zivildienst verl\u00e4\u00dft oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst dauernd oder f\u00fcr den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Zivildienstverh\u00e4ltnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Stellt sich der T\u00e4ter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Zivildienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. (4) Die Vorschriften \u00fcber den Versuch der Beteiligung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 StGB: Versuch der Beteiligung\">\u00a7 30 Abs. 1\/a> des Strafgesetzbuches gelten f\u00fcr Straftaten nach Abs. 1 entsprechend. Sie sollten daher von einem Kollegen vor Ort eine weitere Zur\u00fcckstellung pr\u00fcfen lassen, aber einfach nichts zu tun, h\u00e4tte strafrechtliche Konsequenzen! F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschlie\u00dflich \u00fcber die untenstehende Email an, ich rufe dann gerne zur\u00fcck! Hochachtungsvoll Rechtsanwalt Hinrichs b>rahinrichs@gmx.de\/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 30"]},{"Question_text":"Hallo, gestern habe ich eine Vorladung wegen Versto\u00df gegen das Urheberrecht bekommen. Ich soll raubkopierte CD´s mit Programmen und MP3-Files (Musik mitbringen. Ich habe keine Musik oder CD und \u00e4hnliches heruntergeladen oder auf meinem Coputer.Ich besitze auch keinen MP3 Player. Mein Sohn (15 Jahre) hat allerdings Musik auf seinen Computer geladen (nur selbst geh\u00f6rt, nicht weitergegeben.) Meine Fragen: Soll ich sagen, das nicht ich sondern mein Sohn es war? Welche Strafen k\u00f6nnen mich erwarten? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt: Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Vorladung bei der Polizei handelt. Hier ist als erstes zu entscheiden ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vorgeladen wurden. Als Beschuldigter m\u00fcssen Sie keine Angaben zum Vorwurf machen. Als Zeuge haben Sie ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Ihr Sohn als T\u00e4ter in Frage kommt. Im Rahmen einer Erstberatung empfehle ich, keine Angaben zu Sache zu machen. Ebenfalls sollten Sie nicht erw\u00e4hnen, dass Ihr Sohn die fraglichen Dateien heruntergeladen hat. Auf keinen Fall sollten irgendwelche Kopien oder Abs. 400´s mitbringen. Nach Ihrer Sachverhaltsbeschreibung kann der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke\">\u00a7 106 UrhG\/a> einschl\u00e4gig sein. Durch herunterladen kann der Straftatbestand der rechtwidrigen Vervielf\u00e4ltigung gegeben sein. Wegen der kurzen Sachverhaltsbeschreibung vermag ich aber nicht abschlie\u00dfend zu beurteilen, ob der Straftatbestand wirklich gegeben ist. Ob jemand als T\u00e4ter gehandelt hat richtet sich nach den allg. Vorschriften der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StGB: Täterschaft\">\u00a7\u00a7 25 ff. StGB\/a> . Als T\u00e4ter wird u.a. bestraft, wer die Straftat selbst begeht. Damit kommen Sie als T\u00e4ter nicht in Frage. Der blo\u00dfe Besitz von unerlaubt hergestellten Kopien (auch MP3-Files auf dem Computer) ist im GegenS. zur rechtswidrigen Vervielf\u00e4ltigung nicht unter Strafe gestellt. Deshalb ergeben sich in der Praxis h\u00e4ufig Probleme der Beweisf\u00fchrung. Es reicht nicht aus, dass entsprechende Dateien sichergestellt werden, sondern der Vervielf\u00e4ltigungsprozess muss nachgewiesen werden. Ein Versto\u00df nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke\">\u00a7 106 UrhG\/a> kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andrej Wincierz Rechtsanwalt Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 25"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Vater(t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger)und Mutter (deutsche Staatsb\u00fcrgerin) waren nicht verheiratet, lebten nur ein Jahr zusammen. Sie haben ein gemeinsames Kind(deutscher Staatsb\u00fcrger)7 Jahre alt. Beide teilen sich die gemeinsame elterliche Sorge. Vater zahlt keinen Unterhalt. Vater hat unregelm\u00e4ssigen Kontakt zu Kind. Tochter lebt immer bei der Mutter. Mutter hat geheiratet einen Eu-B\u00fcrger und m\u00f6chte jetzt ins Ausland ziehen. Vater sagt nein. Mutter beantragte beim Familiengericht das alleinige Aufenthalstbestimmungsrecht. Angesetzter Termin vom Gericht beim Jugendamt wahrgenommen. Stellungnahme wird jetzt abgewartet. Kind soll in einer Woche vom Jugendamt in h\u00e4uslicher Umgebung angeh\u00f6rt werden. Dauer bis zur Anh\u00f6rung bei Gericht 3-6 Monate. Frage: Da die Mutter alles gek\u00fcndigt hat zum Februar n\u00e4chsten Jahres( Arbeit, Wohnung ect.), kann die Mutter mit der Tochter den Umzug wahrnehmen ohen rechtliche Konsequenzen, da der Sachverhalt dann bei Gericht noch nicht entschieden ist, aber dargelegt wurde? Brauchen Sie bei der Anh\u00f6rung vor Gericht rechtlichen Beistand? Kann man das Verfahren beschleunigen? Suchen Anwalt f\u00fcr Familienrecht im Raum Berlin. Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Grunds\u00e4tzlich haben Sie nicht die Verpflichtung, dem Vater des Kindes mitzuteilen, dass Sie geheiratet haben. Dies hat auf eine Entscheidung \u00fcber das Aufenthaltsbestimmungsrecht f\u00fcr Ihren Sohn nur insofern Einfluss, als dass dann klar ist, dass das Kind mit Ihrem Mann und Ihnen aufw\u00e4chst. Solange noch keine Entscheidung \u00fcber das Aufenthaltsbestimmungsrecht getroffen wurde, ist der Wegzug des Kindes in das Ausland ohne Einverst\u00e4ndnis des Vaters eine Kindesentziehung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> . F\u00fcr weitere Fragen k\u00f6nnen Sie mich morgen nachmittag unter 030-21471373 kontaktieren. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind, wegen Dauerarbeitslosigkeit, 2005 in ein kleines Dorf am Rande des Schwarzwaldes gezogen. Dort haben wir eine Wohnung in einem alten Fachwerkhaus bezogen (2-geschossig). Leider ist die Durchgangsstrasse, auf der auch Busse und LKW fahren, an dieser Stelle nur 5 m breit. Auf der anderen Stra\u00dfenseite reichen die H\u00e4user bis an die Strasse (kein Gehweg!). Der Gehweg auf unserer Stra\u00dfenseite ist 80 cm schmal! Bis auf das St\u00fcck, da\u00df zu unserem Haus geh\u00f6rt. Dort hat der Eigent\u00fcmer vor Jahren mit der Gemeinde ausgehandelt auf seinen Vorgarten zu verzichten und den Gehweg auf 150 cm zu verbreitern. Somit wird Parkraum f\u00fcr die Mieter (uns) der Wohnung geschaffen. Wie gesagt - in Absprache mit der Gemeinde - allerdings nicht schriftlich fixiert. Seit wir dort wohnen, parken wir nun unser Fahrzeug (einen Peugeot Partner) auf diesem Gehweg. Allerdings so, um Fu\u00dfg\u00e4nger nicht zu behindern, da\u00df das Fahrzeug nur zu einem Drittel auf dem Gehweg steht, die restlichen 2 Drittel ragen in die Fahrbahn. Es bleibt also IMMER 1 m Gehwegbreite \u00fcbrig, also immer noch mehr als der gesamte restliche Gehweg an ALLEN H\u00e4usern vorbei. Es existiert auch KEIN Park- oder Halteverbot an dieser Stra\u00dfe. Entsprechend abenteuerlich stehen die Fahrzeuge an dieser Stra\u00dfe und auch auf 'unserem' Gehweg, wird entsprechend geparkt. Teilweise so dreist, da\u00df Fu\u00dfg\u00e4nger auf der Stra\u00dfe laufen m\u00fcssen. Soweit zur Situation - nun das Problem: Auf unserer Windschutzscheibe klebt immer wieder ein blauer Aufkleber 'Parke nicht auf unseren Wegen'. Eigentlich nicht schlimm, aber der Kleber geht fast nicht vom Glas ab. Die Windschutzscheibe ist schon ziemlich 'zugekleistert', was bei Regen und Nebel zu Spiegelungen f\u00fchren kann. Erstaunlich an der Geschichte ist aber, da\u00df KEIN ANDERES FAHRZEUG diese Aufkleber hat. Klar, weil wir ja die 'Zugezogenen' sind. Jeder wei\u00df, wer klebt - keiner sagt was; wie es auf einem Dorf so \u00fcblich ist. Weil wir diese Kleber bisher ignorieren, abkratzen und weiterhin vor dem Haus parken (wir haben gar keine andere M\u00f6glichkeit, weil zu viele Autos im Dorf parken und man nicht \u00fcberall stehen darf) ist uns nun ein Ger\u00fccht zu Ohren gekommen, da\u00df jetzt 'h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen' ergriffen werden sollen. Welche M\u00f6glichkeiten bleiben uns (Umzug kommt nicht in Frage!) um uns zu wehren. Ist das schon Sachbesch\u00e4digung mit den Aufklebern? Unser Vermieter hat uns nach R\u00fcckfragen noch einmal versichert, da\u00df die Vormieter dort auch standen und da\u00df man dort stehen darf. Wir haben auch einmal einen Polizisten, der durchfuhr, gefragt, ob es Probleme gibt. Solange wir den Verkehr nicht behindern, sei alles in Ordnung. Kann man was machen - wie gesagt, es ist kaum m\u00f6glich, da\u00df Fahrzeug in angemessener Entfernung (unter 1 km) anzustellen, ohne Andere zu behindern oder Privateigentum zu verletzen, weil der Grund und Boden in so einem Dorf beschr\u00e4nkt und vergeben ist. Kann uns Jemand einen Rat f\u00fcr den Mindestsatz (wegen HartzIV) geben? Herzlichen Dank, edvheini. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte. Sofern sich dort kein Schild befindet, welches das Parken auf dem Gehweg erlaubt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 StVO: Richtzeichen\">\u00a7 42 Abs. 4 StVO\/a> Zeichen 315), ist das Parken auf dem Gehweg (auch nur zum Teil!) nicht gestattet. Ein Versto\u00df hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bu\u00dfgeld geahndet werden kann. Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass Sie niemanden gef\u00e4hrden oder behindern, indem Sie sogar mehr PS. f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger \u00fcbrig lassen als auf dem restlichen Gehweg zur Verf\u00fcgung steht. Leider gesteht Ihnen die Rechtsprechung auch kein Gewohnheitsrecht durch jahrelange Praxis zu. Ich empfehle Ihnen jedoch, sich mit Ihrem Anliegen an die Gemeinde zu wenden und das Aufstellen eines Verkehrsschildes mit den von Ihnen vorgetragenen sachlichen Argumenten anzuregen. Dies w\u00e4re das oben genannte Zeichen in der Ausf\u00fchrung: 'wei\u00dfes Auto auf blauem Grund, welches zur H\u00e4lfte auf dem Gehweg parkt'. Einen Anspruch auf die Aufstellung eines solchen Schildes haben Sie jedoch nicht. Eine Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> setzt voraus, dass die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Brauchbarkeit einer Sache beeintr\u00e4chtigt wird. Wenn sich die Aufkleber nicht r\u00fcckstandsfrei von der Scheibe entfernen lassen und allein das bestm\u00f6gliche Entfernen einen erheblichen Aufwand erfordert, so spricht hier viel f\u00fcr eine Sachbesch\u00e4digung. Zur Verfolgung ist ein Strafantrag von Ihnen bei der Polizei \/ StA erforderlich. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re noch an Amtsanma\u00dfung und N\u00f6tigung zu denken. Die Amtsanma\u00dfung setzt indes voraus, dass das Anbringen des Aufklebers bei einem objektiven Betrachter den Anschein einer Amtshandlung hervorruft. Sollten Ihnen Kosten durch die 'Verkleisterung' entstehen (z.B. Beschaffung von Reinigungsmitteln oder kaputte, da verklebte Scheibenwischer), so k\u00f6nnen Sie diese von dem Anbringer der Aufkleber ersetzt verlangen. Abschlie\u00dfend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein k\u00f6nnten, die m\u00f6glicherweise zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnten. Verbindliche Ausk\u00fcnfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihnen zun\u00e4chst eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tobias Kraft Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Hallo, ich sch\u00e4me mich sehr, aber ich muss es los werden, da ich sehr gro\u00dfe Angst habe. Im Januar 2005 wurde ich bei einem Diebstahl im Supermarkt erwischt, musste ich dort unterschreiben, dass ich es gemacht habe und danach habe ich eine Geldstrafe bezahlen. Ich kann mich nicht mehr erinnern, aber ich glaube ich hatte auch ein Hausverbot. Ich wei\u00df auch nicht mehr f\u00fcr wie lange. Das Ganze war mir so peinlich, dass ich es schnell vergessen wollte und habe alle Papiere weggeschmie\u00dfen. Ich war leider aber so doof und bin wieder in dieses Laden reingegangen (allerdings in einer anderen Stadt so ca. 8 km entfernt). Und fragen Sie mich nicht warum, aber ich habe mir wieder Lebensmittel in die Tasche reingesteckt. Das hat nat\u00fcrlich ein Verk\u00e4ufer\/Filialenleiter gesehen und mich auch erkannt (nach so langer Zeit!). Wie peinlich!!! Er sagte, dass er mich erkannt hat, ich soll alle meine Sache aus der Tasche rausnehmen und dass ich einen Hausfriedenbruch gemacht habe und da er meine Daten in dem anderen B\u00fcro hat, soll ich von hier ganz schnell verschwinden. Ich habe mich so gesch\u00e4mt, dass ich das gemacht habe und bin ganz schnell aus dem Laden gegangen. Jetzt habe ich ein Schreiben von dem Gesch\u00e4ft erhalten: 'Ladendiebstahl \/ Ergreifungspr\u00e4mie Am 7.10. sind Sie bei der Entwendung von Waren in unserer Filiale gestellt worden. Wir erheben eine Forderung i.H.v.50, die von uns als Ergreifungspr\u00e4mie gezahlt wird. Wir fordern Sie hiermit auf, die Zahlung bis 8.11. zum vorzunehmen. Sollte kein Zahlungseingang erfolgen, werden wir den Betrag einschl. entstehender Kosten einklagen und einziehen lassen.' Ich habe jetzt gro\u00dfe Angst. Kann ich vielleicht an das Gesch\u00e4ft schreiben, dass ich gar nicht da war? Ich habe da doch nichts unterschrieben. Aber trotzdem der Filialenleiter hat meine Adresse. An diesem Tag war ich tats\u00e4chlich auch in Holland. Ich habe da getankt, ich habe was bei Aldi gekauft. Deshalb spiele ich schon mit solchen Gedanken. Das ist vielleicht bl\u00f6d, aber ich habe Angst das Ganze zuzugeben. Ich kann mit 99,9% sagen, dass es dort keine Kameras gibt. Nur wie sieht es damit aus, der Filialenleiter als Zeuge? Damals habe ich Lebensmittel f\u00fcr sagen wir 5,- \u20ac geklaut. Jetzt hat er doch keinen Betrag. Ich wei\u00df es einfach nicht... Ich werde sowas nie wieder tun, aber jetzt habe ich gemacht und ich wei\u00df nicht was ich machen soll. \u00dcber eine Antwort w\u00fcrde ich mich sehr freuen - vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte. Es ist als erstes auf jedenfall davon auszugehen, dass bei Ihrem ersten Diebstahl im Supermarkt auch ein Hausverbot gegen Sie ausgesprochen wurde, da dies bei Diebstahl normalerweise immer geschieht. Gegen dieses Hausverbot haben Sie dann nat\u00fcrlich durch das Betreten und den zweiten Diebstahl versto\u00dfen. Ich kann Ihnen hier nur dringend davon abraten den ganzen Vorgang zu leugnen. Der Filialleiter hat sie hier eindeutig identifiziert und ist dar\u00fcber hinaus auch noch im Besitz Ihrer Adresse. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Filialleiter und die Supermarktkette die Angelegenheit bei Nichtzahlung der Ergreifungspr\u00e4mie auf sich beruhen lassen w\u00fcrden. Sie sollten also wirklich schnellstm\u00f6glich die Zahlung, auch wenn Ihnen der ganze Vorgang verst\u00e4ndlicherweise sehr unangenehm ist, vornehmen. Zwei allgemeine Hinweise m\u00f6chte ich Ihnen noch geben. Bewahren Sie in Zukunft solche Unterlagen immer sehr sorgf\u00e4ltig auf, dies vereinfacht die rechtliche Beuerteilung enorm und Sie wissen genau, was Ihnen noch erlaubt ist. Auch muss ich Sie noch kurz auf die M\u00f6glichkeit einer Strafanzeige durch die Supermarktkette hinweisen, da Sie gegen die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7\u00a7 123\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">242 StGB\/a> versto\u00dfen haben. Ob eine solche Anzeige bei diesem geringem Betrag \u00fcberhaupt erfolgt und diese Anzeige von der Staatsanwaltschaft weiterverfolgt wird, l\u00e4sst sich jedoch schwer absch\u00e4tzen. Eine schnelle Zahlung der eingeforderten Summe sollte auch dieses Risiko wenigstens etwas senken k\u00f6nnen. Sollten Sie zu diesem zweiten Vorfall eine Vorladung oder einen Strafbefehl bekommen, rate ich Ihnen einen Anwalt aufzusuchen. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Sven Kienh\u00f6fer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 123"]},{"Question_text":" Zur Person: Sie ist meine Tante v\u00e4terlicherseits sowie meine Taufpatin. Durch r\u00e4umliche N\u00e4he der Wohnorte bedingt gab es schon lange ein sehr enges Verh\u00e4ltnis untereinander in der Familie. Dies verst\u00e4rkte sich nach dem Tod meiner Eltern und dem Tod Ihrer Schwester noch weiter. Meine Tante hat mir schon vor l\u00e4ngerer Zeit, als Sie noch vollkommen gesund war, die Vollmacht f\u00fcr alle Ihre Konten einger\u00e4umt. Schon damals mit dem Hinweis, dass ich mir in Notlagen jederzeit Geld entnehmen kann (Zitat: „Mein Geld ist auch Dein Geld\u201e). Au\u00dferdem hatte Sie einen gr\u00f6\u00dferen Geldbetrag (DM 100.000,-)\u00fcber eine Versicherung fest angelegt; hieraus sollte ich sp\u00e4ter eine Rente erhalten. Diesen Vertrag hat Sie dann aber \u00fcber einen Anwalt wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, da Sie das Geld nicht vorzeitig abheben konnte und sich \u00fcber diesen Punkt offenbar schlecht beraten f\u00fchlte. Nachdem sich der gesundheitliche Zustand meiner Tante im Laufe der Zeit erheblich verschlechterte(Demenz), habe ich dann auf Anraten der \u00c4rztin des medizinischen Dienstes der Pflegeversicherung ( im Zusammenhang mit der Einstufung in die Pflegestufe) beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers beantragt. Da Sie keine weiteren Verwandten hat, habe ich mich hierf\u00fcr bereit erkl\u00e4rt. Die Bestellung geschah dann auch. Der Betreuungsumfang umfasst Geld- und Verm\u00f6gensangelegenheiten nicht. Als sich dann bei mir eine drohende Arbeitslosigkeit abzeichnete und dann auch eintrat hat meine Tante mir mehrfach angeboten bzw. mich f\u00f6rmlich gedr\u00e4ngt, auf Ihr Verm\u00f6gen zur\u00fcckzugreifen, ehe ich z.B. eigene Lebensversicherungen k\u00fcndige. Dies habe ich dann auch getan und mehrfach gr\u00f6\u00dfere Geldbetr\u00e4ge abgehoben. Im Zuge der Jahresberichte an das Vormundschaftsgericht fiel dann die Geldentnahme der zust\u00e4ndigen Rechtspflegerin auf und Sie fragte nach dem Verbleib. Ich habe Ihr daraufhin sowohl m\u00fcndlich am Telefon als auch schriftlich den Sachverhalt mitgeteilt. Daraufhin erfolgte seitens des Gerichtes keinerlei Reaktion, so dass ich davon ausging, die Sache w\u00e4re in Ordnung. Erst im n\u00e4chsten Jahr wurde die Geldentnahme angemahnt und als m\u00f6glicherweise treuwidriges Verhalten bezeichnet. Au\u00dferdem wurde eine Kontrollbetreuerin eingesetzt, die sp\u00e4ter nachdem ich nochmals (leihweise) Geld entnommen hatte auch zur gesetzlichen Verm\u00f6gensbetreuerin bestellt wurde. Diese Verm\u00f6gensbetreuerin hat mir dann den Vorschlag gemacht, ich solle ein notarielles Schuldenenerkenntnis abgeben und in Raten zur\u00fcckzahlen. Diesen Vorschlag habe ich nach R\u00fccksprache mit einem Bekannten, der sich in Rechtsfragen auskennt abgelehnt. Daraufhin erfolgte eine R\u00fcckzahlungsforderung der Gesamtsumme seitens derVerm\u00f6gensbetreuerin. Ich w\u00fcrde jetzt gerne wissen, wie hier die Rechtslage ist. Das Problem ist hier, da\u00df ich keine schriftliche Erlaubnis meiner Tante habe und Sie sich aufgrund der Demenz nicht mehr \u00e4u\u00dfern kann. Ist das Vormundschaftsericht \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig, da Geld- und Verm\u00f6gensangelegenheiten ja nicht Bestandteil des Betreungsumfangs sind? Falls ja, h\u00e4tte das Gericht doch nach dem ersten Auffallen der Geldentnahmen mir gegen\u00fcber Einspruch einlegen m\u00fcssen. Wie sieht es mit der Beweispflicht aus: Mu\u00df ich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit beweisen oder das gericht mir die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage. Vorab weise ich darauf hin, dass ich davon ausgehe, dass Sie diese Online-Anfrage mit Geldern begleichen, die nichts mit dem vorliegenden Sachverhalt zu tun haben. Ferner muss ich aus aktuellem Anlass h\u00f6flichst aber bestimmt darauf hinweisen, dass die Nichtbegleichung des hier bindend abgegeben Geldangebots durchaus strafrechtliche Konsequenzen zeitigen kann und zwingend ein kostenintensives Mahnverfahren nach sich zieht. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass Sie ein Mandant sind, wo ich den Vorgang an die Beh\u00f6rden abgeben m\u00fcsste. Aber das obige musste ich der guten Ordnung halber leider vorab los werden. Ich hoffe aber nun, zu einer schnellen Kl\u00e4rung Ihres Falles beitragen zu k\u00f6nnen. Zur L\u00f6sung: Die Sachlage ist leider einfach wie gleichsam ung\u00fcnstig f\u00fcr Sie. Sie haben zun\u00e4chst einmal im Rahmen Ihrer Betreuungsm\u00f6glichkeiten Ihre rechtlichen M\u00f6glichkeiten in einer objektiv (also nach au\u00dfen hin) jedenfalls zu beanstandenden Weise ausge\u00fcbt. Ich glaube Ihnen, dass die Tante Ihnen entsprechende Entnahmen erlaubt hat. Dies f\u00fchrt auch dazu, dass im Zweifel eine Strafbarkeit wegen einer Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ausscheiden d\u00fcrfte. Denn eine Untreue w\u00fcrde den Nachweis verlangen, dass Sie die Gelder sich entgegen dem Willen der Tante angeeignet h\u00e4tten bzw. Sie auch entsprechenden Sch\u00e4digungsvorS. gehabt haben. Das langsame Verhalten des Gerichts vermag daran nichts zu \u00e4ndern. Auch dass bisher kein Einspruch kam, kann an der Sachlage nichts \u00e4ndern. Das Vormundschaftsgericht ist nat\u00fcrlich als W\u00e4chter \u00fcber den Betreuungsvorgang auch zust\u00e4ndig. Allerdings werden Sie, so wie Sie selbst den Sachverhalt schildern, nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass eine freiwillige „Schenkung\u201e vorlag. Denn Sie m\u00fcssten in einem Prozess, da es sich unstreitig um Geld Ihrer Tante handelt, nachweisen, dass Sie dieses Geld mit Rechtsgrund \/ durch eine Schenkung erhalten haben und nicht lediglich eigenm\u00e4chtig und ggf. sogar heimlich entnommen haben. Sie h\u00e4tten sich schriftlich die Schenkung best\u00e4tigen lassen sollen. Es ist leider oft so, dass unter Demenz leidende Menschen sp\u00e4ter sehr irrational reagieren und in Jedem einen „Dieb\u201e sehen wollen. Dabei ist nat\u00fcrlich f\u00fcr jeden „Cent\u201e zu pr\u00fcfen, ob dieser dann auch rechtsgrundlos war (sie k\u00f6nnen ja ggf. auch Auslagen gehabt haben als Betreuer), ggf. liegen doch teilweise Erkl\u00e4rungen vor und weiterhin w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob nicht teilweise die R\u00fcckzahlung schon verj\u00e4hrt ist. Dies kann ich im Rahmen der Anfrage aber nicht abschlie\u00dfend pr\u00fcfen, m\u00f6chte Ihnen dazu aber auch nicht allzu viel Hoffnung machen, da die Regelverj\u00e4hrung hier bei 3 Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen liegt. Nat\u00fcrlich kann dies im Hinblick auf die Kenntnism\u00f6glichkeit der Betreuten durchaus interessant werden. Von daher war es richtig, kein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. Allerdings ist es so, dass Sie nat\u00fcrlich mit jeder Gegenwehr (anstatt einer R\u00fcckzahlung) evtl. doch strafrechtliches Nachhaken provozieren. Das sollten Sie nat\u00fcrlich auch beachten. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass ein Ermittlungsverfahren hier gegen Sie zu laufen beginnt. Daher rate ich Ihnen ggf. schleunigst einen Kollegen Ihres Vertrauens mit dem Fall zu betrauen, der sich auch mit Strafrecht und dem Thema Untreue ein wenig auskennt und der dann (nach Kenntnis der gesamten Sachlage) f\u00fcr Sie mit den Beh\u00f6rden schnell und unkompliziert kommunizieren kann. Gerne stehe ich daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich nat\u00fcrlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragem\u00f6glichkeit ebenso gerne zur Verf\u00fcgung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gew\u00fcnscht, kontaktieren Sie mich einfach \u00fcber die untenstehende E-Mail! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Hellmann Burgwedel 2006 mail<image> <\/image>anwaltskanzlei-hellmann.de Die vorstehende summarische L\u00f6sung ist beschr\u00e4nkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Au\u00dferdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster \u00dcberblick geboten. Au\u00dferdem ist der Umfang der Antwort auch abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschlie\u00dfende Beratungsgespr\u00e4ch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Ich bin Mitarbeiter in einem Bildungshaus eines \u00f6ffentlichen, nicht-staatlichen Tr\u00e4gers. In dieses Bildungshaus bin ich mit einem Teil meiner Arbeitszeit abgeordnet, mein Dienstvorgesetzter befindet sich an meiner urspr\u00fcnglichen Stelle. Die Arbeit in dem Bildungshaus ist meine Traumstelle, die ich nur ungern aufgeben oder gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Das Problem: Der Chef des Bildungshauses f\u00fchrt eine schwarze Kasse, um Dinge durchzuf\u00fchren, die im offiziellen Haushalt nicht erlaubt wurden. Zu diesem Zweck vermietet er eine Reihe von leerstehenden Zimmern, ohne die Einnahmen irgendwo zu verbuchen. Soweit ich das beurteilen kann, wird das Geld tats\u00e4chlich f\u00fcr Versch\u00f6nerungen des Hauses verwendet, beschw\u00f6ren kann ich es nicht. Meine Fragen: 1. Bin ich meinem Arbeitgeber, der derselbe wie der von dem Chef des Bildungshauses ist, mitteilungspflichtig \/ haftbar zu machen, wenn ich Kenntnis von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Haushaltsrecht besitze? 2. Sind andere Personen, die davon Kenntnis haben, mitteilungspflichtig \/ haftbar zu machen, beispielsweise Sekret\u00e4rin oder ehrenamtliche Mitarbeiter? 3. Der Chef des Hauses ist der Ansicht, dass seine Verst\u00f6\u00dfe nicht ausreichen w\u00fcrden, um eine Abmahnung zu erhalten. Ist diese Einsch\u00e4tzung zutreffend? 4. Eine zu Beginn meiner T\u00e4tigkeit in diesem Hause erhaltene Erlaubnis zur Unterschrift in Haushaltsfragen habe ich nach der nicht nachgekommenen Bitte, die unerlaubte Praxis einzustellen, nicht unterschrieben, aus Haushaltsangelegenheiten halte ich mich heraus. Reicht das aus oder sollte ich die nicht unterschriebene Erlaubnis zur\u00fcckschicken - wohl wissend, dass dies Nachfragen ausl\u00f6sen wird, auf die ich kaum falsch antworten k\u00f6nnte? 5. W\u00e4re ich gut beraten, wenn ich mich an meine entleihende Stelle zur\u00fcckversetzen lie\u00dfe (ist problemlos m\u00f6glich) oder ist daf\u00fcr eigentlich schon zu sp\u00e4t? ","Answer_text":"Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame, auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgem\u00e4\u00df eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschlie\u00dfende weiterf\u00fchrende Beratung nicht ersetzt! 1.Bei der hier (vorbehaltlich des genauen Sachverhalts) vorliegenden sogenannten Haushaltsuntreue handelt es sich um eine Straftat der Untreue, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> . Die Kenntnis von derartigen Handlungen haben Sie Ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, ja. 2.Alle Personen haben aufgrund Ihrer Treuepflichten eine Mitteilungspflicht. Eine Haftbarkeit f\u00fcr die deliktische Handlung Dritter w\u00fcrde ich aber grunds\u00e4tzlich verneinen. 3.Er irrt sich, die zweckwidrige Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel \u00fcber „schwarze Kassen\u201e ist regelm\u00e4\u00dfig eine strfabre Haushaltsuntreue, s.o.. Dar\u00fcber hinaus liegt eine gravierende arbeitsrechtliche Pflichtenverletzung vor, die sogar zu einer fristlosen K\u00fcndigung berechtigt. 4.Sie sollten ein offenes Gespr\u00e4ch mit der F\u00fchrung aufnehmen. Ihre jetzige Mitwisserschaft k\u00f6nnte Ihnen als Beihilfe ausgelegt werden. Bitte suchen Sie ein Gespr\u00e4ch mit einer Vertrauensperson \u00fcber die Geschehen, ggf. mit einem Anwalt Ihres Vertrauens. 5.Sie sollten JETZT reinen Tisch machen, eine R\u00fcckversetzung d\u00fcrfte kann Ihr Mitwissen nicht mehr beseitigen. Wenn Sie aber den Arbeitgeber aufkl\u00e4ren, kann ich mir nicht vorstellen, dass er Ihre Hilfe nicht honoriert. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschlie\u00dflich \u00fcber die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zur\u00fcck! Hochachtungsvoll Rechtsanwalt Hinrichs b>rahinrichs@gmx.de\/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo Ich bin begeisterter Ebay Bieter und ersteigere bzw. versteigere laufend Waren. Ich war bis letztes Jahr selbstst\u00e4ndig als Powerseller t\u00e4tig und da ist es immer \u00f6fters vorgekommen, dass Ware gefehlt hat, die ich eingekauft habe und gesendet bekommen habe. Anfangs waren es nur unversichtere Sendungen (wie Briefe, oder P\u00e4ckchen). Mittlerweile kam es \u00f6fters vor, dass auch Einschreiben gefehlt habe. Mittlerweile bin ich nicht mehr selbstst\u00e4ndig, doch lasse ich mir hin und wieder auch Ware schicken. Neulich passierte es wieder, dass eine Sendung (per Einschreiben) als eingeworfen deklariert wurde, aber keine Unterschrift geleistet wurde. Bei unversicherten Sendung wie P\u00e4ckchen ist dies allerdings fast schon an der Tagesordnung, dass diese fehlen. Da ich mich schon \u00f6fters bei der Post beschwert habe, aber nichts passiert ist, ausser dass ich eine Briefmarke geschenkt bekommen hab, reicht es mir nun. Es sind mittlerweile im diesem Jahr mehrere hundert Euro Warenwert gestohlen worden, um das Ausma\u00df klar zu machen. Nun weiss ich nicht, was ich unternehmen kann, ausser evtl eine Anzeige bei der Polizei machen. (Leider hab ich nur die letzten drei Diebst\u00e4hle mit Adresse, Absender, Absendedatum notiert). Kann ich auf einen Erfolg hoffen, obwohl ich kaum einen Diebstahl deklariert habe, und obwohl die Sendungen unversichert versendet worden sind, somit auch kein konkreter Nachweis gegeben ist? Welche M\u00f6glichkeiten gibt es noch, um eine zuk\u00fcnftige ehrliche Zustellung gew\u00e4hrleistet zu bekommen, ohne alle Sendungen zu versichern? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt: Eine Strafanzeige wegen Verletzung des Postgeheimnisses nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> bzw. wegen Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> (diese Vorschriften sind in F\u00e4llen wie den ihren einschl\u00e4gig) ist prinzipiell m\u00f6glich. Es stellt sich allerdings die Frage, auf welchen 'Erfolg' Sie hierdurch hoffen. Strafrechtlich kann so nicht 'die Post' im allgemeinen, sondern ggf. nur der jeweilige Besch\u00e4ftigte belangt werden, der sich Ihre Postsendungen angeeignet hat, sofern es tats\u00e4chlich m\u00f6glich sein sollte, diesbzgl. eine konkrete Person ausfindig zu machen und dieser auch noch vors\u00e4tzliches Handeln nachzuweisen. Ihre verloren gegangenen Waren bzw. deren Wert bekommen Sie auf diesem Wege jdf. nicht ersetzt. Auch eine k\u00fcnftige verl\u00e4\u00dfliche Zustellung Ihrer Post ist so sicher nicht zu erreichen. F\u00fcr einen Schadensersatzanspruch gegen\u00fcber der Post kommt es in der Tat darauf an, dass Sie den erlittenen Schaden konkret nachweisen k\u00f6nnen, was, wie Sie zutreffend beschrieben haben, angesichts fehlender Nachweise und des Zeitablaufs f\u00fcr die verlorenen Sendungen dieses Jahres kaum m\u00f6glich sein d\u00fcrfte. Im Ergebnis sehe ich daher keine andere effektive M\u00f6glichkeit, als in den sauren Apfel zu beissen und wichtige Sendungen versichern zu lassen bzw., sofern Sie selber Ware verschicken, ein anderes Transportunternehmen hiermit zu beauftragen. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu k\u00f6nnen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfrage selbstverst\u00e4ndlich noch zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Christian Mauritz Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246","\u00a7 206"]},{"Question_text":"Ich bekam folgende Rundmail und m\u00f6chte fragen, ob das so stimmt: Hier ein paar Spartips von Sparfuchs: Wieder mal \u00fcber ´Linkspenner´ auf der Autobahn ge\u00e4rgert? Achtung : Seit der neuen 'Dr\u00e4nglervorschrift': Dr\u00e4ngeln: 250 EUR und 4 Punkte und 3 Monate Fahrverbot ! ! ! Da sollte man lieber gleich rechts \u00fcberholen: Rechts \u00fcberholen: 50 EUR und 3 Punkte ( also 200 EUR + 1 Punkt gespart ! ) Einen weiteren Punkt sparen kann man sogar noch, wenn man statt der rechten Spur gleich die Standspur benutzt: Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorw\u00e4rtskommens: 50 EUR und 2 Punkte Fazit: Niemanden bedr\u00e4ngt, nicht aufgeregt (Nerven geschont...), sehr schnell vorangekommen und noch 200 EUR + 2 Punkte gespart. ABER!! -- Das geht noch viel billiger und effektiver! Kauf Dir ein Blaulicht und ein Martinshorn, gebrauche dasselbe und Du kannst Dir Deinen Fahrstreifen aussuchen, der freigemacht werden soll. Die Verwendung solcher kleinen Hilfen im t\u00e4glichen Verkehr kostet l\u00e4ppische 20 Euro. Steht so im a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 StVO: Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht\">\u00a7 38 StVO\/a> geschrieben. Blaulicht und Horn werden dann aber beschlagnahmt - also m\u00f6glichst preiswert und sofort in gr\u00f6\u00dferen Mengen im Versandhandel (*****) kaufen. Also 230 Euro gespart und - K E I N E - Punkte !!! !--dejureok-->","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte im Folgenden mit der Ver\u00f6ffentlichung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 StVO: Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht\">\u00a7 38 StVO\/a> und einem Auszug aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> antworten: Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht \u00a7 38 ( 1 ) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn h\u00f6chste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Sch\u00e4den abzuwenden, eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, fl\u00fcchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: ' Alle \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen'. ( 2 ) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausger\u00fcsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verb\u00e4nden verwendet werden. ( 3 ) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zul\u00e4ssig, um vor Arbeits - oder Unfallstellen, vor ungew\u00f6hnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungew\u00f6hnlicher Breite oder L\u00e4nge oder mit ungew\u00f6hnlich breiter und langer Ladung zu warnen. Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs 315 c Wer im Stra\u00dfenverkehr Nr. 2 grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos b.) falsch \u00fcberholt oder sonst bei \u00dcberholvorg\u00e4ngen falsch f\u00e4hrt, und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sollten Sie sich also k\u00fcnftig \u00fcber Schleicher auf der Autobahn \u00e4rgern, so ist das zwar verst\u00e4ndlich, zumal Schleichen auf der Linksspur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Aber dem wohl eher scherzhaft gemeinten Rat von Sparfuchs Folge zu leisten w\u00fcrde unter Umst\u00e4nden mit der Begehung der Straftat der Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung einhergehen und l\u00e4ge damit weder im eigenen noch im Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, nach Durchforsten dieser Internetplattform bin ich auf mehrere Beitr\u00e4ge gestossen, die meinen Sachverhalt schon ann\u00e4hernd diskutiert haben. Und zwar geht es ums Internetgl\u00fccksspiel. Ich bin spiels\u00fcchtig und habe \u00fcber sogenannte Internet-Geldb\u00f6rsen, mittels Lastschriftverfahren, mittlerweile viele Male hohe Einzahlungen get\u00e4tigt. Diese Bezahlserviceanbieter (Click2pay, moneybookers, firstgate) wiederum sollten die vorgestreckten Summen per Lastschriftverfahren bei mir abbuchen. Ich habe aber immer, weil ich grunds\u00e4tzlich als Spieler immer so lange spiele, bis das Geld weg ist, die verlorenen Spieleins\u00e4tze zur\u00fcckbuchen lassen. Aus den schon von mir gelesenen Beitr\u00e4gen, geht hervor, dass die Casinos prinzipiell ja keinen Anspruch auf das Geld haben, solange ich glaubhaft machen kann, dass ich von der Illegalit\u00e4t des Angebots keine Ahnung hatte. Was in der Praxis wohl auch m\u00f6glich scheint. Mein Problem jedoch ist, das ich bei diesen Internetgeldb\u00f6rsen zum Teil immer mehrere, neue Konten er\u00f6ffnet habe, um wieder, \u00fcber ein anderes Bankkonto von mir, Geld verf\u00fcgbar zu machen. MAn darf jedoch dort immer nur ein Konto haben. Ich pers\u00f6nlich finde es moralisch sowieso grenzwertig, jemanden so einfach, durch das Angeben einer Kontonummer, Geld f\u00fcr Internetcasinos zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das entspricht sicherlich nicht den Richtlinien zur Pr\u00e4vention von Spielsucht, und entspricht in meinen Augen der Ausnutzung einer Schw\u00e4chelage, da die Verlockung ziemlich gro\u00df ist. Ich habe mittlerweile Post von einem Rechtsanwalt bekommen, da die erste Firma jetzt anf\u00e4ngt, die Gelder zur\u00fcckzuverlangen. Der Brief ist aber eine reine Mahnsache, also ist denen anscheinend noch nicht aufgefallen, dass ich dort f\u00fcnf Konten, mit jeweils circa 1000\u20ac Saldo besitze. Meine Vorhaben: Ich w\u00fcrde dem Anwalt gerne einen Brief schreiben und ihm deutlich machen, das ich aufgrund a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/817.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 817 BGB: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten\">\u00a7 817 Satz 2 BGB\/a> nicht bereit bin irgendetwas zu zahlen und ich mich freuen w\u00fcrde das Ganze mit einem Anwalt,bis in die letzte Instanz gerichtlich auszudiskutieren. Und ob das im Sinne seiner Auftragsgeberfirma sei. Ich mache mir nur Sorgen, ob ich nicht letztlich doch rechtlich ins Hintertreffen gerate, da ich ja immer unrechtm\u00e4\u00dfigerweise mehrere Konten er\u00f6ffnet habe. Da ich ein hohes Einkommen besitze, k\u00f6nnte ich durchaus zahlen, aber mich reizt auch der Kampf f\u00fcr die Moral und der Kampf zum Schutz aller Spiels\u00fcchtigen. Meine Frage stelle ich also Ihnen, liebe Frau Ratgebende\/Herr Ratgebender, wie folgt: Wie sieht die Sachlage aus, wenn man von dem Sachverhalt ausgeht der im folgenden Beitrag geschildert wird: a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Spielschulden-\u00fcber-Dritte__f10160.html\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Spielschulden-\u00fcber-Dritte__f10160.html\/a> ...aber unter der Pr\u00e4misse, das ich bei den besagten Firmen immer unrechtm\u00e4\u00dfigerweise mehrere Konten er\u00f6ffnet habe? Welcher Straftatbestand ist erf\u00fcllt, oder ist \u00fcberhaupt einer erf\u00fcllt? Haben diese Firmen eine Chance mich erfolgreich zu verklagen\/bzw. habe ich nicht sogar selbst die Gelegenheit zu klagen? Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort und wenn sie bereit sind mich in diesem Kampf zu unterst\u00fctzen, w\u00fcrde ich auch eventuell Ihre Dienste \u00fcber diese Plattform hinaus in Anspruch nehmen. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt. Grunds\u00e4tzlich ist es in der Tat so, dass die Rechtsprechung Nutzern von Online-Casinos dann einen R\u00fcckerstattungsanspruch zubilligt, wenn diese nicht \u00fcber eine entsprechende Zulassung in Deutschland (oder einem EU-Mitgliedsstaat, streitig) verf\u00fcgen und das Gesch\u00e4ft als sittenwidrig anzusehen ist. Dem Grunde nach liegt es in Ihrem Fall nat\u00fcrlich ebenso. Dennoch unterliegt das R\u00fcckforderungsrecht dem Vorbehalt,dass der Leistende sich nicht selber au\u00dferhalb der Rechtsordnung bewegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGH%2036,%20395\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 07.03.1962 - Abs. 5 ZR 132\/60: Sittenwidrige Schenkung einer Gemeinde im Nationalsozialismus\">BGH 36, 395\/a> ; 44 1\/6). Dies k\u00f6nnte in Ihrem Fall evtl. nachteilig f\u00fcr Ihr Anliegen sein. Dem Grunde nach, rein schulbuchm\u00e4\u00dfig ohne Ber\u00fccksichtigung der Beweisbarkeit, liegt Ihrerseits die Erf\u00fcllung des Straftatbestandes des Betruges vor, da Sie von vorneherein nicht die Absicht hatten, das Entgelt zu entrichten. Ebensolches gilt f\u00fcr die Teilnahme an einem illegalen Gl\u00fccksspiel gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> . Zivilrechtlich tritt hinzu, dass die Er\u00f6ffnung mehrerer Debitkonten zun\u00e4chst einen Versto\u00df gegen die jeweiligen AGB der Anbieter darstellen d\u00fcrfte, was m.E. aber nicht entscheidungserheblich sein d\u00fcrfte. Davon ausgehend, dass Sie die Vielzahl an Konten aus dem Grunde er\u00f6ffneten, um damit das monatliche Zahlungslimit der Paymentsysteme zu umgehen (bitte korrigieren Sie mich im Rahmen der Nachfragefunktion wenn ich falsch liege), k\u00f6nnte Ihrerseits durchaus die Chance bestehen, sich erfolgreich gegen die Forderungen der Unternehmen zu wehren. Dies nicht zuletzt begr\u00fcndet mit Ihrer Spielsucht. Aufgrund dieser l\u00e4sst sich argumentieren, dass Sie aus der Krankheit heraus gar nicht in der Lage waren, die Illegalit\u00e4t des Gesch\u00e4fts zu erkennen. Eine abschlie\u00dfende Bewertung ohne die Sichtung aller Unterlagen w\u00e4re grob fahrl\u00e4ssig. Hinzu kommt, dass die diesbzgl. Rechtsprechung noch in den Kinderschuhen steckt. Aufgrund des zuvor Gesagten halte ich jedoch ein Obsiegen zumindest nicht f\u00fcr v\u00f6llig aussichtslos. Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Vertretung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Community, ich habe vor l\u00e4ngerer Zeit in einem uns allen bekannten Internetauktionshaus eine Auktion gesehen. Der Anbieter hat den Startpreis auf 1\u20ac gesetzt und ein KFZ angeboten. Neben der Beschreibung des KFZ waren die Kontodaten des Anbieters aufgef\u00fchrt, die Angabe, dass der Artikel nicht klassisch ersteigert werden kann, sowie nachfolgende Bedingung: Den Zuschlag f\u00fcr das abgebildete KFZ erh\u00e4lt der tausendste, der auf das Konto 5\u20ac \u00fcberweist. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde diese Auktion zu Recht wg. Versto\u00dfes gegen die Grunds\u00e4tze gesperrt bzw. gel\u00f6scht. Den Ansatz dieses 'Vertriebsmodelles' finde ich aber grunds\u00e4tzlich sehr gut, in einem anderen Rahmen mit erh\u00f6hter Transparenz f\u00fcr den 'Bieter', sowie evtl. notarieller \u00dcberwachung der Zahlungseing\u00e4nge...etc.. Meine Frage: Ist so ein 'Vertriebsmodell' eine Auktion oder geh\u00f6rt es zur Kategorie der Gl\u00fccksspiele? W\u00e4re es in Deutschland legal, im Internet eine Seite zu betreiben, wo Waren nach einer \u00e4hnlichen Vorgehensweise 'verkauft' werden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Gl\u00fccksspiel ist alles das, bei dem der Gewinn vom Zufall anh\u00e4ngt. Das w\u00e4re in dem von Ihnen geschilderten Fall zweifelsfrei gegeben. Es w\u00e4re purer Zufall, der 1000ste Bieter zu sein. Ohne staatliche Erlaubnis ist Gl\u00fccksspiel in Deutschland nicht erlaubt. Wer ein Gl\u00fccksspiel ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis betreibt, kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Wenig bekannt ist, dass auch die aktive Teilnahme an einem illegalen Gl\u00fccksspiel strafbar ist. Wer sich an einem illegalen Gl\u00fccksspiel beteiligt, wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess\u00e4tzen bestraft. Somit machen sich auch deutsche Nutzer von illegalen Gl\u00fccksspielangeboten im Internet strafbar. Sollte weiterer Kl\u00e4rungsbedarf verbleiben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichem Gru\u00df Wundke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund eines Vollstreckungsbescheides habe ich mit dem Rechtsbeistand des Antragstellers einen TZV getroffen. Meiner ersten Rate bin ich nachgekommen. Aufgrund meines Urlaubes, war ich ZEITLICH nicht in der Lage die zweite Rate p\u00fcnktlich zu begleichen. Also rief ich 9 Tage nach dem eigentlich Zahlungstermin beim Anwalt der Gegenseite an. Dieser teilte mir mit, dass aufgrund des TZV`s er nunmehr erneut den zust\u00e4ndigen GV beauftragen w\u00fcrde die komplette Summe eintreiben. Ich teilte Ihm mit, dass aufgrund der 9 Tage Zahlungsverz\u00f6gerung ein solches Vorgehen nicht gerade \u00fcblich sei. Um ehrlich zu sein, finde ich es mehr als nur l\u00e4cherlich. Nun bin ich am Freitag aus meiner alten Wohnung ausgezogen (kein Name mehr am Briefkasten). Folge dessen wird mich weder Post noch der GV erreichen. Aufgrund des Meldegesetztes habe ich ja mehrere Monate Zeit mich an meiner neuen Adresse anzumelden. Von der Aussch\u00f6pfung meiner Meldepflicht w\u00fcrde ich lediglich wegen dieser unm\u00f6glich Anw\u00e4ltin der Gegenseite gebrauch machen, wenn es soweit kommt! Hat die Gegenseite (die den Kontakt zu mir \u00fcber meinen Anwalt h\u00e4lt) hier eine M\u00f6glichkeit mich rechtlich anzugehen? Kommen hier strafrechtliche \u00dcberlegungen in Betracht? Bitte auch um kurze Bewertung der Vorhergehensweise der Kollegin (ich werde Ihr es nicht zeigen :-)) Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, 1. Das Vorgehen der Anw\u00e4ltin der Gegenseite kann durchaus seine Berechtigung haben. Dies w\u00fcrde aber voraussetzen, dass entweder - in dem Teilzahlungsvergleich selbst bestimmt ist, dass bei Verzug mit einer Rate von z.B. mehr als 7 Tagen die restliche Hauptforderung in einem Betrag zu zahlen ist (sog. Verfallklausel) oder - Ihnen nach dem Zahlungsverzug mit der zweiten Rate eine Frist zur Nacherf\u00fcllung gesetzt wurde, mit der Ma\u00dfgabe, dass nach deren fruchtlosem Ablauf die Ratenzahlungsvereinbarung gek\u00fcndigt und die Restforderung in einem Betrag f\u00e4llig wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund\">\u00a7 314 Abs. 1, Abs. 2 BGB\/a> ) oder - eine solche vorherige Fristsetzung entbehrlich ist, insbesondere bei ernsthafter Erf\u00fcllungsverweigerung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/323.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung\">\u00a7 323 Abs. 1 Nr. 1 BGB\/a> ). 2. Ihr Vorhaben, Ihre ge\u00e4nderte Anschrift dem Gl\u00e4ubiger(vertreter) zu verschweigen, ist nicht ratsam. Zwar d\u00fcrften Sie sich damit nicht strafbar machen. F\u00fcr eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung – so die Vollstreckung denn berechtigt w\u00e4re – reicht es nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> nicht aus, wenn Sie Ihrer Meldepflicht nicht nachkommen oder Sie die gesetzlichen Meldefristen ausreizen, auch wenn dies gezielt und in Sch\u00e4digungsabsicht geschieht. Sie riskieren aber zus\u00e4tzliche Kosten der Rechtsverfolgung (zus\u00e4tzlicher GVZ-Auftrag, Melderegisteranfrage), die von Ihnen zu ersetzen sind, soweit die sofortige Geltendmachung der gesamten restlichen Hauptforderung gerechtfertigt ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weiterhelfen. Sollten meine Ausf\u00fchrungen noch Unklarheiten enthalten, n\u00fctzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Meine Ex-Frau hat in der Trennungszeit 1999-2000 einige tausend D-Mark aus meinem eigenen (nicht gemeinsamen) Verm\u00f6gen veruntreut. (Wie das ging ist eine eigene Sache, jedoch f\u00fcr die Fragestellung hier nicht von Bedeutung) Als mir bekannt wurde, dass das Geld verschwunden ist, hat sie argumentiert, dass ich von ihr w\u00e4hrend der Ehe auch Verm\u00f6gen in die Hand bekommen h\u00e4tte und dieses ebenfalls verschwunden w\u00e4re, bzw. das von mir geltend gemachte Verm\u00f6gen eigentlich das ihre w\u00e4re. Somit behauptete sie, dass ich keinen Anspruch auf das von mir geltend gemachte Verm\u00f6gen h\u00e4tte, da dieses quasi ihres w\u00e4re. Wegen dieses Streites gab es eine Klage \u00fcber zwei Instanzen und ein Urteil, wonach meine Ex nicht nachweisen konnte, dass ich von ihr Verm\u00f6gen w\u00e4hrend der Ehe bekommen h\u00e4tte. Somit war zum Zeitpunkt des rechtskr\u00e4ftigen Urteils (M\u00e4rz 2004) klar, dass mein von ihr beiseite geschafftes Verm\u00f6gen mir geh\u00f6rt und nicht ihres darstellte. Und nun zu den entscheidenden Fragen bzgl. Verj\u00e4hrung meiner Anspr\u00fcche aus diesem Verm\u00f6gen: 1.Wie lang ist die Verj\u00e4hrungsfrist in der ich noch meine Anspr\u00fcche auf R\u00fcckzahlung\/Schadenersatz meines Verm\u00f6gens geltend machen kann. Es handelt sich in diesem Falle um eine Veruntreuung, bzw. ungerechtfertigte Bereicherung, da sie das Verm\u00f6gen ohne meine Zustimmung an sich gebracht und nicht mehr herausgegeben hat. 2.Die Verj\u00e4hrung rechnet meines Wissens ab Kenntnis von der Veruntreuung. Jedoch, ab wann hatte ich im Sinne dieses Gesetzes Kenntnis ? Ist die Kenntnis ab dem Zeitpunkt als ich erstmals feststellte, dass sie das Geld aus meiner Verf\u00fcgungsgewalt entfernte, oder ab dem Zeitpunkt als per Urteil festgestellt wurde, dass ich nicht im Besitz von ihrigem Verm\u00f6gen bin und somit rechtlich gekl\u00e4rt war, dass sie sich in den Besitz meines Verm\u00f6gens gebracht hatte und kein Gegenanspruch vorhanden ist ? 3.Im Bezug auf die beiden vorgenannten Fragen, kann ich derzeit noch Klage auf Herausgabe und Schadenersatz erheben ? Es gibt zwar theoretisch noch den Weg \u00fcber den Zugewinnausgleich, der wird aber aus anderen Gr\u00fcnden nicht pr\u00e4feriert. Daher die wichtige Frage unter Punkt 2 und 3. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Vorweg sei auf Folgendes hingewiesen: Sie vermischen in Ihrer Darstellung strafrechtliche und zivlrechtliche Punkte. Ich werde daher beide Punkte trennen und separat behandeln. 1. Die strafrechtliche Verj\u00e4hrung f\u00fcr eine Veruntreuung betr\u00e4gt drei Jahre. Die Verj\u00e4hrung beginnt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/78a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78a StGB: Beginn\">\u00a7 78a StGB\/a> , sobald das auf Verwirklichung des Tatbestands gerichtete T\u00e4terverhalten beendet ist. Aus strafrechtlicher Sicht d\u00fcrfte die Veruntreuung, sofern es sich um eine handelt, was ich an dieser Stelle nicht zu beurteilen vermag, verj\u00e4hrt sein. Hinweise auf eine Unterbrechung der Verj\u00e4hrung sind Ihren Schilderungen nicht zu entnehmen. Auf eine Kenntnis Ihrerseits kommt es nicht an. 2. Die ungerechtfertigte Bereicherung verj\u00e4hrt ebenfalls nach drei Jahren. SchadenerS. aud deliktischer Handlung kommt nicht in Betracht, da a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> kein Verm\u00f6gen sch\u00fctzt (In wie weit SchadenerS. aus anderen Normen des BGB in Betracht kommt, vermag an dieser Stelle nicht beurteilt werden). a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> als SChutzgesetz w\u00e4re zwar denkbar, d\u00fcrfte aber auch an der abgelaufenen Verj\u00e4hrungsfrist scheitern. Die Verj\u00e4hrung beginnt n\u00e4mlich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 BGB\/a> mit Kenntnis der anspruchbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde. Mit anderen Worten m\u00fcssen Sie die Tatsachen kennen, die die Voraussetzungen der anspruchbegr\u00fcndenden Norm erf\u00fcllen. In Ihrem Fall also die Tatbestandsmerkmale des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> (bzw. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> iVm 266 StGB). Ihren Darstellungen zufolge haben Sie von diesen Tatsachen schon fr\u00fcher erfahren (sp\u00e4testens zu Beginn des Prozesses). Um dies genau beurteilen zu k\u00f6nnen, werden Sie um ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit einem Kollegen nicht umhinkommen. Erst nach Einsicht der Akten und aller relevanten Fakten wird eine Beurteilung Ihrer Kenntnis m\u00f6glich sein. 3. Damit beantwortet sich auch die dritte Frage. Nach den bisherigen Darstellungen w\u00e4re nur eine Klage auf Herausgabe denkbar. Diese d\u00fcrfte jedoch wegen eingetretener Verj\u00e4hrung nicht mehr m\u00f6glich sein. Der gef\u00fchrte Prozess \u00e4ndert daran nichts. Davon ausgehend, dass Ihre Frau gegen Sie geklagt hat (ansonsten h\u00e4tten Sie vermutlich einen vollstreckungsf\u00e4higen Titel in der Hand), wurde die Verj\u00e4hrung Ihrer Anspr\u00fcche nicht unterbrochen. Dies h\u00e4tte evtl. im Wege einer Widerklage erreicht werden k\u00f6nnen. Ich weise darauf hin, dass meine Beurteilung auf den mitgeteilten Informationen beruht und lediglich eine erste rechtliche Orientierung bietet. Gerade bei einem wie vorliegend recht komplexen Sachverhalt sollten Sie unbedingt ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit einem Kollegen suchen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche \u00dcbersicht geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elmar Dolscius Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 78a"]},{"Question_text":"Eine ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft wird aufgehoben. Beide Parteien sind im Grundbuch zu je 1\/2 eingetragen. Dem einseitigen Antrag auf Zwangsversteigerung ist vom Amtsgericht schon entsprochen worden. Die noch im Haus wohnende Partei hat jetzt Besuch von der Stieftochter samt 4-k\u00f6pfiger Familie und Hund bekommen. Die z. Zt. nicht im Haus lebende Partei ist mit dem Besuch aber nicht einverstanden, da sie Wertminderung bef\u00fcrchtet. Muss diese Partei den Besuch hinnehmen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten m\u00f6chte. Der Beschluss, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gl\u00e4ubigers als Beschlagnahme des Grundst\u00fccks (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/20.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 20 ZVG\">\u00a7 20 ZVG\/a> ). Damit verbunden ist ein Ver\u00e4u\u00dferungsverbot f\u00fcr den Schuldner. Dieser darf das Grundst\u00fcck aber grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst weiterhin nutzen. Etwas anderes w\u00fcrde allenfalls dann gelten, wenn Zwangsverwaltung angeordnet w\u00e4re, was bei Ihnen jedoch nicht der Fall ist. Ein Hausfriedensbruch i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> d\u00fcrfte ebenfalls nicht vorliegen, da die das Haus bewohnende Partei Inhaberin des Hausrechts ist und die Entscheidung \u00fcber die Aufnahme der genannten Personen eine wirksame Aus\u00fcbung dieses Rechtes darstellt. Einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch halte ich aufgrund Ihrer Angaben nicht f\u00fcr erfolgsversprechend. Zwar kann ein Eigent\u00fcmer grunds\u00e4tzlich andere von der St\u00f6rung seines Eigentums abhalten. Allerdings ist die andere Partei Miteigent\u00fcmerin und die sich auf die St\u00f6rung berufende Partei hat das Haus verlassen, so dass die im Haus verleibende Partei grunds\u00e4tzlich allein entscheiden kann, von wem sie Besuche empf\u00e4ngt. Diesbez\u00fcglich sind Sie zur Duldung verpflichtet. \u00dcberdies halte ich die Bef\u00fcrchtung, es k\u00f6nne allein durch einen Besuch von mehreren Personen zu einer Wertminderung kommen, f\u00fcr nicht ausreichend, weil sie alleine nicht substantiiert genug ist. Sie werden daher den Besuch hinnehmen m\u00fcssen. Abschlie\u00dfend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein k\u00f6nnten, die m\u00f6glicherweise zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrden. Verbindliche Ausk\u00fcnfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu k\u00f6nnen, hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tobias Kraft Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Also, nach einem durchzechten Abend, was auch ziemlich deutlich zu sehen und h\u00f6ren war an der Aussprache, gingen wir zu viert wieder nach hause. Auf dem weg nach Hause fand ich einen Leitpfosten der am Stra\u00dfenrand fand. Aus welchem Grund auch immer schnappte ich mir diesen und warf ihn 2 mal durch die Luft. Diesen Vorgang beobachteten 2 Streifenpolizisten und nahmen die Personalien von mir und meinen Kumpels auf. Sie sagten ich h\u00e4tte den Leitpfosten herausgezogen was aber nicht der Fall war gesehen haben die beiden es ja nicht. Und nun meine Frage mit was habe ich zu rechnen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr ihre Anfrage. In Betracht kommt der Straftatbestand der Sachbesch\u00e4digung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> : \u00a7 303 Sachbesch\u00e4digung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vor\u00fcbergehend ver\u00e4ndert. (3) Der Versuch ist strafbar. Zun\u00e4chst spricht die Tatsache, dass Sie den Leitpfosten geworfen haben, daf\u00fcr, dass Sie ihn auch aus seiner Verankerung genommen haben. Dadurch kommt eine Sachbesch\u00e4digung durch Aufhebunf der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Brauchbarkeit in Betracht. Sofern durch das Werfen an sich keine Besch\u00e4digungen eingetreten sind, d\u00fcrfte ihnen aufgrund der Aussagen Ihrer Freunde, die die Situation ja mitbekommen haben sollten, keine Bestrafung aus dem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> drohen, da Sie insofern durch Zeugenaussagen belegen k\u00f6nnen, dass Sie den Leitpfosten bereits auf dem Boden liegend gefunden haben. Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Mein Exmann hat unseren Sohn seit einer woche nach der geburt nicht mehr gesehen,heute ist mein sohn 8, er hat zwei weitere kinder mit zwei weiteren frauen in die welt gesetzt, h\u00e4lt oder hielt es jedoch nicht f\u00fcr n\u00f6tig unterhalt zu zahlen, vom arbeiten hat er auch noch nie etwas gehalten, seine aussage: wof\u00fcr denn ? aber alle drei monate nen neuen bmw, angemeldet auf irgendwelche dritte. meine frage, mein exmann ist aml wieder wie immer eigentlich zu einer haftstrafe ausgesetzt auf 3 jahre bew\u00e4hrungszeit verurteilt worden wegen schwerer k\u00f6rperverletzung wie gewalt in der wohnung vor einem seiner kinder, wenn ich ihn jetzt anzeige nach paragraf 170 geht er dann f\u00fcr 3 jahre in den knast oder gar nicht. also hat die 'straftat k\u00f6rperverletzung und die damit verbundene bew\u00e4hrung etwas mit dieser 'straftat' zu tun oder sind das zwei paar schuhe? Ist er \u00fcberhaupt zahlungspflichtig, erf\u00fcllt er den strafbestand nach $170 oder nicht da er ja gar kein einkommen hat ? wie stehen die chancen ihn wegsperren zu lassen ? da er ja nebenbei auch immer wieder drohungen gegen mich und meinen sohn ausspricht (die ich ihm nat\u00fcrlich nicht beweisen kann ) ausage gegen aussage danke ","Answer_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Sie beziehen sich auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs. 1 StGB\/a> , der wie folgt lautet: 'Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ' Wenn nochmals strafrechtlich belangt wird, so bedeutet dies nicht zwingend, da\u00df er in das Gef\u00e4ngnis mu\u00df. Vielmehr \u00fcberlegt das Gericht, ob die alte und die neue Strafe zu einer Art Gesamtstrafe zusammegezogen werden. Ob die Voraussetzungen des erf\u00fcllt sind kann ich nicht beurteilen. Er mu\u00df zumindest nachweisen, da\u00df er kein Einkommen hat und da\u00df er auch kein Einkommen erhalten kann. Er mu\u00df dazu alles tun, um den Kindesunterhalt zu gew\u00e4hrleisten. Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 17.02.2005 (gerichtliches Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20UF%20182\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Naumburg, 17.02.2005 - 14 UF 182\/04: Zur Zumutbarkeit von monatlich 30 konkreten auf die en...\">14 UF 182\/04\/a> ) nochmals dargestellt, dass sich der Unterhaltspflichtige nicht auf seinen Status als Arbeitsloser berufen kann. Vielmehr hat er „alle verf\u00fcgbaren Mittel\u201e zu verwenden, „alle zumutbaren Anstrengungen\u201e zu unternehmen, „um durch sofortige Wiederaufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit und notfalls erg\u00e4nzende Nebenerwerbst\u00e4tigkeit seine Leistungsf\u00e4higkeit zu erhalten bzw. so schnell wie m\u00f6glich wieder herzustellen\u201e. Dazu muss der Unterhaltspflichtige sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle bem\u00fchen und – im Fall eines Prozesses – seine „Nichtvermittelbarkeit\u201e darlegen und beweisen. Die Meldung beim Arbeitsamt und die dort angebotenen Vermittlungen reichen f\u00fcr den Nachweis der Nichtvermittelbarkeit nicht aus (vgl. BGH in: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201990,%20S.%20499\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 24.01.1990 - Abs. 12 ZR 2\/89: Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse\">FamRZ 1990, S. 499\/a> ). Das OLG K\u00f6ln hat in einem Urteil vom 05.02.2003 (gerichtliches Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=26%20UF%2015\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15\/02: Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unter...\">26 UF 15\/02\/a> ) klargestellt, dass telefonische Bewerbungen als Bewerbungsbem\u00fchungen nicht ausreichend sind. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass „bei der heutigen Arbeitsmarktlage davon auszugehen ist, dass ein gewerblicher Arbeitgeber nur schriftliche Arbeitsgesuche in die Auswahl einbeziehe. Ob dies nicht lebensfremd ist, sei dahin gestellt. Hier soll nur darauf hingewiesen werden, dass in vielen namenhaften Anleitungen f\u00fcr Bewerbungen gerade geraten wird, zun\u00e4chst einen telefonischen Kontakt herzustellen. Sie sollten daher den Kindesvater zur Unterhaltszahlung auffordern und falls er dies nicht tut, auf Unterhalt verklagen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Klaus Wille Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Hallo,Ich wurde im Zug von Holland nach Deutschland mit ca 10gr Gras und ca 3gr pilzen erwischt.Es wurden lediglich Angaben zur Person gemacht,danach durfte Ich wieder gehen.Bin zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten.Mit was f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Gesetzes mu\u00df ich als FS Besitzer rechnen und welche Strafe erwartet Mich? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. In ihrem Fall droht grunds\u00e4tlich eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung: \u00a7 3 Einschr\u00e4nkung und Entziehung der Zulassung (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum F\u00fchren von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde ihm das F\u00fchren zu untersagen, zu beschr\u00e4nken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Die Ungeeignetheit l\u00e4sst sich \u00fcber die Anlage 4, Nr. 9 zur Fahrerlaubnisverordnung n\u00e4her eingrenzen. Dabei gilt, dass der Konsument von Bet\u00e4ubungsmitteln grunds\u00e4tzlich als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrezeugen gilt, auch wenn er au\u00dferhalb des Stra\u00dfenverkehrs mit den Bet\u00e4ubungsmitteln betroffen wurde. Positiv: Eine Ausnahme bildet der Konsum von Cannabis. Zwar f\u00fchrt der regelm\u00e4\u00dfige Konsum von Cannabis zur Ungeeignetheit (aber Sie haben ja noch nicht einger\u00e4umt, dass die 10 gr. zum Eigenkonsum bestimmt waren, was auf regelm\u00e4\u00dfigen Gebrauch schliessen lassen w\u00fcrde), aber bei unregelm\u00e4\u00dfigem Konsum von Cannabis liegt die Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen gem\u00e4\u00df Anlage 4, 9.2.2. dennoch vor,wenn 'wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zus\u00e4tzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine St\u00f6rung der Pers\u00f6nlichkeit, kein Kontrollverlust.' Negativ: Dieser Ausschluss gilt nicht f\u00fcr Pilze. Pilze, die den Wirkstoff Psilocybin enthalten, gelten seit der 9. Bet\u00e4ubungsmittelrechts-\u00c4nderungsverordnung [19. BtM\u00c4ndV] aus 2005 als Bet\u00e4ubungsmittel. Zwar gibt es hinsichtlich der Anwandung dieser Verordnung noch europarechtliche Streitgkeiten, dass dieser aber in Ihrem Sinne positiv ausfallen, l\u00e4sst sich derzeit nicht absehen, so dass zun\u00e4chst von der Wirksamkeit ausgegangen werden muss. Aber auch zum (Eigen-) Konsum der Pilze haben Sie noch nichts gesagt. Wenn die Pilze also nur f\u00fcr andere mitgef\u00fchrt wurden und ein entsprechendes screening negativ ausf\u00e4llt, wird die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde Ihre Fahrerlaubnis nicht angreifen k\u00f6nnen. Aber auch hier sollte der unregelm\u00e4\u00dfige Konsum und die Einfuhr von 10 gr. plausibel erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen (z.B. unentgeltliches Mitf\u00fchrer f\u00fcr Dritte). Strafrechtlich gesehen verwirklicht diese Weitergabe genauso wie der Besitz den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 StGB: Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten\">\u00a7 29 StGB\/a> . Es kann ihnen also passieren, dass Sie durch die Begr\u00fcndung 'gelegentlicher Konsum, f\u00fcr andere mitgebracht' strafrechtlich h\u00e4rter belangt werden (d\u00fcrfte sich aber bei vorsichtiger Sch\u00e4tzung immer noch im Bereich der Geldstrafe bewegen) als bei der Aussage 'nur zum Eigenkonsum'-aber dann w\u00e4re die Fahrerlaubnis in Gefahr. Sie m\u00fcssen also absch\u00e4tzen, welche Folge Sie h\u00e4rter treffen w\u00fcrde. Zun\u00e4chst empfehle ich, weiter keine Aussage zu machen und sich, falls die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde an Sie herantritt, durch einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und mit ihm aufgrund der Aktenlage das weitere Vorgehen zu planen. Zun\u00e4chst hoffe ich, Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Zur Erkl\u00e4rung: Haus gemietet, Vermieterin ist eine Anw\u00e4ltin, welche f\u00fcr den Eigent\u00fcmer (im Pflegeheim) die Betreuung \u00dcbernommen hat. Familie hat eigtl. nichts damit zu tun. M\u00fcndlich bekamen wir von der Schwiegertocher des Eigent\u00fcmers auch die auf einem Haufen liegenden Pflastersteine ohne eine Zahlung etc.! Die Steine liegen auf dem Gr\u00fcndst\u00fcck des Hauses welches wir gemietet haben. Nun, es gibt inzw. ein paar Probleme, aber nichts gro\u00dfes. Der Sohn meint es seien seine Steine und hat einen Nachbarn gesagt, er (also der Nachbar) er k\u00f6nne damit tun was er m\u00f6chte. Dieser brauchte sie nicht und hat sie einem anderen Nachbarn in der Stra\u00dfe „geschenkt\u201e. Dieser kam nun am Mittwoch und wollte mit Schubkarre und Helfern die Steine abtransportieren. Ich habe ihn gebeten dies zu unterlassen. Darauf gab es Streit und auch der direkte Nachbar kam und meinte der Sohn des Besitzers h\u00e4tte ihm das erlaubt. Darf der Sohn das? Ich kenne ihn nicht, nur seine Frau, die mal kurz mit der Anw\u00e4ltin bei der Hausbesichtigung im Okt. 2005 vor Ort war. Was ist hier eigtl .Sache? Darf Nachbar 1 das, darf Nachbar 2 das oder habe ich zu recht von meinem „Hausrecht\u201e gebraucht gemacht und beide des Grundst\u00fccks verwiesen? Frau Anw\u00e4ltin l\u00e4sst sich verleugnen, da da ja noch ein paar andere Probleme sind (undichtes Dach und angeblicher Diebstahl von altem Sperrm\u00fcll – zum Gl\u00fcck alles dokumentiert) Bitte um entspr. Info ","Answer_text":" Sehr geehrter Fragestelle(r) ( in ), Vielen Dank f\u00fcr die Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Ich gehe davon aus, dass Sie als Mieter des Hauses das Hausrecht aus\u00fcben. Sollten Dritte das Haus oder den befriedeten ( Gartenzaun vorhanden ? ) Garten betreten, so ist jedenfalls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs gegeben, wenn diese trotz eindeutiger Aufforderung, das Grundst\u00fcck zu verlassen, widerrechtlich bleiben. Zur Eigentumsfrage an den Pflastersteinen darf ich wie folgt antworten: Ich gehe davon aus, dass Sie durch sogenannte 'Handschenkung' von der Schwiegertochter des Hauseigent\u00fcmers rechtm\u00e4\u00dfig Eigentum an den Pflastersteinen erworben haben. F\u00fcr einen Eigentumserwerb im Wege der Handschenkung ist erforderlich, dass sich Schenker und Beschenkter \u00fcber den Eigentums\u00fcbergang einigen und das Geschenk auch \u00fcbergeben wird. Sollte die Schwiegertochter gar nicht Eigent\u00fcmerin der Pflastersteine gewesen sein, so w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob Sie an den Steinen gutgl\u00e4ubig Eigentum erworben haben. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen\">\u00a7 935 BGB\/a> kann allerdings kein Eigentum erworben werden, wenn die Sache dem Eigent\u00fcmer gestohlen worden, verloren gegangen oder in sonstiger Weise abhandengekommen ist. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung mutma\u00dfe ich, dass der Sohn der Hauseigent\u00fcmerin keinen Wert auf die Steine legt und daher die Schwiegertochter beauftragt hat, die Steine bei Seite zu schaffen. Diese hat entweder die Steine bei Ihnen abgelagert oder diese Ihnen geschenkt. Diesbez\u00fcglich kommt es auf die Abrede zwischen Ihnen und der Schwiegertochter an. Wurde eine \u00dcbereignung vereinbart d\u00fcrften Sie - auch wenn der Sohn Eigent\u00fcmer war - gutgl\u00e4ubig Eigentum erworben haben. Alles in allem bleibt jedoch festzuhalten, dass die Eigentumsfrage an den Steinen derzeit nich abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden kann und Sie daher im Zweifel die Schwiegertochter schriftlich auffordern sollten, Ihnen zu best\u00e4tigen, dass die Steine Ihnen geschenkt wurden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe einem Bekannten Playstation und Playstation 2 Spiele ausgeliehen. Ich wollte diese nun zur\u00fcck haben worauf hin ich auch ein paar Spiele zur\u00fcck bekam. Doch leider fehlen nun noch drei Playstation 2 Spiele und eine CD von einem Playstation 1 Spiel. Da ich die Spiele mal gesammelt habe sind diese in einem nagelneuen Zustand und leider bekommt man die Spiele in diesem Zustand auch nicht mehr unter 50,- Euro pro St\u00fcck. Geschweige denn ein Spiel bekommt man gar nicht mehr. Ich habe den jenigen \u00f6fter angerufen sowohl mit Nummer senden als auch ohne. Leider geht er nicht an sein Handy. Aktiv ist es aber da er mich einmal weggedr\u00fcckt hat. Ich war pers\u00f6nlich bei ihm wo ihn seine Freundin verleugnete und mir aber versicherte das sie ihm bescheid sagen w\u00fcrde. Doch leider erhielt ich keine Antwort. Ich gab ihm eine Woche Zeit die Spiele zur\u00fcck zu geben sonst w\u00fcrde ich ihn anzeigen. Doch leider kam selbst darauf keine Regung. Was kann ich nun tun? Kann ich ihn anzeigen. Ich habe ihm die Spiele ja ausgeliehen. Als Beweisst\u00fcck habe ich einen Zettel wo er selber drauf geschrieben hat welche Spiele er sich ausleiht. Jetzt nur noch ein weiteres Problem und zwar kenne ich diesen Bekannten durch einen Freund und hatte noch nicht soviel mit ihm zu tun. Er erschien jedoch sehr zuverl\u00e4ssig. Insgesammt kommen diese Leute aber aus dem Drogenmillieu. Das hei\u00dft es geht um Cannabis. Ich kenne diesen Bekannten halt daher das ich \u00fcber diesen mal gekauft habe. Doch ich bin mitlerweile aus der ganzen Sache raus und m\u00f6chte weder mit solchen Leuten noch mit solchen Stoffen weiterhin etwas zu tun haben. Was kann ich tun? Kann ich ihn anzeigen? Passiert mir dann auch etwas? Ich habe schon eine Anzeige wegen besitzes von Cannabis hinter mir. Ich m\u00f6chte doch einfach nur meine Spiele zur\u00fcck oder das Geld das ich sie mir neu kaufen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt: Sofern Ihr Bekannter die Sachen verkauft hat oder an Dritte weitergegeben hat, kommt Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> in Betracht. Falls Sie Ihren Bekannten anzeigen, kann er danach strafrechtlich belangt werden. Eine Anzeige k\u00f6nnte durchaus Ihren Bekannten dazu bewegen, die Spiele und die Playstation zur\u00fcckzugeben, sofern er noch in deren Besitz ist. Hinsichtlich der Frage, verstehe ich nicht ganz, worauf Sie hinauswollen. Wenn Sie nicht Drogenkaufen oder konsumieren, haben Sie eigentlich nicht zu bef\u00fcrchten. Ihr Bekannter wird wohl kaum preisgeben, dass er Ihnen Drogen verkauft hat, weil er sich sonst ins eigene Fleisch damit schneiden w\u00fcrde. Zwar haben Sie die Frage in einem strafrechtlichen Kontext gestellt. Ich m\u00f6chte Sie aber noch auf Ihre zivilrechtlichen Anspr\u00fcche hinweisen. Mit Hilfe einer Zivilklage k\u00f6nnen Sie mit gerichtlicher Hilfe Ihre Sachen herausverlangen. Falls Ihr Bekannter nicht mehr im deren Besitz ist, k\u00f6nnen Sie Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen Sofern noch Kl\u00e4rungsbedarf besteht, k\u00f6nnen Sie von der Nachfragefunktion Gebrauch machen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andrej Wincierz Rechtsanwalt Wilhelm-Kopp-Stra\u00dfe 2 65203 Wiesbaden 0611-60 919 757 Email: a.wincierz@strafverteidiger-rhein-main.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Meine Mutter erbte von meinem Vater vor 4 Jahren 125.000 Euro. Sie ist demenzkrank und im Heim.Ich besitze Kontovollmacht und habe in den letzten Jahren nicht nur alle Kosten von ihren Konten f\u00fcr sie beglichen, sondern auch Geld in meinen Haushalt fliessen lassen und somit daf\u00fcr gesorgt, das jetzt das gesamte Geld aufgebraucht ist, Ich m\u00f6chte jetzt einen Antrag beim Sozialamt f\u00fcr meine Mutter stellen zwecks Grundsicherung im Alter. Meine Frage: ist zu bef\u00fcrchten, das das Sozialamt nach Durchsicht der Konten meiner Mutter Strafanzeige gegen mich erstellen kann wegen Unterschlagung oder ahnlichem? Ich selbst habe kein Eigentum oder Verm\u00f6gen. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes m\u00f6chte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten: Wie sie bereits richtig vermuten, k\u00f6nnte nach Ihren Angaben durchaus ein strafbares Verhalten vorliegen. In Betracht k\u00e4me hier u.a. der Straftatbestand der Untreue gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> . Hiernach macht sich u.a. derjenige strafbar, welcher vors\u00e4tzlich, die ihm durch Rechtsgesch\u00e4ft ( vorliegend die erteilte Vollmacht ihrer Mutter) einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm durch Rechtsgesch\u00e4ft obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt. Entscheidend f\u00fcr Sie ist daher, wie weit sich die Vollmacht Ihrer Mutter erstreckt und ob auch eigene Verwendungen hiervon gedeckt sein sollen. Sollte das zust\u00e4ndige Sozialamt die Konten Ihrer Mutter pr\u00fcfen, so w\u00fcrden Sie sicherlich aufgefordert werden, eine entsprechende Erkl\u00e4rung abzugeben, wozu das Geld verwendet worden ist. Sollte sich der Verdacht einer Strafbarkeit hiernach erh\u00e4rten, so stellt eine Strafanzeige seitens des Sozialamtes eine durchaus realistische M\u00f6glichkeit dar. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexandros Kakridas - Rechtsanwalt – Westerbachstra\u00dfe 23 F 61476 Kronberg Fon : 06173 – 70 29 06 Fax : 06173 – 70 28 94 www.recht-und-recht.de kakridas@recht-und-recht.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Frage zum Thema Unfallflucht. Ich erhielt einen Anruf der Polizei in dem mir gesagt wurde, dass gegen mich eine Anzeige wegen Unfallflucht vorliegt. Angeblich soll ich einem parkenden Auto den Beifahrerspiegel besch\u00e4digt haben. Auf der Polizeidienststelle wurde mir dann erkl\u00e4rt, dass ich keine Aussage machen m\u00fcsste, sondern einen Anwalt hinzuziehen k\u00f6nnte. Ich bat mir deshalb Bedenkzeit aus und machte keine Aussage. Der Polizeibeamte hat mir jedoch die Aussage des Gesch\u00e4digten vorgelesen, die ich hier versuche mit eigenen Worten wiederzugeben: „Ein Bauarbeiter klingelte bei mir an der T\u00fcr und erz\u00e4hlte mir folgendes: Er habe einen Knall geh\u00f6rt und danach festgestellt, dass an meinem ordnungsgem\u00e4\u00df parkenden Auto der Beifahrerspiegel besch\u00e4digt und ein Kratzer in der Scheibe zu sehen ist. Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens kann es nur das Fahrzeug mit dem Kennzeichen XY (mein Fahrzeug) gewesen sein.\u201e Soweit die Aussage. Ich bin zu der angegebenen Zeit (ca. 8:00 Uhr morgens) tats\u00e4chlich dort lang gefahren, habe jedoch keinen Unfall wahrgenommen. Ich muss dazu sagen, dass es sich hierbei um eine Baustelle (Stra\u00dfenbauarbeiten) mit der entsprechenden Ger\u00e4uschkulisse handelt (z.B. R\u00fcttler, Bagger etc. und die Fahrbahndecke zum Teil entfernt war, so dass auch erh\u00f6hte Fahrger\u00e4usche vorhanden waren.) Zum Verkehrsaufkommen kann ich nur sagen, dass es sich um eine Stra\u00dfe handelt, die zu einem B\u00fcrokomplex mit ca. 1.000 Mitarbeitern f\u00fchrt. Da die Haupteinfahrt zu diesem B\u00fcrokomplex ebenfalls durch Stra\u00dfenbauarbeiten gesperrt war, kam es auf dieser Stra\u00dfe (\u00fcber einen Zeitraum von mehreren Tagen) zu einem erheblichen Stra\u00dfenverkehr, der teilweise auch durch einseitige Ampelf\u00fchrung geregelt wurde. Das kann sicherlich durch die Anwohner der Stra\u00dfe best\u00e4tigt werden. Schwierig wird es wahrscheinlich sein zu beweisen, dass es genau zu der Tatzeit auch so gewesen ist. Da ich mir keines Unfalls bewusst war, habe ich mein Auto nat\u00fcrlich nicht nach Sch\u00e4den untersucht. Es ist jedoch so, dass ich mein Auto bereits per Vorvertrag verkauft hatte und an demselben Tag noch die \u00dcbergabe an den K\u00e4ufer stattgefunden hat. Bei dieser \u00dcbergabe wurden keine Sch\u00e4den am Fahrzeug festgestellt (belegbar durch den Kaufvertrag). Ich bin mir keiner Schuld bewusst, aber wie sieht die Rechtslage aus? Es steht ja die Aussage des Zeugen (Bauarbeiters) gegen meine Aussage. Kann ich wegen Unfallflucht belangt werden? Was droht mir an Strafe? Wie sollte ich mich verhalten? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. Nach den mitgeteilten Informationen sind die Verdachtsmomente gegen Sie derzeit wohl noch nicht so stark, dass man Ihnen ein Vergehen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> w\u00fcrde nachweisen k\u00f6nnen. Dies liegt meiner Ansicht nach daran, dass die (vom Gesch\u00e4digten wiedergegebene) Aussage des Bauarbeiters, es habe aufgrund des geringen Verkehrsaufkommen Ihr Fahrzeug sein m\u00fcssen, wegen des von Ihnen geschilderten durchschnittlich sehr hohen Verkehrsaufkommens zum Tatzeitpunkt streitig ist. Die Staatsanwaltschaft wird daher weitere Ermittlungen anstellen m\u00fcssen. Soweit noch nicht geschehen, wird der Bauarbeiter als Zeuge vernommen werden m\u00fcssen. Ebenfalls k\u00f6nnte Ihr (ehemaliges) Fahrzeug in Augenschein genommen werden. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme k\u00f6nnen hier und jetzt nat\u00fcrlich nicht vorweggenomen werden. Abs. 2. Sollten die weiteren Beweiserhebungen (wider Erwarten) zu einem hinreichenden Tatverdacht anwachsen, so h\u00e4tten Sie letztendlich als Strafe mit einer geringen Geldstrafe (ca. 30 TS; soweit Sie nicht vorbestraft sind) zu rechnen. Wahrscheinlicher w\u00e4re aber eine Einstellung gegen eine Auflage\/Geldbu\u00dfe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> . Abs. 3. Nach dem von Ihnen Mitgeteilten gibt es meiner Ansicht nach gute Chancen, eine Bestrafung\/Verurteilung zu vermeiden. (Hohes Verkehrsaufkommen; keine Spuren an Ihrem Kfz.) Sinnvoll ist die Einschaltung eines Verteidigers, der idealerweiese nach erfolgter Akteneinsicht durch entsprechende Beweisantr\u00e4ge und Einlassungsschriften das Ermittlungsverfahren „lenkt\u201e und es so zu einer Einstellung f\u00fchrt. Bevor keine Akteneinsicht genommen worden ist, sollten Sie zu dem Vorwurf nichts sagen. Ich hoffe, Ihnen vorerst mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Ich hatte 1993 eine Trunkenheitsfahrt mit 1,76 Promille und daraus resultierend eine Sperre. Durch Schwarzfahren wurde die Sperre mehrmals verl\u00e4ngert und 1996 wurde ich zudem ein 2. Mal mit 2,3 Promille erwischt.Ich fuhr weiter schwarz, fiel 2002 durch die MPU und wurde 2001 noch mal beim Schwarzfahren erwischt.Ich lebe seit 2002 abstinent, war in einer Selbsthilfegruppe, meine Werte sind in Ordnung.2002 fiel ich durch die Mpu mit der Begr\u00fcndung, da\u00df man meine Abstinenz zwar f\u00fcr sehr glaubhaft hielt, aber die Dauer von ca. 1 Jahr zu kurz ist. Als 2. Durchfallgrund gab man die Antwort auf folgende Fragestellung an:Sie fahren auf einer einsamen Stra\u00dfe als Beifahrer und haben einen schweren Unfall. Frau und Kind sind schwer verletzt und k\u00f6nnten sterben. W\u00fcrden Sie sie ins n\u00e4chste KKH fahren, wenn keine ander M\u00f6glichkeit mehr besteht? Ich antwortete mit ja und mit der Begr\u00fcndung, da\u00df der Gesetzgeber f\u00fcr diesen Fall ein Nothilfegesetz oder \u00e4hnlich vorgesehen haben mu\u00df. Frage 1- War die Fragestellung \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig und gibt es ein solches Gesetz? Frage 2- Ist es m\u00f6glich und sinnvoll, mit einem Anwalt oder einer anderen Begleitperson zur MPU zu gehen? Frage 3: Die 2. und letzte Alkoholfahrt ist 10 Jahre her, das Urteil 8 Jahre, gibt es eine Verj\u00e4hrung, so da\u00df sich die Beurteilung nur noch auf verkehrspsychologische Aspekte bezieht? Frage 4: Ich habe keine monatlichen Leberwerte nachgewiesen, darf man mir das negativ anrechnen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Es gibt nat\u00fcrlich die gesetzliche Regelung des Notstands, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 StGB: Entschuldigender Notstand\">\u00a7 35 StGB\/a> . Grunds\u00e4tzlich ist es nicht sinnvoll, zu einer Begutachtung eine Begleitperson mitzunehmen. Insbesondere k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, dass Sie sich rechtfertigen m\u00fcssten und deswegen Hilfe in Anspruch nehmen m\u00fcssten. In die neue Beurteilung werden die Vorg\u00e4nge mit einbezogen. Dabei kommt es nicht auf die Verj\u00e4hrung der vorangegangenen Taten an, sondern bei Ihrer Beurtielung wird eine Gesamtschau vorgenommen, die auch die auch Ihr gesamtes fr\u00fcheres Verhalten ber\u00fccktsichtigt. Dass Sie keine laufenden Leberwerte nachgewiesen haben, kann als Indiz negativ ber\u00fccksichtigt werden. Es wird h\u00e4ufig der Schluss gezogen, dass durch das Nichtvorlegen der Leberwerte etwas 'verschwiegen' werden soll. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 34","\u00a7 35"]},{"Question_text":"Ich und meine freundinn haben vor 3 monaten lebensmittel und noch andere haushaltssachen wie wc reiniger katzenfutter usw. aus geldmangel mitgenommen(also geklaut). die sachen machten wir einfach in Taschen die wir mitgebracht haben. in den taschen hatten wir schon von zuhause sachen mitgebracht die wir dort dr\u00fcber legten damit es nich so auf\u00e4llt(kleider). wir wurden nach dem passieren der kasse wo wir noch einige sachen bezahlt haben vom detektiv angehalten und mit ins b\u00fcro genommen.wir packten sofort alles aus und gaben auch alles zu. es waren insgesammt ein betrag von ca. 150 euro. die polizei wurde anschliesend noch gerufen und hatt alles aufgenommen. wir hatten noch nie irgendwas mit der polizei zu tun und sind auch nicht vorbestraft oder so. Meine frage, was wird jetzt strafrechtlich auf uns zu kommen(also was f\u00fcr eine Strafe erwatet mich\/uns) und ist es lohnend sich eine anwalt in der sache zu holen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> betr\u00e4gt das Strafma\u00df bei Diebstahl Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. Da Sie beide noch nicht vorbestraft sind, k\u00f6nnte auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen. Voraussetzung ist auch, dass Sie gest\u00e4ndig sind. Es gibt hier zwei Arten der Einstellung der Verfahren, die bez\u00fcglich Ladendiebstahl oft vorkommen. Zum einen handelt es sich um eine Einstellung ohne Auflagen, dass hei\u00dft, Sie haben keine weiteren Konsequenzen oder Verpflichtungen. Zum anderen gibt es eine Einstellung mit Auflagen. In diesem Fall werden Sie verpflichtet, eine Auflage zu erf\u00fcllen, damit eingestellt wird. Es wird also erst eingestellt, wenn Sie die entsprechende Auflage erf\u00fcllt haben. Auflagen k\u00f6nnen z.B. eine Spende an gemeinn\u00fctzige Institutionen oder Ableistung von Sozialstunden sein. Wird eine Einstellung abgelehnt, so kommt eine Geldstrafe in Betracht. Diese wird in Tagess\u00e4tzen bemessen, die sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen richten. Ich denke in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine Ersttat handelt, w\u00fcrde die Geldstrafe nicht mehr als 40 oder 50 Tages\u00e4tze betragen. Es ist sinnvoll, sich im Vorfeld einen Anwalt zu beauftragen, der auf eine Einstellung des Verfahrens hinarbeitet. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonn\u00f6ten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht m\u00f6glich ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag, vor etwa einem Jahr bin ich im Wagen meiner Tante zur Arbeit gefahren. Beim R\u00fcckw\u00e4rts-Einparken schaute ich nach hinten. Als ich zur Absicherung nach vorne schaute, sah ich den Wagen vor mir leicht wackeln. Ich fuhr daher aus der Parkl\u00fccke, stellte den Wagen ab und kam zur\u00fcck. Am eigenen Auto bemerkte ich keine Kratzer, am fremden Auto bemerkte ich Schleifspuren. Da ich jedoch der Meinung war, den fremden Wagen (wenn \u00fcberhaupt) nur kurz ber\u00fchrt haben zu k\u00f6nnen, hielt ich eine Verursachung der Schleifspuren durch mich nicht f\u00fcr m\u00f6glich und entfernte mich. Am n\u00e4chsten Tag kam die Polizei zu mir in die Arbeit und beschuldigte mich aufgrund von Zeugenaussagen der Fahrerflucht. Als mir durch die Zeugenaussagen bewusst wurde, dass ich der Verursacher der Schleifspuren sein konnte, tat ich alles zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes in meiner Macht Stehende (Kontakt mit dem Gesch\u00e4digten und Entschuldigung, Anruf bei der Versicherung etc.) Ein Ermittlungsverfahren gegen mich wurde eingestellt und nach Zahlung eines Geldbetrages von 300 Euro an die Sozialberatung Stuttgart wurde von einer Klage abgesehen. Es erfolgte weder ein Eintrag ins Bundeszentralregister noch ins Verkehrszentralregister in Flensburg. Nun erreichte mich ein Brief der Versicherung, dass mein Versicherungsschutz entfiele und ich selbst f\u00fcr den Schaden (etwa 700 Euro) aufzukommen habe, da ich mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort - so der Wortlaut - die vertragliche Verpflichtung verletzt habe, alles zu tun, was zur Aufkl\u00e4rung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Ich bin nun unsicher, ob ich den Betrag bezahlen oder den Rechtsweg beschreiten soll, da ich der Meinung bin, keine wissentliche Fahrerflucht begangen zu haben und ab dem Moment, in dem mir der Unfall bewusst wurde, alles zur Aufkl\u00e4rung n\u00f6tige getan zu haben. Ich bitte um kurze Einsch\u00e4tzung, wie gro\u00df bei einer rechtlichen Auseinandersetzung die Aussicht auf Erfolg w\u00e4re, dass ich den (f\u00fcr mich als Studenten erheblichen) Betrag nicht bezahlen muss. Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen m\u00f6chte: Den Regressanspruch Ihrer Haftpflichtversicherung nach \u00a7 7 Ziff. Abs. 1 Abs. 2 S. 3, Ziff. Abs. 5 Abs. 1, Abs. 2 AKB werden Sie nur dann erfolgreich abwenden k\u00f6nnen, wenn Sie behaupten und nachweisen k\u00f6nnen, irrt\u00fcmlich davon ausgegangen zu sein, dass die Sch\u00e4den an dem Fahrzeug des Gegners nicht auf die Ber\u00fchrung mit Ihrem Fahrzeug zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Allein die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde (Wackeln des Fahrzeugs) werden zun\u00e4chst daf\u00fcr sprechen, dass Sie davon ausgehen mussten, die Schleifspuren r\u00fchrten von dem von Ihnen bemerkten Ansto\u00df her. Hier wird es weiterhin entscheidend darauf ankommen, wo sich die Schleifspuren genau befanden und ob es m\u00f6glich ist, dass Schleifspuren entstehen konnten, ohne jedoch Besch\u00e4digung an Ihrem Kfz zu verursachen. Kann gutachterlich nachgewiesen werden, dass an Ihrem Fahrzeug Sch\u00e4den entstanden sein m\u00fcssen, weil etwa Farbreste Ihres Fahrzeugs an dem besch\u00e4digten Kfz gefunden wurden, wird Ihre Behauptung hierduch widerlegt werden, so dass der Tatbestand der Unfallflucht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> zu bejahen sein wird. Denn Ihre nachtr\u00e4glichen und zudem unfreiwilligen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen waren grunds\u00e4tzlich nicht ausreichend. Ist der Tatbestand des \u00a7 142 StBG als verwirklicht anzusehen, verletzt der Versicherungsnehmer damit in der Regel zugleich die Aufkl\u00e4rungsobliegenheit des \u00a7 7 Ziff. 1 Abs. 2 S. 3 AKB. Denn bei vorliegender Unfallflucht wird das Aufkl\u00e4rungsinteresse des Versicherers gewisserma\u00dfen durch eine Reflexwirkung gesch\u00fctzt (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VersR%202000%20S.%20222\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 01.12.1999 - Abs. 4 ZR 71\/99: Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von \u00a7 142 StGB auch bei e...\">VersR 2000 S. 222\/a> ). Der Umstand, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt wurde, ist im \u00dcbrigen f\u00fcr das Zivilverfahren ohne Bedeutung. Vielmehr hat der Tatrichter den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> selbst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen. Im Ergebnis wird es f\u00fcr einen Irrtum nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 StGB: Irrtum über Tatumstände\">\u00a7 16 StGB\/a> durch mangelnde Kenntnis vom Schaden trotz Wahrnehmung des Ansto\u00dfes auf die Umst\u00e4nde im Einzelnen, wie auch auf Ihre konkrete Aussage im Ermittlungsverfahren ankommen, so dass eine abschlie\u00dfende Beurteilung leider nicht m\u00f6glich ist. Dennoch sollten Sie versuchen, den Anspruch der Versicherung zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlich abzuwenden, ggf. k\u00f6nnen Sie auch im Hinblick auf Ihre finanzielle Lage mit der Versicherung einen Vergleich dahingehend abschlie\u00dfen, dass Sie sich zur Zahlung einer geringeren Schadensumme verpflichten. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 16","\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Tag, in den AGB meiner Hausratversicherung steht folgendes: \u00a7 5 Einbruchdiebstahl, Raub Absatz 2. Raub liegt vor, wenn a.) gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten b.) der Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen l\u00e4\u00dft, weil eine Gewalttat mit Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben angedroht wird, die innerhalb des Versicherungsortes ver\u00fcbt werden soll............................... \u00a7 12 Au\u00dfenversicherung Absatz 5. Bei Raub besteht Versicherungsschutz b.) in den F\u00e4llen des $ 5 Nr. 2 b nur dann, wenn die angedrohte Gewalt an Ort und Stelle ver\u00fcbt werden soll. Meine Frage: Wenn ich unter Vorhaltung eines Messers, z.B. in einer \u00f6ffentlichen Parkanlage, Gegenst\u00e4nde aus meinem Besitz herausgebe, sind diese dann versichert auch wenn der T\u00e4ter mich mit dem Messer nicht tats\u00e4chlich verletzt hat? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen m\u00f6chte: Raub (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 StGB: Raub\">\u00a7 249 StGB\/a> ) begeht jemand, der einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit der Absicht rechtswidriger Aneignung wegnimmt und dabei Gewalt oder Drohung mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib und Leben anwendet. Entsprechend ist in \u00a7 5 Abs. 2 b VHB bestimmt, dass Raub dann vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen l\u00e4\u00dft, weil eine Gewalttat mit Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben angedroht wird. Da allein die Drohung mit Gefahr f\u00fcr Leib und Leben ausreicht, ist eine tats\u00e4chliche Verletzung des Versicherungsnehmers nicht erforderlich. Wenn Sie unter Vorhaltung eines Messers in einer Parkanlage versicherte Gegenst\u00e4nde an den T\u00e4ter herausgeben, ohne hierbei verletzt zu werden, wird daher Au\u00dfenversicherungsschutz nach \u00a7 12 VHB bestehen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 249"]},{"Question_text":"Guten Tag, folgende Situation: Ich bin selbst\u00e4ndig. Wirtschaftlich hat sich meine Situation sehr verschlechtert. Auf anraten der Schuldenberatung soll ich in die Regelinsolvenz gehen. Der Hauptgl\u00e4ubiger sind meine Eltern mit ca 20.000\u20ac (mit einem schriftlichen Darlehensvertrag fixiert \/ Abtretung von meinem Kfz und B\u00fcroeinrichtung incl. Computer). Das Darlehen habe ich Ende 2005 in Anspruch nehmen m\u00fcssen, um mein Kfz aus dem nicht mehr zahlbaren Leasingvertrag rauszukaufen. Die Darlehenssumme wurde mir in bar ausgeh\u00e4ndigt, ist jedoch \u00fcber Kontoausz\u00fcge meiner Eltern nachweisbar. Desweiteren wurden offene Posten beglichen. Da ich jetzt jedoch nicht mehr die Raten an meine Eltern zahlen kann, wollen diese das Auto von mir haben. Sie wollen den Wagen evtl. sch\u00e4tzen (Wert ca. 10.500\u20ac) lassen und mir dann diesen Betrag von meinen Schulden abziehen. Das w\u00fcrde selbstverst\u00e4ndlich alles schriftlich fixiert werden. Was ist wenn ich nun kurz darauf in die Regelinsolvenz gehe? Greift dann der Insolvenzverwalter trotzdem noch auf das Kfz zu. Kann mir eine Unterschlagung vorgeworfen werden? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre M\u00fchen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7 129\/a> der Insolvenzordnung k\u00f6nnen bestimmte Rechtshandlungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn sie die Insolvenz Gl\u00e4ubiger benachteiligen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/130.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 130 InsO: Kongruente Deckung\">\u00a7 130\/a> Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung ist eine Handlung in den letzten drei Monaten vor Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldnerzahlungsunf\u00e4higkeit war und wenn der Gl\u00e4ubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunf\u00e4higkeit kannte. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/130.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 130 InsO: Kongruente Deckung\">\u00a7 130 Abs. 2 InsO\/a> wird bei nahe stehenden Personen vermutet, dass sie die Zahlungsunf\u00e4higkeit kannten. Eine entgeltliche Vertrag zwischen nahe stehenden Personen ist im \u00fcbrigen auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133\/a> Abs. 2 der Insolvenzordnung mit einer Frist von zwei Jahren m\u00f6glich, soweit hierdurch Gl\u00e4ubiger benachteiligt wurden. Angesichts der mir bekannten Sachverhaltsangaben ist aber beim Nichtbestehen eines Sicherungsrecht von einer Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsabsicht auszugehen. Sollte Ihren Eltern also kein Sicherungsrecht an dem Auto \u00fcbertragen sein (VorbehaltsKauf), w\u00e4re eine Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter m\u00f6glich, so weit in den folgenden drei Monaten nach dieser Handlung ein Insolvenzantrag gestellt w\u00fcrde. Ihre Eltern h\u00e4tten dann das Auto zur Masse zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ggf. m\u00fc\u00dften Sie sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 StGB\/a> auch strafrechtlich verantworten. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der R\u00fcckfragefunktion jederzeit gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Benjamin Quenzel (Rechtsanwalt) ST !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, anl\u00e4sslich der aktuellen Ereignisse in Sachen Sportwetten m\u00f6chte ich folgende Frage stellen: Darf ein englischer Wett-Veranstalter bzw. Wett-Vermittler, der im Besitz einer Buchmacherzulassung f\u00fcr England und Wales ist, einem Deutschen in Deutschland \u00fcber das Internet Wetten anbieten? Das StGB und der LottStV gelten m.E. f\u00fcr das Inland. Ich k\u00f6nnte daher auch andersrum fragen: bewege ich mich, wenn ich Wetten bei einem englischen Wett-Veranstalter im Internet abgebe, auf deutschem oder auf englischem (Rechts-)Boden? Sollte diese Frage aufgrund der unklaren Rechtslage und einem eventuell ausstehenden End-Urteil des EuGH nicht beantwortbar sein, weisen Sie mich bitte darauf hin, so dass ich die Frage zur\u00fcckziehen kann. Rand-Bemerkungen (mu\u00df zur Beantwortung nicht gelesen werden): meiner Einsch\u00e4tzung nach befindet sich die Veranstaltung auf englischem Boden, da die Durchf\u00fchrung des Wett-Vorgangs, zum Beispiel die Festsetzung der Quote oder das Einstellen von Wett-Angeboten organisatorisch und finanziell in England stattfindet. Auch stellt der Wett-Anbieter keine Einrichtungen zum Gl\u00fccksspiel bereit, da die Internetseiten nur zur \u00dcbermittlung dienen. Danke im Voraus! ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Zun\u00e4chst ist anzumerken, dass dieser Bereich (Sportwetten) eine rechtliche Grauzone bleibt. Es ist per Internet m\u00f6glich, aus Deutschland eine Wette bei einem Online-Buchmacher abzugeben, dessen Lizenz z.B. f\u00fcr England, Gibraltar usw. ausgestellt ist. Sportwetten sind in Deutschland erlaubnispflichtig - das Veranstalten ohne Lizenz und die Teilnahme an derartigen Sportwetten in Deutschland ist strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7\u00a7 284\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">285\/a> Strafgesetzbuch. Eine Strafbarkeit nach StGB ist aber bei derartigen Anbietern \u00fcber das Internet nicht gegeben, da diese \u00fcber eine Erlaubnis verf\u00fcgen und teilweise gar nicht ihren Sitz hier in Deutschland haben. Abs. 500.h. wenn ich spiele, handele ich nicht rechtswidrig (Erlaubnis liegt ja vor). Abs. 500.h. auch, dass die Anbieter ein Spielen \u00fcber das Internet anbieten d\u00fcrfen(haben ja zum Betreiben eine Erlaubnis). Der Wettvertrag kommt n\u00e4mlich tats\u00e4chlich beim Anbieter zustande. Zur Geltung des anwendbaren Rechts ist aber anzumerken: Da Sie Ihren Sitz in Deutschland haben, findet f\u00fcr Sie nat\u00fcrlich deutsches Recht Anwendung. F\u00fcr den Wettanbieter ist das Heimatrecht (Sitz) anwendbar. F\u00fcr eventuelle Streitf\u00e4lle wird meistens eine Gerichtstandsvereinbarung in den AGB getroffen. Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumf\u00e4nglich und sicher treffen l\u00e4sst. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen E. Korkmaz Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Damen und Herren, ich m\u00f6chte erstmal meine Tat schildern, ich bin zur zeit und war auch zur straftat Bundeswehrsoldat W9er (Grundwehrdienstleistender) mein Dienst endet Ende September, Vor 2 Monaten!Ich sa\u00df in einer Bar rum wo ich fr\u00fcher t\u00e4tig war. Ein Chef lies sein Schl\u00fcssel auf der Theke liegen,ich bin auf dumme Gedanken gekommen nah ihn mit. Paar Tage sp\u00e4ter lies mich der Gedanke nicht los ins Bur\u00f6 zu gehen mit dem Schl\u00fcssel. Ich tat es \u00f6ffnete den Tresor nahm geld raus ca.2500 euro am n\u00e4chsten tag 2000 am 3 tag 1500 am vierten wurde ich erwischt, ich kann nur sagen es war so dumm von mir ich habe nicht nachgedacht und mich hat des so sehr gereizt das zu machen obwohl mir klar wr irgendwann erwischt zu werden, ich h\u00e4tte ja auch gleich 25000 Euro rausnehmen ´k\u00f6nnen tats aber nicht, ich wurde sehr \u00fcbles zugerichtet verpr\u00fcgelt das ich kaum noch laufen konnte oder geschweige noch sehen \u00fcberall schwellungen prellungen bluterg\u00fcsse schirfwunden,beulen...etc spielt ja keine ROLLE.hab die anzeige gemacht..doch ich habe sie zur\u00fcck genommen vor angst das noch mehr kommt.wegen meiner familie dass will ich nicht, ich muss das ausbaden was ich angestellt habe,es tut mir so wahnsinnig leid, ich werde in meine statd nur noch als Dieb abgestempelt ich habe alles am gleichen tag zur\u00fcckgegeben habe keine schulden gehabt hab das geld nicht mal gebraucht, jetzt m\u00f6cht ich nur wissen was mit meiner zukunft ist ob ich \u00fcberhaupt noc eine habe, denn ich wolle eigentlich Freiwilligen Wehdienst von 23 Monaten machen, aber ich weiss ja nicht was wegen der Tat rauskommt. ich habe solche angst ich habe sóviel daduch verloren Freundin einfach alles.Was erwartet mich? Bitte um eine Antwort.noch eine kleine sache ich habe schon lange kein Kontakt mehr mit meinen Eltern wie ist des wenn es vor gericht geht ich will meinen Vater nie wieder sehen,Der ist schon genug durch mich in dreck gezogen worden,Aber es muss doch ein Elternteil dabei sein,,kann ich das nicht anders regeln ich will nicht das er schon wieder mitbekommt was er f\u00fcr nen schlechten sohn hat. Bitte Antworten!Danke im Vorraus! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre online-Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstanden habe, haben sie das Geld aus dem verschlossenen Tresor heraus gestohlen. In diesem Fall haben sie das Regelbeispiel des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls\">\u00a7 243 Abs. 1 Nr.2 StGB\/a> erf\u00fcllt. Es handelt sich somit um einen besonders schweren Fall des Diebstahls. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor. Eine konkrete Beurteilung welche Strafe sie erwartet ist nicht m\u00f6glich. Sie werden nach ihrer pers\u00f6nlichen Schuld bestraft. Hier sind sehr viele Faktoren ausschlaggebend, die ich aus der Ferne nicht beantworten kann. F\u00fcr Sie spricht auf jeden Fall, dass sie das Geld komplett zur\u00fcck bezahlt haben. Entscheidend wird Ihr auftreten in der Hauptverhandlung sein (Gest\u00e4ndnis, Reue). Viel h\u00e4ngt auch davon ab, ob sie vorbestraft sind oder nicht. Aus Ihrer Schilderung geht leider nicht hervor, wie alt sie sind. Sollten sie bei Begehung der Tat noch keine 21. Jahre alt gewesen sein, so kommt eventuelll Jugendstrafrecht zur Anwendung. Dies h\u00e4ngt davon ab, ob der Richter der Meinung ist, dass sie aufgrund Ihrer Pers\u00f6nlichkeit eher als Jugendlicher oder als Erwachsener zu betrachten sind. Im Falle der Anwandung des Jugendstrafrechts w\u00e4re die zu erwartende Strafe in der Regel geringer, da im Jugendstrafrecht eher der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Ich rate Ihnen dringend, einen Verteidiger aufzusuchen und mit Ihm das weitere Vorgehen zu besprechen. Eine Verl\u00e4ngerung Ihres Wehrdienstes halte ich f\u00fcr nicht m\u00f6glich. Wahrscheinlicher ist, dass die Bundeswehr zus\u00e4tzlich zu Ihrem Strafverfahren ein eigenes Disziplinarverfahren gegen sie einleiten wird. Sollten Sie schon \u00fcber 18 Jahre alt sein, wovon ich aufgrund Ihres Wehrdienstes ausgehe, ist es nicht erforderlich, dass ein Elternteil bei der Verhandlung anwesend ist. Ich w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr die Zukunft Alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Gerstenmeier !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 243"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Fall: Mein Sohn wohnt vor\u00fcbergehend bei mir und ist auch hier gemeldet. K\u00fcrzlich erhielt er einen Haftbefehl zwecks Abgabe einer EV. Diese deponierte ein GV auf dem K\u00fcchentisch meiner abgeschlossenen (!) Wohnung, welche auf seine Veranlassung hin aufgebrochen wurde. Mein Sohn meldete sich sofort in meinem Beisein beim GV und erkundigte sich nach den Sprechzeiten, um die Sache zeitnah zu regeln. Einige Tage sp\u00e4ter wurde er verhaftet, da der GV die Polizeistele hier\u00fcber nicht unterrichtet hat. Zwei Beamte erschienen vor der T\u00fcr und zeigten einen Haftbefehl. Sie wurden von mir h\u00f6flich ins Wohnzimmer gebeten, damit der Vorgang nicht im Treppenhaus diskutiert wird. Ich sagte auch, da\u00df mein Sohn noch schl\u00e4ft, ich w\u00fcrde ihn gleich dazurufen. In diesem Augenblick wurde einer der Beamten sehr rabbiat und fing an die Zimmert\u00fcren meiner Wohnung aufzumachen um ihn zu suchen. Der Beamnte wurde vor dazugerufenen Zeugen drei Mal gebeten, mein Schlafzimmer zu verlassen, damit sich mein Sohn anziehen kann, insbesondere auch deswegen, weil das meine (!) Wohnung ist und mir selbst auf Anfragen kein Durchsuchungsbefehl gezeigt wurde. Einen solchen gab es wohl auch nicht, denn es ging ja nur um einen verpassten EV-Termin. Nun meine Fragen: - Hat der GV das Recht gehabt meine (!) Wohnung aufzubrechen, nur um eine Vorladung\/Haftbefehl f\u00fcr meinen 29-j\u00e4hrigen Sohn dazulassen? - H\u00e4tte der GV der Polizei nicht gleich melden m\u00fcssen, da\u00df mein Sohn in den n\u00e4chsten Tagen zwecks Regelung vorbeikommt, damit sie ihn zwischenzeitlich nicht verhaften? - Durfte der Beamte ohne Durchsuchungsbefehl meine Wohnung filzen? Er suchte keine Gegenst\u00e4nde und ihm wurde best\u00e4tigt da\u00df sich mein Sohn bereits anzieht und gleich kommt (4.Etage). Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Die Befugnisse des Gerichtsvollziehers zur Abnahme einer EV richten sich nach der ZPO. 1) Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/758.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 758 ZPO: Durchsuchung; Gewaltanwendung\">\u00a7 758 ZPO\/a> ist der Gerichtsvollzieher befugt, die Wohnung und die Beh\u00e4ltnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/758a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 758a ZPO: Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit\">\u00a7 758 a ZPO\/a> darf die Wohnung des Schuldners ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer Anordnung des zust\u00e4ndigen Richters beim Amtsgericht durchsucht werden. Wenn Ihr Sohn bei Ihnen gemeldet ist, dann handelt es sich bei „Ihrer\u201e Wohnung auch um die Wohnung des Schuldners. Eine \u00d6ffnung der Wohnung ohne Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig. Eine Durchsuchungsanordnung kann jedoch auch nachtr\u00e4glich eingeholt werden. Hierzu muss u.a. dargelegt werden k\u00f6nnen, dass der Schuldner in die Durchsuchung der Wohnung nicht eingewilligt hatte, oder dass der Gerichtsvollzieher bereits zweimal erfolglos versucht hatte, zu vollstrecken. Es ist davon auszugehen, dass der Gerichtsvollzieher die Wohnung nicht \u00f6ffnete, um den Haftbefehl zu hinterlassen, sondern um Ihren Sohn festzunehmen. Liegt jedoch keine richterliche Durchsuchungsanordnung vor und wird dies auch nicht nachgeholt, so war die \u00d6ffnung der Wohnung rechtswidrig. 2) Solange ein Haftbefehl vorliegt, kann dieser auch vollzogen werden. Eine Pflicht des Gerichtsvollziehers, der Polizei zu melden, dass die Festnahme unterbleiben soll, w\u00e4re nur dann gegeben, wenn der Haftbefehl mittlerweile aufgehoben worden w\u00e4re. 3) Ohne richterliche Durchsuchungsanordnung war die Durchsuchung der Wohnung rechtwidrig. Liegt diese vor, so muss der Mitgewahrsamsinhaber grunds\u00e4tzlich die Durchsuchung der Wohnung dulden. Ich rate Ihnen, gegen die Beamten Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten. Je nachdem, ob noch nachtr\u00e4glich eine richterliche Durchsuchungsanordnung eingeholt werden kann, w\u00e4re dann der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> als erf\u00fcllt anzusehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonn\u00f6ten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht m\u00f6glich ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo Anw\u00e4lte Folgendes ist mir passiert: am 27.07.06 fuhr ich von Osnabr\u00fcck zusammen mit meinem 20 j\u00e4hrigen Bruder Richtung Zandvoord, wir wollte da ein zwei Tage am Strand vebringen. Abends auf halber Strecke haben wir in Hengelo auf dem Rathausparkplatz mein Auto abgestellt, um in den Ort zu gehen. Dort waren mega Partys und wir haben mitgefeiert. Nat\u00fcrlich auch Alkohol getrunken. Dann sind wir morgens gegen 3 Uhr zum Auto auf dem besagten PP zur\u00fcck und haben geschlafen. So gegen 9 Uhr morgens wurde ich wach, weil eine Strassenkehrmaschine, sehr laut, kreuz und quer durch die Parkbuchten fuhr, so Autoscooterm\u00e4ssig, dann rummste es auch schon und er ist mir in den hinteren rechten Kotfl\u00fcgel gefahren. Da dessen Fahrzeug aus Vollstahl besteht und er einfach in Richtung Parkplatzausfahrt weiterfuhr habe ich mein Fahrzeug gestartet und ihn kurz vor der Querstra\u00dfe gestoppt. So, ich ihn auf den entstandenen Schaden aufmerksam gemacht, er konnte nat\u00fcrlich kein Deutsch. Dann fing er an zu telefonieren und die Polizei kam. Die rochen sofort meinen Atem und ab gíngs ins Pr\u00e4sidium. Pusten, 1,2 Promille, nach R\u00fccksprache soweit ich verstanden habe mit Staatsanwalt sollte ich 500,00 \u20ac Bezahlen, wollte ich nicht. Wollten sie mein Auto beschlagnahmen. Habe ich mich gewehrt. Haben sie mich in Zelle eingeschlossen, dann soolte ich was unterschreiben, was ich nicht wollte, weil ich kein holl\u00e4ndisch kann. Ok, ich habe unterschrieben damit ich da raus kam und wie es aussieht, dass ich am 18.09.06 beim Staatsanwalt in Holland erscheinen soll.Ich bekam dann noch ein fahrverbot bis nachmittags 15 Uhr, dann sind wir zur\u00fcck nach hause. Ich muss nicht nach Holland Was kann mir passieren? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt. Solange Sie in den n\u00e4chsten Jahren nicht nach Holland einreisen wollen, d\u00fcrfte Ihnen von deutscher Seite aus nicht viel passieren. Zwar besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, deutsches Strafrecht zur Anwendung zu bringen, wenn ein Deutscher im Ausland eine Straftat begeht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 2 S. 1 StGB\/a> ). Da bei Ihnen aber offenbar nur eine Atemalkoholbestimmung durchgef\u00fchrt wurde, die in Deutschland bei Straftaten i.Abs. 5.m. Alkohol nicht gerichtsverwertbar ist, droht Ihnen hier keine Gefahr einer Strafverfolgung. Wie ein holl\u00e4ndisches Gericht den Sachverhalt, erst Recht bei wahrscheinlicher Abwesenheit Ihrer Person, beurteilt, kann diesseits nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Auch in den Niederlanden steht auf alkoholisiertes F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges empfindliche Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. Ferner kann Ihnen dort das Recht aberkannt werden, von Ihrer deutschen Fahrerlaubnis in Holland f\u00fcr eine gewisse Zeit Gebrauch zu machen. Sollten Sie also vorhaben, innerhalb der n\u00e4chsten Jahre erneut nach Holland einzureisen ist Ihnen anzuraten, einen dort zugelassenen Kollegen mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Ein ggf. in Holland gegen sie ergehendes Urteil kann in Deutschland nicht vollstreckt werden, solange Beweismittel verwendet worden sind, die hier nicht zul\u00e4ssig sind. Auch ist eine \u00dcberstellung deutscher Staatsb\u00fcrger zum Zwecke der Strafverfolgung (noch) nicht zul\u00e4ssig. Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Sehr geehrte RAe, hiermit bitte ich Sie mir bei meiner Frage weiterzuhelfen. Heute Abend gegen 19:00 Uhr ereignete sich folgender Vorfall. Mein 11-j\u00e4hriger Sohn kam heulend (richtig histerisch) au\u00dfer sich nach Hause und schrie, da\u00df er von mehreren jugendlichen geschlagen wurde und sie w\u00e4ren gerade dabei meinen anderen Sohn, der 1 Jahr \u00e4lter ist, zusammenzuschlagen. Daraufhin eilte ich zu dem Tatort, der ca. 25 Meter von meinem Haus entfert ist. Als ich am Tatort ankam, konnte ich schon von weiten die versammelte Gruppe um meinen Sohn sehen. Als mein Sohn mich angerannt sah, schrie er mir entgegen:' Papa, hilf mir bitte, sie schlagen mich.' Ich habe mich in die Menge gest\u00fcrzt, dabei bin ich ausgeruscht und habe einen der Jungs mit dem Fu\u00df an seinem rechten Bein erwischt, was nicht meine Absicht war. Ich wollte die Jungs nur auseinanderbringen. Sofort danach habe ich mich bei dem Jungen entschuldigt, und habe ihm gesagt, da\u00df es nicht meine Absicht war ihn zu treffen. Er antwortete, es sei nicht so schlimm, dann sind wir (ich, meine S\u00f6hne und der betroffene Junge) wieder auf den Heimweg aufgebrochen. Die Mutter des Jungen kam uns schon entgegen, und schrie ohne gr\u00f6\u00dferes Nachfragen ' Ich zeige dich an.' Alle Erkl\u00e4rungsversuche meinerseits sind gescheitert. Auch sp\u00e4ter als die Polizei da war, wollte ich mit ihr reden, aber sie lie\u00df es nicht zu. Der Notarzt war auch da, als er wieder weggefahren ist, ist die Mutter mit dem Kind ins Krankenhaus gefahren. Nun bin ich wegen K\u00f6rperverletzung angezeigt. Das Schlimme daran ist, da\u00df ich vor ca. 6 Monaten bei einem Autounfall einen Motorradfahrer angefahren habe, auch hier wurde ich wegen K\u00f6rperverletzung angezeigt und zu 600 Euro Strafe verurteilt. Meine Fragen: 1. Was habe ich jetzt als 'Wiederholungst\u00e4ter' zu erwarten? 2. Wie kann ich mich gegen die derzeitige Anzeige w\u00e4hren, unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, da\u00df es nicht absichtig war. Ich, Vater von 2 Kindern w\u00fcrde niemals ein Kind schlagen. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfestellung im Voraus! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Vor dem Hintergrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich nicht erkennen, dass Sie sich einer K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> schuldig gemacht haben, da in subjektiver Hinsicht der VorS. der Tatbegehung nicht vorliegt. Somit verbleibt allenfalls eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung, die nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> strafbar ist, wenn durch Fahrl\u00e4ssigkeit die K\u00f6rperverletzung einer anderen Person verursacht wird. Fahrl\u00e4ssig handelt, wer den Tatbestand eines Strafgesetzes infolge ungewollter Verletzung einer Sorgfaltspflicht verwirklicht und dies pflichtwidrig nicht erkennt oder dies zwar f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, aber pflichtwidrig darauf vertraut, dass der Erfolg nicht eintreten werde. Das Dazwischentreten in die versammelte Menge\/Gruppe stellt bereits keine Pflichtwidrigkeit, da Sie - aufgrund der Informationen durch Ihren anderen Sohn - Ihrem Sohn helfen wollten. Dar\u00fcber hinaus war f\u00fcr Sie nicht voraussehbar, dass Sie ausrutschen und einen in der N\u00e4he befindlichen Jugendlichen am Bein treffen. Infolge Ihrer Situationsbeschreibung haben Sie sich nach meiner Einsch\u00e4tzung nicht strafbar gemacht. Gleichwohl m\u00fcssen Sie die Ermittlungen abwarten, da Sie davon ausgehen m\u00fcssen, dass die Polizei an der Schl\u00e4gerei beteiligte Jugendliche als Zeugen vernehmen wird. F\u00fcr den Fall, dass die Zeugenaussagen mit Ihrer Einlassung nicht korrespondieren, sollten Sie sich durch einen Strafverteidiger vertreten lassen, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Post aus meinem aussenliegenden Briefkasten gestohlen, bzw. ge\u00f6ffnet und gelesen. Einen Verdacht h\u00e4tte ich auch. Die Polizei r\u00e4t mir zu einer Anzeige gegen die Person. Doch ohne Beweise wird diese die Vorw\u00fcrfe abstreiten . (Aussage gegen Aussage). Ich hatte vor, meinen Briefkastenbereich durch einen Privatdetektiven per Videoaufzeichnung \u00fcberwachen zu lassen. Da es sich aber um eine WEG mit 2 Parteien handelt, w\u00fcrde ich damit in die Privatsph\u00e4re der anderen Partei eingreifen. Nach einer halbst\u00fcndigen Unterhaltung mit dem Landesdatenschutbeauftragten f\u00fcr NRW teilte mir dieser mit, das dies nur mit 'Beschluss' der WEG m\u00f6glich ist, und wenn ich trotzdem filmen w\u00fcrde, diese m\u00f6glichen Beweise unter das 'Beweisverwertungsverbot' fallen und ich mit einer Anzeige wg. Verletzung des \u00a76b Bundesdatenschutz rechnen m\u00fcsste. Aber der jenige, der meine Post lie\u00dft, verst\u00f6\u00dft doch auch dagegen, oder? Briefe geh\u00f6ren doch auch zur 'Privatssph\u00e4re'. Ich m\u00f6chte gern den Dieb \u00fcberf\u00fchren, da u.a. wichtige Post nicht angekommen ist. Es mu\u00df doch irgendwie rechtlich m\u00f6glich sein, eine \u00dcberwachung zu rechtfertigen. Wie w\u00e4re es, wenn sich irgendwer in die B\u00fcsche schl\u00e4gt und nur bei einenm evtl. Diebstahl ein Foto macht. W\u00e4re dies ein vor Gericht verwertbarer Beweis? Oder was f\u00fcr Beweise m\u00fc\u00dfte ich vorlegen? \u00dcber eine f\u00fcr mich positive Antwort w\u00fcrde ich mich sehr freuen. Viele Gr\u00fc\u00dfe Grany ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Ob a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/6b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 6b BDSG\/a> eingreift, bezweifele ich: Fraglich ist schon, ob es sich bei Ihrem Hauseingang um „\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche R\u00e4ume\u201e handelt. Nichts desto trotz ist der Einwand des Datenschutzbeauftragten berechtigt, dass die Zustimmung des anderen Eigent\u00fcmers f\u00fcr die Installation des Video\u00fcberwachung erforderlich ist: Er k\u00f6nnte sonst u. a. aus dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht gegen die Installation vorgehen. Dass Ihre Rechte durch den Dieb verletzt werden, berechtigt Sie zu Handlungen der unmittelbaren Abwehr des Angreifers auf Ihre Rechte, z. B. durch Notwehr. Dann m\u00fcssen Sie den T\u00e4ter aber bei der Tatausf\u00fchrung erwischen. Der Eingriff in die Rechte Dritter zur Abwehr von Gefahren verwehrt das Gesetz aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden. Auch wenn Sie den Dritten (die andere Partei) unter Verdacht haben, f\u00fcr die Diebst\u00e4hle verantwortlich zu sein, rechtfertigt das keinen Eingriff in deren Rechte. Was w\u00e4re, wenn der Verdacht sich als falsch herausstellen w\u00fcrde? K\u00f6nnte nicht eine entsprechende Anfrage bei der anderen Partei schon einige Klarheit bringen: Sollte Sie ablehnen, k\u00f6nnte nach den Gr\u00fcnden gefragt werden. Sollte Sie zustimmen, haben Sie was Sie wollen. In erstem Fall haben Sie immer noch die M\u00f6glichkeit, Anzeige zu erstatten. Insofern tut es mir leid, dass ich Ihnen keine f\u00fcr Sie positive Antwort geben kann. Sollten Sie keinen Beschluss der WEG herbeif\u00fchren wollen, dann sind Sie auf die Ihnen zustehenden Rechte wie u. a. Notwehr, Festnahmerecht beschr\u00e4nkt. Abs. 1000. E. ist ein „In-Den-Buschschlagen\u201e und Fotografieren im Einzelfall zul\u00e4ssig. Sollten aber unbeteiligte Personen fotografieren werden, so w\u00e4ren die Fotos ohne Zustimmung der Abgelichteten sofort zu vernichten. Die so erlangten Fotos d\u00fcrften nicht zu einem Beweisverwertungsverbot f\u00fchren. Insbesondere im Hinblick auf Bildaufnahmen von der anderen Partei sei auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/210a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 210a StGB\/a> verwiesen (s. u.). Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverst\u00e4ndlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichem Gru\u00df Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de \u00a7 201a Verletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders gesch\u00fctzten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder \u00fcbertr\u00e4gt und dadurch deren h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Abs. 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht. (3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders gesch\u00fctzten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zug\u00e4nglich macht und dadurch deren h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Die Bildtr\u00e4ger sowie Bildaufnahmeger\u00e4te oder andere technische Mittel, die der T\u00e4ter oder Teilnehmer verwendet hat, k\u00f6nnen eingezogen werden. \u00a7 74a ist anzuwenden. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 210a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, das einer m\u00f6glichst schnellen Kl\u00e4rung bedarf: Im M\u00e4rz 2005 lieh ich einem (damals noch) befreundeten Handwerker meinen PkW-Anh\u00e4nger, da er ein Haus baute und selbst keinen besa\u00df. Ich sagte ihm zu, erk\u00f6nne den H\u00e4nger f\u00fcr die Zeit des Hausbaus benutzen. Im Januar 2006 vereinbarten wir, dass er mir als Ersatzleistung einiges an Material (Latten, Bretter etc.) im Wert von ca. 500 \u20ac liefert, da ich zu dieser Zeit mein Dach reparierte. Nun m\u00f6chte ich meinen H\u00e4nger zur\u00fcckhaben, was er allerdings an die Bedingung kn\u00fcpft, ich m\u00fcsse das Material bezahlen und au\u00dferdem h\u00e4tten wir vereinbart, dass der H\u00e4nger in seinen Besitz \u00fcbergeht - woran ich mich aber nicht erinnern kann. Ich nehme an, dass er meine Aussage 'Du kannst den H\u00e4nger so lange behalten, wie du ihn brauchst' etwas missverstanden hat. Nun meine Fragen: 1. Kann er die Herausgabe des H\u00e4ngers an die Rechnungszahlung kn\u00fcpfen und wenn ja, kann ich die Betriebskosten des H\u00e4ngers, die ich \u00fcber den gesamten Zeitraum getragen habe (Steuer, Versicherung, T\u00dcV) von der Rechnung abziehen ? 2. Was kann ich tun, wenn er die Herausgabe verweigert ? 3. Kann er die (zugegeben sehr lange) Leihzeit als \u00dcberlassung deuten und den H\u00e4nger als sein Eigentum betrachten (Ich habe Breif und Zulassung, der H\u00e4nger ist auf mich zugelassen und ich trage alle Kosten)? 4. Wer zahlt die am H\u00e4nger in der Zwischenzeit entstandenen Sch\u00e4den ? (Zur Erl\u00e4uterung: Der H\u00e4nger war, als er ihn lieh, neuwertig und ohne M\u00e4ngel; nach der mehr als einj\u00e4hrigen z.T. gewerblichen Nutzung sind nun M\u00e4ngel vorhanden) Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und vielem Dank im Voraus f\u00fcr eine schnelle Antwort, sonator ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage. Ich freue mich, zu einer schnellen Kl\u00e4rung Ihres Falles beitragen zu k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte betonen, dass meine L\u00f6sung beschr\u00e4nkt ist durch die von Ihnen gegebenen Informationen und daher vorbehaltlich der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit des Sachverhalts gegeben wird. Au\u00dferdem bitte ich Sie zu beachten, dass eine juristische Antwort – neben klaren gesetzlichen Vorgaben - auch gewisse Wertungen erfordert, die ggf. von einem anderen Kollegen anders gesehen werden. Nun aber zur L\u00f6sung: 1.Nach Ihrer Fallbeschreibung haben Sie mit dem befreundeten Handwerker einen unentgeltlichen Leihvertrag geschlossen. Nat\u00fcrlich w\u00e4re er aufgrund Ihrer sp\u00e4teren, m\u00fcndlichen Vertragsanpassung verpflichtet, als Gegenleistung (f\u00fcr die dann vorliegende Miete) das Ihnen versprochene Material zur Verf\u00fcgung zu stellen. Demnach darf er rechtlich er die Herausgabe des H\u00e4ngers nicht an die Rechnungszahlung kn\u00fcpfen. ABER: Sie m\u00fcssen die vorstehende Vereinbarung (H\u00e4nger gegen Material) im Streitfall beweisen, was bei M\u00fcndlichkeit, ohne weitere Zeugen nicht gelingen wird. Die Gegenseite m\u00fcsste ihrerseits aber beweisen, dass Sie das Material bestellt haben. Wurde es Ihnen bereits zur Verf\u00fcgung gestellt, d\u00fcrfte es aber chancenlos sein, einen Kauf abzustreiten. Die Verkn\u00fcpfung mit der Leihgabe w\u00e4re wiederum von Ihnen zu beweisen, was schwerlich zum Erfolg f\u00fchren d\u00fcrfte (soweit keine Zeugen vorhanden sind). Von daher wird eine Herausgabe nur gegen Materialbezahlung voraussichtlich erfolgreich sein. Mangels ausdr\u00fccklicher Parteivereinbarung d\u00fcrfte eine Aufrechnung der Materialkosten gegen die laufenden Kosten f\u00fcr den Unterhalt des H\u00e4ngers mangels ausdr\u00fccklicher Vereinbarung leider ausscheiden. 2.Eine Herausgabeverweigerung ist wegen der offenen Materialkosten voraussichtlich gerechtfertigt. Daher m\u00fcssen Sie die Kostenerstattung Zug um Zug gegen Herausgabe des H\u00e4ngers wohl anbieten. Eine andere Frage ist nat\u00fcrlich, ob das „gelieferte\u201e Material 500,-- \u20ac Wert ist. 3.Nein, er kann trotz der langen Zeit keinen Eigentumswechsel behaupten. Allerdings gilt nach \u00a7 1006 aufgrund seines Besitzes ggf. eine Eigentumsvermutung. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift (Sie als Verleiher sind mittelbarer Besitzer) kann diese Vermutung aber widerlegt werden. Voraussetzung ist aber dann, dass Sie nachweisen k\u00f6nnen k\u00f6nnen, dass Ihr ehemaliger Freund bei der erstmaligen Aush\u00e4ndigung der Sache den Gegenstand nicht als Eigentum erworben hat. Aufgrund der nicht erfolgten Ummeldung d\u00fcrfte dies gelingen! Au\u00dferdem kennt die vorstehende Vorschrift nicht jeder Laie, daher erkl\u00e4ren Sie dem Entleiher, dass er Ihr Eigentum respektieren muss. Andernfalls macht er sich n\u00e4mlich strafbar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> – Unterschlagung) ! 4.Wenn nunmehr M\u00e4ngel vorliegen, die durch vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch eingetreten sind, ist der Entleiher nicht zum ErS. verpflichtet. Bei Sch\u00e4den hingegen, die dar\u00fcber hinausgehen, w\u00e4re er schadensersatzpflichtig. Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragem\u00f6glichkeit gerne zur Verf\u00fcgung. Ist eine weitere Vertretung gew\u00fcnscht, um das Herausgabeverlangen mit anwaltlichem Nachdruck zu verfolgen, kontaktieren Sie mich einfach \u00fcber die untenstehende E-Mail! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Hellmann Burgwedel 2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, der Ehemann meiner Bekannten hat sich hoch verschuldet und musste bereits mehrmals eine EV ablegen, zuletzt 2004. Es wurde auch gepf\u00e4ndet aber erfolglos. Er hat mehrere Gl\u00e4uiger, die er nicht bezahlt, weil er in der EV angab keiner Arbeit nachzugehen und vom Einkommen seiner Frau zu leben. Er hat 2 Kinder und 1 uneheliches Kind. Unterhalt f\u00fcr das uneheliche Kind bezahlt er auch nicht. Nun hat ein Gl\u00e4ubiger herausgefunden, dass er seit 2003 als Selbst\u00e4ndiger im Ausland arbeitet und auch gut davon lebt. Er hat dort eine Wohnung, die auch eingerichtet ist. Dass hat er aber in der EV 2004 alles nicht angegeben. 1. Was passiert jetzt ? Der GV hat die Sache beim Gericht gemeldet ? 2. Muss die Ehefrau jetzt haften (sie leben in G\u00fctertrennung), sie wusste damals bei Pf\u00e4ndung, dass er im Ausland arbeitet und dort eine Wohnung hat? MfG -- Einsatz ge\u00e4ndert am 26.07.2006 17:29:10 ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst darf ich mich f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Einsatzes bedanken. Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt. a) In dem Fall der Nichtangabe des gesamten Verm\u00f6gens bei der Abgabe einer EV macht sich der Versichernde der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> ). Die hierauf stehende Strafe geht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Auf den Hinweis des Gerichtsvollziehers wird also nunmehr die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen anstrengen und ggf. Anklage erheben. In dem folgenden Verfahren besteht sodann die M\u00f6glichkeit, dass etwa im Rahmen einer Einstellung gegen Auflagen oder aber als Bew\u00e4hrungsauflage durch das Gericht angeordnet wird, die Schulden aus dem verschwiegenen Verm\u00f6gen zumindest teilweise zu tilgen. Wie das genaue Vorgehen sein wird, kann von hieraus nat\u00fcrlich nicht vorausgesehen werden. b) Eine Mithaftung der Ehefrau f\u00fcr die Schulden, die nicht aus gemeinsamen Verbindlichkeiten stammen, scheidet hier aus. Dies gilt trotz ihrer Kenntnis von den wahren Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen ihres Mannes. Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Meine Frau hat seit 18 Jahren eine Einzelfirma, wenn Sie nun f\u00fcr diese Einzelfirma Insolvenz anmelden will mu\u00df dann im Anschlu\u00df an das Insolvenzverfahren nochmal Privatinsolvenz angemeldet werden - oder erh\u00e4lt Sie dann automatisch die Restschuldbefreiung. Bei den Gl\u00e4ubigern handelt es sich im wesentlichen um Banken und Lieferanten. Wir haben G\u00fctertrennung vereinbart. Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt: 1. Sofern Ihre Frau ein Insolvenzverfahren anstrebt, unterliegen dem Insolvenzverfahren bei einer Einzelfirma sowohl die gesch\u00e4ftlichen, als auch die privaten Verbindlichkeiten Ihrer Frau. Mit der Gesetzes\u00e4nderung zum 01.12.2001 wurde Selbst\u00e4ndigen und ehemaligen Selbst\u00e4ndigen mit un\u00fcbersichtlichen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen (mehr als 19 Gl\u00e4ubiger) die Inanspruchnahme des Regelinsolvenzverfahrens er\u00f6ffnet. Damit wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, das Insolvenzverfahren f\u00fcr eine Ordnung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse aller nat\u00fcrlichen Personen in Anspruch zu nehmen. Die (ansonsten wesentliche) Voraussetzung des Vorhandenseins einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse muss seit dem nicht mehr erf\u00fcllt werden, weil die M\u00f6glichkeit besteht, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Diese Regelung erm\u00f6glicht es in der Praxis den Selbst\u00e4ndigen, seine T\u00e4tigkeit trotz Insolvenz fortzusetzen zu k\u00f6nnen. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, kann ich entsprechend der Sachverhaltsangaben nicht pr\u00fcfen. Die Restschuldbefreiung wird nicht automatisch erhalten, sondern muss beantragt werden. Entsprechende Vorschriften f\u00fcge ich im Anhang anbei. 2. Weiterer 'Vorteil' des Regelinsolvenzverfahrens neben dem Verbraucherinsolvenzverfahren ist, dass kein 'au\u00dfergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgef\u00fchrt werden muss. Und der gr\u00f6\u00dfte 'Vorteil', wie bereits erw\u00e4hnt, dass es unter Umst\u00e4nden m\u00f6glich sein kann, dass Ihre Frau Ihre Unternehmenst\u00e4tigkeit eventuell fortsetzen kann. Eine genaue Einsch\u00e4tzung hierzu kann in diesem Rahmen nicht erfolgen. 3. Im Rahmen des Regelinsolvenzverfahrens ist ein Antrag bei dem zust\u00e4ndigen Insolvenzgericht zu stellen unter Beif\u00fcgung der erforderichen Unterlagen. Des Weiteren ist ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten sowie ein Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen. 4. Die G\u00fctertrennung zwischen Ihnen und Ihrer Frau spielt hinsichtlich der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit\/Insolvenzverfahren Ihrer Frau keine Rolle, da Sie nur f\u00fcr eingegangene Verbindlichkeiten der Frau (grunds\u00e4tzlich) haften, sofern diese 'zur Deckung des t\u00e4glichen Lebensbedarfes' vorgenommen werden. Klar formuliert hei\u00dft das, alle Verbindlichkeiten aus der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit Ihrer Frau k\u00f6nnen nicht derartet geltend gemacht werden, dass Sie hierf\u00fcr einzutreten haben. Ich hoffe, Ihre Frage hiermit hinreichend beantwortet zu haben; andernfalls steht Ihnen die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfragefunktion frei. Beachten Sie aber, dass es unter Umst\u00e4nden sicherlich von Vorteil sein kann, einen Kollegen mit der Stellung des Antrages und der Aufstellung der Gl\u00e4ubigerlisten etc. zu beauftragen. Eine seri\u00f6se Beratung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise ist aufgrund der Sachverhaltsinforationen und auch in dem gedachten Rahmen dieses Forums nicht m\u00f6glich. Trotzdem: Viel Erfolg f\u00fcr die Zukunft! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Dehe Rechtsanw\u00e4ltin afdd \u00a7 287 Antrag des Schuldners (1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 zu stellen. (2) Dem Antrag ist die Erkl\u00e4rung beizuf\u00fcgen, dass der Schuldner seine pf\u00e4ndbaren Forderungen auf Bez\u00fcge aus einem Dienstverh\u00e4ltnis oder an deren Stelle tretende laufende Bez\u00fcge f\u00fcr die Zeit von sechs Jahren nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuh\u00e4nder abtritt. Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpf\u00e4ndet, so ist in der Erkl\u00e4rung darauf hinzuweisen. (3) Vereinbarungen, die eine Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Bez\u00fcge aus einem Dienstverh\u00e4ltnis oder an deren Stelle tretende laufende Bez\u00fcge ausschlie\u00dfen, von einer Bedingung abh\u00e4ngig machen oder sonst einschr\u00e4nken, sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserkl\u00e4rung nach Abs. 2 S. 1 vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. \u00a7 290 Versagung der Restschuldbefreiung (1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgl\u00e4ubiger beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c\/a> des Strafgesetzbuchs rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist, 2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig schriftlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen zu vermeiden, 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach \u00a7 296 oder \u00a7 297 versagt worden ist, 4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger dadurch beeintr\u00e4chtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begr\u00fcndet oder Verm\u00f6gen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verz\u00f6gert hat, 5. der Schuldner w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat oder 6. der Schuldner in den nach \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Verm\u00f6gens und seines Einkommens, seiner Gl\u00e4ubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat. (2) Der Antrag des Gl\u00e4ubigers ist nur zul\u00e4ssig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Guten tag, ich studiere Informatik an einer FH und wohne bei meinen Eltern. Ich bekomme monatlich das Kindergeld aushezahlt. Meine Eltern m\u00f6chten nun dass ich ausziehe. Mein vater arbeitet wieder zu hause und meint der platz wird eng. Meine frage ist nun ob meine eltern etwas zu einer wohnung dazugeben m\u00fcssen. Da meine Eltern mit Sicherheit \u00fcber der Einkommensgranze liegen bekomme ich kein Barf\u00f6g. Desweiteren w\u00fcrde mich interessieren ob meine Eltern zum Kauf einer Klimaanlaage verpflichtet sind. In den Sommermonaten ist es in meinem kleinen Zimmer unter dem Dach sehr hei\u00df und unm\u00f6glich zu lernen\/arbeiten oder zu schlafen. Das Zimmer ist der einzige Ort um mich auf die Vorlesungen vorzubereiten, auch der PC ist duch das arbeiten meines Vaters besetzt. Ich habe zu ca. 40% des Jahres kein Zimmer zu hause. Die Isolierung zum dar\u00fcberliegendem Dachboden ist defekt und die staubige Luft dringt in mein Zimmer. Ich habe wohl auch dadurch einen chronischen Husten. Da meine Fenster (S\u00fcdseite) keine rolladen haben scheint die Sonne fast ungehindert in das Zimmer, was die hohen Temperaturen verursacht. Eine Klimaanlage w\u00fcrde dieses Problem reduzieren. Und ich m\u00f6chte wissen, ist es rechtens dass meine eltern fortlaufend gegen meinen willen meine Post \u00f6ffnen im Glauben es seien Rechnungen oder Mahnungen? Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Eltern sind Ihnen gegen\u00fcber unterhaltspflichtig und werden dann, wenn Sie aus dem elterlichen Haushalt ausziehen, voraussichtlich Barunterhalt in H\u00f6he von 640,00 EUR zahlen m\u00fcssen. Dieser Betrag kann aber noch etwas abweichen; hierf\u00fcr w\u00e4re dann eine individuelle Beratung notwendig, die \u00fcber unser B\u00fcro erfolgen kann. Eine Klimaanlage m\u00fcssen Ihnen Ihre Eltern nicht zur Verf\u00fcgung stellen oder finanzieren. Die an Sie gerichtete Post d\u00fcrfen Ihre Eltern nicht \u00f6ffnen; dieses stellt sogar einen Straftatbestand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 StGB\/a> (nachzulesen \u00fcber unsere Homepage) dar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202"]},{"Question_text":"Hallo, meine Freundin hatte auf dem Parkplatz eines Supermarktes einen Wagen leicht gestreift und wurde dann vom Wagenbesitzer angehalten und dar\u00fcber informiert. Meine Freundin hatte jedoch von dem Vorfall nichts bemerkt und dachte, der Typ wollte sie nur aus dem Wagen locken, und fuhr daher, ohne sich lange auf ein Gespr\u00e4ch einzulassen, weg. Leider hatte sie vor dem Einkauf wegen Regelschmerzen Alkohol getrunken, was der Besitzer des anderen Wagens wohl bei dem kurzen Gespr\u00e4ch bemerkt hatte. Er notierte sich daher das Kennzeichen meiner Freundin und alarmierte die Polizei. Ich selbst war bei dem Vorfall nicht dabei, meine Freundin erz\u00e4hlte es mir aber, als sie wieder zu Hause war. Wir haben uns dann ihren Wagen angesehen und konnten eine leichte Schramme an der Seite feststellen. Kurze Zeit sp\u00e4ter klingelte bei uns die Polizei an der T\u00fcr. Ich habe sie hereingelassen mit der Folge, dass meine Freundin von den Polizisten aufgefordert wurde, ins R\u00f6hrchen zu pusten. Da sie sich weigerte, wurde sie zur Blutprobe mit aufs Revier genommen. Das Ergebnis: 1,9 Promille mit Einzug des F\u00fchrerscheins und einer saftigen Geldstrafe wegen Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer! Jetzt meine Frage: W\u00e4re es besser gewesen, wenn ich die Polizei nicht in die Wohnung gelassen h\u00e4tte, sondern die Anwesenheit meiner Freundin zu Hause geleugnet h\u00e4tte (was wahrscheinlich nicht glaubw\u00fcrdig geklungen h\u00e4tte, da ja ihr Wagen vor der T\u00fcr stand). H\u00e4tte die Polizei dann einfach gehen m\u00fcssen, so dass meine Freundin bis zum n\u00e4chsten Tag ihren 'Rausch' h\u00e4tte ausschlafen k\u00f6nnen mit der Folge, dass ihr die Trunkenheit am Steuer nicht mehr h\u00e4tte nachgewiesen werden k\u00f6nnen? Oder h\u00e4tten die Polizisten gewaltsam in die Wohnung eintreten bzw. die T\u00fcr durch einen Schl\u00fcsseldienst \u00f6ffnen k\u00f6nnen, um dem Verdacht einer Straftat nachgehen zu k\u00f6nnen, vor allem den Alkoholgehalt noch rechtzeitig feststellen zu k\u00f6nnen? H\u00e4tte ich mich da der Verschleierung einer Straftat schuldig gemacht, wenn ich der Polizei erkl\u00e4rt h\u00e4tte, meine Freundin sei gar nicht zu Hause, und der Polizei dann den Zutritt zur Wohnung meiner Freundin verweigert h\u00e4tte (es war ihre Wohnung, nicht meine, ich war bei ihr nur zu Besuch)? Meine Freundin meint jetzt, ich sei schuld. Denn ich h\u00e4tte erst gar nicht die T\u00fcr \u00f6ffnen bzw. die Polizisten abwimmeln sollen. Dabei wu\u00dfte ich aber gar nichts davon, dass meine Freundin vorher getrunken hatte. Ich dachte, es ginge nur um die Unfallflucht und meinte, es sei besser, wenn meine Freundin mit der Polizei sprechen w\u00fcrde, um ihr zu erkl\u00e4ren, dass sie von dem Streifen des anderen Wagens beim Ausparken gar nichts bemerkt h\u00e4tte, und dass sie beim Gespr\u00e4ch mit dem Besitzer des betroffenen Wagens, einem Ausl\u00e4nder, nur ein mulmiges Gef\u00fchl hatte und aus Angst einfach wegfuhr. Ich glaubte, sie mache sich eher verd\u00e4chtig, wenn sie sich verstecken w\u00fcrde als mit der Polizei zu reden und alles aufzukl\u00e4ren. Wenn ich von dem Promillegehalt gewusst h\u00e4tte, h\u00e4tte ich die T\u00fcr sicher nicht ge\u00f6ffnet - was aber nichts genutzt h\u00e4tte, wenn die Polizei dann mit dem Schl\u00fcsseldienst h\u00e4tte anr\u00fccken d\u00fcrfen? Danke f\u00fcr Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Grunds\u00e4tzlich muss niemand gegen\u00fcber ermittelnden Polizeibeamten eine Aussage zur Sache machen, die folgt aus dem strafprozessualen Recht, sich nicht selbst belasten zu m\u00fcssen. Durch Schweigen bzw. mangelnde Aufkl\u00e4rung d\u00fcrfen daher auch keine negativen Schl\u00fcsse gezogen werden. Insofern kann Ihrer Einsch\u00e4tzung, es sei grunds\u00e4tzlich besser mit den Polizisten zu reden, nicht ohne Vorbehalte zugestimmt werden. Allerdings macht es sich Ihre Freundin hier sehr einfach: Schlie\u00dflich ist sie mit 1,9 Promille (ein wirklich stattlicher Wert !) im Stra\u00dfenverkehr unterwegs gewesen und hat sich und andere nicht nur gef\u00e4hrdet, sondern tats\u00e4chlich einen Schaden verursacht. Da es sich bei der von Ihnen erw\u00e4hnten Wohnung um die Ihrer Freundin handelte und ihr Fahrzeug vor der T\u00fcr stand, war mit einer Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten\">\u00a7 102 StPO\/a> zu rechnen: \u00a7 102 Bei dem, welcher als T\u00e4ter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Beg\u00fcnstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verd\u00e4chtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer R\u00e4ume sowie seiner Person und der ihm geh\u00f6renden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, da\u00df die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln f\u00fchren werde. Dieser \u00a7 erm\u00f6glicht es, sowohl die verd\u00e4chtige Person aufzufinden, als auch sie Zwangsma\u00dfnahmen wie der Blutprobe zuzuf\u00fchren. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass diese Ma\u00dfnahme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein muss, dass also die Durchsuchung in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Straftat und zur St\u00e4rke des Tatverdachts stehen muss. Hier kommen als Delikte eine 'Unfallflucht' sowie die Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7\u00a7 142\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315 StGB: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr\">315\/a> , StGB in Betracht, dazu ein hinreichend konkreter Tatverdacht durch die Zeugenaussage. Mit einer Ma\u00dfnahme nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten\">\u00a7 102 StPO\/a> w\u00e4re daher mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen gewesen. Abschlie\u00dfend darf ich mi die Empfehlunmg erlauben, umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, nicht nur aufgrund der dargelegten Straftaten, sondern auch aus versicherungsrechtlichen Gr\u00fcnden, da aufgrund des vberhaltens Ihrer Freundin in diesem Fall mit dem Verlust des Versicherungschutzes zu rechnen ist. Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142","\u00a7 315"]},{"Question_text":"Gerade als wir unseren Hund ins Auto bringen wollten lief er pl\u00f6tzlich auf die Strasse (normale Wohnstrasse - 30er-Zone). Wahrscheinlich hat er irgendwo eine Katze erblickt. In diesem Moment kam ein PKW, der unseren Hund anfuhr. Er (unser Hund) flog ca. 2 Meter durch die Luft. Der Fahrer hielt nicht an, sondern fuhr einfach weiter. Dabei rief er uns noch aus seinem ge\u00f6ffneten Fenster zu, wir sollten unseren Hund anleinen. Nachdem wir beim Tierarzt waren, stellte sich gottseidank heraus, da\u00df er keine schweren Verletzungen hat, nur eine verletzte Pfote (blutige Krallen). Wir waren anschliessend bei der Polizei (wir hatten uns das Kennzeichen gemerkt) und wollten den Vorfall melden. Dort war man sich allerdings nicht sicher, ob die Polizei \u00fcberhaupt daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Offensichtlich ist ein verletztes Tier weit weniger schlimm als ein Kratzer im Seitenspiegel. Deshalb meine Fragen: Handelt es sich bei dem Vorfall juristisch um einen Unfall, d.h. hat der Fahrer durch das Weiterfahren Unfallflucht begangen? Ist eine Verfolgung durch die Polizei abh\u00e4ngig von einer evtl. Schadensersatzforderung unsererseits, oder muss sie in diesem Fall 'von Amts wegen' ermitteln? Uns geht es nicht darum, unseren Schaden (Tierarztrechnung ca. 100 \u20ac) ersetzt zu bekommen, da uns bewu\u00dft ist, da\u00df wir unsere Aufsichtspflicht verletzt haben - uns ist es lediglich wichtig, solchen Verkehrsteilnehmern, denen die Gesundheit eines Tieres, das sie angefahren haben, v\u00f6llig egal ist, einen entsprechenden Denkzettel zu verpassen. Vielen Dank vorab f\u00fcr Ihre M\u00fche! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt. Grunds\u00e4tzlich ist nahezu jedes Ereignis im Stra\u00dfenverkehr, welches mit der Besch\u00e4digung fremden Eigentums einhergeht, ein Unfall i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> . Die Schadensh\u00f6he ist daf\u00fcr zun\u00e4chst unerheblich. Hier liegt der Schaden jedenfalls auch \u00fcber der Bagatellgrenze von 20-30 EUR. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ist ein sog. Offizialdelikt, die Polizei muss also ermitteln, sobald sie von einer solchen Tat Kenntnis erlangt. Von der Geltendmachung zivilrechtlicher Forderungen h\u00e4ngt dies nicht ab. Wenn Sie also Strafanzeige erstattet haben, wird gegen den Fahrer ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der geringen Schadensh\u00f6he ist zwar eine Einstellung des Verfahrens nicht auszuschlie\u00dfen, dies aber wahrscheinlich allenfalls gegen eine Geldbu\u00dfe, so dass der Denkzettelcharakter durchaus greifen k\u00f6nnte. Schadensersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich ebenfalls anmelden. Ich bef\u00fcrchte jedoch allenfalls eine Erstattungsf\u00e4higkeit von h\u00f6chstens 50%. Hier k\u00f6nnen Sie sich mit dem Kennzeichen \u00fcber den Zentralruf der Autoversicherer (www.zentralruf.de) direkt an den gegnerischen Haftpflichtversicherer wenden. Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne f\u00fcr Erg\u00e4nzungen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"habe eine beschuldigtenanh\u00f6rung erhalten. beschuldigt werde ich, dass ich, auf ein auf einem Gehweg parkendes Fahrzeug vorbeiging und den spiegel besch\u00e4digt h\u00e4tte, was durchaus sein kann(Handtasche), da es sehr eng war und ich nicht auf die fahrbahn ausweichen wollte. der halter des fahrzeugs (mir unbekannt) hat die Polizei gerufen, und dieser hatte ich erkl\u00e4rt, wenn es dann so w\u00e4re, da\u00df sei dies bestimmt nicht mutwillig passiert. ich habe den polizeibeamten erkl\u00e4rt, dass hier doch gar nicht geparkt werden d\u00fcrfe, und somit der halter nicht nur eine ordnungswidrigkeit begeht, sondern auch noch damit rechnen mu\u00df, dass fussg\u00e4nger am fahrzeug h\u00e4ngenbleiben k\u00f6nnten. ich musste lediglich meine personalien angeben und durfte dann auch gehen. die polizeibeamten meinte noch: 'sie werden von uns h\u00f6ren'. nun habe ich eine beschuldigtenanh\u00f6rung mit dem vorwurf der 'sachbesch\u00e4digung am kfz' erhalten. was soll ich tun? soll ich nun sagen, o.k. meine schuld, h\u00e4tte als fussg\u00e4nger ja auch auf der strasse laufen k\u00f6nnen? 'straftat' anerkennen? was mich sehr st\u00f6rt in diesem formular 'beschuldigtenanh\u00f6rung' ist dieses wort 'straftat'. du bekommst lediglich solch ein schreiben, und dann sollst du stellungnehmen. obwohl wohl schon vorverurteilt. hinzu kommt, dass ich schon sehr angetrunken war, dies aber nicht belegt werden kann, da ich nach Hause gehen durfte,obwohl der PB andeutete,er w\u00fcrde mich gerne einer alkoholkontrolle unterziehen. da ich aber keinen f\u00fchrerscheine besa\u00df oder besitze, hat er es nicht f\u00fcr n\u00f6tigt gehalten. Wenn ich nun einen F\u00fchrerschein machen wollte, kann ich dass tun, oder bekomm ich wegen diesem vorwurf schwierigkeiten? und ganz wichtig, was soll ich nun unternehmen? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> (Strafgesetzbuch) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Der Tatbestand verlangt in subjektiver Hinsicht Vorsatz (= Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung). Sie haben insoweit ausgef\u00fchrt, nicht mutwillig gehandelt zu haben. Insoweit k\u00f6nnte hier eine fahrl\u00e4ssige Begehungsweise vorliegen, die jedoch nicht strafbar ist, eine fahrl\u00e4ssige Sachbesch\u00e4digung gibt es nach dem StGB nicht. Dies k\u00f6nnte sodann auch die Verteidigungsstrategie sein. Allerdings l\u00e4sst sich die Verteidigung erst dann effektiv f\u00fchren, wenn Einsicht in die Ermittlungsakte gew\u00e4hrt worden ist. Dies kann nur durch ein von Ihnen zu beauftragender Kollege vor Ort f\u00fcr Sie tun. Es ist daher ratsam, dass Sie sich durch einen Anwalt verteidigen lassen, um m\u00f6glichst schadlos aus der Sache herauszukommen. Sie sollten daher vorerst keine Einlassung abgeben, sondern sich nur durch Ihren Anwalt \u00e4u\u00dfern. Das ist Ihr gutes Recht und darf nicht zu Ihren Lasten ausgelegt werden. F\u00fcr den Erwerb einer Fahrerlaubnis spielt das gegen Sie gef\u00fchrte Ermittlungsverfahren nach meiner Einsch\u00e4tzung keine Rolle. Es ist noch nicht abgeschlossen und Sie sind noch keiner Straftat \u00fcberf\u00fchrt, Sie werden einer Straftat verd\u00e4chtigt. Sie k\u00f6nnen daher ohne Weiteres einen F\u00fchrerschein erwerben. Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese allerdings f\u00fcr den Zeitraum von zwei Jahren 'auf Probe' erteilt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/2a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2a StVG: Fahrerlaubnis auf Probe\">\u00a7 2a Abs. 1 S. 1\/a> Stra\u00dfenverkehrsgesetz. In der Situation, in der Sie sich nunmehr befinden, ist es aus meiner Berufserfahrung ratsam sich durch einen Strafrechtler verteidigen zu lassen. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in f\u00fcr Sie zufriedenstellender Weise beantwortet habe und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe vor 4 Tagen eine Anzeige erstattet wegen K\u00f6rperverletzung gegen meinen Partner (Beziehung) weil er mir den Arm stark verdreht hat und ich am Oberarm alles blau hatte.Da wir in einer gemeinsamen Wohnung leben, habe ich auch ein 10 t\u00e4giges R\u00fcckkehrverbot f\u00fcr ihn erwirkt. Nun sind einige Tage vergangen und seine Familie hat mir mitgeteilt, dass er sich in eine Therapie begibt und ausziehen wird damit Ruhe einkehrt.Nun w\u00fcrde ich gerne die Anzeige fallen lassen, weil ich die Konsequenzen die er nun freiwillig zieht f\u00fcr ausreichend halte. Was kann ich jetzt tun? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbez\u00fcglich folgendes mitteilen: Die vors\u00e4tzliche sowie die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> nur auf Antrag erfolgt. Es gibt jedoch auch eine Ausnahme, n\u00e4mlich dann, wenn die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde das sog. \u00f6ffentliche Interesse bejaht und daher ein Einschreiten von Staatswegen f\u00fcr notwendig erachtet. Sie k\u00f6nnen den Antrag zur\u00fccknehmen. Es kommt dann darauf an, ob die Staatsanwaltschaft das \u00f6ffentliche Interesse bejaht. Wenn sie dies macht, wird Anklage erhoben. Wenn nicht, passiert nichts weiter mit Ihrem Lebensgef\u00e4hrten, das Verfahren wird vermutlich eingestellt werden. Sie k\u00f6nnen also nichts weiter machen, als die Anzeige zur\u00fcckzunehmen und darauf zu warten, wie die Staatsanwaltschaft entscheidet. Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christine Gerlach Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230"]},{"Question_text":"Hallo, ich ben\u00f6tige hier dringend einen Rat bzw. eher eine Auskunft da ich meine Entscheidung schon getroffen habe. Ich wurde vor zewei Jahren wegen mehrfachen betruges bei ebay zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Die Bew\u00e4hrungszeit betrug dabei 3 jahre. Nun habe ich in den letzten 6 Monaten mehrere R\u00fcckf\u00e4lle gehabt und die Polizei soll mich wohl schon suchen (habe ich von meinen eltern erfahren) aber hat keine Fahndung ausgesprochen. Die suchen mich wohl nur um mich vorzuladen da ich eigentlich in K\u00f6ln wohne aber derzeit bei meinen eltern in Berlin bin. Nun habe ich gestern den entschlu\u00df gefasst mich einfach zu stellen, also zur Polizei hier zu gehen, zu sagen, dass ich derzeit bei meinen eltern wohne und zu ihrer Verf\u00fcgung stehe. Ich wei\u00df dass ich diesmal nicht drum rumkomme ins GEf\u00e4ngniss zu gehen und ich habe es ehrlich gesagt auch verdient. Nur m\u00f6chte ich jetzt mehrere Dinge wissen. zum einen m\u00f6chte ich eine Therapie machen, dass aht mein vater mir angetragen da ich psychisch ungeheuer labil bin und unter diversen Suchtkrankheiten leide (allerdings nix mit drogen, Sondern Spielsucht, Internetsucht,usw....). Kann mir vom Gericht aus die M\u00f6glichkeit gegeben werden, trotz dass ich im Gef\u00e4ngniss sitze eine solche therapie zu machen? Was ich noch wissen wollte, wie warscheinlich es ist dass ich gleich morgen dann von der Polizei auf der Wache verhaftet werde und w\u00e4hre es m\u00f6glich dass ich vorzeitig aus der U-haft entlassen werde bis die Hauptverhandlung kommt. Zuletzt wollte ich wissen in wie fern sich mein stellen und gest\u00e4ndniss auf die Verurteilung auswirkt. Ich habe damals 1 Jahr und 9 Monate vor dem AG berlin bekommen. Da kommen nach ansicht meines vaters mindestens 6-9 Monate drauf. kann das zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zusammengefasst werden und wann w\u00fcrde ich wom\u00f6glich wieder frei sein? Ich bedanke mich im voraus f\u00fcr Ihre Antwort und verbleibe Mit freundlichem gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. Eine Therapie w\u00e4hrend der Haftzeit zu absolvieren ist grds. m\u00f6glich. In Ihrem Fall kann zu pr\u00fcfen sein, ob Sie aufgrund einer psychischen Krankheit \u00fcberhaupt voll schuldf\u00e4hig sind. Sie k\u00f6nnten dann mit einer zumindest nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit\">\u00a7 21 StGB\/a> gemilderten Strafe rechnen (zur Strafh\u00f6he, s.u.). Abs. 2. Auf der Polizeiwache werden Sie gleich dann in Haft genommen werden, wenn die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls vorliegen. In Betracht kommt bei Ihnen Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr. Nach dem von Ihnen Geschilderten meine ich, dass der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls durchaus Erfolg haben k\u00f6nnte. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass Sie direkt auf der Polizeiwache festgenommen werden. Abs. 3. Gegen einen m\u00f6glichen Untersuchungshaftbefehl k\u00f6nnen Sie Beschwerde oder „Antrag auf Au\u00dfervollzugsetzung\u201e stellen. Ob einer dieser Antr\u00e4ge Erfolg haben w\u00fcrde, kann hier und jetzt nur schwer beurteilt werden. Ich w\u00fcrde gerade wegen des „Suchtpotenzials\u201e eine eher negative Prognose wagen. Dennoch ist die Einlegung eines Rechtsbehelfs niemals aussichtslos. Abs. 4. Ein Gest\u00e4ndnis und auch der Umstand, dass Sie sich dem Verfahren stellen, wird sich positiv auf das Verfahren auswirken. Abs. 5. Mit welcher H\u00f6he der Strafe Sie zu rechnen haben werden, kann hier nur schwer beurteilt werden. Klar ist, dass gegen Sie wieder eine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt werden wird. (Die Prognose „6-9 Monate\u201e kann zutreffend sein.) Ob diese nochmals zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann, wage ich zu bezweifeln. Daneben besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass die „alte\u201e Freiheisstrafe nunmehr vollstreckt werden wird, als die Bew\u00e4hrung widerrufen werden wird. (Ich gehe davon aus, dass Sie bereits mindestens 21 Jahre alt sind, also kein Jugendstrafrecht mehr Anwendung finden wird.) Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe werden diese Taten nach Ihren Angaben zum zeitlichen Rahmen der Taten aller Voraussicht nach nicht zusammengefasst werden. (Es sei denn, es findet Jugendstrafrecht Anwendung, s.o.) Im g\u00fcnstigsten Fall bleibt die Bew\u00e4hrung bei der alten Strafe bestehen. (Was unwahrscheinlich aber m\u00f6glich ist.) Abs. 6. Nach allem weden Sie aber h\u00f6chstwahrscheinlich einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers haben, da eine hohe Bew\u00e4hrungsstrafe auf dem Spiel steht und auch diesmal eine Freiheitsstrafe droht. Zudem d\u00fcrften Sie auch wegen Ihrer psychischen Probleme sich kaum (effektiv) selbst verteidigen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Hallo, ich (36J) habe dummerweise eine Geldb\u00f6rse die eine Kundin am Bankautomaten liegen gelassen hat mitgenommen. Es waren ca \u20ac30,- drin. Jetzt habe ich eine Vorladung von der Polizei bekommen. Mit welcher Strafe mu\u00df ich rechnen? Und wird meine Arbeitgeber informiert? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben folgenderma\u00dfen beantworten m\u00f6chte: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> betr\u00e4gt der Strafrahmen der Unterschlagung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Bei einem Gegenstandswert von 30 \u20ac liegt meines Erachtens Geringf\u00fcgigkeit vor, wonach eine Einstellung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7\u00a7 153 ff StPO\/a> , gegebenenfalls gegen Erf\u00fcllung einer Auflage, in Betracht kommt. Sie sollten von daher die Tat zugeben, beteuern, dass es Ihnen leid tut, den Schaden wieder gutmachen (die Geldb\u00f6rse zur\u00fcckgeben) und um eine Einstellung des Verfahrens bitten. Ihr Arbeitgeber wird nicht informiert werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonn\u00f6ten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht m\u00f6glich ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Ich habe Anfang vergangenen Jahres einen kleinen Elektonikladen verkauft. Die Einrichtung\/Inventar sind fristgerecht bezahlt worden. Die Ware wurde auf 3 Rechnungen aufgeteilt, zahlbar bis 30.08.2005 in Rechnung gestellt. Es wurde ausdr\u00fccklich ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Eine dieser Rechnungen ist im November bezahlt worden, die beiden restlichen Rechnungen sind noch offen. Der K\u00e4ufer vertr\u00f6stet mich jetzt seit Monaten mit der Zahlung, auf mittlerweile 4 Mahnungen hat er nicht reagiert. Der Hausbesitzer hat mir auf Anfrage mitgeteilt, das seit 3 Monaten keine Miete bezahlt wurde. Ein Mahnbescheid scheint mir nicht erfolgversprechend. Nun meine Fragen: kann ich meinen Eigentumsvorbehalt geltend machen und auf die sofortige Herausgabe der Ware bestehen. Ich habe noch einen Schl\u00fcssel, darf ich das Objekt zwecks Sicherstellung meines Eigentums ohne den Schuldner betreten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, von einem Betreten des Elektroladens muss ich Ihnen abraten. Denn ohne Zustimmung des Mieters w\u00fcrden Sie sich wegen Hausfriedensbruchs gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> strafbar machen. Da sich der K\u00e4ufer in Verzug befindet, haben Sie folgende Rechte: 1. Sie k\u00f6nnen den restlichen Kaufpreis zur\u00fcckfordern, indem Sie einen Mahnbescheid beantragen oder eine Klage einreichen. Der Vorteil ist, dass Sie einen vollstreckbaren Zahlungstitel erhalten. Im Vorfeld m\u00fcsste allerdings recherchiert werden, inwieweit der Schuldner zahlungsf\u00e4hig ist. Hier k\u00f6nnte man z.B. bei Gericht anfragen, ob der K\u00e4ufer bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Ansonsten gibt es weitere Ermittlungsdienste, die nicht allzu teuer sind, um eine Bonit\u00e4tsauskunft einzuholen. 2. Ferner k\u00f6nnten Sie auch vom Vertrag zur\u00fcck treten. Allerdings m\u00fcssten Sie die Waren wieder zur\u00fccknehmen und die Kaufpreisrate zur\u00fcckzahlen. Insgesamt rate ich Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen, um die M\u00f6glichkeiten detaillierte absprechen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt www.kanzlei-glatzel.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Als Praxisbesitzerin und Gro\u00dfkunde, immer in Zeitdruck ist Folgendes passiert: Einkauf, wie als Gro\u00dfkunde (einige Tausend Euro) bei Praktiker, da vom k\u00fcrzlich gekauften mehrteiligen Lochs\u00e4gensatz der kleinste Aufsatz kaputt ging, suchen nach diesem Einzelteil im Baumarkt, da nicht da, aus mehrteiligem Lochs\u00e4gensatz dieses Teil ausgebaut (ca. 2.-), in den Wagen gelegt, an der Kasse zwar offen im Wagen gelegen aber nicht auf das Kassenband gelegt, ans Auto, Ladendedektiv hinterher, ich soll den Lochs\u00e4geneinsatz hergeben, h\u00e4ndigte ihn aus, entschuldigte mich, sagte es eilig zu haben. Er bat mich ins B\u00fcro, wollte Personalien, holte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, h\u00e4tten mich auf Band aufgenommen, ich sagte Polizei solle geholt werden, da das Teil zwar von Lochs\u00e4gensatz montiert wurde, aber nicht wie der Dedektiv behauptet, in eine Verpackung gesteckt wurde und so im Wagen versteckt war. Es war offen im Wagen und ich h\u00e4tte es auf Forderung des Kassierers auch bezahlt! Das kann ich beschw\u00f6ren!! Der Laden hat eine Anzeige gemacht. Da ich einen einwandfreien Leumund habe, m\u00f6chte ich nat\u00fcrlich das diese Anzeige zur\u00fcckgezogen wird. Nat\u00fcrlich war das Abmontieren falsch, aber auch der Kassierer ist mit Schuld oder? Weiterhin ist mir gesagt worden ich solle 50 Euro bezahlen, die ich nicht bezahlen wollte, dann aber doch bezahlte da die Summe sonst eingeklagt werden w\u00fcrde vom Praktiker und mir so eine wesentlich h\u00f6here Summe entstehen w\u00fcrde! Ich habe geh\u00f6rt das ist rechtswidrig, stimmt das? Was kann ich tun? Einen Entschuldigungsbrief an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer schreiben, mit Hinweis Gro\u00dfkunde (alle Kassenzettel), kein eindeutiger Fall - Kassierer mit Schuld, 50 Euro Einbehalt rechtswidrig, Androhung von In-Rechnung-Stellung meiner Zeit, schlechte Behandlung von Dedektiv (hat mich angeschrien bei Bestreitung von Verstecken des Lochs\u00e4genteils in einer Packung), in meine Praxis einladen, Erw\u00e4hnung von fortw\u00e4hrenden Baustoffeink\u00e4ufen f\u00fcr 3 Eigentumswohnungen, 1 Haus. Bitte helfen Sie mir, da ich mir mit einer Praxis nicht leisten kann, in einen negativen Ruf zu kommen. Wenn so eine Anzeige nicht zur\u00fcckgezogen wird, steht man doch lebenslang im Register, oder? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und in Anbetracht des gebotenen Einsatzes beantworte ich die Frage wie folgt. 1. Diebstahl ist die (vors\u00e4tzliche) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht sich diese rechtswidrig zuzueignen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 Abs. 1 StGB\/a> . Auch wenn Sie den Lochs\u00e4genaufS. nicht ohne Bezahlung aus dem Gesch\u00e4ft mitnehmen wollten (= fehlender Vorsatz), so wird man angesichts der Umst\u00e4nde f\u00fcr die Annahme der Gegenseite Verst\u00e4ndnis haben m\u00fcssen. Das Aufrei\u00dfen der Verpackung, das Legen in den Einkaufswagen und das Vers\u00e4umnis den AufS. auf das Kassenband zu legen k\u00f6nnten durchaus als VorS. zur Wegnahme in Absicht der rechtswidrigen Zueignung gewertet werden. Warum haben Sie den defekten AufS. nicht an der Kasse oder Information reklamiert und stattdessen einfach eine Packung aufgerissen? Eine Mitschuld des Kassierers wird sich hier wohl nicht bejahen lassen. In einem Verfahren k\u00e4men Sie hier in arge Beweisnot. 2. Gl\u00fccklicherweise handelt es sich bei einem 2,- \u20ac Artikel um eine geringwertige Sache nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">\u00a7 248a StGB\/a> also um eine relatives Antragsdelikt. Der Diebstahl wird also nur auf Antrag (der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) verfolgt, es sei denn die Staatsanwaltschaft bekundet ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse. In der Regel wird die Staatsanwaltschaft – gerade bei Ihrem guten Leumund – das \u00f6ffentliche Interesse nicht bejahen. Demnach w\u00e4re es von Vorteil wenn der Antragsteller den Antrag zur\u00fccknehmen w\u00fcrde. Als Folge w\u00fcrde (bei fehlendem \u00f6ffentlichen Interesse) ein Verfahrenshindernis entstehen und die Sache sozusagen „unter den Tisch fallen\u201e. Ein Anruf oder ein freundliches Schreiben an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden Wirkung zeigen. 3. Sollte der Antrag aus irgendwelchen Gr\u00fcnden aufrecht erhalten bleiben, so ist dies auch nicht dramatisch. So kann – und wird bei derartig geringf\u00fcgigen Angelegenheiten in der Regel – die Staatsanwaltschaft entweder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> von der Verfolgung wegen Geringf\u00fcgigkeit absehen oder hier eher unwahrscheinlich das Verfahren gegen ein Auflage (etwa eine geringe Geldstrafe) einstellen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> . 4. Nach der Rechtsprechung des BGH ist (der zivilrechtliche Anspruch auf) die Fangpr\u00e4mie rechtm\u00e4\u00dfig. 5. Sie brauchen keine Angst zu haben. Selbst wenn es zu einer – undenkbaren - Verurteilung kommen w\u00fcrde sind Sie nicht vorbestraft. Bis zu einer Geldstrafe von 90 Tagess\u00e4tzen ist man nicht vorbestraft. Um eine derartige Strafe zu erhalten m\u00fcssten Sie schon einiges anstellen. Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben. Sollten noch Unklarheiten vorliegen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Andreas Abs. 1000. Boukai - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Habe heute eine Riesendummheit gemacht und Cds im Wert von ca 400 Euro geklaut. Bin vom Ladendetektiv erwischt worden und habe mich sofort entschuldigt. Er hat einen Fragebogen ausgestellt, den ich auch unterschrieben habe. Was passiert jetzt weiter? Sollte ich mich an eien Anwalt wenden? Muss es zu einem Verfahren vor Gericht kommen, oder gibt es auch andere M\u00f6glichkeiten? Es war das erste Mal und kommt ganzsicher nie mehr vor... ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie \u00e4lter als 21 Jahre sind und in jedem Fall dem Erwachsenenstrafrecht unterliegen (Wenn nicht nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion und geben Ihr Alter an): Sofern das Gesch\u00e4ft Anzeig erstattet - wovon auszugehen sein d\u00fcrfte -, m\u00fcssen Sie nach aller Erfahrung mit einem Strafverfahrens wg. Diebstahls rechnen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7242 StGB\/a> - der Straftatbestand des Diebstahls - sieht hierf\u00fcr Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren vor. Da Sie Erstt\u00e4ter sind d\u00fcrfen kann ich Sie beruhigen, Sie m\u00fcssen mit 'nur' mit einer Geldstrafe rechnen. Wie hoch die genau sein wird, h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. Strafsch\u00e4rfend wirkt der relativ hohe Wert des Diebesgutes, strafmildernd, dass sie sich gest\u00e4ndig gezeigt haben und Ihre Tat bereuen. In Ihrem Fall gibt es mehrere M\u00f6glichkeiten der Erledigung und es muss nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer Hauptverhandlung kommen. Welche M\u00f6glichkeiten es in Ihrem Fall genau gibt, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen. Dieser kann f\u00fcr Sie auch Einsicht in die Verfahrensakte nehmen und Ihnen raten, wie sie sich gegen\u00fcber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft verhalten sollten. Gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr die weitere Vertretung zur Verf\u00fcgung Mit freundlichem Gru\u00df Jan Tobias Behnke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Ich wurde zu einer Geldstrafe von 1200 verurteilt. Ich konnte keine Ratenzahlung und keine Sozialstunden machen weil ich drei mal station\u00e4r im Krankenhaus lag, dies habe ich dem Gericht auch mitgeteilt. Trotzdem wurde jetzt Haftbefehl erlassen obwohl ich einen Teilbetrag vor einer Woche \u00fcberwiesen habe. Auf Anfrage bei der Rechtspflegerin konnte diese den HB nicht zur\u00fcck nehmen solange ich nicht alles bezahlt habe. Ist das Recht ? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Das Vorgehen ist rechtens. Aber: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 StGB: Ersatzfreiheitsstrafe\">\u00a7 43 StGB\/a> (Ersatzfreiheitsstrafe) bestimmt, dass eine Geldstrafe ersatzweise durch Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft wird. Hierzu ordnet Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe (durch Haftbefehl) an, wenn die Geldstrafe – wie in Ihrem Fall – nicht eingetrieben werden kann. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/459f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 459f StPO: Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe\">\u00a7 459 f StPO\/a> l\u00e4sst hiervon eine Ausnahme zu, wenn die Vollstreckung f\u00fcr den Verurteilten eine unbillige H\u00e4rte w\u00e4re. Deshalb sollten Sie entweder einen Strafverteidiger aufsuchen oder sich schriftlich an das f\u00fcr Sie zust\u00e4ndige Gericht wenden mit dem Antrag, die Vollstreckung auszusetzen, da Sie unverschuldet nicht in der Lage waren, die Geldstrafe zu erbringen bzw. einen Antrag auf Bewilligung von Ratenzahlung zu stellen. Letzteren stellen Sie in diesem Schreiben zugleich. F\u00fcgen Sie Atteste bzw. entsprechende Unterlagen des Krankenhauses bei, die Ihre Darstellung belegen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverst\u00e4ndlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichem Gru\u00df Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 43"]},{"Question_text":"Sehr geehrten RAe, vor einigen Tagen reiste ich mit einem Zug (RegionalExpress, RE) von Karlsruhe kommend in Richtung Stuttgart. Ich besa\u00df eine g\u00fcltige Fahrkarte f\u00fcr die 1. Klasse. Eine Gruppe von ausl\u00e4ndischen Jugendlichen setzte sich sp\u00e4ter auch dazu. Da diese recht lautstark waren und meinten, dass sie rauchen m\u00f6chten (was in diesen Z\u00fcgen generell nicht zul\u00e4ssig ist), sprach ich sie freundlich an, ob sie eine Fahrkarte f\u00fcr die 1. Klasse h\u00e4tten um sie darauf aufmerksam zu machen, wo sie sitzen. Es h\u00e4tte auch sein k\u00f6nnen, dass sie die '1' \u00fcbersehen haben beim Zusteigen. Ich wurde 'angep\u00fcbelt', ob ich von der Bahn sei, was ich verneinte. Da mir die Situation ungeheuer wurde, lief ich einen Wagen weiter. Einer der Jugendlichen kam mir hinterher, dr\u00fcckte mich an die Wand und drohte mir 'Schl\u00e4ge' an, wenn ich noch einen Ton sagen w\u00fcrde. Ich hatte tierische Angst! Ich rief die Polizei \u00fcber die 110 an, nannte Zug und Fahrtrichtung. Es hie\u00df, man ruft mich von einem lokalen Polizeirevier (in diesem Fall Ludwigsburg) zur\u00fcck. Dies geschah auch, allerdings erst 7 Minuten, bevor der Zug Ludwigsburg erreichte. Es hie\u00df, ich soll an der T\u00fcre stehen bleiben, Polizeibeamte w\u00fcrden dann in den Zug dazusteigen. Dummer Weise fuhr ca. 2 Minuten vorher an einem anderen Gleis eine S-Bahn ein, hier warteten die Beamten. Dieser fuhr zwar Richtung Stuttgart, war aber KEIN RE und kam NICHT aus Richtung Karlsruhe. Ich stand ca. 2 Minuten in der T\u00fcre, musste diese aber nachdem der Triebwagenf\u00fchrer durch sein Mikro rief dann r\u00e4umen. Ich suchte die Beamten am ganzen Bahnhof, fand sie nach ca. 5 Minuten. Ich schilderte ihnen was geschehen war und bat sie (zust\u00e4ndigkeitshalber) die Bundespolizei im Bahnhof Stuttgart zu informieren, dass die Jugendlichen dort abgefangen werden sollten. Der Beamte lehnte dies grundlos strickt ab und bot mir statt dessen eine 'Anzeige gegen Unbekannt' an - die Erfolgsquoten von solchen Verfahren d\u00fcrften hier allen klar sein. Einziges Argument: Es seien nicht immer Beamte der Bundespolizei im Bahnhof UND die Zeit h\u00e4tte nicht mehr ausgereicht. Ich kenne den Bahnhof Suttgart und war mir sicher, dass er sich irrte. Schilderte ihm auch, warum. Es half nichts, mir wollten sie einfach nicht helfen. Nun zu meiner Bitte: Ich m\u00f6chte diesen Beamten (Name ist bekannt) anzeigen da er nicht gehandelt hat obwohl in meinen Augen Handlungsbedarf UND die M\u00f6glichkeit da gewesen waren. 1.) Was kann ich tun? 2.) Welcher Anwalt ist _konkret_ gewillt, mir bei diesem Verfahren zu helfen, Rechtsschutz ist vorhanden. Gru\u00df ... -- Einsatz ge\u00e4ndert am 28.06.2006 12:13:12 ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen wie folgt beantworten: Sie k\u00f6nnen Strafanzeige erstatten, hier kommt insbesondere Strafvereitelung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258a StGB: Strafvereitelung im Amt\">\u00a7 258a StGB\/a> ) in Betracht. Eine Verfolgungsvereitelung liegt dann vor, wenn eine Anzeige gegen unbekannt aufgenommen wird, obwohl der T\u00e4ter bekannt war (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MDR%2054,%2014\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 28.08.1953 - Abs. 2 B 136.53: Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage\">MDR 54, 14\/a> ). Sollten Sie weitere Hilfe ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie gerne einen Termin mit meinem B\u00fcro vereinbaren. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. F\u00fcr evtl. R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 258a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn geht in der 4.Klasse, nun ist es so das seine Lehrerin oft Handgreiflich wird. Vor ca. 5 Wochen war es mal wieder so das die Lehrerin meinen Sohn mit der Flachen Hand auf den Kopf geschlagen hat. da es wie gesagt oft vorkommt das die Lehrerin Handgreiflich wird haben wir sehr viel geduld gezeigt und nie was dagegen unternommen. Das es zum wiederholten mal vorkam haben wir (ich und meine Frau) uns nach langem hin und her und nach einige gescheiterte versuche mit der Lehrerin vern\u00fcnftig zu sprechen uns entschlossen eine Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung zu erstatten. (dabei haben wir nur auf eine Entschuldigung und eine zusage das es nicht wieder vorkommt gewartet) Nun (wir haben es auch nicht anders erwartet) ist die Anzeige von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Begr\u00fcndung war\/ist, das es nur ein Tippen auf dem Kopf war und kein schlag. Des Weiteren haben zwei Mitsch\u00fcler bei der Polizei zu Protokoll gegeben sie h\u00e4tten es auch als Tippen empfunden und nicht als schlag. Dazu will ich sagen das die Lehrerin auch ausgesagt hat 'es war ein Tipp auf dem Kopf da mein Sohn angeblich den Schulunterricht gest\u00f6rt h\u00e4tte. Meine Frage ist nun. Aufgrund der Aussagen der Mitsch\u00fcler kann ich nicht beweisen das es ein schlag war, es steht aber fest das es mindestens ein Tip war. 'DARF EINE LEHRERIN IM FORM EINES TIPS AUF DEM KOPF HADGREIFLICH WERDEN ? IST DAS TIPEN AUF DEM KOPF ERLAUBT ? und 'WIESSO DARF DIE LEHRERIN IHRE KLASSE IN DER ZEIT WO ERMITTELT WIRD WEITER UNTERRICHTEN?(hier bestand doch eindeutig verdunklungsgefahr) Mit dem weiter Unterrichten Frage ich deswegen weil mein Sohn nachdem die Anzeige eingegangen ist sofort in der Parallelklasse verschoben worden ist. Seine alten Schulkameraden, in dem fall von seiner vorherigen Klasse haben meinen Sohn in der Schulpausen des \u00f6fteren angesprochen wieso seine Mutter so eine Anzeige gemacht hat obwohl es nur ein Tip auf dem Kopf gewesen ist. Ich denke das es sich daraus erkennen l\u00e4sst das die Lehrerin mit der Klasse dar\u00fcber geredet hat. Ist es nicht so das in den Fall die von uns Beschuldigte Lehrerin Zugang und Einfluss auf die Zeugen hatte? Kann das Rechtens sein? Da ich alles nicht so lassen will w\u00fcrde ich gerne, was den ganzen sachverhalt betrifft eine Dienstaufsichtsbeschwerde dazu einreichen. Ich habe so etwas nie gamacht und w\u00fcrde es gerne \u00fcber einen Anwalt machen lassen. (die Dienstaufsichtsbeschwerde zahle ich nat\u00fcrlich extra) ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt. Nach den von von Ihnen gemachten Angaben hat es eine 'Handgreiflichkeit' von Seiten der Lehrerin gegen\u00fcber Ihrem Sohn gegeben. Es ist hierbei unerheblich, ob dies als 'tippen' oder als Schlag zu bezeichnen ist. Relevant ist in diesem Fall einzig und allein, wie Ihr Sohn die 'Handgreiflichkeit' empfunden hat. Der Tatbestand der K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> ) ist dann erf\u00fcllt, wenn jemand am K\u00f6rper verletzt oder an der Gesundheit besch\u00e4digt wird. Der Begriff der K\u00f6rperverletzung wird definiert als 'Jede \u00fcble unangemessene Behandlung, die das k\u00f6rperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeintr\u00e4chtigt'. Zur Bewertung ist hier auf den 'Empf\u00e4ngerhorizont' abzustellen. Nochmals, es kommt einzig und allein darauf an, wie es Ihr 10-j\u00e4hriger (!) Sohn empfunden hat. Im \u00dcbrigen wird dies auch durch die Zeugen best\u00e4tigt, auch wenn diese die 'Handgreiflichkeit' nur als 'tippen' empfunden haben. Ggf. w\u00e4re hier noch an eine Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu denken. Insbesondere ist hier auch auf die hohe Verantwortung der Lehrer gg\u00fc. Ihren Schutzbefohlenen hinzuweisen. Jegliche k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung ist untersagt. Dass die Lehrerin mit den Mitsch\u00fclern (Zeugen) \u00fcber den Vorfall gesprochen hat, ist einerseits im Rahmen der 'schulischen Auseinandersetzung mit Problemf\u00e4llen' nachvollziehbar, k\u00f6nnte aber andererseits eine 'Manipulation' darstellen. Eine sofortige Suspendierung bzw. Versetzung ist jedoch im Hinblick auf ein laufendes Ermittlungsverfahren unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes nicht automatisch angezeigt. Dass die Staatsanwaltschaft, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer (z.B. Geringf\u00fcgigkeit) eingestellt hat, hindert Sie nicht daran, weitere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re der erset Weg, sich hier mit der Schulleitung ins Vernehmen zu setzen. Da anhand Ihrer Schilderung von dieser Seite bisher nichts unternommen wurde, empfielt sich der von Ihnen angedachte Weg einer Dienstaufsichtsbeschwerde zum zust\u00e4ndigen Schulamt. Sie sollten sich auch hier nicht davon abschrecken lassen, dass Ihr Sohn weiterhin die betreffende Schule besucht. Auch in dieser Frage kann ggf. mit dem zust\u00e4ndigen Schulamt eine L\u00f6sung gefunden werden. Warum keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden, l\u00e4sst sich diesseits nicht nachvollziehen. Eine Reaktion der Schulleitung Ihnen gegen\u00fcber mit entsprechender Stellungnahme dahingehend, wie mit der Verhaltensweise der Lehrerin weiterhin umgegangen werden soll, w\u00e4re auf jeden Fall erforderlich und angemessen gewesen. Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion f\u00fcr Erg\u00e4nzungen sowie ggf. f\u00fcr die weitergehende Interessenvertretung zur Verf\u00fcgung. Gerne k\u00f6nnen Sie mir auch den Einstellungsbeschluss erg\u00e4nzend an mein B\u00fcro unter o.g. Faxnummer \u00fcbermitteln. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe vor kurzem mit meiner Freundin die Grenze \u00fcberquert um im Ausland zu heiraten. Sie besitzt eine Duldung und hatte keine Genehmiging Bayern zu verlassen. Sie f\u00fchrte zwar auch ihren Pass mit sich, dieser war aber, wie sich herausstellte, komplett gef\u00e4lscht. Ich bin aus allen Wolken gefallen, und jetzt erhalte ich obendrein ein Schreiben, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet wurde und ich schriftlich dazu Stellung nehmen soll. - Verdacht auf Beihilfe zum Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen bzw. aufenthaltsrechtlicher papiere i.S.D. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7\u00a727 StGB\/a> i.V.M. 276,276a StGB; - und Beteiligung an folgenden Ordnungswidrigkeiten: -- Versto\u00df gegen die r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung der duldung, -- Meine Freundin hatte keinen g\u00fcltigen pass beim grenz\u00fcbertritt (\u00a714, OWIG i.V.M. 98 3) 1 und 2 AufenthG. Meine Fragen: - Welche Strafe erwartet mich? - Wie soll ich mich verhalten: (Den Fragebogen ausf\u00fcllen oder besser keine Angaben zur Sache machen? Zus\u00e4tzliche Empfehlungen? Vielen dank !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, da Sie von den gef\u00e4lschten Papieren keine Kenntnis hatten, wird der Verdacht auf Beihilfe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7\u00a7 27\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/276.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 276 StGB: Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen\">276\/a> ,276a StGB sich hier nicht erh\u00e4rten lassen. Voraussichtlich wird das Verfahren insoweit eingestellt werden. Bez\u00fcglich der Ordnungswidrigkeiten ist mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 3.000,00 EUR zu rechnen, wenn IHNEN hier etwas angelastet werden kann. Der Tatbestand wurde durch die Freundin\/Frau erf\u00fcllt; inwieweit Sie dann tats\u00e4chlich belangt werden k\u00f6nnen, wird sich abschlie\u00dfend erst nach Akteneinsicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren lassen. Sie sollten derzeit KEINE Stellungnahme abgeben. Wichtig ist nun, schnellstens einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessns zu beauftragen, damit dieser zun\u00e4chst die Akte einsehen und die dann notwendigen weiteren Schritte einleiten kann. Dabei wird es auf die genauen Umst\u00e4nde und insbesondere Ihre Kenntnis auch der Owi-Vorschriften ankommen. Machen Sie nun schon Angaben, kann dieses sehr riskant sein, da Sie dann ggfs. den Ermittlungsbeh\u00f6rden weitere Informationen mit der Stellungnahme geben, die bisher vielleicht noch gar nicht bekannt sind. Nach Akteneinsicht wird das weitere Vorgehen dann zu kl\u00e4ren sein, wobei zun\u00e4chst einmal ein Gest\u00e4ndnis bei der H\u00f6he der Geldbu\u00dfe deshalb wichtig ist, da dies dieses mildernd auswirkt und sogar auch zur Einstellung f\u00fchren kann. Wichtig wird dabei auch sein, inwiewei Sie ggfs einem Irrtum unterlegen gewesen sind, was so nicht gekl\u00e4rt werden kann. Liegt ein Irrtum nicht vor, sollte dann sofort ein umfassendes Gest\u00e4ndnis abgelegt werden. Also: (Derzeit) Keine Angaben machen, einen Rechtsanwalt beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 276"]},{"Question_text":"Guten Tag! Gegen eine Verwandte, die wegen eines Waffendeliktes \u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WaffG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 WaffG: Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste\">2 Abs.3\/a> Waffengesetz nach dem Jugendstrafrecht beschuldigt ist, wird ein Gerichtstermin stattfinden. Es ist ein Antrag auf beschleunigtes Verfahren beantragt. Die Beschuldigte wird als Heranwachsende (20 Jahre zum Zeitpunkt des Vorfalles)eingestuft und hat die Vorw\u00fcrfe bereits bei Vernehmung einger\u00e4umt. Die Waffe war ohne ihre Kenntnis untergeschoben worden. Die Beschuldigte ist noch nie straff\u00e4llig geworden. Ich bitte folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Strafe ist in etwa zu erwarten. 2. Besteht in einem solchen Fall die M\u00f6glichkeit Prozesskostenbeihilfe zu beantragen, wenn ja wie ist das zu bewerkstelligen? 3. Wird der Tatvorwurf in irgendeiner Form gespeichert -F\u00fchrungszeugnis- oder \u00e4hnliches oder ist nach der Verhandlung der Vorwurf aus den Akten zu tilgen? F\u00fcr Ihre Beantwortung bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, 1.Da Ihrer Bekannten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WaffG\/51.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 51 WaffG: Strafvorschriften\">\u00a7\u00a7 51 WaffG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 StGB: Verbrechen und Vergehen\">12 StGB\/a> , ein Verbrechen vorgeworfen wird, wird ihr vom Gericht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JGG\/68.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 68 JGG: Notwendige Verteidigung\">\u00a7\u00a7 68 JGG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/140.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 140 StPO: Notwendige Verteidigung\">140 Ziff. 2\/a> Strafprozessordnung ein Verteidiger gestellt werden. 2.Die Strafe bemisst sich nach dem Jugendstrafrecht. Je nach dem, was genau passiert ist, mu\u00df Ihre Verwandte mit Strafarbeit als Auflage erteilen oder einen Jugendarrest verh\u00e4ngen. Da Ihre Verwandte noch nicht straff\u00e4llig geworden ist, wird ein Jugendarrest wohl nicht verh\u00e4ngt werden. Allerdings kommt es hier wirklich darauf an, was genau passiert ist. Wahrscheinlich ist, dass sie eine gemeinn\u00fctzige Arbeit verrichten muss oder einen Geldbetrag an eine solche Einrichtung zahlen muss. 3.Proze\u00dfkostenhilfe kommt im Zivilverfahren zur Anwendung. Im Strafverfahren bekommt der Straft\u00e4ter einen Verteidiger gestellt. Wenn keine Pflichtverteidigung notwendig ist, wird sich der Angeklagte selbst verteidigen m\u00fcssen. 4.Eine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt erst f\u00fcr Jugendfreiheitsstrafen. Das F\u00fchrungszeugnis erh\u00e4lt einen Eintrag ebenfalls f\u00fcr Freiheitsstrafen, nicht f\u00fcr Arrest oder Auflagen. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin Weiler Rechtsanw\u00e4lte Sonnenstr. 2 80331 M\u00fcnchen Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de Abschlie\u00dfend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in F\u00e4llen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist f\u00fcr eine verbindliche Einsch\u00e4tzung unerl\u00e4sslich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verj\u00e4hrung oder von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Dritten etc., k\u00f6nnen mit dieser Auskunft nicht gekl\u00e4rt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen, nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12"]},{"Question_text":"Ich habe \u00fcber 14 Jahre bei einer Beh\u00f6rde gearbeitet.Ich wurde im Oktober 2004 fristlos entlassen.Mir wurde von meinem Abteilungsleiter eine Anweisung vorgelegt aus der hervor ging,da\u00df ich eine unrechtm\u00e4\u00dfige \u00dcberweisung von 1790,- Euro auf mein eigenes Konto \u00fcberwiesen h\u00e4tte.Ich bin aus allen Wolken gefallen mu\u00dfte aber feststellen das dieser Betrag tats\u00e4chlich auf mein Konto eingegengen war.Ich habe den Betrag sofort zur\u00fcck \u00fcberwiesen.Ich konnte nur zu meiner Entlastung vorbringen,da\u00df ich mir keiner Schuld bewust war,denn ich hatte seit Bekanntgabe der Umstruktuierung im Amt im Januar 2004 den Verdacht,das man mich aus dem Weg r\u00e4umen wollte,weil ich auf Grund meines Alters (56 Jahre)die Chance hatte meinen Posten zu behalten. Seit das bekannt wurde gab es mehrere Situationen wo ich das Gef\u00fchl hatte gemobbt zu werden. An meinem PC konnten sich auch Unbefugte aus meinem damaligen Team Zugang verschaffen und unter meinem Kennwort ihr Unwesen treiben,denn obwohl mir bekannt war,das wenn wir unseren Arbeitsplatz verlassen den PC zu sperren haben,aber diese Anweisung wurde von fast allen nicht befolgt. Ich habe gegen die fristlose K\u00fcndigung beim Arbeitsgericht Klage erhoben,aber nach Anh\u00f6rung vor Gericht sie widerrufen,da ich au\u00dfer meinem Verdacht keine Beweise f\u00fcr meine Unschuld vorbringen konnte. Das war im Dezember 2004.Seit dem habe ich nichts mehr von der Sache geh\u00f6rt und war der Ansicht,da\u00df diese Angelegenheit erledigt w\u00e4re. Nun habe ich am 17.6.2006 eine Vorladung vom Polizeipr\u00e4sidenten zum 28.6.2006 zur Anh\u00f6rung erhalten.Tatvorwurf sonstige Untreue im Amt.Ich frage mich warum diese Anzeige erst nach fast 2 Jahren erfolgte und nicht sofort nach bekannt werden. Was k\u00f6nnen Sie mir raten ,wie ich mich verhalten soll ? Ich bin verzweifelt ich kann meine Unschuld nicht beweisen. Ich habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen,bin immer ehrlich durchs Leben gegangen und nun das. Welche Strafe mu\u00df ich erwarten? Bitte helfen Sie mir. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die abstrakte Strafandrohung f\u00fcr Untreue gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> lautet Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erst jetzt t\u00e4tig wurden, mag mit der nahenden Verj\u00e4hrung im Zusammenhang stehen. Im GegenS. zu dem vorangegangenen Verfahren vor dem Arbeitsgericht tragen Sie in dem strafrechtlichen Verfahren NICHT die Beweislast. Sie m\u00fcssen Ihre Unschuld nicht beweisen, vielmehr m\u00fcssen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beweisen, dass Sie die Tat begangen haben. Sie sollten eine Aussage machen und den Vorgang aus Ihrer Sicht schildern. Wenn Ihre Aussage glaubhauft erscheint, kann es durchaus sein, dass es gar nicht zur Anklageerhebung kommt und die Sache eingestellt wird. Wie immer in strafrechtlichen Verfahren gilt auch hier: Je eher Sie sich einen Anwalt nehmen, desto besser. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kamil Gwozdz Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Situation: B ist leitender Angestellter der Bank S und gleichzeitig ehrenamtlicher Vorsitzender einer gemeinn\u00fctzigen AG. Dann ist da ein Verein, der ist Alleingesellschafter einer gemeinn\u00fctzigen GmbH (Zweckbetrieb) ist. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH war gleichzeitig 1. Vorstand des Vereins. Zwischen AG, Verein und AG bestand ein Vertrag, der die Nutzung von Liegenschaften und Gestattungen regelte, die der Verein zur Erf\u00fcllung einer satzungsgem\u00e4ssen Verpflichtungen brauchte. Der Verein hatte ein Konto bei Bank S, die Gesch\u00e4fte von Verein und GmbH (einschliesslich der Kredite) liefen jedoch \u00fcber die Bank V. Der genannte Vertrag wurde seitens der AG fristgerecht gek\u00fcndigt und Verhandlungen \u00fcber einen neuen Vertrag aufgenommen. Die (anscheinend konstruktiven) Verhandlungen zogen sich \u00fcber Wochen hin. W\u00e4hrend eines Verhandlungstermins wurde dem Vereinsvorstand mitgeteilt, dass der Vertrag fristlos gek\u00fcndigt sei. Gleichzeitig schickte B per Boten ein Schreiben an die Bank V, die daraufhin die Konten von Verein und GmbH sperrte und die Kredite k\u00fcndigte. Der Verein war daraufhin gezwungen, zur Begleichung der Forderungen fast s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte zu ver\u00e4ussern. Dadurch konnte zwar die Insolvenz abgewendet werden. Trotzdem entstand durch den Vorfall ein Schaden in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he. Die Frage ist: Ist das Verhalten von B strafrechtlich relevant? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Nach meiner Beurteilung kann allenfalls der Tatbestand der Untreue nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> durch die Mitteilung der Vertragsaufl\u00f6sung an die Bank Abs. 5 in Betracht kommen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt. a) Missbrauchstatbestand Der Missbrauchstatbestand ist nur dann erf\u00fcllt, wenn von der Befugnis in der ihrem Inhalt entsprechenden Form, d.h. durch rechtsgesch\u00e4ftliche Verf\u00fcgung oder Verpflichtung, wirksam Gebrauch gemacht wurde. Hieran fehlt es, weil in der Mitteilung \u00fcber eine Vertragsaufl\u00f6sung keine rechtsgesch\u00e4ftliche Verf\u00fcgung oder Verpflichtung darstellt, die gegen\u00fcber dem Verein wirksam geworden w\u00e4re. b) Treubruchstatbestand Zun\u00e4chst m\u00fcsste eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht vorliegen. Eine solche Pflicht ist bei Vorstandsmitglieder eines gemeinn\u00fctzigen Vereins hinsichtlich der Erhaltung der wirtschaftlichen Voraussetzungen steuerrechtlicher Gemeinn\u00fctzigkeit bejaht worden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=wistra%202001,%20340\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"wistra 2001, 340 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">wistra 2001, 340\/a> ). Die Tathandlung des Treubruchs besteht in einer beliebigen verm\u00f6gensrelevanten Handlung, durch die der T\u00e4ter die ihm obliegende Verm\u00f6gensbetreuungspflicht verletzt (vgl. Tr\u00f6ndle\/Fischer, Rn 37 zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ). Verf\u00fcgungshandlungen im oben genannten Sinne liegen jedoch nicht vor. Es kommen aber auch sonstige Handlungen rechtsgesch\u00e4ftlicher oder tats\u00e4chlicher Art in Betracht. Das Wissen \u00fcber die in Rede stehende Vertragsaufl\u00f6sung und deren Weiterleitung an die Bank Abs. 5 k\u00f6nnte somit ein Missbrauch von sog. Insider-Informationen sein. Das Verhalten des B m\u00fcsste zudem pflichtwidrig gewesen sein. Dies m\u00fcsste im Einzelfall n\u00e4her untersucht und bewertet werden. Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass der Tatbestand der Untreue zu den kompliziertesten Straftatbest\u00e4nden im Strafrecht geh\u00f6rt. Insgesamt ist festzustellen, dass eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> in der Alternative des Treubruchtatbestandes nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Andere in Betracht kommende Straftatbest\u00e4nde kann ich nicht erkennen. Das Verhalten k\u00f6nnte aber auch in zivilrechtlicher Hinsicht relevant sein. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick in der Sache gegeben habe und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vor, ein Gewinnspiel zu veranstalten. Hierbei m\u00fcssen die Teilnehmer eine kostenpflichtige Telefonnummer (0,49\u20ac pro Anruf) anrufen und erhalten hier dann sofort eine Ansage, ob sie gewonnen haben oder nicht. Die Bewerbung dieses Gewinnspieles, die Pr\u00e4sentation der Gewinne sowie die Anforderung von Gewinnen erfolgt \u00fcber eine Internet-Seite. 1. Ist auch in diesem Fall das 9live-Urteil anwendbar, nachdem 0,49\u20ac einen geringf\u00fcgigen Einsatz darstellen und somit kein Gl\u00fccksspiel sondern ein Gewinnspiel vorliegt, auch wenn der Gewinn rein vom Gl\u00fcck abh\u00e4ngt? 2. Ist es n\u00f6tig, da\u00df ein Notar f\u00fcr die Gewinnerfindung hinzugezogen wird? Wie k\u00f6nnte das in diesem Fall ggf. geschehen weil ja in diesem Fall keine Lose gezogen werden o.\u00c4. sondern im Prinzip ein 'Abz\u00e4hlen' der Anrufer stattfindet (z.B. jeder 500. Anrufer erh\u00e4lt den Preis). W\u00e4re die Hinzuziehung eines Notars, falls n\u00f6tig, auch nachtr\u00e4glich m\u00f6glich \u00fcber die Bereitstellung von Log-Files, welche jeden einzelnen Anruf sowie die Gewinner dokumentieren? 3. Bei Recherchen im Internet bin ich \u00fcber das 'Spieleinsatzsteuergesetz' gestolpert, welches wohl im Februar im Bundestag\/Bundesrat vorgelegt wurde. Jedoch konnte ich keine Informationen dar\u00fcber finden, ob dieses nun angenommen, abgelehnt oder weiter beraten wurde. 4. Gibt es weitere rechtliche Rahmenbedingungen, welche unbedingt zu beachten sind? Es ist klar, da\u00df bei dem geringen Einsatz keine vollst\u00e4ndige Beratung m\u00f6glich ist. Es interessieren mich vor allem hier m\u00f6gliche auftretende Probleme sowie Stichw\u00f6rter dazu, welche bei den weiteren Recherchen weiterhelfen. Vielen Dank im Vorraus ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. 1. Das 9Live-Urteil d\u00fcrfte auch in Ihrem Fall Anwendung finden. Das Landgericht Freiburg hat in letzter Instanz entschieden, dass die Quizsshows bei 9Live kein unerlaubtes Gl\u00fccksspiel sind. Allerdings muss ich sie ausdr\u00fccklich darauf hinweisen, dass es bei diesem Urteil um die Frage ging, ob die Gewinnspiele von 9Live unter den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> fallen. Dies hat das LG Freiburg mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass der EinS. von 49 Cent einen unerheblicher Verm\u00f6genseinS. darstellt. Damit steht f\u00fcr Sie jedoch nur eines fest: Ihr Vorhaben w\u00fcrde nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechnung nicht unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> fallen und somit nicht strafbar sein. 2. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle zuerst auf Ihre 4. Frage einzugehen, da sich einige andere Aspekte damit von selbst erledigen. Mit dem Urteil des LG Freiburg ist Ihnen f\u00fcr Ihr Vorhaben leider in keiner Weise geholfen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Sie ansprechen, d\u00fcrften Ihr Vorhaben n\u00e4mlich fast unm\u00f6glich machen. Und mit diesen hat die strafrechtliche Komponente nichts zu tun. Sie ben\u00f6tigen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/33d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33d GewO: Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit\">\u00a7 33d Gewerbeordnung (GewO\/a> ) eine beh\u00f6rdliche Erlaubnis, um Ihr Vorhaben durchzuf\u00fchren, da es sich eindeutig um ein Spiel mit Gewinnm\u00f6glichkeit handelt. Hinzu kommt, dass Sie das Spiel im Internet bewerben wollen. Sie ben\u00f6tigen daher die beh\u00f6rdliche Erlaubnis ALLER Bundesl\u00e4nder, da sie durch das Internet in allen Bundesl\u00e4ndern mit Ihrem Gewerbe auftreten. Diese Genehmigung zu erhalten, ist zwar denkbar, d\u00fcrfte sich in der Praxis aber als \u00e4u\u00dferst schwer erweisen. 3. Ihre dritte Frage l\u00e4sst sich daher wie folgt beantworten: Die Genehmigung werden Sie nur erhalten, wenn Sie den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf des Gl\u00fccksspiels (ein solches ist es in jedem Fall, auch wenn es nicht unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> f\u00e4llt) garantieren k\u00f6nnen. Dies kann nur ein Notar oder eine Beh\u00f6rde. 4. Das Spieleinsatzsteuergesetz wurde schon einmal 2005 in den Bundesrat eingebracht. Es wurde allerdings neu \u00fcberarbeitet und dann im Februar 2006 erneut eingebracht. Im Bundesrat wurde dann bestimmt, dass das Gesetz zur Verabschiedung dem Bundestag vorgelegt werden soll. Dies ist auch geschehen. Im Moment durchl\u00e4uft der Entwurf die \u00fcblichen Stationen eines Gesetzgebungsverfahrens. Wann der endg\u00fcltige Entwurf steht und ob und wann eine Verabscheidung aktuell wird, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden. Aufgrund der finanziellen Aspekte der Sache, sollten Sie allerdings davon ausgehen, dass ein solches Gesetz fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in der jetzigen oder einer leicht abgewandelten Form kommen wird. Als Rat kann ich Ihnen an dieser Stelle nur folgendes sagen: Es w\u00e4re zun\u00e4chst einfacher, zu versuchen, eine beh\u00f6rdliche Erlaubnis in 'einem' Bundesland zu erhalten. Sie m\u00fcssten in diesem Fall einen anderen Weg der Bewerbung finden. Die rechtlichen Probleme d\u00fcrften jedoch um ein Vielfaches geringer sein. Trotz der eher negativen Antwort hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr Vorhaben viel Gl\u00fcck. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elmar Dolscius Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, k\u00f6nnen sie mir vielleicht erkl\u00e4ren, wie sich ein Angeklagter verhalten muss, wenn er a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/46a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung\">\u00a7 46a StGB\/a> anwenden will, im ersten Absatz wird von einem Geldbetrag als Wiedergutmachung gesprochen. Meine Frage w\u00e4re nun, ob ein Angeklagter, der selber weiss, dass er unschuldig ist, bei Gericht, wenn das Gericht ihm die Unschuld nicht glaubt, er eine Straftat eingestehen sollte und dann das Opfer entsch\u00e4digen soll, damit die Strafe gering ausf\u00e4llt ? Oder kann der T\u00e4ter auch sagen, dass er eigentlich unschuldig ist oder eine Tat wenn \u00fcberhaupt fahrl\u00e4ssig begangen hat, er aber trotzdem eine Wiedergutmachung nach dem oben genannten Paragraphen in Betracht uiehen m\u00f6chte ? Vielen Dank. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte: Ein Angeklagter kann den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/46a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung\">\u00a7 46a StGB\/a> nicht nach seinem Belieben anwenden. Denn falls er die Voraussetzungen der Norm erf\u00fcllt, '... so kann das Gericht die Strafe nach \u00a7 49 Abs. 1 mildern...'. Die Anwendung setzt grunds\u00e4tzlich ein Bem\u00fchen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung voraus, der \u00a7 46a stellt also keinen 'Joker' dar, den man noch ziehen kann, falls man aufgrund der Beweisaufnahme mit einer Verurteilung rechnet. Vor Gericht sollten Sie daher vermeiden, den Eindruck zu erwecken, dass die Tat nicht gestanden oder aber bagatellisiert werden soll, man aber \u00fcber den \u00a7 46a versuchen m\u00f6chte, sich 'freizukaufen'. Sofern das Gericht den \u00a7 46a anwenden soll, w\u00e4re die Zahlung von SchadenserS. und\/oder Schmerzengsgeld (zumindest eine stattliche Anzahlung) sowie ein Gest\u00e4ndnis in der Hauptverhandlung sinnvoll. Nochmals: die Entscheidung ob Sie gestehen und zahlen wollen oder nicht, sollte vor der Hauptverhandlung fallen. Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 46a"]},{"Question_text":"Hallo! Bin heute um ca. 3 H \u00fcber eine rote Ampel gefahren und wurde von Polizeibeamten angehalten. 0,8 Promille kommen bedauerlicherweise bei dem ersten Test hinzu. Um ca. 5.30 H hat man mir Blut abgenommen. Muss ich nun etwas unternehmen? Ist es schlimm? Herzlichen Dank im voraus f\u00fcr eine Antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Sie sollten sofort einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und diesen beauftragen. Denn Ihre Tat gilt nicht mehr als Kavaliersdelikt und Sie werden sich - das Ergebnis der Blutprobe muss abgewartet werden - in einem Bereich befinden, der nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern wohl als Straftat verfolgt werden wird. Neben dem \u00dcberschreiten des Promillewertes kommt ja noch der Rotlichtversto\u00df hinzu, der ggfs. als alkoholbedinge Ausfallerscheinungstat gewertet wird, so dass dann sogar eine Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315c StGB\/a> in Betracht kommt. Mit einer empfindlichen Geldstrafe und einem mehrmonatigen Fahrverbot werden sie mindestens rechnen m\u00fcssen. Ob noch eine h\u00f6here Strafe in Betracht kommt, h\u00e4ngt von die Gesamtumst\u00e4nden und eventuellen Voreintragungen ab. Das kann aber abschlie\u00dfend erst nach der erforderlichen Akteneinsicht gekl\u00e4rt werden, so dass Sie sofort einen Rechtsanwalt beauftragen sollten. Diese kann dann auch noch genauer die Frage des Rotlichtversto\u00dfes pr\u00fcfen, da es dort entscheidend auf die Dauer des Rotlichtes und die Beweisbarkeit ankommt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Wie kann ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG neben der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Komplement\u00e4r-GmbH zus\u00e4tzlich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eingesetzt werden? In einigen Beteiligungsprospekten ist eben dieses der Fall. Auch Google f\u00fchrt zu diversen Beispielen. Trotzden wird uns dieses nicht genehmigt. Was ist zu beachten und zu unternehmen? Freundliche Gr\u00fc\u00dfe, ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. Die Komplement\u00e4r GmbH hat den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH zu bestellen. Dies erfolgt entweder in einer Gesellschafterversammlung oder im Gesellschaftsvertrag. Die Berufung des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ist zur Eintragung in das Handelsregister einzutragen. Die Bestellung eines Kommanditisten zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r GmbH ist rechtlich m\u00f6glich (BGH, Urt. v. 8. Mai 1989 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20229\/88\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 08.05.1989 - Abs. 2 ZR 229\/88: Erwerb eines Grundstücks der Gesellschaft durch den die Verhand...\">Abs. 2 ZR 229\/88\/a> ). Die KG wird durch die GmbH vertreten, diese wiederum durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, welcher auch Kommanditist sein kann. Als angeschw\u00e4chte Version kann ein Kommanditist als Prokurist der GmbH berufen werden. Dieser hat zwar nicht die weitreichenden Befugnisse eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, ist aber ebenfalls mit entsprechenden rechtlichen Vertretungsrechten ausgestattet. Beigef\u00fcgt habe ich Ihnen die einschl\u00e4gigen Regelungen hinsichtlich der Bestellung eines GmbH Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers beigef\u00fcgt. Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden \u00dcberblick gegeben zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehen ich Ihnen weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 GmbHG: Geschäftsführer\">\u00a7 6 GmbHG\/a> (1) Die Gesellschaft mu\u00df einen oder mehrere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haben. (2) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann nur eine nat\u00fcrliche, unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hige Person sein. Ein Betreuter, der bei der Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1903 BGB: Einwilligungsvorbehalt\">\u00a7 1903\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt, kann nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein. Wer wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">283d\/a> des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist, kann auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein; in die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der T\u00e4ter auf beh\u00f6rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Wem durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbeh\u00f6rde die Aus\u00fcbung eines Berufs, Berufszweigs, Gewerbes oder Gewerbezweigs untersagt worden ist, kann f\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche das Verbot wirksam ist, bei einer Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots \u00fcbereinstimmt, nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein. (3) Zu Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern k\u00f6nnen Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrag oder nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen des dritten Abschnitts. (4) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, da\u00df s\u00e4mtliche Gesellschafter zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berechtigt sein sollen, so gelten nur die der Gesellschaft bei Festsetzung dieser Bestimmung angeh\u00f6renden Personen als die bestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.\u00a7 35 (1) Die Gesellschaft wird durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gerichtlich und au\u00dfergerichtlich vertreten. \u00a7 39 (1) Jede \u00c4nderung in den Personen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden \u00fcber die Bestellung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder \u00fcber die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder \u00f6ffentlich beglaubigter Abschrift f\u00fcr das Gericht des Sitzes der Gesellschaft beizuf\u00fcgen. 48 (1) Die Beschl\u00fcsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefa\u00dft. (2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn s\u00e4mtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erkl\u00e4ren. (3) Befinden sich alle Gesch\u00e4ftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat er unverz\u00fcglich nach der Beschlu\u00dffassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis \u00a7 49 (1) Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer berufen. (2) Sie ist au\u00dfer den ausdr\u00fccklich bestimmten F\u00e4llen zu berufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. (3) Insbesondere mu\u00df die Versammlung unverz\u00fcglich berufen werden, wenn aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Gesch\u00e4ftsjahres aufgestellten Bilanz sich ergibt, da\u00df die H\u00e4lfte des Stammkapitals verloren ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283d"]},{"Question_text":"Guten Tag! Aus guter Absicht ist leider ein bitterer Zwischenfall geworden. Meinen Pkw habe ich in einer Spielstrasse abgestellt. Da viele Kinder am spielen waren und unsere Einfahrt frei wurde, wollte ich den Kindern mehr Platz schaffen und das Fahrzeug in unsere Einfahrt umsetzen. Es waren mehrere Kinder zwischen 3 bis etwa 6 Jahren auf der Strasse und eine erwachsene Nachbarin. Ich wies darauf hin, dass ich das Fahrzeug weg setzen w\u00fcrde, worauf die Nachbarin auch ihr eigenes Kind an die Hand nahm. \u00dcber die Spiegel versuchte ich einen \u00dcberblick zu erhalten, legte den R\u00fcckw\u00e4rtsgang ein, schaute in das Gesicht der Nachbarin durch das Beifahrerfenster und nahm den Fuss von der Bremse. Ohne Bet\u00e4tigung des Gaspedals setzte sich mein Pkw langsam r\u00fcckw\u00e4rts in Bewegung. Schon im n\u00e4chsten Moment schrie ein Kind. Trotz des Blicks in den Spiegel war in der Zwischenzeit ein weiteres Kind an das Fahrzeug auf der Fahrerseite getreten und der hintere Reifen rollte \u00fcber dessen Fuss. Das Kind (4 Jahre) wurde sofort ins Krankenhaus gebracht. Gott sei Dank kam es mit einer relativ einfachen Quetschung und dem Schrecken davon. Das Kind tut mir sehr leid, zumal es in der Nachbarschaft ohnehin oft von anderen Kindern ge\u00e4rgert wird. Beide Elternteile des gesch\u00e4digten Kindes sind Anw\u00e4lte und das Verh\u00e4ltnis ist arg gespannt. Mir geht es nicht darum, mich um die Verantwortung zu dr\u00fccken. Das Kind wurde durch den von mir bewegten Reifen gesch\u00e4digt. Aber bevor die Eltern eine Haftstrafe fordern k\u00f6nnen, w\u00fcsste ich gerne einen Rahmen, der mich erwartet. Haben die Eltern einen Teil ihrer Aufsichtspflicht verletzt? Spielt die erwachsene und informierte Nachbarin eine Rolle? Kleine Erg\u00e4nzung: vor 8 Jahren habe ich bereits einen Unfall mit K\u00f6rperverletzung gehabt. Ein leichter Auffahrunfall wurde sp\u00e4ter eine vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung mit Schmerzensgeld usw. Vielen Dank Mit freundlichen Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt: Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in F\u00e4llen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben k\u00f6nnen weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem v\u00f6llig anderen Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnen Verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats m\u00f6glich. Der von Ihnen geschilderte Geschehensablauf rechtfertigt m.E. allenfalls den Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung. Fahrl\u00e4ssig deshalb, weil Sie nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet haben (Umschauen beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren, Spiegelblick reicht nicht). Aus diesem Grunde spielt hinsichtlich Ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Nachbarin keine Rolle. Zivilrechtlich k\u00f6nnte es lediglich unter dem Aspekt des 'Einweisen lassen' relevant werden, aber auch nur hinsichtlich eines Mitverschuldens der Nachbarin. Die Eltern selbst haben Ihre Aufsicht hier nicht verletzt. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> macht sich wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung strafbar, wer durch Fahrl\u00e4ssigkeit die K\u00f6rperverletzung einer anderen Person verursacht. Im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, bei der eine Person verletzt wird, kommt es oftmals zu Ermittlungen wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung. Die Tat wird aber grunds\u00e4tzlich nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Ein solcher Antrag ist wohl in der Form der Eltern zu erwarten. Wird bei einem Verkehrsunfall eine Person verletzt, dann wird gegen den Unfallverursacher ein Ermittlungsverfahren wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung eingeleitet. Sie sollten fr\u00fchzeitig einen Anwalt aufsuchen, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht ohne weiteres hinnehmen zu m\u00fcssen und gewisserma\u00dfen auch zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt durch Akteneinsichtnahme \u00fcber Ihren Verteidiger ggf. auch Schmerzensgeldanspr\u00fcche im Strafverfahren abzuwehren. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> sieht einen Strafrahem von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. In Ihrem Fall w\u00fcrde ich die Prognose wagen unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde, soweit diese mitgeteilt wurden, dass man eine Geldstrafe gegen Sie festsetzen wird im Wege des Strafbefehls, d.h. es w\u00fcrde nicht zu einer Anklageerhebung und anschlie\u00dfender Hauptverhandlung kommen. Ich biete Ihnen gerne ein Mandantengespr\u00e4ch in dieser Angelegenheit an. Nutzen Sie hierf\u00fcr meine email Adresse oder rufen Sie mein B\u00fcro an. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc Kleber Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vor 3 Jahren mit meiner damaligen Freundin ein Motorrad finanziert. Der Vertrag wurde aber nur auf Ihren Namen gemacht. Die Raten wurden aber von mir bezahlt, welche aber von Ihrem Konto abgebucht worden sind, ebenso l\u00e4uft die Versicherung auf meinen Namen. Die Nutzung erfolgte ausschlie\u00dflich durch mich- Sie hat gar keinen F\u00fchrerschein. Nun haben wir uns vor 1 1\/2 Jahren getrennt und ich habe Ihr weiterhin die Raten bezahlt(Bar). Es gibt keinerlei schriftliche Vereinbarungen unter uns. Da es sich um eine Ballonfinanzierung handel die am 02\/07 ausl\u00e4uft wollten wir vorab das Moped verkaufen und die Schlussrate zahlen. Am Wochende gab Sie nun an einen Interessenten zu haben und sich das Moped ansehen zu wollen. Da ich nicht konnte sagte ich einer Besichtigung zu im Falle eines Verkaufes h\u00e4tte ich am Dienstag dabei sein k\u00f6nnen. Nun ist Sie aber einfach hingegangen und hat das Moped, welche abgeschlossen und mit meinem Fahrrad verbunden war, abtransportiert. Dabei wurde das Hinterrad von meinem Fahrrad mitgenommen sowie auch mein teures Schloss (80Euro). Das Moped ist noch auf meinen Namen versichert! Da mir die ganze Aktion zu drei\u00dft ist m\u00f6chte ich Sie nun verklagen und die herausgabe meines Hinterrades inkl. wieder Einbau! verlangen. Welche Schritte kann ich gehen und gegen welche Gesetze hat Sie verstossen ? Besten dank schon einmal vorab..... ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Sie haben hier die Eigentumsherausgabeanspr\u00fcche nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> einschlie\u00dflich Schadensersatzanspr\u00fcche wegen sogeannnter verbotener Eigenmacht, sowie Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Diebstahls aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> . Sie sollten nun die Ex-Freundin per Einschreiben\/R\u00fcckschein zur Herausgabe dder entwendeten Sachen mit einer Frist von einer Woche (dieses ist hier ausnahmsweise ausreichend) auffordern. Erfolgt die Herausgabe nicht, kann, sofern ein Grund glaubhaft gemacht werden kann, ggfs. sogar im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren gegen die Ex-Freundin vorgegangen werden. Da dabei aber einige Formalien einzuhalten sind, sollten Sie einen Rechtsanwalt nach Fristablauf damit beauftragen. Auch sollten Sie gegen\u00fcber der Versicherung den Vorfall melden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo ich habe eine frage mein Ex-Freund und ich haben geteiltes sorgerecht und ich als Mama hab das Aufenthalts Bestimmungsrecht. Mein Sohn ist im Moment bei meinem Ex um bei der Oma Urlaub zu machen, schon seit drei Wochen. Ich will mein Sohn schon seit einer Woche wieder haben nur mein ex h\u00e4ndigt mir mein Sohn nicht aus er ist der Meinung das er bei ihm besser lebt. Er sieht das nicht mehr als Urlaub. Ich bin damit nicht einverstanden das mein Sohn bei ihm bleibt, weil er sich total entfremdet von mir und ich bin seine Mama. was kann ich jetzt tun ich w\u00fcrde gern mein Sohn die n\u00e4chsten Tage holen. und das sorgerecht f\u00fcr mich alleine beantragen.Bevor er das tut.Kann ich mein Sohn jetzt einfach so abholen und behalten?Ich w\u00fcrde mich freuen wenn sie mir so schnell es geht ein antwort geben.das ich wei\u00df wie ich handeln kann,ich brauche und vermisse mein sohn. Mfg Jenny Uka ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Wenn Sie tats\u00e4chlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehaben, dann sind Sie berechtigt, von Ihrem Ex-Freund Ihren Sohn herauszufordern. Abgesprochen war nur ein Urlaubsaufenthalt bei Ihrem Ex-Freund. Sie d\u00fcrfen also zu dem jetzigen Aufenthaltsort Ihres Sohnes fahren und ihn dort abholen. Sollte Ihr Ex-Freund die Herausgabe des Kindes verweigern, dann d\u00fcrfte er den Straftatbestand der Kindesentziehung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> ) verwirklichen. Sie sollten dann vor Ort die Polizei rufen, die den Sachverhalt aufnehmen und gegebenenfalls das Kind an Sie \u00fcbergeben kann. Mit dem polizeilich bekundeten Sachverhalt in der Hand werden Sie recht gute Aussichten haben, eine \u00dcbertragung des Sorgerechts allein auf Sie durchzusetzen. Das Verhalten Ihres Ex-Freundes ist ein starkes Indiz daf\u00fcr, dass es dem Kindeswohl zutr\u00e4glicher w\u00e4re, wenn Sie allein die Entscheidungsbefugnis bez\u00fcglich Ihres Kindes h\u00e4tten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg bei der R\u00fcckholung Ihres Sohnes. F\u00fcr eine Nachfrage wie auch f\u00fcr die Vertretung in der wohl n\u00f6tigen juristischen Auseinandersetzung stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jana Laurentius (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Hallo, mich w\u00fcrde interessieren, inwieweit man die Gesetze dehnen kann. Da \u00a7 47 STGB im STGB nicht greift, w\u00fcrde wohl bei der Senkung vom Freiheitsstrafen u.a(\u00a7 46a STGB) f\u00fcr \u00a7 49 STGB greifen. Auch eine Umwandlung von Freiheitsstrafe in Geldstrafe nur \u00fcber einen Umweg von \u00a7 16 Abs. 2 STGB greifen, indem der T\u00e4ter \u00fcber die Tatumst\u00e4nde irrig ein Gesetz annimt, wo Geldstrafe vorgesehen wird, die dann nach \u00a7 59 STGB auch zur Verwarnung ausgesetzt werden kann, liege ich damit grunds\u00e4tzlich richtig ? Falls es keine M\u00f6glichkeit zur Strafreduzierung gibt, kann man dann grunds\u00e4tzlich bei der zu erwartenden schwierigen Situation, die der T\u00e4ter erleiden k\u00f6nnte, zum Beispiel Jobverlust o.\u00e4. hier noch \u00a7 60 STGB anwenden. Danke f\u00fcr die Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Leider muss ich Sie entt\u00e4uschen: Sie liegen mit Ihren Ausf\u00fchrungen nicht richtig. Mehr oder weniger passen die von Ihnen zitierten Normen auch nicht in den von Ihnen gesetzten Kontext. Gerne m\u00f6chte ich Ihnen wie folgt einen \u00dcberblick \u00fcber die M\u00f6glichkeiten geben, die das StGB dem Richter an die Hand gibt, um eine Strafe zu mildern: Das Gesetz unterscheidet grunds\u00e4tzlich zwischen fakultativer Strafminderung (z.B. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs\">\u00a7 23 Abs. 1 StGB\/a> beim Versuch einer Straftat oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/46a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung\">\u00a7 46a StGB\/a> bei durchgef\u00fchrtem T\u00e4ter-Oper-Ausgleich) und obligatorischer Strafmilderung (z.B. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 Abs. 2 StGB\/a> f\u00fcr die Beihilfe zu einer Straftat). Soweit eine der beiden vorgenannten Milderungsgr\u00fcnde im gesetzlichen Straftatbestand angeordnet wird, richtet sich die H\u00f6he der Milderung selbst nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">\u00a7 49 StGB\/a> . Grunds\u00e4tzlich kann ein Gericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/60.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 60 StGB: Absehen von Strafe\">\u00a7 60 StGB\/a> immer (also unabh\u00e4ngig von den M\u00f6glichkeiten einer Milderung) von Strafe absehen, wenn die Folgen der Tat, die den T\u00e4ter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verh\u00e4ngung einer Strafe offensichtlich verfehlt w\u00e4re, sofern nicht der T\u00e4ter f\u00fcr die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat. Die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe gibt es grunds\u00e4tzlich nicht. Die Systematik des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 StGB: Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen\">\u00a7 47 StGB\/a> sieht lediglich vor, dass eine kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmef\u00e4llen verh\u00e4ngt und stattdessen eher auf eine Geldstrafe zur\u00fcckgegriffen werden soll (sofern eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten zu erwarten w\u00e4re). Ein Ausnahmefall liegt z.B. dann vor, wenn eine Geldstrafe alleine nicht mehr auszureichen scheint, um auf den T\u00e4ter einzuwirken (damit dieser zuk\u00fcnftig keine weiteren Straftaten begeht). Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung Ihres Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 47","\u00a7 46a","\u00a7 60","\u00a7 27","\u00a7 23","\u00a7 49"]},{"Question_text":"Ich habe zwei Fragen. Die erste die mich interessiert ist die Form des T\u00e4ter Opfer Ausgleiches, was ist mit \u00a7 46a Nr.2 STGB, hier das Wort Zuwendungen gemeint, reicht ein Geldbetrag an das Opfer f\u00fcr eine Wiedergutmachung aus ? Dann h\u00e4tte ich gerne detalliert gewusst, inwieweit \u00a7 47 Abs.2 STGB f\u00fcr die bestehenden Strafgesetze greift und ob man \u00a7 47 Ab2.2 STGB bei einer Senkung der Mindestfreiheitsstrafe in Geldstrafe, diese dann verh\u00e4ngte Geldstrafe nochmals mit \u00a7 59 STGB in Verbindung setzen kann, um eben diese Geldstrafe dann nochmals zu mindern und hier eine Verwarnung zu geben ? Bedanke mich jetzt schon f\u00fcr eine Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbez\u00fcglich folgendes mitteilen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/46a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung\">\u00a7 46a Nr.2 StGB\/a> spricht nicht von Zuwendungen, sondern von einer Schadenswiedergutmachung, die von dem T\u00e4ter erhebliche pers\u00f6nliche Leistungen odder pers\u00f6nlichen Verzicht erfordert, um das Opfer zu ganz oder zum \u00fcberwiegenden Teil zu entsch\u00e4digen. Damit ist vor allem der materielle Schadensausgleich gemeint, also die Zahlung eines Geldbetrages. Weiterhin muss zur Wiedergutmachung eine v\u00f6llige oder eine Entsch\u00e4digung zum \u00fcberwiegenden Teil vorliegen. Diese Entsch\u00e4digung muss erhebliche pers\u00f6nliche Leistungen oder pers\u00f6nlichen Verzicht des T\u00e4ters abfordern. Wichtig ist, dass die Wiedergutmachungsbestrebungen Ausdruck der \u00dcbernahme der Verantwortung sind. Das bedeutet, dass der T\u00e4ter durch die Wiedergutmachung zeigen muss, dass er seinen Fehler wieder gut machen m\u00f6chte und diesbez\u00fcglich die Verantwortung f\u00fcr sein Handeln \u00fcbernimmt. Bez\u00fcglich Ihrer zweiten Frage bin ich nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 StGB: Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen\">\u00a7 47 Abs. 2 StGB\/a> ist immer dann anwendbar, wenn eine Geldstrafe in dem vorliegenden Straftatbestand nicht als Strafe angegeben wird, also nur Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Dies ist jedoch nicht auf die Vorschriften des StGB anwendbar, da dort die Geldstrafe immer neben der Freiheitsstrafe steht. Da ich annehme, dass es sich hier um eine Straftat nach StGB handelt, ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 StGB: Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen\">\u00a7 47 StGB\/a> nicht anzuwenden. Je nachdem, um was f\u00fcr eine Straftat und Begehung es sich handelt, k\u00f6nnten jedoch Milderungsgr\u00fcnde in Betracht kommen. Dies kann ich jedoch auf Grund fehlender Angaben nicht beurteilen. Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur ein erste rechtliche Beurteilung vornehmen kann, da dem Rechtsanwalt nicht alle Umst\u00e4nde bekannt sind. Auf Grund dieser unbekannten Umst\u00e4nde kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christine Gerlach Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 46a","\u00a7 47"]},{"Question_text":"Hallo, mich w\u00fcrde einmal interessieren, ob man Beweise, die gegen einen vorgelegt werden auch Mitschnitte von Telefonaten oder anderes man zum einen wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 10 GG\">Art. 10 GG\/a> und \u00a7 201 STGB ablehnen kann, zum anderen aber die strittigen Beweise sich bevor man sie womglich zur\u00fckweist, sich ansehen darf, um festzustellen, ob der Inhalt Beispielsweise eines Telefonats oder Cameramitschnitt einen entlasten kann. Es w\u00e4re sehr nett, wenn sie mir sagen k\u00f6nnen, ob so was im Vorfeld vielleicht im BEisein des Anwaltes m\u00f6glich ist und ob man, nachdem man den Inhalt kennt, diese Beweise ablehnen kann bzw. den Antrag dazu stellen kann. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Videos und Tonbandaufnahmen (davon spricht noch die Strafprozessordnung, einbezogen werden nat\u00fcrlich auch modernere Datentr\u00e4ger), k\u00f6nne im Wege des sogenannten 'Augenscheinsbeweises', a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/86.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 86 StPO: Richterlicher Augenschein\">\u00a7 86 StPO\/a> , in einen Strafproze\u00df eingebracht werden. Von privaten beigebrachte Aufnahmen d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich verwendet werden, so etwa automatische Kameras in Banken, Schaulustige, die Krawalle bei einer Demo filmen. Diese Verwendung ist umso zul\u00e4ssiger, je mehr die Aufnahmen in der \u00d6ffentlichkeit entstanden sind. Eine Verletzung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> kommt z.B. bei heimlichen Mitschnitten von privaten Gespr\u00e4chen und Telefonaten in Betracht. Dem 'T\u00e4ter' kann aber unter Umst\u00e4ndenein Notwehr- oder Nothilferecht zustehen, dass heisst, er handelt nicht strafbar, weil er unmittelbar drohende Rechtsverletzungen nur durch das Mitschneiden verhindern oder beweisen kann. Die Grenze ist jedoch erreicht, wo ein Privater ohne konkrete Anhaltspunkte in den Privatbereich eines anderen 'hineinschn\u00fcffelt'. Stellen \u00f6ffentliche Stellen Aufnahnmen her, gilt, dass jede Telefon -und Video\u00fcberwachung einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt, einer gesetzlichen Grundlage bedarf und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein muss, um a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 13 GG\">Art. 13 GG\/a> Rechnung zu tragen. So muss ein \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation durch einen Richter angeordnet werden, oder falls die Staatsanwaltschaft sie wegen 'Gefahr im Vezug' anordnet, innerhalb von drei Tagen voneinem Richter best\u00e4tigt werden. Zudem ist die Telefon\u00fcberwachung nur bei bestimmten Delikten m\u00f6glich. Verwertungsverbote k\u00f6nnen sich hier aus einem Versto\u00df gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundS. oder die der \u00dcberwachung zugrunde liegendenden gesetzlichen Vorschriften ergeben. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass ein Ablehnen nicht in jedem Fall erfogversprechend ist, da die Verwendung von Aufzeichnungen und Mitschnitten im Grunde ein zul\u00e4ssiges Beweismittel der StPO ist. Die konkrete Zul\u00e4ssigkeit ist daher eine Frage des Einzelfalls. Ein von Ihnen beautragter Anwalt erh\u00e4lt im Wege der Alkteneinsicht auch Einsicht in Videos und Tonbandaufnahmen. Da es sich dabei um zul\u00e4ssige Beweismittel handelt, k\u00f6nnen Sie auch Beweisantr\u00e4ge stellen und diese Datentr\u00e4ger dabei als Beweismittel bezeichnen. Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Firma X geh\u00f6ren einige Wohnungen in einer Eigent\u00fcmergemeinschaft. X bezahlt kein Wohngeld und hat seine Wohnungen an Firma Y vermietet. Die \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer haben beschlossen die Wohnungen von X vom Wasser abzutrennen und die Hausverwaltung hat dies durch Klempner 1 durchf\u00fchren lassen. Y hat dann Wohnungen vermietet obwohl sie ohne Wasserversorgung waren. Die neuen Mieter mussten sich Wasser aus anderen H\u00e4usern holen gehen. Mieter zahlen an Y ihre Warmmiete also auch Betriebskosten f\u00fcr Wasser. X hat beim Amtsgericht Zugang zum Versorgungsraum beantragt. Y hat durch Klempner 2 die T\u00fcr zum Versorgungsraum (Gemeinschaftseigentum) aufbrechen und die Wohnungen wieder an die Wasserleitung anschlie\u00dfen lassen. Die Hausverwaltung hat durch Klempner 1 das Wasser wieder abtrennen, die T\u00fcr reparieren und ein neues Schloss einsetzen lassen. X hat dann durch Klempner 2 die T\u00fcr vom Versorgungsraum wieder aufbrechen und neue Anschl\u00fcsse herstellen lassen. Diese k\u00f6nnen nicht abgetrennt werden da dann auch zahlende Eigent\u00fcmer betroffen w\u00e4ren. Nachdem das alles stattfand hat das Amtsgericht den Antrag von X abgelehnt. Welche Straftatbest\u00e4nde liegen vor? (T\u00fcr besch\u00e4digt, neue Verbindungen an Wasserleitungen (Gemeinschaftseigentum) angebaut, Mieter entnehmen Wasser das die \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer bezahlen, ohne Abwarten eines Gerichtsbeschlusses Zugang verschafft, vermietet und \u00fcbergeben ohne Wasserversorgung, ...). Wie k\u00f6nnen die \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer erreichen, dass Y nicht immer wieder anschlie\u00dfen l\u00e4sst? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Sowohl hinsichtlich Y als auch hinsichtlich Abs. 10 kommen verschiedene Straftatbest\u00e4nde in Betracht. Diese haben Sie nicht selbst, sondern durch den Klempner verwirklicht. Diesen k\u00f6nnten Sie entweder angestiftet haben, wenn der Klempner selbst vors\u00e4tzlich die in Betracht kommenden Delikte verwirklicht hat, oder in mittelbarer T\u00e4terschaft begangen haben, falls der Klempner nicht wusste, dass er zum Aufbrechen der T\u00fcr usw. nicht berechtigt war. 1. Die Handlung des Y Bez\u00fcglich der Handlung des Y kommen die Straftatbest\u00e4nde Hausfriedensbruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> , Sachbesch\u00e4digung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> und Diebstahl gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> evtl. in einem besonders schweren Fall gem. \u00a7 243 Abs. 1, S. 1, Nummer 1 in Betracht. Diesbez\u00fcglich ist zu erw\u00e4hnen, dass sich die Firma Y selbst nicht einer Straftat schuldig machen kann, sondern lediglich die handelnde Person (in Folge Y genannt). a)Hausfriedensbruch Voraussetzung des Hausfriedensbruchs ist das widerrechtliche Eindringen in ein so genanntes befriedetes Besitztum. Ein solches sind in Mehrfamilienh\u00e4usern nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die im Gemeinschaftsgebrauch stehenden R\u00e4ume, so der Versorgungsraum. Fraglich erscheint diesbez\u00fcglich, ob hier ein widerrechtliches Eindringen vorlag. Widerrechtlich in diesem Sinne w\u00e4re gegeben, falls alle Mieter des Hauses kein Zutrittsrecht zu diesem Raum haben. Die dahingehenden Informationen haben Sie in Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht gegeben. b)Diebstahl Wasser kann Tatobjekt des Diebstahls sein. Nach Ihrer Darstellung bezahlt Y an Abs. 10 eine Warmmiete, in welcher auch Zahlungen f\u00fcr Wasser enthalten sind. Aus diesem Grund wird es wohl schwierig sein, hier einen Diebstahl des Wassers anzunehmen, da Y eben gerade f\u00fcr die Entnahme des Wassers bezahlt. c)Sachbesch\u00e4digung Eine Sachbesch\u00e4digung an dem T\u00fcrschloss ist gegeben. Denn dieses stand nicht im Eigentum des Y, war mithin fremd und wurde beim Aufbrechen der T\u00fcr besch\u00e4digt. 2. Die Handlung des Abs. 10 Der Abs. 10 k\u00f6nnte sich der gleichen Delikte wie Y schuldig gemacht haben. a)Hausfriedensbruch Ob vorliegend durch Abs. 10 ein Hausfriedensbruch verwirklichte, beurteilt sich ebenfalls nach dessen Zugangsberechtigung. Als Miteigent\u00fcmer des Mehrfamilienhauses wird er allerdings eine solche gehabt haben, au\u00dfer f\u00fcr seine Wohnung w\u00e4re ein zweiter eigener Versorgungsraum vorhanden. Dies l\u00e4sst sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. b)Diebstahl Bez\u00fcglich eines Diebstahls des Wassers seitens Abs. 10 k\u00e4me es darauf an, ob dieser das f\u00fcr die Wasserentnahme f\u00e4llige Entgelt (Wohngeld) nicht zahlen will bzw. wollte. Dahingehend wird ein Beweis \u00e4u\u00dferst schwer zu f\u00fchren sein. c)Sachbesch\u00e4digung Eine Sachbesch\u00e4digung durch Abs. 10 ist gegeben. Die Sachbesch\u00e4digung ist auch an „Miteigentum\u201e m\u00f6glich. Denn vorliegend ist davon auszugehen, dass Abs. 10 Miteigentum an dem Schloss besa\u00df, da er Miteigent\u00fcmer des Hauses ist. 3. Ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten Zum einen w\u00e4re es m\u00f6glich, dass Sie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt schildern und Anzeige bez\u00fcglich aller in Betracht kommender Delikte stellen. Seitens Polizei und oder Staatsanwaltschaft werden dann Ermittlungen aufgenommen. Ob es zum Erlass eines Strafbefehls (auf Antrag der Staatsanwaltschaft seitens des zust\u00e4ndigen Gerichts) oder einer Verurteilung kommt, ist allerdings zweifelhaft. Diesbez\u00fcglich kommt es auf den Wert des Schlosses an. Zum anderen w\u00e4re es m\u00f6glich, dass Sie Ihre Anspr\u00fcche gegen Abs. 10 zivilrechtlich verfolgen. Diese Vorgehensweise w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen. Stellen Sie diesem eine Rechnung bez\u00fcglich des zerst\u00f6rten Schlosses und mahnen Sie zeitgleich dessen ausstehenden Wohngeldzahlungen unter Fristsetzung schriftlich an. Sollte dieser nicht bezahlen, k\u00f6nnen Sie Ihre Anspr\u00fcche gerichtlich durchsetzen lassen. Es wird nicht m\u00f6glich sein, Y den Zugang zum Wasser zu entziehen. Diese bezahlen f\u00fcr den Wasseranschluss, das Fehlverhalten ihres Vermieters durch Nichtleistung seines Wohngeldanteils k\u00f6nnen Sie Y nicht anlasten. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 info@kanzlei-kaempf.net www.kanzlei-kaempf.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242","\u00a7 303","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, f\u00fcr einen Richter am Landgericht war die Rechtslage klar, ohne Zeugen zu vernehmen; Ergebnis: Abweisung der Klage weil unbegr\u00fcndet! Folge: Klage vor dem zust\u00e4ndigen Oberlandesgericht, ebenfalls Abweisung! Anschlie\u00dfend Bundesgerichtshof mit dem Ergebnis Zur\u00fcckverweisung an das Oberlandesgericht mit dem Hinweis Zeugen zu vernehmen und zum Schlu\u00df hat das Oberlandesgericht die Klage wieder als unbeg\u00fcndet abgewiesen! - Bis dahin sind wegen des hohen Streitwertes ca. T\u20ac 360, f\u00fcr die eigenen und gegnerischen Anw\u00e4lte und Gerichtskoten ca T\u20ac 130 verbraucht worden! H\u00e4tte der Richter am Landgericht aber die Angelegenheit von Anfang an besser aufgekl\u00e4rt, w\u00e4ren gar nicht so viele Instanzen erforderlich gewesen und nat\u00fcrlich diese unglaublichen Kosten nicht entstanden. Gibt es die M\u00f6glichkeit die Arbeit eines Richters \u00fcberpr\u00fcfenzulassen, damit er wie z.B. ein Ingenieur, der eine Br\u00fccke falsch berechnet, f\u00fcr seinen Fehler einstehen mu\u00df? Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen. 1. Betreffend einer \u00dcberpr\u00fcfung eines Richters kann ich Ihnen leider keine gro\u00dfen Hoffnungen machen. Die M\u00f6glichkeiten hierzu sind praktisch doch recht eingeschr\u00e4nkt. a) Zun\u00e4chst besteht die M\u00f6glichkeit, Urteile durch verschiedene Instanzen hindurch auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Hierbei wird naturgem\u00e4\u00df inzident auch der Richter \u00fcberpr\u00fcft. Allerdings geht es dabei vorrangig um das jeweilige Urteil, nicht um die Arbeit des entscheidungsberufenen Richters. Sollte der Richter sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, ist dies vielmehr ein Grund, gegen das Urteil vorzugehen, nicht jedoch gegen den Richter. b) Die M\u00f6glichkeit, gegen einen Richter vorzugehen, ergibt sich zun\u00e4chst aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 34 GG\">Art. 34 GG\/a> . Eine Amtshaftung wird jedoch wegen des sog. Richterprivilegs aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 Abs. 2 BGB\/a> nahezu ausgeschlossen. Danach m\u00fcsste das Verhalten des Richters einen Straftatbestand erf\u00fcllen, was kaum der Fall sein d\u00fcrfte. Auch die von Ihnen geschilderte Situation erf\u00fcllt diese Voraussetzungen nicht. Dass Zeugen nicht angeh\u00f6rt wurden, ist ein Grund f\u00fcr eine Berufung oder Revision, er\u00f6ffnet aber nicht die M\u00f6glichkeit, gegen den Richter vorzugehen. c) Au\u00dferhalb des Richterprivilegs haftet der Richter wegen des Grundsatzes der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit nur bei groben Rechtsverst\u00f6\u00dfen, d.h. bei VorS. und grober Fahrl\u00e4ssigkeit (s. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%203052\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 03.07.2003 - Abs. 3 ZR 326\/02: Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend e...\">NJW 2003, 3052\/a> ; OLG Frankfurt a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202001,3270\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 1 U 25\/00: Amtspflichtverletzung durch richterliche Tätigkeit\">NJW 2001,3270\/a> ). Beides d\u00fcrfte in Ihrem Fall ausgeschlossen sein d) Sie h\u00e4tten noch die M\u00f6glichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter einzureichen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine besondere Form der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 17 GG\">Art. 17 GG\/a> vorgesehenen Petition. Ein B\u00fcrger oder eine Instititution kann sich, insbesondere beim Verdacht einer Verletzung der Dienstpflichten eines Amtstr\u00e4gers, formlos an dessen Vorgesetzten oder gleich an die Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde wenden. Bei Richter\/innen ist aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur in eingeschr\u00e4nkter Form m\u00f6glich und kann sich nur auf bestimmte \u00e4u\u00dfere M\u00e4ngel richten, nicht aber auf die Art und Weise der richterlichen Bearbeitung insgesamt. Generell d\u00fcrfte auch der Dienstaufsichtsbeschwerde in Ihrem Fall keine gro\u00dfe Erfolgschance einger\u00e4umt werden. 2. Strafrechtlich h\u00e4tten Sie noch die M\u00f6glichkeit, gegen den Richter wegen Rechtsbeugung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> vorzugehen. Daf\u00fcr m\u00fcssten Sie dem Richter einen VorS. nachweisen, den ich vorliegend nicht erkennen kann. 3. Abschlie\u00dfend l\u00e4sst sich sagen, dass ein Richter keiner \u00dcberpr\u00fcfung unterliegt in der Art, wie es bsw ein Ingenieur tut. grund hierf\u00fcr ist, dass anders die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit nicht gewahrt werden k\u00f6nnte. Andernfalls w\u00fcrde bei jedem negativen Urteil die jeweils belastete Partei sofort gegen den Richter vorgehen. Damit das nicht geschieht, gibt es die verschiedenen Instanzen, die aber, wie oben erw\u00e4hnt, das Urteil \u00fcberpr\u00fcfen, nicht den Richter. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte, wenngleich das Ergebnis nicht ganz dem entsprechen d\u00fcrfte, was Sie Sich vorgestellt haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elmar Dolscius Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 339"]},{"Question_text":"Ich bin gemeinsam mit einer zweiten Partei Miteigent\u00fcmer eines Wohn-Gesch\u00e4ftshauses und denke aufgrund meines Alters (70 Jahre) jetzt dar\u00fcber nach, meinen Eigentumsanteil an meine Tochter \u00fcberschreiben zu lassen (von dieser Absicht war die Gegenseite schon beim Kauf des Hauses informiert) Nun hat sich seit dem Zeitpunkt, an dem ich diese Tatsache der anderen Eigent\u00fcmerin mitgeteilt habe, unser Verh\u00e4ltnis schlagartig verschlechtert. Sie k\u00fcndigte auf meine Mitteilung an, dass sie, 'sollte es \u00c4rger geben', ihre Mieter aus dem Haus nehmen w\u00fcrde und sich damit Mieteinnahmen verringern w\u00fcrden. (Zur Erkl\u00e4rung: zwei Wohnungen des Hauses sind an ihre Schwiegermutter und an ihren Sohn vermietet.) In einem Gespr\u00e4ch warf sie mir vor Zeugen vor, ich h\u00e4tte ihr gegen\u00fcber eine eindeutige Absicht ge\u00e4ussert, mir mit einem Generalschl\u00fcssel Zugang zu den Wohnungen der Mieter zu verschaffen. Sie k\u00fcndigte an, eine Auswechslung der Schl\u00f6sser im Haus zu veranlassen, um die Mieter vor mir und der Tatsache zu sch\u00fctzen, dass ich 'in deren Wohnungen herumspaziere'. Ich habe diese Vorw\u00fcrfe als l\u00e4cherlich abgetan und mir keine weiteren Gedanken dar\u00fcber gemacht. Auf Anraten des Zeugen habe ich dann aber eine Gespr\u00e4chsnotiz erstellt und der Miteigent\u00fcmerin zugestellt. Ein Einspruch erfolgte nicht. Mittlerweile bin ich mir aber nicht mehr sicher, ob ich die mir gegen\u00fcber ge\u00e4usserten Vorw\u00fcrfe auf sich beruhenlassen sollte und ob sie nicht auch gegen\u00fcber den Mietern des Hauses bzw Dritten vorgebracht wurden. Je l\u00e4nger ich dar\u00fcber nachdenke, umso ungeheuerlicher finde ich, dass man mir dieses Vergehen bzw diese Absicht vorwirft und ich damit quasi kriminalisiert werde. Wie kann ich mich wehren ? Was w\u00e4re Ihrer Ansicht nach eine angemessene Reaktion, die der anderen Partei deutlich aufzeigt, dass mit ihren Vorw\u00fcrfen eindeutig eine Grenze \u00fcberschritten wurde ? Ist hier der Tatbestand der \u00fcblen Nachrede bzw\/und der Verleumdung erf\u00fcllt ? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung ! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Abgrenzung zwischen den einzelnen ehrverletzenden Straftatbest\u00e4nden Beleidigung, \u00fcble Nachrede, Verleumdung ist flie\u00dfend, diese stimmen in Teilen \u00fcberein. Mangels Detailkenntnis des Sachverhalts ist eine abschlie\u00dfende Beurteilung, welches Delikt Ihre Gegnerin verwirklicht hat, nicht m\u00f6glich. Nach Ihrer Darstellung, \u00e4u\u00dferte diese gegen\u00fcber Dritten, dass Sie beabsichtigen, mit einem Generalschl\u00fcssel ohne Vorank\u00fcndigung die Wohnungen Dritter zu betreten und mithin einen Hausfriedensbruch (strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123\/a> Strafgesetzbuch) zu begehen. Hierdurch k\u00f6nnte Ihre Gegnerin den Straftatbestand der Beleidigung erf\u00fcllt haben. Als Reaktionsm\u00f6glichkeiten kommen eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei oder eine zivilrechtliche Unterlassungsklage in Betracht. Die Strafanzeige k\u00f6nnen Sie selbst abgeben. Hierzu sollten Sie den von Ihnen erlebten Sachverhalt m\u00fcndlich oder schriftlich darlegen und hinsichtlich aller in Betracht kommender Delikte Strafanzeige stellen. Die Unterlassungsklage ist darauf gerichtet, dass Ihre Gegnerin zuk\u00fcnftig ehrverletzende \u00c4u\u00dferungen Ihnen gegen\u00fcber unterl\u00e4sst. Diesbez\u00fcglich empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch darauf hinweisen, dass sowohl durch Strafanzeige als auch durch Unterlassungsklage Ihr Verh\u00e4ltnis zu Ihrer Gegnerin wohl dauerhaft gest\u00f6rt wird. Dies erscheint diesseits deshalb bedenklich, da Sie bzw. Ihre Tochter dauerhaft auf eine intakte Beziehung zu Ihrer Gegnerin angewiesen sind, da sie als Miteigent\u00fcmer des Hauses verschiedene Entscheidungen einvernehmlich zu treffen haben. Eventuell w\u00e4re es aus diesem Grund zun\u00e4chst sinnvoller, ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch zu suchen, in welchem die bis dato aufgetretenen Missstimmungen ausger\u00e4umt werden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 info@kanzlei-kaempf.net www.kanzlei-kaempf.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, unser Sohn hat heute im beisein meines Mannes die AutoT\u00fcr zu heftig aufgerissen und evtl.eine schramme hinterlassen. Ich bin erst sp\u00e4ter ins Parkhaus gekommen als wohl schon alles passiert war und beim rausfahren erz\u00e4hlte mein Sohn das er und der Papa dagegengekommen sind.Ich hatte daraufhin eine heftige Diskussion mit meinem Mann da ich den Schaden melden wollte b.z.w wenigstens einen zettel hinterlassen wollte. Ich habe nun Angst das auch ich wegen fahrerflucht dran bin,vorallem weil es mein Auto war.Mein Mann aber Fahrer.Ist diese Angst berechtigt?Wenn ja welche'strafen'erwarten meinem Mann und mich?Er ist von meiner Panik genervt und nimmt alle Schuld auf sich,wobei er meint der Kratzer w\u00e4re vielleicht auch schon im Auto gewesen. Vielen Dank im vorraus f\u00fcr Ihre (hoffentlich)schnelle Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihnen als Halterin des Farzeuges kann nichts passieren. Anders sieht es aber bei Ihrem Mann aus, da sein Verhalten eine Straftat darstellt; die entsprechende Vorschrift aus dem StGB f\u00fcge ich unten bei. Solange der Unfall noch nicht l\u00e4nger als 24 Stunden her ist, sollte Ihr Mann daher SOFORT zur n\u00e4chsten Polizeidienststelle fahren und dort die Angaben machen, damit die Bestrafung dann abgemildert wird. Er sollte sich vielleicht auch einmal \u00fcberlegen, inwieweit er mit einem solchen Verhalten einverstanden w\u00e4re, wenn von einem Unbekannten IHR Fahrzug besch\u00e4digt worden w\u00e4re und welche negative Vorbildfunktion er gegen\u00fcber dem Sohn damit zeigt. Die entsprechende Vorschrift lautet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> : Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, da\u00df er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder 2. eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne da\u00df jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Abs. 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1. nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder 2. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht. (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, gen\u00fcgt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Abs. 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, da\u00df er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverz\u00fcglichen Feststellungen f\u00fcr eine ihm zumutbare Zeit zur Verf\u00fcgung h\u00e4lt. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. (4) Das Gericht mildert in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 die Strafe (\u00a7 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs, der ausschlie\u00dflich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht (Abs. 3). (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umst\u00e4nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Hallo, Mein Ex Freund hat mich wegen Unterschlagung angezeigt. Es geht um einen PC, den er mir vor 4 monaten geschenkt hat. Da dieses meine erste Anzeige ist, den ich bekommen habe, habe ich nicht die geringste ahnung was ich machen soll. Ich kann es nicht bewei\u00dfen, wie soll man es auch bewei\u00dfen k\u00f6nnen? dass er mir es geschenkt hat. Den Rechner wollte er nach dem wir schluss hatten, von mir abkaufen, dies kann ich auch durch E-Mails von ihm bewei\u00dfen (ich wei\u00df zwar nicht ob E-Mails als Bewei\u00dfmittel anerkannt werden),Ich habe es aber an eine Freundin verkauft das wei\u00df er auch. Ich habe mich bei einem Anwalt Telefonisch beraten lassen, er meinte dass ich keine Chancen h\u00e4tte. Einen Anwalt kann ich mir leider nicht leisten. Heute habe ich ihn angerufen und das Gespr\u00e4ch aufgenommen.Er hat andeutungen auf Rache gemacht, aber nichts wirklich zugegeben, dass er es mir geschenkt hat. Ich bin total ratlos. In 2 wochen werde ich vernommen. ich wei\u00df nicht was ich machen kann? und wie ich stehe, sollte ich versuchen den Rechner wieder zur\u00fcck zu kaufen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte Ihre Fragen unter Zugrundelegung der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Eine Schenkung bzw. Eigentums\u00fcbertragung an Sie w\u00fcrde bereits den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 Abs. 1 StGB\/a> entfallen lassen, da es sich in diesem Fall beim Verkauf des Computers nicht um eine f\u00fcr Sie fremde Sache gehandelt h\u00e4tte. Die Polizei wird ermitteln, wem der Computer zum Zeitpunkt des Verkaufs geh\u00f6rt hat. Als Beweismittel kommen in Betracht: Ihre Einlassung, Aussagen von Zeugen und Urkunden. Sie m\u00fcssen als Beschuldigte nicht aussagen, insbesondere bei der Polizei nicht erscheinen. Ein Rechtsanwalt kann f\u00fcr Sie Akteneinsicht nehmen und entscheiden, ob eine Aussage sinnvoll ist. Sie selbst haben kein Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten. Falls Sie aussagen m\u00f6chten, sollten Sie von der Schenkung erz\u00e4hlen. Die Polizei wird Sie nach dem Anlass der Schenkung fragen. Auch die Trennung sollten Sie erw\u00e4hnen. In diesem Zusammenhang sollten Sie die E-Mails ausdrucken und der Polizei zur Verf\u00fcgung stellen, wenn dort von einem R\u00fcckkauf die Rede ist, da dies eine Schenkung an Sie nahe legt. Die E-Mails werden als Beweismittel behandelt. Auch wenn Sie zun\u00e4chst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, k\u00f6nnen Sie sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00e4u\u00dfern. Die Polizei wird Ihren Ex-Freund vernehmen. Falls dessen Aussage glaubhaft ist, kann es zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft kommen. Sie sollten pr\u00fcfen, ob andere Personen eine Schenkung bezeugen k\u00f6nnen. Vielleicht wurde im Vorfeld auch im Beisein Dritter \u00fcber die Schenkung gesprochen. Als Urkunden k\u00f6nnen ggf. die Kaufbelege Ihres Ex-Freundes herangezogen werden. Zwar bezeugen diese nicht, dass dieser den Computer gekauft hat bzw. Eigent\u00fcmer wurde. Sollte er jedoch im Besitz der Kassenzettel\/Garantieerkl\u00e4rungen etc. sein, kann dies als Indiz f\u00fcr sein fr\u00fcheres Eigentum herangezogen werden. Ob Ihr Exfreund im Zeitpunkt des Verkaufs noch Eigent\u00fcmer war, kann aus den Kaufbelegen jedoch nicht geschlossen werden. Es ist, wenn keine weiteren Verurteilungen vorliegen,unwahrscheinlich, dass eine Anklage erfolgt. Es ist eher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. Falls eine Verst\u00e4ndigung mit Ihrem Freund zur Zeit m\u00f6glich ist, sollten Sie jedoch versuchen, ihn zur R\u00fccknahme des Strafantrags zu bewegen. Der R\u00fcckkauf des Computers durch Sie l\u00e4sst den strafrechtlichen Vorwurf nicht entfallen, da auf den Zeitpunkt des Verkaufs abzustellen ist. Zusammenfassend rate ich Ihnen,zun\u00e4chst nicht bei der Polizei auszusagen. Dies sollte der Polizei mitgeteilt werden. Dann wird das Ermittlungsverfahren nach Aktenlage entschieden. Dies kann zum Ergebnis haben,dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. Andernfalls k\u00f6nnen Sie sich sp\u00e4ter auf die Schenkung berufen. Zur Beweissicherung sollten Sie schon jetzt die E-Mails ausdrucken. Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A.Krenkel Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Tag, meine Tochter hat \u00fcber 3 Monate unangemeldet bei meiner Schwester gewohnt und deren Kinder betreut. Da meine Schwester ins Ausland umgezogen ist, hat sie ihre Bankkarte mit Pin meiner Tochter f\u00fcr alle F\u00e4lle dagelssen. Leider hat sich meine Tochter vom Konto meiner Schwester um 500,-bis 600,-\u20ac selbst bedient. Meine Schwester hat nun Anzeige erstattet und meine Tochter hat eine Vorladung bei der Polizei bekommen. Eine Kl\u00e4rung innerhalb der Familie ist nicht machbar, aber was kann meine Tochter tun, um den Schaden bereits beim Termin mit der Polizei\/Gericht zu begrenzen? Vielen Dank und viele Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Da es sich bei der Tat nicht um einen „Angeh\u00f6rigendiebstahl\u201e handelt, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/247.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 247 StGB: Haus- und Familiendiebstahl\">\u00a7 247 StGB\/a> (Onkel, Tanten geh\u00f6ren nicht dazu), wird die Tat Ihrer Tochter auch ohne einen Strafantrag der Gesch\u00e4digten verfolgt. Durch die erstattete Strafanzeige haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nun Kenntnis von der Tat und sind gesetzlich verpflichtet, gegen Ihre Tochter zu ermitteln. An strafrechtlichen Delikten kommen eine veruntreuende Unterschlagung bzw. eine Untreue in Betracht. Strafrechtlich ist u.a. entscheidend, zu welchem Zweck und „unter welchen Bedingungen\u201e Ihre Tochter das Geld abgehoben hat. War Sie etwa bei Abhebung der Meinung, das Geld (umgehend) wieder zur\u00fcckzahlen zu k\u00f6nnen, so k\u00f6nnte eine Strafbarkeit zweifelhaft sein. Lassen hingegen die Umst\u00e4nde darauf schlie\u00dfen, dass Ihre Tochter das Geld sofort verbraucht hat, ohne dass eine Chance bestand, es umgehend zur\u00fcckzuzahlen, so spricht dies eher f\u00fcr eine Strafbarkeit f\u00fcr Ihre Tochter. Sollte es doch zu einer „Vers\u00f6hnung\u201e mit Ihrer Schwester kommen und w\u00fcrde davon der Staatsanwaltschaft Mitteilung gemacht werden, so kommt eine Einstellung des Verfahrens (gegen eine Auflage) in Betracht. Eine Einstellung des Verfahrens ist auch dann wahrscheinlicher, wenn Ihre Tochter den Schaden wiedergutmacht, das Geld also umgehend an Ihre Schwester zur\u00fcckzahlt. Sollte es zu keiner Einstellung kommen, so h\u00e4tte Ihre Tochter schlimmstenfalls mit einer (geringen) Geldstrafe zu rechnen. Anderes gilt, wenn Ihre Tochter noch minderj\u00e4hrig (bis 18 Jahre) bzw. heranwachsend (bis 21 Jahre) ist. Dann w\u00fcrde (als Heranwachsende aller Voraussicht nach) Jugendstrafrecht mit seinen milderen Sanktionsformen angewandt werden. Eine Einstellung w\u00e4re dann fast die Regel. (Vorausgesetzt, Ihre Tochter hat keine Vorstrafen.) Falls Ihre Tochter den Termin bei der Polizei wahrnehmen m\u00f6chte (Ihre Tochter ist nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen; nur einer Vorladung der Staatsanwaltschaft muss Ihre Tochter Folge leisten), so sollte sie also herausstellen, dass sie bei der Tat der Ansicht war, das Geld wieder zur\u00fcckzahlen zu k\u00f6nnen (bzw. es zur\u00fcckzahlen wollte), bzw. sich im Nachhinein um Schadenswiedergutmachung bem\u00fcht hat. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 247"]},{"Question_text":"Guten Morgen, ich betreibe einen K\u00fchlkompressor in meinem Garten, direkt an meinem Haus, der \u00fcber 24 h eine Tiefk\u00fchlzelle versorgt. Das Ger\u00e4t wurde von mir mit h\u00f6chsten Aufwand Schallschutz isoliert, verursacht allerdings einen st\u00e4ndigen leisen Brumm. Dieses Ger\u00e4usch ist faktisch beim Nachbarn nicht wahrzunehmen, was allerdings auch etwas von der Wetterlage abh\u00e4ngt. Ganz sicher m\u00f6chte ich keine Probleme mit meinen sehr netten Nachbarn, doch muss das Aggregat aus beruflichen \u00dcberlebensgr\u00fcnden st\u00e4ndig laufen denn sonst tauen die Tiefk\u00fchllebensmittel auf. Ich w\u00fcrde die Lautst\u00e4rke bei unter 10 dB ansetzen, also deutlich unter dem L\u00e4rm eines kleinen Springbrunnens. Hier nun meine Frage: Darf ich auf meinem Privatgrundst\u00fcck ein solches K\u00fchlhaus betreiben? Mit entsprechender Anlieferung und Auslieferung w\u00e4hrend der handels\u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten ? Wie weit ist eine L\u00e4rmbel\u00e4stigung in diesem Umfang tags\u00fcber zul\u00e4ssig und speziell w\u00e4hrend der Nachtruhe, von, glaube ich 22:00 bis 6:00 ? Mit anderen Worten: d\u00fcrfte ein kleiner Springbrunnen auch \u00fcber Nacht laufen ohne rechtliche Probleme ? Vielleicht noch ein Wort zur Lage:ruhige Wohnlage, mittelm\u00e4ssig befahrene Durchgangsstr., eine Gastst\u00e4tte mit Biergarten 2 H\u00e4user weiter und rundherum kleine Kinder. Vielen Dank f\u00fcr die freundliche Beratung, die Sie sicher als Fachmann in 5 Minuten beantworten k\u00f6nnen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller\/in, Vielen Dank f\u00fcr ihre Frage, die ich aufgrund der von ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte: Grunds\u00e4tzlich kann ihr Nachbar \u00f6ffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche wegen des „L\u00e4rms' geltend machen. zu den \u00f6ffentlichrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen: 1. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm\">\u00a7 117\/a> Ordnungswidrigkeitengesetz (kurz OWiG) handelt derjenige ordnungswidrig, der ohne berechtigten Anla\u00df oder in einem unzul\u00e4ssigen oder nach den Umst\u00e4nden vermeidbaren Ausma\u00df L\u00e4rm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu bel\u00e4stigen oder die Gesundheit eines anderen zu sch\u00e4digen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm\">\u00a7 117 OWiG\/a> erfa\u00dft insoweit verhaltensbedingten L\u00e4rm, d.h. der L\u00e4rm der durch eine Person erzeugt wird bzw. der L\u00e4rm der durch eine Person „gesteuert' wird. Zuwiderhandlungen rechtfertigen das Einschreiten der Polizei und bei der Verletzung von Strafvorschriften auch der Staatsanwaltschaft. Insoweit gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm\">\u00a7 117 OWiG\/a> f\u00fcr alle Arten von L\u00e4rm, also z.B. f\u00fcr n\u00e4chtliches Geschrei ebenso wie f\u00fcr technische Anlagen, Fahrzeuge, Musikger\u00e4te und musizieren etc.. Gegen\u00fcber anderen Ordnungswidrigkeitstatbest\u00e4nden ist die Vorschrift nachrangig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm\">\u00a7 117 Abs. 2 OWiG\/a> ). Es handelt sich daher um einen Auffangtatbestand. Speziellere Tatbest\u00e4nde des Bundes- und des Landesrechts gehen vor. Die Polizei hat Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verh\u00fcten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/55.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 55 OWiG: Anhörung des Betroffenen\">\u00a7 55 Abs. l OWiG\/a> ). Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Sache der Verwaltungsbeh\u00f6rden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 OWiG: Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde\">\u00a7 35 Abs. l OWiG\/a> ). Bleibt die Ordnungswidrigkeit gering, so kann die Polizei „im ersten Zugriff' ein Verwarnungsgeld aussprechen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 OWiG: Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde\">\u00a7 56 Abs. 2 OWiG\/a> ). Beim Verwirklichen eines Straftatbestandes (z.B. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/325a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 325a StGB: Verursachen von Abs. 50ärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen\">\u00a7 325a Abs. l StGB\/a> : unzul\u00e4ssiger L\u00e4rm durch den Betrieb einer Anlage) er\u00f6ffnet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den L\u00e4rmverursacher. In NRW kann man sich auch auf das Landes-Immissionsschutzgesetz (kurz LImschG) berufen (in anderen Bundesl\u00e4ndern gelten andere Landesgesetze, die aber h\u00e4ufig den gleichen Regelungsinhalt haben). Nach \u00a7 3 Abs. 1 LImschG hat sich jeder B\u00fcrger so zu verhalten, dass sch\u00e4dliche Umwelteinfl\u00fcsse vermieden werden, soweit das nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls m\u00f6glich und zumutbar ist. Ferner ist die Nachtruhe nach \u00a7 9 LImschG gesch\u00fctzt. Nach \u00a7 9 Abs. 1 LImschG sind in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Bet\u00e4tigungen verboten, welche die Nachtruhe zu st\u00f6ren geeignet sind. In der \u00fcbrigen Zeit d\u00fcrfen Ger\u00e4te, die der Schallerzeugung dienen (z.B. Stereoanlage, Klavier, Schlagzeug etc.) nur in einer solchen Lautst\u00e4rke benutzt werden, dass unbeteiligte Dritte nicht erheblich bel\u00e4stigt werden (vgl. \u00a7 10 Abs.1 LImschG). Die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde \u00fcberwacht gem. \u00a7 14 Abs.1 S.2 LImschG die Einhaltung dieser Vorschriften und kann nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 15 LImschG anordnen, dass Zust\u00e4nde beseitigt werden, die diesem Gesetz widersprechen. Eine beh\u00f6rdlich festgestellte Tat nach den beschriebenen gesetzlichen Vorgaben wird als Ordnungswidrigkeit gem. \u00a7 17 Abs. 1, 3 LImschG eingestuft und kann im schlimmsten Fall mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 5.000,00 \u20ac geahndet werden. 3. Ferner kann sich noch ein \u00f6ffentlichrechtlicher Unterlassungsanspruch aus dem bauplanungsrechtlichen Gebietscharakter des Wohngebiets ergeben. So bestimmt sich z.B. die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BImSchG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 BImSchG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 3 Abs. l\/a> Bundesimmissionsschutzgesetz (kurz BImSchG) vorgegebene Erheblichkeitsgrenze (sog. Zumutbarkeitsgrenze) danach, was den Immissionsbetroffenen nach Ma\u00dfgabe der bauplanungsrechtlich zu bestimmenden Schutzw\u00fcrdigkeit des Gebiets, in dem das betreffende Grundst\u00fcck liegt, unter Ber\u00fccksichtigung des nachbarrechtlichen R\u00fccksichtnahmegebots zugemutet werden kann. Von Bedeutung ist also die Art des Gebiets (z.B. reines Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet). Bei der Bestimmung der Gebietsart kommt es auf die rechtlichen Vorgaben zur Nutzung an, insbesondere auf entsprechende Festsetzungen in Bebauungspl\u00e4nen und auf die Regelungen in der Baunutzungsverordnung. Diese haben Vorrang vor den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen. In reinen Wohngebieten gelten z.B. strengere Ma\u00dfst\u00e4be als in einem reinen Gewerbegebiet. zu den zivilrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen: Zivilrechtlich kann man Unterlassungsanspr\u00fcche aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">906 BGB\/a> geltend machen. Ein Unterlassungsanspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> ist gegeben, wenn eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung von einem anderen Grundst\u00fcck nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">\u00a7 906 BGB\/a> ausgeht. Unter einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung fallen hier auch Ger\u00e4usche, die von einem anderen Grundst\u00fcck ausgehen. a. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">\u00a7 906 BGB\/a> kn\u00fcpft an Grenz- und Richtwerte in Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BImSchG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften\">\u00a7 48 BImSchG\/a> an. Werden diese Ger\u00e4uschwerte \u00fcberschritten, so ist in der Regel von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Ger\u00e4uschbel\u00e4stigung und einem Unterlassungsanspruch auszugehen. Den Gegenschlu\u00df beinhaltet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">\u00a7 906 BGB\/a> selbst. Danach liegt in der Regel eine unwesentliche Beeintr\u00e4chtigung vor, wenn die Werte nicht \u00fcberschritten werden. Dabei sind diese Grenz- und Richtwerte aber nur eine Orientierungshilfe, keine absolute Gr\u00f6\u00dfe. Demgem\u00e4\u00df werden sie auch nur als Entscheidungshilfe empfohlen. Denn die Me\u00dfbarkeit von L\u00e4rm und die bestehenden Richtwerte allein spielen nicht die entscheidende Rolle bei der Bewertung von L\u00e4rmimmissionen. b. Die gemessene Lautst\u00e4rke ist bei Ger\u00e4uschen nur ein Bestandteil, aus der sich die „L\u00e4stigkeit' des L\u00e4rms ableiteten l\u00e4\u00dft. Auf die L\u00e4stigkeit des Ger\u00e4uschs aber kommt es an. Denn die Grenze der f\u00fcr den Einzelfall zumutbaren L\u00e4rmbel\u00e4stigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund einer wertenden Beurteilung festgelegt werden. Neben der L\u00e4rmmessung kommt es also auf einzelfallbezogene weitere Kriterien an. Das bedeutet f\u00fcr ein gerichtliches Verfahren, dass der Richter nicht nur ein L\u00e4rmmessungsgutachten einholen muss. Er muss vielmehr durch seine eigene Wahrnehmung (z.B. Ortsbesichtigung) entscheiden, ob die Ger\u00e4usche subjektiv wesentlich beeintr\u00e4chtigend sind. Neben der Frage einer Beeintr\u00e4chtigung und ihrer Einordnung als „wesentlich' oder „unwesentlich' kommt es im Rahmen von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">\u00a7 906 BGB\/a> entscheidend auf die Orts\u00fcblichkeit der Immission an. Insoweit gelten allgemeine Kriterien. Bei nachbarlichen „L\u00e4rmstreitigkeiten' ist ferner das Gebot der nachbarlichen R\u00fccksichtsnahme zu beachten. Die zivilrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche muss man im schlimmsten Fall bei Gericht einklagen. Bevor jedoch eine solche Klage in NRW erhoben werden kann, muss nach dem Gesetz zur Ausf\u00fchrung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/15a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 15a ZPO\/a> in Nordrhein-Westfalen ein „obligatorisches au\u00dfergerichtliches Streitschlichtungsverfahren' vor einer anerkannten G\u00fctestelle durchgef\u00fchrt haben. Abs. 500.h. man muss sich mit seinem Nachbarn vor einer G\u00fctestelle treffen und dort den Sachverhalt nochmals durchgehen. H\u00e4ufig kann jedoch auch hier keine einvernehmliche L\u00f6sung gefunden werden. Etwas anderes gilt nur, wenn sich bei dem L\u00e4rmverursacher um einen gewerblichen Betrieb handelt. Hier kann sofort geklagt werden! Nach diesem groben \u00dcberblick \u00fcber die jeweiligen grunds\u00e4tzlichen rechtlichen M\u00f6glichkeiten ihres Nachbarn, teile ich ihnen mit, dass es sich bei mitgeteilten Lautst\u00e4rke unter 10 db um eine durchaus zumutmare L\u00e4rmeinwirkung handelt, die unter den zul\u00e4ssigen Grenz- und Richtwerten in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BImSchG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften\">\u00a7 48 BImSchG\/a> liegt. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen S.Alkas Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 325a"]},{"Question_text":"Mir wurde im Februar 2006 mein deutscher EU-F\u00fchrerschein nach einem Unfall (mit 1,016 Promille) in Spanien bei der Gerichtsverhandlung in Spanien f\u00fcr 1 Jahr eingezogen mit der Massgabe das ich ihn nach einem Jahr wieder automatisch von dem spanischen Gericht zugeschickt bekomme.Kann ich in deutschland trotzdem Fahren wenn die spanischen Beh\u00f6rden denn Fall nicht nach deutschland melden und ich mir von meiner zust\u00e4ndigen Verkehrsbeh\u00f6rde eine vorl\u00e4ufige Fahrerlaubnis f\u00fcr deutschland ausstellen lasse. Da ich nur f\u00fcr eine Woche im Juni 2006 in deutschland bin, mein Hauptwohnsitz ist deutschland. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte: 1. Sie m\u00fcssen zun\u00e4chst zwischen 'dem F\u00fchrerschein' und 'der Fahrerlaubnis' unterscheiden. Die Fahrerlaubnis ist die Berechtigung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen, der F\u00fchrerschein nur das Dokument, das n\u00e4here Auskunft \u00fcber die Fahrerlaubnis gibt. Wird Ihnen der F\u00fchrerschein weggenommen, heisst das in Deutschland noch nicht, dass Sie kein Fahrzeug mehr F\u00fchren d\u00fcrfen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis muss separat angeordnet werden. Ich gehe davon aus, dass das spanische Gericht neben der Einziehung des F\u00fchrerscheins (dies entspricht der amtlichen Verwahrung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 StVG: Fahrverbot\">\u00a7 25 Abs. 2 StVG\/a> in Deutschland) auch noch die Fahrerlaubnis entzogen hat, da sich nur dann weitere Fragen zur Fahrerlaubnis ergeben w\u00fcrden. 2. Dann stellt sich f\u00fcr Sie die Frage, ob eine in Spanien entzogene Fahrerlaubnis Rechtswirkung in Deutschland enfaltet. Hier muss zwischen der generellen und der nationalen Fahrerlaubnis, die sich aus dem EU-F\u00fchrerschein ergibt, unterschieden werden. Hier w\u00e4ren exakte Angaben des Urteilsspruchs hilfreich, weswegen derzeit nur die allgemeine Aussage getroffen werden kann, dass durch ein spanisches Urteil nicht die nationale Fahrerlaubnis f\u00fcr Deutschland entzogen wird. Im Falle einer Kontrolle in Deutschland gilt: der F\u00fchrerschein ist beim F\u00fchren von Kraftfahrzeugen mitzuf\u00fchren und zust\u00e4ndigen Personen auf Verlangen zur Pr\u00fcfung auszuh\u00e4ndigen (\u00a7 4 Abs.2 FeV). Das Nichtmitf\u00fchren des F\u00fchrerscheins stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (\u00a7 75 Nr.4 FeV). Ohne entsprechendes Dokument m\u00fcssten Sie daher mit einem Verwarnungsgeld rechnen. 3. Bei der Beantragung eines Ersatzdokumentes sollten Sie den Sachverhalt nicht zu detailliert schildern, denn es gilt folgende Vorschriften zu beachten: a) Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 StGB\/a> kann ein Deutscher bestraft werden, wenn er im Ausland eine Straftat begeht, die im Inland strafbar ist, und die auch im Ausland mit Strafe bedroht ist. b) Die zust\u00e4ndige Faherlaubnisbeh\u00f6rde - k\u00f6nnte \u00fcberlegen, Ihre Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen auf Grundlage von \u00a7 46 i.Abs. 5.m. \u00a7\u00a7 11 bis 14 FeV in Frage zu stellen und ggf. einen Eignungsnachweis (MPU-Gutachten) anfordern. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, k\u00f6nnte der Gebrauch der Fahrerlaubnis beh\u00f6rdlicherseits untersagt werden. Da Sie bereits in Spanien rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden, d\u00fcrfte Ihnen aus a) kein Gefahr drohen, eine allzu offene Schilderung k\u00f6nnte die Beh\u00f6rde jedoch neugierig machen und Ihnen Umst\u00e4nde bescheren, die zur beabsichtigten Nutzung eines Fahrzeugs in Deutschland f\u00fcr eine Woche in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, der Erblasser ist 1995 verstorben. Laut Erbschein wurden die beiden Kinder sowie die zweite Ehefrau zu je 1\/3 als Erben eingesetzt. F\u00fcr den drittel Anteil der Ehefrau wurde Vorerbschaft eingetragen. Hier weicht der Erbschein vom Testament ab, da der Erblasser die Vorerbschaft der Ehefrau lediglich auf eine Immobilie beschr\u00e4nken wollte. Dies ist laut Erbrecht allerdings unm\u00f6glich, daher hat das Amtsgericht wohl den o.g. Weg gew\u00e4hlt. Ferner sollte die Ehefrau als Alleinerbin eine GmbH, Fondanteile sowie Hausratgegenst\u00e4nde erhalten. Der Umstand, dass der Erbschein vom Testament abweicht hatte die Ehefrau bereits nach Erteilung des Erbscheines bemerkt und hat um die Vorerbschaft zu umgehen,mit den Kindern in 1995 einen Privatvertrag geschlossen, der die Umsetzung des Testamentes zum Inhalt hatte, sprich Ausschlu\u00df Vor- und Nacherbschaft bei den Fondanteile. \u00dcber die Liqudation der GmbH wurde ein notarieller Vertrag geschlossen, der ebenfalls die Vor- und Nacherbschaft ausgeschlossen hat Ferner hatte der Erblasser Verm\u00f6genswerte im Ausland \u00fcber die die Ehefrau seit 1995 verf\u00fcgt ohne das Sie die Miterben hier\u00fcber informiert hat. Die Miterben wissen allerdings nicht wo sich diese Verm\u00f6genswerte befunden haben, bzw. befinden. Nun zu meinen Fragen: Kann man durch einen Privatvertrag ( nicht notariell ), das Erbrecht ' aushebeln', sprich ist dieser Vertrag rechtswirksam und gibt es hier Verj\u00e4hrungsfristen ? Ist der Vertrag \u00fcber die GmbH rechtswirksam oder h\u00e4tte der Notar die Miterben \u00fcber die Reichweite aufkl\u00e4ren m\u00fcssen ? M\u00fcssen die Miterben etwaige Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr die Verm\u00f6genswerte im Ausland beachten, soll hei\u00dfen fallen diese Verm\u00f6genswerte irgendwann in den legalen Besitz der Ehefrau. Inwiefern kann hier eine eventuelle Schenkung zwischen den Ehegatten eine Rolle spielen und wie m\u00fcsste diese gestaltet sein ( m\u00fcndlich, schriftlich, notariell) Welche M\u00f6glichkeiten haben die Miterben, Auskunft \u00fcber diese Verm\u00f6genswerte von der Ehefrau zu erhalten ? Ich hoffe mir kann hier weitergeholfen werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":" Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Ber\u00fccksichtigung des Einsatzes: 1) Ausweislich Erbschein ist die Ehefrau des Erblassers zu 1\/3 dessen Erbin geworden. \u00dcber die hierzu gef\u00fchrt habenden Gr\u00fcnde kann hier nur spekuliert werden, aber m\u00f6glicherweise hat das Nachlassgericht die „vermachten\u201e Gegenst\u00e4nde als Erbteil erachtet. Es ist nun fraglich, ob \u00fcber die Frage der Vor- und Nacherbschaft \u00fcberhaupt abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen werden d\u00fcrfen, da nach Konzeption des Gesetzes ja der Wille des Erblassers entscheidend sein soll. So ist etwa ein Erbverzicht nur gegen\u00fcber dem Erblasser erkl\u00e4rbar, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2346.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit\">\u00a7 2346 BGB\/a> . Die Nacherbenstellung ist aber ein Anwartschaftsrecht, das unentziehbar und unbeschr\u00e4nkbar ist und einen gegenw\u00e4rtigen und vererblichen Verm\u00f6genswert darstellt, das jedoch auch rechtsgesch\u00e4ftlich \u00fcbertragbar ist (BGH-Entscheidung vom 09.06.1982, Aktenzeichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2041\/82\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.06.1983 - Abs. 9 ZR 41\/82: Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtig...\">Abs. 9 ZR 41\/82\/a> ). In der vertraglichen Erkl\u00e4rung der Kinder, sofern diese unentgeltlich erfolgt ist (wovon ich ausgehe, da eine aus Erbensicht dem Testament entsprechende Situation geschaffen werden sollte), k\u00f6nnte eine Schenkung an die Ehefrau zu sehen sein, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/516.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 516 BGB: Begriff der Schenkung\">\u00a7 516 Abs. 1 BGB\/a> : „Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Verm\u00f6gen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile dar\u00fcber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.\u201e Allerdings w\u00e4re hier eine notarielle Beurkundung erforderlich, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/518.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens\">\u00a7 518 Abs. 1 BGB\/a> : „Zur G\u00fcltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den \u00a7\u00a7 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserkl\u00e4rung.\u201e Eine Heilung durch Bewirkung der Leistung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/518.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens\">\u00a7 518 Abs. 2 BGB\/a> scheidet in diesem Fall aus, denn dort hei\u00dft es: „Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.\u201e „Verj\u00e4hrungsfristen\u201e, die aus einem unwirksamen Vertrag einen wirksamen machen k\u00f6nnten, existieren in der deutschen Rechtsordnung nicht. Die Kinder k\u00f6nnten also jederzeit Forderungen in Sachen Fondsanteile stellen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/125.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels\">\u00a7 125 BGB\/a> besagt \u00fcberdies, dass Rechtsgesch\u00e4ft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig ist. Ohne den Vertrag der Ehefrau mit den Kindern gesehen zu haben, kann hier seri\u00f6s aber keine abschlie\u00dfende Beurteilung erfolgen. 2) Im Bezug auf die GmbH hat eine notarielle Beurkundung stattgefunden; dies ist der entscheidende Unterschied zu dem Privatvertrag! Hier k\u00f6nnte die Schenkung (so es denn eine war) den Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/518.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens\">\u00a7 518 BGB\/a> gen\u00fcgen. Ob der Notar diesbez\u00fcgliche Pflichten verletzt hat, ist hier nicht ersichtlich, schlie\u00dflich h\u00e4tten sich die Kinder eines ihre Interessen vertretenden Rechtsanwaltes bedienen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem waren sie sich offenbar im Klaren dar\u00fcber, auf Rechte bez\u00fcglich der Werte aus der GmbH zu verzichten. 3) Zu den im Ausland befindlichen Verm\u00f6genswerten, die einen Teil des Nachlasses ausmachen, ist zu sagen, dass ausl\u00e4ndische Rechtsordnungen in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle spielen k\u00f6nnten. In Deutschland w\u00e4re eine Ersitzung aber nicht m\u00f6glich, da die Ehefrau bei Erwerb des Eigenbesitzes in gutem Glauben h\u00e4tte sein m\u00fcssen, was hier aber nicht der Fall ist. Die Kinder haben nat\u00fcrlich einen Auskunftsanspruch, den sie gegebenenfalls einklagen k\u00f6nnten, etwa im Wege der Stufenklage, 254 ZPO. Zu beachten ist, dass die Ehefrau tats\u00e4chlich den Tatbestand der Unterschlagung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> ) verwirklicht haben k\u00f6nnte. N\u00e4mlich um eine Schenkung beweisen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste sie hierzulande notariell beurkundet sein (s.o.). F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung m\u00fc\u00dften alle den Fall betreffenden Dokumente studiert werden. Ich hoffe dennoch, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die von Ihnen aufgeworfenen Fragen gegeben zu haben; f\u00fcr eine etwaige weitere Beratung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Im Sept.05 wurde eine Internetbestellung von Diazepam f\u00fcr mich vom Zoll abgefangen, ich erhielt eine Auflage, einen Betrag an eine Einrichtung zu spenden, Eintragung ins pol. F\u00fchrungszeugnis erfolgte nicht. Im Oktober zeigte mich ein anderer Verkehrsteilnehmer wegen Schlangenlinienfahrens an, ich lie\u00df die Polizisten in meine Wohnung, die Blutuntersuchung ergab trotz angegebenen Nachtrunks einen Wert von 0,8Prom. und 'relevante Konzentrationen an Diazepam, Diphenhydramin(rezeptfrei) und Doxepin(Antidepressiva)' Nachweise \u00fcber Verschreibungen durch meinen Hausarzt lagen vor. Zwischenzeitlich habe ich das Antidepressiva ganz abgesetzt, meine Leberwerte sind im Normbereich, Unf\u00e4lle oder Punkte in Flensburg hatte ich nicht Es wurde ein Strafbefehl \u00fcber noch 6 Monate Entzug der Fahrerlaubnis ausgesprochen, vorheriger Beschwerde wurde nicht entsprochen und Einspruch zur\u00fcckgewiesen. Das war in Rheinl.Pf, Unterlagen \u00fcber das sogenannte Mainzer Modell 77, nach dem man durch eine Nachschulung eine 2monatige Verk\u00fcrzung der Entziehung der Fahrerlaubnis erreichen konnte, wurden mir zugesandt.Ich meldete mich zu \u00e4rztlicher Voruntersuchung und Teilnahme an, und wollte am letzten Freitag an meinem 1. Wohnsitz bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in NRW die Neuausstellung der Fahrerlaubnis beantragen. Dort wurde mir er\u00f6ffnet, dass ich nicht nur einen neuen 1.Hilfekurs absolvieren m\u00fcsse, sondern aufgrund der Medikamente in meinem Blut m\u00fcsse eine \u00e4rztliche Untersuchung durchgef\u00fchrt werden, um meine Eignung feststellen zu k\u00f6nnen. Die Nachschulung k\u00f6nne ich mir ersparen. F\u00fcr mich stellt sich nun folgende Frage: Kann es sein, dass es hier bundesl\u00e4nderspezifische Unterschiede gibt, dass in NRW z.b. diese Untersuchung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde verlangt wird, w\u00e4hrend es in Rheinl.-Pfalz nicht verlangt wird. Hier hatte ich schon mit dem Sta gesprochen, der mir eine z\u00fcgige Bearbeitung seinerseits zusagte, und dar\u00fcberhinaus k\u00f6nnte ich mich heute noch mit 1. Wohnsitz in Rheinl.-Pf. anmelden, und w\u00fcrde es auch direkt tun, wenn ich dadurch die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, den f\u00fcr mich wichtigen FS 2 Monate fr\u00fcher zu erhalten. Meine Vergehen: nacha href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7\u00a7 315c Abs.1 Nr 1a, Abs.3 Nr.2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis\">69\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">69 a StGB\/a> Wenn Sie als Anwalt in einem solchen Fall unterschiedliche Vorgehensweisen durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden kennen, bitte ich um schnelle Beantwortung, der Kurs, f\u00fcr den ich mich angemeldet habe, k\u00f6nnte f\u00fcr mich schon am Donnerstag beginnen, und das w\u00e4re eine wesentlich tr\u00f6stlichere Aussicht, als ein fach\u00e4rztliches Gutachten noch abwarten zu m\u00fcssen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Ein Gericht kann die im Urteil angeordnete Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubis vorzeitig aufheben, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass der T\u00e4ter zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">\u00a7 69a Abs.7 StGB\/a> ). Entsprechender Grund zur Annahme ist z.B. dann gegeben, wenn der T\u00e4ter an einer verkehrspsychologischen Nachschulung teilgenommen hat, die sich mit den Ursachen der Verkehrsauff\u00e4lligkeit befasst und eine Einstellungs- und Verhaltens\u00e4nderung des T\u00e4ters vermuten l\u00e4sst. Den Antrag auf Sperrfristverk\u00fcrzung m\u00fcssen Sie bei dem Amtsgericht stellen, das auch das Urteil erlassen hat. Der Antrag kann formlos sein, muss jedoch unterschrieben und begr\u00fcndet werden. Der Richter muss der Begr\u00fcndung entnehmen k\u00f6nnen, warum bei Ihnen von der verh\u00e4ngten Sperrfrist abgesehen und diese vorzeitig aufgehoben werden soll. Gleichwohl verk\u00fcrzt diese Nachschulung im Zweifel nur die vom Gericht verh\u00e4ngte Sperrfrist. Die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde ist nach Ablauf der Sperrfrist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis sofort wiederzuerteilen. Vielmehr richtet sich diese Wiedererteilung nach \u00a7 20 Abs. 1 Fahrerlaubisverordnung (FeV). Es m\u00fcssen also die Voraussetzungen f\u00fcr die Ersterteilung einer Fahrerlaubnis vorliegen, insbesondere muss die k\u00f6rperliche und geistige Eignung des Antragstellers nach \u00a7 11 Abs. 1 FeV gegeben sein. Nach \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 3 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zur Vorbereitung von Entscheidungen \u00fcber die Erteilung oder die Verl\u00e4ngerung der Fahrerlaubnis oder \u00fcber die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen oder Auflagen an, dass ein \u00e4rztliches Gutachten (\u00a7 11 Abs. 2 FeV) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begr\u00fcnden, dass eine mi\u00dfbr\u00e4uchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt. Die Bedenken der Beh\u00f6rde sind in Ihrem Fall durchaus begr\u00fcndet, da Ihnen die Einnahme von Diazepam (Psychopharmakon), Diphenhydramin (Antihystaminikum, jedoch auch wirksam als Sedativum) und Doxepin (Antidepressivum) in Verbindung mit Alkohol nachgewiesen wurde. Dem Wortlaut der Norm nach ist diese Entscheidung als gebundene Ermessensentscheidung ausgestaltet, weshalb die Beh\u00f6rde im Regelfall ein \u00e4rztliches Gutachten anordnen wird. Demnach hat die Verwaltungsbeh\u00f6rde durchaus recht, wenn sie ausf\u00fchrt, dass ein Nachschulungskurs zwar die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, dass Ihre Sperrfrist verk\u00fcrzt wird und damit die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis grunds\u00e4tzlich fr\u00fcher m\u00f6glich ist, die Verwaltungsbeh\u00f6rde dann aber die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Erstattung eines \u00e4rztlichen Gutachtens abh\u00e4ngig machen kann. Mir ist insoweit nicht bekannt, dass die Verwaltungsbeh\u00f6rden in NRW den Sachverhalt grunds\u00e4tzlich anders beurteilen als die Verwaltungsbeh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz. Es w\u00fcrde sich insoweit aber lohnen, einfach mal bei der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz anzurufen und nachzufragen, wie derartige F\u00e4lle dort gehandhabt werden. Wenn man Ihnen dort „gr\u00fcnes Licht\u201e gibt, sollten Sie den Kurs dennoch absolvieren. Wenn man Ihnen aber mitteilt, dass auch dort erst ein \u00e4rztliches Gutachten vorgelegt werden muss, k\u00f6nnen Sie sich die Kosten in der Tat sparen, wenn dieses Gutachten erst nach Ablauf der Sperrfrist erstattet wird. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung Ihres Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin alleinerziehend mit einer 14j\u00e4hrigen Tochter. Habe schon seit ca. 7 Jahren keinen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Ich hatte seit September 2003 immer nur befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Nat\u00fcrlich hoffte ich, dass ich irgendwann einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekomme. Somit nahm ich dann die Kredite auf, wenn es auf dem Konto eng wurde. Nun habe ich bei den Krediten immer angegeben, dass ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe, obwohl ich nur immer befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse hatte. Auch habe ich die Miete etwas reduziert und monatliche Unterhaltzahlung vom Kindesvater angegeben, obwohl ich schon seit Jahren keine mehr bekomme. Zu einem aufgenommenen Kredit f\u00fcr ein Auto ist noch folgendes zu sagen: Das ist eine Finanzierung \u00fcber das Autohaus. Da bei der Finanzierung die Bank den unbefristeten Arbeitsvertrag haben wollte, w\u00e4re die Finanzierung eigentlich geplatzt. Jedoch der Verk\u00e4ufer bot mir an, wenn ich einen B\u00fcrgen h\u00e4tte, w\u00fcrde es mit der Finanzierung klappen. Meine Mutter, erkl\u00e4rte sich hier zur B\u00fcrgschaft bereit. Sie zahlt jedoch sowieso die monatlichen Raten. Nur die Finanzierung l\u00e4uft \u00fcber mich. Meine Fragen sind jetzt folgende: Kann ich \u00fcberhaupt in Insolvenz gehen? Oder w\u00fcrde mir die Restschuldbefreiung versagt auf Grund der falschen Angaben? Wie verh\u00e4lt es sich mit der Finanzierung f\u00fcr den Autokauf? Wendet sich die Bank nicht sowieso an meine Mutter, wenn ich Insolvenz anmelde und nicht mehr zahlen kann bzw. darf? Muss ich dann meine Mutter als Gl\u00e4ubiger angeben, zus\u00e4tzlich zur Bank? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt. Nat\u00fcrlich besteht die M\u00f6glichkeit einen Insolvenzantrag zu stellen und die Privatinsolvenz durchzuf\u00fchren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/305.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners\">\u00a7 305 InsO\/a> mit anschlie\u00dfender Restschuldbefreiung. Hinsichtlich der besagten Kredite besteht seitens der Kreditinstitute allerdings die M\u00f6glichkeit eine Strafanzeige wegen Betruges in Erw\u00e4gung zu ziehen. Jedoch bedeutet dies f\u00fcr den zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter auch mehr Arbeit und bringt der Bank keine zus\u00e4tzliche R\u00fcckf\u00fchrung ihres Engagements. Zudem m\u00fcsste das Kreditinstitut m\u00f6glicherweise auch darlegen, warum es keinen Arbeitsvertrag angefordert hat. Hinsichtlich des Fahrzeuges besteht aufgrund der AGB Bedingungen m\u00f6glicherweise ein au\u00dferordentliche K\u00fcndigungsrecht, wenn Sie als Schuldner die Insolvenz beantragen. Fraglich ist jedoch, ob von diesem K\u00fcndigungsrecht Gebrauch gemacht wird, soweit die Raten beglichen werden, was im Ermessen der finanzierenden Bank steht. Soweit der Finanzierungsvertrag wegen der Insolvenz gek\u00fcndigt wird, ist nat\u00fcrlich Ihrer Mutter in der Pflicht die bestehende Verbindlichkeit auszugleichen. Allerdings gilt die B\u00fcrgschaft nur f\u00fcr diese Finanzierung und ist nicht auf die Insolvenz bzw. Insolvenzforderungen \u00fcbertragbar. Zu beachten ist hier allerdings, dass der Treuh\u00e4nder im Rahmen der Privatinsolvenz von Ihnen einen Entsch\u00e4digungsbetrag in H\u00f6he des Wertes des Fahrzeuges f\u00fcr die Masse fordern wird, da er ansonsten das Fahrzeug verwerten kann. Im Falle einer Insolvenz wird Ihre Mutter die Forderung entweder als Eventualforderung, soweit die B\u00fcrgschaft nicht in Anspruch genommen wird oder als vollwertige Forderung, nach Inanspruchnahme zur Insolvenztabelle anmelden k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Versagung der Restschuldbefreiung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 InsO\/a> geregelt. Versagung der Restschuldbefreiung (1) In dem Beschlu\u00df ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlu\u00dftermin von einem Insolvenzgl\u00e4ubiger beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7\u00a7 283\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283c StGB: Gläubigerbegünstigung\">283c\/a> des Strafgesetzbuchs rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist, 2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig schriftlich unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an \u00f6ffentliche Kassen zu vermeiden, 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach \u00a7 296 oder \u00a7 297 versagt worden ist, 4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger dadurch beeintr\u00e4chtigt hat, da\u00df er unangemessene Verbindlichkeiten begr\u00fcndet oder Verm\u00f6gen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verz\u00f6gert hat, 5. der Schuldner w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat oder 6. der Schuldner in den nach \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Verm\u00f6gens und seines Einkommens, seiner Gl\u00e4ubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hat. (2) Der Antrag des Gl\u00e4ubigers ist nur zul\u00e4ssig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Danach kann ein Gl\u00e4ubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Hier sollten Sie insbesondere die Frist von 3 Jahren in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/290.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 290 InsO: Versagung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO\/a> im Auge behalten und einee Privatinsolvenz an dieser Frist ausrichten. Insoweit w\u00e4re unter dem dargelegten Sachverhalt ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung des betroffenen Gl\u00e4ubiger zul\u00e4ssig. M\u00f6glicherweise l\u00e4sst sich die Situation auch im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung mit den Banken kl\u00e4ren, was auch die Bereitschaft f\u00fcr strafrechtliche Ma\u00dfnahmen sicherlich entscheidend reduzieren wird. Zur Ihrer Information habe ich Ihnen noch ein Urteil im Zusammenhang mit der Restschuldbefreiung bei Nichtangabe einer Fahrzeugfinanzierung beigef\u00fcgt. Versagung wegen Nichtangabe der offenen Forderung aus der Finanzierung eines PKW; Bestellung des Schuldnervertreters zum Treuh\u00e4nder ist unzul\u00e4ssig OLG Celle, Beschluss v. 25.10.2001 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20W%20113\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Celle, 25.10.2001 - 2 W 113\/01: Verbraucherinsolvenz: Fehlerhafte Bestellung des Schuldnerv...\">2 W 113\/01\/a> , in ZIns0 23\/2001, S. 1106 ff. Der Schuldner hatte die Restforderung des Kreditinstituts, bei dem er seinen PKW finanziert hatte, im Forderungsverzeichnis nicht angegeben. Das Fahrzeug selbst war im Verfahren als sicherheits\u00fcbereignet angegeben worden. Ebenso war das Kreditinstitut als Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs benannt worden. Der Schuldner zahlte die Raten f\u00fcr den PKW -offenbar aus dem unpf\u00e4ndbaren Einkommen bzw. im Rahmen seiner selbst. T\u00e4tigkeit (wird i. d. Entscheidung nicht n\u00e4her erl\u00e4utert) - in voller H\u00f6he weiter und wollte dadurch die Verwertung des Fahrzeugs vermeiden, um nicht seine Vertretert\u00e4tigkeit aufgeben zu m\u00fcssen. \u00dcber diese Umst\u00e4nde war auch der Treuh\u00e4nder informiert, der den Schuldner im au\u00dfergerichtlichen und im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren als Rechtsanwalt vertreten hatte. Auf Antrag eines Gl\u00e4ubigers versagte das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung. In der vorliegenden Entscheidung des OLG Celle wird dies ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt und die Beschwerde des Schuldners nicht zugelassen: Der Schuldner habe i.S. von \u00a7 290 Abs. 1 Nr. 6 in den nach \u00a7 305 Ins0 vorzulegenden Verzeichnissen zumindest grob fahrl\u00e4ssig unrichtige Angaben gemacht. Der Schuldner habe kein Wahlrecht, welche Forderungen er im Verzeichnis ausweise und m\u00fcsse daher alle Verbindlichkeiten schonungslos und ohne R\u00fccksicht auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen offen legen. Soweit Sie noch Aufkl\u00e4rungsbedarf haben oder eine Fragestellung nicht ausreichend beantwortet wurde, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283","\u00a7 283c"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Rechtsanwalt. In einem Strafverfahren wurde ich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, welche zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt ist. Die Dauer der Bew\u00e4hrung wurde auf 5 Jahre festgesetzt. Au\u00dferdem wurde ich zur Zahlung eines Geldbetrages zur Wiedergutmachung verurteilt. Laut Beschluss erfolgt dies in monatlichen Raten. Im kommenden Monat sind die 5 Jahre abgelaufen. Ca. 40% der Wiedergutmachung sind durch p\u00fcnktliche Ratenzahlung beglichen. Nun meine Fragen: Kann die Bew\u00e4hrung verl\u00e4ngert werden, weil die Wiedergutmachung noch nicht zu 100 % erfolgt ist? Wenn, ja bzw. wenn dies der einzige Grund f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Bew\u00e4hrung ist, kann ich durch Zahlung der Restsumme die Verl\u00e4ngerung abwenden? Wie oft kann die Bew\u00e4hrung verl\u00e4ngert werden? Gibt es eine Obergrenze des Bew\u00e4hrungszeitraumes? Ich bedanke mich im voraus f\u00fcr Ihre M\u00fchen und verbleibe mit freundlichem Gru\u00df Ihr Fragesteller ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich Ihren Angaben gem\u00e4\u00df wie folgt beantworten m\u00f6chte: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56a StGB: Bewährungszeit\">\u00a7 56 a StGB\/a> darf die Bew\u00e4hrungszeit f\u00fcnf Jahre nicht \u00fcberschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. Eine Verl\u00e4ngerung der Bew\u00e4hrungszeit setzt in Ihrem Fall gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 Abs. 2 Nr. 2 StGB\/a> einen gr\u00f6blichen und beharrlichen Versto\u00df gegen die Auflage voraus. Leider teilen Sie nicht mit, ob Sie mit dem Rest der Wiedergutmachungszahlung in Verzug sind oder ob die beschlossene Ratenzahlung den Bew\u00e4hrungszeitraum \u00fcberschreitet. Vielleicht nutzen Sie hierf\u00fcr die Nachfragefunktion. Das absolute H\u00f6chstma\u00df der Bew\u00e4hrungszeit bel\u00e4uft sich auch bei mehrfachen Verl\u00e4ngerungen gem\u00e4\u00df einer Entscheidung des OLG Hamburg auf 7 1\/2 Jahre Aktenzeichen: 2 Ws 247 - 248\/98. Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56a","\u00a7 56"]},{"Question_text":"ICH BRAEUCHTE KURZE ANTWORTEN ZU DEN FOLGENDEN FRAGEN 1, HAFTLICHT DES GESCHAEFTSFUEHRERS EINER CO GMBH FUER NICHT RICHTIGE BILANZEN: (BWA UND JAHRESABSCHLUSS) GEGENUEBER FINANZAMT UND FINANZINSTITUTEN 2, HAFTPLICHT DES GFS FUER NICHTABGEFUEHRTE STEUERN: A. lohnsteuer b. gewerbesteuer c. umsatzsteuer 3, VERKAUF DER GESELLSCHAFT AN DRITTE UND ABBERUFUNG DES GF A. in wieweit BLEIBT DIE HAFTUNG BESTEHEN ----------------------------------------- ICH BRAUCHE NUR EINEN KURZEN UEBERBLICK FALLS DAS NICHT MOELICH IST UND DAS HONORAR ZU WENIG DANN BITTE WENDEN SIE SICH AN MICH DANKE ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Die Aufstellung unrichtiger Bilanzen kann im Falle der Insolvenz der Gesellschaft strafbar sein (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht\">\u00a7 283b StGB\/a> ), dar\u00fcber hinaus kann insoweit eine Steuerhinterziehung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 AO\/a> ) vorliegen, wenn es hierdurch zu einer Festsetzung zu geringer Steuern kommt. F\u00fcr die hinterzogenen Steuern haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (als T\u00e4ter der Steuerhinterziehung) pers\u00f6nlich. Werden von dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer 'gesch\u00f6nte' Jahresabschl\u00fcsse bei Banken eingereicht, um hierdurch eine Kreditgew\u00e4hrung oder -verl\u00e4ngerung zu erreichen, kann hierin u.U. ein strafbarer Betrug liegen, woraus ebenfalls eine pers\u00f6nliche Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers resultieren kann. Die Nichtabf\u00fchrung von Lohn- und Umsatzsteuer kann aufgrund spezieller steuergesetzlicher Bestimmungen in der Regel ebenfalls zu einer Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fchren, allerdings ist insoweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs in letzter Zeit in einer Reihe von F\u00e4llen nicht einheitlich. Hier kann derzeit ohne genaue Kenntnis der Einzelheiten daher keine allgemein g\u00fcltige Antwort gegeben werden. Sollte die GmbH verkauft und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abberufen werden, \u00e4ndert dies nichts an den bereits eingetretenen Haftungstatbest\u00e4nden, insoweit bleibt auch eine Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bestehen. Dieses Gebiet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung ist jedoch insgesamt sehr komplex und un\u00fcbersichtlich, so da\u00df ich Ihnen nur dringenst anraten muss, bei bestehenden oder drohenden Innspruchnahmen den Rat eines erfahrenen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Ich hoffe, Ihnen mit diesem ersten \u00dcberblick geholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Udo Meisen Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn hat als Linksabbieger den Gegenverkehr falsch einge- sch\u00e4tzt und dadurch einen Unfall verursacht. Der Beifahrer des Unfallgegners und er selber sind zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Mein Sohn f\u00e4hrt seit einem Jahr unfallfrei Auto und ist somit noch in der Probezeit.Eine schriftliche \u00c4u\u00dferung wg. fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung aufgrund Par. 229 StGB wurde heute per Post zugestellt. Frage: Mit welcher Strafe hat er zu rechnen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Strafrahmen der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung\">\u00a7 229 StGB\/a> sieht ein Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auf Grund der recht kurzen Sachverhaltsschilderung kann diesbez\u00fcglich keine abschlie\u00dfende Prognose abgegeben werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es bei einem Erstt\u00e4ter (keine einschl\u00e4gigen Vorstrafen), welcher sich gest\u00e4ndig einl\u00e4sst und Reue zeigt, bei einer Geldstrafe bleibt. Auch der eigene Schaden Ihres Sohnes, dieser verletzte sich selbst und besch\u00e4digte sein Kfz, kann strafmildernd ber\u00fccksichtigt werden. Laut Bu\u00dfgeldkatalog erwarten ihren Sohn daneben ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von \u20ac 50,- sowie drei Punkte, da er die Vorfahrt nicht beachtete und hierdurch einen Vorfahrtsberechtigten gef\u00e4hrdete. Au\u00dferdem steht zu erwarten, dass ihn die zust\u00e4ndige Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/2a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2a StVG: Fahrerlaubnis auf Probe\">\u00a7 2 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG\/a> (Stra\u00dfenverkehrsgesetz) zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (Nachschulung) verpflichten wird. Bitte beachten Sie, dass obige Ausf\u00fchrungen aufgrund fehlender Kenntnis der Bu\u00dfgeld- und Strafakte nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes darstellen kann. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt Fon 089\/ 22843355 Fax 089\/ 22843356 info@kanzlei-kaempf.net www.kanzlei-kaempf.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 229"]},{"Question_text":"sehr geehrte damen und herren, meine eltern vermieten mir eine wohnung (mit mietvertrag) in ihrem einfamilienhaus. jetzt war die polizei bei mir und die hatten einen durchsuchungsbefehl f\u00fcr meine eltern. dieser war auf meinen vater ausgestellt. da der vorwurf des computerbetrugs vorlag, wollten die den computer sehen. die fahndung ging \u00fcber die telefonnummer meiner eltern. am ende kam es soweit, dass die polizei in meine wohnung eindrang und dort meinen computer beschlagnahmte- da ich die selbe telefonnummer habe, wie meine eltern. ist das nicht hausfriedensbruch und durfte die polizei in meine wohnung ohne einen durchsuchungsbeschluss auf meinen namen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, danke f\u00fcr Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten\">\u00a7 102 StPO\/a> kann eine Durchsuchung der Wohnung bei demjenigen angeordnet werden, welcher als T\u00e4ter oder Teilnehmer einer Straftat verd\u00e4chtigt ist. Wohnungen und R\u00e4ume nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten\">\u00a7 102 StPO\/a> sind R\u00e4umlichkeiten, die der Verd\u00e4chtige tats\u00e4chlich innehat. Bei Ihrer Wohnung handelt es sich um R\u00e4umlichkeiten, die Ihr Vater nicht innehat. Nur weil Sie und Ihr Vater die gleiche Telefonnummer besitzen, nutzt Ihr Vater Ihre Wohnung nicht. Auch bei Wohngemeinschaften darf nur das Zimmer des Verd\u00e4chtigen durchsucht werden und nicht etwa auch alle Zimmer der Mitbewohner. Eine Durchsuchung Ihrer Wohnung h\u00e4tte eventuell nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 103 StPO: Durchsuchung bei anderen Personen\">\u00a7 103 StPO\/a> angeordnet werden k\u00f6nnen * Durchsuchung bei anderen Personen*, aber dann h\u00e4tten Sie in dem Durchsuchungsbeschluss namentlich erw\u00e4hnt werden m\u00fcssen. Die Durchsuchung war also rechtswidrig ebenso wie die Beschlagnahme Ihres Computers. Sie sollten gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Anordnung der Beschlagnahme beantragen und dann den Computer herausverlangen. M\u00f6glich ist auch eine Strafanzeige in Verbindung mit einem Strafantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 2 StGB\/a> wegen Hausfriedensbruchs. Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"der fall eine 2 personen gbr, laut gesellschaftsvertrag wird die gbr durch beide gesellschafter gemeinsam nach au\u00dfen vertreten, unterh\u00e4lt ein gbr-oder-konto bei einer bank. jeder gbr-gesellschafter ist alleinzeichnungsberechtigt. einer der beiden gbr-gesellschafter, der a., unterh\u00e4lt als gesch\u00e4ftsf\u00fchrender gesellschafter einer gmbh bei der gleichen bank ein gmbh-konto. der kk-kredit der gmbh ist ausgesch\u00f6pft und dar\u00fcber hinaus weit \u00fcberzogen. nun bucht die bank mehrere hunderttausend euro vom gbr-konto auf das gmbh-konto zum kontoausgleich der gmbh intern um. auf dem umbuchungsbeleg der bank steht unter verwendungszweck 'umbuchung'. bei datum und unterschrift der stempel der bank und zwei unterschriften von bankangestellten und dem handschriftlichen zusatz dar\u00fcber 'laut telefon. auftrag des a.'. Die umbuchung der bank mit hilfe des a. fand ohne wissen und zustimmung des mitgbr-gesellschafters b. und ohne rechtsgrund, oder gegenforderung statt. b. fordert nun das geld von a. und\/oder von der bank plus zinsen zur\u00fcck. 1.hat sich a. strafbar gemacht? wenn ja, wegen was? 2.hat sich die bank, bzw. deren mitarbeiter, z.b. wegen beihilfe, strafbar gemacht? 3.besteht eine schadenersatzpflicht des a. und\/oder der bank gegen\u00fcber b.? 4.wer ist verpflichtet das geld plus zinsen zur\u00fcckzuzahlen? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt: Unter der Voraussetzung, dass die GmbH gegen die GbR keinen Zahlungsanspruch in H\u00f6he von EUR 100.000,00 richtet sich die Strafbarkeit des Gesellschafters a nach Folgendem: 1) Der Gesellschafter a, dem in seiner Funktion eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht obliegt, hat sich durch die ihn veranlasste ohne Rechtsgrund erfolgende Umbuchung der EUR 100.000,00 einer Untreue schuldig gemacht. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 Abs. 1 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren doer mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt. 2) Eine Beihilfe zur Untreue des Gesellschafters a durch einen Angestellten der Bank w\u00fcrde voraussetzen, dass der Bankmitarbeiter vors\u00e4tzlich Hilfe zur Begehung einer rechtswidrigen Tat geleistet h\u00e4tte. Aus Ihren Angaben ist allerdings schon nicht erkennbar, dass der Bankmitarbeiter Kenntnis davon hatte, dass der Gesellschafter a den Umbuchungsauftrag ohne Rechtsgrund veranlasst hat. Vor diesem Hintergrund ist eine Strafbarkeit des Bankmitarbeiters abwegig. 3) Eine Schadensersatzpflicht der Bank besteht schon deshalb, weil Sie keine positive Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit der Umbuchung hatte. Da der Gesellschafter a auch alleinvertretungsberechtigt ist, musste die Bank den Auftrag auch ausf\u00fchren. Die GbR hat aber - immer unter der Voraussetzung, dass die Umbuchung ohne Rechtsgrund erfolgte - gegen den Gesellschafter a einen Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung. 4) Aus den vorherigen Ausf\u00fchrungen ergibt sich daher auch, dass der Gesellschafter a verpflichtet ist, den Betrag von EUR 100.000,00 plus Zinsen zur\u00fcckzuzahlen. Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine Orientierung in der Sache geben konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"sehr gehrte Damen und Herren, Bei einem Konkursverfahren wurden mir gutgl\u00e4ubig Quotenauszahlungen eines 3. \u00dcberwiesen -4 Quopten in 12 Jahren die letzte 2005.Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen s.u. wurden nicht \u00fcberwiegend verj\u00e4\u00e4hrte Quotenanteile und \u00fcberh\u00f6hter Zinsanspr\u00fcche innerhalb von 3 Tagen (Wochenende-Zeitraum lie\u00df keinen Spielraum f\u00fcr Recherche) erpresst. Mit Zuf\u00fcgen von Existenzangst mit der Androhung von Gef\u00e4ngnis \u00fcber Anzeige, wobei ich glauben musste dass die Anschuldigung von einem juristisch ausgebildeten Mensch Substanz hatte (mir ist klar das die Androhung einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung normalerweise keine Erpressung ist- aber in diesem Fall?). Lediglich basierend auf der Behauptung ich h\u00e4tte den Rechenweg der Quotenzahlung nicht hinterfragt und h\u00e4tte mich deshalb einer Gef\u00e4ngnis-bew\u00e4hrten Unterschlagung schuldig gemacht. Die Anschuldigung haben sich als haltlos erwiesen.Durch diese Handlung hat sich der Gegner, bereits verj\u00e4hrte, fehlgeleitete eigene Anspr\u00fcche auszahlen lassen. Und auch noch ihm nicht zustehende (es bestand kein Verzug) \u00fcberh\u00f6hte Zinsen abgen\u00f6tigt, die seinen Anteil \u00fcber die Jahre verdoppeln. Nachdem durch die Zahlung die Verj\u00e4hrung unterbrochen ist fordert er jetzt auch noch weiter Zinsen nach. F\u00fcr mich ist selbstverst\u00e4ndlich mir nicht zustehende Quoten an den \/ehemals) Berechtigten abzugeben. Aber nat\u00fcrlich ohne Zinsen. Frage wie kann ich gegen den Gegener vorgehen, mit welchen Anschuldigungen. Wie bekomme ich mindestens den erpressten Zins zur\u00fcck? Wie vermeide ich weiter Zinsnachforderungen nachdem ich vieleich unwissentlich durch die Zahlung Anspr\u00fcche 'anerkannt' habe.? Herzlichen Dank im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Wenn der Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Quoten verj\u00e4hrt ist und Sie diesen trotzdem gezahlt haben, ist eine R\u00fcckforderung ausgeschlossen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/214.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 214 BGB: Wirkung der Verjährung\">\u00a7 214 Abs. 2 BGB\/a> kann das zur Befriedigung eines verj\u00e4hrten Anspruchs geleistete nicht zur\u00fcck gefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verj\u00e4hrung geleistet wurde. Nichttitulierte Zinsanspr\u00fcche sind bis zu ihrer Feststellung in Form der in \u00a7 197 Abs. 1 Ziffer 3 – 5 BGB gehemmt, jedoch l\u00e4ngstens bis zu 10 Jahren nach Entstehung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/497.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers\">\u00a7 497 Abs. 3 S.3 BGB\/a> ). Die Zinsanspr\u00fcche bestehen von daher weiterhin. Ein Neubeginn der Verj\u00e4hrung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 BGB: Neubeginn der Verjährung\">\u00a7 212 BGB\/a> kann nur innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist erfolgen, nicht wenn der Anspruch bereits verj\u00e4hrt, die Verj\u00e4hrungsfrist also bereits abgelaufen ist. Zu viel bezahlte Zinsen k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 BGB\/a> aus ungerechtfertigter Bereicherung zur\u00fcck verlangen. Wenn Sie gutgl\u00e4ubig waren, dann lag keine Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> vor, da Sie keine rechtswidrige Zueignungsabsicht besa\u00dfen. Bei einer Erpressung liegt VorS. hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung nicht vor, wenn der T\u00e4ter an den Bestand der Forderung glaubt. In Betracht k\u00e4me eventuell noch eine N\u00f6tigung, dass k\u00f6nnte aber erst nach genauerer Kenntnis des Sachverhalts beurteilt werden. Ich hoffe, die Antwort war Ihnen soweit behilflich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Ich habe mehrere Fragen: 1. \u00a74 des Mietvertrages lautet wie folgt: 1 a) Die Nettomiete betr\u00e4gt \u20ac494 zzgl. \u20ac12 Hausverwaltungskosten zzgl \u20ac9 SAT-Anschlusskosten b)Folgende Betriebskosten im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7556 Abs 1 BGB\/a> sind in der Miete nicht enthalten und deshalb gesondert zu zahlen ...... Meines Wissens ist eine Abrechnung der Hausverwaltungskosten nicht zul\u00e4ssig. Allerdings sind diese in meinem Mietvertrag nicht im Abschnitt der Betriebskosten, sondern wie sie oben sehen k\u00f6nnen im Abschnitt der Nettomiete aufgef\u00fchrt. Sind die Verwaltungskosten wenn sie in dieser Form aufgef\u00fchrt werden zul\u00e4ssig oder \u00e4ndert das nichts daran, dass diese nicht auf mich umgelegt werden k\u00f6nnen und ich deshalb diesen Betrag nicht zahlen muss. Kann ich, wenn dies so ist, bisher gezahlte Verwaltungskosten (12,5 Monate) zur\u00fcckverlangen? 2. Mein Mietvertrag enth\u00e4lt folgende Zusatzklausel: Die Wohnung wird in neu renoviertem Zustand \u00fcbergeben. F\u00fcr die vom Vermieter vor Einzug vorgenommenen Anstreicharbeiten zahlt der Mieter \u20ac980 an den Vermieter. Dieser Betrag wird in 36 gleichen Monatsraten in H\u00f6he von jwls. \u20ac27,22 mit dem Mietzins auf das Hauskonte gezahlt. Beim Auszug bin ich nicht verpflichtet Sch\u00f6nheitsreperaturen vorzunehmen. Der entsprechende \u00a7 im Formularmietvertrag wurde gestrichen. Mir wurde gesagt, dass diese Klausel evtl. unzul\u00e4ssig w\u00e4re. K\u00f6nnen sie das best\u00e4tigen? Falls sie unzul\u00e4ssig ist, kann ich dann die bisher gezahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcckverlangen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1.Die Hausverwaltungskosten (von 12,-- \u20ac \/Monat )wurden hier als fixer Teil des Mietentgeltes –nicht als Betriebskosten- vereinbart. Unbeschadet einer m\u00f6glichen Unwirksamkeit wegen Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung, \u00a7 5 WiSt oder wegen Wucher, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 StGB: Wucher\">\u00a7 291 StGB\/a> kann diese Vereinbarung so wirksam erfolgen. 2.Bei der Vereinbarung hinsichtlich der Abgeltung von Anstreicharbeiten kommt es auf die genaue Regelung Ihres Mietvertrages an; trotz der Tatsache, dass Sie nach Ihren Angaben aufgrund des Vertrages bei Auszug nicht verpflichtet sind, Sch\u00f6nheitsreparaturen vorzunehmen, kann es wegen „\u00dcberschneidungen\u201e mit anderen Regelungen, die Sie als Mieterin benachteiligen, zur Unwirksamkeit kommen (was ist z.B. mit der Verpflichtung zu Sch\u00f6nheitsreparaturen w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses; was, wenn Sie vor Ablauf der 36 Monate ausziehen?). Eine Beantwortung dieser weitergehenden Fragen ist im Rahmen dieses Forums nicht m\u00f6glich. Sie sollten das Vertragswerk einem Fachmann zur Pr\u00fcfung vorlegen. Gerne bin ich bereit, im Rahmen einer Mandatierung diese Pr\u00fcfung f\u00fcr Sie vorzunehmen. Meinte Kontaktdaten finden Sie im Kopf der Antwort. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Iris Lemmer-Krueger -Rechtsanw\u00e4ltin- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor eine Webseite ins Netz zu stellen, welche eine Art Tippgemeinschaft darstellt, wie man es aus Firmen (im kleinen Bereich) kennt. Und zwar geht es darum, dass die Teilnehmer die Bundesliga-Partien tippen k\u00f6nnen und einen gewissen Geldbetrag gewinnen k\u00f6nnen, der sich aus dem Gesamteinsatz pro Spieltag errechnet. Hierzu sollen die Teilnehmer pro Spieltag 1,50 Euro zahlen, wobei ein Drittel f\u00fcr die Gewinnaussch\u00fcttung (pro Spieltag) benutzt wird, ein weiteres Drittel f\u00fcr einen Spielerpool welcher am Ende einer Saison ausgesch\u00fcttet wird und das letzte Drittel f\u00fcr die Ausgaben des Betreibers (z.B. f\u00fcr Werbung etc.) einbehalten wird. K\u00f6nnen Sie mir sagen, ob das rechtlich in Ornung w\u00e4re oder ob dieses auch schon in das Gl\u00fccksspiel- oder Sportwettenrecht f\u00e4llt. Ich bedanke mich im voraus f\u00fcr Ihre Antwort! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie bed\u00fcrfen hierf\u00fcr der beh\u00f6rdlichen Erlaubnis oder einer durch die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit gedeckte ausl\u00e4ndische (z.b. malteische) Lizenz. Da aber das europ\u00e4ische Parlament gerade beschlossen hat, Gl\u00fccksspiel aus der Dienstleistungsfreiheit auszunehmen, k\u00f6nnte es passieren, dass man Ihnen Ihr Angebot in Deutschland untersagt. Zur rechtlichen Grundlage: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> Unerlaubte Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels (1) Wer ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich ein Gl\u00fccksspiel veranstaltet oder h\u00e4lt oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als \u00f6ffentlich veranstaltet gelten auch Gl\u00fccksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Gl\u00fccksspiele gewohnheitsm\u00e4\u00dfig veranstaltet werden. (3) Wer in den F\u00e4llen des Absatzes 1 1. gewerbsm\u00e4\u00dfig oder 2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. (4) Wer f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel (Abs\u00e4tze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Gl\u00fccksspiel liegt vor, wenn die Entscheidung \u00fcber Gewinn und Verlust nach den Spiebedingungen nicht wesentlich von F\u00e4higkeiten, Kenntnissen oder vom Grad der Aufmerksamkeit des einzelnen Spielers bestimmt ist, sondern vom Zufall, und wenn die nur mathematisch berechenbare Wahrscheinlichkeit des Gewinns sich durch die individuelle Anstrengungen nicht wesentlich steigern l\u00e4sst. Sportwetten sind trotz ihres Namens Gl\u00fccksspiel. Sie bed\u00fcrfen der beh\u00f6rdlichen Genehmigung. Mit freundlichem Gru\u00df H. Momberger !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren. \u00dcber eine Frankfurter Firma habe ich 2002 eine Anlage f\u00fcr \u00d6kofonds get\u00e4tigt. Mir wurde schriflich best\u00e4tigt, da\u00df ein Mindestzins von 6,5 % hezahlt wird, bei j\u00e4hrlicher Aussch\u00fcttung. Nach \u00dcberpr\u00fcfung meiner Unterlagen stellte ich fest, da\u00df die Zinsen f\u00fcr 2004 (EURO 3.250,--) noch ausstehen. Auf meine telefonische R\u00fcckfrage wurde mir mitgeteilt, da\u00df man keine Zeit f\u00fcr Zinsberechnungen hatte, da ein B\u00f6rsengang vorbereitet wird. Da war ich schon etwas fassungslos und verlangte auf den ausstehenden Betrag Zinsen in gleicher H\u00f6he, wie in der Anlage. Die von mir geforderten Zinseszinsen werden abgelehnt, die Zahlung wurde telefonisch zugesichert, aber ein genauer Auszahlungstermin kann nicht genannt werden. Meine Fragen: - liegt hier bereits eine Veruntreuung oder Unterschlagung vor ? - kann ich auf Zinseszinsen bestehen ? - kann ich auf sofortige Auszahlung bestehen ? Mit freundlichem Gruss ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. 1. Die Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) hat einen „Missbrauchs-\u201e und „Treubruchstatbestand\u201e. Ein Missbrauch liegt nach allgemeiner Meinung noch nicht dann vor, wenn eine vereinbarte Zahlung schlicht „nicht abgef\u00fchrt\u201e wird. In diesen F\u00e4llen kann jedoch der „Treubruchstatbestand\u201e einschl\u00e4gig sein. Das definitive Vorliegen einer Verletzung kann jedoch hier in diesem Rahmen nicht festgestellt werden. Denn m\u00f6glicherweise ist dem Anlageberater eine Auszahlung derzeit aus organisatorischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Von der Androhung einer Strafanzeige sollten Sie daher (noch) absehen. 2. Eine Unterschlagung w\u00fcrde voraussetzen, dass sich der Anlageberater wie ein „Eigent\u00fcmer\u201e geriert, dass man etwa den Eindruck haben kann, dass er den Betrag bereits in sein Verm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt hat. Dies kann nach dem vorliegenden Sachverhalt noch nicht festgestellt werden. Auch hier gilt also, dass Sie von der Androhung einer Strafanzeige derzeit absehen sollten. Abs. 2. Zinsen auf den Ihnen zustehenden Betrag, der bisher noch nicht ausgezahlt worden ist, k\u00f6nnen Sie verlangen, wenn sich der Anlageberater in Verzug befindet. Dies richtet sich vor allem nach der vertraglichen Vereinbarung. Es kommt also darauf an, welches Auszahlungsdatum vertraglich vereinbart worden ist. Ist eine Auszahlungszeit vertraglich vereinbart worden, so befindet sich der Anlageberater seit dem Verstreichenlassen des vereinbarten Termins mit der Auszahlung in Verzug, ohne dass Sie ihn anmahnen mussten, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB\/a> . Ist ein (fester) Auszahlungstermin nicht vereinbart worden, so kommt es „auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls\u201e an, ab wann man einen Verzug annehmen kann. Die „Begr\u00fcndung\u201e, man habe derzeit keine Zeit, die Zinsen zu berechnen, da man den B\u00f6rsengang vorbereite, ist v\u00f6llig neben der Spur und deshalb kein Grund f\u00fcr die bisher nicht erfolgte Auszahlung. Sollten kein fixer Termin vereinbart worden sein, sollten Sie den Anlageberater schriftlich anmahnen und eine Frist zur Auszahlung der Zinsen setzen. (Z.B. einen Monat.) Dies erscheint mir ohne Weiteres zumutbar. Bei der Mahnung sollten Sie nicht mit der Androhung einer Strafanzeige drohen. Abs. 3. Soweit ein Auszahlungszeitpunkt fest vereinbart worden ist und dieser verstrichen ist, k\u00f6nnen Sie den vereinbarten Aussch\u00fcttungsbetrag sofort verlangen. Ist kein fixer Termin vereinbart worden, so spricht vieles daf\u00fcr, dass Sie den Betrag jedenfalls nach Ablauf einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist verlangen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Ich habe heute ausversehen ein Uhu (Kleber in Wert von 2,99,- \u20ac in die Jackentasche eingesteckt!) Nach dem Bezahlen anderer Waren an der Kasse wurde ich von einem Ladendetektiv zu seinem B\u00fcro begleitet. Ich habe Strafanzeige bekommen und Strafgeld in H\u00f6he von 80,- \u20ac direkt in Bar an dem Laden zu entrichten. Meine Frage: ist das Strafgeld berechtigt? und wie sieht es mit dem Gerichtsverfahren aus, wenn man zum 2. Mal erwischt wurde? (1. Mal lag schon mehr als 3 Jahre zur\u00fcck wegen ein Kleiderst\u00fcck in Wert von 10,- \u20ac, das Verfahren damals wurde eingestellt wegen dem kleinen Betrag). Mir ist sehr peinlich und m\u00f6chte gern \u00fcber Strafma\u00df erfahren, was mir noch bevorsteht, sonst kann ich nicht schlafen. Ich danke Ihnen vielmals. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage anhand der durch Sie eingestellten Informationen. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich jedoch Ihre Frage nach dem Strafma\u00df beantworten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> sieht insoweit bei Diebstahl einen Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Den Text dieser Vorschrift habe ich nachstehend f\u00fcr Sie eingef\u00fcgt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> Diebstahl (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Genaue Aussagen hinsichtlich des m\u00f6glicherweise zu erwartenden Strafma\u00dfes lassen sich jedoch zur Zeit nicht abgeben. Da Sie jedoch angeben, dass in der Vergangenheit eine Tat bereits eingestellt wurde, w\u00e4re es gut zu wissen, unter welchen Voraussetzungen dies erfolgte. Ist z.B. die Tat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> eingestellt worden, so m\u00fcssen Sie m\u00f6glicherweise im Wiederholungsfalle durchaus damit rechnen, dass nunmehr keine Einstellung erfolgt. Es besteht jedoch auch jetzt eine Chance, dass das Verfahren erneut eingestellt wird. Dies ist jedoch von vielen Komponenten abh\u00e4ngig, die einer weiteren \u00dcberpr\u00fcfung bed\u00fcrfen. Hierzu w\u00e4re ggfls. die Einschaltung eines Verteidigers erforderlich. Sie geben an, dass Sie den Kleber unbeabsichtigt eingesteckt haben. Dies w\u00e4re ein Punkt, der auf jeden Fall im Rahmen der Verteidigung zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re. Hierbei kommt es darauf an, die Staatsanwaltschaft bzw. ggfls. das Gericht entsprechend zu \u00fcberzeugen. Hinsichtlich des Strafgeldes von 80,00 \u20ac teile ich Ihnen mit, dass im Falle eines Diebstahles sog. „Fangpr\u00e4mien\u201e mit zu dem durch den T\u00e4ter zu ersetzenden Schaden geh\u00f6rt. Allerdings muss diese Pr\u00e4mie in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem Wert der gestohlenen Gegenst\u00e4nde stehen. In Ihrem Fall kann durchaus davon ausgegangen werden, dass hierbei ein Betrag von 25,00 \u20ac noch als angemessen zu gelten hat. Der Aufwand zur \u00dcberwachung von Kunden geh\u00f6rt allerdings zum Pflichtenkreis des Gesch\u00e4digten und kann nicht von dem T\u00e4ter verlangt werden. Insoweit muss hier davon ausgegangen werden, dass der Betrag von 80,00 \u20ac deutlichst \u00fcberh\u00f6ht ist. M\u00f6glicherweise st\u00fcnde Ihnen als ein R\u00fcckforderungsanspruch gegen das Gesch\u00e4ft zu. Auch dies gilt es jedoch weiter zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ich hoffe, dass ich Ihnen soweit weiterhelfen konnte und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Lars Dippel Rechtsanwalt Hallostra\u00dfe 3 45141 Essen Tel. 0201-125 260 Fax 0201-125 2627 info@ra-dippel.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Ein Kirchenrechner, der diese T\u00e4tigkeit bereits 40 Jahre tadellos ausge\u00fcbt hat, wird mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert, nachdem er \u00fcber einen Zeitraum von zwei Jahren Kirchengelder in einer Gesamth\u00f6he von 400.000 Euro bei einer Immobilien und Beteiligungs-AG angelegt hat, deren Seriosit\u00e4t als zweifelhaft eingesch\u00e4tzt wird. In Aussicht gestellte Aktientausche und Gewinnrealisierungen werden durch diese Firma immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten verschoben. Ein Verlust der Einlagen ist bislang allerdings nicht festgestellt worden. * alle Einzahlungen zugunsten der AG tauchen in der Kirchenrechnung als 'Aktienanlage Firma XXX' auf, die Kirchenrechnung 2003 wurde diesbez\u00fcglich nicht beanstandet * der Kirchenrechner (Steuerberater im Ruhestand) hat nahezu sein gesamtes privates Verm\u00f6gen (etwa 600.000 Euro)ebenfalls in Vorzugsaktien dieser Fa. angelegt * nach Androhung strafrechtlicher Verfolgung wurde dem Kirchenrechner ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungserkl\u00e4rung abverlangt, die Schuldsumme durch Grundschuldeintr\u00e4ge gesichert. Fragen: K\u00f6nnte das Verhalten den Tatbestand der Untreue erf\u00fcllen? Gibt es M\u00f6glichkeiten das Schuldanerkenntnis anzufechten? Besteht die M\u00f6glichkeit des Regresses gegen Personen, die am Verfahren beteiligt waren (Verwaltungsrat, Rechnungspr\u00fcfer) ? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Anfrage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bsi zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem , dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt. Dem Kirchenrechner obliegt eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht, die ihm entweder durch beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umt ist. Diese Pflicht hat er auch verletzt, in dem er Kirchengelder bei der Immobilien- und Beteiligungs AG angelegt hat. Das weitere Erfordernis der Zuf\u00fcgung eines Verm\u00f6gensnachteils bei dem denjenigen, dessen Verm\u00f6gensinteressen der Kirchenrechner zu betreuen hat, d\u00fcrfte auch erf\u00fcllt sein. Der Begriff des Verm\u00f6gensnachteils ist gleichbedeutend mit einem Verm\u00f6gensschaden im Sinne des Betrugstatbestandes, so dass bereits eine schadensgleiche Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdung hief\u00fcr ausreicht. Bei einem entgangenen Gewinn muss es sich um den Entgang konkreter Erwerbsm\u00f6glichkeiten und nicht blo\u00df mehr oder minder unsicherer Aussichten handeln, letztere stellen keinen Verm\u00f6genswert dar. Aber auch diese Voraussetzung d\u00fcrfte nach summarischer Pr\u00fcfung vorliegen, so dass der Kirchenrechner sich einer Untreue schuldig gemacht hat. Eine Anfechtung des notariellen Schuldanerkenntnisses kommt nach meiner Rechtsauffassung nur dann in Betracht, wenn er in unrechtm\u00e4\u00dfiger Weise zu dessen Abgabe veranlasst worden ist. Das w\u00e4re aber nur dann der Fall, wenn der Kirchenrechner sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar gemacht hat. Dies ist aber gerade zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund er\u00fcbrigen sich dann auch \u00dcberlegungen dahingehend, weitere an dem Verfahren beteiligte Dritte in Regress nehmen zu wollen. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt - info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe auf der Arbeit gestohlen. Ich habe regelm\u00e4ssig zwischen 20.- und 50.- Euro geklaut. Insgesamt waren es wohl ca.600.-! Ganz genau weis ich es nicht. Ich wurde vorgestern erwischt und nat\u00fcrlich fristlos entlassen. Ich habe bei dem K\u00fcndigungsgespr\u00e4ch die Tat zugegeben. Ich habe das Geld eingesteckt w\u00e4hrend ich es gez\u00e4hlt und zur Abhoung durch die Sicherheitsfirma bereit gemacht habe. Ich weis das eine Strafanzeige gestellt wird. Meine Fragen sind nun: Wie geht es nun weiter und was muss ich als Strafe erwarten? Steht das in meinem polizeilichen F\u00fchrungszeugniss? Kann ich etwas tun was sich strafmildernd auswirkt? und da ich mich ja bewerben muss:muss ich das meinem neuen Arbeitgeber sagen? Bitte helfen Sie mir. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne – soweit dies die von Ihnen gegebenen Informationen erm\u00f6glichen – beantworte. Sie geben im Kern an, „auf der Arbeit\u201e, also von Ihrem Arbeitgeber, einen Betrag von ca. 600,00 \u20ac „gestohlen\u201e zu haben. Als m\u00f6gliche Delikte k\u00e4men in Ihrem Fall mehrere in Frage. Einmal durchaus ein Diebstahl i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> , eine Untreue i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> , jedoch auch eine Unterschlagung i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> . Die einzelnen Vorschriften hierzu lauten: \u00a7 242 Diebstahl (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. \u00a7 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) … \u00a7 246 Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Sache dem T\u00e4ter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. (3) … Leider sind Ihre Angaben in diesem Punkt nicht ganz genau. Es kommt zun\u00e4chst f\u00fcr die Frage, welche Tat hier begangen wurde, darauf an, ob Sie vielleicht einem Kollegen Geld entwendet haben, oder direkt dem Arbeitgeber, so dass sowohl Diebstahl wie auch Unterschlagung, als auch eine Untreue in Frage kommen. Hinsichtlich einer Tat bezogen auf den Arbeitgeber kommt es auf den Inhalt Ihres Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse an. Es geht hier um die Frage, ob Sie ggfl. Befugnisse im Umgang mit Geld hatten. Insoweit kann ich Ihnen mit diesen Informationen noch keine verbindliche Auskunft erteilen. Da Sie davon ausgehen, dass eine Strafanzeige durchgef\u00fchrt werden wird, ist der weitere Verfahrensablauf wie folgt: Der Anzeigenerstatter gibt den Sachverhalt zu Protokoll. Hierbei wird er wohl auch erw\u00e4hnen, dass Sie zumindest zum Teil gestanden haben. Aufgrund des Grundsatzes der Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6res erhalten Sie i.d.R. eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung vor der Polizei. Dieser Vorladung m\u00fcssen Sie nicht Folge leisten. Sie sind auch nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen und sich selbst zu belasten. Angaben zur Sache sollten Sie zur Zeit auch in keinem Fall machen, da Ihnen der Inhalt der amtlichen Ermittlungsakte nicht bekannt ist. Informationen \u00fcber den Inhalt der Akte erhalten Sie nur \u00fcber einen Rechtsanwalt (sog. Akteneinsicht). Erst hiernach kann bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung entschieden werden, was zu tun ist. Sie sollten zumindest zur Einsichtnahme in die Akte einen Verteidiger beauftragen. Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, wie sie weiter vorgeht. Es stellt sich die Frage, ob sie Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird (wohl wahrscheinlich), oder ob sie das Verfahren einstellen wird (wahrscheinlich unwahrscheinlich). Dies kann jedoch zur Zeit nicht genau gesagt werden. Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Als Strafrahmen kann bei einer Verurteilung entweder eine Freiheitsstrafe, die auch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann, oder eine Geldstrafe herauskommen. Der Strafrahmen reicht, je nach Straftat in Ihrem Fall, bis zu 5 Jahren. Da es sich jedoch wohl um „geringere\u201e Betr\u00e4ge handelt, wird es eher zu einer Verurteilung im unteren Rahmen oder, was wahrscheinlicher ist, zu einer Geldstrafe kommen. Dies kann jedoch auch jetzt noch nicht definitiv gesagt werden, da nicht bekannt ist, ob Sie ggfl. schon eine Vorverurteilung haben. Bei Verurteilung zu einer (erstmaligen) Geldstrafe von unter 90 Tagess\u00e4tzen erfolgt eine Eintragung in ein F\u00fchrungszeugnis nicht. Weitere detaillierte Informationen zum Thema F\u00fchrungszeugnis erhalten Sie unter : http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/F%C3%BChrungszeugnis Lieber Fragesteller, um eine „Strafmilderung\u201e zu erreichen, kann einiges getan werden. Insbesondere ist ein Gest\u00e4ndnis und auch eine Schadenswiedergutmachung an und f\u00fcr sich immer gut. Jedoch wird Ihnen niemand einen „Strick\u201e daraus drehen, wenn sie sich zun\u00e4chst um Akteneinsicht bem\u00fchen. Denn Sie sollen ja auch nichts zugeben, was Sie nicht getan haben. Eine entsprechende Beratung durch einen Verteidiger w\u00e4re sicherlich angezeigt. Dieser kann im Fall der F\u00e4lle auch f\u00fcr Sie mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht m\u00f6glicherweise verhandeln. Von sich aus m\u00fcssen Sie bei einem Vorstellungsgespr\u00e4ch mit einem potentiellen Arbeitgeber nicht auf eine Vorstrafe zu sprechen kommen. Sie m\u00fcssen auch nicht von einem m\u00f6glicherweise laufendem Ermittlungsverfahren (Ermittlung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft) berichten, da der Ausgang (Verurteilung, Einstellung oder Freispruch) noch nicht bekannt ist. Der Arbeitgeber darf Sie jedoch dazu befragen, ob Sie vorbestraft sind. Allerdings nur solche Fragen, die berechtigt sind, also im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit stehen, sind berechtigt. Um es kurz zu sagen: haben Sie bei dem zuk\u00fcnftigen Arbeitgeber mit Geldern oder Verm\u00f6genswerten zu tun, darf er Sie fragen, ob Sie einschl\u00e4gig verurteilt sind. Sie m\u00fcssen dann wahrheitsgem\u00e4\u00df antworten. Nicht erlaubt ist z.B. die Frage bei einem Fahrer, der mit Geldern usw. nichts zu tun hat, ob er wegen Unterschlagung von Firmengeldern o.\u00e4. vorbestraft ist. Ist er jedoch Auslieferungsfahrer, so d\u00fcrfte die Frage nach Vorstrafen in diesem Zusammenhang erlaubt sein. Ich erlaube mir an dieser Stelle einen weiteren Hinweis: Derjenige, dem Sie m\u00f6glicherweise Gelder „weggenommen\u201e haben, hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf R\u00fcckzahlung dieser Gelder. Die Erfahrung zeigt, dass beispielsweise Arbeitgeber dies auch durchf\u00fchren. Hier kann jedoch durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes einiges auch im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren geregelt werden (z.B. Vereinbarung einer Ratenzahlung usw.). Sehr geehrter Fragesteller, ich hoffe Ihnen soweit die Fragen beantwortet zu haben und Ihnen in der f\u00fcr Sie sicherlich nicht einfachen Situation „etwas\u201e Unterst\u00fctzung geleistet zu haben. Sollten Sie noch weitere Frage haben oder anwaltliche Vertretung ben\u00f6tigen, bin ich gerne bereit Ihnen weiterzuhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Lars Dippel Rechtsanwalt Lars Dippel Rechtsanwalt Hallostra\u00dfe 3 45141 Essen Tel. 0201-125 260 Fax 0201-125 2627 Notfallhotline (24h) 0172-8070722 info@ra-dippel.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266","\u00a7 246","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo und guten Tag Der Fall: meine S\u00f6hne 14 und 15 Jahre alt verbrennen etwas auf einem Grillst\u00e4nder aus Metall. Das Feuer wird gel\u00f6scht. Trotz allem fliegt ein Funke in einen Bereich auf dem eigenen Grundst\u00fcck an des Nachbarn Grenze. Ein eigenes Holzregal nebst diversen Schuhen und Stiefeln geht in Flammen auf. Der alte Nachbarschuppen ist von au\u00dfen angeschw\u00e4rzt, aber lt. Feuerwehrhauptmann hat der Nachbar auf seinem Grundst\u00fcck keinen Schaden erlitten. Es droht eine Rechnung der Feuerwehr und ev. eine Strafanzeige. Der Polizei habe ich gesagt dass die 14 und 15-j\u00e4hrigen S\u00f6hne vermutlich etwas verbrannt haben und nicht klar ist, was wirklich passiert ist. Der eigene Schaden ist zu vernachl\u00e4ssigen. Die Fragen: Was sage ich im Falle einer Anzeige um Folgen f\u00fcr meine Jungs\/mich zu vermeiden? Haben sie am besten mit\/ohne Aufsicht gehandelt? Wir haben eine Haftpflicht- und eine Brandschutzversicherung. Ich mu\u00df die Sache kurzfristig melden. Was sage ich am besten wem - also wer verbrannte was, mit oder ohne Aufsicht? Der Ruf in der Nachbarschaft ist ruiniert, ich mu\u00df kurzfristig reagieren und vielleicht k\u00f6nnen Sie mir bei der Schadens-begrenzung helfen. Gru\u00df Daniela und Ralf Zimmermann ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df Ihre beiden S\u00f6hne schuldf\u00e4hig sind, da man mit 14\/15 Jahren bereits die Einsichtsf\u00e4higkeit haben sollte, da\u00df ein offenes Feuer zu einer Gefahr f\u00fcr andere werden kann. Dementsprechend ist die Haftung der Kinder nicht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/828.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 828 BGB: Minderjährige\">\u00a7 828 BGB\/a> ausgeschlossen und die S\u00f6hne k\u00f6nnten auf Zahlung der Feuerwehrrechnung in Anspruch genommen werden. Allerdings ist es wahrscheinlicher, da\u00df man die Rechnung Ihnen schickt, da Sie zahlungskr\u00e4ftiger als Ihre S\u00f6hne sein werden. Ein Anspruch gegen Sie besteht jedoch nur dann, wenn Sie Ihrer Aufsichtspflicht nicht oder nur ungen\u00fcgend nachgekommen sind. Minderj\u00e4hrige sind grunds\u00e4tzlich immer zu beaufsichtigen - lediglich der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach dem Alter der Kinder. Ein 6-j\u00e4hriger bedarf einer gr\u00f6\u00dferen Aufsicht, als ein 14-j\u00e4hriger. Die Rechtsprechung legt aber, sofern die Kinder mit Feuer gespielt haben, sehr hohe Anforderungen an die Aufsichtspflicht. Erkl\u00e4ren Sie also, da\u00df Sie die Kinder nicht beaufsichtigt haben, r\u00e4umen Sie damit eine Verletzung der Aufsichtspflicht ein und werden dann auch haften. Ihre Haftung scheidet nur dann aus, wenn Sie nachweisen k\u00f6nnen, da\u00df Sie die Kinder beaufsichtigt haben und z.B. die ganze Zeit dabei geblieben sind und die Kinder nicht alleine mit dem Feuer gelassen haben. Allerdings werden Sie dann Schwierigkeiten haben, zu erkl\u00e4ren, wie es unter diesen Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt zu dem Brand kommen konnte. Da Ihre Haftpflicht- und Brandschutzversicherung grunds\u00e4tzlich nur dann haften mu\u00df, wenn \u00fcberhaupt ein Anspruch gegen Sie besteht - andernfalls m\u00fcsste die Versicherung auch nicht f\u00fcr Sie eintreten - gehe ich davon aus, da\u00df der Schaden, wenn er auf einer fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Aufsichtspflicht beruht, von Ihrer Versicherung abgedeckt ist. Eine Anzeige gegen Ihre Kinder wegen fahrl\u00e4ssiger Brandstiftung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/306d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 306d StGB: Fahrlässige Brandstiftung\">\u00a7 306d StGB\/a> werden Sie ohnehin nicht verhindern k\u00f6nnen. Es empfiehlt sich deshalb auch nicht, der Versicherung eine unglaubw\u00fcrdige Version des Geschehensablaufs zu pr\u00e4sentieren, da die Versicherung, falls sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren- ggf. durch Zeugen - herausstellt, da\u00df Ihre Angaben nicht der Wahrheit entsprechen, von ihrer Leistungspflicht frei wird. Deshalb: Bleiben Sie bei der Wahrheit, stellen Sie den Sachverhalt so dar, wie er sich zugetragen hat. Ihre Versicherung sollte den Schaden dann, sofern keine versteckte Klausel f\u00fcr Aufsichtspflichtverletzungen vereinbart ist, f\u00fcr den Schaden aufkommen. Die Versicherung wird nur dann nicht eintreten, wenn der Brandschaden vors\u00e4tzlich verursacht wurde - was aber nach Ihrer Schilderung auszuschlie\u00dfen ist. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 K\u00f6ln Tel: (0221) 355 9205 \/ Fax: (0221) 355 9206 \/ Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 \/ Skype: schwartmann50733 www.andreas-schwartmann.de <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http:\/\/www.andreas-schwartmann.de\/logo.gif'><\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 306d"]},{"Question_text":"Ich habe die Tage im langsamen Vorbeifahren ein stehendes Auto am Spiegel ber\u00fchert (2-5kmh). Ich habe hinterher angehalten und mir die Spiegel angesehen. Ich konnte sowohl bei mir, als auch bei dem anderen Auto keinerlei Spuren am Spiegel feststellen. Hiernach habe ich vorsichtshalber die beiden anliegenden H\u00e4user aufgesucht. Ich hab allerdings nicht den Besitzer des Fahrzeuges gefunden. Danach hab ich die weitere Suche aufgegeben und noch ein bischen gewartet. Ich hab mir nun nochmal beide Spiegel angesehen. Wieder konnte ich nichts entdecken. Danach bin ich nach Hause gefahren. War dieses nun Fahrerflucht? Wenn ja, was f\u00fcr Strafen erwarten mich? Und was ist, wenn ich trotz genauem Hinsehen eine kleine Schramme \u00fcbersehen hab? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, da es anscheinend keine Schaden gab (und selbst dann, wenn Sie tats\u00e4chlich eine kleine Schramme \u00fcbersehen haben), d\u00fcrfte es sich um einen v\u00f6llig belanglosen Unfall handeln, der die Bagatellgrenze unterschreitet. Insoweit ist dann schon kein Unfall im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> gegeben und eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht gegeben. Ansonsten wird es darauf ankommen, wie lange Sie gewartet haben (Sie schreiben 'ein bischen'). Erforderlich ist es, eine den Umst\u00e4nden angemessene Zeit zu warten. Was angemessen ist, ist nicht leicht zu beurteilen. Im Falle eines solchen 'Miniunfalles' ohne erkennbaren Schaden d\u00fcrften aber gute 15 Minuten durchaus ausreichend sein. Allerdings w\u00e4re es erforderlich gewesen, unverz\u00fcglich Ihre Unfallbeteiligung bei der n\u00e4chstgelegenen Polizeidienststelle anzuzeigen. Dies haben Sie offenbar unterlassen. Fazit: Sofern kein oder nur unerheblicher Schaden entsanden ist (wovon nach Ihrer Schilderung auszugehen ist), liegt 'Unfallflucht' schon tatbestandlich nicht vor. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"bin deutscher, frau kolumbianerin,2001 vereiratet seit 2003 in Kolumbien. lebten seitdem in D. 10-05 trenne ich mich von ihr. Sie fliegt f\u00fcr Urlaub nach Kolumbien mit Tochter . Ich beglaubige schriftl. Reise 'f\u00fcr Urlaubszwecke' bis Ende Februar 2006. Frau will pl\u00f6tzlich mit Tochter nicht mehr zur\u00fcck nach D. Fragt mich um schriftl. Verl\u00e4ngerung. Ich lehne ab. Jetzt h\u00f6re ich von Amtsgericht das sie das alleinige sorgerecht haben will und noch mehrere Monate-oder f\u00fcr immer- in Kolumbien bleiben will. Ziel ist Entfremdung der Tochter. Beabsichtigt Sie nicht vor Ende der Urlaubserlaubnis zur\u00fcckzukehren, ist das dann Kindesentf\u00fchrung? Oder sollte Sie ohne Tochter nach D zur\u00fcck kommen um Ihre Sachen aufzul\u00f6sen, w\u00e4re das nicht auch Kindesentf\u00fchrung. Welche chancen habe ich als Vater dann das Sorgerecht zu bekommen.? Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, 1. Nach deutschem Recht haben Sie und Ihre (Noch-)Ehefrau das gemeinsame Sorgerecht, wenn Sie entweder zur Zeit der Geburt des gemeinsamen Kindes bereits miteinander verheiratet waren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1626.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze\">\u00a7 1626 BGB\/a> ) oder, falls es sich um ein voreheliches Kind handelt, aufgrund Ihrer nachtr\u00e4glichen Eheschlie\u00dfung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1626.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze\">\u00a7 1626 Abs. 1 Nr. 2 BGB\/a> ), sofern \u00fcber die Elternschaft Einigkeit besteht. Dies bedeutet, dass Ihnen auch das Recht, \u00fcber den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, gemeinschaftlich zusteht. Falls hier\u00fcber Uneinigkeit besteht, hat jeder Elternteil das Recht, das Familiengericht einzuschalten und gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern\">\u00a7 1628 BGB\/a> dort zu beantragen, dass ihm die Entscheidung \u00fcber den jeweiligen Teil der elterlichen Sorge (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht) \u00fcbertragen wird. Auch Sie k\u00f6nnten derzeit einen solchen Antrag stellen. Solange feststeht, dass Sie Ihre Einwilligung zu dem verl\u00e4ngerten Auslandsaufenthalt verweigern, kann Ihre Ehefrau folglich ohne gerichtliche Hilfe nicht beanspruchen, das Kind noch weiter in Kolumbien bei sich zu behalten. Dies w\u00e4re rechtswidrig. Erst wenn eine gerichtliche Entscheidung zu Gunsten Ihrer Ehefrau vorliegt, kann also eine Verl\u00e4ngerung des Auslandsaufenthalts in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise erfolgen. Dies alles gilt unabh\u00e4ngig von der Tatsache, dass Sie sich derzeit in Trennung befinden. 2. Da mir der Stand des gerichtlichen Verfahrens nicht vorliegt, in dem Ihre Ehefrau offenbar die alleinige elterliche Sorge beantragt, kann ich hierzu keine eingehende Stellungnahme abgeben. Allerdings verh\u00e4lt es sich so, dass eine \u00dcbertragung der elterlichen Sorge insgesamt auf einen Elternteil allein von Seiten der Gerichte nur in Ausnahmef\u00e4llen angeordnet wird. M\u00f6glich bleibt demgegen\u00fcber, dass Ihre Ehefrau nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht erh\u00e4lt. Jedoch fehlt es auch hierf\u00fcr auf der Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung an einer rechtlichen Grundlage, die insoweit f\u00fcr die Kindesmutter spricht. In jedem Fall k\u00f6nnen Sie sich darauf berufen, dass Ihnen eine Entfremdung des gemeinsamen Kindes nicht zugemutet werden kann, selbst wenn es Ihrer Ehefrau gel\u00e4nge, Ihnen Teile des Sorgerechts zu entziehen. Denn Ihnen steht uneingeschr\u00e4nkt ein Umgangsrecht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 Abs. 1 HS. 2 BGB\/a> zu. Niemand darf Ihnen versagen, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen Ihres Kindes zu \u00fcberzeugen, eine pers\u00f6nliche Bindung aufzubauen und zu pflegen sowie „dem Liebesbed\u00fcrfnis beider Teile Rechnung zu tragen\u201e (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201969,%20422\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.12.1968 - Abs. 4 ZB 1035\/68\">NJW 1969, 422\/a> ). 3.a Sollte Ihre Ehefrau das Kind zum Ablauf des „Urlaubs\u201e Ende Februar nicht an Sie herausgeben, k\u00f6nnen Sie die Herausgabe zum Einen auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung des Familiengerichts erzwingen. Rechtsgrundlage: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGG\/50d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 50d FGG\">\u00a7 50d FGG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1632.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1632 BGB: Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege\">\u00a7 1632 Abs. 1 BGB\/a> . 3.b Zum Andern w\u00e4re in der Tat an eine Strafanzeige wegen b>Entziehung Minderj\u00e4hriger\/b> (fr\u00fcher: „Kindesentziehung\u201e) im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB\/a> zu denken. Voraussetzung f\u00fcr eine Strafbarkeit ihrer Ehefrau w\u00e4re in dieser Konstellation neben dem Vorenthalten des Kindes durch vors\u00e4tzliche r\u00e4umliche Trennung auf Dauer zum Zweck der Verbringung ins Ausland auch Ihr entgegenstehender Wille als Erziehungsberechtigter. Falls alle Stricke rei\u00dfen, sollte ein strafrechtliches Eingreifen durch die Staatsanwaltschaft trotz der relativ hohen juristischen H\u00fcrden dennoch in Anspruch genommen werden. Gegebenenfalls m\u00fcsste mit anwaltlicher Hilfe bei dringendem Tatverdacht versucht werden, einen Haftbefehl zu erwirken, der dann international ausgeschrieben werden m\u00fcsste. 3.c Zu Ihrer letzten Frage: Sollte ein m\u00f6glicherweise erforderliches Strafverfahren gegen Ihre Ehefrau mit einer Verurteilung enden, k\u00f6nnten Sie Ihrerseits versuchen, das alleinige Sorgerecht auf sich \u00fcbertragen zu lassen. Im Falle der Kindesentziehung wird in aller Regel ein krasser Sorgerechtsmissbrauch anzunehmen sein, der eine gerichtliche \u00dcbertragung der Sorge auf den anderen Elternteil durchaus wahrscheinlich macht. 4. Unabh\u00e4ngig davon sollten Sie in der aktuellen Situation alles daran setzen, dass Ihre (Noch-)Ehefrau nicht doch vollendete Tatsachen schafft. Dies bedeutet zum Einen: Sie m\u00fcssen unbedingt sicherstellen, dass Ihre Ablehnung der Verl\u00e4ngerung des Auslandsaufenthalts des Kindes im familiengerichtlichen sowie auch gegebenenfalls im strafrechtlichen Verfahren b>beweisbar\/b> ist. Sorgen Sie also daf\u00fcr, dass Ihrer Ehefrau – falls noch nicht geschehen – die Ablehnung in schriftlicher Form nachweisbar zugeht. Dies kann au\u00dfergerichtlich per Einschreiben\/R\u00fcckschein International erfolgen oder aber im Rahmen des ohnehin laufenden Sorgerechtsverfahrens. Zum Anderen ist davon auszugehen, dass Ihre Ehefrau bereits anwaltlich vertreten ist und schon deshalb sollten Sie sich auf jeden Fall noch vor Ort einen versierten Kollegen zur Seite stellen, der Sie weiter umfassend ber\u00e4t und begleitet. Ansonsten k\u00f6nnte es durchaus passieren, dass Ihre Ehefrau zu gegebenem Zeitpunkt auf der Grundlage kolumbianischen Rechts versucht, eine \u00c4nderung des Sorgerechts zu betreiben. Im Internationalen Privatrecht des deutschen Rechts hei\u00dft es unter anderem zum Sorgerecht: i>a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 21 EGBGB: Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses\">Art. 21 EGBGB\/a> Wirkungen des Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnisses Das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen einem Kind und seinen Eltern unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.\/i> Ohne hier das kolumbianische Familienrecht sowie auch das kolumbianische internationale Recht inhaltlich zu pr\u00fcfen (was auch im Rahmen dieses Forums nicht machbar ist), sollte jedenfalls die Gefahr gebannt werden, dass Sie sich m\u00f6glicherweise eines Gerichtsprozesses im Ausland vergegenw\u00e4rtigen m\u00fcssen. Im Augenblick besteht insoweit noch keine gro\u00dfe Gefahr, da Ihr gemeinsames Kind sich derzeit nur „zu Urlaubszwecken\u201e im Ausland befindet, mithin sein gew\u00f6hnlicher Aufenthalt noch in der BRD liegt. Ich hoffe, Ihnen zun\u00e4chst die gr\u00f6\u00dften Bef\u00fcrchtungen genommen zu haben und Ihnen im AnS. die rechtlichen M\u00f6glichkeiten und Gefahren aufgezeigt zu haben. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie mir noch Nachfragen zum inhaltlichen Verst\u00e4ndnis meiner Antwort stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 235"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer diesen Jahres werde ich an einer schweizer Internatsschule mit Abitur abschliessen. Ich bin gemustert und unterliege der Wehr\u00fcberwachung. Ich bin bis zum 30.6.2006 freigestellt, Aufenthalt im Ausland ist ebenfalls genehmigt. Mein Internatsleiter w\u00e4re bereit, mir eine Bescheinigung auszustellen, welche mich ein weiteres Jahr freistellen w\u00fcrde(erneute Schulbescheinigung). Da ich wie gesagt abschliesse, w\u00e4re das nat\u00fcrlich gelogen und soll allein dem Zweck der Zur\u00fcckstellung dienen(ich habe vor Wehrdienst zu leisten, allerdings wenn m\u00f6glich erst ein Jahr sp\u00e4ter). Inwiefern w\u00fcrde ich mich bei derartigem Verhalten machen? Ist es aufgrund eines Auslandspraktikum auch offiziell m\u00f6glich eine erneute Zur\u00fcckstellung zu erwirken? Habe gelesen, dass nur f\u00fcr eine erstausbildung(Lehre ODER Abitur) zur\u00fcckgestellt wird. Problem k\u00f6nnte noch sein, dass die Zur\u00fcckstellung schon einmal um ein Jahr verk\u00e4ngert werden musste, da ich bereits wiederholt habe. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Ihre R\u00fcckstellung beruht auf \u00a7 12 Abs. 4, Nr. 3a WpflG. Dieser R\u00fcckstellungsgrund, Schulische Ausbildung, f\u00e4llt zum 30.06.2006 weg. Soweit Sie im Anschlu\u00df eine Berufsausbildung beginnen soll nach dem Gesetz auch hier eine R\u00fcckstellung erfolgen gem. \u00a7 12 Abs. 4 Nr. 3c WpflG. Eine R\u00fcckstellung kann bis zum vollendeten 23 Lebensjahr, soweit eine R\u00fcckstellung zum \u00dcberschreiten dieser Altersgrenze f\u00fchrt, bis zur Vollendung des 25 Lebensjahr erfolgen. Eine Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit aus dem Wehrpflichtgesetz ist unmittelbar nicht vorhanden. In Betracht kommt hier allerdings eine Strafbarkeit des Internatsleiters und Ihnen wegen mittelbarer Falschbeurkundung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 Abs. 1 StGB\/a> f\u00fcr den Internatsleiter und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 Abs. 2 StGB\/a> f\u00fcr Sie, wobei sich die Strafbarkeit des Internatsleisters zun\u00e4chst nach dem Schweizerischem Strafgesetzbuch Art 251 beurteilt. Insoweit kann ich nur davor warnen sich eine solche Bescheinigung ausstellen zu lassen. Hinsichtlich einer R\u00fcckstellung wegen einer Berufsausbildung, geh\u00f6rt ein Praktikum sicherlich nicht dazu, sondern es mu\u00df sich um eine Ausbildung in einem anerkannten Beruf handeln. M\u00f6glicher Ansatzpunkt, soweit Sie vorhaben in der Schweiz zu bleiben ist auch \u00a7 1 Abs. 2 WpflG gilt: (2) Die Wehrpflicht ruht bei Deutschen, die ihren st\u00e4ndigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren st\u00e4ndigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten. Das gilt insbesondere f\u00fcr Deutsche, die zugleich die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines anderen Staates besitzen. Soweit Sie sich f\u00fcr ein Jahr zur\u00fcckstellen lassen wollen, k\u00f6nnen Sie Ihrem zust\u00e4ndigen Kreiswehrersatzamt mitteilen, dass Sie darum bitten zu einem bestimmten Termin eingezogen zu werden. Normalerweise nimmt das KWEA darauf R\u00fccksicht. Soweit Sie das eine Jahr nicht einberufen werden wollen, sollten Sie folgende Internetseite konsultieren, auf denen einige, allerdings zweifelhafte, Ratschl\u00e4ge erteilt werden. http:\/\/www.nulldienst.de\/index.html?https:\/\/www.nulldienst.de\/content\/studenten.html Ob Sie die ein- oder andere Ausf\u00fchrung umsetzten m\u00f6chten, liegt dann ganz bei Ihnen. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe ich Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 271"]},{"Question_text":"Hallo, dass die Bewerbung von Online Casinos illegal ist wurde ja schon often erl\u00e4utert. Mich interessiert, ob es erlaubt ist eine Seite zu bewerben, die in ihrem durch eine Anmeldung gesch\u00fctzten Mitgliederbereich links zu Online Casinos setzt. Die Zielseiten auf die ich Besucher schicke, und die der User ohne Anmeldung bei der Seite sieht, sind alle legal. Allerdings kann es im Mitgliederbereich vorkommen, das dort ein Link zu einem Online Casino auftaucht. Kann ich auf eine solche Seite Besucher schicken, oder ist es zu mit zu vielen Problemen behaftet? Danke schonmal im vorraus ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Wie Sie zurecht bemerken, steht das Bewerben illegaler Gl\u00fcckspielangebote (dazu geh\u00f6ren Online-Casinos ohne Lizenz in Deutschland) gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 Abs. 2 StGB\/a> unter Strafe. Das Gesetz macht keinen Unterschied, ob die Werbung auf einer allgemein zug\u00e4nglichen Homepage geschaltet ist, oder erst in einem kennwortgesch\u00fctzten Mitgliederbereich: Auch dort bleibt Werbung f\u00fcr Online-Casinos strafbare Werbung. Lediglich die Zielgruppe ist eine andere, n\u00e4mlich nicht mehr allgemeine Besucher Ihrer Site, sondern angemeldete Mitglieder. Ihrer Schilderung entnehme ich, da\u00df Sie selbst gar keine Werbung f\u00fcr die Online-Casinos machen, sondern lediglich Ihre Besucher zu einer Seite schicken, die diese Werbung anbietet. Hier k\u00e4me aber unter Umst\u00e4nden eine Mitt\u00e4terschaft bzw. Beihilfe in Betracht, da Ihnen bewusst ist, da\u00df diese Werbung dort geschaltet ist und Sie zumindest billigend in Kauf nehmen, da\u00df Ihre Besucher dort dieser Werbung dadurch ausgesetzt sind, da\u00df Sie sie dorthin geschickt haben. Denn Sinn und Zweck der Verlinkung ist ja sicherlich nicht, da\u00df die Besucher nur im allgemein zug\u00e4nglichen Bereich bleiben, sondern sich dort (offenbar kostenpflichtig) anmelden. Da eine strafrechtliche Mitverantwortlichkeit zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, sollten Sie von dieser Verlinkung besser die Finger lassen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 K\u00f6ln Tel: (0221) 355 9205 \/ Fax: (0221) 355 9206 \/ Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http:\/\/www.andreas-schwartmann.de\/logo.gif'><\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Sehr geehrtes Rechtsteam, Ich habe eine Frage bez\u00fcglich 'Haftung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Nachfolgers'. Situation stellt sich wie folgt dar: 2004 bis einschlie\u00dflich Mitte 2005 hatte ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmBH die Buchf\u00fchrung und Steuerangelegenheiten komplett falsch gef\u00fchrt. Nun, wurde der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entlassen und ein neuer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eingestellt. 1) In wie weit haftet wenn \u00fcberhaupt, der Nachfolger, also der neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr das was sein Vorg\u00e4nger vermasselt hat? 2) Haftet der neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmBH auch pers\u00f6nlich? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, ","Answer_text":"Sehr geerhter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis des dargestellten Sachverhaltes wie folgt: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH haftet der Gesellschaft, also der GmbH, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer\">\u00a7 43 GmbHG\/a> f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus einer Verletzung seiner Obliegeneheitspflicht herr\u00fchren. 1. Haftung im Bereich Steuern\/Buchf\u00fchrung a) Soweit der Altgesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine Pflichten im Bereich der Steuern und Buchf\u00fchrung vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt, drohen sowohl eine verm\u00f6gensrechtliche Haftung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 AO: Haftung der Vertreter\">\u00a7\u00a7 69 ff AO\/a> als auch strafrechtliche Konsequenzen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/370.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 370 AO: Steuerhinterziehung\">\u00a7 370 Abs. 1 AO\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/378.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 378 AO: Leichtfertige Steuerverkürzung\">\u00a7 378 Abs. 1 AO\/a> . Eine der wichtigen Aufgaben des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ist die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Buchf\u00fchrung und Bilanzierung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 GmbHG: Buchführung\">\u00a7\u00a7 41 ff GmbHG\/a> . Bei Pflichtverletzung kommt eine pers\u00f6nliche Haftung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer\">\u00a7 43 Abs. 2 GmbHG\/a> gegen\u00fcber der Gesellschaft bzw. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern in Betracht. b) Die Buchf\u00fchrungs- und Bilanzierungspflicht umfasst u.a. die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 HGB: Pflicht zur Aufstellung; Befreiung\">\u00a7 264\/a> Abs. 1 1 und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 HGB\">2 HGB\/a> in den ersten 3 Monaten des Gesch\u00e4ftsjahres. Ist eine entsprechende Pflichtverletzung Ursache f\u00fcr eine nicht rechtzeitige oder nicht vollst\u00e4ndige Steuerentrichtung, kann dies ebenfalls eine Haftung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 AO: Haftung der Vertreter\">\u00a7 69 AO\/a> zur Folge haben. Strafrechtliche Konsequenzen sind gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283b StGB: Verletzung der Buchführungspflicht\">\u00a7 283 b Abs. 1 Nr. 3b StGB\/a> m\u00f6glich. Weiterhin obliegt es dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die rechtzeitige Erstellung der Jahresteuererkl\u00e4rung zu sorgen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter\">\u00a7\u00a7 34 ff AO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 AO: Abgabe der Steuererklärungen\">149\/a> Abs. 1 AO i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStDV\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 EStDV: Steuererklärungspflicht\">56 EStDV\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KStG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 KStG: Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer\">31 KStG\/a> ). Auch einem Steuerberater darf der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht blind vertrauen. 2. Der nachfolgende Gesellschafter haftet f\u00fcr die Verfehlungen seines Vorg\u00e4ngers nicht, au\u00dfer Ihn trifft eine Verletzung seiner Obliegenheitspflichten, z.B. wenn er nicht die notwendigen Ma\u00dfnahmen einleitet, um die Anspr\u00fcche der GmbH gegen den Altsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer durchzusetzen. Allerdings bedarf es hierzu eines Beschlusses der Gesellschafter, den (Alt-) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen eines Schadens in Anspruch zu nehmen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 GmbHG: Aufgabenkreis der Gesellschafter\">\u00a7 46 Nr.8 GmbHG\/a> ). Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter\">\u00a7 34 AO\/a> (Abgabenordnung) hat der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als gesetzlicher Vertreter der GmbH deren steuerliche Pflichten zu erf\u00fcllen und insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die von der GmbH zu zahlenden Steuern aus den vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verwalteten Mitteln entrichtet werden. Insoweit haften Sie als Neugesch\u00e4ftsf\u00fchrer daf\u00fcr, dass die von der GmbH zu zahlenden Steuern rechtzeitig entrichtet werden. Hierzu wird nat\u00fcrlich eine \u00dcbergangszeit erforderlich sei, um sich einen \u00dcberblick verschaffen zu k\u00f6nnen. Soweit dies erfolgt ist, trifft Sie gleicherma\u00dfen die Haftung gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden. 3. Folglich sollten Sie sich m\u00f6glichst schnell einen \u00dcberblick \u00fcber die steuerliche Situation machen und diese aus den Mitteln der GmbH bereinigen. Soweit aus dem Verhalten des Altgesch\u00e4ftsf\u00fchrers ein Schaden entstanden ist, ist mittels eines Beschlusses der Gesellschaft dieser Schaden f\u00fcr die GmbH einzufordern. Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283b"]},{"Question_text":"Ich habe am Freitag gro\u00dfen Mist gebaut. Ich war mit meiner Tochter in einem gro\u00dfen Shoppingcenter unterweg als ich in einer Buchhandlung beobachtet wie eine Frau B\u00fccher unterhalb ihres Kinderwagens mitgehen lie\u00df. Ich war total \u00fcberrascht und habe es darauf hin selbst versucht. Das hat super geklappt. Da hatte ich wieder den Gedanken im Kopf wie sehr sich mein Mann die X-Box w\u00fcnscht und bin geradewegs in die Abteilung der Computer etc. gegangen. Irgendwas hat mich dann gepackt und ich habe die X-Box 399,- Euro unten in den Kinderwagen gestopft. Dann bin ich schnell zum Ausgang gegangen. Pl\u00f6tzlich sprach mich ein Kaufhausdetektiv an ich m\u00f6chte ihm bitte folgen.Er nahm ein Protokoll auf und versprach mir dass ich angezeigt w\u00fcrde. Seither kann ich an nichts anderes mehr denken und schlafen kann ich deswegen auch nicht. Ich bin besch\u00e4mt und mir ist die Sache total peinlich. Ich habe so etwas noch nie gemacht und werde es ganz sicher nie wieder tun. Nun meine Frage: was bl\u00fcht mir jetzt? brauche ich einen Anwalt? Bitte antworten sie schnell. Die Sache macht mich v\u00f6llig fertig. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Sie haben einen Diebstahl begangen. Dies stellt eine Straftat iSd a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> dar: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">StGB \u00a7 242\/a> Diebstahl (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Welche Strafe Sie zu erwarten haben, richtet sich u.a. danach, ob Sie bereits Vorstrafen haben oder nicht. Sollten Sie noch nicht vorbestraft sein, k\u00f6nnen Sie mit einer relativ geringen Strafe rechnen, etwa einer Geldstrafe in H\u00f6he eines Monatsnettolohnes. Durch die Einschaltung eines Verteidigers k\u00f6nnten Sie versuchen, eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung (ca. in H\u00f6he des Warenwertes) zu erwirken und so eine „Bestrafung\u201e zu vermeiden. Alternativ k\u00f6nnte anwaltliche Hilfe bewirken, dass Sie in einem schriftlichen Verfahren per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt werden und Ihnen so wenigstens eine belastende Hauptverhandlung erspart bleibt. Einen „Pflichtverteidiger\u201e w\u00fcrden Sie wegen der geringen Schwere der Tat nicht beigeordnet bekommen. Den Verteidiger m\u00fcssten Sie also in jedem Fall selbst bezahlen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Sollte eine weitere Vertretung\/Verteidigung gew\u00fcnscht sein, so stehe ich insoweit gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Bei einer Generalversammlung eines Sportvereines (e.V.)liess die Schriftf\u00fchrerin des Vereines ein Tonband mitlaufen, ohne dass dies den anwesenden Mitgliedern bekannt gemacht wurde. Auch wusste der Vorstand von dieser Sache nichts. Im Nachhinein haben damals anwesende Mitglieder davon erfahren und waren sehr emp\u00f6rt. Frage: Ist dieser Sachverhalt evtl. strafrechtlich relevant und wie ist die Rechtm\u00e4ssigkeit und G\u00fcltigkeit dieser Generalversammlung zu werten? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt: b> 1. \/b> In der Tat k\u00e4me hier eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 1 Nr.1 StGB\/a> in Betracht, den ich Ihnen zitieren darf: i> \u00a7 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tontr\u00e4ger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht. (2) 1Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abh\u00f6rger\u00e4t abh\u00f6rt oder 2. das nach Abs. 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Abs. 2 Nr. 1 abgeh\u00f6rte nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach \u00f6ffentlich mitteilt. 2Die Tat nach S. 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die \u00f6ffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeintr\u00e4chtigen. 3Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die \u00f6ffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung \u00fcberragender \u00f6ffentlicher Interessen gemacht wird. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtstr\u00e4ger oder als f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Abs\u00e4tze 1 und 2). (4) Der Versuch ist strafbar. (5) 1Die Tontr\u00e4ger und Abh\u00f6rger\u00e4te, die der T\u00e4ter oder Teilnehmer verwendet hat, k\u00f6nnen eingezogen werden. 2\u00a7 74a ist anzuwenden. \/i> b> 2. \/b> Allerdings bezweifle ich im Rahmen der hier m\u00f6glichen kursorischen Pr\u00fcfung, ob damit Sitzungsverl\u00e4ufe o.\u00e4. anfechtbar sind. F\u00fcr eine Frage zum Verst\u00e4ndnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen! Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de\/rechtsanwalt_schimpf \/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Zur Person: 44 Jahre alt, nicht vorbestraft. 10 Jahre lang bis jetzt in einem mittelst\u00e4ndischen Unternehmen als ltd. Angestellter besch\u00e4ftigt. Zur Sachlage: Wegen finanzieller Probleme in einem Zeitraum von 5 Jahren Geld in Gesamth\u00f6he von ca. \u20ac 40.000,- unterschlagen. Nun ist die Sache bei einer Betriebspr\u00fcfung aufgefallen und der Arbeitgeber ist sich noch nicht sicher ob er den Vorgang zur Anzeige bringt oder nichts tut und sogar das Arbeitsverh\u00e4ltnis weiter bestehen l\u00e4sst. 1.Mit welcher H\u00f6chststrafe ist nunmehr zu rechnen ? 2.Stehen noch weitere steuerrechtliche Konsequenzen an ? 3.Kann wenn der Arbeitgeber keine Anzeige erstattet von Seiten dritter z.B Finanzamt \/ Staatsanwaltschaft ermittelt werden ? ","Answer_text":" Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage. Ich m\u00f6chte sie sogleich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten. 1. Zun\u00e4chst ein materiellrechtlicher Hinweis: In Ihrem Fall liegt eine veruntreuende Unterschlagung (ggf. in Tateinheit mit einem Fall der Untreue. Die Untreue kann dann der Unterschlagungsmodalit\u00e4t aber auch vorgehen) vor. Leider kann ohne genaue Kenntnis der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und vor allem der arbeitsvertraglichen Befugnisse dies leider nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Eine rein faktische Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Gelder reicht f\u00fcr Untreu n\u00e4mlich nicht. Zu der gesetzlich vorgesehenen Strafh\u00f6he m\u00f6chte ich zun\u00e4chst den Normtext des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> zitieren: \u00a7 246 Unterschlagung (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Sache dem T\u00e4ter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. Demnach ist die H\u00f6chststrafe hier eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. G\u00fcnstig f\u00fcr Sie schl\u00e4gt zu Buche, wenn Sie das Geld zur\u00fcckzahlen, ferner Ihre finanzielle besondere Konfliktsituation, die offenbar hohe Meinung ihrer Anstellungsfirma; negativ nat\u00fcrlich der lange Tatzeitraum und ihre gehobene Position im Unternehmen, die ein besonderes Vertrauen schafft. Ob hier noch eine Bew\u00e4hrungsstrafe in Betracht kommt, w\u00e4re Tatfrage. Dies w\u00e4re dann im Falle eines Strafverfahrens mit dem zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft zu besprechen. Auf jeden Fall w\u00e4re eine Schadenskompensation Voraussetzung f\u00fcr einen g\u00fcnstigeren Verlauf. 2. Steuerrechtliche Konsequenzen f\u00fcr Sie vermag ich nicht zu erkennen, da nat\u00fcrlich die rechtswidrig erlangten Gelder von Ihnen nicht zu versteuern sind. Allerdings wird ggf. das Unternehmen nachveranlagt, was es dazu berechtigen w\u00fcrde, entsprechende Sch\u00e4den auf Sie abzuw\u00e4lzen. Mangels genauer M\u00f6glichkeiten, hier nachzuvollziehen, welche Gelder unterschlagen wurden, kann dies nicht weiter vertieft werden. 3. Wenn den Beh\u00f6rden der Sachverhalt bekannt wird, w\u00e4ren Sie aufgrund des sogenannten Offizialprinzips sogar gezwungen weitere Ermittlungen anzustellen. Wenn der Arbeitgeber allerdings keine Anzeige erstattet (ich denke der Betriebspr\u00fcfer d\u00fcrfte insoweit grds. keine Interessen haben), sehe ich nicht, inwiefern jedenfalls die Staatsanwaltschaft vom Sachverhalt Kenntnis erlangen sollte. Wenn allerdings steuerrechtlich relevante Daten an das Finanzamt erkl\u00e4rt werden, wozu der Unternehmer im Zweifel (auch jetzt noch) verpflichtet ist, wird es Tatfrage sein, wie weit die Finanz\u00e4mter die Vorg\u00e4nge \u00fcberpr\u00fcfen. Allerdings meine ich nicht, dass die Beh\u00f6rden insoweit, soweit die steuerrechtlich relevanten Daten gemeldet werden, daran ein gesteigertes Interesse haben. Und Ihr Unternehmen ist auch nicht verpflichtet, Ihren Namen ins Spiel zu bringen. Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich f\u00fcr R\u00fcckfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragem\u00f6glichkeit gerne zur Verf\u00fcgung. Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung in einem etwaigen Ermittlungsverfahren gew\u00fcnscht, kontaktieren Sie mich einfach \u00fcber die untenstehende E-Mail! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- Burgwedel 2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Es ist sicher moralisch verwerflich mit Blaulicht spazieren zu fahren. Ich habe aber geh\u00f6rt, dass einige dies tun obwohl der H\u00e4ndler davor warnt: www.polizeilicht.com Was passiert eigentlich, wenn man mit einem eingeschalteten Blaulicht auf dem Autodach ohne Martinshorn erwischt wird? Straftat? Lediglich eine 'nicht im Fahrzeugschein eingetragene Zusatzleuchte'? Anma\u00dfung? Wir diskutieren die ganze Zeit dar\u00fcber. (Eigentlich sind diese Rundumkennleuchten nur f\u00fcr Discozwecke oder Privatstra\u00dfen gedacht) Im Shop steht: 'Dieses Verbot gilt auch f\u00fcr unmittelbar an das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz angrenzende Bereiche, da eine Gef\u00e4hrdung des laufenden Verkehrs nicht ausgeschlossen werden kann! (\u00a7 52 StVZO)' Wegen welcher Ordnungswidrigkeit wird man bestraft wenn man mit Blaulicht f\u00e4hrt? (Sofern man niemanden gen\u00f6tigt hat) ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kann in erster Linie eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 StGB: Amtsanmaßung\">\u00a7 132 StGB\/a> (Amtsanma\u00dfung)in Betracht kommen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 StGB: Amtsanmaßung\">\u00a7 132 StGB\/a> lautet: 'Wer unbefugt sich mit der Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes befa\u00dft oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines \u00f6ffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Einschl\u00e4gig k\u00f6nnte im vorliegenden Fall die zweite Tatbestandsvariante, n\u00e4mlich die sog. Amtshandlungsanma\u00dfung sein. Nach st\u00e4ndiger Rechtssprechung ist f\u00fcr eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 StGB: Amtsanmaßung\">\u00a7 132 StGB\/a> erforderlich, dass der \u00e4u\u00dfere Anschein einer hoheitlichen Handlung erweckt wird. Desweiteren kann der geschilderte Sachverhalt als gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7 315 b StGB\/a> strafrechtlich relevant werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315b StGB: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr\">\u00a7 315 b StGB\/a> lautet: 'Wer die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet oder 3. einen \u00e4hnlichen, ebenso gef\u00e4hrlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.' Hier kommt insbesondere die dritte Tatbestandsvariante in Frage. Au\u00dferdem muss nachgewiesen werden, dass durch die Handlung eine konkrete Gef\u00e4hrdungslage hervorgerufen worden ist. Das von Ihnen geschilderte Verhalten w\u00fcrde schlie\u00dflich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit\">\u00a7 24 StVG\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StVO: Ordnungswidrigkeiten\">\u00a7 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO\/a> erf\u00fcllen, wonach ordnungswidrig derjenige handelt, der vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Anton Fischer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 132","\u00a7 315b"]},{"Question_text":"Heute morgen haben auf einem verschneiten Parkplatz Lenkung und Bremsen versagt. Das Auto rutschte weiter und ber\u00fchrte mit ca. 2-5 km\/h ein fremdes KFZ. Ich bin ausgestiegen und stellte zu meinem Gl\u00fcck fest, dass kein Schaden vorlag. Eine vereiste Stelle auf meiner Frontsto\u00dfstange hat eine vereiste Stelle am Hecksto\u00dff\u00e4nger ber\u00fchrt. Ich habe jedoch eine Weile am KFZ gestanden, auf den Fahrzeughalter gewartet und genau gepr\u00fcft ob kein Schaden besteht. Dann bin ich weggefahren, ohne einen Zettel zu hinterlassen (nutzlos angesichts der Witterung). Muss ich mich dennoch bei der Polizei melden, obwohl kein Schaden vorliegt? Was passiert, wenn mich z.B. ein Freund des Besitzers beim Auto gesehen h\u00e4tte und mich anzeigt? Worauf lasse ich mich ein, wenn ich mich bei der Polizei melde (bin innerhalb der 24 h Frist)? Besteht juristisch gesehen \u00fcberhaupt ein Unfall (Auto deutlich ber\u00fchrt aber kein sichtbarer Schaden)? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. Ein „Unfall iSd a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) setzt zwingend einen Schadenseintritt voraus. Bagatellsch\u00e4den sind ebenfalls nicht ausreichend. Sonst kann man nicht von einem Unfall sprechen. Da in Ihrem Fall nach Ihren Angaben kein Schaden eingetreten ist, greift die Strafvorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> nicht ein. Sind Ihre Angaben insoweit wirklich zutreffend, dann brauchen Sie sich gar keine Sorgen machen. Abs. 2. Sollte trotz Ihrer Angaben doch ein Schaden eingetreten sein, konnten Sie diesen jedoch (glaubhaft) nicht bemerken, dann w\u00e4re eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ebenfalls zu verneinen, da es dann an einem „Vorsatz\u201e scheitern w\u00fcrde. Zivilrechtlich m\u00fcssten Sie den Schaden aber nat\u00fcrlich trotzdem ausgleichen. Abs. 3. Die „24h-Regelung\u201e betrifft F\u00e4lle, in denen ein Unfall (also auch ein Schaden!!!) au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs (z.B. ParkpS. wie in Ihrem Fall) wirklich eingetreten ist, der Unfallbeteiligte davon Kenntnis hatte aber nicht unverz\u00fcglich, sondern erst sp\u00e4ter (jedoch innerhalb der 24h) die Feststellungen nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht hat. Der Schaden darf dabei kein bedeutender gewesen sein. (nicht \u00fcber ca. 1.300 EUR). Dann kann das Gericht die Strafe mildern oder sogar von einer Bestrafung absehen. Abs. 4. Wenn Sie sich absolut sicher sind, dass kein Schaden eingetreten ist, dann brauchen Sie nicht zu tun. Sind Sie sich nicht sicher, spricht Einiges daf\u00fcr, dass Sie innerhalb der 24h eine nahegelegene Polizeidienststelle aufsuchen und die Feststellungen nachtr\u00e4glich erm\u00f6glichen sollten. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Guten Tag, wir haben beim Bau eines Hauses eine Planungsfirma (Einmann-Betrieb, kein Architekten, sondern Bauingenieur) beauftagt, Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Hausbau zu erstellen und sp\u00e4ter die Bauaufsicht zu \u00fcbernehmen. Auf den Pl\u00e4nen war ein Abstand zur Stra\u00dfe von 7 Metern eingezeichnet (durch eine Linie, an die 7m geschrieben war). Der Baufirma, die das Bauprojet \u00fcbernahm, wurden vom Planungsb\u00fcro etwas andere Pl\u00e4ne zur Verf\u00fcgung gestellt (Abstand etwa 5,6 Meter, aber nicht explizit eingezeichnet), was wir zun\u00e4chst nicht bemerkten. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, waren die Baupl\u00e4ne ohne unsere Unterschriften unter die Einmessungspl\u00e4ne beim Bauamt eingereicht und nachtr\u00e4glich durch den Bauingenieur ge\u00e4ndert worden (Plan wurde einfach kopiert und es wurden jetzt 4,2 Meter Abstand eingezeichnet, diese Kopie wurde zum alten Plan und unserer Bauakte beim Bauamt hinzugef\u00fcgt). Bei der tats\u00e4chlichen Einmessung des Geb\u00e4udes durch den Einmesser waren wir nicht anwesend, bekamen aber die neue Fassung (4,2 m) als Einmessung zugesandt. Auch hier haben wir leider nicht auf diese \u00c4nderung geachtet und somit nicht protestiert. Nach Bauende haben wir den falschen Abstand zur Stra\u00dfe als Mangel im Bauprotokoll festgehalten, allerdings keine Vertragsstrafe bestimmt oder Geld zur\u00fcckbehalten. Auch die Planungsfirma hatten wir inzwischen schon bezahlt. Erst jetzt stellten wir beim Bauamt fest, dass hier Pl\u00e4ne nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert wurden. K\u00f6nnen wir jetzt noch etwas gegen das Planungsb\u00fcro unternehmen? (Dieses ist zu einer Stellungnahme nicht mehr bereit.) Handelt es sich z.B. bei der \u00c4nderung in den Baupl\u00e4nen die bei der Gemeinde eingereicht wurden um Urkundenf\u00e4lschung oder haben wir durch den fehlenden Protest gegen die Einmessungsunterlagen des Vermessers die neuen Ma\u00dfe stillschweigend akzeptiert? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), A. eine strafrechtlich relevante Urkundenf\u00e4lschung vermag ich in der \u00c4nderung der Baupl\u00e4ne nicht zu sehen; ggfs k\u00f6nnte man an a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/268.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 268 StGB: Fälschung technischer Aufzeichnungen\">\u00a7 268 StGB\/a> , F\u00e4lschung technischer Aufzeichnungen, denken, wobach sich strafbar macht, ich zitiere, wer zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verf\u00e4lscht oder 2. eine unechte oder verf\u00e4lschte technische Aufzeichnung gebraucht. Technische Aufzeichnung ist dabei eine Darstellung von Daten, Me\u00df- oder Rechenwerten, Zust\u00e4nden oder Geschehensabl\u00e4ufen, die durch ein techniches Ger\u00e4t ganz oder zum Teil selbstt\u00e4tig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder f\u00fcr Eingeweihte erkennen l\u00e4\u00dft und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Betimmung schon bei der Herstellung oder erst sp\u00e4ter gegeben wird. Die Frage ist allerdings, worin hier die T\u00e4uschung liegen soll, nachdem Sie die \u00c4nderungen zugeschickt und nicht protestiert haben. Auch m\u00fcssen Sie bedenken, dass Sie dadurch keinen Cent sehen w\u00fcrden. B. Die zivilrechtliche Situation stellt sich mE - nach der hier nur m\u00f6glichen vorl\u00e4ufigen Pr\u00fcfung- leider auch nicht viel besser dar. Sie haben schon richtig erkannt, dass Sie 'wegen der fehlenden Protestes die Ma\u00dfe akzeptiert haben'. Hier muss man aber auch darauf abstellen, dass Sie offenbar die Rechnung der Planungsfirma dann noch zus\u00e4tzlich ohne irgendeinen Vorbehalt gezahlt und damit auch eine M\u00e4ngeleinrede verwirkt haben (k\u00f6nnten). Insoweit wird es ganz genau auf den Inhalt des M\u00e4ngelprotokolles, der Rechung und Ihrer \u00dcberweisung ankommen. Zu bedenken ist weiterhin, dass nach dem bisherigen Vortrag Ihnen sicherlich ein Mitverschulden angelastet werden k\u00f6nnte, was sich dann auf einen Schadensersatzanspruch auswirken wird, wobei nicht so ganz deutlich ist, worin Sie einen konkreten Schaden sehen. Ich hoffe, dieses reicht als erste Orientierung (siehe Button 'Hilfe'). Gerade im Bereich des Baurechtes kann man aber nur zu einer weiteren individuellen Beratung raten, da - wie auch hier- eine Vielzahl von Unterlagen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, was im Forum so nicht m\u00f6glich ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 268"]},{"Question_text":"hallo ich habe vor 3 monaten ein gewerbe angemeldet um als freie fotografin arbeiten zu k\u00f6nnen, was bis jetzt aber noch nicht passiert ist.jetzt hat mich die vergangenheit eingeholt und ich muss aufgrund von altschulden HEUTE DIE EIDESSTATTLICHE VERSICHERUNG abgeben. muss ich dabei auch meinen gewerbeschein angeben und wenn ja, verliere ich ihn dann ? mfg fraeulein03 ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: In Betracht kommt hier Abs. 1.) a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 GewO: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit\">\u00a7 35 GewO\/a> Gewerbeuntersagung wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit (Auszug) (1) Die Aus\u00fcbung eines Gewerbes ist von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Besch\u00e4ftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die T\u00e4tigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da\u00df der Gewerbetreibende auch f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten oder Gewerbe unzuverl\u00e4ssig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes w\u00e4hrend des Verfahrens aufgegeben wird. (2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (\u00a7 45) fortzuf\u00fchren, der die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe F\u00fchrung des Gewerbebetriebes bietet. (3) Will die Verwaltungsbeh\u00f6rde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt ber\u00fccksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf die Feststellung des Sachverhalts, die Beurteilung der Schuldfrage oder die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Aus\u00fcbung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 StGB: Anordnung des Berufsverbots\">\u00a7 70\/a> des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist. Abs. 1 S. 2 bleibt unber\u00fchrt. Die Entscheidung \u00fcber ein vorl\u00e4ufiges Berufsverbot (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StPO: Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots\">\u00a7 132a\/a> der Strafproze\u00dfordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch f\u00fcr Bu\u00dfgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen. Abs. 2.) Insoweit besteht die M\u00f6glichkeit des Gewerbeamtes eine Untersagung des Gewerbes wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, da die Abgabe der eidestattlichen Versicherung (ev) ein solches Indiz f\u00fcr ungeordnete Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse ist. Allerdings wird das Gewerbeamt nicht von sich aus t\u00e4tig werden und auch von der Eintragung im Schuldnerverzeichnis nicht automatisch Kenntnis erlangen. Insoweit besteht keine unmittelbare Gefahr, dass Ihnen das Gewerbe untersagt wird. Zudem w\u00e4re seitens das Gewerbeamtes eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung hinsichtlich der Unzuverl\u00e4ssigkeit erforderlich. M\u00f6glich ist nat\u00fcrlich, dass ein Gl\u00e4ubiger die Abgabe der eV dem Gewerbeamt mitteilt und somit ein Verfahren in Gang gesetzt wird. Abs. 3.) Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise besteht nat\u00fcrlich, wenn Sie die eV abgeben immer die Gefahr, dass das Gewerbeamt eine Untersagung des Gewerbes pr\u00fcft. Ein unmittelbare Gefahr besteht hingegen nicht. Soweit Sie die eV abgegeben haben, sollten Sie pr\u00fcfen, ob mit den Gl\u00e4ubigern ein Vergleich m\u00f6glich ist. Insoweit wird sich ein Gl\u00e4ubiger hier durch die Abgabe der eV eher dazu bereit erkl\u00e4ren. Abschlie\u00dfend sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei T\u00e4tigkeit als freier Fotograf m\u00f6glicherweise um eine freiberufliche T\u00e4tigkeit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 EStG\">\u00a7 18 Abs. 1 Nr. EStG\/a> handelt, f\u00fcr die eine Gewerbeerlaubnis gar nicht erforderlich ist, da es sich um eine k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit handelt. Bei R\u00fcckfragen oder f\u00fcr eine weitere Beratung (z.B. mit Ihren Gl\u00e4ubigern) stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. (RASchroeter@arcor.de) Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 70"]},{"Question_text":"Guten Tag, also zu meiner Frage. Wie soll ich mich verhalten. Ich habe bei Saturn eine MP3 Player Verpackung aus dem Regal genommen und auf dem Weg zur Kasse habe ich diese ge\u00f6ffnet und den Akku und ein USB Kabel aus dieser genommen und in ein Regal gelegt. Anschliessend habe ich die Verpackung wieder an ihren Ursprungsort gestellt. Zugegeben hatte ich vor den Akku und das USB Kabel mitzunehmen, bin dann aber (schlechtes Gewissen) ohne diese aus dem Laden gegangen. An der T\u00fcr wurde ich dann von einem Detektiven gestellt.Angeblich haben die alles beobachtet und auf Video. Waren sich aber nicht sicher, was ich denn nun entwendet hatte. Ich hatte nichts bei mir(Taschen waren leer). Erst nach einiger Zeit haben die Detektive den Akuu und das Kabel gefunden. Die Polizei war auch da und hat eine Leibesvisitation vorgenommen, aber auch die haben nicht bei mir gefunden. Nun zur eigentlichen Frage. Ist das nun ein versuchter Diebstahl, und soll ich diesen zugeben, oder kann ich behaupten das die dort abgelegte Ware von jemanden anders dort abgelegt wurde.Denn dann w\u00e4re es ja kein versuchter Diebstahl oder ? Ich weiss leider nicht was auf dem Video Band alles zu sehen ist, denke nicht das dort drauf ist wo ich den Akku und das Kabel hingelegt habe, denn sonst h\u00e4tten die dieses schneller gefunden. Die Detektive dachten erst ich h\u00e4tte den MP3 Player aus der Verpackung genommen. Was soll ich machen wenn ich einen Anh\u00f6rungsbogen von der Polizei erhalte, soll ich dann dort eine Aussage machen,und alles zugeben oder abstreiten? Vor gut einem Jahr bin ich schonmal bei Sturn wegen eines vollendeten Diebstahls erwischt worden. Den habe ich auch zugegeben und bin mit einer Geldstarfe davongekommen. Allerdings sagen die Detektive ich h\u00e4tte 2 Jahre Hausverbot, wobei ich mir sicher bin das diese nur von einem Jahr sprachen. Kommt dann noch etwas wegen Hausfriedensbruch auf mich zu. Mir tut das ganze unheimlich leid, aber es ist nun mal hat passiert, und ich weiss auch nicht warum es so wieder vorgefallen ist. mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J\u00fcrgen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Aus Ihren Angaben ergibt sich aus meiner Sicht nicht die Verwirklichung eines versuchten Diebstahls. Der Versuch einer Straftat setzt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 StGB: Begriffsbestimmung\">\u00a7 22\/a> des Strafgesetzbuchs (StGB) voraus, dass der T\u00e4ter unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt. Das scheint mir mit dem Herausnehmen von Akku und USB-Kabel noch nicht der Fall zu sein, da diese zun\u00e4chst in das Ladenregal gelegt wurden. Sehr wahrscheinlich haben Sie allerdings einen Hausfriedensbruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> begangen, so die Frist f\u00fcr das Hausverbot noch nicht abgelaufen war. Denn Sie h\u00e4tten dann entgegen des Hausverbots das Saturn-Gesch\u00e4ft betreten. Wie sie weiter vorgehen sollten, kann ich Ihnen nicht ohne Akteneinsicht sagen. Insbesondere ist nicht bekannt, welche Zeugenaussagen vorliegen und was auf dem Videoband zu sehen ist. Sie sollten daher zun\u00e4chst einen Rechtsanwalt vor Ort mit ihrer Vertretung beauftragen. Der Kollege wird dann Akteneinsicht nehmen und anhand dessen Ihnen empfehlen k\u00f6nnen, ob Sie aussagen oder die Aussage verweigern sollten. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123","\u00a7 22"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Ende Dezember eine Eigentumswohnung erworben. Verk\u00e4ufer war der Insolvenzverwalter der Besitzerin. \u00dcbergang Nutzen und Lasten zum 01.02.2006. Laut Verk\u00e4ufer besteht kein g\u00fcltiger Mietvertrag. Die Wohnung ist allerdings offensichtlich bewohnt. \u00dcber die Gegensprechanlage meldet sich auch ein Herr, der sich mir gegen\u00fcber als Mieter ausgibt. Ich habe nun versucht, diesem Herrn ein Schreiben (Einschreiben\/R\u00fcckschein) zukommen zu lassen, in dem ich ihn \u00fcber die neuen Eigentumsverh\u00e4ltnisse informiere. Dieses Schreiben kam mit dem Vermerk 'unbekannt' zur\u00fcck. Ich m\u00f6chte die Wohnung gerne selbst nutzen, da ich beruflich nach Berlin umziehen muss. Welche Schritte sind n\u00f6tig, um eine K\u00fcndigung formal korrekt durchzuf\u00fchren, wenn der Mieter nicht bekannt ist, bzw. eine Zustellung per Post nicht m\u00f6glich. Weiter m\u00f6chte ich gerne einen Anwalt mit der Durchf\u00fchrung beauftragen. Viele Gr\u00fc\u00dfe, ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, Sehr geehrter Fragensteller, ich m\u00f6chte Ihre Frage anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten: Eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 Abs. 2 Nr.2 BGB\/a> ) m\u00fcssen Sie nur dann anstrengen, wenn es sich bei dem Bewohner Ihrer Wohnung um einen Mieter im Rechtssinne handelt. Damit der Bewohner als Mieter anzusehen ist, m\u00fc\u00dfte er mit dem ehemaligen Eigent\u00fcmer einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Wenn dies der Fall ist, kann Ihnen entweder der Insolvenzverwalter oder die 'ehemalige Besitzerin' den Namen mitteilen. Wie ich dem Sachverhalt entnehme, haben Sie Kontakt mit dem Insolvenzverwalter bez\u00fcglich der Identit\u00e4tskl\u00e4rung aufgenommen. Der Insolvenzverwalter hat Ihnen mitgeteilt hat, dass kein Mietvertrag vorliegt. Wie Sie richtig erkannt haben, w\u00fcrde ein in der Vergangenheit wirksam geschlossener Mietvertrag auch Ihnen gegen\u00fcber gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">\u00a7 566 BGB\/a> fortbestehen. Sicherheitshalber sollten Sie den Insolvenzverwalter auffordern, Ihnen schriftlich zu best\u00e4tigen, dass kein Mietvertrag abgeschlossen wurde. Wenn der Bewohner Ihrer Wohnung kein Mietverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet hat, brauchen Sie nicht den Weg \u00fcber die Eigenbedarfsk\u00fcndigung zu gehen. Wenn es sich bei dem Bewohner nicht um einen Mieter handelt, ist er unrechtm\u00e4\u00dfiger Besitzer. Gegen diesen k\u00f6nnen Sie dann gerichtlich im Wege der R\u00e4umungsklage und der einstweiligen Verf\u00fcgung vorgehen. Ob die R\u00e4umungsklage und die einstweilige Verf\u00fcgung gegen Unbekannt angestrengt werden k\u00f6nnen, hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit unterschiedlich beantwortet. Nach Ansicht des OLG K\u00f6ln (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%201888\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1982, 1888 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1982, 1888\/a> ) kann ohne ausreichende Parteibezeichnung kein R\u00e4umungstitel ergehen. (ebenso MKZPO\/He\u00dfler \u00a7 750 Rdnr.51; MKZPO\/Schilken \u00a7 885 Rdn.13; Jauernig \u00a7 26 Abs. 2 3: PolizeieinS. erforderlich). Nach der Gegenmeinung ist ausnahmsweise ein Titel 'gegen Unbekannt' zuzulassen, aus dem gegen die im Zeitpunkt der Vollstreckung anwesenden Hausbesetzer vorgegangen werden kann (LG Kassel DGVZ 1990, 141; BSt Rdn.39.10; Gei\u00dfler DGVZ 1987, 64 m.w.Nachw.). Um kein rechtliches Risiko einzugehen, sollten Sie zuvor die Identit\u00e4t des Bewohners feststellen lassen. Hierzu k\u00f6nnen Sie die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen. Wenn der Bewohner Ihrer Wohnung keinen Mietvertrag besitzt, begeht er durch das Bewohnen Ihrer Wohnung Hausfriedensbruch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> . Diese Hausbesetzung m\u00fcssen Sie nicht dulden. Sie k\u00f6nnen gegen den Hausbesetzer Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Wenn Sie Strafanzeige erstattet haben, k\u00f6nnen sie die Polizei auffordern, die Identit\u00e4t des Hausbesetzers festzustellen. Die Berliner Polizei ist zur Festellung der Identit\u00e4t einer Person gem\u00e4\u00df \u00a7 21 ASOG (Berliner Polizeigesetz) berechtigt. Wenn Sie so die Identit\u00e4t des Bewohners festgesetllt haben, k\u00f6nnten Sie weiter gerichtlich gegen diesen vorgehen. Es kann aber auch sein, dass Sie diese Schritte nur androhen m\u00fcssen, damit der Bewohner Ihrer Wohnung erkennt, dass es Ihnen ernst ist und er freiwillig die Wohnung r\u00e4umt. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben! Falls gew\u00fcnscht, bin ich gern bereit, die Vertretung Ihrer Interessen zu \u00fcbernehmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Antje Krenkel Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist der Vorsitzende des Jugendclubs(e.V.) in unserem Dorf. Er erhielt vom Finanzamt die Aufforderung,eine Steuererkl\u00e4rung zu erstellen. Leider fehlen uns die Kontoausz\u00fcge von 2004 und 2005. Die hat ein ehemaliges Mitglied des Clubs, der auch bis zum 17.11.2005 \u00fcber das Konto verf\u00fcgte. Allerdings ohne Berechtigung. Leider vers\u00e4umte der neue Vorstand eine zeitnahe und ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00dcbergabe. Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Aufforderungen verweigert der junge Mann die Herausgabe der Ausz\u00fcge. Jetzt behauptet er sogar, er h\u00e4tte sie nicht mehr, weil er nichts von einer Aufbewahrungsfrist w\u00fcsste. Mindestens seit August 05 war ihm die Forderung bekannt und bis mindestens Oktober 05 erhielt er die Ausz\u00fcge von der Sparkasse per Post zugeschickt. Gespr\u00e4che mit ihm waren bisher leider nicht m\u00f6glich, da er sehr aufbrausend und unsachlich reagiert.Frage: Macht es Sinn, eine Anzeige bei der Polizei wegen Unterschlagung von Dokumenten zu erstatten? Kann der Verein die Wiedergutmachung entstandener finanzieller Sch\u00e4den einfordern? Der Verein musste aus Zeitgr\u00fcnden schon von der Sparkasse Kopien erstellen lassen und hatte in dieser Angelegenheit diverse andere Ausgaben.Wo kann ein Verein dieser Art Rechtshilfe bekommen, die f\u00fcr ihn frei bzw. finanzierbar ist? \u00dcbrigens, der junge Mann ist in einem anderen Verein der Vorsitzende und auch noch Gemeinderatsmitglied. Er muss also wissen, wie man mit solchen Unterlagen umgehen muss und er h\u00e4tte sie pers\u00f6nlich schon viel fr\u00fcher auch ohne Aufforderung \u00fcbergeben m\u00fcssen. Er hat sogar noch fast 2 Jahre mit den Geldern hantiert und ist dem Verein jetzt Rechenschaft \u00fcber die Geldbewegungen schuldig. Wir glauben, dass es Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gibt und er deshalb so reagiert. Bevor wir mit einer Anzeige eine Lawine lostreten, h\u00e4tten wir gern Ihren Rat. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Frage m\u00f6chte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten: Die \u00dcbernahme der Finanzgesch\u00e4fte in einem Verein erfordert selbstverst\u00e4ndlich auch eine gewisse Sorgfaltspflicht, was u.a. die Aufbewahrung der Unterlagen betrifft. Vorliegend ist unzweifelhaft, dass Kontounterlagen keinesfalls nicht vor Erstellung einer Steuererkl\u00e4rung vernichtet werden k\u00f6nnen. Sie schreiben, der Verein h\u00e4tten sich bereits Kopien von der Sparkasse ausstellen lassen. \u00dcberpr\u00fcfen Sie die Kontobewegungen in der Zeit, in der das betreffende Mitglied mit den Finanzgesch\u00e4ften betraut war. Tauchen dort nicht erkl\u00e4rbare Buchungen oder Abhebungen auf, so sollten Sie auf jeden Fall Strafanzeige wegen Untreue gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> stellen. Handelt es sich um einen geringwertigen Betrag, unter 50 \u20ac, dann ist auch ein Strafantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266\/a> Abs. 2 i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen\">248a StGB\/a> n\u00f6tig. Der Tatbestand der Unterschlagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> passt hier meines Erachtens nicht, da nach Ihren Schilderungen keine Zueignungsabsicht zu erkennen ist. Vielmehr geht es dem Mitglied wahrscheinlich darum, bestimmte Kontobewegungen zu verschleiern. Nat\u00fcrlich kann zivilrechtlich auch SchadenserS. hinsichtlich der Verletzung der Pflichten aus dem Dienstverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/619a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 619a BGB: Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers\">\u00a7\u00a7 619 a\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">280\/a> Abs. 1 BGB verlangt werden. Ich hoffe ich war Ihnen hinsichtlich Ihrer Rechtsfrage soweit behilflich und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248a","\u00a7 246","\u00a7 266"]},{"Question_text":"Guten Tag, unsere Frage geht um folgendes: Die Schwester der Oma (90 Jahre) meines Mannes hat keine Abk\u00f6mmlinge und keine n\u00e4heren Verwandten au\u00dfer uns und noch einigen entfernt wohnenden Neffen und Cousinen. Sie ist 95 und musste nun aus Alters- und Krankheitsgr\u00fcnden ins Pflegeheim. Da mein Mann sich f\u00fcr sie verantwortlich f\u00fchlt und sonst niemand in der Lage ist, ihre Belange zu vertreten, hat er gemeinsam mit der Pflegebed\u00fcrftigen und einem Notar eine General- und Vorsorgevollmacht mit Patientenverf\u00fcgung auch \u00fcber den Tod hinaus erstellen lassen.Danach ist er berechtigt, alle Rechtshandlungen f\u00fcr die 'Tante' vorzunehmen. Nun hat die Tante im Testament festgelegt, dass au\u00dfer meinem Mann noch 3 weitere Personen (Neffe des ehemaligen Mannes, 2 Cousinen) Erben sind. Das Testament ist im Besitz meines Mannes. Sie besitzt ein Haus mit Grundst\u00fcck, etwas Geld und ihren Hausrat. Wir m\u00f6chten nun gern wissen, wie wir rechtlich korrekt weiter verfahren sollten: Was muss mit dem Testament nach Todesfall passieren, wem muss es \u00fcbergeben werden? Und auf welchem Wege m\u00fcssen wir die Haushaltsaufl\u00f6sung bzw. Hausver\u00e4u\u00dferung jetzt zu Lebzeiten (da Aufenthalt im Pflegeheim)durchf\u00fchren, um andere Erben nicht zu benachteiligen? Ist es m\u00f6glich, die Haushaltsaufl\u00f6sung jetzt bzw. nach dem Tode als Generalbevollm\u00e4chtigter ohne Mitsprache Dritter (der Erben) durchzuf\u00fchren? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1. Was muss mit dem Testament nach dem Todesfall passieren, wem muss es \u00fcbergeben werden? Es besteht eine gesetzlich geregelte Ablieferungspflicht des Testamentsbesitzers an das Nachla\u00dfgericht, die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 Abs. 1 BGB\/a> geregelt ist. Die Vorschrift lautet: (1) Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverz\u00fcglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern. (2) Befindet sich ein Testament ...... Anschlie\u00dfend findet dann beim Nachla\u00dfgericht die Testamentser\u00f6ffnung statt. Einzelheiten zu dem procedere der Testamentser\u00f6ffnung k\u00f6nnen Sie den \u00a7\u00a7 2260 – 2264 BGB entnehmen. 2. Ist es m\u00f6glich, die Haushaltsaufl\u00f6sung jetzt bzw. nach dem Tode als Generalbevollm\u00e4chtigter ohne Mitsprache Dritter (der Erben) durchzuf\u00fchren? Ja, das ist m\u00f6glich. Mitsprache- oder Mitwirkungsrechte Dritter, einschlie\u00dflich der \u00fcbrigen Erben, bestehen nicht. Den derzeit eingesetzten Erben stehen solche Rechte schon deshalb nicht zu, weil die Vollmachtgeberin jederzeit eine neue Verf\u00fcgung von Todes wegen treffen k\u00f6nnte, denn das bereits vorhandene Testament beschr\u00e4nkt sie nicht in ihrer Testierfreiheit. 3. Und auf welchem Wege m\u00fcssen wir die Haushaltsaufl\u00f6sung bzw. Hausver\u00e4u\u00dferung jetzt zu Lebzeiten (da Aufenthalt im Pflegeheim)durchf\u00fchren, um andere Erben nicht zu benachteiligen? Die Grenze zul\u00e4ssigen Handelns Ihres bevollm\u00e4chtigten Ehemanns bestimmt sich hier allein nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> (Untreue), den ich nachfolgend zitiere: 1) Wer die ihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, mi\u00dfbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlichen Auftrags, Rechtsgesch\u00e4fts oder eines Treueverh\u00e4ltnisses obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) \u00a7 243 Abs. 2 sowie die \u00a7\u00a7247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend. Danach darf Ihr Ehemann, die ihm durch Rechtsgesch\u00e4ft (Vollmachterteilung) einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber das Verm\u00f6gen der Vollmachtgeberin zu verf\u00fcgen oder sie zu verpflichten, nicht mi\u00dfbrauchen, indem er dem zu betreuenden Verm\u00f6gen vors\u00e4tzlich (!) einen Nachteil zuf\u00fcgt. Es geht hierbei also ausschlie\u00dflich um die Verm\u00f6gensinteressen der Vollmachtgeberin, nicht um den Schutz der \u00fcbrigen Erben. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Achim Schroers Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Guten Tag , Ich habe folgendes Problem , gestern nacht gegen 4.30 als ich mit einer Freundin die Disco verlie\u00df w\u00fcrde meine Begleiterin von einer gruppe disco besucher (2Frauen und 3 M\u00e4nne bekannte von meiner Ex Freundin) mit worten unterhalb der g\u00fcrtellinie beschimpft ( Schlampe , Bitch etc. ) zuerst habe ich versucht das zu ignorien aber als ich dann unser auto erreichte und gerade einsteigen wollte sagte einer der Typen wieder blonde schlampe , darauf hin bin ich zu ihm gelaufen und die sache nahm ihren lauf. Ich schrie die gruppe an fragte was das soll hab mir dann eine schupserrei mit dem gr\u00f6\u00dften der drei typen geliefert (Ich habe angefangen zu schupsen ) weiter ging es dann mit beschimpfen und der abschluss war das ich ihm einen Faustschlag ins gesicht verpasste und leider auch getroffen habe ( Nase fing stark an zu Bluten ) ich bin selbst davon ausgegangen das er mich gleich auch schlagen wollte aber ich denke das war nicht ersichtlich f\u00fcr andere im anschluss hat er auch mehmals versucht mich zu schlagen aber ohne treffer . Desweiteren ist nichts mehr gro\u00dfartig passiert da die Polizei inerhalb von zwei min vor ort war (gerufen durch freund des Opfers ). Die Polizei hat Personalien aufgenommen etc. und alle befragt ich habe der Polizei denn fall geschieldert wie hier , seltsam war das das ,,Opfer´´ kurz nach eintreffen der Polizei weggerant ist aber zuhause von der Polizei wieder aufgegriffen w\u00fcrde mit verst\u00e4ndlich Kreichender Mutter und verwirten ,,Opfer`` . Jetzt meine Fragen -Wie soll ich mich verhalten -Was kann ich f\u00fcr eine strafe erwarten -wie gehts weiter Infos zu meiner Person -22 jahre wie das opfer -Noch nie im leben was mit der Polizei oder gericht zutun gehabt -Soldat im 4 dienstjahr noch 8 jahre vor mir (Angst um meine Arbeit habe ich auch ) -War zum tatzeitpunkt Betrunken (keine blutprobe oer etc. statgefunden) Denke das muss reichen ist ja auch relativ umfassend denke ich Bitte um Hilfe bedanke mich im Vorfeld f\u00fcr ihre m\u00fche Mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen J.T -- Einsatz ge\u00e4ndert am 25.12.2005 01:10:02 ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne und kann Sie dabei, um das Ergebnis vorwegzunehmen, eher beruhigen: b> 1. \/b> Im Raume steht nat\u00fcrlich nun der Vorwurf der K\u00f6rperverletzung, siehe a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> , i> kursiv \/i> (1) Wer eine andere Person k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt oder an der Gesundheit sch\u00e4digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. i> kursiv \/i> Diese relativ hohe Strafandrohung darf Sie jetzt nicht erschrecken, wenn \u00fcberhaupt d\u00fcrfte es in Ihrem Fall zur Verurteilung zu einer Geldstrafe kommen. Zudem l\u00e4sst sich hier durchaus an einen sog. Notwehrexzess (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 StGB: Überschreitung der Notwehr\">\u00a7 33 StGB\/a> ) denken. b> 2. \/b> Wie die Staatsanwaltschaft weiter verf\u00e4hrt, wird man derzeit noch nicht seri\u00f6s beurteilen k\u00f6nnen. Es spricht einiges f\u00fcr einen Strafbefehl, allerdings ist die Schilderung der Tatumst\u00e4nde durch die Beteiligten sehr unterschiedlich, was wiederum gegen das vereinfache Verfahren eines Strafbefehls spricht. Sie sollen einfach gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft das vortragen, was Sie hier mitteilen – denn es enth\u00e4lt Einiges an entlastenden Umst\u00e4nden. b> 3. \/b> Abs. 1000.E. m\u00fcssen Sie sich keine Sorgen um Ihren ArbeitspS. machen. Dass Verurteilungen bis zu 90 Tagess\u00e4tzen nicht in das Bundeszentralregister kommen und Sie somit nicht als vorbestraft gelten, ist Ihnen evt. bekannt. Nun besteht in Ihrem Fall wegen des Soldatenstatus die Besonderheit, dass Sie quasi beamtenrechtlichen Vorschriften und Sanktionen unterliegen –u.a. mit disziplinarischen Ma\u00dfnahmen bei Fehlverhalten AUSSERHALB des Dienstes (siehe \u00a7 17 SoldatenG und die Wehrdisziplinar-Ordnung). Angesichts des –wenn \u00fcberhaupt- geringen Strafmasses und der Rahmenumst\u00e4nde (erstmalige Strafbarkeit, zumindestens eine Tendenz Richtung Notwehrexzess) d\u00fcrften Sie hier keine resp. keine gravierenden Sanktionen zu erwarten haben. b> 4. \/b> Die „einfache\u201e vors\u00e4tzliche K\u00f6rperverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> wie auch die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 229 werden gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 StGB: Strafantrag\">\u00a7 230 StGB\/a> nur auf Antrag verfolgt, falls nicht ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (was sich in Ihrem Fall zumindestens nicht aufdr\u00e4ngt). Deswegen w\u00e4re es durchaus hilfreich, wenn Sie das „Opfer\u201e zu einer R\u00fccknahme der Anzeige bewegen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zun\u00e4chst einmal weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e gerne zur Verf\u00fcgung und w\u00fcnsche Ihnen ansonsten trotz des \u00e4rgerlichen Vorkommnisses noch angenehme Weihnachtstage. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de\/rechtsanwalt_schimpf \/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 33","\u00a7 223"]},{"Question_text":"Ich habe \u00fcbers Internet bei mehreren Firmen Waren bestellt die ich aber nicht bezahlen konnte.Die Verlockung wurde dann immer gr\u00f6\u00dfer und ich habe immer mehr bestellt. Schlie\u00dflich habe ich bei Ebay Sachen versteigert die ich aber teilweise nicht liefern konnte,das Geld aber entgegen nahm. Es war f\u00fcr mich wie eine Sucht immer mehr einzukaufen,als wie ich Geld im Portemonnaie hatte. In 2 F\u00e4llen des Warenbetrugs (1.Fall 900\u20ac,2.Fall 200\u20ac)wurde ich schriftlich zu jeweils einer Geldstrafe in H\u00f6he von 900\u20ac verurteilt,die in Raten bereits abgezahlt werden. In einem weiter Verfahren Warenkreditbetruges musste ich vor Gericht erscheinen und wurde zu einer Geldstrafe von 450\u20ac verurteilt. Da ich die Vogel-Strau\u00df.Taktik angewandt habe und mich nicht nicht mit den Leuten bzw. Firmen in Verbindung gesetzt habe,soll jetzt das n\u00e4chste Hauptverfahren wg. Warenbetruges(in H\u00f6he von 117\u20ac)er\u00f6ffnet werden. Die Anklageschrift befindet sich bereits in meinen H\u00e4nden,und laut Staatsanwaltschaft liegt es bereits beim Richter zur Terminierung. Ich wei\u00df das ich damit viel Mist gemacht habe,da ich auch 3 Kinder habe und alleinerziehend bin.Da ich in Trennung lebe und mein Mann keinen Unterhalt zahlt,und ich nur von Kinder- und Erziehungsgeld lebe.Habe ich dieses Geld genommen um meine Kinder zu ern\u00e4hren.Ich wei\u00df jetzt das das der falsche Weg war,aber leider ist es schon zu sp\u00e4t. Frage 1:Wie lange kann es dauern bis die Hauptverhandlung er\u00f6ffnet wird bzw. wird diese bei einem Streitwert von 117\u20ac \u00fcberhaupt er\u00f6ffnet? Frage 2:Ist es m\u00f6glich das ich diesmal zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt werde,da es nicht der erste Fall ist? MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestellerin. Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: 1. Grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffnet das Gericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 StPO: Eröffnungsbeschluss\">\u00a7 203 StPO\/a> die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verd\u00e4chtig erscheint. Einen hinreichenden Tatverdacht kann man hier nach Ihren Schilderungen annehmen, da wahrscheinlich ist, dass Sie in der Hauptverhandlung verurteilt werden. Es ist grunds\u00e4tzlich Sache des Richters, den genauen Termin zu bestimmen. Wann dies der Fall sein wird, liegt allein in seiner Hand. Jedoch „soll\u201e es so sein, dass die Terminsanberaumung alsbald nach Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens stattfinden soll. Zur Hauptverhandlung werden Sie geladen. Zwischen Ladung und Hauptverhandlungstermin muss mindestens eine Woche liegen. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht das Hauptverfahren trotz des geringen Schadenswertes er\u00f6ffnet, da Sie bereits einschl\u00e4gig vorbestraft sind. 2. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nunmehr (trotz des geringen Schadenswertes) eine Freiheitsstrafe ausgeurteilt werden wird, da Sie gezeigt haben, das man Sie mit Geldstrafen nicht beeindrucken kann. Die Strafe d\u00fcrfte aber (trotz allem) zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, wenn das Gericht nicht einen allzu schlechten Eindruck von Ihnen in der Hauptverhandlung hat. Da Sie alleinerziehende Mutter von drei Kindern sind, w\u00e4re eine Haftverb\u00fc\u00dfung fatal. Sie k\u00f6nnen aber davon ausgehen, dass bei weiteren Taten (irgendwann) die Haft droht. Die Wiedergutmachung des Schadens vor Beginn der Hauptverhandlung wird sich gut machen und kann Einfluss auf die Frage haben, ob Sie Bew\u00e4hrung bekommen oder nicht. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 Abs. StGB\/a> lautet: (2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer h\u00f6heren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht \u00fcbersteigt, zur Bew\u00e4hrung aussetzen, wenn nach der Gesamtw\u00fcrdigung von Tat und Pers\u00f6nlichkeit des Verurteilten besondere Umst\u00e4nde vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bem\u00fchen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu ber\u00fccksichtigen. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 Abs. 2 2 StGB\/a> k\u00f6nnen Sie folgern, dass sich eine Schadenswiedergutmachung positiv auswirken wird. Abs. 3. Sie schreiben, dass es f\u00fcr Sie wie eine Sucht gewesen ist, einzukaufen. Diesen Umstand sollten Sie in der Hauptverhandlung mitteilen (ohne sich allerdings als „notorische und kranke Betr\u00fcgerin\u201e hinzustellen). Da Sie in einer finanziellen und emotionalen Misslage sind, k\u00f6nnte man so die Eink\u00e4ufe als sogenannte „Entlastungstaten\u201e werten, was sich strafmildernd auswirken kann. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meinem Bruder wird vorgeworfen im September dieses Jahres das Dach eines Autos mit einem Stuhl besch\u00e4digt zu haben. Ein Zeuge, der dies beobachtet hat rief die Polizei an. Mein Bruder sagt jedoch bis heute, dass er den Stuhl nicht auf das Auto sondern gegen den Bordstein geschmissen hatte, da er und seine Freunde sich in dem Moment mit dem obigen Zeugen wegen L\u00e4rmbel\u00e4stigung gestritten haben. Bei der Polizei ist er dann leider total ausgerastet so dass dass polizeiliche Protokoll nicht gut ausgefallen ist (Wutausfall, Aggresivit\u00e4t usw). Nachdem der Schaden am Auto unter EUR 1.000,00 betrug, haben meine Eltern den Betrag an die Besch\u00e4digte bezahlt, da die Anwalts- und Gerichtskosten wohl h\u00f6her ausfallen w\u00fcrden. Nun hat mein Bruder vorgestern die Anklageschrift erhalten in dem die \u00f6ffentliche Klage durch den Staatsanwalt eingeleitet wird. Mein Bruder sagt weiterhin, dass er das Auto nicht besch\u00e4digt hat. Seine Freunde haben dies auf der Polizeistation ebenfalls best\u00e4tigt. Allerdings sind das die einzigen Zeugen, denn als die Polizei zum Tatort kam, war der Stuhl neben dem Auto gelegen und auf dem Dach des Autos waren zwei Beulen mit Farbabsch\u00fcrfungen des Stuhls. Nun meine Frage: Gibt es \u00fcberhaupt die Chance zu beweisen, dass er das Auto nicht besch\u00e4digt hat? W\u00e4re es nicht besser, wenn er sagen w\u00fcrde, dass er das Auto unabsichtlich besch\u00e4digt hat um so auf eine niedrigere Strafe zu hoffen? Zur Tatzeit war mein Bruder 17 Jahre alt und hatte 0,3 Promille Alkohohl. Vor zwei Jahren hatte er wegen Diebstahl 20 Sozialstunden als Strafe erhalten und diese ordnungsgem\u00e4\u00df abgearbeitet. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten m\u00f6chte. Eine Bestrafung wegen fahrl\u00e4ssiger Sachbesch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ) ist nicht m\u00f6glich.. Nach Ihren Darlegungen hat Ihr Bruder den Stuhl nur fahrl\u00e4ssig auf das Auto geworfen, sodass nach dieser „Version\u201e eine Bestrafung ausscheidet. Letztlich wird es nat\u00fcrlich Tatfrage sein, ob das Gericht davon zu \u00fcberzeugen ist, dass Ihr Bruder nur den Bordstein treffen wollte. Sehr \u00fcberzeugend wirkt dies bei Ber\u00fccksichtigung auch des Nachtverhaltens auf den ersten Blick nicht unbedingt, kann aber sicher hier nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Sollte hingegen die Tat vom Bruder doch begangen worden sein, w\u00e4re eine gest\u00e4ndige und (ehrliche) reuevolle Haltung sicherlich (auch bei Ber\u00fccksichtigung der vorherigen Auff\u00e4lligkeiten) geeignet eine mildere Bestrafung, ggf. sogar eine Einstellung zu bewirken. Allerdings eine nicht begangene Tat zu gestehen, halte ich f\u00fcr falsch. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen geholfen zu haben. Ich stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragem\u00f6glichkeit gerne zur Verf\u00fcgung. Ist eine weitere Vertretung gew\u00fcnscht, kontaktieren Sie mich einfach \u00fcber die untenstehende E-Mail! Frohes Fest! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- Burgwedel, den 23.12.2005 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen einen Privatweg, der lediglich per \u00f6ffentlich-rechtlicher Baulast auch einem Nachbar zum Erreichen seines Grundst\u00fcckes dient und dort auch unmittelbar endet. Der Nachbar hat nun ohne unser Wissen am Ende des Weges eine Zaun- und Toranlage errichtet, womit er sein Grundst\u00fcck eingefriedet hat. Dabei hat er u.a. zwei Grenzmarkierungen entfernt (gesichert per Foto und Zaunanlagenbauer als Zeuge). Wir haben ihn schriftlich aufgefordert, die entfernten Grenzmarkierungen erneuern zu lassen, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob der Zaun auf unserem Privatgrund errichtet worden ist. Ferner ist die Toranlage so konstruiert, dass die Fl\u00fcgeltore auf unseren Weg hin \u00f6ffnen, was wir auch nicht gerade positiv empfunden haben. Der o.g. Aufforderung ist er nicht nachgekommen, sondern verkauft nun sein Anwesen. Folgende Fragen habe ich: 1. Sind wir als Eigent\u00fcmer des Weges aufgrund des Nachbarschaftsgesetzes NRW \u00fcberhaupt zu einer Kostenbeteiligung am Zaun verpflichtet? Meines Wissen gilt eine Kostenbeteiligung nur bei Eigentum eines bebauten Grundst\u00fccks. 2. Wie sollen wir uns aufgrund der Sachlage mit den entfernten Grenzmarkierungen verhalten - auch im Hinblick auf die neuen Nachbarn? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ihr Fragestellender ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Frage m\u00f6chte Ihren Angaben gem\u00e4\u00df folgenderma\u00dfen beantworten: 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 37 Abs. 1 i.Abs. 5.m. \u00a7 32 Abs. 1 2 Abs. 2 NachbG NRW tragen die beteiligten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die Kosten der Einfriedung zu gleichen Teilen, wenn es sich um ein innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil handelt und beide Grundst\u00fccke entweder bebaut oder gewerblich genutzt werden. Wenn auch letzteres bei Ihrem Privatweg nicht der Fall ist, dann sind Sie gem\u00e4\u00df dem Nachbarschaftsgesetz nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Einfriedung zu beteiligen. 2. Sie k\u00f6nnen von dem neuen Nachbarn, sobald er Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ist, die Wiederherstellung der Grenzzeichen verlangen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/919.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 919 BGB: Grenzabmarkung\">\u00a7 919 BGB\/a> . Danach kann der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks von dem Eigent\u00fcmer des Nachbargrundst\u00fccks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verr\u00fcckt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt. Bei Weigerung ist eine Klage auf Mitwirkung bei der Abmarkung m\u00f6glich, das Urteil kann dann gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 887 ff. vollstreckt werden. Der neue Nachbar k\u00f6nnte dann seinerseits Regress beim Alteigent\u00fcmer verlangen. Ihr alter Nachbar k\u00f6nnte sich sogar strafbar gemacht haben gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/274.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung\">\u00a7 274 Abs. 1 Nr. 3 StGB\/a> . Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Grenzstein in der Absicht , einem anderen Nachteil zuzuf\u00fcgen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verr\u00fcckt oder f\u00e4lschlich setzt. Fraglich ist nat\u00fcrlich, ob hier VorS. in der Form der „Absicht\u201e gegeben war. Ich hoffe ich konnte Ihnen bei Ihrer Rechtsfrage weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 274"]},{"Question_text":"Ich wurde vor vier wochen von meinem ehemaligen arbeitgeber wegen unterschlagung in h\u00f6he von 15000\u20ac angezeigt. ich hatte vorher noch nie eine straftat begangen und wollte mich erkundigen welche strafe mich erwatet und ob es sinnvoll w\u00e4re das geld zur\u00fcck zu erstatten bevor es zu einer verhandlung kommt? Au\u00dferdem habe ich bis heute nichts von der polizei geh\u00f6rt, wie lange dauert sowas in der regel bis ich von der polizei kontaktiert werde? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, danke f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte: Was die Straferwartung betrifft, ist geregelt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> , ich zitiere auszugsweise: i> (1) (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. \/i> Diese relativ hohe Strafandrohung darf sie jetzt nicht erschrecken. Zu Ihren Gunsten spricht jedenfalls, dass es sich nach Ihrer Schilderung um das erstmalige Fehlverhalten handelte. Ich kann Ihnen nur anraten, den Sachverhalt gegen\u00fcber der Polizei \/ StA einzur\u00e4umen. Es d\u00fcrfte dann auf eine Einstellung oder einen Strafbefehl hinauslaufen. Eine sichere Prognose, wie lange es dauert,bis sich die Vorgenannten bei Ihnen melden, ist aber nicht m\u00f6glich. Abschliessend erlaube ich mir die Bitte, f\u00fcr eine ausreichende Deckung hinsichtlich der eher bescheidenen Lastschrift von QNC Sorge zu trage. Dies ist in keiner Form ein pers\u00f6nlicher Angriff gegen Sie, resultiert nur aus meinen eher leidigen Erfahrungen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zun\u00e4chst einmal weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e gerne zu Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de\/rechtsanwalt_schimpf \/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Ich kam eines morgens aus einem Club. Ich stieg mit freunden ins Auto und sofort danach wurden wir durchsucht durch eine Zivilstreife. Bei mir wurden ca. 1,5 Speed gefunden. Sofort danach fuhr die Streife mit mir zu mir nach Hause und machte eine Hausdurchsuchung. Es wurden bei mir 100 XTC-Pillen gefunden. Ich gab an das es nur f\u00fcr mich sei, deshalb auch zu Hause lag. Es ist das erste mal, das ich mit BTMG Strafrechtlich in Erscheinung getretten bin. Nun meine Frage. Die Polizei fragte mich ob ich Anbgaben zu den Leuten machen kann, die es verkaufen. Mir ist bekannt, das das Gericht von einer Verfolgung absehen kann, wenn bei der Ergreifung der Personen angaben gemacht werden. Ein schlechtes hat es noch, ich bin schon mit einer Bew\u00e4hrung versehen, 6 monate auf drei Jahre. Ist die Menge so gro\u00df, das selbst eine Aussage nichts mehr bringt und ich Abgehe oder w\u00fcrde es vielleicht was n\u00fctzen, da es das erste mal mit Bet\u00e4ubungsmitteln war? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, unter Ber\u00fccksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben will ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Die einschl\u00e4gige Strafvorschrift hier ist \u00a7 29 a Abs. 1 Nr. 2 BTMG: 'Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1. ... 2. mit Bet\u00e4uungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt... oder sie besitzt. Das ist bei Ihnen leider der Fall. Zwar ist grunds\u00e4tzlich bei Ecstasy die nicht geringe Menge schwer zu definieren, da es auf die Menge der psychoaktiven Wirkstoffe, sozusagen also auf den Reinheitsgrad der Drogen, ankommt. Jedoch ist die nicht geringe Menge bei 100 Ecstasy-Pillen deutlich \u00fcberschritten. Dies muss Ihnen leider bewusst sein. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe steht Ihnen bevor. Jedoch ist auch bei einer Freiheitsstrafe von \u00fcber einem Jahr bis hin zu zwei Jahren eine Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung m\u00f6glich. Hierzu m\u00fcssen nach der Gesamtw\u00fcrdigung von Tat und Pers\u00f6nlichkeit des Verurteilten besondere Umst\u00e4nde vorliegen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 StGB: Strafaussetzung\">\u00a7 56 Abs. 2 StGB\/a> ). Solche k\u00f6nnen dann etwa ein vollumf\u00e4ngliches Gest\u00e4ndnis samt genauer Schilderung des Tatherganges und dann eben auch der Personen, die mit den Bet\u00e4ubungsmitteln Handel treiben, sein. Ganz klar ist jedoch umgekehrt auch, dass ein Absehen von der Strafverfolgung bei der von Ihnen genannten Menge an Drogen nicht mehr in Frage kommt. Vielmehr steht nur noch in Frage, ob die Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird. Die Wahrscheinlichkeit hierf\u00fcr k\u00f6nnen Sie durch eine entsprechende Aussage erh\u00f6hen. Im Hinblick auf die Bew\u00e4hrungsstrafe, zu der Sie schon verurteilt worden sind, ist folgendes auszuf\u00fchren: Die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung kann widerrufen werden, wenn der Verurteilte in der Bew\u00e4hrungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zu Grunde lag, sich nicht erf\u00fcllt hat. Dies ist eher bei einschl\u00e4gigen Vorverurteilungen der Fall, also gerade bei einer solchen, wie Sie sie nicht aufweisen, kann aber auch bei anders gearteten schwerwiegenden Taten angenommen werden (so etwa KG, BA 2001, S. 60 f.). In Ihrem Fall handelt es sich nun leider um eine eher schwerwiegende Tat. Mit letzter Sicherheit ist die Entscheidung des Gerichtes also nicht absehbar. Im Hinblick auf die nun bevorstehende Verurteilung aber, die Ihnen eine deutlich h\u00f6here Freiheitsstrafe als eine solche von sechs Monaten einbringen kann, w\u00e4re es nicht ratsam, sich nicht samt Hintergr\u00fcnden zur Tat zu bekennen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens O. Gr\u00e4ber Rechtsanwalt RA_Graeber@web.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Meine geschiedene Frau (Ehescheidung am 3.2.2003)und ich haben 1 vermietete Eigentumswohnung gekauft, voll finanziert und durch zwei Lebensversicherungen gedeckt. Noterielle Beurkundung der Immobilie am 27.12.1994. Da meine Exehefrau die Wohnung nicht mehr fianzieren kann, will sie dies mir \u00fcbereignen. Fragen: Was m\u00fcssen wir tun, ich wohne in Hildesheim meine Exehefrau bei Frankfurt? Was ist steurlich am g\u00fcnstigsten? Welche Kosten (Notar, Grundbuchamt etc.) bei einem Gesamtwert der ETW von 120.000,- \u20ac kommt auf uns zu? Wieviel Steuern m\u00fcssen wir zahlen? Wie muss zwischen der EX-Ehefrau und mir die \u00dcbertragung formuliert werden? F\u00fcr eine genaue Beantwortung eines Anwaltes aus Raum Hildesheim\/Hannover\/Braunschweig w\u00e4re ich dankbar, da ich evtl. in dieser Angelegenheit weitere Beratungen vor Ort ben\u00f6tige. Sch\u00f6nen Tag blackforest55 ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten m\u00f6chte. 1. Steuerlich w\u00e4re eine ganz regul\u00e4re Schenkung sinnvoll. Diese w\u00fcrde, aufgrund des \u00fcppigen Freibetrages von 307.000,-- (soweit dieser noch nicht ausgesch\u00f6pft), keine Schenkungssteuer produzieren. Ebenso f\u00e4llt bei dieser Schenkung keine Grunderwerbssteuer an. Allerdings weise ich darauf hin, dass eine \u00dcbertragung, um Verm\u00f6genswerten vor Gl\u00e4ubigern zu sichern, strafbar sein kann (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">\u00a7 283d StGB\/a> ) und jedenfalls gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 AnfG: Anfechtungsberechtigte\">\u00a7 2 Abs. 2 AnfG\/a> 2 Jahre lang anfechtbar ist. 2. Die Kosten f\u00fcr den Notar und die Eintragungen bzw. Umschreibungen beim Grundbuch werden in etwa bei 2.000,-- \u20ac liegen. Allerdings bitte ich Sie insoweit, die genauen Geb\u00fchren beim Notar zu erfragen, da dies insbesondere von den gew\u00e4hlten Gestaltungen abh\u00e4ngen wird. 3. Die genaue Formulierung eines \u00dcbertragungsvertrages kann im Rahmen der ersten Onlineberatung (eingedenk der Haftungsrisiken und der vielf\u00e4ltigen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten) ohne eine abschlie\u00dfende Beratung nicht vorgegeben werden. Auf jeden Fall sollten Sie vor der \u00dcbertragung sichern, dass die Rechte des \u00dcbertragenden nicht geschm\u00e4lert werden. Insbesondere die Eintragung einer R\u00fcckfallklausel, Nie\u00dfbrauchrechte etc. (vor allem beim G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung) w\u00e4ren zu erw\u00e4gen. Auch eine Regelung f\u00fcr den Zugewinnausgleich w\u00e4re sicher von Nutzen (soweit der gesetzliche G\u00fcterstand vorliegt, um finanzielle Nachteile beim Schenkenden zu vermeiden). Stichwort w\u00e4re hier die Anrechnung auf einen sp\u00e4teren Zugewinn. Da die \u00dcbertragung ohnehin durch einen Notar vorgenommen werden muss, wird dieser Sie gerne abschlie\u00dfend und umfassend diesbez\u00fcglich beraten. Auf Wunsch kann ich Ihnen auch gerne einen Notar weiterempfehlen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verst\u00e4ndnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragem\u00f6glichkeit. Gerne stehe ich auch f\u00fcr die weitere Vertretung zur Verf\u00fcgung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach \u00fcber den untenstehenden link! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- Burgwedel, den 20.11.05 <A href='http:\/\/www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de<\/A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann<\/A> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283d"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Am 14.10.05 um 7 Uhr erstellte auf unserem Friedhof ein ortbekannter Steinmetz auf der Grabanlage meiner Frau die Grabanlage eines neben ihr beigesetzten Mannes mit Stein und Einfassung.Die Grabanlage meiner Frau war ein Erdh\u00fcgel mit Holzeinfassung.Diese sollte erst nach dem Winter,anl\u00e4sslich ihres Geburtstages in Geb\u00fchrlichen Form erstellt werden.Als ich gegen 15 Uhr von meiner Arbeit kam wurde ich von dem Vorfall durch einen in der n\u00e4he des Friedhofes wohnenden Bekannten informiert.In unserer 200 Einwohner z\u00e4hlenden Gemeinde herrschte sehr viel Aufregung.Meine Aufregung war ebenfalls sehr gro\u00df.Das Wochenende stand bevor und ich mu\u00dfte versuchen diesen zustand sofort zu ver\u00e4andern.Der Steinmetz teilte mir am Telefon mit,da\u00df er erst am Montag diesen Zustand ver\u00e4ndern w\u00fcrde und war der Meinung das diese ja mal vorkommen kann.Dar\u00fcber war ich emp\u00f6rt und verlangte die sofortige Beseitung dieser falschen Grabanlage von der Ruhest\u00e4tte meiner Frau.Er kam dann schlie\u00dflich und beseitigte lediglich den Grabstein.Der urspr\u00fcngliche Zustand konnte nicht wieder hergestellt werden.Meine Familie und ich waren gezwungen Ma\u00dfnahmen einzuleiten um die Grabst\u00e4tte wieder w\u00fcrdig zum 1.Todestag meiner Frau am 30.10.05 herzustellen.Unsere seelische Belastung geriet an die Grenzen.Meine Diabetes geriet au\u00dfer Kontrolle.Meine finanzielle Lage l\u00e4\u00dft im Moment diese au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Belastung nicht zu.Der besagte Steinmetz lie\u00df sich lediglich auf 15% Rabatt und eine dreimalige Ratenzahlung der ca.1650 \u20ac ein.Unserer Meinung nach wurde durch seine Fahrl\u00e4ssigkeit mindestens 4 mal die Totenruhe meiner Frau gest\u00f6rt.Die Grabanlage blieb 13 tage unvollst\u00e4ndig.Mir wurde von verschiedenen Einwohnern des Ortes zugetragen und unterstellt,da\u00df ich mir keine angemessene Grabanlage leisten kann.Dadurch f\u00fchltn meine Kinder und ich,als selbst.Unternehmer ,aufs gr\u00f6bste unser Ansehen gesch\u00e4ndet.Von meinen eigentlichen Problemen um die Firma zu erhalten wurde ich abgehalten.Ich habe durch diesen Vorfall gesundheitliche und finanzielle Nachteile erlitten. Ich selbst bin 55 Jahre und meine verstorbene Frau war 52 Jahre.Meine 27 Jahre alte Tochter und mein 32 j\u00e4hriger Sohn leiden noch heute unter dieser grob fahrl\u00e4ssigen Arbeitsweise des Steinmetzes.Die Mutter meiner Frau durften wir aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden von diesem aufregendem Vorfall nicht unterrichten. Meine Frage: Wie kann ich gerichtlich meine Forderungen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen? Welcher Anwalt unterst\u00fctzt mich bei der Durchsetzung meiner Forderungen? Mit Interesse erwarte ich eine Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt: b> 1. \/b> Das Verhalten des Steinmetzes (wie auch seine Reaktion) erscheint mir schon etwas skandal\u00f6s. Ich meine, hier stehen Ihnen sowohl Schadensersatzanspr\u00fcche wegen eines materiellen wie auch wegen eines immateriellen Schadens zu. Vertragliche Anspr\u00fcche bestehen zun\u00e4chst einmal nicht, obwohl ich hier Ihre Aussage hinsichtlich 15% Rabatt und dreimaliger Ratenzahlung nicht ganz einordnen kann (hatten Sie denselben Steinmetz dann mit den schadensbeseitigenden Arbeiten beauftragt?). Auf jeden Fall hat er nicht bei einer vertraglich vereinbarten Arbeit f\u00fcr Sie den Schaden verursacht. Darauf kommt es aber nicht an, da Ihnen sog. deliktische Anspr\u00fcche nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs.1 BGB\/a> zustehen. Hier ist auf jeden Fall an die Ihnen entstandenen Aufwendungen f\u00fcr die Wiederherrichtung der Grabstelle zu denken. Eher unsicher bin ich nur hinsichtlich Ihres Ansatzes der St\u00f6rung der Totenruhe. Denn dieses Delikt erfordert nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/168.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 168 StGB: Störung der Totenruhe\">\u00a7 168 StGB\/a> Vorsatz, den ich hier (mit Ihrer Schilderung) eher verneine, so dass ein weitergehender Rechtsanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs.2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/168.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 168 StGB: Störung der Totenruhe\">\u00a7 168 StGB\/a> ausscheidet. Abs. 1000.E. stehen Ihnen und den Kindern auch SchadenserS. wegen eines immateriellen Schadens zu – sprich Schmerzensgeld. Dieses leitet sich bei einer Verletzung der Gesundheit aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 BGB: Immaterieller Schaden\">\u00a7 253 Abs.2 BGB\/a> , bei einer Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 823\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1 Abs.1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">2 Abs.1 GG\/a> her. Dem Grunde nach habe ich nach Ihrem Bericht keine Zweifel an einem solchen Anspruch, hinsichtlich der H\u00f6he kann ich nat\u00fcrlich aus der Ferne einer Onlineberatung keine verbindliche Auskunft erteilen. Sie sollten den Steinmetz –am besten anwaltlich vertreten- noch einmal (es geschah ja wohl schon) auf SchadenserS. aus den o.g. Positionen und Rechtsgrundlagen auffordern. Sollte dies zu keinem Einlenken f\u00fchren, m\u00fcssen Sie –je nach H\u00f6he der Forderung- beim \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Amts- oder Landgericht Klage erheben. b> 2. \/b> Hinsichtlich der Unterst\u00fctzung durch einen Anwalt resp. dessen Benennung kann ich Ihnen diese Frage erst im Rahmen der Nachfragefunktion beantworten. Denn ich sehe Ihre Adresse aus vern\u00fcnftigen Gr\u00fcnden des Datenschutzes erst nach Beantwortung Ihrer Frage. Kommen Sie im Rahmen der Nachfragefunktion einfach darauf zur\u00fcck, ich schlage Ihnen dann gerne eine Kollegin oder einen Kollegen unverbindlich vor. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zun\u00e4chst einmal weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e wie schon geschrieben gerne zu Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de\/rechtsanwalt_schimpf \/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 168"]},{"Question_text":"Dear sir, Sorry to write in english (you can answer in German), but i am temporary in Germany for studies. My problem is the following: I rented few blocks away from my house in Dortmund an underground garage (closed)during one year for my car and motorbike. I moved away from Dortmund in october. I have two problems: 1)I cancelled the garage for the 1st of october, but had one week delay. I frogot and the Hausmeister changed the locks the 05th of october (without prior notice) and asked me to come to empty the garage. This is all ok, but when emptying the garage, i noticed that the motorbike (i usually left the keys on the contact) had been driven for 60km. The Hausmeister deny any use. What can i do? 2) They continue to charge directly my bank account for the rent of the garage, for october and november. I called them this morning and they told me that i still have the keys. But i gave back the keys to the Hausmeister in the hands the day i moved out. I just kept one entrance key he told me to put in the mailbox, and i´ve done that the 7.10.2005. Do they have the right to automatically charge my bank account even after the moving out, and what can i do to be payed back for october and November? Shouldn´t they contact me in case of any problem (they have my adress) before acting such way? Thank you very much. ","Answer_text":"Dear Customer, thank you very much for using this portal. Following you information, Abs. 1’d like to answer you questions. Abs. 1 apologize for answering in German, but as you wrote, you are able to understand this. Im Hinblick auf das Motorrad werden Sie wenig Handhabe haben. Zivilrechtlich k\u00f6nn-ten Sie (im Ergebnis wohl geringe) Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen. Daf\u00fcr m\u00fcssten Sie aber die Nutzung durch den Hausmeister zweifelsfrei beweisen. Dieser Nachweis d\u00fcrfte praktisch ausgeschlossen sein. Strafrechtlich k\u00f6nnte eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/248b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248b StGB: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs\">\u00a7 248b StGB\/a> vorliegen, allerdings d\u00fcrfte auch hier der Tatnachweis durch die Staatsanwaltschaft nur schwerlich zu erbringen sein. Problematisch ist die K\u00fcndigung. Grunds\u00e4tzlich sind Sie verpflichtet, die Miete bis zum Ende der Mietzeit zu zahlen. Da Sie offenbar die K\u00fcndigungsfrist verpasst haben, werden Sie sich die sp\u00e4tere Beendigung wohl gefallen lassen m\u00fcssen. F\u00fcr eine einvernehmliche fr\u00fchere Beendigung sowie R\u00fcckgabe sind Sie beweispflich-tig. Hierbei kommt es darauf an, was genau mit dem Hausmeister besprochen wur-de. Allerdings bef\u00fcrchte ich, dass sich die f\u00fcr Sie g\u00fcnstigen Tatsachen nur schwer nachweisen lassen. Hat der Vermieter die Garage mittlerweile weiter genutzt (entweder selbst oder durch Vermietung) entf\u00e4llt nat\u00fcrlich auch Ihre Zahlungspflicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/537.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters\">\u00a7 537 Abs. 2 BGB\/a> ). Wenn Sie nach dem Gespr\u00e4ch mit dem Vermieter oder ggf. dem Hausmeister als Vertreter von einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung ausgehen durften, ist ein Beru-fen auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/537.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters\">\u00a7 537 Abs. 2 BGB\/a> auch nicht treuwidrig (LG Mainz, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZM%202000,%20714\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Mainz, 28.03.2000 - 6 S 316\/98\">NZM 2000, 714\/a> ). Dies gilt aber nicht, wenn einfach der Auszug nach der K\u00fcndigung erfolgt ist und die Mietzahlung eingestellt wurde – das w\u00e4re treuewidrig (OLG D\u00fcsseldorf, WuM 1994, 469). Alles in allem muss ich Ihre Rechtsposition im Rahmen der summarischen Pr\u00fcfung lei-der nicht als sonderlich gut beurteilen. If you have any further question, do not hesitate to contact me. Yours sincerely Stefan Steininger - Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 248b"]},{"Question_text":"mir hat man den f\u00fchrerschein vorl\u00e4ufig entzogen weil ich in so zu sagen meinen angemieteten garagentor gefahren bin dahinter standen auch noch 2 roller! ich schreibe ihnen mal das was mir das amtsgericht geschrieben hat! Gr\u00fcnde: Nach dem bisherigen ermittlungsergebnis nahm der beschuldigte am 2.juni.2005 gegen 02.30 uhr als lenker des pkws toyota in bopfingen auf der stra\u00dfe 'musterstrase'' am \u00f6ffentlichen strasenverkehr teil. in hohe von dem geb\u00e4udes nr. 30 kam er von der stra\u00dfe links von der fahrban ab und prallte gegen ein garagentor, welches aus der verankerung gerissen wurde. auserdem wurden zwei in der garage abgestellte kleinkraftr\u00e4der besch\u00e4digt. die polizei sch\u00e4tzt den entstandenen fremdschaden auf innsgesamt 1.700,00\u20ac. odwohl der beschuldigte den unfall bemerkt hatte, fuhr er sogleich weiter, ohne sich um eine verst\u00e4ndigung der gesch\u00e4digten zu bem\u00fchen. die zugezogene polizei konnte den beschuldigten noch in der selben nacht als unfallverursacher ermitteln. der beschuldigte ist sonach eines vorgehens des unerlaubten entfernens vom unfallort (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> ) dringend verd\u00e4chtigt. nachdem er auch wissen konnte, das bei dem von ihm verursachten unfall an fremden sachen bedeutender schaden entstanden war, liegt ein regelfall f\u00fcr die entzihung der fahrerlaubniss nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 Abs. 2 nr. 3 StGB\/a> vor. Hieran \u00e4ndert es auch nicht, dass die eigent\u00fcmer des anwesens in musterstadt die eltern der freundin des beschuldigten sind. allein deshalb d\u00fcrfte der beschuldigte nicht davon ausgehen, das unverz\u00fcgliche verst\u00e4ndigung durch den beschuldigten verzichtet wurde. auserdem wusste der beschuldigte auch aufgrund eines telefonanrufs durch die polizei davon, dass die gesch\u00e4digten sofortige feststellungen w\u00fcnschten und ist nicht an die unfallstelle zur\u00fcckgekehrt, sondern hat gewartet, bis ihn die polizeistreife gegen 05,45uhr aufgegriffen hat. zum schutze der algemeinheit vor einem ungeeigneten kraftfahrer war bereits jetzt die vorl\u00e4ufige entzihung der fahrerlaubniss anzuordnen. die vorl\u00e4ufuge entzihung der faherlaubnis wirkt sich zugleich als beschlagnahme des f\u00fcherescheins des beschuldigten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/111a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 111a StPO: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis\">\u00a7 111 a Abs. 3 StPO\/a> ). so das wars! erstens ist das meine angemietete garage gewesen zweitens war ein roller meiner drittens konnte ich nciht zum unfallort zur\u00fcck keren weil ich keinen spritt mehr im tank hate da es bei mir an geld mangelt und viertens haben die mich nicht um 5,45uhr aufgegriffen sondern gegen 10 uhr weil ich bis dahin im auto geschlafen habe ( was blieb mir anderes \u00fcbrig) und 5tens bin ich dort wonhaft wo die garage besch\u00e4digt wurde! ich habe den f\u00fchereschein ein halbes jahr gehabt hatte bereits etliche kilometer drauf und musste bevor ich den f\u00fchereschein \u00fcberhaupt bekommen habe mpu machen die ich das erste mal und als bestes bestanden habe! also nun frage ich sie wie komme ich da am g\u00fcnstigsten aus der sache und schnell wieder zu mein f\u00fchrerschein da ich evtl. eine arbeitsstelle bekommen w\u00fcrde! Danke MFG Klessinger !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten m\u00f6chte. 1. Vorbemerkungen Zun\u00e4chst weise ich darauf hin, dass eine abschlie\u00dfende Beantwortung ohne Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte nicht darstellbar ist. Da, wie ich Ihrer Schilderung entnehmen kann, voraussichtlich ein Strafbefehl ergangen ist, sollten Sie ferner unbedingt einen Anwalt Ihres Vertrauens UNVERZ\u00dcGLICH mit der Einvernahme der Akte und zur Durchf\u00fchrung weiterer Schritte beauftragen. 2. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> Die Strafbarkeit stellt insbesondere darauf ab, dass der Unfallbeteiligte (das sind Sie) nicht daran mitwirkt, den Gesch\u00e4digten zu informieren. Dies ist hier objektiv mangels Benachrichtigung (auch nicht nachtr\u00e4glich, insb. nach Anruf durch die Polizei) leider erf\u00fcllt. Auf die Zuordnung Eigentum \/Miete kommt es dabei nicht an, da es lediglich auf den wirtschaftlichen Schaden bzw. den insoweit Betroffenen ankommt. Dieser Schaden liegt hier aber beim Eigent\u00fcmer (den Eltern) durchaus vor. Nat\u00fcrlich kommt f\u00fcr Ihren Roller eine Strafbarkeit nicht in Betracht, was wenigstens bei der Strafzumessung zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re. Wenn Sie nat\u00fcrlich im Auto geschlafen haben (am Unfallort) vermag ich den Sachverhalt aber nicht als strafbar zu erkennen, da ein Warten am Unfallort ausreicht. Der blo\u00dfe Wohnort dort gen\u00fcgt aber nicht, da \u00a7 142 auf ein Warten am Unfallort oder Informieren des Gesch\u00e4digten \/ der Polizei abstellt. Ihre Fahrerfahrung ist \u00fcbrigens kein gutes Argument, weil die Justizbeh\u00f6rden bei Fahrroutine des „T\u00e4ters\u201e dies gerade nicht strafmildernd anerkennen (im Gegenteil). 3. Fazit Meiner Meinung nach liegt hier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> leider vor. Allerdings sollten Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen. In der Hauptverhandlung k\u00f6nnte dann aufgrund des wirklich nicht wirklich „verbrecherischen\u201e Sachverhalts auf eine Einstellung hingewirkt werden. Dies w\u00e4re die beste Handlungsweise, um insbesondere an den F\u00fchrerschein (ohne gro\u00dfe Sperrfrist) zur\u00fcck zu gelangen. Sollte es bislang nur zu einer Entziehung der FE (ohne Strafbefehl) gekommen sein, sollten sie dennoch unbedingt einen Anwalt Ihres Vertrauens mit dem Fall betrauen, um auch insoweit den Verfahrensgang zu beschleunigen, die Einlassungen sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen und auch insoweit Rechtsnachteile zu vermeiden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verst\u00e4ndnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragem\u00f6glichkeit. Gerne stehe ich auch f\u00fcr die weitere Vertretung zur Verf\u00fcgung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach \u00fcber den untenstehenden link! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- Burgwedel, den 14.11.05 <A href='http:\/\/www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de<\/A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann<\/A> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Im Jahre 2000 wurde mir eine Sperre auferlegt. Am 14.10.2004 machte ich einen Tchechischen F\u00fchrerschein . am 28.03.2005 wurde mir nach einer Alkoholfahrt wieder eine Sperre auferlegt. Fuhrerschein bekam ich wieder mit Fahrverbotsvermerk bis 28.03.2006.Bin aus beruflichen Gr\u00fcnden aber wieder gefahren und kontrolliert worden ohne Alkohol jetzt wollen sie mir den Tchechischen F\u00fchrerschein Beschlagnahmen.Ist das Rechtens? Da ich ihn ja nach der Kontrolle wieder ausgeh\u00e4ndigt bekommen habe. Anzeige wegen Fahrens ohne F\u00fchrerschein bekommeich sooderso.Mfg. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), Tschechien ist Mitglied der EU. Ein ausl\u00e4ndischer F\u00fchrerschein, der von einer Beh\u00f6rde eines Mitgliedsstaates der EU ausgestellt wurde, unterliegt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis\">\u00a7 69 b Abs. 2 StGB\/a> der Einziehung, falls der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Der F\u00fchrerschein wird im Urteil eingezogen und an die ausstellende Beh\u00f6rde zur\u00fcckgesandt. F\u00fchrerscheine, die der Einziehung unterliegen, k\u00f6nnen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken\">\u00a7 94 Abs. 3 StPO\/a> beschlagnahmt werden. Auch k\u00f6nnen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken\">\u00a7 94 Abs. 1 StPO\/a> Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt werden, die f\u00fcr die Untersuchung im Rahmen des Strafverfahrens als Beweismittel von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Der Strafrahmen f\u00fcr Fahren ohne Fahrerlaubnis geht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis\">\u00a7 21 Abs. 1 StVG\/a> in diesem Fall von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Haeske Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 69b"]},{"Question_text":"Zur Person: 38 Jahre alt, nicht vorbestraft. 10 Jahre lang bis Mitte 2005 in einem mittelst\u00e4ndischen Unternehmen als ltd. Angestellter und zuletzt als Prokurist mit Bankvollmacht besch\u00e4ftigt. Zur Sachlage: Wegen finanzieller Probleme in 2003 Geld in Gesamth\u00f6he von \u20ac 7.700,- unterschlagen. Nun ist die Sache bei einer Betriebspr\u00fcfung aufgefallen und der damalige Arbeitgeber hat angek\u00fcndigt den Vorgang zur Anzeige zu bringen. Zwischenzeitlich wurde der unterschlagene Betrag zzgl. Zinsen zur\u00fcckbezahlt. Mit welcher H\u00f6chststrafe ist nunmehr zu rechnen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr eine Unterschlagung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246\/a> des Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: 'a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 die Sache dem T\u00e4ter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar.' In Ihrem Falle scheint der Tatbestand einer veruntreuenden Unterschlagung erf\u00fcllt zu sein, die im Abs. 2 der eben genannten Vorschrift geregelt ist und f\u00fcr die das Gesetz als H\u00f6chststrafe eine Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren vorsieht. Eine genaue Vorhersage des Ma\u00dfes der Sie treffenden Strafe kann hier nicht getroffen werden. Zu Ihren Gunsten wird aber bei der Strafbemessung zu ber\u00fccksichtigen sein, dass sie nicht vorbestraft sind und der unterschlagene Betrag samt Zinsen zur\u00fcckgezahlt, somit der eingetretene Schaden wieder gutgemacht wurde. Aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnte das Gericht die Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe oder einer zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe f\u00fcr ausreichend und angemessen erachten. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am Morgen des 31.07.05 um 10.10 Uhr hatte ich einen Autounfall unter Alkoholeinflu\u00df. Ich kam von der Stra\u00dfe ab und fuhr gegen eine Gartenmauer.Eine Blutprobe um 11.23 Uhr ergab eine BAK von 3,08 Promille. Ebenso soll ein angeblicher Sachschaden an der Mauer von 1.682,60 \u20ac entstanden sein. Keine der Bekannten meinerseits konnte aber einen Sachschaden sehen. Es wurde mir fahrl\u00e4ssige Gef\u00e4hrung des Str\u00dfenverkerhr gem\u00e4\u00df: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7\u00a7 315 c Abs 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis\">69\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/69a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\">69 a StGB\/a> als strafbar bezeichtigt. Der Strafbefehl sieht eine Bestrafung nach 65 Tagess\u00e4tzen a 20 \u20ac vor. Weiterhin ist der Strafbefehl am 21.10.05 gestempelt, zugestellt wurde er am 27.10.05. Ebenso wurde mir die Fahrerlaubnis f\u00fcr 24 Monate entzogen. Ich hatte bereits einen F\u00fchrerscheinentzuge im Jahr 1998 wegen Alkohol 2,43 Promille. Seitdem bin ich jedoch nie mehr als Verkehrss\u00fcnder in Erscheinung getreten. Weiterhin habe ich mich zu einer 4 monatigen Entw\u00f6hnungsbehandlung wegen Alkohols entschieden. \u00dcber die Geldstrafe m\u00f6chte ich mich gar nicht widersetzen, da diese angemessen ist. Vielmehr geht es mir zum einen um die Hausmauer. Vielmehr aber jedoch um die L\u00e4nge der ausgesprochen Zeit des Fahrerlaubnisentzugs. Oder ist diese Strafma\u00df angemessen. Oder bin ich aufgrund meiner BAK H\u00f6he vermindert schuldf\u00e4hig? Bis wann m\u00fc\u00dfte ich Einspruch erhoben haben ? Denke hier gelt das Datum zuz\u00fcglich 2 Wochen. Vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung der Fragen. MfG M. Treiber !--dejureok-->","Answer_text":"Sehrt geehrter Ratsuchender, sofern zum Zeitpunkt der Tat die BAK bei 3,0 Promille oder h\u00f6her lag, so kann hier ein Volrusch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/323a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323a StGB: Vollrausch\">\u00a7 323a StGB\/a> vorliegen, da Sie schuldunf\u00e4hig gewesen sein k\u00f6nnten und dann eine Verurteilung wegen der Ihnen vorgeworfenen Tat nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Das w\u00fcrde aber nichts daran \u00e4ndern, dass Sie bestraft w\u00fcrden. Denn die Strafe w\u00fcrde vereinfacht ausgedr\u00fcckt dann nicht f\u00fcr die im Rausc bengene Tat, sondern f\u00fcr den Rausch als ochen verhngt. Die ausgesprochene Dauer der Fhrerlaubnisentziehung d\u00fcrfte grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden sein; zwingend ist die Dauer von 24 Monaten jedoch nicht. Ob die Mauer nun besch\u00e4digt wurde oder nicht ist strafrechtlich betrachtet relativ irrelevant, da die Strafe sich nicht auf diese Besch\u00e4digung bezieht, sondern allein auf die Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung wegen der Trunkenheit. Eine genauere Prognose, ob ein Einspruch gegen den Strafbefehl sinnvoll w\u00e4re, l\u00e4sst sich von hier aus naturgem\u00e4\u00df nicht treffen da hier die genauen Umst\u00e4nde nicht bekannt sind. Sie sollten hier einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen, der f\u00fcr Sie die Ermittlungsakte einsehen m\u00fcsste. Solle dies alles zeitlic eng werden, so k\u00f6nnen Sie (selbst oder durch Ihren Verteidiger) schon einmal vorsorglich und fristwahrend Einspruch einlegen. Dieser kann auch ieder zur\u00fcckgenommen werden. Den Einspruch k\u00f6nnen Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Strafbefehls einlegen. Sie rechnen also richtig, wenn Sie ab dem 27.10. zwei Wochen rechnen. Mit feundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas J. Lauer Rechsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 323a"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Ich habe einen Ladendiebstahl begangen, ich hatte eine Software CD (69,-Euro)aus einem Karton in eine Zeitschrift gesteckt,am Ausgang wurde ich vom Detektiv aufgefordert mitzukommen.Nachdem ich die Tat zugegeben hatte ,habe ich die CD + 50 Eoro Bearbeitungsgeb\u00fchr bezahlt! Das war das erste mal in meinem Leben,da\u00df ich soetwas gemacht habe,und bin auch nicht vorbestraft. Ich habe nun von der hamburger Polizei ein Formular ,wo ich mich zu der straftat \u00e4u\u00dfern kann zugeschickt bekommen. Oben steht: Diebstahl(a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7242 StGB\/a> )-Ladendiebstahl- Mit welcher Strafe mu\u00df ich nun rechenen? Sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe Andreas K. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, danke f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte: Was die Straferwartung betrifft, ist geregelt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> , ich zitiere auszugsweise: i> (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. \/i> Diese relativ hohe Strafandrohung darf sie jetzt nicht erschrecken. Zu Ihren Gunsten spricht nicht nur, dass Sie die Tat sofort einr\u00e4umten, sondern insbesondere, dass es sich nach Ihrer Schilderung um das erstmalige Fehlverhalten handelte und Sie die Vertragsstrafe sogleich zahlten. Es d\u00fcrfte hier einiges f\u00fcr eine Einstellung sprechen, die beiden einschl\u00e4gigen Paragraphen der Strafproze\u00dfordnung sind zum einen: i>a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> Nichtverfolgung von Bagatellsachen (1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens zust\u00e4ndigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des T\u00e4ters als gering anzusehen w\u00e4re und kein \u00f6ffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. 2Der Zustimmung des Gerichts bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestma\u00df erh\u00f6hten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind. (2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in \u00a7 205 angef\u00fchrten Gr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt werden kann oder in den F\u00e4llen des \u00a7 231 Abs. 2 und der \u00a7 232 und \u00a7 233 in seiner Abwesenheit durchgef\u00fchrt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschlu\u00df. 4Der Beschlu\u00df ist nicht anfechtbar. \/i> desweiteren i>a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> Vorl\u00e4ufiges Absehen von Klage; vorl\u00e4ufige Einstellung (1) 1Mit Zustimmung des f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens zust\u00e4ndigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorl\u00e4ufig von der Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht, 1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen, ..... 3Zur Erf\u00fcllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 h\u00f6chstens sechs Monate, in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 4 h\u00f6chstens ein Jahr betr\u00e4gt. 4Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachtr\u00e4glich aufheben und die Frist einmal f\u00fcr die Dauer von drei Monaten verl\u00e4ngern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachtr\u00e4glich auferlegen und \u00e4ndern. 5Erf\u00fcllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. 6Erf\u00fcllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erf\u00fcllung erbracht hat, nicht erstattet. 7\u00a7 153 Abs. 1 S. 2 gilt in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 1 bis 5 entsprechend. (2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tats\u00e4chlichen Feststellungen letztmals gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, vorl\u00e4ufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Abs. 1 S. 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. 2AbS. 1 S. 3 bis 6 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung nach S. 1 ergeht durch Beschlu\u00df. 4Der Beschlu\u00df ist nicht anfechtbar. 5S. 4 gilt auch f\u00fcr eine Feststellung, da\u00df gem\u00e4\u00df S. 1 erteilte Auflagen und Weisungen erf\u00fcllt worden sind. \/i> Alternativ k\u00f6nnte ein Strafbefehl zu erwarten sein, da der Sachverhalt ja aufgekl\u00e4rt ist. Die H\u00f6he der im Strafbefehlsverfahren festgelegten Geldstrafe h\u00e4ngt von Ihrem Einkommen ab, nach welchem sich die Tagess\u00e4tze berechnen. Ich kann Ihnen deswegen nur anraten, den Sachverhalt gegen\u00fcber der Polizei \/ StA einzur\u00e4umen, aber gleichzeitig auf die o.g. Umst\u00e4nde zu Ihren Gunsten hinzuweisen. Es d\u00fcrfte dann auf eine Einstellung oder einen –milden- Strafbefehl hinauslaufen. Abschliessend erlaube ich mir die Bitte, f\u00fcr eine ausreichende Deckung hinsichtlich der eher bescheidenen Lastschrift von QNC Sorge zu trage. Dies ist in keiner Form ein pers\u00f6nlicher Angriff gegen Sie, resultiert nur aus meinen eher leidigen, bisherigen Erfahrungen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zun\u00e4chst einmal weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e gerne zu Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de\/rechtsanwalt_schimpf \/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Guten Tag Im September 2005 ist ein F\u00fchrerschein-Neuling (noch in der Probezeit) auf der Autobahn 124 km\/h statt der erlaubten 100km\/h gefahren. Anhand des Fotos wurde festgestellt, dass der Halter des Fahrzeuges nicht der Fahrer war. Der Halter des Fahrzeuges ist am 01. Oktober 2005 verstorben, hat jedoch Mitte Oktober 2005 einen Anh\u00f6rungsbogen erhalten, worin er um eine Zeugenaussage gebeten wird. Abgesehen davon, dass die Erben des Fahrzeuges nicht wissen k\u00f6nnen, wann der Halter wem sein Fahrzeug \u00fcberlassen haben k\u00f6nnte - was wird geschehen, wenn man mitteilt, dass der Halter inzwischen verstorben ist und keine Aussage machen kann?! Was hat der Fahrer zu erwarten, wenn er sich doch noch melden sollte? Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort tinaB ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten m\u00f6chte. 1. M\u00f6glicherweise wird die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde einen Zeugenanh\u00f6rungsbogen an die Erben versenden, um den tats\u00e4chlichen Fahrer zu ermitteln. Sollte sich daraus keine Identit\u00e4t des Fahrers oder jedenfalls eine Spur ergeben (die Fotos sind ja h\u00e4ufig sehr unscharf), wird das Verfahren voraussichtlich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7\u00a7 170 Abs. 2 StGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 OWiG: Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren\">46\/a> Abs. 1 OWiG eingestellt. 2. Sollte sich der Fahrer dann wider Erwarten melden und den Versto\u00df zugeben, w\u00fcrde gegen Ihn voraussichtlich ein Bu\u00dfgeldbescheid ergehen. Die Geldbu\u00dfe l\u00e4ge dann bei 40,-- zzgl. Verwaltungskosten und es g\u00e4be einen Punkt „in Flensburg\u201e. 3. Sollte weiter ermittelt werden, w\u00e4re es m\u00f6glich, einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt des Vertrauens die Ermittlungsakte pr\u00fcfen zu lassen. Aufgrund vielf\u00e4ltiger Fehlerquellen (z. B. Messfehler, eben auch schlechte Fotos) sind Bu\u00dfgeldbescheide nicht selten rechtswidrig und daher aufzuheben. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch f\u00fcr die weitere Vertretung zur Verf\u00fcgung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach \u00fcber den untenstehenden link! Bis dahin w\u00fcnsche ich Ihnen ein sch\u00f6nes Restwochenende Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http:\/\/www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de<\/A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann<\/A> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Als Hersteller von Telefonanlagen fordern unsere Kunden die permanente Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe. Ist diese auf Grund der aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erlaubt bzw. welches Procedere ist dabei in der Praxis einzuhalten? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten m\u00f6chte. Ja, dieses Prozedere ist erlaubt, soweit es um die Nummernaufzeichnung geht. Allerdings muss in diesem Fall die M\u00f6glichkeit geboten werden, dass die aufgezeichneten Telefonate verk\u00fcrzt werden, d.h. die letzten 2 Ziffern nicht gespeichert werden. Nicht erlaubt nat\u00fcrlich, insofern Sie dies meinen, ist die Aufzeichnung des kompletten Gespr\u00e4chs. Dies w\u00e4re sogar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7\u00a7 201\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">202 StGB\/a> strafbar! Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http:\/\/www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de<\/A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann<\/A> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 202","\u00a7 201"]},{"Question_text":"Mein Freund (36) wohnt in der Einliegerwohung des Hauses seiner Mutter ohne Mietvertrag. Wir besitzen beide einen Schl\u00fcssel zum Haus, der aus baulichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig auch den Zugang zur Wohnung der Mutter erm\u00f6glicht wie das auch umgekehrt der Fall ist. Durch Austausch der Schl\u00f6sser verweigert mir meine Schwiegermutter faktisch den Zugang zur Wohnung meines Freundes. Ein Umzug ist kurzfristig aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Unsere Privatsh\u00e4re wird zudem durch st\u00e4ndige Inspektionen der Schwiegermutter w\u00e4hrend unserer Abwesenheit gest\u00f6rt. In der Regel halten wir uns nur abends nach der Arbeit in der Wohnung auf. Hat meine Schwiegermutter das Recht ohne Vorliegen von Gr\u00fcnden den Zugang zu verwehren. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten m\u00f6chte. 1. Zun\u00e4chst sind derartige Inspektionen rechtswidrig. Selbst wenn kein schriftliches Vertragswerk vorliegt, liegt bei einer dauerhaften Nutzung der Wohnung ein stillschweigender Mietvertrag bzw. jedenfalls ein geduldetes Nutzungsverh\u00e4ltnis vor. Daraus ergibt sich sogar eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> (Hausfriedensbruch), weil insoweit das abgeleitete Hausrecht Ihres Partners verletzt wird. Zivilrechtlich ist dies als Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung zu verfolgen. 2. Ihr Partner muss ferner nicht dulden, dass Sie aus der Wohnung ausgeschlossen werden. Entweder aus dem Mietvertrag oder aus SEINEM Pers\u00f6nlichkeitsrecht im Rahmen der erlaubten Nutzung der Wohnung folgt grds., dass Sie sich dort aufhalten k\u00f6nnen. Wenn dem dauerhaften Aufenthalt (wie erkennbar) bisher nicht widersprochen wurde, d\u00fcrfen Sie dies auch weiterhin tun. Er sollte daher insoweit mal ein ernstes Wort mit seiner Mutter reden, ansonsten ausziehen oder den juristischen Weg beschreiten. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch f\u00fcr die weitere Vertretung zur Verf\u00fcgung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach \u00fcber den untenstehenden link! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http:\/\/www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de<\/A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann<\/A> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, Ich m\u00f6chte einen Diplomatenausweis beantragen. Ich komme aus dem Ehemaligen Jugoslavien, bin in Deutschland geboren(besitze auch die Deutsche staatsangeh\u00f6rigkeit). Was f\u00fcr Voraussetzungen brauche ich da und wie kann ich das beantragen. Danke ","Answer_text":"Guten Abend, nein, Sie k\u00f6nnen als deutscher Staatsb\u00fcrger keine diplomatischen Titel oder dementsprechende Ausweise einfach beantragen, resp. kaufen, wie es Ihnen evt. vorschwebt. Zu diesem Thema geistern zwar die abenteuerlichsten Angebote durchs Internet. Sie bewegen sich hier dann aber sehr schnell selbst in den strafrechtlichen Bereich (u.a. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a Abs. 2 StGB\/a> – Mi\u00dfbrauch von Amtsbezeichnungen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 Abs. 2 StGB\/a> – Gebrauch falscher Beurkundungen). Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zun\u00e4chst einmal weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e gerne zu Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de\/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 271","\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Guten Tag, seit 1990 bewohne ich zur Miete ein Einfamilienhaus mit Gartengrundst\u00fcck. Dieses Grundst\u00fcck ist auch im Mietvertrag eingetragen. Im Herbst 1990 pflanzte ich u. a. am Haus Schmuckwein (falscher Wein) und Efeu – auf Empfehlung eines G\u00e4rtners, da das Haus eine sehr schlechte W\u00e4rmed\u00e4mmung hat und nass war. Seit einiger Zeit verschnitt mein Schwiegersohn den Wein so, dass der Wein nicht auf das Dach rankte und somit die Dachrinne durch Laub nicht verschmutzt wurde. Am 28. 9. dieses Jahres traf mich der Schlag. Der Bruder der Vermieterin hatte ohne mein Wissen das Grundst\u00fcck betreten und willk\u00fcrlich um zwei Fenster alles abgeschnitten und -gerissen, sogar einen Winterjasmin, der die Hauswand nicht einmal ber\u00fchrte. Die zerst\u00f6rten Pflanzen habe ich nicht wegger\u00e4umt, m\u00f6chte sie auch nicht wegr\u00e4umen. Auf meine Anfrage schrie er mich an, dass er das Grundst\u00fcck betreten k\u00f6nne, wann er wolle. Das w\u00e4re sein Recht. Er k\u00f6nne auf dem Grundst\u00fcck machen, was er wolle. Auf die Frage, warum er den Wein und Winterjasmin abgeschnitten h\u00e4tte, sagte er, er w\u00fcrde das Mauerwerk zerst\u00f6ren. Nun habe ich im Internet gesucht, um eine entsprechende Rechtsprechung bez\u00fcglich des Weines zu finden. Meine Fragen: Ist der Vermieter berechtigt, ohne Erlaubnis das gemietete Objekt zu betreten und im Garten Pflanzen zu zerst\u00f6ren? Durch die Zerst\u00f6rung hat er u. a. auch das am Fenster angebrachte Fliegengitter so besch\u00e4digt, dass ich es nicht mehr verwenden kann. Ist bis heute betreffs der Umbedenklichkeit des Weines ein anderes Urteil ergangen als dieses: Gericht OLG D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=22%20U%20133\/91\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Düsseldorf, 17.01.1992 - 22 U 133\/91: Putzschäden einer Grenzwand durch Wilden Wein?\">22 U 133\/91\/a> , Datum: 17. Januar 1992? Der Clou ist, dass der Bruder der Vermieterin den Wein zwischen den Fenstern – als am Mauerwerk - nicht zerst\u00f6rt hat, obwohl seine Argumentation die Zerst\u00f6rung des Mauerwerkes ist. Durch die Zerst\u00f6rung blicke ich nur noch auf eine kahle Mauerwand des Nachbarn und nicht mehr das sch\u00f6n rotgef\u00e4rbte Laub, das so wundervoll aussah, wenn die Sonne durchschien. Bei der Besichtigung des Schadens mit dem Bruder der Vermieterin kam heraus, dass er schon mehrmals auf dem Grundst\u00fcck und sogar in der im Keller des Hauses befindlichen Garage war. Ob er durch die Verbindungst\u00fcr schon in der Wohnung war, wei\u00df ich nicht. Auch nach Gespr\u00e4chen f\u00fchlt er sich noch im Recht. Hat er das? Eine sehr, sehr traurige Mieterin w\u00e4re \u00fcber eine Antwort sehr dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Rechtsfragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer ausf\u00fchrlichen Sachverhaltsschilderung wie folgt: 1. Das Hausrecht steht einzig und allein Ihnen zu, da sich Ihre Vermieterin durch den Mietvertrag und die damit verbundene Gebrauchsgew\u00e4hrung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> ihrer eigenen Berechtigung begeben hat. Auch wenn sie Eigent\u00fcmerin ist. Somit darf sie oder ihr Bruder als Stellvertreter der Vermieterin weder Haus noch Gartengrundst\u00fcck b>ohne Ihre Zustimmung\/b> betreten, schon gar nicht in Ihrer Abwesenheit. Das Verhalten des Bruders Ihrer Vermieterin stellt sogar b>Hausfriedensbruch\/b> dar, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> ! Auch der Eigent\u00fcmer einer Wohnung kann sich gegen\u00fcber dem Mieter des Hausfriedensbruchs strafbar machen! Im Prinzip ist Ihre Vermieterin zwar schon berechtigt, gelegentlich die Wohnung und auch den mitgemieteten Garten kurz zu besichtigen, um sich von der Erhaltung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustandes der Mietsache (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> ) zu \u00fcberzeugen. ABER: Dies setzt zum Einen voraus, dass bereits Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben sind, dass Sie Ihre Pflichten nicht erf\u00fcllen. Zum Anderen muss Ihre Vermieterin beabsichtigte Besichtigungen zuvor ank\u00fcndigen, und zwar so rechtzeitig, dass Sie sich darauf einstellen und vorbereiten k\u00f6nnen. Die Vermieterin hat sich mit Ihnen bez\u00fcglich eines konkreten Termins abzustimmen und dabei auf Ihre Terminplanung R\u00fccksicht zu nehmen. Unterl\u00e4sst sie das, hat Sie auch – erst recht – keine Befugnis, Ver\u00e4nderungen an der Mietsache vornehmen zu lassen. Au\u00dfer nat\u00fcrlich bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen (wenn z.B. Einsturzgefahr best\u00fcnde oder \u00e4hnliches). 2. Wegen der Zerst\u00f6rung Ihres Eigentums stehen Ihnen Schadensersatzanspr\u00fcche wahlweise gegen Ihre Vermieterin sowie gegen deren Bruder zu. Das bedeutet, dass auf Kosten der Schadensverursacher das Fliegengitter zu ersetzen ist und vom GrundS. her auch eine Nachpflanzung vorzunehmen ist. Daneben stehen Ihnen Unterlassungsanspr\u00fcche unter Anderem wegen verbotener Eigenmacht zu, da nach Ihrer Schilderung jetzt bereits „weitere St\u00f6rungen zu besorgen\u201e (analog a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> ) sind. Letzteres m\u00fcssten Sie allerdings auch beweisen k\u00f6nnen. 3. Ob durch den wilden Wein bzw. durch den Efeu eine Besch\u00e4digung des Mauerwerks stattfindet oder \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, l\u00e4sst sich aus der Ferne eigentlich nicht beurteilen. Ohne mich hier besonderer Sachkunde ber\u00fchmen zu wollen, halte ich das aber f\u00fcr h\u00f6chst unwahrscheinlich. Zudem verh\u00e4lt es sich laut Aussage des G\u00e4rtners wohl so, dass dem Haus die Bepflanzung wegen der unzureichenden W\u00e4rmed\u00e4mmung und der \u00dcberfeuchtung der Mauer sogar zu Gute kommt. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen solche Fragen nur durch das Gutachten eines Sachverst\u00e4ndigen abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen von Sch\u00e4den tr\u00e4gt die Vermieterin. Bedenken Sie, dass Ihre Vermieterin insofern berechtigt ist, b>nach vorheriger Absprache mit Ihnen\/b> die hierf\u00fcr erforderlichen fachkundigen Feststellungen vor Ort treffen zu lassen. Das von Ihnen in Bezug genommene Gerichtsurteil besagt allerdings zu Ihren Gunsten in seinem amtlichen Leitsatz: i>„Sch\u00e4den des Putzes einer Grenzwand k\u00f6nnen nicht dadurch verursacht worden sein, dass der Nachbar Wilden Wein angepflanzt und an der Wand hochranken gelassen hat.\u201e\/i> Hier hat das OLG D\u00fcsseldorf, was eher selten geschieht, eine allgemein bekannte Tatsache gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 ZPO: Offenkundige Tatsachen\">\u00a7 291 ZPO\/a> zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Nicht nur wilder Wein, sondern auch Efeu i>„rankt an glatten W\u00e4nden hoch, indem er mit kleinen N\u00e4pfchen an der Wand klebt. Es handelt sich also nicht um Wurzeln, die in Unebenheiten der Oberfl\u00e4che der Wand eindringen und dort Risse hervorrufen k\u00f6nnten.\u201e\/i> Vorbehaltlich einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung gehe ich also sehr stark davon aus, dass der dort entschiedene Fall Ihrem hinreichend vergleichbar ist. Ich w\u00fcsste auch nicht, welche anderen Sch\u00e4den als solche am Putz Ihre Vermieterin denn bem\u00e4ngeln wollte. Auch wenn vom GrundS. her Gerichte anderer OLG-Bezirke nicht an diese Entscheidung gebunden sind, denke ich, dass es insoweit kaum einen sachlichen Grund f\u00fcr eine (auch sp\u00e4tere) abweichende Beurteilung geben kann. Ich habe auch in der mir zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit (zwei Stunden) keine anderslautende Rechtsprechung gefunden. 4. Lassen Sie sich also nicht einsch\u00fcchtern und versuchen Sie, Ihrer Vermieterin die f\u00fcr Sie g\u00fcnstige Rechtslage klar zu machen. Halten Sie Ihr auch das von Ihnen gefundene Gerichtsurteil entgegen. Am Besten erledigen Sie das schriftlich (per Einschreiben\/R\u00fcckschein), nachdem offenbar ein Gespr\u00e4ch nichts bringt und fordern Ihre Vermieterin zur k\u00fcnftigen Unterlassung unter Androhung kostenpflichtiger zivilrechtlicher Schritte im Falle der Zuwiderhandlung auf. Sie k\u00f6nnen und d\u00fcrfen auch eine Strafanzeige ank\u00fcndigen, soweit Sie das widerrechtliche Eindringen in Ihr befriedetes Besitztum beweisen k\u00f6nnen. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Gerne \u00fcbernehme ich auch Ihre weitere Vertretung, falls erforderlich und erw\u00fcnscht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Zur Zeit bin ich arbeitslos wegen Krankheit und beziehe Arbeitslosengeld. Ein Teil wird mir automatisch gepf\u00e4ndet, da ich Unterhaltsschulden beim Jugendamt habe. \u00dcber die Berufsgenossenschaft wurde mir aufgrund eine berufsbedingten Lungenerkrankung ein Verletztengeld in H\u00f6he von 30% sprich ca. 700 Euro monatlich bewilligt. Jetzt muss ich eine eidesstattliche Versicherung ablegen. Meine Frage: 1) Muss ich dieses Verletztengeld angeben, da es sich ja nicht um eine Erwerbsunf\u00e4higkeit handelt sondern um eine Berufsunf\u00e4higkeit? 2) Kann dieses Verletztengeld zus\u00e4tzlich zum Arbeitslosengeld gepf\u00e4ndet werden? 3)Wird der komplette Betrag gepf\u00e4ndet, oder wieviel sind davon frei? Vielen Dank im Vortraus f\u00fcr die schnelle Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworte ich die Ihre Frage summarisch wie folgt: Grunds\u00e4tzlich sind Sie bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, Auskunft \u00fcber Ihren gesamten Verm\u00f6gensbestand zu geben. Dies beinhaltet auch Forderungen bzw. laufende Einnahmen, die in zugriffsf\u00e4higer Form zu bezeichnen sind. Eine wissentlich falsche (bzw. unvollst\u00e4ndige) eidesstattliche Versicherung ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> sogar strafbar. Auch bereits gepf\u00e4ndete, nach ihrer Ansicht unpf\u00e4ndbare oder unverwertbare Sachen oder Tatsachen sind anzugeben, ebenso im Ausland befindliches Verm\u00f6gen. Ich kann Ihnen daher nur raten, die Einnahmen aus dem Verletztengeld nicht zu verschweigen. Das Verletzungsgeld, welches Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 SGB Abs. 7: Voraussetzungen für das Verletztengeld\">\u00a7 45 SGB Abs. 7\/a> erhalten, geh\u00f6rt zu den Entsch\u00e4digungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung und soll einen durch Gesundheitsschaden verursachten Minderverdienst ausgleichen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_I\/54.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 54 SGB Abs. 1: Pfändung\">\u00a7 54 Abs. 3 SGB Abs. 1\/a> gilt Folgendes: Unpf\u00e4ndbar sind Anspr\u00fcche auf 1. Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der L\u00e4nder, 2. Mutterschaftsgeld nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MuSchG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 MuSchG: Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot\">\u00a7 13 Abs. 1\/a> des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung w\u00e4hrend der Elternzeit herr\u00fchrt gew\u00e4hrt wird, bis zur H\u00f6he des Erziehungsgeldes nach \u00a7 5 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes, 2a. Wohngeld, soweit nicht die Pf\u00e4ndung wegen Anspr\u00fcchen erfolgt, die Gegenstand der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WoGG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 WoGG: Haushaltsmitglieder\">\u00a7\u00a7 5\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WoGG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 WoGG: Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder\">6\/a> des Wohngeldgesetzes sind, 3. Geldleistungen, die daf\u00fcr bestimmt sind, den durch einen K\u00f6rper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen. Hieraus folgt m.E., dass das Verletztungsgeld wohl grds. unpf\u00e4ndbar sein wird. Auf das Verletztengeld werden allerdings gleichzeitig erzielte Einkommen (z.B. Arbeitslosengeld) angerechnet. Der H\u00f6he Ihres Pf\u00e4ndungsfreibetrages h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren (Unterhaltspflichten) ab. Hierzu gibt es Tabellen mit den jeweils g\u00fcltigen Freibetr\u00e4gen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung der allgemeinen Rechtslage eine erste Orientierung an die Hand gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver Henn, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 156"]},{"Question_text":"Wir wohnen in der oberen Wohnung eines Zweifamilienhauses. Auch die untere Wohnung ist vermietet. Heckenschneiden und Rasen m\u00e4hen werden von uns Mietern ausgef\u00fchrt, was auch als schriftlicher Zusatz in die Mietvertr\u00e4ge aufgenommen wurde. Nat\u00fcrlich gibt es in einem fast 1000qm gro\u00dfen Garten auch eine Menge anderer Arbeit, die aber nicht mietvertraglich geregelt ist, sondern freiwillig von mir \u00fcbernommen wurde. Als ich an einem Urlaubstag gerade mit h\u00e4ckseln besch\u00e4ftigt war, kamen 2 mir v\u00f6llig fremde Leute in den Garten. Auf meine Frage, was sie hier wollen, sagten sie mir, die Vermieterin h\u00e4tte sie geschickt, um nach 'dem Rechten' zu schauen. Die konnten ja nicht wissen, da\u00df ich Urlaub habe! Seitdem bemerken wir immer wieder, da\u00df Leute hier waren die sich wohl im Garten umschauen oder im Keller, im Hausflur, im Waschhaus, in der Garage etc. Wir schlie\u00dfen hier alles ab was geht und trotzdem kommen die Vermieter und auch uns fremde Leute, die sich hier 'umschauen'. Ich f\u00fchle mich seitdem unwohl und bespitzelt hier - auch wenn ich nichts zu verbergen habe - und die freiwillige Gartenarbeit macht mir seitdem keinen Spa\u00df mehr und ich mache nat\u00fcrlich auch sehr viel weniger. Das N\u00f6tigste halt. Ich schrieb nach diesem ersten von mir wahrgenommenen 'Besuch' einen Brief an die Vermieterin, aber begriffen hat sie es wohl nicht. Es kommen auch heute noch Leute und die Vermieterin - vorzugsweise wenn wir arbeiten sind - und schn\u00fcffeln hier rum. Ich erwarte au\u00dfer uns und dem unteren Mieter und seiner Verwandtschaft, Bekanntschaft etc. hier niemanden zu sehen, der sich nicht angemeldet hat oder sonstwie hierher geh\u00f6rt. Alle anderen Leute - incl. der Vermieterin - haben hier meiner Meinung nach nichts zu suchen. Gelten nicht f\u00fcr Zweifamilienh\u00e4user ein paar andere Regelungen als bei Mehrfamilienh\u00e4usern? Oder lieg ich da falsch? MFG ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgenderma\u00dfen: Rein mietrechtlich gesehen gilt bei Ihrem Problem f\u00fcr Zweifamilienh\u00e4user nichts anderes als bei Mehrfamilienh\u00e4usern oder sonstigem Wohnraum. Nichtsdestoweniger ist hier das Recht durchaus auf Ihrer Seite. Im Prinzip ist Ihre Vermieterin zwar schon berechtigt, gelegentlich die Wohnung und auch den mitgemieteten Garten kurz zu besichtigen, um sich von der Erhaltung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustandes der Mietsache zu \u00fcberzeugen. Hierzu darf sie auch Stellvertreter einschalten. ABER: Dies setzt zum Einen voraus, dass bereits Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben sind, dass Sie Ihre Pflichten nicht erf\u00fcllen. Daran scheint es hier bereits zu fehlen. Zum Anderen muss Ihre Vermieterin beabsichtigte Besichtigungen zuvor ank\u00fcndigen, und zwar so rechtzeitig, dass Sie sich darauf einstellen und vorbereiten k\u00f6nnen. Auch die Wahrnehmung durch Stellvertreter muss vorher angezeigt werden. Diese Stellvertreter m\u00fcssen, wenn Sie es verlangen, namentlich benannt werden und haben bei Erscheinen ihre Berechtigung Ihnen gegen\u00fcber nachzuweisen. Die Vermieterin hat sich mit Ihnen bez\u00fcglich eines konkreten Termins abzustimmen und dabei auf Ihre Terminplanung R\u00fccksicht zu nehmen. Etwas anderes k\u00f6nnte sich diesbez\u00fcglich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dort z.B. Besichtigungen zu gewissen Zeiten vorgeschrieben sind. Solche Klauseln sind aber auch nicht immer wirksam. Keinesfalls darf ohne Ihre Zustimmung, auch nicht in Ihrer Abwesenheit irgendjemand Ihre Wohnr\u00e4ume oder den Garten betreten. Alles andere w\u00e4re Hausfriedensbruch, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> ! Sogar Ihre Vermieterin kann sich dieses Vergehens strafbar machen, da sie sich durch den Mietvertrag und der damit verbundenen Gebrauchsgew\u00e4hrung insoweit ihrer eigenen Berechtigung begeben hat. Auch wenn sie Eigent\u00fcmerin ist. Das Hausrecht steht einzig und allein Ihnen (bez\u00fcglich des Gartens und der anderen Gemeinschaftsfl\u00e4chen gemeinsam mit den Mietern der unteren Wohnung) zu. Daneben stehen Ihnen Unterlassungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/862.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung\">\u00a7 862 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> wegen verbotener Eigenmacht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> ) sowie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 und Abs. 2\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 BGB\/a> analog zu, da nach Ihrer Schilderung jetzt bereits „weitere St\u00f6rungen zu besorgen\u201e sind. Die eben genannten Anspr\u00fcche k\u00f6nnen auch – notfalls per einstweiliger Verf\u00fcgung – gerichtlich geltend gemacht werden. Machen Sie dies alles Ihrer Vermieterin h\u00f6flich, aber bestimmt klar. Vielleicht wenden sich dadurch die Dinge zum Guten. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Gerne \u00fcbernehme ich auch Ihre weitere Vertretung, falls erforderlich und erw\u00fcnscht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Ich lebe in der Schweiz und bin von einem Deutschen Gesch\u00e4ftsmann betrogen worden. Ich erstattete Strafanzeige wegen Betruges und nannte Im Absender meinen Namen Dr. ..... . Daraufhin er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft nicht nur ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen den Sch\u00e4diger, sondern \u00fcberraschenderweise auch gegen mich wegen des 'Verdachts auf Titelmi\u00dfbrauch'. Begr\u00fcndet hat sie dies nur damit, dass ich in Schreiben an die Deutsche Staatsanwaltschaft einen Doktortitel verwenden w\u00fcrde. Unabh\u00e4ngig von der Frage woher der Titel stammt (rechtm\u00e4\u00dfig erworben in den USA, nicht gekauft), frage ich an - verh\u00e4lt die Beh\u00f6rde sich hier korrekt und kann sie aus Neugier einfach Offenlegung verlangen, obwohl ich nicht aus Deutschland komme? Da ich ziemlich sauer bin und ich inzwischen annehme, dass es u. U. eine Verbindung geben k\u00f6nnte zwischen der Betr\u00fcgerseite und dieser Staatsanw\u00e4ltin ( dies ist nat\u00fcrlich nur eine emotionale Annahme, aber es w\u00e4re sch\u00f6n wenn es so w\u00e4re), m\u00f6chte ich mich gerne zur Wehr setzen, am liebsten diese Dame ins Leere laufen zu lassen und ihre Neugier eben nicht stillen. Es k\u00f6nnte ja u. U. sein, dass ich den Titel nicht (f\u00fcr Deutsche Verh\u00e4ltnisse) korrekt f\u00fchre, dann m\u00fcsste ich aber bei allen Briefen ins Ausland immer vorher die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit meines Titels dort pr\u00fcfen lassen und das kann ja wohl nur ein Witz sein. Wer mir da in meinem Sinne richtig helfen kann - ich bin wie gesagt stinkesauer, was schert mich eine Deutsche Staatsanw\u00e4ltin - dem w\u00fcrde ich gerne das Mandat erteilen. Es ist eine Staatsanwaltschaft in S\u00fcddeutschland \/ Baden W\u00fcrttemberg. Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage \u00fcber Frag-einen-Anwalt.de. Die Beh\u00f6rde verh\u00e4lt sich vermutlich korrekt. Denn der Beschuldigte aus Ihrer Strafanzeige wird der Staatsanwalt (StA) mitgeteilt haben, dass Sie den Titel zu unrecht f\u00fchren. Dies wird er auch begr\u00fcndet haben, so dass f\u00fcr die Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht einer Straftat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a Strafgesetzbuch (StGB\/a> ) bestand. Bei begr\u00fcndetem Anfangsverdacht ist die StA gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/152.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz\">\u00a7 152\/a> Strafprozessordnung (StPO) wegen des Legalit\u00e4tsprinzips verpflichtet, einzuschreiten und zu ermitteln. Freilich m\u00fcssen der StA konkrete Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ein Anfangsverdacht ergibt. Die StA hat dabei einen Ermessenspielraum. Wenn der StA beispielsweise Indizien vorliegen, die eine verfolgbare Straftat als m\u00f6glich erscheinen lassen, muss die StA sogar einschreiten, da anderenfalls Strafvereitlung im Amt f\u00fcr die bearbeitenden StAe droht. Ihre erste Frage beantworte ich also abschlie\u00dfend mit einem Nein. Aus Neugier darf die StA nicht ermitteln. Sollte dies der Fall sein, sollten Sie sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten wenden. Als Beschuldigter m\u00fcssen Sie sich im \u00dcbrigen im Vorverfahren gar nicht zu den Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfern. Sie k\u00f6nnen \u00fcber einen Verteidiger Akteneinsicht nehmen, aber ggf. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten\">\u00a7 147 Abs. 7 StPO\/a> selbst Akteneinsicht nehmen. An Ihrer Stelle w\u00fcrde ich den letztgenannten Weg zuerst gehen und einen Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten\">\u00a7 147 Abs. 7 StPO\/a> stellen und mitteilen, dass Sie sich erst nach Einsicht in die Ermittlungsergebnisse zu den Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfern werden. Geben Sie an, dass es Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht zuzumuten ist, einen (kostenpflichtigen) Verteidiger in der BRD zu beauftragen. \u00c4rgern Sie die StA besser nicht. das wird nicht viel bringen. Gehen Sie besser sachlich vor und \u00fcberzeugen durch Argumente! u>Zum materiellen Vorwurf einer Straftat des Titelmi\u00dfbrauchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/132a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen\">\u00a7 132 a Abs. 1 nr. 1 StGB\/a> noch so viel:\/u> Ihnen kann eigentlich nur vorgeworfen werden, dass Sie einen ausl\u00e4ndischen Titel (Doktor aus USA) im Inland (BRD) unbefugt gef\u00fchrt haben. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie den Titel Doktor in der Schweiz befugterma\u00dfen f\u00fchren. Nach \u00a7 2 des Gesetzes \u00fcber die F\u00fchrung akademischer Grade (AkaGrG) bedarf die F\u00fchrung ausl\u00e4ndischer (Doktor-)Titel im Inland eine ministerielle Genehmigung. Nach diesen Vorschriften muss bei der F\u00fchrung des Titels durch ZuS. darauf hingewiesen werden, dass es sich nicht um einen inl\u00e4ndischen Titel handelt. Gef\u00fchrt haben Sie den Titel durch Verwendung im Briefkopf. Fraglich ist, ob Sie vors\u00e4tzlich gehandelt haben. Wenn Sie also Umst\u00e4nde angenommen haben, die Sie berechtigen w\u00fcrden, den Titel in der BRD zu f\u00fchren, k\u00f6nnte nach den Regeln eines Tatbestandsirrtums die Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 StGB: Irrtum über Tatumstände\">\u00a7 16 Abs. 1 StGB\/a> entfallen. Die Grenze zwischen Tatbestands- und Verbotsirrtum nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 StGB: Verbotsirrtum\">\u00a7 17 StGB\/a> , wonach die Strafe lediglich gemildert werden kann, ist flie\u00dfend. Hier m\u00fcssen Sie genauestens \u00fcberlegen, wie Sie sich \u00e4u\u00dfern. \u00c4u\u00dfern Sie sich jedoch nicht, bevor Sie Einsicht in die Akte genommen haben. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe, mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Dennis Sevriens i>Rechtsanwalt\/i> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/SEWOMA.de'>Kanzlei SEWOMA<\/a>\/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 16","\u00a7 17","\u00a7 132a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren In der Antwort vom 17.08.2005 11:31:11 von Rechtsanw\u00e4ltin Nina Heussen hat sie folgendes behauptet: 5. Zivilrechtlich k\u00f6nnen Miteigent\u00fcmer nur gemeinschaftlich \u00fcber ihr Eigentum verf\u00fcgen oder durch Beschluss eine bestimmte Nutzung beschlie\u00dfen. Ich gehe davon aus, dass die Eigent\u00fcmer sich einig sind, dass keine Dritten den Weg benutzen d\u00fcrfen. Dann gilt auch eine Anweisung von einem Eigent\u00fcmer. Meine Frage lautet: Was gilt dann in dem Fall, in dem die Eigent\u00fcmer sich nicht einig sind? Die Miteigent\u00fcmergemeinschaft kann Dritten Benutzungsrechte nur durch einstimmigen Beschluss vergeben. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/745.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss\">BGB \u00a7\u00a7 745\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/747.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände\">747\/a> . ( so genannte notwendige Bedingung ) Kann ein Miteigent\u00fcmer allein, auch ohne Beschluss, den Dritten die Benutzung des Weges verbieten? a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/861.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung\">BGB \u00a7\u00a7 861\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/862.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung\">862\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/865.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 865 BGB: Teilbesitz\">865\/a> . ( so genannte ausreichende Bedingung ) Gilt dann auch gegen die unbelehrbaren Dritten a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marian Donoth !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Online-Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantworten m\u00f6chte. Wie sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/744.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung\">\u00a7 744 BGB\/a> ergibt, gilt der GrundS. der gemeinsamen Verwaltung. Ausnahmsweise gilt ein Selbstvornahmerecht gem. \u00a7 744 Abs. 2, wenn diese Ma\u00dfregel zur Erhaltung des Gegenstandes notwendig ist. Dies wird regelm\u00e4\u00dfig bei der Aussprache des Nutzungsverbotes nicht vorliegen. Wenn allerdings ein entsprechendes Verbot existiert, welches aufgrund der Eigentumsordnung einen b>Beschluss nicht erfordern muss\/b> (wenn es sich klar um Eigentum der Gemeinschaft handelt), spricht nichts dagegen, wenn ein Einzelner lediglich auf die Gegebenheiten hinweist. Auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ist vollumf\u00e4nglich anwendbar. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch f\u00fcr die weitere Vertretung zur Verf\u00fcgung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach \u00fcber den untenstehenden link! mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http:\/\/www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de<\/A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann<\/A> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Mein Rechtsanwalt vertritt mich schon langj\u00e4hrig in mietrechtlichen Angelegenheiten erfolgreich gegen meinem Vermieter. (Gerichtsurteil \u00fcber die Umlegung von Nebenkosten).Jetzt vertritt jedoch mein Anwalt meinen Vermieter gegen mich in der bereits abgeschlossenen Angelegenheit. Auf meine Schreiben von mir anwortet mein Anwalt nicht. Nun meine Frage. Ist es rechtlich als auch moralisch \u00fcberhaupt vertretbar, das ein Anwalt beide Parteien in der selben Sache vertritt ? Sollte ich die Anwaltskammer dar\u00fcber informieren ? Besten Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten: Es ist immer etwas schwierig, „aus der Ferne\u201e einer Onlineberatung die Aktivit\u00e4ten eines Kollegen objektiv zu beurteilen – ohne Einsicht in die zugrundeliegenden Schrifts\u00e4tze, Urteile usw. Deswegen bitte ich um Verst\u00e4ndnis, Ihnen hier nur eine grobe Einsch\u00e4tzung erteilen zu k\u00f6nnen: Nat\u00fcrlich kann der Kollege nicht Sie und den Vermieter gleichzeitig vertreten. Das ist offensichtlich, es folgt aus dem Verbot der Doppelvertretung. Dieses ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BORA\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 BORA: Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit\">\u00a7 3 Abs.1 BORA\/a> (der anwaltlichen Berufsordnung), strafrechtlich bewehrt ist es als Parteiverrat, siehe a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> . Aber dies wird ja wohl auch in Ihrer Fragestellung unterstellt. Ein striktes Verbot, jemanden zu vertreten, der vor einiger Zeit in irgendeiner Form auf der „Gegenseite\u201e einer rechtlichen Auseinandersetzung stand, existiert SO ausdr\u00fccklich aber nicht, trotz der o.g. Rechtsgrundlagen. Dies kann wirklich nur mit Einzelfallkenntnis entschieden werden – Ihr Bericht ist da sicherlich nicht abschlie\u00dfend. Ob die Vertretung gegen einen ehem. Mandanten vom Rechtlichen abgesehen tunlich und angemessen ist, auch wenn nicht ausdr\u00fccklich untersagt ist, dar\u00fcber kann man nat\u00fcrlich verschiedener Meinung sein. Der Rechtsanwalt darf jedenfalls nicht interne Kenntnisse aus dem abgeschlossenen Mandat, die er nur auf Grund des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zum –ehemaligen- Mandanten erhielt, zu dessen Lasten und Zugunsten des nunmehrigen Mandanten einflie\u00dfen lassen (so auch die Rechtsprechung zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 StGB: Parteiverrat\">\u00a7 356 StGB\/a> ). Eine genau Beurteilung en Detail ist mir –wie mehrfach erkl\u00e4rt- im Rahmen dieses Forums aber nicht m\u00f6glich. Allerdings ist es dem Kollegen gegen\u00fcber sicherlich nicht „ehrenr\u00fchrig\u201e, sondern Ihr gutes Recht, wenn Sie hier die Meinung der zust\u00e4ndigen Landes-Anwaltskammer einholen. Diese holt eine Stellungnahme des betroffenen Kollegen ein und beurteilt den Sachverhalt –u.a. einen evt. Versto\u00df gegen \u00a7 3 Abs.1 BORA- dann auf Grundlage der Stellungnahmen von Ihnen und des Kollegen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zun\u00e4chst einmal weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de\/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 356"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin letztes Wochenende am Abend ohne Geldbeutel U-Bahn gefahren und wurde dann in der UBahn kontrolliert. Ich hatte meinen Geldbeutel zu hause liegen lassen und deshalb keine Fahrkarte dabei. In diesem Geldbeutel befindet sich meine Monatskarte, die ich Anfang August f\u00fcr den Monat August per EC Karte am Automaten gekauft habe. Diese Fahrkarte ist eine anonyme Karte, also theoretisch \u00fcbertragbar, die sogenannte IsarCard, die ich mir deshalb kaufe, weil mir das Abo mit der pers\u00f6nlichen Karte zu viel Aufwand ist. Ich bin wochenweise auch nicht in M\u00fcnchen, ich kaufe diese Karte also je nach Bedarf. Auch Wochenweise. \u00dcbertrage diese Karte aber NICHT an jemand anderen und war mir nicht bewu\u00dft, da\u00df mir das automatisch unterstellt wird, wenn ich die Karte nicht dabei habe. Jetzt soll ich ein Strafverfahren bekommen, mit der Begr\u00fcndung: ich h\u00e4tte diese Karte weitergegeben und w\u00e4re schwarz gefahren. Abgesehen davon, da\u00df ich per Kontoauszug nachweisen kann, da\u00df ich diese Karte gekauft habe, was laut Aussage des MVV nicht z\u00e4hlt, kann ich nicht nachvollziehen, warum ich ein Vergehen begangen habe. Ich hatte die Karte nicht dabei ,weil ich den Geldbeutel vergessen hatte. Ich konnte mich nicht mal ausweisen und war auch noch so nett, meine Daten korrekt anzugeben. Ich habe f\u00fcr diese Fahrt Anfang des Monats bezahlt und besitze ein g\u00fcltiges Ticket. Wieso sollte ich meine Karte weitergeben und mich dann beim Schwarzfahren erwischen zu lassen? Und wem soll ich diese Karte geben? Meinem Freund, beim dem ich momentan wohne und der selber ein Abo Ticket besitzt? Ich bin sehr ratlos, ich dachte, es gibt ein BGH Urteil dazu, da\u00df ich nicht verurteilt werden kann f\u00fcr etwas, was ich nicht getan habe, n\u00e4mlich Schwarzfahren. Was mir aber unterstellt wird. Vielen Dank im Voraus, eigentlich habe ich eine Rechtsschutzversicherung, aber da jetzt Wochenende ist, erreiche ich da keinen und ich m\u00f6chte gerne Montag fr\u00fch bei den Verkehrswerken pers\u00f6nlich vorsprechen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen, Sonia ","Answer_text":"Guten Tag, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst k\u00f6nnte in derartigen F\u00e4llen eine Strafanzeige wegen Erschleichen von Leistungen erfolgen. Ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265a StGB\/a> wird mit Geldstrafe oder Gef\u00e4ngnisstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Ein nicht vorbestrafter Erstt\u00e4ter muss mit einer Strafe von 20 bis 30 Tagess\u00e4tzen rechnen. In Ihrem Fall allerdings wird eine Strafbarkeit wohl ausscheiden, da daf\u00fcr ein vors\u00e4tzliches Handeln erforderlich ist. Da Sie aber im Besitz eines g\u00fcltigen Fahrscheines waren und diesen lediglich nicht bei sich f\u00fchrten und dies augenscheinlich nicht vors\u00e4tzlich geschah, scheidet eine Strafbarkeit aus. Das Sie die Karte an einen Dritten weitergegeben h\u00e4tten, w\u00e4re an sich ohnehin nicht strafbar, da es sich um eine \u00fcbertragbare Karte handelte. Das OLG Koblenz hat in einem \u00e4hnlichen Fall entschieden: 'Strafbarkeit bei Vergessen der Monatskarte Wer \u00f6ffentliche Verkehrsmittel benutzt, obwohl er seine g\u00fcltige Monatskarte vergessen hat, der macht sich nicht wegen Bef\u00f6rderungserschleichung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265a StGB: Erschleichen von Leistungen\">\u00a7 265 a StGB\/a> ) strafbar. Denn da es sich bei dieser strafrechtlichen Vorschrift um ein sog. 'Verm\u00f6gensdelikt' handelt, m\u00fc\u00dfte dem Transportunternehmen ein Schaden entstanden sein. Dies ist jedoch bei einer vergessen Fahrkarte gerade nicht der Fall. Hat der Betroffene zuvor eine - f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum g\u00fcltige - Fahrkarte gel\u00f6st und diese lediglich nicht dabei, so hat er trotzdem f\u00fcr die Leistungen, die er in Anspruch nimmt, bezahlt. Und selbst wenn der Betroffene dadurch gegen die Bef\u00f6rderungsbedingungen des Unternehmens versto\u00dfen hat, so begr\u00fcndet dies noch lange keine Strafbarkeit.' Sollte dennoch ein Strafverfahren eingeleitet werden, k\u00f6nnen Sie sich vertrauensvoll an mich wenden. Ich w\u00fcrde Ihnen sodann gern behilflich sein. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Kah -Rechtsanwalt- www.net-rechtsanwalt.de www.scheidungonline.org !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Hallo, ein recht \u00fcberschaubares Problem: Im Jahr 2004\/2005 war ich als Selbstst\u00e4ndiger t\u00e4tig. Dabei war ich unter anderem als sogenannter 'Fest-Freier' Selbstst\u00e4ndiger auch f\u00fcr eine Firma XY t\u00e4tig. Dazu erhielt ich Visitenkarten und eine eMail-Adresse 'rhartwig@xy.de'. Vertragliche Regelungen behandelten das Thema eMail o.\u00e4. nicht. Nach einem Ende der Kooperation im April 2005 im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis, erhielt ich zun\u00e4chst weiter die eMails an diese Adresse. Eine Gesch\u00e4ftspartnerin, die versehntlich die alte Adresse verwendet hat, stellte nun \u00fcberrascht fest, dass sie eine Abwesenheitsnotiz des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers von XY bekam, d.h. er hat die Adresse auf sich umgeleitet. Mir ist klar, dass ich nat\u00fcrlich keinen Anspruch mehr auf eine Adresse bei XY habe. Aber meine Frage: Ist das Umleiten bzw. Einsammeln (Catch-all) statthaft im Sinne des Briefgeheimnisses? M\u00fcsste er die Adresse nicht l\u00f6schen und ankommende Mails ablehnen? Gesch\u00e4ftlicher Hintergrund ist nat\u00fcrlich, dass manche seiner Kunden *mir* eine Mail schicken wollen, was er nat\u00fcrlich nicht m\u00f6chte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RH ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten m\u00f6chte: 1.Rechtlich sieht die Situation so aus, dass Sie zun\u00e4chst einmal ein Recht darauf haben, dass der E-Mail-Account mit Ihrem Namen gesperrt bzw gel\u00f6scht wird. Dieses Recht ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 BDSG: Stellung\">\u00a7 6 Abs. 1 BDSG\/a> (Bundesdatenschutzgesetz) i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung\">\u00a7 35 Abs.2 BDSG\/a> . Daneben haben Sie einen Auskunftsanspruch und einen Anspruch auf Weiterleitung der dort nach Ihrem Weggang eingegangenen E-Mails, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 BDSG: Zuständigkeiten\">\u00a7 19\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 BDSG: Recht auf Abs. 50öschung\">35 Abs. 2 BDSG\/a> . 2.Daneben kann das Lesen Ihrer E-Mails durch den ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sogar strafbar sein gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/206.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses\">\u00a7 206 StGB\/a> . 3.Schreiben Sie die betreffende Person umgehend per Einschreiben\/R\u00fcckschein an und fordern Sie ihn zur L\u00f6schung bzw Sperrung des E-Mail-Accounts. Fordern Sie ihn auf, Auskunft dar\u00fcber zu geben, ob E-Mails in der Zwischenzeit angekommen sind und ob diese gelesen wurden. Ob Sie auf die m\u00f6glichen strafrechtlichen Konsequenzen hinweisen wollen, m\u00fcssen Sie einsch\u00e4tzen. Ich denke, zun\u00e4chst ist Ihr Hauptinteresse die Sperrung des Accounts und nicht die Strafverfolgung, die k\u00f6nnen Sie immer noch anbringen, wenn er sich weiterhin weigern sollte. 4.Fordern Sie ihn auf, Ihnen s\u00e4mtliche E-Mails zu schicken, die unter diesem Account noch angekommen sind. 5. Benachrichtigen Sie umgehend Ihre Gesch\u00e4ftspartner, dass diese E-Mail Adresse nicht mehr aktuell ist und nur die neue Adresse verwendet werden soll. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 206"]},{"Question_text":"hallo, folgender fall. habe im jahr 1996 gegen \u00a7\u00a7 146, 147 Abs.1 stgb in \u00f6sterreich versto\u00dfen und auch bestraft worden. nun kommt es zu einer 2ten verhandlung gem.\u00a7\u00a7 146, 147 Abs.1 stgb in \u00f6sterreich. diese sache stammt auch aus dem jahr 1997, ist also fast 8 jahre alt. am rande, der schaden im ersten fall belief sich auf ca. 800\u20ac. auch im 2ten fall belief sich der schaden auf ca. 800\u20ac. der schaden wurde wieder gut gemacht durch \u00fcberweisung. die straftat aus dem jahr 1996 wurde zur bewerung ausgelegt. mit was habe ich zu rechnen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller: Sie sind vorliegend bereits einmal wegen schweren Betruges verurteilt worden. Diese Tat deckt sich mit den neuerlichen Vorw\u00fcrfen. Dies f\u00e4llt bei Verurteilung sicherlich strafsch\u00e4rfend ins Gewicht. Das StGB \u00d6sterreich bestimmt: \u00a7 146 Betrug Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Get\u00e4uschten sich oder einen Dritten unrechtm\u00e4\u00dfig zu bereichern, jemanden durch T\u00e4uschung \u00fcber Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Verm\u00f6gen sch\u00e4digt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagess\u00e4tzen zu bestrafen. \u00a7 147 Schwerer Betrug (1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur T\u00e4uschung 1. eine falsche oder verf\u00e4lschte Urkunde, ein falsches, verf\u00e4lschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, falsche oder verf\u00e4lschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Me\u00dfger\u00e4t ben\u00fctzt,*) 2. ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands bestimmtes Zeichen unrichtig setzt, verr\u00fcckt, beseitigt oder unkenntlich macht oder 3. sich f\u00e4lschlich f\u00fcr einen Beamten ausgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Leider teilen Sie nicht mit, wie hoch die nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 StGB: Inverkehrbringen von Falschgeld\">\u00a7 147 StGB\/a> bereits verh\u00e4ngte Geld- bzw. Freiheitsstrafe ausgefallen ist und ob die Bew\u00e4hrungszeit noch l\u00e4uft. Sollte letzteres der Fall sein, besteht die Gefahr, dass die Bew\u00e4hrung widerrufen wird. So lautet: \u00a7 53 Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer w\u00e4hrend der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu widerrufen und die Strafe, den Strafteil oder den Strafrest vollziehen zu lassen, wenn dies in Anbetracht der neuerlichen Verurteilung zus\u00e4tzlich zu dieser geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Eine strafbare Handlung, die der Rechtsbrecher in der Zeit zwischen der Entscheidung erster Instanz und der Rechtskraft der Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung der bedingten Strafnachsicht oder der bedingten Entlassung oder w\u00e4hrend einer beh\u00f6rdlichen Anhaltung, die in die Probezeit nicht einzurechnen ist (\u00a7 49), begangen hat, steht einer in der Probezeit ver\u00fcbten strafbaren Handlung gleich. Ob dies bei einem Schaden von 800 Euro der Fall sein wird, wage ich zu bezweifeln. Ich gehe davona aus, dass auch die neue Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann. Eine Angabe der genauen Straferwartung k\u00e4me ohne umfassende Kenntnis des Akteninhaltes aber Wahrsagerei gleich ! Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen F.Sachse Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 147"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, 1993 schlo\u00df ich auf meinen Namen eine kapitalbildende Lebensversicherung ab, diese wird demn\u00e4chst f\u00e4llig. Urspr\u00fcnglich hatte damals gedacht, meinem \u00e4ltesten Sohn mit dem Geld den F\u00fchrerschein, einen ersten Gebrauchtwagen, o.\u00e4. zu finanzieren. Der Monatsbeitrag wurde \u00fcber die Jahre hinweg stets von meinem Gehaltskonto abgebucht. Eine Tante meiner damaligen Ehefrau erkl\u00e4rte sich kurz nach Abschluss der Versicherung von sich aus bereit, den von mir monatlich \u00fcberwiesenen Betrag in \u00e4hnlicher Summe auf mein Konto als Geschenk zu \u00fcberweisen. Meine Ehe wurde 2004 geschieden, nachdem meine damalige Frau einen anderen Mann kennen lernte und mit unseren beiden Kindern aus unserem erst 1997 gekauften Haus auszogen. Die genannte Versicherung war in der Scheidungsvereinbarung kein Thema. Nach Zahlung einer Abfindung wurde ich Alleineigent\u00fcmer des Hauses, muss allerdings auch die hohen Darlehensschulden alleine tragen. Bzgl. der nun f\u00e4llig werdenden Lebensversicherung denke ich daran, den Betrag zwischen meinen beiden S\u00f6hnen aufzuteilen, da f\u00fcr meinen j\u00fcngeren Sohn (12 Jahre) damals keine Versicherung abgeschlossen wurde. Dagegen sperrt sich nun die Tante meiner Ex-Frau, sie will, dass die komplette Versicherung an meinen \u00e4ltesten Sohn (ihr Patenkind) geht. Im anderen Fall wolle sie einen Anwalt konsultieren, von dritter Seite wirft man mir sogar Unterschlagung vor. Ich glaube aber vielmehr, dass ich als Versicherungsnehmer und letztendlich auch -bezahler nun auch das alleinige Entscheidungsrecht \u00fcber die Verwendung des Geldes habe. In einiger Zeit stehen bei meinem Haus einige Reparaturarbeiten an, es ist dann sogar faglich, ob ich das Haus auf Dauer halten kann. Um meinen S\u00f6hnen das Erbe am Haus zu erhalten, bin ich sogar der Meinung, dass ich das Geld auch im Interesse der Kinder hierf\u00fcr verwenden d\u00fcrfte (was allerdings nicht geplant ist). Ich w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn Sie mir Klarheit zu den einzelnen Rechtspositionen verschaffen k\u00f6nnten. Sch\u00f6n w\u00e4re, wenn ich hierzu evtl. Rechtskommentare nachlesen k\u00f6nnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt: Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag bestehen nur zwischen den beteiligten Vertragsparteien, hier also zwischen der Versicherung und Ihnen als Versicherungsnehmer. Das folgt aus dem GrundS. der Relativit\u00e4t der Schuldverh\u00e4ltnisse (vgl. Palandt BGB Einleitung vor \u00a7 241 Rn. 3). Etwas anderes k\u00f6nnte gelten, wenn als Beg\u00fcnstigter der Lebensversicherung Ihr \u00e4ltester Sohn bestimmt w\u00e4re, also ein Vertrag zu Gunsten Dritter abgeschlossen wurde. Dies ist aber hier nicht der Fall. Allerdings k\u00f6nnte Ihre Schwiegertante aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/525.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 525 BGB: Schenkung unter Auflage\">\u00a7 525 Abs. 1 BGB\/a> ein Bestimmungsrecht an der Verwendung der Lebensversicherung herleiten, wenn hier eine „Schenkung unter Auflage\u201e vorliegt. Das w\u00e4re dann der Fall, wenn die Schenkung ausdr\u00fccklich an die Bedingung gekn\u00fcpft wurde, die geschenkte Geldsumme sp\u00e4ter nach Auszahlung der Versicherungssumme ausschlie\u00dflich an Ihren ersten Sohn weiterzuleiten. Ein solches Rechtsgesch\u00e4ft ist jedoch laut a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/518.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens\">\u00a7 518 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> nur g\u00fcltig, wenn sowohl das Schenkungsversprechen als auch die Bestimmung der Auflage notariell beurkundet sind, was hier wohl nicht erfolgt ist. Jetzt k\u00f6nnte man denken, Sie seien aus dem Schneider, da gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/518.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens\">\u00a7 518 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> der Formmangel hinsichtlich der Schenkung durch die Bewirkung der Leistung „geheilt\u201e wird, w\u00e4hrend f\u00fcr die formunwirksame Zweckbestimmung keine Heilung vorgesehen ist. Dies trifft jedoch nicht zu. Schenkung und Auflage lassen sich rechtlich nicht getrennt voneinander beurteilen. Eine Nichtbeachtung der Form macht die Schenkung (gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/125.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels\">\u00a7 125 BGB\/a> ) in vollem Umfang nichtig (Palandt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/525.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 525 BGB: Schenkung unter Auflage\">BGB \u00a7 525\/a> Rn. 2). Andernfalls w\u00fcrde der Zweck der Formvorschriften, den Schenker u.a. vor dem \u00fcbereilten Eingehen von Verpflichtungen zu sch\u00fctzen, ins Leere laufen (vgl. Palandt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/518.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens\">BGB \u00a7 518\/a> Rn. 1a). Im Endeffekt wird unter den oben genannten Voraussetzungen einerseits Ihre Schwiegertante nicht die Vollziehung der Auflage verlangen k\u00f6nnen. Andererseits kann Sie dann aber sehr wohl nach den Vorschriften \u00fcber die ungerechtfertigte Bereicherung von Ihnen, und ggf. sp\u00e4ter auch von Ihrem zweiten Sohn das geschenkte Geld zur\u00fcckfordern. Die Formunwirksamkeit der Schenkung m\u00fcsste Ihre Schwiegertante im Rahmen einer Zivilklage beweisen, z.B. durch Zeugenaussagen, ggf. auch durch Vorlage des Verwendungszwecks im Kontoauszug, die eine entsprechende Zweckbestimmung belegen k\u00f6nnen. Ansonsten k\u00f6nnten Sie frei \u00fcber das Geld verf\u00fcgen, sofern keine Zweckbestimmung erfolgt ist und somit die Schenkung rechtswirksam ist. Eine strafrechtlich relevante Unterschlagung Ihrerseits liegt unter der Voraussetzung eines formunwirksamen Schenkungsversprechens erst vor, sobald Sie in irgendeiner Form durch eine nach au\u00dfen erkennbare Handlung \u00fcber das Geld verf\u00fcgen (Tr\u00f6ndle\/Fischer a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">StGB \u00a7 246\/a> Rn. 12), also z.B. durch Weitergabe an Ihre S\u00f6hne oder durch Verwendung f\u00fcr Reparaturen am Haus. Ich hoffe, Ihnen mit der Pr\u00fcfung der Rechtslage weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246"]},{"Question_text":"Guten Tag ! Ich bin 23. Meine Vater sowie meine Stiefmutter haben vor einigen Jahren ein Grundst\u00fcck in Griechenland erworben. Mittlerweile haben beide einen Offenbarungseid abgelegt. Mein Vater ist z.Zt. im offenen Vollzug(Betrug+Bestechung) wird demn\u00e4chst entlassen, ist mit 2 Mio \u20ac verschuldet. Sein damaliger Rechtsberater wollte Ihn ein Dokument unterschreiben lassen, in dem er es dem Gl\u00e4ubiger erm\u00f6glicht auf das Grundst\u00fcck in Griechenland zuzugreifen. Mein Vater hat nicht unterschrieben. Wir m\u00f6chten das Grundst\u00fcck jetzt verkaufen, ist es m\u00f6glich (z.b durch \u00fcberschreibung oder vielleicht schenkung an mich)einer Vollsreckung zu entgehen ? Wie sollte man vorgehen ? Danke f\u00fcr die Beratung. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten m\u00f6chte. 1. Allgemeine Hinweise zu Ihrer Frage Zun\u00e4chst bitte ich um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich Ihnen im Rahmen dieses Forums keinerlei Hinweise geben kann, wie sie, nach Erkl\u00e4rung einer eidesstattlichen Versicherung durch ihre Eltern beziehungsweise Stiefeleltern, deren Gl\u00e4ubiger sch\u00e4digen k\u00f6nnen. Insbesondere m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass derartige Ma\u00dfnahmen strafbar sind. b>So wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">\u00a7 283d StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft\/b> , wer 1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit oder 2. nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeif\u00fchrung der Entscheidung \u00fcber die \u00d6ffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen Bestandteile des Verm\u00f6gens eines anderen, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten b>beiseite schafft oder verheimlicht\/b> … 2. Anfechtungsgesetz Ferner w\u00fcrde eine entsprechende \u00dcbertragung auch \u00fcberhaupt nichts bringen, da derartige Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen nach dem Anfechtungsgesetz durch die Gl\u00e4ubiger (bzw. etwaig den Insolvenzverwalter) r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 AnfG\/a> ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Und Abs. 2 dieser Vorschrift bestimmt zudem, dass ein mit einer nahe stehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gl\u00e4ubiger unmittelbar benachteiligt werden, anfechtbar ist. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 4 AnfG\/a> ist zudem anfechtbar eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist fr\u00fcher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden. Leider kann ich Ihnen keinen besseren Bescheid geben, ich hoffe jedoch, Ihnen mit der Pr\u00fcfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283d"]},{"Question_text":"Ist es einer deutschen Person verboten, von Deutschland aus an einem legalen Online Casino teizunehmen, das seinen Sitz (also das Online Casino) in einem Land hat wo Online Casinos erlaubt sind ? Wenn es verboten ist, welche Strafen drohen dem Spieler ? Desweiteren, wenn es verboten ist: Gibt es dann \u00fcberhaubt eine Strafverfolgung ? Meine \u00dcberlegung: Es ist nicht verboten ins Ausland zu fahren und dort Casino zu spielen. Bei einem Online Casino ist das nicht viel anders. Das Spiel findet ja auf dem Server des Casino-Anbieters statt. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten m\u00f6chte: 1.Gl\u00fccksspiel ist dann illegal bzw. Unerlaubt, wenn es ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis \u00f6ffentlich veranstaltet wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> . Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wenn der Betreiber im Ausland ist, kann er allerdings in den meisten F\u00e4llen nicht belangt werden. Das spielt aber grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Tatbestandserf\u00fcllung keine Rolle. 2.Auch der Spieler macht sich strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> , wenn er sich an einem solchen nicht erlaubten Gl\u00fcckspiel beteiligt. Wer sich an einem illegalem Gl\u00fccksspiel wird gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/285.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel\">\u00a7 285 StGB\/a> mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess\u00e4tzen bestraft. 3.Dabei ist es egal, ob der Betreiber in Timbuktu sitzt. Denn wenn Sie in Deutschland spielen, findet die Beteiligung in Deutschland statt und kann nach deutschem Strafrecht verfolgt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7 3 StGB\/a> . Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 285","\u00a7 3","\u00a7 284"]},{"Question_text":"Wir planen den Kauf einer Eigentumswohnung. Der Kaufpreis soll 230.000 betragen, weitere 15.000 sollen an eine dritte Person gezahlt werden (ohne Aufnahme in den notariellen Kaufvertrag). Diese Zahlung soll als Abl\u00f6se f\u00fcr Einbauten bzw. M\u00f6bel gelten. Wir hatten uns urspr\u00fcnglich - unter Ausblenden aller Bedenken - mit diesem Vorgehen einverstanden erkl\u00e4rt. W\u00e4hrend der laufenden Verhandlungen hat der Verk\u00e4ufer Insolvenz angemeldet. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich bedenkenlos eine Zahlung au\u00dferhalb des notariellen Vertrags (der vom Insolvenzverwalter unterzeichnet werden wird) leisten kann. Ich erbitte einen Ratschlag zum weiteren Vorgehen, insbesondere interessiert mich, ob auf uns irgendwelche, vielleicht sogar strafrechtlichen Probleme zukommen k\u00f6nnen, wenn sich heraus stellen sollte, dass der Verk\u00e4ufer hier versucht, Geld am Insolvenzverwalter vorbei, zu erhalten ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, vielen dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Informationen wie folgt beantworten m\u00f6chte: tats\u00e4chlich k\u00f6nnte das Verhalten strafrechtliche Bedeutung f\u00fcr Sie bekommen. Einschl\u00e4gig w\u00e4re hier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283d StGB: Schuldnerbegünstigung\">\u00a7 283d StGB\/a> : i>(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit oder 2.nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeif\u00fchrung der Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen Bestandteile des Verm\u00f6gens eines anderen, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft widersprechenden Weise zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder unbrauchbar macht. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1.aus Gewinnsucht handelt oder 2.wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer dem anderen anvertrauten Verm\u00f6genswerte oder in wirtschaftliche Not bringt. (4) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der andere seine Zahlungen eingestellt hat oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder der Er\u00f6ffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. \/i> Ob nun alle tatbestandlichen Voraussetzungen tats\u00e4chlich vorliegen, vermag ich hier nicht zu pr\u00fcfen. Aber das gesamte verhalten Sieht schwer danach aus, als ob etwas an der Insolvenzmasse vorbeigeschleust werden soll. Ich kann daher von diesem Vorgehen nur abraten und den Kauf ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber den Insolvenzverwalter abzuwickeln. Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 283d"]},{"Question_text":"Sehr geehrte\/r Dame oder Herr, ich habe mal eine frage, Ich bin beifahrerin bei einer Fahrerflucht gewesen, der fahrer ist ausgestiegen und hat wohl nach gesehen was passiert ist. Ich habe aber nicht gesehen was er gemacht hat. Da ein schreiben von der Polizei f\u00fcr ihn gekommen ist weis ich jetzt nicht was mir da passieren kann? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Die Unfallflucht ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142\/a> Strafgesetzbuch geregelt. Nach dieser Vorschrift wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien erm\u00f6glicht zu haben oder aber wenigstens eine angemessene Zeit gewartet zu haben, sowie derjenige, der sich zwar erlaubterweise vom Unfallort entfernt hat, die erforderlichen Feststellungen aber nicht unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht. Beteiligter im Sinne der Vorschrift kann neben dem Fahrer auch immer der Mitinsasse sein.Dieser macht sich strafbar, wenn er sich unberechtigt vom Unfallort entfernt. Vorliegend kommt es entscheidend darauf an, ob Sie gegen Ihren Willen vom Unfallort vom Fahrer quasi 'entfernt' wurden, oder aber mit Ihrem Willen mitgenommen worden sind, bzw. diesen bei der Flucht (auch psychisch) etwa durch Anfeuern unterst\u00fctzt haben. Nur im letzten Fall h\u00e4tten Sie sich strafbar gemacht. Insoweit kommt es jetzt darauf an, was Ihr Freund bei der Polizei aussagt und ob deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Im ersten Fall w\u00fcrde bereits der VorS. fehlen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Vor 2 Tagen probierte ich in einem Kaufhaus diverse Kleidungsst\u00fccke. Vorher hatte ich eine Wimperntusche i.W.v. 12 \u20ac ausgew\u00e4hlt, die ich w\u00e4hrend der Anprobe auf meiner Handtasche abgelegt hatte. Nachdem mir die Kleidungsst\u00fccke nicht zusagten, legte ich sie in die Regale zur\u00fcck. Nachdem ich das Gesch\u00e4ft verlassen hatte und mich bereits im n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft des Ladenzentrums befand, bemerkte ich pl\u00f6tzlich die Wimperntusche, die noch auf meiner Handtasche (auf dem Rei\u00dfverschlu\u00df) lag. Ich wu\u00dfte nicht wie ich mich verhalten soll. Die Sache war mir furchtbar peinlich. Deshalb steckte ich den Kosmetikartikel in die Handtasche. Unmittelbar darauf wurde ich von dem Kaufhausdetektiv des gesch\u00e4digten Unternehmens angehalten und in das B\u00fcro gebeten. Ich zahlte 30,--\u20ac 'Fangpr\u00e4mie', gab meine Personalien an und unterschrieb eine Quittung, in der ich den 'Diebstahl' zugab. Das Unternehmen will Strafanzeige erstatten und erteilte mir ein Jahr Hausverbot. Nachdem ich mir noch nie etwas zuschulden kommen lie\u00df und in geordneten Verh\u00e4ltnissen lebe, wei\u00df ich nicht, wie ich mich nun verhalten soll. Vermutlich werde ich zur Polizei vorgeladen. Soll ich dann Angaben zu dieser Sache machen oder vorher einen Anwalt nehmen? Mit welcher Strafe habe ich \u00fcberhaupt zu rechnen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst k\u00f6nnen Sie nur abwarten, ob das Gesch\u00e4ft den Vorfall tats\u00e4chlich zur Anzeige bringt. In diesem Falle werden Sie einen von der Polizei einen Anh\u00f6hrungsbogen erhalten oder ggf. vorgeladen. Sie m\u00fcssen sich aber vor der Polizei nicht zur Sache \u00e4u\u00dfern und keine Aussage machen. Man wird Ihnen den Tatbestand des Diebstahls gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> vorwerfen, weil Sie in Zueignungsabsicht die Wimperntusche aus dem Ladenlokal entfernt und in ihre Tasche gesteckt haben. Zwar k\u00f6nnen Sie behaupten, da\u00df Sie vorgehabt haben, die Wimperntusche, als Sie sie entdeckt hatten, in den Laden zur\u00fcckzubringen. Allerdings wird man Ihnen dann vorhalten, da\u00df Sie dazu den Artikel nicht h\u00e4tten einstecken brauchen. Einen Anwalt k\u00f6nnen Sie zwar mit der Akteneinsicht und Ihrer Verteidigung beauftragen. Dadurch fallen aber weitere Kosten an. Da die Sachlage, zumindest nach Ihrer Schilderung, recht eindeutig zu sein scheint, wird es wohl eher Sinn machen, wenn Sie den Tatvorwurf einr\u00e4umen und Reue zeigen. Das wird bei der Strafzumessung zu ber\u00fccksichtigen sein. Diebstahl wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Da Sie nicht vorbestraft sind, werden Sie mit einer geringen Geldstrafe unter 90 Tagess\u00e4tzen oder ggf. einem Strafbefehl zu rechnen haben. In das F\u00fchrungszeugnis w\u00fcrde eine solche Strafe nicht aufgenommen werden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":" Guten Tag, f\u00fcr folgende Problemstellung wird eine RECHTSSICHERE L\u00f6sung angestrebt: Ein bestehender Handelsbetrieb (Rechtsform Einzelunternehmen) von Person A soll in eine neu zu gr\u00fcndende GmbH \u00fcberf\u00fchrt werden. Diese neue GmbH soll durch Person B (dies ist die Lebensgef\u00e4hrtin von A) in der Form gegr\u00fcndet werden, da\u00df B alleinige Gesellschafterin wird und A lediglich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer angestellt wird (ohne Beteiligung an der GmbH). Das Verm\u00f6gen der derzeit bestehenden Einzelunternehmung besteht aus BGA, Warenbest\u00e4nden und mehreren Firmen PKW. Zielsetzung ist, da\u00df A als Angestellter mit versicherungspflichtigem Gehalt wieder in die gesetzliche KV eintreten kann (und muss!) und die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber seinem Kind aus fr\u00fcherer Beziehung von derzeit 200% gesenkt werden kann (da ihm in der neuen Konstellation das Betriebsverm\u00f6gen nicht zugerechnet werden kann). \u00dcber das Risiko einer m\u00f6glichen Trennung des A von B und evtl. daraus entstehenden Problemen ist man sich bewu\u00dft Welche Schritte sind konkret erforderlich, die o.a. Zielsetzung zu erreichen, ohne da\u00df diese vom Finanzamt oder der Kindesmutter oder anderweitig angefechtet werden k\u00f6nnen? Sofern es einen anderen Weg gibt, die Zielsetzung zu erreichen, der geeigneter erscheint, kann auch dieser benannt werden. Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst einmal erlaube ich mir den Hinweis, dass Ihr Vorhaben gegen das eigene Kind moralisch verwerflich ist. Zudem ist es ggf. strafrechtlich von Belang (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> Verletzung der Unterhaltspflicht sowie Vollstreckungsvereitelung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 StGB\/a> ). Sodann stelle ich fest, dass Sie f\u00fcr 30 Euro sicherlich keine allumfassende familienrechtliche, steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Beartung erwarten werden. Aufgrund Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass eine titulierte Unterhaltsforderung gegen Sie besteht. Insoweit deckt sich Ihr Fall mit einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm, Aktenzeichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20U%2030\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"9 U 30\/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">9 U 30\/03\/a> vom 17.12.2004. Dort hei\u00dft es im zweiten Leitsatz: 'Die Beteiligung an einer sittenwidrigen Vereitelung titulierter Unterhaltsanspr\u00fcche von Seiten des Titelschuldners f\u00fchrt zur Haftung aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> ; spielt der Titelschuldner sein Erwerbsgesch\u00e4ft und Verm\u00f6gen planm\u00e4\u00dfig in die H\u00e4nde seines mit den Umst\u00e4nden vertrauten Lebenspartners, um der Unterhaltsberechtigten (geschiedene Ehefrau) den Vollstreckungszugriff zu vereiteln, begr\u00fcndet das – jenseits eines m\u00f6glichen Gl\u00e4ubigeranfechtungstatbestandes – den Vorwurf der sittenwidrigen Sch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> .' Das gesamte Urteil behandelt einen Fall, dem derselbe Sachverhalt zugrundeliegt, wie Sie ihn schildern (bis auf dass es um Ehegattenunterhalt anstatt Kindesunterhalt ging). Auf deutsch: Ihr Kind kann seinen Anspruch gerichtlich gegen Sie durchsetzen und Ihre gesellschaftsrechtlichen Mauscheleien angreifen. Und denken Sie nicht, Ihr Kind sei hierzu nicht in der Lage: Die Anspr\u00fcche gehen im Falle der Ersatzleistung durch das Sozialamt gesetzlich auf den Soziealhilfetr\u00e4ger \u00fcber. Dieser hat Geld und Erfahrung genug, um Ihr Spiel zu durchschauen. So, nun aber auch zu rechtlichen Hinweisen, die Ihnen helfen k\u00f6nnen: Eine andere Beurteilung der Dinge erg\u00e4be sich, wenn Ihr gesellschaftsrechtlicher Wechsel nicht in Erster Linie der Sch\u00e4digung des Kindes, sondern zum Beispiel der gesch\u00e4ftlichen Neuorientierung oder dem Wiedereintritt in die gesetzliche Krankenkasse dienen w\u00fcrde. Das w\u00e4re also beispielsweise dann der Fall, wenn Sie als angestellter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei gleicher T\u00e4tigkeit gleich viel verdienen wie bisher. So hat beispielsweise das OLG Zweibr\u00fccken in einem Urteil v. 30.09.1993 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20UF%2075\/92\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Zweibrücken, 30.09.1993 - 5 UF 75\/92\">5 UF 75\/92\/a> zur Leistungsf\u00e4higkeit des Unterhaltsschuldners nach Berufswechsel entschieden: 1. K\u00fcndigt ein leitender Angestellter seine Erwerbst\u00e4tigkeit, um sich sodann als Rechtsanwalt selbst\u00e4ndig zu machen, m\u00fcssen die minderj\u00e4hrigen Kinder eine damit verbundene (vor\u00fcbergehende) deutliche Einkommensverminderung hinnehmen, soweit ihr Mindestunterhalt gewahrt ist. 2. Die minderj\u00e4hrigen Kinder haben keinen Anspruch darauf, da\u00df der Unterhaltsverpflichtete die fr\u00fcher ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit beibeh\u00e4lt, eine ebenso gut dotierte Stelle annimmt oder f\u00fcr die Zeit nach dem Berufswechsel R\u00fccklagen bildet, um seiner Unterhaltsverpflichtung in der bisherigen H\u00f6he nachkommen zu k\u00f6nnen. Insgesamt zieht sich durch die Rechtsprechung ein 'roter Faden' dahingehend, dass einerseits selbst verschuldete Leistungsunf\u00e4higkeit nicht zu einer Unterhaltsbefreiung f\u00fchrt, andererseits unternehmerisch vern\u00fcnftige Entscheidungen dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass Unterhaltsanspr\u00fcche auf den MindestS. reduziert werden k\u00f6nnen. RA Fabian Sachse !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170","\u00a7 288"]},{"Question_text":"Guten Tag! Folgender Sachverhalt liegt hier zu Grunde: Ein Vater von 2.S\u00f6hnen ist seinen Unterhaltsverpflichtungen schon \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht mehr nachgekommen, die aufgelaufene Summe betr\u00e4gt nun ca. 22.000,- Euro. Bei Gericht wurde nun ein Antrag gestellt, um diese Summe entsprechend pf\u00e4nden zu k\u00f6nnen, der Beklagte reagierte nicht, und somit ist nun der Weg mit dem Gerichtsvollzieher frei. Nun der eigentliche Sachverhalt: Der Gerichtsvollzieher erh\u00e4lt 500,- Euro f\u00fcr die Einziehung des KFZ (Wert noch ca. 24.000,-), doch das KFZ ist laut Zulassungsstelle auf die Mutter des Beklagten zugelassen, auch die KFZ-Versicherung l\u00e4uft auf die Mutter. Allerdings ist das KFZ im Dauerbesitz des Beklagten, und wird von diesem (polizeilich festgestellt!) auch ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, bewegt. Auch f\u00e4hrt das KFZ die neue Ehefrau des Beklagten. Was den Nachweis angeht, wer das KFZ erworben hat, so wurde durch den Beklagten im Jahre 2003 seine damalige Eigentumswohnung in h\u00f6he von ca. 120.000 Euro ver\u00e4u\u00dfert, danach kaufte er sich bei einem ans\u00e4ssigen Autoh\u00e4ndler dieses besagte KFZ, und hob dann kurze Zeit sp\u00e4ter wegen ca. 500,- Euro weiterer Unterhaltsschulden die Finger. (Eidesstatt) ---> ARBEITSPLATZ ist in dem Familienbetrieb seines Bruders...;-)) = EINKOMMEN = NICHT DER WAHRHEIT! \/ Pf\u00e4ndungsgrenze! Nachweisen kann man zus\u00e4tzlich: 1. Das KFZ ist seit dem Kauf (auch wenn Kaufvertrag auf die Mutter laufen sollte=Sie kann das KFZ gar nicht bewegen und hatte f\u00fcr den Kauf auch nicht die Geldmittel!) grunds\u00e4tzlich in seinem Besitz\/Gebrauch. 2. Seine Mutter hat Augen-\/Finanzprobleme und nur den F\u00fchrerschein f\u00fcr **Automatik-KFZ** 3. Seine Mutter verkaufte vor kurzem ihr eigenens Auto, da sie nicht mehr fahren kann. 4. Die Polizei hat aufgrund von Ermittlungen wegen Trunkenheit am Steuer sowie dem Fahren ohne F\u00fchrerschein das besagte KFZ in der Tiefgarage des Wohnsitzes des Beklagten vorgefunden. usw.... FRAGE: 1. Wie gut w\u00e4ren die Chancen diese Farce -sollte nach der Pf\u00e4ndung ein Einspruch vorgetragen werden?- aufzudecken? 2. Welche Aussicht besteht hier auch letztlich an einen Geldbetrag zu kommen? 3. Welche strafrechtlichen Gegebenheiten k\u00f6nnen hier den Beklagten treffen? 4. In wie weit kann sich hier der Beklagte aus der affaire stehlen? Ich m\u00f6chte um die Beantwortung aller angesprochenen Punkte bitten, und auf den wichtigsten Punkt noch verweisen: Die Mutter des Beklagten ist\/war (nachweislich) finanziell GRUNDS\u00c4TZLICH nicht in der Lage, dieses KFZ zu finanzieren\/unterhalten! ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, bei Pf\u00e4ndungen von KfZ sind neben dem Fahrzeug selbst auch der Fahrzeugschein und der Fahrzeugbrief wegzunehmen. Und das wird hier das Problem werden: Die Papiere sind auf die Mutter ausgestellt, so dass aufgrund dieses Eigentums am Brief auch das Eigentum am Fahrzeug unterstellt wird. Hier mussen Sie zwischen Eigent\u00fcmer und Halter (der, der das Fahrzueg auf eigene Rechnung gebraucht) unterscheiden. Auch, dass der Vater den Wagen gekauft hat, hilft Ihnen nicht weiter, da auch insoweit zwischen Kauf und Eigentum juristisch unterschieden werden muss (K\u00e4ufer nicht gleich Eigent\u00fcmer). Ich bef\u00fcrchte daher, dass die Pf\u00e4ndung ins Leere laufen wird. Das ist zwar sicherlich ungerecht, hier werden Sie jedoch formaljuristische H\u00fcrden einfach nicht \u00fcberschreiten k\u00f6nnen. Ob Sie jemals an Ihr Geld kommen, kann Ihnen ehrlicherweise kein Anwalt garantieren. So wie Sie es schildern, ist der Schuldner 'mit allen Wassern gewaschen', so dass auch eine m\u00f6gliche Pf\u00e4ndung des Taschengeldes (Anspruch des Mannes gegen\u00fcber der jezigen Ehefrau, der VIELLEICHT besteht) Taschenpf\u00e4ndung (der Schuldner muss dann in der Tat seine Taschen ausleeren) Pf\u00e4ndung der Rentenanwartschaften keine kurzfristige Zahlung erwarten l\u00e4\u00dft. Hier sollten Sie sich dringend von einem Kollegen vor Ort beraten lassen. Anders sieht es schon strafrechtlich aus: Die Verletzung der Unterhaltspflicht stellt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 StGB\/a> einen Straftatbestand dar, wobei die H\u00f6chststrafe drei Jahre betr\u00e4gt. Nach all den Informationen, die Sie offenbar haben, steht zu vermuten, dass hier dieser Tatbestand erf\u00fcllt sein k\u00f6nnte. Deshalb rate ich, bei der Staatsanwaltschaft 'Ihres' Landgerichtes eine entsprechende Strafanzeige zu stellen. Dabei sollten alle Beweismittel, die Sie schon haben und noch erhalten k\u00f6nnen, in Kopie beigef\u00fcgt werden, um deutlich zu machen, dass hier eine Unterhaltsverletzung trotz Zahlungsm\u00f6glichkeit gegeben ist und Einkommen und Verm\u00f6genswerte verschleiert werden. Steht dann wirklich Gef\u00e4ngnis auf dem Spiel, neigen doch schon viele Schuldner dazu, Ihren Unterhaltspflichten nachzukommen. Diesess Verfahren ist f\u00fcr Sie auch kostenlos, so dass man Ihnen wirklich nur zu dieser Vorgehensweise raten kann. Trotz der teilweise negativen Ausk\u00fcnfte hoffe ich, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Ich habe mit meinem Lebensgef\u00e4hrten (LG) ein Haus gebaut. Das Haus und das Grundst\u00fcck sind meine. Wir hatten einen Partnerschaftsvertrag, in dem stand, welche Summe ich ihm zur\u00fcckzahlen mu\u00df. Da unsere Beziehung gescheitert ist, habe ich den Partnerschaftsvertrag (PV) vor einem Jahr gek\u00fcndigt. Im PV stand, dass mein LG ein Jahr nach K\u00fcndigung des PV ausziehen mu\u00df, jedoch sp\u00e4testens, wenn er das gesamte Geld zur\u00fcck hat. Da es sich um eine nicht zu geringe Summe handelt, habe ich ihm schriftlich ein Angebot gemacht, in welchen Raten er das bekommt. Als: 50 % sofort, 40 % in 3 Monaten und 10 % sind leider offen. Die restlichen 10 % dachte ich mit ihm zu verhandeln, evtl. Freistellung von Alimentenzahlungen f\u00fcr unser gemeinsames Kind. Mein LG will sich auf nichts einlassen. Er will kein Geld, er will einfach nur bleiben. Gibt es denn f\u00fcr mich keine L\u00f6sung ? Mu\u00df ich das dulden ? Darf ich einfach das Schlo\u00df auswechseln, um einen Strich zu ziehen ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten m\u00f6chte. 1. Zun\u00e4chst darf ich Sie beruhigen, sie m\u00fcssen das Verhalten ihres ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten nicht dulden. Der von Ihnen abgeschlossene „Partnerschaftsvertrag\u201e bestimmt ja selbst, dass Ihr ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte nach einem Jahr (welches verstrichen ist) ausziehen muss. Dabei habe ich sogar Bedenken, dass der von Ihnen geschlossene Vertrag insgesamt wirksam ist. Allerdings kann dies ohne genauen Wortlaut und ohne Vorlage der exakten Regelungen nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden. Jedenfalls liegt ja auch nach dem Vertrag, wie bereits ausgef\u00fchrt, die Verpflichtung zum Auszug vor. W\u00e4re der Vertrag sogar unwirksam, ergibt sich dar\u00fcber hinaus nichts anderes. 2. Daran \u00e4ndert sich auch dadurch nichts, das noch Restzahlungen offen sind. Zwar gehe ich mal im Rahmen der summarischen Pr\u00fcfung davon aus, dass die Zahlungsvereinbarung rechtlich einwandfrei ist, da Ihr Lebensgef\u00e4hrte ersichtlich auch an dem Hausbau beteiligt war und eine entsprechende Verpflichtung im Rahmen der Privatautonomie durchaus vertretbar ist. Solange und soweit die betreffende Immobilie allerdings in Ihrem Eigentum steht, d\u00fcrfen sie den ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten grunds\u00e4tzlich jederzeit vor die T\u00fcr setzen. Allenfalls f\u00fcr den Fall, dass man in den entsprechenden Regelungen des Partnerschaft mietrechtliche \u00dcberlassungspflichten sehen kann, h\u00e4tte ihr ehemaliger Lebensgef\u00e4hrte ein gewisses Bleiberecht inne gehabt. Aber auch dieses ist durch den Fristablauf b>(ein Jahr)\/b> grunds\u00e4tzlich erloschen. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re nach mietrechtlichen Grunds\u00e4tzen sogar ein einj\u00e4hriges Bleiberecht unwirksam, da die dortigen gesetzlichen K\u00fcndigungsvorschriften (drei Monate) nach aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung unabdingbar sind. 3. Sie sind auch weder berechtigt noch verpflichtet, Freistellungen f\u00fcr die Alimente auszuhandeln. In dem Zusammenhang m\u00f6chte ich Sie eindringlich darauf hinweisen, dass es rechtlich nicht m\u00f6glich ist, dass sie auf Anspr\u00fcche Ihres gemeinsamen Kindes verzichten. Auf eine dar\u00fcber hinausgehende moralische Bewertung kann und m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Beantwortung nicht eingehen. Es handelt sich um Geld Ihres Kindes, das f\u00fcr dessen Unterhalt verwertet werde muss, nicht zur Tilgung Ihrer Verbindlichkeiten! Eine enstsprechende Abrede w\u00e4re strafrechtlich sogar als mutma\u00dfliche als Untreue (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> ) zu qualifizieren und daher strafbar! 4. Fazit Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob Sie alle Geldbetr\u00e4ge zur\u00fcckgezahlt haben, d\u00fcrfen Sie den Partner vor die T\u00fcr setzen. Dies w\u00e4re notfalls auch im Rahmen einer einstweiligen Verf\u00fcgung durchsetzbar. Auf jeden Fall aber d\u00fcrfen sie das Schloss auswechseln, wenn ihn die Angelegenheit ernst ist. Das bestehende von Restverpflichtungen finanzieller Art ist dabei irrelevant. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hellmann Rechtsanwalt www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Hallo, Ich war am Freitag mit Kollegen in einer Discothek und standen unter ein bisschen Alkohol und als wir getanzt haben hat mich ein anderer beim tanzen mit dem Ellbogen gehauen ich wei\u00df nicht ob er es mit absicht oder ausversehen gemacht hat daraufhin habe ich ihn weggeschubst und habe zu ihn gesagt das er sich 'verpissen' soll, dann hat er komische fratzen mit seinem gesicht gemacht dannach haben meine kollegen mich da weggenommen und mich fest gehalten... dann hat er einen anderen kollegen von mir angemacht daraufhin bin ich zu ihn hin und habe ihn einen faustschlag ins gesicht gegeben und er ist auf den boden gefallen daraufhin bin ich da abgehauen aus der discothek und habe sp\u00e4ter geh\u00f6rt das er mit dem krankenwagen ins krankenhaus gefahren ist und einen jochbeinbruch hat und operiert wird und das er eine anzeige gegen mich macht... meine fragen an ihnen: 1) wie soll ich mich verhalten? 2) und wenn er mich anzeigt mit was kann ich rechnen? 3) Ist meine Ausbildung (Konstruktionsmechaniker 2. Lehrjahr) gef\u00e4hrdet ? bitte um hilfe mfg ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ihre Fragen m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: 1. Sie sollten zun\u00e4chst abwarten, ob Sie von der Polizei einen Anh\u00f6rungsbogen erhalten oder zur Vernehmung vorgeladen werden. Sie m\u00fcssen sich aber vor der Polizei nicht \u00e4u\u00dfern und zur Sache einlassen. Es empfiehlt sich auch, zun\u00e4chst zu schweigen, da ansonsten die M\u00f6glichkeit besteht, da\u00df Sie sich selbst belasten. Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen, der f\u00fcr Sie Akteneinsicht nehmen kann, um in Erfahrung zu bringen, welche Aussage Ihr 'Tanzpartner' bei der Polizei gemacht hat. Erst wenn Sie wissen, was man Ihnen vorwirft und worauf der Vorwurf gest\u00fctzt wird, kann eine konkrete Verteidigung \u00fcberlegt werden. 2. Einfache K\u00f6rperverletzung wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/223.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 223 StGB: Körperverletzung\">\u00a7 223 StGB\/a> mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wenn Sie bislang nicht einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten sind, d\u00fcrften Sie mit einer Geldstrafe bis zu 90 Tagess\u00e4tzen zu rechnen haben. 3. Ihr Ausbildungsverh\u00e4ltnis wird durch eine solche Verurteilung, wenn es dazu kommen sollte, nicht ber\u00fchrt und auch nicht gef\u00e4hrdet sein. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 223"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Eigent\u00fcmer eines ca 1 ha gro\u00dfen Grundst\u00fcckes in einem Naturschutzgebiet in Bayern. Es wird als Wiese, Wald und als Streuobstwiese genutzt. Diese Fl\u00e4che befindet sich ebenfalls in einem Jadgpachtrevier. Vergangenes Jahr wurde dort ohne unser Einverst\u00e4ndnis eine Jagdkanzel errichtet und gleichzeitig drei B\u00e4ume (Kirsche, Birne und Kiefer) gef\u00e4llt. Der Schaden der Baumf\u00e4llung betr\u00e4gt nach der Geh\u00f6lzwertermittlung nach KOCH ca. 1300 \u20ac. Wir haben es zun\u00e4chst im Guten versucht und den Jagdp\u00e4chter angesprochen. Dabei teilte er mit, dass nicht er, sondern eine andere Person diese Jagdkanzel errichtet und die drei B\u00e4ume gef\u00e4llt hat. Er nannte hierbei den Namen dieser Person. Weiter w\u00fcrde er die Angelegenheit regeln. Als einige Wochen ohne Reaktion verstrichen waren, schickten wir dem Jagdp\u00e4chter eine Rechnung \u00fcber 1300 \u20ac und das Gutachten. Daraufhin erkl\u00e4rte er, er habe mit der Sache nichts zu tun und er habe keinen Auftrag \u00fcber diese Baumf\u00e4llung und die Jagdkanzel erteilt. Es w\u00e4re einzig und allein eine Angelegenheit des anderen, der im \u00fcbrigen auch keinen Jagdbegehungsschein habe. Weiterhin habe er auch vergessen, wer diese Person sei. Wir wissen jedoch, dass dieser ebenfalls J\u00e4ger ist, mit dem Jagdp\u00e4chter zur Jagd geht und f\u00fcr Ihn im Jagdrevier t\u00e4tig ist. Nach seinen Angaben handelt es sich um eine mittellose Person, die diesen Schaden nicht bezahlen kann. Weiterhin teilte mir unser Jagdp\u00e4chter mit, die andere Person habe mitteilen lassen, er w\u00fcrde mich umbringen, falls ich Ihn anzeigen w\u00fcrde. Mittlerweile hat der Jagdp\u00e4chter die Jagdkanzel von unserem Grundst\u00fcck abgebaut und an anderer Stelle wieder neu aufgebaut. Wie sollten wir vorgehen? Handelt es sich dabei um einen Jagdschaden nach dem BayJagdG, der bei der Gemeinde anzuzeigen ist? Sollte dieser Vorfall bei der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde, Untere Jadgbeh\u00f6rde angezeigt werden? Sollten wir Strafantrag stellen und wenn ja, gegen wen? Gegen den Jadgp\u00e4chter, die zweite Person, oder gegen Unbekannt? Vielen Dank und viele Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in), zun\u00e4chst einmal vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Eine Verpflichtung, bei der Gemeinde einen Jagdschaden anzuzeigen, sehe ich weder aus dem BundesJagdG noch aus dem als Ausf\u00fchrung hierzu bei Ihnen geltenden BayrJagdG. Ich w\u00fcrde den Vorfall der Unteren Jagdbeh\u00f6rde anzeigen, da das „R\u00e4uber- und Gendarmspiel\u201e der beiden als Sch\u00e4diger in Betracht kommenden J\u00e4ger so nicht akzeptabel ist. Thematisch ist zwar eher die Untere Naturschutzbeh\u00f6rde Ansprechpartner, aber die Untere Jagdbeh\u00f6rde sollte ruhig in Ihren Akten haben, welche Eskapaden J\u00e4ger ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereichs sich erlauben. Zudem gibt Ihnen dies evt. auch eine gewisse R\u00fcckendeckung bei zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen (dazu sp\u00e4ter). Nicht weiterhelfen wird Ihnen m.E. eine Strafanzeige. Zu denken ist nat\u00fcrlich zuerst an Sachbesch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ). Bei diesem sog. Antragsdelikt sehe ich aber in Ihrem Fall die Gefahr, auf den Weg der Privatklage verwiesen werden und die Arbeit der Staatsanwaltschaft „selbst zu \u00fcbernehmen\u201e. Zudem werden beide potentielle Sch\u00e4diger die Tat abstreiten und im GegenS. zu einer Zivilklage mit Ihren Beweisvermutungen sind die Anforderungen eines Tatnachweises im Strafrecht bekanntlich strenger. Ihre Frage, gegen wen die Strafanzeige zu stellen ist, er\u00fcbrigt sich deswegen. Empfehlenswert ist mithin m.E., die Sache zivilrechtlich weiterzuverfolgen. Ihr Schaden steht fest, denn die Rechtsprechung geht davon aus, da\u00df die Zerst\u00f6rung oder Besch\u00e4digung eines Baumes wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache\">\u00a7 93 f. BGB\/a> rechtlich eine Eigentumsverletzung darstellt (BGH, NJW 2000, 52). Anspruchsgrundlagen k\u00f6nnen die Schadenersatznormen \u00a7 823 Abs. 1 oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823\/a> Abs. 2 BGB iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> sein, hinsichtlich des P\u00e4chters noch eine Verletzung der pachtvertraglichen Pflichten, als sog. Positive Vertragsverletzung. Hinsichtlich des „richtigen\u201e Beklagten denke ich zuerst an den P\u00e4chter, da dieser nicht nur aus sog. Unerlaubter Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> ), sondern auch aus dem Pachtvertrag heraus als Pflichtiger in Betracht kommt. Ob Ihnen dies Zeit und Nerven wert ist, k\u00f6nnen allerdings nur Sie selbst entscheiden. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zun\u00e4chst einmal weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung, ebenso f\u00fcr eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Meinem Freund sitzt derzeit in U-Haft weil ihn jemand belastet hat, mit Drogen gehandelt zu haben. Ihm werden 31 F\u00e4lle im gr\u00f6\u00dferen Stil (3 kg Amphetamine, 4 KG Marihuana, 20x 10-15g Kokain)vorgewofen. Bei der Hausdurchsuchung wurden max 10g Haschisch gefunden. Das ganze beruht sich lediglich auf eine Zeugenaussage und ein paar Telefonaten und SMS´n Derjenige, der dies ausgesagt hat, ist selber wg Dealerei verurteilt worden und mit ihm weitere 5 Leute gegen die er ausgesagt hat. Jetzt meine Frage: Mit welchem Urteil muss er rechnen, wenn er verurteilt wird? Kann er verurteilt werden, aufgrund der Zeugenausage? Gibt es irgendwelche Chancen da 'ungeschoren' mehr oder weniger rauszukommen? Danke ","Answer_text":"Guten Abend, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zu Beginn muss ich Ihnen dringende empfehlen in dieser Sache einen erfahrenen Strafevrteidiger zu beauftragen. Nach Ihrer Schilderung k\u00f6nnte eine Strafbarkeit wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigem Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Frage kommen. Die Strafbarkeit berg\u00e4be sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 BtMG: Straftaten\">\u00a7\u00a7 29\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a BtMG: Straftaten\">29a BtMG\/a> . Es w\u00e4re eine Freiheitstrafe nicht unter einem Jahr zu erwarten, welche soweit sie 2 Jahre nicht \u00fcbersteigt, zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden k\u00f6nnte. Aufgrund der gro\u00dfen Menge und der 31 F\u00e4lle, gehe ich jedoch davon aus, dass auch eine Freiheitsstrafe von \u00fcber 2 Jahren ausgesprochen werden kann. Dies h\u00e4ngt jedoch von einer Vielzahl von Faktoren ab, welche von hieraus leider nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Die Zeugenaussagen reichen als Beweismittel aus, soweit die Zeugen glaubw\u00fcrdig sind und das Gericht so seine \u00dcberzeugung gewinnen kann. Ein Chance der Strafmilderung besteht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 BtMG: Strafmilderung oder Absehen von Strafe\">\u00a7 31 BtMG\/a> . Die Vorschrift lautet wie folgt: 'a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BtMG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 BtMG: Strafmilderung oder Absehen von Strafe\">\u00a7 31 BtMG\/a> Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe\">\u00a7 49 Abs. 2\/a> des Strafgesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach \u00a7 29 Abs. 1, 2, 4 oder 6 absehen, wenn der T\u00e4ter 1. durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, da\u00df die Tat \u00fcber seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, da\u00df Straftaten nach \u00a7 29 Abs. 3, \u00a7 29a Abs. 1, \u00a7 30 Abs. 1, \u00a7 30a Abs. 1 von deren Planung er wei\u00df, noch verhindert werden k\u00f6nnen. ' Abs. 500.h., Ihr Freund sollte noch vor der m\u00fcndlichen Verhandlung, wenn m\u00f6glich \u00fcber einen Verteidiger, seine Hinterm\u00e4nner bzw. weiter Beteiligte preisgeben und somit zur Verhinderung weiterer Starftaten beitragen. Ich wei\u00df, dass solche Offenbarungen innerhalb der Drogenszene nicht ganz ungef\u00e4hrlich sind, die Ermittlungsbeh\u00f6rden haben jedoch Instrumentarien, um derart Aussagende entsprechend zu sch\u00fctzen. Sollten Sie weiter Informationen ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie sich auch \u00fcber uneren Online-Service unter www.net-rechtsanwalt.de an mich wenden. Ich helfe Ihnen dann gern weiter. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 49"]},{"Question_text":"Guten Tag, meine Frage: Ein bekannter hatte Epilepsie Anf\u00e4lle, ist deswegen behandelt worden und musste Best\u00e4tigung unterschreiben, dass er keine Kraftfahrzeuge f\u00fchrt, nicht auf Ger\u00fcste steigt usw. Nun ist er angeblich seit ca. 1 Jahr anfallfrei, aber vom Arzt ist dies nicht best\u00e4tigt. Er nimmt auch die Medikamente nicht mehr. Er ist aber die ganze Zeit \u00fcber, also schon seit bekanntwerden der Krankheit als LKW Fahrer angestellt. Wenn das rauskommt(z.B bei Ermittlungen nach einem Unfall usw.), kann er daf\u00fcr bestraft werden, oder wird ihm 'nur' der F\u00fchrerschein eingezogen? Vielen Dank im voraus, mit freundlichen Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, f\u00fcr die Antwort auf diese Frage kommt es darauf an, ob die Krankheit tats\u00e4chlich geheilt ist bzw. es nicht mehr zu Anf\u00e4llen kommt oder ob nach wie vor die erkennbare Gefahr besteht, dass es wieder zu Anf\u00e4llen kommen kann. Wenn Ihr Bekannter ein Fahrzeug f\u00fchrt, obwohl nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass es wieder zu Anf\u00e4llen kommt, kann dies strafrechtliche Bedeutung erlangen. Wenn es beispielsweise zu einem Anfall kommt, Ihr Bekannter deswegen sein Fahrzeug nicht mehr sicher beherrschen kann, un es dann zu einer Gef\u00e4hrdung von Menschen oder Sachen kommt, so kann dies nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/315c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs\">\u00a7 315 c StGB\/a> zu einer Strafbarkeit wegen Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs f\u00fchren. Passiert aufgrund eines Anfalles Schlimmeres als nur eine konkrete Gef\u00e4hrdung - beispielsweise wird durch einen anfallbedingten Unfall jemand verletzt oder get\u00f6tet - kann dies die fahrl\u00e4ssige Begehung der jeweiligen Straftat f\u00fchren, also z.B. fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung oder fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung. Aus diesem Grunde w\u00e4re es also unverantwortlich, als Fahrzeugf\u00fchrer am Stra\u00dfenverkehr teilzunehmen, solange Ihr Bekannter damit rechnen muss, wieder Anf\u00e4lle zu bekommen. Im \u00fcbrigen kann dies auch dazu f\u00fchren, dass allein aufgrund des gesundheitlichen Zustandes die Fahrerlaubnis zu entziehen w\u00e4re. Wirklich sicher kann Ihr Bekannter also nur sein, wenn sein tats\u00e4chlicher Gesundheitszustand durch ein \u00e4rztliches Gutachten festgestellt wird. Nur wenn dies zum Ergebnis hat, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Anf\u00e4lle mehr zu erwarten sind kann Ihr Bekannter wieder am Stra\u00dfenverkehr teilnehmen, ohne sich Sorgen zu machen oder sich Vorw\u00fcrfe machen lassen zu m\u00fcssen, falls doch etas passiert. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 315c"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich hoffe das Sie mir weiterhelfen k\u00f6nnen. Ich habe in der Firma einen Diebstahl begangen. Der 'Wert des Diebstahls' war ca. 15000 Euro. Ich habe finanzielle Schwierigkeiten und habe firmeneigene Sachen verkauft. Als dies rauskam habe ich den Diebstahl sofort zugegeben und mich bei der Firma entschuldigt. Danach habe ich einen R\u00fcckzahlungsvereinbarung \u00fcber den entstandenen Schaden abgeschlossen. Ich werde der Firma den Schaden in Raten von 400 Euro zur\u00fcckbezahlen. Die Firma hat die Anzeige bei der Polizei zur\u00fcckgezogen und die Kriminalpolizei stellt keine Ermittlungen mehr an. Sicherlich wird aber doch die Staatsanwaltschaft die Sache weiterverfolgen? Ich wurde vor ca. 14 Jahren schon einmal wegen angeblichem Diebstahl zu 3 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Damals hatte ich ein Z\u00fcnschloss von meinem Firmenwagen \u00f6ffnen lassen, den ich am Wochenende dringend brauchte da ich meinen Schl\u00fcssel verloren hatte (Ich war Subunternehmer in einer dubiosen Firma). Die Firma glaubte dies nicht, zumal die mich damals eh loswerden wollten und zeigte mich wegen Diebstahl an. Da ich damals kein Geld f\u00fcr einen Anwalt hatte und die Firma das so geschickt vor Gericht auslegte hatte ich keine Chance. Wie hoch wird das Strafma\u00df in diesem Fall etwa ausfallen? Ich habe Familie und wenn ich eine Gef\u00e4ngnisstrafe ohne Bew\u00e4hrung erhalten sollte w\u00e4re meine Familie am Ende? Ist da eventuell nur mit einer hohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung zu rechnen. Das ich einen guten Anwalt brauche ist mir schon klar. Bitte um schnelle Antwort!! ","Answer_text":" Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst einmal ist Diebstahl kein sog. Antragsdelikt, das hei\u00dft, die Staatsanwaltschaft wird h\u00f6chstwahrscheinlich der Sache nachgehen, denn sie ist ja bei den sog. Offizialdelikten dazu verpflichtet. Anders verh\u00e4lt es sich nur beim Diebstahl unter Verwandten. Da\u00df die Polizei dem Ganzen wohl nicht n\u00e4her nachgehen will, hilft Ihnen nicht weiter, die Polizei ist nur sog. Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft. Was die Straferwartung betrifft, ist geregelt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> , ich zitiere: (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diese relativ hohe Strafandrohung darf sie jetzt nicht erschrecken. Zwar ist von der Schadensh\u00f6he her Ihr Fehlverhalten sicherlich kein ganz harmloses mehr. Zu Ihren Gunsten spricht aber, da\u00df Sie sich nicht nur um Schadensminderung bem\u00fchten, sondern diese, wie ich Sie verstehe, auch schon am Laufen ist. Es d\u00fcrfte hier einiges f\u00fcr eine Einstellung sprechen, die beiden einschl\u00e4gigen Paragraphen der Strafproze\u00dfordnung sind zum einen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> Nichtverfolgung von Bagatellsachen (1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens zust\u00e4ndigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des T\u00e4ters als gering anzusehen w\u00e4re und kein \u00f6ffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. 2Der Zustimmung des Gerichts bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestma\u00df erh\u00f6hten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind. (2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in \u00a7 205 angef\u00fchrten Gr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt werden kann oder in den F\u00e4llen des \u00a7 231 Abs. 2 und der \u00a7 232 und \u00a7 233 in seiner Abwesenheit durchgef\u00fchrt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschlu\u00df. 4Der Beschlu\u00df ist nicht anfechtbar. Allerdings habe ich wegen der Schadensh\u00f6he Zweifel, ob hier eine „geringe Schuld\u201e unterstellt wird, insbesondere aber, ob gleichzeitig ein „\u00f6ffentliches Interesse\u201e an der Strafverfolgung verneint wird. Hinzuweisen ist deshalb auch auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153a StPO\/a> Vorl\u00e4ufiges Absehen von Klage; vorl\u00e4ufige Einstellung (1)1Mit Zustimmung des f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens zust\u00e4ndigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorl\u00e4ufig von der Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht, 1.zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen, ..... 3Zur Erf\u00fcllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 h\u00f6chstens sechs Monate, in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 4 h\u00f6chstens ein Jahr betr\u00e4gt. 4Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachtr\u00e4glich aufheben und die Frist einmal f\u00fcr die Dauer von drei Monaten verl\u00e4ngern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachtr\u00e4glich auferlegen und \u00e4ndern. 5Erf\u00fcllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. 6Erf\u00fcllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erf\u00fcllung erbracht hat, nicht erstattet. 7\u00a7 153 Abs. 1 S. 2 gilt in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 1 bis 5 entsprechend. (2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tats\u00e4chlichen Feststellungen letztmals gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, vorl\u00e4ufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Abs. 1 S. 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. 2AbS. 1 S. 3 bis 6 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung nach S. 1 ergeht durch Beschlu\u00df. 4Der Beschlu\u00df ist nicht anfechtbar. 5S. 4 gilt auch f\u00fcr eine Feststellung, da\u00df gem\u00e4\u00df S. 1 erteilte Auflagen und Weisungen erf\u00fcllt worden sind. Alternativ k\u00f6nnte ein Strafbefehl zu erwarten sein, da der Sachverhalt ja aufgekl\u00e4rt ist. Die H\u00f6he der im Strafbefehlsverfahren festgelegten Geldstrafe h\u00e4ngt von Ihrem Einkommen ab, nach welchem sich die Tagess\u00e4tze berechnen. Die Verurteilung von vor 14 Jahren wird hier sicherlich nicht mehr zu Ihren Lasten ausfallen. Denn es liegt ja ein erheblicher Zeitablauf zwischen beiden Delikten. Eine zifferm\u00e4\u00dftig genau Prognose der zu erwartenden Geldstrafe ist nicht m\u00f6glich, sicher scheint mir aber, da\u00df Ihnen gegen\u00fcber keine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt wird (unterstellt, es liegen nicht noch andere, aktuelle Straftaten oder gar Verurteilungen vor, aber so \u00e4u\u00dferten Sie sich ja nicht). Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung, genauso f\u00fcr eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Mit was ist schlimmstenfalls zu rechnen, wenn der Fall einer Veruntreuung verhandelt werden w\u00fcrde. Prokurist hat mehrfach Gelder veruntreut (Gesamtsumme ca 20k \u20ac), Firma fordert dieses Geld nun zur\u00fcck (bis jetzt noch ohne Anzeige oder Androhung einer solchen). Prokurist kann aber nur in kleinen Raten (\u20ac100) zur\u00fcckzuzahlen. Keine Vorstrafen. ","Answer_text":"Guten Tag, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Die Veruntreuung (Untreue) ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266 StGB\/a> geregelt. Der Strafrahmen betr\u00e4gt Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freieheitsstrafe. In dem von Ihnen geschilderten Fall liegen keine Vortsrafen vor und die veruntreute Summe h\u00e4lt isch im Rahmen. Dar\u00fcberhinaus wurde bereits eien R\u00fcckzahlungsvereinbarung getroffen und die Tat sozusagen zugestanden Es w\u00e4re schlimmsten Falls mit einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr zu rechnen, welche jedoch sicherlich zur Bew\u00e4hrung auszusetzen ist. Allerdings kann ich dies nicht verbindlich feststellen. Dazu m\u00fcsste eine genauere Pr\u00fcfung der Umst\u00e4nde der Tat erfolgen. Man sollte auf jeden Fall versuchen, die Angelegenheit au\u00dfergerichtlich zu bereinigen und sich mit dem Arbeitgeber zu einigen. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 266"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ich besitze im M\u00fcnchner Raum ein Handygesch\u00e4ft. In April 2004 wurde ich von meiner Prakikantin mehrmals bestohlen. Sie hatte die Handys im Lager zusammen mit den M\u00fcllt\u00fcten nach drau\u00dfen gebracht und so die Tel. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck. mitgehen lassen. Und mit einem kleinen Trick konnten wir sie dann erwischen. Ich hatte daraufhin die Polizei gerufen, angezeigt etc. Sie war vor Gericht und musste dann angeblich einige Sozialstunden abarbeiten. Insgesammt betrug der Schaden 4000\u20ac. Ich hatte auch eine Liste erstellt, was tats\u00e4chlich geklaut worden war bzw. fehlte. Ich bekam von der Polizei nur wenig Hilfe, die teilten mir weder mit wieviel Sie gestohlen hatte bzw. was sie angegeben hat noch wie alles ausgegangen war. Nun meine Frage, bekomme ich Schadenersatz? Wer kommt daf\u00fcr auf? Wie bekomme ich den Wert der Ware zur\u00fcck? Vielen Dank Mr.de ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. SchadenserS. werden Sie von der Verursacherin, also Ihrer (wohl ehemaligen) Praktikantin verlangen k\u00f6nnen. Denn diese hat gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> Ihr Eigentum besch\u00e4digt und sich ebenso gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> iVm. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> schadensersatzpflichtig gemacht. Allerdings ist es Ihre Aufgabe den entstandenen Schaden zu beziffern. Sie m\u00fcssten also herausbekommen, wie hoch der Schaden ist, der Ihnen entstanden ist. Sie k\u00f6nnen, als Betroffener, Akteneinsicht in die Strafakte der \u00dcbelt\u00e4terin nehmen. Allerdings wird daraus nicht hervorgehen, wieviele Mobiltelefone Ihnen abhanden gekommen sind. K\u00f6nnen Sie den entstandenen Schaden beziffern oder sch\u00e4tzen, sollten Sie anwaltlich vertreten, den Anspruch auf ErS. des Schadens gegen die Dame geltend machen. Auch wenn Sie derzeit m\u00f6glicherweise nicht \u00fcber die Mittel verf\u00fcgt, Ihnen den Schaden zu ersetzen, so k\u00f6nnen Sie aus einem Urteil jedenfalls 30 Jahre lang vollstrecken, ohne das Verj\u00e4hrung eintritt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zun\u00e4chst geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo! Ich bekam heute einen Strafbefehl wegen Sachbesch\u00e4digung - die ich nicht begangen habe - und dabei wurde eine Geldstrafe von 25 Tagess\u00e4tzen festgesetzt. Meine Rechtschutzversicherung allerdings \u00fcbernimmt diese Sache nicht, da es sich bei einer Sachbesch\u00e4digung um eine vors\u00e4tzliche Tat handelt und der Gesetzgeber dies verbietet. Ist das richtig? Wie kann ich mich \u00fcberhaupt gegen diesen Strafbefehl wehren? ","Answer_text":"Guten Tag, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Eine Sachbesch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> ist tas\u00e4chlich nur als vors\u00e4tzliche Tat strafbar. Insofern tritt die Rechtsschutzversicherung nicht ein, denn diese hat nur eine Einstandspflicht bei Straftaten, welche fahrl\u00e4ssig begangen wurden. Sie sollten gegen den Strafbefehl binnen 2 Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Er wird dann nicht rechtskr\u00e4ftig und es kommt zu einem 'normalen' Strafverfahren mit m\u00fcndlicher Verhandlung. Dort wird sich dann hersustellen, ob eine Strafbarkeit gegeben ist. Zuvor sollten Sie \u00fcber einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen. Dies k\u00f6nnen Sie kosteng\u00fcnstig \u00fcber unseren Servive unter www.net-rechtsanwalt.de einleiten (Online-Akteneinsicht). Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303"]},{"Question_text":"Bin letzte Woche beim Ladendiebstahl im Supermaqrkt erwischt worden (EUR 65,00) Nachdem ich meine andere Ware bezahlt hatte , wartete ich noch 1-2 Minuten an der Kasse. Ich bekam Gewissensbisse und entschloss mich wieder die Ware zur\u00fcckzulegen. Ich ging wieder durch die Kassen und als ich die Sache zur\u00fccklegen wollte, sprach mich schon ein Detektiv an. Ich habe sofort alles zugegeben u. musste eine Fangpr\u00e4mie von EUR 75,00 bezahlen. Im Jahre 2000 wurde ich wg. Unfallflucht zu 65 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Frage: Was erwartet mich jetzt f\u00fcr eine Strafe? Kann ich evtl. auf eine Einstalluntg hoffen? (Da ich die Ware zur\u00fccklegen wollte) Ich bereue und sch\u00e4me mich daf\u00fcr und habe auch schon ein Enschuldigungsschreiben an den Supermarkt geschrieben ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Nach Ihrem geschilderten Sachverhalt muss davon ausgegangen werden, dass Sie sich gar nicht wegen Diebstahls gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> strafbar gemacht haben. Denn ein Diebstahl ist regelm\u00e4\u00dfig erst dann vollendet, wenn der T\u00e4ter die Herrschaftsmacht des Berechtigten verlassen hat. Abs. 500.h. der T\u00e4ter muss mit der Beute den Supermarkt auch tats\u00e4chlich verlassen haben. Insoweit kommt nur ein versuchter Diebstahl in Betracht, weil Sie den Laden nicht verlassen haben. Grunds\u00e4tzlich ist zwar auch ein versuchter Diebstahl strafbar, von einem Versuch kann der T\u00e4ter gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 StGB: Rücktritt\">\u00a7 24 StGB\/a> strafbefreiend zur\u00fccktreten. Ein strafbefreiender R\u00fccktritt setzt voraus, dass der T\u00e4ter sich freiwillig und ernsthaft bem\u00fcht, die Vollendung seiner Tat zu verhindern. Ausgehend von Ihrem Sachverhalt hatten Sie pl\u00f6tzlich ein schlechtes Gewissen an der Kasse und gingen mit der Ware zur\u00fcck, um sie ins Regal zur\u00fcck zu legen. Damit haben Sie freiwillig alles getan, um den Ladeninhaber nicht zu sch\u00e4digen. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen strafbefreienden R\u00fccktritt liegen vor. Die Folge eines solchen R\u00fccktritts ist es, dass der T\u00e4ter auch nicht bestraft wird. Abs. 500.h. Sie m\u00fcssten so gestellt werden, wie wenn nichts passiert w\u00e4re. Im \u00dcbrigen spricht auch zu Ihrem Gunsten, dass Sie Reue zeigen und ein Entschuldigungsschreiben an den Supermarkt geschrieben haben. Insgesamt rate ich Ihnen daher, sich bei der Staatsanwaltschaft zu erkundigen, ob bereits gegen Sie Ermittlungen in der o.g. Sache laufen. Falls ja, dann w\u00fcrde ich Ihnen raten, bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Die Chancen, dass das Verfahren eingestellt werden, sch\u00e4tze ich nach dem geschilderten Sachverhalt positiv ein. F\u00fcr die Abfassung eines solchen Antrags sollten Sie allerdings einen Anwalt beauftragen, um nichts falsch zu machen. Gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr weitere Fragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 24","\u00a7 242"]},{"Question_text":"Hallo, ich finde im Internet immer mehr Tippspiele (Fu\u00dfball und andere Sportarten), bei denen Gewinne (Sachpreise) ausgespielt werden und die turnierartig verlaufen. Turnierartig bedeutet, dass man nur etwas gewinnen kann wenn man besser tippt als alle anderen und so in der Rangliste h\u00f6her steigt. Also richtige Tipps f\u00fchren NICHT gleich zu einem Gewinn. Bis hier hin denke ich ist seitens der Ausrichter keinerlei Genehmigung notwendig oder sehe ich das schon falsch? Wird eine Genehmigung ben\u00f6tigt sobald Gewinne ausgespielt werden? Jetzt kommt aber der f\u00fcr mich wichtige Punkt. Die meisten Anbieter verlangen f\u00fcr die Teilnahme eine Schutzgeb\u00fchr von monatlich ca. 5 - 10 Euro. Diese Schutzgeb\u00fchr dient zur Deckung der Verwaltungs- und Durchf\u00fchrungskosten. Wie ist das rechtlich zu sehen? Ist das \u00fcberhaupt erlaubt und ist dann nicht erst recht eine Genehmigung einzuholen? Auf die Antwort bin ich sehr gespannt. Vielen Dank daf\u00fcr! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich gaube schon, dass auch bei der ersten Alternative eine Genehmigung schon erforderlich ist; denn nach Ihrer Darstellung ist schon bei dieser Alt. ein erhebliches 'Gl\u00fcckspotential' erforderlich, um einen Gewinn zu erhalten. Ohne die entsprechende Genehmigung - die zum Teil in der Gewerbeordnung, zum Teil in Spezialgesetzen geregelt ist- wird man sogar daran denken m\u00fcssen, ob der Tatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Gl\u00fcckspiels nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 StGB: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels\">\u00a7 284 StGB\/a> nicht sogar erf\u00fcllt ist. Damit d\u00fcrfte sich auch die zweite Alternative schon selbst beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 284"]},{"Question_text":"Ich bin Angestellter im \u00f6ffentlichen Dienst bei einem kommunalen Energieversorger. Werden Eintragungen im BZR, in meinem Fall evtl. Strafbefehl wegen Ladendiebstahl (Ware im Werte von ca. 30Euro), an den Arbeitgeber weitergeleitet? ","Answer_text":"Guten Morgen, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ein \u00f6ffentlicher Arbeitgeber erh\u00e4lt gegen\u00fcber einem privaten Arbeitgeber insoweit eine weitergehende Auskunft aus dem Bundeszentralregister, als ihm \u00fcber das 'F\u00fchrungszeugnis zur Vorlage bei einer Beh\u00f6rde' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 BZRG: Antrag\">\u00a7 30 Abs. 5 BZRG\/a> ) auch die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 3 BZRG\/a> genannten Eintragungen mitgeteilt werden. Der von Ihnen genannte Strafbefehl f\u00e4llt jedoch nicht darunter. Eine Verurteilung \u00fcber eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagess\u00e4tzen ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 1 Nr. 5a BZRG\/a> nicht in das F\u00fchrungszeugnis aufzunehmen und nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses\">\u00a7 32 Abs. 4 BZRG\/a> in ein F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden nur aufzunehmen, wenn die Tat i> 1. bei oder in Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder 2. bei der T\u00e4tigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 StGB: Handeln für einen anderen\">\u00a7 14\/a> des Strafgesetzbuchs oder b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdr\u00fccklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn das F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 GewO: Einrichtung eines Gewerbezentralregisters\">\u00a7 149 Abs. 2 Nr. 1\/a> der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.\/i> Diese Voraussetzung d\u00fcrfte in der Regel nicht gegeben sein, so da\u00df eine Eintragung in das F\u00fchrungszeugnis f\u00fcr Beh\u00f6rden nicht erfolgen und auch eine Mitteilung an den Arbeitgeber unterbleiben wird. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 14"]},{"Question_text":"Hallo, Ich hoffe das sie mir so schnell wie m\u00f6glich weiterhelfen k\u00f6nnen, da der Gerichtstermin schon auf den 29.M\u00e4rz bestimmt ist. So nun zum Fall: Meine Bekannte und ich waren selbst\u00e4ndig t\u00e4tig in der Firma meines Freundes. Juni-Oktober 2003. Bei der Firma handelte es sich um einen An-und Verkauf von M\u00f6beln. In dieser Zeit wurde auch ein Mobilfunkvertrag auf Ihren Namen abgeschlossen, und dieser sollte auch gesch\u00e4ftlich genutzt werden. Somit kam in Laufe der Zeit eine Rechnung von ca. 500,- Euro zusammen, die sich mittlerweile auf 750,-Euro belaufen. Zudem hat sie selbst Vorteile aus der Firma gesch\u00f6pft, und sich z.B ihr Wohnzimmer eingerichtet.(Ebenfalls M\u00f6bel im Warenwert von 500,-Euro) Das Ende vom Lied: Sie hat mich angezeigt wegen Betruges und ich habe eine Gegenanzeige gemacht wegen Betruges. Nun habe ich heute 2 Breife bekommen, dass Ihre Anzeige vor Gericht verhandelt wird und meine Gegeneinzeige ist zu einem T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich gekommen,wobei eine Aussergerichtliche Einigung erzielt werden soll, und ich soll vor Gericht. Meine Fragen: Kann die die Gerichtsverhandlung in irgendeiner Art noch verhindern, soda\u00df beides zu T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich kommt? Und was raten Sie mir generell zum Sachverhalt? Vielen Dank fifikus76 ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Betruges erhoben, welche vom Gericht zugelassen wurde. Nun wurde die Hauptverhandlung terminiert. Diesen Termin k\u00f6nnen Sie nicht verhindern. Allerdings haben das Gericht und die Staatsanwaltschaft in jedem Stadium des Verfahrens die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, ob ein T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich m\u00f6glich ist. Gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Verletzten kann ein T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich aber nicht stattfinden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/155a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 155a StPO: Täter-Opfer-Ausgleich\">\u00a7 155 a StPO\/a> ). Sie sollten also in der Verhandlung anregen, auch die Ihnen vorgeworfene Straftat im Wege des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleiches zu behandeln. Weigert sich Ihre Bekannte aber dagegen, sind dem Gericht die H\u00e4nde gebunden. Ein erfolgreicher T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich bedeutet \u00fcbrigens nicht zwangsl\u00e4ufig, da\u00df Sie nicht verurteilt werden. Nach der gesetzlichen Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/46a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung\">\u00a7 46 a StGB\/a> besteht aber die M\u00f6glichkeit einer Strafmilderung. In leichteren F\u00e4llen kann ein TOA auch zur vollst\u00e4ndigen Einstellung des Verfahrens f\u00fchren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a Abs.1 Nr. 5 StPO\/a> ). Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 46a"]},{"Question_text":"Die strafrechtliche Verfolgung bzw. die zivilrechtliche Durchsetzung von Schadensersatzanspr\u00fcche scheitert bei Mobbingf\u00e4llen am Arbeitsplatz soweit mir bekannt ist ja oft an der Beweisbarkeit der Mobbingf\u00e4lle. Im uebrigen kann der gemobbte i.d.R. auch nicht damit rechnen, dass seine 'Arbeitskollegen' vor Gericht fuer ihn aussagen. Ist es richtig, dass heimliche (fuer den Zweck der Beweisfuehrung) Tonbandaufzeichnung eines gemobbten Arbeitnehmers unzul\u00e4ssig w\u00e4ren und deshalb in einem sp\u00e4teren Verfahren nicht verwertet werden duerften? Unter welchen Voraussetzung koennen Tonbandueberwachungen bei Verdacht auf Straftaten (Mobbing faellt ja darunter oder) \u00fcberhaut zulaessig sein? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), die heimliche Aufzeichnung von Worten, die ein anderer sagt, greift in das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Sprechenden ein. Dies k\u00f6nnte in Ihrem Fall in mehrfacher Hinsicht empfindliche Konsequenzen f\u00fcr Sie haben: Erstens k\u00f6nnten Sie sich strafbar machen (strafrechtlicher Aspekt), zweitens k\u00f6nnte Ihnen fristlos gek\u00fcndigt werden (arbeitsrechtlicher Aspekt) und drittens k\u00f6nnten Sie sich Unterlassungs- und Schadenersatzanspr\u00fcchen ausgesetzt sehen (zivilrechtlicher Aspekt). 1. Der strafrechtliche Aspekt Mit der heimlichen Tonbandaufnahme erf\u00fcllen Sie den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> (Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes). Ihr Handeln k\u00f6nnte allerdings gerechtfertigt und somit ausnahmsweise nicht strafbar sein, wenn Sie die st\u00e4ndigen \u00dcbergriffe auf Ihre Ehre und andere Rechtsg\u00fcter anders nicht abwehren k\u00f6nnen. Um dies beurteilen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie Ihre Situation noch einmal genau analysieren: Gibt es wirklich keine andere M\u00f6glichkeit, sich gegen den Mobber zu wehren? Nur wenn Sie dies sicher ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, machen Sie sich nicht strafbar. 2. Der arbeitsrechtliche Aspekt Hier gilt im Wesentlichen dasselbe wie unter Nr. 1: Eine fristlose K\u00fcndigung Ihrer Person ist Ihrem Arbeitgeber unter Umst\u00e4nden m\u00f6glich, wenn Sie sich auch anders gegen den Mobber zur Wehr h\u00e4tten setzen k\u00f6nnen. 3. Der zivilrechtliche Aspekt Heimliche Tonbandaufnahmen sind in zivilrechtlichen Verfahren nur unter sehr engen Voraussetzungen verwertbar. Anerkannt ist, dass das gesprochene Wort nicht absolut gesch\u00fctzt ist, vor allem dann nicht, wenn es selbst die Grundrechte des Gegen\u00fcbers tangiert. In diesen F\u00e4llen ist abzuw\u00e4gen: Wenn das Interesse desjenigen, der die heimlichen Mitschnitte fertigt, das Interesse des Sprechenden deutlich \u00fcbersteigt, dann verletzt die Tonbandaufnahme das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Sprechenden nicht, und dann darf die Tonbandaufnahme auch im Zivilprozess verwertet werden. Diese Voraussetzungen sind in Mobbingf\u00e4llen, in denen sich das Opfer nicht anders wehren kann, als erf\u00fcllt anzusehen. In einem Strafverfahren gegen den Mobber werden die Tonbandaufnahmen allerdings wohl nicht zu verwerten sein. Die Rechtsprechung l\u00e4sst die Verwertung solcher in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Sprechers eingreifenden Tonbandmitschnitte grunds\u00e4tzlich nur in F\u00e4llen schwerer Kriminalit\u00e4t zu. Eine solche wird in Ihrem Fall aber kaum gegeben sein. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend, mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jana Laurentius (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 201"]},{"Question_text":"Ich habe eine Vorladung als Zeuge (Ermittlung gegen unbekannt wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung)erhalten und soll mein Fahrzeug mitbringen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein Firmenfahrzeug (ich als Fahrer) mit privater Nutzung. Genutz wird das Fahrzeug neben mir auch von meiner Frau und meinen beiden S\u00f6hnen. Das Fahrzeug soll mit dem rechten Aussenspiegel (dieser hat auch einen leichten Lackschaden)einen Fu\u00dfg\u00e4nger gestreift und verletzt haben(vor 4 Wochen). Nach unseren \u00dcberlegungen kommt nur einer meiner S\u00f6hne in Frage der nichts bemerkt hat und sich keiner Schuld bewusst ist. Wir sind uns aber nicht absolut sicher wer das Fahrzeug wirklich gefahren hat. Wie soll ich mich bei dem Vorladungstermin verhalten? 1. Was passiert, wenn ich sage, das der Fahrer zu diesem Zeitpunkt nicht zweifelsfrei bekannt ist? 2. Was wenn ich sage das mein Sohn xxxx das Fahrzeug wohl zu diesem Zeitpunkt gefahren haben mu\u00df, aber keinen solchen Sachverhalt bemerkt hat? 3. Mit welchen Folgen\/Strafen ist im Falle Frage 2 zu rechnen. Uwe Jansen ","Answer_text":"Sehr geehrter Herr Janssen, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese m\u00f6chte ich an Hand Ihrer Angaben und Ihre Frage aus dem Februar wie folgt zu beantworten: Auf Grund der auch Ihnen vorliegenden Informationen kann (nat\u00fcrlich) \u00fcber den Ermittlungsstand der Polizei nichts Genaues gesagt werden. Daher werde ich Ihre Frage sehr allgemein beantworten m\u00fcssen. Es h\u00e4ngt viel davon ab, was Ihnen in der Vernehmung gesagt werden wird. Ich gehe davon aus, dass die Polizei bei Ihren Ermittlungen schon einen Tatverd\u00e4chtigen ausgemacht hat – deshalb werden Sie als Zeuge und nicht als Beschuldigter geladen. Sobald Sie oder eines Ihrer Familienmitglieder als Beschuldigter vernommen werden sollen kann ich nur raten, die Aussage zun\u00e4chst zu verweigern und einen Anwalt aufzusuchen. Bei dem Tatvorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort handelt es sich um eine nicht unerhebliche Straftat, die insbesondere als Regelfall den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich zieht! Die Strafandrohung ergibt sich ferner aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> : (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Stra\u00dfenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Gesch\u00e4digten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, da\u00df er an dem Unfall beteiligt ist, erm\u00f6glicht hat oder 2. eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit gewartet hat, ohne da\u00df jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Abs. 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1. nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder 2. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht. (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, gen\u00fcgt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Abs. 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, da\u00df er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverz\u00fcglichen Feststellungen f\u00fcr eine ihm zumutbare Zeit zur Verf\u00fcgung h\u00e4lt. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. (4) Das Gericht mildert in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 und 2 die Strafe (\u00a7 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall au\u00dferhalb des flie\u00dfenden Verkehrs, der ausschlie\u00dflich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachtr\u00e4glich erm\u00f6glicht (Abs. 3). (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umst\u00e4nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. F\u00fcr Ihren Termin kann ich Ihnen ebenfalls raten, keinerlei Angaben zu machen. Sie kommen als ein m\u00f6glicher Fahrer als T\u00e4ter in Betracht und m\u00fcssen sich nicht selbst belasten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/55.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 55 StPO: Auskunftsverweigerungsrecht\">\u00a7 55 StPO\/a> : (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in \u00a7 52 Abs. 1 bezeichneten Angeh\u00f6rigen die Gefahr zuziehen w\u00fcrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist \u00fcber sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Ferner m\u00fcssen Sie auch keinen Angeh\u00f6rigen mit einer Aussage belasten – hier steht Ihnen das Aussageverweigerungsrecht des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/52.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 52 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten\">\u00a7 52 StPO\/a> zur Seite: (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begr\u00fcnden; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschw\u00e4gert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschw\u00e4gert ist oder war. (2) Haben Minderj\u00e4hrige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderj\u00e4hrige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine gen\u00fcgende Vorstellung, so d\u00fcrfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er \u00fcber die Aus\u00fcbung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt f\u00fcr den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht. (3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den F\u00e4llen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung \u00fcber ihr Recht zu belehren. Sie k\u00f6nnen den Verzicht auf dieses Recht auch w\u00e4hrend der Vernehmung Machen Sie von Ohren gesetzlichen Rechten Gebrauch und konsultieren Sie nach Belehrung als Beschuldigter unbedingt einen Anwalt vor Ort. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und Sie f\u00fcr den konkreten Fall beraten! Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 142"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren gegen mich und meine Frau wird wegen Betrugsverdacht ermittelt. Uns wird vorgeworfen Pakete nach der Einlieferung unterschlagen zu haben und um dadurch Versicherungsanspr\u00fcche gegen die Post geltend zu machen. Leider sind es ca 29 F\u00e4lle wo Pakete auf dem Weg von der Postagentur zum Paketzentrum verschwunden sind. Die Empf\u00e4nger sind wohl nicht zu ermitteln. Schadenh\u00f6he ca 7500 EURo Teilweise haben wir von der Post etwas gezahlt bekommen ca 2500 Euro und den Rest nicht wegen der Ermittlungen der Konzernsicherheit. Mit welcher Strafe muss man Rechnen falls die Indizien gegen einen sprechen? Leider k\u00f6nnen wir Aufgrund eines Wasserschadens im Keller im Juli noch nicht einmal nachweisen das wir den Leuten dies verkauft haben.Alles \u00fcber E Mail bzw Ebay gelaufen und die speichern wohl die Daten auch nicht so lange. Wir sind beide nicht vorbestraft und leben in gesitteten Verh\u00e4ltnissen. Meine Frau ist im \u00f6ffentlichen Dienst wird dies dem Arbeitgeber gemeldet? ","Answer_text":"Guten Tag, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Sollte in Ihrem Verfahren die Indizien oder Beweise f\u00fcr die Unterschlagung der Pakete sprechen, k\u00f6nnten die Straftatbest\u00e4nde der Unterschlagung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> und des Versicherungsbetruges gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 StGB: Mißhandlung von Schutzbefohlenen\">\u00a7 225 StGB\/a> verwirklicht sein. Der Strafrahmen bei Unterschlagung ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Der bei Versicherungsbetrug ist ebenfalls Gedlstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Sollte es zu einer Bestrafung nach beiden Tatbest\u00e4nden kommen, wird nach Ihrer Schilderung eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu einem Jahr in Betracht zu ziehen sein. Dies insbesondere wegen der fortgesetzten Begehungsweise und der Vielzahl der F\u00e4lle ( 29 F\u00e4lle). Allerdings wird eine solche Freiheitsstrafe in Ihrem Fall regelm\u00e4\u00dfig zur Bew\u00e4hrung auszusetzen sein. Eine genau Einsch\u00e4tzung des zu erwartenden Strafma\u00dfes kann von hier leider nicht erfolgen, da dazu zuvor die Einsicht in die Ermittlungsakten notwendig w\u00e4re. Akteneinsicht-Online k\u00f6nnen Sie \u00fcbrigens \u00fcber unseren Service auf www.net-rechtsanwalt erhalten. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Kah Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 246","\u00a7 225"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, hier die kurze Schilderung des Falles: Gestern stand ich mit meinem Auto im Parkhaus. Als ich nach dem Einkaufen zur\u00fcck kam, stand neben mir ein anderer Wagen, der so dicht an meinem Auto geparkt hatte, dass ich sehr umst\u00e4ndlich und vorsichtig einsteigen musste. (Ich stand genau mittig auf dem Parkplatz, der andere Wagen war fast \u00fcber dem Streifen!). Beim Einsteigen ist meine Fahrert\u00fcr aber doch ans andere Auto gekommen. Ungl\u00fccklicherweise hat sie sich leicht mit einem St\u00fcck vom Rahmen (oder mit einer 'Leiste')des anderen Wagens verklemmt. Ich musste beides voneinander trennen und man sieht an meinem T\u00fcrrahmen einen kleine Abschabung. Beim anderen Wagen stand nach der Trennung der besagte Rahmen ein klein wenig ab. Allerdings stand der auch schon ab, bevor meine T\u00fcr sich mit ihm verklemmt hatte! Sonst h\u00e4tte sich meine T\u00fcr nie mit ihm verklemmen k\u00f6nnen, weil T\u00fcr ja nur leicht ans andere Auto gekommen ist! Es waren keine Zeugen zu der Zeit anwesend und ich bin dann gefahren. Meine Fragen w\u00e4ren nun: Wenn ich Selbstanzeige erstatte, was passiert dann im folgenden (ich bin noch im 24h Zeitraum!)? (Ich kenne das genaue Kennzeichen des anderen Autos nicht.) Wenn der andere Fahrer sich nicht meldet und nicht ermittelt wird, ist die Sache dann erledigt? Ich habe keine Beweise daf\u00fcr, dass der andere Wagen mich durch sein enges Parken beim Einsteigen behindert hat und auch keine Beweise, dass der Rahmen schon vorher ein St\u00fcck abstand. Folglich k\u00f6nnen mir diese Fakten auch nicht helfen oder? Wie soll ich mich verhalten? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorliegend ist die strafrechtliche und die zivilrechtliche Dimension Ihres Verhaltens zu unterscheiden. Strafrechtlich k\u00f6nnten Sie sich vorliegend einer Unfallflucht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> und einer Sachbesch\u00e4digung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 303 StGB: Sachbeschädigung\">\u00a7 303 StGB\/a> strafbar gemacht haben. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> setzt zun\u00e4chst zwingend einen Unfall im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr voraus. Insoweit ist auch der Parkraum eines Parkhauses Teil des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrsraumes, wenn das Parkhaus der \u00d6ffentlichkeit zur Einfahrt barrierefrei zur verf\u00fcgung steht. Vorliegend steht die Besch\u00e4digung des fremden Pkw dann auch im Zusammenhang mit den typischen Gefahren des ruhenden Verkehrs. So geh\u00f6rt es gerade zu den typischen Gefahren abgestellter Pkw, dass beim \u00d6ffnnen der T\u00fcren Sch\u00e4den an Rechtsg\u00fctern Dritter entstehen k\u00f6nnen. Ein Unfall im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> liegt aber nur dann vor, wenn das Ereignis zu einem nicht nur belanglosem Schaden gef\u00fchrt hat. Insoeit reichen nach der Rechtsprechung Sch\u00e4den unter 25 \u20ac nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begr\u00fcnden. Wie hoch der Schaden vorliegend tats\u00e4chlich ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Sollte der Schaden \u00fcber 25 \u20ac gelegen haben, h\u00e4tten Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> zwingend die Wartepflicht einhalten und die Feststellung Ihrer Beteiligung erm\u00f6glichen m\u00fcssen. Da Sie keine angemessene Zeit gewartet haben, durften Sie sich keinesfalls entfernen. Sie haben sich vorliegend daher einer Unfallflucht strafbar gemacht. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 Abs. 4 StGB\/a> w\u00e4re es nun aber durchaus noch m\u00f6glich, binnen 24 Stunden gegen\u00fcber der Polizei die eigene Beteiligung anzugeben. Dann kann (nicht muss !) von Strafe abgesehen werden. Jedenfalls aber ist die Strafe zu mildern. Sie sind im \u00fcbrigen als Beschuldigter keineswegs verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, wenn es um die Frage des Wartens am Unfallort geht. Daneben k\u00e4me auch eine Strafbarkeit wegen Sachbesch\u00e4digung in Betracht. Hierbei habe ich bez\u00fcglich Ihres Vorsatzes Zweifel. So vertrauten Sie ja darauf, dass die T\u00fcr nicht besch\u00e4digt werde. Jedenfalls w\u00e4re ein Strafantrag des Gesch\u00e4digten zur Verfolgung erforderlich. Zivilrechtlich besteht dagegen wohl kein Zweifel daran, dass Sie den entsandenen Schaden zu ersetzen haben. Ein wie auch immer geartetes Notwehr- oder Notstandsrecht kann ich vorliegend nicht erkennen. Zur Not h\u00e4tten Sie \u00fcber die Beifahrert\u00fcr oder den Kofferraum einsteigen m\u00fcssen. ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Fabian Sachse Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 303","\u00a7 142"]},{"Question_text":"Es geht um einen Privatweg von 200m L\u00e4nge der in drei Abschnitte a ca.70m aufgeteilt ist.Ein Abschnitt hiervon ist mein Eigentum.Es handelt sich hierbei um einen befestigten Feldweg der keinen massiven Unterbau besitzt.Mehrere Anlieger in diesem Flurst\u00fcck haben ein eingetragenes Wegerecht. Da ich f\u00fcr die Vehrkerssicherungspflicht zust\u00e4ndig bin mu\u00df der Weg von Mir Instand gehalten werden. Die Instandhaltung verursacht Arbeit und Kosten meinerseits.Die Grundst\u00fccksbreite betr\u00e4gt 4m die Fahrbahnbreite aber seid 1954 3m es ist Beidseitig ein jeweils 50 cm breiter unbefestigter Randstreifen vorhanden.Zu 90% wird mein Weg von nicht Nutzungsberechtigten als Abk\u00fcrzung mi\u00dfbraucht. Durch grobes Fahrverhalten entstehen durch diese Nutzer erhebliche Sch\u00e4den an meinem Grundst\u00fcck. Durch Ansprechen der Verursacher werde Ich auf die gesamte Nutzung (4m) und Gewohnheitsrecht hingewiesen. Ich habe durch Schilder auf mein Privateigentum hingewiesen.Mu\u00df ich Dieses so hinnehmen? Mit freudlichem Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst d\u00fcrfte wohl das Wegerecht so ausgestaltet sein, dass die eingetragenen Anlieger den Weg mit ihren Fahrzeugen befahren d\u00fcrfen. Regelm\u00e4\u00dfig sind damit die Hausgenossen, die Besucher sowie die Mieter umfasst. All diese Personen haben das Wegerecht aber gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1020.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1020 BGB: Schonende Ausübung\">\u00a7 1020 BGB\/a> schonend auszu\u00fcben. Das bedeute, dass Sie auch von den Wegerechtsinhabern wohl verlangen d\u00fcrften, dass diese insbesondere den unbefestigten Randstreifen nicht \u00fcber Geb\u00fchr strapazieren. Evtl. w\u00e4re auch zu pr\u00fcfen, ob bei Eintragung des Wegerechts eine bestimmte Breite vereinbart wurde - m\u00f6glicherweise k\u00f6nnte Sie dann eine Nutzung des Randstreifens auch ganz untersagen. Ich entnehme Ihrer Schilderung aber, dass Sie sich im wesentlichen \u00fcber Personen \u00e4rgern, die selbst nicht zu den Inhabern des Wegerechts (bzw. den oben genannten zugeh\u00f6rigen Personen) geh\u00f6ren, aber diesen Weg trotzdem nutzen. Da Sie schreiben, dass diese den Weg als Abk\u00fcrzung missbrauchen, ist zun\u00e4chst nicht davon auszugehen, dass diese einen Anspruch auf Benutzung des Weges als Notweg gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/917.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 917 BGB: Notweg\">\u00a7 917 BGB\/a> haben. Ein solcher Anspruch k\u00f6nnte nur bestehen, wenn diese Nutzer keine andere Zufahrt zu Ihrem Grundst\u00fcck h\u00e4tten. Da ein solches Recht nicht vorliegen d\u00fcrfte, m\u00fcssen Sie die Nutzung durch die Nichtberechtigten nicht dulden (auch nicht aus 'Gewohnheitsrecht'). Sie k\u00f6nnen diese Nutzer gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> zur Unterlassung auffordern und diese notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4tten Sie gegen die unberechtigten Nutzer auch einen Anspruch auf ErS. des verursachten Schadens. Tats\u00e4chlich wird dieser Schaden aber nur sehr sehr schwer zu beweisen sein. Auch wenn ich leichte Zweifel habe, dass Ihr Weg als 'befriedetes Besitztum' im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> angesehen w\u00fcrde, k\u00f6nnen Sie auch (kostenlos) Strafanzeige wegen Hausfriedenbruchs stellen, falls jemand trotz Aufforderung zur Unterlassung den Weg weiterhin nutzt. Vielleicht macht eine solche Ma\u00dfnahme gen\u00fcgend Eindruck, damit in Zukunft ein gro\u00dfer Bogen um Ihren Weg gemacht wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Hallo, Ich habe eine Frage zur Ersatzfreiheitsstrafe: Ich m\u00f6chte die Strafe aus Protest lieber absitzen als bezahlen. Daher meine Frage: Wenn ich die Strafe nicht bezahle, kann dann eine Lohnpf\u00e4ndung durchgef\u00fchrt werden oder der Gerichtsvollzieher bei mir pf\u00e4nden ? Das w\u00e4re dann nicht in meinem Sinne. Ich habe mit meinem Arbeitgeber \u00fcber die Sache gesprochen und er w\u00fcrde mich f\u00fcr die Zeit freistellen ( also Urlaub und danach unbezahlter Urlaub). Gibt es eine M\u00f6glichkeit die Strafe sozusagen 'freiwillig' abzusitzen oder kommt erst die Pf\u00e4ndung? Als Rechtsbehelf steht darunter: 'Im Falle der Uneinbringlichkeit...' Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, es ist richtig, da\u00df eine Vollstreckung versucht werden kann. Erst wenn eine Geldstrafe nicht eingebracht werden kann und die Vollstreckung voraussichtlich (!) erfolglos ist, tritt die Ersatzfreiheitsstrafe ein, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 StGB: Ersatzfreiheitsstrafe\">\u00a7 43 StGB\/a> . In der Praxis wird es erst mehrere Vollstreckungsversuche geben und dann die Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Klaus Wille Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 43"]}] \ No newline at end of file