Frage: Guten Tag,  ich habe von meinen Eltern Land geerbt, das an einen Kleingartenverein verpachtet ist. Jetzt habe ich ein Schreiben von einem Mitglied des Kleingartenvereins bekommen, in dem er fordert, dass ich für einen Schaden aufkommen soll, der an seinem Auto entstanden ist. Er schreibt, das Auto habe er auf dem ihm vom Kleingartenverein zugewiesenen Stellplatz abgestellt, der unter einem Baum liegt. Vom Baum sei ein Ast herabgefallen und habe einen Schaden an seinem Auto verursacht. Er benennt auch eine Zeugin.  Muss ich tatsächlich für diesen Schaden aufkommen, oder ist der Kleingartenverein als Pächter hier haftbar?  Im Internet hatte ich auch Folgendes dazu gefunden: 'Wenn ein Mieter/Pächter einen Verkehr auf dem Grundstück eröffnet, duldet oder andauern lässt, kann zudem aus diesem Grund zugleich oder je nach den Umständen des Falles sogar in erster Linie den Mieter/Pächter die Pflicht der Verkehrssicherung treffen. Der Eigentümer wird dadurch aber von den eigenen Pflichten nicht frei, sondern bleibt grundsätzlich neben dem Mieter/Pächter für den gefahrlosen Zustand des Grundstücks sicherungspflichtig. Sind mehrere Sicherungspflichtige vorhanden, ist prinzipiell jeder von ihnen für den Schutz Dritter vor Gefahren verantwortlich und muss im Rahmen seiner Möglichkeiten eigenes Eingreifen zu- mindest prüfen. Im Schadensfall haften sie gegebenenfalls nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/840.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 840 BGB: Haftung mehrerer">§ 840 Abs. 1 BGB/a>  als Gesamtschuldner.'  Wer haftet also jetzt in welcher Höhe?  Ich habe keine Versicherung für dieses Grundstück abgeschlossen, die diesen Fall prüfen und den Schaden übernehmen könnte.  Ich habe ja außer einem Foto und der Benennung einer Zeugin keinerlei Beweise, dass der Schaden auch wirklich durch den Ast entstanden ist. Wäre da dasHinzuziehen eines Sachverständigen sinnvoll?  Noch ein Hinweis: Ich selbst wohne ca. 700 km von dem verpachteten Land entfernt.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Haftung aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 ff. BGB/a>  kommt b>nur dann/b> in Betracht, wenn Sie den Sachschaden am Pkw durch b>Vernachlässigung einer Ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht/b> verursacht haben.  Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Dazu gehört es, dass in regelmäßigen Abständen Bäume auf Schäden und Erkrankungen selbst untersucht werden. Eine eingehende fachmännische Untersuchung ist aber erst bei Zweifelsfragen zu veranlassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-9%20U%2038/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 38/13: Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Bäumen auf ein...">Abs. 1-9 U 38/13/a> ). Wie oft und in welchem Umfang solche Kontrollen durchzuführen sind, hängt von Alter, Zustand und Standort des Baumes ab. Hat evtl. eine Baumkontrolle durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Hausmeisterdienst stattgefunden? Zunächst hat der Geschädigte alle Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ergibt (BGH, Urteil vom 14.03.1985 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20206/83" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.03.1985 - Abs. 3 ZR 206/83: Schadenersatzklage aus Anlass eines Verkehrsunfalls gegen den ...">Abs. 3 ZR 206/83/a> ).  Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Verkehrssicherungspflicht ausgeschlossen sein kann, wenn es sich bei Ihrem Grundstück um Wald handelt. Dann würde das Betreten und Befahren grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgen, § 14 Abs. 1 S. 3 BWaldG. Ob Ihr Grundstück als Wald gilt, kann von hier aus nicht beurteilt werden.  Sie sind als Grundstückseigentümerin zunächst selbst sicherungspflichtig. Verkehrssicherungspflichten können jedoch b>auf Dritte übertragen/b> werden, z.B. auf den Kleingartenverein. Zunächst sollten Sie daher den von Ihren Eltern mit dem Kleingartenverein abgeschlossenen Pachtvertrag dahingehend überprüfen, ob er eine solche Übertragung der Verkehrssicherungspflichten ausdrücklich vorsieht. Gern können Sie mir den Vertrag zur Überprüfung zukommen lassen. Verwenden Sie hierfür meine nebenstehenden Kontaktdaten.  Ohne Kenntnis des Pachtvertrages kann ich Ihre Frage daher nicht abschließend und eindeutig beantworten. Sobald mir der Pachtvertrag vorliegt, komme ich jedoch gern auf Ihr Anliegen zurück.  Im Übrigen ist die von Ihnen zitierte Auffassung zur Haftungsverteilung zutreffend. Es ist im Einzelfall möglich, dass die Verkehrssicherungspflicht auch ohne vertragliche Übertragung ausschließlich beim Kleingartenverein liegt, wenn dieser für die Eröffnung des Verkehrs verantwortlich ist.  Ich halte die Hinzuziehung eines Sachverständigen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich. Im selbstständigen Beweisverfahren nach den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/485.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 485 ZPO: Zulässigkeit">§§ 485 ff. ZPO/a>  könnte jedoch bereits jetzt z.B. der Zustand des Baumes oder die Ursache des Sachschadens durch einen Sachverständigen begutachtet und anschließend durch das Gericht festgestellt werden. Sie sollten hierüber jedoch mit Rücksicht auf das hohe Kostenrisiko entscheiden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte zögern Sie bei Unklarheiten nicht, die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen. Gern unterstütze ich Sie auch bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehr der Forderung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 485