Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich befinde mich in der Privatinsolvenz. Meine Frau und ich haben 2 gemeinsame Kinder (7 und 6), welche im gemeinsamen Haushalt leben. Mein Einkommen liegt durchschnittlich bei 2160€ netto. Meine Frau hat einen befristeten ARbeitsvertrag bis 17.3.2020 und verdient durchschnittlich 720€ netto.  Der Insolvenzverwalter wollte die Einkommensnachweise meiner Frau. Er teilte mir mit, dass diese eventuell mit als Unterhaltsberechtigte zählt und somit mein pfändbares Einkommen verringert wird.   Nun erhielten wir vom Insolvenzgericht ein Schreiben, wonach der Insolvenzverwalter im 1. Schritt beantragt, meine Ehefrau bei der Berechnung des unpfändbaren Teils gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§850 c Absatz 4 ZPO/a>  ganz unberücksichtigt zu lassen. Im 2 Schritt hat er diesen Antrag erweitert : meine Ehefrau gewähre für unsere beiden Kinder Naturalunterhalt und würde ausreichend Auskünfte beziehen. Zum Einkommen der Kinder zähle der gewährte Naturalunterhalt von mir und meiner Ehefrau. Somit ist der Bedarf der Kinder jeweils hälftig gedeckt und müsse nicht unpfändbar verbleiben. Es wurde beantragt die Pfändungsfreigrenze gem a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§850c Absatz 1 ZPO/a>  auf 1629,99€ festzusetzen.   Das Gericht bittet uns nun um Stellungnahme.  Niemand hat uns bisher auf diese Eventualtität hingewiesen und sind dementsprechend verzweifelt.   Frage: Ist es zulässig den Unterhalt für unsere Kinder zu kürzen uns somit auf 1629.99€ festzusetzen? Wie sollten wir dem Gericht anworten?  Vielen Dank! Freundliche Grüße !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie sollten dem Gericht mitteilen, dass es nicht billigem Ermessen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 c. Abs. 4 ZPO/a>  entspricht, wenn ihr pfändbares Einkommen jetzt nur noch ausgehend von einer unterhaltsberechtigten Person berechnet wird. Zwar ist ein derartiger Antrag bei Ehegatten mit eigenem Einkommen durchaus üblich und die Gerichte nehmen auch an, dass ab ca. einem Einkommen von 800 € netto des Ehegatten dieser in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten und in der Pfändungstabelle nicht berücksichtigt wird. Dies kann dann je nach Region noch abweichen aufgrund insbesondere der Lebenshaltungskosten und der Mieten.  Dass Ihre Ehefrau dann mit dem geringen Einkommen auch noch in der Lage ist, die Kinder zur Hälfte zu unterhalten, halte ich für unbillig. Sicherlich ist natürlich zu beachten, dass im Fall des Zusammenwohnens die Kosten für Miete und allgemeine Ausgaben nicht pro Kopf ansteigen und Mandanten nicht für jedes Familienmitglied den AnS. beispielsweise für einen alleinstehenden Sozialhilfeempfänger wählen muss. Dass Ihre Frau aber über die Kosten der eigenen Lebenshaltung hinaus nennenswert einen finanziellen Beitrag Unterhalt der Kinder leisten kann, bezweifle ich.  Gegebenenfalls sollten Sie hier auch näher ausführen zu den Kosten wie etwa Miete, Lebensmittel für einen Monat und Ähnliches, und Verwendung der Einkünfte ihrer Frau.  Wenn Sie besondere Bedarfe haben etwa wegen der Erkrankung eines Familienmitgliedes und der Notwendigkeit regelmäßig Medikamente oder auch Behandlungen zu bezahlen können Sie auch Erhöhungsanträge stellen. Denn die Beträge in den Pfändungstabellen rechnen sich ausgehend von dem Bedarfen des durchschnittlichen Schuldners. Wenn hier schon zum Beispiel eine Glutenallergie vorliegt, kann schon eine Erhöhung der monatlichen Kosten verlangt werden.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850