Frage: Ich schulde dem österreichischen Finanzamt aus Vorperioden als selbständiger Gewerbetreibender einen Betrag zwischen 4.000-5.000 Euro. Das hiesige Finanzamr wurde nun gebeten, diesen Betrag einzuziehen. Leider bin ich auf Grund einer schweren Erkrankung in vorzeitigen Ruhestand und beziehe ein monatliche Rente, die sich durch österr. Pfändungen am Existenzminimum bewegt. Den o.a. Betrag kann ich daher leider nicht bzw nicht auf einmal bezahlen. Ich ersuche um Ihren Vorschlag, was ich am besten tun kann bzw. machen soll.  Besten Dank im voraus für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Auf Grundlage europäischer Vorschriften in Verbindung mit deutsch-österreichischen Vereinbarungen kann eine Vollstreckung österreichischer Forderungen in Deutschland durch die hiesigen Vollstreckungsorgane erfolgen.   Die Vertragsstaaten leisten einander Amtshilfe durch Vollstreckung von öffentlichrechtlichen Geldforderungen, die vom ersuchenden Staat (Österreich) ausgestellt sind. Für die Vollstreckung gilt das Recht des ersuchten Staates, also hier nach deutschem Recht.  Insoweit muss hier in Ihrem Fall auch berücksichtigt werden, dass bereits vorrangige Kontopfändungen durch österreichische Gläubiger erfolgt sind.  In Bezug auf die weitere Vollstreckung gerade im Hinblick auf das staatlicherseits gewährte Existenzminimum gilt nach deutschem Recht folgendes:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850/a>  der Zivilprozessordnung (ZPO) besteht ein gewisser Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen etc..  Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.  Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:  [...] - Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind (neben den bereits oben erwähnten Versorgungsbezügen und Renten).  An Ihrer Stelle würde ich mich direkt und umgehend an das vollstreckende Finanzamt in Bayern wenden, um den oben genannten Vollstreckungsschutz zu beantragen, gegebenenfalls eine moderate Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen.  Dazu wird es notwendig sein, Ihre monatlichen Einkünfte und sonstiges Vermögen entsprechend offen zulegen.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit Ihres Falles verschafft zu haben.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850