Frage: Sachverhalt:  1. Der Schuldner kaufte von den Eigentümern ein zwischenzeitlich in „Volkseigentum' befindliches Grundstück in der ehemaligen DDR und wurde dementsprechend als Eigentümer in das Grundstücks-Grundbuch eingetragen, des Weiteren wurde später zugunsten der Bank eine (Sicherungs-) Grundschuld eingetragen.   2. Unmittelbar nach dem Grundstückskauf erwarb der Schuldner von der damaligen LPG das von ihnen auf diesem seinerzeitigen „volkseigenen' Grundstück in Rechtsträgerschaft errichtete „Selbstständige Gebäudeeigentum' in Form eines Werkstattgebäudes. Landwirtschaftlichen-Produktions-Genossenschaften (LPG) wurde von der „Deutschen Demokratischen Republik' (DDR) für derartige Grundstücke ein Nutzungsrecht verliehen welches zur Rechtsträgerschaft führte was der LPG in dieser Eigenschaft ermächtigte auf volkseigenen Grundstücken eigene Gebäude als sogenanntes „Selbstständiges Gebäudeeigentum' zu errichteten. Für Genossenschaften bestand vor dem Beitritt der DDR zur BRD keine Möglichkeit für von ihnen errichtete Gebäude gesonderte Gebäude-Grundbuchblätter anzulegen.  3. Rund zehn Jahre später wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. 4. Nach vier weiteren Jahren kam der Insolvenzverwalter plötzlich auf die Idee, dass der zuvor ins Grundbuch eingetragene Schuldner zwar als Eigentümer des Grundstücks ausgewiesen wurde, sich diese eingetragene Grundschuld hingegen nicht auch auf das zuvor von der LPG erworbene, seinerzeitig davon getrennte „Selbstständige Gebäudeeigentum' erstreckt. Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war das kein Problem, weil sich Grundeigentum und Gebäudeeigentum in der Hand des späteren Schuldners vereinigt hatte, mithin bedurfte es keiner rechtlichen Auseinandersetzung.  5. Der Insolvenzverwalter geht nunmehr davon aus, dass es sich dabei um vagabundierendes  „Selbstständige Gebäudeeigentum' handelt und dieses bisher nicht rechtskräftig aufgegeben und somit per dato kein wesentlichen Bestandteil des Grundstücks wurde. Insofern begehrt er mit seiner rechtshängig gemachten Klage die Feststellung, dass dieses „Gebäudeeigentum' nicht von der Grundschuld der Bank als Realgläubiger erfasst wurde und infolgedessen das Gebäude nicht dem Haftungsverband der Grundschuld unterlag. Im nächsten Schritt wollte der IV die Beklagte Bank auf Herausgabe der daraus resultierenden Vermögenswerte in Anspruch nehmen.  6. Durch das Landgericht wurde der Klage stattgegeben, in der Berufung wurde die Klage durch das OLG abgewiesen.  In der zugelassenen Revision setzt sich der BGH ebenfalls mit dem streitgegenständlichen „Selbstständigen Gebäudeeigentum' auseinander.   7. Noch vor der letzten mündlichen Verhandlung und vor der anstehenden Entscheidung des BGH taucht beim Grundbuchamt plötzlich wieder eine alte notarielle Urkunde auf, die seit Jahren entsprechend der damaligen Rechtslage üblich bei der Grundakte lag und den Nachweis erbringt, dass dieses sogenannte „Selbstständige Gebäudeeigentum' seit langem rechtskräftig aufgegeben wurde, mit der Folge, dass somit das (ehemals) „Selbstständige' Gebäude durch diese Vereinigung bereits vor Jahren zum wesentlichen Bestandteil des Grundstücks wurde und gleichfalls dem Haftungsverband der Grundschuld unterfiel.    Frage:   Würde mit dieser vom Grundbuchamt wieder „neu' aufgefundenen alten Tatsache nicht automatisch das Klagebegehren des Insolvenzverwalters rückwirkend entfallen und, da die Prozessvoraussetzungen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr vorliegen, zwangsläufig zur Beendigung des Rechtsstreits mit Wirkung ex tunc führen?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   Nach Ihrer Schilderung würde durch die gefundene Urkunde der Beweis erbracht, dass das Gebäudeeigentum wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wurde und gleichfalls dem Haftungsverband der Grundschuld unterfiel. Dies unterstellt, würde ich Ihnen zustimmen, dass die Klage abzuweisen wäre, weil sie von Anfang an unbegründet war (wobei die Klägerseite vermutlich ein erledigendes Ereignis behaupten würde). Ein Rechtsstreit beendet sich ja nicht von selbst, sondern es bedarf einer entsprechenden Entscheidung.   Problematisch ist hier aber, dass Sie sich bereits im Revisionsverfahren befinden. Ich verweise hier auf § 559 ZPO:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.  /blockquote>  Hieraus ergibt sich, dass neues Tatsachenvorbringen in der Revisionsinstanz nur sehr eingeschränkt möglich ist.   Der BGH führt hierzu mit Beschluss vom 27.08.2020, Abs. 3 ZR 128/19, zunächst aus:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz in Fällen zulässig, in denen einer der in § 580 Nr. 1 bis 7 Buchst. a ZPO geregelten Restitutionsgründe geltend gemacht wird und, soweit diese auf einer strafbaren Handlung beruhen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), deswegen eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist (§ 581 Abs. 1 ZPO). Dies beruht auf der Erwägung, dass sich das Revisionsurteil sonst zum Inhalt eines rechtskräftigen Erkenntnisses eines anderen Gerichts in Widerspruch setzen oder doch dieses Erkenntnis unbeachtet lassen würde; diese Folge wäre der Einheitlichkeit und dem Ansehen der Rechtsprechung in hohem Maße abträglich (BGH, Urteile vom 9. Juli 1951 - Abs. 4 ZR 3/50, BGHZ 3, 65, 67 f und vom 6. März 1952 - Abs. 4 ZR 80/51, BGHZ 5, 240, 247; s. auch Senat, Urteil vom 3. April 1952 - Abs. 3 ZR 32/51, BGHZ 5, 299, 301 f; BGH, Urteile vom 23. November 2006 - Abs. 9 ZR 141/04, NJW-RR 2007, 767 Rn. 14 und vom 10. Januar 2017 - Abs. 10 ZR 17/13, BGHZ 213, 238 Rn. 15 sowie Beschluss vom 12. Mai 2016 - Abs. 5 ZB 135/15, NJW 2016, 3789 Rn. 15). /blockquote>  Bei Ihnen käme jedoch der vorstehend nicht genannte Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7 b) in Betracht:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die Restitutionsklage findet statt:  [...] 7. wenn die Partei a) ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder b) eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;/blockquote>  Hierzu führt der BGH in dem genannten Urteil weiter aus:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>b) Anderes gilt für den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO. aa) Dieser rechtfertigt eine Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisions- beziehungsweise Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur ausnahmsweise, wenn höhere Belange der Allgemeinheit und der ihr dienenden Rechtspflege dies fordern (Senat, Urteil vom 9. März 1959 - Abs. 3 ZR 11/58, VersR 1959, 616, 617; BGH, Urteile vom 29. Juni 1955 - Abs. 4 ZR 55/55, BGHZ 18, 59, 60 und vom 18. März 2003 - Abs. 11 ZR 188/02, NJW 2003, 2088, 2089; Beschlüsse vom 27. April 2010 - Abs. 11 ZR 154/09, BeckRS 2010, 13123 und vom 13. Dezember 2011- Abs. 11 ZR 75/11, BeckRS 2012, 613). Dies trifft etwa zu, wenn in demselben anhängigen Verfahren ohne Berücksichtigung des neuen Vorbringens noch weitere unrichtige Urteile ergingen, die nur durch eine Restitutionsklage beseitigt werden können (Senat aaO; BGH, Urteile vom 6. März 1952 aaO S. 249; vom 29. Juni 1955 aaO und vom 18. März 2003 aaO; Beschlüsse vom 27. April 2010 aaO; vom 6. Oktober 2011 - Abs. 9 ZB 148/11, MDR 2011, 1370, 1371 und vom 13. Dezember 2011 aaO). Wird der Rechtsstreit hingegen durch die Entscheidung des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellen, grundsätzlich nicht entgegen § 559 ZPO berücksichtigt werden; der Grund der Prozesswirtschaftlichkeit allein genügt für die Zulassung des neuen Vorbringens nicht (BGH, Urteile vom 29. Juni 1955 aaO; vom 18. März 2003 aaO und vom 7. Mai 2007 - Abs. 6 ZR 233/05, NJW 2007, 3429 Rn. 13; Beschlüsse vom 27. April 2010 aaO; vom 6. Oktober 2011 aaO und vom 13. Dezember 2011 aaO mwN). In diesen Fällen muss die Partei die Restitutionsklage erheben, damit die neuen Tatsachen Berücksichtigung finden können. Somit hängt es von der jeweiligen verfahrensrechtlichen Lage des Rechtsstreits ab, ob das neue Vorbringen zugelassen werden kann (BGH, Urteil vom 6. März 1952 aaO S. 248; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 1955 aaO). bb) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. § 559 ZPO dient dem Streben nach Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung. Die Vorschrift soll vermeiden, dass das Revisionsgericht mit tatsächlichen Würdigungen in der Sache selbst befasst wird, und der Gefahr vorbeugen, dass rechtsmissbräuchlich der Eintritt der Rechtskraft eines Urteils gehemmt oder die Vollstreckung eines Urteils des Berufungsgerichts hinausgezögert wird. Die Prozesswirtschaftlichkeit erfordert im Falle des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO nicht die Berücksichtigung des neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren./blockquote>  Dementsprechend gilt zunächst der Grundsatz, dass die aufgefundene Urkunde nicht zu berücksichtigen ist, sofern keine „höheren Belange der Allgemeinheit und die ihr dienende Rechtspflege' betroffen sind. Ich verwiese hierzu auf die genannten Beispiele.   Hier ist es dann Sache des BGH-Anwalts der Beklagten, dies zu prüfen und zu begründen, weshalb hier eine entsprechende Ausnahme vorliegt.   Sollte die Urkunde nicht berücksichtigt werden und deswegen das Verfahren für die Beklagte verloren werden, wäre dann die Erhebung einer Restitutionsklage zu prüfen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung zunächst weiterhelfen, wobei ich mir nicht anmaßen möchte, einen über 3 Instanzen währenden Rechtsstreit komplett einschätzen zu können. Ich gehe aber davon aus, dass der die Beklagtenseite vertretende Kollege die Urkunde und die Möglichkeit der Berücksichtigung umfassend prüfen wird.   Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 581, § 559