Frage: Ich möchte hier nochmals 20€ einsetzten und mich auf meine Frage vom 22.02.06 beziehen : 'Unterhalt ab 18'. Vielleicht kann mir jemand eine -konkrete- Antwort geben. Hier nochmals die Fakten : Unterhaltstitel vom 30.10.1995 darin ist die Zahlung bis zum 18. Lebensjahr betitelt. Am 17.11.06 wird das Kind 18. Ist damit dieser Titel 'beendet'? Kann ich mit einer letzten Zahlung am 01.11.06 einfach die Zahlungen einstellen ? Es gibt keine weiteren Titel nur Abänderungen über die Höhe des Unterhaltes.           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Ich setze voraus, dass es sich bei den Abänderungen tatsächlich nicht um einen neuen Titel handelt, sondern dass die Befristung beibehalten wurde.  Eindeutig ersichtlich wäre dies aus den Tenören der einzelnen Titel oder zumindest des letzten Titels. Dort wird dann i. d. R.  formuliert: „Das Urteil …oder der (Titel) wird dahin abgeändert, dass ein Unterhalt in Höhe von  …  geschuldet wird.„   In diesem Fall  bezieht sich die Abänderung nur auf die Höhe des Unterhaltes und nicht auf die Befristung. Diese bleibt bestehen.    Konsequenz ist nun, dass nach Vollendung des 18. Lebensjahres aus diesem Titel nicht mehr vollstreckt werden. Das bedeutet aber nicht, dass Sie Ihrem Kind auch keinen Unterhalt mehr schulden und die Zahlungen einfach einstellen können. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung  hängt dann von verschiedenen Faktoren ab, z. Bsp. ob das Kind sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet, Leistungsfähigkeit beider Elternteile  etc.  und muss neu berechnet werden.  Um diese Unterhaltsansprüche gegen Sie vollstrecken zu können, müsste Ihr Kind  im Rahmen einer Leistungsklage einen neuen Vollstreckungstitels (Urteil oder Prozessvergleich) über künftig fällig werdende Leistungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/258.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen">§ 258 ZPO/a>  gegen Sie erwirken.  Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen behilflich. Ansonsten stehe ich natürlich bei der kostenlosen Nachfrage zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 258