Frage: Guten Tag,  1. A hat eine Forderung gegen Z in Höhe von EUR 200. Z bestreitet, dass die Forderung besteht.  2. In einem Gerichtsverfahren des Z gegen A auf Zahlung von EUR 500 hat A die Aufrechnung für einen Teil seiner Forderung (EUR 100) erklärt.  3. In dem Urteil zum Verfahren Z gegen A hat das Gericht die Aufrechnung des A aber nicht anerkannt, da er seine Forderung trotz richterlichen Hinweises nicht hinreichend substantiiert habe.  4. Nun will A in einem neuen Verfahren seine gesamte Forderung iHv EUR 200 geltend machen.  Frage:  Steht A dder Rechtsweg noch offen oder ist er ihm durch das Urteil in der Sache Z gegen A verwehrt (Präklusion)?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:  Wenn im Urteil im Rechtsstreit Z gegen A die Aufrechnung des A mit einem Teilbetrag in Höhe von 100,-- € seiner Forderung mangels hinreichender Substantiierung nicht berücksichtigt wurde, hat das Gericht diesen Teil der Gegenforderung als nicht bestehend angesehen.  Es gilt insoweit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/322.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 322 ZPO: Materielle Rechtskraft">§ 322 Abs. 2 ZPO/a> : Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zu Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht ist, der Rechtskraft fähig.  Dies bedeutet, dass rechtskräftig festgestellt ist, dass die von A zur Aufrechnung gestellte Forderungsteil von 100,-- € nicht besteht.  Über den anderen Teil der Forderung in Höhe von weiteren 100,-- € ist dagegen nicht rechtskräftig entschieden. Insoweit steht das Urteil im Rechtsstreit Z gegen A einer Klage A gegen Z nicht entgegen.  Aussicht auf Erfolg hätte eine solche Klage allerdings nur, wenn die Klagforderung diesmal substantiiert begründet und ggf. bewiesen werden kann.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 322