Frage: Welche Straftatbestände fallen Ihnen hierzu ein?  Ein Vermieter bietet ein mangelhaftes Haus zur Miete an. Nach mehrmaligen Mängelrügen reduzierten wir die Miete um 15%.   Nachdem wiederum nichts geschieht machten wir von einem 60%tigem Zurückbehaltungsrecht gebrauch welches auch am Kontoauszug so deklariert wurde.  Jetzt (6 Monate später) kündigt der Vermieter wegen Mietrückständen und reicht Klage bei Gericht ein...   Fakten: - die Kaltmiete beträgt 2.700,- Euro - die Mietreduzierung auf Grund der Mängel betrug insgesamt 4.455,- Euro - die Summe resultierend aus dem Zurückbehaltungsrecht beträgt 8.100,- Euro ...  Da unser Anwalt nicht auf diese Umstände hingewiesen hatte, wurde der Prozess wegen Mietrückständen verloren, dabei wurde aber eine Mietminderung zu 15% wegen Mängel uns bereits zugute geschrieben...  Der Vermieter verschwieg das die Mietrückstände aus dem Zurückbehaltungsrecht unserer Seits aufgelaufen sind...   Zurückbehaltungsrecht bedeutet doch nicht Mietrückstände?! > a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=264370">http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=264370/a>  Nachdem wir einiges im Haus renoviert hatte, kam dann eine Kündigung wegen Eigenbedarf (bereist 6 Monate nach Einzug!!!) und Mietrückständen. Diese Eigenbedarfskündigung wurde dann vor Gericht u.A. eingeklagt aber ging nicht durch! Im Eifer des Gefechts hatte dann mein Anwalt auf das Zurückbehaltungsrecht hinzuweisen 'vergessen' ... und wir mussten wegen Mietrückständen das Haus räumen...  Kann man aus dem Vorgehen der Vermieter evtl. Prozessbetrug oder Betrug o.Ä. begründen ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:      Frage 1: 'Kann man aus dem Vorgehen der Vermieter evtl. Prozessbetrug oder Betrug o.Ä. begründen ?'.     Ich sehe nach Ihrer Schilderung derzeit kein strafbares Verhalten des Vermieters.  Denn es ist im Zivilprozess nicht Aufgabe der Gegenseite für Sie günstige Umstände vorzutragen. Dazu sind allein Sie verpflichtet.  Die Gegenseite darf allerdings wegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 1 ZPO/a>  nicht wissentlich die Unwahrheit verbreiten. Lässt sich dies aus dem aktiven Prozessverhalten der Gegenseite beweisen, dann wäre in der Tat über einen Prozessbetrug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 1 ZPO/a>  nachzudenken.  Das bloße Unterlassen eines Hinweises bezüglich des von Ihnen geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts kann der Gegenseite nicht angelastet werden, da Sie als Partei dafür beweisbelastet sind.  Die Gegenseite musste nur vortragen, dass mehr als 2 Monatsmieten offen sind.  Sie hätten dann vortragen müssen 'das stimmt zwar, aber...'.  Geschieht dies nicht, kommt es zu Urteilen wie dem vorliegenden.  Daher sollten Sie ggf. überprüfen lassen, ob eine Haftung gegen Ihren Anwalt aufgrund des geschilderten Sachverhalts infrage kommt.  Wenn Sie daneben aus dem aktiven Prozessverhalten der Gegenseite Anhaltspunkte für einen Prozessbetrug gewinnen können, so bleibt es Ihnen unbenommen daneben auch Strafanzeige zu erstatten.     Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138