Frage: Das Amtsgericht Warendorf versteigert ein Objekt. Als Wertbasis wird ein vom Mieter bezahltes Gutachten genommen. Dieses ist für eine Bank erstellt worden. Auf unerklärliche Weise ist es weitergeleitet worden und wird für das ZV Verfahren verwendet. Dieses wurde festgestellt, als der Mieter Einsicht in die ZV Akte nehmen wollte. Der Rechtspfleger Mentrup sagte, daß er den Termin auf jeden Fall durchführen werde. Der V-Wert sei festgelegt und fertig. Richtig wäre zwar die Verletzung des Urheberrechtes --aber Scheiß egal.   Was für ein Vorgang ! Das Versteigerungsgericht nimmt ein Parteigutachten, welches auch Fehler enthält:  z.B  Die Garagen und die Remise gehören gar nicht zum Grundstück. Das Grundstück ist 'gefangen' und hat keine gesicherte Zuwegung. Bauliche Mängel ohne Ende.  Was kann man überhaupt unternehmen, um den Termin aufheben zu lassen, um den Termin aufheben zu lassen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Leider sehe ich in Ihrem Fall nur geringe Chancen den Zwangsversteigerungstermin aufheben zu lassen. Hierzu gibt es im Allgemeinen nur wenige folgende Möglichkeiten:  1.   Fehler in der Bekanntmachung des Termins a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 ZVG">§ 43 ZVG/a>  (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) besagt, dass der Versteigerungstermin aufzuheben und von neuem zu bestimmen ist, wenn die Terminsbestimmung nicht sechs Wochen vor dem Termin bekannt gemacht ist.  Von einem Bekanntmachungsfehler kann man in Ihrem Fall nicht ausgehen.   2. Einstweilige Einstellung auf Antrag des Schuldners Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/30a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30a ZVG">§ 30a Abs. 1 ZVG/a>   ist das Verfahren auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, dass durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht.  Sie könnte demnach innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung einer entsprechenden Belehrung (mit Anordnungsbeschluss) die Einstellung des Verfahrens für die Dauer von höchstens 6 Monaten beantragen. Wichtig ist aber, dass die Aussicht bestehen muss, dass durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird.  Mit Ihrem Anliegen, dass ein „Parteigutachten„ verwendet bzw. nicht verwendet wird,  kann die Versteigerung aber nicht vermieden werden, sodass diese Möglichkeit ausscheidet.   3. Außerdem kommt der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a/a>  der Zivilprozessordnung in Betracht. Hiernach kann das Vollstreckungsgericht jederzeit - auch schon vor Erlass des Anordnungsbeschlusses - die Zwangsversteigerung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen. Bedingung hierbei ist aber, dass die Versteigerung eine besondere sittenwidrige Härte für den Schuldner darstellt. Zusätzlich ist auch das Schutzbedürfnis des Gläubigers zu berücksichtigen. Ob eine sittenwidrige Härte vorliegt, bestimmt sich nach der Vollstreckungsmaßnahme und den Umständen des Einzelfalls, stellt also eine vom Gericht zu treffende Abwägung dar.  Eine solche sittenwidrige Härte wird in Ihrem Fall nur schwerlich anzunehmen sein.   4. Der Verkehrswert wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/74a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74a ZVG">§ 74 a ZVG/a>  vom Vollstreckungsgericht, nötigenfalls nach Anhörung von Sachverständigen, festgesetzt. Die Verfahrensbeteiligten können aber zu dem vom Gutachter ermittelten Wert Stellung nehmen. Äußern sie sich nicht und bestehen auch sonst keine Bedenken, wird der Verkehrswert per Beschluss für das Verfahren festgesetzt. Wenn Sie nicht bereits Stellung genommen haben, sollten Sie dies schriftlich gegenüber dem Vollstreckungsgericht tun.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/74a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74a ZVG">§ 74 a Abs. 5 ZVG/a>  ist der Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Ein später erteilter Zuschlag kann aber nicht mit der Begründung angefochten werden, der Grundstückswert sei unrichtig festgesetzt worden.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a