Frage: A hat an B eine Vorderung abgetreten Dienstleistungsvertrag), C 'Gläubiger' hat im nachhinein diese unbeglichene Forderung Gepfändet.  B hat Drittwiederspruchsklage und eine Einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, Verhandlung steht aus.  C Behauptet die Abtretung wäre getürkt und nicht rechtens, er unterstellt hier einen Betrugsversuch.  A hatte bei B Schulden, die Abtretung diente zur befriedung der Schulden bei B.  Oder sollte hier zusätzlich eine Feststellungsklage eingereicht werden um festellen zu lassen wem diese Forderung gehört?   Am besten ein Lokaler Anwalt welche dann den Fall übernehmen könnte. Gerichts Termin Termin steht in kürze an.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich gehe davon aus, dass Abs. 100 ein Gläubiger des A ist.  Für eine selbständige Feststellungsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 256 ZPO: Feststellungsklage">§ 256 Abs. 1 ZPO/a>  sehe ich hier keine Veranlassung. Die Rechtsstreitigkeiten sind ja wohl bereits umfänglich bei Gericht anhängig, damit dürfte eine selbständige Feststellungsklage unzulässig sein.   Evtl. kommt eine sog. unselbständige Feststellungsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 256 ZPO: Feststellungsklage">§ 256 Abs. 2 ZPO/a>  in Betracht. Abs. 500.h. dass im Rahmen des anhängigen Gerichtsverfahrens in Wege der Klageerweiterung die Feststellung eines bestimmten Rechtsverhältnisses beantragt wird. Voraussetzung wäre unter anderem, dass das fragliche Rechtsverhältnis für den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits entscheidungserheblich ist. Hierfür käme die Feststellung in Betracht, dass B Forderungsinhaber ist.  Der Antrag würde also lauten: Es wird festgestellt, dass B Inhaber der xy-Forderung (genaue Bezeichnung) ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Johannes  Dietze, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 256