Frage: Sachverhalt:  Unser rechteckiges Grundstück mit einem freistehenden EFH befindet sich in Bayern in zentraler Lage einer Kreisstadt und umfasst ca. 410m2 bei einer Gesamtlänge der Grundstücksgrenze von ca. 86,5m. Die Nordseite des Grundstücks grenzt vollständig an eine Straße.  Das renovierte EFH stammt aus den 70er Jahren, im Bestand befindet sich an der Ostseite eine Grenzbebauung von unserer Seite in der Form einer Garage mit einer Länge von 10,50m.  An unser Grundstück grenzen an 3 Seiten insgesamt 5 weitere Grundstücke. An der Ostseite mit der Mauer unserer bestehenden Garage wurde vor 3 Jahren dazu versetzt am Nachbargrundstück eine Garage mit einer Länge von 6,13m errichtet. Damit liegt im Bezug auf unser Grundstück bereits eine Grenzbebauung mit einer Gesamtlänge von 16,63m an (an einer Grundstücksgrenze!) an. Die maximal zulässige Länge von 15m je Grundstück wurde damit nach unserer Meinung bereits mehr als vollständig ausgeschöpft.  An der dazu gegenüberliegenden Westseite unseres Grundstücks hat ein weiterer Nachbar im Zuge der Gesamtrenovierung eines freistehenden Hauses mit umfangreichen Umbauten u.a. auch ein Carport geplant, dessen Rückseite als feste Mauer an der Grundgrenze mit einer Länge von 7,48m bei einer Höhe von 2,80m ausgeführt werden soll. Damit würde an unserem Grundstück in Summe eine Grenzbebauung mit einer Gesamtlänge von nunmehr 24,11m zustande kommen!  Der Bauplan dazu wurde vom zuständigen Stadtbauamt bereits im Jahre 2018 genehmigt, wir haben diesen seinerzeit - in Unkenntnis der Gesetzeslage - diesbezüglich nicht beeinsprucht.   Nunmehr steht die Umsetzung des Carports unmittelbar an, die Bauarbeiten dürfte in den nächsten Tagen/Wochen beginnen.  Dazu folgende Fragen: - Ist das Vorhaben so wie geplant überhaupt rechtens? - Wenn ja, womit wäre dies begründet, wird die Länge der eigenen Grenzbebauung in die 15m mit eingerechnet oder nicht? - Kann sich das Stadtbauamt über geltende Vorschriften hinwegsetzen? - Falls nein, welche Möglichkeiten haben wir, um die Umsetzung noch zu verhindern?

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:    - Ist das Vorhaben so wie geplant überhaupt rechtens?  b>Antwort:/b> Das kommt auf die 'vom zuständigen Stadtbauamt bereits im Jahre 2018 genehmigt Bauplanung an, wonach ggf.  eine isolierte Abweichung bzw. Befreiung vorliegt, die allerdings grundsätzlich nur bei verfahrensfreien Bauvorhaben in Betracht kommt.    Nach Art. 57 Abs. 1 BayBO sind verfahrensfreie Bauvorhaben  1. folgende Gebäude: a) Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m3, außer im Außenbereich, b>b) Garagen einschließlich überdachter Stellplätze im Sinn des Art. 6 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 mit einer Fläche bis zu 50 m2, außer im Außenbereich,/b>  Das lässt sich also nur durch Einblick in den entsprechenden Aktenvorgang klären, worauf Sie das Recht nach § 29 VwVerfG haben.  - Wenn ja, womit wäre dies begründet, wird die Länge der eigenen Grenzbebauung in die 15m mit eingerechnet oder nicht?  Antwort: Siehe unten mein Beispiel am Schluss.  - Kann sich das Stadtbauamt über geltende Vorschriften hinwegsetzen?  b>Antwort:/b> An sich nein, denn es gilt der GrundS. der Gesetzmäßigkeit der  Verwaltung: Denn VERFAHRENSFREI ist nicht gleichzusetzen mit RECHTSFREI. Aber:  In der Rechtspraxis betreffen die am häufigsten vorkommenden Abweichungen die Abstandsflächenvorschriften, die  zwar auch drittschützende Wirkung haben, aber eben auch öffentlich-rechtliche, auf die die Kommune verzichten kann.  - Falls nein, welche Möglichkeiten haben wir, um die Umsetzung noch zu verhindern? b>Antwort:/b> Nach Ihrem Verzicht eines Rechtsbehelfs in Unkenntnis der drittschützenden Rechtslage sehe ich vorliegend wenig Aussicht, das Vorhaben - selbst im Wege vorläufigen Rechtsschutzes - noch zu stoppen.   Denn es ist abzuwägen: Sofern  sich im Rechtsbehelfs- oder im Hauptsacheverfahren eine einstweilige Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist  (Anordnungsanspruch oder Anordnungsgrund  waren nicht gegeben) dann hat der ASt. dem AG nach § 123 Abs. 3 VwGO i.Abs. 5.m. § 945 ZPO den durch die Vollziehung entstandenen Schaden zu ersetzen.  Gleichwohl hier noch ein gewisser Ansatz, dass eine Verfahrensfreiheit (und damit keine isolierte Abweichung)  nicht vorgelegen haben könnte:    Bei der Errichtung von Garagen ist nämlich zu beachten, dass nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1b BayBO nur Garagen mit einer Fläche bis zu 50 m² verfahrensfrei errichtet werden können, die b>zudem/b> die Vorgaben des Art. 6 Abs. 7 BayBO erfüllen:  b>(a)  mittlere Wandhöhe bis zu 3 m gemessen vom natürlichen Gelände/b> (b) Gesamtlänge der Grenzbebauung von max. 9 m.  b>Wenn beispielsweise/b> die nach Art. 6 Abs. 7 S. 2 BayBO insgesamt auf dem Grundstück zulässige Grenzbebauung von 15 m  überschritten wird (9 m + 9 m= 18 m) jedoch die zulässige Gesamtlänge der Grenzbebauung b>je Grundstücksgrenze/b> von 9 m  eingehalten wurde, könnte der Bau nicht mehr verfahrensfrei sein (und damit keine isolierte Abweichung),   b>wenn/b>  die Garage nicht mehr einer Garage nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1b BayBO entspricht, weil  die b>zulässige mittlere Wandhöhe von 3 m /b>überschritten wird und die Kubatur der Garage ≥ 75 m³ beträgt  Diese komplexe Situation lässt sich mithin nur vor Ort und durch Akteneinsicht klären, wozu Sie Ihr berechtigtes Interesse als Nachbar dem Bauamt durchaus erfolgreich darlegen können. Das Ganze am besten durch einen im Bau- und Nachbarschaftsrecht versierten Anwalt (m./w.), damit Sie auf Augenhöhe argumentieren können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 945