Frage: Hallo,  habe die 1. Instanz (Streitwert: ca. 25.000,00 EUR) verloren, weil mein Anwalt die abgeänderte Unterlassungsverpflichtungserklärung der Gegenseite nicht angenommen hat.  Der Anwalt gibt den Fehler zu.  Ich muss mich bis heute (22.02.2010) entscheiden, ob Berufung eingelegt werden soll oder nicht. Mein Anwalt möchte nur über einen Teilbetrag Berufung einlegen und auch nur die Kosten der 1. und 2. Instanz des Teilbetrages auf sich nehmen, wenn wir wieder verlieren.  Wie sieht es mit den restlichen Kosten aus. Müsste diese nicht auch der Anwalt übernehmen (Schadensersatz?)?  Und was ist mit den Kosten der Gegenseite? Er hat ja schließlich den Fehler gemacht. Soll ich nun Berufung einlegen lassen?  Danke für eine schnelle Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage lässt sich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform und anhand Ihrer Angaben nur allgemein beantworten.  Hat Ihr Anwalt einen Fehler begangen, so ist er für den gesamten auf Grund des Fehlers entstandenen Schaden verantwortlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> ). Problematisch wird sein, ob der Fehler für den Schaden ursächlich war.  War die Klage von Anfang an nicht Erfolg versprechend, umfasst Ihr Schaden die Gerichtskosten, die eigenen und die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite. Ein Fehler des Gerichts lässt nach Ansicht des BGH einen Fehler des Anwaltes nicht entfallen.  Eine Berufung ist nur begründet, wenn die erstinstanzliche 'Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546) oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.' (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/513.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 513 ZPO: Berufungsgründe">§ 513 Abs. 1 ZPO/a> )  Die erstinstanzlich festgestellten Tatsachen sind grundsätzlich für das Berufungsgericht verbindlich. Die Berufungsinstanz ist keine Wiederholung der Tatsacheninstanz (mehr), sie dient nur der Fehlerkontrolle und -beseitigung.  Das Gericht müsste einen Fehler (Gesetzesverstoß oder Nichtberücksichtigung von Tatsachen) begangen haben.  Ansonsten ist eine Berufung wohl aussichtslos. Neue Tatsachen können nur in begrenztem Umfang in der Berufungsinstanz nachgeschoben werden.  Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung weitergeholfen zu haben.  Es kann hilfreich sein, einen anderen Anwalt mit der Warnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, da - so wie Sie es vortragen - der Anwalt den Fehler eingesteht, aber nicht vollständig dafür einstehen will.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 513