Frage: Meine Mutter (81) hat beim aus-oder einparken auf dem zum Mehrfamilienhaus gehörenden Parkplatz ein anderes Auto beschädigt. Sie hat den Vorfall nicht bemerkt. Am gegnerischen Kfz Mercedes soll seitlich eine ca. 100 cm lange graue Wischspur vorhanden sein, die zum unlackierten, grauen Stossfänger des Toyotas meiner Mutter kassen könnte, so die Aussage der Polizei. Die Polizei hat meine Mutter ca. 4 Tage nach dem Vorfall (die genaue Tatzeit lässt sich nicht sicher bestimmen, da es keine Zeugen gibt) aufgesucht und ihr Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort">§ 142 StGB/a>  vorgeworfen. Das Unfallgeschehen und insbesondere die Spuren ließen sich zu dieser Zeit nicht mehr nachvollziehen, da der Unfallgegner seinen Mercedes bereis aus der Parklücke entfernt hatte. Trotz verschiedener 'Gebrauchsspuren' am über 20 Jahre alten Toyota meiner Mutter scheint aus meiner Sicht ein Anstoß nachvollziehbar. Im Anhörungsbogen der Polizei und in der Schadensmeldung für die Versicherung haben wir angegeben, dass meine Mutter die Berührung nicht bemerkt hat.  Ich habe gelesen, dass die Führerscheinstelle eine Tauglichkeitsbrüfung bei älteren Fahrern anordnet, selbst wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Eine solche Einstellung des Verfahrens hielt die Polizei vor Ort für wahrscheinlich. Welche Schritte müssen wir unternehmen, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen und um eine Tauglichkeitsprüfung (MPU) zu verhindern?  Meine Mutter (alleinstehend) fährt mit dem Auto nur innerorts (Arzt, Einkaufen, Bekannte, etc.),  ca. 1000-1500 km pro Jahr. Das Auto ist ein elementarer Bestandteil ihrer Eigenständigkeit. Körperlich ist sie durchaus in der Lage, weiter mit dem Auto zu fahren. Allerdings ist sie immer sehr aufgeregt, wenn unverhersehbare Dinge geschehen und alleine der Besuch der Polizei und der zu erledigende 'Papierkram' hat sie schon überfordert. Daher glaube ich nicht, dass sie sich einer MPU stellen würde. Der Verlust der Fahrerlaubnis käme dem Ende ihrer Eigenständigkeit gleich.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich folgt Stellung:   1.  Da Ihrer Mutter eine Straftat, nämlich unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, vorgeworfen wird, rate ich dringend, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.  Grundsätzlich gilt, dass man gegenüber der Polizei keine Aussage machen muss, aber auch keine Aussage machen sollte.  Die Aussage Ihrer Mutter, sie habe den (angeblichen) Unfall nicht bemerkt, sollte aber noch unschädlich sein. Ich hoffe, dass weder gegenüber der Polizei noch gegenüber der Versicherung weitere Ausführungen gemacht worden sind.  Soweit Sie die Versicherung ansprechen, dürfte es sich dabei um die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs Ihrer Mutter handeln.  Ihre Mutter muss also einerseits mit einem Strafverfahren rechnen, andererseits damit, dass der Halter des angeblich beschädigten Fahrzeugs Schadensersatzansprüche geltend macht.   2.  Ob ein Schaden an einem Fahrzeug durch ein bestimmtes anderes Fahrzeug entstanden sein kann, lässt sich im Zweifel durch ein Unfallrekonstruktionsgutachten nachweisen. Abs. 500.h., man wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ermitteln können, ob der Schaden an den Mercedes von den Fahrzeug Ihrer Mutter stammen kann.  In strafrechtlicher Hinsicht muss das aber nicht heißen, dass Ihre Mutter den Unfall, sollte es tatsächlich eine Berührung der Fahrzeuge gegeben haben, tatsächlich bemerkt hat. Gerade wenn man ein Fahrzeug streift, entsteht weder ein Aufprallgeräusch noch ein Ruck oder Ähnliches. Das ist anders zu sehen, als wenn man beispielsweise im Winkel von 45° oder gar 90° gegen ein anderes Fahrzeug fährt.   3.  Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist deshalb wichtig, weil eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden sollte.  Die Strafprozessordnung kennt, was diese Fallkonstellation anbelangt, die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a> , die Einstellung wegen geringer Schuld gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 StPO/a>  und die Einstellung wegen geringer Schuld mit Zahlung einer Auflage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO/a> .  Welche Einstellung hier in Betracht kommen, lässt sich derzeit ohne Kenntnis des Akteninhalts nicht beurteilen. Eine Einstellung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 ZPO: Zustellung an Vertreter">§ 170 Abs. 2 ZPO/a>  ist die günstigste Verfahrensweise, aber auch die Einstellungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 StPO/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO/a>  wären für Ihre Mutter hilfreich.  Das heißt, wenn das Verfahren nach einer der vorgenannten Vorschriften eingestellt wurde, würde die Fahrerlaubnisbehörde davon mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Kenntnis erlangen, so dass Ihre Mutter die Anordnung der MPU nicht zu fürchten braucht.   4.  Sie haben Recht, dass bei älteren Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, die Gefahr besteht, dass eine MPU angeordnet wird. Für Ihre Mutter wäre das auf jeden Fall deshalb problematisch, weil man nicht weiß, ob sie den medizinischen Teil der Untersuchungen besteht.  Der Rechtsanwalt wird also auch darauf bedacht sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall keine Kenntnis erlangt.  Dennoch kann man nicht ausschließen, dass die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall Kenntnis erlangt. Einen direkten Einfluss darauf hat man im Vorfeld nicht.  So kommt es unter anderem auch darauf an, ob die Polizei Zweifel an der Fahreignung Ihrer Mutter hat.   5.  Das heißt, wenn das Verfahren eingestellt wird, ist die strafrechtliche Seite für Ihre Mutter erledigt. Hat die Führerscheinstelle keine Kenntnis von dem Vorfall, wird auch keine MPU angeordnet.  Hat die Führerscheinstelle dagegen Kenntnis von dem Vorfall und ist sie der Meinung, dass ein Fahrfehler Ihrer Mutter vorliege, der auf einen altersbedingten Abbau zurückzuführen sein könnte, besteht die Gefahr, dass eine MPU angordnet wird.  Entscheidend ist aber, zunächst zu warten, wie sich das Verfahren entwickelt. Erst wenn man weiß, was nun in der Folgezeit geschieht, kann man die Verteidigungsstrategie danach ausrichten.  Im Ergebnis heißt das, dass Sie auf jeden Fall einen Rechtsanwalt beauftragen müssen, dessen primäres Ziel es im Rahmen der Verteidigung sein wird, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Auf keinen Fall sollten Sie hier selbst tätig werden.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 170