Frage: Sehr geehrte Damen und  Herren,,  gegen eine eingeleitete Zwangsvollstreckung einer titulierten Forderung von 10000 Euro  wurde vom Schuldner eine Gegenklage auf einstweilige Einstellung beantragt.  Als Grund hierfür wurden vom Schuldner  eine offene Forderung aus einem Darlehn von 2500 Euro an den Gläubiger genannt. Gegenklage ist zugestellt, Klageerwiderungsfrist ist Anfang November.  Also noch kein Beschluss ergangen.  Kann der Schuldner seine noch nicht zur Rückzahlung fällige,  geschweige denn titulierte Gegenforderung der Vollstreckung des  Gläubigers aus dessen bereits titulierter Forderung im Wege der  Vollstreckungsgegenklage erfolgreich  entgegenhalten, verrechnen?  Und aus welchem § ergibt sich bis wann die Zwangsvollstreckung  noch vollzogen werden kann?  Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1) Kann der Schuldner seine noch nicht zur Rückzahlung fällige,  geschweige denn titulierte Gegenforderung der Vollstreckung des  Gläubigers aus dessen bereits titulierter Forderung im Wege der  Vollstreckungsgegenklage erfolgreich entgegenhalten, verrechnen?  Die Begründetheit einer solchen Klage bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a> . Abs. 500. h. wenn die behauptete Forderung tatsächlich bestehen würde, fällig ist und nach dem Ende des ersten Verfahrens zur Aufrechnung entstanden ist, dann kann die Klage in der Höhe des zur Aufrechnung gestellten Betrages Erfolg haben. Abs. 500.h. sofern die Forderung bestehen würde und fällig ist, dann kann die Zwangsvollstreckung lediglich bis zum Betrag von 2.500,00 € eingestellt werden, der darüber hinausgehende Betrag kann davon nicht betroffen sein.  Sie erklären jedoch, dass noch keine Fälligkeit der Forderung gegeben ist, so dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.    2) Und aus welchem § ergibt sich bis wann die Zwangsvollstreckung noch vollzogen werden kann?  Die Einstellung bzw. die Beschränkung der Zwangsvollstreckung ergibt sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/775.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung">§§ 775/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/776.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 776 ZPO: Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln">776 ZPO/a> . Nach den Darlegungen sind die Voraussetzungen für die Vorschriften nicht erfüllt, so dass die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit vorzüglicher Hochachtung    Simone Sperling  ---------------------------------------  Rechtsanwältin  Fachanwältin für Familien- und Erbrecht  Fachanwältin für Arbeitsrecht  Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767, § 776, § 775