Frage: Ich bin seit Mai diesen Jahres in einer Insolvenz.Habe 2005 mein Elternhaus meinem Sohn überschrieben. In diesem Elternhaus habe ich das Nießbrauchsrecht auf Hof und Grund. In diesem Haus sind zwei Wohnungen. Eine ist vemietet für 400 Euro in der anderen lebe ich.Diese Miete wird gepfändet.Ich bin gerentet und lebe jetzt von 825 Euro.Da ich schwer krank bin und die Haus und Hof arbeiten nicht mehr verrichten kann, meine Mieter ausziehen wollen, kommt mir jetzt ein Zufall zu gute eine Familie gefunden zu haben die das ganze Haus mieten will, aber nicht viel Geld hat.Somit könnte ich ebenfalls zu meinem weiter entfernten Freud ziehen und wüßte das Haus in sehr guten Händen. Der Mann der neuen Familie ist handwerlich sehr geschickt und würde alle anfallenden Arbeiten erledigen.Die beiden Wohnungen sind jeweils 80M2 groß, kann aber nur 500Euro Zahlen. Darf ein Isolvenzverwalter die Mieteinnahmen bestimmen ( Mietspiegel)? Dann kann ich es vergessen.Wenn ich hier wohnen bleiben würde bekommt die Insolvenzverwalterin doch auch nur 400Euro. In der Ferne wohnen und zwei Parteien in diesem Haus verwalten ( evtl. verstehen die sich nicht) das schaffe ich nervlich nicht mehr

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Die Ausübung des Nießbrauchs ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte">§ 857 Abs. 3 ZPO/a>  pfändbar. Sie unterliegt damit der Zwangsvollstreckung und gehört zur Insolvenzmasse, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände">§ 36 Abs. InsO/a> . Sie können über den Nießbrauch nicht mehr verfügen (Palandt-Bassenge, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/1059.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059 ZPO: Aufhebungsantrag">§ 1059 ZPO/a>  Rn. 7).  Ich habe auch einmal auf www.insolvenzbekanntmachungen.de recherchiert, Ihr Insolvenzverfahren ist auch noch nicht aufgehoben, was aufgrund der Kürze der Zeit seit Ihrem Insolvenzantrag aus April 2010  auch nicht zu erwarten ist.   Das bedeutet, dass Ihre Insolvenzverwalterin über die Neuvermietung mitzubestimmen hat. Sie müsste den Mietvertrag selbst abschließen.   Sie können der Insolvenzverwalterin die Mieter also nur vorstellen und darauf hinweisen, dass diese als Gegenleistung für den sehr geringen Mietzins von EUR 3,125  pro Quadratmeter bereit sind, die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Immobilie zu tragen. Dies kann dann auch im Mietvertrag geregelt werden.   Die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung muss normalerweise ja der Vermieter selbst tragen, auch wenn er nur der Nießbraucher ist. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 ZPO: Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes">§ 1041 ZPO/a>  muss der Nießbraucher für den Erhalt der Sache sorgen. Die Kosten für Instandhaltungsarbeiten würden normalerweise von der Insolvenzverwalterin zu tragen sein und die Insolvenzmasse schmälern. Von diesen Kosten würde sie durch die Vertragsgestaltung mit den neuen Mietern befreit, und ist dann ggf. bereit, den geringen Mietzins zu akzeptieren.   Wenn die Insolvenzverwalterin mit den von Ihnen gefundenen Interessenten keinen Mietvertrag abschließen möchte, sollten Sie versuchen, mit ihr gemeinsam neue Mieter - ggf. auch wieder für beide Wohnungen zu finden, mit denen Sie beide leben können.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 857, § 1059, § 1041