Frage: Guten Tag,  ich habe einen Insolvenzplan beim Insolvenzgericht eingereicht. Im Abstimmungs- und Erörterungstermin hat das Gericht die Aufnahme einer zusätzlichen Klausel verlangt, dass ich binnen zwei Monaten eine Bescheinigung vom Finanzamt beibringen muss, in der dieses bestätigt, dass durch den Forderungsverzicht der Gläubiger kein steuerpflichtiger Sanierungsgewinn entsteht.  Das Finanzamt, das ebenfalls Gläubiger ist und gegen den Plan gestimmt hat, hat diese Bescheinigung jedoch nicht binnen der vom Gericht gesetzten Frist erstellt.  Daraufhin hat das Gericht dem Plan die Bestätigung versagt, obwohl die Mehrheit der Gläubigergruppen dem Plan zugestimmt hat.  Gegen die Nichtbestätigung habe ich sofortige Beschwerde eingelegt.  Nun habe ich vom Finanzamt die geforderte Bescheinigung erhalten, dass kein steuerpflichtiger Sanierungsgewinn entsteht.   Kann ich denselben Insolvenzplan mit dieser Bescheinigung des Finanzamtes nochmals beim Insolvenzgericht vorlegen, auch wenn über die sofortige Bechwerde noch nicht entschieden wurde, um Zeit zu sparen, da Verfahren bei Landgerichten oftmals erheblich länger dauern als die Dauer von der Vorlage eines Insolvenzplans bis zur Abstimmung hierüber? Oder muss zunächst über die sofortige Beschwerde entschieden worden sein?  Bestünde ferner die Möglichkeit, dass das Insolvenzgericht sozusagen rückwirkend doch noch den Insolvenzplan bestätigt, nachdem nunmehr die erforderliche Bescheinigung des Finanzamtes vorliegt, wenn auch verspätet, was jedoch nicht mein Verschulden ist?  Mit freundlichen Grüßen und Dank im voraus für eine Antwort,  Marta Dias

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die Entscheidung des Insolvenzgerichtes beruht auf a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 InsO: Bedingter Plan">§ 249 InsO/a> . Die Planbedingung, dass der Sanierungsgewinn nicht der Besteuerung unterliegt ist hierbei eine gängige Planbedingung. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 InsO: Rechtsmittel">§ 253 InsO/a>  ist das Insolvenzgericht für die Beschwerde zulässig. Erst wenn das Insolvenzgericht der Beschwerde nicht abhilft, legt es die Beschwerde dem Berufungsgericht vor, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/572.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 572 ZPO: Gang des Beschwerdeverfahrens">§ 572 Abs.1 ZPO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/72.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 72 GVG">§ 72 GVG/a> . Da die Voraussetzung für den Insolvenzplan nunmehr vorliegen, besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Insolvenzgericht der Beschwerde abhilft. Insoweit könnte die Dauer des Verfahrens bei einer Entscheidung des Insolvenzgerichtes erheblich verkürzt werden.   Eine Vorlage eines weiteren Insolvenzverfahrens durch Sie ist aufgrund des laufenden Verfahrens nicht möglich, da gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/248.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 248 InsO: Gerichtliche Bestätigung">§ 248 InsO/a>  das Planverfahren durch den Beschluss des Gerichtes formal beendet wird. Auch a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/218.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 218 InsO: Vorlage des Insolvenzplans">§ 218 InsO/a> , der zwar die Vorlag mehrerer Pläne vorsieht, beschränkt dies auf drei Pläne, wobei diese Insolvenzpläne nur von verschiedenen Beteiligten vorgelegt werden können. Insoweit könnte Sie anstreben, dass die Gläubigerversammlung oder der Verwalter einen gleichen Plan vorlegen, der dann eine Bestätigung finden müßte.   Die von Ihnen dargelegt Verzögerung durch ein mögliches Verfahren bei dem Landgericht und ggfs. beim BGH kann verfahrensentscheidende Wirkung haben und wird durch die Kommentierung auch kritisiert, was jedoch nicht zu einer Änderung oder Beschleunigung des Verfahrens geführt hat.     Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.   Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 572