Frage: Folgendes Problem:  Mann und Frau unterschreiben einen Mietvertrag, nach 5 Monaten trennen sich beide sprechen mit dem Vermieter der dann Mann aus dem Vertrag nimmt und Frau allein mit den Kindern in Wohnung verbleibt.Frau zahlt monatlich immer die Miete, jedoch kann sie die Kaution nicht einzahlen auf Grund ihrer finanziellen Situation. Jetzt pfändet Anwalt des Vermieters  die Kaution beim EX Mann der Ja schon lange raus ist(über 8 Monate). Ist das Rechtens? LG

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Bis zum Auszug und der Aufhebung des Mietvertrages waren Abs. 1000 und F Gesamtschuldner der Kaution. Der Vermieter konnte sich damit aussuchen, von wem er die Kaution fordert. Wenn Abs. 1000 beweisen kann, dass er wirksam aus dem Mietvertrag entlassen worden ist, dann ist er damit nicht mehr Schuldner der Kaution, sondern nur noch F. Da der Vermieter einen Titel erwirkt hat, wäre zu prüfen wann das geschah.   Wenn der Titel aber aus der Zeit stammt, in der Abs. 1000 noch Mieter war, hat die Chance Vollstreckungsabwehrklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  zu erheben, denn der Titel wäre durch den nachträglichen Umstand Aufhebung des Mietvertrages unrichtig geworden.   Wenn der Vermieter den Titel erst nach Auszug erwirkt hat, gibt es wenig Chancen, denn dann hätte Abs. 1000 sich bereits gegen die Titulierung des Anspruchs selbst wehren müssen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767