Frage: Der Vorstand einer politischen Partei wurde abgewählt, betrieben durch die restl. Mitglieder des Vorstandes. Hauptanklagepunkt für die Abwahl war 'Verstoß gegen die Satzung'. Der Satzungsverstoß wurde darin gesehen, dass der Vorstand neue Mitglieder aufnahm ohne das Einverständnis des gesamten Vorstandes zu haben. Bei Überprüfung stellte sich das Ganze aber eher als eine bewußt gestellte suptil konstruierte 'Falle' dar, die dem abgewählten Vorstand gestellt worden war. Denn durch den Emailverkehr läßt sich beweisen dass:  1) ...die restl. Vorstandsmitglieder über die Neumitglieder informiert und aufgefordert waren ihre event. vorhandenen Einwände dagegen anzugeben. 2) ...dies nicht geschah innerhalb des sonst üblichen Zeitrahmen, sondern erst am 4. Tag. Da Emails sonst innerhalb von Minuten, Stunden aber längstens innerhalb eines Tages beantwortet wurden, sehen die Gegner der Abwahl hier ein Verstoß gegen 'Treu und Glauben' und mitnichten ein Satzungsverstoß vor, nach unserer Meinung.  Auch der Verdacht, dass die Abwahlbetreiber gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  verstoßen haben bzw. beabsichtigten dies zu tun, trängt sich auf. Über ihre werte Einschätzung würden wir uns freuen.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Gesetz sieht kein bestimmtes Verfahren für den Fall eines vermeintlich rechtswidrigen Beschlusses eines Vereins vor. Bei der Genossenschaft oder Aktiengesellschaften finden sich Vorschriften über die Anfechtung solcher Beschlüsse. Allerdings sind diese nicht auf den Verein anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 2. 7. 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20111/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.07.2007 - Abs. 2 ZR 111/05: Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit e...">Abs. 2 ZR 111/05/a>  in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%2069" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.07.2007 - Abs. 2 ZR 111/05: Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit e...">NJW 2008, 69/a> ) Dennoch hat der Bundesgerichtshof in dem zitierten Urteil ausgeführt, dass Verstöße gegen die Satzung oder das Gesetz den Beschluss einer Mitgliederversammlung nichtig macht. Die Nichtigkeit ist durch eine sogenannte Feststellungsklage (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 256 ZPO: Feststellungsklage">§ 256 ZPO/a> ) geltend zu machen, nachdem etwaige vereinsinterne Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind (BGH a.a.O.) Die Frage ist jedoch, ob hier ein Nichtigkeitsgrund vorliegt.  Ein solcher Nichtigkeitsgrund, kann auch ein Verstoß gegen die guten Sitten sein (vgl. Ellenberger in Palandt BGB 74. Auflage 2015 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BGB: Mitgliederversammlung; Beschlussfassung">§ 32 BGB/a>  Rn. 9; Schöpflin in Beck’scher Online-Kommentar BGB Stand 01.11.2014 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BGB: Mitgliederversammlung; Beschlussfassung">§ 32 BGB/a>  Rn. 30). Einen solchen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  sehe ich bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht.  Dazu ist festzuhalten, dass die Bestellung zum Vorstand jederzeit widerruflich ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 BGB: Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands">§ 27 Abs. 2 S. 1 BGB/a> . Die Abberufung bedarf – wenn die Satzung nicht ein anderes bestimmt – keines bestimmten Grundes, ist also grundlos möglich.  Ferner sehe ich auch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Wahl oder Abwahl stets auch eine persönliche Entscheidung ist. Insofern sind gewisse „Kniffe' durchaus als zulässiges Mittel zu sehen, solange nicht offensichtlich unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Nach Ihren Schilderungen gehe ich jedoch davon aus, dass formal die Satzung durchaus verletzt wurde.   Rechtsprechung in diesem Bereich gibt es jedoch sehr wenig, so dass dies meine persönliche Rechtansicht ist.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 256