Frage: Wir sollen am 20.08.2010 den strom abgestellt bekommen leben aufstockend von hartz 4 haben 8 kinder im haushalt im alter von 18,16,7,6,4,3,1jund4monate uns ist das auto abgebraut u der herd kaput gegangen kurz aufeinander so sind wir in verzug gekommen  wir brauchen ein auto weil 6km entfernt ist der nächste supermarkt u es fährt früh kein bus um das mein mann zum zug nach ochsenfurt kommen kann um dann weiter nach  würzburg weiter zufahren  Frage1darf die üws den strom trotz rückstand abstellen?  Frage2muß uns das amt helfen u ein darlehn genehmigen? wir haben einen antrg gestellt u er ist abgelehnt wurden  danke für ihre auskunft lg von fam schill

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  1. Grundsätzlich darf ein Energieversorger bei Nichtzahlung der Kosten trotz Mahnung den Strom abstellen und damit die Versorgung einstellen. Hiergegen könnten Sie jedoch einwenden, dass die Auswirkungen der Einstellung nicht im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen. Darüber hinaus müssten Sie vorbringen, dass Sie Ihren Verpflichtungen zeitnah nachkommen. Diesbezüglich könnten Sie z.B. eine Ratenzahlung anbieten.  Sollte der Versorger bereits eine einstweilige Verfügung zur Sperrung Ihres Anschlusses erwirkt haben, z.B. weil der entsprechende Zähler in Ihrer Wohnung ausgebaut werden muss, so müssten Sie hier im Wege der Vollstreckungsschutzklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a ZPO/a>  vorgehen. Auch hier müsste dargestellt werden, warum eine besondere Härte bei Stromabstellung für Sie besteht.  2. Ob das Amt die Stromschulden als Darlehen übernimmt, steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Amtes. Bei Androhung, dass der Strom abgestellt wird, gerade bei einem Kind von vier Monaten, sollten Sie den Bescheid genau überprüfen lassen, um abzuklären, warum hier eine Übernahme nicht erfolgt. In solchen Fällen gibt es vereinzelte Gerichtsentscheidungen, die eine verpflichtende Übernahme des Amtes als gegeben ansehen.  Aufgrund Ihrer finanziellen Lage können Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und mit diesem einen Anwalt aufsuchen, so dass die Beratungskosten dann von der Staatskasse getragen werden. Gerne bin ich Ihnen hier weiter behilflich.  Mit freundlichen Grüßen  Jochen Bauer (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a