Frage: Im Scheidungsverfahren erging erstinstanzlich ein Urteil durch das Amtsgericht, das u.a. den Versorgungsausgleich geregelt hatte. Gegen dieses Urteil hatte einer der Versorgungsträger (der Träger meiner privaten Rentenversicherung) Beschwerde eingelegt, so dass das Verfahren an das Oberlandesgericht zur Entscheidung ging. Ursache der Beschwerde war ein fehlerhafter Tenor des Amtsgerichts, bzgl. der Entscheidung zu interner vs. externer Teilung der Versorgungsansprüche. Der Versorgungsträger hat das Beschwerdeverfahren direkt eingeleitet, ohne vorab den Weg über eine Korrekturbitte an das Amtsgericht zu gehen (wie es der Versorgungsträger meiner Exfrau bei vergleichbarem Fehler getan hatte). Ich habe nun einen Kostenbescheid von der Oberlandeskasse über das Beschwerdeverfahren erhalten, den ich ebenso wie meine Exfrau zu 50% zu tragen habe.  Letztlich liegt also ein Rechtsfehler der ersten Instanz vor, den meine Exfrau und ich bezahlen sollen. Besteht eine aussichtsreiche Möglichkeit, gegen den Kostenbescheid Einspruch einzulegen, da es sich um eine fehlerhafte Arbeit der Vorinstanz handelt, auf die weder meine Exfrau noch ich Einflussmöglichkeit hatten? Aus meiner Sicht müsste §20 Absatz 1 FamGKG greifen, da bei korrekter Behandlung durch die Vorinstanz  die Kosten für das Beschwerdeverfahren nicht entstanden wären. Ergänzungsfrage: im Gegensatz zu meiner Exfrau habe ich keinen Anwalt im Verfahren eingesetzt, kann ich einen eventuellen Einspruch gegen den Kostenbescheid - sofern erfolgsversprechend - dennoch geltend machen, oder könnte das nur meine Exfrau über ihren Anwalt tun?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst könnte eine RA-Gebühr angefallen sein, Nr. 3500 Abs. 10 RVG, deren  Kostenschuldner zunächst der Mandant ist, der den Auftrag das Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren erteilt hat.   Ob der Gegner die Kosten tragen muss, hängt von der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ab, die von Amts wegen unter Beachtung der §§ 91 ff. ZPO zu treffen ist (§ 308 Abs. Abs. 2 ZPO).   Hat die Beschwerde vollen Erfolg, trägt der Gegner die Kosten des Verfahren und des Beschwerdeführers, also auch dessen Anwaltskosten (§ 91 Abs. Abs. 1 ZPO).   Bei einem Teil-Erfolg, wird eine Quote gebildet (§ 92 Abs. Abs. 1 ZPO, Bei erfolgloser oder zurückgenommener Beschwerde trägt der Beschwerdeführer die Kosten selbst, § 97 Abs. Abs. 1, § 516 Abs. Abs. 3 ZPO.   Ihre Frage ist umstritten, da sie beide der Beschwerde nicht entgehen getreten sind. Ob Sie einen Berechnungsfehler oder eine falsche Rechtsanwendung gar nicht erkannt oder hingenommen hatten, ist unerheblich.  Auch wenn Sie im Ergebnis unterlegen sind, waren Sie nicht Beschwerdegegner, so dass Sie keine Kosten zu tragen hätten [OLG Koblenz JurBüro 84, 446]. Das widerspricht aber der Regel, dass der erfolgreiche Beschwerdeführer keine Kosten zu tragen hat, auch seine RA Kosten nicht.   Die Kosten des Beschwerdeverfahrens müssten der unterlegenen Partei auferlegt werden (§ 91 Abs. Abs. 1 ZPO), auch wenn sie das Verfahren nicht eingeleitet, diesem aber auch nicht widersprochen und sogar anerkannt hat. [OLG Frankfurt (OLGR 99, 259)] Dafür spricht, dass Sie nach der ZPO bei einem sofortigen Anerkenntnis keine Kosten zu tragen haben (§ 93 ZPO), wenn sie zu dem Verfahren keinen Anlass gegeben hatten.   Daher ist wahrscheinlich, dass bei einer erfolgreichen Beschwerde stets eine Kostenentscheidung zulasten des Beschwerdegegners zu treffen ist (§ 91 Abs. Abs. 1 ZPO), weil nur die Frage des  Unterliegens als Grundlage der Kostenentscheidung herangezogen wird, ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Partei, auch Sie im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs den Einwendungen des Beschwerdeführers nicht entgegengetreten sind.  [OLG Düsseldorf (JurBüro 89, 1578);  OLG Frankfurt (MDR 98, 1373);  OLG Celle (RVGreport 09, 273)].  Sie haben daher die Möglichkeit, die Kosten Entscheidung anzugreifen, und mit der o.g. Begründung zu begehren, dass keine Kosten festgesetzt werden.   Sie müssen das sogar tun, wenn Sie gegen das AG oder den Beteiligen wegen SchadenserS. vorgehen wollen, weil dafür der Rechtsweg ausgeschöpft werden muß.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 93