Frage: s.g. damen und herren,  kann die annahme eines schriftstückes von einem amt/gericht/behörde etc. oder andere eingeschriebene sendungen in zivilrechtlichen angelegenheiten bei versuchter zustellung ohne gefahr der überschreitung von fristen, etc. mit dem argument verweigert werden - ggf. im rahmen der sich dann anschließenden (gerichtlichen) klärung - dass es sich nicht um den richtigen adressaten mit vollständigem namen inkl. doktorgrad handelt?  obwohl offenbar die rechtsmeinung vorherrscht, dass der „doktorgrad„ nicht teil des bürgerlichen namens sei, gibt es wohl eine gerichtliche entscheidung nach der die o.g. nicht-annahme bei adressierung ohne doktorgrad möglich ist (ich habe jedoch leider keinen zugriff auf diese entscheidung).    ändert sich die sachlage im grundsatz, wenn bei der anmeldung am neuen wohnort in bayern das einwohnermeldeamt trotz vorlage entsprechender urkunden lapidar erklärt, dass die eintragung des akademischen grades „doktor„ ebendort nicht vorgesehen ist bzw. nicht vorgenommen wird (gemäß BayMeldeG, Art. 3 ist der doktorgrad jedoch sehr wohl teil des datensatzes). die nicht-eintragung hat ja auch zur folge, dass erteilte meldeauskünfte den doktorgrad nicht enthalten.   aufgrund des bestehenden anlassfalles bitte ich um eine absolut rechtsverbindliche auskunft (d.h. gerichtlich durchsetzbar). danke!   mit freundlichen grüßen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt.  Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, gilt das Schriftstück als zugestellt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 ZPO: Zustellung bei verweigerter Annahme">§ 179 S. 1 und 2 ZPO/a> ).  Ein Recht zur Verweigerung der Annahme besteht u.a. nur, wenn begründete Zweifel über die Identität des Angetroffenen mit dem auf dem verschlossenen Umschlag bezeichneten Empfänger bestehen.  Solche erheblichen Zweifel sind nicht anzunehmen, wenn der akademische Grad fehlt. Daran ändert auch die melderechtliche Einordnung nichts. Zweifel können aber bestehen, wenn es zwei Personen gleichen Namens im Haus gibt  Da bei unberechtigter Annahmeverweigerung das Schriftstück als zugestellt gilt, laufen Fristen auch, wenn der Adressat keine Kenntnis vom Inhalt des Schreibens erhält.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179