Frage: Gläubiger A pfändet eine Forderung, die der Schuldner S gegen den Drittschuldner D hat.  Dem vorausgegangen war ein erstinstanzlicher Zivilprozeß, den der S gegen den D gewann.  Nun geht der D in Berufung.  Die Pfändung erfolgte per Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den D durch einen Gerichtsvollzieher, kurz nachdem der D Berufung eingelegt hat. Mit dem PfÜB wurde dem A die Forderung zur Einziehung überwiesen.   Frage: Welche Möglichkeiten der juristischen Einflußnahme hat der A in der Berufung ? Kommt hier uU eine Nebenintervention mit Hilfe eines Anwalts in Betracht ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  Sie wollen, so Ihre Sachverhaltsdarstellung, eine Forderung pfänden, die der S gegen den Abs. 500 erwirkt hat.  Hierzu muss man sich erst einmal die Nebenintervention anschauen, die in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/66.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 66 ZPO: Nebenintervention">§§ 66 ff ZPO/a>  geregelt ist.  § 66 Nebenintervention  (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten.  Ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei ist anzunehmen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar auf die privat- oder öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse des Dritten rechtlich – nicht unbedingt vermögensrechtlich – einwirken kann (Schultes in MüKo-ZPO, § 66 Rn. 7).  Nach Ihrer Schilderung haben Sie ein rechtliches Interesse.  In Betracht kommen diejenigen Fälle, in denen aus dem Urteil im anhängigen Rechtsstreit eine Vollstreckbarkeit in das Vermögen des Dritten in Betracht kommt.   Es besteht ein Recht des Dritten zum Beitritt auf Seiten der Partei, an deren Obsiegen im Prozess der Nebenintervenient das rechtliche Interesse hat. Ist diese Voraussetzung bei beiden Parteien erfüllt (bringt etwa jeder Prozessausgang dem Nebenintervenienten mögliche rechtliche Vor- und Nachteile), so kann er wählen, auf welcher Seite er beitritt (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2018,%20110" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.1955 - Abs. 3 ZR 178/53: Parteiwechsel des Streitgehilfen">BGHZ 18, 110/a>  (112)).   Die Nebenitervention ist recht komplex, da der Nebenintervenient mit eigenen Prozessrechten ausgetattet ist.  Sie sollten dager sorgfältig abwägen, ob es sich für Sie lohnt, eine Nebenintervention einzugehen.  Da Sie nicht Partei des Prozesses sind, bleibt Ihnen nur die Nebenintervention. Die Streitverkündung bleibt Ihnen verwehrt.  Es bestünde die Möglichkeit der Hauptintervention.  Wird ein Rechtstreit um die Berechtigung an einer Sache oder einem Recht geführt, kann es vorkommen, dass ein Dritter diese Rechtsposition ganz oder teilweise für sich in Anspruch nimmt, also beide Parteien des Rechtsstreits für (in vollem Umfang oder jedenfalls teilweise) Nichtberechtigte hält. Die Hauptintervention soll es ihm erleichtern, seine Berechtigung gegenüber den Streitparteien durchzusetzen. Er muss nicht jeden der beiden getrennt in dessen jeweiligem Gerichtsstand verklagen, sondern kann gegen beide einen einheitlichen Prozess führen, und zwar bei demselben Gericht, bei dem sie bereits untereinander über die Sache oder das Recht streiten. Damit sollen nach Möglichkeit widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden (MünchKommZPO/Schultes a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 ZPO: Hauptintervention">ZPO § 64/a>  Rn 2; Zöller/Vollkommer a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 ZPO: Hauptintervention">ZPO § 64/a>  Rn 1), obwohl diese auch hier nicht ausgeschlossen sind (Rn 10). Die Hauptintervention führt, anders als die Überschrift dieses Titels der Zivilprozessordnung vermuten ließe, nicht zu einer Beteiligung des Dritten am anhängigen Rechtsstreit, sondern erfordert eine selbständige Klage in einem neuen Verfahren (Beck-OK, ZPO, § 64 Rn. 1).  Die Regelung über die Hauptintervention hat geringe praktische Bedeutung. Von ihr wird nur selten Gebrauch gemacht. Sie stellt lediglich eine verfahrensrechtliche Möglichkeit dar, die es nicht ausschließt, dass der Dritte die Streitparteien des Erstprozesses unabhängig voneinander und in getrennten Verfahren (oder auch nur eine von ihnen) in Anspruch nimmt (Musielak/Weth a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 ZPO: Hauptintervention">ZPO § 64/a>  Rn 1), was dann allerdings in deren Gerichtsstand vor dem insoweit auch sachlich zuständigen Gericht geschehen muss.  Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 64, § 66