Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  die Schwester hatte Mutter gepflegt und dabei nach unserer Überzeugung sich aufgrund der Bankvollmacht ungerechtfertigt bereichert.  Die Mutter war gemäß Pflegegutachten desorientiert hinsichtlich Zeit und Ort, Verwirrtheitszustände wurden genannt und erwähnt dass sie während der gesamten Begutachtung kein Wort redete und auf Ansprache nur mit 'Floskeln und Worthülsen' antwortete, da war diesbezüglich vermutlich leichtes Spiel.  U. a. hat sich die Schwester selbstständig per Dauerauftrag ein monatliches Gehalt von 1600 DM zu Gunsten ihres Privatkonto eingerichtet (Unterschrift liegt vor), obwohl sie während der Pflege von der Mutter eine nach eigenen Aussagen pflegebedingte und von den Klägern anerkannte Schenkung von 36.000 DM neben dem gesetzlichen Pflegegeld von 32.000 DM bereits erhielt.  Im Vorfeld unserer beabsichtigten Klage beruft sie sich wegen des selbst verfügten Gehalts jetzt allein auf die mündliche Aussage der verstorbenen Mutter als deren damaligen ausdrücklich Willen.  Gegen diese jetzigen Erklärungsversuche spricht nach meiner Meinung auch ein schwerwiegendes  Indiz, denn zu Anfang der Streitigkeiten, als die Schwester noch nichts von unseren Recherchen bezüglich des Gehalts wusste, erklärte Sie schriftlich über deren Rechtsanwalt , dass Sie außer der Schenkung nichts von Mutter erhalten habe.  Anschließend wurde nochmals ausdrücklich bestätigt: 'weitere Zahlungen hat meine Mandantin nicht erhalten.'. Die Unrechtmäßigkeit muss er also bewusst gewesen sein, sonst hätte sie dies wie die Schenkung gleich zugeben können.   In einer früheren Auskunftsklage , die vorzeitig von uns Klägern beendet wurde weil wir eigentlich alles mussten, wurde durch Beschluss des Landgerichts zumindest so viel festgestellt, dass die Schwester als Bevollmächtigte aus dem Auftragsverhältnis mit der Erblasserin als Rechtsnachfolgerin gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">BGB § 666/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">259/a>  rechenschaftspflichtig ist und dass die vorgelegte Kostenaufstellung keiner geordnet Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">BGB § 259/a>  darstellt.   Wegen beabsichtigter Klage ist trotz obiger Feststellung jetzt für mich die alles entscheidende Frage, ob die Schwester oder wir als Kläger hinsichtlich rechtmäßigen bzw. unrechtmäßigen Gehalts die alleinige volle Beweislast haben und ob es für die Schwester ausreicht, wenn sie sich auf mündliche Zusicherungen der Mutter beruft..  Ich persönlich bin bislang davon ausgegangen, dass abgesehen vom gesetzlichen Pflegegeld die Pflege gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">BGB § 662/a>   als Auftragsverhältnis grundsätzlich ' unentgeltlich' zu erfolgen hat, sodass wie in unserem Fall bei Abweichungen, die Rechtmäßigkeit des Gehalts ausdrücklich durch Rechenschaftspflicht und gleichzeitige Beweispflicht allein seitens des Auftragnehmers erfolgen muss.   Da ich nicht nur aufgrund einer einzigen anwaltlichen Meinung irgendwelche Entscheidungen treffen, frage ich: Wer von beiden Parteien hat jetzt die alleinige und eindeutige Beweislast?  Mit freundlichen Grüßen Voice 51         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.  Grundsätzlich muss der Kläger alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen, es sei denn, dass Tatsachen offenkundig (d.h. jedem bekannt) oder Gegenstand einer  gesetzlichen Vermutung sind (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/292.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 292 ZPO: Gesetzliche Vermutungen">§ 292 ZPO/a> ).  Sie müssen also beweisen, dass die Schwester, die Ihre Mutter gepflegt hat, die monatlichen Zahlungen i.H.v. Abs. 1500 1600 und die einmalige Zahlung von Abs. 1500 36.000 ohne Einwilligung Ihrer Mutter  erhalten hat.  Die Schwester muß aber aufgrund der Entscheidung des Landgerichts (ich gehe davon aus, dass es sich um ein vollstreckungsfähiges Urteil handelt, und nicht um einen Beschluß) Rechenschaft ablegen. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass die Schwester bisher dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.  Im Rahmen der Rechenschaftspflicht ist die Schwester beweispflichtig für die Richtigkeit ihrer Rechnung, insbesondere für den Verbleib der Einnahmen und dafür, dass sie über nicht mehr vorhandene Vermögenswerte nach Weisung oder im Interesse des Auftraggebers verfügt hat.  Demnach haben Sie in der Rechenschaft, die die Schwester abzulegen hat, den Beweis für Ihre Zahlungsklage. Die bloße Behauptung der Schwester, sie habe mit Zustimmung Ihrer Mutter gehandelt, reicht dann im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§666 BGB/a>  nicht aus, wenn die Schwester, wie Sie geschildert haben, tatsächlich vom Landgericht zur Rechenschaft verpflichtet wurde.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 292