Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um Rechtsauskunft zu folgenden Sachverhalt:  Im November 2005 beantragte ich das Regel- bzw. Privat- Insolvenzverfahren, dem stattgegeben wurde. Nachdem das Insolvenzverfahren zwischenzeitlich beendet wurde, befinde ich mich nunmehr in der sog. Wohlverhaltensphase mit anschliessender Restschuldbefreiung (in ca. 1,5 Jahren).  Die Masse des Insolvenzverfahrens enthielt u.A. die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond (öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau in Berlin), die ich 1995 zeichnete und das erforderliche Eigenkapital schuldenfrei einzahlte.  Die zusätzliche Hypothekenbelastung beträgt ca. das 1,5-fache des  eingezahlten Eigenkapitals. Wegen des Wegfalls der öffentlichen Fördermittel trägt sich die Immobilie nicht mehr durch die Mieteinnahmen, so dass die Ausschüttungen bereits seit ca. 8 Jahren thesauriert und Nachschüsse der Fondsteilnehmer für den Fortbestand erforderlich sind bzw. werden. Wegen der daraus resultierenden Unverkäuflichkeit der Beteiligung  setzte meine Insolvenzverwalterin den Wert auf 1 Euro. Trotz des anhängigen Insolvenzverfahrens bin ich m.W. weiterhin am Fond beteiligt, obwohl laut Vertrag ein Ausschluss möglich gewesen wäre.  Meine Frage:  Wird die Hypothekenbelastung (in der Insolvenzliste aufgeführt) mit der endgültigen Zuerkennung der Restschuldbefreiung vollständig entschuldet und resultiert meine Einlage am Fond dann a) aus dem Eigenkapital + b) aus dem durch Hypotheken finanzierten Fremdkapital? Entfällt damit die Nachschussverpflichtung (laut Vertrag max. in Höhe des Eigenkapitals)?  Für eine alsbaldige Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden und verbleibe mit freundlichem Gruss.   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Die Wirkung der Restschuldbefreiung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 301 InsO: Wirkung der Restschuldbefreiung">§ 301 InsO/a>  besteht darin, dass die Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber den Insolvenzgläubigern zu unvollkommenen Verbindlichkeiten werden, die zwar freiwillig erfüllt, aber nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden können.  Die Insolvenzforderungen sind also nicht mehr durchsetzbar.  Die Fondsbeteiligung ist ein Massebestandteil und schon entstandene Forderungen hieraus sind Insolvenzforderungen. Die Zugehörigkeit der Beteiligung zur Masse ergibt sich daraus, dass die Beteiligung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte">§§ 857/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">859 ZPO/a>  pfändbar ist. Mangels abweichender Regelung gilt für Fondsbeteiligungen, dass die Insolvenz des Anteilhabers zu dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft führt. Den eventuellen Abfindungsanspruch macht der Insolvenzverwalter geltend. Unabhängig  von der Tatsache, dass vorliegend eine Verwertung des Anteils nicht erfolgt ist, dürften Sie ausgeschieden sein. Daneben sollten Sie in den Beitrittsregelungen nachsehen, was dort für den Insolvenzfall geregelt ist.   Schon entstandene Forderungen können daher nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr geltend gemacht werden. Die künftigen Forderungen treffen Sie nicht mehr, wenn Sie ausgeschieden sind.  Sollte aber ein Ausscheiden nicht erfolgt sein, so müssen Sie damit rechnen, dass künftige Forderungen, also die Nachschusspflichten insbesondere, Sie wieder treffen können. Dies ist vergleichbar mit den Fällen in denen der Verwalter eine Freigabe eines Vermögensgegenstandes aus dem Insolvenzbeschlag erklärt hat. Hieraus entstehende Kosten treffen den Insolvenzschuldner dann wieder uneingeschränkt. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 857, § 859