Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu folgendem Punkt habe ich Fragen:  Mit der am 23.07.2015 in Kraft getretenen Rechtsänderung wurde die BSG-Krankengeld-Falle um einen Tag sowie um Wochenend- und Feiertage entschärft und in den Stand der Gesetzgeber-Krankengeld-Falle erhoben.  Folgender Sachverhalt liegt vor:  Seit 2011 liegt mein Fall beim SG (zuerst SG, nun beim LSG). Krankengeld wurde zuerst abgelehnt wegen: Gleiche Krankheit, dann hinzugetretene Krankheit, dann innerer/äußerer Zusammenhang usw. Nachdem dies alles durch fachärztliche Gutachten widerlegt werden konnte kam der damalige Richter am SG (Saarbrücken) zur Auffassung, ich hätte ohnehin keinen Anspruch, da meine AU bis Freitags lief und erst Montags verlängert wurde. Auch hier wurde nachgewiesen, dass ich an dem besagten Freitag die AU nicht verlängern lassen konnte (Gründe hierfür wurden nachgewiesen). Hat das Gericht aber auch nicht interessiert.  Kurz und gut, der letzte Stand der Dinge war der:  In Sachen xxx ./. DAK besteht entsprechend der Anfrage des erkennenden Gerichts vom 23.10. 2014 Einverständnis mit einem Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts.  Nun meine Fragen:  1. Habe ich auf Grund der o. g. Entscheidung Annahme zur Hoffnung, dass das LSG (Saarbrücken) nun zu meinen Gunsten eintscheiden wird/muss?  2. Wie wird das Verfahren wieder aufgenommen? Mein Rechtsanwalt ist der Meinung, dass dies nur durch das LSG geschehen kann da wir auf einer mündlichen Verhandlung bestehen. Das LSG würde das automatisch machen aber dies würde dauern. Oder kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch durch den Rechtsanwalt beantragt werden.  3. Würden Sie die Fortsetzung des Verfahrens schnellstmöglichst beantragen, damit die rechtlichen Argumente eingebracht werden können, bevor womöglich auch vom 3. BSG-Senat rechtlich nicht nachvollziehbare Entscheidungen das künftige Verfahren belasten oder sollen wir bis zu einer Entscheidung des BSG warten?  Für eine Antwort im voraus recht herzlichen Dank.  Mit freundlichen Grüßen Tina D. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Habe ich auf Grund der o. g. Entscheidung Annahme zur Hoffnung, dass das LSG (Saarbrücken) nun zu meinen Gunsten eintscheiden wird/muss?  Das ist eine Frage, ob ein geändertes Gesetz in einen vergangenen aber noch nicht abgeschlossenen Zeitraum eingreifen kann/darf (uneche Rückwirkung).  Diese Art der Gesetzgebung ist grundsätzlich zulässig und nur in Ausnahmefällen unzulässig, weil es keinen generellen Vertrauensschutz auf den Fortbestand von Gesetzen gibt und der Staat durch Änderungen die Möglichkeit haben muss auf das aktuelle Geschehen und weitere Bedürfnisse zu reagieren.  Hierüber muss aber das LSG befinden. Es kann durchaus sein, dass Ihr Fall nach altem Recht beandelt wird.  Die juristische Fachliteratur hat sich hierzu (nach meiner Recherche) nicht geäußert.    2. Wie wird das Verfahren wieder aufgenommen?  Das Verfahren ruht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGG/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 SGG">§ 202 SGG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/251.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 251 ZPO: Ruhen des Verfahrens">§ 251 ZPO/a> .  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/250.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 250 ZPO: Form von Aufnahme und Anzeige">§ 250 ZPO/a>  kann das Verfahren durch SchriftS. wieder aufgenommen werden.  Dies kann Ihr Anwalt bewerkstelligen.  3. Würden Sie die Fortsetzung des Verfahrens schnellstmöglichst beantragen, damit die rechtlichen Argumente eingebracht werden können, bevor womöglich auch vom 3. BSG-Senat rechtlich nicht nachvollziehbare Entscheidungen das künftige Verfahren belasten oder sollen wir bis zu einer Entscheidung des BSG warten?  Das ist Geschmackssache.   Das LSG kann ja auch gegen Sie entscheiden, wodurch Sie dann ohnehin zur Revision zum BSG gezwungen wären.  Und wenn von dort eine Entscheidung vorliegt, bliebe schlussendlich noch die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rückwirkung der Gesetzesänderung.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 250, § 251