Frage: Hallo,  folgender Sachverhalt:  - 2005 mehrere Arztbehandlungen (Mai bis Dezember) für mich als Privatversicherten -15.12.2008 Rechnungstellung der Arztleistungen des Jahres 2005 (Datum des Schreibens), Höhe ca. 500 €. -06.01.2009 Zustellung der Rechnung (Posteinlagerung wegen Abwesenheit durch Urlaub vom 22.12.2008 bis 05.01.2009) -07.01.2009 Überweisung der Geldforderung (Überweisungsdatum-> Zahlungsausgang) -08.01.2009 Eingang eines Mahnbescheids incl. Gebühren  Hier nun die Fragen:  1. Hätten wir die Rechnung überhaupt zahlen müssen (mal abgesehen davon, dass wir die Beträge von unserer Krankenversicherung zurückerhalten werden und wir die Leistung ja auch erhielten)? 2. Waren/Sind wir überhaupt in Verzug? (Rechtfertigung für den Mahnbescheid) 3. Wie reagieren wir auf den Mahnbescheid (mit Widerspruch und welcher Begründung)? 4. Wer trägt die Mahngebühren und wie ist der weitere Ablauf?  Vielen Dank im voraus für die Beantwortung.  -- Einsatz geändert am 09.01.2009 15:06:16

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   zu1.)  Grundsätzlich haben Sie die Rechnung bezahlen müssen.   Dies liegt daran, dass bei Privatversicherten der behandelnde Arzt dem Versicherten, also Ihnen, die Behandlung, Untersuchung, etc. in Rechnung stellt und auch der Anspruch aus dem Behandlungsvertrag Ihnen gegenüber besteht.   Sie wiederum hätten dann einen Anspruch gegenüber Ihrer PKV, weil durch die Behandlung und dadurch einhergehend durch die Entstehung des Honoraranspruchs des Arztes Ihnen gegenüber ein Versicherungsfall eingetreten ist. In der Regel haben Sie ein gewisses Zahlungsziel, so dass der übliche Ablauf der ist, dass der Arzt Ihnen als PKV-Patient seine Leistung in Rechnung stellt, Sie die Rechnung an die PKV weiterleiten, die PKV Ihnen das Geld überweist und Sie wiederum den Betrag an den behandelnden Arzt weiterleiten. Die PKV kann natürlich auch den Betrag in Ihrem Namen direkt an den behandelnden Arzt weiterleiten, was im Ergebnis keinen Unterschied macht.  Aber vorliegend könnte ein Fall der  Verjährung eingetreten sein, der Sie von Ihrer Zahlungspflicht befreien könnte.   Die Zahlungsansprüche sind ja aus dem Jahre 2005 und Verjähren in der dreijährigen Regelverjährung  von 3 Jahren, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195,199 BGB/a> .  Somit währen diese Ansprüche am 31.12.2008 um 0.00 Uhr verjährt.  Auf die Zustellung der Rechnung kommt es insoweit nicht an, da die Zustellung der Rechnung die Verjährung nicht hemmen kann. Damit meine ich, dass durch die Rechungsstellung noch vor dem 31.12.2008 die Verjährung nicht aufgehalten werden kann. Das Gesetz sieht aber in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 BGB/a>  verschiedene Möglichkeiten vor, um die Verjährung zu hemmen. Ist die Verjährung gehemmt, könnte der betreffende Anspruch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch gegen Sie geltend gemacht werden.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs.1 Nr. 3 BGB/a>  wird die Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren gehemmt. Da Ihnen der Mahnbescheid erst nach dem 31.12.2008, also als bereits Verjährung eingetreten ist, zugestellt wurde, könnte durch die Zustellung die Verjährung dem Wortlaut des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB/a>  nicht mehr gehemmt werden.  Bei der Zustellung ist aber a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167 ZPO/a>  zu beachten. Nach dieser Vorschrift reicht es in Bezug auf die Verjährungshemmung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 BGB/a> , wenn die Zustellung demnächst erfolgt, so dass die Verjährung auch dann bereits mit dem Eingang des Mahnantrags bei Gericht gehemmt wird.  Wann „demnächst„ in diesem Sinne ist, ist von Fall zu Fall verschieden, auf jeden Fall ist Ihnen der Mahnbescheid wenige Tage nach Verjährungseintritt zugestellt worden, so dass die Voraussetzung der „Zustellung demnächst„ erfüllt sein könnten. Ist also der Mahnantrag vor dem 31.12.2008 bei Gericht eingegangen, ist die Verjährung gehemmt, ist der Antrag nach diesem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen, so ist die Forderung verjährt.   Dies kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, so dass ich Ihnen nachfolgend für beide Alternativen die Folgen/das weitere Vorgehen aufzeigen möchte:  Zu 2.)  Mit der Rechnung waren Sie meines Erachtens nicht in Verzug, da die Rechnung vom 15.12.2008 ist und somit Verzug innerhalb von 30 Tagen einsetzt, vorausgesetzt es ist keine kürzere Frist zur Zahlung auf der Rechnung angegeben und Sie sind als Verbraucher überhaupt auf den Eintritt des Verzugs nach 30 Tage hingewiesen worden. (Diese Frage ist aber aufgrund der eingetretenen Verjährung eh hinfällig, s.o.).  Dies kann ich aber aus der Ferne nicht abschließendbeurteilen. Haben Sie nämlich etwa 10 Tage als Zahlungsziel gehabt, dann hätte auch Ihre Urlaubsabwesenheit den Verzug nicht hemmen können, so dass Sie sich zum Zeitpunkt der Antragstellung (Mahnverfahren) bereits in Verzug befunden haben könnten.  Als Rechtfertigung können Sie also für den MB angeben, dass die Forderung verjährt ist und Sie sich auch zudem nicht in Verzug befunden haben.  Sollte die Forderung nicht verjährt sein und kein Verzug gegeben sein, so sollten Sie keinen Widerspruch einlegen, da Sie hierdurch  Kosten nur weiter  in die Höhe treiben würden. Widerspruch sollten Sie nur dann einlegen, wenn das Zahlungsziel 30 Tage (mit Hinweis auf die Verzugsfolgen, da Sie Verbraucher sind, s.o.) oder länger ist, da Sie dann keinen Anlass für die Mahnung gegeben haben.  Zu 3.)  Wenn Verjährung eingetreten ist:   Sie sollten unbedingt Widerspruch gegen den MB einlegen und zwar mit der Begründung, die Ich Ihnen unter 2. bereits dargestellt habe, insbesondere im Hinblick auf die eingetretene Verjährung  Wenn keine Verjährung eingetreten ist:   Es kommt drauf an, ob Sie in Verzug sind. Wenn ja, dann kein Widerspruch, wenn nein, dann Widerspruch mit dem Hinweis, dass Sie nicht in Verzug sind und das Mahnverfahren zu Unrecht eingeleitet wurde  Zu 4.)  Wenn Verjährung eingetreten ist:  Da nach Ihrer Schilderung kein Anlass für das Mahnverfahren (insbesondere kein Verzug) bestanden hat, muss der Arzt die Verfahrenskosten tragen. Dies erklärt sich auch ganz einfach. Durch den Widerspruch wird es gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/696.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch">§ 696 ZPO/a>  grundsätzlich zum streitigen verfahren kommen. Dort wird festgestellt werden, dass Sie sich nicht in Verzug befunden haben und (viel wichtiger) der geltend gemachte Anspruch bereits verjährt ist, so dass der Arzt vollumfänglich unterliegen wird und die gesamten Verfahrenskosten zu tragen hat.  Wenn keine Verjährung eingetreten ist und Sie sich in Verzug befunden haben:  Sie sollten nicht widersprechen und die Gebühren für das Mahnverfahren zahlen.  Wenn keine Verjährung eingetreten ist und Sie sich nicht in Verzug befunden haben:  Sie sollten Widersprechen im Hinblick auf den Verzug und müssten in diesem Fall die Kosten des Mahnverfahrens nicht tragen, da hierfür (noch) keine Berechtigung gegeben war.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag.    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167, § 696