Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Mieter einer Eigentumswohnung. Wir haben einen Staffelmietvertrag, der aber durch den Mann der Wohnungseigentümerin ausgesetzt wurde. Im Briefkopf zu diesem Aussetzen der Miete ist die Eigentümerin benannt und auch unter der Zeile der Unterschrift steht 'gez. Wohnungseigentümer' und der Name der Eigentümerin. Wir zahlen also immer noch die Miete, wie zu Beginn des Mietverhaltnisses. Jetzt wurde uns ein Schreiben zugesandt, in dem Die Eigentümerin behauptet, Ihr Mann hätte die Unterschrift ohne ihre Einwilligung eigenmächtig unterschrieben.  Was gilt nun? Es sei noch erwähnt, dass diese Einwilligung schon 2011 gegeben wurde und jetzt auf einmal dieses Schreiben. Der Grund hierfür liegt für uns auf der Hand, da wir ein Guthaben aus einer Wärmeabrechnung durch unseren Vermieter einfordern und dieser dieses Guthaben nicht auszahlen will. Er liegt mit der Wohnungsverwaltung im Rechtstreit und hat uns im Jahr 11/12 keine fristgerechte Betriebskostenabrechnung zugesandt, aber die Wärmeabrechnung ist ein anderer Bestandteil und liegt nicht mit in der Betriebskostenabrechnung. Wir hatten uns mündlich geeinigt, dass wir auf beiden Seiten auf eine Betreibskostenabrechnung verzichten, d.h. er stellt keine Forderung und im Gegenzug stellen wir auch keine Forderung. Die Wärmeabrechnung war davon nicht betroffen. Wir waren sehr sparsam, zaheln jeden Monat eine Vorrauszahlung für die Wärme und jetzt stehen wir da. Er hat uns sogar gedroht, wir würden uns schon noch wundern. Ich bin völlig ratlos. Ich habe nur eine kleine Rente und einen Anwalt kann ich mir nicht leisten und habe auch Angst davor.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gilt zunächst, dass die schriftliche Erklärung der Aussetzung den Beweis der Vollständigkeit und Richtigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§ 416 ZPO/a> . In Ihrem Fall müsste man klären, wer eigentlich Vermieter ist. Die Eigentümerin muss nicht zwingend die Vermieterin sein, dass könnte generell auch der Ehemann sein. Das ergibt sich aber aus Ihrem Mietvertrag. Wenn der Mann eine Aussetzung erstellt hat und die Vermieterin davon Kenntnis hatte, dann muss sie sich dies zurechnen lassen. Sie zahlen ja unverändert die ursprüngliche Miete. Notfalls könnte man über eine Duldungsvollmacht kommen und der Vermieterin unterstellen das Handeln ihres Mannes geduldet zu haben. Die Vermieterin müsste schon beweisen, dass der Ehemann ohne ihr Wissen die Erklärung verfasst hat, was aber anhand der Umstände relativ aussichtslos sein dürfte.  Sie müssen nicht die erhöhte Miete zahlen und können das Guthaben aus der Wärmekostenabrechnung einfordern. Setzen Sie der Vermieterin eine Frist zur Zahlung. Nach Ablauf der Frist können Sie einen Anwalt beauftragen. Die Gegenseite schuldet dann auch die Erstattung der Anwaltskosten als Verzugsschaden. Wenn Ihr Einkommen gering ist, können Sie beim Amtsgericht Ihres Wohnortes einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Mit dem Schein können Sie dann einen Anwalt aufsuchen.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 416