Frage: Folgende Konstellation: Ein Rechtsanwalt stellt in einem Verfahren keinen PKH-Antrag, obwohl dies möglich gewesen wäre. Klar ist, dass dieser Antrag nur mit Ratenzahlung an die Staatskasse bewilligt worden wäre. Ich benötige eine Zweitmeinung zu den Konsequenzen dieses Anwaltsfehlers:  1. Ist es so, dass der Anwalt vom Mandanten dennoch Honorar kann, weil ja wegen der sowieso zu zahlenden Raten kein Schaden beim Mananten entstanden ist?  2. Oder führt die sog. Anspruchssperre des § 122 Abs. 2 ZPO dazu, dass der Anwalt wegen der von ihm begangenen Pflichtverletzung (keine Aufklärung über Möglichkeit von PKH mit Raten) kein Honorar verlangen darf.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  grundsätzlich ergibt sich zwar aus § 16 BORA die Pflicht auf die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe hinzuweisen, soweit sich ein 'begründeter Anlass' findet.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 16 BORA Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (1)    Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen. (2)    Der Rechtsanwalt darf nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe von seinem Mandanten oder Dritten Zahlungen oder Leistungen nur annehmen, die freiwillig und in Kenntnis der Tatsache gegeben werden, dass der Mandant oder der Dritte zu einer solchen Leistung nicht verpflichtet ist./blockquote>  Selbst wenn sich aber ein begründetet Anlass (nachweisbar!) findet oder gradezu aufdrängt, kann nach vorherrschender Meinung ein Anwalt dann immer noch eine Übernahme des Mandats ablehnen, egal ob es dabei zunächst nur um den PKH-Antrag oder das komplette Mandat geht. Der Anwalt ist nicht verpflichtet ein Mandat zu übernehmen, sei es mit oder ohne PKH.   Dies ergibt sich auch unter anderem im Umkehrschluss aus § 49a BRAO, in dem bei Beratungshilfe (in der Regel geht es hier um eine Erstberatung oder außergerichtliche Tätigkeit) eine begrenzte Pflicht zur Übernahme des Mandates besteht.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 49 a BRAO Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe (1)    Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Er kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen. (2)    Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei Einrichtungen der Rechtsanwaltschaft für die Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen mitzuwirken. Er kann die Mitwirkung im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen./blockquote>  Es besteht aber keine Pflicht für den Rechtsanwalt den Beratungshilfeantrag zu stellen, siehe § 16a BORA:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 16a - Ablehnung der Beratungshilfe (1) (aufgehoben) (2) Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Beratungshilfeantrag zu stellen. (3).... /blockquote>  Eine Ablehnung des Mandats wäre erst dann nicht ohne weiters möglich, wenn bereits PKH bewilligt wurde und der Anwalt durch das Gericht beigeordnet wurde. Hier wird das Gericht aber nur den Anwalt beiordnen, der ja schon vorher durch die Stellung des Antrages zu verstehen gegeben hat, dass er das Mandat übernimmt.  Aus dem § 16 BORA eine mögliche Schadenersatzpflicht in der von Ihnen genannten Konstellation zu Lasten des Anwalts zu entwickeln ist daher schwer möglich. Meist sind hier Fälle erfasst, in denen der Mandant von Anfang an auf PKH bestanden hat und dann der Anwalt aber direkt Klage erhoben hat, ohne die Entscheidung über die PKH abzuwarten. Hier kann dann nach dem verlorenen Prozess die Zahlung verweigert werden.  Der § 122 ZPO ist auch nicht einschlägig, dieser würde nur weiterhelfen wenn es tatsächlich zu einer Bewilligung gekommen ist.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 122 ZPO Wirkung der Prozesskostenhilfe (1)b> Die Bewilligung /b>der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1. die Bundes- oder Landeskasse a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten, b) die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann, 2. die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist, 3. die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können. (2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge/blockquote>  Das ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe sehr wahrscheinlich bestanden hätte, reicht jedenfalls nicht aus, um die Rechnung zurückzuweisen.  Im Ergebnis könnte man zwar einen Verstoß gegen das Berufsrecht feststellen, einen Schadenersatzanspruch daraus herzuleiten dürfte aber schwer möglich sein. Es ließe sich hier allenfalls damit argumentieren, dass Gerichte den Anspruch ja dann verneinen, wenn der Kläger zunächst nur den PKH-Antrag stellen will. Allerdings wird man dann entgegenhalten müssen, dass der Anwalt durch den (bewusst?) fehlenden Hinweis schon deutlich gemacht hat, dass er zwar die Klage übernehmen will, nicht aber nur einen vorgeschalteten PKH-Antrag. Dies wäre auch insofern nachvollziehbar, da der Aufwand ungefähr gleich ist, die Vergütung für den bloßen PKH-Antrag aber deutlich geringer ist, als wenn der Anwalt von vornherein für das ganze Verfahren mandatiert ist.  Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke     

Relevante Paragraphen: § 122