Frage: Hallo, da ich ein interessantes neues Arbeitsangebot bekommen habe, habe ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber schriftlich um Aufhebung meines Arbeitsvertrages gebeten. Da ich sehr lange schon in meinem Betrieb beschäftigt bin habe ich eine sehr lange Kündigungsfrist und die angebotene Stelle benötigt mich wesentlich früher. Meine Fragen nun: Sollte mein jetziger Arbeitgeber dem Auflösungsvertrag nicht zustimmen und ich würde aber trotzdem den neuen Vertrag unterzeichnen und einfach nicht mehr bei meinem alten Arbeitgeber die Arbeit aufnehmen,was könnte schlimmstenfalls an rechtlichen Konsequenzen auf mich zu kommen? Könnte meine Bitte um Aufhebung meines Arbeitsvertrages rechtliche Auswirkungen haben auf mein Arbeitsverhältniss. Zum Beispiel dass zwar dem Auflösungsvertrag nicht entsprochen wird, mir aber fristgerecht gekündigt wird. (dies hätte ja zur Folge, dass ich weder die neue noch die alte Arbeitsstelle hätte)

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  1.  In Ihrem Fall wäre vorab zunächst einmal zu klären, wie lange die von Ihnen einzuhaltende Kündigungsfrist überhaupt ist.  So gelten die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 2 BGB/a>  an sich nur für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.  Für die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer gelten dagegen die Fristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 1 BGB/a> .  Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die Kündigungsfristen des Arbeitnehmers einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag verlängert wurden.  2.  Gelten für eine durch Sie ausgesprochene Kündigung die verlängerten Fristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 2 BGB/a> , so stellt das unberechtigte und dauerhafte Fernbleiben von der Arbeit einen so genannten Arbeitsvertragsbruch dar, der Ihren Arbeitgeber zu folgenden Handlungsmöglichkeiten berechtigt:  a.  Der Arbeitgeber kann auf Erfüllung der Arbeitsleistung klagen, wobei ein entsprechendes Urteil im Regelfall entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 ZPO: Mangel der Vollmacht">§ 88 Abs. 3 ZPO/a>  nicht in Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann.  b.  Sofern Sie im Rahmen der neuen Tätigkeit eine direkte Wettbewerbstätigkeit ausüben würden, könnte Ihr Arbeitgeber gegen Sie darüber hinaus einen notfalls auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzbaren Unterlassungsanspruch haben.  c.  Ihr Arbeitgeber könnte Ihnen aufgrund der Arbeitsverweigerung selbst fristlos kündigen und entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 Abs. 2 BGB/a>  SchadenserS. verlangen.  Dieser Schadensersatzanspruch bestimmt sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249ff. BGB/a> , d.h. der Arbeitgeber ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung gestanden hätte.  Der Schadensersatzanspruch kann somit u.a.  - auf den ErS. des entgangenen Gewinns gerichtet sein, falls Aufträge aufgrund Ihres Fernbleibens nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden konnten  - erhöhte Vergütungszahlungen umfassen, falls Ihr Weggang durch die Erbringung von Überstunden anderer Mitarbeiter aufgefangen werden musste  - Kosten des Stillstandes von Maschinen umfassen   In der Praxis scheitern diese Ansprüche aber meistens daran, dass hinsichtlich des eingetretenen Schadens keine Kausalität zum Verhalten des Arbeitnehmers nachgewiesen werden kann.  d.  Sofern in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, könnte Ihrem Arbeitgeber aufgrund Ihres vertragswidrigen Verhaltens darüber hinaus noch ein Anspruch auf Zahlung einer entsprechenden Vertragsstrafe zustehen.  2.  Sofern in Ihrem Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt sind, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung.  Dies bedeutet, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber nur nach den in a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1 Abs. 2 KSchG/a>  aufgeführten Gründen zulässig ist.  Die bloße Bitte um einen Aufhebungsvertrag stellt sicherlich noch keinen Kündigungsgrund iSd. Vorschrift dar, so dass eine hierauf gestützte Kündigung unwirksam wäre.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 88