Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  die Situation stellt sich wie folgt dar:  Ich befinde mich im vorletzten Jahr meiner Wohlverhaltensperiode (Ende ist November 2017).  Ich gehe seit Beginn (und auch davor) der Insolvenz einer Vollzeitbeschäftigung nach, sodass der Treuhänder bisher einen angemessenen Pfändungsbetrag erhalten hat.  Im Februar 2015 habe ich ein nebenberufliches Gewerbe angemeldet, dass seitdem relativ gut wächst. Den Treuhänder habe ich damals darüber informiert. Da ich durch die Vollzeitstelle einer angemessenen Arbeit nachgehe und monatlich ein Pfändungsbetrag abgeführt wird, war demnach hier nichts weiter abzuführen.  Nun werde ich jedoch mit Absprache mit meinem Arbeitgeber ab 01.07.2016 die Vollzeitstelle in eine Teilzeitstelle umwandeln (22 Stunden/Woche) um meinen eigenen Betrieb weiter auszubauen. Rechnerisch reichen die monatlichen Einnahmen des Gewerbes zusammen mit der Halbzeitstelle völlig zum Leben aus.  Das Problem ist jedoch nun, dass die sich daraus ergebene Halbzeitstelle unter 1000€ netto abwirft und somit für sich allein gestellt nicht mehr pfändbar ist.  Wir rechne ich jetzt den abzuführenden Betrag an den Treuhänder aus? Muss ich Teilzeitstelle und fiktives Arbeitseinkommen zusammen rechnen? Oder muss ich nur ein fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen? Oder aber würde es ausreichen, denselben Betrag, der aktuell gepfändet wird, weiter zu zahlen?  Ich bedanke mich im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Insolvenzverwalter kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände">§§ 36 InsO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens">§ 850 e ZPO/a>  einen Antrag beim Insolvenzgericht stellen, dass die beiden Einkommen aus der Teilzeitstelle und Ihrer selbständigen Tätigkeit zusammen zu rechnen sind. Zu beachten ist dann noch weiter der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten">§ 296 Abs. 2 InsO/a> , wonach Sie im Fall einer selbständigen Tätigkeit die Gläubiger so stellen müssen, als wenn sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären.   Da Sie mitteilen, dass Ihre bisherige Vollzeitstelle im Hinblick auf Ihre Ausbildung und Einkommensmöglichkeiten angemessen war, sollten Sie mit dem Insolvenzverwalter vereinbaren, dass Sie den bisher durch Ihren Arbeitgeber abgeführten Betrag weiter bezahlen. Alternativ vereinbarten manche Verwalter mit den Schuldner, dass diese das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit offen legen und hieraus der pfändbare Betrag abgeführt wird, bei Ihnen dann unter zusätzlicher Zugrundlegung des Arbeitseinkommens. Dies ist aber eine Regelung die das Gesetz nicht kennt.   Ich bitte auch zu beachten, dass ein Verstoß gegen die Obliegenheit des § 296 Abs. 2 Inso auf Antrag die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge hat. Sie würden daher trotz Insolvenz die Schulden nicht los, wenn Sie kein Einvernehmen mit dem Verwalter erzielen und eine spätere gerichtliche Klärung zu Ihren Lasten geht oder aber die dann vereinbarte Zahlung nicht leisten.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850e