Frage: Ich erhielt eine Abmahnung für die Urheberrechtsverletzung eines Song-Titels.   Das Schreiben trägt einen Barcode-Druck der Post mit dem Datum 6.9.09. War kein Einschreiben.   Das Schreiben ging nicht in meinen Briefkasten, sondern in den Briefkasten meiner Mutter (selbe Straße), welche sich im Urlaub befand und erste heute 22.09.09 den Briefkasten öffnete.  Im Schreiben steht, ich solle bis spätestens den 18.9.09 den geforderten Betrag überweisen und die Unterlassungserklärung einrieichen. Dem wär ich nachgekommen, wenn ich es reichtzeitig erhalten hätte.  Ist es für mich möglich dem gefordertem im Schreiben nachträglich nachzukommen, da ich ja erst nach Ablauf der Frist davon Kenntniss genommen habe, wenn ja, was müßte ich tun ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste summarische Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.  Gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   Ich gehe nach Ihrer Schilderung zunächst davon aus, dass es sich bei der falschen Zustellung um ein Versehen durch den Postzusteller gehandelt hat.   Des Weiteren besteht nunmehr grundsätzlich die Gefahr, dass gegen Sie eine einstweilige Verfügung beantragt wird bzw. schon beantragt worden ist. Dies hätte zur Konsequenz, dass im Falle der Rechtmäßigkeit der Abmahnung Ihnen die gesamten Prozesskosten auferlegt werden könnten, welche nicht unerheblich hoch sind.   Allerdings steht nach Ihrer Schilderung fest, dass Sie die Abmahnung nebst Unterlassungserklärung nicht im Rahmen der gesetzten Frist erhalten haben. Da es sich bei einer Abmahnung allerdings nach ständiger Rechtsprechung nicht um eine Willenserklärung handelt, bedarf es für Ihre Wirksamkeit auch keines Zugangs, so dass im Hinblick auf den fehlenden Zugang dies unbeachtlich ist.  Im Hinblick auf ein mögliches Eilverfahren, welches möglicherweise bereits gegen Sie eingeleitet ist, müssten Sie, um nicht mit der Prozesskostenlast belastet zu werden, beweisen, dass Sie die Abmahnung nebst Unterlassungserklärung nicht erhalten haben. Grundsätzlich hat zwar der Absender einer Nachricht im deutschen Recht die Pflicht zu beweisen, dass der  Gegner die Nachricht  erhalten hat. Dies ist im Bereich des Abmahnungswesens allerdings kürzlich durch den BGH anders entschieden worden (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%2017/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.12.2006 - Abs. 1 ZB 17/06: Zugang des Abmahnschreibens">Abs. 1 ZB 17/06/a>  – OLG Düsseldorf LG Düsseldorf)  Danach ist der Verfügungsbeklagte (also möglicherweise Sie) in der Beweispflicht, dass er die Abmahnung  nebst Unterlassungserklärung nicht erhalten hat. Gelingt Ihnen dieser Beweis, so hätten Sie i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  keine Veranlassung zur Klage gegeben, so dass bei einem entsprechenden Anerkenntnis, die Prozesskosten dem Gegner auferlegt würden.  Die Chancen dies in Ihrem Fall zu beweisen, stünden nach meiner Ansicht recht gut, da Sie zu einem eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgeben könnten und Ihre Mutter als Zeugin hätten.   Aufgrund der bestehenden Gefahr einer einstweiligen Verfügung rate ich Ihnen dringend, sich schnellstens eines Anwaltes zu bedienen, damit dieser sich mit der abmahnenden Kanzlei in Verbindung setzen kann, um einen entsprechenden Antrag durch den Gegner noch verhindern zu können. Der Anwalt kann sodann zusätzlich prüfen, ob die Abmahnung dem Grunde und vor allen Dingen der Höhe nach berechtigt ist, was erfahrungsgemäß oft nicht der Fall ist. Gerne stünde Ihnen auch meine Kanzlei hierbei zur Verfügung.    Ich hoffe, die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Um diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen, möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen. Schließlich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Dipl. Jur. Jan B. Heidicker   Rechtsanwalt   Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker  Beethovenstr. 3  59174 Kamen  Tel.: 02307/17062  Fax: 02307/236772  HP: www.kanzlei-heidicker.de  E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93