Frage: Folgender Fall ist eingetreten: Es wird vorgeworfen in einem Webcamchat sexuelle Handlungen vollzogen zu haben.  Laut der AGB dieser besagten Website ist dies jedoch nicht erlaubt. So steht in den AGBs geschrieben: 'Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1300 Euro festgelegt.'  Es kam bereits ein Mahnschreiben der Kriminalpolizei, in dem nach §183a Erregung öffentlichen Ärgernisses in einem Webcamchat vorgeworfen wurde. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuldeingestellt. Als Beweismittel dienten IP-Adresse mit Screenshot. (Es ist nicht bekannt, was darauf zu sehen ist)  Vor wenigen Tagen kam ein Schreiben von einem Anwalt per Post. Der Betreiber der Website erstattet über einen Anwalt Anzeige und fordert die in den AGBs erwähnte Summe von 1300 €.  Es ist hinzuzufügen, dass sich nicht etwa ein Gast auf der Website als Geschädigter gemeldet hat, sondern ausschließlich vom Betreiber der Website Anzeige wegen Vertragsverletzung erstattet wurde.  Des Weiteren fordert der Anwalt für seinen Mandat einen Schadensersatzbeanspruchung in Höhe von knapp 156 €.  Nun ist zu klären  a) Sind die AGB bzgl. der Vertragsstrafe wirksam? Konkret stellt es sich nun so dar, dass unter § 5 Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wurde, dass keine sexuellen oder anstößigen Handlungen vor der Webcam vorgenommen werden dürfen: ,,[...] Es dürfen weder in von ***** noch von Mitgliedern zur Verfügung gestellten Chaträume sexuelle oder anstößige Inhalte vor der Webcam oder im Chat zur Verfügung gestellt werden, dazu zählt auch das fokussieren auf Geschlechtsteile [ ...]'  Für den Fall, dass gegen diese Verhaltensregelungen verstoßen wird, wurde zugleich unter § 5 Ziffer 2 der AGB vereinbart, dass eine Vertragsstrafe zur Zahlung fällig wird: ,,[...] Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1300,00 Euro festgelegt. Diese lässt etwaige Schadensersatzansprüche von ***** unberührt. Auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch wird die Vertragsstrafe angerechnet [ ...l'.  b) Kann bei so einer Art der Vertragsverletzung überhaupt eine Vertragsstrafe vereinbart werden, bzw. in dieser Höhe? Angemessenheit zum möglichen Schaden?  c) Muss/sollte man auf dieses Anwaltsschreiben reagieren? Oder sollte man gerichtliches Vorgehen (etwa Mahnbescheid) abwarten?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage möchte ich vor dem Hintergrund Ihrer Sachverhaltsschulderung sowie des Einsatzes wie folgt beantworten.  Zunächst ist die strafrechtliche von der zivilrechtlichen Eben zu trennen. Das Verfahren wurde, wie Sie selber sagen, von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld eingestellt, dennoch bedeutet dies nicht, dass Sie die Ihnen vorgeworfene Straftat nicht begangen haben. Es wurde eben nur die Schuld als gering angesehen, so dass von einer weiteren Strafverfolgung abgesehen wurde.  Auf jedenfall wirkt dies als Präjudiz für einen weiteren zivilrechtlichen Schadensersatzprozess, da hiermit festgestellt wurde, dass Sie eine Handlung begangen haben, die von den AGB´s ausgeschlossen wurde, also als nicht erlaubt bezeichnet wird.  Nun zu der Frage, ob man einen SchadenserS. pauschal und in dieser Höhe vereinbaren darf. Ein SchadenserS. kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit">§ 309 Abs. 5 BGB/a>  pauschaliert werden. Allerdings darf eine Schadenspauschale nur nach dem gewöhlichen Lauf der Dinge in die AGB´s aufgenommen werden.  Meines Erachtens erscheint die Summe von 1.300 € recht willkürlich und damit unangemessen, so dass die Klausel entweder nicht dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit">§ 309 Abs. 5 BGB/a>  allerspätestens § 307 Abs. 1 entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, wie das Gesetz sagt.  Weiterhin beiinhaltet die Klausel, soweit ich das Ihrem einkopierten Text entnehmen kann, nicht die Möglichkeit, einen geringeren SchadenserS. nachzuweisen, was ebenfalls nachteilig für Sie ist.  Damit wären die Fragen a) und b) beantwortet.  Ergänzend möchte ich aber anmerken, dass, selbst wenn die Klausel unwirksam sein sollte, der SchandeserS. sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> , und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/183a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 183a StGB: Erregung öffentlichen Ärgernisses">§ 183 a StGB/a>  aus einer unerlaubten Handlung ergeben könnte. Hierbei würde das Gericht eine Schadensschätzung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 Abs. 1 ZPO/a>  vornehmen.   Diese Vorschrift lautet: 'Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.'  Das bedeutet, dass der Schaden hinterher niedriger oder sogar höher ausfallen kann, jedoch nicht höher als von der klagenden Partei beantragt.  c) Soll man auf ein Anwaltschreiben reagieren?   Natürlich sollte man das! Ansonsten wird das Mahnverfahren eingeleitet und wenn Sie nicht hierauf reagieren, erhält Ihr Gegener einen Vollstreckungsbescheid, also einen Titel, aus dem er 30 Jahre lang vollstrecken kann.  Das Problem liegt in der Klausel selbst. Diese zu überprüfen obliegt einem Gericht, ob dieses sie für unangemessen hält.  Letztlich müssen Sie nach Ihrer finanziellen Ausstattung entscheiden, ob Sie das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung eingehen wollen.  Sollten Sie noch Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlosen Nachfragefunktion.  Gerne stehe ich Ihnen auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung beiseite.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287