Frage: Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich betreue einen Flüchtling. Er wohnt genauso wie ich in Bayern. Er befindet sich momentan in einer Ausbildung. Er spricht und versteht nur mäßig deutsch.  Nach dem Besuch einer Bar hatte dieser Flüchtling zu viel getrunken und war daraufhin mit einer Gruppe von drei Männern in Streit geraten. In der Folge beleidigten diese Ihn massiv und drohten ihm Prügel an. Ein Zeuge, der zufällig auch in dieser Bar war, rief die Polizei.  Vernommen wurden dann aber nicht die drei Männer, sondern der Flüchtling. Dieser verstand die Situation offenbar falsch und meinte zu einer der beiden Beamten: Sie machen das nur, weil ich schwarz bin. Nur, weil ich Ausländer bin. Die Polizistin fragte ihn darauf: „Meinen sie, das ich rassistisch bin?'. Er antwortete mit „ja' Zwei Wochen nach diesem Vorfall bekam der Flüchtling ein Schreiben vom Anwalt der Polizistin, in welchem er zu einer Zahlung von 655 € aufgefordert wird. (400 für die Beleidigung, 255 Anwaltsgebühr).  Dazu habe ich folgende Fragen:  Ist es ratsam, es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen ? Kommen dann evtl. zusätzliche Kosten auf ihn zu (Er hat keinerlei Ersparnisse!) 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ein Schmerzensgeldanspruch kommt für die Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2014, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20270/14" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14: Adhäsionsausspruch: Schmerzensgeld für einen Poliziste...">1 Ss 270/14/a> ) bei einer Beleidigung „nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Intensität und Ausmaß der mit der Beleidigung einhergehenden Beeinträchtigungen eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn die Beleidigung im Rahmen einer polizeilichen Diensthandlung begangen wird und die Amtsträgereigenschaft für sie erkennbar eine Rolle spielt.'  Vor diesem Hintergrund wird es auf die Umstände der Beleidigung ankommen, welche erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte beurteilt werden können. Sollte danach eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung angenommen werden können, wäre das verlangte Schmerzensgeld sicher an der oberen Grenze des Angemessenen, aber grundsätzlich möglich. Weshalb jedoch € 255,00 an außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verlangt werden, kann ich nicht nachvollziehen, diese müsste sich angesichts des Gegenstandswerts deutlich unter diesem Betrag bewegen.   Im Prozess besteht das Risiko, dass selbst bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Unterliegensfall die Kosten der Gegenseite wegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 ZPO: Kostenerstattung">§ 123 ZPO/a>  zu bezahlen wären.  Liegt aber keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, dürfte Ihr Schützling den Prozess gewinnen. Dies kann aber wie gesagt erst in Kenntnis aller Details eingeschätzt werden.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123