Frage: Die Eigentümergemeinschaft hat vor Jahren dem Bau einer Terrasse zugestimmt. Inzwischen sind alle, trotz gültiger Baugenehmigung, dagegen und begründen dies mit dem Verhalten des Klägers. Eine Nutzungsvereinbarung kam nie zustande. Leider hatten wir formuliert, dass wir das Bauvorhaben stoppen möchten. Nun lautet die Klage: Es sei festzustellen, dass der Kläger bauen kann. Gegebenenfalls Schadensersatz. Können wir erreichen, dass die Klage substanzlos ist? Wir anerkennen, dass die offizielle Baugenehmigung besteht. Wir würden einen Eventualschaden bezahlen, falls auf den Bau verzichtet würde (vermutlich will der Kläger das nicht). Was sollten wir schreiben, um das Gerichtsverfahren abzuwenden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:  Sie als Beklagte - also die übrige WEG ohne den Kläger - hat natürlich keinen Einfluss darauf, dass dieser die Klage zurückzieht. Es gibt allerdings dennoch die Möglichkeit, das Verfahren schnell und kostengünstig zu beenden.  Prozessual ist hierfür das Institut des Anerkenntnisurteils vorgesehen. Dieses ist in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 ZPO: Anerkenntnis">§ 307 ZPO/a>  geregelt. Voraussetzung dafür ist, dass die beklagte Partei den durch die Klägerseite geltend gemachten Anspruch anerkennt. Sie könnten dem Gericht gegenüber also schriftlich zum Ausdruck bringen, dass die Baugenehmigung als rechtmäßig angesehen werde und gegen die nunmehr anstehende Umsetzung, also den Bau der Terrasse keine Bedenken mehr bestehen.  Diese Vorgehensweise hat dann die folgenden Auswirkungen:  1. Das Gericht prüft nicht mehr die Rechtmäßigkeitd es Klägervorbringens, sondern verurteilt die WEG 'automatisch' in dem anerkannten Umfang.  2. Es fallen zwei Drittel der Gerichtskosten weg, die Sie ansonsten bei einer Verurteilung nach einem streitigen Verfahren hätten tragen müssen.  3. Sofern auf einer - oder beiden - Seiten Rechtsanwälte beauftragt worden sein sollten, kann die Terminsgebühr wegfallen, falls noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hat. Auch dadurch ließen sich also Kosten sparen.   Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307