Frage: Folgender Sachverhalt: Ein-Mann-GmbH (EDV-Dienstleistungen). Die GmbH als solche ist vor ca 5 Jahren aus hier nicht zu erörternden Gründen auf ein Familienmitglied übertragen worden. Seitdem ist der Geschäftsführer (alleiniger) Angestellter der GmbH. Der Eigentümerwechsel ist damals der Berufsgenossenschaft schriftlich mitgeteilt worden. Von dort hieß es (wenn auch nur mündlich in damals in diesem Zusammenhang geführten Telefonaten), dass der Geschäftsführer jetzt 'pflichtversichert' sei und daher Beitragspflicht bestehe; es wurden dann tatsächlich auch regelmäßig seitens der Berufsgenossenschaft die jährlichen Beitragsbescheide versandt und die Beiträge erhoben. So weit, so gut ... Nun passierte in diesem Jahr bei Umräum/Umbauarbeiten im Büro ein Unfall, der beim Geschäftsführer eine ernsthafte Schnittverletzung an einer Hand zur Folge hatte und es sieht so aus, als ob ein Finger taub bleibt. Seitens der Krankenversicherung hieß es, dass für die Kosten zunächst die Berufsgenossenschaft einzutreten hätte. Diese weigert sich allerdings überraschenderweise mit dem Hinweis, dass der Geschäftsführer aus allen ihnen bekannten Umständen (dazu werden eine Reihe von Indizien angeführt) quasi wie ein Unternehmer anzusehen sei, weil er niemandem verpflichtet sei und keinem Rechenschaft abgeben müsse, nicht weisungsgebunden sei und er ein von ihm selbst festgelegtes variables - also nicht festes - Gehalt beziehe; von der damaligen Auskunft, der Geschäftsführer sei nun pflichtversichert, will man nichts mehr wissen. Weiter wird argumentiert, dass nach der BSG-Rechtsprechnung ein solcher Geschäftsführer, besonders in einem familienverbundenen Unternehmen, wie ein selbständig Tätiger anzusehen sei und daher liege kein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung vor. Die Krankenversicherung hat wegen dieser Weigerung der Berufsgenossenschaft die Behandlungskosten zwischenzeitlich hilfsweise übernommen (und sieht sich selbst im übrigen als 'unbeteiligter Dritter'). Ggf stehen aber noch Ansprüche wegen des dauerhaft taub bleibenden Fingers im Raum, für die dann aber nur die Berufsgenossenschaft als Anspruchsgegner infrage käme. Die Berufsgenossenschaft teilte mit, dass sie nur auf dem Wege einer gerichtlichen Klage zu einer Leistung zu bewegen wäre, für die einzureichen eine knappe Monatsfrist anberaumt wurde. Wie schätzen Sie die Chancen einer solchen Klage ein ? Mit welchen Kosten wäre dabei zu rechnen ? Kann der Geschäftsführer selbst klagen oder muss/sollte dies unbedingt über einen Anwalt erfolgen ? Danke !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Eine Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Gesetzes">§ 2 SGB Abs. 7/a>  kraft Gesetzes, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Satzung">§ 3 SGB Abs. 7/a>  kraft Satzung oder gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 SGB Abs. 7: Freiwillige Versicherung">§ 6 SGB Abs. 7/a>  als freiwillige Versicherung bestehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 SGB Abs. 7: Freiwillige Versicherung">§ 6/a>  Abs. 1 Nr. 2 SGB Abs. 7  ist insbesondere die freiwillige Versicherung für Personen möglich, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind. Die freiwillige Versicherung erfolgt auf schriftlichen Antrag. Daraufhin ergeht/erging ein Bescheid, den Sie vorliegend prüfen sollten. Zudem wäre die Satzung der zuständigen BG zu prüfen, ob eine Versicherung kraft Satzung besteht. Hinsichtlich der Tatbestände des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Gesetzes">§ 2 SGB Abs. 7/a>  (Pflichtversicherung) kann ich hier nur auf den Gesetzeswortlaut verweisen, wobei insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Gesetzes">§ 2/a>  Abs. 1 Nr. 5 a und c SGB Abs. 7 in Betracht kommen könnten.   Da nach Ihrer Schilderung aktuell bereits ein Widerspruchsbescheid vorliegt, wäre tatsächlich innerhalb der Monatsfrist Klage einzureichen. Die Erfolgsaussichten einer Klage können seriös erst nach Einblick und Prüfung der Verwaltungsakte näher eingeschätzt werden. Gerichtskosten fallen für Versicherte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGG/183.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 183 SGG">§ 183 SGG/a>  vor dem Sozialgericht nicht an, es sei denn es wurde mutwillig Klage erhoben. Die Kosten eines Anwaltes richten sich nach der  konkreten Art, Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeiten. Dabei handelt es sich um Rahmengebühren, d.h. der Anwalt bestimmt diese im Einzelfall unter Berücksichtung sämtlicher Umstände, die näher in a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 RVG: Rahmengebühren">§ 14 RVG/a>  aufgezählt sind. Als Beispiel fällt bei einer Vertretung im Verfahren 1. Instanz in jedem Fall eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 Abs. 10-RVG an, die zwischen 40,00 – 460,00 € liegen kann. Zudem kann eine Terminsgebühr anfallen, die zwischen 20,00 – 380,00 € liegen kann. Hinsichtlich weiterer Gebührentatbestände kann ich Sie hier auch nur allgemein auf das RVG sowie dessen Anlage verweisen. Der Versicherte kann vor dem Sozialgericht auch selbst klagen, ob sich dies anbietet ist eine andere Frage; jedenfalls besteht vor dem Sozialgericht kein Anwaltszwang.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net Tel.: 06131 / 333 16 70 mail@ra-freisler.de  a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Gesetzes">§ 2 SGB Abs. 7/a>  - Versicherung kraft Gesetzes (1) 1Kraft Gesetzes sind versichert  1. Beschäftigte, 2. Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen, 3. Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind, 4. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, 5. Personen, die a) Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, b) im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind, c) in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, d) ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen, e) ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind, wenn für das Unternehmen eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist. 6. Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 7. selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 8. a) Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, sowie während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches, b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, c) Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen, 9. Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, 10. Personen, die a) für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, b) für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, 11. Personen, die a) von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden, b) von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden, 12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen, 13. Personen, die a) bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, b) Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden, c) sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen, 14. Personen, die nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers oder des nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, 15. Personen, die a) auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur Rehabilitation erhalten, b) zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen, c) auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen, 16. Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind, 17. Pflegepersonen im Sinne des § 19 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfaßt Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und - soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugute kommen - Pflegetätigkeiten in den Bereichen der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 14 Abs. 4 des Elften Buches). (2) 1Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. 2S. 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden. (3) 1AbS. 1 Nr. 1 gilt auch für  1. Deutsche, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, deutschen Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt sind, 2. Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes, die Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten, 3. Personen, die a) eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht. 2Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers entzogen ist, b) als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind. 2Soweit die Absätze 1 und 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. 3AbS. 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. (4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind  1. Verwandte bis zum dritten Grade, 2. Verschwägerte bis zum zweiten Grade, 3. Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Satzung">§ 3 SGB Abs. 7/a>  - Versicherung kraft Satzung (1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf  1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 2. Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Abs. 3 S. 2 erster HalbS. gilt entsprechend, 3. Personen, die a) im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden, b) im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden; Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind, 4. ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte. (2) Abs. 1 gilt nicht für  1. Haushaltsführende, 2. Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 3. Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen, 4. Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 SGB Abs. 7: Versicherungsfreiheit">§ 4 SGB Abs. 7/a>  - Versicherungsfreiheit (1) Versicherungsfrei sind  1. Personen, soweit für sie beamtenrechtliche Unfallfürsorgevorschriften oder entsprechende Grundsätze gelten; ausgenommen sind Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter, 2. Personen, soweit für sie das Bundesversorgungsgesetz oder Gesetze, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, gelten, es sei denn, daß a) der Versicherungsfall zugleich die Folge einer Schädigung im Sinne dieser Gesetze ist oder b) es sich um eine Schädigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe e des Bundesversorgungsgesetzes handelt, 3. satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist. (2) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 sind frei  1. Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen, 2. Unternehmer von Binnenfischereien, Imkereien und Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens sind, sowie ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; das gleiche gilt für Personen, die in diesen Unternehmen als Verwandte oder Verschwägerte bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner unentgeltlich tätig sind. 2Ein Unternehmen der Imkerei gilt als nicht gewerbsmäßig betrieben, wenn nicht mehr als 25 Bienenvölker gehalten werden. (3) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 sind frei selbständig tätige Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktiker und Apotheker. (4) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 ist frei, wer in einem Haushalt als Verwandter oder Verschwägerter bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Haushaltsführenden, der Ehegatten oder der Lebenspartner unentgeltlich tätig ist, es sei denn, er ist in einem in § 124 Nr. 1 genannten Haushalt tätig. (5) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 sind frei, Personen, die als Familienangehörige (§ 2 Abs. 4) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner in einem Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 unentgeltlich tätig sind, wenn sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte erfüllen und die Rente beantragt haben. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 SGB Abs. 7: Freiwillige Versicherung">§ 6 SGB Abs. 7/a>  - Freiwillige Versicherung (1) Auf schriftlichen Antrag können sich versichern  1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten sowie Fischerei- und Jagdgäste, 2. Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, 3. gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen, 4. Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen. (2) 1Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. 2Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. 3Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.  a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 RVG: Rahmengebühren">§ 14 RVG/a>  Rahmengebühren (1) 1Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. 2Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. 3Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. 4Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. (2) 1Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/495a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen">§ 495a/a>  der Zivilprozessordnung. 2Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 495a