Frage: Das Grundstück des Klägers A ist vom öffentlichen Weg nur über einen Privatweg zu erreichen und zwar zuerst über den Hofraum des Grundstückseigentümers B und dann über einen 3 Meter breiten Weg über das Grundstück des Eigentümers C. Diese beiden Fahrtrechte sind als Grunddienstbarkeit bei Grundstück B + C eingetragen. Das Grundstück des Kläger ist mit einem handelsüblichen PKW auf diesem Fahrweg sehr gut zu erreichen.  Das ist seit Bebauung des Klägergrundstückes so, der Kläger hat das Grundstück vor Jahren erst erworben.  Der Fahrweg vom Übergang aus dem Hofraum B zum 3 Meter breiten Weg auf Grundstück C erfolgt in einer Linkskurve, so dass grössere LKWs an dieser Stelle Schwierigkeiten haben.  Mein Grundstück grenzt an diese Kurve, ist aber mit keinerlei Fahrrecht belastet weder Baulast noch Grunddienstbarkeit. Das Bauamt hat mir sogar 2007 eine Einfriedung (Aussenbereich) genehmigt. Vor Genehmigung wurden Fahrtrechte und auch das öffentliche Recht geprüft. Der Kläger hat jedoch auf ein Notwegerecht für Versorgungsfahrzeuge geklagt.(Tankwagen, Feuerwehr, Krankenwagen) Ich habe dieses Notwegerecht über mein unbelastetes Grundstück bestritten und zwar: 1. Der Öltank des Klägers kann von der besagten Kurve aus mit einem Schlauch (handelsüblich 60 Meter Länge) gut befülllt werden. 2. Das kleine Dorf hat keine zentrale Wasserversorgung (jeder hat seinen eigenen kleinen Brunnen) Die Feuerwehr wird deshalb das Wasser von einem See, der an die Nordseite des Klägergrundstücks grenzt, holen. Die Zufahrt zum See ist ok. 3. Da grosse PKWs etc.gut zum Klägergrundstück kommen,wird auch der Krankenwagen durchfahren können. Das Amtsgericht hat mich nun verurteilt, einen Notweg von 11qm zu dulden. Meine Einwendungen wurden nicht berücksichtigt, da sie angeblich nach der Beweisaufnahme erfolgt seien (Beweisaufnahme war eine Ortsbesichtigung und der nächste Termin eine Güteverhandlung) Eine Entschädigung stehe mir ebenfalls nicht zu, da ich sie nicht beantragt hätte. Wann hätte das erfolgen sollen ? Ich habe den Notweg doch immer bestritten. Sehen Sie eine Chance für eine Berufung ?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung ohne Kenntnis des Akteninhalts ist kaum möglich und vor dem Hintergrund des anwaltlichen Haftungsrechts hier auch nur allgemein zu formulieren.  Die Aussichten sind deshalb problemtisch, weil Ihre Einwendungen vom Amtsgericht als verspätet behandelt worden sind.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung">§ 296 a ZPO/a>  können Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr vorgebracht werden.  Im schriftlichen Verfahren entspricht der Schluss der mündlichen Verhandlung der vom Gericht mit dem Verkündungstermin zu bestimmende Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze noch eingereicht werden dürfen (Zöller, Kommentar zur ZPO, § 128 Rn 14).  Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 Abs. 1 ZPO/a>  im Berufungsverfahren ausgeschlossen.  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie 1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, 2. infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder 3. im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 Abs. 2 ZPO/a> ).  Ich kann von hieraus leider nicht beurteilen, ob das Amtsgericht Ihre Einwendungen zu Recht zurückgewiesen hat. Dies kann unter dem Gesichtspunkt der Seriosität nur durch Einsicht in die Verfahrensakte beurteilt werden. Diese Frage wäre vorab durch Beauftragung eines Kollegen zu klären. Wenn Sie mit Ihren Einwendungen präkludiert sein sollten, wäre von der Einlegung einer Berufung abzuraten.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  besteht ein Notwegerecht, wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 296a, § 531