Frage: Guten Tag!  Folgende Situation: Auf unserer Internetseite(gewerblich, 3Mann-Gewerbe) haben wir zwei DinA5 Kartenausschnitte verwendet, für welche wir jetzt von einem Verlag zu 1300 Euro zzgl. 79 Euro Bearbeitungsgebühr abgemahnt wurden.(ohne Anwalt) Im Internet bin ich auf weitere 50 Betroffene gestoßen, die das gleiche Anschreiben erhielten, so dass doch die Bearbeitungsgebühr nur anteilig berechnet werden dürfte. Wir haben bereits eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeschickt. Nachdem wir die Gebühren freundlich als unangemessen zurückwiesen, hat der Verlag diese auf 800,- + 79,- Euro reduziert. Nach längerer Recherche fanden wir heraus, dass nur eine der Karten von dem Verlag kopiert wurde. Die andere Karte haben wir aus einer 10 Jahre alten Gemeindekarte(die Karte ist sehr detailliert und da es sich um ein kleines Dorf handelt, ist  es unwahrscheinlich, dass der Verlag über eine ähnliche Karte verfügt – jedenfalls nicht auf dessen Internetseite). Wir konnten mit dem echten Urheber der Gemeindekarte Kontakt aufnehmen und dieser versicherte uns mit 100%iger Sicherheit, dass die Karte von ihm sei und wir diese unentgeltlich weiterverwenden dürfen. Der abmahnende Verlag weiß von diesem Sachverhalt nichts. Jetzt zur Frage: Wäre es zu empfehlen, dem abmahnenden Verlag mit einer Betrugsklage zu drohen(selbstverständlich durch eine diplomatische Wortwahl), um so die Kosten der Verletzung zu reduzieren oder gar komplett zu streichen, nach dem Motto: „Sie haben sich über 400 Euro bereichert, wir schulden ihnen 400 Euro – wir sind quitt„? Welche gerichtlichen Konsequenzen hätte der abmahnende Verlag aufgrund der ungerechtfertigten Abmahnung für einen Kartenausschnitt zu erwarten – mit einem lapidarem: „Das war ein Irrtum„ können  die sich doch nicht so einfach aus der Affäre stehlen? Unser nächster Schritt wäre gewesen, zu schreiben, dass wir bereit sind die Gebühren abzgl. der zweiten Karte zu zahlen, jedoch dann eine Anzeige bei der Polizei wegen Betruges einreichen. „Natürlich würden wir eine gütliche Einigung bevorzugen, jedoch nur, wenn wir unsere Schuld durch Zahlung eines Pauschalbetrages von z.B. (300,- / 150,- / 0,- ?) Euro beilegen können„.  Schon mal Danke im Voraus für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.  Ich setze bei meinen Ausführungen voraus, dass Ihre Angaben hinsichtlich der zweiten Karte zutreffend sind und dem Abmahner hier keine Rechte zustehen. In diesem Fall wäre es sinnvoll, eine Gegenabmahnung auszusprechen. Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20233/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.04.2004 - Abs. 1 ZR 233/01: Gegenabmahnung">Abs. 1 ZR 233/01/a>  vom 29.04.2004) dazu Folgendes ausgeführt:  'Mit Recht geht die herrschende Meinung im Wettbewerbsrecht davon aus, daß der zu Unrecht Abgemahnte grundsätzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  - gehalten ist, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen...Eine Gegenabmahnung ist vielmehr nur dann ausnahmsweise veranlaßt, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat. Denn nur in solchen Fällen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden und kann der Abgemahnte daher die Kosten der Gegenabmahnung erstattet verlangen.'  Der vom BGH angesprochene Fall könnte in Ihrer Angelegenheit vorliegen. Wenn dem Verlag nicht das Recht an der einen Karte zusteht und davon auszugehen ist, dass er auf die Abmahnung reagiert, könnten Sie also eine Gegenabmahnung aussprechen. Es wäre dann denkbar, dass daraufhin die Kosten gegenüber gestellt werden und Sie am Ende nichts zahlen.  Alternativ könnten Sie eben auch eine negative Feststellungsklage erheben. Dies sollte jedoch mit einem Anwalt zuvor besprochen werden.  Von einer Anzeige würde ich zunächst abraten. Zum einen müssen Sie zumindest bedingten VorS. nachweisen, zum anderen geraten Sie bei Verwendung einer falschen Formulierung schnell in den Verdacht einer Nötigung.   Hinsichtlich der Gegenabmahnung sollten Sie sich auch von einem Kollegen beraten lassen, da Sie sich trotz des scheinbar einfachen Sachverhalts in einem komplexen Rechtsgebiet bewegen. Eine falsche Abmahnung kann mehr Probleme mit sich bringen, als Sie Ihnen nützt. Gerne können Sie sich bzgl. einer weiteren Beratung auch an unsere Kanzlei wenden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.  Mit freundlichen Grüßen  Elmar Dolscius Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93