Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Minderheitsbeteiligter einer GbR . Die GbR hat Anfang 2005 den Betrieb eingestellt. Seit dem ist in der GbR nichts weiteres passiert.  Innerhalb der GbR war gereglt, dass ich monatliche feste Entnahmen erhalte und nicht am Gewinn und Verlust der GbR beteiligt bin. DIes resultierte daraus, dass ich vorher Angestellter der GbR war und nun als 'Gesellschafter' quasi den ehemaligen Bruttlohn als feste Entnahme erhalten sollte. Steuerlich hatte ich immer nur die erhaltenen Entnahmen zu versteuern, mein Haupt-Mitgesellschafter erhielt das ganze Jahresergebnis der GbR. Ich habe nun seit Mitte 2002 bis 2005 keine Entnahmen mehr erhalten. Der Mitgesellschafter verweigert eine Auseinandersetzung, die ich selbst nicht erstellen lassen kann, da mir keine Belege vorliegen. Die Gesellschaft hat noch ein Vermögen von ca. 80.000 €, Schulden sind keine vorhanden.  Nun meine Fragen: Kann ich die mir zustehenden Entnahmen separat gegen die GbR oder gegen den Mitgesellschafter einklagen oder muß ich warten, bis die Auseinadersetzung erfolgt  ?  Verjähren meine Ansprüche oder sind diese schon verjährt ?  Muß überhaupt eine Auseinandersetzung efolgen, da ich ja am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt bin ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1.      Kann ich die mir zustehenden Entnahmen separat gegen die GbR oder gegen den Mitgesellschafter einklagen oder muß ich warten, bis die Auseinandersetzung erfolgt  Es handelt sich hier um einen Gehaltsanspruch gegen die GbR aufgrund einer vertraglichen Abrede, so dass dieser Anspruch grundsätzlich separat geltend gemacht werden kann. Im Rahmen einer gerichtlichen Geltendmachung wäre hierbei Klage gegen die GbR und/oder die Gesellschafter zu erheben, wobei sich hier eine Klage gegen die Mitgesellschafter anbieten würde. Eine Klage nur gegen die Gesellschafter bietet sich dann an, wenn diese keine persönlichen Einwendungen gegen die Forderung anbringen können. Eine Klage auch gegen die Gesellschaft ist entbehrlich, da mit einem gegen alle Gesellschafter erstrittenen Titel auch in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 ZPO: Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft">§ 736 ZPO/a> )  2.      Verjähren meine Ansprüche oder sind diese schon verjährt ?  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 Abs. Nr. 1 BGB/a>  beginnt die Verjährung in dem Jahr zu laufen in dem die Ansprüche entstanden sind. Sind die Gehaltsansprüche in den Jahren 2002 bis 2005 entstanden, begann die Verjährung bereits zu laufen, so dass auch unter Berücksichtigung von Übergangsregelung eine Verjährung der Ansprüche spätestens zum 31.12.2008 eingetreten ist. Etwas anderes gilt nur dann wenn anderweitige Vereinbarungen (Verjährungsverzicht) oder verjährungshemmende Maßnahmen (Verhandlungen mit der GbR) getroffen wurden, so dass eine Verjährung erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Tragen kommen könnte.  Dies hindert Sie aber nicht daran entsprechende Gehaltszahlung einzufordern, wenn die GbR nicht die Einrede der Verjährung erhebt oder aktuell auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Auch ist es möglich, dass trotz einer verjährten Gehaltszahlungen die Gehälter an Sie ausgezahlt werden. Insoweit können Sie als Gesellschafter und Geschäftsführer die Auszahlung vornehmen, wenn  -       abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a>  keine gemeinschaftliche Geschäftsführung und damit die Zustimmung aller oder einer Mehrheit der Gesellschafter erforderlich ist. Maßgebend ist hierbei was der Gesellschaftervertrag regelt. Fehlt eine solche Regelung im Gesellschaftervertrag gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a> . -       Sie für die Überweisung der Gehaltszahlung entsprechende im Innen- und Außenverhältnis bevollmächtigt sind.  3.      Muß überhaupt eine Auseinandersetzung erfolgen, da ich ja am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt bin ? Da die Gesellschaft offensichtlich nicht mehr werbend tätig ist, wäre an eine Auflösung der Gesellschaft zu denken, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> . Hierfür ist dann die Kündigung des Gesellschafterverhältnis erforderlich. Die Kündigungsmodalitäten sind dem Gesellschaftervertrag zu entnehmen. Im Falle einer Kündigung der Gesellschaft wird die Gesellschaft aufgelöst und liquidiert und die Auseinandersetzung des Liquidationsvermögens entsprechend den Regelung im Gesellschaftervertrag oder soweit hierzu keine vorhanden sind, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/731.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 731 BGB: Verfahren bei Auseinandersetzung">§ 731 BGB/a>  ff.  Etwas anderes ergibt sich dann, wenn im Gesellschaftervertrag eine sog. Fortsetzungsklausel verankert ist, auf die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 BGB/a>  verweist. Dann kann die Gesellschaft trotz Kündigung unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt werden. Hierfür wäre aber eine entsprechende Regelung im Gesellschaftervertrag erforderlich, die bei Einstimmigkeit der Gesellschafter aber noch gefasst werden könnte, sollte sie nicht existieren.  Eine weitere Möglich besteht darin, dass Sie Ihre Gesellschafteranteile gegen einen zu bestimmenden bzw. verhandelbaren Preis entweder an einen oder beide Mitgesellschafter oder einen Dritten veräußern. Soweit die Mitgesellschafter die GbR weiter existieren lassen wollen, wäre dies sicherlich die sinnvollste Variante.  Im Ergebnis wäre eine baldige Übertragung Ihres Gesellschafteranteils an die Mitgesellschafter anzustreben, um auch eine mögliche persönliche Haftung durch die GbR zeitlich zu begrenzen. Bei der durch die Gesellschafter an Sie zu zahlenden Abfindung sollte neben den Gehaltsansprüchen Ihr verbleibender Anteil an der Gesellschaft vergütet werden. Ratsam ist hierbei, dass eine solche vertragliche Regelung, soweit Sie von den Mitgesellschaftern mitgetragen wird, durch einen Kollegen aufgesetzt wird, der dann auch die Abwicklung der Vereinbarung vornehmen kann.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen. Im Falle der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 736