Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  durch Dummheit und Schlamperei (2er-WG) sind ca.1900E Strom/Gasschulden aufgelaufen. Der Versorger will sperren. Nachdem ich das mitbekommen habe, habe ich sofort einen Wechsel zu einem anderen Anbieter gemacht, der in ca. 4 Wochen 'übernimmt'.  Ich habe versucht, eine Verhandlungslösung zu finden, aber der Grundversorger lehnt das ab, ebenso eine Überweisung von 500 E würde die Sperre nicht aufhalten.  Zur Sperre ist zu sagen, daß der Grundversorger den Netzbetreiber angewiesen hat, die Sperre zu vollziehen. Das wird so ab dem 24.März. passieren, da Ostern ist wird vor dem 29.März. kein Mitarbeiter kommen.  Die Neubelieferung erfolgt bei Gas ab 19.4. und bei Strom ab 14.4. Das ist schriftlich von den neuen Lieferanten bestätigt und ebenso vom Grundversorger bestätigt.  Der Faktor Zeit spielt eine Rolle, denn 1. steht die Belieferung durch einen anderen Anbieter an und 2. kann auch ein höherer Betrag später abgeleistet werden.  In einem ähnlichen Fall habe ich hier gelesen, daß man dem Sperr-Beauftragten Hausverbot erteilen kann, und der Grundversorger dann nur die Möglichkeit hat, per Klage Zutritt zu erzwingen da die Zähler im Haus sind. Dieser Klageweg würde mehrere Monate dauern.  Eine zweite Möglichkeit wäre die Einreichung einer Einstweiligen Verfügung gegen die Stromsperre. Wenn eine Teilzahlung erfolgt, ist ja der Wille zur Schuldbegleichung gezeigt.  Es geht mir um eine Abweisung der Strom/Gassperre für 4 Wochen, um die Angelegenheit zu regeln und um mit dem Versorger eine vernünftige Einigung zu finden.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zur einstweiligen Verfügung gegen die Stromsperre:  Durch eine erfolgreiche einstweilige Verfügung erzwingt das Gericht die Fortsetzung der Strom- und/oder Gaslieferung. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">§§ 936/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/920.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 920 ZPO: Arrestgesuch">920/a>  Abs. 3 ZPO kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des (zuständigen) Amtsgerichts erklärt werden. Da der Streitwert bei einer Strom-/Gassperre in der Regel unterhalb von EUR 5.000,00 liegt, herrscht kein Anwaltszwang. Es empfiehlt sich zwar einen ortsansässigen Kollegen/in zu konsultieren, Sie müssen es jedoch nicht zwingend. Sie können sich auch unmittelbar an die Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts wenden.   Allerdings müssten Sie im Ergebnis die Verfahrenskosten und, soweit vorhanden, auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Grundversorgers tragen, soweit Ihr Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt werden würde. Dies steht hier nach meiner Rechtsauffassung zu befürchten, denn allein die Tatsache einer erfolgten Teilzahlung dürfte nicht für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ausreichen.   Zum Hausverbot:  Wenn es Ihnen in erster Linie darauf ankommt, Zeit zu gewinnen, so steht es Ihnen durchaus frei, dem Grundversorger und seinen Beauftragten Hausverbot zu erteilen.   Dieses sollten Sie grundsätzlich schriftlich tun. Sie können dann dem mit der Sperrung beauftragten Mitarbeiter unter Hinweis auf das bereits erteilte Hausverbot den Zutritt zu Ihrer Wohnung versagen. Das Hausverbot sollten Sie u.a. damit begründen, dass Sie in Kürze wieder zahlungsfähig sind und die ausstehende Forderung kurzfristig zum Ausgleich bringen werden.  Wichtig hierbei ist, dass Sie das Hausverbot nicht unmittelbar, sondern erst kurz vor dem anberaumten Termin aussprechen. Anderenfalls steht zu befürchten, dass der Versorger in Kenntnis Ihrer Zutrittsverweigerung bereits umgehend eine einstweilige Verfügung beantragen wird. Fälschlicherweise gehen Sie nämlich davon aus, dass der Versorger den Klageweg beschreiten müsste um den Zutritt zu Ihrer Wohnung zu erstreiten. Auch der Versorger ist berechtigt einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Ein entsprechender gerichtlicher Beschluss kann wesentlich schneller erwirkt werden als ein Urteil, so dass eine Vollstreckung im Einzelfall auch binnen weniger Tage erwirkt werden kann. Die durch diese Maßnahme entstehenden Kosten werden Ihnen ebenfalls in Rechnung gestellt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 920, § 936