Frage: Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser. Vielen Dank fürs Verständnis.   Guten Tag,   kurze Frage: Familiengericht. Möchte ohne Anwalt erscheinen, aber mit Beistand. Dieses ist ein guter Freund, der sich im VäterAufbruch für Kinder (VAFK) gegen behördlichen Kinderklau engagiert.  a) Frage: Darf ein Beistand verweigert werden, wenn durch allgemeinen Eindruck ersichtlich ist, dass der Beistand sachlich, informiert ist, geeignet erscheint?  b) Welche Maßnahmen, Anträge sind right on the spot möglich, wenn ein der Beistand abgelehnt worden ist? Klage vor Verwaltungsgericht - geht nur später.   Wird der Termin insgesamt gar ungültig - sollte nach dem Termin festgestellt werden, dass der Beistand nicht abgelehnt werden durfte?  *  Die Frage zum Beistand ergibt sich vor allem deshalb, weil in einem vorherigen Termin dieser Beistand ohne Angabe von Gründen von dem Richter abgelehnt worden ist.   Zudem hatte - was aber nun nichts heißen muss - auch der Gegenanwalt widersprochen.  Ich verweise auch - unverbindlich auf  a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=61709&rechtcheck=2">http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=61709&rechtcheck=2/a> (wobei ich nicht weiß ob VwVfG) hier einschlägig ist,  und auf  a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Vertreter-mitnehmen--f266443.html">http://www.frag-einen-anwalt.de/Vertreter-mitnehmen--f266443.html/a>    Danke    LLL  

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Der Beistand in familienrechtlichen Angelegenheiten ist in a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 FamFG: Beistand">§§ 12/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 FamFG: Bevollmächtigte">10 FamFG/a>  geregelt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 FamFG: Beistand">§ 12 S. 2 FamFG/a>  kann Beistand sein, „wer in Verfahren, in denen die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben können, als Bevollmächtigter zur Vertretung befugt ist.'  a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 FamFG: Bevollmächtigte">§ 10 FamFG/a>  regelt diese Frage dahingehend, dass außer Rechtsanwälten Bevollmächtigte nur die in Abs. 2 Ziff 1 bis 3 genannten Personen sein können.   Zu den dort aufgezählten Fallgruppen gehört der von Ihnen vorgesehene Beistand nicht, so dass Sie über diese Schiene keinen Anspruch auf Zulassung dieses Beistands haben.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 FamFG: Beistand">§ 12 S. 3 FamFG/a>  kann das Gericht „andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht.'.  Die von Ihnen aufgeführten Merkmale des vorgesehenen Beistandes „sachlich, informiert ist, geeignet erscheint' reichen zunächst einmal nicht aus, den Antrag auf Zulassung zu begründen.   Das Gesetz verlangt neben der Sachdienlichkeit ein Bedürfnis nach den Umständen des Einzelfalles.  Solang dies nicht überzeugend dargelegt ist, darf das Gericht den vorgesehenen Beistand verweigern.  Sollte das Gericht den Beistand nicht zulassen, gibt es dagegen keine Anfechtungsmöglichkeiten, denn a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 FamFG: Beistand">§ 12 FamFG/a>  verweist u.a. auf a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 FamFG: Bevollmächtigte">§ 10 Abs. 3 S. 1 FamFG/a> , was bedeutet, dass der Antrag auf Zulassung eines Beistands 'durch einen unanfechtbaren Beschluss' zurückgewiesen wird.  Im Klartext: Sie können gegen diese Zurückweisung letztlich nichts tun und müssen im Termin alleine auftreten. Der Termin bleibt angesetzt und wird fortgeführt, die ergehenden Entscheidungen sind jedenfalls nicht mit der Begründung, der Beistand sei zu Unrecht abgelehnt worden, anfechtbar.  Die einzige Möglichkeit, dies im Termin zu verhindern, ist ein Befangenheitsantrag gegen den Richter, wenn dessen Entscheidung aufgrund der Gegebenheiten so willkürlich erscheint, dass eine Besorgnis der Befangenheit besteht, vgl. dazu a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 FamFG: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen">§§ 6 FamFG/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 ZPO: Ablehnung eines Richters">42/a>  ff ZPO.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 42