Frage: Ich habe bei unserem Amtsgericht ohne anwaltliche Hilfe eine Klage gegen eine Fa. XY Gmbh, vertreten durch die entsprechenden Geschäftsführer, eingereicht. Die Firma hat auch schon geantwortet. Jetzt fällt mir auf, das es sich bei der Fa. um eine GmbH & Co. KG handelt. Den Zusatz & Co. KG hatte ich in der Klage nicht erwähnt.  Kann ich da Probleme bekommen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ja, Sie werden Probleme bekommen, b>wenn/b> die Gegenseite b>rügt/b>, nicht die richtigte Beklagte zu sein.  Eine GmbH & Co KG ist eine Personengesellschaft, die von der GmbH gesetzlich vertreten wird. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Es handelt sich um verschiedene Rechtspersönlichkeiten.  Sie haben die falsche Firma verklagt.  Es kann versucht werden, eine Rubrumsberichtigung zu erreichen. Andernfalls läge eine Parteiänderung und damit eine Klageänderung vor.  1. Das Gericht könnte hier durchaus durch Auslegung der Bezeichnung zur Berichtigung der Falschbezeichnung kommen (vgl. BGH,  Beschluss v. 05.02.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20136/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.02.2009 - Abs. 9 ZB 136/06: Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils; Fest...">Abs. 9 ZB 136/06/a> , Randnummer 9):  'Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat. Demgemäß ist bei einer dem Wortlaut nach unrichtigen Bezeichnung grundsätzlich diejenige [...] Person als Partei anzusehen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Prozesserklärungen als Partei gemeint ist.'  2. Sie können im Verfahren - wenn das Gericht eine bloße Berichtigung nicht für zulässig erachtet - auch den Beklagten ändern (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 ZPO: Klageänderung">§ 263 ZPO/a> ). Insoweit liegt eine Klagerücknahme gegenüber der GmbH vor und Sie haben deren Kosten des Verfahrens (z.B. für einen Rechtsanwalt) zu tragen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 263