Frage: Anfang Juni habe ich einen Kaufvertrag auf Lieferung von 6 Stühlen abgeschlossen und im Voraus zu 100% bezahlt. Als ich mich Ende August nach dem Auslieferungstermin erkundigte, sagte man mir, die Ware sei noch im Container. Ich möge nächste Woche nochmal anrufen. Bei diesem Telefonat erfuhr ich vom Verkäufer, dass am Vortag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma eröffnet worden ist. Der Verkauf würde weiter gehen.   Inzwischen informierte mir das Möbelhaus schriftlich, dass ihr  „…insolvenzbedingt die Abwicklung des erteilten Auftrages wie ursprünglich vereinbart nicht mehr möglich ist.'  Sie bietet mir die Lieferung der Ware zu neuen Kondition an. Wenn ich damit einverstanden bin, wird mir sofort die Lieferbereitschaft bestätigt. Der Brief wurde von der Geschäftsleitung und vom vorl. Insolvenzverwalter unterschrieben. Der Hacken an diesem Angebot ist, dass ich zu der ohnehin bereits geleisteten Vorkasse nochmals einen Betrag zahlen soll, der bei rd. 85% des ursprünglich vereinbarten Preises liegt. Bei meiner telefonischen Rückfrage teilte mir eine Mitarbeiterin des vorl. Insolvenzverwalters mit, ich könnte meine geleistete Zahlung später als Insolvenzforderung in der Tabelle anmelden.   Meine Fragen: 1. Ist meine Anzahlung verfallen obwohl über die Firma noch kein Konkursverfahren eröffnet worden ist? 2. Kann ich auf die Erfüllung des bestehnden Kaufvertrages beharren, notfalls mit einer Klage auf die Herausgabe der Stühle?     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn im vorläufigen Insolvenzverfahren (=Zeitraum zwischen Antrag und Eröffnung) vom Gericht keine speziellen Sicherungsmaßnahmen wie ein allgemeines Verfügungsverbot getroffen wurde, sondern der vorläufige Insolvenzverwalter lediglich zustimmen muss (sogenannter 'schwacher' Insolvenzverwalter), kann theoretisch noch auf Vertragserfüllung geklagt werden. Denn a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren">§ 240 ZPO/a>  greift dann (noch) nicht.   Allerdings wird ein solcher Titel (sollten Sie ihn noch vor Insolvenzeröffnung erlangen können) außer Kosten zu verursachen wenig Vorteile bringen, denn vollstrecken können Sie nicht mehr. Auch erhalten Sie hierdurch keinen besseren 'Rang' bei der Forderungsanmeldung. Lediglich wenn das Verfahren mangels Massen nicht eröffnet wird, könnte sich hieraus ein Vorteil ergeben (wobei dann aber die Frage ist, ob überhaupt etwas zu holen ist).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 240