Frage: Hallo,  mein Sohn erhielt eine Kostennachricht vom Gericht, in der ihm mitgeteilt wurde, nicht zu einer Zeugenaussage erschienen zu sein. Dieselbe Nachricht erhielt sein Freund, der ebenfalls als Zeuge aussagen sollte.  Sowohl mein Sohn als auch sein Freund haben im Vorfeld keine Ladung erhalten.  Im vorliegenden Kostenbescheid besteht keine Möglichkeit des Widerspruchs. Der Termin wurde nun vertagt. Dazu liegt ihm eine Ladung vor.  Was kann mein Sohn tun?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 380 ZPO: Folgen des Ausbleibens des Zeugen">§ 380 Abs. 1 ZPO/a>  werden '[e]inem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, [...], die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.'  Gegen den Fesetzungsbeschluss besteht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 380 ZPO: Folgen des Ausbleibens des Zeugen">§ 380 Abs. 3 ZPO/a> ). Die sofortige Beschwerde (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde">§ 567 ZPO/a> ) ist bei einer Kostenangelegenheit aber nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 € übersteigt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde">§ 567 Abs. 2 ZPO/a> ). Eine Frist von zwei Wochen ist/wäre einzuhalten (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 ZPO: Frist und Form">§ 569 Abs. 1 ZPO/a> ).  Der Kostenbeschluss ist jedoch aufzuheben, wenn Ihr Sohn entschuldigt war (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/381.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 381 ZPO: Genügende Entschuldigung des Ausbleibens">§ 381 Abs. 1 S. 4 ZPO/a> ).  Dazu muss glaubhaft gemacht werden, dass er zum Termin nicht erschienen ist, weil er die Ladung nicht erhalten hat und ihn damit kein Verschulden an der Säumnis trägt.  > Dem Gericht sollte schriftlich mitgeteilt werden, dass eine erste Zeugenladung Ihren Sohn nicht erreicht hat und er erst durch den Beschluss und den neuen Termin Kenntnis von der Ladung erhalten hat. Beantragen Sie die Aufhebung des Beschlusses.  > Zum Termin wird das Gericht prüfen, ob der Kosten-Beschluss aufgehoben wird und wird den Beschluss aufheben, wenn die Aussage Ihres Sohnes glaubhaft ist.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 567, § 380, § 381, § 569