Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,  zu einem sich anbahnenden Streit um den Auszahlungstermin und die Höhe des Pflichtteils habe ich folgende Fragen:   1. Ist der Gerichtsort immer der Ort des Nachlassgerichts (also der Wohnort des Verstorbenen)?   2. Wenn man einen Anwalt mit dem Versuch einer gütlichen Einigung und dann ggf. mit dem Prozess beauftragt, muss dieser Anwalt am Gerichtsort ansässig und zugelassen sein? Oder was wären andernfalls die Folgekosten (Reisekosten etc.)?  3. Wie berechnet sich der Streitwert: Aus der Höhe des Nachlasses, aus der Höhe des Pflichtteils, aus der Höhe des Differenzbetrages zwischen Pflichtteil-Angebot und -Forderung, oder, soweit es nur um den Auszahlungstermin gehen sollte, aus den ggf. fälligen Verzugszinsen?  4. Inwieweit und unter welchen Bedingungen ist es möglich, gerade auch im Rahmen von Vorgesprächen und eines Versuches der gütlichen Einigung feste Stundensätze mit einem Rechtsanwalt zu vereinbaren?   Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen N.N.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  1.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft">§ 27/a>  Zivilprozessordnung (ZPO)können Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit des Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den  Wohnsitz bestimmt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">§ 13 ZPO/a> ).  2.  Nein, es sei denn es handelt sich um einen Rechtsstreit vor einem Oberlandesgericht. Ansonsten können Sie Anwalt A aus Braunschweig  für eine Klageverfahren in Bochum mandatieren. Die Kosten sind immer abhängig vom Streitwert. Bei einer Beauftragung eines Anwalts mit Verhandlung fallen nachfolgende Gebühren an:  a) 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 Abs. 10 RVG b) 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 Abs. 10 RVG c) 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003 Abs. 10 RVG d) Auslagenpauschale Nr. 7002 Abs. 10 RVG e) Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kfz für jeden gefahrenen Km 0,30 EUR Nr. 7003 Abs. 10 RVG oder    Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines   anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind Nr. 7004 Abs. 10 RVG f) Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise Nr. 7005 Abs. 10 RVG    1. von nicht mehr als 4 Stunden 20 EUR,    2. von nicht mehr als 4-8 Stunden 35 EUR,    3. von mehr als 8 Stunden 60 EUR g) gesetzliche Umsatzsteuer auf die Vergütung  3.  Wenn Sie als Pflichtteilsberechtigter gegenüber den Erben einen Betrag geltend machen, so stellt dieser Betrag auch den Gegenstandswert für die RA-Gebühren dar. Allerdings lässt sich der Pflichtteilsanspruch konkret erst dann berechnen, wenn Sie Kenntnis vom Bestand des Nachlasses haben.  Verlangen Sie zunächst Auskunft über den Nachlassbestand, so ist der Streitwert mit 1/10 bis 2/5 des Leistungsanspruchs zu bewerten.  4.  Die Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis ergibt sich aus dem GrundS. der Privatautonomie.  Da erbrechtiche Mandate meistens arbeitsintensiv sind und der Mandant oft Sonderleistungen wünscht, werden häufig Honorarvereinbarungen geschlossen, die die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)übersteigen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  ist für eine Vereinbarung, welche den Rechtsanwalt berechtigt, eine höhere als die gesetzliche Vergütung zu fordern, der Schriftform.   Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in zufriedenstellener Weise beantworte habe und verbleibe   mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 27, § 13