Frage: Im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage hat die beklagte Hausverwaltung in ihrer Klageerwiderung als Beweis dafür, dass es angeblich keine Wasserschäden in meiner Wohnung gibt, Bilder aus der Nachbarwohnung vorgelegt, auf denen kein Schaden zu sehen ist.  Die richtigen Schadensbilder aus meiner Wohnung müssten der Beklagten vorliegen, da ich sie ihr unmittelbar nach dem Entstehen des Schadens gemailt hatte. Außerdem wurde auf einem als Beweismittel beigefügten Bauvertrag von der Beklagten das Eingangsdatum entfernt.   Da dieses Datum auf der mir vorliegenden Kopie des Bauvertrags sichtbar ist, handelt es sich hier wohl um eine Fälschung von Beweismitteln.   In meiner Stellungnahme zur Klageerwiderung habe ich dem Amtsgericht mitgeteilt, dass es sich nicht um die Bilder aus meiner Wohnung handelt und auf einem Beweismittel ein Datum entfernt wurde. Die richtigen Schadensbilder und den Bauvertrag mit Eingangsdatum habe ich als Beweise beigefügt.   Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob ich noch weiter tätig werden muss oder alles weitere vom zuständigen Richter in die Wege geleitet wird.  Kann die beklagte Hausverwaltung bereits wegen der versuchten Täuschung zum Schadensersatz verurteilt werden und drohen ihr noch weitere Strafen?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hinsichtlich Ihres Einsatzes und bezüglich Sinn und Zweck dieses Forums wie folgt beantworten möchte.  Strafrechtlich käme aus Ihrer Sicht ein versuchter Betrug in Betracht. Zivilrechtlich kommt SchadenserS. der Gegenseite in Betracht. Ein rechtskräftiges Urteil schließt meist die Einwände aus, da dann Rechtskraft vorliegt.  In der Sache: Aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 ZPO/a>  folgt die Rechtspflicht der Parteien, Erklärungen über tatsächliche Umstände wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Substantiierter Sachvortrag muss also wahr sein. Wenn das Gericht seine Entscheidung auf die falsch vorgebrachten Tatsachen stützt, sind die unwahren Tatsachen auch kausal für eine Täuschung des Gerichts geworden.   Dennoch stehen die Sanktionsmöglichkeiten nach der Rechtsprechung des BGH bei unrichtigem und rechtswidrigem Sachvortrag im Rahmen eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens nur eingeschränkt zur Verfügung. Argument ist hier immer die Wahrnehmung berechtigter Interessen und das Funktionieren der Rechtspflege. Nur bei leichtfertigen Behauptungen, deren Unrichtigkeit ohne weiteres auf der Hand liegt sowie bei Äußerungen, die offensichtlich keinen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit hätten, macht der BGH Ausnahmen. Das sehe ich hier nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht. Es handelt sich eher um den Versuch der Gegenseite, einen Wasserschaden in Abrede zu stellen - mit allen Mitteln.  Bei der (durch Sie notwendig zu stellenden) Anzeige wegen Betruges ist deshalb Vorsicht walten zu lassen. Denn der erstrebte Vorteil muss auch rechtswidrig sein. Die Manipulation von Beweismitteln ist dann kein Betrug, wenn die Täuschung zur Durchsetzung eines tatsächlich oder vermeintlich rechtmäßigen Anspruchs dient; das gilt umgekehrt auch für die Abwendung unberechtigter Forderungen. Hier kommt es auf das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit an, das heißt, der Täuschende täuscht zwar, er denkt jedoch, dass er einen rechtmäßigen Anspruch hat, den er nun durchsetzen will. Es fehlt dann an der Rechtswidrigkeit.  Schließlich ist aus Ihrer Perspektive zudem Vorsicht walten zu lassen, da wiederum auch Ihnen gegenüber die Strafbarkeit der Verleumdung im Raume stände.  Meine Antwort deshalb auf Ihre erste Frage, 'ob Sie noch tätig werden müssen'. Sie müssten eine Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetruges stellen. Hier sind lediglich die Verjährungsfristen zu beachten – da es sich bei der Hausverwaltung nicht um Hausgenossen handelt, greift wohl nicht die Antragsfrist von drei Monaten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/77b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77b StGB: Antragsfrist">§ 77b StGB/a> . Hierzu würde ich jedoch nicht raten.   Die Antwort auf Ihre zweite Frage: Wenn die Gegenseite nach von Ihnen erfolgter Anzeige wegen Prozessbetruges verurteilt werden würde, dann käme eine Strafe und möglicherweise SchadenserS. in Betracht.  Wenn Sie weitere Fragen haben, nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichem Gruß, Philipp Klaus Rechtsanwalt  E7, 24 68159 Mannheim www.kanzleiklaus.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138