Frage: Ich wohnhaft in Hannover habe mit einem Architekten in München einen Bauplanungsvertrag für ein Objekt in Stuttgart abgeschlossen. In diesem Vertrag ist gesondert als § vereinbart, dass der Gerichtsstand München ist (also nicht in den AGB oder sonstwo versteckt). Der Architekt wird mich wegen einer Honorarrestforderung von ca. 12.000,-- verklagen. Wo kann er das machen oder muss er das machen? In München, weil dies im Vertrag vereinbart ist? Oder ist das unwirksam und er muss mich hier in Hannover verklagen? Oder sogar noch anders, in Stuttgart, weil dort das Objekt ist? Egal wo, wo steht das im Gesetz oder Rechtsprechung, auch nachzulesen? Danke und Grüße        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  maßgeblich sind vorliegend die a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">§§ 13/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">29/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">38 ZPO/a>  (Zivilprozeßordnung).  Eine (vertragliche) Gerichtsstandsvereinbarung ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">§ 38 ZPO/a>  möglich, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen, etc. sind. Dann ist eine solche Vereinbarung auch verbindlich.  Haben Sie als Privatperson gehandelt ist eine vertragliche Gerichtsstandvereinbarung grundsätzlich nicht möglich. Wurde eine solche trotzdem vereinbart, ist diese unwirksam.  Sofern die Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam sein sollte, müsste man Sie grundsätzlich an dem zuständigen Gericht Ihres Wohnortes verklagen, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">§ 13 ZPO/a> .  Es käme aber auch noch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  (besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes) Stuttgart als möglicher Gerichtsstandort in betracht. Dabei kommt es darauf an, wo die 'sreitige Verpflichtung zu erfüllen' war. Ob hier Stuttgart als Gerichtsstandort in betracht käme, ließe sich aber nur nach nährer Vertragsdurchsicht sagen und kann nicht pauschal beantwortet werden.  Sofern bei Ihnen die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">§ 38 ZPO/a>  erfüllt sein sollten, kann sich noch eine besonderheit ergeben, wenn Sie in Ihrem Vertrag zusätzlich noch die VOB/B verinbart haben sollten. Sollte dies der Fall sein, teilen Sie mir dies bitte über die für Sie kostenlose Nachfragefunktion mit.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Keller Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 38, § 29, § 13