Frage: Ich habe hier eine dringende Frage.  Am 04.05.2009 wurde ein Zwangsräumungstermin durch der Gerichtsvollzieher festgesetzt.  Zum Hintergrund: In dieser Wohnung wohne ich schon seit Dezember 2008  aufgrund nicht funktionierender Heizung. Demensprechend hatte ich die Miete zu 100% gemindert. Also Räumungsschutzantrag nicht möglich.  Darum geht es aber jetzt aber nicht.  Folgendes:  Der Gerichtsvollzieher hatte das Schriftstück zur Zwangsräumung an die betroffene Adresse niedergelegt. (Briefkasten vorhanden, Name durchgestrichen) und nicht an meine gemeldete Adresse. (Hatte das auch der Vermieterin und dem Anwalt mitgeteilt)  Die Verhandlung zu der eingentlichen Sache ist erst am 12.06.2009  Ich habe erst diese Woche das Schreiben zufällig 'gefunden', als ich in die Wohnung bin.  Erst gestern habe ich das Amtsgericht gebeten, die Zwangsräumung  bis zum Verhandlungstermin auszusetzen. Anscheinend ist die Richterin erst am Montag wieder da, das ist dann aber definitiv zu spät.  Meine Frage ist nun, ob die Zustellung überhaupt wirksam war? Kann ich am Montag morgen dem Gerichtsvollzieher dies schriftlich mitteilen bzw. ein Schreiben persönlich in die Hand drücken und die Zwangsräumung verhindern?  Danke vielmals für ein Antwort.  albona    

Antwort: Guten Abend,  Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass kein Zustellungsmangel vorliegt, der Ihnen einen Einwand gegen die Vollstreckung gibt.  Es greift hier die Regelung in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/189.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln">§ 189/a>  der Zivilprozessordnung (ZPO): »Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.«  Dieser Fall liegt hier vor: Selbst wenn die Zustellung an die falsche Adresse ging, dann ist dieser Mangel dadurch geheilt, dass Sie das Schreiben zufällig aufgefunden haben.  Ich weise darauf hin, dass Ihnen noch die Möglichkeit verbleibt, Vollstreckungsschutz gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  zu beantragen. Voraussetzung ist, dass die Räumung für Sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Der Antrag muss beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, d. h. bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die zu räumende Wohnung befindet. (Zuständig ist i>nicht/i>  die Richterin, die in dem anderen noch anhängigen Verfahren entscheidet.)  Wenn Gründe gegen eine Räumung sprechen, dann schicken am besten unverzüglich noch ein Fax mit dem begründeten Vollstreckungsschutzantrag an das zuständige Amtsgericht und benachrichtigen auch den Gerichtsvollzieher über den Antrag.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a, § 189