Frage: S. g. Damen und Herren,   Aufgrund entstandener Kosten aus dem Handel mit einem Produkt, sind Schulden in Höhe X von mir gegenüber dem Hersteller entstanden. Dieser hat nach einer Zeit eine Exekutionsbewilligung eingeholt, welche er nach einer schriftlichen Vereinbarung wie folgt stillgelegt hat.  Ich soll einen Inhaberwechsel meiner Homepage auf Ihren Namen durchführen. Als Verkäufer auf Provisionsbasis somit die Schulden zurückzahlen. Dieses hat er auf 2 Monate bis zur endgültigen Entscheidung begrenzt.  Ich wollte auf diese Vereinbarung nicht eingehen, da meine einzige Einnahmequelle die Homepage ist und Angst hatte diese zu verlieren sowie die Exekution am Hals zu haben. Mir wurde schriftlich zugesichert. Ich zitiere:  Wenn wir uns entschieden haben, mit dir weiter zu arbeiten, dann machen wir das. Denke bitte, dass wir kein Interesse haben, nach 2 Monaten dich wegzuschmeissen. Mach jetzt bitte keinen Schwachsinn, wir balancieren an der Grenze, wo kein Schritt mehr zurück führt!  So nun ist der Fall eingetreten. Nach 2 Monaten hab ich keine Homepage jedoch die Exekution im vollen Gange. Zu einem Gespräch ist das Unternehmen nicht mehr bereit.  Kann mir jemand sagen, ob das einfach so gemacht werden kann. Ich will die Schulden zurückzahlen aber wie soll ich das jetzt machen ?  Vielen Dank für die Ratschläge !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Teilen Sie mir bitte noch mit, ob weitere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden oder ob die folgende Passage die einzige ist.  „Wenn wir uns entschieden haben, mit dir weiter zu arbeiten, dann machen wir das. Denke bitte, dass wir kein Interesse haben, nach 2 Monaten dich wegzuschmeissen. Mach jetzt bitte keinen Schwachsinn, wir balancieren an der Grenze, wo kein Schritt mehr zurück führt!' Sollten weitere schriftliche Vereinbarungen vorliegen, können Sie mir dieser gerne (kostenlos) per Email zukommen lassen. Dann kann ich diese eingehend prüfen. Klicken Sie dazu einfach auf mein Bild. Dann erscheint meine Emailadresse.  Damit Sie die Vollstreckung, die gegen Sie betrieben wird, abwenden können, müssen Sie Vollstreckungsabwehrklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  erheben. Hierfür ist Voraussetzung, dass Sie Einreden oder Einwendungen gegen die Vollstreckung geltend machen können. Als solche käme bei Ihnen die Stundung in Betracht. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass eine wirksame Vereinbarung über eine solche Stundung und zugleich eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Sie müssen beweisen, dass der Hersteller mit Ihnen eine Vereinbarung dahingehend getroffen hat, dass er Ihnen die offenen Forderungen stundet und dass Sie diese auf Raten abzahlen können.   Die Passage, die Sie zitiert haben, gibt dies nicht her. Aus dieser ergibt sich lediglich, dass der Hersteller mit Ihnen weiterarbeiten will. Dass eine Vollstreckung ausgesetzt wird und dass der Hersteller Ihnen eine Stundung gewährt, ergibt sich hieraus nicht.  Haben Sie Zeugen oder andere Unterlagen, die ergeben, dass Sie sich mit dem Hersteller entsprechend geeinigt haben und dass dieser Ihnen zusagte, er werde nicht gegen Sie vollstrecken, wenn Sie die Homepage übertragen? Damit Sie die Vollstreckung abwenden können, müssen Sie die Vereinbarung über die Stundung gegen die Übertragung der Homepage beweisen.  Ihre Homepage hat vermutlich einen gewissen Wert, denn wäre diese wertlos, wäre der Hersteller nicht an einer Übertragung interessiert gewesen. Sie können die Zwangsvollstreckung mit einer Vollstreckungsgegenklage abwehren oder zumindest teilweise abwehren, indem Sie vorbringen, dass Sie die Forderungen des Herstellers bereits erfüllt oder teilweise erfüllt haben, indem Sie diesem die Homepage übertragen haben.  Um dies zu verdeutlichen, verwende ich fiktive Werte. Wenn Sie z.B. 20.000 Euro Schulden beim Hersteller haben und Ihre Homepage einen Wert von 10.000 Euro hat, dann hat der Hersteller nur noch einen Anspruch auf Zahlung von 10.000 Euro gegen Sie, da Sie mit der Übertragung der Homepage bereits einen Teil der Forderung erfüllt haben. Sollten Sie jedoch mehr an der Wiedererlangung der Homepage als an der Abwehr der Vollstreckung interessiert sein, könnten Sie die Übertragung wegen arglistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechten. Dann müssten Sie beweisen, dass der Hersteller Sie arglistig getäuscht hat. Dieser hat vorgegeben, die Vollstreckung gegen Übertragung der Homepage und Ratenzahlungsvereinbarung auszusetzen. Dies wollte er jedoch nie wirklich, da er von Anfang an nur an der Homepage interessiert war. Dann wäre der Vertrag unwirksam und Sie könnten die Homepage herausverlangen.  Ansonsten könnten Sie dem Gerichtsvollzieher die Pfändung noch ein wenig erschweren. Wenn Sie mit einer anderen Person zusammenleben, die nicht Ihr Ehegatte ist, kann diese dritte Person dem Gerichtsvollzieher verbieten, die Wohnung zu betreten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen Stefanie Lindner !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767