Frage: In einer Angelegenheit meine Mietwohnung betreffend, habe ich -nach schriftlicher Ankündigung- wegen Mängeln, eine Mietkürzung von 22.- € je Monat vorgenommen. Die erste Kürzung erfolgte zum 01.01.2022. Am 01.02.2022 reduzierte ich die Miete um die gleichen 22.- €. Der Vermieter reagierte in keiner Weise auf Mietkürzung nach dem Mieteingang anfangs Februar 2022. Es wurde jedoch seitens Vermieter nichts unternommen, um die beanstandeten Mängel abzustellen. Am 16.02.2022 wurde mir durch das Mahngericht Stuttgart ein Mahnbescheid, den die Kanzlei eines Rechtsanwalts in Freudenstadt beantragt hat, zugestellt. Für die Begleichung dieser Forderung in Gesamthöhe von 170,96 € wurden mir zwei Wochen Zeit eingeräumt. Die Hauptforderung belief sich auf Miete für Wohnraum in zwei Monaten auf 44,00 € (Streitwert) Der Rest waren -Gerichtskosten, -Rechtsanwaltsgebühren. Nach meinen bisherigen Ermittlungen hätte ich unbedingt vor der Eröffnung eines gerichtlichen Mahnverfahrens eine Mahnung erhalten müssen.  Der Rechtspfleger des Mahngerichts fügte lediglich am Ende der Forderung diesen Satz ein: 'Der Antragsteller hat erklärt, daß der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei.' Ich habe, um nicht weitere Kosten zu riskieren, zunächst den Betrag in Höhe von 170,96 € auf das angegebene Konto überwiesen.  Was kann ich gegen die verursachende Kanzlei unternehmen, die hier in grober Weise gegen Bestimmungen verstoßen hat -Unterlassung einer schriftlichen Begründung auf die volle Mietzahlung, Unterlassung einer Mahnung und Zahlungsaufforderung- und mir damit Kosten verursacht hat? Bitte nennen Sie in Ihrer Antwort die entsprechenden Gesetze/Paragraphen die auf diesen Fall zutreffen, ggf. auch Vergleichsurteile in ähnlichen Fällen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Verzug ist Fälligkeit trotz Nichtleistung und Mahnung. Nach § 286 Abs. 2 BGB sind allerdings auch Ausnahmen vorgesehen, dann Bedarf es der Mahnung nicht, um nach § 286 BGB die Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden geltend zu machen:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn  b>1.     für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,/b> 2.     der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, 3.     der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 4.     aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist./blockquote>  In Ihrem Fall dürfte nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Regelung einschlägig sein, dass Sie die Miete zu einer nach dem Kalender bestimmten Zeit bezahlten müssen.  Der Anspruch auf die Kosten besteht nur dann nicht, wenn Sie die Miete nicht hätten mindern dürfen. Die Gegenseite ist offensichtlich der Auffassung, dass Sie die Miete nicht hätten mindern dürfen.  Deshalb müssen Sie mit einem Rechtsmittel gegen den Mahnbescheid bzw. gegen den Vollstreckungsbescheid vorgehen, wenn Sie die Forderung überprüfen lassen wollen. Nach Ihren Angaben ist noch kein Vollstreckungsbescheid erlassen worden, deshalb sollten Sie nach § 694 ZPO einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erheben.  Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Relevante Paragraphen: § 694