Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin bzw.Rechtsanwalt,  ich habe einen Prozess verloren mit Berufung und dazu sind 2 Kostenfestsetzungsbeschlüsse ergangen .Nun wollte ich dem Gegner diese Kosten mit berechtigten offenen Rechnungen aus der Vergangenheit im Zuge der Aufrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  erledigen bzw.bezahlen . Zustellung der offenen Rechnungen per Einschreiben,über meinem Anwalt und sogar die Hälfte an den gegenerischen Anwalt und die andere hälfte an meinem Gegner . 1.Aufrechnung am 26.04.2005 2.Aufrechnung am 03.01.2006 Wochen bzw.Monatelang hörte ich nichts mehr von diesen Aufrechnungen und war somit der Meinung die Sache wäre angenommen und damit bezahlt und erledigt .    Am 24.03.2006 steht aufeinmal der GVZ bei mir auf dem Hof, um einer Verhaftung zu entgehen habe ich ersteinmal einen Teilbetrag überwiesen .Im Juni 2006 schickten mir der Anwalt und der Gegner meine Aufrechnungen wieder zurück . Meine Frage : muß ich mir so ein Entwürdigendes und Beleidigendes Verhalten  eines Anwaltes und der Gegner ist Assessor gefallen lassen ? (von den unnötige GVZ Kosten ca. 400 € einmal abgesehen) Wie kann ich dagegen vorgehen ?  Für die Beantwortung im Voraus vielen Dank              !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   es ist naturgemäss schwierig, hier ohne Kenntnis des GESAMTEN Akteninhaltes verbindlich zu antworten, wobei nach der bisherigen Darstellung dann, wenn Sie auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher die Aufrechnung deutlich gemacht haben, dessen Verhalten nicht unproblematisch gewesen ist.  Denn bei Aufrechnung hätte der Gerichtsvollzieher nicht einfach weiter vollstrecken dürfen, WENN die Aufrechnung durchschlägt (und um das abschließend beurteilen zu können, bräuchte man den gesamten Schriftwechsel).   Sie führen aus, dass es sich um Rechnungen aus der Vergangenheit gehandelt hat, so dass nun eine Vollstreckungsgegenklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  nicht in betracht kommt, da damit nur Einwendungen (hier: Aufrechnung) erhoben werden könnten, die NACH der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind; das liegt hier offenbar nicht vor (die hilfsweise Aufrechnung im Prozess selbst wäre sinnvoll gewesen).  Auch Raum für eine Erinnerung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a> ) vermag ich hier nicht zu erkennen.   Daher werden Sie Ihre Ansprüche dann in der Tat in einem gesonderten Verfahren geltend machen können.   Sicherlich können Sie das Verhalten des Gerichtsvollziehers aber dennoch überprüft werden; hierzu sollten Sie sich SCHRIFTLICH an den Direktor des Amtsgerichtes wenden.  Das Verhalten des gegenerischen Anwaltes könnte durch eine Mitteilung an die Kammer überprüft werden.  Nach der derzeitigen Darstellung sehe ich aber nicht sehr gute Chancen, dass Sie damit Erfolg haben werden.   Sowie mit die Adresse sichtbar gemacht wird (dieser ist erst nach Beantwortung möglich) kann ich Ihnen noch gerne die Adressen mitteilen.  Derzeit sieht es aber nicht sehr gut aus; 'Schönschreiberei' hilft Ihnen dabei leider nicht weiter.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766, § 767