Frage: Ich bin auf der Suche nach Argumenten für eine Zuschlagsbeschwerde. Der Bundesgerichtshof weist in diversen Urteilen darauf hin, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Erwartung bestehen müsse, dass in einem späteren Termin ein günstigeres Ergebnis erzielt werden könne.  Für eine Wiederversteigerung setzte der Rechtspfleger einen Termin in den Sommerferien des betreffenden Bundeslandes sowie der Nachbarbundesländer an. Im Versteigerungstermin waren außer dem Rechtspfleger und der Protokollantin nur der Gläubiger mit seinem Anwalt und der Schuldner anwesend. Bei dem der Wiederversteigerung vorhergehenden Teilungsversteigerung waren indes mehrere andere Interessenten (jedoch keine Bieter) anwesend, von denen zwei auch während der Versteigerung Akteneinsicht am Tresen des Rechtspflegers begehrten.   Im ZVG gibt es einen Paragraphen, der besagt, dass der Versteigerungstermin in diversen Publikationen zu veröffentlichen ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Versteigerungsinteressierte von der Versteigerung erfahren. Wenn der Rechtspfleger jedoch einen Termin in den Sommerferien ansetzt, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass nicht die Anzahl von Versteigerungsinteressenten angesprochen werden kann, wie in der übrigen Zeit des Jahres (weil diese verreist sind oder eine Reise planen). Das Ziel des Paragraphen, der dazu verpflichtet, den Termin in diversen Medien zu publizieren und so eine möglichst große Anzahl von Versteigerungsinteressierten anzusprechen wird somit vom Verhalten des Rechtspflegers (Terminierung in den Sommerferien) konterkariert.  Von einem Rechtspfleger habe ich überdies erfahren, dass Versteigerungstermine nicht in die Zeit der Sommerferien gelegt werden sollten, insbesondere nicht Wiederversteigerungstermine.  Gibt es zu diesem Thema entsprechende Gerichtsurteile? Wie lässt sich die Terminierung zur Zeit der Sommerferien möglichst effektiv für eine Zuschlagsbeschwerde nutzen?         

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich ihnen keine allzu große Hoffnungen machen, dass eine Zuschlagsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat.  Richtig ist, dass er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 ZVG">§ 36 ZVG/a>  der Zeit und der Ort des Versteigerungstermins in geregelt ist. Richtig ist auch, dass gemäß § 39 des Zwangsvollstreckungsgesetzes die Terminsbestimmung einmalig im Amtsblatt veröffentlicht werden muss. Das Amtsblatt und die Art der Veröffentlichungen werden landesrechtlich festgelegt.  Ich verstehe Ihren Sachverhalte so, dass ein Vollstreckungstermin festgelegt wurde und bei dem Termin das Grundstück versteigert wurde. Der Termin lag in den Sommerferien.  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Festlegung des Termins im Ermessen des Vollstreckungsgerichts liegt. Das Vollstreckungsgericht hat aber in der Tat einen Termin festzulegen, der die bestmögliche Veräußerung des Grundstücks erwarten lässt. Dieser Termin ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auszuwählen. Darunter fallen u.a. die Lage und Beschaffenheit des Grundstücks, sowie die Beschaffenheit und Besonderheiten des Immobilienmarktes.(vgl. Stöber, Kommentar zum Zwangsvollstreckungsgesetz, §36 Rn. 3.8).  Sie hätten in gegen die Terminsbestimmung eine Vollstreckungsänderung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766/a>  Zivilprozessordnung erheben müssen. Dies haben Sie anscheinend nicht getan. Daher können sie meines Erachtens nunmehr nicht in einer Zuschlagsbeschwerde einwenden, dass der Termin ungünstig gewesen sei.  Außerdem können gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100 ZVG">§ 100 ZVG/a>  nur bestimmte Gründe gegen die Zuschlagsentscheidung in einer Beschwerde vorgebracht werden.   Bitte beachten Sie, daß eine Zuschlagsbeschwerde innerhalb von einer Notfrist von 2 Wochen eingelegt werden muß. Die Frist beginnt bei der Erteilung des Zuschlags für alle im Versteigerungstermin erschienenen oder vertrettenen Beteiligten mit der Verkündung der Entscheidung. Für alle übrigen Beteiligten, d.. für alle die im Versteigerungstermin nicht erschienen oder vertreten waren, beginnt die Frist mit der Zustellung der Entscheidung.   Mit freundlichen Grüßen    Klaus Wille Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766