Frage: Guten Tag,  eine Kundin hat ein Brautkleid bei uns gekauft und nach der Anpassung hat sie das Kleid abgeholt(Abholschein untergezeichnet, dass Sie das Kleid mangelfrei und sauber erhalten hat).   Ein paare Tage später, rief Sie, dass Ihr Kleid schmutzig ist und wir sollen das Kleid für Sie reinigen. Wir haben das Kleid für Sie gereinigt und Ihr noch 70 Euro aus Kulanz zurückerstattet, weil Sie mit der 1. und 2. Reinigung nicht zufrieden war und dreimal zu uns fahren musst.   Nach dreimal Auseinandersetzungen hat sie das Kleid endlich wieder abgeholt und den Abholschein wieder untergezeichnet(dass Sie das Kleid mangelfrei und sauber erhalten hat).   Nach der Hochzeit schrieb die Kundin, dass Ihr Kleid während der Hochzeit gerissen ist. Sie sagte, das war vor dem Tanz noch und sie hat bei Anziehen von dem Kleid schon was kaputt gesehen. Die Kundin verlangt, dass wir das Kleid für Sie kostenlos reparieren und noch eine Entschädigung gegen Geld, weil aus Ihrer Sicht das Kleid minderwertig verarbeitet ist.  Unsere Frage:  1.Hat die Kundin überhaupt Recht auf  kostenlose Reinigung und Mangelbeseitigung nach sie dem Abholschein untergezeichnet hat? Wenn Sie den Abholschein untergezeichnet, hat sie somit ja bestätigt, dass sie die Ware mangelfrei und sauber erhalten hat (Wenn Sie das Kleid schon ein paare Tage zu Hause hat, könnte sie den Schmutz selbst verursacht hat.) Bitte nennen Sie auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen.  2.Hat die Kundin nach der Hochzeit (nach Sie das Kleid getragen hat) Anspruch auf kostenlose Reparatur und Schadenersatz(angeblich Ihr Kleid war vor dem Tanz kaputt, sie hat nicht darauf getreten und sie hatte auch Zeugen)? Bitte nennen Sie auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen.  vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Da die Käuferin zwei Mal bestätigt hat, ein mangelfreies und sauberes Kleid erhalten zu haben, hat sie schon keine Gewährleistungsrechte im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> .  Die Kundin hat nachweislich bestätigt, dass das Kleid die vereinbarte Beschaffenheit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/434.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 434 BGB: Sachmangel">§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  aufweist. Somit kann sie keine Ansprüche auf Reinigung und Mangelbeseitigung geltend machen, sie verhält sich treuwidrig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> .   Nachdem Sie ihr das Kleid übergeben haben, konnte diese frei über dieses verfügen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie es vor der Feier nochmals angezogen und ggf. selbst beschädigt hat, sollte das Vorhandensein des Mangels mit Nichtwissen nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 4 ZPO/a>  bestritten werden. Ob das Kleid tatsächlich mangelhaft verarbeitet ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden (letztlich müsste dies ein Sachverständiger aus dem Schneider-Handwerk prüfen), allerdings hatte die Käuferin ja Gelegenheit, das Kleid zu untersuchen, weshalb entsprechende Ansprüche schon über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ausscheiden dürften.  Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen und die gegnerischen Ansprüche durch diesen zurückweisen zu lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138