Frage: Ich bin deutscher Staatsangehöriger und meine russische Ex-Ehefrau hat das Moskauer Gericht wegen Unterhaltszahlung an meinen noch nicht volljährigen russischen  Sohn ersucht( vorher finanziell unterstützt ohne entsprechende Beweise-wie Z.b Überweisungen). Ist das Urteil des moskauer Gerichtes in Deutschland vollstreckbar und überhaupt gültig (Rechtshilfeabkommen zwischen Ländern)? Nach welchem Faktor wird der Unterhalt berechnet (deutsches oder russisches Recht). ich habe in Deutschland noch 3 ehelicheKinder.  Mit freundlichen Grüßen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Zunächst einmal bin ich der Ansicht, dass das Moskauer Gericht unzuständig. Zuständig wäre vielmehr das deutsche Gericht an Ihrem Wohnort. Dies folgt aus den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff">§§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">13 ZPO/a> . Diese Vorschriften begründen nämlich nicht nur einen nationalen, sondern auch einen internationalen Gerichtsstand (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202212" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.03.1991 - Abs. 12 ZR 113/90: Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bun...">NJW 1991, 2212/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%201321" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.09.1997 - Abs. 2 ZR 113/96: Beachtung des deutschen internationalen Privatrechts bei Sachve...">NJW 1998, 1321/a> ). Dies hat das OLG Zweibrücken auch ausdrücklich für einen Fall entschieden, in dem das unterhaltsberechtigte Kind mit der Mutter in der russischen Föderation lebt, der Vater aber in Deutschland (OLG Zweibrücken vom 09. Dezember 2003 Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20UF%20110/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 5 UF 110/03: Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland lebend...">5 UF 110/03/a> ).  Der Unterhaltsanspruch selbst richtet sich dann jedoch materiell-rechtlich nach russischem Recht, denn a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 18 EGBGB: (weggefallen)">Art. 18 EGBGB/a>  besagt, dass auf Unterhaltspflichten die Vorschriften des am gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten maßgeblichen Rechts anzuwenden sind (OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202003,%20171" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 2003, 171 (7 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 2003, 171/a> ). Es kommt also dass FamGB der Russischen Föderation nF v. 19. 12. 1995 in Kraft seit 1. 3. 1996 zur Anwendung. Nach § 81 FamGB RU kann dann der Unterhaltsbetrag im Verhältnis zu Ihrem Einkommen berechnet werden oder was wahrscheinlicher ist nach § 83 FamGB RU als fester Geldbetrag festgesetzt werden. § 83 FamGB RU kann immer dann zur Anwendung gelangen, wenn der Unterhaltsschuldner sein Einkommen in ausländischer Währung (aus russischer Sicht) bezieht und eine Quotenbildung dadurch erschwert wird. Zudem machen die Gerichte hiervon Gebrauch, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners den Durchschnittsverdienst eines russischen Arbeiters deutlich übersteigt, weil der Quotenunterhalt nach § 81 FamGB an die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund des geringen Durchschnittsverdienstes in Russland anknüpft (OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202003,%20171" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 2003, 171 (7 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 2003, 171/a> ).   In der Rechtsprechung wird in vergleichbaren Fällen der angemessene Bedarf eines im Ausland lebenden Kindes überwiegend in der Weise ermittelt, dass das Einkommen des in Deutschland lebenden Unterhaltsschuldners zugrunde gelegt wird, hiernach der Unterhalt für ein in Deutschland lebendes gleichaltriges Kind aus der Unterhaltstabelle festgestellt und hiervon ein prozentualer Abschlag vorgenommen wird. Der Abschlag wird deshalb vorgenommen, da es darauf ankommt, dass der Unterhaltsberechtigte die Mittel erhalten soll, die er an seinem Aufenthaltsort aufwenden muss, um den ihm gebührenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten (KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202002,%201057" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 07.09.2001 - 3 UF 9399/00: Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland leben...">FamRZ 2002, 1057/a> ).  Das heißt, zunächst würde errechnet werden, wieviel Unterhalt Sie für ein in Deutschland lebendes Kind aufzuwenden hätten, natürlich unter Berücksichtigung Ihrer anderen unterhaltsberechtigten Kinder. Hinsichtlich des dann vorzunehmenden Abschlags kommt es darauf an, wie die russischen Lebenshaltungskosten von den deutschen abweichen. In der o.g. Entscheidung des OLG Zweibrücken aus dem Jahre 2003 wurde ein Abschlag in Höhe von 22% vorgenommen. Daher werden Sie also weniger Unterhalt bezahlen müssen, als wenn das Kind in Deutschland leben würde.  Damit dieses Verfahren nach Deutschland abgegeben wird, werden Sie vor dem Moskauer Gericht die Unzuständigkeit rügen müssen. Zudem kann ich nicht völlig ausschließen, dass eine zivilprozessuale russische Norm eine weitere Zuständigkeit für ein russisches Gericht begründet. Daher sollten Sie sich bei der Deutschen Botschaft in Moskau nach einem Vertrauensanwalt erkundigen, den Sie dann in dem in Russland stattfindenden Verfahren vertreten kann.  Gegenwärtig wäre ein russisches Urteil in Deutschland nicht vollstreckbar, da es tatsächlich kein diesbezügliches deutsch-russisches Rechtshilfeabkommen gibt. Ein solches ist wohl auch in Kürze nicht zu erwarten. Dennoch können Sie nicht darauf vertrauen, denn sollte es später zu einem solchen Abkommen kommen, könnte der dann rückständige Unterhalt ggf. noch vollstreckt werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben, ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12, § 13