Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgende mietvertragliche Forderungen wurden mit gerichtlichem Mahnbescheid vom 20.06.2006 zur Zahlung aufgerufen: Mietnebenkosten aus dem Jahre 2002 gemäß Betriebskostenabrechnung vom 22.06.2003 sowie rückständige Miete gemäß Mieterhöhungsverlangen vom 02.12.2004.  Dem Mahnbescheid vom 20.06.2006 wurde fristgerecht widersprochen, Klage wurde bis heute nicht erhoben. Sind die vorbezeichneten Forderungen nunmehr verjährt? Vielen Dank.        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Die Verjährung wurde in Ihrem Fall durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB/a>  gehemmt. Wehrt sich der Schuldner durch Widerspruch, so erfolgt im Mahnverfahren auf Antrag einer Partei der Übergang in das streitige Verfahren (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/696.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch">§ 696 Abs. 1 ZPO/a> ) Die Unterbrechung dauert bis zur Erledigung des Mahnverfahrens fort. Bei Stillstand des Mahnverfahrens, z. B. wenn der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/696.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch">§ 696 Abs. 1 ZPO/a> ) nicht gestellt wird, endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozesshandlung der Parteien oder des Gerichts. Ihr fristgerecht eingelegter Widerspruch bildet die letzte Prozesshandlung. Die dreijährige Verjährungsfrist, die im Juni 2003 in Lauf gesetzt und durch Zustellung des Zahlungsbefehls am 20.6.2006 unterbrochen wurde, hätte nach der letzten Prozesshandlung, der Einlegung des Widerspruchs, neu begonnen und die erste Forderung wäre somit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 2 BGB/a>  verjährt. Das Mieterhöhungsverlangen von 2004 würde erst im Dezember 2007 verjähren. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Dileyha Altintas Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 696