Frage: Bei meiner Mitgliederversammlung wurden nicht alle Mitglieder eingeladen ,es lag kein Prüfbericht aus, die Kassiererin die Ehefrau des Vorstandes berichtete nur über den Stand des Vereinskontos und die Kassenprüferin eine enge Freundin der Kassiererin teilt uns nur mit,  sie habe die Kasse geprüft und  es sei alles ordnungsgemäß  . Daher meine Anfechtung der Wahl. Bitte um  Beurteilung und wo kann ich die Wahl anfechten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  b>1. Ladung der Mitglieder/b> Wenn nicht alle Versammlungsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, dann hat das die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge. Auf diese Nichtigkeit kann sich jedes Vereinsmitglied jederzeit berufen. Die Nichtigkeit trifft kraft Gesetzes ein.  Die Nichtigkeit der Beschlüsse kann trotzdem auch durch eine Feststellungsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 256 ZPO: Feststellungsklage">§ 256 ZPO/a>  festgestellt werden. Dazu muss Klage gegen den Verein erhoben werden.  Wahlen sind nach dem durch Sie mitgeteilten Sachverhalt nicht durchgeführt worden. Aber in Bezug auf die Entlastung des Vorstandes könnte die Nichtigkeit auf jeden Fall relevant sein. Beachten Sie bitte, dass im Ausnahmefall die Nichtigkeitsfolge nicht eintritt, dazu wäre eine umfangreiche Kenntnis des Sachverhaltes erforderliche, die im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich ist.  b>2. Persönliche Verbindung Kassiererin/Kassenprüferin/b> Wenn die Kassiererin und die Kassenprüferin ordnungsgemäß gewählt wurden, spricht nichts dagegen, dass diese zu anderen Personen im Verein und miteinander eine enge Beziehung unterhalten. Es empfiehlt sich zwar solche Verflechtungen zu vermeiden, aber bei allgemeiner Knappheit von freiwilligen für ein Ehrenamt wird sich das nicht immer vermeiden lassen.  b>3. Bericht der Kassiererin/b> Die Kassiererin muss einen Bericht erstatten, der es ermöglicht einen Einblick in die Geschäftstätigkeit des Vereins zu erhalten. Eine reine Angabe des Kontostands wird dafür nicht ausreichen.  b>4. Kassenprüfung/b> Wenn die Kassenprüfung keinen Grund zur Beanstandung gefunden hat, dann reicht es aus, dass sie feststellt, dass ihr Bericht bestätigt, dass die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, alle Ausgaben ordungsgemäß waren und im Hinblick auf den Haushaltsplan stattgefunden haben. Darüberhinaus wird nur die rechnerische Richtigkeit und das Vorhandensein von Belegen geprüft.  Das halte ich mit der Aussage, dass alles ordnungsgemäß war, für erfüllt.  Weitere Befugnisse und Verpflichtungen einer Kassenprüferin müssten in der Satzung explizit geregelt worden sein.  b>5. Wahlanfechtung/b> Wahlen haben nach dem durch Sie geschilderten Sachverhalt nicht stattgefunden, wären aber gleichfalls von der Nichtigkeitsfolge erfasst.  Zusammenfassend: die Entlastung des Vorstands und gegebenenfalls weitere auf der Mitgliederversammlung gefasste Beschlüsse sind nichtig, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind. Der Bericht der Kassiererin war nach Ihrer Schilderung etwas knapp, die Kassenprüfung aber wohl in Ordnung. Die Nichtigkeit etwaig gefasster Beschlüsse kann durch eine Feststellungsklage gegen den Verein durch ein Gericht festgestellt werden, das ist aber nur erforderlich, wenn der Verein die Nichtigkeit nicht anders anderkennt, da die Nichtigkeit direkte gesetzliche Folge des Ladungsmangels ist.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 256