Frage: Verein hat Ausschluß eines Mitgliedes beschlossen. Amtsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Vom Mitglied war i d JHV wegen vermutlich fehlender Beiträge, fehlendem Umlagenausweis i d GuV sowie fehlender Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb der Verdacht existierender 'schwarzer Kassen' erhoben worden. Der Vorstand wies in der JHV diesen Verdacht pauschal zurück. Das Amtsgericht stützt die Klageabweisung darauf, daß es die Vereinsmaßnahme nur eingeschränkt prüfen darf. Es stellte fest, daß seitens des Vereins im Verfahren keine Fehler feststellbar seien. In der Sache wirft es dem Kläger vor sich durch den Vorwurf 'Schwarze Kassen' vereinsschädigend verhalten zu haben. Der Ausschluß stelle nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine unbillige Härte dar. Das Gericht hat dann geprüft, ob der Ausschluß „willkürlich„ oder grob unbillig war und verneint diese Attribute. Systematisch hatte der Vorstand d Vereins im zeitlichen Vorfeld der Versammlung verhindert, auf Antrag des Ausgeschlossenen die Mitgliederliste einsehen zu lassen. Wegen widersprüchlicher Mitgliederzahlen aus vorherigen Versammlungen und anderen Veröffentlichungen war dies erfor-derlich. Anhand von im Internet veröffentlichten Mannschafts-aufstellungen wurden die Mitgliederzahlen sorgfältig von Klägerseite geschätzt und mit den aus der Beitragsordnung bekannten Beiträgen hochgerechnet. Das Ergebnis mußte ca 50 bis 60 T€ betragen. In der JHV wurden 40 T€ genannt. Auch zeigten die im Internet veröffentlichte GuV auf, daß keine – tatsächlich jedoch kassierten – Umlagen ausgewiesen wurden.  Zur Existenz der kassierten – der Höhe nach jedoch nicht be-zifferten Umlagen – wurde Beweis durch Zeugnis von Mann-schaftsführern seitens des Klägers angeboten. Der Kläger hat als Umlagebeteiligter tatsächlich an den zuständigen Mann-schaftsführer Umlagebeträge (für Busfahrten der Mannschaft zu Auswärtsspielen) in der geforderten Höhe mehrfach bezahlt.  Ist das Urteil revisibel beim Landgericht (Streitwert 1000 €)? 1. Weil der Ausschluß willkürlich erfolgte? Wenn ja, wie kann hierzu argumentiert werden? 2. Weil der Ausschluß unbillig erfolgte? Wenn ja, wie kann hier argumentiert werden?     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Vor dem Landgericht kommt keine Revision, jedoch eine Berifung in Betracht. Die Berufung ist statthaft, wenn die Beschwer des Berufungsklägers über 600 € liegt. Da der Streitwert auf 1.000 € festgesetzt und die Klage offensichtlich vollumfänglich abgewiesen worden ist, ist die erforderliche Beschwer gegeben. Sie muss binnen eines Monats ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt und binnen eines weiteren Monats begründet werden. Da vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht, muss dies durch einen Rechtsanwalt geschehen.  Begründet ist eine Berufung, wenn Verfahrensverstöße vorliegen (z.B. durch Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - was ich in Unkenntnis des Urteils nicht beurteilen kann), das erkennende Gericht von falschen Tatsachen ausgegangen ist oder Rechtsfragen falsch entschieden hat.  Das Berufungsverfahren ist nur eine eingeschränkte zweite Tatsacheninstanz. Das heißt, dass im Berufungsverfahren grundsätzlich nur die Tatsachengrundlage der 1. Instanz herangezogen werden kann. Die mögliche Argumentationsgrundlage besteht also darin, auf die Beweisaufnahme Bezug zu nehmen und geltend zu machen, dass das Gericht notwendige Zeugenvernehmungen nicht durchgeführt, erhebliche Beweisfragen nicht gestellt hat oder die Zeugenaussage der vernommenen Mannschaftsführern falsch gewürdigt hat. Neue Tatsachen können wegen der Präklusion des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 ZPO: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts">§ 529 ZPO/a>  grundsätzlich nicht, allenfalls unter den engen Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 ZPO/a>  zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden.  Neben der falschen Tatsachenermittlung kommt hier in Betracht, dass das Gericht Rechtsfragen falsch entschieden hat, indem es die Voraussetzungen der Willkür und der Unbilligkeit verneinte. Bezüglich der Willkür erscheint mir dies jedoch sehr fraglich. Ein willkürlicher Ausschluss wäre erfolgt, wenn der Ausgeschlossene durch sein Verhalten keinerlei Anlass zum Ausschluss gegeben hätte, der Ausschluss also nicht auf ein ursächliches Verhalten des ausgeschlossenen zurückzuführen wäre. Dies würde ich hier verneinen. Da durch die Behauptung, der Verein habe schwarzen Kassen, tatsächlich die Gefahr einer Schädigung des Ansehens des Vereins gegeben ist. Daher liegt ein für den Ausschluss ursächliches Verhalten des Ausgeschlossenen vor und der Ausschluss erfolgte nicht willkürlich.  Fraglich ist jedoch, ob der Ausschluss unbillig ist. Hierfür ist die Tatsache relevant, ob es schwarze Kassen gibt/gab. Denn ist dies nicht der Fall, ist der Ausschluss nicht unbillig. Stimmt dies jedoch, hat der Ausgeschlossene also lediglich die Wahrheit gesagt, wäre m.E. Unbilligkeit gegeben. Damit verlagert sich die Argumentation wieder auf die Tatsachenseite, nämlich hinsichtlich der Beweisfrage, ob es schwarze Kassen gibt/gab. Die Argumentation im Rahmen der Berufung kann also nur so erfolgen, dass entweder vom Kläger benannte Beweismittel nicht berücksichtigt worden oder falsch gewürdigt worden sind. Neue Beweismittel können nur berücksichtigt werden, wenn diese vom Kläger nicht benannt worden, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit beruhte (wenn er also z.B. keine Kenntnis haben konnte, dass es einen bestimmten Zeugen gibt) oder wenn sich auf einen Gesichtspunkt beziehen, der vom Gericht der ersten Instanz erkennbar übersehen worden ist.  Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass ich mit der Beantwortung dieser Frage nicht die Erfolgsaussichten Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil bewerte. Dies ist nicht möglich, ohne den Sachverhalt in seinen Einzelheiten und insbesondere das ergangene Urteils zu kennen. Hierfür wäre es erforderlich, einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Prüfung des Falles zu beauftragen. Aufgrund des durch die Beantwortung gewonnenen ersten Überblicks über die rechtlichen Anforderungen an ein Berufungsverfahren, sollten Sie jedoch in der Lage sein, abschätzen zu können, ob eine Berufung eventuell aussichtslos ist. Sollten Sie einer Berufung aufgrund meiner Ausführungen Erfolgsaussichten beimessen, müsste diese ohnehin durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden, der den Sachverhalt vorab zu prüfen hätte.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 531