Frage:   Es wurde in 2016 Mahnbescheid über € 550 000 beantragt. Die geforderten Kosten in Höhe von  € 1.850 wurden bezahlt. Der Klageantrag gemäß Mahnbescheid wurde begründet. Die Forderung aus dem Mahnbescheid wurde mit der Klage reduziert auf € 312 395,60 und gegenüber dem Schuldner eingeklagt.  Mit  der Klagererhebung wurden die 3 Gebühren, die sich insgesamt im Jahr auf 2016 auf € 8460 beliefen, an die Gerichtskasse bezahlt.  Der Beklagte (Schuldner) erhielt Prozesskostenhilfe. In 2017 fand der erste Termin (Güteverhandlung) statt. Nachdem das Gericht am 17.10.2017 2017 festgestellt hatte, dass ein Teil der Klage verjährt ist, hat der Kläger seinen Klageantrag um 225 152,00 € auf  € 87 243,60 gegenüber dem Gericht ermäßigt.  2018 ist der Beklagte (Schuldner) verstorben. Es ist deshalb Konfusion eingetreten.  Wie hoch sind die entstandenen Gerichtskosten? Errechnen sich diese aus dem Mahnbescheid (€ 550 000) oder der Klageschrift (€ 312 395,60)? Wird die Ermäßigung des Klageantrages ab 17.10.2017  bei der Festsetzung der Gerichtskosten berücksichtigt? Wenn ja in welchem Umfang und Höhe?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage vorbehaltlich der Kenntnis der Gerichtskostenrechnungen wie folgt beantworten.  1. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Ausgang des Verfahrens.  Die Kosten errechnen sich zunächst aus dem Streitwert aus dem Mahnbescheid, gemäß Nr. 1100 KV GKG eine 0,5 Gebühr nach § 34 GKG.    Bezüglich des streitigen Verfahrens gilt Nr. 1210 KV GKG, wonach eine 3,0 Gebühr nach § 34 GKG anfällt. Nr. 1210 Abs. 1 S. 1 KV GKG besteht aber:  'Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit [...] abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Gebühr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist.'  Die 0,5 Gebühr beträgt nach meinen Recherchen zum GKG 2016 bei einem Streitwert von 550.000 € 1.858 €. In Höhe von rund 300.000 € (diese Rundung hat auf die Gebühren keine Auswirkungen) ging das Mahnverfahren in streitige Verfahren über: 3,0 Gebühr aus dem anhängigen Streitwert: 7.386 €; eine 0,5 Gebühr aus dem Streitwert beträgt 1.231 €.  Insofern betragen die Kosten 1858 + 7386 - 1231 = 8.013 €  Die Differenz zu den von Ihnen genannten gezahlten 8.460 € sind nicht nachvollziehbar.   2. Die Ermäßigung des Klageantrages (durch Klagerücknahme) wird nicht berücksichtigt. Abs. 500.h. diese ändert nichts am Streitwert.   Eine Ermäßigung der Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Landgericht kommt gemäß Nr. 1211 Abs. 1 Nr. 1a KV GKG nur bei 'Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung' in Betracht, 'wenn keine Entscheidung [...] über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer [...] Einigung der Parteien [...] oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.' oder beispielsweise bei einer 'Erledigungserklärung nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht [...].' Die Gerichtsgebühr ermäßig sich von einer 3,0 auf eine 1,0 Gebühr.  Konfusion ist ein Fall der Erledigung. Die Erledigung muss von mindestens einer Partei erklärt werden (§ 91a Abs. 1 S. 2, S. 1 ZPO).  3. Die ermäßigten Gerichtskosten betragen daher in diesem Fall 1858 + 2462 - 1231 = 4.320 €.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 91a