Frage: Meine im 20. Semester studierende Tochter beantwortet meine Aufforderung zur Auskunftserteilung  nicht. Daher ist Klage geboten. Klageart dürfte die Stufenklage sein. Im ersten Schritt erfolgt die Klage auf Auskunft. Das Gericht legt den Streitwert fest, der sich als Bruchteil aus dem Gesamtwert ergibt.  Aus der Auskunft könnte sich dann die Situation ergeben, dass derzweite Teil - Änderung des  Unterhalts - noch nicht geboten ist.  1. Bleibt es dann beim Streitwert der Auskunftsklage, also 1. Teil? 2. Trägt meine Tochter  die Kosten des 1. Teils , weil sie Anlass zur Klage gegeben hat? 3. Könnte das Verfahren nach dem ersten Teil anstatt einer evtl. Erledigung auch  ruhend gestellt werden, z. B. wenn     sie sich gerade im Prüfungsverfahren befindet? - Wenn 'Ja' , wie lange?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ob ein Stufenantrag hier tatsächlich der richtige Weg ist, kann ich abschließend nicht beurteilen. Wenn Ihre Tochter keinen Unterhaltstitel hat, so können Sie auch die Unterhaltszahlungen einstellen und dann Ihre Tochter als diejenige, die dann einen Unterhaltsanspruch geltend machen möchte, in die aktive Rolle drängen. Dann wäre sie gezwungen, über Ihr Studium -das die Regelstudienzeit vieler Studiengänge deutlich überschreitet- Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen.  Sollte ein Unterhaltstitel zu Gunsten Ihrer Tochter vorliegen, dann ist ein Abänderungsbegehren nach den §§ 238 FamFG angezeigt. Hier ist dann in der Tat auch ein Abänderungsstufenantrag möglich.  Wenn ein derartiger Stufenantrag eingereicht wird, so gilt nach der aktuellen Rechtsprechung folgendes:  1. Die Wertberechnung folgt bei einem Stufenantrag der Sonderregelung des § 38 FamGKG. Es ist nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend (etwa: OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.4.2018 – 5 WF 65/18). Wenn Ihre anwaltliche Vertretung -hier besteht Anwaltszwang für das Verfahren- keine Ausführungen zu den Werten gemacht hat (Jahresbetrag des gezahlten bzw. geschuldeten Unterhaltes), wird dann der 'Auffangwert' des $ 42 Abs. 3 FamGKG angesetzt, also 5000 Euro. Hiernach richten sich dann die Kosten und Gebühren (etwa: OLG Jena, Beschl. v. 27.1.2014 – 3 WF 731/13)  2. Soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass Ihre Tochter z.B. sich in Verzug befand aufgrund wirksamer außergerichtlicher Aufforderung zur Erteilung der Auskunft können Ihrer Tochter die Kosten auferlegt werden.  3. Ein Ruhen des Verfahrens ist nach § 251 ZPO möglich, wenn Sie und Ihre Tochter dies übereinstimmend beantragen und anzunehmen ist, dass wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Sollte diese Konstellation bei Ihrem Verfahren eintreten, dann sollten Sie sich das Recht vorbehalten, das Ruhen des Verfahrens durch Erklärung gegenüber dem Gericht wieder zu beenden. Das Gesetz sieht im übrigen keine Mindestdauer oder Höchstdauer für das Ruhen des Verfahrens vor. Zweckmäßig ist es aber nicht selten, ein bestimmtes Ereignis, z.B. den Abschluss der Prüfungsarbeiten Ihrer Tochter, als höchstmögliche Dauer festzulegen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 251