Frage: Hallo,  bin sehr unsicher, da die Antwort immer lautet:'Das weiß ich nicht.'.  Sachverhalt: Habe einen dinglichen Arrest in Schwebe. Erstes Urteil (Arresthypothek auf Grundstück) habe ich, doch Wiederspruch ist eingegangen. Unterhaltsansprüche bis zum 18. Lebensjahr im Vorraus durch dinglichen Arrest erwirkt, da Ex-Ehemann in die USA will (soweit ich jetzt mitbekommen habe, ob es stimmt kann ich leider noch nicht herrausfinden). Auflassungsvormerkung war vor meiner Eintragung als Höchstbetragshypothek? Habe von dem neuen Eigentümer Befehl bekommen, zu löschen. Er hat schon bezahlt, ist aber noch nicht als Eigentümer eingetragen.  Was kann ich machen? Wie kann ich den Unterhalt für meine Kinder sichern? Kann ich den dinglichen Arrerst umschreiben auf das Geld?  Kennt sich jemand damit aus?  Danke

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:   Ihre Frage betrifft einen Unterhaltsanspruch (Kindesunterhalt) bzw. Unterhaltsansprüche, und deren Sicherung gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten. Die (zukünftige) Sicherung des Kindesunterhalts sollte bzw. soll durch Zugriff auf immobiliare Vermögenswerte (Hausgrundstück, Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) des Unterhaltsverpflichteten erfolgen.Ihr Anspruch ist durch eine Hypothek (Grundschuld) im Grundbuch gesichert.  Offenbar wird das Hausgrundstück (die Immobilie) derzeit vom Unterhaltsvervpflichteten bzw, vom Eigentümer (bzw. einer Bank) verkauft (Auflassungsvormerkung, Vormerkung). Hierbei stellt sich die Frage ob, und wie Sie für Ihre Kinder ihre Ansprüche (Zugriff auf das Immobiliarvermögen) erhalten, sichern oder erweitern können. Weiter stellt sich die Frage nach dem Rang Ihrer dinglichen Sicherung, etwa auch zu voraussichtlich vorrangigen ebenfalls dinglich gesicherten Rechten Ihrer Bank (weil die Immobilie nicht lastenfrei bzw. schuldenfrei ist; weil beim Erwerb der Immobilie eine Grundschuld für die Bank eingetragen wurde).     Arrest und einstweilige Verfügung sind als Sicherungsmitteln von Ansprüchen in der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/916.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 916 ZPO: Arrestanspruch">ZPO §§ 916/a>  ff ZPO und im a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/135.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 135 BGB: Gesetzliches Veräußerungsverbot">BGB §§ 135/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/161.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 161 BGB: Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit">161/a> ,184, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">204/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/230.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 230 BGB: Grenzen der Selbsthilfe">230/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/458.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 458 BGB: Beseitigung von Rechten Dritter">458/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/883.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung">883/a>  Abs. 2, 1984, 1990, 2115 geregelt.  Es geht also darum Ihre Ansprüche und deren Sicherung juristisch zu verteidigen.Da es sich um erhebliche Ansprüche handeln könnte, ist Ihnen zunächst anzuraten eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Ihren Fragen zu befassen.  Daneben ist aber auch (nach weiteren Ermittlungen zum Sachverhalt) zu prüfen, obe es wirtschaftlich sinnvoll ist, hier vorzugehen. Der Hintergrund zu dieser Anmerkung ist, daß unter Umständen nach dem Verkauf der Immobilie und der Befriedigung der vorrangigen Gläubiger, tatsächlich Nichts mehr für eine weitere Sicherung der Ansprüche der Kinder auf Kindesunterhalt übrig bleibt. Es wäre hier natürlich genau zu prüfen ob diese Ansprüche der Bank (auf Rückzahlung der Grundschulden/ Hypotheken) vorrangig waren.  Wie Sie sonst noch die Ansprüche der Kinder juristisch und tatsächlich (wirtschaftlich) sichern können wäre im Rahmen einer Mandatierung zu prüfen.  Sollten Ihre (Sicheruns-)Ansprüche durch den Hausverkauf vereitelt werden/ beeinträchtigt werden, wären hiergegen ggf. Rechtsmittel einzulegen.  Sollten Sie hierbei weitere Beratung bedürfen, können Sie Sich gerne an meine Rechtsanwaltskanzlei in Weinheim wenden.   Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.  Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.    Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt und Diplom Jurist !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 916