Frage: Guter Tag  Folgende Sachlage: Mein Vater ist im Sommer letzten Jahres verstorben. Von ihm habe ich ein Zweifamilienhaus geerbt. Beide Wohnungen sind vermietet, ich wohne nicht in diesem Haus. Mein Vater hat noch zu Lebzeiten einer Mietpartei gekündigt, da es Streitigkeiten zwischen meinem Vater als Vermieter und den Mietern gab. Die Mieter haben der Kündigung widersprochen, deshalb gab es noch zu Lebzeiten meines Vaters zwei Gerichtsverhandlungen, allerdings ohne ein eindeutiges Ergebnis.  Der Rechtsstreit ist durch den Tod meines Vaters momentan ruhend.  Durch die Annahme des Erbes habe ich nun auch den Rechtsstreit am Hals, den mein Vater begonnen hat. Nun meine erste Frage: Ich möchte das Haus nun meinem Bruder verkaufen. Geht der laufende Rechtsstreit durch den Verkauf des Hauses automatisch an meinen Bruder als Käufer über, oder muß ich die Sache trotz Verkauf des Hauses zu Ende bringen? Anmerken möchte ich noch, daß ich mich mit den Mietern zwischenzeitlich geeinigt habe. Ich habe mit den Mietern neue Mietverträge abgeschlossen und sie können dort weiter wohnen bleiben, auch nach dem Verkauf des Hauses an meinen Bruder. Der von meinem Vater begonnene Rechtsstreit muß jetzt eigentlich nur noch beendet werden. Es geht mir bei meiner gestellten Anfrage auch um die Kostensituation. Es sind nach dem Tod meines Vaters weitere Kosten (Anwalt, Gutachterkosten) angefallen. Meine zweite Frage: Wer muß diese Kosten nach Abschluß des Rechtsstreites übernehmen? Ich, als der Erbe und Hausverkäufer, oder mein Bruder als neuer Hausbesitzer?  für Ihre Antwort bedanke ich mich schon im Vorraus mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie bleiben durch Aufnahme des Prozesses bzw. Annahme der Erbschaft Klägerin. Die Veräußerung des Hauses ändert nichts an Ihrer Stellung als Prozesspartei, Vgl auch a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/265.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265 ZPO: Veräußerung oder Abtretung der Streitsache">§ 265 ZPO/a> ; Ihr Bruder wird nicht Prozesspartei, d.h. Sie müssen den Prozess zu Ende führen. Sie müssen auch die Kosten für den Prozess tragen, es sei denn, in dem notariellen Übergabevertrag vereinbaren Sie, dass Ihr Bruder die Kosten für den Prozess trägt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Patrick  Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265