Frage: Guten Morgen. Ich wohne in Ort A und mein 'Gegner' in Ort B. Ich habe eine Klage in Ort A  gegen meinem Gegner eingereicht. Damit ist er einverstanden. Nun möchte ich noch eine einstweillige Verfügung erreichen doch das Gericht von Ort A sagt mir es wäre nicht dafür zuständig, jedoch war nur ein stelvertretender Richter da der war sich nicht sicher. Die zuständige Richterin würde am nächsten Tag kommen hies es. Nun meine Frage: Kann ich auch die e. V. dort beantragen oder muss ich diese an Ort B tätigen?. Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/937.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 937 ZPO: Zuständiges Gericht">§ 937 Abs. 1/a>  der Zivilprozessordnung (ZPO) ist für den Erlass einstweiliger Verfügungen das Gericht der Hauptsache zuständig, wobei gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 943 ZPO: Gericht der Hauptsache">§ 943 Abs. 1 ZPO/a>  als Gericht der Hauptsache das Gericht des ersten Rechtszugs anzusehen ist. Für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist also das Gericht A dann zuständig, wenn das Gericht A auch für die Klage in der Hauptsache zuständig ist. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn entweder eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">§ 38 ZPO/a> ) oder Ihr Prozessgegner sich, ohne die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts A zu rügen, zur Sache geäußert hat (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung">§ 39 ZPO/a> ). Ob eine dieser Konstellationen gegeben ist, lässt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig entnehmen, da nicht klar ist, was damit gemeint sein soll, dass der Gegner mit der Klageerhebung in A 'einverstanden' war. Sofern das Gericht A weder kraft Gerichtsstandsvereinbarung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">§ 38 ZPO/a> ) noch kraft rügeloser Einlassung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung">§ 39 ZPO/a> ) zuständig ist, bleibt es bei der allgemeinen Regel, wonach der Gegner grundsätzlich an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen ist, hier also in B. In diesem Fall wäre auch das Gericht B für den Erlass der einstweiligen Verfügung zuständig.  In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben, verbleibe ich  Mit freundlichen Grüßen Martin Heuser Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 937, § 39, § 943, § 38