Frage: Guten Tag!  Ein Vermieter klagt gegen einen Mieter auf Begleichung der Nebenkostennachforderung für das Jahr 2009. Schon im Laufe des schriftl. Verfahrens wird der Vermieter vom Mieter-RA ohne weitere Begründung aufgefordert, die NK-Abrechnung für 2008(!) vorzulegen. Der Vermieter hält dies für ein Versehen (falsche Jahreszahl) und weist die Gegenseite auch schriftlich darauf hin, händigt aber keine Unterlagen aus.   Nun hat die Mieter-Seite Widerklage auf Aushändigen einer ordnungsgemäßen NK-Abrechnung 2008 erhoben mit der Begründung, der Vermieter hätte eine solche nie vorgelegt sondern lediglich mündlich eine Nachzahlung verlangt. Dies stimmt allerdings nicht (und ist überdies ja auch unglaubwürdig). Der Vermieter hatte die von einem externen Abrechnungsdienstleister erstellte NK-Abrechnung 2008 dem Mieter persönlich übergeben. Allerdings war auch schon die daraus resultierende Nachforderung von dem Mieter nicht beglichen worden, es existiert also kein Zahlungsnachweis o.ä. Vermutlich hat der Mieter die besagte Abrechnung schlicht verlegt - allerdings ist der ganze Vorgang aufgrund der persönlichen Übergabe etc. nicht stichhaltig nachweisbar.  Frage an den Rechtsanwalt / die Rechtsanwältin:  Muss der Vermieter/Kläger/Widerbeklagte die geforderte NK-Abrechnung für das Jahr 2008 angesichts der Vorgeschichte herausgeben? Die ursprüngliche Klage betrifft ja nur das Jahr 2009.   Zu welchem Vorgehen raten Sie in diesem Widerklage-Fall grundsätzlich?  Hinweis: Strategie der Mieter-Seite soll offenbar sein, dem Gericht glaubhaft zu machen, der Vermieter habe die Höhe der zu erwartenden NK wissentlich zu niedrig dargestellt, um den Mieter überhaupt zum Einzug zu bewegen (Einzug war 2008). Daher spielt die NK-Abrechnung 2008 überhaupt eine Rolle, und mit dieser Begründung sollen nun offenbar jegliche Nachforderungen als solche bestritten werden.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich hat jeder Mieter einen Anspruch auf die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung. Wenn der Mieter also noch gar keine erhalten haben sollte, so hat er auch mit dieser speziellen Vorgeschichte einen Anspruch darauf.  Sie sagen aber, dass der Vermieter dem Mieter bereits eine ausgehängt hat. Ist das der Fall, so wäre dieser Anspruch erloschen und die Widerklage erfolglos.  Hier kommt es aber natürlich darauf an, in wie weit der Vermieter den Zugang der Abrechnung für 2008 beim Mieter beweisen kann.  Dies kann z.B. auch durch Zeugen geschehen. Wenn keine vorhanden sind, dann muss dies im Rahmen einer Parteivernahme geklärt werden. Der Vermieter befindet sich hierbei in der Beweislast.  Prozessual müssen Sie nunmehr auch beantragen die Widerklage abzuweisen, oder aber Sie reichen die NK-Abrechnung sofort bei Gericht ein und berufen sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  wegen der Kosten, die dem Gegner dann zur Last fallen im Rahmen des sofortigen Anerkenntnisses. Beide Verfahren birgen gewisse Kostentragungsrisiken:  Bei Abweisung: Dass Sie nicht beweisen können, dass der Mieter die NK-Abrechnung erhalten hat.  Bei Anerkenntnis: Dass Sie eventuell wegen des Nicht-Übersendens der NK-Abrechnung trotz der eindeutigen Aufforderung durch den RA einen Grund zur Klage gegeben haben.  Ich rate Ihnen jedoch die zweite Variante, wenn Sie keine Zeugen für die Übergabe benennen können. Der Mieterschutz wird hier grundsätzlich sehr hoch gewichtet und im Zeifel wird das Gericht Sie dazu verurteilen, die NK-Abrechnung herauszugeben. Sie sollten hierbei aber darstellen, dass Sie an einen Fehler dachten und der Aufforderung sonst auch sofort nachgekommen wären und deswegen kein Grund zur Widerklage bestand.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte und mache Sie auf die kostenlose Nachfrageoption aufmerksam.  Mit freundlichen Grüßen  Felix Hoffmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93