Frage: Sehr geehrter Herr antwortender Anwalt,  ich habe ein Objekt aus einer Insolvenz heraus gekauft.  Am Objekt befindet sich ein Briefkasten.  Der Insolvenzverwalter hat den ehemaligen, nun insolventen Geschäftsfüher der ehemailgen GmbH mit der Weiterlietung der Geschäftspost beauftragt.  Am 23.01 hat die hiesige Gemeinde einen Gebührenbescheid an die Geschäftsadresse versendet, am Tage der Kaufvertragsunterzeichnung am 13.02 war dem Insolvenzverwalter lt. Passus im Kaufvertrag' nichts von öffentlichen Forderungen' bekannt.  Ist es zulässig, dass der Verwalter den ehemaligen Geschäftsführer der GmbH, welcher ggf. konträre Interessen verfolgen könnte mit der Weiterleitung der Post beauftragt (dieses kann man doch ohne Aufwand bei der Post beauftragen) bzw. welche Termine sehen Gerichte (Zustellurkunde 23.01. - Vertragsunterzeichnung 13.02 16.00 Uhr) als 'zu lange' an.  Danke für Ihre Antwort

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Zur Erfüllung seiner Pflichten kann sich der Insolvenzverwalter grundsätzlich dritter Personen bedienen. Als dritte Personen kommen u.a. die Angestellten des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit in Betracht. Überträgt der Insolvenzverwalter Aufgaben auf einen Gehilfen, haftet  er  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  für eigenes Verschulden bei der Auswahl, Leitung und Überwachung des Gehilfen. Ist der Dritte als Erfüllungsgehilfe anzusehen, muss er sich dessen Verschulden nach § 278 zurechnen lassen.   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sind nach der Zustellung des Gebührenbescheids an die Adresse der  ehemaligen Gesellschaft 21 Tage vergangen, ohne dass der Insolvenzverwalter von dem Bescheid angeblich Kenntnis hiervon hatte.  Nachdem über die Zustellung des Bescheids eine Zustellungsurkunde ausgefertigt wurde, begründet diese  gem.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen">§§ 415/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/418.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 418 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt">418 ZPO/a>  den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Dies bedeutet, dass der  Empfänger zwar kann den Beweis der Unrichtigkeit führen kann, hierfür genügt es jedoch nicht, wenn der Zustellungsadressat schlicht behauptet, das Schriftstück nicht erhalten zu haben. Vielmehr erfordert der Beweis der  Unrichtigkeit den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20150" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.11.2005 - Abs. 3 ZR 104/05: Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei E...">NJW 2006, 150/a> ; BVerfG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%201008" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 S 1 BVerfG...">NJW-RR 2002, 1008/a> ). Es wird daher kaum schlüssig vorgetragen werden können, der Bescheid sei nicht am 21.01.2009 an die Geschäftsadresse zugestellt worden, so dass der 21.01.2009 als Tag der Zustelung anzusehen sein wird. Aufgrund dieser Umstände wird dann eine Haftung des Insolvenzverwalters in Betracht kommen, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er den ehemaligen Geschäftsführer nicht ausrechend überwacht hat.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415, § 418