Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im April 2010 habe ich (Verkäufer) einen notariellen Kaufvertrag mit Auflassungvormerkung für den vermeintlichen Käufer unterschrieben.  Leider stellte sich der Käufer als Betrüger heraus, der den Kaufpreis nie bezahlt hat. Nun habe ich einen neuen solventen Käufer, der sofort bar bezahlen würde, jedoch ist die Auflassungsvormerkung immer noch im Grundbuch eingetragen.   Der vermeintliche Käufer wurde mittlerweile vom Notar zur Beantragung der Löschung aufgefordert.  Habe ich eine Möglichkeit, schnell die Löschung der Auflassungsvormerkung zu erreichen/erzwingen? Wenn ja, welche Schritte muss ich einleiten und wie hoch wären die Kosten?  Schon im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort!  MfG

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn der notarielle Kaufvertrag keine Löschungsbewilligung der Auflassungsvormerkung oder eine entsprechende Vollmacht des Notars für den Fall vorsieht, dass der Kaufvertrag nicht zu Stande kommt, müssen Sie einen bewilligungsersetzenden Gerichtsbeschluss erwirken.   Wie schnell Sie ein solches Urteil erreichen können, hängt von dem Gericht ab und ob die andere Partei sich gegen die Klage verteidigt oder ob ein Versäumnisurteil ergehen kann. Die genaue Dauer ist daher nicht vorhersagbar. Der Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung kann leider nicht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes, also z.B. durch eine einstweilige Verfügung geltend gemacht werden, so dass eine schnelle Klärung nicht möglich ist.  Die Kosten eines solchen Verfahrens richten sich nach dem Streitwert, der von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§ 3 ZPO/a> ). Da es um die Löschung einer das Eigentum belastenden Eintragung geht, ist deren Wert an der Möglichkeit zur freien Verfügung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§ 3 Halbs.1 ZPO/a>  zu schätzen, wobei ein Bruchteil (meist zwischen 1/4 und 1/3) des Grundstückswertes erheblich ist. Die konkreten Kosten können Sie mit einem Prozesskostenrechner, z.B. http://www.allianz-profi.de/prozesskostenrechner/rechner.html zumindest grob ausrechnen, indem Sie den möglichen Streitwert eingeben.  Die Kosten des Verfahrens hat der ursprüngliche Käufer zu tragen, zudem haben Sie gegen diesen möglicherweise einen Schadensersatzanspruch, wenn der geplante neue Verkauf aufgrund seiner Verweigerung der Löschungsbewilligung platzt (vorausgesetzt der Käufer ist mit der Abgabe der Löschungsbewilligung in Verzug). Nach Ihrer Schilderung dürfte es aber schwierig werden, dieses Geld vom Käufer zu erhalten, so dass ein Gerichtsverfahren gut überlegt sein sollte.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3