Frage: Aufgrund eines Säumnisurteils wurde vorläufige Vollstreckbarkeit gewährt, und der Kläger hat unverzüglich eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Jetzt hat das Landgericht in einem Hinweis beschluss die Klageabweisung in den Raum gestellt, und es sieht so aus, als würde in der angesetzten Verhandlung die Klage abgewiesen. Habe ich daraus einen Löschungsanspruch, oder muss ich erst weitere Instanzen und die Rechtskraft abwarten? Ich stehe unter Zeitdruck, weil zur Refinanzierung eine Bankdarlehensauszahlung wegen der Eintragung nicht erfolgen kann und ich deshalb mit einer Zwangsversteigerung rechnen muss.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die Eintragung der Zwangssicherungshypothek erfolgte auf Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteils. Gegen Sicherheitsleistung kann eine entsprechende Vollstreckung, hier durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, erfolgen.  Im Falle eines klageabweisenden Urteils besteht ein entsprechender vollstreckbarer Anspruch nicht mehr, mit der Folge, dass das Grundbuch durch die Eintragung der Zwangssicherungshypothek unrichtig wird. Die Forderung ist dann nicht rechtskräftig tituliert.( LG München Abs. 1, Beschluß vom 9. 8. 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20T%201565/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 09.08.2006 - 13 T 1565/06: Zwangshypothek bei GbR">13 T 1565/06/a> )  Insoweit müssen Sie für Ihren Löschungsanspruch nicht die Rechtskraft bzw. das Ende des Verfahrens abwarten.  Sie haben für den Fall der Klageabweisung unter Vorlage des abweisenden Urteils einen Antrag bei dem Grundbuchamt zu stellen, dass die Zwangssicherungshypothek im Grundbuch gelöscht wird, weil die durch Zwangsvollstreckung erlangten Sicherungen im Grundbuch in Abt. Abs. 3 unwirksam geworden sind.  Durch das abweisende Urteil wird die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 GBO">§§ 22, Abs. 1, 29 GBO/a>  nachgewiesen. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergibt sich damit aus der öffentlichen Urkunde, hier das abweisende Urteil. (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 11. 7. 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Wx%20302/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 11.07.2003 - 3 Wx 302/02: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des...">3 Wx 302/02/a> )  Zu beachten ist, dass für den Fall, dass ein Antrag auf Löschung der Zwangssicherungshypothek nicht gestellt wird, dies mit dem abweisenden Urteil in entsprechender Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/868.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 868 ZPO: Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer">§ 868 ZPO/a>  zu einer Eigentümergrundschulden wird. (vgl. BayObLG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202000,%201263" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 15.06.2000 - 2Z BR 46/00: Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO">ZIP 2000, 1263/a> , 1264; Demharter, GBO, 24. Aufl., Anhang § 44 Rn. 66; Keller)  Aufgrund der anstehenden Anschlussfinanzierung ist es sicherlich sinnvoll die Zwangssicherungshypothek löschen zu lassen und nicht in eine Eigentümergrundschuld umzuwandeln, um keine Irritationen bei der Bank hervorzurufen.  GGfs. wäre zu prüfen, ob Ihnen aus der Eintragung der Zwangssicherungshypothek ein Schadensersatzanspruch gegen den die Vollstreckung betreibenden Gläubiger zusteht. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Einblick vermittelt zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 868