Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in einem Arbeitsgerichtsprozeß (1. Instanz) habe ich ernsthafte Zweifel, daß der vorsitzende Richter unparteiisch ist und möchte einen Befangenheitsantrag stellen. Die Situation im Prozeß ist so, daß ich noch einen Schriftsatz einreichen muß und ein Kammertermin in Kürze ansteht.  Nun habe ich folgende Fragen:  1. welches konkrete Verhalten des Richters kann zur erfolgreichen Begründung eines Befangenheitsantrags angführt werden?  2. wann muß ich den Befangenheitsantrag stellen, damit die Aussichten auf Erfolg am größten sind? Vor oder während des Kammertermins? Vor, mit oder nach Einreichung des Schriftsatzes?  3. wo und wie muß ich den Befangenheitsantrag stellen, damit die Aussichten auf Erfolg am größten sind?  Vielen Dank im vorraus!        

Antwort: Sehr geehrter Fragsteller,  unter Berücksichtigung  der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Die Stellung von Befangenheitsanträgen richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 ArbGG: Ablehnung von Gerichtspersonen">§ 49 ArbGG/a>  und nach den Vorschriften der ZPO.  Befangenheitsgründe sind beispielsweise:  -(mittelbare) Beteiligung des Richters am Rechtsstreit und eigenes Interesse am Prozessausgang -nahe persönliche oder geschäftliche Beziehung zu einer Partei -nahe persönliche Beziehung zu einem der Prozessvertreter -Interessenwahrnehmung für eine Partei (z.B. wenn der Richter immer nur einseitig Ratschläge erteilt) -Vorbefassung mit der Sache in einem anderen Verfahren -Verstöße gegen die Objektivität, Neutralität und Distanz (z.B. unsachliche Äußerungen, Beleidigungen einer Partei, etc.)  Der Zeitpunkt des Befangenheitsantrages hat grundsätzlich nichts mit dem Erfolg desselben zu tun. Sie können den Antrag vor dem Termin oder auch im Termin selbst stellen.   Sie verwirken Ihr Recht auf Ablehnung des Richters allerdings, wenn sie sich in eine Verhandlung einlassen oder Anträge stellen, ohne vorher den Befangenheitsantrag gestellt zu haben (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 ZPO: Verlust des Ablehnungsrechts">§ 43 ZPO/a> ). Das bedeutet, sollten Sie den Antrag erst in der Verhandlung stellen, muss er als allererstes in der Verhandlung gestellt werden.   Ich würde Ihnen raten den Antrag vorab schriftlich zu stellen, um die Verwirkung zu umgehen.   Den SchriftS. in der Sache würde ich später einreichen, um eine Verwirkung (wegen Einlassung oder Antragsstellung) zu umgehen.  Der Befangenheitsantrag wird beim Gericht, dem der befangene Richter angehört gestellt. Sie können dies schriftlich, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in der Verhandlung mündlich tun. Inhaltlich muss der Ablehnungsgrund klar dargestellt werden, der Richter muss namentlich bezeichnet sein. Außerdem sollten Sie als Beleg (Glaubhaftmachung) auf die dienstliche Stellungnahme des Richters Bezug nehmen. Sollten Sie Zeugen für die Befangenheitsgründe haben, sollten diese eine eidesstattliche Versicherung abgeben und diese dem Antrag beigefügt werden. Sie selbst dürfen keine eidesstattliche Versicherung abgeben, da Sie Partei sind.  Über den Antrag entscheidet dann die Kammer der der Richter angehört durch Beschluss.   Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.  Mit freundlichen Grüßen    Christina Knur-Schmitt    - Rechtsanwältin -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 43