Frage: Ein Gewerbemieter (Zeitmietvertrag) zahlt seine monatliche Pacht in den letzten 3 Jahren! nachweislich unregelmäßig - es laufen dadurch regelmäßig  Mietrückstände auf, die das 3-fache der monatlichen Zahlungen, d.h. Miete + BK/HK, übersteigen. Die offenen Posten werden daraufhin teilweise vom Mieter getilgt - dann stehen im nächsten Monat erneut 2-3 Monatsmieten offen, u.s.w.   Der Vermieter erwirkt daraufhin einen Vollstreckungsbescheid (im Online-Mahnverfahren). Bei Zustellung des VB sind aktuell 2 Monatsmieten offen.   Info: Aus diesseiter Sicht hat der Gesetzgeber mit Urteil vom 04.05.2011 einer Vorauspfändung zugestimmt: BGH · Urteil vom 4. Mai 2011 · Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20146/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 146/10: Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung">VIII ZR 146/10/a> .  „…die rechtzeitige Zahlung der Leistung in Gefahr/in Besorgnis ist…', weil „…der Mieter, Miete und Nebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen…'   Frage: - Kann der Vermieter, in der bevorstehenden Vollstreckung o.g. Vollstreckungsbescheides, d.h.bei Beantragung eines PFÜB - 259 ZPO bereits geltend machen? - Wenn ja bitte um Mustertext expliizit für PFÜB zu 259 ZPO,  - Wenn nein, bitte um taktische Hilfestellung unter Berücksichtigung o.g. Urteils. Muss für 259 ZPO Klage erhoben werden?   Vielen Dank!--dejureok-->

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Das von Ihnen zitierte Urteil des BGH bezieht sich auf einen Wohnraummietvertrag, sollte aber erst recht bei einem gewerblichen Mietvertrag Anwendung finden. Natürlich können Sie mit dem VB auch eine zukünftige Leistung zu liquidieren versuchen, müssen aber damit rechnen, dass mit Einlegung des Einspruchs nach  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid">§ 700 ZPO/a>  gem. Abs. (4) verfahren wird: „Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird.' Mithin sich spätestens dann die Frage nach den Voraussetzungen der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/257.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 257 ZPO: Klage auf künftige Zahlung oder Räumung">§§ 257/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/258.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen">258/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung">259 ZPO/a>  stellt. Die ist eindeutig: Es ist Klage zu erheben und der Anspruch auf die zukünftiges Leistung muss titulierte werden. Dann wären auch die Möglichkeiten einer Vorauspfändung näher zu prüfen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 700, § 257, § 258, § 259