Frage: Vor Jahren wurde ein Teil meiner Pachtweide mit Einfamilienhäusern bebaut. Die Gartengrundstücke enden quasi in der Weide, die Erwerber haben einen Maschendraht errichtet und ich in etwa 1m Abstand einen Weidezaun. Beim Eckhaus liegt zusätzlich die lange Seite des Gartens parallel zum Pferdeauslauf. Dazwischen ist ein etwa 2 m breiter Streifen, der der Baugesellschaft gehört. Hierfür habe ich ein Wegerecht (schriftl.) und der Eckhausbesitzer ebenfalls.  Aktuell hat der Eckhausbesitzer seine Lebensbäume geschnitten und das Schnittgut auf dem 2m-Streifen liegenlassen. Auf ungeklärte Weise ist dann ein Teil dieses Schnittgutes auf den Auslauf gelangt (Sturm/Vögel/geworfen?) und hat unser Pony vergiftet. Dem Nachbarn ist die Giftigkeit der Pflanze bekannt. Er will sein Verhalten aber nicht ändern und fühlt sich nicht schuldig, da er die Dinge ja nicht direkt auf den Auslauf geworfen habe. Auch die Weidenachbarn entsorgen ihre Grünabschnitte gelegentlich mal schnell über den Zaun.  Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich um meine Tiere zu schützen?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis sowie aus Besitz- und Eigentumsschutz stehen Ihnen Unterlassungsansprüche zu. Eine Gefährdung Ihrer Tiere brauchen Sie keinesfalls zu dulden.  Sie sollten zunächst einen Anwalt damit beauftragen, die Nachbarn außergerichtlich abzumahnen. Die Abmahnung sollte so formuliert werden, dass jegliches Verhalten erfasst ist, durch das giftige Pflanzenabfälle auf Ihr Grundstück bzw. den Abschnitt gelangen, an dem Sie ein Wegerecht haben.  Falls die außergerichtliche Vorgehensweise keine Verhaltensänderung bei Ihren Nachbarn bewirkt, müsste gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden. In Betracht kommt hier insb. die einstweilige Verfügung. Für die Begründetheit des Antrags ist eine besondere Eilbedürftigkeit erforderlich (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/940.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes">§ 940 ZPO/a> ). Dies müsste ggfs. genau geprüft werden (finden weitere Gartenarbeiten auf dem Nachbargrundstück statt, welche Pflanzenarten werden beschnitten etc.). Anstelle oder auch neben der einstweiligen Verfügung kann die Sache im Hauptsacheverfahren verfolgt werden: Im Falle des Obsiegens haben Sie gegen Ihre(n) Nachbarn einen Vollstreckungstitel auf Unterlassung, der im Falle von Zuwiderhandlungen erhebliche Ordnungsgelder auslösen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890 ZPO/a> ).  Am besten wenden Sie sich alsbald an einen Anwalt in Ihrer Nähe, der die Umstände und die rechtlichen Schritte genauer prüfen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 940, § 890