Frage: Uns liegt ein Urteil eines Vergleichsverfahrens aufgrund einer Honorarforderung aus einem vorherigen verlorenen Prozess vor. Nun wissen wir nicht, ob dieses so seine Richtigkeit hat.   1. Das Verfahren wurde am Amtsgericht von einer Richterin des Landgerichtes geführt. Uns kam zu Ohren, dass die usprünglich mit dem Fall betraute Richterin kurz zuvor in den Ruhestand gegangen ist. Wir vermuten, dass sich die neue Richterin nicht ausreichend mit dem Fall befasst hat. Dies hat sie sogar selbst gesagt, meinte, dass unsere Unterlagen für die kurze Zeit viel zu kompliziert wären und sie sich nicht die Zeit nehmen konnte, alles vollständig zu verstehen.  2. Der gegnerische Anwalt wurde im Verfahren dazu aufgefordert, sämtliche den alten Fall betreffenden Unterlagen bis zum 26.04.07 herauszugeben, was bis jetzt (02.05.07) noch nicht passiert ist. Die Unterlagen müssen allerdings umgehend in einem anderen Verfahren vorgelegt werden.  3. In der Verhandlung wurde nur ein Vergleich erzielt, da die Vertretung durch einen Anwalt bei uns nicht in Frage kam und der Richterin die vorgebrachten Argumente nicht stimmig genug waren. Es wurde verglichen, dass der klägerische Anwalt auf 15 % seiner verlangten Summe verzichtet. Die Richterin fragte auf sein Angebot hin, ob auf Klägerseite noch weitere Kosten entstünden, woraufhin der klägerische Anwalt meinte, von seiner Seite entstehen keine weiteren Kosten mehr. Nun stellt der klägerische Anwalt allerdings schon wieder einen Kostenfestsetzungsantrag:  Auslagenpauschale für Mahnbescheid: 20,- Verfahrensgebühr aus 1248,65: 136,50 Terminsgebühr aus 1248,65: 126,00 Einigungsgebühr im gerichtlich anhängigen Verfahren aus 1248,65: 105,00 Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen: 20,00 Fahrtkosten bei Benutzung des eigenen PKW: 12,00 Tage- und Abwesenheitsgeld: 20,00 IN SUMME: 439,50  Eigentlich hat der gegnerische Anwalt in der Verhandlung verlautbaren lassen, dass von seiner Seite keine weiteren Kosten entstehen würden. Dies steht allerdings nicht im Vergleichs-Urteil. Es sieht so aus, als würde sich der gegnerische Anwalt den gegebenen Rabatt wieder über Kostenpauschalen zurückholen wollen.   Des Weitern war in der Verhandlung ausschließlich die Richterin und die beiden Parteien anwesend, eine Protkollistin war war nicht anwesend. Allerdings wurde die Verhanldung nicht komplett auf Band aufgezeichnet. Insofern nutzt der klägerische Anwalt wohl nun seine Chance und versucht, über ein Kostenfestsetzungsverfahren weitere Kosten aufzuhäufen.    Wir möchten eine Rüge zur Geschäftsführung stellen, da hier wirtschaftliche Nachteile in Form einer Kostenfestsetzung durch falsche Interpretation der in der Verhandlung festgestellten Punkte vorliegen, da die Aussage, dass keine weiteren Kosten anfallen, nicht stimmt. Daher wollen wir die Zusage zum Vergleich wegen Irrtums aufgrund von falscher Übermittlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> (2), a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">120 BGB/a> ) anfechten. Der Anwalt hätte ja im Verfahren sagen können, dass von seiner Seite noch ein Kostenfestsetzungsantrag kommt. Das hat er aber unterlassen.  Hat dies Aussicht auf Erfolg?  Für eine baldige Antwort wären wir sehr dankbar, da Fristen zur Stellungnahme laufen.        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  leider kann man, ohne den genauen Wortlaut des Vergleichs zu kennen, hier keine vernünftige Aussage treffen.  Üblicherweise enthält ein Vergleich eine Kostenregelung. Ist darin zum Beispiel entschieden, dass sie einen Teil der Kosten zu tragen hätten, so wäre der Kostenantrag des Kollegen gerechtfertigt.   Wenn dies allerdings nicht so ist und der RA in der mündlichen Verhandlung geäußert habe, es fallen keine weiteren Kosten an, hätte das insofern protokolliert werden müssen; ggf. hätten Sie hierauf in der Verhandlung bestehen müssen.  Ist das nicht protokolliert worden, so steht dem nunmehr möglicherweise a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/165.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 165 ZPO: Beweiskraft des Protokolls">§ 165 ZPO/a>  entgegen. Hiernach hat das Protokoll der mündlichen Verhandlung unbedingte Beweiskraft des Verlaufs der mündlichen Verhandlung.  Sie können jedoch beantragen, dass Protokoll nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 ZPO: Protokollberichtigung">§ 164 ZPO/a>  zu ergänzen oder zu berichtigen, wenn sie der Auffassung sind, dass nicht alles richtig wiedergegeben worden ist. Die gegnerische Partei hat das Recht, sich hierzu zu äußern.  Ebenso sollten Sie den Vergleich gegenüber dem Kläger unverzüglich anfechten, wenn sie der Auffassung sind, sich über dessen Inhalt im Irrtum befunden oder getäuscht worden zu sein.  Eine endgültige Einschätzung lässt sich aber erst in Kenntnis des genauen Vergleichswortlauts treffen.  Mit freundlichen Grüßen  Eckart Johlige; Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 165, § 164