Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  Der Vorsitzende der ETV, der Verwaltungsbeiratsvorsitzende und ein Verwaltungsbeiratsbsbeisitzer unterzeichnen die Niederschrift. Ich meine das wäre so rechtens, denn der Beisitzer ist ja zugleich auch Wohnungseigentümer. Ist diese Ansicht richtig?  Beste Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Ja, dies ist ausreichend.  Warum:  Grundsätzlich ist, wie Sie wissen, das Protokoll  vom Versammlungsleiter, einem Wohnungseigentümer und, soweit vorhanden, vom Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates oder dessen Stellvertreter zu unterschreiben.  Das einer der Unterzeichnenden eine Doppelfunktion innehat ist bedeutungslos.  Denn:  Die Unterschriften beweisen nur die Urheberschaft der Urkunde (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§ 416 ZPO/a> ), eine gesetzliche Beweiskraft kommt dem Protokoll nicht zu, es stellt lediglich eine Privaturkunde dar (BayObLG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZWE%202002,%20469" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 97/01: Auschluss einzelner Eigentümern von der Eigentümerversammlun...">ZWE 2002, 469/a> ).   Diese Beweisfunktion besteht natürlich auch nicht minder, wenn ein Unterzeichnender nicht nur Eigentümer sondern auch Verwaltungsbeiratsbeisitzender ist.  Es würde sogar ausreichen, wenn der Beiratsvorsitzender (wenn er zugleich Eigentümer ist) in einer Doppelfunktion als Vorsitzender und Eigentümer einmal unterzeichnet (OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZWE%202010,%20182" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 22.02.2010 - 3 Wx 263/09: Nachweis der Verwaltereigenschaft">ZWE 2010, 182/a> ).  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 416