Frage: Vor einiger Zeit wurde mir aufgrund einer gescheiterten Selbständigkeit und anschliessendem Zahlungsrückstand die Kreditkarte gekündigt. Die Forderung in Höhe von fast 12.000,- € wurde in einer Summe und in voller Höhe fällig gestellt. Die MLP Bank bot mir im Jahr 2005 an, eine Ratenzahlung zu gestatten, wenn ich ein Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung unterschreiben würde, was ich auch am 16.02.2005 getan habe.  Die Konditionen der Rückzahlung, also: - Zinsen - Tilgung - Kontoführungsgebühren sind unangemessen und bei meinen monatlichen Raten i.H.v. € 50,- steigt  die ehemalige Schuld trotz jahrelanger Tilgung durch die Zinslast immer weiter an.  Wenn ich nun bei der Bank eine neue Festsetzung der Rückzahlungskonditionen verlange (nachdem ich diese beispielsweise bei der BaFin habe überprüfen lasse), kann die Bank dann ohne weiteres die Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung aus der Schublade ziehen und bei mir - ohne auf meine Einwände einzugehen - einfach pfänden oder kann ich irgend etwas tun, um die Rückzahlungskonditionen neu zu verhandeln? Ich möchte verhindern, dass die von mir geschuldete Summer trotz monatlicher Tilgung immer größer wird. Mein Ziel ist, eine neue vernünftige monatliche Rate auszuhandeln oder einen endgültigen Vergleich mit einer Ausgleichszahlung zu schaffen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Stellt sich bei der  Überprüfung durch die  Bafin heraus, dass die Rückzahlungskonditionen nicht korrekt bzw. unzulässig sind, kann die Bank nicht mehr anhand des notariellen Schuldanerkenntnisses gegen Sie vorgehen und die Zwangsvollstreckung einleiten. Denn dann wurde damals  vor dem Notar etwas beurkundet, was nicht zulässig mitunter sogar sittenwidrig ist.  Insofern hätten Sie die Möglichkeit, gegen eine Zwangsvollstreckung eine Vollstreckungsabwehrklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  zu erheben. Im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage würde die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung alsdann geprüft werden, wobei die Beurteilung der Bafin sicherlich entscheidend ist. Zu denken ist hier sicherlich an eine Sittenwidrigkeit der  Vereinbarung, denn bei einer monatlichen Rückzahlung von 50,00 € kommen Sie aus der Schuldenfalle so gut wie nie heraus und bleiben ein ewiger Zahler.  Sie sollten zunächst das Ergebnis der Einschaltung der Bafin abwarten und dann sich der Hilfe eines Anwaltes bedienen. Mit dessen Hilfe wird sicherlich eine vernünftige Lösung, höhere Raten oder Abschlussvergleich, möglich sein.  Bei Unklarheit stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung  und verbleibe,  mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767