Frage: Sehr geehrte/r Anwalt/ Anwältin,  ich beabsichtige, ein Selbständiges Beweisverfahren zunächst ohne anwaltliche Vertretung zur Feststellung von Baumängeln zu beantragen (keine Dringlichkeit/ Eilbedürftigkeit; es ist noch kein Klageverfahren anhängig). Die Kosten der Mängelbeseitigung kann ich als Laie schwerlich einschätzen und können im späteren Ergebnis sowohl unter als auch über 5.000 EUR liegen. Beim Amtsgericht (AG) könnte ich solange von mir beherrschbar ohne anwaltliche Vertretung agieren, beim Landgericht (LG) könnte ich zumindest allein das Verfahren beantragen (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%209/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.2012 - VII ZB 9/12: Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für ...">VII ZB 9/12/a> ). Sowohl eine Anregung für den Ansatz eines Streitwertes unter als auch über 5000 EUR lässt sich zumindest für die Beantragung des Selbständigen Beweisverfahrens glaubhaft geben (ohne dass eine Erschleichung vorliegt).  Meine Frage bezieht sich auf die Auswahl des Gerichtes, AG oder LG für das Selbständige Beweisverfahren, und dabei besonders auf die mögliche Fallkonstellationen, dass das Beweisverfahren beim AG durchgeführt wird und der Sachverständige höhere Mängelbeseitigungskosten als 5000 EUR feststellt und gegenteilig, dass das Beweisverfahren beim LG durchgeführt wird und die Mängelbeseitigungskosten geringer als 5000 EUR festgestellt werden.  Ich frage vor dem Hintergrund, dass im Anschluss an das Beweisverfahren ein Hauptsacheverfahren notwendig werden kann. Wenn ich als Kläger dann wegen des Streitwertes die Klage bei der jeweils anderen Gerichtsinstanz einreichen muss als die Instanz, die das Beweisverfahren geführt hat, kann der frühere  Antragsgegner aus dem Beweisverfahren und spätere Beklagte im Hauptverfahren ja noch im Hauptverfahren die Unzuständigkeit des Gerichts (im Sinne der Gerichtsinstanz) des Selbständiges Beweisverfahrens rügen (ergebend aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/486.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 486 ZPO: Zuständiges Gericht">§486, Absatz 2, ZPO/a> ).  Was wäre die Rechtsfolge, wenn diese Rüge seitens des Antragsgegners/ Beklagten im Hauptverfahren bei der jeweils „anderen' Instanz erfolgt (etwa, dass das Sachverständigengutachten aus dem Selbständigen Beweisverfahrens aus der jeweils anderen Instanz nicht verwertet wird und ein komplett neues Gutachten zum identischen Sachverhalt im Hauptsacheverfahren beauftragt werden wird?)?  Welches Vorgehen ist taktisch und unter dem Aspekt der Minimierung des Kostenrisikos inklusive eines möglicherweise notwendigen Hauptsacheverfahrens (ggf. Vermeidung von Vorschusspflicht für zwei Sachverständigengutachten) hinsichtlich der Wahl der Gerichtsinstanz für das Selbständige Beweisverfahren zu empfehlen?  Vielen Dank vorab!  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Beweiswürdigung bleibt immer dem Hauptsachegericht vorbehalten.  Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 20.09.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20W%2031/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 20.11.2009 - 19 W 31/09: Selbständiges Beweisverfahren, Ergänzungsgutachten, Beweiswü...">19 W 31/09/a>  (im Anschluss an den Beschluss vom 04.04.2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20U%2092/99" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 04.04.2000 - 21 U 92/99: Ist das Prozessgericht an ein im Beweissicherungsverfahren e...">21 U 92/99/a> ) entschieden, dass die Parteien erst im Hauptsacheverfahren gefordert sind, ihre tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren eingeholte Gutachten vorzutragen. Die Aufklärung von Widersprüchen in der Begutachtung und die sich daraus ergebenden Folgen sind im Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Lassen sich Widersprüche zwischen gerichtlichen Gutachten und vom Antragsgegner/Beklagten vorgelegten Privatgutachten zur Überzeugung des Gerichts nicht aufklären, kann das Hauptsachegericht einen Obergutachter einschalten.  Je nach den Umständen des Einzelfalls hat das Gericht daher die Pflicht den Sachverhalt weiter aufzuklären; andernfalls verletzt es die Vorschriften der §§ 412, 286(, 485 Abs. 3) ZPO. Außerdem ist eine Fortsetzung der in selbstständigen Beweisverfahren durchgeführten Beweisaufnahmen durch das Prozessgericht jedenfalls unter den Voraussetzungen der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 ZPO: Wiederholte und nachträgliche Vernehmung">§§ 398/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/412.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 412 ZPO: Neues Gutachten">412 ZPO/a>  zulässig und sogar erforderlich, wenn das bisherige Beweisergebnis unzureichend erscheint.  Auch wenn der Antragsgegner/Beklagte daher die sachliche Zuständigkeit des Gerichts des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren nicht rügt, muss im Hauptsacheverfahren grundsätzlich immer mit der Einholung eines weiteren Gutachtens gerechnet werden.   Im Hinblick auf eine Minimierung des Kostenrisikos, insbesondere zur Vermeidung eines doppelten Kostenvorschusses für zwei Gutachten, ist es zu empfehlen, gleich das Hauptsacheverfahren anzustrengen.  Für die sachliche Zuständigkeit des Gerichts im selbständigen Beweisverfahren sind die Angaben maßgeblich, mit denen der Antragsteller bei Verfahrensbeginn sein Interesse beziffert. Spätere Veränderungen in der Einschätzung des Streitwerts, insbesondere der häufige Fall, dass sich bei Einholung eines Sachverständigengutachtens andere Beurteilungen ergeben, führen nicht zum Wechsel des Zuständigkeitsstreitwerts. Eine Verweisung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 ZPO: Verweisung bei Unzuständigkeit">§ 281 ZPO/a>  kommt nicht in Betracht (OLG Celle, Beschluss vom 08. November 2004 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AR%2090/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04: Selbständiges Beweisverfahren: Begründung der sachlichen Zu...">4 AR 90/04/a>  –, juris).  Unter Kostengesichtspunkten ist Ihnen daher zu empfehlen, den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens beim Amtsgericht zu stellen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 412, § 398