Frage: *****   Sehr geehrte Damen und Herren,  am 29.03.2010 soll mein Haus in Deutschland versteigert werden. Diesen Termin möchte ich abwenden um das Haus frei verkaufen zu können. Was kann ich tun?  All meine Bemühungen und Einsprüche wurden negativ beantwortet. Meiner Hausbank habe ich den Vorschlag unterbreitet, gegen Übernahme der monatl Zinsen zuzüglich rund 400€ = 1500€ den Termin aufzuheben. Mein monatl. Einkünfte stellen dazu kein Problem dar.  Auch mein Einspruch beim Amtsgericht gegen das viel zu niedrig ausgefallene Gutachten wurde abgewiesen.  Bis heute wurde mir auch kein einziges Schriftstück an meine Wohnadresse in der Schweiz zugestellt, weder von Bank, Amtsgericht oder der beauftragten Verwalterin. Ist das rechtens? Im Termin mit der Verwalterin habe ich mitgeteilt dass ich in der Schweiz lebe und getrennt bin.  Diesen Umstand hatte ich auch bei meiner Bank moniert.  Vermutlich habe ich auch nicht alle Schreiben, wenn überhaupt persönlich erhalten.  Ein paar Zahlen:  2002 wurde das Haus, das mein Elternhaus ist, übernommen. Um meinen Bruder auszahlen zu können wurde mein Darlehen vom selbstgebauten Wohnhaus umfinanziert, Haus verkauft, umgezogen. Meinem Bruder wurden rund 125.000€ überwiesen. Finanzierungsbetrag damals 265.000€ An Renovierung etc. wurden rund 30.000€ zusätzlich reingesteckt.  Jetzt wurde das Haus vom amtl. Bestellten Gutachter, den meine Frau dummerweise ins Haus gelassen hat,  auf 188.000€ geschätzt.  Dieser Betrag ist viel zu niedrig und würde für mich eine Restschuld von rund 70.000€ bedeuten.  Die Darlehen wurden von mir über Jahre hinweg immer bedient, bis der Niedergang von 2 Sonnenstudios 2008  ein Loch in die Kasse riss.  Ich lebe seit einem Jahr in der Schweiz, bin dort fest angestellt. Im Haus in St.Ingbert leben meine Ehefrau und mein Sohn, habe mich aber im Juli 2009 von meiner Frau getrennt. Habe mit ihr einen Mietvertrag abgeschlossen um sie  und meinen Sohn zu schützen. Für mich habe ich zusätzlich ein kl. App. in Frankreich gemietet um hin und wieder am WE meinen Sohn zu besuchen.  Eine Wohnung für die beiden, Frau und Kind,  ist ab August/September  gemietet.  Ich bitte um einen telefonischen Beratungstermin oder per Mail antworten, da ich im Ausland unterwegs bin.  Nochmals, es dreht sich lediglich um eine Aussetzung um das Haus frei verkaufen zu können, um den Verlust möglichst gering zu halten.  Vielen Dank im voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Die nicht erfolgte Zustellung von Schriftstücken wie z. Bsp. der Terminsanordnung in a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 ZVG">§ 41 ZVG/a>  ist zwingend vorgeschrieben. Eine nicht erfolgte Zustellung kann mit einer Vollstreckungserinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  angefochten werden. Letztlich kann im Rahmen dieser Rüge jedoch nur  beantragt werden die Zustellung vorzunehmen, bzw. den Termin aufzuheben und unter Beachtung der Zustellungserfordernisse neu zu bestimmen.  Im Ergebnis hilft Ihnen jedoch eine Fokussierung auf Zustellungsfehler in der Sache nicht weiter. Wenn es nicht möglich ist, mit der betreibenden Gläubigerbank gegen eine Ratenzahlung eine Verkaufsfrist zu vereinbaren, dann bleiben Ihnen nur Anträge auf einstweilige Einstellung nach den Regelungen des Zwangsversteigerungsgesetzes bzw. der Zivilprozeßordnung.   In Betracht kommt vorliegend ein Einstellungsantrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/30a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30a ZVG">§ 30a ZVG/a> . Nach dieser Regelung ist das Verfahren auf Antrag des Schuldners für die Dauer von höchstens 6 Monaten einzustellen, wenn die Aussicht besteht, dass durch diese Einstellung eine Versteigerung vermeiden wird und wenn die Eistellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie nach Art der Schuld der Billigkeit entspricht. Dabei muss nach den Umständen des Einzelfalles anzunehmen sein, dass die Versteigerung voraussichtlich vermieden wird. Dies kann durch eine konkrete Aussicht auf einen Verkauf des Objektes, also bereits laufende Verhandlungen, eine Umschuldung oder die begründete Erwartung eines Geldbetrages ergeben. Es muss aus diesen Umständen möglich erscheinen den Gläubiger zu befriedigen, so dass eine Versteigerung nicht erforderlich ist. Das Billigkeitserfordernis setzt voraus, dass der Schuldner schutzbedürftig ist. Dies ist dann der Fall, wenn die konkreten Probleme des Schuldners auf etwa unverschuldete oder nur vorübergehende Umstände zurückzuführen sind. Wenn dagegen Fehlkalkulationen, grob unwirtschaftliches Verhalten oder Verschleppungstaktiken vorliegen ist eine Billigkeit nicht gegeben. Sie sollten also darauf hinwiesen, dass die derzeitige Situation auf eine nicht zu vertretende Krise Ihrer geschäftlichen Tätigkeit zurückzuführen ist.   Wenn also in Ihrem Fall bereits vielversprechende Verhandlungen mit einem Interessenten vorliegen sollten Sie dies in dem Antrag auf einstweilige Einstellung auch darlegen und belegen durch entsprechende Unterlagen.  Die Einstellung darf dem Gläubiger keinen Nachteil bringen. Daher sollten Sie in dem Antrag auch ankündigen, dass Sie dem gläubiger für die Dauer der Einstellung eine Zinsrate  zahlen. Je mehr konkrete Punkte Sie als Begründung anführen können um eine Terminierung zu verschieben, desto größer sind die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages.   Sofern dieser Antrag abgelehnt wird, bleibt Ihnen nur der Vollstreckungsschutzantrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a ZPO/a> , wenn in Ihrem Fall die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dabei hebt das Gericht eine Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise auf, untersagt sie oder stellt sie einstweilen ein, wenn die Maßnahme unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers eine besondere Härte für den Schuldner darstellt die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es findet eine Interesseabwägung der Interessen des Gläubigers an der Vollstreckung mit den Interessen des Schuldners die durch eine Versteigerung gefährdet sind statt. Es müssen aber ganz besondere Umstände vorliegen. Einzelfälle sind schwere Krankheiten des Bewohners des Objektes, Gefahr für Leib und Leben (Suizidgefahr) etc..Die Vorschrift wird aufgrund ihres Ausnahmecharakters sehr restriktiv gehandhabt.  Für weitere Beratungsleistungen stehe ich Ihnen gerne unter einer Direktanfrage zur Verfügung.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a, § 766