Frage: Ich möchte gegen einen Vereinsausschluss klagen. Ich habe gelesen, dass der Streitwert dafür normalerweise mit 5.000 € berechnet wird. Das würde dazu führen, dass ich bei dem Amtsgericht klagen muss.   Allerdings habe ich im Zusammenhang mit dem Ausschluss auch andere Kosten gehabt (außergerichtliche Beratung, Kosten für das vorgeschriebene Schlichtungsverfahren usw). Insoweit möchte ich Schadensersatz fordern.   Werden die 5.000 € und die Scchadensersatzforferung zusammengerechnet, sodass ich auf einen Streitwert von über 5.000 € komme und die Klage per Anwalt beim Landgericht einlegen muss? Eigentlich wäre mir das sogar ganz lieb.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Für die Frage der sachlichen Zuständigkeit gelten a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§§ 3/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 ZPO: Mehrere Ansprüche">5 ZPO/a> . Streitig ist, ob für die Bestimmung der Zuständigkeitswerte  in Verbindung mit dem Gerichtskostengesetz (GKG) gewertet werden kann. Streitig ist dabei, wie die Vorschrift des § 48 (hier insbesondere Abs. Abs. 3) GKG einzubeziehen ist.   Zum einen wird in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§ 3/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 ZPO: Mehrere Ansprüche">5 ZPO/a>  für die Zulässigkeit ein gesonderter Wert ausgerechnet, während er Gebührenwert nach dem GKG bzw. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt wird. Nichtvermögensrechtliche Ansprüche wie ein Streit über die Mitgliedschaft in einem nichtwirtschaftlichen Verein sind vom zuständigen Richter in freier Würdigung zu bemessen, wobei der BGH aber durchaus eine Streitwertbemessung auf 5.000,00 € befürwortet hat (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20II%20ZB%208/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.11.2015 - Abs. 2 ZB 8/14: Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit d...">BGH Abs. 2 ZB 8/14/a>  vom 17.11.2015 ).  Problematisch wird die Frage, wenn man durch a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 ZPO: Mehrere Ansprüche">§ 5 ZPO/a>  zur generellen Zusammenrechenbarkeit weiterer, vermögensrechtlicher, Positionen, wie aus dem Streit über die Veriensmitgleidschaft folgende Ksoten der Rechtsverfolgung etc., kommt. Die ist zwar eben generell zu befürworten, aber a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten">§ 48 Abs. Abs. 3 GKG/a>  führt für aus nichtvermögensrechtlichen Streitgkeiten folgende vermögensrechtliche Ansprüche aus, dass nur der höhere Wert allein Berücksichtigung finden kann.   Es wird argumentiert, dass nun durch den Rückschluß des Gebührenwertes auch der Zulässigkeitswert betroffen sein soll, denn nur so sei ein einheitlicher Gesetzeswillen erkennbar. Das wiederum wird angegriffen mit der Argumentation, dass das GKG eben nur für den Gebührenwert geschaffen wurde und nicht für die der ZPO zusortierte Frage der Zuständigkeit und der dazugehörigen Werte.  Sie merken, ein weites Feld ohne konkrete Antwort.  Ich würde Ihnen raten, da Sie ja selbst eher zum Landgericht tendieren, dort die Streitigkeit anhängig zu machen und ggf. die Verweisung an das Amtsgericht hinzunehmen oder anzugreifen, wenn das Landgericht nicht zuständig sein will.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Rufen Sie mich gerne an, wenn Sie weitere Themen besprechen wollen. Ich bin Anwat in Hamburg und meine Kanzlei liegt in der Nähe vom Landgericht.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 5, § 3