Frage: Hallo, folgende Sachlage: ich habe an eine Malerfirma den Auftrag vergeben, 3 Wohnungen, Treppenhäuser etc. komplett zu renovieren (streiche, tapezieren, Bodenbeläge). Die ausgeführten Arbeiten sind derart mangelhaft, dass es völlig inakzeptabel ist dieses so abzunehmen. Neben den Ausführungsmängeln (wäre jetzt zu viel und ich denke auch irrelavant das jetzt aufzuführen alles) wurde so gut wie nichts abgeklebt/abgedeckt so dass auch noch etliche Sachen (wie bspw. die neu verlegten Böden; fentserrahmen, Türen) total mit Farbe eingesaut sind. Der Kostenvoranschlag allein für die fachgerechte Reinigung liegt bei 1.000€. Ich habe die Malerfirma jetzt um Nachbesserung gebeten und bin letzte Woche auch mit dem Chef alle Mängel durchgegangen, mir wurde dann gesagt dass gestern jemand kommt um die Sachen nachzuarbeiten - ich habe ihn schon darauf hingewiesen in dem Zuge dass ich davon ausegehe, dass mind. 2 Personen 2-3 Tage brauchen werden für die Nachbesserungen und ich es anzweifle, dass es an einem Tag zu schaffen sei. Wie auch immer, es war gestern tatsächlich jemand da und es wurden ca. 5-10% der Mängel behoben. Daraufhin habe ich heute nochmal angerufen und mich erkundigt, mir wurde gesagt dass alles ok sei - dieses habe ich verneint. Die Situation ist jetzt die, dass noch erhebliche Mängel bestehen aber die Malerfirma anderer Auffassung ist. Das Hauptproblem ist, dass übernächste Woche die ersten Mieter einziehen und bis dahin alles fertig sein muss. Was sollte ich jetzt tun? Einen Gutachter werde ich so kurzfristig nicht bekommen, unabhängig davon kann es ja auch sein dass ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten gerichtlich nicht anerkannt wird. Soll ich alles so lassen wie es ist bis zu einem etwaigen Rechtssteit (worauf es hinauslaufen wird) ? Das wäre auch schlecht da ich den neuen Mietern nicht einen solchen Zustand zumuten will. Die Firma bekommt noch eine letzte Abschlagszahlung von 3.500€ von mir, das werde ich eh einbehalten aber ich würde gerne wissen was ich in der jetzigen Situation tun muss um Beweisen zu können dass die Mängel vorhanden sind ohne den Zustand der Wohnungen so zu lassen, wie er jetzt ist damit die Mieter übernächste Woche eine mangelfreie Wohnung übernehmen können bei der Übergabe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage.  In der von Ihnen angesprochenen Konstellation des drohenden Beweismittelverlusts bietet sich das so genannte selbständige Beweisverfahren an. Es dient genau ihrem Interesse, nämlich der Beweismittelsicherung.  Hierdurch können Sie auch ohne ein anhängiges Gerichtsverfahren  den Zustand einer mangelhaften Sache zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen begutachten und damit festhalten lassen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/485.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 485 ZPO: Zulässigkeit">§ 485 Abs. 2 ZPO/a> ).  Zuständig ist das Gericht, welches voraussichtlich in der Hauptsache für den potentiellen Rechtsstreit zuständig wäre. In Fällen dringender Gefahr können Sie den Antrag auch bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Sache befindet, stellen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/486.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 486 ZPO: Zuständiges Gericht">§ 486 ZPO/a> ).  Sodann beschließt das Gericht über den Antrag und benennt den Sachverständigen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/490.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 490 ZPO: Entscheidung über den Antrag">§ 490 ZPO/a> ).  In einem späteren Prozess steht das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens einer Beweiserhebung vor dem Prozessgericht gleich (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/493.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 493 ZPO: Benutzung im Prozess">§ 493 ZPO/a> ). Hierin liegt der eigentliche Sinn dieses Verfahrens, da zwischenzeitliche Veränderungen an der zu begutachtenden Sache dann keinen negativen Einfluss mehr haben.  Wenn Sie sich mit dem Werkunternehmer allerdings aufgrund oder trotz des Beweisergebnisses außergerichtlich nicht einigen können, sind Sie mehr oder weniger gezwungen, Klage zu erheben (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/494a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 494a ZPO: Frist zur Klageerhebung">§494a ZPO/a> ). Erheben Sie trotz Aufforderung des Gerichts keine Klage, müssen Sie dem Werkunternehmer die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens erstatten. Dies entspricht aber der normalen Risikoverteilung, die Sie ohnehin im Gerichtsverfahren haben. Entweder Ihre Ansprüche sind berechtigt und beweisbar, oder sie sind es nicht.  Für die Beantragung des selbständigen Beweissicherungsverfahrens empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Gerne können Sie sich hierfür an mich wenden.  Mit freundlichen Grüßen   Christian Schilling -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 485, § 493, § 490, § 494a, § 486