Frage: Folgene Situation:  Vermieter (V) vermietet 3-Zimmer-Wohnung an Hauptmieter (H)  H vermietet seinerseits zwei der Zimmer an zwei Untermieter (U1+U2)  H zahlt keine Miete mehr, es wird fristlos gekündigt.  Es wird ordnungsgemäß Räumungsklage erhoben, in der Klageschrift sind alle Mieter (H+U1+U2) aufgeführt.  Es wird von seiten der Mieter kein Antrag auf Verschiebung des Räumungstermins/Räumungsschutz oder ähnliches gestellt.  Als Räumungstermin wird der 23.11.2010 festgelegt.  Jetzt wurde (heute) folgende (angebliche) Sachlage offenbart:   U1 hat erst eine neue Unterkunft ab 01.12. , sollte (angeblich) eigentlich schon früher klappen (deshalb auch bis jetzt kein Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist) aber es hat sich (heute) erst herausgestellt dass es erst zum 01.12. klappt.  U2 ist seit längerer Zeit beruflich unterwegs, ist telefonisch nicht erreichbar und weiß (angeblich) noch gar nichts von der Klage und deshalb logischerweise auch nichts von der bevorstehenden Räumung!  Die Mieter bitten um eine Verschiebung des Räumungstermins auf den 31.11. , der Vermieter lehnt dies jedoch ab.  Das Sache ist ja eigentlich klar:  1. Alle Fristen um eine Verschiebung des Räumungstermins (gerichtlich) zu beantragen sind verstrichen  und  2. Der Vermieter hat 'sich nicht darum zu kümmern' was mit den Mietern und deren Sachen passiert da sie mehrere Möglichkeiten/Fristen hatten um etwas zu unternehmen...  Nun die Frage:  1. Gibt es irgendeine Möglichkeit welche den Mietern bleibt den Räumungstermin doch noch irgendwie zu verschieben? Vielleicht wenn sie Montag Vormittag zum Gericht gehen und ihre Gründe darlegen? Wie stehen da ihre Aussichten auf Erfolg?  Hatte schon gestern eine Frage zu diesem konkreten Fall gestellt und sie wurde auch sehr gut beantwortet nur hat sich heute die Sachlage (mal wieder) geändert und deshalb frage ich nochmal nach...  Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Der Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a Abs. 3 ZPO/a>  ist grundsätzlich spätestens 2 Wochen vor dem Räumungstermin zu stellen. Allerdings kann er auch später gestellt werden, wenn die Gründe auf denen er beruht nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder wenn der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragsstellung gehindert war.   Wenn U1 erst heute erfahren hat, dass seine Wohnung erst zum 1.12. zur Verfügung steht, dann wäre dies so ein später entstandener Grund.  Bei U2 könnte die andere Variante eingreifen, weil er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Antragsstellung gehindert war.   Letztlich bleibt es aber eine Ermessensentscheidung des Gerichts und es ist bereits fraglich, ob das Gericht noch bis zum 23.11. entscheiden wird.   Selbst wenn man das Problem der nicht rechtzeitigen Antragsstellung gelöst werden kann, ist damit noch nicht gesagt, dass die Räumung eine besondere Härte darstellen würde.  Es gibt Rechtsprechung die eine solche Härte annimmt, wenn der Mieter konkret eine neue Wohung in wenigen Tagen beziehen kann und für die Zwischenzeit auf eine Obdachlosenunterkunft angewiesen wäre (LG Köln WuM 69,103 ). Man wird also konkret darlegen müssen, dass bereits ein neuer Mietvertrag abgeschlossen ist undf das diese Wohung am 1.12. bezogen werden kann.   Man sollte zwei Dinge tun. Einmal den Antrag stellen und am besten am Sonntag beim Gericht einwerfen. Daneben sollte man nochmals das Gespräch mit dem Vermieter suchen und die Lage darstellen.  Man muss aber festhalten, dass a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a ZPO/a>  eng ausgelegt wird und die Erfolgsquote eher gering ist. Wenn aber der Auszug aller Mieter zum 1.12. feststeht, muss man sich schon fragen, ob die Räumung erforderlich ist, weil diese ja auch Kosten verursacht, die zunächst dem Vermieter zur Last fallen.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a