Frage: Stellt im Zivilverfahren das LG begangene Arglist fest im Urteil, kann vor dem OLG noch einmal die Arglist (Tatfrage) von der Gegenseite in Frage gestellt werden oder nur noch die  Rechtsfrage, also die Auslegung des Rechts daraus und die Folgen wie im Strafprozess?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  sollte es sich um die Berufung handeln, so ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die in der ersten Instanz festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 ZPO: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts">§ 529 ZPO/a> ). Neue Tatsachen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in der ersten Instanz schuldlos nicht vorgebracht worden sind. Andernfalls ist neuer Tatsachenvortrag nicht zulässig (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 ZPO/a> ).  Wenn es sich um eine Revision handelt, dann stehen die Tatsachen fest und das Gericht überprüft lediglich, ob die festgestellten Tatsachen die 'Arglist' im rechtlichen Sinne begründen. Hier werden keine weiteren Zeugen mehr geladen oder gehört.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 531