Frage: Der Verwalter unseres Hauses lud kurzfristig per Mail zur Wohnungseigentümerversammlung (schriftliche Unterlagen wurden bisher nicht zugesandt. In zwölf Tagen ist die Versammlung). Ihm liegen seit Januar vier Anträge von mir vor, unter anderem ein Antrag auf eine Abdichtung im Keller, um weiteren Schimmelbefall zu vermeiden (in den Keller läuft Wasser, deswegen schimmeln meine Gegenstände).  Der Verwalter ist mit dem Mehrheitseigentümer verbunden und will auf der Versammlung nicht über das Schimmel-Thema sprechen lassen. Er gibt an, zuerst müssten Informationen eingeholt werden - ich nehme aber an, dass er, weil weitere Wohneinheiten verkauft werden sollen, vermeiden will, dass das Thema im Protokoll auftaucht. Die Verwaltung weigert sich also, den Schimmel-Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.  Habe ich eine realistische Möglichkeit, ihn bis zur Versammlung in zwölf Tagen dazu zu zwingen? Wie? 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Wenn Sie den Antrag zum „Schimmelbefall' schon im Januar formgerecht eingereicht haben, könnte der Verwalter diesen TAO-Punkt nur mit ausreichender Begründung ablehnen. Es kommt also darauf an, was mit „zuerst müssten Informationen eingeholt werden…' gemeint ist, und ob dem gegenüber Ihre dazu vorgelegten Informationen zureichend klar spezifiziert sind.  Das ist dann weniger eine Rechtsfrage, sondern vielmehr eine Tatfrage, die nur vor Ort abschließen bewertet werden kann.   Was die Ladung zur Versammlung angeht („lud kurzfristig per Mail zur Wohnungseigentümerversammlung (schriftliche Unterlagen wurden bisher nicht zugesandt. In zwölf Tagen ist die Versammlung') gilt nach LG Düsseldorf, Urteil v. 16. 3. 2011 − a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20S%2056/10" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 500üsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10: Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbesc...">25 S 56/10/a>  folgendes:  Die gesetzliche Einladungsfrist beträgt 2 Wochen, wobei abweichende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung  zu beachten wären.  „Ein formeller Mangel bei der Einberufung der Versammlung der Wohnungseigentümer ist nur dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht. Eine Ungültigerklärung des angefochtenen Beschlusses scheidet aus, wenn feststeht, dass der Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wäre.' (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZWE%202012,%2044" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 500üsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10: Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbesc...">ZWE 2012, 44/a> , beck-online)   Wegen der kurzen Vorlaufzeit käme hier nur noch eine einstweilige Verfügung des zuständigen Amtsgerichts entsprechend der Bestimmungen der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§§ 935 ff. ZPO/a>  in Frage, deren Begründetheit – also die o.g. Voraussetzungen – summarisch geprüft würden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 935