Frage: Eine Firma hat zu Gerichtsprotokoll erklärt, daß am - soundsovielten - zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis   begonnen hat. Zum Erklärungszeitpunkt gab es kein Arbeitsverhältnis. Ob ab dem - soundsovielten - ein Arbeitsverhältnis   vorhanden war, ist unklar. Unterstellt, die Erklärung ist ein Anerkenntnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 BGB/a> , was muß bewiesen werden, in   welchem Zeitraum muß die Erklärung angenommen werden nach altem und nach neuem Recht, mit welchen Klageanträgen   muß der entsprechende Anspruch geltendgemacht werden?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebnenen Sachverhalts wie folgt:  Ob tatsächlich die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 BGB/a>  vorliegen, kann vorliegend mangels Kenntnisse der konkreten Umstände nicht geprüft werden. Allein die Erklärungen zum Protokoll würden hierfür nicht genügen.  Grundsätzlich können Erklärungen unter Anwesenden nur sofort angenommen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 1 BGB/a>  ). Unter Abwesenden kann eine Erklärungen in der Zeit angenommen werden, in welcher der Antragende mit einer Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a> .  Für ein Schuldanerkenntnis im Sinne desa href="https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 BGB/a>  wäre aber die schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich oder ein gerichtlicher Vergleich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127a BGB: Gerichtlicher Vergleich">§ 127 a BGB/a> .  Ansprüche aus einem Schuldanerkenntnis verjähren nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> , d.h. innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger hiervon Kenntnis hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 BGB/a> .   Sofern Sie sich darauf berufen, dass ein Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt bestanden hat, müssen Sie die Voraussetzung hierfür beweisen oder aber Sie müssen beweisen, dass ein Schuldanerkenntis vorliegt.  Wollen Sie das streitige Rechtsverhältnis klären, könen Sie dies mit der Feststellungsklage gerichtlich feststellen lasse, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 256 ZPO: Feststellungsklage">§ 256 ZPO/a> . Hier müssen Sie die Feststellung beantragen, dass das Arbeitsverhälntis seit dem... besteht. Der konkreten Antrag kann nur bei Kenntnis der gesamten Umstände gestellt werden.  Zusammenfassend bedarf allerdings der von Ihnen angedeutete Sachverhalt einer gesamten anwaltlichen Überprüfung, um Ihre möglichen Ansprüche effektiv durchsetzten zu können.  Ich hoffe aber, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne können Sie sich unabhängig von dieser Onlineanfrage mit mir über die angegebenen Kontaktdaten in Verbindung setzten.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Günthner Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 256