Frage: Aus einem Hauskauf in den USA schulde ich einer US Bank eine Summe X. Da meine Frau als Alleineigentümerin dieses Hauses in Amerika im Grundbuch eingetragen ist, kann die Bank sich nicht aus einer möglichen Zwangsvollstreckung dieses Hauses befriedigen. Da ich sonst keine Besitztümer in den USA habe, dagegen aber mit meiner Frau gemeinsam eine Eigentumswohnung in Deutschland besitze, versucht die Bank nunmehr Zugriff auf meinen Miteigentumsanteil an dieser ETW zu erlangen. Ich wohne alleine in dieser Wohnung. Inwieweit kann die Bank eine Zwangsvollstreckung in meinen Miteigentumsanteil bewirken und wie sieht das in der Praxis aus? Was ist mit den Rechten meiner Frau an dieser Wohnung? Muss das Miteigentumsverhältnis vorher aufgelöst werden? Kann die Bank verlangen, dass ich ausziehe?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich gilt, dass ausländische Gläubiger, also auch die Bank in den USA, ausländische Titel in Deutschland vollstrecken können. Geregelt ist dies für Nicht-EU-Gläubiger in § 722 ZPO. Es ist ein Urteil nötig, dass Sie als Schuldner letztinstanzlich verurteilt. Dies Rechtswegerschöpfung muss das ausländische Gericht bestätigen. Dazu benötigt der Gläubiger öffentlich beglaubigte Übersetzung des Urteils ins Deutsche und eine Apostille, eine amtliche Bestätigung der formellen Richtigkeit.  Mit dieser Dokumentenlage kann der Gläubiger die Vollstreckbarkeit in Deutschland einklagen. Ist die Vollstreckbarkeit gerichtlich bestätigt folgen alle nach deutschem Recht zulässigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.   Besteht noch kein Titel kann der Gläubiger diesen auch direkt in Deutschland vor dem zuständigen Gericht gegen Sie erwirken. Das folgende Urteil oder der Vollstreckungsbescheid nach gerichtlichem Mahnverfahren führen dann eben so zur Zwangsvollstreckung.  Das bedeutet typischerweise Pfändung von Einkommen oder Bankguthaben und bei Immobilien Grundsicherheiten wie Zwangsicherungshypotheken und dann die Zwangsversteigerung.   Folge der Zwangsversteigerung von Miteigentumsanteilen an Immobilien ist nicht die Zwangsversteigerung der gesamten Immobilie, da ja der andere Miteigentümer nicht Schuldner ist. Diese Versteigerung ist je nach Immobilie meist ohne großen Erfolg, denn kaum jemand erwirbt einen halben Anteil, den er nicht wirtschaftlich verwerten kann. Üblicherweise wird darauf spekuliert, dass der zweite Miteigentümer mitsteigert, um die Immobilie von fremdem Einfluss freizuhalten.  Daneben kann der Gläubiger aber auch Ihren Anspruch gegen Ihren Miteigentümer pfänden, der auf Aufhebung der Gemeinschaft lautet. Dann kann er die Teilungsversteigerung beantragen und so die Versteigerung der gesamten Immobilie und die Teilung des Erlöses verlangen. Bis zur vollständigen Auflösung des Miteigentumsverhältnisses durch die Zwangsversteigerung kann der Gläubiger nichts gegen den anderen Miteigentümer tun. Eine Aufhebung der Gemeinschaft außerhalb der Zwangsversteigerung ist also nicht ratsam.  Die Bank als Gläubigerin kann Sie nicht zum Auszug zwingen, denn sie ist nicht Eigentümerin der Immobilie. Erst der Ersteigerer Ihres Miteigentumsanteils oder der Gesamtimmobilie im Fall der Teilungsversteigerung hat die Rechts des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe, also Räumung der Immobilie.  Insgesamt hat die Gläubigerin aus den USA damit einige Hürden zu überwinden, unmöglich ist es aber nicht, dass Ihre Immobilie verwertet wird.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt  Pieperjohanns

Relevante Paragraphen: § 722