Frage: Es geht um ein Gerichtsverfahren, in dem ein 16jähriger geladen wird. Das Sorgerecht liegt beim Jugendamt,  Amtsvormundschaft. Im Gerichtsverfahren geht es um die Regelung des Umgangsrechtes mit einem Ehepaar, dass den 16jährigen betreut. Der 16jährige, wie auch das Ehepaar, einer davon Diplompädagoge, möchten ein Umgangsrecht,  dass ihnen aber vom Jugendamt verwehrt werden soll. Dem 16jährigen männl. Jugendlichen ist jetzt ein  Verfahrenspfleger zugestelllt worden. Der Jugendliche lehnt  diesen aber ab und erklärte in einem Gespräch: Ich habe kein Vertrauen zu Ihnen, ich habe schon Kontakt zu einem anderen Verfahrenspfleger.  Frage: Darf der Jugendliche den Verfahrenspfleger ablehnen und sich den anderen für sich aussuchen oder sogar einen  Rechtsanwalt nehmen ? Darf der Familienrichter, wenn der Jugendliche bestallten Verfahrenspfleger ablehnt, dennoch das Gerichtsverfahren weiterführen, oder muss er das Verfahren erst  einmal abbrechen ? Die Antwort eilt sehr, da bereits morgen Mittag der Prozess stattfindet.  Danke für die Antwort  Freundl. Gruß  S.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Nach dem bis 01.09.2009 geltenden a href="https://dejure.org/gesetze/FGG/70b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70b FGG">§ 70b Abs. 1 FGG/a>  bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn nach a href="https://dejure.org/gesetze/FGG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 FGG">§ 68 Abs.2 FGG/a>  von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, d.h. wenn eine Anhörung den Betroffenen gesundheitlich gefährden würde oder dieser sich nicht äußern kann. Im Übrigen ist im Zweifel immer ein Verfahrenspfleger zu bestellen, und regelmäßig zur Anhörung zuziehen, was insbesondere bei mangelnden Sprachkenntnissen gilt.  Ein Absehen von der Pflegerbestellung ist dann möglich, wenn der Betroffene bereits einen Anwalt hat oder offensichtlich kein Interesse an einem Pfleger hat (a href="https://dejure.org/gesetze/FGG/70b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70b FGG">§ 70b Abs. 1 , Abs. 3  FGG/a> ). Im Umkehrschluss hierzu ist der Betroffene  berechtigt, nach Bestellung eines Verfahrenspflegers selbst einen Anwalt mit seiner Interessenvertretung zu beauftragen. Nach der Mandatierung des Anwaltes kann beantragt werden, die Bestellung des Verfahrenspflegers nach a href="https://dejure.org/gesetze/FGG/50.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 50 FGG">§ 50 Abs. 3 FGG/a>  aufzuheben. Denn hiernach soll die Bestellung unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.  Im Übrigen ist die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht  anfechtbar (vgl., BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202003,1369" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - Abs. 12 ZB 169/99: Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers">NJW-RR 2003,1369/a>  ). Weiterhin besteht nach herrschender Meinung nicht die Möglichkeit, den        Verfahrenspfleger entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406 ZPO/a>  wegen Befangenheit abzulehnen (vgl. OLG Mün-chen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,635" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 22.07.2004 - 17 WF 1219/04: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines...">FamRZ 2005,635/a> ) Auch ist die  Auswahl des Pflegers ist nicht gesondert anfechtbar ( OLG Frankfurt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202008,1364" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 1 WF 68/08: Verfahrenspfleger für das minderjährige Kind: Anfechtba...">FamRZ 2008,1364/a> ). Abs. 500.h. allein deshalb, weil der Betroffene den Verfahrenspfleger ablehnt, wird das Verfahren kaum unterbrochen werden. Falls am Termin kein Anwalt für den Betroffenen auftritt, sollte dieser dennoch auf die Kommunikationsschwierigkeiten mit den Verfahrenspfleger hingeweisen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 406