Frage: Guten Tag ich habe da mal folgende Frage:  Ich habe kommenden Freitag einen Gerichtstermin aufgrund von Zahlungsverzug.  Ich wohne mit meiner Lebensgefährtin und deren 7 Jährigen Tochter zusammen, sie steht aber nicht im Mietvertrag, aber der Vermieter ist darüber seid Einzug Informiert.  Nun habe ich in verschiedenen Internet foren einiges übder den §  721 zpo gelsen, bin mir aber nicht so ganz im klaren drüber wie ich den stellen muss, (schriftlich oder mündlich während der Verhandlung) oder ob der in meinem/userem Fall greift.  Ich stehe auch mit dem Amt für Wohnungsnotfälle in Hamburg in kontakt, aber die klärung der sache ist dort noch nicht abgeschlossen.  Nun meine Frage, kann mir das stellen des § 721 zpo zu einer weiteren 'schonfrist' verhelfen und wenn ja wie muss ich diesen stellen.  Vielen dank für Ihre Hilfe im vorraus.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Für die Entscheidung über die Einräumung einer Räumungsfrist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO/a>  ist ein Antrag nicht zwingende Voraussetzung. Vielmehr kann diese Entscheidung auch von Amts wegen ergehen, das Gericht kann also auch ohne entsprechenden Antrag eine Räumungsfrist einräumen. Die Möglichkeit der Einräumung einer Räumungsfrist muss von Amts wegen immer dann beachtet werden, wenn aus dem Prozessstoff ohne weiteres erkennbar ist, dass der Mieter mit einer Räumungsanordnung ohne Räumungsfrist nicht zu rechnen brauchte.  Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ist im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens spätestens vor Schluss der letzten gerichtlichen mündlichen Verhandlung zu stellen und kann dann auch mündlich erfolgen.  Bei der Entscheidung über die Räumungsfrist, die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht, sind die Interessen der Parteien im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Der Vermieter will auf seinen Wohnraum zugreifen, der Mieter soll vor Obdachlosigkeit geschützt werden; er muss Gelegenheit zur Beschaffung einer Ersatzwohnung haben. Das Gericht wird bei seiner Entscheidung u.a. objektive Umstände und die Räumungsurteilsgründe beachten, weiter die Parteiinteressen (z.B. familiäre Situation des Mieters) und als besonders wesentlich schließlich das Bemühen und die Möglichkeit der Ersatzraumbeschaffung.  Inwieweit Ihr Antrag Aussicht auf Erfolg hat, kann daher ohne Kenntnise aller Details nicht beurteilt werden. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass eine Räumungsfrist bei Zahlungsverzug nur ausnahmsweise bewilligt wird, wenn auch in Zukunft mit einer Zahlung nicht gerechnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. 6. 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%2089/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 07.06.2006 - 13 U 89/06: Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter: Versagung eine...">13 U 89/06/a> ). Unter Umständen kann die Räumungsfrist dann auch von der Bedingung der rechtzeitigen Zahlung der laufenden Nutzungsentschädigung abhängig gemacht werden.  Der Vollständigkeit halber sei noch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 569 Abs. 3 Nr.2 BGB/a>  hingewiesen, der bei Ausgleich der Mietschulden innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Klage bzw. einer Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hierzu den Räumungsanspruch beseitigen kann.     Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 721