Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe eine Ladung zur mündlichen Verhandlung (Landgericht) zum Zwecke der Sachaufklärung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/141.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens">§ 141 ZPO/a>  erhalten, des weiteren mein Bruder in gleicher Angelegenheit eine Ladung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 ZPO: Vorbereitung des Termins">§ 273 ZPO/a>  als Zeuge. Ich, so wie meine damalige Kfz-Versicherung (anwaltlich vertreten) sind Beklagte, mein Bruder saß während des Autounfalls, um dessen Regulierungskosten es geht, bei mir im Fahrzeug und bestätigt meine getroffene Aussage.   Es gab bereits eine Verhandlung, zu der ich damals übrigens keine Ladung erhielt, sondern nur mein Bruder, so wie natürlich Kläger, -vertreter und weitere Zeugen. Nach dieser wurde noch ein Unfallgutachten erstellt, welches leider keine definitive Aussagekraft hat.   Zu der neuen Beweisaufnahme kommt es wohl nur durch den Wechsel des zuständigen Richters.   Weil es für mich quasi nichts zu gewinnen gibt, da meine ehemalige Vers. (Vollkasko) meinen Schaden bereits regulierte und ich die Aussicht auf einen Prozessausgang zu meinen Gunsten (in erster Linie wohl zu Gunsten meiner ehemaligen Kfz-Vers.) als eher gering einschätze und zudem meiner Meinung nach nichts mehr zur weiteren Sachaufklärung getan werden kann, würde ich gerne eine Möglichkeit finden, dem Prozess fernbleiben zu können.   Meine Fragen:  a) Welche Möglichkeiten gäbe es, um eine Abladung zu erwirken (Anwalt bevollmächtigen, Erklärung der Zeugnisverweigerung a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/386.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 386 ZPO: Erklärung der Zeugnisverweigerung">§ 386 ZPO/a> )? / Vorgehensweise?  b) Welche Möglichkeit gäbe es für meinen Bruder für selbiges?  c) Welche Fristen sind gegebenenfalls einzuhalten?  Vielen Dank für Ihre Auskunft.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/386.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 386 ZPO: Erklärung der Zeugnisverweigerung">§ 386 ZPO/a>  steht Ihnen nicht zu, da Sie Partei und kein Zeuge sind. Zudem ist zu beachten, dass Sie aufgrund Ihrer Verträge mit der Versicherung verpflichtet sind, zur Sachaufklärung beizutragen. Eine Verweigerung wäre daher eine offene Einladung an die Versicherung, Regress von Ihnen zu fordern.  Sie können allerdings einen Anwalt bevollmächtigen und von diesem die Aufhebung der Ladung beantragen lassen. Die Vorgehensweise ist da relativ einfach: Anwalt beauftragen, Anwalt Antrag auf Aufhebung stellen lassen, Abwarten was das Gericht sagt.  Ihr Bruder hingegen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht, er kann es einfach nutzen, in dem er dem Gericht möglichst frühzeitig schriftlich mitteilt, dass er davon Gebrauch macht.  Es gibt keine Fristen, jedoch muß die Verweigerung spätestens während der Verhandlung vor der Zeugenvernahme erfolgen.   Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt  Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 386