Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 6.10.16 eine Klageschrift bez. rückständiger Zahlungen für einen Stellplatz erhalten. Die Nutzungsvereinbarung wurde mündlich getroffen. Seit Jan 2016 ist der Stellplatz wieder frei, wurde von mir jedoch nicht schriftlich gekündigt. Bis Januar 2016 betrug der Mietrückstand 240€.  Aufgrund ernsthafter gesundheitlicher Probleme konnte ich den Betrag von 240€ jedoch nicht begleichen. Im Juli 2016 erhielt ich dann ein Kündigungsschreiben vom Anwalt des Klägers mit der Forderung die Miete bis einschließlich Juli 2016 (gesamt 520€) zzgl. Zinsen zu zahlen.   Wie soll ich auf die Klageschrift reagieren, ich würde gerne einen aussergerichtlichen Vergleich schliessen.   Aufgrund der terminlichen Frist benötige ich eine Antwort im Laufe des Wochenendes. Besten Dank ! 

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  bei fehlender schriftlicher Kündigung ist die Beweislage in der Tat eher als schlecht zu bewerten, wenn man keine Zeugen etc. haben sollte und vorher beweisbar die Mietraten entrichtet hat.   Wenn Sie einen außergerichtlichen Vergleich schließen wollen, muss in der Vereinbarung die Wendung enthalten sein, dass Sie mit der 'Zahlung der Summe Abs. 10 bis zum spätestens Abs. 20.Abs. 20.Abs. 40 alle bekannten und unbekannten Ansprüche gegen Sie seitens des Y aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sowie auch seine Anwaltskosten sowie Gerichtsgebühren abgegolten haben bezüglich Streitigkeiten hinsichtlich des Mietverhältnisses Z. Ferner verpflichtet sich Y im Gegenzug zur Klagerücknahme.'  Die Parameter müssen Sie ergänzen.   Sollte einen zeitnahe Einigung nicht möglich sein, rate ich unter der Prämisse, dass die Forderungen des Kollegen rechnerisch korrekt sind, tendenziell zum Versäumnisurteil.   Abs. 500. h.: die Gebühren reduzieren sich ein wenig, weil Sie nicht bei Gericht zum Termin erscheinen.   Noch günstiger kann es sein, wenn Sie derzeit hinreichend liquide sind, umgehend die Klageforderung auszugleichen. Hierauf muss der Kläger die Hauptsache für erledigt erklären. Entscheidend ist allerdings, dass der Beklagte die Zahlung nicht nur ankündigt, sondern auch wirklich vornimmt. So entstehen nur Verfahrensgebühren bei den Rechtsanwälten. Allerdings bleibt es aufgrund der dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache">§ 91a ZPO/a>  erforderlichen begründeten Kostenentscheidung des Gerichts bei drei Gerichtsgebühren. Dies kann aber nach Nr. 1211 Ziff. 4 KVGKG vermieden werden, wenn der Beklagte die Kosten übernimmt und dies dem Gericht mitteilt (!!!!). In diesem Fall entsteht nur eine Gebühr.    Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Saeger  - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 91a