Frage: Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr Ich möchte gerne eine grundsätzliche Frage für mich geklärt wissen.  Auf welches Gesetz oder Rechtsprechung kann ich mich stützen, dass man eine Kopie von dem erhält was man unterschrieben hat oder besser gesagt unterschreiben soll?   Sicherlich muss man nicht von allem eine Kopie erhalten, aber das sollte man selber entscheiden können. Bei Verträgen gab es bei mir bislang keine Schwierigkeit, aber z.B. bei erhaltenden Beurteilungen, eigene Zeugenaussagen usw. stellt es sich immer wieder als ein Problem dar.   Bei jeder Tankrechnung, die man mit der Kreditkarte bezahlt, erhält man automatisch eine Kopie, was sicherlich auch gesetzlich geregelt sein dürfte.   Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Herr Peteman 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.  Es gibt sehr viele verschiedene gesetzliche Vorschriften, aufgrund derer man beanspruchen kann, bestimmte Nachweise zu erhalten oder Informationen einzusehen. Bei der Tankrechnung handelt es sich häufig um eine Rechnung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 UStG/a> , wenn die dort genannten Voraussetzungen (a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs. 4 UStG/a> ) erfüllt sind. Ein Anspruch auf eine Rechnung ist im BGB selbst nicht ausdrücklich geregelt; es wird jedoch an vielen Stellen davon ausgegangen, dass der jeweilige Gläubiger in seinem Interesse eine Rechnung ausstellt (z.B. im Zusammenhang mit dem Verzug in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§ 286 Abs. 3 S. BGB/a> ).   Geht es um den Austausch von Leistungen, so besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ein Anspruch des Schuldners, vom Gläubiger gegen Empfang der Leistung eine Quittung zu erhalten; die Kosten der Quittung kann der Gläubiger dann jedoch vom Schuldner ersetzt verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/369.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 369 BGB: Kosten der Quittung">§ 369 BGB/a> ). Neben dem BGB existieren mittlerweile viele Spezialgesetze, die Ansprüche auf Anfertigung und Aushändigung von Zweitschriften gewähren. So kann z.B. nach a href="https://dejure.org/gesetze/NachwG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 NachwG: Anwendungsbereich">§ 1 Nachweisgesetz (NachwG/a> ) der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber beanspruchen, dass er eine schriftliche Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsvertrages erhält.    Kommt es bei einer privatrechtlichen Streitigkeit zum Gerichtsverfahren, so kann innerhalb eines Zivilprozess seitens des Gerichts angeordnet werden, dass sich in den Händen des Gegners befindliche Urkunden vorgelegt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/425.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 425 ZPO: Anordnung der Vorlegung durch Gegner">§ 425 ZPO/a> ).  Ein „generelles Gesetz', dass auf Auskunft zu bestimmten Informationen gerichtet ist, existiert seit 2006 z.B. mit dem Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes im öffentlichen Recht. So erhalten Sie auf Antrag Zugang zu den Informationen, die bei öffentlichen Stellen gespeichert sind, aufgrund der Ansprüche des jeweils geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG-Bund oder IFG des jeweiligen Bundeslandes (wenn vorhanden)). Daneben gibt es weitere andere Vorschriften (z.B. das Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten">§ 147 Abs. 1 StPO/a>  oder das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BVwVfG: Akteneinsicht durch Beteiligte">§ 29 Abs. 3 VwVfG/a> ).  Zu den meisten Lebenssachverhalten existieren jedoch oft spezielle Gesetze, die mit mindestens einer Vorschrift die Frage regeln (sollen), ob man einen Anspruch auf eine Ausfertigung oder Einsicht in die Unterlagen hat. Zu diesen Vorschriften gibt es dann entweder ergänzende Vorschriften oder Gerichtsurteile, die sich mit den weiteren Modalitäten beschäftigen (Zeit der Akteneinsicht, Kosten, Umfang usw.).  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken jedoch Sie bitte, dass ich Ihnen hier keinen abschließenden Rat in einer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung in einer konkreten Angelegenheit wünschen, so empfehle ich Ihnen einen örtlichen Anwalt aufzusuchen und mit ihm Ihren Fall näher zu besprechen.   Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss   Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 425