Frage: Die AOK behauptet seit geraumer Zeit, dass ich ihr Mitgliedsbeiträge schulde. Ich bestreite das, zumindest in der geforderten Höhe.  Vor ca. drei Monaten erhielt ich erneut eine Zahlungsaufforderung, gegen welche ich umgehend per Email Widerspruch einlegte. Daraufhin schrieb mir die Sachbearbeiterin, dass sie den Widerspruch an den zuständigen Fachbereich weiterleited und ich von dort weitere Informationen erhalte. Daraufhin passierte zunächst nichts, bis ich letzte Woche eine Zweitschrift eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Briefkasten hatte. Ich legt gegen diesen wiederum umgehend Widerspruch ein, diesmal per FAX, in welchem ich u.a. bemängelte, dass die weiteren Informationen ja wohl nicht aus einem Pfändungsbeschluss bestehen können. Ich erhielt daraufhin einen Anruf der Sachbearbeiterin, in welchem sie mir mitteilte, das ich gegen einen Pfändungsbeschluss keinen Widerspruch einlegen kann, da es kein Verwaltungsakt ist. Sie sagte mir allerdings zu, meine Anliegen wiederum an den entsprechenden Fachbereich weiterzuleiten. Das tat sie dann auch per Mail. In der Mail forderte sie den zuständigen Kollegen auf mir die fehlenden Informationen (wurden wohl per Post zugesandt - angeblich) erneut zukommen zu lassen, sowie telefonisch Kontakt zu mir aufzunehmen. Das geschah jedoch nicht.  Welche Möglichkeiten habe ich, mich dagegen zu wehren? Welche Stelle ist für Widersprüche, Einsprüche, whatever zuständig, welche Fristen bestehen (der Briefumschlag wurde bereits am 08.06. gestempelt)? Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht ein? Ich bin kein Großverdiener, habe einen Ratenplan für die BaFöG Rückzahlung und verhandelte gerade mit dem BVA über die Rückzahlung des Bildungskredites... Zusätzlich wird nächsten Monat der Semesterbeitrag für mein Masterstudium fällig, was ich gerade nebenberuflich absolviere. Das kommt jetzt alles ins Rutschen.  Viele Grüße!   Einsatz editiert am 20.06.2021 22:22:43

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  'Welche Möglichkeiten habe ich, mich dagegen zu wehren? Welche Stelle ist für Widersprüche, Einsprüche, whatever zuständig, welche Fristen bestehen (der Briefumschlag wurde bereits am 08.06. gestempelt)?'  Sie können gegen den Pfändungs-und Überweisungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht (das ist das Gericht, der den Pfüb erlassen hat), entweder Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Diese ist nicht fristgebunden und möglich, wenn Sie nicht vorher angehört worden sind. Wenn Sie vorher angehört worden sind, dann müssten Sie sofortige Beschwerde nach §793 ZPO einlegen. Diese hat aber eine Frist von 2 Wochen, welche morgen endet, ausgehend von einer Zustellung am 08.06.  Insgesamt aber ist es fraglich, ob Ihnen das etwas bringt, weil die zugrunde liegende Forderung nicht zwingend geprüft wird. Gegen diese haben Sie ja schon Widerspruch eingelegt, so dass das auf diesem Weg geprüft wird.  Der Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung, weil es um Geldzahlungen geht. Das bedeutet, dass Sie trotzdem erst einmal zahlen müssen. Wenn Sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt haben sollten, so müsste auch darüber entschieden werden.    'Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht ein?'   Das ist noch gar nicht möglich, denn einen ablehnenden Bescheid haben Sie ja noch gar nicht.   Insgesamt sollten Sie versuchen, mit der AOK eine Rückzahlung per Raten zu vereinbaren und diese auch verbindlich einhalten. Schildern Sie Ihre Situation genau. Machen Sie alles schriftlich und bitten Sie diese, den Pfüb zurückzunehmen. Wenn es möglich ist, so sprechen Sie persönlich bei der AOK vor. Bitten Sie um unverzügliche Entscheidung über den Widerspruch.   Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.  Draudt Rechtsanwältin 

Relevante Paragraphen: § 766