Frage: Durch die Eigentümer unserer Wohneigentumsgemeinschaft wurde vor einem Jahr ein einstimmiger Beschluss über die Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums (Treppenhaus, gemeinschaftlich genutzte Kellerräume, Hof, Grünflächen) getroffen, in dem genaue Regelungen über den Umfang und den wöchentlichen Wechsel festgehalten wurden.  Zunächst sporadisch, später regelmässig, haben wir (in diesem Fall: alle anderen Eigentümer)  feststellen müssen, dass sich eine Eigentümerpartei nicht an die vereinbarten Regelungen hält.  Anfangs sieht man darüber hinweg, dass die Reinigungsarbeiten regelmäßig nur im minimalsten Umfang ausgeführt werden. Mittlerweile sind wir aber der Meinung, dass es nicht sein kann, dass sich eine Partei aus der Verantwortung für das Gemeinschaftseigentum herausnimmt und dies den restlichen Parteien überlässt.   Die Verwaltung wurde bereits vor einigen Monaten über den Sachverhalt informiert, geändert hat sich leider nichts.  Vermutlich ist es nicht durchsetzbar, per Mehrheitsbeschluss eine Fachfirma mit den Reinigungsarbeiten zu Lasten der betreffenden Partei zu beauftragen. Wir sind allerdings auch nicht länger bereit, den jetzigen Zustand zu tolerieren.  Welche Möglichkeiten bieten sich uns, den Zustand zu ändern und die „Nicht-Reiniger„ auch an der Pflege bzw. Werterhaltung des Gemeinschaftseigentums zu beteiligen ?  Eine Antwort mit Verweis auf entsprechende gesetzliche Regelungen oder Gerichtsurteile würde uns sehr helfen.  Vielen Dank    

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.  Sie könnten hier gegen die Eigentümerpartei, die sich nicht an den Beschluss bzgl. der Reinigung des Gemeinschaftseigentums hält, eine Klage auf Vornahme der Reinigungshandlung anstrengen. Sie könnten mit dieser Klage gleichzeitig gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/510b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 510b ZPO: Urteil auf Vornahme einer Handlung">§ 510b ZPO/a>  eine Entschädigung für den Fall der Nichtbeachtung des Urteils festsetzen lassen.  Des weiteren ist der Verwalter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters">§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG/a>  berechtigt und verpflichtet, erforderliche Maßnahmen zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums zu treffen. Ist es also nicht möglich, eine ordnungsgemäße Reinigung des Gemeinschaftseigentums zu gewährleisten, so kann der Verwalter hier eine externe Fachfirma beauftragen und die Kosten umlegen.     Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.  Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.   Mit freundlichem Gruß,  Rechtsanwältin Wibke Schöpper.   E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 510b