Frage: Sachverhalt ---------------------- Es besteht ein Titel bzgl. KiU. Offene Zahlung aus 2004 wegen Leistungsunfähigkeit ca. 1500,-- Euro + Kosten Gesamt 2200,-- Euro. Ratenzahlung wurde angeboten - aber verweigert.   Problematik ---------------------- Die offene Summe von 1500,-- ist nicht korrekt. Zahlungen von 400,-- wurden nicht berücksichtigt (aber nachgewiesen).  GV fordert nun die Gesamtforderung unter Androhung EV.  Frage(n) ------------------- Welchen Handlungsspielraum (EV verhindern) gibt es?  Bezahlen und Strafanzeige wegen Betruges? Zwangsvollstreckungsgegenklage - geht das in diesem Stadium? Wer muss bei unnötiger Vollstreckung / falscher Summe die Kosten tragen?                

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  sollte die Zahlung vor Titelausstellung erbracht worden sein und der Titel selbst damit unrichtig sein, hätten Sie Berufung einlegen müssen; da hier schon die Zwangsvollstreckung läuft, wäre mE diese Möglichkeit angeschnitten.  Sollte Zahlung nachträglich erfolgt sein, können Sie Erinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  einlegen, mit der Begründung, dass teilweise schon gezahlt worden und die Forderungsaufstellung aufgrund eines Rechenfehler falsch ist. Das muss beim Vollstreckungsgericht gemacht werden.  Möglich wäre auch, eine Vollstreckungsabwehrklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  zu erheben, wenn die Teilerfüllung nach Titulierung erfolgt ist.  Allerdings müssen Sie beachten, dass der Gerichtsvollzieher hinsichtlich des Restbetrages dann nach wie vor vollstrecken kann.  Sie sollten sich jetzt sofort auch mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen, und MIT DIESEM über eine Ratenzahlung verhandelt. Vereinzelt wird es so gehandhabt, dass der Gerichtsvollzieher dann doch ohne Rücksprache mit dem Gläubiger eine Ratenzahlung akzeptiert. Funktioniert dieses nicht, werden Sie - wenn die EV verhindert werden soll - zahlen müssen, aber bitte UNTER VORBEHALT DER RÜCKFORDERUNG, damit Sie sich keine Rechte abschneiden.  Die Kosten hat derjenige zu tragen, der die fehlerhafte Vollstreckung verursacht hat, hier also offenbar der Gläubiger. Allerdings ist der Gebührenspruch so gering, dass es hier wirklich nur ein paar Euro ausmachen wird, da ja 1.100 EUR dann zurecht vollstreckt werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766, § 767