Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, während der Mietzeit eines Einfamilienhauses haben die Mieter mit Ihrem SUV, Jeep Grand Cherokee, die Einfahrt bis zur Garage befahren, obwohl das Fahrzeug viel zu groß für die Nutzung der kleinen Garage war.  Obwohl das Befahren der Einfahrt mehrfach mündlich, als später auch schriftlich untersagt wurde, weil die Pflasterung das Gewicht dieses Fahrzeuges nicht trägt, hat man weiterhin die Einfahrt befahren.   Die Mieter haben nach Aufforderung schriftlich bestätigt, für den Schaden an der Pflasterung aufzukommen, spätestens beim Auszug. Dies ist aber nicht erfolgt. Eine Person ist mittlerweile verstorben.  Daraufhin habe ich mich an den KFZ-Versicherer gewandt und gleichzeitig den Verursacher letztlich mit einem rechtsgültigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß in Anspruch genommen.  Der Versicherer hat, eine 'Schadenmänagerin' als angeblich neutrale Gutachterin, entsandt. Erstaunlicherweise nimmt diese, entgegen der Aussage vor Ort, in Ihrem Bericht eine rechtliche Bewertung vor, wodurch die rechtliche Neutralität einer Gutachterin aufgehoben wird und was auch nicht zu Ihrem Aufgabengebiet gehören kann. Der Versicherer stützt sich im Anschluss auf ihre falschen Angaben.  Den Verursachern wurde schon beim Erwerb dieses großen Fahrzeuges untersagt, die Einfahrt in Zukunft mit diesem schweren SUV zu befahren. Diesem Verbot sind die Mieter nicht nachgekommen.  Die Einfahrt führt zu zwei privaten Garagen. Die zweite Garage wurde nicht genutzt, weil die Eigentümerin bereits jahrelang kein Auto mehr fährt und zwischenzeitlich verstorben ist.  Es war ein Hinweisschild vorhanden, wonach die Einfahrt nicht von LKWs befahren werden darf.   Der Versicherer ist nicht bereit die durch den rechtsgültigen Pfändungs- und Vollstreckungsbeweis gegen den VN entstandene Forderung zu erstatten.  Obwohl der Verursacher schriftlich den Sachverhalt bestätigt und ein Zeuge das Befahren der Einfahrt mit diesem SUV bestätigt, fordert der Versicherer einen zusätzlichen Vollbeweis, dass der Schaden nur durch die Mieter entstanden sein kann, weil noch andere Verkehrsteilnehmer die Einfahrt hätten befahren können. Aber es befährt sonst niemand diese Einfahrt. M.e. greift hier bereits der Beweis des ersten Anscheins.  Schon aus der Betriebsgefahr des Fahrzeuges, also der Gefährdungshaftung, ist eine Haftung gegeben.  Es ist für mich nicht erkennbar, dass ein Vollbeweis gem. §v286 ZPO gefordert werden kann.  Gibt es eine erfolgreiche Möglichkeit, den Versicherer direkt in Anspruch zu nehmen? Unter welchen Voraussetzungen kann der Versicherer einen Vollbeweis fordern? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   ein Anscheinsbeweis ist in der Praxis relativ selten. Übersetzt: Wenn die Umstände dafür streiten, daß ein Schaden auf eine bestimmte Ursache geschoben werden muss, wird ein Anscheinsbeweis angenommen. Klassisches Beispiel:  Ein Autofahrer fährt dem anderen hinten drauf. Damit ist er Schuld, es sei denn, er beweist das Gegenteil, daß zum Beispiel der Vordermann wegen eines Kaninchens eine Vollbremsung hingelegt hat.  Im Schadenfall bei KFZ ist derjenige beweisbelastet, der eine für ihn günstige Rechtsfolge in Anspruch nimmt. Das ist die Beweislast. Der Begriff 'Vollbeweis' ist hier verwirrend, nach § 286 hat ein Gericht die Umstände so zu würdigen, wie nach freier Beweiswürdigung des Gerichts ein Schaden entstanden sein wird. Das fordert die Versicherung wie in allen anderen Fällen auch zu Recht.  Den Titel gegen den VN braucht diese nicht gegen sich gelten zu lassen. Aber Sie können die Versicherung gesondert verklagen und einen weiteren Titel erwirken.   Wenn Sie also beweisen können, daß die rechtswidrige Nutzung der Mieter den Schaden versucht haben muss, dürften Sie den Prozess auch wahrscheinlicher Weise gewinnen können.   Ich bedauere Ihnen wegen der Beweisklarstellungen nicht einfach bestätigen zu können, wie Sie das sehen. Aber Sie müssen wissen, wie Sie den Anspruch durchsetzen können und worauf Sie sich zuvor nicht so einfach verlassen dürfen, ok?  Ohne Anwalt werden Sie hier nicht weiter kommen, weil Versicherungen bis zuletzt selbst mit Anwälten jeden Schaden zur Regulierung verweigern, solange sie auch nur einen Grund haben, alles abzustreiten.  Klagen Sie, Ihre Chancen dürften hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, um ein Gericht nach § 286 ZPO dahingehend zu überzeugen, daß an der Schadensursache und dem Schaden kein vernünftiger Zweifel verbleiben kann. Das reicht aus....  MFG Fricke RA    

Relevante Paragraphen: § 286