Frage: Hallo, in einem Rechtsstreit wegen Lohnnachforderung gegen eine Zeitarbeitsfirma kam es nach der Güteverhandlung zu folgendem Beschluss des Arbeisgerichts; Zitat:  '...der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/2a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2a ArbGG: Zuständigkeit im Beschlußverfahren">§ 2a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG/a>  betreffend die Frage der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der Tarifgemeinschaft 'XYZ' für Unternehmen der Zeitarbeitsbranche ausgesetzt. Gründe: Die Entscheidung beruht auf a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 ArbGG: Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung">§ 97 Abs. 5 ArbGG/a> . Die Enscheidung des Rechtstreits hängt von der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit der XYZ ab. Fehlt sie, so sind die von der XYZ abgeschlossenen Tarifverträge, die den Anssprüchen des Klägers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AÜG: Unwirksamkeit">§ 9 Nr. 2 Satz 2 AÜG/a>  entgegenstehen, unwirksam.' Zitatende  Da es in der 1. Instanz keine Kostenerstattung gibt, habe ich keinen Anwalt. Mit der Aussetzung bin ich nicht glücklich, da ich dann anscheinend nur noch abwarten kann; ich möchte den Rechtsstreit lieber aktiv gestalten können. Es ist mir klar, dass ich in der 2. Instanz einen Anwalt benötige. Wie kann ich eine sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss begründen? Wie komme ich zu einem Beschlussverfahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/2a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2a ArbGG: Zuständigkeit im Beschlußverfahren">§ 2a Abs. 1 Nr 4 ArbGG/a> , damit ich auch laut § 97 Abs. 5 Satz 2 antragsberechtigt bin?  Viele Grüße         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geeherter Fragesteller,  erlauben Sie mir zunächst den allgemein üblichen Hinweis, dass dies Plattform lediglich einen ersten rechtlichen Überblick zu liefern vermag. Eine anwaltliche Beratung oder Vertretung kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Dies vorweg geschickt erlaube ich mir außerdem noch den Hinweis, dass derartige Beschlüsse, wie in Ihrem Verfahren, derzeit keine Seltenheit insbesondere im Bereich der Zeitarbeit sind. Um die Traffähigkeit einer bestimmten Gewerkschaft und damit um die Wirksamkeit des zugrundeliegenden Tarifvertrages wird augenblicklich sehr häufig gestritten. Im peraktischen ergebnis haben in der letzten zeit einige Zeitarbeitsunternehmen die Zugehörigkeit zum Tarifvertrag der anderen Gewerkschaft gewechselt.  Gegen den Beschluss in diesem Fall des Arbeitsgerichts ist die sofortige Beschwerde gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde">§ 567 Abs.1 Nr.1 ZPO/a>  die sofortige Beschwerde nur in den Fällen statthaft, in denen sie durch das Gesetz angeordnet ist. Dies ist bei § 97 Abs.5 AbGG nicht der Fall, weswegen dieser Weg nicht offen stehen dürfte. Unabhängig davon würde sich mir auch der Sinn nicht erschließen, da es wohl kaum zu einer Abänderung des Beschlusses führen würde und Ihnen auch nicht zwingend einen Vorteil verschaffen würde. Gegebenenfalls kann das Ergebnis der parallel stattfindenen Tarifstreitigkeit für Sie ja auch von Vorteil sein.  Allerdings sind Sie als Partei des ausgesetzten Rechtsstreits nunmehr aus a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 ArbGG: Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung">§ 97 Abs.5 S.2 ArbGG/a>  in dem Tarifstreit nunmehr antragsbefugt. Daher muss Ihnen auf Antrag das Gericht mitteilen, wo und wann dieser Streit geführt wird.  In der Praxis ist Ihnen damit allerdings wenig gedient, wenn Sie in Tariffragen unerfahren sind und sich auch nicht sicher sind, welche Anträge Sie eigentlich stellen wollen. Sie sollten sich daher dringend in dieser Sache anwaltlich vertreten lassen, da Ihr Anwalt sodann gegebenfalls auch Akteneinsicht in der Tarifsache nehmen kann.  Da Sie bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt sind, gehe ich davon aus, dass Sie über ein entsprechend niedriges Einkommen verfügen. Daher wäre es hier prüfenswert, ob Ihnen nicht eine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe zustehen könnte. Gleiches kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/11a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11a ArbGG: Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe">§ 11a ArbGG/a>  gelten, wenn die Gegenseite durch einen Anwalt vertreten ist - was in der Tarifsache fast anzunehmen, allerdings nicht als zwingend sicher anzusehen, ist.  Näheres zur Prozesskostenhilfe finden Sie in dem Artikel bei 123recht.net 'Prozesskostenhilfe/Beratungshilfe - das Recht ist nicht nur für Vermögende durchsetzbar!'.  Ich hofe, Ihnen mit diesem ersten kurzen Überblick weitergeholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen,   P. Stühler-Walter Rechtsanwalt, Bonn    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 567