Frage: Hallo,  hatte einen Schaden an meinem Handy und habe dieses zur Reparatur an eine Werkstatt geschickt(http://mobilfunk-reparaturen.de/(zwecksAGB)). Dort liegt es nun bereits seit 3 Wochen. Auf mehrfache Nachfrage wurde mir gesagt, dass ein Ersatzteil bestellt sei und vom Hersteller nicht geliefert wird. Dies ist nach Angaben des Herstellers falsch(Werkstatt bezieht Ersatzteile von Zwischenhändler). Dies wird gestützt durch die Tatsache, dass mir der Mitarbeiter des Herstellers nach kurzer Recherche mehrere Werkstätten nennen konnte, die dieses Teil auf Lager haben.  Habe nun heute, mangels eines Liefertermins, eine Frist zur Lieferung des Telefons gesetzt. Nach Angabe des Dienstleisters, nach der das Telefon bis Fristenede(2 Wochen = angemessen) nicht geleiefert werden kann wollte ich den Auftrag stornieren und das Gerät an mich oder eine andere Werkstatt zurücksenden lassen.  Der Mitarbeiter stellte mir als einzige Alternative zur Wahl, den Artikel gegen die Erstattung einer Handlingpauschale zurückzusenden, welche per Nachnahme zu begleichen wäre(Nötigung?Da keine Herausgabe ohne direkte Anerkennung/Begleichung der Forderung).  Ich sehe es nicht ein für 3 Wochen Lagerung 25 Euro zu zahlen, obwohl ich die Verzögerung nicht zu verschulden habe.  Welche Möglichkeiten habe ich nun?Klage auf Herausgabe hab ich mir schon ergooglet, aber das dürfte wohl alles andere als Verhältnissmässig sein, da sich sowas ja hinziehen dürfte(Handy dann alt, ausserdem keine Nutzung in der Zeit, Wertverlust...)  MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, bleibt Ihnen vorliegend nur die Möglichkeit der Klage auf Herausgabe des Mobiltelefons.  Ein schnelleres Mahnverfahren scheidet aus. So sind Mahnverfahren wegen folgender Ansprüche nicht zulässig: - Ansprüche, welche die Herausgabe von Gegenständen beinhalten (in diesen Fällen nur Klage im Prozessverfahren möglich).   Die einzige „schnelle„ Variante wäre die, einer so genannten „Einstweiligen Verfügung„. Diese kann unter Umständen innerhalb weniger Stunden erwirkt werden. Eine einstweilige Verfügung ist grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935 ZPO/a>  möglich.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935 ZPO/a> : „Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte„.  Grundsätzlich kann auch der Eigentümer einer Sache die Herausgabe im Wege einer einstweiligen  Verfügung erzwingen. Jedoch ist dies z.B. nur möglich, wenn der Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt worden ist (Düss a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%2093,%20297" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 93, 297 (3 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 93, 297/a> ) oder der Verlust bzw. die Beschädigung einer Sache droht (Düss a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%2095,%20204" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 22.03.1995 - 26 WF 32/95">OLGR 95, 204/a> ). Ferner ist das Herausgabeverlangen im Wege einer einstweiligen Verfügung möglich, wenn ein schwerer Nachteil abgewendet werden soll (Düss GuT 05, 257).  Eine einstweilige Verfügung wird aber für nicht zulässig erachtet, wenn die Sache in zulässigem Umfang weiterbenutzt wird (Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%2092,%20351" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 30.06.1992 - 23 U 220/91: Skontoabrede">OLGR 92, 351/a> ).  Vorliegend greifen keine der genannten Ausnahmefälle bei Ihnen ein. So ist weder damit zu rechnen, dass das Mobiltelefon weiterverkauft oder beschädigt wird. Ein Verlust Ihres Mobiltelefons ist insgesamt nicht zu befürchten.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  André Neumann  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 935