Frage: sehr geehrte damen und herren,  wir habe am 14.04.2005 einen notarvertrag über einen teilweisen ausschluss des versorgungsausgleiches unterschrieben. meine frau hat die scheidung beantragt, der scheidungsantrag ist am 20.03.2006 beim amtsgericht eingegangen und die scheidungsunterlagen wurden mir am 01.06.2006 zugestellt. um die vereinbarung über den teilweisen verzicht auf versorgungsausgleich fest zu machen, darf die scheidung nicht innerhalb eines jahres sein. meine frage; ist für die jahresfrist die einreichung (20.03.2006) oder die zustellung (01.06.2006) der scheidung maßgebend. gibt es dazu urteile vom bgh oder paragrafen.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Unwirksamkeit des Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einem Scheidungsantrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1408.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1408 BGB: Ehevertrag, Vertragsfreiheit">§ 1408 Abs. 2 BGB/a> .  Für die Beseitigung des Ausschluss kommt es grundsätzlich auf die Zustellung des Scheidungsantrags beim Antragsgegner an (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201987,%20365" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 144/84: Versorgungsausgleich - Scheidungsabsicht - Postulationsfähigke...">FamRZ 1987, 365/a> ).  Die Unwirksamkeit tritt aber auch dann ein, wenn der Scheidungsantrag vor Ablauf der Jahresfrist bei Gericht eingereicht wird und die Zustellung demnächst erfolgt, wobei Verzögerungen nicht durch Nachlässigkeit erfolgen dürfen (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%201405" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.1992 - Abs. 12 ZB 82/91: Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag">FamRZ 1992, 1405/a> ).  Hintergrund ist a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167 ZPO/a> . Danach tritt, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden soll, diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.   Was unter 'demnächst' fällt oder was nicht mehr, ist im Einzelfall zu würdigen. Der Versorgungsausgleich ist in Ihrem Fall keinesfalls sicher ausgeschlossen. Dazu kann ich Ihnen hier keine endgültigen Angaben machen, da zunächst Einsicht in die Gerichtsakte genommen werden müsste. Ich empfehle Ihnen daher umgehend einen Anwalt mit Ihrer weiteren Vertretung zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167