Frage: Guten Tag,   im September bekam ich für meine frühere Wohnung die Nebenkostenabrechnung für 2005, welche ein Guthaben auswies. Die Auszahlung sollte auf mein Konto bei der X-Bank erfolgen. Dieses Konto ist seit einiger Zeit im Soll, der Dispo, der für dieses Konto eingerichtet war, ist auf 0 gesetzt -  Privatinsolvenz ist beantragt.  Telefonisch bat ich um Überweisung auf ein anderes Konto. Dies wurde mit Hinweis auf mögliche Übertragungsfehler abgelehnt, ich sollte es schriftlich (Fax oder EMail) einreichen. Ich habe dem Vermieter per EMail meine geänderte Bankverbindung mitgeteilt und ihn gebeten, das Guthaben auf mein Konto bei der Y-Bank zu überweisen.  Als nach ca 4 Wochen immer noch kein Zahlungseingang auf meinem Konto war, rief ich meinen Vermieter an, wann ich mit der Überweisung rechnen könne. Bei diesem Gespräch erfuhr ich, daß die Überweisung bereits eine Woche vorher auf das Konto bei der X-Bank erfolgt sei. Ich brachte das Thema auf die beantragte  Kontoänderung. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, daß die zuständige Sachbearbeiterin zu diesem Zeitpunkt in Urlaub war, und keine Bearbeitung oder Hinweis auf diese EMail zu finden wäre.  Welche Möglichkeit habe ich, doch noch zu meinem Geld zu kommen, denn von der Bank werde ich es auf Grund des gesperrten Kontos nicht bekommen.  Mit einer Beantwortung würden Sie mir sehr helfen. Vielen Dank.        

Antwort:  Sehr geehrter Herr Fragesteller,  grundsätzlich genießen nur Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Arbeit in bestimmten Grenzen Pfändungsschutz.  Dies bedeutet:  Liegen Einkünfte(wie vorbeschrieben) unter dem Existenzminimum und werden diese gepfändet,so kann man bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht insoweit die Aufhebung der Pfändung beantragen.  InIhrem Fall wurde  kein Einkommen,sondern Ihr Guthaben aus der NK-Abrechnung 2005 gepfändet(= Kontensperrung).  Der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte">§ 857 Abs. 1 ZPO/a>  kann man aber wohl entnehmen, dass auch dieses vorgenannte Guthaben im Rahmen Ihres Existenzminimums vor einer Pfändung geschützt werden soll. Ganz eindeutig ist das Gesetz aber insoweit nicht.  Soweit Sie das Guthaben (NK 2005) benötigen,um Ihr aktuelles mtl.Existenzminimum zu sichern(was ich aufgrund Ihrer Schilderung vermute),so rate ich an,zu versuchen,beim Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts (s.o.)die Aufhebung /oder teilweise Aufhebung der Kontensperrung(= Kontenpfändung) zu erreichen,indem Sie dort-zusammen mit Ihren entsprechenden Unterlagen-persönlich  vorsprechen.   Schadensersatzansprüche( für den Fall,dass die Kontensperre wegen des insoweit nicht klaren Gesetzeswortlautes,s.o.,nicht aufgehoben werden sollte) gegen Ihren Vermieter scheiden nach den mir vorliegenden Informationen aus.    Mit freundlichen Grüßen  Dorothee Mertens  Rechtsanwältin      und wird dennoch gefü    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 857