Frage: Meine Frage bezieht sich auf folgenden Vorgang : --------------------------------------------------------- Betreff: Doppelhaus Abwassertrennung Status: Beantwortet geschrieben am 22.08.2007 12:30:00 ----------------------------------------------------------  In o.g. Angelegenheit (bitte dort nachlesen) wurde im Januar 2008 ein Vergleich beim Schiedsamt geschlossen.   Ergebnis : 1)Regenwasserüberleitung über mein Grundstück bleibt bestehen. 2)Abwasserleitung wird getrennt, Frist für Abschluß der Arbeiten beim Nachbarn 15.2.2008. Frist zu 2) wurde vom Nachbarn jedoch nicht eingehalten. Seiner Bitte um Fristverlängerung bis 22.5.08 wurde selbstverständlich entsprochen.  Alle weiteren Gesprächsversuche werden trotzdem vom Nachbarn abgelehnt. Bis heute habe ich keinen verwertbaren Hinweis für meine beabsichtigte Elementarversicherung, ob die Trennung auch im Nachbarkeller ordnungsgemäss abgeschlossen und versiegelt ist. (Voraussetzung für die Versicherbarkeit von in unserem Keller befindlichen Computeranlagen)   Sogar Briefe werden vom Nachbarn nicht beantwortet bzw. Annahme verweigert, Fristen nicht eingehalten.   Ein Reinigungsschlauch kann von unserer Seite bis zu 5m in den Nachbarkeller geschoben werden - also wurde die Abwasser-Leitung dort nicht verschlossen.  Jetzt habe ich deshalb auch per Brief mit Zustellung vor Zeugen die Mitbenutzung der Regenwasserleitung zu 1) der o.g.Schiedsvereinbarung zu Ende August gekündigt, da ich weiterhin keine kooperative Einigungsregelung lt. Abwassersatzung der Gemeinde mit dem Nachbarn wegen seiner Gesprächs- bzw. Kommunikationsverweigerung treffen kann. (Zitat Satzung sinngemäß :  § xyz 'Partner' einer gemeinsamen Entsorgung haben eine schriftliche Vereinbarung über Pflege/Wartung/Reparatur-Kosten zu treffen, die grundbuchlich abgesichert sein muss.) Vom Nachbarn wird jedoch grundsätzlich alles, sogar jegliche Gesprächsversuche verweigert. Seinerzeit wörtlich 'Wir haben die Doppelhaushälfte so gekauft - halten Sie mal schön die (Abwasser) Leitungen in Ordnung' und '---wenn Sie etwas wollen, müssen Sie vor den Kadi ziehen....'  Frage : ist meine Kündigung zu 1) unter o.g. Umständen berechtigt, oder muß ich die Schiedsvereinbarung unter allen Umständen einhalten ? Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  bei der von Ihnen erwähnten Schiedsvereinbarung handelt es sich um einen Vergleich. Letztlich ist ein solcher Vergleich vor dem Schiedsamt genauso bindend wie ein gerichtlicher Vergleich. Ob von einem solchen gerichtlichen Vergleich zurückgetreten werden kann, ist umstritten. Unstreitig ist allerdings, dass falls man überhaupt von einer Rücktrittsmöglichkeit ausgeht, an eine solche sehr hohe Anforderungen gestellt werden.  Ich empfehle Ihnen daher ein anderes Vorgehen. Bei einem Vergleich handelt es sich um einen Vollstreckungstitel. Sie können aus diesem   Vergleich also die Zwangsvollstreckung betreiben. Wichtig ist allerdings, dass Ihrem Nachbarn eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches zugestellt wurde.  Die Vollstreckung richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/887.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 887 ZPO: Vertretbare Handlungen">§ 887 ZPO/a> .  Hier heißt es : Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.  Veranlasst der Nachbar die notwendigen Arbeiten also nicht selbst, so muß er dulden, dass Sie auf seine Kosten die Arbeiten durchführen lassen. Auch können Sie beantragen, dass der Schuldner zur Kostenzahlung im Voraus verurteilt wird.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Gerne können Sie von Ihrer kostenlosen Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen. Falls Sie eine darüberhinausgehende Beratung oder Vertretung wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Leyrer Rechtsanwalt  Email:manuel.leyrer@googlemail.com Tel.:0621/71897000 Fax:0621/71897021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 887