Frage: In einem Rechtstreit habe ich als Kläger einem gerichtlichen Vergleich zugestimmt. Dabei sollten die Anwälte beiderseiten einen Vergleichsentwurf beim Gericht vorlegen.  Im Vergleichsentwurf dem ich zugestimmt hatte, war formuliert: 'Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.'  Mein Anwalt hatte mir damals erklärt, dies bedeutet, dass die Gerichts- und Anwaltskosten beider Seiten zusammen gefasst und jede Partei jeweils die Hälft dieser Summer trägt. Damit war ich natürlich einverstanden, da ich sehr viel höhere Anwaltskosten hatte als die Gegenseite.  Nun steht aber im tatsächlichen gerichtlichen Vergleich: Die Gerichtskosten werden jeweils zur Hälfte von beiden Seiten getragen. Die Antwaltskosten trägt jede Seite selbt.  Einer solchen Aufteilung hätte ich natürlich nicht zugestimmt, da diese Aufteilung für mich wesentlich 'teuerer' ausfällt.  Frage: Kann ich gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen? Darf im Vergleich nun etwas anderes stehen, als beide Parteien vereinbart haben?  Vielen Dank für Ihre Beratung.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.  Zunächst besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr den Vergleich anzufechten, wenn kein Widerrufsvorbehalt vereinbart worden ist.  Zwar könnte eine Berichtigung des Urteils gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/319.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 319 ZPO: Berichtigung des Urteils">§ 319 ZPO/a>  infrage kommen. Diese wirkt jedoch nur, wenn es sich um einen Fall handelt, bei dem eine Unstimmigkeit zwischen Wille und Erklärung des Gerichts vorliegt. Mit Hilfe der Urteilsberichtigung kann also nicht das vom Gericht bei der Urteilsfällung Gewollte geändert werden. Es muss also die Erklärung des richterlichen Willens hinsichtlich der Entscheidung von der bei der Urteilsfällung vorhandenen Willensbildung abweichen. Von einem offensichtlichen Schreibfehler oder einer offenbaren Unrichtigkeit ist hier jedoch nur schwer auszugehen.  Eine Protokollberichtigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 ZPO: Protokollberichtigung">§ 164 ZPO/a>  ist hier ebenfalls eher nicht anwendbar, da Sie Schreiben, das im schriftlichen Verfahren entschieden worden ist.  Im gerichtlichen Verfahren ist der Vergleich somit wohl rechtskräftig. Es ist also als Erstes herauszufinden, wer welchen Entwurf eingereicht hat, beziehungsweise welche Entwürfe vom Gericht zu Grunde gelegt worden sind.  Sofern der Rechtsanwalt einen anderen Entwurf, als mit Ihnen abgesprochen, eingereicht hat, besteht eine Schadensersatzverpflichtung gegen den Rechtsanwalt. Hat das Gericht tatsächlich eine andere Kostenregelung aufgenommen, als ihr Rechtsanwalt ursprünglich verlangt hat, besteht eine Schadensersatzverpflichtung gegen die Staatskasse, hier das jeweilige Bundesland.  Dazu müssen Sie einen entsprechenden Schaden erlitten haben. Hierbei ist zu beachten, dass bei den Anwaltskosten jeweils lediglich die Kosten zu berücksichtigen sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden können. Eine außergerichtliche Vergütungsvereinbarung mit Ihrem Rechtsanwalt, die die gesetzlichen Kosten des Rechtsanwaltes übersteigen würden, wären auch im Rahmen der ursprünglichen Vergleichsregelung nicht zu erstatten gewesen.  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage vorerst hilfreich beantworten konnte bestehen weiterhin gerne auch hinsichtlich einer Präzisierung im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zur Verfügung.  Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.  Christian Joachim -Rechtsanwalt-  www.rechtsbuero24.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 319