Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt  ich muss demnächst die EV abgeben.  Es geht im Vermögensverzeichnis um die Pos:  A. Bewegliche Sachen  Nr. 9  ( Angabe von einer Wohnlaube )  Mein Vater erwirbt eine Wohnlaube ( von einer Privatperson )  auf einem Pachtgrundstück   ( von einer Siedlungsgesellschaft ) mit einer jährlichen Kündigungsfrist seitens des Verpächters. Zu diesem Zeitpunkt bin ich minderjährig.  Vor einigen Jahren gab es einen neuen Pachtvertrag  bei dem ich und mein Vater unterschrieben haben, Einziger Vorteil: Das Pachtverhältnis endet erst mit dem Tode der Pächters ( d.h lebenslanges Wohnrecht ) Ein nachträglicher Eintrag bzw ein Erbe von mir wäre danach nicht möglich gewesen.   Da ich das Haus nicht erworben habe, es mir nicht übertragen wurde und ich auch keine Unterhaltskosten / Pachtgebühren o.ä jemals bezahlt habe liegt meineserachtens kein Vermögen vor, das ich bei einer EV abgeben muss.  Gefunden habe ich folgendes, was aber nicht ganz auf diesen Fall übertragbar ist.  Da nach ZPO. § 807 Nr  2  brauchen Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 1, 2  der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind  auch nicht im Vermögensverzeichnis angegeben werden .  Ich glaube § 811 greift nicht da ich in diese Laube nicht wohne.   Frage: Ist die Laube ein Vermögen das angegeben werden muß ?  Besonders wichtig wäre mir welche Gesetzte jeweils greifen             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Angabe von Vermögensgegenständen bei einer eidesstattlichen Versicherung bezieht sich nicht auf die Pfändbarkeit. Grds. sind daher alle Vermögensgegenstände anzugeben. Erst danach würde eine Auswahl durch den Gläubiger erfolgen, wobei Ihnen dann im Rahmen des Volstrreckungsschutzes eine mögliche Unpfändbarkeit gewährt werden kann.  Vorliegend ist es jedoch grds. nicht erforderlich, das Pachtverhältnis anzugeben, wenn daraus keine Einnahmen erzielt werden. Zum einen gehört die Wohnlaube nicht zu Ihrem, sondern zum Vermögen des Verpächters. Zum anderen ist das Pachtverhältnis kein Vermögensgegenstand.  In Praxi würde auch kein Gläubiger, eine Wegnahme der Wohnlaube erwägen. Sie ist aufgrund der Rechte des Verpächters bereits ausgeschlossen(a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage">§ 771 ZPO/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beanwortet zu haben und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen   Christian Joachim -Rechtsanwalt-  www.rechtsbuero24.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 771