Frage: Auskunft nach § 2057 BGB, Verfahren nach Artikel 18 EUInsVO i. V. m. § 240 S. 1 ZPO unterbrochen  In einen Erbschaftsstreit hat das Landgericht das Verfahren unterbrochen, weil ein Miterbe einen Insolvenzantrag gestellt hat. Ich bin der Auffassung, dass die Entscheidung des Landgerichts falsch ist.  Kläger K und Beklagter B sind Teil einer Erbengemeinschaft. B lebt in Frankreich. Die Erblasserin lebte in Deutschland und ist im am 06.08.18 verstorben. Der Erbschein wurde am 21.11.19 ausgestellt.  Am 23.04.19 hat K erstmals B schriftlich zu einer Auskunft nach § 2057 BGB aufgefordert - für Zuwendungen von der Erblasserin aus den Jahren 1994 bis 2018. Später wurde eine Klage eingereicht und im April 2020 zugestellt.  Am 15.09.20 hat B einen Antrag auf Zahlungsaussetzung (für seinen landwirtschaftlichen Betrieb) gestellt.   Am 16.10.20 erging dazu ein Eröffnungsurteil. Vom Landgericht wird dieses Urteil als Insolvenzantrag gewertet.  Am 03.12.20 ist beim Landgericht ein Termin verstrichen zu dem B keine oder keine geeigneten Unterlagen eingereicht hat.  Am 25.02.21 hat das Landgericht das Verfahren unterbrochen. Eine beglaubigte Kopie des Urteils vom 16.10.20 ging beim Landgericht erst am 13.04.21 ein. Eine beglaubigte Übersetzung liegt meines Wissens nicht vor.  Mit dem Beschluss vom 09.06.21 hält das Landgericht die Unterbrechung aufrecht und betont dabei  den Gläubigerschutz.  Aus folgenden Gründen bin ich der Auffassung, dass das Landgericht falsch entschieden hat:  1. B wurden zu viele Fristverlängerungen gewährt und er musste keine beglaubigte Kopien und beglaubigte Übersetzungen bei Gericht einreichen.  2. Es kann nicht richtig sein, dass bei einer Erbengemeinschaft alle Miterben kein Geld aus einem Nachlass erhalten, wenn nur 1 Miterbe einen Insolvenzantrag stellt.  3. Eine Klage auf Auskunft (nach § 2057 BGB) ist keine Forderung gegen die Insolvenzmasse. Zu einer Forderung gegen die Insolvenzmasse kann es gar nicht kommen, weil kein Rückforderungsrecht besteht, falls die anrechnungspflichtigen Zuwendungen die Höhe des Erbteiles übersteigen. Eine Auskunft nach § 2057 BGB müsste eher wie die Auskunftspflicht nach § 97 InsO gewertet werden.  4. Im 240 ZPO heißt es „...bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen ist'. Mit dem Urteil vom 16.10.20 ist das Insolvenzverfahren aufgenommen und das Verfahren muss nicht bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens unterbrochen werden.   5. Die EUInsVO ist auf den Gläubigerschutz bei einer Insolvenz ausgerichtet. Mit der Entscheidung das Verfahren zu unterbrechen stellt das Landgericht genau dies auf den Kopf und es wird der Schuldner geschützt. Nach der Auskunft nach § 2057 BGB könnte der Nachlass aufgeteilt werden und jeder Erbe würde seinen Anteil erhalten. Der Anteil des insolventen Miterben müsste gemäß § 35 (1) InsO der Insolvenzmasse zugeführt werden. Wenn das Verfahren bis nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens unterbrochen wird, dann erhält B das Geld aus dem Nachlass und es muss nicht mehr der Insolvenzmasse zugeführt werden.   Wo liege ich mit meiner Rechtsauffassung falsch?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  leider werden Sie mir den von Ihnen aufgezählten Argumenten voraussichtlich wenig Erfolg haben eine zügige Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen.  Nach § 240 ZPO endet die Unterbrechung grundsätzlich erst dann, wenn das Verfahren entweder mangels Masse beendet wurde oder aufgehoben worden ist. Statt der Fortführung des Verfahrens müssten Sie jetzt Ihren Anspruch zur Tabelle anmelden. Da Sie hier offenbar eine Stufenklage auf Auskunft und dann möglicherweise spätere Zahlung erhoben haben, sollten Sie zumindest den voraussichtlichen Zahlungsanspruch anmelden. Letztlich wird es auf das Verhalten des Verwalters ankommen ob dieser den Prozess fortführt oder eine Forderung anerkennt.   Auch wenn Sie mit der Klage eigentlich zunächst nur den Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB verfolgen wird von der Rechtsprechung schon ein mittelbarer Bezug zu einem Zahlungsanspruch als ausreichen angesehen und führt dann zu einer Unterbrechung nach § 240 ZPO, siehe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. 3. 2016 – 1 ABR 10/14:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Eine Unterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren 'die Insolvenzmasse' betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als mittelbare darstellt (Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 240 Rn. 11 f. mwN). Hierzu zählen auch Auskunftsklagen gegen einen Insolvenzschuldner, wenn die Auskunft auf die Insolvenzmasse bezogen ist (allg. Auffassung, etwa Uhlenbruck/Hirte/Vallender/Mock Insolvenzordnung 14. Aufl. § 85 Rn. 39 mwN)./blockquote>  Nach Ansicht des Bundesgerichtshof (Abs. 12 ZR 136/12) reicht es dabei aus, dass nur ein Teil des Rechtsstreits durch eine Insolvenz betroffen ist.   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen/blockquote> (im Anschluss an BGH Urteil   Auch wenn Ihr Anliegen durchaus nachvollziehbar ist und tatsächlich das reine Auskunftsersuchen mit der Insolvenz wenig zu tun hat wird die Entscheidung kaum angreifbar sein, insbesondere auch aufgrund des Auslandsbezugs. Auch die Fristversäumnisse führen zum jetzigen Zeitpunkt zu keiner anderen Bewertung. Sie können sich hier nur mit dem Verwalter in Verbindung setzen, um die Sache hoffentlich zu beschleunigen.  Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Auskunft geben zu können, wünsche Ihnen aber umso mehr noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 240