Frage: Guten Tag! Klägerin begehrt Zahlungen aus einem beendeten freien MA-Verhältnis. Es waren monatl Rechnungen zu erstellen, diese haben mich nie erreicht. Ich habe bestritten diese erhalten zu haben. Ich mit Nichtwissen bestritten, dass diese Mails übersandt worden sind. Ich habe auch dargelegt, dass ich häufig Schwierigkeiten mit dem Mail Provider habe und auch Beweisantritt angeboten hierfür. Ebenso habe ich dargelegt und bewiesen dass Klägerin diese Probleme sowie 2 weitere Mail Adressen von mir kannte auf die sie in Vergangenheit auch ausgewichen war.  Klägerin behauptet, diese zwei Rechnungen via Mail zugestellt zu haben. Kein Beweisantritt in der Klage. In Erwiderung auf meine Klageerwiderung Ausdruck von Text auf weißem Papier in etwa 'Hiermit erhalten Sie meine Rechnung für..:', nur Text auf weißem Papier, kein Emailausdruck. Im Verhandlungstermin kein neuer Beweisantritt. Klägerin erhielt neue Schriftsatzfrist. Nun Vorlage von Email Ausdrucken mit Sender Empfänger, Datum (ohne Header). Meines Erachtens ist dieser neue Vortrag u neue Beweisantritt auch verspätet. Klägervertreteter möchte nun das Verfahren aussetzen und beantragt, es an die Staatsanwaltschaft zu übergeben, sollte ich weiterhin bestreiten, die Emails erhalten zu haben.  Zahlungsanspruch bei verspäteter Rechnungsstellung aufgrund Verfallsklausel gegebenenfalls ausgeschlossen, je nach richterlicher Würdigung der Klausel.   Angekündigter Beweisantrag Sachverständigengutachten vom Kl vertreter im Termin nun im Schriftsatz nicht mehr genannt. Stattdessen möchte er den Weg über den Staatsanwalt gehen u das Zivil-Verfahren aussetzen.  Mir ist bekannt, dass ein Zivilverf. ausgesetzt werden kann.   1) Liegen hier die Voraussetzungen bei Bestreiten eines Email Zugangs zur EInleitung eines Strafverfahrens vor? Reicht hier der einfache Verdacht gegen mich? Gibt es ähnliche Fälle? Muss ich formal beantragen den Antrag auf Aussetzung zurückzuweisen? Wie genau kann die Staatsanwaltschaft denn hier überhaupt ermitteln?  2) Wie beurteilen Sie die Frage nach der Verspätung. Es gab wie gesagt die Klage, meine Erwiderung, eine erwiderung Gegenseite, meine Erwiderung eine Woche vor Termin, Termin, neue Schriftsatzfrist für Klägerin zur Erwiderung auf meine letzte. Hier nun aber neues Vorbringen und neuer Beweisantritt.   Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,    1.) Prozessrechtliches / Grundsätzliches  Sie haben zunächst erst einmal richtig recherchiert. Bei Verdacht einer Straftat in oder während eines laufenden Zivilverfahrens kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 ZPO: Aussetzung bei Verdacht einer Straftat">§ 149 ZPO/a>  das Verfahren ausgesetzt werden.   a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 ZPO: Aussetzung bei Verdacht einer Straftat">§ 149 ZPO/a>  / Aussetzung bei Verdacht einer Straftat   „Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.'  Ziel und Zweck einer solchen Aussetzung ist, der prozessualen Wahrheitspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 1 ZPO/a>  Genüge zu leisten, die häufig vernachlässigt wird. Soweit und sobald aber wegen der immer in einem Zivilprozess diametral zueinander verlaufenden Aussagen einer Partei ein Prozessverlust der anderen Partei nur deswegen drohen kann, weil eine Partei wesentlich unwahr vorträgt, kann das Verfahren ausgesetzt werden.   Im Zivilprozess kann eine Partei nicht ermitteln oder ins Blaue hinein Ausforschungsbeweise in das Verfahren einbringen, selbst wenn derartige Behauptungen richtig sind. Die Ermittlungsbehörden sind dazu bereit und verpflichtet, so daß das Zivilverfahren für diese Zeit nicht weiter betrieben wird, um eine falsche Entscheidung zu verhindern.   2.) Zu Ihrem Fall  Der Zugang der Emails scheint in Ihrem Fall wesentlicher Bestandteil von späteren Rechtsfolgen zu sein, so daß es hierauf durchaus maßgeblich ankommen kann. Die Aussetzung kann von jeder Partei beantragt werden und die Gegenpartei ( also Sie ) wären vorher zu hören. Führen Sie aus und halten Sie dem Gericht vor Augen, daß hier der Streit nach zivilrechtlichen Beweislastfragen entschieden werden soll und eine Strafbarkeit der Gegenseite ebenfalls in Betracht kommen kann. Führen Sie an, daß Sie ein Interesse an einer schnellen Klärung der Sache vor dem Zivilgericht haben und eine Aussetzung das Verfahren nur unnötig verzögern würde.   Aussetzungen dieser Art nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 ZPO: Aussetzung bei Verdacht einer Straftat">§ 149 ZPO/a>  sind bei Gericht nicht sehr beliebt, da sie das Verfahren verzögern und nicht eine statistische Erledigung herbeiführen können. Sie werden selten befolgt, wenn sie von einer Partei beantragt werden.   Die Staatsanwaltschaft hat weiter gehende Befugnisse als die Zivilpartei. Sie könnte beim Provider Zugang zu den Email Daten erhalten und den Eingang, den Ausgang und die Löschung von Emaildaten gegenprüfen. Das geht theoretisch schon.   Aber: der Kollege droht nicht umsonst, da hier schon ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hat. Damit greift a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung">§ 296 a ZPO/a> , wonach jedes weitere Vorbringen als verspätet zurück gewiesen werden kann. Halten Sie daran fest und erheben Sie diese Rüge. Der Kollege versucht auf Umwegen „im Verfahren zu bleiben'. Ob ihm dies mit einem Aussetzungsantrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 ZPO: Aussetzung bei Verdacht einer Straftat">§ 149 ZPO/a>  und nach erfolger Verspätungsrüge nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung">§ 296 a ZPO/a>  gelingt, wage ich schwer zu bezweifeln.   3.) Ergebnis  Ich lese häufig so etwas auf beiden Seiten und habe die Erfahrung gemacht, daß die Klage von demjenigen verloren wird, der seiner Beweislast nicht nachgekommen ist, ( Zugang von Rechnungen muss der Kläger beweisen ). Gerichte entscheiden nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung und lassen sich auf ein Aussetzungsverfahren nicht ein. Lassen Sie es darauf ankommen und kontaktieren Sie mich, wenn sie weitere Probleme oder Klärungsbedarf haben. Daß Kläger und Beklagter in einem Zivilprozess wahr aussagen müssen, möchte ich der Vollständigkeit halber beiden Parteien hier in Erinnerung bringen, da ich letztlich ja nicht weiß, wer hier ein wenig mehr „geflunkert' hat.   Ich denke, mit dieser Erstauskunft ein wenig zum besseren Verständnis der Grundzusammenhänge beigetragen zu haben. Übrigens, bei Nachfragen oder Unsicherheiten wollen Sie einfach die Nachfragefunktion nutzen. Ich werde bemüht sein, Restfragen zu beantworten und Ihnen zur vollsten Zufriedenheit dann damit  hier gedient zu haben.   Mit besten Grüßen    Peter Fricke  -Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 296a, § 149