Frage: In Kürze: Das Versteigerunsgericht hat nach Eintragung des ZV-Vermerks einen Gutachter mit der Erstellung des Wertgutachtens beauftragt. Der bestellte Gutachter meldet sich und schlägt einen Termin zur Besichtigung vor. Der Hausbesitzer kann an diesem Tag aus triftigem und nachweisbaren Grunde nicht und bittet den Gutachter, den Termin so zu verschieben, dass jemand zugegen ist und ihm auch das Innere des Hauses gezeigt werden kann. Der Gutachter reagiert zunächst gar nicht und wird drei Tage vor dem Termin endlich telefonisch erreicht. In dem Gespräch lehnt er die Verschiebung auf brüske Art und Weise und Hinweis auf seinen vollen Terminkalender ab. Auch der Einwand, dass eine Außenprüfung nur einen eingeschränkten Wert hat, fruchtet nicht. Daraufhin wird das Gericht wird eingeschaltet und gebeten, sich mit dem Gutachter in Kontakt zu setzen. Das Versteigerungsgericht verweist darauf, dass es von seiner Seite weder einen Termin zur Fertigstellung des Gutachtens noch eine Weisung gibt, wonach der Gutachter auch ohne Hinzuziehung des Eigentümers tätig werden müsse. Ansonsten sei es Sache zwischen Gutachter und Eigentümer, einen passenden Termin zu finden.  Frage: Kann man den Gutachter wegen Befangenheit ablehnen (Eigentümer und Gutachter haben telefoniert und sich dabei kräftig und lautstark gestritten, weil der Gutachter keine Gründe angab)? Welches Rechtsmittel? Man bedenke dabei, dass ein Vorschuss von 2.000 EUR für den Gutachter eingefordert und bezahlt wurde, dafür darf man doch verlangen, dass der Termin so gelegt wird, dass man dabei sein kann. Grundsätzlich würde gegen solch ein 'Gutachten' auch sofort Beschwerde eingelegt.  Danke.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   eine Ablehung eines gerichtlich bestellten Gutachters kann über den Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406 ZPO/a>  erfolgen. Dabei muss die Besorgnis der Befangenheit dargelegt werden, wobei die Beleidigungen schon ausreichen (BGH NJW 81, 2010). Der Ablehnungsgrund muss dabei glaubhaft gemacht werden.  Das Gericht hat dann darüber zu beschliessen; sollte der Antrag widererwartend abgelehnt werden, muss dann die sofortige Beschwerde eingelegt werden.  Allerdings ist die geäußerte Auffassung des Rechtspflegers auch nicht so ganz nachvollziehbar. Denn dass ein Wertgutachten ohne Innenbesichtigung weder verlässlich ist, noch einem ordnungsgemäßen Gutachten entspricht, steht außer Frage. Wenn aber das Gutachten dann offensichtlich fehlerhaft ist, kann hier unter Umständen sogar die Haftung für das dann grob fahrlässige Verhalten des Rechtspflegers eintreten (OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.12.2004, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20W%2069/04" target="_blank" class="djo_link" title="1 W 69/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 W 69/04/a> ). Auch das sollten Sie dem Rechtspfleger vielleicht nochmals deutlich machen!    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 406