Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich befinde mich in Privatinsolvenz. Ich bin verheiratet und habe zwei unterhaltspflichtige Kinder. Meine Ehefrau ist berufstätig.  Nun habe ich Fragen zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages.   1) Unter welchen Voraussetzungen werden Ausgaben für Leistungssport einer unterhaltspflichtigen Person als besondere Bedürfnisse nach §850f Abs. 1 anerkannt?  Hintergrund:  Unser Sohn spielt Eishockey. Es handelt sich um Leistungssport mit bis zu 4 Trainingseinheiten/Woche und Turnieren am Wochenende. Diesen Sport übte unser Sohn bereits vor der Insolvenz aus. Da Eishockey eine überdurchschnittlich teure Sportart ist (Ausrüstung, Vereinsbetrag/Eisgeld, Fahrtkosten, Übernachtungskosten bei Turnieren, etc.), möchte ich einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages stellen.  2) Wer haftet für die Richtigkeit der Lohnabrechnung bzw. für die Berechnung des Pfändungsbetrages? Wer muss den Fehlbetrag dem Insolvenzverwalter erstatten, falls die Berechnung falsch war (ich als Schuldner oder Arbeitgeber als Drittschuldner)?  Hintergrund:  Mein Ex-Arbeitgeber hat über mehrere Monate den Pfändungsbetrag falsch berechnet. Jetzt hat der Insolvenzverwalter gemerkt, dass die Berechnung nicht korrekt war (und als folge die abgeführten Beträge zu gering) und fordert von mir die Rückerstattung.   3) Unter welchen Voraussetzungen werden Ausgaben für Wohnungsmiete als besondere Bedürfnisse nach §850f Abs. 1 anerkannt bzw. welche Miethöhe wird vom Gesetzgeber für die Bestimmung des Pfändungsfreibetrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§850 ZPO/a>  verwendet?  Hintergrund:  Wir wohnen in einer Mietwohnung. Diese Wohnung bewohnten wir bereits vor der Insolvenz. Die monatliche Warmmiete beträgt ca. 1.500 € und liegt somit über dem amtlichen Mietspiegel.  Da die Miete überdurchschnittlich hoch ist, möchte ich einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages stellen.   4) Ab welchem Datum gelten die Gerichtsbeschlüsse? Hintergrund: Ich habe einen Antrag auf Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages auf Grund von höhen Fahrtkosten gestellt. Der Antrag wurde vom Gericht genehmigt. Da ich diesen Arbeitsplatz bereits zu Beginn der Insolvenz hatte und somit bereits da höhere Kosten bestanden, möchte ich wissen, ab welchen Zeitpunkt der erhöhte Pfändungsfreibetrag gilt:  -ab Beginn der Insolvenz -ab Tag des Antrages auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages -ab Tag des Gerichtsbeschlusses   Mit freundlichen Grüßen Alex Sneider !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  1) Aus meiner Sicht liegt in der Ausführung des Eishockeysports durch Ihren Sohn kein besonderer persönlicher Grund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 Abs. 1/a>  lit. b) bzw. c) ZPO vor. Solche Gründe sind nur dann gegeben, wenn sich daraus besondere Kosten ergeben, die notwendig sind und über das normale Maß der Unterhaltsverpflichtungen hinausgehen. Dies ist insbesondere bei besonders hohen Heilbehandlungskosten sowie Ausbildungskosten Ihrer Kinder der Fall. Kosten für ein besonders teures Hobby der Kinder können dem sicherlich nicht gleichgestellt werden. Ein besonderer Grund zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze kann wenn überhaupt allenfalls dann vorliegen, wenn Sie darlegen und beweisen können, dass die Tätigkeit Ihres Sohnes im Leistungssport dessen späterer Erwerbstätigkeit dient und gewissermaßen einer Berufsausbildung gleichkommt, was aufgrund der Unvorhersehbarkeit von zukünftigen Profikarrieren aber schwer fallen dürfte.  2) Im Falle einer zu hohen Zahlung Ihres Arbeitgebers an Sie, sind Sie verpflichtet, die entsprechenden Mehrbeträge an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Die Grenze der Rückforderung dürfte hier lediglich die Verjährung sein. Die Ansprüche des Insolvenzverwalter verjähren in der Regel nach 3 Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Insolvenzverwalter von den Ansprüchen Kenntnis erlangt hat.  3) Ihre Wohnkosten werden nach dem GrundS. des konkret-individuellen Wohnbedarfs ermittelt. In der Regel orientieren sich die Gerichte an den amtlichen Mietspiegeln zur Bestimmung der ortsüblichen Miete. Besondere Bedürfnisse im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 Abs. 1 lit. b) ZPO/a>  liegen nur dann vor, wenn Sie darlegen und beweisen können, dass Sie aufgrund bestimmter Umstände höheren individuellen Wohnbedarf haben. Dies könnte sich beispielsweise dadurch ergeben, dass Ihre Wohnung besonders behindertengerecht ausgestaltet sein muss o.ä. Eine höhere Miete allein, als sie der Mietspiegel vorsieht, stellt jedoch kein besonderes Bedürfnis Ihrerseits dar.  4) Grundsätzlich entfaltet der Beschluss lediglich Wirkung für die Zukunft (ab Erlass des Beschlusses). Insofern könnte der Ihnen zugestellte Beschluss jedoch zusätzliche Informationen wie beispielsweise ein konkretes Datum nennen, ab dem der Pfändungsfreibetrag erhöht wird. Bei Zweifeln diesbezüglich können Sie mir gern den Beschluss per E-Mail (info@rechtsanwalt-zobel.de) senden, sodass ich Ihnen dahingehend noch konkretere Auskünfte geben könnte.  Ich hoffe Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und bedauere Ihnen keine positivere Gesamteinschätzung mitgeben zu können. Bei Unklarheiten und Nachfragen nutzen Sie einfach die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Patrick Zobel !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850