Frage: Der Sportstudio Betreiber L. hat am 19.07.1994 aus Zahlungsunfähigkeit einen Titel vor dem AG erworben. Hauptschuld 391,14€. Er macht bis zum heutigen Tage eine Summe von 2007,-€ in andauernd neuen veranlassten ZVM geltend und beauftragt trotz abgegebener Vermögensauskunft 12/2016 alle paar Monate erneut eine Zwangsvollstreckung, welches die Summe immer weiter um erneute Gebühren anwächsen lasst, welches der GV natürlich aus eigenem Verdienst zur Sache gern auch durchführt. Die Recherche über einen Verbraucher Zinsrechner  hat gerade mal eine Summe von 997,-€  für den gesamten Zeitraum ergeben. Nachweise zur Verhältnis Änderung der finanziellen Gegebenheiten des Schuldners, wurden seitens des Gläubigers nie erbracht. Auch die Hinweise einer unzulässigen ZVM wegen bereits verjährter Zinsen, berührt den Gläubiger nicht und veranlasst Ihn auch nicht zur Unterlassung von ungerechtfertigten und unzulässigen weiteren Zwangsvollstreckung Trotz Wissen der stetig abgegebenen Vermögensauskunfte (alle 2 Jahre) und der angegebenen Zahlungsunfähigkeit als Hausmann, erlässt er immer wieder schikanöse, mutwillige und aussichtslose neue ZVM, da er durch die Eigentumsvermutung für die Sachen meiner Ehefrau (Selbstständig) und eventuell nicht mehr vorhandene Rechnungen auf Ihren Namen hofft, so eine Pfändung auch an Ihren Sachen durchziehen zu können. Gestärkt hierzu wurde er durch die bisher generell ablehnenden Gerichtsurteile zur eingereichten Erinnerung nach § 765a und a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§766 Abs. 1 ZPO/a> . Hinweise auf schikanöse ZVM laut BGH Urteil vom 20.11.2008 IZB a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20/06" target="_blank" class="djo_link" title="20/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">20/06/a>  und 22 Jan. 2015 - IZB a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=77/14" target="_blank" class="djo_link" title="EGMR, 17.11.2016 - 4148/13: TYKHONOVA v. UKRAINE">77/14/a>  blieben seit Juli 2017 ebenfalls ohne jegliche Reaktion und Beschluss.  Da meine Frau und ich nun wegen verjährten Zinsen und nicht titulierten Ansprüchen Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Abs. 2 i. V. mit 769 Abs. 1 eingereicht beim ersten Prozessgericht eingereicht haben, suchen wir fachkundige und bezahlbare Rechtsberatung zur Vorgehensweise gegen diesen Gläubiger. Fragen:  Können weitere difamierenden ZVM zu Hause/Firma verhindert werden, wenn diese aussichtslos und gegen jegliche Menschenrechte verstoßen ( Nötigende GV Besuche zur Pfändung in den Privat und Geschäftsräumen, trotz abgegebener Vermögensauskunft) Kann ich die Bezahlung der weiteren Kosten einklagen und/oder ablehnen nach abgegebener VA von 6 Monaten Kann ich gegen den GV vorgehen, welcher die ZVM nur durchführt, um seinen GV Obulus auf Kosten des Schuldners zu erreichen, Wie ist der schnellste Weg zur Privatinsolvenz zur Abwendung weiterer Diffamierung und öffentlichen Bloßstellung, welches auch familiäre Dritte betrifft? Kann die gesamte ZVM wegen falscher Forderungsstellung des Gläubigers gekänzelt werden und ich daraufhin Schadensersatz für unzulässige ZVM betreffend verjährter Forderungvon Ihm fordern? Um Angabe entsprechender Kostennote oder Vertretungskosten wird in diesem Zusammenhang gebeten. Rechtsschutz besteht.  Bitte nur fachanwaltliche Beratung! Mit freundlichem Gruß B.!--dejureok-->

Antwort: Guten Morgen, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Vorab: Sie gehen davon aus, dass Zinsen verjährt seien, tragen gleichzeitig aber vor, dass der Gläubiger 'andauernd neuen veranlassten ZVM' durchführt.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist">§ 197 Abs.2 BGB/a>  verjähren titulierte Zinsen in 3 Jahren, was aber durch rechtzeitig vor Ablauf eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gehemmt werden kann mt der Folge, dass jedesmal die Verjährung neu zu laufen beginnt. Es muss also sehr genau geprüft werden, ob tatsächlich Teile der titulierten Forderung wirklich schon verjährt sind.  Frage 1: 'Können weitere difamierenden ZVM zu Hause/Firma verhindert werden, wenn diese aussichtslos und gegen jegliche Menschenrechte verstoßen ( Nötigende GV Besuche zur Pfändung in den Privat und Geschäftsräumen, trotz abgegebener Vermögensauskunft)'  Nein. Da neben den von Ihnen als verjährt angesehenen Zinsen ja wohl auch noch andere Forderungsteile unbezahlt sind, ist der Gläubiger grundsätzlich berechtigt, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Von daher verstoßen solche Maßnahmen weder gegen die Menschenrechte noch sind sie nötigend. Auch die Abgabe der Vermögensauskunft stellt kein Vollstreckungshindernis dar.  Frage 2: 'Kann ich die Bezahlung der weiteren Kosten einklagen und/oder ablehnen nach abgegebener VA von 6 Monaten' Nein, Begründung wie oben.  Frage 3: 'Kann ich gegen den GV vorgehen, welcher die ZVM nur durchführt, um seinen GV Obulus auf Kosten des Schuldners zu erreichen,'  Solange der GV sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt, können Sie seine Tätigkeit natürlich nicht verhindern. Sollten Sie einzelne ZVM für unzulässig erachten, steht Ihnen die Vollstreckungserinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  zur Verfügung. Allein der Besuch des GV ist damit aber nicht zu unterbinden.  Frage 4:  'Wie ist der schnellste Weg zur Privatinsolvenz zur Abwendung weiterer Diffamierung und öffentlichen Bloßstellung, welches auch familiäre Dritte betrifft? '  Gehen Sie zu einer Schuldnerberatung und leiten dort das Verfahren ein.  Frage 5: 'Kann die gesamte ZVM wegen falscher Forderungsstellung des Gläubigers gekänzelt werden und ich daraufhin SchadenserS. für unzulässige ZVM betreffend verjährter Forderungvon Ihm fordern? '  Das kann ohne genaue Kenntnis der Forderungsaufstellung nicht beantwortet werden. Im Rahmen der von Ihnen ja bereits eingereichten Vollstreckungsgegenklage muss das Gericht allerdings diese Forderungsaufstellung prüfen, um feststellen zu können, ob tatsächlich Zinsen verjährt sind und ob deswegen die Aufstellung unrichtig ist.  Sollte sich dabei herausstellen, dass ZVM zu Unrecht erfolgt sind, haben Sie Schadensersatzansprüche.  Sofern der Gläubiger zu Unrecht gegen Vermögensteile Ihrer Frau vorgegangen ist und diese eine entsprechende Drittwiderspruchsklage gewonnen hat, hat der Gläubiger diese Kosten zu tragen und kann sie nicht in die Forderungsaufstellung gegen Sie mit einsetzen.  Frage 6: 'Um Angabe entsprechender Kostennote oder Vertretungskosten wird in diesem Zusammenhang gebeten.'  Auch das kann nicht ohne Kenntnis des von Ihnen für unzulässig erachteten Teils der Gesamtforderung beantwortet werden. Dieser Teil ist der Streitwert, nach dessen Höhe sich die Kosten richten.  Sie können die Kosten schnell durch Verwendung des Gebührenrechners ermitteln: https://anwaltverein.de/de/service/prozesskostenrechner   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766