Frage: Guten Tag ich habe eine unbefristete EM Rente (bin seit Ende 2005 berentet) Die erste Verlängerung ging über einen Fragebogen an meine Ärzte, die zweite Verlängerung zur unbefristetn über einen Gutachter. Der erste Antrag ging über einen Widerspruch.  Der Gutachter im Widerspruch hat zum Teil Unwahrheiten geschrieben (so zum Beispiel dass ich Teste abgebrochen hätte, was nicht der Wahrheit entsprach. Es gab die sog. Arbeitsmarktrente und um mir Stress zu ersparen, haben wir das Gutachten nicht angefechtet.  Nun soll ich wieder zu dem selben Gutachter. Darf das sein? Ist das nicht Befangenheit?. Soviel ich weiß, darf der Gutachter einen nicht kennen, um ganz neutral zu sein.  Kann ich also Widerspruch gegen den Gutachter einlegen und mit welcher Begründung. Danke für eine Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:       Frage 1: 'Nun soll ich wieder zu dem selben Gutachter. Darf das sein? Ist das nicht Befangenheit?. Kann ich also Widerspruch gegen den Gutachter einlegen und mit welcher Begründung ?'   Nach Ihrer Schilderung wurde der Gutachter nicht gerichtlich bestellt. Er soll vielmehr im Auftrag der DRV ein Gutachten erstellen auf dessen Basis der medizinische Dienst über Zuerkennung der EM Rente befinden soll.  Hier können Sie sich gegen die Auswahl des Gutachters wenden. Schildern Sie dazu schriftlich und sachlich, dass der nun ausgewählte Gutachter bereits bei Ihrem ersten Antrag mit der Sache befasst war und welche Probleme aus Ihrer Sicht dabei auftraten.  Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit habe dann zu erfolgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Da Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGG/118.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 118 SGG">§ 118 Abs. 1 SGG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406 ZPO/a>  den Gutachter im geschilderten Fall wohl erfolgreich ablehnen könnten, wenn er gerichtlich bestellt worden wäre, kann im Verwaltungsverfahren nichts anderes gelten.  Bitten Sie daher um Benennung eines anderen Gutachters. In aller Regel wird die DRV diesem Ansinnen auch entsprechen. Wenn nicht, melden Sie sich noch einmal bei mir.      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.   Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 406