Frage: Guten Abend, wir haben im vergangenen Jahr ein Hanggrundstück gekauft und dort unser Einfamilienhaus gebaut. Da wir so wenig Hang wie möglich auf unserem Grundstück haben wollten, haben wir das Grundstück um ca. 1 Meter Höhe angehoben. Die Planung hierfür hat mein Architekt durchgeführt und entsprechende Pläne von der Stadt genehmigen lassen. Jetzt hat mein Nachbar einen richterlichen Beschluss gegen mich erwirkt. Mir wurde auferlegt keine weiteren Erderhöhungen vorzunehmen. Der Beschluss stütz sich auf eine Stellungnahme eines Statikers der in seiner Berechnung gravierende Fehler gemacht hat. Ergebnis der Betrachtung des Statikers ist, dass die Garage des Nachbarn der Erderhöhung nicht Stand hält. Die Garage meines Nachbarn war bis ca. 1 Meter mit Erdreich berührt. Wir haben in ca. 25 cm Entfernung Findlinge gesetzt und die Erde mit ca. 30° ansteigen lassen. So wie es genehmigt war. Ich habe einen Statiker gebeten sich die Situation mal anzusehen. Seine Einschätzung ist, dass die Findlinge und Erdaufschüttung eine Geringe auflast bedeuten. Seiner Einschätzung nach war die Garage schon vor unserer Aufschüttung nicht Standsicher. Er würde hier auch ein Gutachten erstellen.  Wie sollte ich hier weiter vorgehen? Bzw. Was bedeutet es, wenn die Garage schon vorher nicht standsicher war?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Um den Beschluss aus der Welt zu schaffen, sind zwei Vorgehensweisen möglich:  a) Sie können beantragen, dass das Hauptverfahren durchgeführt wird. Das Gericht ordnet auf Ihren Antrag an, dass Ihr Nachbar binnen einer bestimmten Frist Klage erhebt. Tut er das nicht, wird die einstweilige Verfügung aufgehoben (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">§§ 936/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">926 Abs. 2 ZPO/a> ).  Klagt Ihr Nachbar daraufhin jedoch, wird ein normales Hauptsacheverfahren durchgeführt und es kommt zu einer Beweisaufnahme über die Streitfrage der Aufschüttung. In dem Verfahren wird letztlich ein gerichtlicher Sachverständiger die Gefährdung der Garage zu begutachten haben. Je nachdem wie das Gutachten ausfällt, wird das Gericht den Streit entscheiden. Die Beweislast trägt Ihr Nachbar. Lässt sich eine Gefährdung also nicht sicher feststellen, verliert er.  b) Sie können alternativ dazu auch Widerspruch einlegen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§ 924 Abs. 1 ZPO/a> ). Dazu müssen Sie allerdings schon mit der Widerspruchsbegründung bzw. in der mündlichen Verhandlung Ihren Gegenbeweis vorlegen, d. h. am besten ein Gutachten Ihres Sachverständigen, das die Berechnungsfehler genau und nachvollziehbar darstellt, und aus dem sich klar ergibt, das die Garage durch die Aufschüttung nicht gefährdet ist. Dieser Sachverständige sollte auch als sachverständiger Zeuge in der mündlichen Verhandlung präsent sein.  Welche Vorgehensweise zu empfehlen ist, hängt beispielsweise von folgenden Erwägungen ab: Das Widerspruchsverfahren wird schneller gehen, allerdings zunächst auch mehr Kosten für Sie verursachen, da Sie ein Privatgutachten vorfinanzieren müssten (nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung haben Sie aber Schadensersatzansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/945.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 945 ZPO: Schadensersatzpflicht">§ 945 ZPO/a> ). Der Antrag auf Klageerhebung dauert länger, kostet aber weniger, da die Gegenseite den Prozess sowie auch den vermutlich unausweichlichen Gerichtsgutachter vorfinanzieren muss. Wenn es Ihnen auf die Schnelligkeit nicht ankommt, wäre letztere Verfahrensweise empfehlenswerter.  Allerdings kann dies nur eine erste Einschätzung sein. Es ist unbedingt erforderlich, dass Sie bei einem Anwalt in Ihrer Nähe eingehendere Beratung suchen und sich im kommenden Verfahren auch vertreten lassen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 924, § 936, § 926, § 945