Frage: Hallo   Vor 3 Jahren haben wir ein Haus gekauft. Früher war es ein Grundstück. Dies wurde vor ca. 15 Jahren in 2 Grundstücken geteilt. 1999 Wurde die Strasse neu gemacht auch der kanal. Der linke Nachbar hat seinen Hausanschluss noch an meinen kanal mitangeschlossen, natürlich auch noch das Oberflächenwasser.  Obwohl er von dem Vorbesitzer ( Gerichtsbeschluss besteht seit 2002 ) das er sein Anschluss an den Kanalanschluss z schliessen hat, Hat sich bis jetzt nichts getan. Meine Frage ist nun? Kann ich ihn, als neuer Besitzer des anderen Hauses die Benutzung von meinen Kanalanschluss kündigegen. Und darauf bestehen ( natürlich mit einer Frist ) das er dies ab zustellen hat. Was er eigentlich sch lange hätte machen müssen.  Charlie1                

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich die Frage wie folgt beantworten:  Ihrer Darstellung entnehme ich, dass es eine gerichtliche Entscheidung gibt, wonach der Voreigentümer des Grundstücks verpflichtet war, den Kanal zu schliessen. Generell gilt zunächst im Deutschen Recht, dass ein Titel immer nur zwischen den Parteien wirkt. Hiervon macht jedoch a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 ZPO: Subjektive Rechtskraftwirkung">§ 325 ZPO/a>  eine Ausnahme, um denjenigen, der einen Titel hat, bei Veräußerung zu schützen. Demnach wirkt das Urteil (von dem ich ausgehe, dass es sich bei dem 'Beschluss' um ein solches handelt) auch gegen diejenige Partei, die Rechtsnachfolger der Partei geworden ist. Aus Ihrer Darstellung geht zwar nicht eindeutig hervor, ob Sie seinerzeit auch schon den Titel erwirkt haben. Aufgrund der vorgenannten Regelung ist dies jedoch auch irrelevant.  Ich schlage Ihnen folgendes vor: Sprechen Sie in Ruhe mit Ihrem Nachbarn und setzen Sie ihn von der richterlichen Entscheidung in Kenntnis. Sollte er sich uneinsichtig zeigen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Vollstreckung beauftragen. Dabei würde dann der Kanalanschluss auf Kosten Ihres Nachbarn geschlossen werden. Um jedoch weiteren Streit in der Nachbarschaft zu vermeiden, sollten Sie jedoch zuerst das persönliche Gespräch suchen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 325