Frage: Anfang 2012 begann ich nach telefonischer Absprache mit dem Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in Hamburg eine freiberufliche Halbtags-Tätigkeit. Als Leistungsentgelt wurden 3.000 EUR vereinbart. Die Tätigkeit umfasste die Konzeption eines Online-Portals für die B GmbH, in der X Gesellschafter ist und die unter der gleichen Anschrift wie die A GmbH firmiert. Weiterhin wurde in diesem Telefonat vereinbart, dass ich später -dann ganztags- die Kundenakquisition übernehmen solle. Arbeitsort war eine Niederlassung der B GmbH in München.  Meine Rechnungen stellte ich weisungsgemäß an die A GmbH, meine Reisekosten an die B GmbH.  Mitte Juli 2012 erhielt ich von einem anderen Unternehmen ein Angebot über eine freiberufliche Vollzeittätigkeit für 7.000 EUR mtl. Über meine Absage dieses Angebots informierte ich den Prokuristen der A GmbH vorab telefonisch und schrieb dem Geschäftsführer der A GmbH per Mail: „... Im Vertrauen darauf, dass Sie meinen vollen Einsatz für die A und B GmbH wünschen und wir uns auf ähnliche Konditionen einigen, werde ich am Montag das Angebot ablehnen und mich (ab 1.8. oder später) allein auf die Kundenakquisition für die B GmbH konzentrieren.'  Eine Reaktion auf diese Mail erfolgte nicht.Allerdings erhielt ich weiterhin Arbeitsaufträge per Mail und telefonisch, sodass ich ab August ganztags arbeitete und Anfang September eine Rechnung über 6.000 EUR ausstellte, die auch bezahlt worden ist. Die folgenden Rechnungen über den gleichen Betrag wurden jedoch trotz mehrfacher Mahnungen (bis auf eine Einmalzahlung von 10.000 EUR) nicht beglichen, sodass ich im März 2013 meine Vollzeittätigkeit einstellte und vor Gericht zog.  Immer wieder wurde meine Arbeit als sehr gut beurteilt und mein pers. Einsatz gelobt.  Das Landgericht hat meine Klage nun mit zwei Begründungen abgewiesen: 1. Der Beklagte müsse nicht die A GmbH, sondern die B GmbH sein, da ich lt. besagter Mail im Wesentlichen für diese tätig war. 2. Durch die einmalige Begleichung der (höheren) August- Rechnung sei kein Vertrag zustande gekommen; ebenso genüge diese Zahlung nicht für ein konkludentes Handeln.  Frage: Wie beurteilen Sie (bitte möglichst konkret und ergebnisorientiert) die Erfolgschancen eines Berufungsverfahrens, und zwar in Hinblick auf den Beklagten (A GmbH oder B GmbH) und in Hinblick auf die Forderungshöhe (3.000 oder 6.000 EUR mtl.)?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst ist festzuhalten, dass Sie im Berufungsverfahren kein Ureteil gegen die B-GmbH erreichen können. Sie haben nur die A-GmbH verklagt. Entsprechend geht es in diesem Verfahren einzig und alleine darum,  ob Sie gegen die A-GmbH einen Zahlungsanspruch haben.  Sollten Sie der Auffassung sein, einen Zahlunganspruch gegen die B GmbH zu haben, müssten Sie gegen die B-GmbH klagen. Dies ist jedoch ein eigenständiges Klageverfahren, welches wieder in der ersten Instanz beginnt. Theoretisch ist sogar möglich, dass die Klage wieder abgewiesen wird, mit der Begründung, dass Sie nur für die A-GmbH tätig waren, da es zwei vollständig eigenständige Prozesse sind. Aufgrund des Streitwertes gehe ich davon aus, dass die Klage vor dem Landgericht behandelt wurde und Sie dementsprechend einen Rechtsanwalt eingeschaltet haben. Nach Ihren Schilderungen machte in diesem Fall eine sogenannte Streitverkündung Sinn. Dies würde bewirken, dass die B-GmbH sich nun in dem neuen Prozess nicht daruf berufen könnte, dass Sie für die A-GmbH tätig waren.   Weiter ist zu beachten, dass Sie im Berufungsverfahren nicht uneingeschränkt neue Tatsachen vortragen können. Grundsätzlich setzt das Berufungsgericht auf den Feststellungen der ersten Instanz auf, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 ZPO: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts">§ 529 Abs. 1 ZPO/a> .  Neue Beweismittel werden nur ausnahmsweise berücksichtigt.  Nach Ihren Schilderungen scheint es mir in der Tat sehr fraglich, ob ein Zahlungsanspruch gegen die A-GmbH besteht, wenn Sie sich ausweislich der E-Mail allein auf die Akquise für die B-GmbH konzentriert haben und überdies auch bei der B-GmbH Ihr Arbeitsort war.   Da nach allem auf dieser Tatsachengrundlage keine deutliche Einschätzung möglich ist, biete ich Ihnen gerne an, mir das Urteil zukommen zu lassen. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil. Ich werde das Urteil dann prüfen und Ihnen eine deutlichere Einschätzung zukommen lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529