Frage: Sehr geehrte RA's, ich will es kurz machen - ich schleppe noch ca 30.000€ an Altlasten mit mir rum, die in konsumfreudigen Zeiten entstanden sind. Nun bin ich seit einigen Jahren selbstständig, als Einzelunternehmer, und konnte auch den einen oder anderen Gläubiger befriedigen.  Schulden aus der Selbständigkeit, etwa bei Lieferanten, FA oder KK bestehen nicht.  Heute klingelt der GV und will 7000,-€ von mir haben, die ich weder heute noch morgen habe - ergo gibbet einen Termin zur EV. Soweit so gut, oder auch nicht.  Da ich wiederkehrende Einnahmen habe, habe ich nun natürlich Panik das ich zur Abgabe der EV eine Kundenliste mit OP's einreichen muss, von Bankverbindung und ähnlichem mal ganz zu schweigen. Was dann passiert ist klar, Pfändung bei der Bank sowie direkt beim Kunden. Das ich diese Kunden dann sofort und für immer verliere dürfte auch klar sein.  Wie gehe ich jetzt am geschicktesten vor? Direkt zum Gericht und Regelinsolvenz beantragen, oder zum Anwalt? Kann ich die Firma irgendwie legal retten? Verkauf an Lebenspartner o.ä. ... UG Gründung mit Lebenspartner als Gesellschafter ?  Im voraus vielen Dank für Ihre aussagekräftige Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Falls Sie im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit">§ 17 InsO/a>  zahlungsunfähig sind, werden Sie ein Regelinsolvenzverfahren beantragen können, verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung. Ob die Eröffnungsvoraussetzungen für ein Insolvenzverfahren vorliegen,  kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings nicht sicher beurteilt werden, da  hierzu die Aktiva und Passiva gegenübergestellt werden müssen.  Nachdem für Sie als Einzelunternehmer keine gesetzliche Insolvenzantragspflicht besteht, sollten ggf. mit Hilfe eines Anwalts  die Möglichkeiten eines außergerichtlichen Vergleichs mit den Gläubigern geprüft werden. Kann Ihnen eine dritte Person einen Geldbetrag zur Verfügung stellen, könnte versucht werden sich mit den Gläubigern auf beispielsweise 25 % der Forderung zu vergleichen. Zwecks einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung kommt überdies eine Ratenzahlungsvereinbarung in Betracht. Bei erfolgreichen Vergleichsverhandlungen werden Sie ein  ggf. erforderliches Insolvenzverfahren vermeiden können. Im Hinblick auf die bereits eingeleitete Vollstreckung und die drohende Abnahme der eidesstattlichen Versicherung müssen Sie die Vergleichsverhandlungen mit dem jeweiligen Gläubiger umgehend aufnehmen.  Was die „Rettung Ihres Unternehmens vor dem Zugriff der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters' betrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass entsprechende Sicherungsmaßnahmen bei bestehender Gläubigerbenachteiligung innerhalb bestimmter Anfechtungsfristen erfolgreich  angefochten werden können – im Insolvenzrecht finden sich die maßgeblichen Bestimmungen in §§ 130 – 133 InsO. Ein theoretisch möglicher Unternehmensverkauf an Ihre Lebenspartnerin darf daher nicht unter Wert erfolgen -  eine Schenkung an eine nahe stehende Person wird gleichfalls anfechtbar sein. Erfolgt eine Unternehmensneugründung durch eine dritte Person, in der Sie angestellt werden, müssen Sie weiterhin grds. beachten, dass bei dem Verdacht der Lohnverschleierung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850h.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850h ZPO: Verschleiertes Arbeitseinkommen">§ 850h Abs. 2 ZPO/a> ) für den Pfändungszugriff fiktiv eine angemessene Vergütung als geschuldet angesehen wird. Im Ergebnis empfehle ich Ihnen dringend, professionelle Hilfe durch einen Unternehmens- oder Schuldnerberater in Anspruch zu nehmen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850h