Frage: Wenn eine Sicherungsübertragung für Inventar besteht und nun der Vermieter fristlos kündigt und in diesem Schreiben ankündigt, von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch zu machen, zu welchem Zeitpunkt muss der Vermieter dann über die Sicherungsübertragung informiert werden?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:   Abs. 1.   Der Vermieter ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562d BGB: Pfändung durch Dritte">§ 562 d BGB/a>  dazu berechtigt das Vermieterpfandrecht für das letzte Jahr vor einer Pfändung zu beanspruchen.   In entsprechender Anwendung dieser Regelung kann ihr Vermieter versuchen den Vorrang vor der Sicherungsübereignung durch eine Klage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/805.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 805 ZPO: Klage auf vorzugsweise Befriedigung">§ 805 ZPO/a>  für diejenigen Mietforderungen zu erreichen, die innerhalb des letzten Jahres vor der Sicherungsübereignung entstanden sind.   Vor diesem Hintergrund sind Sie gehalten, Ihrem Vermieter mitzuteilen:   1. Dass Sie nicht Eigentümer der Sache sind, die Ihr Vermieter pfänden möchte;   2. Wann Sie die Sache zur Sicherheit an einen Dritten übereignet haben.    Abs. 2.   Sehr geehrter Ratsuchender, bitte beachten Sie noch folgendes:   Auf Grund der Sicherungsübereignung besteht Ihrerseits nicht das durch Ihren Vermieter pfändbare Eigentum, sondern nur ein so genanntes Anwartschaftsrecht. Das mit der in ihrem Besitz befindlichen Sache verbundene Anwartschaftsrecht ist dem Eigentum jedoch sehr ähnlich (es handelt sich um ein so genanntes wesensgleiches Minus zum Eigentum). Deshalb hat Ihr Vermieter an diesem Anwartschaftsrecht sein Pfandrecht erworben. Auch die Sicherungsübereignung hindert Ihren Vermieter also nicht daran den zur Sicherheit übereigneten Gegenstand in Besitz zu nehmen.    Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Abs. 100.Abs. 1000. Markus Koerentz, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 805