Frage: Guten Abend,  ich habe mich vor einem Jahr von der Mutter meines nichtehelichen kleinen Sohnes getrennt. Vor dem Zeitpunkt der Schwangerschaft und auch später war die Mutter nicht berufstätig, sie hat weder eine Ausbildung noch einen Beruf. Die KM lebte bei mir im Haushalt bis zur Trennung mit. Bei der Trennung machten wir eine Trennungsvereinbarung in der ich mich für den Kindesunterhalt beim JA verpflichtet habe. Zudem vereinbarten wir einen Trennungsunterhalt für die Mutter in Höhe von 400 € bis das Kind max. 3 Jahre alt ist. Diesen habe ich bis dato immer pünktlich bezahlt. Mit der KM gibt es seit der Trennung massive UG Probleme mittlerweile boykottiert sie auch die gerichtlich festgelegten UG Termine. Die KD ist im July 08 mit ihrem neuen Lebenspartner nach Holland in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Seitdem leben beide in einem eheähnlichen Verhältniss, der neue Partner zahlt ihr dort alles. Sie hat kein Einkommen. Die KM ist seit ca. 5 Monaten von ihrem neuen Lebenspartner wieder schwanger, ob die beiden mittlerweile verheiratet sind weiß ich nicht, jedoch hat sie dies schon vor Monaten angekündigt. Muss ich nun den UH für die Mutter weiter bezahlen, obwohl diese Situation sich nun so neu gestaltet hat, oder kann ich die UH Zahlungen der Mutter einstellen ? Wie soll ich vorgehen ?  Für eine rechtssichere Antwort wäre ich sehr dankbar  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Trotz des Umstandes, dass der Anspruch auf Unterhalt aus Anlass der Geburt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615l.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt">§ 1615 l BGB/a>  keine Kausalität zwischen Schwangerschaft/Entbindung und Bedürftigkeit erfordert, besteht ein Unterhaltsanspruch nur bei tatsächlich vorliegender Bedürftigkeit (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20541" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1998 - Abs. 12 ZR 85/96: Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelich...">FamRZ 1998, 541/a> , 542).  Der Unterhaltsanspruch scheidet also immer im Umfang bedarfsdeckender Einkünfte aus.   Dies ist etwa der Fall bei fiktiven Einkünfte, z.B. in Form der Anrechnung geldwerter Versorgungsleistungen wegen Zusammenlebens mit einem Partner analog a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850h.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850h ZPO: Verschleiertes Arbeitseinkommen">§ 850 h ZPO/a>  (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLG%20Koblenz%20OLGR%202000,%20144" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 06.08.1999 - 11 UF 127/99: Bedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Unter...">OLG Koblenz OLGR 2000, 144/a> ; OLG Bremen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%201999,%20368" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 1999, 368 (2 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 1999, 368/a> ; LG Oldenburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201990,%201034" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1990, 1034 (3 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1990, 1034/a> ).  Im Falle des Zusammenlebens hat die Frau die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass solche Versorgungsleistungen nicht erbracht werden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201148" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.11.1994 - Abs. 12 ZR 226/93: Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz ...">NJW 1995, 1148/a> , 1150).  Wegen fehlender unterhaltsrechtlicher Gleichstellung dieser Einkünfte mit solchen aus Erwerbstätigkeit ist das fiktive Entgelt auch bei Kindesbetreuung in vollem Umfang bedarfsmindernd zu berücksichtigen (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20645" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1997, 645 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1997, 645/a> ).  Voraussetzung für eine Anrechnung ist aber eine hinreichende Leistungsfähigkeit des Partners (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20487" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88: Zusammenleben mit neuem Partner - § 1570 BGB, zur Frage einer E...">FamRZ 1989, 487/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201987,%201011" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1987, 1011 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1987, 1011/a> ).  Ist also der neue Lebensgefährte Leistungsfähig und erbringt tatsächlich die Unterhaltsleistungen für Ihre ehemalige Lebensgefährtin, brauchen Sie keinen Unterhalt mehr an die Kindesmutter zahlen.  Der Unterhalt für das Kind ist natürlich auch weiterhin durch Sie zu erbringen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850h