Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  demnächst bin ich als Zeugin vor Gericht geladen. Zur Zeit bin ich Hartz 4 Empfängerin und krank geschrieben. Habe aber nach vollständiger Genesung, Aussichten auf eine berufliche Chance / Neuanfang.  Da ich skeptisch um meine berufliche Zukunft bzw. Aussicht einen neuen Job bin, wenn ich als Zeugin vor Gericht die Angabe mache, dass ich Hartz 4 Empfängerin bin, wäre meine Frage:   Muss ich vor Gericht als Zeugin angeben, dass ich Hartz4 beziehe bzw. das ich Geld vom Arbeitsamt beziehe?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Als Zeugin in einem gerichtlichen Verfahren sind verpflichtet folgende Angaben zur Person zu machen:  1.Vorname  2. Nachname  3. Geburtsname 4. Alter 5. Beruf und 6. Wohnort    Dieses ergibt sich im strafrechtlichen Verfahren aus a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 StPO: Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz">§ 68 StPO/a>  und im zivilrechtlichen Verfahren aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/395.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 395 ZPO: Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person">§ 395 ZPO/a> .  Leider kann ich Ihrer Fragestellung nicht entnehmen, vor welchem Gericht Sie als Zeugin aussagen sollen.   Falls wie in dem Themensachgebiet „Sozialrecht' eine Aussage vor dem Sozialgericht in Betracht kommt, wären die Regelungen des zivilrechtlichen Verfahren (ZPO) und des Sozialgerichtsgesetz (SGG)anzuwenden.  Die von Ihnen angesprochenen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Abs. 2 (Hartz 4) beiziehen sich aber nicht auf Ihren ausgeübten Beruf. Hierbei geht es um die Frage von welchen Einkommen Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten.   Angaben zu Ihrem Beruf könnten Sie daher wahrheitsgemäß insoweit machen, als dass Sie Ihren erlernten oder angelernten Beruf angeben und falls notwendig mitteilen, dass Sie zurzeit arbeitssuchend sind. Ihre Frage dabei ob Sie auch Angaben zu Ihrem Einkommen machen müssen, ist eindeutig somit mit nein zu beantworten.  Etwas anderes wäre es, wenn sich die Frage welche Leistungen Sie beziehen, sich auf den gerichtlichen Sachverhalt bezieht, somit entscheidend für den gerichtlichen Streit wäre.   Falls dieses der Fall sein sollte, wäre Sie als Zeuge verpflichtet diese Frage wahrheitsgemäß zu beantworten. Ob dieses jedoch der Fall ist, kann ich Ihrer Fragestellung aber nicht entnehmen, gehe aber ausrücklich zunächst davon nicht aus.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 395