Frage: Guten Tag, ich bin seit 15.10.2019 befristet bis 30.06.2021 im öffentlichen Dienst bei einer städtischen Verwaltung als Elternzeitvertretung tätig.  Nun wurde ich innerhalb der Probezeit für 4 Wochen krank und der Arbeitgeber möchte meine Probezeit um die Fehlzeit (4 Wochen) hinausschieben, somit würde meine Probezeit nicht nach 6 Monaten zum 14.04.2020, sondern laut der Aussage des Arbeitgebers zum 14.05.2020 enden. Mein Kenntnisstand ist derzeit, dass mein Arbeitgeber die Probezeit von 6 Monaten nicht verlängern kann, hierzu möchte ich jedoch eine Recht sichere Aussage eines fachlich versierten haben, ob ich das Schreiben meines Arbeitgebers ignorieren kann oder ob ich es ernst nehmen sollte. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Antwort Das Gesetz differenziert nach ihrer Art zwischen Ereignisfristen und Beginnfristen, bei denen der Beginn einer Frist aber unterschiedlich ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 BGB: Geltungsbereich">§§ 186ff. BGB/a> ). Für Ereignisfristen ist ein Geschehen maßgebend, d.h. ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt (z.B. Zustellungen behördlicher Schreiben). Hier wird der Ereignistag selbst bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet, d.h. die Frist beginnt am nächsten Tag. Für Beginnfristen ist der Beginn eines Tages maßgebend, der den Anfang einer Frist beinhaltet und deshalb bei der Berechnung einer Frist mitgerechnet wird (gilt aber auch für Geburten). Bei einem vertraglich vereinbarten konkret genannten Fristbeginn in einem Arbeitsvertrag oder einem Mietvertrag, zählt dieser Tag selbst mit.  Ihr Fristbeginn war daher der 15.11.2019, die 6 Monate Probezeit enden am 14.04.2020! Eine im Arbeitsvertrag festgelegte Probezeit kann zunächst nur verlängert werden, wenn der Mitarbeiter damit einverstanden ist. Die Höchstdauer von 6 Monaten darf aber nicht durch eine einvernehmliche Verlängerung überschritten werden.  Im Übrigen ist nach 6 Monaten der gesetzliche Kündigungsschutz zu beachten, der auch im öffentlichen Dienst gilt, wenn im Betrieb/der Dienststelle regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1 Abs. Abs. 2 KSchG/a> ), auch nach dem TvÖD. Neben Tarifverträgen verweisen andere Rechtsgebiete, in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/222.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 222 ZPO: Fristberechnung">§ 222 ZPO/a>  oder in a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BVwVfG: Anwendungsbereich">§ 1 VwVfG/a> , im Interesse der Rechtseinheit zum größten Teil auf die BGB-Berechnungsvorschriften zum Fristbeginn und Fristende. Danach ist Ihre Probezeit gestern abgelaufen, die Verlängerung ist nicht mehr möglich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 222