Frage: Am Mittwoch, 6.Mai ist ein KT festgesetzt, bei dem ich als Kl. zusätzlich persönlich geladen bin. Bereits beim GT war dies erfolgt, ich war auch anwesend und habe mich selbst vertreten und wollte dies am 6.5. auch wieder tun. Zur Ladung zum GT erhielt ich ein Merkblatt mit folgenden Hinweisen, die wohl auch für den KT gelten (zu diesem wurde ich ohne Merkblatt persönlich geladen):  'Vertretung im Termin, Folgen des Nichterscheinens Auch wenn Sie einen Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt haben, müssen Sie zum Termin entweder selbst erscheinen oder sich vertreten lassen. Dies gilt auch dann, wenn Sie sich schriftlich entschuldigt haben und Sie nicht von einer Aufhebung des Termin benachrichtigt wurden. Sie können eine volljährige Person zu Ihrer Vertretung im Termin bevollmächtigen. Diese muss in der Lage sein, den Tatbestand aufzuklären, Erklärungen zur Sache abzugeben und einen Vergleich abzuschließen.  Bleiben Sie dem Termin ohne genügende Entschuldigung fern und entsenden Sie auch keinen Vertreter, der die o.g. Voraussetzungen erfüllt, so kann gegen Sie ein Versäumnisurteil ergehen und/oder ein Ordnungsgeld bis 1000,-- Euro festgesetzt werden. In diesem Fall müssten Sie die Kosten des Verfahrens tragen. das Versäumnisurteil wäre ohne Sicherheitsleistzung vorläufig vollstreckbar. Außerdem kann die Vorsitzende die Zulassung Ihres Prozessbevollmächtigten ablehnen. Bei einer solchen Ablehnung kann gegen Sie ein Ordnungsgeld festgesetzt und/oder ein Versäumnisurteil erlassen werden.'  Jetzt habe ich folgendes Problem: Schnell und unerwartet bekam ich am Donnerstag ein Einstellungsangebot (bisher freiberuflich tätig), das ich annehmen werde. Allerdings muss ich bereits am Mo., 4.5. antreten. Ich bin dann sozusagen entliehen und eben am Montag beginnt für die gesamte Woche eine wichtige Einweisung (Arbeitsort ist eine Haftanstalt), die nicht mich, sondern auch andere betrifft. Jedenfalls wäre es nicht nur atmosphärisch schlecht, wenn ich am Mittwoch bereits wieder fehlen würde. Welche folgen kann ein Nichterscheinen vor dem Arbeitsgericht haben? (Angenommen ich schreibe, warum ich nicht komme) Kann man gegen ein Versäumnisurteil vorgehen oder hat man dann endgültig verloren? Müsste ich in einem solchen Fall auch die Anwaltskosten des Gegners (er ist vertreten) bezahlen, obwohl ansonsten vor einem Arbeitsgericht in 1. Instanz nicht vorgesehen? Haben Sie sonstige Hinweise / 'Tipps'?  Ich kann nicht jemanden anderen für mich schicken, da erstens der Gerichtsort einige hundert km entfernt liegt und es zweitens niemanden gibt, der für mich zsätzlich zu einem PB sprechen könnte. Einen solchen zu beauftragen, falls zeitlich überhaupt noch möglich, würde ebenfalls nichts bringen, da das Gericht diesen ebenso ablehnen könnte und ich außer Kosten nichts hätte. Die Auseinandersetzung ist eine rein rechtliche Frage. Es gibt nichts, was meine zusätzliche  Anwesenheit erfordern würde. Außerdem war ich beim GT anwesend. Ich verstehe diese Anordnung nicht.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1.Aufhebung des Termins  Zunächst empfehle ich mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen, um eine kurzfristige Terminsaufhebung und –verschiebung abzustimmen. Inwieweit Sie als Begründung Ihre berufliche Abwesenheit anbringen wollen, hängt im Wesentlichen davon ab, ob dies Auswirkungen auf das verfahren hat. Soweit die Gegenseite mit der Aufhebung und Verschiebung des Kammertermins einverstanden ist, informieren Sie das Gericht zunächst telefonisch und reichen ein Faxschreiben nach, in dem Sie eine entsprechende Aufhebung und Verschiebung des Kammertermins beantragen.  2.Stimmt die Gegenseite nicht zu, sollten Sie gleichwohl eine Aufhebung und Verschiebung des Kammertermins mit entsprechender Begründung bei Gericht beantragen und die Gegenseite entsprechend infomrieren.   3.Wird der Termin nicht aufgehoben und findet der Kammertermin an 06.05.2009 trotzdem statt, wird ein Versäumnisurteil ergehen. Gegen dieses Versäumnisurteil können Sie Einspruch einlegen.   Der Einruch hat schriftlich zu erfolgen, a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 ArbGG: Versäumnisverfahren">§ 59 S.2 ArbGG/a> . Die Einspruchsschrift muss das Urteil bezeichnen gegen das der Einspruch gerichtet ist. Die Einspruchsfrist beträgt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 ArbGG: Versäumnisverfahren">§ 59 ArbGG/a>  eine Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils.  Der Einspruch muss die Erklärung enthalten, dass gegen das Urteil Einspruch eingelegt wird, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/340.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 340 ZPO: Einspruchsschrift">§ 340 Abs. 2 ZPO/a> . Weiterhin kann es je nach Verfahrensstand erforderlich sein, eine Begründung vorzunehmen, damit Sie mit weiterem Vorbringen nicht ausgeschlossen werden (BAG AP Nr. 3 zu § 340 ArbGG)  Das Gericht prüft, ob der Einspruch statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/341a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 341a ZPO: Einspruchstermin">§ 341a ZPO/a> . Im folgenden wird dann ein Termin zur streitigen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache bestimmt.  Wird der Einspruch gegen das Versäumnisurteil verworfen, besteht das Rechtsmittel der Berufung.  Hinsichtlich der Formulierung des Einspruches sollten Sie darauf achten, dass die Kosten des Rechtsstreites mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis entstanden ist, durch die/den Beklagte/n zu tragen ist.   Die Kosten der Säumnis haben Sie zu tragen, was in dem Tenor des Urteils in der Hauptsache dann u.a. ausgesprochen wird.  Im Ergebnis sollten Sie zunächst eine Verlegung des Termins anstrengen. Die Gegenseite hat sicherlich kein Interesse einen Termin wahrzunehmen, bei dem absehbar ist, dass ein Versäumnisurteil ergeht. Insoweit bestehen i.d.R. gute Chancen, dass der Termin verlegt wird.  Soweit noch weitere Ausführungen zu Ihrem Klageanspruch erforderlich sind oder eine Erwiderung auf das Beklagtenvorbringen, sollten Sie dies in dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil begründen.  Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 341a, § 340