Frage: Guten Tag,  ich habe folgendes Problem mit einem Handwerker.  Ich habe einen Handwerker beauftragt Tapeten in unserem Haus zu entfernen.  Der AN hat die Räume besichtigt und mit mir eine Pauschale vereinbart. Ich habe den Auftrag auch vor Ort unterzeichnet.  Der AN hat dann nach 2 Tagen erklärt er wäre 'fertig'. Allerdings waren die Tapeten nicht Rückstandlos entfernt worden, es gab Klebereste und an manchen Stellen klebte die Tapete immer noch. Auf meine 'Mängelrüge' gab man mir zu verstehen das dies nicht sein Auftrag gewesen sei die Tapete mit Klebereste zu entfernen, eine Nachbesserung wurde schlicht weg verweigert. Ich habe daraufhin einen anderen Handwerker beauftragt, der mich dann noch mal knapp 3/4 der Summe gekostet hatte die der Handwerker 1 für seine 'Leistung' aufrief.  Inzwischen kam ein Mahnbescheid des Amtsgerichts wegen dieser Rechnung, die ich nicht bezahlt hatte.  Zusammengefasst: Die Leistung des Handwerkers wurde nicht abgenommen, Mängelbeseitigung wurde verweigert, ich als Auftraggeber halte den Auftrag für nicht erfüllt.  Bin ich in diesem Fall überhaupt zur Zahlung verpflichtet, oder muss ich die Differenz aus der Rechnung von Handwerker 2 an Handwerker 1 zahlen?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/640.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 640 BGB: Abnahme">§ 640 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ist der Besteller verpflichtet das vertragsgemäß erstellte Werk abzunehmen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/640.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 640 BGB: Abnahme">§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  kann die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.   Fraglich ist insoweit zunächst, ob die Entfernung der Tapeten unter Hinterlassung von Kleberesten ein unwesentlicher Mangel ist. Dabei kommt es auf die vertragliche Vereinbarung an, die Sie mit dem Auftragnehmer geschlossen haben. Dabei scheint mir bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung sehr naheliegend, dass der Zweck der Beauftragung gerade die restlose Entfernung der Tapeten war. Insoweit würde ich, zumindest bei einem entsprechenden Umfang der Klebereste und Tapetenreste, nicht von einem unwesentlichen Mangel ausgehen.   Die Rechte bei Mängeln bestimmen sich bei einem Werkvertrag nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634ff. BGB/a> .   Dabei kommt zunächst nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a>  eine Nachbesserung in Betracht. Da diese Nacherfüllung durch Ihren Auftragnehmer verweigert wurde kommt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a>  eine Minderung der Vergütung in Betracht. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 Abs. 3 BGB/a>  ist dabei die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen in welchem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.   Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der objektive Verkehrswert der Leistung. In Ihrem Fall würde ich aber in der Tat davon ausgehen, dass die Leistung nur 25 % der ursprünglich vereinbarten Vergütung wert war, da sozusagen gerade der wesentliche, zeitaufwändige Teil der Leistung nicht ausgeführt wurde.   Sie sollten auf jeden Fall innerhalb der Frist nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/694.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 694 ZPO: Widerspruch gegen den Mahnbescheid">§ 694 ZPO/a>  (teilweisen) Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen und unter Verweis auf die hier geführte Argumentation dem anderen Teil eine teilweise Zahlung des Werklohns anbieten.  Im Hinblick auf das streitige Verfahren sehe ich Ihrerseits das größte Risiko darin, dass Sie nicht beweisen können, dass die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert worden ist.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 694