Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende Situation: Trennung mit Auszug aus Immobilie nach 19 Jahren (seit 1993) Beziehung (Heirat 2004) durch mich. Immobilie wurde auf meine Frau 1996 durch ihre Eltern per Überlassungsvertrag übertragen. 2001 Kreditaufnahme zur Sanierung des Hauses gesamtschuldnerisch (Notarvertrag), wobei ich aber nicht als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wurde.  Es bestehen nunmehr Kreditverbindlichkeiten bezüglich der Immobilie und zu zwei weiteren Konsumentenkrediten. Eine erste Anfrage an eine der Banken ergab eine erwartungs- gemäß destruktive und ablehnende Haltung! Mir ist bewusst, dass sich die Banken nicht zwingen lassen, derartige Umschreibungen/Freistellungen vorzunehmen.  Mit meiner von mir getrenntlebenden Ehefrau sind wir uns einig über die Verteilung der Kreditverbindlichkeiten.  Nun die Frage: Wenn die Banken weiterhin nicht zu einer Freistellung von Kreditverbindlichkeiten zu Gunsten eines Darlehensnehmers bereit sind, wie kann ich das dann vertraglich und rechtlich wirksam mit meiner Noch-Ehefrau bewerkstelligen ?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gegenüber der Bank werden Sie direkt nur dann erfolgreich vorgehen können, wenn Sie den Darlehensvertrag direkt angreifen können, so dass sich dann die Unwirksamkeit Ihrer Verpflichtung ergibt.  Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung entnehme ich aber, dass dieses wohl nicht in Betracht kommen wird, so dass Sie dann mit Ihrer Befürchtung, die Bank würde einen Schuldner nicht aus seinen Verpflichtungen entlassen, richtig liegen werden. Warum sollte die Bank dieses auch machen?    Möglich ist dann eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau, wonach diese Sie intern von Ansprüchen aus diesem Darlehensvertrag freistellt.   Die neuere Rechtsprechung hat einen solchen Freistellungsanspruch ausdrücklich bejaht, wenn ein Ehepartner, der die Bankdarlehen für die Eheimmobilie mitunterschrieben hat, obwohl er nicht nicht im Grundbuch eingetragen ist. Nach dem Scheitern der Ehe soll der Gläubiger des Freistellungsanspruchnes (also hier Sie) das abstrakte Risiko einer zukünftigen Inanspruchnahme nicht mehr tragen (OLG Stuttgart Beschl.v. 29.07.2011, Az.: 16 UF 186/11).   Um die Sache nun einigermaßen sicher zu machen, sollten Sie für diese Freistellungserklärung gemeinsam mit Ihrer Ehefrau eine notarielle Vereinbarung treffen, in der auch die sofortige Vollstreckbarkeit ausgesprochen wird, da nur so, Sie dann beim ersten Zugriff der Bank dann sofort Ihre Freistellung durchsetzen können.   Denn diese Freistellung kann nur nach nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/887.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 887 ZPO: Vertretbare Handlungen">§ 887 ZPO/a>  vollstreckt werden was bedeutet, dass eine Vorauszahlung in Höhe der Freistellung betrieben werden muss - und dafür brauchen Sie den vollstreckbaren Titel in Form der notariellen Vereinbarung mit Vollstreckungsklausel.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/ !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 887