Frage: Ende der siebziger Jahre wurden eine Reihe Doppelhaushälften gebaut. Alle Häuser haben das gleiche Aussehen nach außen und die Gärten werden durch einen Sichtschutzzaun voneinander getrennt. Dieser beginnt an der Fassade genau auf der Grundstücksgrenze, ist ca. 2,20 m hoch und ragt 2 m in das Grundstück rein. Ab da verläuft eine Mauer, welche aber erst Jahre später auf unserer Grundstücksseite gebaut wurde. Diese Mauer ist ca. 1 m hoch und geht durch den gesamten Garten bis an die Gartengrenze. Der Sichtschutzzaun steht auf der Grundstücksgrenze mit einer Breite von ca. 20-30 cm, mit 2 dicken Holzbalken, auf welche Latten genagelt sind. Dieser Zaun wurde in der Breite reduziert damit die Mauer an dieser Stelle näher an die Grundstücksgrenze gebaut werden konnte. Dabei wurden die  tragenden Holzbalken halbiert. Trotzdem hat der Zaun auf beiden Seiten Holzlatten. Mittlerweile ist dieser Zaun knapp 30 Jahre alt. Auf unserer Seite haben wir die Latten vor ca. 8 Jahren erneuert.  Die Nachbarin hat uns  nun diese Woche einen Brief zukommen lassen, das am kommenden Montag der Schreiner kommt, ihren Zaun abreißen wird und durch einen neuen ersetzen wird. Sie untersagt uns ab sofort diesen Zaun in irgendeiner Weise auf unserer Seite zu nutzen, weder durch anbringen von einer Lampe (wie es gerade jetzt so ist) noch durch eine von uns gewünschte Farbwahl (derzeit weiß). Sie geht davon aus das der Zaun, da er ja nur noch halb so dick ist und deswegen nicht mehr genau auf der Grundstücksgrenze ist, komplett ihr gehört.  Der Zaun auf der anderen Seite zum nächsten Gebäude sagt sie, sei nach wie vor Gemeinschaftseigentum, da dieser seine ursprüngliche Breite noch hat. Dort hat sie mit dem Nachbarn das Ergebnis erzielt, dass sich beide Seiten daran beteiligen und somit auch ein beidseitiges Recht der individuellen Nutzung ergibt. Mit uns hat sie zuvor nicht gesprochen sondern mit diesem Brief direkt vor vollendete Tatsachen gestellt.  Kann die Nachbarin das so durchziehen? Kann sie tatsächlich unser gewünschtes weiß durch eine dunkle Holzfarbe ersetzen und uns jede Veränderung untersagen?     

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Die Regelungen, die Ihren Zaun betreffen, richten sich nach dem BGB und nach§ 11 des Nachbarschaftsgesetz von Baden-Württemberg. Nach der letztgenannten Vorschrift müssen Zäune  so eingerichtet sein, daß ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist. In dem Fall, in welchem der Zaun genau an der Grenze gebaut ist, haben beide Nachbarn die gleichen Rechte wie Pflichten (Unterhalts- und Instandsetzungspflichten), so dass grundsätzliche eine Einigung zwischen den Nachbarn wünschenswert ist. Denn weil der Zaun genau auf der Grundstücksgrenze steht, haben jeweils beide Nachbarn Miteigentum (Vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§§ 1008 ff. BGB/a> ) am Zaun. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Zaun verengt haben.In Ihrem Fall kann also Ihre Nachbarin nicht ohne Ihre Einwilligung den Zaun abreißen und neu bauen, sowie die Farbwahl einseitig bestimmen.   Sofern Ihre Nachbarin nicht einlenkt und Sie an der Gestaltung des Zaunes beteiligt, können Sie Ihre Rechte auch klageweise geltend machen. In Ihrem Fall wäre wegen der besonderen Dringlichkeit und Eile, da Ihre Nachbarin bereits am Montag den Zaun abreißen will, eine einstweilige Verfügung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935 ff. ZPO/a>  erfolgversprechend. Damit würde es Ihnen gelingen eine gerichtliche Regelung zu Ihren Gunsten schnellstmöglich und in der gebotenen Eile durchzusetzen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weiterhelfen. Ich stehe Ihnen auch gerne zu einer gerichtlichen Vertretung zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 935