Frage: Ich habe mehrere Kredite abgeschlossen ab 2004, für die ich allesamt Bearbeitungsgebühren bezahlt habe.  Es handelt sich um insgesamt 4 Kredite (Auto und Allzweckkredite) bei denen jeweils zwischen 300 und 1000 Euro Gebühr anfielen.  Nun habe ich die Banken über einen im Internet verfügbaren Musterbrief angeschrieben. Wie zu erwarten war, kamen Absagen, da die Forderungen Verjährt seien.   Auch auf ein erneutes Musteranschreiben, mit dem Hinweis, dass nach Rechtsauffassung des Verbraucherschutzes und einiger Gerichte die Verjährung erst mit dem Urteil aus dem Jahr 2011 beginnt, kamen Absagen.   Man stützt sich immer noch auf die Verjährung und will ein Ende des Jahres zu erwartenden Grundsatzurteil abwarten, wo das angeblich entschieden werden würde.   Nun muss ich überlegen, ob eine Klage lohnt und vor allem, ob ich damit tatsächlich warten soll/muss, bis dieses Grundsatzurteil gefällt wurde.   Halten mich die Banken nur hin? Soll ich trotzdem jetzt Klage erheben? Was muss ich tun damit trotz dieses zu erwartenden Grundsatzurteils (falls ich wirklich warte) keine Verjährung eintritt (falls es 2015 erst entschieden wird)?      Einsatz editiert am 07.08.2014 10:57:25

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Derzeit stellen sich Banken – wie offenbar auch in Ihrem Fall – häufig auf den Standpunkt, sie müssten zu Unrecht vereinnahmte Bearbeitungsgebühren nicht (mehr) erstatten, weil der Erstattungsanspruch verjährt sei.  Eine Verjährung kann allerdings angesichts der dreijährigen Verjährungsfrist (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ) allenfalls eingetreten sein, wenn die Bearbeitungsgebühr vor 2011 vollständig gezahlt wurde.  Liegt diese Voraussetzung vor – wovon ich in Ihrem Fall ausgehe – ist gleichwohl fraglich, ob der Erstattungsanspruch tatsächlich verjährt ist.  Denn man kann zwar annehmen, die Verjährungsfrist habe (schon) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Darlehensvertrag geschlossen worden bzw. die Bearbeitungsgebühr gezahlt worden sei, zu laufen begonnen (so z. B. LG Mönchengladbach, Urt. v. 04.09.2013 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%2048/13" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000önchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13: Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formula...">2 S 48/13/a> ). Man kann sich aber auch auf den Standpunkt stellen, die Verjährungsfrist habe erst mit Ablauf des 31.12.2011 zu laufen begonnen, weil erst im Jahr 2011 veröffentlichte Gerichtsentscheidungen Anlass gegeben hätten, überhaupt von einem Erstattungsanspruch auszugehen (so LG Stuttgart, Urt. vom 18.12.2013 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20S%20127/13" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 18.12.2013 - 13 S 127/13">13 S 127/13/a> ).  Welche Auffassung richtig ist, wird der Bundesgerichtshof wohl Ende dieses Jahres entscheiden. Denn er wird am 28.10.2014 über die Revisionen gegen die vorgenannten landgerichtlichen Urteile verhandeln.  Abs. 2. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich m. E. derzeit nicht, Klage zu erheben. Aus meiner Sicht sollten Sie vielmehr die ausstehenden BGH-Entscheidungen abwarten und erst auf deren Grundlage über Ihr weiteres Vorgehen entscheiden.  Sie müssen freilich im Auge behalten, dass Ihre Rückzahlungsansprüche – falls sie eben nicht bereits verjährt sind – mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren werden.  Um auf der sicheren Seite zu sein, müssen Sie deshalb notfalls zwar nicht jetzt, wohl aber vor dem 31.12.2014 Klage erheben oder den Erlass eines Mahnbescheids beantragen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB/a> ). Dass die Klage oder der Mahnbescheid dann möglicherweise erst 2015 zugestellt werden, ist wegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167 ZPO/a>  grundsätzlich unproblematisch.  Abs. 3. Alternativ können Sie die beteiligten Banken jetzt bitten zu erklären, dass man Ihnen die Bearbeitungsgebühren – unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung – zurückzahlen wird, falls der Bundesgerichtshof in Ihrem Sinne entscheidet.  Zur Abgabe einer solchen Erklärung sind die Banken indes nicht verpflichtet.   Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und bin im Rahmen eines Mandats gerne bereit, Sie gegenüber den beteiligten Banken zu vertreten. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167