Frage: Guten Tag,  einem von mir beantragtem Mahnbescheid wurde durch den Schuldner gänzlich widersprochen. Daraufhin wurde die Durchführung des streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht beantragt. Das hat dann auf Antrag der Gegenseite einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt; daraufhin folgte meine Klagebegründung und kurze Zeit später hatte ich dann unmittelbar duruch die Gegenseite ( nicht durch das Gericht ) die Klageerwiderung im Briefkasten. Bislang habe ich keine Nachricht mehr vom Gericht erhalten, gehe also davon aus, dass der Termin bestehen bleibt.  Leider ist mein wichtiger Zeuge nun auf die Gegenseite geschwenkt, bzw. will mit dieser ganzen Sache nicht mehr zu tun haben. Aus diesem Grunde habe ich mich nun dazu entschlossen, auf meinen tatsächlich bestehenden Anspruch zu verzichten, denn die Klage würde ich nun höchstwahrscheinlich verlieren. Ich möchte die Klage nicht zurück nehmen, da ich dann automatisch unterlegene Partei bin, und alles zahlen müsste.  Meine Frage: Welchen Antrag/ Anträge muss ich nun beim Gericht stellen, damit dort bekannt ist, dass ich auf den Anspruch verzichte. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass ich nun verlieren würde. Gleichzeitig soll aber jede Partei ihre eigenen Kosten tragen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wäre am 17.07.2008. ich möchte einfach auch mit dieser sache un abschließen. Hat die Gegenseite die Möglichkeit, ihre Kosten ggü. mir geltend zu machen ?  Vielen Dank !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Sie müssen bei Gericht den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurücknehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/696.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch">§ 696 Abs. 4 ZPO/a> ) und zugleich die Rücknahme des Mahnantrages erklären. Es wird jedoch auf Antrag der Gegenseite eine Kostenentscheidung ergehen, wonach Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Die Gerichtskosten hätten Sie ohnehin zu tragen. Soweit die Gegenseite nicht anwaltlich vertreten war, dürften sich die angefallenen Kosten in Grenzen halten. Eine Möglichkeit, die Angelegenheit zu beenden, ohne dass Sie die Kosten der Gegenseite zu tragen hätten, sehe ich nicht.   Durch die Rücknahme entsteht für die Gegenseite natürlich schon der Eindruck, dass Sie verlieren würden. Dem Gericht ist es herzlich egal.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.  Mit freundlichen Grüßen   André Sämann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen   Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1   Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com  _______________________________________   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 696