Frage: Kann ein Zwangsverkauf eines Erbe von einer Erbgemeinschaft erwirkt werden unter folgenden Umständen?: Eine Erbgemeinschaft besteht aus zwei Personen. Das Erbe ist ein Einfamilienhaus und ist vererbt zu je 50 Pozent. Einer der beiden Personen hat eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Kann ein gerichtlicher Zwangsverkauf des Erbe erwirkt werden um Gläubiger zu befriedigen? Welche Konsequenzen kann dies zusätzlich mit sich ziehen. Wie verhält es sich, wenn der Person mit der Eidesstattlichen Versicherung das Verkaufsrecht testamentarisch entzogen wird?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  1. ein Zwangsverkauf der Erbschaft ist nicht zu befürchten. Auch ein Zugriff auf das Grundstück als Ganzes ist nicht möglich.  Die Gläubiger haben in der von Ihnen angerissenen Konstellation nur folgende Möglichkeiten:  a. Solange die Erbengemeinschaft besteht, also noch keine Erbauseinandersetzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> ) stattgefunden hat, ist eine Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 ZPO: Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass">§ 747 ZPO/a>  ohnehin nur, wenn gegen beide Miterben rechtskräftig festgestellte Ansprüche bestehen, zulässig. Ansprüche gegen beide Miterben stehen aber nach Ihrer kurzen Schilderung nicht im Raum.  b. Wird im Rahmen der Erbauseinandersetzung das Grundstück geteilt, so wird aus dem Gesamthandseigentum ein Miteigentumsanteil, in den die Zwangsvollstreckung zulässig ist, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/864.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung">§ 864 Abs. 2 ZPO/a> .  Die Gläubiger werden zur Sicherung Ihrer Ansprüche möglicherweise Zwangshypotheken auf den Grundstücksanteil in das Grundbuch eintragen lassen.  Eine Verwertung zur Befriedigung der Gläubiger kann aber nur durch Zwangsversteigerung bzw. im Rahmen einer Zwangsverwaltung in Bezug auf den Grundstücksanteil erfolgen. Dies ist für die Gläubiger aber in der Regel wirtschaftlich uninteressant, da ein Grundstücksanteil schwer verkäuflich ist.  c. Sollte der Nachlass durch Verkauf geteilt werden, so können die Gläubiger den Anspruch auf Zahlung des (anteiligen) Kaufpreises pfänden.  Entsprechendes gilt, wenn der verschuldete Miterbe seinen Anteil auf den anderen Miterben überschreibt und sich im Gegenzug auszahlen lässt.  2. Eine Verpflichtung, das Grundstück als Ganzes zu verkaufen, besteht aber nicht. Die Gläubiger dürfen nicht auf die Entscheidungsfreiheit des anderen Miterben darüber, wie er mit seinem Vermögen verfährt, einwirken, da er ja nicht Schuldner ist.  Der Verkauf des Erbteils selbst kann dem Schuldner ebenfalls nicht abverlangt werden.  Die Gläubiger sind auf die nach der Zivilprozessordnung und dem Zwangsversteigerungsgesetz zulässigen Maßnahmen beschränkt. Eine verpflichtende Mitwirkung des Schuldners dahingehend, sein Vermögen einer für die Gläubiger wirtschaftlich sinnvollen Verwertung zuzuführen, ist gesetzlich nicht vorgesehen.  Daran ändert auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nichts.  3. Eine testamentarische Verfügung, wonach der Schuldner und Miterbe in der Verfügung über des ererbten Grundstücksanteil beschränkt wird („Verkaufsrecht entziehen„), nützt hier nicht viel, da eine Zwangsvollstreckung dennoch rechtlich möglich bleibt.  Anders wäre dies, wenn der Erblasser testamentarisch bereits die Auseinandersetzung des Nachlasses ausschließt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2044.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2044 BGB: Ausschluss der Auseinandersetzung">§ 2044 BGB/a> ), mit der Folge, dass das Grundstück nicht zu gleichen Teilen den Erben zu Gute kommt, sondern weiterhin eine Gesamthandsgemeinschaft und ein ungeteilter Nachlass im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 ZPO: Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass">§ 747 ZPO/a>  vorliegt.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 747, § 864