Frage: Meine Frau, ich und unser Sohn (2 Wochen alt) wohnen in einem Mehrfamilienhaus (ausschliesslich Eigentumswohnungen) im Erdgeschoss. Über uns wohnt eine (ausländische) Familie mit zwei Kleinkindern (ca. 3 und 5 Jahre alt). Mit der Familie gibt es allerdings arge Probleme. Die Kinder der Familie toben, wenn sie zu Hause sind, den ganzen Tag durch die Wohnung. Sie spielen anscheinend Fussball und springen wohl auch von Möbelstücken. Oft geht das ganze auch bis weit nach 22 Uhr. Alles natürlich mit einer unglaublichen Lautstärke.  Wenn man die Eltern darauf anspricht doch mal zumindest tagsüber zwischendurch oder abends nach 22 Uhr mäßigend auf die Kinder einzuwirken und für Ruhe zu sorgen kommen Antworten wie 'Verklagt uns doch...' oder 'Wegen so einer Sch... braucht ihr gar nicht mehr bei uns anzuklingeln'.   Gibt es Möglichkeiten dagegen vorzugehen oder hat die Familie durch die Kleinkinder sozusagen Narrenfreiheit? Wenn ja wie habe ich vorzugehen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Kinderlärm ist zunächst regelmäßig zu dulden. Fraglich ist jedoch, wie weit diese Duldungspflicht geht. Unzumutbar wird Kinderlärm dann, wenn grobe Lärmbelästigungen in den Ruhezeiten (13.00 - 15.00 Uhr und 22.00 Uhr - 07.00 Uhr) nachweisbar sind.  Im Streitfall muss ein Gericht klären, ob es sich um sozialadäquates Verhalten der Kinder handelt.  Da die Kinder des Nachbarn noch minderjährig sind, könnte ein etwaiger Unterlassungstitel nicht vollstreckt werden, da die Verhändung eines Ordnungsmittels nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890 ZPO/a>  Verschulden voraussetzt. Kinder, die 3 oder 5 Jahre alt sind, sind aber schuldunfähig.  Vor diesem Hintergrund könnte eine Haftung allenfalls gegen die Eltern unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betracht kommen. Dies ist allerdings schwer zu beweisen.  Sie sollten zunächst ein Lärmprotokoll anfertigen, und die Lärmbelästigungen nach Zeit und Dauer sowie unter Angabe etwaiger Zeugen dokumentieren.  Eine Musterlösung kann auf dieser Plattform nicht gegeben werden, so dass Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen sollten, um die Einzelheiten prüfen zu lassen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 890