Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,   ich wurde heute durch einen vom Sozialgericht beauftragten Gutachter im Rahmen meines Verfahrens nach dem Opferentschädigungsgesetz im Beisein eines Freundes begutachtet.   Ich hatte von Anfang das Gefühl, dass der Gutachter nicht über die notwendige Sachkunde verfügte, um mit Opfern sexueller Gewalt richtig umzugehen.   Der Gutachter hat mir lediglich nur Passagen der Akte vorgelesen und mir dann ein Aufnahmegerät vor die Nase gehalten und ich sollte dann dazu Stellung nehmen.   Des Weiteren ist es üblich, dass man sogenannte Beschwerdevalidierungstests ausfüllen, aus welchen man unter anderem Rückschlüsse auf die Art- und schwere des Krankheitsbildes ziehen kann, was heute nicht der Fall war.  Eine Befragung über Symptome fand nur ganz oberflächlich statt, obwohl ich unter multiplen psychischen Traumafolgeerkrankungen leide, die durch mannigfaltige stationäre Befunde und Vorgutachten bestätigt wurden.  Auch eine eingehende Traumaexploration ist überhaupt nicht erfolgt, wie z.B. die Intensität und die Ausprägung von Flashbacks, Intrusionen und Triggern.  Gerade die familiären Umstände, die zu den schädigenden Ereignissen führten, wurden nur angeschnitten.  Das schlimmste war, dass der Gutachter völlig geschmacklos hämisch gelacht hatte, wo ich die Gewaltexzesse, die ich früher über mich ergehen lassen musste geschildert hatte.  Zu guter Letzt hatte er mich am Ende gefragt, ob ich seine Kritiken im Internet gelesen hatte, weil er dort als befangen und voreingenommen verrufen wäre.  Und, und, und.  Was kann ich hiergegen tun?  Gibt es hier eine gesetzliche Regelung?  Wo kann ich womöglich ansetzen?  Vielen Dank!    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie können den Sachverständigen auch nach Ihrer Untersuchung wegen b>Besorgnis der Befangenheit/b> ablehnen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGG/118.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 118 SGG">§ 118 Abs. 1/a>  des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406/a>  der Zivilprozessordnung (ZPO). Dazu ist die Ablehnung b>schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle/b> zu erklären unter Schilderung der Tatsachen, aus denen Sie eine Befangenheit ableiten. Da der Ablehnungsgrund b>glaubhaft zu machen/b> ist, sollten Sie dem eine b>Eidesstattliche Versicherung Ihres Freundes/b> beifügen, dass das von Ihnen vorgetragene Geschehen so tatsächlich stattgefunden hat.  Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, b>Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen/b> zu rechtfertigen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406 Abs. 1 S. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 ZPO: Ablehnung eines Richters">§ 42 Abs. 2 ZPO/a> ). Das Verhalten des Sachverständigen lässt darauf schließen, dass er bereits eine vorgefasste Meinung hatte, was insbesondere durch das 'hämische Lachen' und den Hinweis auf seine Internet-Bewertungen zum Ausdruck gekommen ist.  Nach der Rechtsprechung haben Sie für den Befangenheitsantrag eine b>Zweiwochenfrist/b> ab dem Tag der Untersuchung (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 10. März 2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 50%202%20VS%2014/09%20B" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Bayern, 10.03.2010 - Abs. 50 2 VS 14/09: Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachvers...">Abs. 50 2 VS 14/09 B/a>  -, Jurion, Tz. 15).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 42, § 406