Frage: Meine Kinder erhalten Unterhalt. Ich nicht, da ich einen Unterhaltsverzicht unterschrieben habe. In diesem Vertrag habe ich meinem Exmann eingeräumt, dass er den Kindesunterhalt gehaltsgenau am Monatsende und nicht wie gesetzlich vorgeschrieben am Monatsanfang überweisen darf.  Nun hat er den Kindern vom Unterhalt eine bestimmte Summe abgezogen und zwar die Telefonkosten (Grundgebührt für 2 Monate) unseres alten Anschlußes, den ich zwar in den letzten Monaten bezahlt habe, obwohl auch ich dort nicht mehr wohne, aber der Vertrag steht allein auf seinem Namen, d.h. ich konnte den Anschluß nicht kündigen.  Als ich bemerkte, dass ich den Anschluß immer noch zahle, habe ich eine Rückbuchung veranlaßt und der Telekom  mitgeteilt, dass nicht weiter von meinem Konto abgebucht werden kann, die anlaufenden Kosten (2 Monate Grundgebühr) hat er jetzt einfach den Kindern vom Unterhalt abgezogen.  Wie kann ich mich wehren?  Viele Grüße Toggy        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Unabhängig davon, ob Ihr Exmann tatsächlich von Ihnen die Zahlung des Telefonanschlusses fordern kann ist er nicht berechtigt diese Summe vom Kindesunterhalt in Abzug zu bringen.   Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> , wonach gegenüber unpfändbaren Forderungen eine Aufrechnung ausgeschlossen ist. Unterhaltszahlungen sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 Abs. 1 Nr. 2 ZPO/a>  als unpfändbar eingestuft.  Folglich durfte Ihr Exmann nicht die Telefonkosten einfach vom Unterhalt der Kinder abziehen. Diesbezüglich besteht weiter ein Zahlungsanspruch Ihrem Exmann gegenüber.  Ich gehe davon aus, dass im Vertrag eine Klausel hinsichtlich der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung zu finden ist. In diesem Fall, können Sie sich eine vollstreckbare Ausfertigung erteilen lassen und hieraus die Zwangsvollstreckung betreiben. Sie können jedoch auch zuerst Ihren Exmann zur Nachzahlung auffordern und erst dann die Vollstreckung betreiben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt  info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850