Frage: Guten Tag,  Ich habe vor fast 4 Jahren ein Haus gebaut.   Mir geht es im Augenblick um die Frage, wie lange meine Gewährleistung läuft und durch welche Maßnahmen ich den Ablauf unterbrechen kann  Zu den Fakten: Wir haben ein Holzhaus gebaut, welches vom Architekten geplant und entworfen wurde. Das Haus wurde anschließend mit einem Festpreisangebot eines Zimmermanns errichtet. In diesem Festpreis war alles bis auf die Elektroinstallation enthalten. Der Architekt hat sich dann aus eigenen Stücken zurückgezogen.  Am 15.2.2005 sind wir in das Haus eingezogen, ohne das eine Abnahme stattgefunden hat. Die Türen und die Abschlussleisten des Parkettbodens wurden allerdings erst ca. 4-6 Wochen später eingebaut. Die Kacheln im Eingangsbereich und in anderen Räumen ca. 2 Monate später. Die Außenanlagen wurden erst gar 4 Monate später fertiggestellt.  Die Mängel (verminderter Trittschallschutz - vereinbart war DIN 4109 , unebenes und knarrendes Parkett neben anderen Problemen) wurden mündlich schnell angesprochen, ihre Beseitigung aber nicht schriftlich eingefordert. Der Schlussrechnung habe ich mit ausführlichen Hinweisen auf die Mängel widersprochen und immer wieder um eine sachliche Klärung und Verrechnung vor Ort gebeten. Das geschah schriftlich zum ersten Mal im Sommer 2007. Das Angebot wurde mehrmals schriftlich per Fax wiederholt. Der Bauunternehmer hat sich bisher geweigert, sich zur Sache zu äußern, geschweige denn vor Ort zu kommen.  Meine Frage nun, reicht das erst einmal aus, um den Ablauf der Gewährleistung zu unterbrechen oder läuft sie am 15.2.2009 ab? Was kann ich jetzt noch tun, um die Verjährung der Gewährleistung zu stoppen? Sollte ich die Beseitigung der Mängel nun klar einfordern oder muss ich einen Gutachter hinzuziehen? Muss es dann ein vom Gericht bestellter Gutachter sein?   Ich danke im Vorraus für Ihre Antwort  MFG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage wie folgt beantworten:   Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie feststellen lassen sollten, ob die VOB/B in Ihrem Fall wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, da dies oftmals bei Verbrauchern nicht der Fall ist. Ggf. verweise ich Sie auf meinen Ratgeberartikel 'Die Anwendbarkeit der VOB bei Verträgen mit privaten Bauherren'. Diese Überprüfung würde hier über den Rahmen einer Online-Erstberatung hinausgehen. Bei einer Anwendbarkeit des BGB würde die Verjährung bei Bauwerken fünf Jahre betragen.  Darüber hinaus ist nach der neuen Rechtsprechung des BGH überhaupt fraglich, ob die Vereinbarung der Verjährung der VOB/B gegenüber Ihnen als Verbraucher überhaupt möglich ist. Der BGH hat nämlich in seiner Entscheidung vom 24.07.2008 (Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2055/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.07.2008 - Abs. 7 ZR 55/07: Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrau...">Abs. 7 ZR 55/07/a> ) nunmehr entschieden, dass die Privilegierung der VOB/B bei einer Verwendung gegenüber Privatpersonen, die die Verbrauchereigenschaft haben, nicht gerechtfertigt ist.  Da a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Abs. 1000ängelansprüche">§ 13 Nr. 4 VOB/B/a> , der die Verjährung regelt, schon oftmals für unwirksam erachtet wurde, könnte sich auch aus diesem Gesichtspunkt die Abwendbarkeit des BGB ergeben.  Gemäß Ihren Angaben unterstelle ich im Folgenden die wirksame Vereinbarung und Einbeziehung der VOB/B.  Die Verjährungsfrist beginnt nach a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Abs. 1000ängelansprüche">§ 13 Nr. 4 Abs. 3 VOB/B/a>  mit der Abnahme der gesamten Leistung. Bei Ihnen hat eine rechtsgeschäftliche Abnahme nicht stattgefunden. Dennoch wird man, soweit keine wesentlichen Mängel vorlagen, einige Wochen nach Ihrem Einzug von einer konkludenten, d.h. stillschweigenden Abnahme ausgehen können. Eine genaue Festlegung und Bewertung würde hier bei einem Rechtsstreit durch den Richter erfolgen. So würde z.B beurteilt werden, ob z.B. das Fehlen der Türen oder Kacheln einen wesentlichen Mangel darstellt, der die konkludente Abnahme zunächst noch hindert. Die konkrete Festlegung des Abnahmezeitpunkts hängt also bei einer solchen konkludenten Abnahme von einer Wertung des Gerichts ab.  Der Gang der Verjährungsfrist wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Abs. 1000ängelansprüche">§ 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B/a>  nur durch die schriftliche Mängelrüge und die Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beeinflusst. Weiterhin gelten zusätzlich die Hemmungsregeln des BGB. Da a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Abs. 1000ängelansprüche">§ 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B/a>  ein konkretes schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen verlangt und ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass dies bislang nicht erfolgt ist, sollten Sie sicherheitshalber verjährungshemmende oder -unterbrechende Maßnahmen treffen.  Für Sie interessant könnte z.B. die Durchführung eines sog. selbständigen Beweisverfahrens sein. Das selbständige Beweisverfahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/485.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 485 ZPO: Zulässigkeit">§§ 485 ff. ZPO/a>  entfaltet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB/a>  verjährungshemmende Wirkung. Das gilt auch für den VOB-Bauvertrag, da die VOB hier keine Sonderregelungen enthält. Es muss dann ein Antrag auf Feststellung der vorhandenen Mängel bei dem zuständigen Gericht gestellt werden. Hier sollten Sie sich aber auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.  Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin   FELDMANN Rechtsanwälte Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund info@feldmann-rechtsanwaelte.de Tel.: 0231/5325288 Fax: 0231/5325290  Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 485