Frage: Ich bitte um rechtliche Bewertung folgendes Sachverhaltes.  Sachverhalt: Bauherr und 5 Beamte vom Bauaufsichtsamt besichtigen eine Baustelle mit dem Bauherrn. Von einem Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes wird ein Protokoll erstellt. Alle 5 unterschreiben das Protokoll. Das Protokoll wird mir zugeschickt. Der wichtigste Punkt, der für das Bauaufsichtsamt sehr negativ ist, wird im Protokoll nicht erwähnt. Ist dies Unterlassen eine Urkundenfälschung - sogar von allen 5 Unterzeichnern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich sehe nach Ihrer Schilderung kein strafbares Handeln, da durch den Straftatbestand der Urkundenfälschung nicht die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde sondern nur der Zusammenhang von Inhalt und der Aussteller der Urkunde geschützt werden soll.  In Frage käme möglicherweise 'Mittelbare Falschbeurkundung' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung">§ 271 StGB/a> . Danach müsste eine öffentliche Urkunde, definiert nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen">§ 415 ZPO/a> : 'Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden)' falsche Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen enthalten.  Es ist daher bereits fraglich ob bereits formal eine öffentliche Urkunde vorliegt.  Da nach Ihrer Schilderung 'nur' wichtige Teile nicht erwähnt, aber auch nicht falsch wiedergegeben wurden, liegt wohl auch keine mittelbare Falschbeurkundung vor.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.   Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch  Rechtsanwalt   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415