Frage: Taschengeld Pfändung  Guten Morgen ich hab voll die Nachfrage und zwar ist ein Taschengeldfindung auch möglich wenn ich mit meiner Ehefrau vor 25 Jahren einen Gütertrennungs Vertrag abgeschlossen.   Ich will den Fall kurz Schilder. Ich musst du bist eine tief Schieflage Vorjahren EV abgeben. Momentan sehe ich kein Einkommen. Alleine meine Frau bezieht Einkommen.  Ein Gläubiger von mir ist nun an meine Frau angetreten und macht eine Taschengeld Pfändung geltend. Ist der Gläubiger dazu berechtigt obwohl wir eine Gütertrennung vereinbart haben. Ich habe damals in der EV  Einkommen meiner Frau angegeben. Darauf beruft sich jetzt der Gläubiger. Ein weiterer Punkt ist dass das in der EV angegebene Gehalt nicht den Tatsachen entspricht. Da meine Frau auch selbstständig ist konnte ich das Gehalt damals nur abschätzen. Die Steuererklärung sagt ein anderes Gehalt aus. Kann ich jetzt hier das noch revidieren  ohne mich strafbar zu machen

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  die Wahl der Güterstandes hat auf die Pfändung des Taschengeldanspruchs zunächst einmal keine Auswirkungen, die Gütertrennung ist nur dann relevant wenn es um das Eigentum an Gegenständen geht.  Die Höhe des tatsächlich pfändbaren Einkommens zu berechnen gestaltet sich in solchen Fällen, grade noch dazu bei einer selbstständigen Tätigkeit, äußerst schwierig. Es müsste zunächst das Nettoeinkommen Ihrer Ehefrau ermittelt werden, danach wären zunächst die Ansprüche möglicher Kinder abzuziehen. Ihnen stehen als haushaltsführender Partner 3/7 des Restbetrages zu. Wenn diese Summe dann die Grenze des pfändbaren Einkommens von 1.260 e übersteigt wäre der Taschengeldanspruch pfändbar. Dieser beträgt 5-7 % des bereinigten Einkommens, siehe z.B. Bundesgerichtshof Abs. 12 ZR 140/96:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Das Taschengeld ist Bestandteil des Familienunterhalts nach §§ 1360 , 1360 a BGB. Nach diesen Vorschriften sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 S. 1 BGB). Der angemessene Unterhalt umfaßt alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Haushaltskosten zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen Kinder zu befriedigen (§ 1360 a Abs. 1 BGB). Dazu gehören u. a. Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersversorgung, Urlaub usw., die in der Regel in Form des Naturalunterhalts gewährt werden. Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, d. h. auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (OLG München, FamRZ 1981, 449 [450]; Gernhuber-Coester-Waltjen, FamR, 4. Aufl., § 21 Abs. 1 Nr. 15 = S. 235; Palandt-Diederichsen, BGB, 57. Aufl., § 1360 a Rdnr. 4; Haumer, FamRZ 1996, 193).  Der Familienunterhalt richtet sich nach den die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen und dem jeweiligen Lebenszuschnitt der Ehegatten. Als Bestandteil dieses Familienunterhalts richtet sich der Taschengeldanspruch der Höhe nach ebenfalls nach den im Einzelfall gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten. Dabei wird in der Rechtsprechung üblicherweise eine Quote von 5% bis 7% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angenommen /blockquote>  Wenn Ihre Frau z.B. 3.000 € netto verdient würden Ihnen (dies ist aber hier nur ein Rechengröße, kein wirkliches, pfändbares Einkommen) davon 3/7 also 1.285 € zustehen. Dies liegt über der Pfändungsfreigrenze und damit wären 150 € - 180 € (= 5-7 %) pfändbar.  Gegen die Berechnung der Summe können Sie nach § 766 ZPO Erinnerung einlegen und geltend machen, dass sich das Einkommen geändert hat. Hier sollten Sie dann zum einen aussagekräftige Belge vorlegen und zum anderen vorher mir Ihrer Frau besprechen, wie sich das Nettoeinkommen vielleicht noch mindern lässt (mehr Altersvorsorge, Geschäftsausgaben etc...).  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 766 ZPO - Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung (1) 1Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. 2Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. (2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in AnS. gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden. /blockquote>  Entscheidend ist immer das aktuelle Gehalt, nicht die Einkünfte aus der Steuererklärung. Sie können also den Betrag hier anpassen und strafbar machen Sie sich auch nicht. Dies wäre es dann der Fall, wenn sie jetzt bei der konkreten Berechnung falsche Angaben machen.   Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 766