Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Ich arbeitete im Bereich Versicherungen mit einem Vesicherungsmakler zusammen. Nachdem das alles nicht so klappte, habe ich anfangs des Jahres 2007 fristgerecht gekündigt, mit der Bitte,sämtliche Verträge zu überprüfen, und eine Gesamtforderung zu stelen. Daraufhin erhielt ich 2 Emails ohne Angabe von Zahlen oder Forderungen,nur mit der Aufforderung sich mit 'Ihm gütlich zu einigen', und mal sofort 500,00 Euros zu überweisen.  Am 7.5.2007 mußte ich wegen eines Notfalles dringend ins Krankenhaus, in dem ich mich immer noch befinde. Jedoch Heute, den 2. Juni erhielt ich ein paar Stunden Urlaub vom Krankenhaus, und stelte mit Ensetzen fest:  Dass: am 8.5.ein Mahnbescheid,( also 1 Tag später ) und am 2.6.2007 der dazugehörige Mahnbescheid in meinem Briefkasten lag, offensichtlich braucht für den Empfang des Mahnbescheides keiner mehr zu unterschreiben, die Unterschrift des Postboten genügt jetzt offenbar.  Die Forderung ist in meinen Augen vollkomen überhöht, und eine Abrechnung über verdiente Provisionen und eine größere Stornoreserve wurde auch nicht berücksichtigt.  Mein Krankenhausaufenthalt muß unverzüglich forgesetzt werden.  Wie schon gesagt,es erfolgte trotz Aufforderung in der Kündigung an den Versicherungsmakler keinerlei Abrechnung,auch kein Schriftwechsel, über offene Provisionen o.ä, die einzige Reaktion war der Mahnbescheid, wobei die Summe ' an den Haaren' herbeigezogen ist.  Frage: Kann ich durch meine krankheitsbedingte, unvorhersehbare und überraschende Krankheit, die einen sofortigen Krankenhausaufenthalt notwendig machte dagegen noch was unternehmen.Kann der Mahnbescheid in den 'alten Stand versetzt werden?', wenn ja wie.   Welche Möglichkeiten habe ich denn noch, der Antragsteller hat wie schon beschrieben keinerelei Abrechnng erstellt - wohl zu viel Arbeit.Obwohl das die Pflicht eines ordentlichen Kaufmannes ist.  Im Voraus vielen Dank!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund Ihres geschilderten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage summarisch wie folgt beantworten:  Ich verstehe Sie zunächst so, dass am 08.05 der Mahnbescheid, am 02.06. der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZPO: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten">§ 180 ZPO/a>  ist eine Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten grundsätzlich möglich. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt.   Die Einspruchsfrist  gegen einen Vollstreckungsbescheid beträgt zwei Wochen. Es handelt sich um eine Notfrist, deren Lauf mit der wirksamen Zustellung  des Vollstreckungsbescheids beginnt.   Da der Vollstreckungsbescheid erst am heutigen Tage zuestellt wurde, können Sie daher noch Einspruch einlegen. Dies sollten Sie auch auf jeden Fall tun, soweit Sie den Anspruch als ungerechtfertigt betrachten. Der Einspruch braucht dabei keine Begründung zu haben.  Auf Grund des Einspruchs wird das Verfahren sodann von Amts wegen  an das in dem Mahnbescheid für die Durchführung des Streitverfahrens als zuständig bezeichnete Gericht abgegeben.  Da der Gläubiger nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheides schon vollstrecken kann, sollten Sie unbedingt, um sich gegen die Forderung zur Wehr zu setzen, noch innerhalb der Einspruchsfrist einen Rechtsanwalt kontaktieren. Dieser wird für Sie Einspruch einlegen und Maßnahmen zur Verhinderung einer Vollstreckung treffen. Gleichzeitig wird er Sie über Ihre Erfolgschancen hinsichtlich der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche beraten. Dieses ist mir aus der Ferne ohne eine genaue Kenntnis aller Umstände natürlich nicht möglich.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben konnte.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin  Kanzlei Dr. Feldmann Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund info@kanzlei-fm.de Tel.: 0231/5325288 Fax: 0231/5325290   Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 180