Frage: Ich habe 2018 eine Wohnung in Berlin gekauft, der Makler hat bis heute keine Rechnung gestellt. Nun ist der Anspruch verjährt.  Für den Fall, dass der Makler Ende 2021 einen Mahnbescheid erwirkt haben sollte, wie lange darf die Zustellung desselben bei mir dauern, wie lange ist 'Zustellung demnächst' längstenfalls?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wann eine Zustellung noch als 'demnächst' im Sinne des § 167 ZPO anzusehen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt.  Unterschieden wird zunächst danach, ob es sich um eine vom Zustellungsbetreiber, oder eine nicht vom Zustellungsbetreiber verursachte Zustellungsverzögerung handelt.  Wurde die Verzögerung allein vom Zustellungsbetreiber verursacht, schließt die Rechtsprechung die Rückwirkung bereits bei einer Verzögerung von mehr als 14 Tagen aus (vgl. BGH NJW 2016, 568, 569).  Wurde die Verzögerung nicht vom Zustellungsbetreiber verursacht (z.B Verzögerung nur durch das Gericht), dehnt die Rechtsprechung „demnächst' deutlich weiter aus und verneint eine absolute Zeitgrenze (auch mehr als zwei Monate BGH NJW 2005, 1194).  Hier lässt sich daher bedauerlicherweise kein konkretes Datum nennen.  Sollte noch eine Zustellung erfolgen, wäre der Zustellungsbetreiber in jedem Fall dafür beweisbelastet, dass die Zustellung noch demnächst erfolgt ist und müsste demnach indirekt die Verzögerung rechtfertigen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerald Geitner Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 167