Frage: Sehr geehrte/r RA,  ich suche Rat zu folgendem Problem:  Vorgeschichte: Mein Mann (seit 6 Jahren selbständiger Unternehmer) und ich (mitarbeitende unbezahlte Ehefrau) möchten uns scheiden lassen. Hierzu möchten wir eine Scheidungsvereinbarung treffen, nachder er unserer Tochter 300 € und mir 180 € Unterhalt zahlt. Laut Gewinn in den letzten 2 Jahren nach Abzug von Krankenkassen- und Rentenbeiträgen sowie Darlehensabzügen und dem Selbstbehalt ist dies auch drin. Ich hoffe, demnächst eine Halbtagsstelle zu bekommen. Aber ich bin auf jeden Fall auf jeden Euro angewiesen, den er mir zahlt. (Hartz IV kommt für mich nicht in Frage, ich verliere ansonsten mein Haus)   Ich fürchte, dass mein Mann sich um die Unterhaltszahlungen im Nachhinein drücken möchte. Wahrscheinlich, indem er in Höhe der Unterhaltszahlungen Investitionen für das Unternehmen tätigt (z.B. Kauf eines weiteren Firmenwagens), oder von vorneherein viel „schwarz„ arbeitet, um nicht mehr die Gewinne der Vorjahre zu erzielen. Somit könnte er angeben, unseren Unterhalt nicht mehr zahlen zu können.  Frage 1: Wie kann ich das verhindern? Gibt es Möglichkeiten in der vertraglichen Gestaltung?  Frage 2: Welchen Tipp können Sie mir geben?  Bitte helfen Sie mir!  Gruß, AnneB. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank zunächst für die Einstellung Ihrer Fragen!  Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   Die von Ihnen vorgeschlagene Möglichkeit ist rechtlich durchaus möglich. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1408.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1408 BGB: Ehevertrag, Vertragsfreiheit">§ 1408 BGB/a>  können entsprechende Regelungen nämlich in einem Ehevertrag geregelt werden.  Bezogen auf Ihre Person könnten Sie grundsätzlich sogar völlig auf Ihren Unterhaltsanspruch verzichten.  Bezogen auf Ihre Tochter sieht dies wiederum anders aus. Hier können Sie nicht für Ihre Tochter auf deren Unterhaltsanspruch auch nicht zum Teil verzichten. Ein solcher Unterhaltsverzicht wäre grundsätzlich unwirksam.  Ob der von Ihnen vorgeschlagene/benannte Unterhalt von 300.- € für Ihr Kind angemessen ist, kann aus der Ferne leider nicht beurteilt werden. Hierzu wäre erforderlich genau das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen Ihres Mannes zu wissen sowie Informationen über Beträge, die er gegebenenfalls von seinem Nettoeinkommen vor der Unterhaltsberechnung abziehen kann, wie etwa Ausgaben für Krankenkasse, berufsbedingte Aufwendungen, bestimmte Schulden, etc.  Zudem wäre auch die Kenntnis des Kindesalters für die genaue Berechnung des monatlich zu zahlenden Kindesunterhalts zwingend erforderlich.  Wenn Sie wünschen, könnte ich im Rahmen einer gesonderten Mandatserteilung Ihnen die konkrete Unterhaltshöhe für Ihr Kind berechnen.  Ansonsten ist der Vorschlag mit dem Ehevertrag grundsätzlich nicht zu beanstanden.  Ihre Befürchtungen, dass sich Ihr Ehemann vor seinen Unterhaltsverpflichtungen drücken wird, kann ich sehr gut verstehen. So einfach ist es aber zum Glück nicht.  Sollte Ihr Mann schwarzarbeiten, so würde er sich wegen Steuerhinterziehung strafbar machen, so dass er sich selber damit am eigenen Ast sägen würde.   Es würde ja in diesem Fall nur eine einzige Strafanzeige von Ihrer Seite ausreichen, um Ihren Mann in erhebliche Schwierigkeiten zu bringen. Ich gehe mal nicht davon aus, dass er dies in Kauf nehmen wird, nur um Ihnen ein paar hundert Euro im Monat nicht zahlen zu müssen.  An dieser Stelle möchte ich nochmals kurz darauf hinweisen, dass der für Sie vorgeschlagene Unterhalt von 180.- € mir etwas sehr gering vorkommt, obwohl ich die konkreten Zahlen nicht kenne. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich von einem Rechtsanwalt (sehr gerne können Sie auch auf meine Dienste zurück greifen, den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen) Ihren Unterhaltsanspruch genau ausrechnen zu lassen und dann gegebenenfalls mit Ihrem Mann einen höheren ehevertraglichen Unterhalt auszuhandeln.  Denn fest steht, Unterhalt wird Ihr Mann so oder so zahlen müssen. Insoweit bedarf es aus meiner Sicht auch keiner besonderen vertraglichen Gestaltung, die ausschließt, dass sich Ihr Mann einer solchen Verpflichtung in Zukunft entziehen wird.  Sollte er sich weigern, Auskunft über die Höhe seines Einkommens zwecks Berechnung de Unterhaltsansprüche zu erteilen, so könnte er im Wege der sog. Stufenklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 ZPO: Stufenklage">§ 254 ZPO/a>  relativ einfach und effektiv dazu gezwungen werden.   Auf der ersten Stufe würde ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen Ihren Mann geltend gemacht werden, auf der zweiten Stufe würde er eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, dass seine Auskünfte richtig  und vollständig sind (lügt er an dieser Stelle, so macht er sich strafbar!). Auf der dritten Stufe würde Ihr Mann dann zur Zahlung des korrekt ermittelten Unterhalts verurteilt werden.  Interessant zu wissen wäre auch, wie alt Ihr Kind ist. Ist Ihr Kind nämlich minderjährig, dann trifft Ihren Mann eine sog. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass er, wenn seine selbstständige Tätigkeit nicht ausreicht, notfalls einen Zweitjob suchen muss, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.   Tut er dieses nicht, so wird er so behandelt, als hätte er genug Geld, um die Unterhaltsverpflichtungen zu bedienen. Mit anderen Worten wird ihm dann beispielsweise der Erwerb eines zusätzlichen Firmenwagen oder ähnliches nichts bringen. Ich gehe davon aus , dass er selber Firmeninhaber ist, so dass dann der PKW zur Befriedigung von Unterhaltsansprüchen im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet und verwertet werden könnte.  Somit gebe ich Ihnen abschließend den Rat den betreffenden Vertrag nicht zu unterschreiben, bevor Sie durch einen im familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt nicht die konkrete Höhe Ihres Unterhaltsanspruchs sowie dem Ihres Kindes geprüft haben und auch der Inhalt des Ehevertrages sollte durch einen Fachmann überprüft werden, damit Sie und auch Ihr Kind nicht übervorteilt werden.  Wie bereits ausgeführt, würde ich Ihnen hierbei sehr gerne behilflich sein.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend.    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254