Frage: In einem Zwangsvollstreckungsverfahren hat der Gläubiger bzw. sein Anwalt sowohl die Gesamtforderung gegen beide Ehegatten (z.Zt. getrennt lebend) von Gerichtsvollziehern eintreiben lassen. Vom Ehemann wurde bereits zweimal erfolgreich Lohn gepfändet (und wird voraussichtlich weiter gepfändet) und bei der Ehefrau trotzdem der Gesamtbetrag versucht einzutreiben. Kann man dagegen vorgehen? und wenn ja wie?  Es handelt sich dabei um einen Gesamtbetrag von 560€ (1.Zahlung Gehaltspfändung 89,90 am 01. April 2011 2. Zahlung 109€ 01. Mai 2011 3. Zahlung 01.Juno 2011)  Außerdem wurden zwei Gerichtsvollzieher vom Gläubiger beauftragt. Wer muß die Kosten dafür zahlen?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Nach der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/803.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 803 ZPO: Pfändung">§ 803 ZPO/a>  sind sowohl Überpfändungen als auch nutzlose Pfändungen verboten und können mittels Erinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  oder sofortiger Beschwerde nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/793.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 793 ZPO: Sofortige Beschwerde">§ 793 ZPO/a>  an das Vollstreckungsgericht angefochten werden.  Um die Überpfändung zu vermeiden ist der voraussichtliche Erlös der Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu schätzen. Wenn also vorliegend schon eine Pfändungsmaßnahme zu Erlösen führt, dann kann es dem Gläubiger verwehrt sein weitere Maßnahmen zu veranlassen, da dies zu einer Überpfändung führen kann. Die Kosten für die zusätzliche Pfändung können dann nicht mehr dem Schuldner auferlegt werden.   Es kommt allerdings darauf an, ob die Pfändungsmaßnahme, bei der Erlöse anfallen,  voraussichtlich zur Befriedigung der Forderung führen wird. Es ist dem Gläubiger nämlich nicht ohne Weiteres verwehrt mehrere Vollstreckungsmaßnahmen nebenher einzuleiten.  Wenn also die jetzt laufende Lohnpfändung voraussichtlich zu einer Befriedigung des Gläubigers führen wird, ohne dass eine Pfändung bei der Ehefrau dazu erforderlich wäre, dann sollte dies gegenüber dem Vollstreckungsgericht eingewandt werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766, § 793, § 803