Frage: Hallo,  ich möchte einen Privat-PKW verkaufen. Dieser ist in den ersten 6 Monaten seiner Nutzung als Mietwagen von einen KFZ-Fachbetrieb betrieben worden. Ich habe das Fahrzeug mit 4000 km übernommen. Es handelte sich bei der Firma um eine Mazda-Vertretung die quasi die Fahrzeugvermietung als 'Nebenbei Geschäft' betrieb. Der Hinweis auf 'Mietwagen' ist im Kaufvertrag zwischen mir und dem Autohaus explizit vermerkt.  Muss ich dies unbedingt bei einem Verkauf angeben ? Der Fahrzeugzeitwert beläuft sich auf ca. 10.000 Euro.   Vorab meinen Dank für eine kompetente Antwort             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  Die Angabe als Mietwagen wäre nur erforderlich, wenn es sich bei dieser Eigenschaft des Fahrzeuges um eine wertrelevante Tatsache handeln würde.   Dies liegt z.B. vor, wenn der Wagen durch die Nutzung als Mietwagen eine stärkere Abnutzung als bei  Vergleichbaren Fahrzeugen erlitten hätte, da mehrere Fahrer das Auto für eine kurze Zeit nutzen. Dies hängt dann von dem Zustand des Fahrzeuges ab.   Insoweit kann ich hier auf, allerdings erstinstanzliches Urteil verweisen, bei der die Beschaffenheit – Fahrzeug ist kein Mietwagen – wesentlich war.   AG Bergheim, Urteil vom 14.01.2005, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20C%20260/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bergheim, 14.01.2005 - 28 Abs. 100 260/03: GW-Handel - Einmal Mietwagen - immer Mietwagen">28 Abs. 100 260/03/a>  „Nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont erfolgt mit der Klausel 'Fahrzeug ist kein Mietwagen' insgesamt eine Aussage zur Fahrzeugeigenschaft und keine Beschränkung auf die Verwendung durch den letzten Halter. Unerheblich ist, dass der Verkäufer von der Verwendung als Mietfahrzeug keine Kenntnis hatte, denn bei der Sachmängelgewährleistung handelt es sich um eine Garantiehaftung des Verkäufers, die gerade unabhängig von Kenntnis und Verschulden eintritt.„ a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">BGB § 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">BGB § 157/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/434.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 434 BGB: Sachmangel">BGB § 434 Abs. 1 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">BGB § 441 Abs. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">BGB § 441 Abs. 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">ZPO § 287/a>   Diese Urteil muß für Sie nicht verbindlich sein, insbesondere, wenn der Zustand des Fahrzeuges auch durch die Nutzung als Mietwagen dem eines vergleichbaren Fahrzeuges entspricht, welches nicht als Mietwagen genutzt wurde.   Auf keinen Fall sollten Sie daher zusichern, dass es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Mietwagen handelt.   Ist das Fahrzeug wie geschildert in dem Zustand vergleichbarer Fahrzeuge, sehe ich keinen Anlaß für eine Angabepflicht als Mietwagen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.  Mit besten Grüßen  RA Schröter     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287