Frage: Ich habe folgendes , dringendes Anliegen :  Bei meiner Mietwohnung habe ich die Miete aufgrund von Mietmängeln zunächst um 30 %, dann als Druckmittel um 50 % und dann ganz Einbehalten .  Nachdem mein Vermieter auf Zahlung des Rückstandes geklagt und eine Versäumnisurteil erwirkt hatte ( meine eigene Dummheit, hatte Abgabedatum für Klageerwiderung versäumt ) , legte ich Einspruch ein und es kam zu einer zweiten Verhandlung . Diese führte auf meinen Wunsch zu einem Vergleich, der mir eine Zahlungsfrist bis zum 31.07.2008 für den vereinbahrten Betrag einräumt . Einen Tag spähter erhielt ich den Bescheid über eine vorläufiges Auszahlungsverbot über den ürsprünglich erwirkten Betrag wie er im Versäumnissurteil Stand . Darf der Vermieter dass? Kann ich erwirken , dass der Mieter die Pfändung zurück nimmt ? Wie kann ich mich gegen diese Pfändung wehren ? Es geht nur ALG II auf dem Konto ein, und es müssen Strom usw. davon gezahlt werden .  Die Angelegenheit müsste also bis zum 01.07. erledigt sein . Vielen Dank für Ihre Antwort .

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.  a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 SGB Abs. 1: (weggefallen)">§ 55/a>  Abs. 1 SGB Abs. 1 gewährt Ihnen für Sozialleistungen eine siebentägige Schonfrist. Sie können ab Geldeingang binnen sieben Tagen über die Beträge des Jobcenters verfügen. Sie müssen der Bank nachweisen, dass Sie ausschließlich Leistungen nach dem SGB Abs. 2 beziehen.  Daneben können Sie beim zuständigen Amtsgericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung  beantragen. Wenn der Vermieter im Vergleich eine Zahlungsfrist bis zum 31.7.2008 eingeräumt hat und dies im Protokoll steht, dann wäre die Vollstreckung rechtswidrig und Sie könnten auch aus diesem Grund die Einstellung der Vollstreckung beantragen.  Desweiteren dürfte die Kontopfändung bei Ihnen für den Gläubiger aussichtslos sein. Für diese Fälle kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a ZPO/a>  ebenfalls Einstellung der Vollstreckung beantragt werden.       Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die nicht einmal zu einer Teilbefriedigung der Gläubigerin führt und ausschließlich schädliche Wirkungen für den Schuldner hat, verfehlt den Sinn des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Der Vollzug der Pfändung bedeutet daher nach dem gegenwärtigen Stand auch unter Berücksichtigung des berechtigten Gläubigerinteresses für den Schuldner eine nicht vertretbare Härte im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§765a ZPO/a> . LG Koblenz, Beschl. v. 16.5.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20T%20312/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Koblenz, 16.05.2006 - 2 T 312/06: Auswirkungen einer fehlenden Teilbefriedigung des Gläubige...">2 T 312/06/a>  (AG Koblenz)   Sie sollten einen Anwalt beauftragen um die nötigen Anträge zu stellen. Dafür würde Ihnen Prozeßkostenhilfe bewilligt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und für Arbeitsrecht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a