Frage: Ich bin deutscher. Mein Freund ist Thailänder. Wir sind schwul. Wir sind nach Brasilien geflogen haben dort geheiratet weil dort eine schwule Heirat möglich ist und mein Freund ohne Visa nach Brasilien fliegen kann. Ein deutscher Anwalt wurde sodann beauftragt die Ehe die in Brasilien geschlossen wurde in Deutschland beurkunden zu lassen. Dies ist erfolgt. Nun möchte mein Mann in Thailand das Visa zur Familienzusammenführung beantragen. Die Botschaft fordert hierzu jedoch eine Verpflichtungserklärung von mir. Hierzu müsste ich extra nach Deutschland fliegen obwohl ich ja in Thailand mit meinem freund lebe. Welche Möglichkeiten habe ich?`Kann ich einen Anwalt beauftragen eine Verpflichtungserklärung in meinem Auftrag einzureichen durch Mandatserteilung oder gibt es andere Möglichkeiten? Bedeutet das dass ohne Verpflichtungserklärung oder finanzielle Offenlegungen ich kein verfassungsmässiges recht habe meinen freund zu mir nach deutschland zu holen und somit ein familienzusammenführungsvisa abgelehnt werden könnte?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.   Beim Nachzug von Ehegatten bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ist zunächst zu beachten, dass der Visumantrag immer vor der Einreise gestellt werden muss.   Das Visum ist vom ausländischen Ehegatten bei der deutschen Auslandsvertretung zu beantragen. Ist die Eheschließung im Ausland erfolgt, muss deren Wirksamkeit von der deutschen Auslandsvertretung bestätigt werden, da die Eheschließung muss im Bundesgebiet Rechtsgültigkeit haben muss. Dazu sind bei der Antragstellung vorzulegen, der Nationalpass, Passfotos, vor allem die Heiratsurkunde und Personalausweisabschriften des Ehegatten. Seit dem 28.August 2007 ist auch der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse erforderlich. Auch dieser Nachweis erfolgt gegenüber der deutschen Auslandsvertretung. Über Ausnahmen, sowie die Möglichkeiten diese Kenntnisse im Ausland zu erwerben, informiert auch die jeweilige Auslandsvertretung.   Je nach Einzelfall können auch weitere Unterlagen angefordert werden. Dies scheint bei Ihnen der Fall zu sein, da Sie schreiben, dass von Ihnen eine Verpflichtungserklärung gerordert wird.  Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt">§ 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG/a> ) gegenüber der Ausländerbehörde stellt immer die Regel dar, wenn man Freunde, Verwandte oder Geschäftspartner nach Deutschland einladen möchte, die für die Einreise ein Visum benötigen. Verfügt der Ausländer über ausreichende Mittel, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, so ist die Abgabe dieser Verpflichtungserklärung entbehrlich.   Die Feststellung, ob davon auszugehen ist, wird von der deutschen Auslandsvertretung getroffen. Handelt es sich um ein zustimmungsbedürftiges Visum (insbesondere bei beabsichtigten Daueraufenthalten), sendet die Auslandsvertretung den Visumantrag mit der Bitte um Stellungnahme an die zuständige deutsche Ausländerbehörde.  Ist der Ausländer nicht in der Lage, allein für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, so prüft die örtliche Ausländerbehörde, ob der sich Verpflichtende über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, d.h. ob sein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 ff. ZPO/a>  liegt; andernfalls könnte bei einer Vollstreckung der Kosten nach den a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/66.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 66 AufenthG: Kostenschuldner; Sicherheitsleistung">§§ 66- 69 AufenthG/a>  nicht auf einen solventen Schuldner zurückgegriffen werden.  Für die Darlegung der finanziellen Leistungsfähigkeit reichen Kontoauszüge allein nicht aus, sondern fordert man Sparbücher, Gehaltsbescheinigungen der letzten drei Monate bei Angestellten, Rentenbescheide, Arbeitslosenbescheide oder ähnliches. Bei Selbstständigen oder Freiberuflern ist eine Bescheinigung  eines Steuerberaters, in der der Gewinn vor Steuerabzug, die ausgewiesenen Steuern und der Gewinn nach  Steuerabzug der letzten drei Monate erforderlich. Außerdem sind einzureichen Personalausweis bzw. Nationalpass der einzuladenden Person und Nachweise über bestehende Krankenversicherungen.  Die gebühren für die Bearbeitung der Verpflichtungserklärung betragen zumeist 25 € in bar. Zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung hat derjenige, der sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichten möchte, persönlich vorzusprechen, da die Unterschrift zu beglaubigen ist.   Eine Vertretung durch eine andere Person, z.B. einen Rechtsanwalt, wird zumeist nicht als zulässig erachtet.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände und ohne Einsicht der bei Ihnen vorhandenen Dokumente geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes und anschließend konkrete Vorschläge wünsche wünschen, wie zweckmäßigerweise vorzugehen ist, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt ihres Heimatorts zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen;  bestenfalls sollte dies ein Fachanwalt für Familienrecht sein.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850