Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   meine Mutter hat mit Datum vom 23.01.2020 einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Mayen bekommen. Sie hätte eine Urheberrechtsverletzung bezüglich einer Firma in den USA begangen.   Bereits im Jahr 2015 ist hierzu ein Schreiben von einer Inkasso-Firma (Fa. Fareds) gekommen. Nach einigen Recherchen habe ich 2015 in Erfahrung gebracht, dass es sich hierbei um einen Film handelt. Ich habe dazu damals bereits ein Schreiben verfasst und mitgeteilt, dass meine Mutter 75 Jahre alt (geb. 22.05.1940) ist und keines falls weiß, wie man einen Film auf einen PC lädt. Daraufhin kam dann nichts mehr.  Das Einzigste was ich mir vorstellen könnte, wäre, dass jemand unseren Router gehackt hat und über diesen den Film heruntergeladen oder angeschaut hat. Davon abgesehen, dass sich meine Mutter hier nichts zu schulden kommen lassen hat, gibt es für solche Dinge nicht auch eine Verjährungsfrist.  Ich wäre Ihnen für eine kurze Antwort sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen  S. Genc

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ich habe dazu damals bereits ein Schreiben verfasst und mitgeteilt, dass meine Mutter 75 Jahre alt (geb. 22.05.1940) ist und keines falls weiß, wie man einen Film auf einen PC lädt.  Diese Antwort war jedenfalls NICHT ausreichen, um die Ansprüche der Rechtsinhaberin auszuräumen. Denn Ihre Mutter (bzw. Sie in Ihrem Namen) hätten mitteilen müssen, wer namentlich noch einen Zugang zum PC hat. Denn der PC stand in der Wohnung Ihrer Mutter und wenn sie ihn nicht bedienen konnte, gäbe es wahrscheinlich jemand, der das kann. Hier würde man 2 Sachen prüfen, ob die dritte Person selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat oder /und Ihre Mutter ihrer „Aufsichtspflicht' nicht nachgekommen ist.  2. Daraufhin kam dann nichts mehr. Inkasso ist ein Massenverfahren (d.h. es gibt viele die die Firma abmahnt) so dass eine Rückmeldung in der Regel nicht kommt. Außerdem – wie oben unter 1. Geschrieben – war die Begründung nicht ausreichend.  3. Das Einzigste was ich mir vorstellen könnte, wäre, dass jemand unseren Router gehackt hat und über diesen den Film heruntergeladen oder angeschaut hat.  Das ist wohl mögliche Konstellation, die Angaben über die potentiellen weiteren Benutzern hätten Sie trotzdem machen müssen. 4. Davon abgesehen, dass sich meine Mutter hier nichts zu schulden kommen lassen hat, gibt es für solche Dinge nicht auch eine Verjährungsfrist. Diese wird allerding durch die Stellung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei Gericht unterbrochen, wenn der Mahnbescheid demnächst zugestellt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167 ZPO/a> ); es kommt dann nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung beim Schuldner an, auch wenn dieser Zeitpunkt bereits nach Ablauf der Verjährung liegt. Je nachdem, wann sich der Vorfall (Herunterladen des Films) ereignete, beträgt die Verjährung 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss der Jahres, in dem der Vorfall war.  Abs. 500.h. 2014 heruntergeladen, zum 31.12.17 verjährt. In dem Fall würde der Mahnantrag beim Gericht Ende des 2017 eingehen müssen. Wenn erst 2020 zugestellt wurde, dann ist das nicht „demnächst'. Abs. 500.h. 2015 heruntergeladen, zum 31.12.18 verjährt. In dem Fall würde der Mahnantrag beim Gericht Ende des 2018 eingehen müssen. Wenn erst 2020 zugestellt wurde, dann ist das auch nicht „demnächst'. In beiden Fällen muss man aber näher prüfen.  Außerdem ist der Anspruch nicht „automatisch' mit dem Zeitablauf verjährt, sondern nur wenn der Schuldner sich ausdrücklich auf Verjährung beruft - das Gericht prüft Eintritt der Verjährung nicht von sich aus. Abs. 500.h. dass die Inkassofirma ist grundsätzlich nicht gehindert, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.  Gegen diesen Mahnbescheid können Sie einen Widerspruch erheben, dann kommt die Sache zum Gericht.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167