Frage: Habe an T-com den Auftrag erteilt einen ISDN Anschluß in einen DSL Anschluß zu ändern. Von T-com wurde schriftlich ein Termin angekündigt den ich bestätigen mußte und an welchem ich meine Praxisräume in der Arztpraxis frei halten mußte und zu allen Räumen für einen Zeitraum von 3 Stunden freien Zutritt gewähren mußte. D.h. in diesem Zeitraum ist kein Praxisbetrieb möglich. Es wurden 3 von T-com zugesagte Termine an welchen die Praxis freigehalten werden mußte,  nicht eingehalten ohne vorher zu informieren, daß der Termin nicht eingehalten wird. Weiterhin war nach dem ersten Termin die Telefonanlage nur noch eingeschränkt funktionsfähig und es dauerte 9 Tage bis ein Monteur kam und versuchte den Schaden zu beheben. Ungeplante Praxisaufallzeit insgesamt 10 Stunden (infolge der von T-com zugesagten jedochnicht wahrgenommenen  3 Termine von T-com).  Der durch Einnahmeüberschußrechnung nachgewiesene durchschnittlichen Erlösausfall beträgt 800 Euro für diese 10 Stunden. Die Kosten zur Erstellung der vom Versicherer geforderten Einnahmeüberschußrechnungen (zur Ermittlung der Erlöse und Kosten) zur Schadensermittlung betrugen 397 Euro.  Außerdem fielen ungeplante Lohnkosten von 60 Euro für anwesende Arzthelferinnen wegen nicht pünktlicher Terminwahrnehmung durch T-com an.  Auf Basis der o.g. Schadensbeschreibung habe ich an den Versicherer von T-com eine Schadensersatzforderung von 1257 Euro gestellt. Diese berücktsichtigt noch nicht den nicht exakt meßbaren Schaden infolge der Patientenunzufriedenheit infolge der für 9 Tage nicht voll funtionsfähigen Telefonanlage.  Die Antwort des Versicherers ist wie folgt: Eine Schadenregulierung kann nur erfolgen wenn der Schaden sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach besteht und auch durch den Antragsteller nachgewiesen ist (ich habe alle vom Versicherer AXA geforderten Nachweise geliefert).  Im Rahmen des Schadensersatzes werden nicht evtl. Umsatzeinbußen ersetzt sondern nur der konkret entgangene Gewinn (mehr will ich auch nicht ersetzt haben). Wir bieten Ihnen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz und unter Verzicht auf weitere Nachweise eine Betrag von 500 Euro zur Schadensregulierung. Bitte unterzeichnen Sie die beigefügte Abfindungserklärung und senden diese innerhalb von 14 Tagen an uns zurück. Nach Ablauf der Frist von 14 Tagen erlischt unser Vergleichsangebot.  Meine Fragen sind wie folgt: Ist es wirklich so dass der Versicherer hier ein Vergleichsangebot machen darf und eigentlich überhaupt keine Schadenersatzpflicht besteht (ich hatte alleine schon durch die vom Versicherer nachträglich verlangten Nachweise Kosten in Höhe von 397 Euro).    Wie würden Sie gegenüber dem Versicherer reagieren vor dem Hintergrund dass der Schaden wirklich aufgetreten ist und alle vom Versicherer verlangten Nachweise zur Schadensfeststellung erbracht wurden?             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Abs. 1. Die T-Com ist Ihnen dem Grunde nach schadensersatzpflichtig, da sie durch das dreimalige Nichtwahrnehmen der Umstellungstermine (ohne zuvorige Absage) die Pflichten aus dem bestehenden Dienstvertrag (Telekommunikationsvertrag) verletzt hat.  Abs. 2. Hinsichtlich der Schadenssumme gelten hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a>  Beweiserleichterungen. Das Gericht entscheidet insoweit unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Sie müssen daher nicht auf den Euro genau nachweisen, wie hoch „konkret„ der Schaden ist. Durch die von Ihnen gemachten Angaben (EÜR) ist der Schaden jedenfalls hinreichend wahrscheinlich. Die Forderung des Durchschnittsbetrages (durchschnittlicher UmS. ohne Umsatzsteuer - „Nettoumsatz„) ist ein „vernünftiges Maß„. Die Ausführungen der Versicherung sind daher so nicht haltbar. Die Kosten zur Schadensermittlung halte ich ebenfalls für notwendig; gleiches gilt für die überflüssigen Lohnkosten. Der Imageschaden ist schwer in Geld zu beziffern; dazu mag vielleicht die weitere Umsatzentwicklung abgewartet werden oder aber der Schaden mit ca. 250 – 500 EUR pauschal benannt werden.  Abs. 3. Nach allem bestehen jedenfalls gute Chancen, einen SchadenserS. in Höhe von 1257 EUR gerichtlich durchsetzen zu können. Auf das Vergleichsangebot der T-Com/Axa sollte vor diesem Hintergrund nicht eingegangen werden, sondern weiterhin der volle Betrag gefordert werden. Daneben wäre hier wohl auch die Hinzuziehung eine Rechtsanwaltes zur Schadensregulierung ein weiter Schaden, den der Gegner unter Schadensersatzgesichtspunkten zu ersetzen hat. Ggf. sollten Sie sich daher bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen eines Rechtsanwalts bedienen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  --  Mit freundlichen Grüßen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Bleichstraße 1 33607 Bielefeld Tel. 0521 / 16 35 30 Fax: 0521 / 16 41 48 6  Zweigstelle Düsseldorf Pionierstraße 15 40215 Düsseldorf Tel. 0211 / 69 54 76 16 Fax: 0211 / 69 54 76 15  E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http://www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287