Frage: In einem Mietstreit wegen Mietminderung (ich Vermieter) geht es seit Jahren um eine aus meiner Sicht ungerechtfertigte Mietminderung durch den Mieter.  Das Gericht antwortete auf meinen Antrag die Mietminderung im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens gerichtlich festzustellen (das ist der wörtliche Text des Bescheides): 'Wenn der Antragsteller tatsächlich diesen Punkt kostenträchtig gerichtlich klären lassen möchte, so muss er schon eine separate Klage erheben, z. B. die offenen Mieten einklagen. Dann wird das zuständige Gericht entscheiden, ob die dann Beklagten das Recht gehabt haben, die Miete zu mindern und in welcher Höhe.'  Mein Ziel ist es mit möglichst wenig Aufwand (auch an Geld) eine von Gericht festgelgete Mietminderung zu erlangen.  Welche rechtlich zulässige Klage kann man einreichen um diese Festlegung der Mietminderung durch das Gericht zu erreichen, ohne die Mietrückstände gleich einzuklagen?  Ich bitte um einen konkreten Vorschlag welche Klage ggf. einzureichen ist.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage, in Unkenntnis des gesamten konkreten Sachverhalts, wie folgt beantworten. Beachten Sie, dass selektive und abstrahierte Fragestellungen eine gesamte Prüfung und /oder eine anwaltliche Vertretung nicht ersetzen können.  Es bleibt letztlich nur eine Zahlungsklage.  Zwar kommt grundsätzlich auch eine Klage auf Feststellung eines bestimmten Minderungsbetrages oder auf Feststellung des Nichtbestehens eines bestimmten Minderungsbetrages in Betracht (§ 256 Abs. 1 ZPO: Feststellung des Bestehens [...] eines Rechtsverhältnisses).   Voraussetzung ist jedoch ein 'rechtliches Interesse'. Dieses besteht nicht, da Sie ja die (von Ihnen für ungerechtfertigt) geminderte Miete einklagen können und das auch zumutbar ist. Anders ist das nur beim Mieter, der eine bestimmte Minderung feststellen lassen möchte. Die Feststellungsklage ist gegenüber einer Leistungs-/Zahlungsklage subsidiär. Dass man das im konkreten Fall juristisch auch anders sehen kann, hilft Ihnen nicht weiter. Auch wäre ein Feststellungsurteil dann nicht vollstreckbar.  Es besteht aber die Möglichkeit Zahlungs- und Feststellungsklage zu kombinieren, erstere für vergangene Zeiträume, die zweite für zukünftige.  Sinnvoller wird es aber sein, einen bestimmten vergangenen Zeitraum (und sei es auch nur einen Monat; beachten Sie aber die Verjährung) für die Zahlungsklage zu Grunde zu legen. Durch diese Begrenzung ist der Streitwert gering und damit auch die Kosten.  b>Machen Sie ausdrücklich nur einen Teil Ihres Anspruchs in Form einer Zahlungsklage (Teilklage) geltend./b> In einer Entscheidung erhalten Sie einen konkreten Minderungsbetrag.  (Den geringsten Aufwand haben Sie aber bei einer außergerichtliche Einigung mit dem Mieter. Eine Feststellung der Fakten / Tatsachen haben Sie ja bereits.)  Überlegenswert ist auch ein sog. Urkundenprozess (§ 592 ZPO). Beweise können hier nur mittels Urkunden geführt werden. Um hierauf weiter einzugehen, fehlen mir aber (jegliche) Sachverhaltsangaben.   Zu beachten sind auch die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens im Folgeprozess: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/erstattung-kosten-selbstaendiges-beweisverfahren    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 592, § 256