Frage: Persona A hat einen Vertrag bei einem Car-Sharing Unternehmen  Person B hat eine Bürgschaft übernommen  Person A parkte und als er wiederkam, hatte ihm ein Dritter eine Beule gefahren und keine Nachricht hinterlasseen. Das stufte Person A nicht als Unfall ein und rief nicht die Polizei.  Das Fahrzeug war Vollkasko versichert mit € 250 Selbstbeteiligung.  Der Schaden wurde sofort gemeldet. Das Car Sharing Unternehmen hat die Selbstbeteiligung berechnet, bezahlt bekommen und anschliessend erklärt, Person A muss den Schaden voll bezahlen, da der Unfall nicht der Polizei gemeldet wurde.  Person A wurde verklagt, war krank und hatte den Gerichtstermin versäumt - bekam ein Versäumnisurteil. Einspruch dagegen wurde abgelehnt.  Person A kann die geforderte Summe nicht bezahlen und jetzt wurde Person B in Regress genommen.  Kann Person B 'den Fall wieder aufrollen' d.h. warten, bis er verklagt wird? Und hätte er bei Gericht eine Chance?  Nachfolgend der Passus aus den AGBs:  1.  Unfälle,  Diebstahl,  Schäden  und  Defekte,  die  während  der  Zeit  von  der  Übernahme  bis  zu  der  ordnungsgemäßen Rückgabe des Fahrzeugs am Fahrzeug auftreten, hat der Teilnehmer stadtmobil unverzüglich  zu  melden.  Dies  gilt  auch  bei  offensichtlich  geringfügigen  Schäden.  Der  Teilnehmer  hat  alles  Erforderliche  zur  Aufklärung  beizutragen  und  den  Schaden  möglichst  gering  zu  halten.  Der  Teilnehmer  hat  nach  Aufforderung  den  Vordruck für  einen  Unfallbericht  in  allen   Punkten  sorgfältig  und  wahrheitsgemäß  auszufüllen  und  sonstige  Fragen  von  stadtmobil  zu  den  Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.    2.  Unfälle  (auch  Unfälle,  bei  denen  keine  anderen   Personen  oder  Fahrzeuge  beteiligt  waren  bzw. kein  Fremdschaden  entstand)  müssen  polizeilich  aufgenommen  werden.  Der  Teilnehmer  ist  verpflichtet,  außer  bei  zwingenden  anderen  Umständen,  bis  zum  Abschluss  der  polizeilichen  Unfallaufnahme am Unfallort zu ver bleiben und Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und  der  Schadensminderung  dienen.  Der  Teilnehmer  darf  bei  einem  Unfall  kein  Schuldanerkenntnis,  keine Haftungsübernahme oder eine vergleichbare Erklärung abgeben. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ob der Bürge diese Möglichkeit hat, hängt von der Form und dem genauen Wortlaut der Bürgschaftserklärung ab.  In der Regel wird es eine selbstschuldnerische Bürgschaft sein.  Das bedeutet, dass der Gläubiger direkt an den Bürgen herangehen kann.  Er muss als nicht abwarten, ob der Hauptschuldner zahlt.  Weiter wird in der Regel auf die Einrede der Vorausklage verzichtet worden sein.  Dann kann der Gläubiger den Bürgen unabhängig von erfolglosen Zwangsvollstreckungen für die Verpflichtungen des Hauptschuldners haftbar machen.  Das bedeutet, B kann mit einem zweiten Prozess verklagt werden.   Ist im Erstprozess ein Urteil gegen den Hauptschuldner erwirkt, so kann aber der Bürge im zweiten Prozess gegen sich geltend machen,  dass die Hauptschuld nicht besteht.  Das Urteil gegen den Hauptschuldner bewirkt keine Rechtskraft gegen den Bürgen. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/322.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 322 ZPO: Materielle Rechtskraft">§§ 322/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 ZPO: Subjektive Rechtskraftwirkung">325 ZPO/a>  (BGH, Urteil vom 09.03.2993, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20179/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.03.1993 - Abs. 11 ZR 179/92: Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit">Abs. 11 ZR 179/92/a> ).  B kann den Fall also wieder aufrollen.   Ob allerdings B tatsächlich eine Chance hat, sehe ich nach Ihrer Darstellung nicht. A hat die Obliegenheiten verletzt. Sofern kein Versicherer eintritt, wird die Firma gegen A den Anspruch haben, d.h. die Hauptschuld hat Bestand.  Aber das ist wirklich nur eine erste Einschätzung, da man den gesamten Fall und alle Umstände kennen müsste. Das ist bei der Erstberatung so nicht möglich, so dass Sie einen Rechtsanwalt beauftragen sollten, die Erfolgsaussichten ergänzend zu prüfen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 325, § 322