Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frau und ich haben uns 2012 getrennt. Sie forderte Trennungsunterhalt, der anfangs etwas zu hoch war. Nach Änderung der Steuerklasse im Jahr nach der Trennung hat sich logischerweise der gerechtfertigte Trennungsunterhalt erheblich reduziert, waren nach meiner Rechnung deutlich weniger als 100,- Euro. Aber die Anwältin meiner Frau forderte weiterhin den Trennungsunterhalt auf Basis der Steuerklassen 3+5. Damit war die Forderung auf Trennungsunterhalt erheblich überhöht. Zudem verweigerte die Anwältin meiner Frau jegliche Auskunft über das Einkommen meiner Frau.  Im Februar 2013 stellte ich die Zahlung an meine Frau ein, da ich der Auffassung war, dass ich bereits zuviel gezahlt hatte. Nun wurde Klage auf Trennungsunterhalt eingereicht und ich beauftragte einen Anwalt mit der Vertretung meiner Interessen. Dieser berechnete auf Grundlage vorhandener Unterlagen über das Einkommen meiner Frau den Trennungsunterhalt, der etwas höher lag, als von mir berechnet, aber weniger ein Fünftel der Forderung betrug.   Der Gerichtsprozess belegte, dass die gestellten Forderungen an mich zu jedem Zeitpunkt überhöht war, aber das Gericht entschied, dass die Kosten geteilt werden.   Nun habe ich erfahren, dass die Gerichtkosten vollständig meiner Frau auferlegt worden wären, wenn ich den meiner Meinung nach gerechtfertigten Trennungsunterhalt gezahlt hätte, also eine Teilanerkennung. Meine Frage nun dazu: Hätte das Gericht die Teilanerkennung bei der Kostenberechnung nur dann anerkannt, wenn ich den möglich gerechtfertigten Trennungsunterhalt bereits vor Klageeinreichung gezahlt hätte oder auch dann, wenn ich ihn innerhalb eines gewissen Zeitraumes auch nach Klageeinreichung gezahlt und nachgezahlt hätte?  MfG 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundlage der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen ist a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/243.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 243 FamFG: Kostenentscheidung">§ 243 FamFG/a> . Dieser verweist in a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/243.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 243 FamFG: Kostenentscheidung">§ 243 Nr. 4 FamFG/a>  auf das sofortige Anerkenntnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a> . Sie hätten die Möglichkeit gehabt den Anspruch nach Antragsstellung teilweise anzuerkennen, in der Höhe, die Sie für gerechtfertigt halten. Das hätte bei den Kosten aber nur etwas genutzt, wenn Sie vorher außergerichtlich den Teilbetrag akzeptiert hätten. Des weiteren wäre es in der Tat gut gewesen, wenn Sie vor Antragsstellung den Unterhalt, den Sie für gerechtfertigt halten, weiter gezahlt hätten. Dann wäre letztlich wirklich im Streit nur die Differenz gewesen.   Wie das Gericht bei den Kosten entschieden hätte, ist immer etwas spekulativ. Sie hätten schon vor Antragsstellung den für richtig erachteten Betrag zahlen müssen, mindestens ein mal. Zumindest hätten Sie außergerichtlich mitteilen müssen, dass Sie einen bestimmten Betrag akzeptieren. Eine Zahlung erst nach Antragsstellung wäre zu spät gewesen. Dadurch das Sie gar nicht gezahlt haben, haben Sie Anlass zur Klage gegeben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93