Frage: Am 10.02.2015 habe ich bei Daily Date (daily-date.at - Ideo Labs GmbH) eine Premium-Mitliedschaft, auf Grund des Testabos für 1€ für 2 Wochen, abgeschlossen. Am 11.02.2015 wollte ich via vertragslotse.com diese Premium-Mitgliedschaft kündigen, also innerhalb der 2 Wochen Kündigungsfrist, da sich sonst die Mitgliedschaft um 6 Monate (89,90€/Monat) verlängern würde. Soweit so gut bekam ich auch die Bestätigung über die Versendung der Kündigung: von: ahoi@vertragslotse.com am 12.02.2015 Hallo, Tobias. Deine Daily Date-Kündigung wurde heute per Einschreiben verschickt. Du solltest innerhalb von spätestens 10 Tagen eine Bestätigung von Daily Date erhalten. Manchmal brauchen die Anbieter etwas länger. In solchen Fällen bitten wir dich, dich direkt telefonisch an Daily Date zu wenden: Leider nicht bekannt.  Mit der Sendungsnummer 'RG547500970DE' und dem Datum '11.02.2015' kannst du dein Einschreiben nachverfolgen:  https://www.deutschepost.de/sendung/simpleQuery.do  Nur leider habe ich keine Bestätigung (bis heute) von Ideo Labs GmbH bzgl. meiner Kündigung erhalten. Außerdem wurde ich NICHT auf die Verlängerung der Premium-Mitgliedschaft (wie AGB von daily-date.at steht) per E-Mail aufmerksam gemacht. Im Gegenteil, am 8.3.15 bekam ich eine Inkasso/Mahnung von Daily Date, ich solle den monatlichen Mitgliedsbeitrag von 89,90€ zzgl. 7,50€ Mahnungsgebühren bis 17.03.15 einzahlen, sonst würden sie 'den Fall ihren Anwälten übergeben'. Der Einzug des Betragsvon Ideo Labs GmbH wurde nicht durchgeführt, da meine Bank (Erste Bank und Sparkasse) das nicht zugelassen hat. Auf meine Anfrage, bekam ich nur die Antwort, dass ich nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt habe und das eine Kündigung mit Fax oder E-Mail nicht möglich sei. Dass also ihre Forderung rechtsmäßig sei. Ich bin jetzt also schon kurz davor nachzugeben und die Mitgliedschaft 'absitzen', wollte aber nichts unversucht lassen. Ich wollte wissen, ob ich recht habe oder nicht und welche nächsten Schritte ich setzen sollte. Ich hätte noch den 'Kündigungsnachweis' als pdf. von vertragslotse.com, sehe aber hier keine Möglichkeit ihn mitzuschicken. Bitte um Hilfe! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Es ist zwischen dem sog. Einwurf-Einschreiben und dem Übergabe-Einschreiben zu unterscheiden.  Ein Einwurf-Einschreiben  wird mit der Tagespost in den Hausbriefkasten oder das Postfach des Empfängers eingeworfen. Dieser Einwurf wird von dem Mitarbeiter der Deutschen Post AG mit einer genauen Datums- und Uhrzeitangabe dokumentiert. Der dabei gefertigte Auslieferungsbeleg wird dann ein einem Lesezentrum zentral für Deutschland eingescannt, sodass die genauen Auslieferungsdaten zur Verfügung stehen. Dieses Einschreiben geht dem Empfänger - vorliegend der daily-date.at - Ideo Labs GmbH -  folglich mit Einwurf in den Briefkasten zu, so dass der Absender damit einen Zugang seiner Kündigung bewirken kann. Zugleich kann nach zu Teil vertretener Auffassung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§ 416 ZPO/a>  der volle Beweis des Einwurfs des Schreibens geführt werden, der durch den Gegenbeweis der unrichtigen Beurkundung widerlegbar ist.  Der Kündigungsempfänger - vorliegend der daily-date.at - Ideo Labs GmbH - der einen vom Auslieferungsbeleg abweichenden Zugang behauptet, muss einen Geschehensablauf darlegen, der eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen späteren Zugang beinhaltet, d. h. daily-date.at - Ideo Labs GmbH muss beweisen, dass Ihr Schreiben nicht oder verspätet zugegangen ist.  Der Beweiswert des Einwurf-Einschreibens wird  unterschiedlich beurteilt, zum Teil wird davon ausgegangen, dass der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Einlegen in das Postfach zugegangen ist.  Ihr Einschrieben ist laut Deutscher Post AG am 13.02.2015 bei dem  Kündigungsempfänger zugestellt worden, mithin innerhalb der Kündigungsfrist. Die Antwort der daily-date.at - Ideo Labs GmbH, dass eine Kündigung mit E-Mail oder Fax nicht möglich seien, geht ins Leere und ist nicht zweckdienlich. Unter o. g. Umständen würde ich Ihnen von der Bezahlung der Geldbeträge abraten. Gerne bin ich Ihnen bei der weiteren Bearbeitung Ihres Anliegens, im Rahmen eines weiteren Auftrages, behilflich; insbesondere bei der Abwehr gegnerischen Inkasso- und Anwaltsschreiben, denn allein auf diese Schreiben (insbesondere gerichtliche Mahnschreiben) nicht zu reagieren reicht nicht aus.  Sie können mir die Unterlagen dann gerne per Fax oder Email senden. Die Kontaktdaten finden Sie unter: www.anwalt-in-greifswald.de  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Stefan Moeser, Abs. 100.B., B.A. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 416