Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt,  leider konnte ich wegen finanzieller Schwierigkeiten im letzen Jahr meine Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen. Die Summe beläuft sich insgsamt auf ca. 1300 EURO. Nun wurde ich verurteilt die demontage der Zähler durchführen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat sich schon angekündigt. Kann ich die Sperrung noch irgendwie abwenden? Ich habe ein kleines Kind. Ich zahle seit 4 Monaten wieder pünktlich meine Abschlagszahlungen.  Vielen Dank          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich wie folgt summarisch beantworten möchte:  Ihrer Schilderung kann leider nicht entnommen werden, dass Ihnen ein Recht zur Verweigerung der ausstehenden Forderung Ihrer Strom- und Gasanbieter zusteht. Ebenso wenig lässt sich Ihrer Schilderung entnehmen, dass in der Art und Weise der Zwangsvollstreckung Fehler gemacht wurden oder unmittelbar bevorstehen. Über die Rechtsbehelfe des Zwangsvollstreckungsrechts werden Sie deswegen voraussichtlich die drohende Vollstreckung nicht abwenden können.   Auch wäre ein weiteres Vorgehen auf dem Rechtswege für Sie mit einiger Wahrscheinlichkeit lediglich mit weiteren Kosten verbunden, die Ihre Zwangslage nur verstärken würden.   Bei der Demontage der Verbrauchszähler handelt es sich um eine sog. vertretbare Handlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/887.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 887 ZPO: Vertretbare Handlungen">§ 887 ZPO/a> . Leisten Sie Widerstand gegen die Vornahme einer derartigen Handlung wäre der Vollstreckungsgläubiger berechtigt, einen Gerichtsvollzieher hinzuzuziehen, dessen Kosten Sie zu tragen hätten. Im Falle des Sperrens von Stromzählern schicken die Anbieter üblicherweise Außendienstmitarbeiter, um die Sperrung vornehmen zu lassen (vgl. etwa den Tatbestand des Beschlusses des OLG Braunschweig vom 20.06.2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20W%2024/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Braunschweig, 20.06.2006 - 7 W 24/06: Streitwert einer Klage eines Energieversorgungsuntern...">7 W 24/06/a> ). Haben Sie derartigen Widerstand nicht geleistet, könnten Sie gegen die sofortige Einschaltung eines Gerichtsvollziehers Erinnerung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  einlegen. Ob eine solche Erinnerung erfolgversprechend ist, ist Frage des Einzelfalls und kann anhand Ihrer bisherigen Schilderung nicht beantwortet werden.  Mit der Sperrung der Zähler bezwecken die Anbieter zu verhindern, dass Ihnen durch die ständige Strom- bzw. Gaszufuhr ohne Gegenleistung weitere Nachteile entstünden. Mit Ihren ordnungsgemäßen Zahlungen der letzten vier Monate zahlten Sie auf einen erheblichen Zahlungsrückstand. Auch in diesen Monaten wurden durch die Anbieter Leistungen erbracht, denen keine direkte Gegenleistung entsprach.   Ich empfehle Ihnen dringend sich hilfesuchend an Stellen zu wenden, deren Hilfe Ihnen keine weiteren Kosten verursacht. Nehmen Sie insbesondere die Hilfe von Schuldnerberatungen und Mieterverbänden in Anspruch. Stellen Sie Ihre finanzielle Lage bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit diesen Stellen klar und lassen Sie sich versichern, dass Ihnen durch die Beratungen keine Kosten entstehen. Die aussichtsreichste Möglichkeit zur Abwendung der Leistungssperren ist eine sofortige Einigung mit den Anbietern. Versuchen Sie persönlichen Kontakt zu einem Kundenbetreuer herzustellen und einen Termin zu vereinbaren. Stellen Sie diesem Kundenbetreuer Ihre Zwangslage dar. Bestenfalls haben Sie zu diesem Zeitpunkt bereits ein Konzept mit Hilfe einer Schuldnerberatung erstellt, das zeigt, wie Sie beabsichtigen aus der Schuldenfalle herauszukommen. Zu diesem Termin kann sie Ihre Tochter begleiten. Geben Sie sich und Ihrer Tochter bei dem Kundenbetreuer ein Gesicht! Das beste Argument bleibt natürlich die Zahlung; sowohl auf die Rückstände als auch auf künftige Lieferungen. Es muss Ihnen gelingen dem Kundenbetreuer zu verdeutlichen, dass Sie wieder zu einem zuverlässigen Kunden werden möchten und können, um eine Ratenzahlungsvereinbarung zu erreichen.  Diese Ausführen sollen Ihrer ersten Orientierung dienen. Leider konnten sie nicht positiver ausfallen.  Mit bestem Gruß Jan Prill     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766, § 887