Frage: A verklagt B auf Rückzahlung einer Summe, die B zum 31.12.2010 hätte zurückzahlen müssen. B sagt, er hätte aber bis zum 10.01.2011 Zeit gehabt. Er bringt als Beweismittel eine Anrufbeantworteraufzeichnung des Telefons von B, in der A sagte, es sei in Ordnung, wenn B bis zum Ende der 2. Woche in 2011 die Gesamtschuld insgesamt begleicht, der grösste Teil müsste aber bis zum 31.12.2010 bezahlt sein.  Darf B die Anrufbeantworteraufzeichnung generell vor Gericht als Beweismittel einreichen? Oder hängt dies vom Richter ab?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Die Aufnahme ist als Beweismittel zulässig. Es handelt sich um einen sog. Augenscheinsbeweis. Daraunter fallen alle Beweismittel, die sinnlich wahrgenommen werden können (das beschränkt sich, auch wenn die Bezeichnung irreführend ist, nicht auf das Sehen).  Die Zulässigkeit ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 371 ZPO: Beweis durch Augenschein">§§ 371 ff. ZPO/a> . Die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme hängt nicht von der Willkür des Richters ab. Ein Beweis muss erhoben werden, wenn die Tatsache entscheidungserheblich und zwischen den Parteien streitig ist.  Auch hinsichtlich der Verwertbarkeit bestehen m. E. keine Bedenken. Anders als bei einer heimlichen Aufnahme ist hier die Intimsphäre nicht betroffen. Der Fall ist vergleichbar mit einem Schreiben, in dem die Stundung der Forderung zugesagt wird.  Die Antwort lautet also: B darf.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 371