Frage: Sachverhalt:  Ein Anwalt wurde beauftragt und gleichzeitig mit der Beauftragung ein Prozesskostenhilfeantrag gestellt, der vom zuständigen Amtsgericht auch genehmigt wurde. Es wurde eine Stufenklage eingereicht. Die erste Stufe wurde mittels eines Vergleichs beendet. Das eine Vergleichsgebühr entsteht, ist mir bekannt. Allerdings ging ich davon aus, das die Prozesskostenhilfe, nach Einreichung der Klage, alle Verfahrenskosten deckt, also auch die Vergleichsgebühr. Nun habe ich, nach Beendigung des Verfahrens, vom Anwalt eine Rechnung bekommen. Und zwar ohne vorherige Ankündigung. Da ich davon ausgegangen bin, das die Prozesskostenhilfe alle Kosten deckt, wurde über anfallende Kosten nicht gesprochen.  Nun stellt sich die Frage: Darf der Anwalt überhaupt eine Rechnung stellen und wenn ja, hätte er/sie mich vorher nicht darüber informieren müssen? Ich muß ehrlich gestehen, das ich über diese Vorgehensweise ein wenig überrascht bin.  Ich bedanke mich schon jetzt für eine Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  sie teilen mit, das das Gericht Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Dann erstreckt sich diese auch auf den Abschluss eines Vergleichs. Der Anwalt kann also die Kosten des Vergleichsabschlusses ebenso wie die weiteren Kosten des Rechtsstreits gegenüber der Landeskasse geltend machen.  Im Umfang der PKH- Bewilligung hat der Anwalt allerdings keinen Anspruch auf Vergütung gegen seinen Mandanten. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe">§ 122 ZPO/a> .   Sie sollten die Angelegenheit in aller Ruhe mit Ihrem Anwalt besprechen. Möglicherweise handelt es sich um ein Missverständnis.  Eine Verpflichtung Ihrerseits zur Kostentragung für den Vergleich könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn die PKH-Bewilligung ausdrücklich ohne Vergleichskosten erfolgt wäre. Dies ist aus meiner Sicht allerdings kaum vorstellbar. Sie sollten das Vergleichsprotokoll und den PKH-Beschluss darauf aber vorsichtshalber einmal durchsehen.     Ich hoffe, Ihre Frage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform hinreichend beantwortet zu haben.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122