Frage: Hallo,  Meine Ehe wurde im Dezember 2004 geschieden. Aus der Ehe gingen 3 Kinder hervor. Folgender Vergleich wurde im Scheidungstermin geschlossen:  Der Antragsteller (ich, der Vater) zahlt an die Antragsgegnerin für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder  Kind 1 geb. 1992, Kind 2 geb. 1995, und Kind 3 geb. 1999 Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages nach § 1 der Regelunterhaltsverordnung abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein erstes, zweites bzw. drittes gemeinsames Kind; die Kindergeldanrechnung unterbleibt, soweit der zu zahlende Unterhalt zuzüglich des hälftigen Kindergeldes 135 % des Regelbetrages nach § 1 der Regelunterhaltsverordnung nicht übersteigt.   Kindsvater und Kindsmutter teilten sich das Sorgerecht. Kindsmutter heiratet in 2006 erneut.   Letztes Jahr im Juni verstarb meine geschiedene Frau, die Kindsmutter.   Die Kinder sind nicht zu mir gekommen. Stiefvater gab die Kinder nicht frei - obwohl Sorgerecht beim Vater. Jugendamt involviert, wenn zwei sich streiten... unglaublich aber wahr, das Sorgerecht wurde mir entzogen ... eine lange Geschichte, soll aber hier nicht weiter Thematisiert werden.  Nicht zuletzt wegen diverse Verunglimpfungen in dieser Sache verliere ich meine Stellung im Job. Versetzung mittels Änderungskündigung und anstatt 2.100 Euro noch 1.440 Euro monatliches Netto. Nach Berücksichtigung der berufsbedingten Fahrtkosten bleibt jetzt nur noch ein bereinigtes Netto von 1.110 Euro übrig.    Ich bin jetzt nur noch bedingt leistungsfähig und muß aufgrund des Todes mein geschieden Frau jetzt für Bar - und (!) Betreuungsunterhalt aufkommen.Höhe des Betreuungsunterhalts wird lt. Rechtsprechung 1 : 1 angesetzt.    Das Jugendamt ist zwischenzeitlich Vormund der Kinder.  Fragen:  Kann das Jugendamt aus dem vorstehenden Vergleich gegen mich vollstrecken, obwohl dieser zwischen mir und der zwischenzeitlich verstorbenen Kindsmutter geschlossen wurde?  Was muss ich tun, sollte der Vergleich noch Bestandkraft haben, um den Unterhalt anzupassen oder muss das Jugendamt alles neu regeln?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Grundsätzlich gilt ein rechtskräftiger Vergleich zunächst nur zwischen den Parteien des Vergleichs. Allerdings gilt dieser darüber hinaus auch für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Ist das Jugendamt Rechtsnachfolger geworden, so tritt diese an Stelle der Kindesmutter. Sofern das Jugendamt an Sie heran tritt, sollten Sie dieses auf Ihr veringertes Einkommen hinweisen. Sollte man gleichwohl an dem Titel festhalten, so  müsste eine sog. 'Abänderungsklage' eingereicht werden. Diese Möglichkeit ist auch für Vergleiche und nicht für Urteile gegeben, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323a ZPO: Abänderung von Vergleichen und Urkunden">§ 323a ZPO/a> .  Um einen umfangreichen Rechtsstreit zu vermeiden, sollten Sie alsbald Kontakt zu dem Jugendamt aufnehmen. Es gilt vor allem einer Vollstreckung vorzubeugen, welche unnötige Kosten verursacht. Sie sollten bereits bei der ersten Kontaktaufnahme entsprechende Unterlagen bereit halten, insbesondere die letzten zwölf Gehaltsabrechnungen sowie über mögliche Verbindlichkeiten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.  Mit freundlichen Grüßen   RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 323a