Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe hier ein kleines Problem mit meinem T-Mobile Vertrag. Im Mai 2009 habe ich einen Mobilfunkvertrag bei T-Mobile abgeschlossen, den ich auch bis vor kurzem noch nutzte. Im September 2011 bin ich von Deutschland nach Spanien gezogen, und hatte meinen Mobilfunkvertrag behalten und auch weiter benutzt.  Auf Grund eines finanziellen Engpasses hatte ich die letzten Mobilfunkrechnungen (Dezember 2012 bis Mai 2013) nicht beglichen.  Am 9. April 2013 kündigte die Telekom meinen Vertrag fristlos mit dem Hinweis, dass mir die monatlichen Grundpreise bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit in einer Summe in Rechnung gestellt werden. Am 22.06.2013 erhielt ich nun Post von den Rechtsanwälten Seiler & Kollegen eine Rechnungsaufstellung:  04.12.2012 EUR 48,05 (Monatsrechnung Dezember 2012) 07.01.2013 EUR 51,87 (Monatsrechnung Januar 2013) 04.02.2013 EUR 46,65 (Monatsrechnung Februar 2013) 04.03.2013 EUR 10,00 (Gebühr) 04.03.2013 EUR 47,04 (Monatsrechnung März 2013) 05.04.2013 EUR 46,45 (Monatsrechnung April 2013) 06.05.2013 EUR 295,92 (Monatl. Grundpreis bis Ende Mindestvertragslaufzeit / Schadensersatz) 06.05.2013 EUR 14,98  Gesamtsumme  EUR 560,96 zzgl. Anwaltsgebühren und Auslagen Gesamtsumme640,76 (Ges.Rechnung von Seiler & Kollegen)  Hat die Telekom einen rechtlichen Anspruch auf den monatlichen Grundpreis bis Ende der Mindestvertragslaufzeit? Die Mindestvertragslaufzeit (24 Monate)  ist bereits im Mai 2011 verstrichen. Seither hat sich mein Vertrag immer automatisch um ein Jahr verlängert. Wie sollte ich nun weiter verfahren? Liebe Grüße Christian S.    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:  Grundsätzlich hat die Telekom einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 Abs. 2 BGB/a>  auf Zahlung der Grundgebühr für die Restlaufzeit. Diese dürfte bis zum Mai 2014 laufen, da sich mangels Kündigung der Vertrag automatisch bis zum Mai 2014 läuft. Die Telekom muss sich aber die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Denn steht die Möglichkeit der Inanspruchnahme aufgrund der Sperrung nicht mehr zur Verfügung, so ist die Schlussfolgerung, dass die Telekom  nicht unerhebliche Aufwendungen erspart, geradezu zwingend (AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15.07.2011 – Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=822%20C%20182/10" target="_blank" class="djo_link" title="822 Abs. 100 182/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">822 Abs. 100 182/10/a> ; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20C%20107/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 05.09.2012 - 24 Abs. 100 107/12: Mobilfunkvertrag mit Flatrate: Berechn...">24 Abs. 100 107/12/a> ;  So hat das AG Tempelhof-Kreuzberg entschieden, dass die Telekom sehr hohe Aufwendungen erspart bleiben, denn so wörtlich: „ Dies ergibt sich beispielsweise schon aus dem Vergleich der verschiedenen Tarife der Klägerin, wonach auch die Möglichkeit besteht, nur eine geringe Grundgebühr von 8,95 € monatlich zu vereinbaren und dann für jedes einzelne abgehende Gespräch Verbindungsentgelte zu entrichten. Diese Tarifgestaltung zeigt, dass die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung einen vergütungspflichtigen Wert darstellt, so dass sich der Umkehrschluss, wonach die Nicht-Zurverfügungstellung und Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste einen wirtschaftlichen Vorteil des Anbieters der Leistung bedeutet, aufdrängt. Dieser ist nach den allgemeinen Regeln der Schadensberechnung, entsprechend dem Rechtsgedanken des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kostenanschlag">§ 649 S. 2 BGB/a> , bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs in Abzug zu bringen. Das Gericht schätzt die ersparten Aufwendungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a>  mit mindestens 50 % der Grundgebühr ein.'.  Mit dem Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg lässt sich zusammenfassen: 1.Der Anbieter eines Mobilfunkvertrages mit einem Pauschaltarif kann nach einer Kündigung wegen Vertragsverletzung des Kunden nicht die komplette Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als SchadenserS. verlangen.  2.Der Anbieter des Mobilfunkvertrages sind vielmehr ersparte Aufwendungen in Höhe von mindestens 50 % der Grundgebühr anzurechnen.  Dennoch ist es so, dass sehr viele Gerichte bisher eher  kritiklos die Argumentation der Anbieter übernommen haben, wonach diesen für die Restlaufzeit immer die volle Grundgebühr zusteht. Dabei wird aber der absolute zivilrechtliche GrundS. übersehen, dass sich ein Vertragspartner die 'ersparten Aufwendungen' anrechnen lassen muss.  Und wenn der Telefonanbieter diese nicht genau beziffern kann, können die vom Gericht auch geschätzt werden.  Mit der Argumentation ist somit klar, dass T-Mobile nicht der gesamte Betrag zusteht.  Hinsichtlich der Rechnungen aus Dezember 2012, Januar 2013, Februar 2013, März 2013 und April 2013 ergibt sich der Anspruch auf Zahlung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 Abs. 1 BGB/a> , denn T-Mobile hat Ihnen durch das Zurverfügungstellen von Anschluss und Verbindungen eine entgeltpflichtige Dienstleistung erbracht. Beim SchadenserS. können Sie wie aufgezeigt einen Abschlag von 50% machen. Dies sollten Sie den Kollegen Seiler & Kollegen schreiben oder durch einen Fachanwalt schreiben lassen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen, etwa um den Vertrag auszuformulieren, gerne zur Verfügung.   Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.  Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287