Frage: Das Nachbarhaus ist direkt an unser Haus angebaut, das Nachbarhaus hat keine eigene Grenzmauer sondern ist an unsere Mauer angebaut worden.  Jetzt hat die Gemeinde das Nachbarhaus gekauft und möchte dieses abreißen. Statiker waren schon im Haus, aber uns liegt der Statikbericht noch nicht vor. Es wurde uns schon sugeriert, ob wir das Haus nicht verkaufen würden. Anscheinend ist der Abriss nicht so einfach.   Kann man wenn im Statikbericht eine Gefahr für das Eigentum besteht den Abriss ablehnen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Das landesrechtliche Nachbarrecht enthält einige Regelungen über die Grenzwand, allerdings keine spezielle Regelung zur Frage des Abrisses. Es gilt insoweit das allgemeine Privatrecht: Wenn das Gebäude mit der Grenzwand durch den Abriss gefährdet ist, besteht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  ein - ggfs. vorbeugender - Unterlassungsanspruch. Ebenso ergeben sich Rücksichtspflichten aus dem sog. nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. So muss beispielsweise der Nachbar nach dem Abriss eine nunmehr freiliegende Grenzwand vor Durchfeuchtung schützen. Erst recht müssen also auch Rücksichtspflichten für durch den Abriss verursachte statische Probleme gelten.  Der Abriss als solcher wird sich grundsätzlich allerdings nicht verhindern lassen. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks (auch wenn es die Gemeinde ist) kann sich auf sein Eigentumsrecht und die generelle Befugnis berufen, mit dem Grundstück nach Belieben verfahren zu dürfen (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 1 GG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ).  Es müssen allerdings geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Ihr Grundstück vor Gefahren zu schützen. Welche das sein können, ist eine rein technische Frage.  Falls Sie meinen, dass Schäden drohen, kann ein vorbeugender Unterlassungsanspruch erhoben werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> ). Wenn in der Kürze der Zeit nicht der Ausgang eines normalen Prozesses abgewartet werden kann, dann kann auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§§ 935/a>  ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -) beantragt werden. Der Abriss kann auf diese Weise, wenn nötig, mit Hilfe des Gerichts gestoppt werden oder es können bestimmte Auflagen zur Sicherung Ihres Eigentums durchgesetzt werden. Wenn Sie meinen, dass dies nötig wird, sollten Sie einen Anwalt in Ihrer Nähe aufsuchen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 935