Frage: Hallo, ich habe eine Frage zu Urkundendelikte:  Beim Fall zu Guttenberg kam der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nicht zum Vorschein, womöglich, darum dass solche Dissertation keine öffentliche Urkunde ist. Aber wie siehts bei der Ausstellung des Diploms aus? Würde ( auch wenn nicht gilt) hier die mittelbare Falschbeurkundung auf diese öffentliche Urkunde (Diplom) greifen oder nicht (wenn hier dann die Note etc. der Dissertation drinsteht, obwohl plagiiert wurde)?...   Andere Frage: Hätte Guttenberg auch im Falle mittelbare Falschbeurkundung  belangt werden können oder nicht, da es sich um keine öffentliche Urkunde handelt?   Ich wäre sehr froh über jegliche Hilfe!!

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten:  Zunächst gehen Sie richtig in der Annahme, dass die Dissertation selbst keine öffentliche Urkunde darstellt. Solche werden in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen">§ 415 Abs. 1 ZPO/a>  definiert als 'Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind'.   Herr Guttenberg war bei der Erstellung seiner Doktorarbeit aber natürlich weder eine 'öffentliche Behörde' noch eine 'mit öffentlichem Glauben versehene Person'.  Im Hinblick auf ein durch die Fakultät der Hochschule ausgestelltes Diplom sieht die Sache dagegen anders aus, weil sie bei der Verleihung als öffentliche Behörde in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse handelt. Allerdings scheitert der Tatbestand m.E. nach an der 'Unwahrheit' der Urkunde. Die mittelbare Falschbeurkundung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung">§ 271 Abs. 1 StGB/a>  verlangt, dass u.a. Erklärungen oder Tatsachen in öffentlichen Urkunden als abgegeben oder geschehen beurkundet werden, 'während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben [... ] sind'.   Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Nach h.Abs. 1000. werden nur Urkunden erfasst, soweit sie den bezeugten Inhalt für und gegen jedermann beweisen und damit erhöhte Beweiskraft genießen. Maßgeblich ist, welcher Erklärungswert der Diplomverleihung nach der Verkehrsauffassung zukommt.   Dieser Erklärungswert sowie die damit verbundene erhöhte Beweiskraft dürften sich vorliegend darin erschöpfen, dass der zuständige Ausschuss das Diplom verliehen hat. Sie enthält m.E. nach dagegen nicht den an der erhöhten Beweiskraft teilhabenden Erklärungswert, die vorgelegte Arbeit sei auch ordnungsgemäß - d.h. ohne Plagiate - angefertigt worden.  Die genannte Erklärung - Verleihung des Diploms - ist tatsächlich abgegeben worden und damit nicht unwahr i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 StPO: Hauptverhandlungsprotokoll">§ 271 Abs. 1 StPO/a> .   Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen..  Mit freundlichem Gruß,  Alexander Steppart, Rechtsanwalt aus Dortmund!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415