Frage: Im Ergebnis unserer letzten Eigentümerversammlung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, im Zuge einer Instandsetzungsmaßnahme die Hofwand zum Nachbargrundstück neu zu verputzen.  Hintergrund: da die Hofwand zwei Grundstücke auf einer leicht abschüssigen Lage voneinander trennt, weist sie an einigen Stellen unschöne schwarze Feuchtigkeitsflecken auf und der bestehende Putz bröselt. Die gegen diesen Beschluss stimmende Partei stellte den Antrag, anstelle des neuen Putzes die Wand mit Efeu zu bepflanzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.  Im Nachgang wurde gegen den gefassten Mehrheitsbeschluss Klage durch die „unterlegene„ Eigentümerpartei eingereicht. Sie beantragte, den Beschluss als treuwidrig zu erklären, da die Gemeinschaft vor 3(!) Jahren bereits beschlossen hätte, Efeu anzupflanzen. Nach dem ersten Verhandlungstag vor 2 Wochen wurde uns jetzt durch das Gericht ein Hinweis- und Beweisbeschluss zugestellt, in dem wir als Beklagte zur Zahlung eines Auslagenvorschusses in Höhe von 1000 Euro für ein einzuholendes Sachverständigengutachten aufgefordert werden. Das Gutachten soll abklären, ob „durch die Aufbringung von Putz auf die Hofmauer zum Nachbargrundstück die durchdrückende Feuchtigkeit durch Aufbringung einer Sperrschicht mit entsprechender Verputzung gestoppt, d.h. das Problem fachlich ordnungsgemäß gelöst wird und dass nach Durchführung der Maßnahme der Putz dauerhaft nicht mehr abbröckeln wird.„  Woraus lässt sich der Standpunkt des Gerichtes ableiten, dass die beklagte Seite mit der Zahlung des Gutachtens belastet wird ? Letztlich wurde durch die Gegenseite Klage eingereicht, um das Verputzen zu verhindern und statt dessen eine Efeubepflanzung durchzusetzen.  Eine grundlegende Sanierung der Hofwand, die aufgrund umfangreicher Schacht- und Trockenlegungsarbeiten sehr kostenintensiv ausfallen würde, wäre zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorhandensein der finanziellen Mittel Thema einer Beschlussfassung gewesen. Genau aus diesem Grund wurde durch die Mehrheit ja auch nur die vorübergehende Ausbesserung durch Verputzen beschlossen.  Müssen wir der Zahlungsaufforderung Folge leisten oder können wir berechtigte Einwände geltend machen, wie bspw. eine Splittung des Betrages auf Kläger und Beklagte ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gemäß §§ a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/379.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 379 ZPO: Auslagenvorschuss">§§ 379/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/402.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 402 ZPO: Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen">402/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/492.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 492 ZPO: Beweisaufnahme">492/a>  Abs. 1 ZPO muss der Beklagte, in Ihrem Fall die Wohnungseigentümergemeinschaft, den Kostenvorschuss für das Sachverständigengutachten bezahlen, wenn sie Beweisführer ist. Offenbar wurde in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass das Verputzen der Wand die Problematik von durchdrückender Feuchtigkeit behoben wird. Dies bestreitet offenbar der Kläger. Das Gericht möchte diesen Punkt klären und legt dem Beklagten, der das Argument vorgebracht hat, den Kostenvorschuss auf.  Sollten Sie/die Beklagte den Kostenvorschuss nicht bezahlen, wird das Gericht das Gutachten nicht in Auftrag geben. Der Beweis gilt dann als nicht geführt und das Gericht entscheidet aufgrund der vorliegenden nachgewiesenen Tatsachen.  Sie können nur dann eine Auferlegung des Vorschusses auf den Kläger verlangen, wenn er eigentlich in der Beweislast ist. Nach dem Beweisbeschluss zu urteilen ist das nicht der Fall.     Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 379, § 492, § 402