Frage: Guten Tag,  ich wurde von einigen Wochen von einem Anwalt unter 'Versicherung der entsprechenden Bevollmächtigung' abgemahnt, weil ich auf meiner privaten Homepage unter Quellenhinweis eine Meldung über einen angeblichen Hauskauf eines Prominenten wiedergegeben habe. In der Eile des Gefechts und um größeren Schaden abzuwehren habe ich mich unterworfen und die Unterlassungserklärung unterschrieben. Diese wurde auch angenommen.  Natürlich flatterte mir kurz darauf eine Kostennote des Anwalts ins Haus: 477,11 EUR (Streitwert 5000 EUR). Diese habe ich zunächst ignoriert, nach gut 8 Wochen kam nun aber doch eine Mahnung. Mir ist klar, dass diese Kostennoten zulässig sind. Da mir der Anwalt aber zur Unterstreichung des Abmahnanspruches zwei einstweilige Verfügungen in der gleichen Sache in Kopie beilegte und anzunehmen ist, dass nicht nur ich, sondern auch etliche andere Medien, die auch über diesen angeblichen Hauskauf berichteten, abgemahnt wurden, scheint mir hier doch so etwas wie 'Routine' gegeben. Hier jedes Mal aufs Neue einen Anwalt einzuschalten, scheint mir überflüssig. Der Anwalt argumentiert dagegen einigermaßen schwammig mit 'presserechtlicher Spezialmaterie', die die Einschaltung 'selbstverständlich notwendig' mache.  Frage: Kann ich hier vielleicht doch noch etwas bewirken, um die Kostennote nicht bezahlen zu müssen? Wenn ja, was muss ich tun und mit welchen Erfolgsaussichten?  Zur Begleichung der Rechnung wurde mir jetzt eine Frist bis kommenden Mittwoch gesetzt - andernfalls wolle man beim Amtsgericht am Sitz der Anwaltskanzlei Kostenklage einreichen. Müsste hier - wenn es hart auf hart käme, worauf ich es nur ungern ankommen lassen möchte - nicht eigentlich das Amtsgericht an meinem Wohnort zuständig sein?        

Antwort: ehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.   1. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt läßt darauf schließen, dass tatsächlich mehrere Personen wegen desselben Tatbestands abgemahnt wurden. Zwar haben Sie natürlich Recht, wenn Sie darin ein routinemäßiges Vorgehen erkennen. Jedoch ist es so, dass bei Vorliegen einer Verletzung von Rechten jeder 'Verursacher' zur Unterlassung angehaltern werden kann, sofern der Tatbestand jeweils erfüllt ist.   2. Da ich hier den genauen Sachverhalt nicht kenne und nicht weiß, was Ihnen genau vorgeworfen wird, kann ich nicht beurteilen, ob die Abmahnung tatsächlich rechtmäßig erfolgt ist. Das müssen Sie - wenn Sie daran Zweifel haben- von einem Rechtsanwalt vor Ort noch überprüfen lassen. WEnn die ABmahnung nicht gerechtfertigt ist, müssen Sie Ihre Anerkennung unverzüglich anfechten.   3. Dann können Sie eine negativer Feststellungsklage erheben, dass Sie durch Ihr Verhalten kein Recht des Anspruchsgegners verletzt haben.   4. Wenn Sie jedoch der Meinung sind, die Abmahnung ist rechtens erfolgt, würde ich Ihnen raten, die Anwaltsgebühren zu bezahlen, um weitere Kosten zu vermeiden.   5. Grundsätzlich wird eine Gerichtsverhandlung am Wohnort des Schuldners erhoben. Hier geht es aber um Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. Zum Schutz des Verletzten darf er die Klage dort erheben, wo die Handlung vorgenommen wurde und das ist im Zweifel an dessen Wohnort (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung">§ 32 ZPO/a> ).   Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten.   Mit freundlichen Grüssen   Nina Heussen  Rechtsanwätlin   www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 32