Frage: Folgende Sachlage:  Unser Unternehmen hatte bis zum Jahr 2012 seinen Sitz in Bremen unter der Firmierung XYZ. Im August 2012 wurde der Sitz nach Dresden verlegt und der Firmenname auf XXX geändert.  Wie wir nun heute, mehr als 3 Jahre später erfahren haben, wurde gegen uns im Januar 2013 ein Vollstreckungsbescheid über mehrere tausend Euro erlassen. Dieser und der vorherhige Mahnbescheid wurden im Dezember 2012 bzw Januar 2013 an unsere alte Anschrift in Bremen zugestellt. Verwendet wurde dabei die alte Anschrift und der neue Firmenname. Wie die Zustellung so erfolgen konnte ist uns rätselhaft, faktisch haben wir jedoch weder vom Mahn- noch vom Vollstreckungsbescheid Kentniss erlangt.  Erfahren haben wir von diesem Titel nun erst heute m jahr 2015 nachdem unser Geschäftskonto mit einer Kontopfändung belegt wurde.  Wir haben daraufhin beim zuständigen Inkassobüro den Titel per Fax angefordert um festzustellen worum es überhaupt geht und wohin zugestellt wurde. (siehe oben)  Da die Forderung deutlich zu hoch ist und unserer Meinung nach auch viele unzulässige Nebenkosten enthält möchten wir uns nun gegen die Kontopfändung und allgemein gegen die Vollstreckung wehren.  Was können wir tun bzw müssen wir wo beantragen um:  1. möglichst schnell die Kontopfändung zu löschen (unsere beiden Geschäftskonten sind durch die Pfändung nun gesperrt)  2. den Titel unwirksam werden zu lassen  Besten Dank für Ihre Beantwortung

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Um die Geschäftskonten möglichst schnell frei zu bekommen, ist eine Aufhebung der Pfändung oder aber eine Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren erforderlich. Da letztere mit einem gewissen zeitlichen Aufwand verbunden ist, sollte mit dem Pfändungsgläubiger abgeklärt werden, ob dieser bis zur Klärung von Grund und Höhe der Schuld mit einer Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages einverstanden ist und im Gegenzug die Kontenpfändung aufheben lassen würde.  Sollte sich der Pfändungsgläubiger hierauf nicht einlassen, wäre eine Hinterlegung in Verbindung mit einer Vollstreckungsgegenklage zu überdenken.  Da Sie mitteilen, dass Ihnen weder der Mahn-, noch der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurden, dürfte die Rechtsmittelfrist gegen den Vollstreckungsbescheid noch nicht abgelaufen sein. Daher sollte unter gleichzeitiger Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt werden. Ergänzend kann eine Klauselerinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 ZPO: Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel">§ 732 ZPO/a>  eingelegt werden, da ohne eine Zustellung des Vollstreckungsbescheids die Einspruchsfrist nicht angelaufen ist und infolge dessen die Vollstreckungsklausel nicht hätte erteilt werden dürfen. Es ist aber zu beachten, dass Wiedereinsetzungsantrag und Einspruch binnen 14 Tagen ab Kenntnis der Pfändung gestellt bzw. eingelegt werden müssen!  Ein Antrag für den Einspruch könnte lauten:  „Hiermit legen wir gegen den Vollstreckungsbescheid vom … Einspruch ein. Des Weiteren beantragen wir, uns wegen Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.'   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 732