Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Forderung eines Mobilfunkanbieters aus dem Jahr 1997 in Höhe von ca. 2.200 EUR, Hauptforderung 1.066 EUR, Rest sind  Kosten und Zinsen.   Hierzu ging mir Ende Dez. 06 ein Schreiben mit Rechnungs und Kostenaufstellung der Inkassofirma des Mobilfunkers zu. Meine Verwunderung  war dementsprechend groß, da nach fast 10 Jahren eine solche Forderung an mich gestellt wird. Ich erinnere mich, damals einen Rückstand  gehabt zu haben, diesem jedoch damals bezahlt zu haben. Dies teilte ich schriftlich, sinngemäß auch der Inkassofirma mit und fragte auch gleich nach dem  Grund der späten Kontaktaufnahme. Man teilte mir mit, dass meine Adresse erst jetzt in Erahrung gebracht werden konnte und machte mir im selben Schreiben  einen Vorschlag zur sofortigen Zahlung von 1.500 EUR, um die Forderung abzugelten. Dies lehnte ich in einem weiteren Schreiben ab und beharte auf meinem Standpunkt,  die Forderung bereits damals beglichen zu haben.   Ich erhielt dann in Kopie den damaligen Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheiddes des zuständigen Amtsgerichtes. Dieser Vollstreckungsbescheid wurde  mir angeblich am 23.06.99 zugestellt. Zu dem Zeitpunkt habe ich aber nicht mehr unter dieser Anschrift gewohnt. Ich habe dieses Schreiben nie bekommen  und hatte darum auch keine Kenntnis von diesem Vorgang und konnte deshalb auch nie Einspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Dies teilte ich ebenfalls  der Inkassofirma mit. Weiter habe ich um Übermittlung der Empfangsbestätigung gebeten. Nun kam lediglich ein Schreiben zurück mit der Bemerkung, ich könnte mir die  Akte beim zuständigen Amtsgericht anschauen, dort wären alle Belege gesammelt. Außerdem wurde ich höflichst gebeten, Einzahlungsbelege zu übersenden. Nun habe  ich keinerlei Belege mehr nach so langer Zeit und kann dadurch nichts beweisen.   Vor einer Woche ist dann ein Schreiben einer Obergerichtsvollzieherin gekommen, in dem Ihr Besuch angekündigt wird zur Zwangvollstreckung.   Auf Nachfrage beim  zuständigen Amtsgericht des Mobilfunkers, erhielt ich die Auskunft, dass lediglich der Vollstreckungsbescheid vorliegt. Keinerlei Empfangsbestätigung oder ähnliches.  Die Sachbearbeiterin sagte mir, dass nach damaliger Gesetzgebung, die Zustellung durch den Postboten ausreichend sei und keine weitere Prüfung vorgenommen  werden würde. Sie konnte mir nicht sagen, ob es damals eine Empfangsbestätigung oder ähnliches gegeben hat. Diese Unterlagen werden nicht über soviele Jahre  aufbewahrt.  Meine Frage: Was kann ich jetzt kurzfristig unternehmen, da der Termin für den Gerichtsvollzieher bereits am Dienstag ist. Wie kann ich Widerspruch oder ähnliches einlegen?  Wie ist hier die Beweißlage anzusehen?   Bitte um schnellstmögliche Info.  Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:  Die Situation ist wirklich nicht ganz einfach.  Den Gerichtsvollzieher – dies vorweg – müssen Sie nicht in Ihre Wohnung lassen. Teilen Sie diesem mit, das die Forderung beglichen sei. Dieser wird zunächst nichts weiteres unternehmen, bis er mit dem Gläubiger Rücksprache gehalten hat.  Zum weiteren Vorgehen:  Legen Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein, vorsorglich gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch. Weisen Sie darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Zustellung des Vollstreckungsbescheides nicht erfolgt ist (Nachweis beifügen). Beantragen Sie vorsorglich Wiedereinsetzung ein den vorigen Stand (auch wenn im Zweifel verfristet). Verbinden Sie dies mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung vorläufig einzustellen. Dies begründen Sie damit, dass der Titel nicht rechtmäßig zustande gekommen ist.  Weiterhin wäre im Hinblick auf die Zahlung an eine Vollstreckungsgegenklage (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a> ) zu denken.  Allerdings ist die Beweislage insgesamt schlecht, den die Erfüllung der unstreitigen Forderung müssen Sie beweisen. Gelingt dies – auch mit Hilfe Ihrer Bank – nicht, wäre ein (erneutes) Begleichen der Forderung sicher am kostengünstigsten.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt   www.anwalt-for-you.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767