Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  mein Neffe hatte mit 17 Jahren einen Hosting Vertrag mit der 1&1 AG im Jahr 2008 geschlossen, bei der Anmeldung fand keine Altersabfrage statt. Ich würde es als jugendlichen 'Leichtsinn' beschreiben dort nur seine Adress- und Bankdaten einzugeben. Wie dem auch sei, heute flatterte dann ein Brief bei Ihm von dem Obergerichtsvollzieher ein, im Anhang ein sehr alter Haftbefehl mit dem alten Forderungsbetrag (der sich inzwischen fast verdoppelt hat). Ich möchte meinem Neffen das ersparen, würde somit im Notfall die Forderung umgehend bezahlen, allerdings müsste meines laienhaften Wissens nach der Vertrag doch ungültig sein?! Das Problem ist nun, dass er JETZT volljährig ist. Soll ich dem Gerichtsvollzieher und der Rechtsanwältin der 1&1 Internat AG zurückschreiben, mit einer beglaubigten Kopie des Personalausweises und dem Hinweis auf den Taschengeldparagraphen? Eine Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten gab es nicht und wird es auch nicht geben.  Ich danke Ihnen vielmals im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Mit 17 Jahren war Ihr Neffe beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass die Wirksamkeit von Verträgen von der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig waren, soweit Ihr Neffe nicht etwa die Leistungen des Vertrages mit eigenen Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck zur durch den gesetzlichen Vertreter zur Verfügung gestellt wurden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§110 BGB/a> , was vorliegend jedoch bereits deshalb ausscheidet, da ein Dauerschuldverhältnis begründet wurde. Es ist also tatsächlich davon auszugehen, dass der damals begründete Vertrag unwirksam war.  Die Frage ist jedoch, ob dies heute noch eingewandt werden kann. Problem ist, dass bereits ein vollstreckbarer Titel vorliegt, also ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, welcher rechtskräftig ist. Dies ist für die Zwangsvollstreckung, welche offensichtlich gegen Ihren Neffen durchgeführt wird, zwingend Voraussetzung. Dies bedeutet aber auch, dass rechtskräftig feststeht, dass 1&1 ein Anspruch zusteht. Der Einwand, dass Ihr Neffe damals minderjährig war, kann auch jetzt nicht mehr im Wege der Vollstreckungsgegenklage, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§767 ZPO/a> , erhoben werden, da dies eine materiell rechtliche Einwendung ist, die man bereits im Erkenntnisverfahren, also dem Verfahren, welches dem Titel vorausgeht, hätte einwenden können. Die Rechtskraft des Urteils kann ich im vorliegenden Fall nur durchbrechen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Gegenseite von der Minderjährigkeit des Vertragspartners zum damaligen Zeitpunkt wusste und absichtlich Ihrem Neffen einen Schaden zufügen wollte, sog. Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§826 BGB/a> . Davon kann aber nicht ohne weiteres ausgegangen werden und wird sich auch nicht nachweisen lassen.  Das Problem ist also, dass es versäumt wurde, den Einwand der Minderjährigkeit rechtzeitig zu erheben. Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, ist es grds. zu spät.  Auf Grund des rechtskräftigen Titels wird Ihnen daher zur Meidung der Zwangsvollstreckung nur die Zahlung der Forderung, sowie von Nebenforderungen, soweit diese noch nicht verjährt sind, verbleiben.  Ich bedaure, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767