Frage: Guten Tag,  meine Frau (Beamtin) und ich (Einzelunternehmer) beabsichtigen ein Grundstück zu erwerben und darauf ein gemeinsam genutztes Haus für unsere vierköpfige Familie zu bauen.Wir leben im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft).  Wir haben die Idee, dass meine Frau als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen wird, damit im Falle der Insolvenz meines Einzelunternehmens (derzeit nicht absehbar, aber für die Zukunft nie ganz auszuschließen) das Haus vor einem Gläubigerzugriff geschützt ist.  Das Grundstück kaufen wir aus gemeinsamen Barmitteln. Zur  Hausfinanzierung würde der Kapitaldienst, da ich der Hauptverdiener bin, hauptsächlich von meiner Seite erfolgen.   Den Hauskredit würden wir wohl gemeinsam aufnehmen.  Wie sehen die Konsequenzen einer solchen Gestaltung aus bei:  1. Insolvenz vor Ablauf von 5 Jahren   2. Insolvenz vor Ablauf von 10 Jahren  3. Nach 10 Jahren sollte  kein Zugriff von Gläubigern möglich sein, denke ich, da unabhängig davon wer wann zahlt, meine Frau vom Zeitpunkt der Grundbucheintragung an Alleineigentümerin ist.  Oder ist es vielmehr so, dass meine mehr als hälftigen Einzahlungen auf den Kapitaldienst jährlich neu als 'laufende Schenkungen' bewertet würden, die dann bis zu 10 Jahre zurück angefochten werden können?  4. Welche Konsequenzen wären schlimmstenfalls bei einer unversöhnlichen Scheidung aus der Alleineigentümerschaft meiner Frau zu erwarten? Wäre die Eintragung eines (nicht übertragbaren) lebenslangen Wohnrechtes für meine Person als Grundlast hier ein geeignetes Sicherungsmittel, ohne dass widerum ein Gläubigerzugriff möglich wäre?   Wie sähe Ihrer Meinung nach eine optimale Gestaltung aus?    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Wie sehen die Konsequenzen einer solchen Gestaltung aus bei:  1. Insolvenz vor Ablauf von 5 Jahren  2. Insolvenz vor Ablauf von 10 Jahren'    Hintergrund Ihrer Frage ist offenbar das Problem der Insolvenzanfechtung bzw. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz.   Beides kommt hier aber grundsätzlich nicht zum Tragen, da Sie ja streng genommen über keinen Gegenstand verfügen.  Dies wäre dann anders, wenn Sie anlässlich einer erwarteten oder befürchteten Insolvenz begännen, Ihre Vermögensgegenstände zu übertragen.  So liegt es aber nach Ihrer Schilderung gerade nicht.  Sie planen Ihre Frau das Haus im Alleineigentum erwerben zu lassen. Dies ist eine aufgrund der Vertragsfreiheit durchaus zulässige Gestaltungsmöglichkeit, die grundsätzlich nicht zur Anfechtung führen kann, da Ihre Frau nicht Schuldnerin ist.  Hinzu kommt, dass eine Insolvenz als latente Gefahr zwar befürchtet wird, sich diese aber in keiner Weise geradezu deutlich abzeichnet.       Frage 2: 'Nach 10 Jahren sollte kein Zugriff von Gläubigern möglich sein, denke ich, da unabhängig davon wer wann zahlt, meine Frau vom Zeitpunkt der Grundbucheintragung an Alleineigentümerin ist. Oder ist es vielmehr so, dass meine mehr als hälftigen Einzahlungen auf den Kapitaldienst jährlich neu als 'laufende Schenkungen' bewertet würden, die dann bis zu 10 Jahre zurück angefochten werden können?'     Auf das im Alleineigentum Ihrer Frau stehende Haus können die Gläubiger im Grunde auch schon vorher nicht zugreifen ( siehe Frage 1).   Sie übersehen aber meines Erachtens, dass Sie im Falle einer Insolvenz im vollen Focus der Gläubiger stehen. Diese werden ja dann aufrund Ihrer persönlichen Haftung die Zwangsvollstrekcung gegen Sie einleiten.   Inwieweit dann von Ihrem Selbstbehalt noch Raum für etwaige Schenkungen bzw. Bedienung des Darlehns vorhanden ist, ist dann allein Ihre Sache.      Frage 3: ' Oder ist es vielmehr so, dass meine mehr als hälftigen Einzahlungen auf den Kapitaldienst jährlich neu als 'laufende Schenkungen' bewertet würden, die dann bis zu 10 Jahre zurück angefochten werden können?'    Hier wird es dann auch zu der Frage kommen wie Ihre Zahlungen rechtlich zu bewerten sind ( z.B. unbenannte Zuwendung, Schenkung, etc). Dies würde aber hier den Rahmen der Beratung sprengen.  Schenkungen unterliegen in der Tat einem 10-jährigen Rückforderungsrecht.        Frage 4: 'Welche Konsequenzen wären schlimmstenfalls bei einer unversöhnlichen Scheidung aus der Alleineigentümerschaft meiner Frau zu erwarten? Wäre die Eintragung eines (nicht übertragbaren) lebenslangen Wohnrechtes für meine Person als Grundlast hier ein geeignetes Sicherungsmittel, ohne dass widerum ein Gläubigerzugriff möglich wäre?'   So wie die Insolvenz einen Lebensplan über den Haufen werfen kann, so gilt das Gleiche auch für eine Scheidung.  Das Problem ist hier, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wodurch dan zu prüfen ist ob und zu wessen Gunsten ein Zugewinn realisert wurde, der dann schuldrechtlich auszugleichen wäre ( derjenige hätte dann einen Zahlungsanspruch gegen den anderen Ehepartner). Wie das dann konkret aussehen würde kann hier nicht vorausberechnet werden.   Ob das Wohnrecht in der Scheidungssituation ein angemessener Schutz wäre, beurteilt sich danach, ob sie das Haus in einer derartigen Situation überhaupt halten könnten, da sie wenigstens den beiden Kindern unterhaltspflichtig sein dürften.  Zudem muss beachtet werden, dass ein solches Nutzungsrecht prinzipiell auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte">§ 857 Abs. 3 ZPO/a>  gepfändet werden könnte.         Frage 5: 'Wie sähe Ihrer Meinung nach eine optimale Gestaltung aus?'   Die sieht so aus das Sie sich in eine größere Kanzlei Ihres Vertrauens vor Ort begeben und sich dort gemeinsam mit Ihrer Frau eine auf Ihre Familiensituation perfekt abgestimmte vertragliche Vereinbarung erstellen lassen.   Dies insbesondere deswegen, weil hier Familien-, Erb-, Steuer- und (möglicherweise) Insolvenzrecht so aufeinander abzustimmen sind, dass für Ihre Familie eine tragfähige Lösung im besten und im schlimmsten Fall entsteht.  Hierbei müsste dann auch überprüft werden, ob der gesetzliche Güterstand bei Ihnen überhaupt der richtige in der konkreten SItuation ist.  Dies ist im Rahmen einer Erstberatung in einem Onlinediest so nicht möglich.    Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profil.   Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 857