Frage: Im Jahr 2005 verschenkte ich meine Immobilie an meinen Stiefsohn. Die Immobilie ist erst-,  zweit- und drittrangig belastet. Die Kredite werden durch den Stiefsohn getilgt, sind aber nicht auf ihn bei Schenkung umgeschrieben worden.  Nun hat das Finanzamt eine Forderung (ca. 37.000,00 EUR)gegen mich (ich leiste aber monatlich eine Summe X). Ich strebe einen Vergleich mit dem FA an. Das FA möchte ein Vermögensverzeichnis von mir, wo sich die Frage aufwirft, ob Schenkungen meinerseits in den letzten 10 Jahren erfolgte.  Meine Frage: Kann das FA auf das Haus von meinem Stiefsohn eine Zwangsgrundschuld eintragen lassen? Gesamtgrundschulden: 270.000,00 EUR + Wohnrecht  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich kann das Finanzamt die Schenkung nach dem Anfechtungsgesetz anfechten. Dadurch wird das Grundstück wieder dem Vollstreckungszugriff des Finanzamts wegen Ihrer Schulden hinzugerechnet.  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 AnfG: Grundsatz">§ 1 Anfechtungsgesetz (AnfG/a> ) lautet:  (1) Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, können außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden. (2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung">§ 4 AnfG/a>  kann auch eine Schenkung Anfechtungsgrund sein. In a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung">§ 4 AnfG/a>  heißt es folgendermaßen:  (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden. (2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.  Da die Schenkung erst im Jahr 2005 vorgenommen worden ist, ist eine Anfechtung noch möglich.  Daneben ist auch a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 3 AnfG/a>  zu beachten, der folgenden Wortlaut hat:  (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den VorS. des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte. (2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 InsO: Nahestehende Personen">§ 138/a>  der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein VorS. des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.  Abs. 500. h., kannte der Beschenkte, also Ihr Stiefsohn, eine evt. Absicht, das Finanzamt als Gläubigerin zu benachteiligen, ist die Schenkung innerhalb von 10 Jahren ab Vollzug anfechtbar.  Wie die Fristen berechnet werden, sehen Sie in a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 AnfG: Berechnung der Fristen">§ 7 AnfG/a> :  (1) Die in den §§ 3, 4 und 6 bestimmten Fristen sind von dem Zeitpunkt zurückzurechnen, in dem die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Hat der Gläubiger, bevor er einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte oder seine Forderung fällig war, dem Anfechtungsgegner seine Absicht, die Rechtshandlung anzufechten, schriftlich mitgeteilt, so wird die Frist vom Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung zurückgerechnet, wenn schon zu dieser Zeit der Schuldner unfähig war, den Gläubiger zu befriedigen, und wenn bis zum Ablauf von zwei Jahren seit diesem Zeitpunkt die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird. (3) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, während der Maßnahmen nach a href="https://dejure.org/gesetze/KWG/46a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46a KWG: Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings">§ 46a Abs. 1 S. 1/a>  des Gesetzes über das Kreditwesen angeordnet waren.   2.  Anfechtungsberechtigt ist jeder Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel besitzt und eine fällige Forderung hat. Außerdem muß der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners ohne vollständige Befriedigung versucht haben oder es muß zumindest anzunehmen sein, daß eine Zwangsvollstreckung nicht zu einer vollständigen Befriedigung führt. Das ist der Fall, wenn der Schuldner, also Sie, eine eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben hat.  Das Finanzamt ist damit anfechtungsberechtigt. Eine fällige Forderung besteht nach Ihrer Schilderung ebenfalls. Ob das Finanzamt einen vollstreckbaren Titel hat, ist Ihrer Frage nicht zu entnehmen. Da sich das Finanzamt seine Titel selbst 'erstellt', bedarf es hierzu keines Gerichtsverfahrens.   3.  Das Recht zur Anfechtung kann das Finanzamt mittels Anfechtungsklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 AnfG: Bestimmter Klageantrag">§ 13 AnfG/a>  geltend machen. Liegt noch kein Titel vor, kann das Finanzamt die Anfechtung mittels Anfechtungseinrede nach a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AnfG: Anfechtung durch Einrede">§ 9 AnfG/a>  vornehmen. Dann muß das Finanzamt den Titel innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachreichen.  Das weitere Vorgehen des Finanzamts könnte mithin folgendermaßen aussehen:  Mit der Anfechtungsklage muß das Finanzamt bei Gericht beantragen, daß der durch die angefochtene Rechtshandlung Begünstigte (also Ihr Stiefsohn) die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden hat. Ihr Stiefsohn kann dagegen mittels der Vollstreckungsabwehrklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  vorgehen.  Abs. 500. h. im Ergebnis, daß die Eintragung einer Zwangshypothek unter den geschilderten Voraussetzungen möglich sein kann.  Deshalb empfehle ich dringend, mit dem Finanzamt eine Einigung zu versuchen. Daß die Finanzverwaltung zu den 'uneinsichtigsten' Gläubigern gehört, ist leider eine Tatsache, die Ihre Verhandlungen nicht gerade erleichtern dürfte.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767