Frage: Ich bin deutscher Staatsbürger und bin 2014 offiziell ausgewandert. Seit Jahren lebe ich mit Visa auf Lebenszeit in Panama, Mittelamerika.  Welches ZivilGericht ist für eine Klage gegen mich prinzipiell zuständig?  Meiner Meinung nach müsste eine Klage vor einem panamaischen Gericht erhoben werden. Wenn der Kläger in der Klage jedoch darum bittet den Fall nach Deutschland zu überstellen kann ein panamaischer Richter dies im begrünten Fall durchaus machen.  Akzeptiert ein deutsches Gericht eine Klage gegen mich ohne diese Überstellung stellt es die Souveränität von Panama in Frage.  Ich bitte um Klarheit.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  in der Tat ist hier wohl auch nicht über § 16 ZPO ein Gerichtsstand in Deutschland konstruierbar, wenn Sie Ihre Wohnsitz mittlerweile in Panama haben. Denn dieser Auffangtatbestand greift nur gegenüber Wohnsitzlosen.  Es kommt aber auch immer ein wenig auf den Grund des geltend gemachten Anspruchs an.  Im Mietrecht kann z.B. immer noch ein Inlandsgerichtsort bestehen.  Am besten Sie präzisieren Ihre Sachverhaltsschilderung dahingehend, um welche Ansprüche es gehen soll.  Denkbar ist in Einzelfällen sicher auch eine Klage direkt in Panama.  MfG RA Saeger

Relevante Paragraphen: § 16