Frage: Durch einen Vergleich vor Gericht wurde 2018 ein monatlicher Kindesunterhalt in Höhe von 500€ für ein Kind vereinbart.  Bei der Anpassung der Altersstufe wurde jetzt 2021 in einem weiteren Gerichtsverfahren ein Unterhalt von 575€, ebenfalls durch einen Vergleich vereinbart.  Der Vergleich sieht vor, dass sämtliche Verfahrenskosten von mir getragen werden.Ich habe dem zugestimmt, da  mein Anwalt mir vor Vergleichsannahme sagte, er gehe davon aus, dass der Streitwert  sich aus der Differenz des alten Unterhaltsbetrags (500€) und des neuen Unterhaltsbetrags (575€) x12 ergebe = 12x75€ = 900€.  Nun wurde vom Gericht der Streitwert jedoch auf 6.900€ (also 12x575€) festgelegt, was natürlich einen erheblichen Unterschied bei den Verfahrenskosten ausmacht.  Im Beschluss steht, dass ich auch ohne anwaltliche Hilfe Einspruch gegen die Festlegung des Streitwertes einlegen kann. Macht das Sinn und mit welcher Begründung sollte dies geschehen?  Oder gibt es eine andere Möglichkeit, den Streitwert jetzt noch zu senken? Mir ist bewusst, dass mein eigener Anwalt kein Interesse an der Senkung des Streitwertes hat.  Vielen Dank    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich gehe angesichts Ihrer Schilderung der Anpassung eines bestehenden Unterhaltstitels aus dem Jahre 2018 im Jahre 2021 davon aus, dass hier ein sog. Abänderungsverfahren nach § 239 FamFG stattgefunden hat.  Nach der Vorschrift des § 239 FamFG in Verbindung mit dem materiellen Recht kann der Prozessvergleich trotz der grundsätzlich zu beachtenden Bindung an den Vertrag (gerichtlicher Vergleich) abgeändert werden. Hierbei gehe ich davon aus, dass der in 2018 titulierte und verglichene Unterhalt den gesamten damals geschuldeten Unterhalt und nicht nur einen Teil davon betraf, da anonsten kein Abänderungsverfahren nach § 239 FamFG, sondern ein Verfahren nach § 258 ZPO stattgefunden hätte. Bei diesem Verfahren würde der Streitwert in der Tat nach dem Jahresbetrag des begehrten Unterhaltes, also 6900 Euro bemessen.  Ansonsten würde für den 'normalen' Abänderungsantrag nach § 239 FamFG dann hinsichtlich der Streitwertfestsetzung § 51 FamGKG gelten, wobei dann der Streitwert der Unterschiedsbetrag zwischen damals verglichenem und jetzt verglichenem Betrag wäre, also 12 x 75 Euro, also 900 Euro (vgl. etwa: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.9.2016 – 13 WF 214/16).  Eine Ausnahme hiervon macht die Rechtsprechung nur für den Fall, dass ursprünglich ein sog. statischer Unterhaltstitel vorlag, also über einen bestimmten Betrag, so wie in Ihrem Fall der Vergleich über monatlich 500 Euro. Wenn dann eine Abänderung dergestalt begehrt wird, dass der Antragsteller aus dem dynamischen Titel, der immer auf einen festen Betrag gerichtet war, nunmehr in einen ProzentS. des Mindestbetrages anhand der Düsseldorfer Tabelle geändert werden soll, geht die Rechtsprechung davon aus, dass der 12 fache Betrag des monatlich geschuldeten Unterhaltes anzusetzen ist (etwa: OLG Dresden, Beschluss vom 03.01.2011 – 20 WF 1189/10 und OLG Naumburg, Beschluss vom 3.9.2014 – 8 UF 105/14 ).  Um dies abschließend beurteilen zu können, schlage ich Ihnen vor, dass Sie mir -ohne dass hier Mehrkosten für Sie entstehen- den alten Vergleich aus 2018 und den neuen Vergleich aus 2021 sowie den Antrag auf Änderung des Vergleiches direkt an meine persönliche email-Adresse übersenden.  Dann können auch die Erfolgsaussichten einer Streitwertbeschwerde, für die kein Anwaltszwang besteht, abschließend beurteilt werden.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verweise im übrigen auf mein Angebot auf Prüfung der Unterlagen.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein 

Relevante Paragraphen: § 258