Frage: Ich habe eine Beistandschaft für meine Tochter beim Jugendamt. Der Vater meiner Tochter ist selbstständig tätig und hat Vermögen (Immobilien). Meine Tochter lebt seit Mai 2017 bei mir. Er ist 68 Jahre und gibt an, Rentner zu sein. Ich weiß jedoch, dass er nach wie vor selbstständig tätig ist. Er hat sein Einkommen nicht nachgewiesen. Er äußert, er könne dies nicht. Er hätte auch keine Steuererklärung gemacht. Die Sachbearbeiterin des Jugendamtes nimmt dies so hin.  Was kann man tun?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Einwand des Unterhaltsverpflichteten gegenüber dem  Unterhaltsanspruch  nicht leistungsfähig zu sein, allein genügt grundsätzlich nicht.  Der Unterhaltsverpflichtete muss sein Vorbringen vielmehr  auch beweisen. Nachdem die Beistandschaft das Vorbringen des Kindesvaters akzeptiert, sollten  Sie als gesetzliche Vertreterin des Kindes  einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung   beauftragen. Der Anwalt wird sodann  den Kindesvater auffordern, Auskunft  über seine Einkünfte durch Vorlage einer systematischen Aufstellung über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus selbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft zu erteilen  und diese  zu belegen. Falls der Kindesvater dieser Aufforderung nicht nachkommt, sollte eine Stufenklage , ggf. verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag erhoben werden.  Im Rahmen dieser Stufenklage kann der Kindesvater auch zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bezogen auf die Richtigkeit seiner Auskünfte   verpflichtet werden, was bei einer nachweislich falschen eidesstattlichen Versicherung strafrechtliche Relevanz hat. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass  das Familiengericht nach  a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 FamFG: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten">§§ 235/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/236.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 236 FamFG: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter">236 FamFG/a>   unter bestimmten Voraussetzungen  Auskünfte auch  vom Finanzamt anfordern kann und bei unvollständigen und zweifelhaften Angaben das Einkommen unter freier tatrichterlicher Würdigung aller maßgeblichen Umstände unter Zuhilfenahme allgemeiner Erfahrungssätze nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 Abs. 2 ZPO/a>  schätzen kann, so dass eine gerichtliche Verfolgung der Auskunfts- und Unterhaltsansprüche ggf. Erfolgsaussichten haben wird.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287