Frage: Meine Frau hat bei unserem Vermieter ein Mietkautionsbuch auf ihrem Namen hinterlegt. Jetzt hat uns der Vermieter (nachdem wir die Wohnung gekündigt haben) uns darüber informiert, das die Kaution wegen meinen Schulden gepfändet wurde. Muss meine Frau das so hinnehmen, und für meine Schulden Haften? Ich selbst befinde mich in einer Verbraucher Insolvenz seit 2019, auch wurden wir niemals von entsprechender Stelle darüber Informiert worum es überhaupt geht. Der Vermieter versagt uns weitere Auskunft.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  soweit es keine anderweitige Regelung durch einen Ehevertrag gibt gehe ich davon aus, dass Sie im gesetzlichen Ehestand der Zugewinngemeinschaft leben.  Das bedeutet, dass Sie weiterhin Eigentümer Ihres eigenen Vermögens bleiben und dieses grundsätzlich nicht zu Gemeinschaftsvermögen wird. Wenn also Ihre Ehefrau die Kaution allein gestellt hat und dies auch nachweisbar ist, dann handelt es sich dabei nach wie vor um Vermögen der Ehefrau welches nicht wegen der Schulden des Ehemannes gepfändet werden darf. Zudem hätte bei einer Pfändung in jedem Fall eine Information durch das Gericht bzw. den Gerichtsvollzieher an Sie bzw. Sie beide oder die Ehefrau ergehen müssen.  Um die Pfändung wieder aus der Welt zu schaffen muss die Ehefrau jetzt nach § 771 ZPO eine Drittwiderspruchklage erheben und dabei glaubhaft machen, dass die Kaution allein aus Ihrem Vermögen stammt.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 771 - Drittwiderspruchsklage (1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt. (2) Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen. (3) Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig./blockquote>  Das Hauptproblem dürfte dabei darin liegen den Nachweis darüber zu erbringen, dass es sich dabei nur um das Vermögen der Ehefrau handelt. Wenn dies gelingt ist die Pfändung unwirksam und die Kaution muss an die Ehefrau herausgegeben werden. Sollte das Geld bereits weg sein wäre dann aber möglicherweise ein Anspruch gegen den Vermieter gegeben, da dieser in der Drittschuldnererklärung falsche Angaben gemacht hat.   Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 771