Frage: Hallo, in den Medien lese ich von behördlichen Abfragen von Konten der Bürger.Auch Gerichtsvollzieher dürfen das.Bei nichtbezahlten Rechnungen an den Staat(Steuer ect.). Meine Frage:Dürfen auch Gerichtsvollzieher von privater Seite dazu verpflichtet werden? Zb.man schuldet einer Bank noch Geld(also Privatunternehmen).Dies wurde von einem Gericht bestätigt.Man hat sich auf eine Rückzahlung geeinigt mit der Bank(aber die Rückzahlung deckt nicht einmal ganz die Zinzen).Der Schuldner ist trotz der damaligen Geschäftsaufgabe nicht insolvent(hat auch keinen Schufaeintrag) und ist seit drei Jahren wieder Selbstständig.Die geringe Rückzahlung wird monatlich geleistet.Der Schuldbetrag ist aber so niemals rückzuführen.Jedenfalls darf die Bank das Schuldnerkonto geheim ausspionieren, einen Gerichtsvollzieher geheim damit beauftragen oder gar das Konto pfänden lassen, obwohl die monatlichen Raten bezahlt werden? Die Raten werden seit Jahren monatlich von einem namentlichen Fremdkonto geleistet. Also nicht vom namentlichen Schuldner.Aber der Schuldner hat zwei Konten(privat und geschäftlich) und es wäre wohl ein leichtes, diese heraus zu finden.Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Rechtslage richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/802.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 802 ZPO: Ausschließlichkeit der Gerichtsstände">§ 802 Ziffer l, Abs. 1 ZPO/a> :  ' Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher  1. (...) 2. das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in a href="https://dejure.org/gesetze/AO/93b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93b AO: Automatisierter Abruf von Kontoinformationen">§ 93b Abs. 1/a>  der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 AO: Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen">§ 93 Abs. 8/a>  Abgabenordnung); 3. (...) Die Erhebung oder das Ersuchen ist nur zulässig, soweit dies zur Vollstreckung erforderlich ist und die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind.'  a href="https://dejure.org/gesetze/AO/93b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93b AO: Automatisierter Abruf von Kontoinformationen">§ 93 b Abs. 1 AO/a>  verweist auf a href="https://dejure.org/gesetze/KWG/24c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24c KWG: Automatisierter Abruf von Kontoinformationen">§ 24 c/a>  Abs.  1 Kreditwesengesetz. Danach hat ein Kreditinstitut eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind:  1. die Nummer eines Kontos oder eines Depots, und den Tag der Errichtung oder Auflösung;  2. der Name, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie in den Fällen des a href="https://dejure.org/gesetze/GwG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 GwG: Wirtschaftlich Berechtigter">§ 3 Abs. 1 Nr. 3/a>  des Geldwäschegesetzes der Name und, soweit erhoben, die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/GwG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 GwG: Begriffsbestimmungen">§ 1 Abs. 6/a>  des Geldwäschegesetzes.  Nicht erteilt werden Auskünfte über den Kontostand oder Kontobewegungen.  Die Bank braucht einen vollstreckbaren Titel, damit der Gerichtsvollzieher eine Anfrage machen kann. Außerdem muss sich der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung entweder geweigert haben, die von ihm geschuldete Vermögensauskunft abzugeben, oder die erteilten Auskünfte reichen für eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht aus.  Über Konten Dritter darf nur Auskunft erteilt werden, wenn der Verdacht auf Geldwäsche durch den Schuldner besteht.    Solange vereinbarte Raten pünktlich geleistet werden, darf eine Kontopfändung nicht erfolgen bzw. eine bereits erfolgte Kontopfändung muss ruhend gestellt werden.  Sind Sie über ein Fremdkonto verfügungsberechtigt, und ist das dortige Kontoguthaben wirtschaftlich - etwa auf Grund einer Treuhandabrede mit dem Konto-Inhaber - dem Vermögen des Schuldners zuzuordnen, dann kann auch der Verfügungsanspruch über das Fremdkonto gepfändet werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 802