Frage: Ich habe einen privatrechtlichen Kaufvertrag nach spanischem Recht auf Fuerteventura abgeschlossen. Der Makler soll meine Wohnung verkaufen. Der Kaufvertrag war mit einer Laufzeit von 6  Monaten abgeschlossen und endete am 1.2.2007 und garantierte mir die Zahlung der Verkaufssumme, ob verkauft oder nicht. Die Wohnung ist bis heute nicht verkauft, die Verkaufssumme wird nicht bezahlt. Welche Möglichkeiten habe ich, um das Geld zu bekommen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Aus Ihrer Anfrage geht nicht klar hervor, ob Sie den Wohnung an den Makler verkauft haben oder lediglich ein Vermittlervertrag abgeschlossen wurde.  Ein Maklervertrag, aus dem Sie die Zahlung des Kaufpreises verlangen können, auch wenn die Wohnung nicht verkauft wurde, ist zumindest ungewöhnlich.  Ich gehe trotzdem davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Zahlung aus dem Vertrag haben.  Dann haben Sie zunächst die Möglichkeit, ein gerichtliches Mahnverfahren durchzuführen.  Bei diesem Verfahren wird der Makler durch ein Gericht zur Zahlung aufgefordert. Er hat dabei jedoch die Möglichkeit Widerspruch einzulegen, so dass die Sache im streitigen Verfahren entschieden werden müsste.  Das gerichtliche Mahnverfahren besteht in allen Ländern der europäischen Gemeinschaft, also auch in Spanien.  In Ihrem Fall gilt a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/703d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 703d ZPO: Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand">§ 703d ZPO/a> .  Danach ist bei einem Schuldner, der seinen Wohnsitz nicht im Inland hat, für das Mahnverfahren das Gericht zuständig, das ebenfalls für das streitige Verfahren zuständig sein würde.  Sofern sich in dem Kaufvertrag keine Gerichtsstandvereinbarung befindet, wäre in diesem Fall das Gericht in Spanien zuständig, an welchem der Schuldner (also der Makler) seinen allgemeinen Wohnsitz hätte.  An diesem Gericht müssten Sie folglich auch den Antrag zur Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens stellen.  Ich empfehle Ihnen jedoch, dazu einen spanischen Kollegen vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Sofern Ihr Zahlungsanspruch tatsächlich besteht, wäre der Gegner zur Erstattung der Ihnen entstandenen Anwaltskosten verpflichtet, wenn Sie ihn vormals erfolglos zur Zahlung aufgefordert hätten.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 703d