Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  muss ein Gutachter (im Rahmen des Feststellung eines GdB) die Terminplanung an die Erkrankung bzw. Beeinträchtigungen des Versicherten anpassen?  Beispiel:  Ein Gutachter setzt einen Termin zur Begutachtung auf 9 Uhr morgens. Der Versicherte möchte jedoch gern - aus gesundheitlichen Gründen (siehe unten) - ab 14 Uhr begutachtet werden. Der Gutachter lehnt dies ab.   Der Versicherte ist derart erkrankt, dass ihm Schmerzen, Schwäche, Erschöpfung und Morgensteifigkeit insbesondere morgens (über den gesamten Vormittag) außer Gefecht setzen und bettlägerig machen. Dies ist im übrigen für die vorliegende Diagnose ein typisches Krankheitsbild. Ferner gibt es sogar eine Pflegestufe (1) und Haushaltshilfeleistungen des Jugendamtes, zur Betreuung des Kindes in den Morgenstunden.  Zu allem Überfluss kann der Versicherte derzeit kein PKW fahren (wegen Morphinbehandlung und den Symptomen der Erkrankung). Er muss also gefahren werden (einen Fahrer finden). Mit PKW sind ca. 2 Std Fahrzeit einzuplanen. Öffentliche Verkehrsmittel würden ein noch früheres Aufstehen verlangen, was gesundheitlich nicht möglich ist. Im Gegenteil: bei dieser Krankheit schadet jede Art von Aktivierung und übermäßiger Überbeanspruchung des Körpers.  Fragen: - Darf der Versicherte darauf bestehen, dass der Gutachter Rücksicht in der Terminierung nimmt? - Was ist zu befürchten, wenn der Gutachter weiterhin ablehnt, und, wie angedroht, den Gutachtenauftrag deswegen zurück gibt?  Eine Erläuterung inkl. Benennung von Urteilen wäre klasse.  Vielen Dank für Ihre Hilfe. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Gutachter ist verpflichtet neutral zu sein, so dass ein solches Verhalten nicht nachvollziehbar ist.  Bei der Erstellung des Gutachtens sind die Wünsche des Untersuchenden zu berücksichtigen, wenn nicht die Untersuchung selbst eine bestimmte Tages- oder Uhrzeit erfordert.  Insoweit kommt es also auf die Krankheit an, da eben eine Untersuchungen z.B. nur morgens im nüchteren Zustand erfolgen könnte.  Allerdings muss und sollte der Gutachter dieses medizinischen Grund dann auch mitteilen.  Einfach nur einen – berechtigten – Wunsch abzulehnen, ohne dieses zu begründen, geht nicht. Dieses insbesondere dann nicht, wenn gute Gründe für eine andere Uhrzeit genannt werden.  Besteht der Gutachter trotz Kenntnis dieser guten Gründe auf einen Termin am Vormittag, ohne dieses zu begründen, besteht die Besorgnis der Befangenheit.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§§ 406/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 ZPO: Ablehnung eines Richters">42 Abs. 1 ZPO/a>  kann in einem Gerichtsverfahren über a href="https://dejure.org/gesetze/SGG/118.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 118 SGG">§ 118 SGG/a>  ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.  Und dieser Grund ist gegeben, wenn der Gutachter nicht in der gebotenen Sachlichkeit und Neutralität handelt, was dann der Fall ist, wenn er ohne Begründung auf einen bestimmten Termin besteht. Dieses verletzt die Neutralität und Unvoreingenommenheit, wird also zur Ablehnung des Gutachters führen können.  Zu berücksichtigen ist zudem weiter, dass sogar eine Verletzung Ihrer Mitwirkungspflicht zu verneinen ist, wenn wie hier,  ihre Erfüllung der Auflage dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Seite 180, mit weiteren Nachweisen)  oder  ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kann.  Und das ist hier geben.  Daher sollte man die Gründe für einen zeitlich späteren Zeitpunkt nachweisen und mitteilen.  Das sollte man auch über das Gericht machen und dabei dann auch gleich diesen Gutachter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen.   Bedenken Sie aber vielleicht auch, dass es sinnvoll sein kann, wenn der Gutachter den Versicherten morgens mit genau diesen schweren Beeinträchtigungen sieht und untersucht.  Daher sollte auch überlegt werden, ob man nicht eine Untersuchung „vor Ort', also zu Hause beim Versicherten vorschlägt und beantragt.  Dazu sollten aber medizinische Nachweise in schriftlicher Form über die Beeinträchtigungen vorgelegt werden.  Zusammenfassend dürfte keine Verletzung der Mitwirkungspflicht bestehen, wenn ein späterer Termin gewünscht wird.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 42, § 406