Frage: Mein Lebensgefährte ist in einem Insolvenzverfahren was noch 1,5 Jahre geht.Ich habe 2 Kinder aus erster Beziehung und seit kurzem noch eins was von ihm ist.Aus diesem Grund kann ich momentan auch nicht arbeiten gehen. Nun zu meiner Frage,bei der Mindesteinkommensgrenze wird sein Sohn berücksichtigt,müßte er nicht für uns alle aufkommen und die Grenze höher gesetzt werden da ich selber ja nur Kindergeld und Elterngeld beziehe oder muß ich Harz4 beantragen obwohl er eigentlich soviel verdient um uns alle durchzubringen oder müßten wir heiraten damit er für uns alle aufkommen muß.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern  vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Pfändung von Arbeitseinkommen ist in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850/a>  Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt, die Höhe des jeweils pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens können Sie der Tabelle über die Pfändungsfreibeträge entnehmen. Diese finden Sie unproblematisch im Internet.  Im einzelnen richtet sich die Höhe nach den gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen denen man unterliegt. Derzeit ist Ihr Lebensgefährte nur für das gemeinsame Kind unterhaltspflichtig  und für Sie, bis das gemeinsame Kind 3 Jahre alt ist. Für die anderen beiden Kinder ist deren Vater unterhaltspflichtig. Auch wenn Sie Ihren Lebenspartner heiraten sollten, wird er erst dann für die Kinder aus der früheren Beziehung unterhaltspflichtig, wenn der Vater nicht mehr zahlt.  Sollten Sie hierzu nähere Fragen haben, müssen Sie eine neue Frage im Rechtsgebiet „Familienrecht„ einstellen. Ich hoffe, dass ich ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Diana Blum Rechtsanwältin Blum, Heinrichs & Partner !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850