Frage: Hallo,  ich habe unwissentlich ein patentiertes Produkt (Gemüsehobel) verkauft und wurde abgemahnt. Der gegnerische Anwalt fordert von mir 3.339,50€ bei einem Streitwert von 350.000€.  Der Streitwert erscheint mir aber viel zu hoch, auch von anderen Kollegen hab ich gehört das der Streitwert nicht realistisch sei.  Daher konkret meine Frage: Wie kann ich den Streitwert mindern? Meine Kollegen meinten ca. 900€ wäre realistisch.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der aufgerufene Streitwert ist für eine patentrechtliche Streitigkeit nicht ungewöhnlich und dürfte sogar im unteren Bereich liegen. Der Streitwert im Patentverletzungsverfahren ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 GKG: Nachforderung">§ 20 Abs. 1 GKG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§ 3 ZPO/a>  nach freiem Ermessen festzusetzen.Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse, das der Patentinhaber objektiv verfolgt.  Ggf. können Sie gegenüber dem Patentinhaber darlegen, dass Sie nur minimale Umsätze mit dem Gemüsehobel erzielt haben. Das könnte zu einer Minderung des Streitwertes führen. Generell kommt es aber darauf an, welche Umsätze der Patentinhaber mit dem Hobel macht. Ist der Hobel ein Verkaufsschlager ist ein hoher Streitwert berechtigt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3