Frage: Sehr geehrter Herr RA,  Unternehmerin A beantragt bei der Sächsischen Aufbaubank Unternehmerhilfen. Bei dem Antrag wurde jedoch die falsche Kontonummer von seitens 'A' hinterlegt. Der Bescheid erging an die Unternehmerin, die Hilfen an die falsche Kontonummer. Der Inhaber des Kontos ist ein Angestellter, von 'A', wessen Konto durch Gläubiger gepfändet ist. Kontoinhaber und Bank würden das Geld der Unternehmerin auszahlen, können dies aber nicht. Die Idee der Bank, die Gläubiger sollten schriftlich auf das eingezahlte Geld verzichten, funktioniert nicht, da alle 3 Gläubiger solch ein Schriftstück nicht herausrücken. Bleibt jetzt nur eine Drittwiderspruchsklage gegen die Bank? Dies würde Gerichtskosten i. H. v. 1.200 EUR bedeuten. Wer bezahlt diese Kosten schlussendlich?  Viele Grüße Fragesteller

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   vielen Dank für Ihre unternehmensrechtliche Anfrage. Diese Anfrage möchte ich gerne anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworten.  Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Idee Ihrer Bank, die Gläubiger zur Abgabe einer sog. b>Verzichtserklärung/b> bezüglich Ihrer Forderung zu bewegen, gut ist. Natürlich scheitert diese Idee, wenn sich die entsprechenden Gläubiger nicht auf eine solche Verzichtserklärung einlassen. Hier kann jedoch mit einem anwaltlichen Schreiben viel Druck aufgebaut werden, da die Gläubiger im Falle eines Verlierens der Drittwiderspruchklage die hierfür entstanden Kosten umfassend zu tragen haben. Mit einem anwaltlichen Schreiben kann auf diese Kostenfolge hingewiesen werden, sodass sich die Gläubiger gegebenenfalls doch noch zur Abgabe der Verzichtserklärung bewegen lassen. Ist bereits ein Insolvenzverwalter bestellt und tätig, nehmen Sie am besten Kontakt zu ihm auf.  Sollte diese Strategie scheitern - die Gläubiger also endgültig zu keiner Abgabe einer Verzichtserklärung bereit sein - ist die b>Drittwiderspruchsklage/b> leider der einzige Weg, um Ihre Forderung betreiben zu können. Die Kosten der Drittwiderspruchsklage müssen zunächst Sie als 'Dritter' vorlegen. Wenn Sie die Drittwiderspruchsklage gewinnen, müssen die Gläubiger jedoch die Kosten tragen. Sie bleiben auf den Kosten also nicht sitzen.  b>Zur Höhe der Kosten/b>: Für die Drittwiderspruchsklage gelten - wie in einem gewöhnlichen Rechtsstreit - die Gerichtskosten (KV Nr. 1210 ff. Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) und die Gebühren des Rechtsanwalts (Teil 3 Nrn. 3100 ff. Abs. 10 RVG). Der Gebührenstreitwert einer Drittwiderspruchsklage richtet sich gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 62 S. 1 GKG, § 6 ZPO nach dem Wert der Forderung.  Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nachvollziehbar beantworten konnte. Sollten Sie in Zukunft weitere Fragen haben, können Sie mich jederzeit auch direkt kontaktieren. Ich bin gerne für Sie da.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag!   Mit freundlichen Grüßen  Cedric Hohnstock Rechtsanwalt   b>- Rechtsanwalt Cedric Hohnstock ist mit seiner Kanzlei deutschlandweit im Unternehmensrecht tätig. Sollten Sie eine Zusammenarbeit wünschen, können Sie ihn jederzeit kontaktieren -/b>

Relevante Paragraphen: § 6