Frage: Kurz zum Sachverhalt: Seit Juni 2007 bemüht sich meine Frau (Österreicherin) um die Neuaustellung eines neuen Passes. Am 03.08.07 wurde uns auf Anfrage beim Österreichischen Generalkonsulat in München mitgeteilt, dass ein Pass nicht ausgestellt werden könne, da meine Frau lt. Landesgericht in Klagenfurt im Verdacht steht, sich zwischen 2001 und Anfang 2003 (Verjährung?) unrechtmäßig bereichert zu haben, weshalb seit dem 19.01.2004 ein Haftbefehl gegen sie besteht.  Daraufhin erhielt meine Frau am 07.03.08 vom Österr. Konsulat in München einen Bescheid mit dem Spruch 'Gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. a Passgesetz 1992 i. d. g. F. wird Ihnen die Ausstellung eines österreichischen Reispasses versagt'.  Da die gegen meine Frau erhobenen Vorwürfe vollkommen unbegründet sind - dies habe ich (Ehemann) dem beim Landesgericht Klagenfurt zuständigen Richter auch an Eidesstatt schriftlich erklärt - hat meine Frau gegen den Bescheid am 13.03.08 Einspruch eingelegt. Bei der Angabe des Mindesteinsatzes bitte ich zu berücksichtigen, dass wir ALG II-Empfänger sind.   Fragen:  a) Benötigen wir im Zusammenhang mit dem Einspruch einen Anwalt? B) Wie können wir erreichen, dass dem Antrag meiner Frau auf Ausstellung eines Reisepasses stattgegeben wird. C) Was können wir tun, dass der Haftbefehl gegen meine Frau aufgehoben wird?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:  Den Einspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Behörde sollte auf jeden Fall begründet werden, um der Behörde anhand der Begründung die Möglichkeit zu geben, den Bescheid aufzuheben bzw. abzuändern. Daher sollte Ihre Frau sich auf jeden Fall von einem Kollegen in Österreich vertreten lassen, der sich auf Melde- und Passangelegenheiten spezialisiert hat, und die Erfolgsaussichten wird beurteilen können. Eine anwaltliche Vertretung ist auch deshalb ratsam, weil in Österreich noch eher die Verpflichtung besteht, sich in gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen, als in Deutschland. Seit 2004 gilt auch in Österreich, dass Ausländer bei dortigen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen können. Wenn Ihre Frau also entsprechend wirtschaftlich bedürftig ist, kann sie einen solchen Antrag stellen. Der Antrag kann bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen deutschen Gericht gestellt werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/1076.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1076 ZPO: Anwendbare Vorschriften">§§ 1076-1078 ZPO/a>  (Zivilprozessordnung).  Was das Strafverfahren gegen Ihre Frau betrifft, kann eine Beurteilung ohne Akteneinsicht nicht erfolgen. Auch hier wäre ein österreichischer Kollege zu konsultieren. Ein Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der oder die Haftgründe nicht mehr bestehen. Insofern wird die weitere Vorgehensweise nach Akteneinsicht klarer sein. In Strafsachen besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, unter gewissen Voraussetzungen muss Ihrer Frau aber ein Verteidiger bestellt werden, wenn eine Verteidigung erforderlich ist (z.B. bei schwieriger Sach- und/oder Rechtslage, erheblicher Strafandrohung etc).   Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.  Mit freundlichen Grüssen    gez. RA Dannheisser   ----------------------------------  Kai-Uwe Dannheisser Rechtsanwalt  An der Alster 3 20099 Hamburg info@dannheisser.de Telefon: 040-63946575 Telefax: 040-63946576 Mobil:0178-5949540   ----------------------------------       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1076