Frage: Am 08.09.2006 hab ich meinem Mann mein Scheidungsbegehren zustellen lassen. Bereits bei meinem ersten Gespräch mit meinem RA habe ich ihm gesagt, dass ich mir die Scheidung eigentlich nicht leisten kann und bat ihm für mich Prozeßkostenhilfe zu beantragen. Mein RA sagte mir, ich solle mir keine Sorgen machen. Ich musste ihm erst einmal 1500,00 € überweisen, damit er das Scheidungsbegehren beantragen kann. Ich lieh mir diese 1500,00 € und überwies sie meinem RA. Es war mir wichtig, dass wir eine einvernehmliche Scheidung haben, da 3 Kinder im Spiel sind. Meine weitere Bitten für mich Prozeßkostenhilfe zu beantragen, tat er damit ab, dass wir dies meinem Mann nicht zumuten könnten. Ein Besuch von mir bei Gericht ergab leider, dass ich darauf angewiesen bin, dass mein RA diesen Antrag stellt.Zwischenzeitlich hatten wir einen Termin mit meinem Mann und seiner RAin mit dem Ergebnis, dass mein Mann sämtliche mtl. Belastungen (Hypotheken) übernimmt,ich außer einem Übergangsgeld  und einer LV, die bereits vor der Ehe abgeschlossen war, nichts bekomme. Die LV ist aber noch als Sicherheit bei den Immobilien hinterlegt. Die Immobilien sind alle total überschuldet. Es handelt sich um 2 Häuser und 2 ETW. Bei einem weiteren Schreiben verlangte mein RA einen hohen Vorschuß. Ich schrieb ihm zurück, dass ich, wie er doch weiß,  kein Geld habe um ihm diesen Vorschuß zu bezahlen. Ich bot ihm an, wenn ich das Übergangsgeld von meinem Mann erhalte, dass ich ihm dies überlasse. Darauf wollte er sich aber nicht einlassen. Daraufhin fragte ich ihn, was mich denn die gesamte Scheidung bei ihm kosten wird. Die Antwort war derart hoch, dass ich ohne groß zu überlegen ihm das Mandat meiner Scheidung gekündigt habe. Nun habe ich von ihm die Rechnung erhalten. Er will 8.500,00 €. Er berechnet seine Gebühren aus einem Wert von 750.000,00 €. Ich weiß nicht wie er auf diese Summe kommt.  Kann ich dagegen etwas unternehmen? Kann mein RA von mir über diesen Wert abrechnen.? Ich kann diese Summe nicht zahlen, mein mtl. Nettogehalt beträgt 860,00 €. Gibt es nicht ein Gesetz, dass die Familienrechtsanwälte die Immobilienwerte nicht bei ihrer Gebührenrechnung heranziehen dürfen? Ich traue mich nicht zu einem anderen RA zu gehen, denn der will doch auch gleich wieder so viel Geld. Es wäre mir sehr geholfen, wenn ich wenigstens wüsste was ich machen soll. Muss ich mir jetzt einen neuen RA für die Scheidung suchen?                                                    

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Ist der Mandant wirtschaftlich nicht imstande, die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, muss der Anwalt seinen Mandanten nach Auffassung der Rechtsprechung sowie des überwiegenden Schrifttums unter bestimmten Voraussetzungen auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe hinweisen. Dies ergibt sich auch aus der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BORA/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 BORA: Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe">§ 16 Abs. 1 BORA/a>  (Berufsordnung der Rechtsanwälte).  Diese Hinweispflicht ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Mandant finanzielle Probleme äußert, oder wenn der Anwalt selbst Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Mandanten hat.  Diese Voraussetzung ist in Ihrem Fall gegeben, so dass Ihr Rechtsanwalt verpflichtet war, einen Prozesskostenhilfeantrag zusammen mit dem Scheidungsantrag zu stellen. Sofern er dies nicht tat, begeht er eine Pflichtverletzung aus dem Mandatsverhältnis. Letztendlich führt dies dazu, das trotz Enstehens der Anwaltsgebühren keine Zahlung durch Sie erfolgen muss. Sie können die Zahlung mit dem Hinweis auf den nicht gestellten Prozesskostenhilfeantrag und somit einer Pflichtverletzung aus dem Mandatsverhältnis verweigern. Lassen Sie sich durch den RA darlegen, wie er den Gegenstandswert ermittelt hat. Zudem besteht die Möglichkeit, für die außergerichtliche Vertretung Beratungshilfe beim zustädingen Amtsgericht zu beantragen. Für eine außergerichtliche Vertretung wären dann die Gebühren des Rechtsanwalts über Beratungshilfe abzurechnen. Eine Versagung durch den Rechtsanwalt ist diesem nicht erlaubt.  Ausgangspunkt für die Ermittlung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit und somit Grundlage für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren, ist a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift">§ 23/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt (RVG).  a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift">§ 23 Abs. 1 RVG/a>  verweist für die Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren oder in Angelegenheiten, die gerichtliche Verfahren sein könnten, auf die für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sowie Familien- und Lebenspartnerschaftssachen ist dies das Gerichtskostengesetz (GKG).  Der Streitwert einer Scheidung richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift">§ 23 Abs. 1 Ziff. 1 RVG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten">§ 48 Abs. 2 S. 1/a>  u. Abs. 3 GKG. Danach beträgt der Mindeststreitwert € 2.000,00 und der Höchststreitwert € 1 Million.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten">§ 48 Abs. 3 S. 1 GKG/a>  ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten oder Lebenspartner einzusetzen. Unter Berücksichtigung der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 GKG: Zeitpunkt der Wertberechnung">§ 40 GKG/a>  kommt es auf die letzten drei Monaten vor Anhängigkeit des Antrags an. Später eintretende Änderungen bleiben unberücksichtigt. In Ihrem Fall wären das 3 x € 860,00 + 3 x Nettoeinkommen des anderen Ehegatten.  Für den durchzuführenden Versorgungsausgleich wird nochmal ein Regelstreitwert von € 1.000,00 addiert.  Die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die Vermögensverhältnisse der Ehegatten bzw. Lebenspartner den Streitwert mitbestimmen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Keinen Einfluss auf die Streitwertbestimmung haben in aller Regel kurzlebige Wirtschaftsgüter wie die üblichen Haushaltsgegenstände, kleinere Sparguthaben und ein von der Familie benutzter Pkw der Mittelklasse. Sonstige Vermögenswerte finden jedoch vielfach Berücksichtigung.  Zunächst ist der Verkehrswert der anzusetzenden Vermögensgegenstände zu ermitteln.  Von dem in dieser Weise festgestellten Wert sind die Verbindlichkeiten der Parteien in Abzug zu bringen. Anschließend ist der verbleibende Restbetrag noch um ein Schonvermögen bzw. einen Freibetrag zu vermindern, der in der Rechtsprechung ebenfalls unterschiedlich anerkannt wird:  OLG Bamberg, OLG Braunschweig, OLG Hamm, OLG Nürnberg: Freibeträge nach § 6 VermStG (70.000,– Abs. 1500 für den Ehegatten, zusätzlich 35.000,– Abs. 1500 pro Kind)  OLG Dresden: 70.000,– Abs. 1500 pro Ehegatte; 30.000,– Euro je Ehegatte und 10.000,– Euro je Kind   OLG Frankfurt: 30.000,– Euro  OLG Koblenz: 60.000,– Euro für den Ehegatten, zusätzlich 30.000,–Euro pro Kind  OLG Karlsruhe: 30.000,– Abs. 1500 für den Ehegatten, zusätzlich 15.000, Abs. 1500 pro Kind  OLG München: 60.000,– Euro für den Ehegatten, zusätzlich 30.000,–Euro pro Kind  Das nach Abzug des Freibetrages noch verbleibende Vermögen wird mit einem prozentualen Wert in AnS. gebracht. Die Werte variieren zwischen 5 Prozent und 10 Prozent.  Ausgehend von Ihrer Darstellung dürfte demnach der Gegenstandswert keinesfalls € 750.000,00 betragen, auch wenn es sich um 2 Häuser und 2 ETW handelt.  Ein Gesetzt, wonach Familienrechtsanwälte die Immobilienwerte nicht bei der Gebührenberechnung berücksichtigen dürfen, gibt es nicht.  Der Rechtsanwalt erhält aus dem ermittelten Gegenstandswert eine 1,3 Verfahrensgebühr für das Scheidungsverfahren. Da der Scheidungstermin vor Gericht ncoh nicht stattgefunden hat, ist auch noch keine Terminsgebühr angefallen, so dass diese nicht abgerechnet werden darf.  Sofern eine außergerichtliche Vertretung in Folgesachen, wie hier etwa der Zugewinnausgleich erfolgte, kann der Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr aus den Gegenstandwert verlangen. Sofern Sie Beratungshilfe erhalten, ist der RA verpflichtet, hierüber abzurechnen. Ein Antrag auf Beratungshilfe kann auch nachträglich gestellt werden. Wird diesbezüglich ein bestimmter Zahlungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1378.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1378 BGB: Ausgleichsforderung">§ 1378 BGB/a>  bzw. § 6 S. 2 LPartG iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1378.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1378 BGB: Ausgleichsforderung">§ 1378 BGB/a> ) geltend gemacht, richtet sich der Streitwert nach der Höhe des verlangten Ausgleichs (a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten">§ 48 Abs. 1 GKG/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§ 3 ZPO/a> ).  Für den Fall der Ehescheidung sind Sie gezwungen, sich eines Rechtsanwalt zu bedienen. Insofern besteht Anwaltszwang.   Dies ist dann einzuschränken, wenn bereits eine Partei sich durch einen Anwalt vertreten lässt, und keine streitige Scheidung durchgeführt wird und über sämtliche Folgesachen (Kinder, Vermögen, Unterhalt, Hausrat) bereits eine Enigung erzielt wurde. Dann können sich beide Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen. In diesem Fall besteht für Sie die Möglichkeit, selbst Prozesskostenhilfe zu beantragen. Als Möglichkeit kommt hier vielleicht eine Vertretung mit durch die Anwältin Ihres Ehegatten in Betracht.  Ich empfehle Ihnen, sich mit der Darstellung dieses Sachverhalts an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden.  Für die Beratung und außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Bei Ihrem zuständigen Amtsgericht, können Sie diese beantragen und erhalten dort einen Berechtigungsschein zum Bezug von Beratungshilfe. Mit diesem Berchtigungsschein können Sie zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen. Der Rechtsanwalt darf eine Beratung nicht ablehnen. Für Sie entsteht dabei höchstens eine Beratungsgebühr von € 10,00, die in der Regel aber durch den Anwalt erlassen wird.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3