Frage: Ich bezahle für meine Mutter die im Pflegeheim lebt die Pflegestufe III hat und vom Sozialamt die Grundsicherung erhällt wg. meinem relativen guten Gehalts einen Eigenanteil an das Sozialamt. So weit so gut. Da ich im technischen Vertrieb also im Aussendienst tätig bin, steht mir auch deshalb ein Geschäftswagen zur Verfügung den ich auch privat nutzen darf. Nun hat das Sozialamt durch meine Lohnabrechnung herausgelesen das dieser Geschäftswagen extra berechnet werden muss. Sie möchten sich nach der ADAC Tabelle orientieren wie hoch der Gegenwert bzw. der finanzielle Nutzen für mich als Benützer ist und kommen nach dem Fahrzeugtypen auf einen relativ hohen Betrag den ich dann zur Hälfte an das Sozialamt als geldwerten Vorteil überweisen soll. Nun ist es aber so, das bereits für den Geschäftswagen 1% vom Neuwert als geldwerten Vorteil an das Finanzamt berechnet wird.  Wäre das nicht eine Doppelberechnung bzw. Doppelbelastung. Ist mit der Berechnung des geldwerten Vorteils an das Finanzamt nicht schon der private Nutzen vom Geschäftswagen somit abgegolten und darf eine andere Behörde es nocheinmal fordern?  Danke im vorraus für die Bearbeitung

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens sind Sachbezüge wie ein Firmenwagen Einkommen, soweit dadurch entsprechende Eigenaufwendungen erspart werden (so auch die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte).  Der vermögenswerte Vorteil ist im Einzelfall durch das Gericht zu schätzen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a> ).  Der Wert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Betrag anzusetzen, den der Nutzer erspart, weil er von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, seinen Verhältnissen entsprechenden Fahrzeugs absehen kann. Der Wert ist aber weder identisch mit dem objektiven Nutzungswert noch mit dem steuerlichen Gehaltsanteil (OLG Karlsruhe Beschluss vom 2.8.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20WF%2080/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 02.08.2006 - 16 WF 80/06: Unterhalt bei Getrenntleben: Wert der Privatnutzung ei...">16 WF 80/06/a> , OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Januar 2005 - Abs. 2-4 UF 144/05).  Die 1% - Regelung ist eine pauschale Berücksichtigung der Privatnutzung für die Berechnung der Lohnsteuer. Das heißt, es entsteht eine steuerliche Mehrbelastung durch Erhöhung des Bruttogehalts um jenen Betrag. Diese steuerliche Mehrbelastung ist zwar bei der Erhöhung des Bruttoeinkommens durch die Pkw-Nutzung zu beachten, aber der tatsächliche Nutzungsvorteil wird durch diese Steuermehrbelastung nicht erschöpft (OLG Karlsruhe, an angegebenem Ort).  Allerdings ist natürlich darauf zu achten, dass das Sozialamt nicht tatsächlich den Nutzungsvorteil doppelt berücksichtigt. Denn in dem ausgewiesenen Nettogehalt ist ja bereits ein Betrag Abs. 10 (1%-Regelung brutto minus Abzüge) enthalten. Das Sozialamt kann natürlich nicht, wenn es bisher schon von diesem erhöhten Nettogehalt ausgegangen ist, noch einmal den Nutzungsvorteil nach ADAC-Tabelle einfach dazu addieren. Das wäre tatsächlich eine nicht zulässige Doppelberücksichtigung des Nutzungsvorteils.  Daher ist vor Hinzurechnung des angemessenen Nutzungsvorteils der bereits enthaltene steuerlich maßgeblich Nutzungsvorteil heraus zu rechnen.   Erwogen werden kann hierfür, aus dem um den Sachbezug verminderten Bruttoeinkommen ein Nettoeinkommen zu ermitteln und diesem den angemessenen Nutzungsvorteil hinzuzurechnen, nachdem man ihn um die Steuer- und Abgabenmehrbelastung vermindert hat, die auf dem steuerlich ermittelten Nutzungsvorteil liegt (so OLG Karlsruhe, siehe oben, mit weiteren Nachweisen und im einzelnen zur Berechnung).   Nach jener Entscheidung des OLG Karlsruhe kann auch ebenso wenig unterstellt werden, dass ein Unterhaltsschuldner sich einen gleich teuren und repräsentativen Pkw angeschafft hätte, wenn ihm ein Firmenfahrzeug nicht zur Verfügung gestellt worden wäre. Insoweit könnte außerdem eingewandt werden, dass der Nutzungsvorteil evt. nach einem anderen Typ nach vorgesehener Tabelle nur zu berechnen wäre (je nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen).  Da die Behörde Ihnen gegenüber unterhaltsrechtliche Ansprüche Ihrer Mutter aus übergegangenem Recht geltend macht und es somit um die Berechnung von Elternunterhalt geht, wird nur ½ des erhöhten Einkommens angerechnet (bei Ehegatten-, oder Kindesunterhalt wäre die Erhöhung ganz und nicht nur zu ½ zu berücksichtigen).   Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Britta Möhlenbrock Rechtsanwältin  Internet: www.ra-moehlenbrock.de Email: info@ra-moehlenbrock.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287