Frage: Im Jahr 2011 stand es um unsere Buchhaltung nicht zu besten. So kam es zu Zahlungsrückständen bei der Rentenversicherung. Am 18.11. erhielten wir dann (wohl nicht das erste) Mahnschreiben der Rentenversicherung mit Fristsetzung bis zum 25.11. Innerhalb dieser Frist haben wir dann den Gesamtrückstand bezahlt. Trotzdem hat die Rentenversicherung noch vor Ablauf ihrer selbst gesetzten Frist Insolvenzantrag gestellt. Auf telefonische Rückfrage bei der Rentenversicherung erhielten wir die Auskunft, daß wir schon so lange im Rückstand waren, daß gar kein passender Briefvordruck mehr vorhanden war, und man eben den dringendsten Vordruck genommen hatte, den man dort noch hatte. Aber da wir eben sowieso schon außerhalb jeglicher Frist waren, wäre der Insolvenzantrag trotzdem rechtens. Ich gehe jedoch davon aus, daß ich mich in den Feinheiten der Fristen nicht auskennen muß, sondern mich vielmehr darauf verlassen können muß, daß eine Frist die mir schriftlich gesetzt wird dann auch gilt. Das Insolvenzverfahren wurde dann gar nicht erst eröffnet, es geht nur um die Verfahrenskosten. Das Amtsgericht hat uns die Kosten auferlegt. Dagegen haben wir Beschwerde eingelegt. Bis heute ist dann nichts mehr passiert, aber nun kam ein Beschluß des Landgerichtes der wieder uns die Kosten auferlegt. Als Begründung wird nur angegeben, daß ein Eröffnungsgrund vorlag. Es ist offensichtlich, das die Richterin mal ein paar Altlasten im Hau-Ruckverfahren loswerden wollte. Zum einen frage ich mich, ob eine Bearbeitungszeit von 27 Monaten hingenommen werden muß, zum anderen halte ich es immer noch für unzulässig, daß die Rentenversicherung einen Insolvenzantrag stellt obwohl ihre eigene Frist noch gar nicht abgelaufen war. Haben wir noch irgendwelche Rechtsmittel ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf der Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 InsO: Antrag eines Gläubigers">§ 14 Abs. 3 InsO/a>  sind bei einem Gläubigerantrag die Kosten dem Schuldner aufzuerlegen, wenn dieser die Forderung nach Antragstellung begleicht und der Antrag als unbegründet abgewiesen wird. Wird der Antrag hingegen als   unzulässig abgewiesen,   werden dem Antragsteller die Kosten auferlegt, wenn dieser den Antrag nicht für erledigt erklärt.  Begleicht der Schuldner die Forderung kann er ggf. den Eröffnungsgrund in Form der Gegenglaubhaftmachung durch substantiierte Einwendungen widerlegen. Wird der Antrag in diesem Fall nachträglich unzulässig, dann  trägt der Antragsteller die Kosten.  Erklärt der Gläubiger nach Begleichung der Forderung seinen Eröffnungsantrag gegen den Schuldner für erledigt – von diesem Fall gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung aus - ist über die Kosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache">§ 91 a ZPO/a>  zu entscheiden.  Für diese Kostenentscheidung ist ausschlaggebend, ob der Eröffnungsantrag im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses , d.h. der Zahlung, noch zulässig war. Trifft das zu, sind die Kosten dem Schuldner aufzuerlegen.    Nachdem das erledigende Ereignis in Ihrem Fall darin bestand, dass  die von Ihnen bzw. Ihrem Unternehmen  tatsächlich geschuldete Forderung erfüllt wurde, auf die der Antragsteller seinen Eröffnungsantrag gestützt hat, spricht einiges für die Richtigkeit, Ihnen als Schuldner die Kosten aufzuerlegen. Denn  allein die Tilgung einer Forderung   besagt nicht, dass der behauptete Eröffnungsgrund nicht vorlag. Dies wird nur dann nicht gelten, wenn Sie darlegen konnten, dass  statt einer vom Antragsteller im Insolvenzantrag behaupteten Zahlungsunfähigkeit  nur eine (kurzfristige) Zahlungsstockung vorgelegen hat.  Für den Fall, dass das Landgericht über einen 91a ZPO-Beschluss im Beschwerdeverfahren entschieden hat, wird diese Entscheidung  nunmehr nur nach  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 ZPO: Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde">§ 574 ZPO/a>  mit einer Rechtsbeschwerde  zum BGH  anfechtbar sein, wenn dies vom Landgericht  zugelassen wurde.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 91a, § 574