Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe einen Lagerraum an eine Frau vermietet. Die Frau hat irgendwann die Miete nicht mehr bezahlt, sodass ich auf Räumung und Zahlung der Mietrückstände geklagt habe. Diese Klage war erfolgreich, sodass ich ein Räumungsurteil sowie einen vollstreckbaren Titel gegen die Mieterin besitze. Das war im Jahr 2012.  Nun hat die Mieterin bis heute (knapp drei Jahre später) den Lagerraum noch nicht geräumt. Die eingelagerten Sachen sind wertlos (hauptsächlich Kleidung in Kartons sowie billige Möbel). Eine Vollstreckung des Räumungsurteils kann ich mir nicht leisten (ca. 2000 €), zumal keine Hoffnung besteht, von der Mieterin das Geld wiederzubekommen.  Zu diesem Sachverhalt habe ich zwei Fragen: -„Verjährt' der Eigentumsanspruch der Mieterin eines Tages, sodass ich die eingelagerten Sachen in Eigenregie entsorgen kann? -Mal angenommen, ich entsorge die Sachen selbst (wohlwissend, dass das nicht rechtens ist). Wie groß wäre das Risiko für mich, Schadensersatz leisten zu müssen vor dem Hintergrund, dass der Zeitwert der Sachen quasi null ist, sie sich über drei Jahre nicht darum gekümmert hat, sie auf Prozesskostenhilfe angewiesen wäre und sie wohl kaum eine vollständige Inventarliste vorlegen kann?  Noch eine Zusatzinfo: Ich habe mehrmals mit der Mieterin das Gespräch gesucht und wurde immer wieder mit falschen Versprechungen abgespeist. Ein letzter Einigungsversuch meinerseits, sie möge mir die Sachen schriftlich übereignen und ich verzichte im Gegenzug auf meine Ansprüche, hat sie abgelehnt mit dem Hinweis, ihr gehörten die eingelagerten Sachen gar nicht...  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Herausgabeansprüche aus Eigentum verjähren grundsätzlich erst nach dreißig Jahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist">§ 197 BGB/a> . Man könnte hier aber an Eigentumsaufgabe im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 959 BGB: Aufgabe des Eigentums">§ 959 BGB/a>  denken, wenn die Gegenstände offensichtlich wertlos sind und die Mieterin trotz mehrfacher Aufforderungen ohne nachvollziehbaren Grund die Sachen nicht abholt. Problematisch wäre dies aber, wenn es sich tatsächlich um Gegenstände Dritter handelt - diesbezüglich kann die Mieterin natürlich nicht das Eigentum aufgeben.  Eine eigenmächtige Räumung ist stets risikoreich, eine Prognose schwierig. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. 7. 2010 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2045/09' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 14.07.2010 - Abs. 8 ZR 45/09: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei 'kalter' Wo...'>Abs. 8 ZR 45/09</a> - bei dem dort geschilderten Sachverhalt war eine erfolgreiche Klage des Mieters im Vorfeld auch als äußerst unwahrscheinlich einzustufen gewesen. Sollten Sie sich trotzdem zu diesem Schritt entscheiden, sollte das Inventar vor Vernichtung äußerst penibel durch Fotos, Videos und unter Hinzuziehung von Zeugen dokumentiert werden. Als rechtmäßige und relativ kostengünstige Alternative sollte unbedingt auch der beschränkte Vollstreckungsauftrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/885a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 885a ZPO: Beschränkter Vollstreckungsauftrag">§ 885a ZPO/a>  in Betracht gezogen werden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 885a