Frage: Guten Tag   Ich würde gerne wissen ob Nacht und Sonntagszuschläge in der Insolvenz pfändbar sind. Es gab ja ein Urteil vom LAG Berlin-brandenburg von 01.15 das diese zuschläge als erschwerniszuschläge unpfänbar seien. Gilt dies auch wenn man wie ich in Mecklenburg Vorpommern wohnt? Ist das Urteil rechtskräftig? Mir ist aufgefallen das mein alter arbeitgeber nach diesem Urteil keine zuschläge mehr gepfändet hat. Mein neuer arbeitgeber hat diese zeitzuschläge jedoch zu 50% gepfändet und an den insolvenzverwalter überwiesen. Meine sachbearbeiterin meines Insolvenzverwalters konnte mir leider auch nicht helfen. Sie sagte sie verlasse sich darauf das die lohnbuchhaltung das alles richtig macht.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 Nr. 3/a>  Zivilprozessordnung (ZPO) sind Erschwerniszulagen unpfändbar.  Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dieser Begriff so auszulegen ist, dass darunter auch Nacht- und Sonntagszulagen fallen (Urteil vom 09.01.2015 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%201335/14" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14: Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszus...">3 Sa 1335/14/a> ). Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil ein Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über das Urteil anhängig ist.  Auch andere Gerichte haben früher schon diese Rechtsauffassung vertreten (Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 06.03.2014 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=257%20IK%20195/11" target="_blank" class="djo_link" title="AG Dortmund, 06.03.2014 - 257 IK 195/11: Erschwerniszulage, Unpfändbarkeit">257 IK 195/11/a> ; Verwaltungsgericht [VG] Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2012 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20K%20878/12" target="_blank" class="djo_link" title="VG Stuttgart, 11.06.2012 - 3 K 878/12: Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeite...">3 K 878/12/a> ; VG Düsseldorf, Urteil vom 4 Mai 2012, - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20K%205526/10" target="_blank" class="djo_link" title="VG Abs. 500üsseldorf, 04.05.2012 - 13 K 5526/10: Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Ze...">13 K 5526/10/a> ; VG Hannover, Beschluss vom 15. Juni 2009, - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%201717/09" target="_blank" class="djo_link" title="VG Hannover, 15.06.2009 - 2 B 1717/09: Zur Höhe der abtretbaren/pfändbaren Bezüge; Dienstbezüge...">2 B 1717/09/a> ; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. September 2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20ME%20186/09" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 17.09.2009 - 5 ME 186/09: Pfändbarkeit von beamtenrechtlichen Zulagen">5 ME 186/09/a> ).  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 Nr. 3 ZPO/a>  ist Bundesrecht und gilt damit bundesweit, also auch in Mecklenburg-Vorpommern.  Das Problem ist allerdings, wie die Vorschrift auszulegen, d.h. also ob Nacht- und Sonntagszuschläge auch hierunter fallen und Erschwerniszuschläge sind.  Die Frage ist bisher nicht durch die Entscheidung eines obersten Bundesgerichtes entschieden worden. Die unterinstanzlichen Gerichte bejahen teilweise die Einordnung von Nacht- und Sonntagszulagen als Erschwerniszulagen, teilweise haben sie dazu noch keine Entscheidung erlassen oder sie vertreten eine abweichende bzw. modifizierende Auffassung. So hat etwa das LAG Hessen in einem Urteil aus dem Jahr 1998 entschieden, dass eine Nachtzulage nur dann eine Erschwerniszulage im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 Nr. 3 ZPO/a>  ist, wenn sie für eine 'tatsächliche Erschwernis' gezahlt wird, nicht aber schon dann, wenn sie nur für eine 'unbequeme Arbeitszeit' gezahlt werde (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201989,%20S.%201732" target="_blank" class="djo_link" title="DB 1989, S. 1732 (2 zugeordnete Entscheidungen)">DB 1989, S. 1732/a> ).  Teilweise wird in den Kommentierungen zu a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 Nr. 3 ZPO/a>  auf einen Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 1952 (- 3742 – 13 281/52 -) verwiesen. In diesem Bescheid soll der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit ausweislich eines in der Zeitschrift 'Der Betriebs-Berater' (1952, 859) enthaltenen Hinweises den Begriff der Schmutz- und Erschwerniszulagen im Sinne des § 3 Nr. 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen – Lohnpfändungsverordnung 1940 – vom 30. Oktober 1940 (RGBl. Abs. 1 S. 1451) in der Fassung des Gesetzes vom 22. April 1952 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201952,%20247" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 1952 S. 247: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitse...">BGBl. Abs. 1 S. 247/a> ) dahin erläutert haben, dass 'darunter nur solche Lohnzuschläge zu verstehen sind, die zur Abgeltung einer durch die Eigentümlichkeit der Arbeit verursachten Erschwernis gewährt werden'. Dazu sollen 'Zuschläge für Hitze-, Wasser-, Säure-, Staub-, Schacht- und Tunnel-, Druckluft- und Taucher- sowie Stacheldrahtarbeit' gehören. Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen hingegen nicht als Erschwerniszulagen angesehen werden können (Gottwald-Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO, § 850a Unpfändbarkeit - 3.3 Aufwandsentschädigungen, Auslösegelder, sonstige Zulagen [Nr. 3] Randnummer 13).  Fraglich ist indes, ob Verordnungen aus dem Jahr 1940 (!) heute noch maßgeblich für die Auslegung des Begriffs der Erschwerniszulage sind.  Für den Bereich von Mecklenburg-Vorpommern habe ich keine veröffentlichte Gerichtsentscheidung zur vorliegenden Thematik finden können.  Die Rechtslage ist in diesem Punkt heute noch nicht abschließend geklärt. Deswegen kann auch nicht vorausgesagt werden, welcher Rechtsauffassung sich die Gerichte in Ihrem Bundesland anschließen werden.  Wenn Sie mit der Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf Auszahlung der an den Insolvenzverwalter abgeführten 50% der Nacht- und Sonntagszuschläge in Anspruch zu nehmen, allerdings mit dem Risiko, dass das Gericht eine für Sie ungünstige Entscheidung treffen wird.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850