Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor ca. 4 Monaten beantragte ich die Regel-Insolvenz. Die Gläubigerforderungen sind aus 2 Selbständigkeiten entstanden. Da ich seit ca. 25 Jahren selbstständig tätig bin, bekomme ich in 15 Jahren ca. 330 Euro staatliche Rente. Da dies nie ausreichen wird habe ich von 11/2004 bis 08/2008 Gelder in eine private Rente eingezahlt. Ich hatte damals die Information, dass man als Selbständiger bis zum 50-zigsten Lebensjahr „Insolvenzsicher„  500 Euro monatlich in die private Rente einzahlen kann, da ich kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis hatte und habe. Jetzt wurde alles vom Insolvenzanwalt aufgekündigt. Meine ganze Altersvorsorge ist hinfällig, es steht jetzt schon fest, dass ich in die Altersarmut komme und später auf Kosten des Staates leben muss. Meine Frage ist: ist dies richtig? Steht mir keine Altersvorsorge mehr zu? Wenn ja möglichst die Antwort mit einem Verweiß auf den dementsprechenden Paragraphen, wenn nein bitte das Gleiche. Da ich auch jetzt noch selbstständig bin, wie kann ich den jetzt noch vorsorgen? Danke im Voraus 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2007 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%2099/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.2007 - Abs. 9 ZB 99/05: Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren">Abs. 9 ZB 99/05/a> ) bestätigt, dass private Versicherungsrenten (z.B. Versorgungs-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsrenten) der Freiberufler, Gewerbetreibenden und Selbstständigen grundsätzlich keinerlei Pfändungsschutz genießen, denn dies ist kein Arbeitseinkommen im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 ff. ZPO/a> .  Ein entsprechender Pfändungsschutz wird nur wegen besonderer Härte zur Vermeidung der Sozialhilfe gewährt. Das LG Braunschweig hatte entschieden, dass in derartigen Fällen nur ausnahmsweise ein Teil pfändungsfrei bleibt. Die Höhe richtet sich nach dem SozialhilfeS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a> .  Soweit Ihnen bei Vertragsabschluss der Rentenversicherung falsche Angaben zur Insolvenzsicherheit gemacht wurden, besteht ggfs. ein Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz, einschließlich entgangener Kapitalerträge. Ansatzpunkte sind Marketinghaftung sowie Falschinformation (OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2007, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20259/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 01.08.2007 - 20 U 259/06: Beratungspflichten bei Abschluss einer privaten Rentenversi...">20 U 259/06/a> ).  Ich hoffe Ihnen, trotz der unbefriedigenden Ergebnisse einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a, § 850