Frage: Mieter M verwehrt Vermieter V den Zutritt zur Mietsache zwecks Ablesung des Stromzählers. V erwirkt ein Urteil gegen M zur Duldung auf Zutritt. M nennt einen Termin zum Zutritt. Am Tage des Termins weigert sich M allerdings erneut, den Zutritt zu gewähren. V zwangsvollstreckt daraufhin seinen Anspruch auf Duldung des Zutrittes. M führt eine Vollstreckungsabwehrklage und verliert diese. V erwirkt einen neuen Termin zur Vollstreckung. M wendet nun ein, diesmal werde er den Zutritt erlauben, aufgrund dieser erteilten Erlaubnis wäre das weitere Betreiben der Zwangsvollstreckung unzulässig. Muss V sich darauf einlassen und riskieren, wieder vor der Tür abgewiesen zu werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Titel gerichtet auf Duldung o. Unterlassen  sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890 ZPO/a>  durch Verhängung eines Ordnungsgeldes zu vollstrecken. Ich gehe davon aus, das der Schuldner nachweisbar, nach Vorliegen des Titels sich bislang nicht freiwillig zur Duldung bereit gefunden hat. Daher wäre nun der Antrag auf Verhängung des Ordnungsgeldes beim Prozessgericht des 1. Rechtszuges zu stellen. Auch wenn zur Duldung ein positives Tun des Schuldners wie bsw. Zutrittsgewährung erforderlich ist kann dies einheitlich vollstreckt werden, denn die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach    a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890 ZPO/a>  vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%2006,%201798" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04: Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben">BB 06, 1798/a> ; BayObLG WuM 91, 315; InVo 99, 321; OLG Bamberg JurBüro 91, 1706; a.A. OLG Zweibrücken a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%2004,%20268" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 3 W 104/03: Zwangsvollstreckung: Pflicht zum Gewähren von Zutritt...">ZMR 04, 268/a> ).  Mir ist daher nicht klar wie und von wem sie 'einen neuen Termin zur Vollstreckung' erhalten haben. Dies klingt nach einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher wäre in solch einem Fall jedoch allenfalls die die Brechung des Widerstand des Schuldners nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/892.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 892 ZPO: Widerstand des Schuldners">§ 892 ZPO/a>  zuständig.  Wenn sie dies mit 'einen neuen Termin zur Vollstreckung' meinen, dann wird der Schuldner vom Gerichtsvollzieher im Rahmen der zwangsweisen Durchsetzung ohnehin nochmals gefragt, ob er nicht freiwillig Zutritt gewährt und die Vornahme der Handlung duldet. Keinesfalls macht dies die ZV unzulässig. Der Schuldner könnte hierdurch lediglich Kosten ersparen, bsw. die der zwangsweisen Öffnung der Tür durch den GV bzw. den vom GV beauftragten Schlüsseldienst.  Sie sind also nicht darauf verwies nochmals ohne GV und Schlüsseldienst vor der Wohnung des Schuldners zu erscheinen und eventl. abgewiesen zu werden.   Sie sollten jedoch vorab mit dem GV klären ob alle Voraussetzungen zur wirksamen Vollstreckung aus Sicht des GV vorliegen.  Dies kann auf Grund des recht knapp und möglicherweise verkürzt dargestellten Sachverhaltes nicht beurteilt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 892, § 890