Frage:  Sehr geehrte Damen und Herren !  Ich habe Sie schon vor längerer Zeit angeschrieben bzgl. eines von mir erworbenen Kfz.,wobei es sich bei dem Kfz.-Brief um einen gefälschten Blankobrief gehandelt hat. Mittlerweile ist es zu einer Gerichtsverhandlung diesbezgl. gekommen,wobei man mir  vorwirft,ich hätte nicht gutgläubig erworben,weil mir bei Vertragsabschluß eine Diskrepanz zwischen 2 verwendeten Stempeln auf dem gefälschten Brief nicht aufgefallen ist , nämlich 2 verschiedene Ortsangaben. Meine Frau betreibt seit vielen Jahren einen Kfz.-Handel und  obwohl ich das Kfz. privat gekauft habe, werden jetzt höhere Ansprüche an mich gestellt wie an einen Privatmann. Mußte ich den o,g. Fehler erkennen. Bitte um Auskunft. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§ 932 Abs. 2 BGB/a>  ist der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Das Gericht geht in Ihrem Fall wohl davon aus, dass Sie grob fahrlässig gehandelt haben. Grob fahrlässig im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§ 932 Abs. 2 BGB/a>  handelt, wer die bei dem betreffenden Erwerbsvorgang erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt und das unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil v.13.04.1994, Aktenzeichen:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20196/93" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.04.1994 - Abs. 2 ZR 196/93: Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb ei...">Abs. 2 ZR 196/93/a> ). Dabei kann auch auf individuelle Kenntnisse abgestellt werden. Beim Gebrauchtwagenkauf muss man sich zumindest den Fahrzeugbrief zeigen lassen, um sich nicht dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit auszusetzen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Mindestanforderung. So entstehen weitere Nachforschungspflichten, wenn es für den Erwerber erkennbar ist, dass der Fahrzeugbrief gefälscht ist (BGH,Urteil v. 23.05.1966, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2060/64" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.05.1966 - Abs. 8 ZR 60/64: Grobe Fahrlässigkeit beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeug...">Abs. 8 ZR 60/64/a> ). Dass Sie grob fahrlässig gehandelt haben muss die gegnerische Partei beweisen. Sie dagegen müssen beweisen, dass Sie Ihren gegebenenfalls bestehenden Nachforschungspflichten nachgekommen sind. Das Gericht hat dann unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO/a> .  Fazit: Die zwei verschiedenen Stempel hätten objektiv Grund zu weiteren Nachforschungen gegeben. Fraglich ist aber , ob Sie dies auch erkennen konnten. Dabei wären höhere Anforderungen an Sie zu stellen, wenn Sie in die Geschäftstätigkeit Ihrer Ehefrau eingebunden sind. Wenn Sie mit dem Kfz-Handel Ihrer Ehefrau dagegen überhaupt nichts zu tun haben, sehe ich keine Veranlassung Sie anders als einen „Durchschnittskäufer' zu behandeln. Aber selbst in diesem Fall ist es durchaus möglich, dass das Gericht – gegebenenfalls unter Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte (Person des Verkäufers, außergewöhnlich niedriger Preis etc.) - zu dem Schluss kommt, dass Ihnen infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, dass die Sache nicht dem Verkäufer gehörte.   Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine eindeutigere Antwort geben kann. Ich denke aber, dass Sie durchaus Chancen haben den Prozess zu gewinnen und wünsche Ihnen daher viel Erfolg. Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen   Manuel Rambeck  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 286