Frage: Guten Tag ! folgendes hat sich zugetragen : Bis Juni 2005 war ich selbständig . Im Juli 2005 erfolgte Abmeldung des gewerbes da diese Tätigkeit nicht rentabel war . Es hatten sich umfangreiche 'Schulden' angehäuft . Es erfolgte , nach Beratung, mit einer Schuldnerberatung die Privatinsolvenz . Zur Zeit befinde ich mich in der WHP . Verfahren ist also abgeschlossen .  Von einem damaligen Kunden , den ich mit einem Notebook beliefert habe , wurde ich damals verklagt , da das gelieferte Notebook defekt sein sollte . Meiner Meinung nach ( und auch der Meinung nach des RA der micht vertreten hat) war die Klage unbegründet und die Aussicht das verfahren zu gewinnen sehr gut . Ein Gerichtermin war für 1/2006 angesetzt . Da ich aber zu dieser Zeit schon beim AG die Inso eingereicht war , wurde dieser Termin abgesagt . Es kam also nicht zu einer Urteilfällung .  Laut damaligen RA sollte das Verfahren damit auch wohl beendet sein da ich ja Insolvent bin . Seltsammer weise habe ich betreffend des Verfahrens gestern Post vom AG erhalten . Der RA der gegenseite beantragt folgendes : Im Rechtsstreit xxxxx gegen xxxx wird die hauptsache als erledigt erklärt und beantragt dem Beklagten die Kosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache">§ 91a ZPO/a>  aufzuerlegen . Das AG räumt mir eine 2 wöchige Widerspruchsfrist ein mit dem Hinweis : 'Nach Aktenlage wird ihnen empfohlen binnen der Frist , schriftlich zu erklären das Sie berreit sind die Kosten des verfahrens (Rechtsstreit)zu tragen . Dannkann auf eine Begründung der Kostenverteilung verzichtet werden , wodurch eine Redzierung der Gerichtgebühren von drei auf eins eintritt '.  Ich verstehe hier nichts ! Warum soll ich irgendwelche Kosten tragen ? Ich habe nie ein Urteil bekommen oder ähnliches . Ich bin davon ausgegangen das diese Sache erledigt ist , da dieses mit der Inso eigentlich in leere läuft .  Bitte klären Sie mich doch mal auf und raten mir was zu tun ist . Der antwortende RA brauch natürlich keine Befürchtungen wegen des Honoras zu haben .Ich lebe in geregelten Verhältnissen !Ensprechnendes bankguthaben ist vorhanden !        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Ein Rechtsstreit kann nicht nur durch Urteil, sondern auch durch die Erklärung der Erledigung beendet werden. Das vor dem AG anhängige Verfahren hatte sich nicht allein durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt, vielmehr wurde es nur nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren">§ 240 ZPO/a>  unterbrochen. Wird eine Gläubigerforderung mangels Widerspruches in die Insolvenztabelle aufgenommen und hat sich dadurch das ursprüngliche Klagebegehren vor dem Zivilgericht in der Hauptsache erledigt, dann endet die Unterbrechungswirkung des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren">§ 240 ZPO/a> .  Nachdem der Kläger den Rechtsstreit für erledigt erklärt hat, wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache">§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO/a>   die übereinstimmende Erledigungserklärung fingiert, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht.   Es bestehen nunmehr folgende Möglichkeiten:  (1) Sie stimmen der Erledigung des Klägers zu oder reagieren nicht, so dass Ihre Erledigungserklärung fingiert wird, dann wird der Prozess beendet. Die Rechtshängigkeit der Hauptsache erlischt bis auf die Kostenfrage. Es ist lediglich (noch) durch Beschluss über die Kosten des Rechtsstreits nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht 'unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen' (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache">§ 91a Abs. 1 ZPO/a> ). Das bedeutet, dass das Gericht eine Entscheidungsprognose vornehmen muss. Es hat also zu prüfen, welche Partei nach streitiger Entscheidung obsiegt hätte und welche unterlegen gewesen wäre. – Waren Ihre Chancen, den  Prozess zu gewinnen tatsächlich aussichtsreich, käme an sich eine Zustimmung in Betracht verbunden mit dem Antrag, die Kosten der Gegenseite aufzuerlegen. Wurde die Forderung des Klägers von dem Insolvenzverwalter jedoch anerkannt und zur Insolvenztabelle eingetragen, so dass die Eintragung in die Insolvenztabelle in gleichem Umfang Rechtskraft zwischen den Parteien bewirkt, wie ein rechtskräftiges Urteil, dann wird auch die Kostenentscheidung zu Ihren Lasten ausfallen.   (2) Kommt es nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu einer Beendigung des Rechtsstreits, ermäßigen  sich die Gerichtskosten auf eine Verfahrensgebühr, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht. Diese Fallgestaltung rät Ihnen das Gericht an. Abs. 500.h. erklären Sie sich mit der Kostenübernahme einverstanden, dann haben Sie die Kosten der Gegenseite sowie eine Gerichtsgebühr zu tragen. Bevor Sie diese Entscheidung treffen, sollten Sie mit Ihrem damaligen Anwalt Rücksprache nehmen und klären, ob die Forderung des Klägers in die Insolvenztabelle aufgenommen wurde.  (3) Als dritte Möglichkeit können Sie der Erledigungserklärung ausdrücklich widersprechen. In diesem Fall der einseitigen Erledigungserklärung hat das Gericht zu prüfen, ob die Klage (der ursprüngliche Antrag) zur Zeit des Eintrittes der Erledigung zulässig, die Klage (der ursprüngliche Antrag) zur Zeit des Eintrittes der Erledigung begründet war und diese Klage (der ursprüngliche Antrag) durch ein bestimmtes Ereignis - nach Eintritt der Rechtshängigkeit - unzulässig oder unbegründet geworden ist. Ist dies der Fall, wird der Klage durch ein Feststellungsurteil stattgegeben.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 240, § 91a