Frage: Hallo, hatte mal PKH bewilligt bekommen (erzwungener Anwalt Landgericht). Dann ist eine kleine fünfstellige Summe aus dem Vergleich geflossen. Das Gericht fragt jetzt nach Ruckzahlung in einer Summe, das Geld ist jedoch schon ausgegeben!  Nun steht eine 'Anordnung einer Einmalzahlung an'  Was kann der Staat letztendich damit machen? Hab Hartz 4 und ein P-Konto. Erzwingungshaft?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Was kann der Staat letztendich damit machen?    zuerst kommt eine Androhung der zwangsvollstreckung, dann ein Gerichtsvollzieher, der Ihre Wohnung durchsucht und eine eidesstattliche versicherung abnimmt (dass Sie kein Vermögen und Einkommen haben). Falls Sie die Durchsuchung nicht freiwillig zulassen,  wird der Gerichtsvollzieher einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht veranlassen. Falls Sie keine eidesstattliche versicherung freiwillig abgeben, wird er Erzwingungshaftbefehl beim Gerichts veranlassen. Dann kommen Sie in der Erzwingungshaft.  Erzwingungshaft? Nur wenn Sie die eidesstattliche versicherung  nicht abgeben, sonst keine  Erzwingungshaft.   Dann kann das PKH Gericht eine Strafanzeige wegen Betruges erstatten mit der Begründung, dass Sie  absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit  Angaben über die Verbesserung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gemacht haben.  Denn verbessern sich innerhalb von 4 Jahren nach der PKH-Entscheidung die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich, muss sie dies gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/120a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120a ZPO: Änderung der Bewilligung">§ 120 a ZPO/a>  unaufgefordert dem Gericht mitteilen (das Stand in der Belehrung im PKH Formular): https://dejure.org/gesetze/ZPO/120a.html Dann kommt ein Strafbefehl mit Geldstrafe und bei Nichtzahlung Sozialarbeitsstunden.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 120a