Frage: Hallo, im Dezember 2013 kaufte ich online einen Laptop. Seit dem habe ich das Gerät mehrfach wegen verschiedenen Defekten zur Reparatur an den Verkäufer einschicken müssen. Normalerweise ist es doch so, dass ein Händler nach dem dritten erfolglosen Reparaturversuch ein Gerät zurücknehmen muss. In dem Fall ist ggf. ein Nutzungsentgelt für die Nutzungsdauer vom Käufer als Entschädigung zu leisten.  In meinem Fall wurde das Gerät mehrfach wegen verschiedenen defekten repariert. Hierzu ist es u.a. erforderlich, dass ich das gesamte System und meine privaten Daten extern sichere. Insgesamt stand mir das Gerät in 22 Monaten vier mal nicht zur Verfügung. Ein Fehlerbild (konkret: die BlueScreen-Fehler) tritt dabei im wieder auf, weshalb für mich auch mindestens zweimal ein erfolgloser Reparaturversuch vorliegt. Die Chronik der Mängel: -10.12.2013: Kauf -23.04.2014: Einsenden zur Reparatur wegen PC-Abstürzen aufgrund von BlueScreen-Fehlern - hier wurde überhaupt nichts unternommen, sondern die Schuld auf den Käufer abgewälzt, obwohl das System noch im Originalzustand war -28.10.2014: Einsenden zur Reparatur wegen PC-Abstürzen aufgrund von BlueScreen-Fehlern und Austausch eines Anschlusskabels (LVDS-Anschlusskabel) -20.03.2014: Einsenden zur Reparatur wegen PC-Abstürzen aufgrund von BlueScreen-Fehlern - es wurde das Mainboard getauscht -28.07.2015: Einsenden zum Austausch einer Festplatte und kompletter Löschung meiner privaten Daten Aktuell treten bereits neue Fehler bzw. Systemabstürze auf, da das Notebook teilweise nicht vollständig hochfährt oder kurz nach dem Systemstart einfriert. D.h. ich muss das Gerät zum fünften Mal einschicken. Kann ich nun vom Kaufvertrag aufgrund der Vielzahl von Mängeln zurücktreten oder das Gerät zurückgeben? Und wie lauten die Rechtsgrundlagen hierzu? Welche Leistungen (also neben der Geräterückgabe) müsste ich in diesem Fall zurückzahlen?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach deutschem Recht hat der Käufer bei Mängeln der Kaufsache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung in Form einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/439.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 439 BGB: Nacherfüllung">§ 439 BGB/a> . Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst in Betracht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Dies wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/440.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">§ 440 BGB/a>  nach dem zweiten erfolglosen Versuch gesetzlich vermutet.  Nach Ihrer Schilderung wurde der Laptop bereits viermal repariert und es traten dennoch immer wieder gleiche Mängelsymptome auf. Daher dürfte hier ein Rücktritt vom Kaufvertrag zulässig sein und Ihnen sind keine weiteren Nachbesserungen zumutbar.   Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag schulden Sie dem Verkäufer neben der Rückgabe des Gerätes auch einen WerterS. für die Gebrauchsvorteile während der Zeit, in der Sie den Laptop nutzen konnten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a>  (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20243/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.09.2009 - Abs. 8 ZR 243/08: NutzungswerterS. beim Rücktritt vom Autokaufvertrag">Abs. 8 ZR 243/08/a> ). Der WerterS. ist im Streitfall vom Gericht analog a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a>  zu schätzen. Entscheidend ist der Umfang der Nutzung durch den Käufer im Verhältnis zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer. Zu vergüten ist also derjenige Teil des Werts, der dem Anteil der Nutzungsdauer durch den Käufer an der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer entspricht (lineare Wertabschreibung)   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287