Frage: Ich habe für mich das private Insolvenzverfahren beantragt.  Mit einem Bekannten will ich jetzt eine GbR eröffnen 50% zu 50%.  Kann man durch einen Gesellschaftervertrag die Gesellschaftanteile und das Gesellschaftsvermögen so sichern, dass mir das durch Gläubiger nicht weggenommen werden kann und ich nicht aus der GbR ausgeschlossen werden kann?  Gibt es alternativ eine Möglichkeit einen Rechtsanwalt an meiner Stelle als Treuhänder einzusetzen oder gibt es eine Möglichkeit nicht als GbR zu gründen sondern als Einzelfirma und mir eine 50% Beteiligung in anderer, gesetzeskonformer Art zu ermöglichen? (Zu dieser Frage reicht mir jeweils ein ja oder nein als Antwort) 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:   Aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens haben die Gläubiger keinen Zugriff auf Ihr Vermögen und damit die GbR Anteile, außer es handelt sich um neue Verbindlichkeiten, die nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen.  Sicherlich besteht durch eine Treuhandlösung die Möglichkeit jemand anderen als Gesellschafter zu führen, jedoch halte ich diese Lösung gerade zum Beginn eines Insolvenzverfahrens für bedenklich.  Der Insolvenzverwalter kann im laufenden Insolvenzverfahren den Geschäftsbetrieb, hier auch die Tätigkeit bei der GbR aus der Insolvenzbeschlag freigeben. Diese Möglichkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse">§ 35, Abs. 2 InsO/a>  wird der Insolvenzverwalter nutzen, wenn er annehmen muss, dass er sich bzw. der Insolvenzmasse bei einer selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzschuldner möglichen Haftungsansprüchen aussetzt.  Hierbei will er vermeiden, dass die anfallenden Kosten des Geschäftsbetriebes die Einkünfte für die Masse übersteigen und damit die Insolvenzmasse belastet wird.   Eine solche Freigabeerklärung erfolgt gegenüber dem Schuldner und wird dem Gericht als auch dem Finanzamt mitgeteilt.   Während des Insolvenzverfahrens müssen Sie dann BWA´s der GbR an den Insolvenzverwalter übermitteln. Diese ermittelt dann anhand der Überschüsse der Gbr den abzuführenden Betrag, den Sie an die Insolvenzmasse zu leisten haben. Die Höhe des abzuführenden, pfändbaren Betrages bestimmt sich dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 ff. ZPO/a> .   Durch eine Freigabe einer selbständigen Tätigkeit haften Sie für die neuen Verpflichtungen, da diese nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen.  Gelangen Sie in die Wohlverhaltensperiode greift a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 InsO/a> , wonach Sie als Insolvenzschuldner die Verpflichtung haben eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, da ansonsten die Versagung der Restschuldbefreiung droht.   Gehen Sie einer selbständigen Tätigkeit nach, haben Sie die Gläubiger durch Zahlungen an den Verwalter so zu stellen, als wenn Sie angestellt wären und einer angemessenen Tätigkeit nachgehen würden.   Insoweit tragen Sie dann das Risiko Ihrer selbständigen Tätigkeit. Macht die GbR Verluste müssen Sie gleichwohl Ihre Beiträge zur Insolvenzmasse leisten, wobei hier zeitlich eine gewisse Flexibilität besteht.   Erwirtschaftet die GbR Gewinne haben Sie nur den pfändbaren Vertrag abzuführen, der dem Betrag entspricht den Sie bei einer angestellten Tätigkeit abführen würden. Sind Sie mit der GbR erfolgreich und erwirtschaften erhebliche Gewinne kommen Ihnen diese abzüglich des pfändbaren Betrages auf Grundlage einer angemessenen Tätigkeit zugute. Die Höhe des zugrunde gelegten  Einkommens beurteilt sich nach Ihrer Qualifikation und ist bei der IHK oder vergleichbaren Institutionen einzuholen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850