Frage: Ein RA lässt bei mir eine Honorarforderung von einem Obergerichtsvollzieher einziehen. Der Gerichtsvollzieher hat mich SCHRIFTLICH informiert, dass auch eine Teilzahlung möglich ist und dass, bei einer solchen, die er mit mir vereinbart hat, die Gegenseite mit der Teilzahlung einverstanden sein muss.  Daraufhin habe ich einen Dauerauftrag eingerichtet, die erste Rate wurde an das Geschäftskonto des Gerichtsvollziehers bereits bezahlt.  Heute rief der Gerichtsvollzieher an und informierte mich, dass der gegnerische RA mit einer Ratenzahlung nicht einverstanden sei und dass er für den Fall, dass ich die Summe nicht in Einem bezahle, auf Vermögensauskunft bestünde.  Ich halte das für Rechtsbeugung, da ich ja erstens bezahle und zweitens mich auf eine schriftlich erteilte Auskunft des Gerichtsvollziehers ('Der Gläubiger hat mich beauftragt, mit Ihnen eine gütliche Einigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/802b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung">§ 802 b ZPO/a>  zu schließen. ..... Sollte Ihnen eine Gesamtzahlung in einer Summe nicht möglich sein, so ist auch eine Ratenzahlung möglich.....Es wird darauf hingewiesen, dass der Gläubiger mit einer getroffenen Vereinbarung einverstanden sein muss'. Zitat Ende)  Eine Vermögensauskunft gilt es zu vermeiden. Muss sich die Gegenseite  an die Auskunft des Gerichtsvollzieher halten?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Gerichtsvollzieher hätte nur dann eine Ratenzahlungsvereinbarung wirksam mit Ihnen treffen können, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/802b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung">§ 802 b ZPO/a>  erfüllt gewesen wären. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/802b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung">§ 802 b ZPO/a>  bestimmt zwar, dass der Gerichtsvollzieher wirksam Ratenzahlungsvereinbarungen treffen kann. Diese wird aber nur dann wirksam, wenn der Gläubiger nicht unverzüglich nach Bekanntwerden der Ratenzahlungsvereinbarung samt ihrer Modalitäten (Dauer und Höhe der Ratenzahlung) widerspricht. Offenbar ist ein solcher Widerspruch erfolgt. Der Anwalt muss sich daher die Erklärung des Gerichtsvollziehers nicht anrechnen lassen.   Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/802b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung">§ 802 b ZPO/a> . Es ist auch nicht erkennbar, dass der Gläubiger seine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich ausnutzt, da er lediglich von seinem Recht Gebrauch macht. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Gläubiger sie vorsätzlich und sittenwidrig schädigen will. Bei der Beurteilung dessen muss im Auge behalten werden, dass den Gläubigern immer auch das Recht einer vollständigen und sofortigen Befriedigung seiner Forderungen zusteht.  Einen Anspruch auf eine Ratenzahlungsvereinbarung haben Sie daher nicht. Leider kann Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilt werden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 802b