Frage: Sachverhalt: Ich habe seit 01.07.2013 ein Haus gemietet. Dem Vermieter war bekannt, dass ich einen Teil der Räumlichkeiten für eine Schneiderei untervermieten möchte mit einer Untermiete von 950,- Euro warm. Hierfür ließ ich extra eine Starkstromleitung für die Industrienähmaschine verlegen! Nach der Montage stellte sich heraus, dass die sichtbaren, anderen Steckdosen nur als Attrappe eingebaut sind und noch nie funktionierten; nachweisbar durch Aussagen des Vormieters und des Hauselektrikers. Nun kam der Untermietvertrag nicht zustande. Der Vermieter kam auch einer Fristsetzung zur Behebung der Mängel (es lagen noch andere vor...) nicht nach. Um den Druck zu erhöhen, wurde die Miete um 15% gemindert. Jetzt, 3 Monate später habe ich im außerordentlich gekündigt!  Frage:  1.Welche Kosten kann ich als Schadensersatz (Makler, Umzugsfirma, Ummeldegebühren...) geltend machen?  2.Auch meine Firma ist in dem Haus untergebracht. Kann ich die Werbedrucksachen, Visitenkarten für Mitarbeiter, etc ...  (die mit der neuen Adresse versehen werden müssen) Kundenrundschreiben bezügl. Umzug auch als Schadend geltend machen?  3.Kann ich die entgangene Untermiete (mtl. 950,-) für die der Untermietvertrag nicht zustande gekommen ist, mangels technischer Voraussetzungen, auch geltend machen?  4.Da das Haus von mir vor Einzug renoviert wurde (komplett weiß gemalert, Türen abgeschliffen und gemalt, Fenstersichtschutzfolien angebracht) sind Vorkosten angefallen, die in Eigenleistung ausgeführt wurden; kann ich nach Kostenvoranschlag einer Malerfirma diesen Schaden auch in Rechnung stellen?   5.Wenn nicht, wie kann ich Eigenleistung verrechnen?  6.Ist es nicht auch ein Fall des Betruges und Nötigung, wenn der Vermieter vor meinem Einzug die Miete um 200,- Euro (von 1.400,- auf 1.600,-) erhöht, nichts reparieren lässt und mir, nachdem ich meinen vorhergehenden Mietvertrag gekündigt habe auf Grund seiner mündl. Zusage an mich zu vermieten, kurz vor Unterschrift nochmals die Miete schnell um 280,- Euro erhöht!!! Mit der Begründung jetzt wolle er doch mehr für das Haus.... 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Welche Kosten kann ich als Schadensersatz (...) geltend machen?'.    Können Sie gerichtsverwertbar beweisen, dass der Vermieter schuldhaft eine Vertragsverletzung begangen hat, die Sie zur fristlosen Kündigung berechtigt, so stehen Ihnen als SchadenserS. grundsätzlich die Positionen zur Verfügung, die Ihnen als Schaden entstehen, weil Sie auf die Wirksamkeit des Vertrags vertrauten.  Der Vermieter ist Ihnen dann zum ErS. sämtlicher durch die Kündigung bedingter Kosten verpflichtet. Makler-, Umzugs- und Ummeldekosten gehören dabei durchaus zu den ersatzfähigen Schadenspositionen.    Frage 2: 'Auch meine Firma ist in dem Haus untergebracht. Kann ich die Werbedrucksachen, Visitenkarten für Mitarbeiter, etc ... (die mit der neuen Adresse versehen werden müssen) Kundenrundschreiben bezügl. Umzug auch als Schadend geltend machen?'   Können Sie beweisen, dass durch die schuldhafte Vertragsverletzung auch ein Umzug Ihrer Firma erforderlich ist, dann sind diese Kosten ebenfalls ersatzfähig.    Frage 3: 'Kann ich die entgangene Untermiete (mtl. 950,-) für die der Untermietvertrag nicht zustande gekommen ist, mangels technischer Voraussetzungen, auch geltend machen?'   Dies ist möglich, wenn Sie beweisen können, dass eine solcher Untermietvertrag zu der genannten Untermiete auch zustande gekommen wäre und das Nichtzustandekommen auf einer schuldhaften Vertragsverletzung des Vermieters beruht.       Frage 4: 'Da das Haus von mir vor Einzug renoviert wurde (komplett weiß gemalert, Türen abgeschliffen und gemalt, Fenstersichtschutzfolien angebracht) sind Vorkosten angefallen, die in Eigenleistung ausgeführt wurden; kann ich nach Kostenvoranschlag einer Malerfirma diesen Schaden auch in Rechnung stellen ?    So einfach wird das nicht gehen, weil Sie eben keine Malerfirma sind. Sicherlich können Sie Materialkosten ersetzt verlangen. Bezüglich Ihrer Eigenleistung wird man dann schauen müssen, wie man diese beziffert. Eventuell kann man auch das Gericht schätzen lassen, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a> . Der Kostenvorschlag der Fachfirma kann dann als Höchstgrenze betrachtet werden von welcher aufgrund der Eigenleistung angemessene Abschläge vorzunehmen sind.     Frage 5: 'Wenn nicht, wie kann ich Eigenleistung verrechnen?'   Siehe Frage 4      Frage 6: 'Ist es nicht auch ein Fall des Betruges und Nötigung ?'    Nein nicht unbedingt, denn Sie wären ja nicht daran gehindert gewesen, die Vertragbedingungen bereits vor Einzug schriftlich zu fixieren oder durch Zeugen zu belegen.   Im Übrigen hätten Sie gegen die spontane Erhöhung unmittelbar Rechtsschutz suchen können.      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287