Frage: Beim Ausstieg aus meiner Firma, wurde ich von meinem Geschäftspartner u.a. genötigt meine Firmeneinlage „abzutreten„ mit   a) einem 12jährigen Darlehensvertrag (mit der Firma)  b) einem notarieller Erbvertrag (zugunsten eines Angehörigen meines ehem. Geschäftspartners) c) einem notariellen Schenkungsversprechen (zugunsten o.g. Angehörigen meines ehem. Geschäftspartners)  Es gibt Entwicklungen, die es überlegenswert erscheinen lassen, das Schenkungsversprechen erfolgreich widerrufen zu können.  D.h. ich benötige KEINE Aufklärung darüber, ob und wann einer Schenkung widersprochen werden kann, sondern...  1. Frage: Wie ist der juristische Ablauf, d.h. welche Schritte muss ich zwecks Widerruf unternehmen, und wie läuft das dann „technisch„ ab... muss der Beschenkte gegen meinen Widerruf klagen?  2. Frage: Wo befindet sich der Gerichtsstand? Beim Schenkenden? Oder beim „Beschenkten„?  3. Ich habe gehört, dass der Beschenkte das Schenkungsangebot „zeitnah„ annehmen müsse. Gibt es Urteile/Entscheidungen dazu, dass bei Nichteinhaltung einer zeitnahen Annahmefrist (hier: nach 11 Jahren) das Schenkungsversprechen gegenstandslos wurde?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. Diese Erklärung sollten Sie aus Gründen der Nachweisbarkeit durch Einschreiben Rückschein oder -  über den sichersten Weg - durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.  Mit dem Widerruf entfällt der Rechtsgrund der Schenkung und Sie haben einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beschenkten (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2035,%20103" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.04.1961 - Abs. 4 ZR 217/60: Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 S. 2 BGB)">BGHZ 35, 103/a> /107).  Wenn der Beschenkte im Besitz des Geschenks ist, müssten Sie auf Herausgabe klagen. Gerichtsstand wäre dann der Wohnsitz des Beschenkten (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">§ 13 ZPO/a> ).  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 S. 1 BGB/a>  braucht die Annahme eines Vertragsantrags dem Antragenden gegenüber nicht erklärt zu werden, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Eine derartige Verkehrssitte kann im Allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20287" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.10.2003 - Abs. 11 ZR 101/02: Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung">NJW 2004, 287/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20276" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2000, 276 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2000, 276/a> ).  Bitte teilen Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mit, auf was sich das Schenkungsversprechen konkret bezogen hat, da sonst nicht beurteilt werden kann, ob die Annahme des Schenkungsversprechens Ihnen gegenüber erklärt werden musste.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2006 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 13