Frage: Guten Tag  Vor fast 1 Jahrzehnt erhielt ich eine gerichtliche einstweilige Verfügung. Grund war: Die Freundin hatte sich von mir getrennt und ich schrieb ihr weiterhin Briefe, Faxe und Geschenke, obwohl sie sich das verbeten hat. Ich bekam ein Kontaktverbot wegen dieser Betätigungen zu ihr. Ein kurz darauf folgendes Urteil - weil ich Widerspruch eingelegt hatte - bestätigte die Richtigkeit der einstweiligen Verfügung.  Ich möchte nun diese einstweilige Verfügung aufheben lassen, weil nach meiner Meinung kein Anlaß mehr besteht und es mir auch schadet, die Persönlichkeitsrechte meiner damaligen Freundin auch heute noch durch eine einstweilige Verfügung schützen zu lassen. Es liegen veränderte Verhältnisse vor: Damals war ich ein gekränkter und verlassener Liebhaber, der sie bedrängte, die Beziehung fortzusetzen. Schon seit der Verfügung und in den vergangenen Jahren habe ich aber die mir untersagten Aktivitäten vollständig eingestellt. Warum sollte ich sie nun nach Aufhebung der Verfügung wieder aufnehmen? Ich bin inzwischen schon älter geworden und solcher Dinge müde. Zweitens: Ich lebe schon seit 7 Jahren in einer neuen Beziehung zu einer neuen Partnerin. Ich befinde mich nicht mehr in der emotionalen Verfassung wie damals als abgewiesener Liebhaber.  Drittens: Die Exfreundin nimmt die damalige einstweilige Verfügung - warum weiss ich nicht - zum Anlaß, mich im gesellschaftlichen Kontakt (den wir durch gemeinsame Zugehörigkeit im geselligen Bereich haben) zu kränken (behandelt mich wie Luft im gemeinsamen Bekanntenkreis) und zwingt mich - weil sich das Kontaktverbot auch auf das Ansprechen erstreckt - meinerseit zu unhöflichem Verhalten. Denn ich kann sie meinerseits nicht ansprechen, noch nicht mal grüßen. Da eine Kommunikation zueinander in keiner Weise möglich ist, kann ich auch nicht in Erfahrung bringen, wie sich mein Anschweigen nun wieder auf sie auswirkt. Ich habe sie zuletzt in einer sehr aggressiven Stimmung mir gegenüber empfunden, obwohl die Ursprungsursache ja ewig zurück liegt. Für mich ist dadurch mein geselliges Leben sehr beeinträchtigt. Das Schutzziel der einstweiligen Verfügung hat die Exfreundin seit vielen Jahren erreicht. Jetzt scheint sie die Möglichkeit entdeckt zu haben, die seither nicht aufgehobene e.Verfügung rechtsmissbräuchlich zu meiner Kränkung zu benutzen. Deshalb wünsche ich sie mir so aufgehoben, daß ich in der geselligen Begegnung den dort gebotenen Kontakt zu ihr aufnehmen kann, ohne die Sanktionsmöglichkeiten der einstweiligen verfüfung befürchten zu müssen. Wenn sie dann immer noch nicht will, daß ich mit ihre den Minimalkontakt aufnehme, kann sie das ja immer noch zum Ausdruck bringen. Aber dann gleich einen Antrag auf Ordnungsstrafe möchte ich nicht mehr befürchten müssen.  Ich weiss daß die Exfreundin die Aufhebung der einstweiligen Verfügung ablehnt.  Wie ist es mit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">§ 927 ZPO/a>  (veränderte Umstände)?  Mit freundlichen Grüßen        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ich denke Sie sollten die Vergangenheit ruhen lassen. Allein die Tatsache, dass Ihre Exfreundin zu Ihnen keinen Kontakt haben möchte und Sie sie nicht in Gesellschaft grüßen und ansprechen dürfen und Sie sich dadurch ignoriert fühlen, rechtfertigt kein Rechtsschutzinteresse Ihrerseits zur Herbeiführung einer gerichtliche Entscheidung.  Dies wäre aber zwingend Voraussetzung für einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">§ 927 ZPO/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">§ 936 ZPO/a> .  Sofern ein Rechtsschutzinteresse fehlt, wäre der Antrag unzulässig. Inwiefern Ihnen der Schutz der Persönlichkeitsrechte Ihrer Exfreundin durch die einstweilige Verfügung schadet ist nicht ersichtlich.  Es kann keine Person gegen ihren Willen zu einen Kontakt zu einem anderen Menschen gezwungen werden.   Allein aus der Tatsache eines unhöflichen Verhaltens Ihrerseits gegenüber Ihrer Exfreundin lässt sich ein solches Rechtsschutzbedürfnis nicht herleiten, zumal Ihre Exfreundin keinen Kontakt zu Ihnen wünscht und daher auch nicht das Nichtgrüßen als unhöflich empfinden dürfte.  Selbst in dem Fall dass nunmehr auf Grund des Zeitablaufes, veränderte Umstände eingetreten sind, und Sie das Verhalten dass Sie zum damaligen Zeitpunkt an den Tag legten nun nicht mehr herbeiführen würden, halte ich eine Aufhebung für nicht erfolgsversprechend.  Auch die Aufnahme eines Minimalkontaktes kann unerwünscht sein, worauf sogar auf Grund Ihrer Darlegung, dass Ihre Exfreundin die Aufhebung des einstweiligen Verfügung nicht möchte, zu schließen ist.  Sollte dies einmal anders sein, sollte Ihre Exfreundin auf Sie zukommen.  Sie sollten dabei nicht nur die rechtliche Seite, sondern auch die zwischenmenschliche Seite betrachten.  Ein angestrebtes Gerichtsverfahren führt eher wiederum zu Spannungen zwischen den Parteien, wieso sollte also Ihre Exfreundin einen Minimalkontakt zu Ihnen wünschen, wenn diese nicht auf Sie zukommt und Sie nunmehr versuchen ein gerichtliches Verfahren anzustreben.  Rechtlich gesehen wäre eine Aufhebung denkbar, wenn der Verfügungsanspruch weggefallen wäre, also ein Kontakt nicht mehr besteht. Dies müssten Sie im gerichtlichen Verfahren glaubhaft machen.  Sofern Sie jedoch den Kontakt anschließend wieder herstellen, hat sich der Verfügungsanspruch nicht tatsächlich erledigt, da dann wieder der nicht erwünschte Kontakt besteht, was gerade durch die einstweilige Verfügung verhindert werden soll.  Demzufolge können Sie mit Ihre Argumentation vor Gericht nicht durchdringen und somit bietet der Antrag keine Aussicht auf Erfolg.  Bedauerlicherweise lässt sich für Sie kein günstigeres Ergebnis mitteilen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt   PS: Wer anwaltliche Dienstleitungen in Anspruch nimmt und hierfür selbst einen Betrag als Honorar einsetzt, hat dieses auch zu zahlen.  Ich bitte Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen eingesetzte Betrag von Ihrem Konto eingezogen werden kann.  Andererseits müsste ich davon ausgehen, dass Ihrerseits nie beabsichtigt wurde, diesen Betrag zu zahlen, was den Straftatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt und ich gehalten wäre, Strafanzeige zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 927, § 936