Frage: Hallo,  TLDR: Handelsrecht / Strafrecht - HGB§84 - Versicherung diskreditiert mich bei Kunden mit Schreiben nach Ausscheiden und wechsel zum unabhängigen Makler nach §34d  Ich war 6 Jahre für die WWK Lebensversicherung a.G. als HGB 84 tätig. Ich habe mich zum 30.05.2020 mit einem Aufhebungsvertrag von der WWK verabschiedet. EINVERNEHMLICH und im GUTEN wohlgemerkt.  Ich bin zum Versicherungs-Maklertum gewechselt und bin nun unabhängig nach 34d und vertrete 250 Gesellschaften über einen POOL.  Die WWK Versicherung sieht dies wohl als Bedrohung und hat all meine 'EX' Kunden mit folgendem Brief angeschrieben, siehe ANLAGE.  Hier werden Unwahrheiten aufgestellt und versucht mich ins schlechte Licht zu rücken:  'Herr ... ist daher weder berechtigt noch befugt, weiterhin die Betreuung der bei unserer Gesellschaft beziehungsweise unseren Partnergesellschaften bestehenden Verträge durchzuführen'  - Entspricht nicht der Wahrheit.  Ich bin nach wie vor befugt bei WWK sowie Partnergesellschaften Verträge einzureichen, Schäden abzuwickeln und Betreuung durch zuführen, sofern der Kunde mir ein Maklermandat erteilt.  'Bedenken Sie bitte auch, dass Herr ... als eventueller Vermittler einer anderen Gesellschaft unter Umständen nicht mehr bedarfsgerecht hinsichtlich Ihrer bereits bestehenden WWK-Versicherungen beraten könnte.'  - erstens bin ich bei keiner anderen Gesellschaft Vermittler zweitens nach wie vor kann ich bedarfsgerecht beraten, bei bestehenden WWK Versicherungen sowie alle anderen. Wie oben erwähnt, verfüge ich auch jetzt über den WWK Rechner und kann alles vermitteln was die WWK anbietet.  'Sollte sich Herr.. mit Ihnen in Verbindung setzen und die Kündigung oder Beitragsfreistellungen eines bei den WWK Versicherungen bestehenden Vertrags empfehlen, sind wir gerne für ein Gespräch für Sie da. Vor allem die vorzeiten Kündigung einer Lebens- bzw. Rentenversicherung ist für Sie in der Regel mit erheblichen Nachteilen verbunden.'  - Hier wird unterstellt, dass ich alles raus kündige.  Was ich NIE getan habe und auch nicht vorhabe.   Der Kunde geht nach diesem Satz davon aus, dass die WWK mich gefeuert hat - weil ich LV-Verträge gekündigt habe. Dieser Satz ist eine bodenlose Frechheit!  'Bitte lassen Sie uns binnen 7 Tagen wissen, wenn Sie keinem Gespräch mit Ihrem ortsansässigen WWK-Vermittler interessiert sind. Dieser setzt sich gerne, sofern wir nichts von Ihnen hören, mit Ihnen in Verbindung'  - Hier wird der Kunde zeitlich unter druck gesetzt, der Kunde versteht nicht mal warum er sich melden bzw. auch nicht melden soll bzw. warum sich der neue Vermittler melden wird.   Résumé Kunden sind komplett verärgert über die WWK und verunsichert über mich, was mit mir passiert ist und denken ich wäre ein ganz krimineller böse wicht den man gefeuert hat.  Normal ist dieses Schreiben definitiv NICHT. Da in der Regel nur ein ' Ihr neuer Betreuer heißt' Schreiben beim Kunden ankommt. Hier wird richtig mit Füßen nach mir getreten, ohne Grund.  Kann man hier auf Schadensersatz wegen Rufmord klagen?  Liebe Grüße, Thomas

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Werden rufschädigende Aussagen durch ein konkurrierendes Unternehmen verbreitet, so ist das Wettbewerbsrecht, insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">§ 4 UWG/a>  einschlägig. Die Rufschädigung stellt dabei einen Unterfall der Behinderung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">§ 4 Nr. 4 UWG/a>  dar. Rufschädigende Äußerungen können zu einer Beeinträchtigung der Wertschätzung eines Unternehmens führen und stellen daher einen Wettbewerbsverstoß dar.  Bei der üblen Nachrede werden Tatsachen verbreitet, bei denen die Wahrheit nicht bewiesen ist. Ziel des Täters ist es dabei, das Opfer öffentlich herabzuwürdigen und verächtlich zu machen. Die Verleumdung ist eine Qualifizierung der üblen Nachrede und bezieht sich auf die vorsätzliche, unwahre Behauptung einer Tatsache.   Eine Rufschädigung ist weiter, sie erfolgt durch abwertende Meinungsäußerungen, Tatsachenbehauptungen oder andere Verhaltensweisen, durch die der Mitbewerber mittelbar oder unmittelbar in ein ungünstiges Licht gestellt wird. Die Rufschädigung kann auch durch Andeutungen und konkludente Äußerungen erfolgen.  Meiner Meinung nach ist das Schreiben der WWK in seiner Gesamtheit als rufschädigend einzustufen.  Zunächst kann man den Verletzer auf Unterlassung der rufschädigenden und verletzenden Äußerung in Anspruch nehmen. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich im Wettbewerbsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 UWG/a> .  Weiterhin hat ein Unternehmen die Möglichkeit, ErS. für den materiellen Schaden zu verlangen, der ihm durch die Rufschädigung entstanden ist. Dieser ergibt sich im Wettbewerbsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 UWG: Schadensersatz">§ 9 UWG/a> , bei Äußerungen durch eine Privatperson aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 ff. BGB/a> . Voraussetzung ist, dass dem Unternehmen zunächst überhaupt ein Schaden entstanden ist. Bei Verletzungen durch rufschädigende Äußerungen kommt vor allem der Gewinn in Betracht, der dem Unternehmen durch die schädliche Behauptung entgangen ist.  Dieser ist unter Umständen jedoch schwer zu ermitteln, sodass gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a>  eine Schätzung vorgenommen werden kann, falls nicht genügend Anhaltspunkte vorhanden sind. Dabei ist es an dem Verletzten den entgangenen Gewinn nachzuweisen. Der Schaden muss unmittelbar auf die wettbewerbswidrige Handlung zurückzuführen sein, sie muss somit ursächlich für den Eintritt des Schadens gewesen sein.  Weiterhin muss der Verletzer vorsätzlich gehandelt haben, mindestens jedoch die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt' nicht beachtet und somit fahrlässig gehandelt haben.   Eine üble Nachrede oder Verleumdung sehe ich dagegen nicht.  Gerne kann ich Ihnen dabei behilflich sein, Ihre Ansprüche durchzusetzen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287