Frage: Guten Tag,  ich beabsichtige mich in der Einliegerwohnung eines Hauses einzumieten. Der Eigentümer befindet sich wohl in finanziellen Schwierigkeiten und möchte einen Mietzuschuss.  Ich möchte mich nunmehr gegenüber der Gläubigerbank bzw eines eventuellen Ersteigers absichern und einen sicheren Vertrag haben.   Bitte erstellen Sie mir einen Mustervertrag zur Anlage des Mietvertrages ( verlorener Baukostenvorschuss )und einen Mustertext für das Gericht zur Anmeldung meines Rechtes.    -- Einsatz geändert am 30.01.2007 08:48:46    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich fürchte, in Ihrem Fall wird Ihnen auf die von Ihnen gewünschte Weise nicht zu helfen sein. Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/57c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 57c ZPO/a> , der bei vorausentrichteten Mietzinsen bzw. verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters das Kündigungsrecht des Vermieters für eine bestimmte Zeit ausschloß, ist durch Artikel 11 Ziffer 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Februar 2007 ersatzlos aufgehoben worden.  Mit freundlichen Grüßen Udo Meisen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 57c