Frage: Guten Tag,  die Situation: Mein Ex-Mann hat im Januar seine erfolglose freiberufliche Tätigkeit als Versicherungsberater aufgegeben und bezieht seitdem kein Einkommen. Er verhält sich völlig inaktiv, verwahrlost die Wohnung, öffnet nicht den Briefkasten, spricht nicht, isst nur, wenn er etwas vorgesetzt bekommt, zahlt nichts, etc. Im April habe ich ihn mit seinem Einverständnis in eine psychiatrische Krisenstation gebracht. Nach ca. 8 Tagen war er wieder draußen - ohne Arztbericht o.ä. An seinem Zustand änderte sich nichts. Der Antrag auf Kosten der Unterkunft sowie der anderen Leistungen nach SGB II wurde wegen fehlender Mitwirkung versagt. Seine Mutter gab ihm zu essen und wusch seine Wäsche und übernahm eine Mietrate. Im August hat er gearbeitet, Mitte September kommt das Gehalt, so dass er dann die September-Miete zahlen kann - soweit sein Konto nicht von anderen Gläubigern gepfändet wird.  Unter Druck hat er mir den Briefkastenschlüssel überlassen. Dort fand ich neben Mahnbescheiden ein Versäumnisurteil vom 08.08.08. Mein Ex-Mann wird verurteilt zur Zahlung der Miete plus Zinsen und Kosten sowie zur Herausgabe der Wohnung. Eine Räumungsfrist wird nicht gewährt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Mein Ex-Mann wird Mitte September die Septembermiete zahlen können und ab Oktober die laufende Miete. Die Rückstände über EUR 2.121,16 plus Zinsen udn Kosten kann er zur Zeit nicht aufbringen. Der Vermieter besteht auf die Zahlungen. Das Amt hat gesagt, ich solle die Situation schildern und Nachzahlung beantragen. Ich habe einen Termin für meinen Ex-Mann bei einer psychiatrischen Praxis für Ende September erhalten. Gespräche mit der Klinik stehen in den nächsten Tagen an. Ich kann im Moment noch nicht einschätzen, für wie krank man ihn im April hielt. Ich werde mich um ein psychiatrisches Attest bemühen, kann aber im Moment nicht abschätzen, wie lange dies dauert, und ob es die Situation richtig widergibt. Ich befürchte, mein Ex-Mann hat sich in der Klinik als Mensch in einer kurzen unverschuldeten Krise präsentiert.   Im Laufe der nächsten Woche wird sich entscheiden, ob mein Ex-Mann wieder eine neue Tätigkeit zum 15.09. findet oder weiter arbeitslos bleibt. Der neue Antrag wegen Übernahme der Kosten der Unterkunft haben wir gestellt.   Meine Frage: Was kann mein Ex-Mann bzw. was kann ich - wenn er mir eine Vollmacht erteilt - tun, um die Zwangsräumung zu verhindern?   Für die Beantwortung bedanke ich mich herzlichst.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  In der Zwangvollstreckung aus dem Versäumnisurteil, kann bei Vorliegen einer besonderen Härte Vollstreckungsschutz gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  beantragt werden.   Ein entsprechender Antrag ist bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht zustellen und entsprechend zu begründen.   Hierbei sollten Sie unter Beifügung entsprechender Atteste und Zahlungsnachweise das Krankenbild und damit die besondere Härte darstellen.  Gleichzeitig sollten Sie den Vermieter bzw. dessen Rechtsanwalt informieren und um Aufschiebung bzw. Fortsetzung des Mietvertrages bitten.  Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a