Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frau ist seit dem 01.12.2005 in der Privatinsolvenz. Sie hat einen Arbeitsvertrag in einem meiner Unternehmen ( KG; sie ist in diesem Unternehmen Komanditistin und mit 10% beteiligt ) und verdient mit einer 50% Stelle ein Bruttogehalt von 1200,00 €.  Nun werde ich ab dem 01.07.2010 in einer GmbH ein Gehalt als Geschäftsführender Geselolschafter in Höhe von 9000,00 brutto beziehen.  Zurzeit haben wir Steuerklasse 4/4 da mein derzeitiges Monatsgehalt ähnlich hoch war wie ihres.  Darf ich ab dem 01.07.2010 auf Steuerklasse 3/5 wechseln? Oder ist dieses als Gläubigerbenachteiligung anzusehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Führt die Wahl einer  für den Schuldner ungünstigen Steuerklasse dazu, dass sein  zur Auszahlung kommendes und der Pfändung unterliegendes Nettoeinkommen verkürzt wird, kann hierin ein Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit liegen mit der Folge, dass  in entsprechender Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850h.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850h ZPO: Verschleiertes Arbeitseinkommen">§ 850 h ZPO/a>  die missbräuchliche Steuerklassenwahl zu korrigieren ist. Dies gilt aber nur dann, soweit für die Wahl der Steuerklasse kein sachlicher Grund besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2005, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%2026/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.10.2005 - Abs. 7 ZB 26/05: Berechnung des pfändungsfreien Betrages bei Wechsel der Lohnste...">Abs. 7 ZB 26/05/a> ).    Die  monatlichen steuerlichen Abzüge für Sie und Ihre Ehefrau als Schuldnerin bei den Steuerklassen Abs. 3 und Abs. 5 werden im Ergebnis mit der  Steuerlast bei Wahl der Steuerklassen Abs. 4/Abs. 4 verglichen werden müssen. Falls sich hiernach die  Jahressteuerlast  für beide Eheleute nicht unterscheidet, wird  dies als ausreichender sachlicher Grund für die getroffene Wahl der Steuerklassen Abs. 3 / Abs. 5 angesehen werden müssen. In diesem Fall wird es nicht darauf ankommen, ob die monatlichen steuerlichen Abzüge für die Schuldnerin und Ihre Person bei den neu gewählten Steuerklassen insgesamt niedriger liegen als bei Wahl der Steuerklassen Abs. 4/Abs. 4,  vorausgesetzt die  Jahressteuerlast  unterscheidet sich nicht. Insofern erkennt die Rechtsprechung die Vorteile der höheren monatlichen Liquidität gegenüber der nur jeweils jährlich erfolgenden Steuererstattung als sachlich rechtfertigenden Grund für den Steuerklassenwechsel an. -  Eine Gläubigerbenachteiligung wird demgegenüber dann vorliegen, wenn die getroffene Wahl der Steuerklassen Abs. 3 und Abs. 5 dazu führt, dass an das Finanzamt insgesamt eine höhere Steuer abzuführen ist. Sie sollten daher ggf. mit Hilfe eines Steuerberaters eine vergleichende Lohnsteuerberechnung durchführen und vor dem Steuerklassenwechsel ggf. mit dem Insolvenzverwalter Rücksprache nehmen.  Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850h