Frage: Ich hatte mir im Sommer einen Klapptisch für den Balkon gekauft. Zufällig weiß ich, dass der Verkäufer auch der Hersteller ist und dass es sich um einen kleinen Familienbetrieb handelt.  Vor ein paar Tagen war ich mit meinem Neffen auf dem Balkon, er saß unter dem Tisch. Dann stellte ich meine Nähmaschine auf den Tisch und... das Ding krachte zusammen, die Beine des Tisches sind regelrecht eingeknickt. Der Junge hat eine Gehirnerschütterung davon getragen und eine Platzwunde am Kopf, beides musste ärztlich behandelt werden.  Ich sah mir daraufhin noch einmal die Artikeseite an. Dort steht, dass der Tisch eine Traglast von 10 kg haben soll. Meine Nähmaschine bringt aber höchstens 5 Kilo auf die Waage. Außerdem glaube ich nicht, dass der Händler resp. Hersteller aufwändige Labortests für seinen Tisch hat machen lassen. Vielleicht hat er Bierkisten dazu benutzt, die Tragfähigkeit festzustellen, wenn überhaupt. Ist das überhaupt erlaubt, auf welcher Grundlage darf er denn so eine Traglastbehauptung aufstellen?  Ich habe dem Händler dennoch den Sachverhalt geschildert. Wegen des Personenschadens hat der aber heiße Füße gekriegt und behauptet nun seinerseits, dass ich den Tisch mit über 10 Kilo beansprucht haben muss und dass ich meine Behauptung erst einmal beweisen müsse. Ist das tatsächlich so, dass ich die Beweislast habe? Also wenn ich noch teure Gutachten einholen muss, dann mache ich das nicht, auch nicht meinem Neffen zu Liebe.  Danke schonmal vorab für eine zielführende Antwort.  Detlev Schäfer

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zum Haftungsgrung: Der Verkäufer muss für den Schaden haften, wenn der Tisch mangelhaft war (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 3 BGB/a> ). Ein solcher Mangel ergibt sich bereits aus der unzutreffenden Artikelbeschreibung. Wenn sich aus dieser ergibt, dass der Tisch eine Traglast von zehn kg aufweist, aber sich bereits bei einer Belastung mit etwa 5 kg das Gegenteil herausstellt, liegt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/434.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 434 BGB: Sachmangel">§ 434 Abs. 1, S. 3 BGB/a>  ein Mangel vor. Auf welcher Grundlage er die Aussage getroffen hat spielt vorerst keine Rolle. Der Verkäufer hat jedenfalls für seine Aussage die Gewährleistung zu übernehmen.  Zwar wird im Rahmen der $$ 434 ff. BGB direkt nur der Vertragspartner, also Sie geschützt. Jedoch dürfte Ihr Neffe nach den Gesichtspunkten des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eigene Ansprüche herleiten können.  Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass der Schaden nicht Ihnen sondern Ihrem Neffen entstanden ist. Damit muss der Schaden auch von ihm bzw. seinen Eltern geltend gemacht werden.   Zur Beweisfrage:  Zum Beweis dafür, dass der Tisch mangelhaft ist reicht erstmal die Artikelbeschreibung aus.  Eine andere erhebliche Frage in diesem Zusammenhang ist die, ob Sie den Tisch tatsächlich nur mit fünf kg belastet haben. Dies kann vom Verkäufer mit Nichtwissen bestritten werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 4 ZPO/a> ), was er im Zweifel (jedenfalls wenn er anwaltlich vertreten ist) auch tun wird. Zum Beweis dieser Tatsache können Sie selbst aber als Zeuge aussagen, da Sie ja nicht Partei des Verfahrens wären.  Auf eine aufwendige Sachverständigenbegutachtung könnte demnach verzichtet werden.   Ich kann an dieser Stelle wegen mangelnder Sachverhaltsangaben nicht ausschließen, dass auch andere Ursachen das Zusammenknicken des Tisches mitverursacht haben könnten. Liegt die Ursache in Ihrer Sphäre (etwa wegen unsachgemäßen Zusammenbaus, Verwitterung oder dergleichen) kann sich eine andere Sachverhaltsbewertung ergeben.  Weitere Haftungsgrundlagen: Daneben kann aber auch aus Produkthaftungsgesichtspunkten (Produkthaftungsgesetz) sowie aus unerlaubter Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 ff. BGB/a> ) SchadenerS. verlangt werden. Die beweisrechtliche Situation ist bei diesen Anspruchsgrundlagen ungünstiger.  Hier müsste die Frage bewiesen werden, ob der Tisch mit einem Fehler behaftet ist. Dies richtet sich nach objetkiven Maßstäben. Entscheidend ist insoweit, welche Sicherheitsstandards von dem Produkt zu erwarten sind. Hierbei ist nicht auszuschließen, dass diese objetiven Maßstäben letztlich von einem Gutachter festgelegt werden müssten. Dies erscheint mir in Ihrem Fall allerdings unwahrscheinlich, da sich dies meines Erachtens von dem Richter selbst bewerten lässt. Mit Sicherheit lässt sich diese Frage jedoch nicht beantworten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138