Frage: Es handelt sich um die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Gesamtschuldverhältnis der unberechtigten Nutzer für die  Zahlung einer Nutzungsentschädigung vorliegt. Wegen des jetzt bestehenden unterschiedlichen Gerichtsstandes stellt sich die Frage welches Gericht für die Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung sofern es sich um Gesamtschuldner handelt, zuständig ist.  Es handelt sich um ein großes Grundstück mit mehreren Gebäuden. Das Grundstück wurde von A und M. gemeinsam genutzt. Ein Wohngebäude wurde von A genutzt und eines von M.  A und M hatten untereinander Verträge abgeschlossen. M hatte mit A einen Mietvertrag geschlossen. An hatte Rasen etc. gemäht und auch einen Schlüssel zu dem von M bewohnten Haus. Gegen A und M ist jeweils ein Räumungsurteil ergangen. Das Grundstück ist inzwischen geräumt. Es geht jetzt um die Frage ob A und M dem Eigentümer als Gesamtschuldner für die Nutzungsentschädigung haften oder ob diese getrennt gegen A und M eingeklagt werden muss. Danke  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Um gegenüber vom Eigentümer als Gesamtschuldner im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  auf Zahlung der Nutzungsentschädigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a>  in Anspruch genommen werden zu können, muss dieser gegenüber A und Abs. 1000 zum einen ein identisches Leistungsinteresse haben und zum anderen müssen diese auch gleichstufig verpflichtet sein (vgl. grundsätzlich  etwa BGH Urteil vom 28.11.2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20136/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.11.2006 - Abs. 6 ZR 136/05: Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen ei...">Abs. 6 ZR 136/05/a> , BGH Urteil vom 22.12.2011, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%207/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.2011 - Abs. 7 ZR 7/11: Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierar...">Abs. 7 ZR 7/11/a> ), wobei es keiner „Zweckgemeinschaft' mehr bedarf.  Bei der Frage der Gleichstufigkeit  muss geprüft werden, wie A und Abs. 1000 gegenüber dem Eigentümer aufgetreten sind, wobei Zweifel dahingehend ausgeräumt werden müssen, ob Abs. 1000 lediglich Untermieter von A gewesen ist. Der Umstand, dass gegen A und Abs. 1000 individuelle Räumungsurteile ergangen sind, könnte zumindest für die Annahme von Mitbesitz und damit einer gesamtschuldnerischen Haftung sprechen. Im Rahmen dieser Plattform ist leider keine abschließende Beurteilung möglich.   Da rückständige Nutzungsentschädigung einen mietrechtlichen Anspruch darstellt, wäre die Klage (die Klagen) örtlich bei dem Amtsgericht zu erheben, in dem sich das Grundstück befindet, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen">§§ 29a ZPO/a> , 23 Nr. 2a) GVG.  Für eine Detailprüfung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29a