Frage: In einem Rechtsstreit mit einer Fluggesellschaft geht es um Ausgleichszahlungen wegen Beförderungsverweigerung. Grundlage der Forderung ist die EU-Verordnung 261/2004. Es handelte sich um eine Pauschalreise innerhalb der EU, bei der die Rückflüge wegen einer Umbuchung nicht wie ursprünglich gebucht angetreten werden konnten. Die Reisenden wurden über diese Umbuchung nicht informiert und erschienen pünklich beim Check-in für den von ihnen gebuchten Flug. Dort wurde ihnen die Mitnahme verweigert. Die Rückreise nach Deutschland erfolgte dann mit einem anderen Flug und zu einem anderen als dem gebuchten Zielflughafen. Von dort erreichten die Reisenden ihren vorgesehenen Zielort erst nach einer Bahnreise mit insgesamt achtstündiger Verspätung am folgenden Tag.  Daraufhin erfolgte zunächst eine Beschwerde beim Reiseveranstalter. Mit dem Hinweis, nicht er, sondern die Airline habe die Umbuchungen vorgenommen, erklärte sich der Veranstalter für nicht zuständig. Die Fluggesellschaft wiederum behauptet, die Flüge seien nicht durch sie sondern durch den Reiseveranstalter umgebucht worden. Somit greife die EU-Verordnung 261/2004 nicht. Aussage steht also gegen Aussage.  Das zuständige Gericht verlangt nun von den Klägern zu beweisen, dass die Airline die Umbuchungen vorgenommen hat, nicht der Veranstalter. Bei einer durch den Veranstalter erfolgten Umbuchung würde dieser Fall von der EU-Verordnung 261/2004 nämlich nicht erfasst.  Hier stellt sich natürlich die Frage, wie die Kläger einen solchen Beweis erbringen sollen? Schliesslich haben die Kläger weder Zugriff auf die internen Buchungsunterlagen des Veranstalters noch die der Airline. Erschwerend dürfte hinzukommen, dass Veranstalter und Fluggesellschaft, obwohl rechtlich getrennt, dem selben Reisekonzern angehören.  Müsste das Gericht daher nicht zunächst von Airline und Veranstalter Stellungnahmen einfordern und diese abwägen bevor es von den Klägern verlangt, (aus geschilderten Gründen nicht erbringbare) Beweise vorzulegen?   Den Klägern liegen zwei schriftliche Aussagen des Veranstalters vor, dass die Airline die Flüge umgebucht hat. Sollte dies als Beweis reichen, auch wenn die Airline diese Aussagen dann weiterhin bestreitet?  Eingeklagt werden insgesamt 800,00 (2 x 400,00) Euro. Ist hier ein Berufungsverfahren möglich?

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Nach Ihrer Schilderung machen Sie Ausgleichsansprüche nach Art. 4 Abs. 3 i. Abs. 5. m. Art. 7 VO EG 261/2004 gegen die Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung geltend. Eine Nichtbeförderung des Fluggastes liegt dann vor, wenn die Beförderung verweigert wird, obwohl sich der Fluggast ordnungsgemäß mindestens 45 Minuten vor Abflug am Flugsteig mit einem bestätigten Ticket eingefunden hat und keine Gründe in der Person des Fluggastes liegen.  Nach Ihrer Schilderung sind Sie pünktlich am Check-In eingetroffen, die Mitnahme wurde Ihnen jedoch verweigert, da der Flug umgebucht wurde.   Soweit das Gericht nun von Ihnen verlangt, einen Beweis dahingehend zu führen, dass die Airline die Umbuchungen vorgenommen hat und nicht der Veranstalter, dürften Sie diesen Beweis durch die schriftliche Aussage des Veranstalters führen können, da nicht dieser – soweit ich Sie richtig verstanden habe – Beklagter ist, sondern vielmehr nur die Fluggesellschaft. Auch könnten Sie zusätzlich einen Mitarbeiter des Reiseveranstalters als Zeugen benennen, der bekunden kann, dass die Umbuchung gerade nicht durch den Reiseveranstalter vorgenommen wurde.   Eine vorherige Stellungnahme kann das Gericht nicht einholen, da es andernfalls die Beweislastregeln umgehen würde.  Da Sie richtigerweise mitteilten, den Beweis, wer die Umbuchung letztlich vorgenommen hat, nur schwer führen zu können, da Sie keine Einsicht in die internen Buchungsvorgänge der Fluggesellschaft haben, könnte vorliegend eine zu Ihren Gunsten eintretende Beweiserleichterung in Form der sog. „sekundären Beweislast' in Betracht kommen.  Danach darf sich der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei (also Ihnen) nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (vgl. u. a. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2086,%2023" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.12.1982 - Abs. 8 ZR 279/81: Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung">BGHZ 86, 23/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20100,%20190" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.03.1987 - Abs. 6 ZR 282/85: Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellsch...">BGHZ 100, 190/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20163,%20209" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.2005 - Abs. 6 ZR 179/04: Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten...">BGHZ 163, 209/a> ). In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsachen unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (so BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20982" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.2008 - Abs. 3 ZR 239/06: Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht ver...">NJW 2008, 982/a> ).  In diesem Fall dürfte ein einfaches Bestreiten durch die Fluggesellschaft nicht ausreichend sein.  Soweit Sie weiter schildern, das Gericht sei der Auffassung bei einer durch den Veranstalter erfolgten Umbuchung würde dieser Fall von der Richtlinie EG 261/2004 nicht erfasst sein, so dürfte diese Auffassung des Gerichts bedenklich sein.  Grund einer Nichtbeförderung i. S. v. Art. 4 VO EG 261/2004 ist u. a. die Verlegung des Fluggastes auf einen anderen Flug. Dies ergibt sich insoweit aus Art. 3 Abs. 2 b) VO EG 261/2004.  Dort heißt es, die Verordnung gilt „unter der Bedingung, dass die Fluggäste von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen von einem Flug, für den sie eine Buchung besaßen, auf einen anderen Flug verlegt wurden, ungeachtet des Grundes hierfür'.  Auf die Ursache der Verlegung des Fluges durch das Luftfahrtunternehmen ODER Reiseunternehmen kommt es nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 b) VO EG 261/2004 nicht an, so dass auch eine Umbuchung durch einen Reiseveranstalter ausreicht (so Führich, Reiserecht, 2. Aufl. 2011 Rn 266).  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung dürfte dies doch gerade der Fall sein, da Sie auf einen anderen Flug umgebucht wurden, wobei es nach Art. 3 Abs. 2 b) VO EG 261/2004 nicht darauf ankommen dürfte, ob die Umbuchung letztlich durch die Fluggesellschaft oder den Reiseveranstalter vorgenommen worden ist.  Ich würde Ihnen empfehlen, das Gericht unter Berufung auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 b) VO EG 261/2004 darauf hinzuweisen, dass es letztlich keinen Unterschied machen dürfte, wer die Umbuchung vorgenommen hat. Vorsichtshalber sollten Sie dennoch die beiden Ihnen vorliegenden schriftlichen Aussagen des Reiseveranstalters als Beweis für die Tatsache, dass die Umbuchung nicht durch den Veranstalter vorgenommen wurde, vorlegen und ggfls. noch einen Zeugen benennen.  Ihr Rechtsstreit dürfte auch berufungsfähig sein. Aufgrund des eingeklagten Betrages von insgesamt 800,00 € liegt der Streitwert über der Streitwertgrenze des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung">§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO/a>  (600,00 €). Dem steht auch nicht entgegen, dass Sie 2 x 400,00 € eingeklagt haben, da mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 ZPO: Mehrere Ansprüche">§ 5 ZPO/a>  zusammengerechnet werden.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 511, § 5