Frage: Es wurde ein Mietvertrag mit einer schweizer Immobilien AG über eine Wohnimmobilie in Deutschland abgeschlossen. Der Mieter ist eine natürliche Person. Es wurde kein Gerichtsstand vereinbart. Welcher Gerichtstand ist zuständig? Welches Recht findet Anwendung bei Mietstreitigkeiten? Deutsches oder schweizerisches Recht.   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte gerne Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes:   Ich weise darauf hin, dass hier nur eine erste Orientierung über die bestehende Rechtslage erfolgen kann und  ggf. ein persönliches Beratungsgespräch unter Vorlage des Mietvertrages bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.   Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Weiter beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   1. Der Gerichtsstand bei Streitigkeiten im Rahmen eines Immobilienmietvertrages liegt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen">§ 29 a ZPO/a>  ausschließlich dort, wo die Immobilie belegen ist. Beim Wohnraum ist dann das Amtsgericht vor Ort zuständig.  Eine Ausnahme gilt dann, wenn es sich um ein Mietverhältnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/549.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften">§ 549 Abs. 2 Nr. 1 - 3 BGB/a>  handelt, also etwa wenn es sich um Wohnraum handelt, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (z.B. möbliertes Zimmer eines Montagearbeiters).  2.  Hinsichtlich des anwendbaren Rechts bestimmen die sogenannten Kollisionsregeln des EGBGB (Deutsches internationales Privatrecht), welches nationale Recht anwendbar ist.  Hierbei gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit.  Falls im Vertrag keine Rechtswahl getroffen wurde, kommt a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 28 EGBGB: (weggefallen)">§ 28 Abs. 3 EGBGB/a>  zur Anwendung, der insbesondere auch Mietverhältnisse umfasst.   Diese Vorschrift lautet wie folgt:  Soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, wird vermutet, dass er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück belegen ist.  Dies kann nur dadurch wiederlegt werden, wenn derjenige, der sich auf das andere Recht beruft, nachweisen kann, dass sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.  Hier kommt nach der gesetzlichen Grundregel das deutsche Zivilrecht zur Anwendung.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.   Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.   Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Dort besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann durch  E-Mail, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.    Mit freundlichen Grüßen    Marlies Zerban Rechtsanwältin Steuerberaterin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29a