Frage: Guten Tag, als Geschäftsführer mußte ich im August 05 Insolvenzantrag für meine GmbH stellen aufgrund von (unberechtigten) Umsatz-Steuerbescheiden. Am 07.02.06 wurde vom AG das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter zugeteilt. Dieser stellte in einem Gutachten Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung fest. Nach intensiven Literaturrecherchen komme ich zu dem Ergebnis, dass aufgrund der (zu Unrecht erstellten) Steuerbescheide KEIN Insolvenzgrund gegeben war. Habe ich eine Möglichkeit, das Insolvenzvefahren heute noch anzufechten?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 InsO: Eröffnungsgrund">§ 16 InsO/a>  ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheiden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit">§ 17 InsO und//a> oder Überschuldung a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 InsO: Überschuldung">§ 19 InsO/a> ) vorliegt.   Auch wenn der Steuerbescheid unberechtigt war bzw. ist, reicht es aus, wenn es sich um eine fällige Zahlungspflicht handelte und die fälligen Gesamtforderung nicht mehr bedient werden konnten.   In Abgrenzung zur Zahlungsunfähigkeit tritt die Zahlungsstockung, die keine Insolvenzgrund darstellt. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt lediglich eine Zahlungsstockung vor, wenn die Illiquidität einen Zeitraum nicht überschreitet, die eine kreditwürdige (juristische) Person benötigt, um sich erforderliche Mittel zu beschaffen. Dafür sei ein Zeitraum von drei Monaten notwendig aber auch ausreichend.   Gegen die Verfahrenseröffnung steht dem Schuldner nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 InsO: Rechtsmittel">§ 34 Abs. 2 InsO/a>  die Beschwerde zu. Zur Beschwerde ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 InsO: Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit">§ 15 InsO/a>  der Geschäftsführer der GmbH berechtigt, außer der Schuldner, vertreten durch den Geschäftsführer, hat selber den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dann ist eine Beschwerde nur noch in Ausnahmefällen möglich, z.B., wenn der Schuldner die Antragsvoraussetzungen irrig angenommen hatte.   Fällt der Insolvenzgrund nachträglich weg, können Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 InsO: Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds">§ 212 InsO/a>  die Einstellung des Verfahrens beantragen. Soweit Sie sich mittels einer Beschwerde gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 InsO: Rechtsmittel">§ 34 Abs. 2 InsO/a>  an das Insolvenzgericht wenden, wird dies als Einstellungsantrag umgedeutet.   Das Fehlen der Eröffnungsgründe ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 InsO: Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds">§ 212 InsO/a>  von Ihnen im Antrag glaubhaft darzustellen. Diese Glaubhaftmachung hat mit geeigneten Beweismittel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 ZPO: Glaubhaftmachung">§ 294 ZPO/a>  zu erfolgen. Hierbei müssen Sie dann nachweisen, dass der Steuerbescheid nicht mehr fällig ist, bzw. aufgehoben wurde. Wenn weder der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung vorliegt, ist das Insolvenzverfahren einzustellen.   Soweit dem Einstellungsantrag entsprochen wird, erhält der  Geschäftsführer mit dem Einstellungsbeschluss die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zurück.   Ich hoffe Ihnen bei Ihrer Fragestellung weitergeholfen zu haben und empfehle Ihnen bei der Prüfung und ggfs. Antragstellung zur Einstellung des Insolvenzverfahren einen Kollegen zu Rate zu ziehen.  Mit besten Grüßen  RA Schröter       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 294