Frage: Die X-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer (F) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter (Y) klagt gegen den faktischen Geschäftsführer (G) der X-GmbH auf  Rückzahlung von 10.000,00 Euro mit der Begründung, dass durch die 'Entnahme' der 10.000,00 Euro durch G die X-GmbH im Kj. 2012 überschuldet sei. Das Gericht bestellt einen Gutachter, der zum Ergebnis kommt, dass die X-GmbH in 2012 überschuldet/ insolvent war, da die Bilanz 2012 einen Fehlbetrag ausweist. G wehrt sich und sagt, dass bei  Vorlage der Buchhaltungsunterlagen für 2012 durch F bewiesen werden kann, dass  Schuldpositionen in der Bilanz 2012 (hier: Rückstellungen) bzw. in der Insolvenz-Vermögensaufstellung 2012 zu hoch bzw. falsch ausgewiesen wurden. Die X-GmbH ist daher nicht in 2012 insolvent.  Der Insolvenzverwalter und der vom Gericht bestellte Gutachter sagen, sie haben keine Buchhaltungsunterlagen (hier: Konto Rückstellungen) für 2012 und können daher die Richtigkeit der Schuldpositionen der Bilanz 2012 nicht überprüfen. Sie bleiben als ungeklärter Posten in der Insolvenz-Vermögensaufstellung stehen. Das Gericht verkündet das Urteil:  Die X-GmbH ist in 2012 insolvent, da der Gutachter die Insolvenz überzeugend dargestellt hat und der Insolvenzverwalter (Kläger) schlüssig dargelegt hat, dass und warum er sich nicht im Besitz der Buchhaltungsunterlagen 2012 befindet.   Muss der Beklagte (G) beweisen, dass die Schuldposition 'Rückstellungen' in der Bilanz 2012 falsch ist ? Das Arbeitsverhältnis des G mit der X-GmbH endete im Juli 2012. Bleibt die Beweislast beim Kläger (G) hängen oder gilt ausschließlich das Ergebnis des Gutachters (insolvent in 2012) ?    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der für die in Insolvenz befindliche Gesellschaft tätig werdende Insolvenzverwalter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Insolvenzschuldnerin zum behaupteten Zeitpunkt überschuldet i. S v. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 InsO: Überschuldung">§ 19 Abs. 2 InsO/a>  war. Der Insolvenzverwalter hat die Überschuldung grundsätzlich durch Vorlage eines Überschuldungsstatus darzulegen. Weiterhin ist es  grds. nicht ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter zur Darlegung der Überschuldung lediglich eine   Handelsbilanz vorlegt. Weist eine Handelsbilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus, kommt dem aber  indizielle Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 15.10.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20236/06" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 2 ZR 236/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 2 ZR 236/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202008,%20267" target="_blank" class="djo_link" title="ZIP 2008, 267 (2 zugeordnete Entscheidungen)">ZIP 2008, 267/a>  ).    Ist der Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast im Hinblick auf die behauptete Überschuldung unter Berücksichtigung etwaiger stiller Reserven nachgekommen, dann hat der  Beklagte im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, in welchen Punkten stille Reserven oder sonstige für eine Überschuldung maßgebliche Werte in der Bilanz   nicht abgebildet sind (BGH, Urteil vom 16.3.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20280/07" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 2 ZR 280/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 2 ZR 280/07/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202009,%20860" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.03.2009 - Abs. 2 ZR 280/07: Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspf...">ZIP 2009, 860/a> ). Abs. 500.h. G war für seine Behauptung, die Rückstellungen seien in 2012 zu hoch eingestellt worden, beweispflichtig. Dies wird auch im Hinblick darauf gelten, dass er seit Juli 2012 aus der Gesellschaft ausgeschieden war. Denn den Beweis für seine Behauptung hätte er durch den Antrag auf  gerichtliche Vorlegungsanordnung  gegen   Dritte (F oder den Steuerberater )  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/429.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 429 ZPO: Vorlegungspflicht Dritter">§ 429 ZPO/a>  antreten können. Im Rahmen der Berufung gegen das Urteil   wird sich an der dargestellten Beweislastverteilung nichts ändern.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 429