Frage: Guten Tag,  im Rahmen einer Scheidung habe ich Prozesskostenhilfe beantragt, die vom zuständigen AG auf Basis der im Januar 2021 eingereichten Unterlagen auch bewilligt wurde. Die Scheidung wurde im Juni 22 rechtskräftig. Das übergeordnete LG hat nun gegen den Entscheid der Gewährung von PKH Einspruch eingelegt, da nach seiner Auffassung die Unterlagen zu alt sind und bittet um Übermittlung aktueller Unterlagen.  Da sich in der Zwischenzeit meine Einkommensverhältnisse verbessert haben, habe ich nach meiner Recherche keinen Anspruch auf PKH mehr.  Frage: Kann ich meinen ursprünglich gestellten Antrag auf PKH widerrufen anstatt neue Unterlagen einzureichen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann die Staatskasse (vertreten durch den Bezirksrevisor beim zuständigen Landgericht) sofortige Beschwerde einlegen. Dabei darf sich die Beschwerde nur darauf beziehen, ob das Prozessgericht eine Zahlungsanordnung hätte festsetzen müssen. Eine Beschwerde dagegen, ob überhaupt Prozesskostenhilfe bewilligt werden durfte, ist unzulässig.   Für Ihre Frage dürfte aber der Ablauf des Beschwerdeverfahrens relevanter sein. Hilft das Erstgericht und dann das Beschwerdegericht der Beschwerde der Staatskasse nicht ab, werden Sie angehört. Danach wird der angegriffene Teil der Prozesskostenhilfe durch Beschluss geändert. Eine komplette Aufhebung der bereits gewährten Prozesskostenhilfe ist auf diesem Wege  Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen.   Sie haben aber bei wesentlicher Verbesserung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 120a Abs. 3 ZPO dies dem Gericht mitzuteilen. Nutzen Sie hierfür bitte das Formular, welche Sie auch bei Antragstellung für die Prozesskostenhilfe genutzt haben. Die unbedingte Nutzung des Formulars ist in § 120a Abs. 4 S. 1 ZPO vorgeschrieben. Das Gericht wird dann prüfen, inwiefern Sie noch Zahlungen zu leisten haben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 120a