Frage: Hallo, ich habe 3 aktive Gehaltspfändungen. Vor kurzem war ein Gerichtsvollzieher bei mir und hat ein Vermögensverzeichnis mit mir angefertigt da er meinte er könne hier nichts verpfänden bei mir. Gestern habe ich einen Brief vom Gericht erhalten, dass eine der 3 Gehaltspfändungen eingestellt wurde. Auf Nachfrage heute, wurde mir mitgeteilt, dass die Sache aber nicht eingestellt wurde da die Firma bezahlt hat (es handelte sich um den Gläubiger im  3. Rang) sondern da ich ein Vermögensverzeichnis abgegeben habe.  Meine Frage wäre nun, kann ich durch dieses Verzeichnis erreichen, dass alle 3 Gehaltspfändungen eingestellt werden bzw. was muss ich dafür tun (ausser natürlich warten, bis es sich mit dem Gehalt jedes Monat ausgeht dass alle 3 getilgt werden)?  Danke.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Vermögensverzeichnis dient den Gläubigern dazu, Informationen über pfändbares Vermögen zu erhalten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/802c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 802c BGB/a> . Diese Information kann auch schon vom Gerichtsvollzieher zu Beginn der Vollstreckung auf entsprechenden Antrag des Gläubigers eingeholt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/802a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 802a ZPO: Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers">§ 802a Abs. 2 S. 1  Nr. 2 ZPO/a>   Ich kann nur vermuten, dass der Gläubiger der Pfändung mit 3. Rang schlicht 'aufgegeben' hat, was gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/843.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 843 ZPO: Verzicht des Pfandgläubigers">§ 843 ZPO/a>  auch sein Recht ist.  Jedenfalls können Sie allein aus der Tatsache, dass ein Vermögensverzeichnis aufgestellt wurde nicht die Unwirksamkeit der Pfändungen herbei führen, da dem Vermögensverzeichnis hauptsächlich Informationscharakter zukommt. Die Vermögensauskunft soll die Vollstreckung nicht Beenden sondern vielmehr am Anfang der Vollstreckung liegen.  'In Abweichung von der bisherigen Regelung soll der Schuldner bereits zu Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens ein Vermögensverzeichnis vorlegen sowie deren eidesstattliche Bekräftigung abgeben, damit der Gläubiger frühzeitig erfährt, wo sich pfändbares Vermögen des Schuldners befindet. (Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Auflage 2013)'   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Nutzen Sie bitte bei Unklarheiten (auch für den Fall, dass Ihr Sachverhalt von mir falsch verstanden wurde) die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 843, § 802a