Frage: Generelle Informationen: Meine Mutter ist 2013 verstorben und war mit ihrem Lebenspartner seit zwei Jahren verheiratet. (Gütertrennung) Aus der vorherigen Ehe sind meine Schwester und ich entstanden.   Laut Testament sollen wir alle zu gleichen Teilen, sprich zu jeweils 1/3, erben. Der Lebenspartner gibt nun jedoch an, dass unsere Mutter über keinerlei Geldmittel verfügt habe und er auch in den letzten Jahren nichts geschenkt bekommen habe. Mir ist jedoch bekannt, dass meine Mutter 2012 ein Haus für 200.000 Euro verkauft hat. Desweiteren liegt mir ein Kontoauszug vor, aus welchem hervorgeht, dass meine Mutter 2012 ein Haus für 90.000 Euro gekauft hat. Im Kaufvertrag des Hauses steht allerdings der neue Lebenspartner meiner Mutter. Das neugekaufte Haus hat der Lebenspartner nun an Freunde vermietet und bekommt von dort regelmäßig 750 Euro Miete. Entsprechende Kontoauszüge und Kaufverträge liegen uns vor. Der Lebenspartner wurde darauf angesprochen und streitet alles ab. Durch unseren Anwalt wurde dieser aufgefordert eine entsprechende Vermögensauflistung zu machen, was dieser jedoch seit Monaten ignoriert.  Nun habe ich folgende Fragen:  1. Wir haben uns in der Sache einen Anwalt genommen, welcher für ca. neun Schreiben an die Gegenseite bisher schon 3000 Euro in Rechnung gestellt hat. Ist dieser Betrag aufgrund des Streitwertes gerechtfertigt? (bitte nur kurze Antwort) 2. Ist der Kauf des Hauses als Schenkung anzusehen? Diese müsste dann ja zu 100 % in das Erbe mit einfließen, da erst ein Jahr vergangen war. 3. Wie hoch sind die Erfolgsaussichten, dass der Lebenspartner uns den entsprechenden Anteil der Schenkung sowie einen Restteil des Verkaufserlöses des 200.000 Eure Hauses, welcher ca. 100.000 Euro betragen müsste, ausbezahlen muss?  Vielen Dank schon einmal!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  1. Bei einem Streitwert von bis zu EUR 140.000,00 kann der Anwalt bei zwei Auftraggebern Gebühren iHv EUR 3.209,19 abrechnen.  2. Als Schenkung wäre nicht der Kaufvertrag anzusehen, da als Käufer im Vertrag der Lebenspartner genannt ist, sondern die Zuwendung eines Betrages von EUR 90.000,00 an den Lebenspartner zur Zahlung des Kaufpreises.  3. Wenn die unentgeltliche Zuwendung des o.g. Betrages durch Ihre Mutter nachzuweisen ist, läge eine Schenkung vor. Darüber hinaus müsste der Lebenspartner noch mitteilen, was mit dem restlichen Verkaufserlös iHv EUR 110.000,00 geschehen ist.  Hier müssten Sie wohl eine Stufenklage (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 ZPO: Stufenklage">§ 254 ZPO/a> ) erheben.  Bei der ersten Stufe geht es um eine Auskunft (bspw. über den Wert des Nachlasses). Nach erteilter Auskunft könnten Sie dann übergehen in einen geänderten Antrag auf Zahlung.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254