Frage: Hallo,  habe eine Frage zum Mietrecht.  Wir haben ein kleines Unternehmen und habe neine halle angemietet, durch einen Forderungsausfall im letzten Jahr sind wir in Rückstand geraten mit der Mietzahlung.  Nun hat der vermieter uns den Zugang zu der Halle verweigert und wir können somit momentan keinen Umsatz erzielen, da in der Halle unsere Maschinen und gabelstapler stehen.  Wir haben dem vermieter schon eine Abrtetungserklärung gegeben, worin wir bestätigen, daß unser Abnehmer unserer Produkte im Kunststoffrecycling Bereich, die nächste Rechnung für gelieferte Ware direkt zum Vermieter überweist.  Doch der vermieter weigert sich, was können wir tun, damit wir wieder in die halle kommen und weiter arbeiten können.  Darf der vermieter das überhaupt.  Danke für die schnelle antwort im voraus.  MFG        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Der Vermieter darf keine SELBSTJUSTIZ ausüben.  Wurde dem Mieter durch verbotene Eigenmacht die Mietsache entzogen, so kann die Wiedereinräumung des Besitzes beantragt werden.  Verweigert der Vermieter dem Mieter den Zutritt zur Mietsache ohne einen Titel (= Urteil) hierfür zu haben, kann der Mieter beim zuständigen Gericht einen Antrag auf ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG beantragen.  Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Mietsache liegt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen">§ 29a ZPO/a> ) Da es sich hier um einen Gewerbemietvertrag handelt ist streitwertabhängig entweder das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig.  Aufgrund der Eilbedürftigkeit sollten Sie sich umgehend anwaltlicher Hilfe vor Ort bedienen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.  Mit freundlichen Grüßen   Tanja Stiller Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29a