Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  im Zuge einer Stufenklage wurde Auskunft begehrt. Die Klage wurde von der Gegenseite letztinstanzlich gewonnen. In der ersten Instaz der zweiten Stufe wird nun auf Leistung geklagt werden, da die Höhe der Streitsumme zwischenzeitlich auf anderem Wege bekannt wurde.  Frage: da die erste Stufe vom Prozessgener nur mittels Prozessbetrug gewonnen wurde und die Beweise hierfür vorhanden sind, was wird aus dem erstinstazlichen Teilurteil wenn die zweite Stufe gewonnen wird? Wird dieses erste Teilurteil automatisch durch das Schlussurteil der zweiten Stufe aufgehoben und wenn ja, muss dies bei Gericht beantragt werden?  Mit freundlichen Grüssen  Edmund Sommer

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Die Stufenklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 ZPO: Stufenklage">§ 254 ZPO/a>  ermöglicht es den Kläger, einen  Anspruch auf Erteilung einer Auskunft (erste Stufe) mit dem noch unbestimmten Leistungsantrag ( zweite Stufe ) zu verbinden. Über die erste und zweite Stufe ergeht jeweils ein Teilurteil, das jeweils mit der Berufung angefochten werden kann. Auf der dritten Stufe entscheidet das Gericht im Schluss- bzw. Endurteil über den eigentlichen Leistungsanspruch. Abgeschlossen ist demnach die erste Instanz erst mit Erlass des Schlussurteils.  Können Sie vorher belegen, dass die erste Stufe mit dem Teilurteil bezüglich der Auskunftserteilung durch Prozessbetrug  gewonnen wurde, wird das Teilurteil von amts wegen  aufgehoben und dem Gegner die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das Gericht wird ein in strafbarer Weise, nämlich durch Prozessbetrug, erlangtes Teilurteil sicher aufheben. Hierzu ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet. Sie müssen nur dem Gericht hierzu die entsprechenden Beweise vorlegen. Ein entsprechender Antrag ist hierfür nicht erforderlich.  Bei Unklarheit stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254