Frage: Anfrage: Sind folgende Vorschriften einschlägig und für das SG bindend?  § 180SGG Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig, wenn mehrere Versicherungsträger Anspruch endgültig anerkannt haben; Richter: der Bitte um Wiederaufnahme könne wegen der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidungen nicht entsprochen werden; dagegen steht doch aber auch § 180 Abs. 10SGG! (Urteil muss rechtskräftig sein).  § 60SGG, 14a absoluter Revisionsgrund, wenn Besorgnis der Befangenheit aus Urteilsgründen ersichtlich: hier- Ablehnung von wiederholten Beweisanträgen nach mündlicher Verhandlung und konträren medizinischen Gutachten (4:11), R’ spricht Urteil ohne eigene Sachkunde und gestützt auf Minderheitengutachten  §118 Abs. 12hSGG: Muss Gericht einem Beweisantrag folgen und Sachverständige laden? Vergl. §105SGG: Wird Rechtsmittel eingelegt und mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung –spez. In Berufungsverhandlung- statt!  Entsprechende Einlassungen wurden verworfen/nicht beachtet. Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Die Sozialgerichte haben sich an die einschlägigen Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes zu halten. Es müsste jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob die von Ihnen genannten Vorschriften vorliegend überhaupt greifen. Zu der Wiederaufnahme kann gesagt werden, dass eine Wiederaufnahme auch bei rechtskräftigen Entscheidungen möglich ist. Hinzukommen müssen aber weitere Voraussetzungen, so dass nicht abschließend gesagt werden kann, ob im genauen Fall eine Wiederaufnahme hätte erfolgen müssen.  Die Befangenheit eines Richters müsste von Ihnen geltend gemacht worden sein. Allein aus der Ablehnung von Beweisanträgen kann eine Befangenheit nicht hergeleitet werden. auch hier wäre wieder der Einzelfall zu betrachten. Auch ist ein Richter in seiner Beweiswürdigung frei, so dass er auch einem Minderheitsgutachten folgen kann. Des Weiteren sind die Vorschriften der ZPO zu beachten, im Bezug auf eine Revision, insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 ZPO: Verlust des Ablehnungsrechts">§ 43 ZPO/a> . Danach kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit von einer Partei nicht mehr abgelehnt werden, wenn sie sich bei diesem Richter in eine Verhandlung eingelassen hat oder Anträge gestellt hat, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen.  Grundsätzlich werden vor dem Sozialgericht auch mündliche Verhandlungen einberaumt. Beweise aufgrund von Beweisanträgen werden erhoben, wenn der Richter die Beweiserhebung als für die Entscheidung als notwendig ansieht. Ob vorliegend eine erforderliche Beweiserhebung nicht durchgeführt wurde und ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich war, kann hier nicht abschließend beurteilt werden.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 43