Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,    2005 wurde ein Gerichtsverfahren durch den Insolvenzverwalter gegen die Firma eröffnet, die den Geschädigten (Person A) in die Insolvenz trieb. Hier wurde nun das Urteil gefällt. Allerdings sind Verfahrensfehler seitens des Gerichts ersichtlich, so dass vom Insolvenzverwalter Einspruch gegen das Urteil erhoben werden wird.    Zusätzlich ist nun aufgefallen, dass beim Klageantrag der Anwalt 5% über Basiszinssatz gefordert (Verbrauchergeschäft) hat. Jedoch handelt es sich bei der Klage um ein Handelsgeschäft (8%). Das Gericht hat nun 5% über Basiszinssatz entschieden, obwohl das ganze Verfahren zwischen zwei Handelspartnern durchgeführt wurde.   Da der eigentliche Geschädigte (Person A) wegen Insolvenz durch einen Insolvenzverwalter vertreten wurde und dieser hierbei einen weiteren Anwalt zur Klageführung beauftragt hat, gibt es kein direktes Auftragsverhältnis zwischen dem insolventen Gläubiger (Person A) und klageführendem Anwalt.   Wer hat hier falsch gehandelt und ist für den nun entstandenen Schaden verantwortlich? Kann in einer Berufungsverhandlung der Zinssatz angepasst werden?     Bitte geben Sie als Referenzen Urteile und/oder Gesetzestexte an.   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Wer hat hier falsch gehandelt und ist für den nun entstandenen Schaden verantwortlich?   Ohne den genauen Sachverhalt zu kennen, würde ich sagen dass der Insolvenzverwalter UND sein Anwalt hier einen Fehler gemacht haben, denn es dürfte aus dem Sachverhalt ersichtlich, dass es sich um ein Handelsgeschäft handelt, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt war. Bei dem Insolvenzverwalter dürfte es sich ebenfalls um einen Rechtsanwalt oder einen Steuerberater handeln. Beiden ist regelmäßig die unterschiedliche Höhe der Verzugszinsen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden">§ 288 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB/a>  bekannt, da dies zum juristischen bzw. betriebswirtschaftlichen Basiswissen gehört.   Da der Insolvenzverwalter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BORA/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 BORA: Mandatsbearbeitung und Unterrichtung des Mandanten">§ 11 BORA/a>  über die Maßnahmen seines Anwaltes, also auch die Klage nebst dem erhaltenen Antrag, zu unterrichten war, dürfte auch der Insolvenzverwalter selbst die Klageschrift gesehen haben, so dass ihm der falsche ZinsS. hätte auffallen müssen.   Kann in einer Berufungsverhandlung der ZinsS. angepasst werden?  Ja. Die Änderung des Zinsantrages ist eine Erweiterung der Nebenforderung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/264.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 264 ZPO: Keine Klageänderung">§ 264 Abs. 1 Nr. 2 ZPO/a> , die keine Klageänderung darstellt (Zöller-Greger, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/264.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 264 ZPO: Keine Klageänderung">§ 264 ZPO/a>  Rn. 3a). Für Klageänderungen in der Berufungsinstanz gelten strenge Anforderungen, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 ZPO/a> . Diese Vorschrift gilt allerdings für bloße Klageerweiterungen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/264.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 264 ZPO: Keine Klageänderung">§ 264 ZPO/a>  grundsätzlich nicht (Zöller-Heßler, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 ZPO/a>  Rn. 24). Der Klageantrag kann daher in Rahmen der Berufung bezüglich derZinshöhe noch geändert werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 264, § 531