Frage: In einem Verfahren vor dem LG gewinnt der Einzelkläger in erster Instanz gegen 5 weitere Streitgenossen (alle Mitglieder einer GbR).  Müssen die Streitgenossen, die unterlegen sind, gemeinsam erklären, dass Sie in die Berufung gehen möchten?   Wenn ein oder zwei dieser Streitgenossen, der Rest-GbR, nicht mehr  in die Berufung gehen wollen, können Sie dann von den übrigen  Streitgenossen dazu gezwungen werden?  Verhindert, dass ein oder zwei Streitgenossen nicht in die  Berufung gehen wollen, insgesamt die Berufung also den Streitzug  in die zweite Instanz?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   Ich unterstelle, hier handelt es sich um eine notwendige Streitgenossenschaft isV 62 ZPO.  Zu Ihren Fragen: Müssen die Streitgenossen, die unterlegen sind, gemeinsam erklären, dass Sie in die Berufung gehen möchten? Nein: Das Rechtsmittel jedes Streitgenossen ist grundsätzlich gesondert für das gegen ihn ergangene Urteil zu beurteilen.  Wenn ein oder zwei dieser Streitgenossen, der Rest-GbR, nicht mehr in die Berufung gehen wollen, können Sie dann von den übrigen  Streitgenossen dazu gezwungen werden?  Nein: Die Fristen laufen getrennt an und ab, werden aber durch rechtzeitiges Handeln nur eines Streitgenossen gem. §  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/62.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 62 ZPO: Notwendige Streitgenossenschaft">62 Abs. 1 ZPO/a>  gewahrt. Der nicht handelnde Streitgenosse kann seines Rechtsmittels verlustig gehen, wird aber dennoch Partei in der anderweit eröffneten Rechtsmittelinstanz, selbst wenn die eigene Rechtsmittelfrist schon abgelaufen war. Danach wird das Urteil auch ihm gegenüber noch nicht rechtskräftig. Er muss zu Terminen geladen werden (§  63) und kann selbst Prozesshandlungen vornehmen und sein eigenes, evtl. unzulässiges Rechtsmittel ist nicht gesondert zu verwerfen; auch in der Rechtsmittelinstanz ist er als Partei zu vernehmen und der Gegner kann sich ihm gegenüber dem Rechtsmittel anschließen. Der untätige Streitgenosse wird aber dennoch nicht zum Rechtsmittelkläger, so dass er an den Antrag und evtl. Rechtsmittelrücknahme durch den tätigen Streitgenossen gebunden ist.   Verhindert, dass ein oder zwei Streitgenossen nicht in die Berufung gehen wollen, insgesamt die Berufung also den Streitzug in die zweite Instanz?  Nein. S.o.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 62