Frage: Meine Freundin hatte sich beim Vermieter mehrfach, auch schriftlich, darüber beklagt, dass die über ihr Wohnenden unverhältnismäßig oft nachts feiern (2-3 mal pro Woche), was vom Vermieter jedoch bestritten wurde. Die Polizei wurde auch einige Male gerufen. Weiterhin hat sie auf die mangelhafte Trittschalldämmung hingewiesen. Hier hatte der Vermieter gesagt, eine Behebung sei zu teuer. Daraufhin hatte sie die Miete gemindert.   Inzwischen gibt es ein Gerichtsurteil, welches ihr zwar grundsätzlich Recht gibt, einen Anspruch auf Nachtruhe zu haben, aber auch sagt, sie hätte ein detailliertes Lärmprotokoll erstellen müssen.   Ihr derzeitiger Anwalt hat ihr von einer Berufung abgeraten, da wenig Aussicht auf Erfolg bestünde und recht hohe Kosten auf sie zukämen?  Mich interessiert einfach eine zweite Meinung.  Vielen Dank.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Gegen das Urteil des Amtsgerichts ist die Berufung statthaftes Rechtsmittel, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.  Die Berufung wäre nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/517.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 517 ZPO: Berufungsfrist">§ 517 ZPO/a>  innerhalb eines Monats seit Zustellung des Urteils einzulegen.  Inwieweit eine solche Aussicht auf Erfolg hat, kann ohne Einsicht in die Verfahrensakten nicht verbindlich beurteilt werden.  Ich versuche Ihnen daher die grundlegende Problematik - soweit wie überhaupt möglich - zu beschreiben und rate im Zweifel Chancen und Risiken nochmals mit dem die Angelgegenheit bearbeitenden Rechtsanwalt durchzusprechen.  Eine Berufungsschrift müsste die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigekeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine neue Entscheidung gebieten enthalten. Außerdem müssten nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/520.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 520 ZPO: Berufungsbegründung">§ 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO/a>  die neuen Angriffs - und Verteidigungsmittel sowie die Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs - und Verteidigungsmittel zuzulassen sind bezeichnet werden.  Diesbezüglich sehe ich die Problematik, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten als neues Beweismittel kaum zulassen würde.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 Abs.2 ZPO/a>  sind nämlich neue Angriffs - und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie 1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht im ersten Rechtszug erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, 2. infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde oder 3. im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden ist, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.  Leider kann ich Ihnen keine günstigere Einschätzung der Sach - und Rechtslage übermitteln. Ich hoffe jedoch, dass ich Ihnen zumindest eine hilfreiche 'Zweitmeinung' ermöglicht habe.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 520, § 531, § 517