Frage: Auftraggeber verklagt Auftragnehmer wegen nicht vollständiger Zahlung.  Auftragnehmer unterstellt Unsachgemässe Ausführung.  Gericht hat Gutachter beauftragt.   Vorschuss muss der Auftraggeber zahlen.  Frage: Gibt es eine Frist bis wann der Vorschuss gezahlt sein muss und was passiert wenn die Frist abgelaufen ist.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eine solche Frist wird regelmäßig das Prozessgericht vorgeben. Wird die Frist versäumt, gilt nach der Rechtsprechung des BGH Folgendes (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202122" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2007 - Abs. 6 ZR 254/05: Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen...">NJW 2007, 2122/a>  - Urteil vom 20.03.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20254/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2007 - Abs. 6 ZR 254/05: Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen...">Abs. 6 ZR 254/05/a> ):  'Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/379.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 379 ZPO: Auslagenvorschuss">§ 379 ZPO/a> ) oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/356.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 356 ZPO: Beibringungsfrist">§ 356 ZPO/a> ) fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, sondern muss versuchen, vor Erlass einer Entscheidung zunächst die beweiserhebliche Frage in anderer Weise auf Grund des Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel zu klären.'  Es ist aber darauf zu achten, dass derartige vom Gericht gesetzte Fristen eingehalten werden, weil dies im Interesse derjenigen Partei steht, die das Beweismittel (Sachverständiger) benötigt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen. Gerne höre ich von Ihnen.   Mit freundlichen Grüßen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 379, § 356