Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Folgendes Problem! Nach erfolgreichem Abschluß eines Zivilprozesses wegen Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Abwasserkanal) über zwei Instanzen, stellte sich heraus, das von einer falschen Grundstücksnummer ausgegangen wurde. Das Urteil ist Rechtskräftig. Wie ist im Nachherein die Grundstücksnummer zu korrigieren ? oder muß der Prozess neu aufgerollt werden ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/319.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 319 ZPO: Berichtigung des Urteils">§ 319 ZPO/a>  sieht vor, dass Fehler und offenbare Unrichtigkeiten jederzeit auch von Amts wegen berichtigt werden können.  Die Vorschrift stellt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Bindungswirkung einer rechtskräfitgen Entscheidung dar. Der in der Entscheidung enthaltene Ausspruch des Gerichts muss mit dem Gewollten übereinstimmen.  Auch bei einer Übernahme fehlerhafter Angaben in der Klageschrift oder sonstigen Schriftsätzen der Partei kommt eine Urteilsberichtigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/319.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 319 ZPO: Berichtigung des Urteils">§ 319 ZPO/a>  in Betracht. Die Vorschrift ist weit auszulegen.  Übertragen auf Ihren Fall muss aus dem Gesamtzusammenhang des Prozessvortrages nur klar sein, welches Grundstück tatsächlich von beiden Parteien gemeint war. Dies sollte unstreitig sein, da offenbar beide Eigentümer Parteien des Rechtsstreits waren.  Sofern Sie von einer falschen Grundstücknummer sprechen, meinen Sie vermutlich die Grundbuchbezeichnung. Hier wäre eine offenbar unrichtige Grundbuchbezeichnung meines Erachtens nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/319.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 319 ZPO: Berichtigung des Urteils">§ 319 ZPO/a>  auf Antrag zu berichtigen.  Selbst wenn in einem Räumungsrechtsstreit eine falsche Wohnungsbezeichnung angegeben wird, beide Parteien aber übereinstimmend von derselben Wohnung ausgehen, kann eine Berichtigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/319.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 319 ZPO: Berichtigung des Urteils">§ 319 ZPO/a>  erfolgen.  Stellen Sie also einen entsprechenden Urteilsberichtigungsantrag. Die Rechtskraft des Urteils steht der Berichtigung nicht entgegen.         Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 319