Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss die Privatinsolvenz beantragen.Die Bank hat einen Makler mit dem Verkauf meines Hauses beauftragt.Den Maklervertrag musste ich unterschreiben.Nun wurde der Kaufvertrag am 02.03.11 unterschrieben und das Haus somit verkauft. Bis zum 15.04.11 muss ich nun ( laut Notar ) ausziehen.Ist die Frist nicht zu kurz gesetzt ? Gibt es irgendwelche Regelungen oder Gesetze ? Eine Wohnung zu finden ist wegen meiner negativen Schufa nicht einfach. Danke im voraus für eine Antwort.  -- Einsatz geändert am 26.03.2011 14:01:19

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Wenn Sie sich vertraglich dazu verpflichtet haben, das Haus zum 15.04.2011 zu räumen, steht Ihnen ab diesem Zeitpunkt kein Recht zum Besitz mehr zu. Der Käufer kann dann gegen Sie vor dem Gericht einen Räumungstitel erwirken.   In diesem Räumungsverfahren können Sie dann, sofern es Ihnen nicht möglich ist, eine Ersatzwohnung zu finden, nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO/a>  eine Räumungsfrist beantragen. Ferner können Sie, falls die Zwangsräumung unmittelbar bevor steht, einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  stellen.  Da ein Räumungsprozess natürlich mit weiteren erheblich Kosten verbunden wäre, die, aufgrund der bevorstehenden Insolvenz von Ihnen wahrscheinlich nicht beigetrieben werden können, wird ein solcher auch nicht im Interesse des Käufers liegen. Es sollte mit diesem daher über eine vorübergehende weitere Nutzung durch Sie gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung verhandelt werden.  Falls Sie sich in dem Kaufvertrag allerdings der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben sollte, müsste der Käufer seinen Räumungsanspruch nicht mehr gerichtlich geltend machen. In diesem Fall hätten Sie – sofern mit dem Käufer keine Einigung erzielt werden kann -  nur noch die Möglichkeit, die drohende Zwangsräumung durch einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  abzuwenden. Hierzu sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a, § 721