Frage: Ich bin Rentnerin, seit Okt. 2008 in der Privatinsolvenz, somit ist die Insolvenz 2014 beendet. Ich beziehe eine Rente von 1.397,10 € incl. Zuschuss zur privaten Krankenversicherung von 95,05 €. Bei 100 % Krankenversicherung müsste ich einen Betrag von 691,04 € bezahlen. Damit müsste ich SGB XII beantragen. Das Sozialamt bescheinigt mir dies und somit ist die KV auf die Hälfte reduziert. . Die Rentenkasse bescheinigt mir für den Insolvenzverwalter einen maßgeblichen monatlichen Zahlbetrag von 797,37 €, solmit ergibt sich kein Pfändungsbetrag. Da mir nach Abzug von sämtlichen Kosten (Miete, Strom, Versicherungen, Telefon etc.) ca. 450 € zum Leben verbleiben und ich daraus auch Medikamente tragen muss, die teilweise nicht erstattet werden (ich bin nur im Basistarif privat versichert), trage ich mich mit dem Gedanken einen 450 € Job anzunehmen.  Muss ich dann den Zuverdienst zu dem maßgeblichen Zahlbetrag der Rentenversicherung hinzurechnen oder zur der Gesamtrente? Welcher Betrag ist dann an den Insolvenzverwalter abzuführen? Bei der Krankenkasse gehe ich jedoch davon aus, dass ich bei Zuverdienst 100 % des Beitrags zahlen muss, jedoch bleibt mir dann vom Zuverdienst lediglich ca. 105 € mehr.   Einsatz editiert am 19.08.2013 12:06:10

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach § 54 Abs. 4 SGB - 1. Buch werden laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet. Dazu gehören auch Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung nach SGB - 6. Buch.  Für die Pfändung von nebeneinander bezogenem Arbeitseinkommen und Rente bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens">§ 850e Nr. 2a ZPO/a> , dass beide Einkünfte zusammenzuechnen sind, soweit sie der Pfändung unterworfen sind. Der Pfändung sind nicht unterworfen die 'unmitelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind' (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens">§ 850e Nr. 1 S. 1/a> , 2. Alt. ZPO).  Damit sind nur die jeweiligen Netto-Beträge von Rente und Arbeitseinkommen, also nach Abzug der auf die Rente entfallenden geetzlichen Krankenversicherungsbeiträge, für die Berechnung des pfändbaren Gesamt-Einkommens zusammenzuzählen.  Diese Vorschriften gelten nicht nur in der Einzel-Zwangsvollstreckung, sondern auch im Insolvenz- und Restschuzldbefreiungsverfahren entsprechend (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 InsO: Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung">§§ 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände">36 Abs. 1 S. 2 InsO/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850e