Frage: Sehr geehrte RAe,  ist es im Bundesland Bayern pflicht, an seiner amtlich gemeldeten Wohnadresse am Briefkasten ein Namensschild anzubringen?  Falls ja: 1. auf welche Paragraphen beruht dies?  2. Welche Ordnungswidrigkeitsverfahren bzw. Bußgelder in welcher Höhe entstehen bei Nichtbeachtung, wenn man kein Namensschild anbringt?  3. Wenn das Namensschild durch Witterung fast unkenntlich (nicht lesbar) ist, ist es dann ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit?  Falls nein: Gibt es hier ebenfalls einschlägige Paragraphen oder gar Urteile, die es ausdrücklich zulassen, kein Namensschild anzubringen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  in Bayern und in ganz Deutschland gibt es keine Verpflichtung, einen Briefkasten mit Namensschild bereit zu halten, auch wenn man eine Meldeadresse besitzt.  Für den Fall, dass Briefe rechtswirksam zugestellt werden sollen, gibt es entweder noch die Möglichkeit, Ihnen den Brief persönlich oder per Gerichtsvollzieher zu übergeben, unter der Tür durchzuschieben oder aber eine öffentliche Zustellung zu veranlassen (schwarzes Brett am örtlichen Amtsgericht; Gilt nach einer bestimmten Frist (meist 1 Monat) als zugestellt; a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 ZPO: Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung">§ 188 ZPO/a> ).  Es gibt daher genug andere Möglichkeiten, als den Briefkasten, auch wenn dieser die Regel ist.  a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/111.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 111 OWiG: Falsche Namensangabe">§ 111 OWiG/a>  regelt das Folgende:  'Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.'  Aus dem Umkehrschluss heißt dies, dass man nur verpflichtet ist mitzuteilen, wo man sich aufhält, nicht aber eine Einrichtung zur Verfügung stellen muss, in der man Briefe empfangen kann.  Der Absender muss auch im Zweifel beweisen, dass Ihnen ein Brief zugestellt worden ist. Kann er dies nicht, gilt dieser als nicht zugestellt, unabhängig des gesteigerten Aufwandes, wenn jemand keinen Briefkasten hat.  Da es keine diesbezügliche Verpflichtung gibt, kann ich Sie leider auch nicht mit Urteilen versorgen. Ich habe dennoch recherchiert, allerdings nichts diesbezügliches gefunden.  Das deutsche Rechtssystem ist so aufgebaut, dass alles erlaubt ist, wenn es nicht verboten ist oder die Rechte anderer einschränkt.  Wir werden daher auch keine 'Erlaubnisnorm' finden.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188