Frage: Sehr geehrter RA-Berater  Klage im April hängig- danach reger Eingabeverkehr der Parteien bis August -  sodann Verweisung von München nach Ort des gewerbl. Gegners- dort sofort vom Richter mitgeteilt 'Kein Prozessrechtsverhälnis. Hier wird nichts veranlasst.'  Danach 3x vom Richter diesselbe Mitteilung wiederholt, kein Hinweis. Sachverhalt: Reine Vermutung habe ich, daß dies an einem Mangel der Vollmacht liegen kann. Gegner erklärte Replik 'keine wirksame Vollmacht vorliegend'. 1.Woche August stellte Klägerseite fest, daß aus Versehen nur der Vollmachtsentwurf eingereicht wurde und die Originale in den eigenen Unterlagen verblieben. Danach sofort die Orginale eingereicht mit Bitte um Heilung und eidesstattlicher Versicherung des wahren Versehens. Richter beharrt weiterhin auf seiner Sentenz. Dem Gegner wurde erklärt, 'er möge eine RadioKarbonAnalyse beantragen zum Nachweis, daß die Tinte unter der Vollmacht schon im März trocken war'. Ebenso angeboten, daß die Klägerin höchstpersönlich bei Erstgericht/München via 'Erklärung zu Protokoll' auf Geschäftszimmer mit personalausweis alle Eingaben (Klageschrift ua) neben der Unteschrift des Generalbevollmächtigten §164ff zeichnet. Da nichtselten eine Vollmacht vergessen wird, müßte durch Nachreichung Heilung längst eingetreten sein.  FRAGE: Muß ausdrücklich Einsetzung voriger Stand beantragt werden ? (Es wurde nur Heilung beantragt). FRAGE: wäre es taktisch möglich, Urteil zu verlangen. Sodann nach Abweisung sofort BGB §321a Beschwerde ?    Ist dieser Weg geschickt ? FRAGE: Welcher Weg ist überhaupt möglich  ? Damit der Richter endlich 'etwas veranlasst' ?  Mit freundlichen grüßen   (Kläger)

Antwort: Sehr geehrter Mandant,  ich beantworte Ihre Frgae, soweir ich se verstanden habe. Wenn tatsächlich kein Prozessrechtsverhältnis bestehen sollte, kann das Gericht nichts veranlassen, da es quasi keine Klage gibt. Dies könnte tatsächlich mit der Vollmacht im Zusammenhang stehen. Ohne wirksame Vollmacht, kann kein Prozessrechtsverhältnis begründet werden. Eine Vollmacht wird aber wenn Anwälte den Prozess führen, nur auf Rüge des Gegners geprüft. Im Prozess der von den Parteien selbst geführt wird, dies geht i.d.R. nur vor dem Amtsgericht, muss die Partei gar keine Vollmacht vorlegen, dasie sich ja nicht vertreten lässt.  Damit der Richter etwas veranlasst, mus eine wirksame Klage vorliegen. Dann muss das Gericht tätig werden. Sie standen aber vor dem Richter, daher müsste die Klage eigentlich wirksam gewesen sein. Wurde die Vollmacht erst im Prozess vom Gegner gerügt. Sollte das der Fall sein, hätte auch ein Nachreichen der Vollmacht erfolgen können.  Mit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/321a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör">§ 321 a ZPO/a>  dürfte dies nichts zu tun haben. Ist ein Versäumnisurteil ergangen? Damit das Vefahren weiter geht, müssen den Prozess wirksam weiter betreiben, vor dem Landgericht müssen Sie hierzu einen Anwalt beauftragen und diesem am besten schriftloche Vollmacht erteilen. Grundsätzich sinnvoll ist es, auch die erste Instanz voll auszuschöpfen, da sie hierdurch quasi eine Chance mehr haben.  Ich hoffe, Sie richtig verstanden zu haben. Gerne können Sie eine Nachfrge stellen oder mir eine Email schreiben, vielleicht kann ich Ihnen helfen. Denken Sie bitte daran, dass ggf. auch Fristen zu beachten sind.  Mit freundlichen Grüßen  Daniel Kuhlmann  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 321a