Frage: Meine Ex-Frau und ich sind beide österr. Staatsbürger, die in Wien geheiratet haben und seit Febr. 2007 getrennt leben und am 19.2.2010 rechtskräftig in Wien geschieden wurden. Unser letzter gemeinsamer Wohnsitz war in Deutschland. Meine Frau lebt derzeit in der Türkei, hat aber eine zustellunngsfähige Adresse in  Deutschland. Mein Wohnsitz ist nach wie vor in Deutschland.  Da ich das Verfahren über die  'Vermögensteilung' in Wien anstrebte, hat mein Anwalt in Wien noch am Tag der Scheidung die Klage über die 'Vermögensteilung' an das zuständige Gericht in Wien nachweislich deponiert.  Unglücklicherweise hat das Gericht in Wien die Klageschrift nicht an die Zustelladresse meiner Frau nach Deutschland geschickt, sondern an den Wiener Anwalt, der sie bei der Scheidung vertrat. Dieser hatte aber, wie sich jetzt herausstellte, kein Mandat für die Vermögensteilung, so daß die Zustellung der Klageschrift an meine Ex-Frau nach Deutschland jetzt erst  läuft.  In der Zwischeunzeit hat der Anwalt meiner Ex-Frau in Deutschland eine  Klage an das zuständige Familiengericht in Deutschland zur Vermögensteilung eingereicht. Die Klageschrift war beim Gericht am 30.3.2010 eingegangen und mein Anwalt in Deutschland erhielt sie vom Gericht am 22.4.2010 zugestellt.  Mein Anwalt in Wien ist nun der Meinung, dass dem Verfahren in Wien Priorität zukommt, da dort die Klageschrift vor der in Deusctland eingereicht wurde. Mein Anwalt in Deutschland hingegen meint dazu, dass das deutsche Gericht zuständig ist, da die Rechtshängigkeit nach deutschen Recht erst mit nachweislicher Zustellung der Klageschrift an den Gegner (also meine Ex-Frau oder ihren Anwalt) zu laufen beginnt.  Welches Gericht ist nun tatsächlich zuständig ?  Bitte teilen Sie mir dazu die entsprechende Literatur bzw. nachlesbare Quelle mit (BGB, Verodnungen, EU-Verodnungen etc.). 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird das österreichische Gericht zuständig sein.   Hier wird a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 EGBGB: Sonderregelungen zur Scheidung">Art. 17 EGBGB/a>  eingreifen, wonach das Gericht, bei dem Sie Scheidung dürchgeführt worden ist, auch wegen den mit der Scheidung zusammenhängen Folgesachen - wie hier - als zuständiges Gericht anzusehen ist, was damit zu begründen sein wird, dass nur so die einheitliche Entscheidung der Ehescheidung und deren Folgen herbeigeführt werden kann.  Auf dieses Scheidungsverfahren müssen Sie hinweisen und dann die Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichtes rügen, zusätzlich deutlich machen, dass bereits ein Verfahren in Wien ANhängig ist.   Denn die Gegenseite übersieht hier, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/75.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75 ZPO: Gläubigerstreit">§§ 75,226 ZPO/a>  Österreich das Gericht prüft, ob alle Prozessvoraussetzungen vorliegen. Und dazu gehört die Prüfung der inländischen Gerichtszuständigkeit, die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs, Parteifähigkeit und die Prozessfähigkeit. Erst nachdem die Zulässigkeit vom Gericht bejaht worden ist, wird die Klage dem Beklagten zugestellt.   Und hier ist zugestellt worden, so dass das österreichische Gericht seine Zuständigkeit bejaht hat. Dieses ist dann aber ausreichend, so dass es auf das Zustellungsdatum nicht mehr ankommt.     Daher wird hier das österreichische Gericht zuständig sein.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 75