Frage: und vielfältige persönliche Herabsetzung des Klägers und seiner Familie vom Beklagtenvertreter oder vorher Klägervertreter,  Sehr geehrte Damen und Herren, eine Damen kauft ungesehen eine ETW. Ihr Vater erledigt alles bis zum Notartermin. Nach 3 Monaten führt diese eine Rückabwicklungsklage vergeblich gegen den Verkäufer an. Den Ankauf der Wohnung lehnen wir ab. Extern läßt sich die ETW nicht verkaufen. Wir lehnen den angebotenen Ankauf erneut ab. Ab da geht die Post ab. Über eine formfehlerhafte Jahresabrechnung ( ich war der Verwalter aus Kostengründen ) werden wir kriminalisiert, sogar der sehr junge Richter ( ständige wechslende Richter in diesem Senat )  läßt sich dazu hinreißen eine Verdachtsanzeige zu erlassen mit allein Behauptungen, keine Beweise der Klägerpartei. Wie das geht kann keiner sich bis heute erklären. Auf die Frage bei dem Richter, wie das ohne Beweise geht, äußert dieser, wir hätten keine Entlastungen gebracht. Hallo, in einem WEG Verfahren Entlastungen beibringen? Diese fechtet dann jeden Beschluss an. ca. 30 Verfahren in ca. 3,5 Jahren.Terror dient dazu den Kaufdruck auf uns zu erhöhen. Selbst das Gericht drängt wir sollen die ETW kaufen. Das Gericht rügt öffentliche die Prozessführung des Anwalts. Es stellt sich auch die Frage, wie die Dame mit einem Bruttoeinkommen von 2 T€ ca. 30 WEG Prozesse allein finanzieren kann. Da die Dame nicht die Freundin des Anwalts ist, wird nicht nur von uns eine verwandschaftliches Verhältnis vermiutet. Alle Verdächtigungen gehen auf 0 aus. In der Zwischenzeit fast 1,5 Jahre benutzt der Gegn. Anwalt quer Beet die Verdachtsanzeigen etc. in seinen Verfahren unser Ansehen zu schädigen. Meine Frau ist sinngemäß die Gängsterbraut und meine Kinder eben auch. Sogar anonyme Anzeigen beim FA werden erstattet, der Verfasser erahnbar. Es ergeht sogar ein Beschluss von diesem jungen Richter gegen meine Frau, meine Frau könnte der klägerin schaden - in klammern ( BW ) Es klärt sich alles auf - wir sind rehabilitiert, die Wohnung haben wir gekauft und es hört nicht auf. Anonyme Anzeigen, Mobbing quer Beet. der gegnerische Anwalt stellt sogar den Antrag uns zu entmündigen. Wir haben nichts getan, ausser die Wohnung nicht gekauft, wie sie sich das dachte. Die ETW wurde vertragswidrig mit massiven Schäden übergeben. Restkaufpreisrückhaltung, Aufforderung zur Beseitigung etc. sie vollstreckt, Abwehrklage etc. In diesen Verfahren geht es wieder los uns zu beleidigen und etwas zu unterstellen. Sachliche Argumente hat dieser Anwalt nicht. Kläger ist meine Frau. Der Anwalt zieht unsere gesamte Familie auch in diesem Verfahren in den Schmutz, verweist auf die Strafanzeigen etc., ohne zu erwähnen, das die eingestellt bzw. garnicht erst eröffnet worden sind, beschuldigt uns wir würden seine Mandantin schikanieren  etc. wir wollen das nicht mehr hinnehmen. Das Maß ist schon lange voll. Was können wir tun. Was steht uns an Schmerzensgeld zu. Richtet sich die Klage gegen den RA oder seine Mandantin. Der RA wurde bereits bei der zuständigen Kammer Recht gesucht. Diese teilte mit, dass dies kein Kammerproblem, sondern ein Zivilproblem wäre. Wir sind mit den Nerven fix und fertig. Also was ist zu tun und was steht uns zu. Vielen Dank. hpb           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie können sowohl gegen den gegnerischen Rechtsanwalt als auch Ihre Gegnerin zivilrechtlich auf Unterlassung und Schmerzengsgeld verklagen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Ihrer Schilderung nach verletzt worden ist, ist ein absolut geschütztes Recht (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1/a>  Grundgesetz - GG -). Verletzungen stellen unerlaubte Handlungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) dar, gegen die Sie sich wehren können. Außerdem scheint u. a. der Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt zu sein (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 Strafgesetzbuch - StGB/a>  -). Auch insoweit ist zivilrechtlicher Rechtsschutz möglich, da diese Strafnorm ein zivilrechtliches Schutzgesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> ) darstellt.  Ein Unterlassungsanspruch dürfte Ihren Interessen am besten dienen. Bei länger andauerndem »Psychoterror« ist dieser auf die Zukunft gerichtet und verbietet jeden künftigen Verstoß gegen das Unterlassungsurteil. Bei Zuwiderhandlungen drohen Ordnungsgelder oder Ordnungshaft (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890/a>  Zivilprozessordnung - ZPO -). Gleichzeitig zur Klage empfiehlt sich evtl. auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§§ 935/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/940.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes">940 ZPO/a> ), damit Sie schon während des laufenden Hauptsacheverfahrens weiteren »Terror« unterbinden können.  Auch ein Schmerzensgeld kommt bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht. Eine konkrete Summe lässt sich an dieser Stelle nicht angeben, da die Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (»billige Entschädigung in Geld«, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 BGB/a> ) und ganz maßgeblich von allen Umständen des Einzelfalls abhängt.  Am besten wenden Sie sich alsbald an einen Anwalt Ihres Vertrauens vor Ort, der dann die Sach- und Rechtslage genau prüft und das Notwendige veranlasst.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 940, § 935, § 890