Frage: Gegen mich läuft eine Ermittlung wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung. Evtl kommen Steuerschulden in nicht zahlbarer Höhe auf mich zu.  Meine Eltern haben 1997 ein Haus gebaut, zudem Zeitpunkt waren sie verheiratet. Zwischenzeitig haben sie sich geschieden und mir wurde das Haus im Jahre 2009 als 'Schenkung' überschrieben. Januar 2012 kam die Steuerfahndung und seit dem läuft das Ermittlungsverfahren im Februar habe ich ein lebenslanges Beleiberecht für meine Mutter eingeräumt. Konten wurden bisher nicht 'eingefroreren'. Zugriff auf das Grundbuch ist vorhanden.   Ich möchte auf das beste hoffen aber auf das schlechteste vorbereitet sein.  Frage 1: Kann das lebenslage Bleiberecht meiner Mutter, das einen Monat später eingetragen wurde, im Falle einer Verurteilung nichtig gemacht werden?  Frage 2: Was passiert wenn ich jetzt eine namenlose Grundschuld eintragen lasse, bringt mir das was oder mache ich mich damit Strafbar.  Frage 3: Wenn ich die Schenkung laut BGB rückgängig machen kann, kann es im Falle einer Verturteilung wieder rückgägnig gemacht werden?  Frage 4: Gibt es noch weitere Möglichkeiten das Haus vor einer möglichen Zwangsversteigerung zu schützen ?     Einsatz editiert am 26.12.2013 13:46:59

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Vorauszuschicken ist, dass eine strafrechtliche Verurteilung durch ein Gericht keine zivilrechtliche Vollstreckungswirkung besitzt. In Ihr Vermögen zwangsvollstreckt werden kann nur ein Steuerbescheid des Finanzamtes. Bei unklarer Rechtslage kann es aber sein, dass das Finanzamt mit dem Erlass eines Steuerbescheides bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung im Strafprozess wartet, um die Sach- und Rechtslage hinsichtlich etwaiger Steuerschulden nicht selbst aufklären zu müssen.  Rechtshandlungen eines Schuldners, die darauf abzielen, einem Gläubiger den Zugriff auf vollsteckbares Vermögen zu entziehen, sind nach den gesetzlich geregelten Voraussetzungen anfechtbar. Anfechtbarkeit bedeutet, dass der Empfänger von Schuldnervermögen dieses an den Gläubiger herausgeben muss bzw. die Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger in diesen Teil des Vermögens dulden muss.  Dabei wird unterschieden, ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners anhängig ist. Ist dies der Fall, dann sind die Voraussetzungen der Anfechtung in den §§ 130 ff. Insolvenz-Ordnung (InsO) geregelt. Ist kein Insolvenzverfahren anhängig, dann richtet sich die Anfechtung nach dem 'Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens - Anfechtungsgesetz (AnfG)' vom 5. Oktober 1994 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201994,%202911" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 1994 S. 2911: Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)">BGBl. Abs. 1 S. 2911/a> ), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202010,%201900" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 2010 S. 1900: Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstitute...">BGBl. Abs. 1 S. 1900/a> ) geändert worden ist.  In den beiden Gesetzen sind unterschiedliche Tatbestandsgruppen der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen definiert, wobei es unterschiedliche Anfechtungsfristen gibt (also die Zeitspanne, die höchstens zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Anfechtung liegen darf). Wenn Vermögen unentgeltlich übertragen wird, der Empfänger ein naher Angehöriger des Schuldners ist, oder er die Absicht des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, kannte, verlängern sich die gesetzlichen Anfechtungsfristen erheblich.  Rechtshandlungen sind alle Handlungen des Schuldners, durch die seinem Vermögen vollstreckbare Gegenstände (dazu gehört auch Grundbesitz) zu Lasten eines Gläubigers entzogen werden.   Frage 1:  Durch die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts ins Grundbuch wird ein Hausgrundstück de facto der Zwangsvollstreckung entzogen, wenn es dem Recht des Gläubigers im Rang vorgeht, weil das Wohnrecht dann im Falle einer Zwangsversteigerung bestehen bleibt. Das Wohnrecht geht im Rang vor, wenn es das ältere bzw. zuerst im Grundbuch eingetragene Recht ist.  Grundsätzlich ist die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts somit anfechtbar.  Außerhalb des Insolvenzverfahrens ist eine Rechtshandlung des Schuldners erst dann anfechtbar, wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel hat. In Ihrem Fall müsste also das Finanzamt erst einmal einen vollstreckbaren Steuerbescheid gegen Sie erlassen (a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 AnfG: Anfechtungsberechtigte">§ 2 AnfG/a> ). Ferner darf die Vollstreckung in Ihr übriges Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt haben bzw. dies muss voraussichtlich zu erwarte sein.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung">§ 4 Abs. 1 AnfG/a>  beträgt die Anfechtungsfrist für unentgeltliche Leistungen vier Jahre. Wird Ihrer Mutter das Wohnrecht durch Vertrag eingeräumt, dann ist sogar eine entgeltliche Übertragung des Wohnrechts mit einer Frist von zwei Jahren anfechtbar, a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 3 Abs. 2 AnfG/a> . Dies gilt nur, wenn der Vertragspartner des Schuldners ein naher Angehöriger ist.  Kennt 'der andere Teil' (i.e. Ihre Mutter) Ihren Vorsatz, das Finanzamt zu benachteiligen, dann beträgt die Anfechtungsfrist sogar zehn Jahre (a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 3 Abs. 1 S. 1 AnfG/a> ).  Für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren anhängig ist, wird die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht(a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§ 129 InsO/a> ). Der Insolvenzverwalter kann ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits laufendes Anfechtungsverfahren übernehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 AnfG: Eröffnung des Insolvenzverfahrens">§ 16 Abs. 1 S. 1 AnfG/a> ). Im Übrigen gelten die Anfechtungsfristen nach a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§§ 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung">4 AnfG/a>  (s.o.) auch bei der Insolvenzanfechtung (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 InsO: Unentgeltliche Leistung">134 InsO/a> ).  Frage 2:  Auch die Eintragung einer 'namenlosen' Grundschuld im Grundbuch ist eine anfechtbare Rechtshandlung. Anfechtungsgegnersind in diesem Fall Sie selbst, wobei die zehnjährige Anfechtungsfrist gilt. (Sie kennen ja Ihre eigene Absicht, das Finanzamt zu benachteiligen.)  Bei bereits eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung macht sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB/a>  als Bankrott strafbar,  Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht. Dies gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§ 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB/a>  auch, wenn erdichtete Rechte anderer vorgetäuscht oder anerkannt werden.  Bei Eintragung einer Eigentümergrundschuld wird weder Vermögen beiseite geschafft, noch das Recht 'eines anderen' anerkannt.  Frage 3:  Eine Schenkung kann rückgängig gemacht werden.  Allerdings ist auch die Rückgängigmachung einer Schenkung anfechtbar, wenn sie zu dem Zweck erfolgt, den Gläubiger zu benachteiligen bzw. ihm vollstreckbares Vermögen zu entziehen.  Frage 4:  Es kann ein Vollstreckungsschutzantrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/265a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 265a ZPO/a>  gestellt werden, wenn durch eine Zwangsversteigerung des Hauses für die Bewohner Selbstmordgefahr droht.  Oder das Haus muss zu einem adäquaten Preis an einen Dritten verkauft werden, der kein naher Angehöriger von Ihnen ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 265a