Frage: Laut unserer letzjährigen Eigentümerversammlung wurde einem unserer  ET  aufgegeben, die auf seinem Grundstück stehenden Fichten wahlweise zu fällen oder zu  kappen . Ein erstelltes Baumgutachten besagt sogar die Sturzgefährdung. Die Fichten sind ca. 30m hoch und drohen bei einem Sturm auf unser sehr nahestehendes Haus zu fallen,sowie  Balkone und ganze Fensterfassaden zu zerstören.  Dieser ET ist bis heute dem Beschluß nicht nachgekommen !  Lt. unserer Teilungserklärung ist jeder ET verpflichtet, die auf dem Gemeinschaftseigentum im Sondernutzungsrecht stehenden Bäume selber zu pflegen und instand zu halten. Die Hausverwaltung hat sehr lasch reagiert, dem ET weder Frist gesetzt noch Ersatzvornahme zur evtl. Schadensverhütung durchgeführt. Frage: Welche juristischen Möglichkeiten haben die ET, den saumseligen ET zur schnellstmöglichen Fällung oder Kappung zu veranlassen ? Die nächsten Stürme kommen bestimmt.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  ist jeder Wohnungseigentüner verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Pflichten Dritter">§ 15 Abs. 3 WEG/a>  kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.  Hieraus erwächst dem Wohnungseigentümer, auf dessen Sondereigentum die sturzgefährdete Fichte steht, die Pflicht, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Hieraus kann sich die Pflicht ergeben, die Fichte zu fällen, wenn andere Sicherungsmaßnahmen nicht möglich sind, keinen Erfolg versprechen oder einen unzumutbaren Aufwand verursachen.  Die Erfüllung dieser Pflicht kann von den einzelnen Wohnungseigentümern, die oder deren Sondereigentum durch die Fichte konkret gefährdet wird, gerichtlich geltend gemacht werden (a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 WEG: Zuständigkeit">§ 43 Nr. 1 WEG/a> ).  Es kann aber auch die Eigentümergemeinschaft als Ganzes den Beschluss fassen, den Wohnungseigentümer auf Beseitigung der Fichte zu verklagen (a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 WEG: Zuständigkeit">§ 43 Nr. 2 WEG/a> ).   Schließlich wäre auch denkbar, dass die Eigentümergemeinschaft den Verwalter verklagt, den gefassten Beschluss umzusetzen (a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 WEG: Zuständigkeit">§ 43 Nr. 3 WEG/a> ).   Es ist auch denkbar, anstelle einer Klage den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Wohnungseigentümer bei Gericht zu beantragen, wenn zu befürchten ist, dass die Fichte schon auf das Haus stürzt, bevor ein Klageverfahren durch geführt worden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935 ZPO/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 935