Frage: Leider bestehen Mietschulden.Der Vermieter macht von seinen Pfandrecht Gebrauch. Welche Dinge darf er nicht pfänden, braucht er einen Gerichtsbeschluß,müssen die Gegenstände einen bestimmten Wert haben ?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Nur solche Sachen unterliegen dem Vermieterpfandrecht (beim Wohnraummietvertrag), die im Eigentum des Mieters stehen, die pfändbar sind und die während der Mietzeit in die Mietwohnung eingebracht wurden.  2.Nicht gepfändet werden dürfen alle in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/811f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 811ff ZPO/a>  genannten Sachen:   (bitte einsehen unter folgendem Link http://www.anwaltundgut.de/gesetze/ZPO/ZPO%20%a7%20811%20Unpf%e4ndbare%20Sachen.html) z.B. Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienen (Kleidung, Küchengeräte, Haushaltsgeräte etc., Sachen, die der Erwerbstätigkeit dienen, Dienstkleidung, auch allgemein übliche Elektorgeräte -Fernseher, Video. Allerdings kann der Vermieter verlangen, dass Sie – soweit Sie Eigentümer eines teueren Fernsehers sind- diesen hergeben gegen Übergabe eines billigeren Geräts. Der Wert spielt insofern eine Rolle, als die Sachen der Verwertung dienlich sein müssen. Der Gerichtsvollzieher wird also nicht Stofftiere Ihrer Kinder mitnehmen.  3.Jetzt zur Durchsetzung:   Auch ohne Anrufung des Gerichts kann der Vermieter die Entfernung von Sachen aus der Wohnung verhindern. „Verhindern„ meint zunächst wörtlichen Widerspruch, aber auch in engen grenzen „Gewaltanwendung„ gegen den Mieter (Palandt, Weidenkaff, § 562b Abs. 1, RN 5) und nach Ansicht des Münchner Kommentars auch gegen Dritte. Wenn Sie die Sachen gegen seinen Widerspruch wegbringen, hat er einen Herausgabeanspruch gegen den Mieter oder gegen Dritte (z.B. Freunde, bei denen Sie die Sachen unterbringen). Solange Sie in der Wohnung wohnen, darf er aber nicht einfach in die Wohnung und Sachen mitnehmen! ER kann natürlich wegen der ausstehenden Miete die Zahlung einklagen und dann per Gerichtsvollzieher die Pfändung durchführen.  4.Wenn Sie aber aus der Wohnung ausziehen, darf der Vermieter im Wege seines Selbsthilferechts pfändbare Sachen von Ihnen verlangen und in Besitz nehmen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 813, § 812, § 811