Frage: Es wird eine Auskunft zum Gerichtsstand benötigt.   Sachverhalt: Ein gewerblicher Bootsvermieter mit Sitz in Hamburg (GmbH) vermietet an einen Verbraucher aus München ein Motorboot. Der Vertrag wird dem Verbraucher im Büro des Unternehmens in Hamburg ausgehändigt und von diesem unterzeichnet. Das Boot wird auf einem Trailer im Anschluss in Hamburg vom Mieter übernommen (an den PKW des Mieters gehängt). Das Boot ist nach dem Vertrag eine Woche später wieder in Hamburg an den Vermieter zurückzugeben. Das Boot bringt der Mieter nach Dänemark, wo es durch den Mieter beschädigt wird. Noch in der Nacht der Beschädigung wird der gewerbliche Vermieter vom Mieter benachrichtig und holt das Boot aus Dänemark wieder ab (Bergung durch den Vermieter).  Als Gerichtsstand und Erfüllungort ist Hamburg vereinbart.  Für das anschließende Klageverfahren gegen den Mieter soll eine Beweissicherungsverfahren am Boot durchgeführt werden, daß inzwischen in eine Lagerhalle in Kiel verbracht wurde.  Frage: Wo befindet sind der Gerichtsstand für das Beweissicherungsverfahren und das nachfolgende Verfahren wegen Schadensersatz?

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gern wie folgt beantworte:  Der allgemeine Gerichtsstand wird gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">§ 13 ZPO/a>  durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. Dieser allgemeine Gerichtsstand kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn kein anderer (ausschließlicher) Gerichtsstand gegeben ist.  Hier besteht eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien, von der eine Partei ein Kaufmann und die andere Partei Verbraucher ist. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">§ 38 ZPO/a>  geregelt, wobei eine Gerichtsstandsvereinbarung nur in den dort beschriebenen Fällen möglich sind.  Gerichtsstandsvereinbarungen sind zulässig unter Kaufleuten, wobei diese Möglichkeit nach Ihren Angaben ausscheidet. Der zweite Fall erlaubt eine Gerichtsstandsvereinbarung, wenn mindestens eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wobei auch diese Variante in Ihrem Fall nicht zur Anwendung kommt.  Schließlich kann eine Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Entstehen der Streitigkeit wirksam vereinbart werden. Auch dieser Fall ist nach Ihren Angaben nicht gegeben, da die Vereinbarung über den Gerichtsstand und den Erfüllungsort bereits im Hauptvertrag und damit vor dem Streitfall vereinbart wurde. Letzte Möglichkeit wäre, dass die Gerichtsstandsvereinbarung für den Fall geschlossen wurde, dass der Beklagte nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand mehr hat. Auch dies ist vorliegend wohl nicht der Fall.  Die Gerichtsstandsvereinbarung ist damit wohl unwirksam, so dass Sie sich daraus nicht auf Hamburg als vereinbarten Gerichtsstand berufen können.  Allerdings könnte der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 Abs. 1 ZPO/a>  zur Anwendung kommen, wenn der gesetzliche Erfüllungsort in Hamburg gelegen hätte. Abzustellen wäre dabei auf die Rückgabepflicht des Mieters.  Bei der Rückgabepflicht ist der Erfüllungsort grundsätzlich der Ort, an dem die Mietsache an den Mieter übergeben wurde (vgl. die Kommentierung von Vollkommer in Zöller, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">ZPO § 29/a> , Randnummer 25 'Mietvertrag).  Da das Boot in Hamburg übergeben und in Hamburg wieder zurückgegeben werden sollte, wäre also Erfüllungsort der Rückgabe in Hamburg, so dass man nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 Abs. 1 ZPO/a>  Hamburg als Gerichtsstand wählen könnte.  Damit können Sie also wählen, ob Sie den Mieter an seinem Wohnsitz in München oder am Erfüllungsort in Hamburg verklagen wollen.  Für das Beweissicherungsverfahren (selbständiges Beweisverfahren) ist die Zuständigkeit des Gerichts in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/486.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 486 ZPO: Zuständiges Gericht">§ 486 ZPO/a>  geregelt. Danach ist vorrangig das Gericht zuständig, das auch in der Hauptsache, also dem späteren Klageverfahren, zuständig wäre. Das wäre ebenfalls wahlweise München oder Hamburg.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/486.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 486 ZPO: Zuständiges Gericht">§ 486 Abs. 3 ZPO/a>  kann in Fällen akuter Gefahr des Verlustes des Beweismittels kann der Antrag auf das Beweissicherungsverfahren auch bei dem Gericht eingereicht werden, in dessen Bezirk sich die zu begutachtende Sache befindet. In diesem Fall wäre das Kiel. Es müsste aber ausreichend nachgewiesen werden, dass eine solche aktute Gefahr auch tatsächlich besteht. Vorrangig dürfte also auch wieder der Gerichtsstand der Hauptsache anzuwenden sein.  Grundsätzlich können Sie also sowohl für das Beweissicherungsverfahren als auch für das spätere Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in München oder dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes in Hamburg wählen. Da die Wahl des Gerichtsstand des Erfüllungsortes grundsätzlich in der Klageschrift besonders begründet werden muss, wäre der allgemeine Gerichtsstand am Wohnort des Beklagten wahrscheinlich die einfachste und sicherste Alternative.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwrt eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 38, § 29, § 13, § 486