Frage: Gegen das Land NS wird vor einem Arbeitsgericht Klage erhoben. Einstellungsbehörde ist eine JVA. Muss die Klage direkt gegen die JVA (das Land vertretend) und somit vor dem Arbeitsgericht, in dessen Bezirk die JVA liegt oder gegen das Justizministerium gestellt werden? Was muss diesbezüglich ins Rubrum?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass ohne Kenntnis aller Unterlagen eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist.  Sie müssen zwischen der Person der Beklagten und der örtlichen Zudtändigkeit untwerscheiden. a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 ArbGG: Grundsatz">§ 46 Abs. 2 ArbGG/a>  verweist auf die a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff">§§ 12-40 ZPO/a> . Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  dem Erfüllungsort, also dem Ort an dem die Arbeitsleistung im Schwerpunkt erbracht wird. Dies ist in Ihrem Fall die JVA, so dass das Arbeitsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die JVA liegt.  Zu verklagen ist das Land Niedersachsen, wobei ich davon ausegehe, dass im Arbeitsvertrag als Arbeitgeber das Land Niedersachsen genannt ist. Das Justizministerium ist keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann nicht verklagt werden. Sollte als Arbeitgeber aber die JVA selbst genannt sein, so wäre diese zu verklagen, vertreten durch den Leiter. Üblicherweise sind die Bediensteten in JVA´s aber Angestellte des Landes Niedersachsen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29, § 12