Frage: Situation: In einem Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht werden von einer Partei Unwahrheiten / Falschaussagen gemacht. Diese könnten durch die Befragung der Kinder bewiesen werden, ein Teil kann durch Tonaufnahmen bewiesen werden.   a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StGB: Falsche uneidliche Aussage">§ 153 StGB/a>  greift nur bei Zeugen und Sachverständigen  Wie kann man gegen bewußte Falschaussagen / uneidliche Falschaussagen einer Partei während Sorgerechtstreit vorgehen?   Muss man eine Vereidigung beantragen, damit ZPO 445 ff  greift? Was ist mit übler Nachrede §186 STGB?  Prozessbetrug a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  greift nur bei Vermögen, richtig?   vielen Dank!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   die von Ihnen geschilderte Problematik hinsichtlich der prozessualen Wahrheitspflicht ist leider kein Einzelfall, wobei allerdings a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  eingreifen kann, da ja auch eine Kostenentscheidung gefällt wird, die aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptung dann negativ ausfallen kann.  Ob daneben noch eine üble Nachrede oder ein weiterer Straftatbestand in Betracht kommt, kann letztlich erst nach Kenntnis des gesamten Vorganges beurteilt werden; ausgeschlossen ist es aber nicht.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/445.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 445 ZPO: Vernehmung des Gegners; Beweisantritt">§ 445 ZPO/a>  ist eine sogenannte Kann-Entscheidung, so dass es im Ermessen des Gerichtes steht, eine Partei anzuhören. Ist aber, und so verstehe ich Ihre Sachverhaltsdarstellung, eine Partei angehört worden, ist eigentlich AUF ANTRAG auch die andere Partei zu hören.  Daneben kann natürlich beantragt werden, dei Kinder anzuhören (wenn es sich denn nicht vermeiden lässt); hinsichtlich der Tonbandaufnahmen kommt es darauf an, WIE es zu diesen Aufnahmen gekommen ist, da heimliche Aufnahmen wiederum ein Straftatbestand darstellen könnten, was dann zu einem Beweisverwertungsgebot führen würde.  Möglich wäre es allenfalls, eine Protokollabschrift vorzulegen.  Hier sollte sofort, falls noch nicht geschehen, ein Anwalt mit der weiteren Bearbeitung beantragt werden, da es gerade bei Sorgerechtsverfahren um die Zukunft des Kindes geht, so dass auch eventuelle Kosten eigentlich zweitrangig sein sollten.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 445