Frage: Ich habe im November 2012 eine Immobilie per notariellem Kaufvertrag gekauft. Voraussetzungen für die Kaufpreiszahlung ist (wie üblich) die lastenfreie Übernahme (d.h. ich übernehme keine der eingetragenen Grundschulden), die Vorkaufsrechtsverzichterklärung der Gemeinde und die Eintragung einer Auflassungsvormerkung. Die Vorrausetzungen zur Kaufpreiszahlung sind bisher nicht erfüllt.  Die Grundschulden, die im Grundbuch auf der von mir gekauften Immobilie eingetragen sind, sind ca. 45.000,-- höher als der Kaufpreis. Es gibt zwei unterschiedliche Gläubigerbanken, Bank A und Bank B. Beide Banken haben Ansprüche aus den eingetragenen Grundschulden in vollem Umfang. Die Rangfolge richtet sich nach dem Datum der Eintragung der Grundschulden im Grundbuch. Bank A (Grundschuldeneintragungen aus den 1990 Jahren) wird in vollem Umfang bedient, Bank B (Grundschuldeneintragung aus 2012) wird nur teilweise bedient, da der Kaufpreis ja um ca. 45.000,-- Euro geringer als die eingetragen Grundschulden sind.  Soweit zur Vorgeschichte!  Nun habe ich vor wenigen Tagen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (30.000,-- Euro) von einem Gläubiger C erhalten, der mich auffordert, aus der Kaufpreiszahlung zunächst Ihn zu bedienen und erst dann die eingetragenen Grundschulden. Er hätte Vorrang, da er ja einen Pfändungstitel hat, die Banken A und B ja lediglich nur Grundschulden eingetragen haben. Sollte ich dem nicht nachkommen bestände für mich die Gefahr, dass ich nach Zahlung an die Grundschuldengläubiger (Bank A und Bank B) ggf. nochmals an Ihn (Gläubiger C) zahlen müsse. Es gibt dazu eine Klageandrohung des diesen Gläubiger C vertretenden Rechtsanwalts. Ich habe dem Rechtsanwalt von Gläubiger C mitgeteilt, dass ich laut Kaufvertrag (dieser liegt dem Rechtsanwalt auch vor) verpflichtet bin, zunächst an die Gläubigerbanken Bank A und Bank B zu zahlen und dann erst an den Verkäufer.  - („Soweit aus dem Kaufpreis vom Käufer nicht übernommene Belastungen abgelöst werden müssen, weist der Verkäufer den Käufer schon heute hiermit unwiderruflich an, den Kaufpreis in Höhe dieser Ablösungsbeträge unmittelbar an diese Gläubiger nach deren Weisungen bei Fälligkeit des Kaufpreises zu zahlen.')  Nach Rücksprache mit meinem Notar sagt dieser, dass mir nicht passieren kann, da der gesamte Kaufpreis zur Grundschuldenablösung an die Banken A und B zu zahlen ist, der Kaufpreis geringer ist als die eingetragenen Grundschulden sind und nichts für den Verkäufer, bzw. im vorliegenden Fall für den Gläubiger C, übrig bleibt. Eine Pfändung wäre fruchtlos und eine Klage des Gläubigers C aussichtlos.   Nun meine Frage: Ist das korrekt, dass ich zuerst tatsächlich an die im Grundbuch eingetragenen Banken A und B zu zahlen habe und die Pfändung des Gläubigers C fruchtlos bleibt oder hat der Gläubiger C aufgrund der vorliegenden Pfändung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einen vorrangigen Anspruch auf Zahlung der 30.000,-- Euro? Besteht für den Gläubiger C die Chance nach meinen Zahlungen an die Banken A und B die 30.000,-- Euro erfolgreich einzuklagen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Es zählen auch Forderungen zu den Vermögenswerten einer Person, weshalb es grds. auch möglich ist, Forderungen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 ZPO: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts">§§ 828 ff. ZPO/a>  zu pfänden, was im Wege eines gerichtlich zu erlassenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) erfolgt. Durch einen solchen PfüB wird es dem Vollstreckungsgläubiger (in Ihrem Fall Abs. 100) ermöglicht, auf eine Forderung seines Schuldners (in Ihrem Fall Ihr Verkäufer) gegen einen Drittschuldner (Sie) zugreifen zu können. Für Sie als Drittschuldner bedeutet dies, dass an die Stelle dies Vollstreckungsschuldners (also des Verkäufers) der Vollstreckungsgläubiger (also Abs. 100) tritt. Soweit Sie an den Verkäufer leisten müssten, dürften Sie dies nicht tun, sondern müssten statt dessen an den Gläubiger Abs. 100 leisten. Würden Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, könnte der Gläubiger Abs. 100 eine sog. Einziehungsklage gegen Sie erheben. In dem Umfang, in dem Sie jedoch gar nicht zu einer Leistung an den Verkäufer verpflichtet sind, müssen Sie auch nicht an dessen Gläubiger leisten. Der PfÜB geht insoweit ins Leere und auch eine Einzihungsklage des Gläubigers hätte keinen Erfolg. Sollte sich also auf Grund des Kaufvertrags ergeben, dass Sie nicht an den Verkäufer zahlen müssen, besteht auch keine Verpflichtung zur Zahlung an den Gläubiger Abs. 100.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 828