Frage: Wegen Widerrufsformfehler in einem Ebay Angebot erhielt ich  (bin erst seit kurzem gewerbl. Verkäufer)eine Abmahnung eines anderen Ebay Verkäufers über deren Rechtsanwalt. Ich legte dort Einspruch gegen den viel  zu hoch geforderten Streitwert ein,teilte aber mit, die Formfehler zu beseitigen. Daraufhin erhielt ich jetzt vom Landgericht eine einstw. Verfügung. Mir ist bekannt, das das OLG Düsseldorf in einem ähnlichen Fall den Streitwert auf Euro 900,- runterreduziert hat und ich möchte dieses Urteil für eine Streitwertbeschwerde zugrunde legen. Desweiteren muss ich eine Abschlusserklärung abgeben. Kann ich diese selbst formulieren und wie kann ich dort  miteinbringen, dass ich gegen den Streitwert Einspruch eingelegt habe ?; denn ich möchte natürlich auch die entsprechenden Anwaltskosten nur nach dem evtl. neu verhandelten Streitwert berechnen lassen. Gibt es evtl. entspr. Musterformulare für Streitwertbeschwerde und Abschlusserklärung ?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:  Abs. 1. Streitwertbeschwerde  Tatsächlich hat das OLG Düsseldorf mit <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2007_314.pdf> Beschluß vom 05.07.2007 - Abs. 1-20 W 15/07 -</a> den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem es um eine unzuztreffende Widerufsbelehrung ging, auf lediglich 'bis zu 900 €' festgesetzt.  Auf diesen Beschluß können Sie im Rahmen einer Streitwertbeschwerde selbstverständlich verweisen. Sie sollten dabei allerdings beachten, daß das OLG Düsseldorf ausdrücklich auf einen Einzelfall abgestellt hat. Insofern müssen Sie substantiiert darlegen, daß und warum das Unterlassungsinteresse auch Ihres Gläubigers (weitaus) geringer ist als vom Gericht bei Erlaß der einstweiligen Verfügung angenommen.  Ein Musterformular kann dies naturgemäß nicht leisten.  Abs. 2. Abschlußerklärung  Da die einstweilige Verfügung nur ein vorläufiger Titel ist, und Ihnen u. a. die Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">§§ 926/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">927 ZPO/a>  zustehen, muß Ihr Gläubiger - der natürlich an einer endgültigen Regelung interessiert ist - an sich eine sog. Hauptsacheklage erheben.  Durch eine Abschlußerklärung wird diese Klage jedoch überflüssig.  Sie müssen darin jedenfalls erklären, daß Sie die ergangene einstweilige Verfügung als endgültige Regelung des darin behandelten Streitverhältnisses zwischen Ihnen und dem Gläubiger anerkennen und auf die Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§ 924 ZPO/a>  (Einlegung des Widerspruchs) sowie aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">§§ 926/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">927 ZPO/a>  (Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage, Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände) verzichten.  Zusätzlich können Sie sich verpflichten, der Gegenseite die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte XY entstandenen Kosten zu erstatten, und zwar auf der Grundlage des Gegenstandswertes, von dem nach Entscheidung über Ihre Streitwertbeschwerde auszugehen ist.  Ich hoffe, ich habe damit Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.  Sollten Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 927, § 926, § 924