Frage: Hallo liebe Anwälte  Sachlage:   2009 zogen mein Mann und ich in eine Mietwohnung. Seit dem 01.07.2009 hatten wir jeden Monat 170€ Nebenkosten gezahlt, Stromabrechnung lief extra da jede der 3 Mietparteien einen eigenen Stromzähler hatte. Auf unseren Stromzähler ist allerdings nicht nur der Strom unserer Wohnung sondern auch noch der Allgemein strom (Treppenhaus/Keller Licht und Heizung) mit auf unseren Zähler gelaufen (Stromverbrauch für 2 Personen ca 4000kw beide waren Tagsüber 8 bis 9 Stunden ausser Haus) . Während dem Jahr 2010 habe ich immer mal wieder nach der Nebenkostenabrechnung gefragt jedoch nie erhalten, auch 2011 habe ich immer wieder nach der Nebenkostenabrechnung gefragt und nach nicht erhalten dann die Nebenkosten Zahlung ab dem 1.7.2011 um 100 € gekürzt. .   2011 haben wir dann auch immer mehr Schimmelprobleme an den Wänden bemerkt. Darauf haben wir den Vermieter hingewiesen, aber keine Reaktion. Mehrere Regale, Schränke etc hatten bereits an den Rückwänden Schimmelbefall. Aufgrund daraus resultierenden Gesundheitsproblemen (Asthmaanfälle) haben wir uns nach was anderem Umgeschaut und die Wohnung fristgerecht zum 31.08.2012 gekündigt. mit der Kündigung haben wir dem Vermieter eine Frist für die Nebenkostenabrechnungen für 2009 und 2010 gesetzt. Dieser Frist ist er nicht nachgekommen.   Auch auf mehrfache Telefonische Anfragen wann wir die Abrechnung bekommen könnten wurden wir immer vertröstet, die letzte Aussage im November war das wir sie bis zum 24.12.2012 auf jeden Fall hätten. Leider haben wir bisher immer noch nichts erhalten.     Meine Frage nun ist, Welche Möglichkeit habe ich nun. Unserer Meinung nach würden wir für 2009 und 2010 sicherlich noch Nebenkosten raus bekommen. Aber uns wird ja die Abrechnung verweigert.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass das Mietverhältnis seit 31.8.2012 beendet ist.  Nach § 556 Abs. 3 muss der Vermieter über Nebenkostenvorauszahlungen jährlich jährlich abrechnen, und zwar spätestens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes. Wenn der Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr ist,  sind die Abrechnungsfristen für die Abrechnungszeiträume 2009 und 2010 verstrichen. Mit Ablauf des 31.12.2012 verstreicht auch die Abrechnungsfrist für den Abrechnungszeitraum 2011.  2. Hat der Vermieter über Nebenkostenvorauszahlungen nicht fristgerecht abgerechnet und ist das Mietverhältnis wie hier beendet, so kann der Mieter sogleich  VOLLSTÄNDIGE RÜCKZAHLUNG der geleisteten Vorauszahlungen verlangen. Er  ist nicht gehalten, zunächst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,1499" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.03.2005 - Abs. 8 ZR 57/04: Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung">NJW 2005,1499/a> ).  Der Vermieter kann allerdings noch im Rückforderungsprozess die fehlenden Abrechnungen nachholen.  Der Mieter muss dann seine Rückzahlungsklage auf Auszahlung eines etwaigen Abrechnungsgutachtens umstellen und im Übrigen den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären. Dem Vermieter werden dann auch insoweit die Kosten des Rechtsstreits auferlegt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache">§ 91 a ZPO/a> ).  Da die Abrechnungsfrist verstrichen ist, ist der Vermieter mit Nachforderungen ausgeschlossen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB/a> ).  3. Ich empfehle Ihnen daher, im Jahr 2013 Klage gegen Ihren ehemaligen Vermieter auf Rückzahlung der für die Abrechnungszeiträume 2009, 2010 und 2011 zu erheben. Sie sollten hiermit einen Rechtsanwalt beauftragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 91a