Frage: Ich bitte um Prüfung der folgenden rechtsanwaltlichen Kostennote nach dem Rechtsanwalt-Vergütungs-Gesetz für eine außergerichtliche Tätigkeit bei Mobbing durch den Arbeitgeber.   Beschwerde an den Arbeitgeber a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 BetrVG: Beschwerderecht">§ 84 BetrVG/a>   1,3 Geschäftsgebühr, §§ 2,14 Nr. 2400 VV € 839,80 netto  Der Gegenstandswert von € 20.000 erscheint mir sehr hoch angesetzt. Ist ein Steigerungsfaktor der Gschäftsgebühr von 1,3 üblich?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 Abs. 10 RVG (bis 30.06.2006 war das 2400 Abs. 10 RVG) hat einen Rahmen von 0,5 bis 2,5. Die Mittelgebühr beträgt rechnerisch 1,5. Bei einer durchschnittlichen Sache kann der Rechtsanwalt jedoch nur eine 1,3 Gebühr, die sog. 'Schwellengebühr' verlangen. Eine höhere als eine 1,3 Gebühr kann abgerechnet werden, wenn  - Bedeutung, - Umfang, - Schwierigkeit, - Einkommensverhältnisse,  - Vermögensverhältnisse oder - Haftungsrisiko  dies rechtfertigen. Hier muß der Rechtsanwalt konkrete Ausführungen dazu machen, weshalb eine höhere als die 1,3 Gebühr gerechtfertigt ist.   2.  Bezüglich des Gegenstandswerts gilt folgendes:  Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Sache (a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift">§§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten">48 Abs. 1 S. 1 GKG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">3 ZPO/a> ). Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts im Rahmen einer nichtvermögensrechtlichen Auseinandersetzung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Partei. Grundsätzlich kann ein Streitwert von 20.000,00 € (oder auch höher) angemessen sein.   Vielfach wird bei Mobbing ein Vierteljahresgehalt als Gegenstandswert angesetzt.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3