Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich musste eine Klage einreichen um einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Mein Gerichtskostenvorschuss beläuft sich auf 75,-€. Die Klage wurde dann den Beklagten zugestellt mit Frist zu erwidern und der erste mündliche Termin auf September terminiert. Nun hat völlig überraschend die Beklagte meine Schadenssumme überwiesen, sodass die Klage in der Hauptsache erledigt ist. Bis auf die Gerichtsgebühren! Nun meine Frage:  Wie verfahre ich am besten um nicht die Gerichtsgebühren alleine tragen zu müssen? Muss ich das Gericht sofort in Kenntnis setzen um so Kosten für die Verhandlung zu sparen?  Vielen Dank im Voraus            

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  erklären Sie den Rechststreit in der Hauptsache für erledigt, da die Beklagte mittlerweile gezahlt hat und beantragen Sie, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.  Das Gericht entscheidet dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache">§ 91a ZPO/a>  nach billigem Ermessen nach dem bisherigen Sach-und Streitstand, wer die Kosten zu tragen hat - vermutlich ohne mündliche Verhandlung.  Dieses Ermessen dürfte in der Regel zu Ihren Gunsten ausfallen, es sei denn, dass der Beklagte den Anspruch noch sofort anerkennen kann und keinen Anlass zur Klage gegeben hat (z.B. kein Verzug, da keine Mahnung).  Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt  --- www.kanzlei-alpers.de info@kanzlei-alpers.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 91a