Frage: Ich begab mich aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden in privatärztliche Behandlung und erhielt daraufhin am 27.09.08 eine entsprechende Rechnung über 131,76 EUR. Auf dieser Rechnung war als Zahlungsziel 30 Tage angegeben. Ein Hinweis auf eintretenden Verzug bei Nichteinhaltung der Frist erfolgte nicht.   Ich habe dann schlichtweg vergessen, die Rechnung zu bezahlen. Am 10.12.08 erhielt ich dann eine Zahlungserinnerung, mit der zuzüglich zum Rechnungsbetrag eine Mahngebühr von 5 EUR erhoben wurde Diese Zahlungserinnerung war merkwürdigerweise auf den 15.11.08 datiert. Ich habe die Rechnung inklusive Mahngebühren am gleichen Tag bezahlt.  Zu dem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass der Arzt bereits einen Rechtsanwalt beauftragt und dieser per 06.12.08 – also noch vor dem Zugang der ersten Zahlungserinnerung -  einen Mahnbescheid beantragt hatte, der mir am 15.12.08 zugestellt wurde. Da ich der Meinung war, dass die Forderung ja bereits ausgeglichen und ich noch nicht im Verzug war, widersprach ich dem Mahnbescheid.  Nun erhielt ich vom zuständigen Amtsgericht eine Klageschrift übermittelt.   In dieser wird angeführt, dass angeblich die erste Mahnung bereits am 25.10.08 erstellt und mir also spätestens am 27.10.08 zugegangen sein sollte, was aber nicht stimmt. Eine weitere Mahnung soll am 15.11.08 erstellt worden sein (das war die, die ich am 10.12.08 erhielt) und eine weitere, die angeblich am 27.11.08 erstellt worden ist (liegt mir auch nicht vor).  Der gegnerische Anwalt beantragt folgende Verurteilung:  1.Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 1,29 EUR (ab 27.10.08) an den Kläger 2.der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits  Nach der Darstellung des Anwalts war ich bereits ab dem 27.10.08 in Verzug und wenn dem so wäre, wäre der Antrag auf Verurteilung sicher richtig, nur dass es in Wahrheit eben nicht so gewesen ist. Vielmehr wäre ich erst ab dem 10.12.08 in Verzug gewesen, wenn ich nicht gezahlt hätte, da ich ja die aufgeführten Mahnungen nicht bzw. viel später erhalten habe.  Interessanterweise lautet der Text der mir am 12.10.08 mit Datum vom 15.11.08 zugegangenen „Zahlungserinnerung„ :   '...nach §12 Absatz 1 GOÄ ist eine Arztrechnung sofort zahlbar. Leider konnten wir bis heute keinen Geldeingang feststellen. Wir gehen davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. Überweisen Sie bitte in den nächsten 8 Tagen ab Mahndatum den fälligen Gesamtbetrag von 136,76 auf o. g. Konto.'   (schon aus diesem Text geht hervor, dass dies die erste Mahnung war, denn eine zweite Mahnung sollte doch normalerweise deutlich schärfer formuliert sein.  Meine Fragen:  1.Wer ist beweispflichtig für den Zugang der Mahnungen? 2.Wenn die gegnerische Partei Kopien der angeblich versendeten Mahnungen vorlegen kann (die ja ohne weiteres gefälscht werden können), wird das Gericht dem voraussichtlich Glauben schenken? 3.Soll ich lieber „klein beigeben„ und wenn ja, hätte es Vorteile, sich außergerichtlich zu einigen? Ich möchte hier nicht einen Rechtsstreit beginnen, der für mich keine Aussicht auf Erfolg hätte und ich möchte möglichst weitere Kosten vermeiden, auch wenn mich diese Angelegenheit ziemlich wütend macht.  Vielen Dank!             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  1. Für den Zugang einer Mahnung ist derjenige Beweispflichtig, der sich auf den Eintritt des Verzuges beruft. Dies ist vorliegend der Kläger.   2. Das Gericht wird zunächst einmal den vorgelegten Schreiben glauben. Den Zugang können und müssen Sie sodann bestreiten, wenn die Schreiben Ihnen nicht zugegangen sind. Im Falle eines Bestreitens müsste der Kläger sodann beweisen, dass diese Schreiben erstellt und versandt wurden und  - letztendlich entscheidend - auch ein Zugang bei Ihnen erfolgt ist. Es besteht kein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%201176" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.02.1964 - Abs. 2 ZR 87/61: bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis...">NJW 1964, 1176/a> ). Ein Amtsrichter ist allerdings in seiner Würdigung frei; insbesondere ist bei einem derartigen Streitwert keine Berufung möglich. Es besteht daher die Möglichkeit, dass es in die Würdigung einfließen kann, wenn mehrere Schreiben den Empfänger nicht erreichen, ohne an den Absender zurückgesandt worden zu sein. So legen insbesondere bei der Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  Gerichte dem Beklagten eine erhöhte Darlegungslast auf, wenn er bestreitet, dass ihm Schreiben des Klägers zugegangen seien. Das Ergebnis der Würdigung kann daher in diesem Bereich nicht vorhergesagt werden.   Wenn Sie Anhaltspunkte für eine Fälschung haben, dann haben Sie diese vorzutragen. Dabei sehe ich vorliegend aber das Problem, dass für eine Fälschung die Forderungshöhe nicht gerade spricht. Ungeachtet dessen, sollten Sie sich mit dem Postzusteller in Verbindung setzen, für den Fall, dass in Ihrer Gegend des Öfteren Briefe verschwinden.  3. Entscheidend in Ihrer Frage ist allerdings der Verzugseintritt, da Sie unstreitig zum 10.12.2008 die Hauptsache gezahlt haben.   Verzug kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">§ 283 Abs. 3 BGB/a>  automatisch 30 Tage nach Rechnungszugang eintreten. Dies gilt für Verbraucher nur dann, wenn dieser auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Dies soll nach Ihrer Schilderung nicht der Fall sein.   Verzug kann allerdings auch ohne Mahnung eintreten, wenn vertraglich eine Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt war oder besondere Umstände vorliegen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§ 286 Abs. 2 BGB/a> . Dies hätten Sie in jedem Fall noch zu prüfen.  Eine Mahnung kann zudem auch „konkludent„ erfolgen. Das Gericht kann dies ggf. in der Angabe „Zahlungsziel 30 Tage„ sehen.   Wenn ein Verzug danach insgesamt zur Überzeugung des Gerichtes vorgelegen haben sollte, hätten Sie die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen. Ggf. kann ein sofortiges Anerkenntnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  in Betracht kommen, wobei ich aber auf oben verweisen muss.   Wenn dagegen ein Verzug nicht vorliegt oder nicht nachweisbar sein sollte, dann wäre die Klage nicht begründet und abzuweisen.    Eine einvernehmliche Lösung bietet sich immer an, wenn die Sachlage nicht eindeutig ist und sich beide Parteien das Prozessrisiko durch ein beiderseitiges Nachgeben ersparen wollen. Dabei steht es aber im Verhandlungsgeschick der Parteien, welche Kostenfolge damit einhergeht, und ob ein „Ersparen„ erfolgt ist. Aufgrund des Streitwertes sollten Sie aber einen derartigen Anruf in Betracht ziehen, es sei denn Sie würden dies als Verlieren auslegen oder Sie bringen die Risikobereitschaft mit.   Zu bedenken haben Sie aber, dass letztendlich der Richter allein nach dem jeweiligen Parteienvortrag in einer freien Entscheidung eine Entscheidung fällt. Wie angesprochen ist der Richter in einem derartigen Verfahren „sehr„ frei in dieser Entscheidungsfindung.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net</a>         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93