Frage: Situation:  Kindesmutter muss Kindesunterhalt ( tituliert, Unterhaltsurkunde ) für 12 jähriges gemeinsames Kind zahlen und stellt Unterhaltszahlung im August 12 einfach ein. Hat im Juli 12 ein eheliches Kind  von ihrem jetzigen Mann bekommen und beruft sich auf Leistungsunfähigkeit. Hat Elterngeld auf 24 Monate anstatt 12 gewählt, um unter gewisse Grenzen zu kommen.   Mittlerweile hat sich ihre Anwältin eingeschaltet und gestern  die Einstellung meiner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung über das Amtsgericht bewirkt. Ich hatte einen Gerichtsvollzieher beantragt, welche heute nach erfolglosem Pfändungsverusch die eidesstattliche Erkl. abnehmen wollte. Das Amtsgericht beruft sich darauf, dass ein Abänderungsantrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 FamFG: Abänderung gerichtlicher Entscheidungen">§§238 ff FamFG/a>  anhängig ist und ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Abänderungsantrag ist mir bis  heute unbekannt gewesen, habe nichts hierzu erhalten.   Mir ist bekannt, dass Auskünfte über das Einkommen der Kindesmutter und Ihres Mannes absichtlich unvollständig angegeben wurden. Der Mann arbeitet mittlerweile bei einem anderen Arbeitgeber und hat noch einen nicht angegebenen Nebenjob. Er spielt ja insofern eine Rolle, dass er gegenüber der Mutter meines Kindes sozusagen auch unterhaltspflichtig ist. Aus diesen Einkünften, sollte sie ja u.a.  auch Kindesunterhalt für unser gemeinsames Kind  bestreiten können.   Ebenso ist mir bekannt,dass die Kindesmutter als ausgebildete Friseurin von Januar 2012 bis heute über 140 Leuten die Haare in Schwarzarbeit  geschnitten hat. Dies kann ich aufgrund von Dokumenten die mir in die Hände gespielt wurden schriftlich  belegen. Sie hat sozusagen über diese Termine Buch geführt.   DIe Kindesmutter weiß, dass ich ihr ggf. die Schwarzarbeit entgegenhalten werden, allerdings sind solche unangemeldeten Nebeneinkünfte sicher nichts, was vom Richter für den Kindesunterhalt berücksichtigt wird. Sie zeigt sich dahingehend unbeeindruckt, ihr könne da nichts passieren da der Richter dies so oder so niemals als reguläre Einkünfte anrechnen würde.   Die Kindesmutter hatte erst angeführt keinen Unterhalt zahlen zu können, dann schliesslich über die Anwältin EUR 150 monatlich angeboten, was ich im Wissen um die nicht unerbelichen Nebeneinkünfte abgelehnt hatte und EUR 190 als Kompromiss vorgeschlagen hatte. Dies hat die Gegenseite abgelehnt und ist schliesslich wieder dahin zurückgekehrt, auf Null Leistungsfähigkeit zu pochen. Verhandlungen mit mir hat sie abgelehnt.   Habe ich eine Chance den Beschluss des Amtsgerichtes irgendwie anzufechten oder wieder aufheben zu lassen, über irgendein Rechtsmittel oder eine höhere Instanz ? Vom Abänderungsantrag weiss ich nur vom Gerichtsvollzieher, offiziell habe ich hier bis dato nichts vom Gericht erhalten.  Ich will nicht warten, bis endlich ein Gerichtstermin zustande kommt, da mein Kind seit 5 Monaten keinen Cent Unterhalt mehr erhalten hat ( während sich die Kindesmutter und ihr Mann auf Kredit einen Neuwagen angeschafft haben und in einem eigenen Haus , welches der Mann geschenkt bekommen hat, leben ). Für mich und mein Kind wird es eng, da ich alle Kosten allene tragen muss ( auch Tagesmutter, etc... ).  Was für eine weitere Vorgehenweise empfiehlt sich ? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.  Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:  Zunächst ist es natürlich nicht korrekt, dass die Mutter die Zahlung des Unterhalts für die gemeinsame Tochter im August einfach eingestellt hat. Aufgrunnd des Unterhaltstitels war sie verpflichtet, den festgelegten Unterhalt zu zahlen. Soweit sie tatsächlich nicht mehr leistungsfähig war und ist, muss Sie einen Antrag auf Abänderung der Unterhaltsurkunde beim zuständigen Familiengericht nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 FamFG: Abänderung von Vergleichen und Urkunden">§ 239 FamFG/a>  stellen. Sollten sich die Tatsachen, nach denen der Unterhalt seinerzeit festgelegt wurde, tatsächlich geändert haben und die Mutter nun nicht oder nicht mehr in voller Höhe leistungsfähig sein, wird der Unterhaltstitel abgeändert.  In diesem Abänderungsverfahren wird zu prüfen sein, welche Einkünfte die Mutter und ihr neuer Ehemann haben. Unter Umständen kann sich die Mutter nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen, wenn ihr neuer Ehemann genug verdient, um den Familienunterhalt allein zu übernehmen. An sich sind auch die Nebeneinkünfte der Mutter als Einkommen zu berücksichtigen. Die Mutter ist ihrem minderjährigen Kind gegenüber gesteigert unterhaltspflichtig. Sie hat daher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1603.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1603 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1603 Abs. 2 BGB/a>  alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden.   Sie werden aber leider das Abänderungsverfahren abwarten müssen. Um hier Ihre Rechte wahrnehmen zu können, müssen Sie unbedingt einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt beauftragen. Denn in diesem Verfahren besteht Anwaltszwang. Unter Umständen haben auch Sie einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Vertretung zur Verfügung. Die Kontaktdaten meiner Kanzlei finden Sie unten.  Grundsätzlich war Ihre Idee, einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Unterhalts zu beauftragen, richtig. Denn mit der Unterhaltsurkunde haben Sie einen vollstreckbaren Titel. Die Mutter hat wohl aber gegen die Vollstreckung den Einwand der Leistungsunfähigkeit mittels einer Vollstreckungsabwehrklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  erhoben. Ich gehe davon aus, dass die Zwangsvollstreckung daher für unzulässig erklärt wurde. Gegen diese Entscheidung wäre als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde möglich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/793.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 793 ZPO: Sofortige Beschwerde">§ 793 ZPO/a> . Beachten Sie hier die Frist von nur 2 Wochen! Ob eine sofortige Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, bedarf aber einer genauen Prüfung. Dies kann über diese Erstberatung nicht geleistet werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767, § 793