Frage: Im Dezember 2009 hatte ich einen unverschuldeten Autounfall, der mit der gegnerischen Versicherung über meine damalige Anwältin gerichtlich geklärt wurde.  Für die Schadensregulierung wurde unter anderem folgendes geltend gemacht: Wiederbeschaffungswert Schmerzengeld Abschleppkosten Gutachterkosten etc.  Der Gutachter wurde von der Anwältin beauftragt. Die Original-Rechnung wurde vom Gutachter an die Anwältin gestellt. Im Dezember 2010 erhielt ich eine Nachricht von der Anwältin, dass der Schaden von der gegnerischen Versicherung beglichen sei und ich den Betrag abzüglich den entstandenen Kosten von ihr erhalten werde.  Nachdem ich das Geld erhalten hatte, galt der Fall für mich als abgeschlossen. In der Aufstellung der Anwältin ist lediglich der Gesamtbetrag der Schadensregulierung ausgewiesen worden, der sich mit den geltend gemachten Forderungen deckte.  Fast 3 Jahre später, im November 2012, erhielt ich eine Rechnungskopie des Gutachters, mit der Aufforderung diese zu bezahlen. Dies war für mich völlig unverständlich, da ich nicht wissen konnte, dass hier noch eine Rechnung offen steht und meine Anwältin bereits alles geregelt hat.  In der Rechnung wurde folgender Wortlaut verwendet: „… bitten wir nun um die Überweisung des offenstehenden Rechnungsbetrages in Höhe von xxx. EUR bis zum 08.12.2012 auf eines unserer Konten. Sollte eine Zahlung nicht möglich sein, bitten wir Sie um sofortige Kontaktaufnahme zwecks Zahlungsaufschub oder Ratenvereinbarung.'  Während meiner zeitaufwändigen Aufarbeitung des Schadensfalles von vor 3 Jahren, erhielt ich am Mittwoch den 06. Februar 2013 einen Mahnbescheid des Amtsgerichtes. Der Widerspruch sollte binnen 2 Wochen erfolgt sein.  In dieser Zeit habe ich mich nicht mit dem Gutachter in Verbindung gesetzt -lediglich bei meiner Anwältin nachgefragt. Es stellte sich heraus, dass die Gutachterrechnung den offenstehenden Betrag nicht aus der Versicherungssumme ausgerechnet hatte.  Ich sehe daher den Mahnbescheid als völlig unberechtigt an, da ich aufgrund der Rechnungskopie des Gutachters weder die AGB vorliegen habe, noch einen Hinweis was im Falle eines Zahlungsverzugs weiter passieren würde.  Ich möchte daher auf den meiner Meinung nach unberechtigten Mahnbescheid Widerspruch einlegen und nur den ausstehenden Rechungsbetrag des Gutachters begleichen.  Bitte teilen Sie mir mit, ob der Mahnbescheid von 25 EUR in diesem Falle berechtigt ist. Vielen Dank !  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Fraglich ist, ob Sie die Rechnung des Gutachters, die offenbar aus dem Jahr 2009 stammt, überhaupt noch begleichen müssen. Denn wenn der Honoraranspruch des Gutachters – wie ich nach Ihrer Schilderung annehme – 2009 entstanden ist, hat am 01.01.2010 die Verjährung dieses Anspruchs zu laufen begonnen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 Abs. 1 BGB/a> ). Da die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ), ist der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2012 verjährt, wenn die Verjährung nicht vorher gehemmt wurde oder gar neu begonnen hat.  Gehemmt worden sein könnte die Verjährung hier durch die Zustellung des Mahnbescheids (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB/a> ). Dafür ist es wegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167 ZPO/a>  zwar nicht erforderlich, daß Ihnen dieser Bescheid noch im Jahr 2012 zugestellt wurde. Der (ordnungsgemäße) Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids müßte indes spätestens am 31.12.2012 beim Mahngericht eingegangen sein. Ist das nicht der Fall, wurde also der Erlaß eine Mahnbescheids erst nach dem 31.12.2012 beantragt, kann der Mahnbescheid keine Hemmung der Verjährung bewirkt haben. Sie sollten deshalb unbedingt beim Mahngericht fragen, wann der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids dort eingegangen ist.  Abs. 2. Sofern keine Verjährung eingetreten ist, werden Sie mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid m. E. keinen Erfolg haben.  Denn offenbar hat Ihre Anwältin seinerzeit in Ihrem Namen einen Gutachter beauftragt, dessen (berechtigter) Honoraranspruch bislang nicht erfüllt wurde. Gegen diesen Anspruch können Sie sich folglich nicht erfolgreich wehren.  Erfolg haben könnte allenfalls ein auf die Kosten des Mahnverfahrens beschränkter Widerspruch. Das gilt aber nur, wenn Sie sich nicht in Verzug befanden, als der Gutachter den Erlaß eines Mahnbescheids beantragte.  Aus meiner Sicht spricht einiges dafür, daß Sie spätestens durch Übersendung der Rechnungskopie im November 2012 in Zahlungsverzug geraten sind. Abschließend beurteilen kann ich das aber erst, nachdem ich die Rechnungskopie (und ein mögliches Begleitschreiben o. ä.) gesehen habe. Zu diesem Zweck können Sie mir diese Korrespondenz gerne per E-Mail zukommen lassen.  Abs. 3. Sollte die Hauptforderung nicht verjährt und die Nebenforderung wegen Verzugs berechtigt sein, werden Sie gegen den Mahnbescheid nichts unternehmen können.  Daran ändert nichts, daß wohl Ihre Anwältin einen Fehler gemacht hat, indem sie das Honorar des Gutachters weder einbehalten und an ihn gezahlt noch Sie über die offene Rechnung informiert hat. Denn dieses Versäumnis der Anwältin wird Ihnen zugerechnet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> ). Sie haften also letztlich so, als hätten Sie selbst vergessen, die Rechnung des Gutachters zu begleichen.  Abs. 4. Daß Ihnen die Anwältin vor diesem Hintergrund SchadenserS. in Höhe der Kosten des Mahnverfahrens leisten muß, ist zwar denkbar, aber unwahrscheinlich.  Denn gegen einen entsprechenden Anspruch könnte die Kollegin wohl erfolgreich einwenden, daß Sie ein Mahnverfahren leicht hätten abwenden können. Hierfür hätte es ja genügt, die Rechnung des Gutachters zu begleichen, nachdem feststand, daß dessen Honorar noch nicht gezahlt worden war.  Ich bedauere, daß ich Ihnen jedenfalls im Moment nichts Erfreulicheres mitteilen kann. Selbstverständlich werde ich mich nochmals äußern, nachdem Sie mir die Rechnungskopie etc. haben zukommen lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167