Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte, im vergangenem Jahr befuhr ich die Straße von Beucha kommend in Richtung Borsdorf. In einiger Entfernung (ca. 100) parkte ein KFZ mit eingeschaltete Warnblinkanlage, welches auch losfuhr, aber immer noch mit der eingeschalteten Blinkanlage. Ich fuhr ca. 300 m hinter ihm her. Da ich keine Auffälligkeiten feststellen konnte, habe ich  dieses Fahrzeug überholt. Als ich fast vorbei war, gab es plötzlich einen Aufprall. Der Fahrer gab zu mich nicht gesehen zu haben. Er wollte wohl links abbiegen, aber durch die eingeschaltete Warnblinkanalge sind ja alle anderen Funktionen einer Blinkanlage außer Kraft gesetzt. Es ist doch jedem seine Pflicht den Nachfolgeverkehr zu beachten, bevor man als Fahrer  die Spur wechselt.Später hat er abgestritten je mit der Warnblinkanlage gefahren zu sein. Nun hat ein Richter geurteilt, dass ich 1/3 Schuld habe, denn ich dürfte kein Fahrzeug überholen, welches mit eingeschalter Warnblinkanlage fährt. Ist das richtig? Ich fühle mich hier zu Unrecht behandelt. Einen Polizeibericht gibt es nicht, da wir uns am Unfallort einig waren, denn der Verursacher hat zugegeben, dass er Schuld hat und diese auch auf sich nimmt. Aber im Nachhinein hat er den Vorfall dann ganz anderes kontruiert, als tatsächlich geschehen. Für mich besteht immer noch die Möglichkeit in Einspruch zu gehen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Lohnt sich das? Habe ich eine Chance? Ihrer Antwort entgegensehend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen K.A. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt:  Zunächst gehe ich davon aus, dass sowohl Sie als auch der Unfallgegner allein im Fahrzeug war und dass es keine Zeugen des Vorfalls gibt. Sofern dies falsch ist, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion zur Korrektur.  1.) Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 StVO: Warnzeichen">§ 16 Abs. 2 S. 2 StVO/a>  dürfen Warnzeichen (= u.a. Warnblinkanlage) nur eingeschaltet werden, wenn man liegengeblieben ist, beim Abschleppen eines Fahrzeugs, bei Gefährdung anderer durch das Fahrzeug oder bei Warnung anderer vor Gefahren. Unterstellt man Ihre Angaben, dann hätten Sie von einer Gefährdung durch das Fahrzeug oder einer Warnung vor Gefahren ausgehen müssen. Da Sie jedoch nichts feststellen konnten, lag für Sie eine sog. unklare Verkehrssituation dar. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 StVO: Überholen">§ 5 Abs. 3 Nr.1 StVO/a>  ist das Überholen bei unklarer Verkehrssituation verboten.  Zudem mußten Sie die Einmündung / Kreuzung mit in Ihre Überlegungen einbeziehen, d.h. Sie mußten damit rechnen, dass der Unfallgegner evtl. abbiegen will.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 StVO: Grundregeln">§ 1 Abs. 2 StVO/a>  hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt  oder gefährdet wird (gilt für sie beide).   Damit trifft Sie zumindest ein Mitverschulden an dem Unfall.  2.) Da der Unfallgegner nach links abbiegen abbiegen wollte, hatte er dies rechtzeitig vorher anzukündigen, a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 StVO: Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren">§ 9 Abs.1 S.1 StVO/a> . Dies muß er beweisen.  Offensichtlich ist das Gericht von Ihren Angaben ausgegangen und hat diese zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht.  Ist der Unfallverlauf nicht aufklärbar, kommt nach der Rechtssprechung eine Schadensteilung in Betracht, wobei den Linksabbieger der höhere Anteil treffen wird. Manche Oberlandesgerichte gegen in solchen Fällen aber auch von einer vollen Haftung des Linksabbiegers aus - wenn den anderen kein Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift vorgeworfen wird. Eine Entscheidung des OLG Dresden ist mir allerdings insoweit nicht bekannt.  Da Sie nach Ihren Angaben einen eigenen Verkehrsverstoss eingeräumt haben, ist ein Mitverschuldensanteil gegeben. Die angesetzten 30% liegen etwa in der Mitte dessen, was in der veröffentlichen Rechtsprechung zu finden ist (20% - 50%). Hier kommt es auch auf die tatsächlichen Verhältnisse am Unfallort an.  Die Chance, dass das Urteil bei Durchführung einer Berufung (nicht Einspruch) zu Ihren Gunsten abgeändert wird, würde ich daher als gering einschätzen. Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, dann rate ich wegen des Kostenrisikos für Sie von einer Berufung ab. Bei einer Rechtsschutzversicherung muss vorher eine Deckung für die Berufung erteilt werden. Dies ist abhängig von der Begründung und wird von RS-Versicherungen nur bei einer tatsächlichen Chance erteilt. Insoweit müsste sich Ihr Anwalt (sofern Sie einen haben) mit der RS-Versicherung in Verbindung setzen.  Die Berufung ist im übrigen nur zulässig, wenn Sie einen nicht ersetzten Schaden von mindestens 600,01 EUR haben (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung">§ 511 Abs. 2 ZPO/a> ).  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 511