Frage: Ich habe Umsatzsteuerschulden - eine Klärung mit dem Finanzamt und Regelung der Rückzahlung wird zur Zeit in Zusammenarbeit mit der IHK und einem Berater geregelt und ist mit dem Finanzamt noch nicht besprochen. Ich bin Einzelunternehmer und lebe seit Mitte 2007 von meiner Ehefrau getrennt. Wir wurden bisher gemeinsam veranlagt.  Jetzt hat das Finanzamt die Konten (Girokonto und Sparkonto) meiner getrennt Lebenden Ehefrau gepfändet.  Haftet Sie für meine Umsatzsteuerschulden? Wie kann ich darauf reagieren?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.  Sofern Ihre Ehefrau mit dem Gewerbe, das Sie zum damaligen Zeitpunkt betrieben haben, nichts zu tun gehabt hat, haftet sie nicht für die Umsatzsteuerschulden.  Wer Steuerschuldner ist, ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/13a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13a UStG: Steuerschuldner">§ 13a/a>  Umsatzsteuergesetz.  Dazu gehörten generell nicht Ihre Ehefrau, sofern Sie nicht an dem Unternehmen oder Gewerbe beteiligt gewesen ist, jedenfalls, wenn Sie nicht Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes ist.  Die Zusammenveranlagung ist hier ebenfalls unschädlich, da diese lediglich im Rahmen der Einkommensteuer erfolgt sein dürfte. Ich kann mir jedoch denken, dass das Finanzamt hier ein ehemals gemeinschaftlich genutztes Konto, was gegebenenfalls nunmehr lediglich von Ihrer Ehefrau genutzt wird, für die Pfändung verwandt hat. Sofern Sie nachweisen können, dass Sie nicht Inhaber des Kontos sind, sondern lediglich Ihre Ehefrau, sollten Sie hier schnellstmöglich eine entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.  Diese wäre hier die so genannte Drittwiderspruchsklage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage">§ 771 ZPO/a> . Die Drittwiderspruchsklage greift immer dann, wenn der Dritte nicht Vollstreckungsschuldner ist, gegen den also nicht vollstreckt wird und aus dem Titel nicht vollstreckt werden darf. Zuständig wäre hier die ordentliche Gerichtsbarkeit, entweder das zuständige Amts- oder Landgericht (je nach Gegenstandswert).  Teilweise gilt dies auch, wenn ein gemeinsam genutztes Konto vorliegt, Sie also auch noch Zugriff als Kontoinhaber auf das Konto haben und Ihnen dort Einkünfte gutgeschrieben werden. So ist hier zumindest das Arbeitseinkommen hinsichtlich des pfändungsfreien Betrags geschützt, was der Bundesgerichtshof so entschieden hat (BGH, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%2032/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.03.2008 - Abs. 7 ZB 32/07: Pfändungsschutz bei Kontenpfändung">Abs. 7 ZB 32/07/a> ).  Ich hoffe, ihre Frage zunächst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne, auch gegebenenfalls für die Einlegung der Drittwiderspruchsklage zur Verfügung.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 771