Frage: Es wurde beim Amtsgericht eine Klage wegen Auskunftsbegehren geführt. Es ging dabei um Auskünfte von einer  Generalbevollmächtigten für meine zwischenzeitlich verstorbene Mutter aus der Zeit ihrer Generalvollmacht; es war noch eine weitere Generalbevollmächtigte für meine Mutter bestellt.  Die Beklagte trug in ihrer Verteidigungsschrift vor Gericht vor, sie habe sich während der Zeit als Generalbevollmächtigte um keine finanziellen Transaktionen und um keine Schriftsachen für meine Mutter gekümmert.   Nun nach Abschluss des Verfahrens stellt sich nunmehr  bei stichprobenartigen Nachforschungen heraus, dass die Beklagte nachweislich für meine Mutter einen Pflegevertrag abzeichnete und mindestens in 2 Fällen Überweisungen unterschrieben hat.  Es besteht die Möglichkeit, dass sie noch weiter unwahre Auskünfte erteilt hat.    M.E. liegt hier ein Aussagedelikt vor. In jedem Fall hat sie vor Gericht in Schriftform unwahre Auskunft erteilt, welche maßgeblich in die Urteilsbegründung, Klageabweisung, einfloss.  Die (falsche) Auskunft erging lediglich schriftlich und wurde nicht mündlich vernommenen.  Eine solche vorsätzliche unwahre Behauptung bzw. Auskunft lasse ich nicht ungestraft stehen; welcher Straftatbestand liegt hier vor (ggf. Fundstelle)?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 ZPO/a>  haben die Parteien in einem Gerichtsverfahren ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Tatsächliche Umstände sind alle inneren und äußeren Vorgänge, die der Nachprüfung durch einen Dritten offenstehen. Diese Voraussetzung ist nach Ihrem Sachvortrag erfüllt.  Ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht kann ein Prozeßbetrug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  sein.   Im Unterschied zur Prozeßlüge ist Prozeßbetrug im weiten Sinne jede Art der Täuschung des Prozeßgegeners, im engeren Sinne die Täuschung des Gerichts, um so die rechtswidrige Bereicherung auf Kosten der anderen Partei zu erreichen. Es muß ein Vermögensnachteil für den Geschädigten unmittelbar durch die gerichtliche Entscheidung, die durch die Täuschung veranlaßt worden ist, entstanden sein.  Der Versuch ist ebenfalls strafbar.  Ein nachgewiesener Prozeßbetrug kann einen Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  begründen, sobald eine Lüge zu einer Schädigung des Gegners führt.  Mit freundlichen Grüßen  Ute Bildstein Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138