Frage: Bei einer Girokontopfändung liegt der pfändungsfreie Betrag für Arbeitseinkommen bei 989,99 Euro. Meine Frage: Gilt dieser Betrag für jeden Bürger, die zum Beispiel die kein festes Einkommen haben, wie Rentner, Hausfrauen und dergleichen.  Vielen Dank für Ihre Bemühungen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.  Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:  a) Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;  b) Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.  Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.  Damit fallen auch insbesondere die meisten Renten unter den Begriff des Arbeitseinkommens und die diesbezüglichen Pfändungsvorschriften, auch über die Pfändungsfreigrenzen.  Es gibt aber viele Regeln und Ausnahmen im Bereich der Pfändungsvorschriften, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 ff. ZPO/a> .  Oft versuchen Gläubiger, sich am Anspruch eines Ehepartners (der nur als Hausfrau/-mann tätig ist) auf Taschengeld schadlos zu halten.   Meist allerdings vergeblich, weil die Gerichte eine Pfändung des Taschengelds als unzumutbaren Eingriff in die familiäre Gemeinschaft ablehnen.   Bei Taschengeld in durchschnittlicher Höhe scheidet eine Pfändung deshalb so gut wie immer aus, anders verhält es sich bei sehr hohem Taschengeld, weil dann der Zwangszugriff nicht prinzipiell unbillig erscheint.   Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850