Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 14.08.08 umgezogen. Ab 15.08.09 sollte im neuen Büro auch gleich der Telefon,- Fax- und DSL-Anschluß wieder zur Verfügung stehen. Dies war aber nicht der Fall, so dass ich erst am 05.09.08 wieder erreichbar war. Ich habe daraufhin der Telekommunikationsfirma einen Umsatzverlust für 14 Arbeitstage (also fast 3 Wochen) in Rechnung gestellt. Als 'Beweis', ob diese Forderung in der Höhe auch berechtigt sei, mußte ich dieser Firma die Jahressteuerklärung 2007 beibringen. Diese erkannten sie zur Schadenfeststellung nicht an - zusätzlich verlangten sie im Jan. 2009 noch die Steuererklärung für 2008. Ich sendete der Firma die Unterlagen, aus denen der Umsatz und nicht der Gewinn hervorgeht. Dies wurde nicht akzeptiert, mit der Begründung, dass nicht der entgangene Umsatz sondern der entgangene Gewinn für die Schadenersatzforderung maßgebend ist. Nun meine Frage: Ist der entgangene Umsatz oder der Gewinn die Basis für die Schadenersatzzahlung? Wie weit muß ich mich gegenüber dieser Firma steuerlich 'nackig' machen? Jetzt habe ich eine Pauschalzahlung 'ohne Anerkennung der Rechtspflicht und Präjudiz' in Höhe von 25% des geforderten Umsatzverlustes angeboten bekommen? Soll ich das annehmen oder wie soll ich vorgehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Letztendlich bin ich Ihrer Ansicht und halte insoweit allein den UmS. für maßgeblich. Ferner sind Sie auch nicht verpflichtet, sich gegenüber der Firma steuerlich „nackig„ zu machen.  Allerdings ist die Praxis die, dass Sie sich im Ergebnis „nackig„ machen müssten. So sind Sie im Streitfall bezüglich der Schadenshöhe in der Beweislast. So würde das Gericht eine Schätzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a>  vornehmen. Bei dieser Schätzung darf ein gewisses Ermessen angewendet werden. Dieses Ermessen reduziert sich, je genauer Ihr Schadensnachweis ist. Dabei müssen Sie konkrete Anhaltspunkte vortragen, aus denen sich die Höhe des Schadens ergibt. Dazu gehören in erster Linie Ihre Umsätze. Allerdings müssen sich daraus zweifelsfrei die Gewinnrückgänge ergeben. In der Regel können Sie davon ausgehen, dass Sie sich spätestens vor dem Gericht „ausziehen„ müssten. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass es keine festen Regelungen gibt, was genau vorzulegen ist. Allerdings muss sich aus dem Vorgelegten schlüssig, genau und nachvollziehbar der Schaden ermitteln lassen.  Ob Sie dieses Angebot annehmen sollen, vermag ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht wirklich seriös zu beantworten. Sollten Sie einen höheren Schaden nachweisen können, ist der Vorschlag abzulehnen. Wichtig ist nochmals, dass Sie im Streitfall genau für den in Betracht kommenden Zeitraum, die Ursächlichkeit für Ihren Schaden führen können. Zumindest halte ich aber das Angebot für überlegenswert.  In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf ein interessantes Urteil verweisen, vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 11.06.2008, Az:  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3-13%20O%2061/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 11.06.2008 - 13 O 61/06: Sorgfaltspflichten des Telekommunikationsunternehme...">3-13 O 61/06/a> . Dabei ging es um einen Ausfall von sieben Wochen. Im Ergebnis hat sich hier der Geschädigte komplett offen legen müssen.  Zu letzt sollten Sie in Ihren Überlegungen mit einbeziehen, ob es sich bei den drei Wochen um einen Pflichtverstoß handeln kann. Auch dafür tragen Sie die Beweislast. So muss Ihnen z.B. dieser Termin verbindlich zugesagt worden sein.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann  Rechtsanwalt Dipl. Jur. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287