Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ex-Frau wurde rechtskräftig verurteilt, der Rückauflassung hälftigen Miteigentumsanteils an unserem Grundstück bebaut mit einen Einfamilienhaus, zuzustimmen. Nachdem dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen war und bevor mittels diesen Urteils, die Rückauflassung der Miteigentumshälfte von mir im Grundbuch eingetragen wurde, hat sie eine Briefgrundschuld auf das gesamte Grundstück eintragen lassen. Nach Aufforderung die Briefgrundschuld zu löschen, verneinte sie, mit der Begründung: der Brief sei nicht mehr in ihren Besitz. Wie kann ich sie zur Löschung der Briefgrundschuld zwingen?  Zwischenzeitlich habe ich eine Zwangssicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung aufgrund des Urteils mit Kostenfestsetzungsbeschluss im Grundbuch eintragen lassen. mfg 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   neben der Eigentümerzustimmung werden Sie hier nicht umhin kommen, ein Aufgebotsverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1162 BGB: Aufgebot des Hypothekenbriefs">§§ 1162/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1192.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1192 BGB: Anwendbare Vorschriften">1192 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 136 ZPO: Prozessleitung durch Vorsitzenden">§ 136 ZPO/a>  durchzuführen, da nur so dann die Kraftloserklärung des (angeblich verlorengegangenen) Grundschuldbriefes erlangt werden kann und von den Gerichten akzeptiert wird.  Eine eidesstattlichen Versicherung (oder ein ersetzendes Urteil) Ihrer Ex-Frau, wonach    a) der Brief nicht vorliegt b) der Verbleib des Briefes unbekannt ist c) keine Abtretung, Verpfändung oder eine andere Verfügung stattgefunden hat,   wird regelmäßig nicht ausreichen.  Die Gerichte verlangen zur Kraftloserklärung das Aufgebotsverfahren, mit dem die gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten mit Frist zur Forderungsanmeldung öffentlich gemacht wird.  Sperrt die Exfrau sich dagegen, werden Sie sie auf Durchführung des Aufgebotsverfahrens verklagen müssen.   Ob zudem Schadensersatzansprüche gegen Ihre Exfrau bestehen, sollte anhand der Gesamtumstände individuell geprüft werden; Ihre Sachverhaltsschilderung spricht jedoch schon für solche Ansprüche.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 136