Frage: Unser Haus liegt an einem Hang, zu dem seitlich ein 4,5 m langer Weg horizontal führt, der gepflastert ist. Aufgrund der Hanglage sind die Pflastersteine entlang dieses Weges bis zum Haus mit der Zeit nach rechts unten abgerutscht.  Wir haben deshalb einen Gartenbauer gebeten, das Pflaster zu entfernen,  rechts L-Steine entlang der 4,5 m zu setzen und dann das Pflaster wieder zurückzulegen. Er hat dies gemacht und wir haben die Rechnung (ca. 3.000€) zu 100% bezahlt. Bei einem starken Regenguss hat sich nun herausgestellt, dass das Wasser nicht mehr nach rechts unten den Hang abläuft, weil nun die L-Steine den Abfluss verhindern, sondern das Wasser den Weg entlang zum Haus läuft und dort an der Hausmauer langsam versickert, so dass wir über kurz oder lang feuchte Kellerwände erwarten. Im Nachhinein hätte man das ablaufende Wasser sammeln müssen und über einen Gulli o.ä. an das Regenrohr anschließen, das nach den 4,5 m direkt vom Dach in die Kanalisation verläuft (und schon verlegt war). Diese zusätzlichen Arbeiten (die jetzt im Nachhinein teuer sind, weil man einen Teil des Pflaster wieder aufnehmen muss) waren allerdings auch nicht vereinbart im Angebot.  Wer haftet nun und was müssen wir genau tun?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eín Werkunternehmer hat gegenüber dem Besteller einer Werkleistung sich aus dem Werkvertrag ergebende Aufklärungs- und Hinweispflichten, wenn Anweisungen oder das Planungskonzept des Bestellers erkennbar zu Mängeln des Werkes oder Mangelfolgeschäden führen werden. Dies entspricht gefestigter und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und der unteren Instanzgerichte (BGH, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20183/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.2007 - Abs. 7 ZR 183/05: Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureic...">Abs. 7 ZR 183/05/a> , Urteil vom 08.11.2007 [Vorinstanz: OLG Karlsruhe]; OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2014, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20814/14" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 814/14 (3 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 814/14/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20174,%20110" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.2007 - Abs. 7 ZR 183/05: Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureic...">BGHZ 174, 110/a> ; BGH, Urteil vom 12.12.2001 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20192/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2001 - Abs. 10 ZR 192/00: Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung">Abs. 10 ZR 192/00/a> , veröffentlicht in: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IBRRS%202002,%200233" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2001 - Abs. 10 ZR 192/00: Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung">IBRRS 2002, 0233/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%201565" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2001 - Abs. 10 ZR 192/00: Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung">NJW 2002, 1565/a> ).  Verletzt der Werkunternehmer diese Aufklärungs- und Hinweispflicht, und kommt es hierdurch zu Mängeln, treffen den Unternehmer Gewährleistungspflichten aus dem Werkvertrag. Auch eine Pflasterung, die das Regenwasser nicht ableitet, oder nur so, dass Feuchtschäden am umliegenden Mauerwerk zu befürchten sind, ist mangelhaft.   Der Werkunternehmer schuldet die Mängelbeseitigung ('Nacherfüllung') aus dem Werkvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 1 BGB/a> ). Hierzu muss er von Ihnen unter Setzen einer angemessenen Frist aufgefordert werden. Für die Mängelbeseitigung darf der Unternehmer keine zusätzliche Vergütung verlangen, wohl aber für die 'Sowieso'-Kosten, die nicht im ursprünglichen Angebot enthalten waren.  'Sowieso'-Kosten sind diejenigen Kosten, die auch dann ('sowieso') angefallen wären, wenn der Werkunternehmer seinen Aufklärungs- und Hinweispflichten nachgekommen wäre, und der Besteller die Hinweise beachtet hätte. Dies sind in Ihrem Fall die Kosten für das Sammeln des Regenwassers und den Anschluss an das Abflussrohr.  Die Kosten für das Einsetzen und Entfernen der Abs. 50-Steine sowie gegebenenfalls für dioe Behebung auftretender Feuchtigkeitsschäden durch eingesickertes Regenwasser und eine Austrocknung des Mauerwerks sind vom Unternehmer zu tragen. Hierzu gehören auch alle Mehrkosten, die zusätzlich anfallen, weil eine fachgerechte Wasserableitung nicht von Anfang an erfolgte. Der Unternehmer schuldet ErS. vergeblicher Aufwendungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr. 4 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB/a> ). Dies sind Material- und Arbeitskosten für den Einbau von Abs. 50-Steine und Pflasterungen, deren Einbau wieder entfernt werden muss.  Erst wenn ein Nacherfüllungsversuch des Unternehmers fehlschlägt, oder sich der Unternehmer weigert, die Nacherfüllung vorzunehmen, können Sie vom Unternehmer SchadenerS. in Geld verlangen bzw. Drittfirmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen und deren Vergütung gegen den Unternehmer als SchadenerS. verlangen. Sie können für die erforderlichen Arbeiten vom Unternehmer auch Zahlung eines angemessenen Vorschusses verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/639.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 639 BGB: Haftungsausschluss">§ 639 BGB/a> ). Einer vorherigen Kündigung des Werkvertrages bedarf es hierzu nicht.  Es ist damit zu rechnen, dass es mit dem Unternehmer Streit über die Abgrenzung der Sowieso-Kosten von den zu ersetzenden Nacherfüllungskosten geben wird. Es empfiehlt sich daher, im Vorhinein ein Sachverständigengutachten über die erforderlichen Kosten der Mängelbeseitigung und die Abgrenzung von den Sowieso-Kosten einzuholen. Die Kosten des Gutachtens hat der Unternehmer als Kosten der Schadenermittlung ebenfalls zu erstatten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr. 4 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> ).  Alternativ besteht hierzu auch die Möglichkeit eines gerichtlichen selbständigen Beweissicherungsverfahrens (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/485.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 485 ZPO: Zulässigkeit">§ 485 Abs. 2 ZPO/a> ), um Mängel und deren Ursache an einer Sache sowie den erforderlichen Beseitigungsaufwand feststellen zu lassen, insbesondere um Beweise vor einer Mängelbeseitigung durch Dritt- oder Selbstvornahme zu sichern.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 485