Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir hatten in unserer Firma kürzlich einen Haftpflichtschaden. Es wurden teuere Felgen durch eine Waschstraße beschädigt. Unsere Betriebshaftpflichtversicherung übernimmt den Schaden von 2000 € und wir zahlen eine Selbstbesteiligung von 500 €. Unsere Versicherung möchte die beschädigten Felgen nicht und hat Sie uns abgetreten. Ich möchte nun die Felgen vom Geschädigten abholen doch dieser weigert sich.   Meine Frage ist jetzt:  Habe ich eine Handhabe um eventuell die Felgen rechtlich einzuklagen? Wie ist da die rechtlich die Sachlage. Schließlich habe ich ja auch 25% der Felgen bezahlt und die Versicherung verzichtet auf die Felgen.  Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Selbstverständlich haben Sie einen Anspruch auf Herausgabe der Felgen. Dieser rechtfertigt sich daraus, dass Sie als Ersatzpflichtiger gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/255.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 255 BGB: Abtretung der Ersatzansprüche">§ 255 BGB/a>  einen Anspruch auf Abtretung der Forderung gegen den Geschädigten haben. Abzutreten sind dabei alle Ansprüche, die dem Geschädigten aufgrund des Eigentums an der Sache oder aufgrund des Rechts zustehen. Demnach also auch der Herausgabeanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> . Mit der Abtretung dieses Herausgabeanspruchs erwerben Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§§ 929/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 931 BGB: Abtretung des Herausgabeanspruchs">931 BGB/a>  zugleich das Eigentum (Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%201391" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 27.01.2004 - 3 U 71/03: Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten; Abtre...">NJW-RR 2004, 1391/a> ). a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/255.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 255 BGB: Abtretung der Ersatzansprüche">§ 255 BGB/a>  ist insoweit Ausfluss des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots.   In Ihrem Fall, in dem der Haftpflichtversicherer jedoch für Sie zum Teil geleistet hat, geht der oben genannte Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/86.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 86 VVG: Übergang von Ersatzansprüchen">§ 86 Abs. 1 VVG/a>  kraft Gesetzes (also automatisch) auf den Versicherer über, soweit er den Schaden ersetzt hat. Hier also in Höhe von 1.500 €.   Verzichtet er auf seinen Anspruch, so sollten Sie sich die Rechte von Ihm gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a>  schriftlich abtreten lassen.   Haben Sie das getan, könnten Sie Ihren Anspruch sowohl außergerichtlich, als auch gerichtlich geltend machen. Erst mit der Abtretung sind Sie Forderungsinhaber über die gesamten 2.000€ und damit insgesamt prozessführungsbefugt, d.h. erst dann besitzen Sie die Befugnis das ganze Recht in eigenem Namen geltend zu machen und erst dann sind Sie aktivlegitimiert bzgl. der ganzen 2.000€, d.h. Sie sind materiell- rechtlich zur Geltendmachung des gesamten Anspruchs befugt.  Dabei sei angemerkt, dass Sie den Geschädigten zunächst schriftlich mit Einschreiben per Rückschein auffordern sollten die Felgen an Sie herauszugeben. Fügen Sie diesem Schreiben eine Kopie der Abtretungserklärung bei. Würden Sie Ihre Ansprüche sofort gerichtlich geltend machen, bestünde die Gefahr, dass der Geschädigte sofort anerkennt, mit der Folge, dass Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  die Prozesskosten zu tragen hätte.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93