Frage: Ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzverfahrens und habe am 01. Januar eine neue Arbeitsstelle angenommen. Dieses habe ich auch pflichtgemäß dem Insolvenzverwalter mitgeteilt und wie erwartet wurde mein Arbeitgeber über die Insolvenz informiert. (Ich hatte dieses auch schon im Vorwege getan) Nun musste ich feststellen, dass meine Ehefrau als unterhaltspflichtig angesehen wird und mir ein entsprechend höherer Betrag ausgezahlt wird.  Meine Frage ist nun muss ich hier tätig werden? Ich möchte noch anführen, dass ich vorher selbständig war und einen pauschalen Betrag an den Insolvenzverwalter abgeführt habe, welchen wir gemeinsam aus meinen Einkünften errechnet haben. Zu Beginn der Insolvenz war ich Angestellter und meine Frau wurde nicht berücksichtigt. Hier wurde ein Antrag vom Insolvenzverwalter beim Gericht gestellt.  Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Durch die Mitteilung, dass Sie sich in einem neuen Anstellungsverhältnis befinden, haben Sie Ihre Mitteilungspflicht erfüllt. Der Arbeitgeber wird hierbei den pfändbaren Betrag an die Insolvenzmasse nach dem ihm vorliegenden Informationen abführen. Da Sie verheiratet sind, berücksichtigt der Arbeitgeber die bestehende Unterhaltspflicht für Ihre Frau bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages.  Soweit Ihre Frau über ein eigenes Einkommen verfügt, kann der Insolvenzverwalter nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 Abs. 4 ZPO/a>  einen Antrag stellen, wonach die unterhaltsberechtigte Ehefrau mit eigenen Einkünften bei der Berechnung des unpfändbaren Teils ganz oder teilweise nicht berücksichtigt wird. Diese Nichtberücksichtigung des Ehegatten wird dann mit Beschluss des Insolvenzgerichtes wirksam. Vorher wird der pfändbare Betrag aufgrund der bestehenden Unterhaltspflicht ermittelt. Insoweit muss der Insolvenzverwalter hier durch Antrag tätig werden, wenn er an dem pfändungsfreien Betrag etwas ändern will.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850