Frage: Folgender Ablauf:  Arbeitsgericht, Gütetermin. Kündigungsschutzprozess wg. betriebsbedingter Kündigung.  Es erscheinen Kläger und sein Anwalt, sowie Syndikus der Gegenpartei.  Es wird verhandelt, unterbrochen, Kläger und dessen Anwalt verlassen den Raum, Anwalt holt dann auch den Syndikus raus um Vorschlag zu unterbreiten, den der Syndikus annimmt, unter Vorbehalt. Im 6-Augen-Gespräch werden noch offene Reisekosten in Höhe von ca. 2500 Euro vom Kläger thematisiert. Die Anwälte sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis 'ordnungsgemäß abgewickelt' werden solle und dass daher noch offene Reisekosten ganz normal abgerechnet werden könnten.  Kläger, Anwalt des Klägers, und Syndikus betreten den Saal wieder und die Verhandlung wird wieder aufgenommen. Vorschlag wird der Richterin erklärt vom Anwalt des Klägers. Reisekosten werden nicht erwähnt. Der Syndikus beantragt einen Widerruf, der auch gewährt wird. Kläger (und leider auch nicht dessen Anwalt) beantragt keinen Widerruf, da er annimmt, dass ein Widerruf wenn einmal gewährt für beide Parteien gelte.  Vergleich wird auf Band gesprochen in einem absoluten 'Affenzahntempo', sodass der Kläger (und so scheint es, leider auch dessen Anwalt) nur bruchstückhaft mitbekommt, was da genau protokolliert worden ist. Lediglich die Abfindungssumme bekommt er mit.  3 Tage später kommt das Protokoll des Vergleichs. Im Protokoll des Vergleichs ist folgendes zu lesen:   1. Parteien sind sich einig dass das Arbeitsverhältnis sein Ende finden wird zum XX.  2. Das Arbeitsverhältnis wird bis zu diesem Zeitpunkt auf Grundlage des vereinbarten Fixgehalts ordnungsgemäß abgewickelt, wobei der Kläger unter Fortzahlung dieses Betrages freigestellt bleibt. Die Parteien sind sich einig, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der Orientierungsvariablen nach § X des Arbeitsvertrages hat. 3. Abfindung 4. Zeugnis 5. MIT ERFÜLLUNG DES VERTRAGES SIND ALLE GEGENSEITIGEN FINANZIELLEN ANSPRÜCHE AUS DEM ARBEITSVERHÄLTNIS, SEINER BEENDIGUNG UND MIT DIESEM IN ZUSAMMENHANG STEHENDE, EGAL OB BEKANNT ODER UNBEKANNT, ERLEDIGT. 6. Mit Abschluss des Vergleichs findet der vorliegende Rechtsstreit seine Erledigung. 7. Der Beklagten bleibt ein Widerruf dieses Vergleichs vorbehalten bis XX. Der Widerruf muss bis zum Ablauf dieses Tages schriftlich beim AG eingegangen sein.   Heisst der Punkt 5 jetzt, dass der Kläger auf den Reisekosten sitzen bleibt? Ist dieser  Vergleich anfechtbar wegen Irrtums, zum einen, weil der Kläger glaubt, er habe ein Widerrufsrecht gehabt, zum anderen (wahrscheinlich das gewichtigere Argument) weil dieser Punkt 5 - wenn er denn tatsächlich die Geltendmachung von Reisekosten, die noch vor der Freistellung entstanden sind verhindert - von den Parteien gar nicht gewollt war? Was ist zu tun und wie können alle Parteien hier am besten Ihr Gesicht wahren?  Noch eine Frage zum generellen Anspruch auf Zahlung von Tantiemen/ Orientierungsvariablen - hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Zahlung pro rata temporis während der Zeit der (unberechtigten) Freistellung? Auch wenn dieser Anspruch arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Im Arbeitsgerichtsprozess gelten die Vorschriften des allgemeinen Zivilprozessrechts nach der Zivilprozessordnung (ZPO), soweit im Arbeits-Gerichtsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist; a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 ArbGG: Grundsatz">§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG/a>  verweist auf die Geltung der ZPO im Arbeitsgerichtsprozess. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 ZPO: Vergleichskosten">§ 98 S. 2 ZPO/a>  gelten die Kosten eines durch Vergleich erledigten Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben, wenn nicht die Parteien im Vergleich etwas anderes vereinbart haben. 'Gegeneinander Aufheben der Kosten' bedeutet, dass jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten - dazu gehören ihre Reisekosten - selbst trägt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/92.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 92 ZPO: Kosten bei teilweisem Obsiegen">§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO/a> ).  Vorliegend haben Sie also leider keinen Anspruch auf Erstattung Ihrer Reisekosten zum Termin gegen die Gegenseite. Dies hätte im Vergleich ausdrücklich vereinbart werden müssen. Ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Reisekosten besteht nur dann, wenn Ihnen das Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt hat und vom Gericht OIhr persönliches Erscheinen angeordnet wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 ArbGG: Persönliches Erscheinen der Parteien">§ 51 Abs. 1 ArbGG/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/141.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens">§ 141 ZPO/a> ) oder eine verständige Partei die Teilnahme am Termin auch bei anwaltlicher Vertretung für erforderlich haöten durfte. Hierzu teilen Sie in Ihrer Frage nichts mit.  Soweit Sie Ihre Reisekosten zwischen Wohnung und ArbeitspS. meinen, sind diese nach der Abgeltungsklausel des Vergleichs ebenfalls nicht zu erstatten. Die Abgeltungsklausel nach Ziffer 5 des Vergleichs ist eindeutig: Mit ihr werden umfassend alle gegenseitigen finanziellen Ansprüche der Parteien für erledigt erklärt, soweit über sie im Vergleich keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde. Ein entgegenstehender Wille ist dem Vergleich nicht zu entnehmen und wäre - selbst wenn er denn vorhanden gewesen sei sollte - rechtlich jedenfalls unbeachtlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/118.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 118 BGB: Mangel der Ernstlichkeit">§ 118 BGB/a> ).  Ein Widerrufsrecht wurde Ihnen im Vergleich - im GegeS. zur Beklagten - nicht vorbehalten und besteht damit nicht, unabhängig davon, was Sie geglaubt haben mögen.  Auch ein Anspruch auf Zahlung von Tantiemen/Orientierungsvariablen pro rata temporis während der Zeit einer Freistellung: Das ergibt sich eindeutig aus Ziffer 2 S. 2 des Vergleichs.  Sie waren im Prozess und bei Abschluss des Vergleichs anwaltlich vertreten. Ihr Anwalt hätte Sie über den Inhalt des Vergleichs und seine rechtlichen Folgen vor dessen Abschluss belehren müssen, und sicherstellen müssen, dass dessen Inhalt auch Ihrem Willen entspricht. Deswegen kommt eine Irrtumsanfechtung nicht in Betracht. Sie müssen sich nämlich das Rechtswissen des Sie im Prozess vertretenden Anwalts zurechnen lassen: Es ist davon auszugehen, dass Ihr Anwalt sich über den Inhalt des Vergleichs im Klaren war. Sollte eine ausreichende Belehrung durch Ihren Anwalt nicht erfolgt sein, dann haben Sie wegen Verletzung der Aufklärungspflichten aus dem mit Ihrem Anwalt bestehenden Dienstvertrag möglicherweise einen Anspruch auf SchadenerS. gegen Ihren Anwalt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> ), wenn Sie die Ansprüche auf Erstattung der Reisekosten und Zahlung von Tantiemen/Ordnungsvariablen im Prozess ohne den Vergleich hätten durchsetzen können. Für Letzteres sind Sie aber beweispflichtig.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 92, § 141, § 98