Frage: Mein Mietverhältnis endete am 31.01.2018. Am 01.02.2018 wurde ein Mahnbescheid an meine alte Adressse zugestellt. Mit der Hausverwaltung wurde bei der Wohnungsübergabe mündlich vereinbart, dass die Namensschilder sofort entfernt werden. Entweder wurde der Mahnbescheid trotz fehlenden Namensschildern eingeworfen oder die Hausverwaltung ist der Vereinbarung nicht nachgekommen. Am 23.03.2018 habe ich dann den Vollstreckungsbescheid an meine neue Adresse zugestellt bekommen. Das war zugleich die erste Kenntniserlangung des Mahnverfahrens.   Die Forderung ist berechtigt und wurde einen Tag nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids bezahlt. Aber ein Vollstreckungsbescheid ist ja sozusagen ein vorläufiges sofort vollstreckbares Urteil, dass sogar die Übermittlung an eine Auskunftei rechtfertigen würde. Das soll vermieden werden.  Welche Möglichkeit habe ich, da ich bereits schon gegen den Mahnbscheid Wiederspruch hätten einlegen wollen, wenn ich diesen erhalten hätte. Die Frist zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ist noch nicht abgelaufen (Zustellung 23.03.2018). Es ist aber fraglich, ob hier ein Einspruch Sinn machen würde, da sonst weitere Kosten entstehen könnten wegen der Abgabe an das Gericht.  Macht ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Sinn? Wäre die folgende Formulierung richtig?  (Beispiel) Betreff: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  Hiermit beantrage ich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des am XYZ zugestellten Vollstreckungsbescheid, da ich den Mahnbescheid nicht erhalten haben. Ab dem 31.01.2018 war ich ander Adresse X nicht mehr wohnhaft (Zustellung 01.02.2018) Der Mahnbescheid wurde offensichtlich trotz entfernter Namensschilder durch Einlegen zugestellt. Die erste Kenntniserlangung des Mahnverfahrens erfolgte daher erst durch den am 23.03.2018 zugestellten Vollstreckungsbescheid.  und entstehen dadurch weitere Kosten?  Bitte trotz des geringen Einsatzes um eine komplette Antwort. Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn die Frist für den Einspruch gegen den VB nicht abgelaufen ist, müssen Sie keine WE beantragen. Sie sollten aber  Einstellung der Zwangsvollstreckung mit dem Einspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/7019.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 7019/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/717.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 717 ZPO: Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils">717 ZPO/a>   ohne Sicherheitsleistung (!) beantragen, da der VB mangels ordnungsgemäß zugestellten MB (glaubhaft machen, ggf. durch eidestattliches Versicherung) nicht ordnungsgemäß ergangen ist, sonst kann vollstreckt werden. Die Ggs. wird im Verfahren vermutlich dann Erledigung der Hauptsache erklären. Da Sie erst nach Zustellung des VB gezahlt haben, werden Sie wohl auch die weiteren Kosten tragen müssen.  Alternativ könnten Sie schlicht den Titel vom Gegner herausverlangen, da Sie gezahlt haben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 717