Frage: Hallo,  in einer Zwangsversteigerung ( 1. Termin) wurde ein Zuschlag erteilt, jedoch wurde die 7/10 Grenze nicht erreicht. Nach Zuschlagserteilung wurde verkündet das die Beteiligten 14 Tage Zeit haben Widerspruch einzulegen. Desweiteren wurde von dem Höchstbietenden keine Sicherheitsleistung beim Gericht eingezahlt und der Scheck der vorgelegt wurde hatte keine Gültigkeit. Daraufhin lehnte die Rechtspflegerin den Scheck ab und fragte dann aber die Gläubigerin ob eine Sicherheitsleistung benötigt wird. Die Gläubigerin verneinte.  Fragen: 1. Muss hier Zurückweisung, Widerspruch oder Einspruch eingelegt werden, welche Formulierung ist besser.  2. Auf welche § kann man sich hier beziehen? 3. Hätte der Zuschlag nicht erteilt werden dürfen von Rechtswegen, wegen der nicht korrekten Sicherheitsleistung bzw. der 7/10 Grenze?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zu Ihrer Frage 1):  Einen Antrag auf Versagung der Zuschlags nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/74a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74a ZVG">§ 74a ZVG/a>  kann der Schuldner nicht stellen. Dieses Recht steht nur einem berechtigten Gläubiger zu, genau wie nur der betreibende Gläubiger gegen diesen Antrag Widerspruch einlegen kann.  Für den Schuldner besteht allerdings die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss einzulegen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 ZVG">§§ 95 ff. ZVG/a> . Die Beschwerdebefugnis des Schuldners ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 ZVG">§ 97 ZVG/a> .  Die Beschwerde muss innerhalb einer kurzen, zweiwöchigen Frist beim Gericht eingehen. Die Frist beginnt - wenn der Zuschlag durch den Zuschlagsbeschluss erteilt wurde - mit der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses. Sofern der Schuldner nicht in dem Termin, in dem der Zuschlagsbeschluss verkündet wurde, anwesend war, beginnt die 2-Wochen-Frist mit der Zustellung des Zuschlagsbeschlusses.  Die zweiwöchige Beschwerdefrist muss unbedingt eingehalten werden!  Die Beschwerde kann nur wegen bestimmter Gründe eingelegt werden. Die Beschwerdegründe werden in a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100 ZVG">§ 100 Abs. 1 ZVG/a>  aufgezählt. Es müssen also Gründe vorliegen, dass der Zuschlag eigentlich hätte versagt werden müssen. Aus anderen Gründen, die nicht in a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100 ZVG">§ 100 ZVG/a>  genannt sind, kann die sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht eingelegt werden.  Um die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde und das Vorliegen ausreichender Beschwerdegründe zu prüfen, sollten sich der Schuldner im Beschwerdeverfahren unbedingt anwaltlich vertreten lassen. Ein Anwalt kann die Beschwerdeschrift auch ausreichend begründen. Anwaltszwang besteht zwar nicht, doch wird ein Anwalt in der Regel die Argumentation für den Schuldner besser präsentieren können als ein Laie. Grundsätzlich kann die Zuschlagsbeschwerde aber auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts der Zwangsversteigerung oder dem zuständigen Landgericht eingelegt werden.  Ich vermute, dass es sich bei der Verkündigung der 2-wöchigen Widerspruchsfrist tatsächlich um die Rechtsbehelfsbelehrung handelte und auf die sofortige Beschwerde und deren Frist hingewiesen wurde.  Richtige Formulierung wäre daher 'Beschwerde'. In der Beschwerdefrist müsste dann natürlich genau angegeben werden, gegen welche Entscheidung (Zuschlagsbeschluss vom ..., Aktenzeichen, Gericht) angegeben werden sowie dass Sie gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen. Die Beschwerdeschrift ist zu unterschreiben.   Zu Ihrer Frage 2):  Die sofortige Beschwerde wird in den a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 ZVG">§§ 95 ff. ZVG/a>  geregelt in Verbindung mit den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde">§§ 567 ff. ZPO/a> . Die Vorschriften der ZPO finden aber nur soweit Anwendung wie sich aus § 97 bis a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 ZVG">§ 104 ZVG/a>  nicht etwas Anderes ergibt.  Zu Ihrer Frage 3):  Vor Erteilung des Zuschlags ist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Versagungsgrund vorliegt. Die Versagungsgründe sind in  den a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 ZVG">§§ 81/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/83.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 83 ZVG">83/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/85a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85a ZVG">85a ZVG/a>  geregelt.  Das Nichterreichen der 7/10-Grenze ist unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/74a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74a ZVG">§§ 74a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 ZVG">85 ZVG/a>  ein Versagungsgrund. Diese Voraussetzungen scheinen nach Ihrer Schilderung jedoch nicht vorzuliegen. Sie geben keine Hinweise dazu, dass ein anderer Gläubiger wegen der nicht erreichten 7/10-Grenze einen Antrag auf Versagung des Zuschlags gestellt hat oder dass jemand einen Antrag auf einen neuen Versteigerungstermin in der Verhandlung gestellt hätte.  Auch wegen der Sicherheitsleistung sehe ich nach Ihrer Schilderung derzeit keinen Versagungsgrund. Eine Sicherheitsleistung ist nicht immer zwingend erforderlich. Darüber hinaus hätte der Gläubiger gegen die fehlende Sicherheitsleistung noch in der Verhandlung Widerspruch einlegen müssen. Nach Ihren Angaben hat der Gläubiger aber ausdrücklich auf die Sicherheit verzichtet.  Ob andere Versagungsgründe gem. den a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 ZVG">§§ 81/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/83.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 83 ZVG">83/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 ZVG">84/a>  85 und a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/85a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85a ZVG">85a ZVG/a>  vorliegen, kann anhand Ihrer Schilderungen nicht überprüft werden. Hier müsste der gesamte Verfahrenslauf, insbesondere der Versteigerungstermin, bekannt sein und möglichst das Protokoll eingesehen werden. Insoweit kann ich Ihnen nur eine tiefergehende anwaltliche Prüfung anraten.  Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 567