Frage: Hallo,  gegen einen bestehenden Unterhaltstitel geht der Unterhaltsverpflichtete (Deutscher mit Wohnsitz Ausland) mit einer Unterhaltsabwehrklage vor und bezahlt keinen Unterhalt. Seit fast 1 1/2 Jahren steht nunmehr die Entscheidung durch das Amtsgericht aus. Meine Anwältin habe ich schon mehrmals aufgefordert eine Verzögerungs- bzw Beschleunigungsrüge beim Gericht einzureichen. Dieser Bitte ist Sie nicht nachgekommen. Laut telefonischer Mitteilung gab es nur ein Gespräch (nach 3 Monaten Anmahnung) mit der Richterin. In diesem Gespräch wurde Bedauern über die Verzögerung geäußert und u.a. mit der Unzustellbarkeit des Beschlusses an den Unterhaltsverpflichteten, welcher inzwischen keine anwaltliche Vertretung mehr hat, geäußert. Seit dem sind nun auch schon wieder 3 Monate vergangen.  Fragen:  1. Wenn das Gericht einen Beschluß gefasst hat, muß dieser doch beiden Parteien gleichzeitig übermittelt werden? 2. Der ehemalige Anwalt ist doch auch nach Mandatsniederlegung noch Empfänger der Gerichtspost? 3. Kann ich meiner Anwältin Arbeitsverweigerung vorwerfen und sie für entstandenen Schaden belangen, bzw das Mandat wg. 'Nichtleistung' entziehen.

Antwort: Sehr geehrte4 Fragestellerin,   ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Fourms.  Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur die Beantwortung der Fragen anhand Ihrer Angaben zulässt und die Antworten insbesondere bei nicht bekannten oder hinzutretenden Details anders ausfallen könnte.   Ihre Fragen möchte ich nun wie folgt beantworten:  1. Ja, das Gericht hat den Beschluss, den es fasst grundsätzlich an alle Beteiligten zuzusenden. In der Regel wird dies auch gleichzeitig erfolgen.   2. Der bisherige Rechtsanwalt ist auch weiterhin zustellbevollmächtigt. Dies gilt vor allem in Verfahren, in denen ein Anwaltszwang herrscht, wie auch bei Unterhalsverfahren.  Der BGH hat die weiter vorzunehmende Zustellung an den bsiher mandatierten Anwalt auch in seiner Entscheidung vom 25.01.2011, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2027/10" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 27/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 27/10/a>  so entschieden. Daher gilt, dass der einmal mandatierte Rechtsanwalt  auch weiterhin die Gerichtspost zu erhalten hat bis sich ein neuer Rechtsanwalt als neuer Verfahrensbevollmächtigter bei Gericht gemeldet und seine Mandatierung angezeigt hat. Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben heirzu finden sich in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 ZPO: Zustellung an Prozessbevollmächtigte">§ 172 ZPO/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 ZPO: Erlöschen der Vollmacht">§ 87 Abs. 1 ZPO/a> . Daher gelten die Zustellungen an den bisherigen Anwalt auch als vorgenommen.   3. Sie können als Mandant jederzeit das Mandat mit Ihrer Anwältin beenden. Insbesondere dann, wenn das Vertrauen in die Tätigkeit der Anwältin nicht mehr gegeben ist. Durch eine Untätigkeit des Anwaltes kann daher auch das Vertrauen erschüttert sein und zur Beendigung des Mandates berechtigen.  Sollte nachgewiesenermaßen durch die Untätigkeit der Anwältin Ihr Recht oder die Erfolgschancen Ihrerseits verletzt oder verringert worden sein oder werden und hierdurch bei Ihnen ein Schaden entstehen, dann könnten Sie Ihre Anwältin in Haftung nehmen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass der Schaden auch tatsächlich und nur auf eine Untätigkeit der Anwältin zurück zu führen sein muss. Es ist hierbei daher auch zu beachten, ob die Entscheidung des Gerichtes ebenfalls oder zumindest zum Teil auf der Untätigkeit der Anwältin beruht. Dies ist genau zu prüfen.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten behilflich sein. Sollten Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.  Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Bewertung meiner Antworten. Vielen Dank. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 87, § 172