Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,  der Beklagte erfährt nach langem Auslandsaufenthalt von einem Mahn-/Vollstreckungsverfahren gegen ihn, er erhebt daraufhin Einspruch und beantragt Wiedereinsetzung. Beides wird nach langen Schriftwechseln und Nachweisführung in einem Urteil des AG abgelehnt (übrigens vor allem weil eine Email der Klägerseite mit der Forderung überlesen wurde oder gar nicht im Posteingang erschien).  Nach Ansicht des Betroffenen hat das Gericht grob fehlerhaft gehandelt, indem es in seiner Urteilsbegründung von nachweislich falschen Umständen ausgegangen ist oder entlastende Nachweise nicht genügend berücksichtigt hat.    Frage: Welche Revisionsmöglichkeiten bestehen? Mit welchen Kosten ist dabei zu rechnen? Was muss ggf. außerdem beachtet werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass gegen Sie ein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde, nachdem sowohl die Widerspruchs- als auch die Einspruchsfrist im Hinblick den Mahnbescheid bzw. den Vollstreckungsbescheid abgelaufen sind. Sie haben Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt und gleichzeitig - im Hinblick auf die abgelaufene Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nach langem Schriftwechsel lehnt das Gericht die Wiedereinsetzung ab; die Ablehnung der Widereinsetzung erfolgte isoliert und in Urteilsform - bitte korrigieren Sie mich, falls meine Sachverhaltswiedergabe an der einen oder anderen Stelle nicht zutreffen sollte.  Gegen diese Ablehnung wollen Sie vorgehen und fragen nach dem Wie, den Kosten und allem, was dabei zu beachten ist.  Gegen die ablehnende Entscheidung ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 ZPO: Verfahren bei Wiedereinsetzung">§ 238 Abs. 2 S. 1 ZPO/a>  grundsätzlich das Rechtsmittel zulässig, welches gegen die Hauptsacheentscheidung, also die Entscheidung, gegen die Sie eigentlich wenden, wenn die Frist nicht versäumt worden wäre - hier der Vollstreckungsbescheid. Allerdings habe ich den Sachverhalt so verstanden, dass das Gericht in diesem Fall nur ein Urteil über die Frage der Wiedereinsetzung erlassen hat. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zum Landgericht zulässig.   Hierbei sind die allgemeinen Berufungsgrundsätze zu beachten: Die Berufung ist erst zulässig ab einem Streitwert von mehr als € 600,00 (oder das Gericht hat die Berufung ausdrücklich zugelassen); die Berufung muss von einem Anwalt eingelegt und begründet werden, da bei dem Landgericht Anwaltszwang besteht; es müssen natürlich die Berufungseinlegungs- und -begründungsfrist jeweils beachtet werden (Einlegung: 1 Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens aber 5 Monate ab der Verkündung (selbst wenn dann immer noch kein schriftlich begründetes Urteil vorliegen sollte); Begründung: 2 Monate ab Zustellung, spätestens aber 5 Monate ab Verkündung) und auch die sonstigen für eine Berufung geltenden Formalia (wenn sie einen Anwalt beauftragen - und wegen des Anwaltszwangs kommen Sie nicht darum herum -, so ist davon auszugehen, dass er diese Formalia in aller Regel richtig beachten wird).   Wurde über den Widereinsetzungsantrag durch gesondertes Urteil entschieden und liegt die Entscheidung in der Hauptsache bereits vor (hier: der Vollstreckungsbescheid), so enthält dieses Urteil in aller Regel einen Ausspruch über die Kostentragungspflicht. Bei einer Berufung gegen dieses Urteil muss das Gericht daher auch über die Kosten des Berufungsverfahrens entscheiden. Hierbei ist a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 ZPO: Verfahren bei Wiedereinsetzung">§ 238 Abs. 4 ZPO/a>  zu beachten: Danach fallen die Kosten der - auch einer erfolgreichen - Wiedereinsetzung grundsätzlich dem Antragsteller zur Last. Die Höhe der Kosten richtet sich dabei grundsätzlich nach der Höhe des Streitwertes sowie danach, welche Anwaltsgebühren im Einzelenen anfallen. Mangels näherer Sachverhaltsinformationen kann ich hierzu aber keine näheren Angaben machen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen  Fenimore v. Bredow Rechtsanwalt /Fachanwalt für Arbeitsrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 238