Frage: Guten Tag, ich habe eine Betriebsprüfung mit dem Ergebnis: 'wird unterstellt, dass es sich bei den nicht aufgeklärten Ausgabenüberschüssen um nicht erklärte Einnahmen handelt.' Mein Schwiegervater hat eine ' Eidestattliche Erklärung ' über eine Summe ausgestellt und dem Finanzamt vorgelegt. Diese wird vom Finanzamt abgelehnt, da er keine Unterlagen ( z.b. Kontoauszüge ) vorlegen kann. Mein Schwiegervater hat dieses Geld aus einer Abfindung seines ehemaligen Arbeitgebers erhalten ( 1993 ) und in seinem Safe zu Hause aufbewahrt. Nun meine Frage : ist es rechtens, das das Finanzamt diese Erklärung ablehnen darf ? Bitte um Antwort. Danke und Gruß             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:  Im Besteuerungsverfahren gilt der sogenannte Untersuchungsgrundsatz (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 AO: Untersuchungsgrundsatz">§ 88 AO/a> ), d.h. das Finanzamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Dabei ist das Finanzamt auch nicht an die Ausführungen und Beweisangebote der Steuerpflichtigen gebunden.  Konsequenz hiervon ist, dass das Finanzamt auch nur solche Nachweise des Steuerpflichtigen akzeptiert, die glaubwürdig sind. Es obliegt somit dem Ermessen der Finanzbehörde.  Bei der Erklärung Ihres Schwiegervaters handelt es sich nicht um eine richtige Versicherung an Eides Statt, da diese gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AO/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 AO: Versicherung an Eides statt">§ 95 Abs. 1 AO/a> ) nur von den Beteiligten abgegeben werden kann. Die Erklärung ist vielmehr als einfache schriftliche Stellungnahme Ihres Schwieger   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 AO: Versicherung an Eides statt">§ 95 Abs. 1/a>  Abgabenordnung kann die Finanzbehörde die Beteiligten auffordern, dass diese die Richtigkeit behaupteter Tatsachen an Eides Statt versichern.  § 95 Versicherung an Eides statt  (1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/393.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 393 ZPO: Uneidliche Vernehmung">§ 393/a>  der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.  (2) ...    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 393