Frage: Hallo,  befinde mich in einer Lage wo ich nicht mehr weiter weiß.  Also es geht darum das mein Treuhänder die Restschuldbefreiung beim Gericht beantragt hat und mir auch versagt wurde. Nun kommt das Problem im Jahr 2007 wurde das Verfahren eröffnet worüber ich auch den Beschluß erhielt,als nächstes kam der Termin mit dem Treuhänder den ich auch wahrgenommen habe und seit diesem letzten Termin habe ich bis heute keine Post mehr erhalten was mit der Insolvenz zu tun hatte.  Diese Woche aber auch nur durch eine Schufaauskunft habe ich erfahren das die RB mir versagt wurde durch Gerichtsbeschluß vom 13.03.2012 auf meine alte Adresse die seit 2010 nicht mehr aktuell gewesen war.Nachsendeantrag war gestellt.Treuhänder war postialisch informiert. Habe erfahren das die Mindestvergütung daran schuld war wovon ich aber leider die ganze Zeit keine Kenntnis drüber hatte. Jetzt meine Frage: Kann der Treuhänder dieses rückgängig machen wenn ich die gesamte Forderung tilge?  Was soll ich dem Gericht gegenüber schreiben oder läßt es sich überhaupt auf eine Beschwerde aus diesen Gründen ein.  Bin total verzweifelt und weiß nicht mehr weiter.Bin alleinerziehend und war froh es bald geschafft zu haben und dann sowas.  Mit freundlichen Grüßen und Danke im vorraus.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht gedeckter Mindestvergütung des Treuhänders kommt nach der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 298 InsO: Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders">§ 298 InsO/a>  nur in Betracht, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr die Mindestvergütung nicht decken, obwohl der Treuhänder den Schuldner mit mindestens einer Zwei-Wochen-Frist zur Zahlung aufgefordert und auf die Konsequenz der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Also muss der Treuhänder bereits seit einem Jahr keine Mindestvergütung erhalten haben.  Allerdings ist es heutzutage der Regelfall bei Schuldnern die unpfändbar sind, dass zugleich mit dem Insolvenzantrag bzw. Restschuldbefreiungsantrag ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/4a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4a InsO: Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens">§ 4a InsO/a>  gestellt wird. Dies bewirkt, dass der Treuhänder, dessen Vergütung nicht aus den an ihn abgeführten Beträgen gedeckt werden kann, einen Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse hat, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 InsO: Vergütung des Treuhänders">§ 293 Abs. 2/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/63.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 63 InsO: Vergütung des Insolvenzverwalters">§ 63 Abs. 2 InsO/a> . Dieser Stundungsantrag ist aber auch für das Restschuldbefreiungsverfahren gesondert zu stellen.  Offenbar liegt in Ihrem Fall kein Stundungsantrag für das Restschuldbefreiungsverfahren vor. Sie haben daher gegen die Entscheidung über die Versagung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/298.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 298 InsO: Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders">§ 298 Abs. 3 InsO/a>  das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Diese ist allerdings binner einer Frist von 2 Wochen einzulegen(a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 InsO: Sofortige Beschwerde">§ 6 InsO/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 ZPO: Frist und Form">§ 569 Abs. 1 Satz1 ZPO/a> ). Diese Frist allerdings schon verstrichen. Es ist jedoch möglich noch während der Wohlverhaltensperiode einen Stundungsantrag zu stellen. Sie sollten diesbezüglich den Treuhänder kontaktieren, ihm die besondere Situation darlegen und vorschlagen einen Stundungsantrag zu stellen, bzw. die Vergütung zahlen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 569