Frage: Meine Ex-Frau hat wieder geheiratet und mich wissen lassen, dass ich die monatl. Unterhaltszahlungen einstellen kann. Wir haben seinerzeit einen Scheidungsfolgenvergleich geschlossen, der auch einen vollstreckbaren Titel für den Unterhalt enthält. Frage: Genügt es, wenn meine Ex-Frau mir diese Urkunde zurückgibt und schriftlich erklärt, dass sie künftig auf den Unterhalt verzichtet? Frage: Muss eine diesbezügliche Vereinbarung notariell beglaubigt werden? Oder muss evtl. eine Abänderungsklage von mir angestrebt werden? Leider lebt die Ex-Frau inzwischen im EU-Ausland, kann ich evtl. ein Versäumnisurteil anstreben. Nennen Sie mir bitte den einfachsten Weg. Vielen Dank im voraus.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:  Der nacheheliche Unterhalt erlischt mit der Wiederheirat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§ 1586 Abs. 1 BGB/a> ).  Die Geltendmachung des Erlöschens dieses vollstreckbaren Titels erfolgt dabei nicht durch eine Abänderungsklage, sondern gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  im Wege der Vollstreckungsabwehrklage. Es handelt sich dabei trotz des Prozessziels der Beseitigung des bisherigen Vollstreckungstitels nicht um eine Maßnahme der Vollstreckung, sondern um ein ganz normales Klageverfahren, bei dem natürlich auch ein Versäumnisurteil durchaus möglich ist.  Es reicht also nicht aus, dass Ihre Ex-Frau Ihnen die Urkunde zurückgibt und schriftlich erklärt, dass sie künftig auf den Unterhalt verzichtet.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit besten Grüßen RA, Dipl.-Fw. Schweizer  E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767