Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte irgendwann letztes Jahr einen Anruf und die Frage zu den benutzten Druckern bei mir im Büro. Ich hatte draufhin auch diese Fragen beantwortet.  Einige Tage später kam ein Paket. Kosten ca.115,-€. Irgendwer im Hause nahm es an und quittierte es dem Überbringer.  ich schickte es am nächsten Tag wieder geöffnet, unbenutzt, original Einzelverpackt zurück. Allerdings Gebühr zahlt Empfänger. Das Päckchen wurde von dieser Firma nicht angenommen. Es kam zurück ich sollte nun diesen doppelversandt der post bezahlen. Mittlerweile waren es wohl 12€. Die Annahme verweigerte ich, sowie auch die Bezahlung. Der Postbote nahm es wieder mit. Seit dem liegt es postlagernd mit einer Nummer irgendwo in Deutschland. Ich bekam dann eine Rechnungsaufforderung vom Versender. Darauf antwortete ich, dass ich das Paket für mich kostenlos, aber mit Nachweis an diese zurückgesandt hatte, da ich keine Bestellung getätigt hatte. Nun ging es alles mehrmals hin und her. irgendann rief ich auf eigene Kosten an und wollte das nun endlich geklärt haben.Ich hatte auch schon per Fax (mit nachweis denen dass mitgeteilt) Ich hatte bei der Poststelle angerufen mich durchgefragt wo das Paket liegt. Ich habe eine bestätigung bekommen, dass das 1 Jahr gebührenpflichtig dort liegt. Ich habe es dem Versender wieder mit Nachweisfax mitgeteilt. keine Reaktion  Irgendwann bekam ich ein Mahnschreiben. ich widersprach und gab allen Shcriftverkehr denen an.  Jetzt bekomme ich vom AG HH eine Mitteilung, dass der Fall an mein Wohnsitz AG gegeben worden ist.  Wie soll ich mich verhalten? Der Versender sagte mir und es steht beim AG schreiben auch drin, dass ich einen Vertrag geschlossen hätte. Mit der übermittlung nach dem Telefonat soll ein fax gekommen sein, wo die bedingungen und das Bedanken f.d. Auftrag und der Annahme des Paktes als Zustimmung gelte. Somit die Forderung gerecht sei.  ich habe nie bestellt, nur beantwortet. ich habe kein fax bekommen  Ich habe das unverbracht/unbeschädigt zurück gesendet, mit allen Nachweisen. Ich habe gefaxt, telefoniert und alles versucht, diese aufdringliche Lieferung zurückzugeben, keine Fristen versäumt und alles penibel aufgehoben.  Mich nervt das alles. Welchen Kostenersatz für das gezwungene kann ich als Gegenforderung geltend machen? Kann ich diese Kosten auch als Schadenersatz geltend machen. Aufgrund der von mir unfrei RÜCKgesendeten Sache bin ich der Post angeblich auch verpflichtet.  Man was soll das.            

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Soweit Sie keine Ware bestellt haben, sind Sie auch nicht zur Zahlung verpflichtet. Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241a BGB: Unbestellte Leistungen">§ 241a BGB/a> ). Die Gegenseite muss in einem Prozess darlegen und beweisen, dass Sie tatsächlich eine Bestellung getätigt haben.   Ein Vertrag ist auch nicht dadurch zustande gekommen, dass die Zusendung als Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu sehen ist, den Sie durch das Öffnen angenommen haben. Bei unbestellter Ware kommt nur dann ein Vertrag zustande, wenn der Verbraucher die Annahme des Vertrages ausdrücklich bestätigt oder den Kaufpreis zahlt. Es steht Ihnen insoweit auch eine Prüfung zu, was sich denn überhaupt in dem Paket befindet, wenn es schon an Sie adressiert ist (es könnte sich ja auch um den Gewinn eines Preisausschreibens handeln).  Sie waren auch nicht verpflichtet, das Paket ausreichend frankiert zurückzusenden. Wenn Die Firma Ihnen unbestellte Ware zusendet, dann wäre sie im Zweifel sogar verpflichtet gewesen, das Paket wieder bei Ihnen abzuholen.   Sie schreiben, dass Sie eine Mitteilung vom Gericht bekommen hätten, in der stünde, dass Sie einen Vertrag geschlossen hätten. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um die Anspruchsbegründung nach einem vergeblich durchgeführten Mahnverfahren handelt (da Sie weiter oben schreiben, dass Sie Widerspruch eingelegt hätten und die Angelegenheit nun an Ihr Wohnsitzgericht abgegeben sei). Die Anspruchsbegründung steht einer Klageschrift gleich. Auf gut deutsch: der Versender der Ware hat Klage gegen Sie erhoben. Sie müssen jetzt unbedingt und unverzüglich schriftlich bei Gericht anzeigen, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen und vorbringen, dass Sie keine Ware bestellt haben. Andernfalls kann - obwohl die Klage unbegründet ist - ein stattgebendes Versäumnis- oder Endurteil gegen Sie ergehen, dass Sie im Zweifel nicht mehr angreifen können. Und dann wären Sie plötzlich zur Zahlung verpflichtet. Es gilt hier, strenge Fristen (meist zwei Wochen ab Zustellung der Klage) einzuhalten. Bitte schauen Sie Ihre Unterlagen durch, dort muss sich eine richterliche Verfügung befinden, in der etwas von „Vorverfahren„, „früher erster Termin„, „Notfrist„ oder „ Verfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/495a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen">§ 495a ZPO/a> „ steht.  Machen Sie sich keine allzu großen Hoffnungen auf ErS. der Ihnen entstandenen Kosten. Diese bestehen wohl nur auf dem Papier (Telefonkosten, Faxkosten, Zeitaufwand etc.) und dürften äußerst gering sein.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.      Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 495a