Frage: Wenn nach einem LG Urteil die Möglichkeit der Berufung zugelassen ist, dann läuft die Frist ab Zustellung einen Monat (plus evtl. Verlängerung auf Antrag etc.). Meine Frage ist nun: Wenn man innerhalb dieser Frist die Berufungsbegründung eingereicht hat, ist es dann noch möglich kurz danach noch etwas nachzutragen, was man möglicherweise übersehen hatte (Ich damit nur rein aus der Sicht der ZPO), oder ist es eine absolute Ausschlussfrist à la 'rien ne va plus'?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre eng begrenzte Frage beantworte ich wie folgt.  Die Berufungsfrist beträgt einen Monat (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/517.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 517 ZPO: Berufungsfrist">§ 517 ZPO/a> ) und kann nicht verlängert werden.  Die Berufungsbegründungsfrist beträgt zwei Monnate ab Zustellung des Urteils, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/520.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 520 ZPO: Berufungsbegründung">§ 520 Abs. 2 S. 1/a> , 1. HalbS. ZPO. Eine Frsitverlängerung ist möglich, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/520.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 520 ZPO: Berufungsbegründung">§ 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO/a> .  Die Berufungsbegründung kann innerhalb der Frist ergänzt werden.  Nach Ablauf der Frist vorgebrachte und damit verspätete Angriffs- und Verteidgungsmittel sind vom Gericht nur zuzulassen, wenn nach dessen freier Überzeugung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert würde oder die Verspätung genügend entschuldigt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 ZPO: Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 530/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens">§ 296 Abs. 1 und 4 ZPO/a> ). Außerdem ist a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 ZPO/a>  zu beachten.  Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530, § 296, § 531, § 520, § 517