Frage: Guten Tag!  Ich habe eine m.E. recht einfach und eindeutig zu beantwortende Frage in Sachen Steuerschulden. Ich habe privat beim Finanzamt eine Steuerschuld in Höhe von ca. 12.000 EUR. Vor zwei Monaten haben mein Eltern ein Auto gekauft im Wert von 10.000 EUR. Bezahlt haben das Fahrzeug meine Eltern und auch der Kaufvertrag läuft auf meine Eltern. Diese haben mir das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung überlassen und ich habe das Fahrzeug auf meinen Namen zugelassen. Also: Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief und Versicherung laufen auf meinen Namen. Nun meine Frage: Kann das Finanzamt dieses Fahrzeug aufgrund der Steuerschuld pfänden?  Vielen Dank!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:  Zulässig ist nur eine Vollstreckung in Ihr Vermögen, weil nur dieses für die Steuerschuld haftet.  Ebenso wie ein Gerichtsvollzieher prüft der Vollziehungsbeamte aber allenfalls sehr eingeschränkt, in wessen Eigentum eine zu pfändende Sache steht. Für ihn genügt in der Regel, daß sich die Sache im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners befindet (vgl. <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__286.html' target='_blank'>§ 286 Abs. 1 AO</a>).  Vor diesem Hintergrund ist eine Pfändung des Autos faktisch durchaus möglich, obwohl das Fahrzeug offenbar im Eigentum Ihrer Eltern steht. In diesem Fall wäre es Sache Ihrer Eltern, ihre Rechte geltend zu machen, und zwar notfalls mit einer sog. Drittwiderspruchsklage (vgl. dazu <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__262.html' target='_blank'>§ 262 Abs. 1 AO</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__771.html' target='_blank'>§ 771 ZPO</a>).  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständliche gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    

Relevante Paragraphen: § 771