Frage: Ich habe einem Freund Geld geliehen, dies ist beidseits nicht strittig. Er kann im moment nicht zurückzahlen. Ich habe jetzt einen Mahnbescheid beantragt, um sicherzustellen, dass keine Verjährung greift. Mein Kollege ist darüber informiert, er hat diesen letzten Freitag erhalten. Voraussichtlich wird er keinen Widerspruch einlegen.  Wenn ich zu einem späteren Zeitpunkt vollstrecke, besteht die Gefahr, dass er noch immer Einspruch einlegt. Ich möchte aber die anspruchsbegründenden Unterlagen (etwa 1m Papier, es gab viele Einzelzahlungen in beiden Richtungen) nicht ewig lagern, nachher fällt ihm auch noch ein, dass ein Teil der Forderung verjährt wäre. Die Befürchtung habe ich.  Berechtigt ?  Angenommen der Freund macht einen Teilwiderspruch, heisst dies automatisch, dass er den Rest der Forderung als berechtigt anerkennt, so dass er im Vollstreckungsfall keinen Einspruch mehr einlegen kann ?  Danke für Ihren Rat. Gern verweisen Sie auch auf Referenzurteile. 

Antwort: Sehr geehrte /r Fragesteller /in,  ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.  Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forums nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage anders ausfallen könnte.   Ich möchte nun Ihre Frage wie folgt beantworten.  Sollte Ihr Bekannter gegen den Mahnbescheid einen Widerspruch (beim später zu beantragenden Vollstreckungsbescheid Einspruch, der Vollstreckungsbescheid gilt als vollstreckbarer Titel) einlegen, kann er gegen den gesamten Mahnbescheid einen Widerspruch oder nur einen teilweisen Widerspruch einlegen.  Die führt dazu, dass Sie von dem zuständigen Gericht aufgefordert werden eine Anspruchsbegründung zu schreiben. Sie müssen daher darlegen und beweisen, dass Sie den Anspruch gegen Ihren Kollegen haben. Hierfür benötigen Sie die Unterlagen.  Bei einem teilweise eingelegten Widerspruch ist es in der Tat so, dass nur der Teil, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, später vor Gericht verhandelt wird. Der Teil, gegen den sich der Widerspruch nicht richtet, wird rechtskräftig.  Ohne Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid oder auch nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens haben Sie dann einen Titel, mit dem Sie 30 Jahre gegenüber Ihrem Kollegen vollstrecken können.   Gegen den rechtskräftigen Vollstreckungstitel kann Ihr Kollege auch später keine Einwände erheben. Denn es gibt gegen einen rechtskräftigen (daher ohne dass ein Einspruch eingelegt wurde und zwei Wochen ab der Zustellung vergangen sind) Vollstreckungstitel keine Rechtsmittel mehr.  Nur in seltensten Ausnahmefällen, etwa bei einer gefälschten Urkunde als Grund der Forderung oder einem gegen den Schuldner begangenen Betrug könnte man ein Wiederaufnahmeverfahren nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/578.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 578 ZPO: Arten der Wiederaufnahme">§§ 578 ff ZPO/a>  versuchen. Aber hier müsste Ihr Kollege sehr gut darlegen weshalb er von Ihnen betrogen wurde und dies auch beweisen können. Dies wird jedoch sehr schwer werden.  Diese Möglichkeit einer Wiederaufnahme kann ich bei Ihnen allerdings nicht erkennen, nachdem Ihr Kollege selbst sagt, dass es die Forderung gibt. Ein Beispielsurteil wäre hier das Urteil des BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 22. Dezember 1987, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20165/87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.1987 - Abs. 6 ZR 165/87: Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen ...">Abs. 6 ZR 165/87/a> . Ihr Kollege hätte daher keine Möglichkeit mehr gegen den Vollstreckungsbescheid vorzugehen.   Was Ihr Kollege machen könnte, wäre im Falle einer Zwangsvollstreckung durch Sie eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher zu vereinbaren. Eine solche wäre auch schon im Vorfeld der Zwangsvollstreckung denkbar.  Sie müssen jedoch beachten, dass Ihr Kollege nach erfolgter Zahlung des Gesamtbetrages aus dem Vollstreckungsbescheid, somit Ihrer Forderung gegen ihn, den Zinsen, den Gerichtskosten und den Gerichtsvollzieherkosten einen Anspruch darauf hat, den entwerteten Vollstreckungsbescheid (durchgestrichenen) von Ihnen zu erhalten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte.   Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.  Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 578