Frage: Sehr geehrte Anwälte,  wenn jemand denkt diskriminiert worden zu sein und er will gegen den Vermieter vorgehen, kann er direkt sofort Klage bei Gericht erheben, so dass danach dsnn der Vermieter direkt übers Gericht informiert wird oder ist es nötig zuvor durch einen Anwalt erst mal den Vermieter anzuschreiben ggfs zB wegen Rechtsschutzbedürfnis erst mal versuchen eine Forderung zu stellen, die dann danach eingefordert werden kann, wenn der Vermieter dies ablehnt ?  Es geht mir also allgemein um die Frage wie so so ein Prozess verfahren , Ablauf so abläuft .  Zweitens hätte ich gerne gewusst, wie hoch das Geld ist, dass einem Mieter zugesprochen werden kann im Schnitt   Im Gesetz stehen zahlreiche Ausnahmen (a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§ 19 AGG/a> )  Bei Diskrimierungen von Rasse und ethnischer Herkunft greift ja auch folgendes   'Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig. (3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. (4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse. (5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet...'  So wie ich das verstehe darf der Vermieter zB einen Marokkaner ablehne , wenn er meint das in seinen Haus und Umgebung schon viele Marokkaner leben ..  Insbesondere würde mich interessieren, ob der Vermieter noch im laufenden Prozess gewissermaßen als 'Joker ' 'umschwenken ' darf und sagen kann ' ok anfangs sagte ich das ich niemand diskriminiert habe, nun gebe ich zu aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§ 19 Abs 3 AGG/a>   , gehandelt zu haben'  Zum Schluss noch eine Frage zu Absatz 5 Dort steht was von 'insbesondere ' aber eben nicht 'ausschließlich ' Heißt es das ein Vermieter ein besonderes Vertrsuensverhältnis etc im Sinne der Vorschriften für sich auch nutzen kann, wenn das Mehrfamilienhaus das ihm gehört nicht mit seinem eigenen Wohnort übereinstimmt er also  nicbt auch in dem mfh wohnt sondern ganz woanders ?  ZB mfh in Bochum und Vermieter wohnt in Duisburg ..  Könnte ein Vermieter zB sagen, dass die Vermietung für ihn ein Vertrsuensverhältnis darstellt oder wie wäre das zu deuten ?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  „Wenn jemand denkt diskriminiert worden zu sein und er will gegen den Vermieter vorgehen, kann er direkt sofort Klage bei Gericht erheben, so dass danach dsnn der Vermieter direkt übers Gericht informiert wird oder ist es nötig zuvor durch einen Anwalt erst mal den Vermieter anzuschreiben ggfs zB wegen Rechtsschutzbedürfnis erst mal versuchen eine Forderung zu stellen, die dann danach eingefordert werden kann, wenn der Vermieter dies ablehnt ?'  Der Anspruchsteller sollte in eigenem Interesse den Gegner zunächst außergerichtlich die Beseitigung der Diskriminierung und/oder SchadenserS. verlangen. Tut er dies nicht und erkennt der Gegner nach Erhebung der Klage den Klageanspruch sofort an, können dem Anspruchsteller die Kosten der Klage auferlegt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a> ).  „Zweitens hätte ich gerne gewusst, wie hoch das Geld ist, dass einem Mieter zugesprochen werden kann im Schnitt'  Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. Januar 2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20U%2051/09" target="_blank" class="djo_link" title="24 U 51/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">24 U 51/09/a>  – einem Paar, das als Mieter abgewisen worden war, insgesamt 5.000,00 € Geldentschädigung zugesprochen. Das AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg hat mit Urteil vom 19.12.2014 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20C%20357/14" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 Abs. 100 357/14: Entschädigung nach dem Allgemeinen Gle...">25 Abs. 100 357/14/a>  – zwei Mietern eine Geldentschädigung von insgesamt 30.000,00 € zugesprochen, deren Miete in diskriminierender Weise erhöht worden war.  „Insbesondere würde mich interessieren, ob der Vermieter noch im laufenden Prozess gewissermaßen als 'Joker ' 'umschwenken ' darf und sagen kann ' ok anfangs sagte ich das ich niemand diskriminiert habe, nun gebe ich zu aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§ 19 Abs. 3 AGG/a>  , gehandelt zu haben''  Verboten ist das zwar nicht, ein solcher Wechsel des Prozeßvortrages wäre jedoch wenig glaubhaft. Im übrigen gilt die (Ausnahme-)Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§ 19 Abs. 3 AGG/a>  nur für Großvermieter, die zudem über ein schlüssiges Integrationskonzept verfügen.  „Zum Schluss noch eine Frage zu Abs. 5 Dort steht was von 'insbesondere ' aber eben nicht 'ausschließlich ' Heißt es das ein Vermieter ein besonderes Vertrsuensverhältnis etc im Sinne der Vorschriften für sich auch nutzen kann, wenn das Mehrfamilienhaus das ihm gehört nicht mit seinem eigenen Wohnort übereinstimmt er also nicbt auch in dem mfh wohnt sondern ganz woanders ? ZB mfh in Bochum und Vermieter wohnt in Duisburg .. Könnte ein Vermieter zB sagen, dass die Vermietung für ihn ein Vertrsuensverhältnis darstellt oder wie wäre das zu deuten ?'  Ein „besonderes Vertrauens- oder Näheverhältnis' erfordert eine Beziehung, die über das hinausgeht, was ohnehin jedem Schuldverhältnis an persönlichem Kontakt zugrundeliegt. Dies kann bei besonders bedeutenden Geschäften oder bei besonders engen oder lang andauernden Vertragsverhältnissen der Fall sein. In dem von Ihnen genannten Beispiel könnte dies der Fall sein, wenn der Mieter in Bochum bspw. auch als Hausmeister fungieren soll oder wenn Angehörige des Vermieters in dem MFH in Bochum leben.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93