Frage: Sachverhalt:  Im September 2011 bin ich aus Deutschland weggezogen. Ich hatte mich ordnungsgemäß polizeilich abgemeldet. Ich habe in Deutschland keinen Wohnsitz mehr.  In meiner Abwesenheit wurde ich von einem Telefonprovider wegen einer umstrittenen und lächerlichen Summe gepfändet, ohne dass ich davon erfahren habe.  Jetzt teilt mir meine Bank mit, dass bei mir ein Schufaeintrag vorhanden ist und dies Konsequenzen für mich haben wird.  Außerdem ist dies eine erhebliche Rufschädigung.  ***********************************************  Meine Frage:  1.   Sehe ich das richtig, dass die Durchsetzung einer Vollstreckung gegen jemanden, der nicht in Deutschland lebt, rechtswidrig ist?   2. Welches Delikt ist das ?  3.   Gegen wen ist vorzugehen: Schufa, Inkassofirma oder Auftraggeber ?  4.   Wie bekomme ich den Schufaeintrag am schnellsten weg, wie gehe ich vor?  5.   Kann man auf Schadensersatz wegen Rufschädigung klagen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  1) Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners, der im Ausland lebt, ist nicht rechtswidrig. Dass Sie im Ausland waren bzw.sind steht einer Pfändung nicht entegegen. Eine Zwangsvollstreckung in Abwesenheit des Schuldners ist rechtlich möglich.  2) Aus dem zu 1) genannten Grund liegt auch kein 'Delikt' vor.  3) Wenn Sie die Art und Weise der Pfändung rügen können Sie Erinnerung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  einlegen.  4) Unabhängig von der  grundsätzlich vorgesehnen Löschungsfrist von 3 Jahren gilt foldendes:  Wenn der über Sie bei der SCHUFA gespeicherte Eintrag richtig ist, dann ist eine Löschung nur in äußerst engen Grenzen möglich. Zunächst ist eine Eintragung dann zu widerrufen, wenn Sie in der Sache zwar richtig ist, Ihnen aber von dem Vertragspartner der SCHUFA zugesichert worden ist, dass in der betreffenden Angelegenheit kein Eintrag erfolgen würde. Des weiteren wäre ein in der Sache richtiger Eintrag zu löschen, wenn die Übermittlung der Daten an die SCHUFA unzulässig war. Dies wäre zu bejahen, wenn eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der übermittelnden Stelle, der SCHUFA oder ihren Vertragspartnern und dem Betroffenen zugunsten des Betroffenen ausfällt. Nur wenn das Verhalten des Betroffenen auf Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit beruht, dann kommt eine Übermittlung. Die Rechtsprechung ist hier zu Lasten des vom Eintrag Betroffenen äußerst restriktiv.  Zu beachten ist, dass der Betroffene jeweils die Beweislast dafür trägt, dass ein Eintrag falsch ist, dass eine Zusicherung vorliegt oder Zahlungsunwilligkeit bzw. – unfähigkeit nicht vorliegt. Zu beachten ist weiter, dass die SCHUFA die eigene Eintragungspraxis ab 2007 dahingehend änderte, dass Einträge bezüglich Forderungen bis 1000,00 € gelöscht werden können, wenn die Forderungen bis spätestens einen Monat nach Eintragung reguliert werden  5) In so einem Fall können Sie keinen SchadenserS. wegen Rufschädigung verlangen. Dem deutschen Schadensersatzrecht ist zwar ein immaterieller SchadenserS. nicht fremd (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 BGB/a> ), jedoch ist für mich fraglich auf welcher Grundlage, Sie einen SchadesnerS. wegen Rufschädigung geltend machen können.    Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen konnte.    Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.   Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.    Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766