Frage: das Haus meiner verstorbenen Eltern ist lt. Nachlassgericht 120.000 € wert. Meine 2 Neffen sind Miterben. Ich mußte meine Mutter die letzten 5 Jahre bis zu ihrem Tod im Jamuar 2012 pflegen und konnte daher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wird dies auf die Erbschaft angrerechnet ? Einer der Miterben bezieht Hartz iV. Was muß er in Bezug auf die Erbschaft beachten ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst mein herzlichstes Beileid zum Tod Ihrer verstorbenen Mutter.  'Ich mußte meine Mutter die letzten 5 Jahre bis zu ihrem Tod im Jamuar 2012 pflegen und konnte daher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wird dies auf die Erbschaft angrerechnet ?'  Der Gesetzgeber hat Sie unter Neufassung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2057a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings">§ 2057a BGB/a>  privilegiert.  Der Abkömmling (Sie) der den Erblasser (Ihre Mutter) z.B. durch Pflege während längerer Zeit gepflegt hat und dadurch zur Vermögenswahrung oder -mehrung des Erblassers beigetragen hat, ist bei der Auseinandersetzung gegenüber anderen erbberechtigten Abkömmlingen zum Ausgleich berechtigt. Die Vermögenswahrung tritt ein, da keine zusätzliche Pflege bezahlt werden musste.  Der Ausgleichanspruch besteht nunmehr ohne die Notwendigkeit auf einen Verzicht auf berufliches Einkommen. (gilt für Erbfälle nach dem 31.12.2011)  Wichtig ist hierbei, dass es zum Auschluss dieses Anspruches führt, wenn der aufopfernde Abkömmling (Sie) ein angemessenes Entgelt für seine Leistungen erhalten hat, ein solches Entgelt vereinbart war, aber noch nicht geleistet wurde (dann ist dies eine Forderung gegen den Nachlass) und er nicht auf einen solchen Anspruch verzichtet hat.  Sollten Sie also 'gar nichts' vereinbart haben, ist dies am Besten für Ihren Ausgleichsanspruch.  Die Miterben werden als  Abkömmlinge Ihrer Mutter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2501.html" target="_blank" class="djo_link">§ 2501 Abs. 1 BGB/a>  behandelt. Damit sind Ihre Neffen Abkömmlinge im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2057a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings">§ 2057a BGB/a>  und Ihnen zum Ausgleich verpflichtet.  Der Ausgleich erfolgt nach dieser Berechnung.  Zunächst wird der Ausgleichswert, soweit keine Einigung untern den Erben besteht, aufgrund einer Billigkeitsentscheidung des Gerichtes festgesetzt. (Beispiel 10.000€) Zuständiges Gericht ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft">§ 27 ZPO/a>  jenes am Wohnort des Erblassers (Ihre Mutter).   Der festgesetzte (oder der Wert auf den sich die Erben geeinigt haben) wird vom Nachlasswert abgezogen. Der restliche Nachlasswert wird entsprechend der Erbquoten verteilt.  (Nichtabkömmlinge z.B. ein Ehegatte würde die Berechnung anders gestalten!)  Beispiel 120.000€ Nachlasswert Abzug 10.000€ Erbquote Sie 50% Neffen je 25%.  Ihre Neffen erhalten demnach je einen Anteil von 27.500€. Sie erhalten 55.000€ und 10.000€ als Ausgleich.  Für Ihren Fall eines Grundstückes (ohne Barvermögen) würden die entsprechenden Bruchteile bei der Auseinandersetzung am Grundstückseigentum gebildet.  (Die Auseinandersetzung erfolgt im Rahmen der Aufhebung der Erbengemeinschaft, die Sie und Ihre Neffen bilden.)  'Einer der Miterben bezieht Hartz iV. Was muß er in Bezug auf die Erbschaft beachten ?'  Sollte die Möglichkeit bestehen, dass der unter  SGB Abs. 2 Bezug (Hartz Abs. 4) stehende Miterbe durch die anderen Erben ausgezahlt werden kann, besteht nicht das Problem der Verwertung des Grundstückes.  Ihr Neffe selbst wird diesen Wert als Einkommen angerechnet bekommen. Dabei wird er das Erbe in Höhe des SGB Abs. 2 Bezuges monatlich stückeln dürfen und entsprechend aufbrauchen 'dürfen'. Mit anderen Worten er lebt weiter, wie bisher nur zahlt das 'Erbe' den SGB Abs. 2 Bezug in dessen Höhe bis zum Aufbrauch des Erbes.  Genaues sollte sich Ihr Neffe nochmals von einem in Sozialrecht tätigen Anwalt erklären lassen.  --------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 27