Frage: Vor ca. 7 Jahren habe ich mich für eine Ausbildung an einer Privatschule beworben. Die Schule hat mir damals eine Zusage gegeben, ich hatte mich mittlerweile jedoch anders entschieden. Jedoch hatte ich nicht gesehen, dass man ohne rechtzeitige Abmeldung drei Monate Schulgeld von mir eingefordert werden können. Am 21.08.2007 wurde die Forderung der Schule gerichtlich geltend gemacht und ich habe einer Ratenzahlung eingewilligt. Die Höhe der Forderung betrug 1082€  Nach mehreren Ratenzahlungen von je 50€ und insgesamt 650€ endete mein Dauerauftrag, da ich schlicht das Enddatum falsch gesetzt habe und mir der Fehler nicht weiter aufgefallen war.  Jetzt, nach fünf Jahren, meldet sich besagtes Anwaltbüro wieder mit einer neuen Forderung von (inklusive Zinsen und weiteren nicht näher genannten Kosten) 1418,54€. Zahlungsfrist bis Freitag. In der ganzen Zwischenzeit habe ich allerdings weder vom Anwaltsbüro noch vom Gericht irgendeine Nachricht erhalten. Der letzte Brief vom 11.12.2013 ist auch kein gerichtlicher Mahnbescheid, Einschreiben oder Ähnliches.   Meine Frage dazu. Müsste die Forderung nicht mittlerweile verjährt sein?  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Nach  a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 'muss' die Vergütung einer Beratung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwalts stehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 RVG/a>  kann als Richtwert  € 250 netto gelten. In diesem Verhältnis zum Richtwert erfolgt meine Erstberatung.  Sehr geehrter Fragesteller,  Sie schreiben, dass am 21.08.2007 die „Forderung gerichtlich geltend gemacht wurde und Sie in Ratenzahlung eingewilligt' haben.  Deshalb muss ich leider davon ausgehen, dass die Forderung per Urteil tituliert wurde und dass damit leider auch erst in 30 Jahren Verjährung eintritt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist">§ 197 BGB/a> .   Nur wenn die Sache lediglich per gerichtlichem Mahnbescheid rechtskräftig geworden wäre, bestünde eine wenig bekannte, relativ geringe Hoffnung, dass trotz Mahnbescheid Verjährung eintreten kann, nämlich dann, wenn die Forderung im Mahnbescheid nicht zureichend substantiiert wurde.  Da Sie darüber hinaus jedoch auch noch in Ratenzahlung eingewilligt und teilweise getilgt hatten, muss ich auch diese sehr geringe Chance verneinen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a> .   Sie sollten besser versuchen, mit der Anwaltskanzlei eine vernünftige Ratenzahlung zu vereinbaren, wobei Sie gerne auch auf den relativ neuen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/802b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung">§ 802 b ZPO/a>  verweisen sollten.  Der fordert zwar in erster Linie den Gerichtsvollzieher zur gütlichen Vollstreckung, etwa durch Einräumung von Zahlungsfristen auf. Verständige Kanzleien sind aber durchaus bereit, dementsprechend kulant entgegenzukommen. Weitere Vollstreckungskosten würden damit für beide Seiten erspart werden.  Leider konnte ich Ihnen keine besser Auskunft erteilen, wünsche aber gutes Gelingen bei der Verhandlung über eine Ratenzahlung.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Krim.-Dir. a.Abs. 500. Willy Burgmer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 802b