Frage: Ich habe nach einer Einstweiligen Verfügung wegen UWG im Internet eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese entsprach der Abmahnung und dem Inhalt der einstweiligen Verfügung. Dann hat mein Anwalt Widerspruch eingelegt und behauptet, jetzt müsse der Abmahner die einstweilige Verfügung zurückgeben. Ich hätte einen Anspruch auf Herausgabe der einstweiligen Verfügung und in der mündlichen Verhandlung werde die einstweilige Verfügung aufgehoben, weil die Unterlassungserklärung anspruchsvernichtenden Wirkung hat. Stimmt das?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage will ich anhand des dargestellten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten:  Die für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr respektive der Anordnungsanspruch an sich fällt durch Abgabe einer Unterlassungserklärung (strafbewehrt) grundsätzlich weg.  Das Wegfallen der für die Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich im Allgemeinen nämlich dadurch, dass der Gegner der EV eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgibt.  Eine derartige Unterwerfungserklärung zugunsten des Verfügungsklägers durch Sie liegt hier wohl vor.  Denkbar ist somit ein Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">§§ 927/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 939 ZPO: Aufhebung gegen Sicherheitsleistung">939 ZPO/a> .  Im Widerspruchsverfahren ist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/925.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 925 ZPO: Entscheidung nach Widerspruch">§ 925 ZPO/a> ) erneut über die Rechtmäßigkeit der Einstweiligen Verfügung zu entscheiden.   Da nunmehr die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, wir das Gericht aller Voraussicht nach die Verfügung aufheben. Denkbar ist aber, dass Ihr Gegner den Rechtsstreit für erledigt erklärt,  was Konsequenzen hinsichtlich der Kostenlast haben kann. Hierbei kommt es aber auf den genauene Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung an.  Um zusammenfassend Ihre Frage zu beantworten, ist Ihrem Anwalt zuzustimmen.  Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  RA Alexander J. Boos    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 927, § 925, § 939