Frage: sehr geehrte damen und herrn, das finanzamt hat vor ca,3,5 jahren privatinsolvenz gegen mich und meine frau eingeleitet. der insolvenzverwalter zieht sämtliche pacht und mieten meiner imobilien ein und verteilt sie. ich bin alleiniger geschäftsführer in meiner gmbh und beziehe  monatlich ca.3000 netto.da der insolvenzverwalter NIE eine lohnpfändung gegen mich eingeleitet hat nahm ich mir jeden monat das geld und verwahrte es bei mir zuhause auf. durch einen umstand auf  den ich noch nicht näher eingehen möchte,erfuhr der insolvenzverwalter von diesem betrag. es summierten sich in dieser zeit über 50.000 euro vor einer woche kam eine aufforderung von meinem insolvenzverwalter mit der aufforderund ihm zuberichten ob und in welcher höhe meine gmbh mir gehälter zahlt. ich nehme an das er durch den tip,an seine unterlassene lohnpfändung erinnert wurde. bitte sagen sie mir,ob er das von mir vom mund abgesparte geld verlangen darf. mit freundlichen grüßen luxem              

Antwort: Sehr geehrter  Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit werden von der Abtretung des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 InsO: Antrag des Schuldners">§ 287 Abs. 2 S. 1 InsO/a>  nicht erfasst. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 2 InsO/a>  legt dem selbstständigen Schuldner die Verpflichtung auf, dies durch Zahlungen an den Treuhänder auszugleichen. – Nachdem Sie mitteilen aus IHRER GmbH als alleiniger Geschäftsführer monatlich einen Lohn in Höhe von EUR 3.000,- netto zu beziehen, wird eine selbstständige Tätigkeit vorliegen, die nicht unter die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 ZPO/a>  (Pfändung von Arbeitseinkommen) fällt. Denn bei einem GmbH–Geschäftsführer, der gleichzeitig an dem Kapital der Gesellschaft zu einem nicht unerheblichen Teil beteiligt ist, wird regelmäßig eine weisungsgebundene, abhängige Geschäftsführertätigkeit verneint. Handelt es sich darüber hinaus um eine Familiengesellschaft, spricht auch dies für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung unterstelle ich daher Ihre Selbstständigkeit.  Während der Dauer des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter oder Treuhänder die gesamten Einkünfte des selbstständigen Schuldners zur Masse zu ziehen. Von diesen Einkünften hat er dem Schuldner die für deren Erzielung notwendigen Mittel freizugeben und ihm die zur Deckung seines Existenzminimums notwendigen Beträge zu belassen.  Der Überschuss, also der unternehmerische Gewinn, fließt in die Verteilungsmasse.   Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, ist der fiktive Verdienst aus einem angemessenen abhängigen Beschäftigungsverhältnis abzuführen. Eine Orientierung am tatsächlichen Einkommen findet nicht statt. Grundlage für ein angemessenes Dienstverhältnis sind Ausbildung und Vortätigkeit, wobei die Bemessung nach dem in abhängiger Stellung gezahlten Tariflohn oder der sonstigen üblichen Vergütung erfolgt. Zu ermitteln ist der nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 ff. ZPO/a>  pfändbare Betrag.  Weiterhin hat der Schuldner in der Wohlverhaltensphase in eigener Verantwortung Beträge an den Treuhänder unter Berücksichtigung des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 2 InsO/a>  abzuführen. Der Treuhänder sollte den Schuldner über seine Pflichten unterrichten. Der Schuldner hat grundsätzlich die Möglichkeit, regelmäßige Zahlungen zu leisten, es genügt aber auch, dass er die Zahlungen am Ende der Wohlverhaltensperiode erbringt. Letzteres ist in der Rechtsprechung und Literatur allerdings umstritten ist, weshalb empfohlen wird, eine Zahlung jeweils am Ende eines Jahres zu erbringen.   Ihre Pflichten werden somit maßgeblich davon abhängen, in welchem Verfahrensstand Sie sich befinden, wobei im Ergebnis nur die Abführung des pfändbaren Betrages eines fiktiven Verdienstes aus einem angemessenen abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu erwarten sein dürfte.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850