Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  im Rahmen einer Abtretungsvereinbarung im Sinne des § 850 ZPO möchte ich eine Zahlungsvereinbarung unterzeichnen.  1. mein Einkommen ist unterhalb der Pfändungsfreigrenze und geht auf ein Pfändungsschutzkonto.  In der Vereinbarung irritiert mich folgender Passus : .........  neben dem pfändbaren Teil tritt der Schuldner in gleicher Weise sein sonstiges und künftiges Guthaben sowie die von ihm abgerufenen Kreditmittel bei Kreditinstituten, mit denen er gegenwärtig oder künftig in Geschäftsbeziehung steht, an den Gläubiger ab.  Heißt dies, dass der Gläubiger von der Bank die Herausgabe des  'unpfändbaren Teils' vom P-Konto verlangen kann - dies ohne Titel ?  - wie gesagt, das Einkommen ist unterhalb der Pfändungfreigrenze und geht auf ein P-Konto.  Vielen Dank für die Beantwortung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Bei meiner Recherche nach der von Ihnen genannten Formulierung findet sich im entsprechenden Mustertext weiter vorne die Passage:   'Der Schuldner tritt hiermit seine gegenwärtigen und künftigen pfändbaren Lohn- und Gehaltsansprüche im Sinne des § 850 ZPO...'  Damit wäre auch das was folgt von der Einschränkung umfasst, dass nur die pfändbaren Ansprüche mit der Vereinbarung gemeint sind.  Über nichtpfändbare Ansprüche könnte eine derartige Vereinbarung auch nicht getroffen werden. Die Idee hinter der von Ihnen zitierten Formulierung ist aber, dass bei künftigen weiteren Einnahmequellen ebenfalls die Abtretung gelten soll, beispielsweise, wenn Sie dann oberhalb der Pfändungsfreigrenze verdienen.  Nichtpfändbares Einkommen kann aber aufgrund dieser Vereinbarung nicht gepfändet werden.  Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Relevante Paragraphen: § 850