Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich betreibe eine Firma im Ausland (Angelsaechsisches Recht) und moechte ein Unternehmen in Deutschland beauftragen einige Konstruktionen zu erstellen.  Auftraggeber ist die auslaendische Firma, Auftragnehmer eine deutsche GmbH. Die Gewerke sollen im Ausland  als Werkvertrag erstellt werden. Mein Wohnsitz ist ein Deutschland,   In einem Vorvertrag findet sich folgender Satz, deren Bedeutung mir nicht ganz klar ist:  Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, vereinbaren die Parteien die Geltung des deutschen Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Als zuständiges Gericht wird – soweit gesetzlich zulässig – das für den Auftragnehmer zuständige Gericht vereinbart.  Vielen Dank fuer Ihre Unterstuezung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Diese Klausel hat zweierlei Bedeutungen, nämlich eine Rechtswahl sowie eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die Klausel ist jedoch nur dann einschlägig, wenn Ihre Gesellschaft ein Kaufmann im Sinne des HGB ist. Dies sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 HGB">§ 6 Abs. 1 HGB/a>  zum Beispiel die (deutschen) Handelsgesellschaften, wie zum Beispiel die OHG oder KG. Auch in anderen Gesetzen wird die Kaufmannseigenschaft einer bestimmten Rechtsform festgelegt, für die GmbH zum Beispiel in a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 GmbHG: Juristische Person; Handelsgesellschaft">§ 13 GmbHG/a> . Hier müsste man sich näher anschauen, ob Ihre angelsächsische Gesellschaft in Deutschland als Kaufmann anerkannt ist.  (1) Die Klausel sieht eine Rechtswahl für das deutsche Recht vor. Das deutsche Recht enthält zunächst die allgemeinen Regelungen für Sachverhalte die sich innerhalb der Bundesrepublik abspielen (materielles Recht). Weiter enthält das deutsche Recht auch sogenannte Kollisionsnormen. Diese regeln, welches Landesrecht Anwendung bei grenzüberschrietenden Sachverhalten findet. So wäre es zum Beispiel denkbar, dass in Ihrem Fall die Kollisionsregelungen zu einer Anwendung angelsächsischen Recht führen könnten. Dies ist durch die Klausel ausgeschlossen, da alleine das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde.  (2) Die Gerichtsstandsvereinbarung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung">§ 39 ZPO/a>  führt dazu, dass - soweit gesetzlich zulässig - das Gericht an Sitz des Auftraggebers zuständig ist. Ohne eine solche Klausel würde sich das zuständige Gericht nach den gesetzlichen Bestimmungen ergeben, könnte unter Umständen damit sogar im Ausland liegen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 39