Frage: Hallo  Vorab ein kurze Erklärung der Situation.  X trennte sich im Januar 2010 von seiner Frau. Die gemeinsame Wohnung wurde zu Ende Juli gekündigt aber Frau verschwand Ende Juli spurlos ließ beide Kinder zurück. Beim ausräumen der Wohnung erfuhr X das Mietrückstände der letzten Monate bestehen, für 3 Monate wurde ein Teil der Miete vom Sozialamt direkt an den Vermieter überwiesen. X überließ seiner Frau einen Großteil seines Gehalts weil diese behauptete das sie kein Geld vom Sozialamt erhalten würde für die Miete (2400 Euro) und sie die Miete sonst nicht zahlen könne.  Vermieter verlangte die Mietrückstände von X dieser hoffte sie mit der Kaution verrechnen zu können aber musste erfahren das seine Frau diese schon 2007 auf Mietrückstände hat anrechnen lassen (ohne sein Wissen)  Desweiteren stellte sich herraus das viele Schulden, von denen er ausgegangen ist das sie bezahlt bzw. mit einer Abfindung die er erhielt abbezahlt worden waren nicht, nicht abbezahlt wurden  (seine Frau hat immer die Banksachen erledigt).  Insgesamt 36 000€, er suchte eine Schuldenberatung auf.  Im November 2010 erhielt er dann einen Vollstreckungsbescheid von dem Vermieter, gegen den er vorerst Einspruch erhob. Für März 2011 wurde ein Gerichtstermin angesetzt. Da die öffentliche Schuldenberatung mehr als unbefriedigend berut suchte er einen Anwalt auf. Ende März 2011 tauchte dann die Frau wieder auf.  Diese arbeitet mittlerweile auf 400 euro Basis ist somit mittellos.  Dieser riet ihm erst kurz vor dem Gerichtsterminn den Einspruch zurück zu ziehen in der Zwischenzeit würde er die gerichtliche Schuldenbereinigung einleiten.  Seid November 2011 befindet sich X in der Privatinsolvenz weil der Bereinigungsplan abgelehnt wurde.  Jetzt kommt ein Schreiben des Gerichts in dem steht das der Anwalt des Vermieter eine Antrag auf Erteilung eines weiteren Titels beantragt. In dem Schreiben vom Anwalt das dem Brief beilag steht das eine zweite Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides erteilt werden soll, da weder er noch sein Mandant eine Ausfertigung besitzen.  Das im November 2010 eine Neuzustellung des VB beantragt wurde.  Der Gläubiger nimmt an dem Insolvenzverfahren teil (soweit bekannt).  Wozu wird jetzt dieser Antrag gestellt?  X hat 2 Wochen Zeit Einwände zu erheben, natürlich nicht gegen den Anspruch selber, wogegen müsste er dann Einwände erheben?  Wirkt sich das irgendwie negativ auf die Insolvenz bzw. auf die Restschuldbefreiung aus?  Können die nach der Insolvenz dann trotzdem Vollstrecken?  Ehrlich gesagt macht der Brief so garkeinen Sinn.....zuviel Amtsdeutsch. Und immer kommt sowas am Wochenende so das man nichts machen kann.   

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Für den Gläubiger kann sich ein besonderes Interesse an der Erteilung einer weiteren Ausfertigung eines Titels ergeben, wenn die erste Ausfertigung verloren gegangen ist oder wenn an mehreren Orten oder durch verschiedene Vollstreckungsorgane zur selben Zeit vollstreckt werden muss. Vor der Erteilung ist der Schuldner nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung">§ 733 ZPO/a>  anzuhören. Die Anhörung dient seinem Schutz, um ihn nicht der Gefahr einer doppelten Vollstreckung auszusetzen.  Der Anwalt Ihres (ehemaligen) Vermieters hat  seinen Antrag auf Erteilung einer zweiten Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides mit dem Verlust der ersten Ausfertigung begründet, so dass darin grds. ein  berechtigtes Interesse  für eine weitere Titelausfertigung liegt.  Diesem Antrag werden Sie nicht entgegenhalten können,  der Gläubiger werde die vollstreckbare Ausfertigung rechtsmissbräuchlich dafür einsetzen,  mehrfach unberechtigt zu vollstrecken. Die konkrete Gefahr einer Doppelvollstreckung besteht bereits aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen nicht. Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 InsO: Vollstreckungsverbot">§ 89 InsO/a>  ist die Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.  Ungeachtet hiervon, macht der Antrag des Gläubigers im Hinblick darauf Sinn, dass die Gläubiger ihrer Forderungsanmeldung bei dem  Insolvenzverwalter Urteile und Vollstreckungsbescheide im Original beifügen müssen. Andernfalls kann der Insolvenzverwalter die Forderung bestreiten.  Im  Ergebnis werden Sie gegenüber dem Antrag auf Erteilung einer zweiten Ausfertigung nicht die Gefahr einer Doppelvollstreckung einwenden können. Die Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids hat andererseits aber keine nachteiligen Auswirkungen auf Ihr laufendes Insolvenzverfahen oder die Restschuldbefreiung. Wird Ihnen die Restschuldbefreiung erteilt werden, kann Ihr (ehemaliger) Vermieter nach Ablauf der Wohlverhaltensphase nur dann die Vollstreckung gegen betreiben, wenn seine Forderung als vorsätzlich  unerlaubte Handlung festgestellt wurde (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 InsO/a> ).  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 733