Frage: Ebay-Geschäft. Käufer und Ersteigerer Wohnsitz in B-Stadt Verkäufer Wohnsitz in A-Stadt Bedingung in ebay Angebot: Barzahlung bei Abholung. Wert ca 2000,00 €  Käufer zahlt nicht. Käufer ist beim Amtsgericht (Gerichtsstand des Verkäufers) auf Zahlung verklagt worden. Käufer hat dann eine  Reihe von Einwendungen.  Das Amtsgericht am Gerichtsstand des Verkäufers nimmt das Verfahren auf. Verhandlungstermine, Beweistermine Gutachterter-mine werden am Verkäufergerichtsstand verhandelt. Nach 2 Jahren ist die Kammer jetzt durch anderen Richter besetzt.  Jetzt weist der Richter auf eine Nichtzuständigkeit hin und verlangt eine Verlegung auf das Gericht des Käufers und dessen Gerichtsstand. Andernfalls werde er die Klage wegen unzulässigem Gerichtsstand abweisen.  Wie kann diese Auffassung evtl widerlegt werden? Ich denke an Treu und Glauben. Kann der jetzt in der Kammer tätige Richter die Auffassung des zuvor tätigen Richters grundlos ändern? Greift a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a> , Gerichtsstand in besonderen Fällen?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich wird durch rügelose Einlassung des Beklagten das angerufene Gericht zum zuständigen Gericht; a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung">§ 39 ZPO/a> . Vor dem Amtsgericht muss der Beklagte jedoch vom Gericht darauf hingewiesen worden sein; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/504.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 504 BGB: Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit">§ 504 BGB/a> .  Der Gerichtsstand kann jedoch nicht durch rügelose Einlassung verändert werden, wenn es ich bei dem gesetzlichen Gerichtsstand um einen ausschließlichen handelt. Dafür sehe ich hier aber keine Anhaltspunkte.  Verhandelt der Beklagte, trotz Belehrung, weiter, wird dadurch ein neuer Gerichtsstand begründet. Erhebt der Beklagte jedoch erst jetzt, nach der Belehrung, die Rüge des unzulässigen Gerichtsstandes, wird das Gericht die Klage wegen Unzulässigkeit abweisen.   Ob sich andere Gründe für eine etwaige Abweisung wegen Unzulässigkeit aus dem Streitgegenstand, insbesondere aus den Einwendungen des Beklagten ergeben, kann ohne Kenntnis der gesamten Umstände, insbesondere der Schriftsätze der Gegenseite und der Terminsprotokolle, nicht beurteilt werden. Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. mit Ihrer Vertretung in diesem Rechtsstreit zu beauftragen.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a> : Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist bei Kaufverträgen, auch wenn für die Lieferung der Ware und Zahlung des Kaufpreises der Wohnort des Verkäufers vereinbart worden ist, der Wohnort des Käufers; Zöller a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  - RN 25.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 39, § 29