Frage: Hallo Zusammen, vor vier Jahren habe ich mit einer (damals) Freundin ein Haus gemietet wobei wir beide den Mitvertrag unterschrieben haben. Es kam zu Streitigkeiten und ich bin nach einem Jahr ausgezogen. Der Vermieter hat sich aber geweigert mich aus dem Vertrag zu entlassen und meine 'Freundin' hat sich geweigert die Kündigung mit zu unterschreiben. Nach anwaltlichem Hin und Her (ein Jahr) hat mich meine 'Freundin' von weiteren Mietzahlungen freigestellt, wobei es erst von Seiten des Rechtsbeistands meiner Freundin geheißen hat, daß auch der Vermieter bereit wäre eine Aufhebungserklärung unterschreiben. Als es dann soweit war hat der Vermieter die Unterschrift verweigert. Jetzt - zwei Jahre später - erhalte ich einen gerichtlichen Mahnbescheid über die letzten 6 Monatsmieten, die nicht bezahlt wurden.  Im übrigen enthält der Mahnbescheid einen Formfehler, insofern als der Mietvertrag nicht, wie im Bescheid angegeben, zum 26.3.2003 sondern zum 26.3.2002 geschlossen wurde.   Kann ich gegen den Mahnbescheid erfolgreich Widerspruch einlegen eventuell auch wegen dem Formfehler?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/694.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 694 ZPO: Widerspruch gegen den Mahnbescheid">§ 694 ZPO/a>  (Zivilprozessordnung) können Sie gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben.  Sobald sie Widerspruch erheben und der der Vermieter die Durchführung eines streitigen Verfahrens beantragt hat, wir die Sache an das zuständige Gericht verwiesen und es kommt zu einem streitigen Verfahren.  Deshalb macht es nur Sinn Widerspruch zu erheben, wenn der Anspruch gegen Sie nicht begründet ist. Da Sie aber als Mieter im Vertrag neben Ihrer Freundin stehen, haften sie mit dieser als Gesamtschuldner für die Mietzinsen. Der Vermieter kann sich aussuchen gegen wen er vorgehen möchte. So kann er gegen Sie allein, gegen Ihre Freundin sowie gegen Sie gemeinsam vorgehen. Im vorliegenden Fall hat er sich wohl Sie als Mieter, nachdem es zu keinem Aufhebungsvertrag gekommen ist, allein ausgesucht, was ihm auch rechtlich zusteht.  Die Tatsache, dass ein fehlerhaftes Datum im Mahnbescheid aufgeführt ist, macht den Mahnbescheid formal nicht unwirksam. Da das Mahngericht die Tatsachen nicht überprüft und die Angaben des Schuldners übernimmt. Würden Sie deshalb Widerspruch erheben, würde bei einem streitigen Verfahren das Datum korrigiert werden. An der Mietzahlungspflicht würde sich dennoch nichts ändern.  Da das streitige Verfahren mit weiteren Kosten verbunden ist, erachte ich es aus kostenrechtlicher Sicht bedenklich ein Widerspruch einzulegen, da Sie als Mieter zur Mietzinszahlung verpflichtet sind.   Im Innenverhältnis können Sie gegen Ihre Freundin vorgehen. Insbesondere da diese Ihnen eine Mietfreistellung zugesagt hat.  Da der Mietvertrag weiterhin nicht beendet ist und sich für sich weiter Zahlungen ergeben können, empfehle ich Ihnen sehr die Wohnung zu kündigen. Da Sie das Mietverhältnis als gemeinsame Mieter auch nur gemeinsam beendigen können, haben Sie gegen Ihre Freundin einen Anspruch auf Mitwirkung. Sollte Ihre Freundin die Kündigung verweigern, etwa weil sie künftig allein in der Wohnung bleiben will, können Sie sie auf Abgabe der Kündigungserklärung verklagen.   Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.   Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia Vetter     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 694