Frage: Hallo,  Person A hat eine Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt Leistung wegen eingetretener Berufsunfähigkeit. Die Versicherung tritt wegen 'Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflicht' vom Vertrag zurücktritt.  Person A erteilt nun einem Anwalt die Vollmacht Sie wegen dem Rücktritt der Versicherung (nur der Rücktritt) zu vertreten.  Folgende Randbedingungn:  BU-Versicherung:  Beginn: März 2009 monatlicher Beitrag: 40 Euro Leistung im Leistungsfall: 1000 Euro pro Monat Beantragung von BU-Leistungen: Juli 2009, Rücktritt der Versicherung: September 2009  Telefonische Gespräche mit Anwalt: ~3 Stunden Briefverkehr (Anwalt-Versicherung): 6 Briefe  Aktueller Stand: Es wurde versucht eine Einigung zu erzielen, Versicherung hat dies abgelehnt. Versicherung nimmt den Rücktritt nicht zurück man müsst jetzt Klage einreichen.  Der Anwalt berechnnet die Kosten auf Basis von 3,5 x Jahresbeitrag = 42000 und kommt dann in seiner Rechnung auf Kosten von ~3400 Euro (brutto). In einem Telefongespräch vorab war allerdings eine andere Kostenberechnung im Gespräche da wurde irgendwie der monatliche Beitrag miteinberechnet.  Fragen:  Welche Möglichkeiten der Kostenberechnung gibt es (fließt der monatliche Beitrag ein, oder nur die monatliche Rente)?  Was sind die maximal berechenbaren Kosten?  Ist es wirklich rechtens die 3,5-fachen Jahresrente als Gegenstandswert und dann auch noch den Höchstsatz darauf zu berechnen obwohl es bisher nur um den Rücktritt wegen Verletzung Vorvertraglicher Anzeigepflicht, bzw um den Versuch einer Einigung ging? Eine Klage auf Klage für Erreichung der BU-Rente wurde von vornherein ausgeschlossen, wegen der anstehenden hohen Gerichtskosten.  Wenn ein bedingter Klageauftrag erteilt wird erhöht das die Kosten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage anhand Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:  1. Möglichkeiten der Kostenberechnung  Sie fordern laut Ihren Angaben von Ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die monatliche Leistung aufgrund einer Berufsunfähigkeit (BU). Ihr Interesse besteht also darin, dass die Versicherung bedingungsgemäße Leistungen erbringt. Hierbei ergibt sich die Berechnung des Streitwerts aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen">§ 9/a>  Zivilprozeßordnung (ZPO). Danach ist Berechnungsgröße der 3,5fache Jahresbetrag der begehrten monatlichen Leistung, in Ihrem Fall angesichts Ihrer Angaben somit 12 x Euro 1.000 = Euro 12.000 x 3,5 = Euro 42.000. Die Berechnung des Gegenstandswertes durch den Kollegen ist somit korrekt.   2. Maximal berechenbaren Kosten  Ausgehend von dem ermittelten Streitwert über Euro 42.000 wären die zu ermittelnden maximalen Kosten für eine außergerichtliche Tätigkeit ohne Einigung mit der Gegenseite  2,5 Geschäftsgebühr Euro 2.435,00 Unkostenpauschale   Euro    20,00 Zwischensumme       Euro 2.455,00 19 % Umsatzsteuer   Euro   466,45 Gesamtbetrag        Euro 2.921,45  Zu berücksichtigen wäre allerdings noch, ob sich der Streitwert dadurch erhöht, dass neben der Versicherungsleistung für die Zukunft (der mit dem 3,5 fachen Jahres-Leistungs-Betrag anzusetzen ist gem. der obigen Ausführung) auch noch ein evtl. Rückstand für die Vergangenheit sowie eine mögliche Beitragsfreistellung für die Zukunft geltend gemacht wird.  Beispiel:  Wurde Ihr Anwalt im Oktober 2009 nach der Ablehnung der Versicherung tätig, waren ja bereits - eine BU ab Juli 2009 unterstellt - Leistungen für Juli bis September 2009 in Höhe von zusammen Euro 3.000 angefallen. Wurden diese ebenfalls von der Versicherung gefordert, erhöhen diese den Streitwert auf insgesamt (Euro 42.000 + Euro 3.000 =) Euro 45.000.  Wenn zudem Ihre Versicherungsbedingungen eine Beitragsbefreiung für die Zeit der BU vorsieht, sind auch ab dem Zeitpunkt der BU die Beiträge zu erlassen. Bei unterstellter Geltendmachung der BU im Oktober 2009 wären also auch noch die Beiträge von Juli bis September 2009 (sofern sie von Ihnen bezahlt wurden) zurück zu erstatten und des weiteren in Zukunft nicht zu entrichten. Dies würde den Gegenstandswert um die Prämien für Juli bis September 2009 (3 x Euro 40 = Euro 120) erhöhen; die Beitragsfreistellung für die Zukunft wäre ebenfalls mit dem 3,5 fachen Jahresbetrag und damit mit (Euro 40 x 12 Monate x 3,5 Jahre =) Euro 1.680 streitwerterhöhend anzusetzen.  Der Streitwert könnte sich somit auch auf mehr als die o. g. Euro 42.000 belaufen, je nachdem, welche Leistungen noch geltend gemacht wurden.   3. Rechtmäßigkeit von 3,5 fachem Jahresbetrag und Höchstsatz  Wie oben ausgeführt, ist der AnS. des 3,5 fachen Jahres-Leistungs-Betrags rechtens und würde auch von einem Gericht, vor dem Sie beispielsweise die Leistung von Ihrer Versicherung fordern würden, als Streitwert angesetzt.  Ob Ihr Anwalt den HöchstS. einer 2,5 Geschäftsgebühr ansetzen kann, hängt davon ab, wie schwierig und umfangreich der Vorgang war. Hier hat Ihnen Ihr Anwalt darzulegen, weswegen seine Tätigkeit über den 'Durchschnitt' - der nur mit einer 1,3 Geschäftsgebühr anzusetzen wäre - hinausgeht. Ggf. könnte hier auch die zuständige Anwaltskammer vermitteln und eine Nachprüfung der Rechnung vornehmen.  4. Kosten bei bedingter Klageauftrag  Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie mit bedingtem Klageauftrag meinen, den Anwalt mit der zunächst außergerichtlichen Durchsetzung Ihrer Forderung beauftragt zu haben und für den Fall, dass die Versicherung außergerichtlich nicht leisten möchte, die Einreichung einer Klage wünschen; wurde die Klage dann eingereicht oder macht der Anwalt einen Vorschuß hierfür geltend, ist auf die sog. gerichtliche Verfahrensgebühr die Hälfte der außergerichtlichen Geühr anzurechnen, maximal aber mit 0,75. Ausgehend von einem Streitwert über Euro 42.000 wären zunächst (ohne Berücksichtigung von Termins- oder Einigungsgebühr, die ggf. im Laufe des Verfahrens hinzukommen können) folgende Kosten abzurechnen:  1,3 Verfahrensgebühr         Euro 1.266,20 abzügl. 0,75 Geschäftsgebühr Euro - 730,50 Unkostenpauschale            Euro    20,00 Zwischensumme                Euro   555,70 19 % Umsatzsteuer            Euro   105,58 Gesamtbetrag                 Euro   661,28  Hinzu kommen noch die oben bereits ermittelten außergerichtlichen Kosten von Euro 2.921,45, so dass insgesamt Euro 3.582,73 abzurechnen sind. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 9