Frage: Eine Beklagte im Zivilprozess legt zu mehreren Verhandlungsterminen ärztliche, auch nervenärztliche Atteste über ihre Verhandlungsunfähigkeit vor. Kann das Gericht (hier Amtsgericht) deshalb beschließen, dass die Beklagte sich einer psychiatrischen Begutachtung unterziehen muss? Im vorliegenden Fall ist dies ohne Beisein eines Vertreters der Beklagten erfolgt. Zur Begründung hieß es in dem Beschluss: 'Im Hinblick auf die nunmehr nervenärztlichen Atteste soll ein psychologisches Sachverständigengutachten über die Prozessfähigkeit der Beklagten eingeholt werden.' Welche Rechte hat die Beklagte in Bezug auf diese Anordnung? Muss sie sich der Begutachtung unterziehen? Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Beklagte sich gemäß Paragraph 79 ZPO in Verbindung mit Paragraph 19 Abgabenordnung durch ihren Verlobten als Familienangehöriger als Bevollmächtigter vertreten lassen kann. Das Amtsgericht hatte in 1.Instanz diese Verlobung als nicht glaubhaft angesehen, obwohl vier eidesstattliche Versicherungen vorgelegt und auch Zeugen für die Verlobung benannt wurden.Es erging Versäumnisurteil, ohne in der Hauptsache zu verhandeln. Das Berufungsgericht hob das Versäumnisurteil auf, nicht aber mit der Begründung, dass die Verlobung glaubhaft sei und der Bevollmächtigte nicht hätte zurückgewiesen werden dürfen und dass deshalb keine schuldhafte Versäumnis vorlag, sondern lediglich wegen eines formalen Fehlers nach § 335, 1, 5, wonach die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung nicht erst in dem Termin erfolgen darf.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Die Prozessfähigkeit einer Partei muss seitens des Gerichtes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 ZPO: Prüfung von Amts wegen">§ 56 ZPO/a>  zunächst einmal von Amts wegen geprüft werden. Solange dabei die Prozessunfähigkeit nicht positiv festgestellt ist, gilt der Grundsatz, dass die jeweilige Partei weiterhin als prozessfähig gilt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20289" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.11.1999 - Abs. 3 ZR 306/98: Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers">NJW 2000, 289/a> ). Wenn also wie in Ihrem Fall für das Gericht Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bestehen, kann und muss das Gericht regelmäßig Beweis erheben durch Anordnung der Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens zu dieser Frage, so wie es bei Ihnen hier auch erfolgt ist. Sofern sich die Beklagte einer solchen Begutachtung verweigern sollte, gilt sie wie aufgezeigt erst einmal weiterhin als prozessfähig mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Den vom Gericht erlassenen Beweisbeschluss über die Anordnung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit kann aber unter Umständen die Beklagte in Ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, so dass diese Anordnung von der Beklagten ansonsten mit dem Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (BGH, Beschluss vom 28.05.2009, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%2093/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.05.2009 - Abs. 1 ZB 93/08: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines B...">Abs. 1 ZB 93/08/a> ).    Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt   Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 56