Frage: Beantragen Sorgerecht beziehungsweise Aufenthaltsrecht aufgrund Pseudologie und anderer Defekte Folgende Situation:  Meine Noch Frau und ich leben getrennt. DER Grund der Trennung war ihre massive Pseudologie (krankhaftes Lügen) gepaart mit einem teilweise für Ausländer typischen Anspruchsdenken. Die Pseudologie äußerte sich zuerst in kleinen Unwahrheiten bis jetzt zu massiven Lügen wie „ich habe einen Arbeitsvertrag in Kolumbien' , „man hat mir schon 3000 EUR bezahlt ich muss dahin' etc. Das letzte war dass sie mein Handy mit einem Hammer zerstörte. Ich habe versucht das Handy wiederzukommen – leider kam es zu einem Handgemenge…nach 1 min habe ich aufgegeben.Sie sagt nun ich hätte sie geschlagen und ein Nachbar könnte das bezeugen…-seltsamerweise hat sie nie Anzeige erstattet oder sonst irgendwas unternommen trotz meiner „Gewaltigkeit'…  In einem anderen Streit hatte sie unsere gemeinsame Tochter  derart beeinlfusst, dass unsere Tochter sagte „ich hätte sie (meine Tochter) geschlagen'…das gleiche behauptete sie auch von meiner ältesten Tochter aus erster Ehe…  Zudem droht meine Frau stets wieder nach Kolumbien mit dem Kind zurückzukehren. Auch andere Streitereien fechtet sie in Anwesenheit des Kindes aus – ohne Rücksicht auf diese…  Unser Kind ist sehr Mutterbezogen. Diese mütterliche „Affenliebe' war ein Grund für eine gewisse Retardierung unserer kleinen Tochter, sie stammelte nur „Mama kommt' in der Elternini mit 2,5 J. Man schickte uns damals zu einem Kinderpsychologen. Mit dem Eintritt in den Kindergarten mit 3 und der zwangsläufigen Entfernung von der Mutter hat sich aber gelegt. Mutter und Tochter schlafen immernoch gemeinsam  (Tochter ist 5 J)- in einem Zelt welches sich meine Noch Frau in ihr Zimmer gestellt hat… Welche Schritte / Möglichkeiten habe gegen meine Noch Frau vorzugehen ?  Wie kann ich mich gegen ihre Diffamierungen / übler Nachrede (auch gegenüber des Kindes) wehren ?  Wegen des Kindeswohl würde ich das hälftige Aufenthaltsrecht beantragen bzw das gesamte Sorgerecht – angesichts der „mütterlichen' Verhaltensstörungen befürchte ich einen schlechten Einfluss auf die Zukunft meiner Tochter…  Danke 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des gewählten Einsatzes stelle ich Ihnen die Rechtslage gerne wie folgt dar.    Das Sorgerecht steht der Mutter und dem Vater grundsätzlich gemeinsam zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 BGB/a> .   Durch die Trennung und/oder die Tatsache, dass Ihre Tochter sich gewöhnlich bei ihrer Mutter aufhält, ist keine generelle Einschränkung Ihrer Rechte erfolgt. Lediglich Dinge des täglichen Lebens kann der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, alleine entscheiden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a> .   Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn bereits eine gesonderte (gerichtliche) Entscheidung über das Sorgerecht vorliegt.   Die Eltern sind also gleichberechtigt. Sie müssen die Entscheidungen, die elterliche Sorge betreffend, gemeinschaftlich treffen. Können sie sich nicht einigen, ist gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a> . Dies kann sowohl grundsätzliche, langfristige Entscheidungen als auch einen konkreten Einzelfall betreffen. Voraussetzung ist, dass die Sache für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Ohnehin orientiert sich das Gericht in Sorgerechtsangelegenheiten an dem Kind, also an seinem Wohl, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  - nicht an den Eltern.   Angesichts Ihrer Schilderung bestehen begründete Bedenken, dass die aktuelle Situation dem Wohl Ihres Kindes gerecht wird. Letztlich kann das nur das Gericht klären bzw. einen sachverständigen Gutachter beauftragen, um dies zu klären.   Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der elterlichen Sorge. Dieses steht also ebenfalls den Eltern gemeinsam zu. Alltägliche Dinge kann die Mutter, wenn sich das Kind bei ihr befindet, alleine entscheiden (z.B. Besuch einer Kindergartenfreundin), nicht die Frage einer Auswanderung. Hierbei können Sie nicht übergangen werden.   Ein solches Verhalten würde einen Kindesentzug darstellen, der unter Strafe steht, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 Abs. 2 StGB/a> .   Es kann gerichtlich beantragt werden, dass Ihnen die alleinige elterliche Sorge insgesamt oder zum Teil (z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht) übertragen wird. Dies ist auch während der Trennung möglich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1671.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1671 BGB: Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern">§ 1671 BGB/a> . Es ist erneut das Kindeswohl entscheidend. U.a. wird berücksichtigt, wo sich das Kind seit der Trennung aufhält, wer vor der Trennung hauptsächlich die Sorge ausgeübt hat und ob beim Antragsteller die Gegebenheiten für eine alleinige Sorge vorliegen.    Wegen der falschen Behauptungen können Sie Strafanzeige erstatten. Dies können Sie persönlich bei der Polizei tun oder über einen Rechtsanwalt. Es kommen zumindest eine Beleidigung, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a> , eine üble Nachrede, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a> , und eine Verleumdung, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a>  in Betracht.   Zugleich steht Ihnen zivilrechtlich ein Unterlassungsanspruch zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  zu. Dieser kann notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Ihre Frau kann verurteilt werden, es zu unterlassen, entsprechende Lügen über Sie zu äußern und zu verbreiten.  Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsmittel - Ordnungsgeld bis 250.000,00 € oder Haft - angedroht. Kommt es zu einem Verstoß, kann dieses durchgesetzt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890 ZPO/a> .   Ich empfehle Ihnen ausdrücklich, aktiv zu werden. Die ansonsten später zu erwartende Einwendung 'Warum hat er sich denn damals nicht gewehrt?' ergibt sich bereits indirekt aus Ihren eigenen Ausführungen.    Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine erste rechtliche Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben handelt. Eine detaillierte Einzelfallprüfung kann dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für weitere Hilfe stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 890