Frage: Sehr geehrte Anwälte   kann eine Partei in einem Zivilprozess als Beweis vor Gericht einen Aussage, also eine schriftliche anonyme Zeugenaussage präsentieren ( zB Arglist Prozess bzw Anfechtung von Verträgen etc) die aussagt, dass die beklagte Partei dies und jenes gemacht hat ? Sind also anonyme schriftliche Zeugenaussagen grundsätzlich im Zivilrecht als Beweis zugelassen und verwertbar ?  Oder gibt es -ähnlich wie im Strafrecht- bei Aussagen, zB auch von dritten eine geringere Verwerrtungsmöglichkeit, abgeleitet aus dem Recht auf ein faires Verfahren in der emrk ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Im Zivilprozess ist die Anerkunng von Beweismittel eingeschrenkt (Strengbeweis) und in den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/373.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 373 ZPO: Beweisantritt">§§ 373 ff. ZPO/a>  geregelt. Eine in Papierform verkörperte anonyme Zeugenaussage wird als anzuerkennendes Beweismittel in den vorgenannten Normen nicht explizit genannt.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/375.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 375 ZPO: Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter">§ 375 ZPO/a>  kann die Aufnahme eines Zeugenbeweises, welcher nicht unmittelbar vor dem Gericht in der Verhandlung vorgenommen wird, nur in Ausnahmefällen und über ein Mitglied des Gerichts vorgenommen werden. Nur in diesem Fall kann also eine Zeugenaussage in Papierform (allerdings 'unanonym') als Zeugenbeweis überhaupt gelten.  Bzgl. eines Vorbringens einer anonymen Zeugenaussage in Papierform in einem Zivilprozess als Beweismittel hätte ich größte Bedenken und würde dies auch ggü. dem Gericht anzeigen.  Sofern das Gericht die Würdigung eines solchen Vorbringens überhaupt in seine Urteilserwägungen einfließen lässt, ist diesem allenfalls ein sehr geringer 'Beweiswert' - weit unterhalb der Gewichtung eines Beweismittels - zuzumessen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 375, § 373