Frage: Hallo,  folgender fall: Unsere tochter hatte 2003 eine fussoperation(zehenkorrektur), die nicht von der krankenkasse bezahlt wurde. Ihr leiblicher vater hat versprochen die kosten in höhe von 3500€ zu übernehmen. Was er aber leider nicht getan hat. wir haben dann mit der ärztekasse eine ratenvereinbarung getroffen der wir auch nachgekommen sind. Da ich ende 2004 mit meinem betrieb insolvenz anmelden musste, war uns eine weitere ratenzahlung leider nicht möglich. Worauf die angelegenheit von der ärztekasse an einen anwalt übergeben wurde. Dieser anwalt hat dann ende 2006 von unserer tochtereine eidesstattliche versicherung gefordert und auch bekommen, zu diesem zeitpunkt war unsere tochter in der ausbildung und lag mit ihrer ausbildungsvergütung unterhalb der mindesteinkommensgrenze, Es durfte also auch nichts gepfändet werden. Wir haben darauf stillschweigend jeden monat 100€ an diesen anwalt überwiesen. Jetzt hat dieser anwalt ende november bei unserer tochter eine kontopfändung über die restsumme von 1400€ durchführen lassen, worauf wir einspruch einlegten, dem auch stattgegeben wurde, worauf das konto wieder freigegeben wurde. Bei einem telefonat mit dem anwalt, bzw. dessen sachbearbeiterin, baten wir um rücknahme der pfändung vom konto, da die bank uns mitteilte das nach 3 monaten das konnte gekündigt wird, wenn die pfändung vom antragsteller nicht zurückgenommen wird. Die sachbearbeiterin sagte mir am telefon, das sie die pfändung nicht zurücknehmen werden. Obwohl ich die ratenzahlung aufrecht erhalten wollte. Wir müssten eine ratenvereinbarung treffen, dieses allerdings wäre mit einer gebühr von 180€ verbunden. Wir bezahlen nun stillschweigend die 100€ raten weiter, Wir möchten den anwalt aber dazu veranlassen eine ratenvereinbarung ohne diese gebühr einzugehen, aber darauf gehen die nicht ein. So nun meine frage: ist diese gebühr rechtens und wie kann man dagegen vorgehen um die pfändung aus dem bankkonto rauszubekommen.  MfG Jürgen (derleu)

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  1.  Die einem Anwalt zustehende Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der Höhe des sogenannten Streitwerts sowie nach der Art der anwaltlichen Tätigkeit.  Geregelt ist dies im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Verbindung mit dem hierzu als Anlage 1 ergangenen Vergütungsverzeichnis (Abs. 10-RVG)  Gemäß Nr. 1000 Abs. 10-RVG kann ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, eine Gebühr in Höhe von 1,5 verlangen.  Hierzu zählt auch der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung.  Bei einem Streitwert von EUR 1.400,00 beträgt eine 1,5 Gebühr EUR 157,50.  Dazu kommt dann noch die so genannte Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 Abs. 10-RVG in Höhe von EUR 20,00 sowie die Umsatzsteuer.  Die Forderung des Anwaltes ist aus meiner Sicht somit leider weder dem Grunde, noch der Höhe nach angreifbar.  2.  Um den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ohne Zustimmung des Gläubigers aufzuheben, wäre ein Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§765a ZPO/a>  beim zuständigen Vollstreckungsgericht erforderlich.  Zur Begründung wäre hier auf die drohende Kündigung des Kontos durch die Bank abzustellen.  Anzumerken an dieser Stelle jedoch, dass die Rechtssprechung hierzu leider vollkommen uneinheitlich ist.  So gibt es durchaus Gerichte, welche eine drohende Kündigung des Kontos als unbillige Härte im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  einordnen.  Die überwiegende Mehrheit der Gerichte verneint in dieser Konstellation jedoch eine unbillige Härte, weswegen ich bezüglich der Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht leider keinerlei seriöse Prognose abgeben kann.  Abschließend kann ich Ihrer Tochter daher nur empfehlen, sich direkt an einen ortsansässigen Kollegen zu wenden.  Dieser kann die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags bei „seinem„ Amtsgericht entsprechend beurteilen und/oder alternativ dazu den Versuch unternehmen, eine für sie günstigere Lösung mit der Gegenseite herbeizuführen.  Sofern Ihre Tochter aus finanziellen Gründen hierzu nicht in der Lage ist, sollte sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und mit diesem dann zu dem ortsansässigen Kollegen gehen.  Die Tätigkeit des Kollegen würde Ihre Tochter dann lediglich EUR 10,00 kosten.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a