Frage: Guten Tag.  Das Finanzamt hat meiner Bank aufgrund Steuerschulden eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugestellt.  Leider hat sich die Verfügung ganz knapp mit meiner Zahlung überschnitten. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung beim Drittschuldner war die Zahlung allerdings bereits auf dem Konto der Steuerkasse eingegangen. Die Zahlung ist spätestens einen Tag vor Zustellung der Verfügung eingegangen, also am Ausstellungstag der Verfügung.  Die Pfändung wurde zwar unverzüglich aufgehoben, befindet sich in meiner Bankakte allerdings weiterhin als Negativmerkmal.  Daher meine Frage: Ist die Pfändung nichtig, da die Forderung zum Zeitpunkt der Zustellung an den Drittschuldner bereits gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 AO: Erlöschen">§ 47 AO/a>  erloschen war und nicht mehr bestand? Lohnt sich also ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit oder wie soll ich verfahren?  Besten Dank!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der budgetierten Beratungsgebühr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede Änderung,  Ergänzung od. Ausschärfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung verändern kann:   Mit Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner (also Ihre Bank) ist die Pfändung bewirkt (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 309 AO: Pfändung einer Geldforderung">§ 309 Abs. 2 AO/a> ). Die Zustellung an die Bank ist in Ihrem  Fall unstreitig.  Ist eine Pfändungsverfügung fehlerhaft oder nichtig, so hat die Vollstreckungsbehörde einem Einspruch im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/AO/347.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 347 AO: Statthaftigkeit des Einspruchs">§ 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO/a>  des Vollstreckungsschuldners  grundsätzlich abzuhelfen.   Die Abhilfe erfolgt durch Aufhebung der Pfändungsverfügung.    Eine Pfändungsverfügung ist nichtig im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/AO/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 AO: Nichtigkeit des Verwaltungsakts">§ 125 AO/a> , wenn der der Pfändungsverfügung zugrunde liegende Steueranspruch bereits im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/AO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 AO: Erlöschen">§ 47 AO/a>  erloschen ist. Das ist nach Ihrem Sachvortrag der Fall.  Eine nichtige Pfändungsverfügung  bedarf an sich keiner gesonderten Aufhebung mehr. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AO/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 AO: Nichtigkeit des Verwaltungsakts">§ 125 Abs. 5 AO/a>  kann die Finanzbehörde die Nichtigkeit der Pfändungsverfügung jederzeit von Amts wegen feststellen.  Auf Antrag des Vollstreckungsschuldners ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat. Ein solcher Antrag des Vollstreckungsschuldners ist zur Beseitigung des Rechtsscheins zu empfehlen.  Ihr  berechtigtes Interesse besteht darin, dass die Pfändung in Ihren Bankunterlagen,  ggf. auch anderswo dokumentiert ist.  Die Aufhebung der Pfändungsverfügung erfolgt sodann durch schriftliche Aufhebungsverfügung gegenüber dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/316.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 316 AO: Erklärungspflicht des Drittschuldners">§ 316 Abs. 3 AO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/843.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 843 ZPO: Verzicht des Pfandgläubigers">§ 843 ZPO/a> ).  In der Praxis ist es oft so, dass eine einfache Benachrichtigung  an Ihre Person erfolgt und zugleich  die „förmliche'  Aufhebungsverfügung an die Bank. Sie können aber auch verlangen, dass Sie selbst (auch) die Aufhebungsverfügung erhalten.  Mit Erhalt der Aufhebungsverfügung wird Ihre Bank den 'Negativvermerk beseitigen'.   Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion u. wenn Sie möchten gerne auch die Bewertungsfunktion.  Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 843