Frage: Ich führe seit 30 Jahren einen Installationsbetrieb und arbeite dabei seit 18 mit einem Spenglerbetrieb zusammen. Im Jahr 2015 wurde bei dieser Spenglerei eine Betriebsprüfung durchgeführt, die im Anschluss bei diesem zu einer veränderten einkommensteuerlichen und umsatzsteuerlichen Veranlagung für drei Jahre geführt hat. Dagegen hat der Spenglermeister beim Finanzamt Einspruch eingelegt. Da von der veränderten Veranlagung auch mein Betrieb betroffen wäre (Rückforderung des Vorsteuerabzug; bisher noch keine geänderten Bescheide erhalten), habe ich Antrag auf Hinzuziehung zu diesem Verfahren gem a href="https://dejure.org/gesetze/AO/360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 360 AO: Hinzuziehung zum Verfahren">§ 360 Abs.1 AO/a>  gestellt. Diesem Antrag wurde vom Finanzamt mit Zustimmung des Spenglermeisters stattgegeben.  Die Einspruchsentscheidung des Finanzamts ist nunmehr in Kürze zu erwarten und meine Frage betrifft eine mögliche Klage vor dem Finanzgericht, bzw. eine gemeinsame Klage zusammen mit dem Spenglermeister. Mein Steuerberater und mein Rechtsanwalt vertreten hierzu leider konträre Auffassungen und beide meinen, ich solle mir einen neune Anwalt bzw. Steuerberater suchen.  Konkret geht es um die Frage, ob eine gemeinsame Klage zusammen mit dem Spenglermeister möglich ist.   1) Meinung Rechtsanwalt (Fachanwalt Steuerrecht):  gemeinsame Klage ist möglich und sinnvoll; das Gericht lässt diese Verbindung aus Zweckmässigkeitsgründen zu, da beide Kläger hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen bzw. aus demselben tatsächlichen steuerlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind (Umsatzsteuer des einen ist Vorsteuer des anderen).  2) Meinung Steuerberater: keine gemeinsame Klage möglich. Klagen könnte nur der Spenglermeister allein. Ich würde dann erst im Laufe des Verfahrens im Rahmen einer notwendigen Beiladung vom Gericht hinzugezogen.   Meine Frage lautet: Ist eine gemeinsame Klage möglich?  Für die Beantwortung herzlichen Dank.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ist eine gemeinsame Klage möglich?  Ja Eine gemeinsame Klage ist möglich, wenn die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft vorliegen. Diese sind in nachstehenden Normen geregelt, die auch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/FGO/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 FGO">§ 59 FGO/a>  beim FG gelten: a href="https://dejure.org/gesetze/FGO/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 FGO">§ 59 FGO/a>  – Streitgenossenschaft Die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 ZPO: Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes">§§ 59/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/63.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 63 ZPO: Prozessbetrieb; Ladungen">63/a>  der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß anzuwenden. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 ZPO: Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes">§ 59 ZPO/a>  Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes  Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 ZPO: Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche">§ 60 ZPO/a>  Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche  Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..  Sie und der Spenglermeister machen gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche  und  Verpflichtungen geltend. Außerdem sind Sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt und verpflichtet. Allerdings ist es so, dass selbst wenn das Gericht die gemeinsame Klage für unzulässig halten würde, würde es zunächst prüfen, ob es sachdienlich oder notwendig wäre, die Klagen zu verbinden, falls sie getrennt erhoben werden würden. Abs. 500.h. in Ihrem Fall kommt das Gericht zu einer Klageverbindung. Die Folge ist, dass es die Klage nicht trennen würde.   Eine ganz andere (mehr wichtige) Frage ist aber, ob Sie überhaupt den Weg der gemeinsamen Klage wählen sollen oder doch auf die notwendige Beiladung warten sollen. Sie ist aber nicht der Gegenstand Ihrer Frage.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 63, § 59, § 60