Frage: Im Insolvenzverfahren der X-GmbH wurden die Forderungen ordnungs- gemäß beim Insolvenzverwalter angemeldet. Termin sowohl der Gläubigerversammlung (Berichtstermin) als auch der Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen war der  5. Juni 2008. Lt. Tabelle nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/175.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 175 InsO: Tabelle">§ 175 InsO/a>  wurden sowohl titulierte als auch die nicht titulierten Foerderungen vom Insolvenzverwalter bestritten. Wann muss ich als Gläubiger spätestens auf Feststellung einer im  Prüfungsverfahren streitig gebliebenen Insolvenzforderung klagen ? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Für Forderungen, die nicht tituliert sind und die im Prüfungstermin nicht zur Tabelle festgestellt wurden, ist Voraussetzung für eine Berücksichtigung bei der Verteilung der Nachweis, daß entweder Feststellungsklage (§§ 179, 180) erhoben, oder ein durch die Insolvenzeröffnung unterbrochenes Verfahren (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren">§ 240 ZPO/a> ) aufgenommen wurde (§ 180 Abs. 2).  Der Nachweis hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/189.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 189 InsO: Berücksichtigung bestrittener Forderungen">§ 189 Abs. 1 InsO/a>  innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlußfrist. Sie kann nicht durch Parteivereinbarung verlängert oder verkürzt werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.  Der Fristbeginn richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 BGB: Wohnsitz eines Soldaten">§ 9 Abs. 1 S. 3/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§ 187 Abs. 2 BGB/a> . Die Ausschlussfrist beginnt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung der Verteilung zwei weitere Tage verstrichen sind, d.h. mit Beginn des dritten Tages nach Veröffentlichung der Verteilung im Internet.  Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so kommt es nicht zu einer Auszahlung der auf die Forderung entfallenden Quote an den Gläubiger, sondern lediglich zur Zurückbehaltung des entsprechenden Anteils bis zum Ausgang des Streitverfahrens. Bei einer Schlußverteilung ist der entsprechende Betrag zu hinterlegen (§ 198). Der Insolvenzverwalter hat bei rechtzeitigem Nachweis binnen drei Tagen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist das Verteilungsverzeichnis durch Aufnahme der Forderung zu ergänzen (§ 193).  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 240