Frage: Der Sachverhalt wird am besten durch die eMitteilung geschildert:  'Sehr geehrter Herr ... hiermit entziehe ich Ihnen sämtliche Mandate. Das Vertrauenverhältnis ist aufgrund Ihrer Weigerung, mir nicht das an Sie ausgezahlte Arbeitslosengeld 2 (Restzahlung: ca. 600,00) zwecks Sicherung meiner Mietzahlung für Mai 2015 auszahlen zu wollen nachhaltig gestört. Auch ist das Kostenrisiko im Zusammenhang mit Ihrer bisherigen Tätigkeit nicht kalkulierbar. Darüber hinaus widerspreche ich nochmals ausdrücklich einer Verrechnung von eMail-Mitteilungen sowie Telefonaten. Wie bereits am 1.4.2015 mitgeteilt, kann ich über Ihren 'Aprilscherz' nicht lachen. Es ist absolut üblich, dass ein Rechtsanwalt für seinen Mandaten erreichbar ist, sich mit ihm über sämtliche Aktivitäten des Mandats abstimmt und diesen nicht vor vollendeten Tatsachen stellt. Mit der Bevollmächtigung waren Sie im Detail über meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse informiert. Eine Honorarabsprache über die Bestimmungen des RVG hinaus wurde nicht getroffen. In Ihren Korrespondenzen ferner haben Sie selbst diverse Prozesskostenhilfeanträge gestellt.Hinzu kommt, dass Sie meiner Bitte, die Zahlungsklage zum Verfahren S 15 XXXX im Klageantrag auf die Auszahlung der Krankenversicherungsbeiträge zu erweitern, nicht nachkommen wollen oder können. Diese Haltung und die mangelnde Kommunikation widerspricht einer vernüftigen Prozessführung in konträrer Art und Weise. Ich fordere Sie auf, das restliche einbehaltene Arbeitslosengeld an mich in BAR auszuzahlen. Entwaige strafrechtliche Konsequenzen, welche durch die weitere unberechtigte Zurückbehaltung des Geldes entstehen können, gehen ausschliesslich zu Ihren Lasten. Das Sozialgericht habe ich über den heutigen Mandatsentzug informiert.'  Der Betroffene sucht einen Rechtsanwalt, welcher sich zu den PKH-Bedingungen bei Gericht bestellt und das Mandat weiterführt. Es handelts sich um eine Zahlungsklage gegen das Jobcenter, auf der Grundlage eines vom Jobcenter Ende Februar 2015 aufgehobenen Bescheides über die Einstellung von ALG 2-Leistungen aus dem Jahr 2014. Hinzu kommt, dass der Rechtsanwalt weder via eMail noch telefonisch erreichbar ist. Welcher Rechtsanwalt kann das Mandat zu den o.g. Bedingungen übernehmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  bei einem Anwaltswechsel in einem PKH-Verfahren ist zu beachten, dass ein neuer Anwalt nur dann beigeordnet werden kann, wenn durch diesen entweder keine Mehrkosten entstehen (dies dürfte hier nicht der Fall sein, da der bisherige Anwalt seine Tätigkeit abrechnen kann) oder aber, wenn die Partei einen triftigen Grund für den Widerruf der Vollmacht hat. Das ist dann der Fall, wenn Umstände vorliegen, die auch einer vermögenden Partei Anlass gegeben hätten den Anwalt zu wechseln, etwa weil das Vertrauensverhältnis zerstört ist.   Nach ihrer Schilderung dürfte das Vertrauen insbesondere deshalb zerstört sein, weil der bisher beauftragte Anwalt die Leistungen des Jobcenters wohl einbehalten hat zur Aufrechnung mit seiner Forderung gegen Sie. Dies ist schon deshalb problematisch, weil bei einer Aufrechnung auch die Pfändungsgrenzen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 ff. ZPO/a>  zu beachten sind. Bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen dürfte die Pfändungsgrenze in der Regel nicht überschritten sein.   Allerdings lässt sich hier nicht abschließend klären, ob nicht weitere Umstände zu einem anderen Ergebnis führen, so dass vorliegend die durch einen Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten nicht von der Staatskasse übernommen werden. Darüber entscheidet das zuständige Gericht. Das Risiko haben sie zu tragen. Wenn Sie dieses Risiko nicht eingehen wollen, ist darauf hinzuweisen, dass Ihnen die Möglichkeit bleibt sich selbst in Sozialgerichtsverfahren zu vertreten, da kein Anwaltszwang besteht.  Bitte setzen Sie sich gegebenenfalls mit mir zur Mandatsübernahme in Verbindung.  Mit freundlichen Grüßen  Ulrike Gehrke Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850