Frage: Es betrifft eine WEG mit 9 Parteien. Laut Eigentümerbeschluß werden die Gemeinschaftsflächen (Eingangsbereich, Waschküche und Flur) im wöchentichen Wechsel durch die Eigentümer selbst gereinigt. Ein Eigentümer kündigte in einem Schreiben an die Eigentümer nun an, sich nicht mehr an diesen Beschluß zu halten und setzte dies auch in die Tat um. Ist die WEG nun gezwungen eine Reinigungsfirma auf Kosten aller Eigentümer zu beauftragen, die die Gemeinschaftsflächen pflegt oder gibt es hier eine rechtliche Handhabe ?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:  Sofern ein wirksamer Beschluss vorliegt, kann dieser natürlich umgesetzt werden und muss nicht geändert werden.  Der Betreffende Eigentümer könnte in diesem Fall auf Vornahme der Handlung verklagt werden, wobei gleichzeitig eine Entschädigung für den Fall der Nichtbeachtung festgesetzt werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/510b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 510b ZPO: Urteil auf Vornahme einer Handlung">§ 510b ZPO/a> ).  Ich rate hier der WEG, umgehend einen Kollegen vor Ort mit der Durchsetzung (und vorherigen Prüfung) des Beschlusses zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt   www.anwalt-for-you.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 510b