Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende Situation:  Aus einer Forderungsliste (Mietnebenkosten) ergibt sich ein Betrag über 18,- EUR, den wir noch zahlen müssten. In einer weiteren z. Zt. anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung, wegen erneuter Unstimmigkeiten in der Nebenkostenabrechnung, wird auf diesen Fehlbetrag (unter Beifügung der Liste) hingewiesen. Wir haben die Einzelpositionen erneut nachgerechnet und dabei festgestellt, dass unter einem gemeinsamen Datum ein Betrag in Höhe von 83,- EUR zweimal berechnet wurde. Es hätte somit in der neuen Klage ein Guthaben über (83,- minus 18,-)  65,- EUR aufgeführt werden müssen.    Da das Mietverhältnis ohnehin erheblich gestört ist (in den letzten 6 Jahren ist nicht einmal korrekt abgerechnet worden), wollen wir deshalb die Klage abweisen, mit der Begründung, dass das Guthaben in der neuen Klage nicht berücksichtigt wird und die 83,- EUR doppelt vereinnahmt wurden und wir dies für einen möglichen Betrug halten.   Frage: Ist der doppelt vereinnahmte Betrag und die fehlende Korrektur in der neuen Klage Betrug und Täuschung des Gerichts?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:  Der Betrug im strafrechtlichen Sinne ist in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  geregelt.  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs. 1 - 3, Nr. 1 StGB/a>   (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.   (2) Der Versuch ist strafbar.   (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter   1.  gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,... .    Ausgehend von Ihren Angaben könnte das Handeln des Vermieters als (versuchter) Betrug gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§§ 263 Abs. 1, Abs. 2 StGB/a>  zu werten sein.  Da es sich vorliegend um einen Vermieter bzw. um Nebenkostenabrechnungen im Rahmen eines Mietverhältnisses handelt könnte auch ein (versuchter) gewerbsmäßiger Betrug gegeben sein.   Die rechtliche Grundlage des Prozessbetrugs ist a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  i.Abs. 5. mit der in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 ZPO/a>  verankerten Wahrheitspflicht in Zivilprozessen. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 1 ZPO/a>  ist jede Partei verpflichtet, vor Gericht Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.    Die zweimalige Aufstellung des Betrages in Höhe von 83 Euro könnte eine 'Vorspiegelung falscher Tatsachen' sein. Weiterhin müsste ein 'Irrtum' erregt sein. (Das Gericht soll ja 'geirrt' werden). Wenn das Gericht nunmehr dem Parteivorbringen des Vermieters kein Glauben schenkt oder zumindest anzweifelt, liegt schon kein Irrtum vor. Aber trotzdem könnte in so einem Fall ein versuchter Betrug vorliegen.   Der Versuch des Prozeßbetruges in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten beginnt nämlich nicht erst mit der mündlichen Verhandlung, sondern bereits dann, wenn die Klageschrift oder vorbereitende Schriftsätze mit wahrheitswidrigen Angaben bei Gericht eingereicht und vom Richter zur Kenntnis genommen wurden (OLG Bamberg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ws%20472/81" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81: Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich...">Ws 472/81/a>  22.12.1981)    Nicht desto trotz ist jedoch für die Verwirklicgung des Betrugstatbestandes weiterhin erforlderlich, dass der Handelnde (vorliegend der Vermieter) auf der Ebene des subjektiven Tatbestandes mit VorS. und rechtswidrige Bereicherungsabsicht gehandelt hat.  VorS. bedeutet im konkreten Fall, das Wissen und Wollen der Verwirklichung des Straftatbestandes.  Die Bereicherungsabsicht verlangt, dass es dem Täter somit gerade auf die Bereicherung ankommen muss. Der Vermögensvorteil ist das Gegenstück zum Vermögensschaden und liegt in jeder günstigeren Gestaltung der Vermögenslage.  Leider wird man im Rahmen eines Strafverfahrens wirklich Probleme haben, dem Vermieter VorS. und rechtwidrige Bereicherungsabsicht nachzuweisen. Im Zweifel wird der Vermieter versuchen sich dadurch zu entlasten, dass wohl ein Fehler unterlaufen sein müsste oder ähnliches. Ob letztlich ein VorS. oder Bereicherungsabsicht nachweisbar ist, dürfte eine Wertungsfrage sein, welches von dem Strafrichter zu entscheiden wäre.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen konnte.   Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.   Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.    Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138