Frage: Hallo,  wir haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Weil wir die Verzichtserklärung nicht unterzeichnet haben, haben wir nun eine einstweilige Verfügung vom Gericht erhalten.  Wir akzeptieren diese.  Natürlich müssen wir nun um weitere Kosten zu vermeiden eine Abschlusserklärung an die gegnerischen Anwälte abgeben.  Nach Online-Recherche haben wir bei der IHK Frankfurt (https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/abmahnungsverfahren/reaktion/#) eine Mustererklärung gefunden.   Nun die Frage:  Ist diese grundsätzlich so rechtlich korrekt und absendbar? (auch in Bezug auf den Satz 'bis auf einen eventuellen Kostenwiderspruch')   'Muster: Abschlusserklärung nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung  Einstweilige Verfügung, Geschäftszeichen:  Sehr geehrte Damen und Herren,  hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir die o. a. einstweilige Verfügung des ....gerichts vom ..., Aktenzeichen....., vorbehaltlos - bis auf einen eventuellen Kostenwiderspruch - als endgültige, rechtsverbindliche Regelung anerkennen und auf das Recht, Widerspruch einzulegen, sowie bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung oder Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zu beantragen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§§ 924/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">926/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">927/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">936 ZPO/a> ), verzichten.  Mit freundlichen Grüßen'    Vielen Dank  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn Sie die einstweilige Verfügung auch im Kostenpunkt akzeptieren wollen, können Sie wie folgt formulieren:  'Hiermit erklären wir Ihnen gegenüber, dass wir die am ... ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts ... mit dem Aktenzeichen ... zur Gleichstellung mit einem rechtskräftigen Hauptsachetitel als endgültige, zwischen den Parteien materiell-rechtlich verbindliche Regelung anerkennen, und verzichten auf die Rechtsbehelfe des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§ 924 ZPO/a>  (Widerspruch), des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">§ 926 ZPO/a>  (Antrag auf Anordnung der Klageerhebung) und des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">§ 927 ZPO/a>  (Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände). Der Verzicht auf den Rechtsbehelf des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände">§ 927 ZPO/a>  erfolgt jedoch mit dem Vorbehalt, dass die Aufhebung weiterhin beantragt werden kann wegen solcher veränderter Umstände, die auch gegenüber einem rechtskräftigen Hauptsachetitel geltend gemacht werden könnten.'  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 927, § 926, § 924