Frage: Guten Tag, ich wurde 2012 in einem Strafprozeß (ich gab ein Teilgeständnis ab) zu 80 Tagessätzen je 10,00 € verurteilt. Die Gegenseite legte mir ihre Kosten auf. An der Verhandlung waren u.anderen BILD-Zeitung und die Tagespresse anwesend. (Gegenseite beauftragt). Ich konnte zuerst die Kosten der Klägerin nicht aufbringen und man schickte mir den Gerichtsvollzieher ins Haus. Nachdem ich die Kosten beglichen hatte (Geld geliehen), verlagt ca. 10 -11 Monate die Gegenseite Schmerzensgeld in Höhe von 3000,00 Euro oder außergerichtlich 1600,00 Euro, ansonsten die Zwangsvollstreckung des Eigenheimes. Seit den unschönen Forderungen des Anwaltes bin ich in psychotherapeutischer Behandlung. Durch den Strafprozeß habe ich meine Arbeit beim Freistaat Sachsen verloren. Ich beziehe nun Rente wegen Erwerbsminderung. Nun kam diese Woche ein Mahnbescheid in Höhe von 3000,00 E. + Gebühren. Diesen habe ich nicht akzeptiert. Nun wird mir womöglich ein Zivilprozeß gemacht. Ich bin wegen o.g. Fall auf Zahlung von Schmerzensgeld gesundlheitlich und seelisch sehr angeschlagen. Ich bin Suizidgefährdet, denn einen weiteren Prozeß mit BILD-Zeitung und Tagsespresse verkrafte ich nicht. Meine behandelnde Ärztin wird mir Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen. Geht das auch im Zivilprozeß?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Verhandlungsfähigkeit bezieht sich auf den Angeklagten im Strafverfahren und meint die Fähigkeit, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesshandlungen vorzunehmen. Zudem darf durch die Durchführung der Hauptverhandlung sein Leben nicht gefährdet werden oder zu schweren Gesundheitsschäden führen. Verhandlungsfäigkeit ist im Strafprozeß Voraussetzung für die Durchführung der Hauptverhandlung.  Im Zivilprozess wird die Verfahrensfähigkeit als Prozessfähigkeit bezeichnet, die von der Geschäftsfähigkeit nach bürgerlichem Recht abhängt. Die Prozessfähigkeit einer Partei muss seitens des Gerichtes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 ZPO: Prüfung von Amts wegen">§ 56 ZPO/a>  von Amts wegen geprüft werden. Solange die Prozessunfähigkeit nicht positiv festgestellt ist, gilt der Grundsatz, dass die jeweilige Partei weiterhin als prozessfähig gilt. Wenn also gegenüber dem Gericht (ggf. durch Vorlage ärztlicher Nachweise o.ä.)Zweifel an der Prozessfähigkeit dargelegt werden können, kann und muss das Gericht zur Prozessfähigkeit Beweis erheben durch Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens. Bei fehlender Prozess-/Verfahrensfähigkeit muss für die nicht prozess-/verfahrensfähige Partei der Betreuer als gesetzlicher Vertreter den Prozess führen.  Mit dem von Ihnen genannten ärztlichen Attest, das Ihre Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt, können Sie daher grundsätzlich nur das Fernbleiben von einem/einzelnen  Gerichtstermin/en erreichen und entschuldigen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.   Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen Schell, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 56