Frage: sehr geehrte damen und herren,  ich erbitte in folgender angelegenheit eine auskunft;  die geschiedene frau meines mannes hat sein konto gepfändet in höhe eines falschen betrages. es existierte ein unterhaltstitel aus dem jahr 2004. mein mann verdiente mitte des jahres 2005 allerdings erheblich weniger, es kam zu einer neuen berechnung. er ließ aber den alten titel nicht ändern. die gegenseite akzeptierte die reduzierten unterhaltszahlungen unter dem vorbehalt des regelmäßigen geldeingangs. anfang diesen jahres buchte die bank einmal keinen unterhalt ab, worauf die geschiedene frau das konto pfänden ließ. sie forderte die bis dato akzeptierten reduzierten unterhaltsleistungen in voller höhe, sowie auch beträge die seinerseits in voller höhe gezahlt worden sind. ist das betrug? und was ist zu tun?         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  besten Dank für Ihre Anfrage.   Die geschiedene Frau Ihres Mannes hat aufgrund eines vollstreckbaren Titels die Vollstreckung eingeleitet. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat sie die gesamten Unterhaltsleistungen in der ursprünglichen Höhe gemäß Titel gefordert. Sofern sie beim Vollstreckungsantrag keine bereits geleisteten Unterhaltszahlungen der vergangenen Jahre berücksichtigt hat, verletzt sie damit die prozessuale Wahrheitspflicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 ZPO/a> , es könnte möglicherweise ein Vollstreckungsbetrug vorliegen.  Sofern einzelne Unterhaltszahlungen fehlen, dürfte eine betrügerische Absicht eher nicht gegeben sein. Eine genaue Einschätzung ist nur bei Kenntnis der Einzelheiten des Falles möglich.   Gegen die Vollstreckung steht Ihrem Mann das Rechtsmittel der Vollstreckungsgegenklage zu. In dem Verfahren wird die Unterhaltsberechnung für die Vergangenheit (nach der Titelerstellung) neu aufgerollt.  Dabei kann er sich auf sein kleineres Einkommen und die einvernehmliche Vereinbarung zu niedrigeren Unterhaltszahlungen berufen. Zudem kann Ihr Mann darauf hinweisen, dass der Anspruch auf höheren Unterhalt verwirkt sein dürfte. Seine ehemalige Ehefrau hat sich mit den niedrigeren Zahlungen zufriedengegeben und längere Zeit nicht aus dem Titel vollstreckt.     Gleichzeitig kann er die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen.   Durch die Vollstreckungsgegenklage wird der Titel nicht aus der Welt geschafft. Daher ist für die Änderung des Titels eine Abänderungsklage zu erheben.     Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion zu Ihrer Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen,  Abs. 100. Bärtschi     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138