Frage: Ich habe in erster Instanz als Beklagter einen Fall verloren.  Während meines Urlaubs erging ein Versäumnisurteil, danach hat mich das Gericht zur Zahlung verurteilt und das Versäumnisurteil aufrechterhalten. In der Zwischenzeit hat der Kläger fröhlich bei mir die Zwangsvollstreckung eingeleitet und ich stehe in einigen Tagen vor dem Offenbarungseid (Termin schon bestimmt).   Im heutigen Urteil heisst es 'Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.' Wobei die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil auch nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden kann. Was heisst das? Darf der Kläger, also der Gegner nur zwangsvollstrecken, wenn er Sicherheit leistet oder muss ich Sicherheit leisten, damit er nicht vollstreckt? Und was heisst das für meinen Termin zur Abgabe des OE? Muss ich hin oder kann der Gegner jetzt gar nichts mehr machen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Was heisst das? Darf der Kläger, also der Gegner nur zwangsvollstrecken, wenn er Sicherheit leistet oder muss ich Sicherheit leisten, damit er nicht vollstreckt?  Das bedeutet, dass Ihr Gläubiger, bevor er vollstrecken möchte, seinerseits einen Betrag in Höhe von 110 % des Betrages leisten muss, den er bei Ihnen vollstrecken möchte. Diese Sicherheitsleistung erfolgt entweder durch eine Bankbürgschaft oder in den meisten Fällen durch Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht, das hierfür eine Hinterlegungsstelle bereit hält. In beiden Fällen wären Sie über den Gerichtsvollzieher durch Vorlage entsprechender Nachweise über die Erbringung der Sicherheitsleistung informiert worden. Wurden Sie dies nicht, ist auch keine Sicherheitsleistung erfolgt.   Ich gehe allerdings davon aus, dass Ihr Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/720a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 720a ZPO: Sicherungsvollstreckung">§ 720a ZPO/a>  betreibt. Hiernach hat er die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung auch ohne die Hinterlegung der Sicherheitsleistung zu betreiben. Bei dieser so genannten Sicherungsvollstreckung darf der Gerichtsvollzieher sodann auch pfänden. Was er allerdings nicht darf, ist, gepfändetes Geld an den Gläubiger auszahlen. Der Gläubiger darf erst dann befriedigt werden, wenn er die Sicherheit geleistet hat.   Darüber hinaus ist keine Sicherheitsleistung mehr zu erbringen, wenn das Urteil bereits rechtskräftig geworden ist, es also nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann.      2. Und was heisst das für meinen Termin zur Abgabe des OE? Muss ich hin oder kann der Gegner jetzt gar nichts mehr machen?  Auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/720a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 720a ZPO: Sicherungsvollstreckung">§ 720a ZPO/a>  können Sie zur Abgabe des Offenbarungseids geladen werden. Dies hat der BGH in seinem Urtel a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%20113/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.10.2006 - Abs. 1 ZB 113/05: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherung...">Abs. 1 ZB 113/05/a>  vom 26.10.2006 entschieden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 720a