Frage: Nach Artikel 17 EUGVÜ können international ohne weiteres Gerichtsstandsstandvereinbarungen abgeschlossen werden.  Wie ist folgender Sachverhalt zu beurteilen:  A ist selbständiger Kaufmann in Deutschland B ist selbständiger Kaufmann in Großbritannien London  A bestreitet, dass es mit B zu einer vertraglichen Vereinbarung gekommen ist, da die Unterschrift unter dem Telefax, welches B vorliegt nicht von ihm stamme. Der Telefax enthält einen Auftrag des A für B und außerdem eine Gerichtsstandsvereinbarung (London). Indem A die Unterschrift unter dem Fax bestreitet, bestreitet er natürlich auch das Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung. Ist damit die Klage durch B erstmal beim deutschen (allgemeiner Gerichtsstand des A in Deutschland) einzureichen?  Mit einen Telefax kann ja der Urkundenbeweis nach deutschen Recht nicht angetreten werden. Die Ablichtung einer Urkunde als solche keine Urkunde im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen">§ 415 ZPO/a>  (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201047" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.11.1979 - V ZR 93/77: Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift">NJW 1980, 1047/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20829" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1992 - XI ZR 71/91: Nebenschrift ist keine Unterschrift">NJW 1992, 829/a> , 830) dar. Das OLG Köln sieht dagegen in einem Telegramm oder in einer Telekopie Privaturkunden im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§§ 416/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/592.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 592 ZPO: Zulässigkeit">592 ZPO/a> , schließt aber zugleich die Anwendung der Beweisregel des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§ 416 ZPO/a>  und damit wohl auch der Vermutung des 440 Abs. 2 ZPO aus, weil die vom Empfangsgerät ausgedruckte Fernkopie nicht selbst die handschriftliche Unterschrift des Ausstellers der übermittelten Erklärung trage; sondern sie allenfalls widerspiegele, deshalb unterliege das Telefax als nicht unterschriebene Privaturkunde der freien Beweiswürdigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 ZPO/a>  (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,1774" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 09.01.1991 - 2 U 99/90: Beweiskraft eines Telefax-Ausdrucks im Urkundenprozeß">NJW 1992,1774/a> ). Siehe dazu auch das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 24.05.2000, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20U%20225/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 24.05.2000 - 17 U 225/98: Überweisungsaufträge per Telefax - Wer hat die Beweisl...">17 U 225/98/a> . Soweit mir bekannt ist wird nirgends die Auffassung vertreten, dass die auf einer Telekopie abgebildete Unterschrift geeignet ist, die Beweisregel des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§ 416 ZPO/a>  und die Vermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/440.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden">§ 440 Abs. 2 ZPO/a>  zu begründen. Die Unanwendbarkeit dieser Vorschriften ist nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 24.05.2000 zwingend geboten, weil anders als bei einem Schriftstück mit einer Originalunterschrift bei der Abbildung einer Unterschrift im Wege der Fotokopie oder einer Telekopie die Gefahr von Manipulationen zu groß ist und derartige Manipulationen etwa durch Einkopieren einer echten Unterschrift in ein anderes Schriftstück kaum festgesellt werden können.           !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:  Ich möchte vermuten, dass Sie bereits juristische Vorbildung erfahren haben. Erlauben Sie mir daher, mich auf die wesentlichen Grundgedanken - aus der Sicht eines Praktikers ! - zu beschränken.   (1) Theoretische Ausführungen:  Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen">§§ 415/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/417.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 417 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung">417/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/418.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 418 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt">418 ZPO/a>  - wie Sie zutreffend darlegen - tatsächlich keine Anwendung finden, da es sich bei dem streitgegenständlichen Telefax nicht um eine öffentliche Urkunde i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen">§ 415 ZPO/a>  handelt. Soweit die Urkundeneigenschaft zu bejahen ist, kann es sich bei dem Telefax demnach nur um eine Privaturkunde i.S. der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§§ 416/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/440.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden">440 ZPO/a>  handeln.   Eine Urkunde i.S. der ZPO ist die Verkörperung einer Gedankenerklärung durch Schriftzeichen, die allgemein bekannt sind oder dem Gericht verständlich gemacht werden können (vgl. Musielak, § 415 Rn. 4 ZPO). Eine Telefaxkopie stellt nach m.A. eine Ablichtung einer Originalurkunde dar. Die Ablichtung als solche ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Urkunde i.S. der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen">§§ 415 ff. ZPO/a>  (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20829" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1992 - Abs. 11 ZR 71/91: Nebenschrift ist keine Unterschrift">NJW 1992, 829/a>  ff., BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201047" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.11.1979 - Abs. 5 ZR 93/77: Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift">NJW 1980, 1047/a>  ff.). Der Urkundenbeweis kann nach Auffassung des BGH bei einer Privaturkunde ausschließlich durch Vorlegung der Urschrift nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/420.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 420 ZPO: Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt">§ 420 ZPO/a>  angetreten werden (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20829" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1992 - Abs. 11 ZR 71/91: Nebenschrift ist keine Unterschrift">NJW 1992, 829/a> , 830). BEACHTEN SIE: Eine andere Auffassung vertritt insbesondere Zöller in seinem Aufsatz 'Die Mikro-, Foto- und Telekopie im Zivilprozess' (NJW 1993, 429 ff.).   ABER: Wird nur eine Ablichtung vorgelegt und bestreitet sie der Gegner nicht, kann das Gericht von einer Übereinstimmung mit dem Original ausgehen und die nur abgelichtete Privaturkunde in tatrichterlicher Beweiswürdigung (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 Abs. 1 ZPO/a> ) als ausreichenden Beweis einer Behauptung ansehen (vgl. Musielak, § 420 Rn. 1 m.w. Nachweisen).  (2) Problem: Schriftformerfordernis  Ich gebe zu bedenken, dass a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVUE/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 EuGVÜ">Artikel 17/a>  EuGVÜ Schriftform voraussetzt. Die Übermittlung per Telefax genügt grundsätzlich nicht zur Einhaltung eines gesetzlichen Schriftformerfordernisses i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%203169" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.07.1997 - Abs. 8 ZR 244/96: Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzier...">NJW 1997, 3169/a>  ff.).   (3) Praktische Ausführungen:  Nach m.A. ist die Gerichtsstandsvereinbarung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§§ 125/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">126 BGB/a>  wegen Formmangels - unabhängig von der Urkundeneigenschaft der Telefaxkopie i.S. der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§§ 416/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/440.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden">440 ZPO/a>  - nichtig. Demnach wäre eine Klage des B grundsätzlich beim allgemeinen Gerichtsstand des A einzulegen. Hinsichtlich der eigentlichen Vertragsvereinbarung wären die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens zu überprüfen.  Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Iven Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415, § 440, § 416, § 418, § 420, § 286, § 417