Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um einen Fall, in dem ein Termin stattfand, die Gegenseite dort zwar anwaltlich erschien, aber keinen Antrag stellte. Es erging ein Versäumnisurteil, welches auch rechtskräftig wurde.  Der Anwalt der Klägerseite berechnete für den Termin eine 1,2 Gebühr nach VV 3104 RVG.  Das Gericht hat im Kostenfestsetzungsverfahren diese Gebühr nun abgesetzt und darauf hingewiesen, dass lediglich eine 0,5 Gebühr nach VV 3105 RVG erstattungsfähig sei.  Meine Frage lautet: Gibt es einen Rückerstattungsanspruch der Klägerseite hinsichtlich des nicht festsetzbaren Anteils der Terminsgebühr gegen den klägerseitigen Anwalt?  Es geht um über 1000€. Spätere Mandatierung in der Sache wäre möglich.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Für die Wahrnehmung eines Termins, in dem eine Partei nicht erschienen ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wird, entsteht eine 0,5-fache Terminsgebühr gemäß Ziffer 3105 Abs. 10 RVG. Als nicht erschienen ist gemäß § 333 ZPO auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.  Im vorliegenden Fall ist nach Ihrer Schilderung also gar keine 1,2-fache Terminsgebühr gemäß Ziffer 3104 Abs. 10 RVG entstanden. Der Rechtsanwalt der Klägerseite hätte nur die 0,5-fache Terminsgebühr gemäß Ziffer 3105 Abs. 10 RVG abrechnen dürfen und muss die Differenz folglich an seinen Mandanten erstatten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 333