Frage: Ich bin Kursleiterin in einer Weiterbildungsmaßnahme für MigrantInnen. Durchnschnittsalter 37. Eine Teilnehmerin, die sich nach einer Leistungsforderung über mich geärgert hatte, behauptet nun bereits zum zweiten Mal (gegenüber Dritten) unter Instrumentalisierung der anderen TN, ich sei eine Hexe, die sie andauernd anschreie, vor der alle Angst haben und daß man nur unter Tabletteneinnahme am Unterricht teilnehmen könne.  Darüber hinaus erklärte sie, man würde keinen Unterricht mehr bei mir wahrnehmen. Trotzdem sei ich aber eine sehr gute Lehrerin. Noch gibt es keine direkte Gefährdung meines Arbeitsplatzes, aber ich fürchte, daß es bald dazu kommen könnte nach dem Prinzip, wenn man etwas lange genug  behauptet etc. Die aufgestellten Behauptungen sind unwahr. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, mich gegen diese Ehrveletzung und Existenzgefährdung zu wehren?  PS: Schon beim ersten Konflkt bestand ansatzweise die Arbeitsplatzgefährung. Der Konflikt wurde durch eine Entschuldigung beigelegt.Diesmal wird es nicht so einfach werden, da Wiederholung.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  1. zum einen könnte sich die Kursteilnehmerin strafbar gemacht haben wegen Beleidigung  (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a> ) oder wegen übler Nachrede (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a> ). Üble nachrede ist die Behauptung und Verbreitung von Tatsachen, die geeignet sind, jemanden verächtlich zu machen  oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Sie könnten Anzeige erstatten.  2. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/824.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 824 BGB: Kreditgefährdung">§ 824 Abs. 1 BGB/a>  enthält eine Anspruchsgrundlage für SchadenserS. gegen denjenigen, der „der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, [...] Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen.  Die Aussagen müssen jedoch geeignet sein, Nachteile zu verursachen für Ihren Erwerb oder Ihr Fortkommen, d.h. für die Fähigkeit zur Erzielung von Einkommen oder zukünftige Erwerbsaussichten (behalten des Arbeitsplatzes).  Die falsche Aussage, des Anschreiens einer bestimmten Kursteilnehmerin, kann durchaus zu einer Kündigung (Verdachtskündigung) führen.  3. a) Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  analog haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen die Kursteilnehmerin. Sie hat es zu unterlassen, unwahre Tatsachen zu behaupten, d.h. sie hat es zu unterlassen, sie als „Hexe„ zu bezeichnen, „die sie andauernd anschrei[t]„. Für Ihren Anspruch besteht auch die nötige Wiederholungsgefahr, da es bereits zweimal passiert ist.  b)  Diesen Anspruch (Unterlassung ehrverletzender oder kreditschädigender bzw. das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigender Äußerungen) können Sie im Wege einer einstweiligen Verfügung (Sicherungsverfügung, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935 ZPO/a> ) gerichtlich durchsetzen.  4. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung müssen Sie den Verfügungsanspruch und den Verfügungsgrund glaubhaft machen. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus den oben genannten Ansprüchen auf Unterlassung. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus der Notwendigkeit, Gefahren wegen der üblen Nachrede für Ihr Arbeitsverhältnis abzuwenden.  Glaubhaft machen bedeutet nicht beweisen. Es genügen Eidesstattliche Versicherungen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 ZPO: Glaubhaftmachung">§ 294 ZPO/a> ) einiger Kursteilnehmer mit eigener Sachverhaltsschilderung über die unwahren Aussagen.  5. Zunächst käme jedoch eine Abmahnung der Kursteilnehmerin in Betracht, also eine Aufforderung, die unwahren Tatsachenbehauptungen zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung mit Strafvorbehalt zu unterschreiben.  6. Der allererste Weg sollte jedoch eine einvernehmliche und dauerhafte Klärung des Falles mit Arbeitgeber und Kursteilnehmerin sein, z.B. dadurch dass die Teilnehmerin nicht mehr an Ihren Kurs teilnimmt.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 935, § 294