Frage: Als Marketingberater habe ich mich seit einigen Jahren intensiv um den Verkauf spezieller Anlagen einer litauischen Firma in Deutschland bemüht und zahlreiche Einladungen zu Besuchen, Vorversuchen, konkreten Angeboten usw. vermittelt. Eine Kooperationsvereinbarung sah Erfolgsprämien, aber keine anderen Zahlungen für mich vor. Inzwischen hat die Firma - wegen Überlastung durch Aufträge aus anderen Ländern und wohl auch zwecks Vermeidung der mir zugesagten Prämienzahlungen - das Interesse an den von mir initiierten Geschäftsmöglichkeiten verloren, sodass meine Arbeit umsonst war. Meine Fragen: 1. Wie sind die Aussichten, gerichtlich eine Abfindungszahlung für wenigstens eines der nicht realisierten Vorhaben oder für meinen Arbeitsaufwand durchzusetzen? 2. Müsste die Firma an ihrem Stammsitz in Litauen verklagt werden oder käme auch ein deutscher Gerichtsort bzw. eine Klage gegen die deutsche, auf anderen als den von mir bearbeiteten Gebieten tätige Tochterfirma in Frage?          

Antwort: Ich beantworte die Anfrage auf der Basis des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Sie schreiben ja selber, dass die Kooperationsvereinbarung Erfolgsprämien und sonst keine weiteren Vergütungsansprüche vorsieht. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des inhaltlich nicht bekannten Kooperationsvertrages würde das zunächst einmal gegen die Möglichkeit sprechen, eine Abfindungszahlung durchsetzen zu können.  Sie sind damit in einer ähnlichen Position wie ein Makler, der sein Honorar auch nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung erhält.  Ob die litauische Firma im Einzelfall ein von Ihnen erarbeitetes Konzept abgelehnt hat, allein um die Prämienzahlung an Sie zu verweisen, kann hier nicht beurteilt werden.  Ob Sie die litauische Firma am Sitz deren Tochterfirma, also in Deutschland verklagen können, ist sehr zweifelhaft. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung">§ 21 ZPO/a>  sagt dazu: 'Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.'  Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass die Tochterfirma nicht auf den von Ihnen bearbeiteten Gebieten tätig ist, so dass der Bezug der Forderung zur Niederlassung fehlt mit der Folge, dass Sie die litauische Firma wohl nicht in Deutschland verklagen können.  Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Reinhard Otto Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 21