Frage: Ich habe mich im August von meiner Ehefrau nach 19 Jahren Ehe getrennt und eine eigene Wohnung angemietet. Meine Ehefrau bewohnt zusammen mit der 9 jährigen Tochter und dem 18 jährigen Sohn die in gemeinschaftlichen Besitz befindliche, 180 m2 grosse Doppelhaushälfte. Die Ehefrau ist nicht berufstätig und will eine Scheidung verhindern. Meine Ehefrau beschränkt oder verhindert in willkürlicher Art und Weise den Umgang mit den Kindern, den Zugang zu der DHH und zu den persönlichen Gegenständen (wie Kleidung, Sammlungen) und Unterlagen und deren Nutzung. Ein Mediationsverfahren zur Regelung des Trennungsunterhalts und des Umgangs mit der Tochter ist gescheitert. Nach der Trennungsunterhalt-Berechnung des Mediators besteht ein sogenannter Magelfall, das derzeit frei verfügbare Einkommen  reicht nicht aus um den Trennungsunterhalt für die Kinder nach der Düsseldorfer-Tabelle, den Mindestanspruch meiner Ehefrau und meinen Mindestselbstbehalt zu decken, da diverse Lebensversicherungen, Bausparverträge und Immobilienkredite bestehen. (1) Welche Schritte kann ich einleiten, damit der Trennungsunterhalt, der Umgang mit der minderjährigen Tochter und der Zugang zu der DHH Zugang und den persönlichen Gegenständen und Unterlagen rechtsverbindlich, gerichtlich einklagbar und polizeilich durchsetzbar geregelt wird? (2) Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise kann ich den Verkauf der DHH erzwingen? Für Ihre Bemühungen schon im Voraus besten Dank.             

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich augrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:   Falls Ihre Ehefrau mehr an Unterhalt fordert, als der Mediator aufgrund seiner Mangelfallberechnung ermittelt hat, werden Sie bei dem Familiengericht eine negative Feststellungsklage (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 256 ZPO: Feststellungsklage">§ 256 ZPO/a> ) erheben können.   Im Falle der Trennung der Eltern folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1684.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern">§ 1684 BGB/a>  die Pflicht desjenigen Elternteils, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, den Umgang mit dem anderen Elternteil zu ermöglichen und jede Störung zu unterlassen. Nachdem die außergerichtlichen Bemühungen, den Umgang mit dem gemeinsamen Kind einverständlich zu regeln, gescheitert sind, wird bei dem Familiengericht ein entsprechender Antrag gestellt werden müssen. Verstößt die Kindesmutter gegen die gerichtliche Umgangsregelung, kann der den Umgang regelnden Beschluss mit Zwangsmitteln – etwa der Festsetzung eines Zwangsgeldes – durchgesetzt  d.h. vollstreckt werden.  Die in dem Eigentum eines Ehegatten befindlichen  Hausratsgegenstände  kann dieser im Falle des Getrenntlebens der Eheleute nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1361a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1361a BGB: Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben">§ 1361 a BGB/a>  von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Für andere Gegenstände wird der Herausgabeanspruch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  (Eigentum ) gestützt werden können. Nachdem Ihre Ehefrau nicht herausgabebereit ist, werden Sie daher bei dem Familiengericht bzw. wenn nur die Herausgabe von Gegenständen , die kein Hausrat sind, bei dem Amtsgericht einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Bei Eilbedürftigkeit, kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Im Übrigen kommt über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§§ 861/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">985 BGB/a>  die Wiedereinräumung des Besitzes an der Ehewohnung in Betracht.  Können Sie sich mit Ihrer Ehefrau nicht darüber einigen, dass die DHH entweder freihändig verkauft wird oder Ihre Ehefrau die DHH gegen eine Ausgleichszahlung übernimmt, kann die bestehende Miteigentümergemeinschaft an der DHH nur zwangsweise über die Zwangsversteigerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 ZVG">§§ 181 ff. ZVG/a>  beendet werden. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes eine vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung vorübergehend angeordnet werden kann (bgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZVG">§ 180 Abs.3 ZVG/a> ). Weiterhin können die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleute gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1365.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen">§ 1365 Abs. 1 BGB/a>  über ihr Vermögen im ganzen oder nahezu im ganzen nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen. Sofern die DHH das wesentliche Vermögen von Ihnen und Ihrer Ehefrau darstellt, bedarf der Antrag auf Einleitung des Versteigerungsverfahrens daher der Zustimmung Ihrer Ehefrau. Verweigert diese ihre Zustimmung,  muss die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes eingeholt werden. Wird auch diese versagt, kann der Antrag auf die Teilungsversteigerung erst mit Rechtskraft der Scheidung gestellt werden.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 256