Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wie berechnet sich der Zuständigkeitsstreitwert bei einer Räumungsklage für gewerblich genutzte Räume? Bei einer Räumungsklage wegen Wohnraum muss dieser ja nicht berechnet werden, da ausschließlich das Amtsgericht zuständig ist. Wie ist es aber bei Gewerberäumen, gilt §a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 ZPO: Pacht- oder Mietverhältnis">8/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen">§ 9 ZPO/a> ? Oder sind die Vorschriften des GKG auch für den Zuständigkeitsstreitwert anzuwenden?  Mit freundlichen Grüßen,  R.W.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 GKG: Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse">§ 41 GKG/a>  bestimmt lediglich, wie der Gegenstandswert zu berechnen ist.   In der Gewerbemiete kann der Wert der Beschwer, aufgrunddessen die Zuständigkeit des Gerichts zu bestimmen ist, hiervon verschieden sein. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 ZPO: Sachliche Zuständigkeit">§ 1 ZPO/a>  bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit der Gerichte durch das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Die sachliche Zuständigkeit betrifft die Frage, ob die Klage vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht zu erheben ist.   Im Fall der Gewerbemiete ist a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 GVG">§ 23 Nr.1 GVG/a>  einschlägig, wonach,  Amtsgerichte für Streitigkeiten zuständig sind, bei denen der Gegenstandswert bis zu 5.000,00 EUR beträgt. Bei Streitigkeiten mit Gegenstandswerten ab 5.000,01 EUR sind die Landgerichte zuständig.   Der Wert für die Zuständigkeit bemisst sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 ZPO: Pacht- oder Mietverhältnis">§§ 8/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen">9 ZPO/a> . Bei befristeten Verträgen gelten grds. die Grenzen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 ZPO: Pacht- oder Mietverhältnis">§ 8 ZPO/a> , bei unbefristeten Verträgen ggf. auch die Höchstgrenze des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen">§ 9 ZPO/a>  insb. dann, wenn der Beendigungszeitpunkt ungewiss ist oder sich die streitige Zeit nicht ermitteln lässt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Bianca Rönn -Rechtsanwältin- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1, § 9, § 8