Frage:    Sehr geehrte Damen und Herren,  Wichtige Information vorab: ich lebe mit meiner Familie dauerhaft im europäischen Ausland, wir sind jedoch immer noch in Deutschland gemeldet (Frau und Kind unter der Adresse meiner Eltern, ich mit der Adresse meines letzten deutschen Wohnsitzes). Dies geschieht, weil wir in Deutschland noch Bankkonten, Kreditkarten und Handyverträge laufen habe, die wir auch nicht kündigen möchten, und daher eine postalische Adresse benötigen.   Der Sachverhalt Im Laufe des Jahres 2007 hat eine Firma mehrfach Beträge in Höhe von 47,75 € von meinem Konto abgebucht. Diese Firma war mir bis dahin gänzlich unbekannt. Ich habe nichts unterschrieben oder bestellt (auch nicht per Internet) und auch keine Waren oder Dienstleistungen dieser Firma erhalten. Ebenfalls habe ich nie eine Rechnung oder Mahnung bekommen. Daher habe die die Beträge natürlich umgehend von meiner Bank zurückbuchen lassen. Offensichtlich muss diese Firma jedoch über eine Einzugsermächtigung verfügen, wie sonst können die Geld von meinem Konto abbuchen? Allerdings ist mir schleierhaft ist wie die dazu kommt, ebenso wie an meine Bankdaten. Ein wenig Internetrecherche hat ergeben, dass es sich bei dieser „Firma„ um ein Unternehmen mit zumindest zweifelhaftem Ruf handelt, das seine Geschäfte über das Internet abwickelt.  Nun flatterte Anfang 2008 bei meinen Eltern eine Mahnung von einer Inkassofirma ein. Dabei handelt es sich um die Forderung über einen Mitgliedsbeitrag eben jener Firma. Dieses Schreiben habe ich, wie auch auf alle weiteren, nicht beantwortet. Ich dachte, sollen die doch einen Mahnbescheid beantragen, dann werde ich widersprechen und die müssen ihre Ansprüche beweisen. Allerdings dachte ich, die werden es nicht so weit treiben, denn Beweisen können sie die Ansprüche nicht.  Nun ist es aber doch soweit gekommen. Vor wenigen Tagen war der Mahnbescheid da. Die Forderung hat sich mittlerweile durch Zinsen, Inkasso- und Gerichtsgebühren auf 202,48 € erhöht. Widersprochen habe ich bis jetzt noch nicht.   Meine Fragen: 1. Bitte geben Sie mir eine Empfehlung wie ich mich in diesem Fall weiter verhalten soll. 2. Ist der gerichtliche Mahnbescheid wirksam? Er ist an mich gerichtet, jedoch an die Adresse meiner Eltern zugestellt und dort bin ich nicht gemeldet. 3. Muss ich dem Gericht oder Antragsteller meine ausländische Adresse mitteilen? 4. Muss ich bei einer evtl. Gerichtsverhandlung persönlich erscheinen? Dies ist nicht möglich, da ich im Ausland lebe und arbeite.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Wenn dieses Unternehmen tatsächlich keine Ansprüche gegen Sie hat, weil es nie zu einem Vertragsschluss oder sogar einer Kontaktaufnahme kam, sind Sie grundsätzlich auch nicht verpflichtet, auf die Forderungen zu reagieren.  Erst bei einem gerichtlichen Mahnbescheid, wie er in Ihrem Fall ergangen ist, ist Handlungsbedarf gegeben.   Ein Mahnbescheid ist nur wirksam, wenn er auch dem Zustellungsadressaten zugeht. Wenn nur Sie, und nicht auch Ihre Frau, Zustellungsadressat sind, Sie aber nicht unter der Adresse Ihrer Familie gemeldet sind, ist Ihnen der Mahnbescheid grundsätzlich nicht wirksam zugegangen. Ihre Eltern könnten den Mahnbescheid an das Gericht zurückschicken, mit dem Hinweis, dass Sie unter dieser Adresse nicht gemeldet sind.  Die Firma müsste dann einen neuen Mahnbescheid beantragen. Hierfür muss sie auch den Namen und die Postanschrift desjenigen angeben, gegen den sie einen Anspruch zu haben vorgibt. Freiwillig müssen Sie oder Ihre Familie diese Angaben gegenüber der Firma nicht machen. Sollte eine gerichtliche Aufforderung kommen, müssen Sie die Angaben machen. Auch müssten Sie bei einer Anordnung der persönlichen Erscheinens durch das Gericht auch tatsächlich erscheinen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/141.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens">§ 141 ZPO/a>  kann das Gericht von der Anordnung des persönlichen Erscheinens aber absehen, wenn einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten ist.  Ist Ihnen der Mahnbescheid aber auf andere Art und Weise, z.B. durch Übergabe Ihrer Eltern, zugegangen, so gilt er als zugestellt. Wenn Sie sich sicher sind, dass die Firma keinerlei Ansprüche gegen Sie hat, sollten Sie dem Mahnbescheid auch widersprechen. Die Firma hätte dann, wie Sie es auch schon korrekt festgestellt haben, die Darlegungs- und Beweislast, dass ihre Ansprüche gegen Sie berechtigt sind. Hierzu müsste sie ins streitige Verfahren übergehen und die Beweise vorlegen.  Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, haben Sie nichts zu befürchten.   Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 141