Frage: Sind Säuminszuschläge auf KK-Beiträge (vorenthaltene AN-Beiträge) die nach Eröffnung der Privatinsolvenz und in der Wohlverhaltenszeit, also während 6 Jahre entstanden und aufgelaufen sind rechtskräftig zu zahlen. Wenn nein wie kann mann sich gegen diese Forderung wehren? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  mit den nachfolgenden Ausführungen kann ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Beachten Sie bitte aber, dass durch Weglassen oder Ungenauigkeiten bei der Sachverhaltsangabe u. U. die rechtliche Bewertung nicht immer genau Ihren Fall trifft.  Sie haben eine Verbraucherinsolvenz nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/304.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 304 InsO: Grundsatz">§ 304 ff. InsO/a>  beantragt und befinden sich in der Wohlverhaltensphase. Ihre Angaben sind so zu verstehen, dass Sie sich im Insolvenzverfahren selbstständig gemacht und AN- Beiträge zur Sozialversicherung nicht gezahlt haben.  Solche Forderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (genaues Datum mit Uhrzeit ist entscheidend) entstanden sind, sind keine Insolvenzforderungen, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 InsO: Begriff der Insolvenzgläubiger">§ 38 InsO/a>  Für das Gesetz ist entscheidend, wann eine Forderung „begründet' worden ist.  Waren Sie also entgegen unserem Verständnis Ihrer Angaben bereits vor der Stellung des Insolvenzantrages selbstständig und hatten Arbeitnehmer, so würde es sich um eine Insolvenzforderung handeln.  Säumniszuschläge entstehen nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 SGB Abs. 4: Säumniszuschlag">§ 24 Abs. 1 SGB Abs. 4/a>  mit der Nichteinhaltung der Beitragsfälligkeiten. Wie für die Beitragsforderung gilt auch für sie der Vollstreckungsschutz des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 InsO: Vollstreckungsverbot">§ 89 InsO/a> , sofern es sich um eine Insolvenzforderung handeln würde. Während der Laufzeit der Abtretung aller Forderungen des Schuldners an den Treuhänder gilt das Vollstreckungsverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger">§ 294 InsO/a> , der auch später entstandene Forderungen einschließt. Dies würde für Ihren Fall zutreffen, so dass nicht in das von der Abtretung nicht umfasste unpfändbare Einkommen gepfändet werden dürfte.  Als Rechtsmittel gegen eine dennoch erfolgende Vollstreckung kommt meist ein Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765 ZPO: Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug">§ 765 A ZPO/a>  in Betracht, wonach das Gericht die Vollstreckung für die Dauer der Abtretung aufhebt. Danach könnte wieder gepfändet werden. Ob weitere Rechtsbehelfe möglich sind, müsste im Einzelnen geprüft werden.  Bitte beachten Sie aber, dass die Vorenthaltung von AN-Beiträgen zur Sozialversicherung regelmäßig eine Straftat darstellt, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 StGB: Untreue">§ 266/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">266a StGB/a> . Für daraus resultierende Insolvenzforderung gibt es keine Restschuldbefreiung, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 Ziff. 1. InsO/a> , es sei denn, der Gläubiger vergisst die Stellung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung.  Ich hoffe, dies gibt Ihnen einen ersten Überblick. Diese Ausführungen können aber eine eingehende Beratung nicht ersetzen, da hier zu viele Einzelfragen zum Sachverhalt offen sind geklärt werden müssten. Zudem sind u. U. Fristen zu beachten, die wir nach Ihrer knappen Schilderung nicht einschätzen können. Für eine ergänzende Beratung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765