Frage: Mein Mieter hat einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt. Diese wurde vom Insolvenzgericht bestätigt.   Von der Handwerkskammer bekam ich ein Einschreiben/Einwurf mit der genannten Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Hier werden die Forderungen des Schuldners (mein Mieter bei der Handwerkskammer) an den Drittschuldner (Vermieter) aus Anspruch F (Erstattungen aus Betriebskostenvorauszahlungen und der Mietkaution) einschließlich der künftig fälligen Beträge aus dem gleichen Rechtsgrund, gepfändet.  Meine Frage: Muss ich als Vermeiter die Forderung der Handwerkskammer begleichen? Ist die Handwerkskammer berechtigt diese Forderung direkt vom Vermieter einzuziehen ohne Wissen des Insolvenzgerichts? Muss diese Forderung nicht ebenso in die Insolvenzsumme gemldet wurden sein? Gibt es für den Ausgleich der Forderungen nicht einen Insolvenzplan, der den Ausgleich der angemeldeten Forderungen regelt? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Im Hinblick auf Ihre Ausführung „Mein Mieter hat einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt. Diese wurde vom Insolvenzgericht bestätigt' gehe ich davon aus, dass das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet hat (sog. Eröffnungsbeschluss).   Bitte beachten Sie aber: Bloße Verhandlungen über eine außergerichtliche Schuldenbereinigung hindern nicht die Zwangsvollstreckung durch Gläubiger wie die Handwerkskammer. Das im Insolvenzverfahren geltende Vollstreckungsverbot  setzt nämlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus und würde eine Neubewertung der hiesigen Rechtslage erfordern. (Eine Einzelzwangsvollstreckung könnte nämlich ggf. im Einzelfall zulässig und möglich sein durch z. B. NEUGLÄUBIGER, Massegläubiger, Aussonderungsberechtigte, Absonderungsberechtigte usw.; ein ).  Sie teilen zudem mit, dass sich nun die Handwerkskammer mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung an Sie wandte zum Zwecke der Pfändung von diversen Erstattungsansprüchen. Ich gehe also davon aus, dass es sich hier um zu pfändende Forderungen handelt, die bereits VOR (!) Insolvenzeröffnung bestanden haben (d. h., dass genau zu prüfen wäre, wann Forderungen entstanden sind: Ein Anspruch auf Kautionsrückzahlung entsteht z. B. in der Regel nicht im laufenden Mietverhältnis und ist damit noch oft nicht fällig und nicht vollstreckbar).  Sie sollten vor der Einleitung von etwaigen Zahlungshandlungen daher unbedingt Kollegen zu Rate ziehen, der die konkreten, zu pfändenden Forderungen prüft; ggf. deren Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse überprüft und bei Bedarf Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter oder Gläubiger (Handwerkskammer) hält sowie Einsicht in die Vollstreckungstitel nimmt.  Dies vorausgeschickt gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 InsO: Vollstreckungsverbot">§ 89 InsO/a>  (Vollstreckungsverbot) mit den Besonderheiten des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger">§ 294 InsO/a> . § 89 Abs. 1 statuiert ein allgemeines Vollstreckungsverbot sowohl für die nicht nachrangigen (§ 38) als auch für die nachrangigen (§39) Insolvenzgläubiger. Die Vollstreckung durch Massegläubiger ist unter Beachtung des § 90  aber zulässig. In der Verbraucherinsolvenz und bei der Restschuldbefreiung gelten dann die Besonderheiten (§§ 294 Abs. 1, 306 Abs. 2).  Statthafter Rechtsbehelf gegen eine verbotswidrige Vollstreckungsmaßnahme ist die Vollstreckungserinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 S. 1 ZPO/a> . Werden also Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragt, so hat das Vollstreckungsorgan das Vollstreckungsverbot des Abs. 1 auch von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass dem Insolvenzschuldner und dem Treuhänder gegebenenfalls die Erinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  zusteht (nach streitiger Auffassung einzulegen beim Insolvenzgericht). Bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen wäre auch ein Drittschuldner wie Sie es sind (so es denn eine solche ist!) berechtigt, die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse mit der Erinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  zu rügen.   FAZIT entsprechend Ihrer konkreten Fragen:  Ob Sie also als Vermieter die Forderung der Handwerkskammer begleichen müssen, hängt entsprechend den obigen Ausführungen insbesondere davon ab, ob das Vollstreckungsverbot hier greift.   Ob die Handwerkskammer berechtigt ist, eine Forderung direkt von Ihnen als Vermieter einzuziehen, kann vor dem Hintergrund der oben ausgeführten tatsächlichen Ungewissheiten (die auch Sie nicht ohne Weiteres wissen können) nicht abschließend hier eingeschätzt werden; bevor Sie an den falschen (Gläubiger oder Insolvenzverwalter?) zahlen, wären daher wie oben dargestellt die Gesamtumstände zu prüfen.   Ob die Forderung der Handwerkskammer nicht ebenso in die Insolvenzmasse fällt und insoweit im Wege der Forderungsanmeldung geltend zu machen ist, hängt von den oben angesprochen Umständen ab, z. B. wann diese Forderung entstanden ist.   Zur Frage „Gibt es für den Ausgleich der Forderungen nicht einen Insolvenzplan, der den Ausgleich der angemeldeten Forderungen regelt': Hier gehen Sie richtig in der Annahme, dass angemeldete Forderungen im Insolvenzverfahren im Wege des Schuldenbereinigungsplans ausgeglichen werden.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen Stein-Mayer Rechtsanwältin   Rechtsanwaltskanzlei Stein-Mayer Laurentiusstraße 4 06108 Halle (Saale)  T:    0345 68924091 @:  kanzlei.stein-mayer@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766