Frage: Hallo,  ein gewerblicher Kunde hatte bei uns im Shop bestellt und Zahlung via Vorkasse ausgewählt. Nun hatte er nicht bezahlt und wir haben geklag.  '1.Die Beklagte, XXX, wird verurteilt, an den Kläger 2.299,- € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2016 zu zahlen.'  Nun gibt es ein Versäumnisurteil: '1.Die Beklagte, xxx, wird verurteilt, an den Kläger 2.299,- € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen die Übergabe [des Artikels].'  Nun habe ich von der Beklagten eine Mail erhalten: 'hiermit fordere ich Sie laut oben genannten Urteil des Amtsgerichts xx vom 25.01.2017 auf, den gegensächlichen Streitgegenstand bis spätestens 03.02.2017 an unsere unten genannte Geschäftsadresse zu liefern.  Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen befinden Sie sich automatisch im Lieferverzug.'  Was soll das ganze nun bedeuten? Ich muss doch nicht etwa erste den Artikel liefern und dann bezahlt die Beklagte erst die Ware. Ich kann mir gar nicht sicher sein, dass Sie auch bezahlt. Wie können und sollten wir hier weiter vorgehen?  mfg

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Zug-um-Zug-Urteil bedeutet, dass gerade keine der Parteien vorleistungspflichtig ist. Sie müssen daher nicht zuerst die Sache versenden. Sie sollten die Gegenseite ausdrücklich zur Zahlung binnen einer angemessenen Frist auffordern und darauf hinweisen, dass Sie die Sache unmittelbar nach Zahlungseingang übersenden werden.  Sollte die Gegenseite dann nicht zahlen, sollten Sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, also den Gerichtsvollzieher beauftragen. Diesem müssten Sie dann allerdings die von Ihnen zu liefernde Sache mit auf den Weg geben, da ein Gerichtsvollzieher bei einer Zug-um-Zug-Vollstreckung grundsätzlich nur dann die Forderung beitreiben darf, wenn er dem Schuldner die Gegenleistung anbietet, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/756.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 756 ZPO: Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug">§ 756 ZPO/a> . Anders wäre dies nur, wnen der Annahmeverzug des Gegners durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden könnte. Hierfür hätte es im Klageverfahren voraussichtlich eines gesonderten Feststellungsantrags bedurft.  (Die Gegenseite kann übrigens aus dem ergangenen Urteil keine Zwangsvollstreckung gegen Sie bezüglich der geschuldeten Sache einleiten.)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 756