Frage: Ich habe eine Ferienimmobilie gekauft. Im Notarvertrag steht. Die Schlüsselübergabe erfolgt bei Kaufpreiszahlung. Nun habe ich die Aufforderung erhalten zu zahlen. Dafür habe ich 14Kalendertage Zeit. Nun hat mir der Verkäufer mitgeteilt, dass er über Weihnachten und Silvester die Wohnung noch nutzen will. Ich soll den Kaufpreis erst im Januar. Die Verzugszinsen würde er nicht haben wollen. Dass ich die Wohnung geldlich vermietet hätte haben können, ist mein Pech und ihm egal. Schließlich habe ich keine Schlüssel und er übergibt mir die Schlüssel erst am 8.1.13. Der Notar sagt, dass wir das privat klären müssen. Was habe ich für Rechte? Darf ich die Schlösser austauschen? Ich hatte als Vergleich angeboten, dass er Weihnachten noch drin bleiben kann. Er kann zu Silvester die Wohnung mieten oder mir die Schlüssel übergeben. Das lehnt er alles ab.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   der Zeitpunkt zu dem Sie den Kaufpreis zahlen müssen und dürfen und damit auch der Zeitpunkt zu dem Sie vom Verkäufer die Herausgabe der Schlüssel verlangen können, hängen vom Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages ab. Da Sie schreiben, dass Sie eine Aufforderung zur Zahlung des Kaufpreises erhalten haben, gehe ich davon aus, dass Sie bereits zur Zahlung des Kaufpreises berechtigt und verpflichtet sind. Wenn Sie nun dem Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises anbieten, gerät dieser in Annahmeverzug hinsichtlich der Annahme des Kaufpreises (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 BGB/a> ). Gleichzeitig wird die Pflicht zur Herausgabe der Schlüssel fällig und auch durchsetzbar. Wenn Sie den Verkäufer nun abmahnen, gerät dieser gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  in Verzug mit der Herausgabe der Schlüssel. Damit können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 2 BGB/a>  SchadenserS. wegen Verzögerung der Leistung verlangen. Dies umfasst z.B. den entgangen Gewinn durch die verhinderte Vermietung der Wohnung.  Die Schlösser dürfen Sie nicht eigenmächtig austauschen. Zwar sind Sie Eigentümerin der Wohnung geworden, jedoch ist der Verkäufer noch Besitzer der Sache und damit werden ihm vom Gesetz gewisse Rechte zugewiesen. Ein Austausch der Schlösser würde verbotene Eigenmacht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 Abs. 1 BGB/a>  darstellen. Gegen diese dürfte sich der Besitzer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 Abs. 1 BGB/a>  sogar mit Gewalt wehren.  Ich rate Ihnen somit folgendes: Fordern Sie den Verkäufer noch einmal unmissverständlich zur baldigen Herausgabe der Schlüssel gegen Zahlung des Kaufpreises auf. Wenn der Verkäufer dem nicht nachkommt, sollten Sie ihn auf SchadenserS. verklagen. Eine Möglichkeit die kurzfristige Herausgabe der Schlüssel zu erzwingen, sehe ich leider nicht, da insbesondere die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§§ 935 ff. ZPO/a> ) nicht gegeben sind.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Manuel Rambeck  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 935