Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wurden von einem Patentanwalt, im Auftrag eines Mitbewerbers, abgemahnt. Wir sind nicht einverstanden mit der Höhe der Rechnung. Der Patentanwalt droht mit Klage.   Wo ist der Gerichtsstand?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlagen Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die Zuständigkeit in Patenstreitigkeiten ist in a href="https://dejure.org/gesetze/PatG/143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 143 PatG">§ 143 PatG/a>  geregelt. Danach sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes sachlich ausschließlich zuständig. Damit besteht auch Anwaltszwang.   Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit  haben die Bundesländer von der Möglichkeit des a href="https://dejure.org/gesetze/PatG/143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 143 PatG">§ 143 Abs. 2 PatG/a>  Gebrauch gemacht  Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, so daß sich folgende örtliche Zuständigkeiten ergeben.   –für Baden-Württemberg: LG Mannheim –für Bayern: LG München Abs. 1 (für den OLG-Bezirk München) bzw. LG Nürnberg-Fürth (für OLG Bezirke Nürnberg und Bamberg) –für Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern: LG Hamburg –für Hessen und Rheinland-Pfalz: LG Frankfurt/Abs. 1000. –für Niedersachsen: LG Braunschweig –für Nordrhein-Westfalen: LG Düsseldorf –für Brandenburg und Berlin: LG Berlin –für das Saarland: LG Saarbrücken –für Sachsen: LG Leipzig –für Sachsen-Anhalt: LG Magdeburg –für Thüringen: LG Erfurt.  Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit dieser Landgerichte ist in jedem Bundesland (Ausnahme Bayern und Rheinland-Pfalz) kraft Zuweisung nach a href="https://dejure.org/gesetze/PatG/143.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 143 PatG">§ 143 Abs. 2 PatG/a>  zentral die Patentstreitkammer eines einzigen Landgerichtes zuständig  Anknüpfungspunkte für die örtliche Zuständigkeit können dabei sein:  -Sitz des Beklagten bzw. der Sitz seines Inlandvertreters; -unter dem Blickwinkel der unerlaubten Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung">§ 32 ZPO/a> ) dasjenige Patentstreitgericht, in dessen Bezirk/Land das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat  -oder dasjenige Landgericht, von dessen Land/Bezirk die Anmeldung aus erfolgt ist.  Im Zweifel also das Landgericht, daß für das Bundesland zuständig ist, in dem Sie Ihren Sitz haben.  Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 32