Frage: Hallo zusammen, wir haben Probleme mit unserem ehemaligem Vermieter. Und zwar geht es um die Renovierungskosten nach Auszug. Wir sollten die Küche malern, weil die Farben zu dunkel war. Aus Zeitgründen haben wir das dem Vermieter übergeben, der dies dann in Rechnung stellen sollte. Wir bekamen aber NACH Renovierung einen Kostenvoranschlag für die ganze Wohnung. Wir schrieben den Vermieter dann an, das wir das nicht zahlen.  Und baten um die Rechnung für die Küche. Es kam erstmal nichts.  Dann kam ein gerichtlicher Mahnbescheid, wie erhoben einen teilweisen Einspruch.  Heute kam dann ein Vollstreckungsbescheid.  Hat das Gericht die Sache jetzt schon geprüft, ohne uns anzuhören? Was passiert wenn wir jetzt widerspruch einlegen? Was ist Vollstreckungsschutz? Bringt uns das was?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Ich unterstelle, dass der Vermieter gegen Sie einen Anspruch auf ErS. der Kosten für die Renovierung der Küche hat, da das so vereinbart ist bzw. Sie die Küche in nicht üblicher, d.h. ungewöhnlichen Farbgestaltung zurückgegeben haben (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20283/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.10.2008 - Abs. 8 ZR 283/07: Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen ...">Abs. 8 ZR 283/07/a> ) und die Renovierung dem Vermieter überlassen haben.  Beachten Sie dabei, dass vermutlich nicht die gesamten Renovierungskosten erstattungsfähig sind, beispielsweise kommt ein Abzug neu für alt in Betracht. Denn der Vermieter bekommt womöglich eine frisch renovierte Küche, die nach den vertraglichem Turnus, noch gar nicht hätte gestrichen werden müssen. Dieser Aspekt bleibt einer gesonderten Prüfung vorbehalten.  Auch ist zu prüfen, ob die Forderung des Vermieters nicht bereits verjährt ist (sechs Monate nachdem der Vermieter die Wohnung zurückerhalten hat [a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ]) oder ob Sie mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen können.  Der Vermieter hat einen Mahnbescheid über die Kosten der ganzen Wohnung erwirkt. Sie haben teilweise Widerspruch eingelegt.  Über den Teil, über den kein Widerspruch eingelegt wurde, ergeht ein Teil-Vollstreckungsbescheid. Gegen diesen Teilvollstreckungsbescheid können Sie Einspruch innerhalb von zwei Wochen einlegen.  1. 'Hat das Gericht die Sache jetzt schon geprüft, ohne uns anzuhören? Was passiert wenn wir jetzt widerspruch einlegen?'  > Das Gericht hat die Sache noch nicht geprüft. Der Teil, über den Sie Widerspruch eingelegt haben und der weitere Teil, wenn Sie gegen denTeil-Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, geht an das streitige Gericht. Der Vermieter muss dann seinen Anspruch mit einer 'Klageschrift' begründen und Sie haben Gelegenheit darauf zu erwidern.   2. 'Was ist Vollstreckungsschutz? Bringt uns das was?'  > Da der Einspruch gegen den Teilvollstreckungsbescheid keine aufschiebende Wirkung hat, könnte der Vermieter daraus auch während des laufenden Verfahrens vollstrecken. Dagegen können Sie 'Vollstreckungsschutz' beantragen, d.h. eine einstweilige Einstellung de Zwangsvollstreckung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/707.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung">§ 707 ZPO/a> ) erreichen.   Damit erreichen Sie, dass sich der Vermieter nicht schon mal den Gerichtsvollzieher losschickt.  3. Ich rate Ihnen dringend, anwaltlichen Beistand zu holen und den Sachverhalt anhand Mietvertrag, Kostenvoranschlag, Fotos der Küche, Mahn- und Vollstreckungsbescheid und Ihren Widerspruch prüfen zu lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 707