Frage: Grüß Gott,  zusammen mit einem Partner möchte ich einen Großhandel, einen Einzelhandel und einen Online-Shop eröffnen.  Beide werden wir Geschäftführer.   Da ich nebenbei (eigentlich hauptberuflich) Arzt bin und meine sonstige Tätigkeit nicht meinen Ruf als Arzt beeinträchtigen soll, möchte ich namentlich weder auf Rechnungen, noch im Impressum, Widerrufsbelehrungen etc. erscheinen.  Ist es möglich, an allen öffentlich einsehbaren Stellen (außer bei der Unternehmensgründung und offiziellen Dokumenten wie Notarvertrag u.ä.) als Geschäftführer nur den Namen meines Partners mit dem Zusatz 'und andere' aufzuführen oder müssen dort immer ALLE Geschäftsführer genannt werden?  Falls nur an bestimmten Stellen ALLE Geschäftsführer benannt werden müssen bitte ich um Mitteilung, wo dies entbehrlich wäre. Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die für das Impressum erforderlichen Pflichtangaben ergeben sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten">§ 5 TMG/a> . Darin heißt es, dass bei juristischen Personen die vertretungsberechtigte Person anzugeben ist (a href="https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten">§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG/a> ).  Die Frage, ob bei mehreren Vertretungsberechtigten alle anzugeben sind oder die Angabe eines einzigen ausreicht, ist in der Rechtsprechung soweit ersichtlich noch nicht geklärt worden.  Die überwiegende Meinung in der juristischen Literatur geht jedoch davon aus, dass die Angaben einer von mehreren vertretungsberechtigten Personen genügt. Dabei wird vom Sinn und Zweck der Regelung ausgegangen, wonach es möglich sein muss, den Betreiber bei Rechtsverstößen in Anspruch zu nehmen. Als Begründung wird hiervon ausgehend folgerichtig angeführt, dass gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/171.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 171 ZPO: Zustellung an Bevollmächtigte">§ 171 Abs. 3 ZPO/a>  bei mehreren Vertretungsberechtigten für eine wirksame Klageerhebung die Zustellung an einen Vertretungsberechtigten genügt. Ziel der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten">§ 5 TMG/a>  sei es nicht, dem Kunden weitere mögliche Haftungsadressaten zu nennen.  Ott in: Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 11. Edition, Stand: 01.02.2016, Rn 31; Micklitz/Schirmbacher in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Auflage 2015, Rn 49.  Die gegenteilige Auffassung vertritt beispielsweise Wallenberger, allerdings ohne Begründung.  von Wallenberg, MMR 2005, 663.  Aufgrund dieser nicht ganz eindeutigen Rechtslage besteht m.E. ein sehr geringes Risiko einer Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einen klageberechtigten Verband, zumal es bei der korrekten Angabe eines Geschäftsführers an der Augenfälligkeit des Verstoßes fehlt. Aufgrund der gewichtigen Meinungen in der Literatur dürfte ein Abmahnender zudem das Risiko im Regelfall scheuen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 171