Frage: Eine OHG besteht aus zwei Gesellschafter. Die Gesellschafter halten jeweils 50% der Gesellschafteranteile. Die Umsätze der OHG werden ausschließlich durch Provisionen aus Versicherungsvermittlungen erwirtschaftet. Beide Gesellschafter arbeiten und beraten Kunden und erzielen dadurch die Provisionseinnahmen.   Einer der Gesellschafter (A) hat von den ausgeschütteten Gewinnen keine Rücklagen für die Einkommensteuer gebildet und das Finanzamt hat mittlerweile die Vollstreckung für die nicht gezahlten Einkommensteuer angedroht. Der andere Gesellschafter (B) kam seinen Einkommensteuerzahlungen nach, es bestehen also keine Einkommensteuerrückstände. Bei der Gewerbesteuer der OHG bestehen auch keine Rückstände. Gesellschafter A gefährdet anscheinend mit seiner finanziellen Schieflage die OHG und damit die geschäftliche Existenz von Gesellschafter B.    Kann das Finanzamt wegen dem Einkommensteuerrückstand des Gesellschafters A das Konto der OHG pfänden und die Weiterführung der OHG damit gefährden? Was kann der Gesellschafter B tun, um sich vor einem Schaden aufgrund des privaten Fehlers des Gesellschafter A zu schützen? Im Gesellschaftervertrag ist nichts wegen Pfändungen geregelt.  Bitte genaue Hinweise, was Gesellschafter B machen kann und welchen Gefahren er im Moment gegenübersteht.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage verbindlich wie folgt.   Das Finanzamt kann seine Forderungen gegen den Gesellschafter, der die Ekst schuldet, genauso vollstrecken wie jeder andere Gläubiger dieses Gesellschafters auch. Eine OHG ist eine Personengesellschaft keine Kapitalgesellschaft. Damit kann ein Gläubiger hier nur Gesamthandsanteile pfänden nicht Anteile an den Gegenständen der Gesellschaft als solcher wie das Geschäftskonto. Das gilt auch für das vollstreckende FA (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/321.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 321 AO: Vollstreckung in andere Vermögensrechte">§ 321 Abs.1 und Abs. 7 AO/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859 ZPO/a> ). Praktisch heißt dass, dass das Finanzamt erstmal den Gesamthandsanteil des Schuldners an der OHG pfänden müsste. Dadurch würde es als vollstreckender Gläubiger aber nicht in die Gesellschaft eintreten. Es hätte aber ein sofortiges Kündigungsrecht und kann ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben des betroffenen Gesellschafters pfänden (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 HGB">§ 105 Abs. 3 HGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/725.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 725 BGB: Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger">§ 725 BGB/a> ).  Die Gefahr, dass das FA damit die Gesellschaft auflöst ist also höchst real, auch wenn dieses Prozedere so natürlich ein wenig länger dauern wird, als wenn es einfach gleich das Geschäftskonto pfänden könnte.   Wie können sich nun der nicht verschuldete Gesellschafter und die OHG dagegen schützen? Da bereits eine Vollstreckungsandrohung vorliegt, ist der Steuerbscheid vermutlich bestandskräftig, und es wurde auch keine Aussetzung der Vollziehung beantragt. Diese Maßnahmen hätte auch nur der verschuldete Gesellschafter selbst ergreifen können. Es ist traurig aber wahr, der einzige mögliche Schutz der OHG bzw. des anderen Gesellschafters besteht damit einfach darin, die Schulden des verschuldeten Gesellschafters beim FA zu begleichen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 BGB: Ablösungsrecht des Dritten">§ 268 BGB/a> ), so dass die Steuerforderung gegen den anderen Gesellschafter auf den zahlenden Gesellschafter bzw. die Gesellschaft übergeht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 BGB: Ablösungsrecht des Dritten">§ 268 Abs.3 BGB/a> ). Natürlich kann man das rechtlich noch etwas anders konstruieren: Etwa könnte der zahlungsfähige Gesellschafter dem anderen zur Begleichung dieser Schulden ein Darlehen gewähren und/oder es wird versucht beim vollstreckenden FA eine Stundund/Ratenzahlung (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/222.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 222 AO: Stundung">§ 222 AO/a> ) auszuhandeln, wofür auch eine Bürgschaft hilfreich wäre oder eine freiwillige Verpfändung des Gesamthandanteils. Das wirtschaftliche Ergebnis bleibt damit aber erst einmal leidlicherweise das gleiche.   Falls das nicht gelingt, und es durch die zwangsweise Pfändung des Gesamthandsanteils zur Auflösung und die Kündigung des vollstreckenden Gläubigers zur Auflösung der Gesellschaft kommt, kann man natürlich Schadensersatzansprüche gegen den verschuldeteten Gesellschafter prüfen. Das erscheint mir aber eine anderen Frage.   Bei Unklarheiten oder Verständnisfragen Ihrerseits steht Ihnen hier auch eine kostenlose Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Ra. Jahn. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 859