Frage: Hallo, ich erhielt im Mai/Juni 2002 eine Warenlieferung(ca. 600,- €) ohne Rechnung. Rechnungsstellung erfolgte erst 23.12.2005. Kann ich mich auf Verjährung berufen, wenn nicht bis 31.12.2005 die Forderung konkret festgestellt wird oder reicht die Rechnungstellung bereits aus um die Verjährung zu hemmen.  Einfache Antwort mit Haftungsausschluß reicht aus, da Rechnung auch bei Verjährung bezahlt wird jedoch unter Abzug eines Sondernachlasses.  Gruß         

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Hier gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> .  Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 Abs. 1 BGB/a>  mit dem Schluß des Jahres, in dem  1. der Anspruch entstanden ist und  2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen  und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.  Der Zahlungsanspruch ist im Jahr 2002 entstanden. Daher begann die Verjährungsfrist, sofern nicht – was hier auszuschließen sein dürfte – der Gläubiger ohne grobe Fahrlässigkeit von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Schuldners erst nach Ablauf des Jahres 2002 Kenntnis erlangt hat, am 01.01.2003 und endet demnach am 31.12.2005, es sei denn der Gläubiger hemmt noch die Verjährung durch Rechtsverfolgung.  Die Hemmung der Verjährung kann erfolgen durch Erhebung (= Zustellung) einer Klage oder die Zustellung eines Mahnbescheids, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. /a> Nr. 1 und Nr. 3 BGB, wobei zur Wahrung der Frist es regelmäßig genügt, dass innerhalb dieser Frist die Klage oder der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids bei Gericht eingegangen sind, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167 ZPO/a>  (Zivilprozeßordnung).      Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen    Achim Schroers Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167