Frage: Hallo!   Ich wohne seit 5 Jahren in Großbritannien und habe hier vor 2 Jahren Privatinsolvenz angemeldet. Ein Jahr später wurde ich restschuldbefreit. Meine beiden Gläubiger sitzen bzw. saßen in Deutschland. Einmal das Finanzamt und das Gewerbeamt. Ich hatte dann die beglaubigte Kopie und Übersetzung der EU-Restschuldbefreiung an den zuständigen Sachbearbeiter meines ehemaligen Finanzamts geschickt mit der Bitte um Bestätigung der Anerkennung. Er schickte mir daraufhin lediglich eine Durchschrift seines Schreibens an meine damalige Bank in DE, dass die damals erfolgte Pfändung gegen mich aufgehoben wurde. Auf ein weiteres Schreiben von mir, mir doch bitte mit einem Zweizeiler die Anerkennung der Restschuld eindeutig zu bestätigen, erhielt ich keine weitere Antwort. Ebenfalls hatte ich darum gebeten, zu bestätigen, dass das Finanzamt auch federführend ist, was meine Schulden beim Gewerbeamt angeht. Soweit ich das beurteilen kann, hatte das Finanzamt auch die Interessen des Gewerbeamts vertreten. Für mich scheint das deshalb wichtig, weil ich nicht irgendwann später überrascht werden will mit einer Forderung des Gewerbeamtes mit dem Hinweis, dass nur das Finanzamt meine Restschuldbefreiung anerkannt hätte. Das Gewerbeamt hatte ich übrigens auch angeschrieben, aber da kam gar keine Rückmeldung. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die beiden Ämter in unterschiedlichen Städten liegen.  Bevor nach einem etwaigen Brexit unvorhersehbare rechtliche Änderungen eintreten, möchte ich das ganze natürlich vorher geklärt bzw. bestätigt wissen.   Also meine Fragen:  1. Reicht die Übersendung der Durchschrift des Finanzamts an meine damalige Bank mit dem Hinweis, dass sämtliche Pfändungsmaßnahmen gegen mich aufgehoben sind, als beweiskräftige (indirekte) Bestätigung aus, dass das FA die Restschuldbefreiung anerkennt?  2. Falls 'ja' zu 1) , gilt das dann auch stellvertretend mit für das Gewerbeamt?  3. Falls 'nein' zu 1) und/oder 2) , wie sollte ich (nach Möglichkeit ohne Anwalt) die Bestätigung einfordern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nachdem Sie im Vereinigte Königreich die  Restschuldbefreiung  erlangt  und   das Certificate of Discharge (Entlassungsurkunde)   dem Finanzamt  zugeleitet haben,  sehe ich in der Rücknahme der Pfändung durch das Finanzamt  eine konkludente Anerkennung der Restschuldbefreiung. Denn andernfalls hätte das Finanzamt Ihnen gegenüber schriftlich formuliert, dass die  Erlangung der Restschuldbefreiung  in Zweifel gezogen oder zumindest  deren Anerkennung im Inland bestritten werde und jedenfalls die Pfändungsmaßnahme aufrechterhalten. Dies wird auch für die Gemeinde gelten, für die das Finanzamt seinerzeit die Beitreibung durchgeführt hat. Im Übrigen ist in den  a href="https://dejure.org/gesetze/InsVfVO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 19 InsVfVO: Grundsatz">Art. 19/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/InsVfVO/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 32 InsVfVO: Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen">32/a>   EuInsVO  die automatische Anerkennung insolvenzrechtlicher Entscheidungen vorgesehen. Eines besonderen Anerkennungsverfahrens bedarf es also nicht. Damit ist auch das Finanzamt oder das Gewerbeamt nicht verpflichtet, Ihnen gegenüber ausdrücklich zu erklären, dass die im Vereinigte Königreich  erteilte Restschuldbefreiung anerkannt werde. Ungeachtet dessen können Sie bei dem Gewerbeamt unter Vorlage des Beschlusses über die Restschuldbefreiung nochmals darum bitten, zu bestätigen, dass aus dem jeweiligen Steuerbescheid Ihnen gegenüber keine Forderungen mehr durchgesetzt werden.   Weiterhin weise ich darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BGH ein in England durchgeführtes Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person in Deutschland grundsätzlich  anzuerkennen ist.  Würde wegen der Abgaben gegen Sie   in Deutschland vollstreckt werden, könnten Sie aufgrund der im Vereinigte Königreich  erteilten Restschuldbefreiung eine Vollstreckungsgegenklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  erheben. Eine Klage auf Feststellung, dass das Finanzamt oder die Gemeinde  Ihnen gegenüber keine durchsetzbaren Forderungen beanspruchen kann, würde ein fehlendes Feststellungsinteresse entgegenstehen, da keine Vollstreckung droht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767