Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe einen DArlehensvertrag im Mai d. J. mit einem Bauträger, mit dem wir weiter zusammen arbeiten wollten, geschlossen:  Darlehensvertrag Zwischen der Firma Gläubiger GmbH, München und Schuldner LTD vertreten durch Herrn Mustermann (ICH), Frankfurt a. M.  Die Firma Gläubiger GmbH gewährt Herrn Mustermann ein Darlehen über € 10.000,--. Bas Darlehen wird zinslos gewährt. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt wie nachstehend aufgeführt: Herr Mustermann verpflichtet sich für die Firma Gläubiger GmbH Immobilien zu vermarkten. Bei jeder verkauften Einheit erhält Herr Mustermann Provisionen. Von dieser pro Einheit verdienten Provision wird jeweils € 2.000,— einbehalten und dem Darlehenskonto gutgeschrieben. Als Sicherheit unterzeichnet Herr Mustermann einen Wechsel in Höhe von € 10.000,—. Dieser Wechsel wird nur dann vorgelegt, wenn Herr Köck seinen Verpflichtungen nicht nach kommt. Außerdem unterwirft Herr Mustermann sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. ENDE   Der Wechsel wurde von mir akzeptiert. Der Wechsel beläuft sich auf 10.000,--€ und er ist nicht datiert. Er enthält kein Datum der Fälligkeit und auch kein Austelldatum. Der Aussteller hat in seinem Feld lediglich seinen Firmenstempel eingedruckt, unterschrieben wurde von ihm nicht.  Leider hat der Bauträger im Vorfeld sehr viele Tatsachen falsch und unwahr dargestellt so dass die Vermittlung von Kunden nie möglich gewesen wäre da es sich um überteuerte Objekte handelte, teileise sogar um sog. 'Schrottimmobilien', was sich aber erst nach meinen ersten Besichtigungen rausgestellt hat. Ich hatte durch Kundenwerbung und Objektbesichtigung einen enormen Aufwand.  1. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn auf die Einlösung des Wechsel bestanden wird? 2. Ich gehe davon aus, dass in Kürze der Gerichtsvollzieher einen Wechselprotest aufnehmen wird. Weiter kann danach der Ausstelöler eine Wechselklage in die Wege leiten, ist das richtig? 3. Ich befinde mich in der privaten Insolvenz (4. Jahr der Wohlverhaltensperiode). Hat das Auswirkungen auf die Pfändung des Gerichtsvollziehers? Kann der Gerichtsvollzieher dennoch pfänden? 4. Auf welchem Weg kann ich gegen das Unrecht vorgehen?  Vielen Dank für Ihre Unterstützung.   Mit freundlichen Grüßen           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1.      Bei dem vorliegenden Wechsel handelt es sich um einen Sichtwechsel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WechselG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 WechselG">Art 34 WG/a> . Abs. 500.h. der Wechsel ist, da er keinen Verfallstermin enthält auf Sicht, also Vorlage zu zahlen. Zwar enthält der Wechsel nicht das Ausstellungsdatum gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WechselG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 WechselG">Art. 1 WG/a>  und gilt damit nicht als gezogener Wechsel, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WechselG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 WechselG">Art 2 WG/a> , jedoch kann der Wechselinhaber und Aussteller dies jederzeit nachholen.  Soweit auf die Einlösung des Wechsels bestanden wird und Sie nach Vorlage zur Zahlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WechselG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 38 WechselG">Art 38 WG/a>  nicht zahlen, geht der Wechsel zu Protest, a href="https://dejure.org/gesetze/WechselG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 44 WechselG">Art 44 WG/a> . Die Verweigerung der Annahme muss durch eine öffentlichen Urkunde festgestellt werden, beispielsweise durch den Gerichtsvollzieher gem. § 74 GVGAG.  2.      Der Gläubiger kann sowohl aus dem Wechsel durch einen Wechselprozess klagen, als auch aus dem Darlehensvertrag, allerdings müsste er dies zunächst fällig stellen.   Soweit ich es Ihren Ausführungen entnehmen kann, haben Sie als Privatperson den Wechsel als Sicherheit für ein Darlehen der LTD abgegeben. Insoweit hat der Gläubiger die Wahl, ob er die LTD oder Sie in Anspruch nimmt.  Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf der notariellen Beglaubigung für Ihre Wirksamkeit. Im Unterschied zu einem normalen Prozess sind bei einem Wechselprozess nur Urkunden und Parteivernehmungen als Beweismittel zulässig, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/602.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 602 ZPO: Wechselprozess">§ 602 ZPO/a> . Es ergeht in der Regel ein Vorbehaltsurteil aus dem gegen Sicherheitsleistung vollstreckt werden kann. Erst im Nachverfahren können Sie, wie in einem normalen Prozess auch, entsprechende Einwendungen geltend machen. Es ergeht dann ein Endurteil.  3.      Da das Insolvenzverfahren beendet wurde und nunmehr die Wohlverhaltensperiode läuft, kann im Falle eines vorliegenden Titels gegen Sie vollstreckt werden, da die Sicherheitenhingabe des Wechsel erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Bei dem Gläubiger handelt es sich bezüglich der Wechselforderung nicht um einen Insolvenzgläubiger, so dass das Vollstreckungsverbot gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 InsO: Forderungen der Insolvenzgläubiger">§ 87 InsO/a>  nicht greift.  4.      Ihnen bleibt im Wechselprozess die Möglichkeit im sog. Nachverfahren Ihre Einwendungen geltend zu machen. Sicherlich wäre auch daran zu denken mit dem Gläubiger aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens über eine vergleichsweise Regelung zu sprechen unter Berücksichtigung der getätigten Aufwendungen.  Soweit der Gläubiger einen Wechselprozess anstrengt und ein Vorbehaltsurteil erlangt, besteht im Nachverfahren weiterhin die Möglichkeit für einen gerichtlichen Vergleich.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit besten Grüßen  Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 602