Frage: Ein Verband ist als eingetragener Verein organisiert und hat ausschließlich juristische Personen als Mitglieder.  Es gibt zwei Formen der Mitgliedschaft: 1. Ordentliche Mitglieder dürfen zwei Delegierte zur Mitgliederversammlung entsenden und in allen Fragen vor der Mitgliederversammlung stimmen. 2. Außerordentliche Mitglieder entsenden nur einen Delegierten in die MV. Sie dürfen bei Beschlüssen der MV zu folgenden Themen nicht mitstimmen: a) Ausschluss von Mitgliedern, b) Festsetzung der Delegiertenzahlen c) Erlass einer Beitragsordnung, d) Satzungsänderung.  Nun hat der Vorstand des Verbands einen Antrag auf Änderung der Satzung in die nächste MV eingebracht. Demnach wird das Institut der außerordentlichen Mitgliedschaft gestrichen und mit einer anderen Form der beratenden Mitgliedschaft ersetzt. In der Einbringung der Satzungsänderungen hat der Vorstand erklärt, dass damit alle bisherigen außerordentlichen Mitglieder ihre Mitgliedschaft verlieren.  Ist der Abschluss von Mitgliedern aus einem Verein durch eine solche Satzungsändernung rechtens? Wenn dies in Zweifel steht, welche Fristen sind zur Anfechtung einzuhalten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Ein Vereinsausschluss ist, wenn in der Satzung nichts anderes geregelt ist, durch die Mitgliederversammlung in Bezug auf ein einzelnes Mitglied ausdrücklich zu beschließen. Dafür stehen dann als Rechtsmittel, wenn das in der Satzung vorgesehen ist, ein vereinsinternes Verfahren und der Weg vor die ordentlichen Gerichte offen. Der Weg vor die ordentlichen Gerichte steht bei einem Vereinsausschluss immer offen.   Vor einem Ausschluss ist außerdem auch das Mitglied durch das für den Ausschluss zuständige Organ des Vereins zu den Ausschlussgründen zu hören. Der pauschale Ausschluss einer ganzen Gruppe von Personen ist nicht möglich.  Üblicherweise geht man, wenn es keine anderweitige Satzungsregelung gibt, auch davon aus, dass der Verein nicht berechtigt ist dem Mitglied im Rahmen einer ordentlichen Kündigung zu kündigen. Allerdings ist es möglich, dass der Verein seinen Mitgliedern aus einem wichtigen Grund i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB/a>  kündigt. Dabei geht es darum, dass dem Verein nicht zumutbar ist, das Mitglied weiterhin in seinen Reihen zu dulden. Ich gehe davon aus, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht gegeben sind.  Im Hinblick auf die Satzungsänderung gehe ich davon aus, dass für die neue Art der Mitgliedschaft grundsätzlich die gleiche Gruppe berechtigt ist, die auch bislang berechtigt war außerordentliches Mitglied zu sein.   Der GrundS. im Vereinsrecht ist die Gleichbehandlung aller Mitglieder, jedoch können durch die Satzung und auf Grundlage von sachlichen Erwägungen verschiedene Arten von Mitgliedschaften vergeben werden.  Eine außerordentliche Mitgliedschaft, die im Vergleich zur ordentlichen Mitgliedschaft nur eingeschränkte Rechte des Mitglieds bietet, ist dabei generell zulässig.  Ihren Ausführungen entnehme ich, dass diese Rechte nun nachträglich anders ausgestaltet werden sollen. Das ist grundsätzlich möglich, insbesondere solange auch nicht das Recht der Mitglieder zur Teilnahme an der Delegiertenversammlung durch die Satzungsänderung vollständig genommen wird. Dadurch kommt es jedoch nicht zu einem Vereinsausschluss.   Da durch die Satzungsänderung überhaupt kein Ausschluss eintritt, ist grundsätzlich auch kein Rechtsmittel erforderlich. Problematisch wird allerdings vermutlich sein, dass die Mitgliedsvereine nach der Satzungsänderung noch adäquat Ihre Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen können. Soweit dafür ein vereinsinternes Rechtsmittel vorgesehen ist, sollten Sie zunächst diesen Weg gehen.  Soweit die konkrete Änderung der Satzung tatsächlich zulässig ist, würde dann im weiteren nur eine Feststellungsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 256 ZPO: Feststellungsklage">§ 256 ZPO/a>  zum Ziel führen.   Da es dabei um die Feststellung und Wahrung der Mitgliedschaftsrechte geht, sollte diese so schnell wie möglich erhoben werden, da anderenfalls nicht gewährleistet ist, dass man in der Zwischenzeit weiterhin als Mitglied behandelt wird. Es bietet sich auch an, wenn man diesen Schritt geht, zu prüfen, ob man ein Eilverfahren anstrengen sollte. Die Feststellungsklage sollte innerhalb von spätestens 3 bis 4 Monaten nach der satzungsändernden Mitgliederversammlung erhoben werden, damit man sich nicht dem Risiko einer Verwirkung aussetzt.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 256