Frage: Meine Klage ist eine Pflichtteilsstufenklage nach dem Vater. Erbin war Mutter, inzwischen Mutter auch verstorben. 3 Söhne haben geerbt, davon bin ich einer. 1. Instanz habe ich gewonnen. Gegner hat Berufung eingelegt.   Ich wohne inzwischen im Ausland, Gegner verlangt, dass ich deshalb Prozesskostensicherheit hinterlegen soll. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 ZPO: Prozesskostensicherheit">§ 110 (3) ZPO/a>  muss Prozesskostensicherheit nicht gezahlt werden, wenn der Kläger zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte  Forderungen besitzt. Ich hoffe ausreichend dinglich gesicherte Forderungen zu besitzen. Ist das so?  1. Kann mein aus Privatvermögen hinterlegtes Bargeld bei der Hinterlegungsstelle in einem bereits entschiedenen Pflichtteils-Parallelprozess eine dinglich gesicherte Forderung sein? Wie Sparbrief, Lebensversicherung, Fondsanteile oder Aktien auch?   Der Rückzahlungsanspruch für das hinterlegte Geld ist durch Urteil grundsätzlich geklärt, nur die Vollstreckung fehlt (siehe unten), da bisher vom Gegner blockiert.     2. Kann mein 1/3-Anteil am Nachlass auch eine dinglich gesicherte Forderung sein, bestehend aus Kontoguthaben, Goldbarren, Wertsachen. Der Anteil kann doch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859 Abs. 2 ZPO/a>  gepfändet werden.  Hintergrund zum hinterlegten Bargeld: Das Bargeld wurde vor Jahren wegen eines Anwaltsfehlers aufgrund eines Versäumnisurteils im parallelen Pflichtteilsverfahren meines Bruders und Gegners hinterlegt. Vor einem halben Jahr hat mein Gegner seinen Pflichteilsanspruch in diesem Parallelverfahren zugesprochen bekommen. Er weigert sich als einziger von 3 Miterben seitdem aber, die gemeinsame Zahlungsverfügung zur Überweisung seines Pflichtteils vom Nachlasskonto auf sein Privatkonto zu unterschreiben. Im dortigen Urteil steht, dass ich und mein anderer Bruder die Zwangsvollstreckung in den Nachlass zu dulden haben. Uns wird als Erben aber die Beschränkung der Haftung (mit dem Privatvermögen) vorbehalten (wegen ungeteiltem Erbe).   Wenn also die Zahlungsverfügung über den Pflichtteil erfolgt und nicht verweigert worden wäre, hätte er danach auch der Auszahlung des hinterlegten Geldes durch die Hinterlegungsstelle an mich zustimmen müssen. Nun liegt es da noch, rechtswidrig wegen der Auszahlungsblockierung durch meinen Bruder. Damit wäre es doch zur Begleichung von Prozesskosten, falls er in der Berufung doch noch gewinnt, pfändbar.  Er hat sich damit aus meiner Sicht schon Zugriff auf eine dinglich gesicherte Forderung gesichert.  Was ist zu tun, um eine drohende weitere Hinterlegung zu vermeiden?    !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass zumindest rein rechtlich sowohl das hinterlegte Geld, als auch die Aussicht auf den Pflichtteil nicht die Voraussetzung einer dinglichen Sicherheit erfüllen.  Eine dingliche Sicherheit erfordert immer die Möglichkeit, dass ein Recht an einem Sachwert angeboten werden kann. In der Regel wird dies ein Eigentumsrecht an einer oder mehreren stofflichen Sachen sein, z.B. an einem Grundstück oder Auto. Die Sache muss zudem konkret benannt und ausgesondert werden können. In Betracht kommen zudem auch Rechtspositionen wie z.B. ein Urheberrecht oder eine Verwertungslizenz. In jedem Fall muss aber eine eindeutige Rechtsposition vorhanden sein, die andere ausschließt und welche im Sicherungsfall übertragen werden kann. Überlegungen zu Werthaltigkeit und praktischer Umsetzung spielen dabei keine Rolle.  Das hinterlegte Geld und der Pflichtteilsanspruch erfüllen diese Voraussetzung aber nicht.  u>Hinterlegtes Geld/u> Bezüglich des hinterlegten Geldes ergibt sich dies aus a href="https://dejure.org/gesetze/HintO/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 HintO">§ 7 Abs. 1/a>  Hinterlegungsordnung (bitte nicht an dem Wort 'Reich' stören', die Hinterlegungsordnung existiert seit 1937 und wurde beaduerlicherweise textlich nicht überarbeitet, hat aber Gültigkeit. Reich ist als also Bund zu verstehen):  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>a href="https://dejure.org/gesetze/HintO/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 HintO">§ 7/a>  Hinterlegungsordnung (1) Gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel gehen in das b>Eigentum des Reichs/b> über. (2)....../blockquote>  Es liegt also keine Eigentumsposition Ihrerseits vor und damit kein dingliches Recht im Sinne a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 ZPO: Prozesskostensicherheit">§ 110 ZPO/a> .  u>Pflichtteilsanspruch/u> Der Pflichteilsanspruch ist nur ein Anspruch auf einen Wertbetrag, auch wenn die Erbschaft aus stofflichen und wertvollen Dingen wie Gold besteht und zudem noch umfangreich ist. Es handelt sich grade nicht um einen dinglichen Anspruch, diesen haben nur die Erben. Selbst wenn es 3 Pflichteilsberechtigte und für jeden dieser Berechtigten theoretisch jeweils einen Goldbarren vorhanden wäre, besteht dennoch kein Anspruch darauf diese  aufzuteilen. Entscheidende Vorschrift ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 BGB/a> .  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des b>Wertes des gesetzlichen Erbteils. /b>/blockquote>  Problematisch ist auch, dass bei einem Zulassen des Pflichtteilsanspruch die Entscheidung in dem Prozess vorweggenommen wird. Wenn der Pflichtteil als Absicherung dienen kann stünde damit ja schon fest, dass Sie den Prozess (zumindest teilweise) gewinnen.  Sie können natürlich dennoch versuchen insbesondere das hinterlegte Geld auch für den neuen Prozess zu verwenden, hier sollten Sie das Urteil vorlegen und darauf hinweisen, dass der Rest nur noch Formsache ist. Da die Entscheidung meist der Rechtspfleger trifft und dieser eher pragmatisch handelt, könnte es funktionieren.  Eine andere Alternative wäre die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers oder anderen Risikokapitalgebers, allerdings ist hier mit entsprechenden Kosten zu rechnen.   Ich hoffe damit Ihre Frage zumindest inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag,  mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 110