Frage: Ich möchte meine Romane unter einem Pseudonym veröffentlichen. Sobald ich einen entsprechenden Bekanntheitsgrad erreicht habe, möchte ich das Pseudonym auch in meinem Personalausweis eintragen lassen.  Nun möchte ich als Pseudonym keinen Fantasienamen wie beispielsweise 'Blu Blutwurst' wählen, sondern einen Namen, den bereits mehrere andere Personen als bürgerlichen Namen tragen, wie zum Beispiel 'Martin Müller'.  Es gibt meines Wissens keinen anderen Autor des von mir gewählten Namens, und keiner der Namensträger ist eine Person des öffentlichen Lebens.  Darf ich meine Romane unter einem derartigen Namen veröffentlichen, und kann ich einen solchen Namen als Künstlernamen eintragen lassen?   Einsatz editiert am 25.08.2014 08:55:27

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Der Künstlername genießt innerhalb des Verkehrs, für den er bestimmt ist, den Schutz des Namensrechts aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  (OLG Nürnberg Schulze OLGZ 9, 9 – Texas Bill m. w. N.; OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201967,%20260" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 22.07.1966 - 4 U 105/66: Irene van Velden; lt GRUR: Irene von Velden">GRUR 1967, 260/a>  – Irene von Velden; LG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%201413" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 500üsseldorf, 18.03.1986 - 4 O 300/85">NJW 1987, 1413/a>  – Heino; ausf. zum Künstlername Andnyk AfP 2007, 187). Die gesetzliche Schriftform ist grundsätzlich eingehalten, wenn mit dem Künstlernamen unterschrieben wird (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20997" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1996, 997 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1996, 997/a> ; Palandt/Heinrichs a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  Rn. 9). Alle Schriftstücke mit dem Künstlernamen sind damit als Urkunden i. S. v. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen">§§ 415 ff. ZPO/a>  anzuerkennen. Auch für die Zulässigkeit einer Klage ist es ohne Einfluss, ob der Künstler mit seinem Künstlernamen bezeichnet ist (Soergel/Heinrich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  Rn. 120). Qu.: Thum Wandtke/Bullinger, Urheberrecht 3. Auflage 2009, Rn 64.   Allerdings zu Ihrer Absicht der Eintragung in den BPA:  Im GegenS. zu früher konnten Künstlernamen seit dem Inkrafttreten des neuen Pass- und Personalausweisgesetzes zum 1. 11. 2007 nicht mehr in den Reisepass oder Personalausweis eingetragen werden (vgl. a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl.%20I%202007,%20S.%201566" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 2007 S. 1566: Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften">BGBl. Abs. 1 2007, S. 1566/a> ). Jedoch protestierten Künstler und berufliche Träger von Pseudonymen, was zur Folge hatte, dass ab November 2010 die Eintragung wieder möglich ist, § 5 Abs. 2 Nr. 12 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis vom 18. Juni 2009  Zu Ihrer Frage wg. Kollision mit bestehenden Namen:   Hier gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip.  Zur Verwechslungsgefahr bzw. Verwässerungsgefahr  führt das OLG Stuttgart in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202002,55" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 27.04.2001 - 2 U 204/00: Prüfung internationaler Zuständigkeit in der Berufungsi...">GRUR-RR 2002,55/a>  Folgendes aus :  „Eine Namensanmaßung setzt voraus, dass der gleiche Name gebraucht und dadurch der berechtigte Namensträger in seinem Interesse an der Namensführung verletzt wird (Fezer, MarkenR, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 55 zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> ). Der Löschungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 MarkenG: Sonstige ältere Rechte">§ 13 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG/a>  verlangt ebenfalls eine Verletzung des Namensrechts. Denn er richtet sich nach dem Schutzinhalt des verletzten prioritätsälteren Rechts (Fezer, § 13 Rdnr. 1).'   Hier wird es also darauf ankommen, ob Sie  (a) mit der (zeitliche nachrangigen) Etablierung IHRES Künstlernamens bewusst den Namen einer Person (oder einer berechtigten Marke) nutzen wollen, also etwa „Thomas Mann'  oder   (b) ob Ihre Besorgnis darauf ausgerichtet ist, das Irgendjemand zufällig auch den von Ihnen verwendeten Namen führt.   Im ersteren Fall (a) schützt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  den  Namensträger nur dann gegen den unbefugten Gebrauch seines Namens, wenn sein Interesse verletzt ist (Palandt/Heinrich, § 12 Rdnr. 28). Der Tatbestand der Interessenverletzung verlangt Verwechslungsgefahr im engeren oder (und hier allein denkbar) zumindest im weiteren Sinne. Denn Erstere liegt nur vor, wenn die beteiligten Verkehrskreise Identität der Namensträger annehmen; Letztere aber auch dann, wenn sie nur personelle oder organisatorische Zusammenhänge oder aber eine Zustimmung des Namensträgers vermuten (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201989,%20856" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.06.1989 - Abs. 1 ZR 152/87: Commerz; Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnungen Commerzbau ...">GRUR 1989, 856/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%201388" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.06.1989 - Abs. 1 ZR 152/87: Commerz; Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnungen Commerzbau ...">NJW-RR 1989, 1388/a>  - Commerzbau; OLG Frankfurt a.Abs. 1000., GRUR 1989, 288 - Help), so das OLG Stutgart a.a.O. zu der Verwechslungsgefahr „Ivan Rebroff' vs. „Rebroff' als Markenbezeichnung  „REBROFF … VODKA'   Im letzteren Fall (b) ist das nach derzeitiger Rechtslage und dem von Ihnen vorgegebenen Sachverhalt unbedenklich.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415