Frage: Ich habe einen Zivilprozess gewonnen. Im Beschluss steht, dass die Klage berechtigt war, nun aber von beiden Seiten für erledigt erklärt wurde. Das geschah im Schriftweg, also ohn Termin. Kostenentscheidung: Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtstreits ZPO 91a.  Jetzt meine Frage: der Anwalt sendet Rechnung sofort bei Klageerhebung mit Terminsgebühr ! Nach dem Urteil stellt er den KFA . Diesen habe ich nie gesehen und er wird mir auch in Kopie verweigert, bzw. behauptet, dass man diesen bereits vernichtet habe (Sache ist knapp 2 Jahre alt).  Es erfolgt ein KFB , aus dem nur die Hälfte des Rechnungsbetrages hervor- geht. Das kann doch nicht korrekt sein? Muss der Anwalt nicht die gleichen Gebühren in den KFA stellen, die er auch vorab berechnet hat ?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst einmal ist ein Anwalt berechtigt bei Mandatsübernahme  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 RVG: Vorschuss">§ 9 RVG/a>  von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern.   Bei Klagverfahren wie in Ihrem Fall fallen in der Regel eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 Abs. 10 RVG sowie eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 10 RVG an.  Daher konnte der Anwalt einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Dieser wurde von Ihnen ja offensichtlich auch gezahlt. Zumindest lässt Ihr Sachvortrag diese Schlussfolgerung zu.  Sodann wurde der Rechtsstreit nach Ihrem Vortrag übereinstimmend für erledigt erklärt, mit einer Kostenentscheidung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache">§ 91 a ZPO/a>  wonach die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben.  Dies bedeutet, dass die Beklagten die Ihnen bis dahin entstandenen notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten und Auslagen zu erstatten haben.  Nur diese Kosten sind im Kostenfestsetzungsantrag des Anwalts geltend zu machen.  Bei Kostenentscheidungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache">§ 91a ZPO/a>  fällt keine Terminsgebühr an, wenn nicht ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung tatsächlich stattfindet, BGH, Beschl. v. 25.09.2007 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZB%2053/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.09.2007 - Abs. 6 ZB 53/06: Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a Z...">Abs. 6 ZB 53/06/a> . Dies ist nach Ihren Schilderungen aber nicht gegeben gewesen.  Dies würde daher erklären, warum der vom Gericht erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss einen geringeren Betrag ausweist und die dort festgesetzten Kosten zutreffend sind.  Jedoch hat der Anwalt im Rechtsverhältnis zwischen Ihnen eine Rechnungslegungspflicht. Dieser ist er bisher nur unvollkommen nachgekommen.  Daher rate ich Ihnen unter Fristsetzung Ihren Anwalt zur entsprechenden Rechnungslegung aufzufordern. Ein Anspruch ergibt sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 RVG: Fälligkeit, Hemmung der Verjährung">§§ 8/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 RVG: Berechnung">10 RVG/a> .  Von Ihnen überzahlte Beträge sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  vom Anwalt zu erstatten. Dazu gehören neben dem gezahlten Vorschuss für die Terminsgebühr auch die Beträge, die von den Beklagten gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss erstattet wurden.  Zudem hat der Rechtsanwalt die Handakten für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/50.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 50 BRAO: Handakten">§ 50 Abs.1 BRAO/a> .  Vor diesem Hintergrund halte ich die Behauptung der Kostenfestsetzungsantrag sei vernichtet worden für eine Schutzbehauptung.   Sollte eine nachvollziehbare Rechnungslegung nicht oder nicht fristgerecht erfolgen, rate ich Ihnen  die zuständige Rechtsanwaltskammer einzuschalten, bei der der Anwalt seinen Kanzleisitz hat.  Gerne bin ich Ihnen auch in dieser Angelegenheit behilflich. Die hier erhobene Beratungsgebühr würde auf die Gebühr der weitergehenden Angelegenheit angerechnet werden.  Diese Beratung dient lediglich dazu eine erste Orientierung zu geben. Ich weise daraufhin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen von entscheidungsrelevanten Tatsachen es zu einer anderen Sachverhaltsbeurteilung kommen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 91a