Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2015 erhielt ich als Betreuerin eine Rechnung eines Inkassounternehmens. Es ging um eine Forderung aus 07/2012. Ich bat um Übersendung von Details. Es wurden mir weitere Auskünfte sowie die Kopie eines Vollstreckungsbescheides von 12/2013 zugesandt.  Ich teilte dem Inkassounternehmen mit, dass die betreute Person Grundsicherung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und daher eine Begleichung eventueller Außenstände (hier: in nicht unbeträchtlicher Höhe) nicht möglich sei. Jetzt, in 08/2017, wurde ich erneut, diesmal als Erbin angeschrieben: 'In diesem Verfahren erhielten wir die Mitteilung des zuständigen Nachlassgerichtes, dass Sie Erbe geworden sind und somit für die Verbindlichkeiten haften.' Ein Erbschein existiert nicht, da es nichts zu erben gab. Vermutlich erteilte das Gericht diese Auskunft wegen des Verwandtschaftsgrades (2 Kinder/Mutter). Aus meiner Sicht ist, trotz des kurzen Schriftverkehrs in 2015, die Forderung verjährt. Oder bin ich im Irrtum? Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft! 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  wenn es einen Vollstreckungsbescheid gegen den verstorbenen Schuldner gibt, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist">§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB/a> ).  Ein Erbe erbt nicht nur das positive, sondern auch das negative Vermögen (d.h. Schulden) (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  ['vom Erblasser herrührende Schulden']).  > Die Forderung ist nicht verjährt.  Sind Sie Erbe, das sind Sie, wenn Sie das Erbe nicht fristgemäß innerhalb von sechs Wochen ausgeschlagen haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 BGB/a> ), so haften Sie für die Schulden mit Ihrem gesamten Vermögen.  Der Gläubiger kann den Vollstreckungsbescheid auf Sie als Schuldner umschreiben lassen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/727.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger">§ 727 ZPO/a> ) und gegen Sie vorgehen. Dazu kann der Gläubiger sich einen Erbschein erteilen lassen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/792.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 792 ZPO: Erteilung von Urkunden an Gläubiger">§ 792 ZPO/a> ).  Ihre Haftung können Sie auf den Nachlass beschränken (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1975.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz">§ 1975 BGB/a> ), wenn Sie die Nachlassverwaltung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1981.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1981 BGB: Anordnung der Nachlassverwaltung">§ 1981 Abs. 1, 2 BGB/a> : innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Erbschaft) oder ein Nachlassinsolvenzverfahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1980.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1980 BGB: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens">§ 1980 Abs. 1 S. 1 BGB/a> : 'unverzüglich' nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) beantragen.  Mangels Masse bleibt dann nur noch die Dürftigkeitseinrede (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1990.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1990 BGB: Abs. 500ürftigkeitseinrede des Erben">§ 1990 BGB/a> ). Auch insoweit wäre die Haftung auf den Nachlass beschränkt.  Befragen Sie diesbezüglich einen Kollegen / eine Kollegin für Erbrecht.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 727, § 792