Frage: Hallo, muß ich als entlassener Assistenzarzt in der Probezeit für nicht diktierte Entlassungsbriefe pro nicht diktiertem Brief 60 Euro bezahlen. Es handelt sich um ca 75 Briefe.   Eine Abmahnung hatte ich vor dem 05.08.2014 bzw 20.08.2014 wegen der noch ausstehenden  Briefe nicht erhalten. Ebenso keine schriftlichte oder mündliche Order die Briefe zu diktieren.   Allerdings wurde im Entlassungsschreiben vom 05.08.2014 erwähnt, dass man sich eine Schadenersatzforderung vorbehält. Am 20.08.2014 erhielt ich vom Geschäftsführer der Klinik ein Einwurfeinschreiben, in dem mir angekündigt wurde, dass man pro nicht diktiertem Brief  60 Euro verlangen würde und mein letztes  mir ein Großteil des mir noch zustehenden Gehaltes vom August 2014 nicht ausgezahlt werden wird.  Bisher habe ich auf diesen Brief noch nicht geantwortet.  Ein Brief braucht ca 15-20 Minuten Zeitaufwand. Ein Assistenzarzt verdient ca 5000 Euro brutto monatlich, d.h. ca 31 Euro/Stunde brutto, Überstunden nbzw. werden teils in Freizeit bzw. ist der Überstundenlohn deutlich schlechter, ca weniger als 15 Euro.   Üblicherweise werden nicht diktierte Briefe, so unkollegial wie es ist, von den Kollegen übernommen. Es wr mir selbst 2x so ergangen, dass ich nicht diktierte Briefe von Kollegen ohne Zusatzlohn diktieren mußte. Im Arbeitsvertrag steht auch nichts von Schadensersatz bei Nichterfüllen einer Leistung, zum Beispiel: Briefe diktieren drin.   Arbeitsbeginn 01.03.2014 mit 6-monatiger Probezeit und schriftliche Kündigung fristgerecht am 05.08.2014 zum Ende August 2014.  Frage: wie weiter vorgehen oder der Forderung jetzt schon schriftlich widersprechen, wann erlischt die Widerspruchsfrist, dergleichen war nicht angegeben.  Wie stehen meine Chancen, nach meiner Meinung nur über Arbeitsgericht entscheidbar. Muß ich zahlen oder die Briefe doch noch diktieren. Ich hatte mal von einem Urteil gelesen, das ich jetzt nicht mehr finde, dass der jeweilige Arzt die Briefe nicht diktieren muß, gilt wohl als'Unternehmerrisiko', zumindest kann er nicht Eigenjustiz anwenden. Falls die Klinik das Geld einbehält und ich doch die Briefe diktieren würde, wie komme ich an das zurückbehaltene Geld?  Nach meiner Meinung ist das Einbehalten von Lohn ohne vorherige gerichtliche Entscheidung, ob zu recht oder nicht, auf keinen Fall zuässig, da ja auch die Sozialabgaben wie Arbeitslosengeldversicherung, Krankenkassenbeiträge und Einzahlung in die Rentenversicherung vom ehemaligen Arbeitgeber mangelhaft ausgeführt werden und ich diesbezüglich Nachteile erleide.  MfG, PHM  Klinik zwischen Pforzheim und Freudenstadt 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist es zunächst so, dass ein Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers durchaus bestehen kann. Hierzu muss jedoch zunächst ein Schaden vorliegen und eine entsprechende Pflichtwidrigkeit des Arbeitnehmers, die in mehrere Stufen unterteilt werden kann, nämlich leichte Fahrlässigkeit, mittlere Fahrlässigkeit und grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.  Vorliegend dürfte zunächst überhaupt erst fraglich sein, ob es sich hier um ein Schadensersatzanspruch handelt, da dem Arbeitgeber möglicherweise gar kein Schaden entstanden ist, da die Briefe auch noch diktiert werden können. Dabei müsste man noch weiter vorgreifen und schauen, ob sie verpflichtet gewesen sind, die Briefe überhaupt zu diktieren.  Möglicherweise hätten auch die Ärzte den Brief diktieren müssen, die auch die entsprechende Behandlung durchgeführt haben oder die für den Patienten verantwortlich waren, es sei denn es wäre eine Mitteilung aus einer beliebigen Krankenakte an Dritte oder andere Ärzte gewesen.  Hierzu müsste man den Arbeitsvertrag und Ihre Tätigkeitsbeschreibung schauen, ob Sie hier entsprechende Arztbriefe hätten diktieren müssen.   Sofern Sie schreiben, dass dies unkollegial ist, aber üblich, lässt sich hier noch kein Rechtsanspruch direkt des Arbeitgebers auf das Diktat herleiten. Die Diktate müssen entsprechend dem Arbeitsvertrag und im Rahmen ihrer Tätigkeit vereinbart gewesen sein.  Dies wäre somit als allererstes zu prüfen.  Kommt man zu dem Schluss, dass eine Pflicht zum Diktat bestanden hat, wäre zu eruieren, ob Sie dies überhaupt im Rahmen ihrer Arbeitszeit und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen hätten tun können.  Kommt man wiederum zu dem Schluss, dass Ihnen dies möglich gewesen ist, muss der Arbeitgeber Ihnen zunächst die Möglichkeit geben, hier die Diktate auch entsprechend nachzuholen oder er muss eine möglichst kostengünstige Möglichkeit haben, die Diktate durch einen Dritten oder einen anderen Arzt nachholen zu lassen. Insofern könnte man auch die Höhe des Schadens hier anzweifeln, da es hier möglicherweise auch keine festen Pauschalen für den Arztbrief gibt. Letztlich würde man dann zu der oben genannten Abstufung kommen, wonach ein gesamter Schaden nur dann durch den Arbeitgeber zu fordern ist, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eben die Arztbriefe nicht diktiert hat. Hier müsste nachgefragt werden, warum die Arztbriefe nicht diktiert worden sind, sei  es aus Zeitmangel oder Überlastung, den gegebenenfalls der Arbeitgeber selbst zu vertreten hat.  Bei leichter Fahrlässigkeit würde hier maximal eine anteilige Haftung infrage kommen, bei einer leichten Fahrlässigkeit würde keine Haftung infrage kommen.  Sofern Sie mitteilen, dass es schriftlich und auch mündlich keine Aufforderung gegeben hat, die Arztbriefe zu diktieren, so dürfte auch kein Schadensersatzanspruch bestehen, da es an einer Weisung oder vertraglichen Vereinbarung gefehlt hat, die Arztbriefe zu diktieren. Anders ist es nur dann, wenn sie auch in der Vergangenheit Arztbriefe diktiert haben und Kenntnis davon hatten, dass sie eigentlich noch Arztbriefe, gegebenenfalls hier die vorliegenden, noch hätten diktieren müssen.  Bezüglich der Aufrechnung kann der Arbeitgeber unter bestimmten in Ansprüchen Teile des Lohns aufrechnen. Es ist ihm aber untersagt den kompletten Lohn zurückzubehalten, da es in dem Rahmen der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850ff. ZPO/a>  einen besonderen Schutz des Arbeitseinkommens gibt. Grenze sind regelmäßig die Pfändungsfreigrenzen. Darunter darf der Arbeitgeber nicht aufrechnen.  Behält der Arbeitgeber tatsächlich Lohn zurück, müsste man ihn vor dem Arbeitsgericht auf Lohnzahlung verklagen. Möglicherweise kommt hier dann die besagte Aufrechnung zu tragen und die gesamte Problematik, wo der Arbeitgeber dann eben auch ein Schadensersatzanspruch nachweisen muss.  Zahlt er den Lohn aus, können Sie warten, ob der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche sodann gegebenenfalls vor dem Arbeitsgericht gegen Sie geltend macht. Auch hier muss der Arbeitgeber sodann den Schadensersatzanspruch beweisen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850