Frage: Hallo,  ich habe eine Gerichtsverweisung beantragt.  Leider muss der zuständige Richter dieses entscheiden. Verweisung wurde abgelehnt. Was für Möglichkeiten habe ich noch?  -------------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren,   unter dem Aktenzeichen AZ: xyz beantrage wir eine Verweisung zum Amtsgericht Bad Oeynhausen, da das Gericht in Erfurt nicht zuständig ist.  Die Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des Kaufvertrages ist – unabhängig von der synallagmatischen Rückgewähr der Kaufsache – regelmäßig am (Wohn-) Sitz des Verkäufers zu erheben. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 Abs. 1 ZPO/a>  i. V. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§§ 270 Abs. 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">269 Abs. 1 BGB/a>  (im Anschluss u. a. an LG Krefeld, 27.7.1977 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20O%20262/77" target="_blank" class="djo_link" title="LG Krefeld, 27.07.1977 - 2 O 262/77">2 O 262/77/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201977,%201018" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1977, 1018 (3 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1977, 1018/a> , und Stöber, NJW 2006, 2661; entgegen u. a. OLG Köln, 28.3.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20174/10" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 174/10 (6 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 174/10/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202011,%20260" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10: Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung">DAR 2011, 260/a> ).  Der Verkäufer ist gemäß den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff">§§ 12/a>  f., a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen">17/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung">21 ZPO/a>   grundsätzlich an seinem Geschäftssitz zu verklagen. ---------------------------------------------  mfg  Tom!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   die Entscheidung des Richters entspricht der (noch) herrschenden Meinung.   Für die örtliche Zuständigkeit bei einer Rückgewährklage kommt neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers (das AG Bad Oeynhausen wäre also a u c h zuständig gewesen)der besondere Gerichtsstand des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  in Betracht.   Wurde der Kaufpreis bezahlt und die Ware geliefert, ist zwar umstritten, ob die Klage an dem so genannten „Belegenheitsort' erhoben werden kann, also an dem Ort, „wo sich die Sache vertragsgemäß befindet' (das ist im Regelfall der Wohnsitz des Käufers). Die überwiegende Ansicht bejaht dies aber. Das AG Erfurt ist also ebenfalls örtlich zuständig, folgt man dieser Ansicht.  Wird ein Verweisungsantrag durch Beschluss zurückgewiesen, ist dies nach der herrschenden Ansicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 ZPO: Verweisung bei Unzuständigkeit">§ 281 Abs. 2 S. 2 ZPO/a>  grundsätzlich unanfechtbar (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.1991 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%20105/91" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 07.11.1991 - 6 W 105/91: Beschwerde, Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Nichtverweis...">6 W 105/91/a> ).   Sie werden wohl leider nichts weiter unternehmen können gegen die Entscheidung.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.   Wichtig ist noch folgendes:  Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, der von Ihnen mitgeteilt wurde. Es kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Details hinzukommen oder sich Angaben auf Nachfrage etwas anders darstellen. Daher ist es wichtig, (kostenriskante) Entscheidungen nicht allein auf Grundlage dieser Ersteinschätzung zu treffen, sondern im Einzelnen im Rahmen eines Mandats rechtsanwaltlich prüfen zu lassen.      Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt    Rechtsanwaltskanzlei Belgardt:  Großholthauser Str. 124  44227 Dortmund   Kontaktmöglichkeiten:   T e l e f o n : 0231. 580 94 95  F a x : 0231. 580 94 96  E m a i l : info@ra-belgardt.de  Abs. 1 n t e r n e t : www.ra-belgardt.de   ********************************** !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 29