Frage: Hallo ich habe vor einer Weile einen MB bekommen und später einen  VB. Gegen diesen bin ich in Einspruch gegangen. Es folgte ein Schreiben vom Gericht, das der Kläger innerhalb von 2 Wochen vortragen muss. Heute erreicht mich ein Schreiben vom Rechtsbeistand des Kläger, in welchen mir erklärt wird das der VB nicht mehr beigetrieben werden soll. In der Anlage liegt der Original-VB bei. Dieser ist nicht entwertet oder so, obwohl im  Schreiben davon die Rede ist. ' in der Anlage erhalten Sie den entwerteten VB zurück'. Gleichzeitig werde ich gebeten meinen Einspruch gegen den VB beim Gericht zu wiederrufen. Was macht das denn für einen Sinn? Der Kläger braucht doch nur nicht zu klagen und die Sache hat sich ? Was wäre wenn ich den Einspruch zurück ziehe und er Kläger sich eine Zweitausfertigung besorgt ? Kann mir einer helfen ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid">§ 700 Abs. 3 ZPO/a>  hat die Erhebung eines Einspruches zur Folge, dass die Sache an dass zuständige Gericht abgegeben wird. Damit ist das streitige Verfahren eröffnet und die Sache ist rechtshängig, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid">§ 700 Abs. 2 ZPO/a> .  Wenn nun der Gläubiger seinen Anspruch nicht begründet, wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid">§ 700 Abs. 5 ZPO/a>  durch das Gericht ein Termin bestimmt. Außerdem wird dem Gläubiger aufgegeben, seinen Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist zu begründen. Lässt der Anspruchsteller (Gläubiger) diese Frist verstreichen, so ist die Rechtsfolge, dass ggfls. in einer verspäteten Begründung vorgebrachte Tatsachen, vom Gericht nicht mehr zugelassen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens">§ 296 ZPO/a> ).  Die Kostenfolge des Einspruches und damit der Abgabe an das zuständige Gericht ist der Anfall der 3,0 fachen Gerichtskosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 GKG: Wertgebühren">§34 GKG/a>  (für das Mahnverfahren musste der Antragsteller eine 0,5 fache Gebühr entrichten).  Wenn der Einspruch zurückgenommen wird, ermäßigt sich diese Gebühr auf den 1,0 fachen Satz.  Ich gehe davon aus, dass der Gläubiger diese nachteilige Kostenfolge vermeiden will.  Sie sollten den Einspruch zurücknehmen, wenn Ihnen der Gläubiger schriftlich bestätigt hat, aus dem Vollstreckungsbescheid keine ‚rechte mehr herzuleiten. Der Gläubiger kann zwar eine zweite Ausfertigung erhalten (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung">§ 733 ZPO/a> ). Sie hätten aber in jedem Fall die Möglichkeit sich wirksam mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen eine Vollstreckung zu wehren.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 700, § 296, § 733