Frage: Als ich am Montag nach 1,5 Wochen Urlaub an meinen Arbeitsplatz zurück gekehrt bin, habe ich zunächst wie gewohnt meine Arbeit aufgenommen. Nach ca. einer Stunde bat die Geschäftsführung (zwei Geschäftsleiter) mich zu einem Gespräch in ihr Büro und legten mir die sofortige, fristgerechte Kündigung vor. Es gab keinerlei Vorankündigung, Vorfälle oder Begründungen. Ich musste sofort alle Firmengegenstände (Handy, Laptop, Schlüssel, Zugangskarte) aushändigen und wurde vom Werksgelände begleitet. Beim Arbeitsgericht habe ich erfahren, dass ich keinen Rechtanspruch auf eine Begründung der Kündigung besteht und damit kein Anspruch auf eine Anfechtung der Kündigung oder eine Abfindung, da wir nur 8 Angestellte im Betrieb waren. Ich habe in diesem Betrieb befristet vom 1. April bis 15. Mai 2012 gearbeitet und dann unbefristet ab dem 1. Juli 2012 (die Unterbrechung war bereits vorher abgestimmt und wurde für ein Volontariat im Ausland genutzt). Die Kündigung wurde am 13. Mai vier Wochen bis zum nächsten 15. ausgesprochen. Das Arbeitsverhältnis endet also am 15. Juni 2013. In meinem Vertrag als Account Managerin (Vetrieb) ist ein Provisionsanspruch festgehalten. Zitat aus dem Arbeitsvertrag: '(2) Weiterhin erhält die Mitarbeiterin eine erfolgsabhängige Bezahlung (Provision). Der Umfang der Provision und die Berechnung wird erstmalig bei Vertragsabschluß und dann jeweils im Januar für laufende Jahr verhandelt und in einer Zielvereinbarung als Zusatz zu diesem Vertrag hinterlegt. Die Provision kommt jeweils im März des Folgejahres zur Auszahlung.' Trotz mehrfacher Aufforderung hat es die Geschäftsleitung versäumt, für dieses Jahr eine neue Provisionsregelung zu treffen. Im letzten Jahr habe ich für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.12. 8.572,54 Euro brutto an Provision erhalten, mein Bruttogehalt lag bei 2.500 Euro pro Monat.  1. Frage: Habe ich das Recht, eine an die Provision vom Vorjahr angelehnte Provisionsforderung zu stellen?  2. Frage: Ist es empfehlenswert eine gütliche Einigung vorzuschlagen? Mein Vorschlag wäre, auf die Provisionsforderung zu verzichten, wenn die Kündigung in eine Kündigung zum Monatsende umgewandelt wird. Damit würde ich zwar nur ein halbes Monatsgehalt mehr bezahlt bekommen, dafür wäre ich aber 12 Monate ununterbrochen beschäftigt gewesen und hätte Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Gegenzug würde ich zusichern, dass ich auf einen Mutterschaftsanspruch verzichten würde, sollte ich in den zusätzlich gewährten 14 Tagen schwanger werden, denn diese Befürchtung ist meiner Meinung nach der Kündigungsgrund.  3. Frage: Ist es empfehlenswerter einen Anwalt mit einer Klage zu beauftragen? Da wir keine Rechtschutzversicherung haben, würde ich mich gerne mit der Firma gütlich einigen. Sollten die Aussichten auf ein erfolgreiches Einklagen der vollen Provision sehr gut sein, würde ich die Unkosten für ein Verfahren investieren.  Ich freue mich auf Ihr Antwort!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre Frage möchte ich gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten:  Die Provision ist hier grundsätzlich Teil des Arbeitslohns. Scheidet der Arbeitnehmer unterjährig aus dem Arbeitsverhältnis aus, so erlischt der Anspruch auf die Provision regelmäßig nicht, es sei denn, im Arbeitsvertrag existieren besondere Regelungen für diesen Fall. Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei der fraglichen Zielvorgabenvereinbarung um eine Abrede, die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelt wird. Da Sie den Arbeitgeber mehrfach zu einer Neuverhandlung aufgefordert haben, sind Sie insoweit Ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Unterbleibt die Neuregelung der Provisionsvereinbarung aufgrund des Verschuldens des Arbeitgebers, so wie dies hier dargestellt ist, entsteht grundsätzlich zumindest ein Schadensersatzanspruch auf Seiten des Arbeitnehmers. Die Bestimmungen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1/a> , 3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">283 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">252 BGB/a>  haben dabei grds. zur Folge, dass der für den Fall der Zielerreichung zugesagte Bonus Grundlage für die Schadensermittlung ist. Dabei greift das Gericht vor allem auch auf die Grundlagen der Schadensschätzung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 Abs. 1 ZPO/a>  zurück. Bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzes ist demnach zunächst die für die maximale Zielerreichung zugesagte variable Vergütung die Grundlage.  Die jetzige Verhandlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses ist deshalb problematisch, da die ausgesprochene Kündigung grds. eine einseitige Willenserklärung darstellt, die in diesem Sinne nicht zurückgenommen werden kann. Es müsste dann vielmehr ein neuer Arbeitsvertrag für den gewünschten Zeitraum geschlossen werden. Würde sich der Arbeitgeber mit der „Rücknahme' einverstanden erklären, könnte hierin ggf. das Einverständnis zum Zustandekommen des neuen Vertrages liegen. Eine entsprechende Verhandlung Ihrerseits ist aber grundsätzlich möglich.  Für die umfassende Prüfung des Rechtsfalles ist es stets ratsam, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser kann auch nach umfassender, auch arbeitsvertraglichen Prüfung die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage feststellen. Sofern der Arbeitgeber den Provisionsanspruch nicht freiwillig begleicht,  ist mit entsprechender festgestellter Erfolgsaussicht auch eine Klage anzuraten.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschafft zu haben. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.   Mit freundlichen Grüßen, !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287