Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   wegen Mietstreitigkeiten an einem gewerblich genutzten Objekt wurde Anfang 2011 seitens Vermieter eine Kündigung (aufgrund der Mietkürzungen) und Räumungsklage angestebt.  Das Insolvenzverfahren des Mieters wurde Mitte 2011 eröffnet, welchem eine Privatinsolvenz mit kompletter Freigabe des Betriebes folgte.   Eine separate Kündigung seitens des Insolvenzverwalters erfolgte nicht, gleichzeitig wurde eine Vereinbarung einer Mietzahlung während der Übergangszeit bis zur Räumung zu Anfang 2012 getroffen Diese wurde beiderseitig eingehalten.  Der Vermieter steht mit einem Kleinbetrag in der Gläubigerliste.  Die Räumungsklage wurde trotz einwandfreier Übergabe fortgeführt um mündete in Mitte 2012 in einem Versäumnisurteil. In 2014 betreibt der Vermieter eine Pfändung aus dem Urteil (Prozesskosten + Zinsen) auf ein P-Konto. Das Konto ist wirtschaftlich auch gedeckt. Der Insolvenzverwalter wurde informiert, er sieht jedoch keinen Handlungsbedarf seinerseits.  Fragen: Ist die Forderung rechtens (in Hinblick auf gegenteilige Urteile z.B. OLG Düsseldorf: Urteil vom 14.04.2011 - Az: I-a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20160/10" target="_blank" class="djo_link" title="10 U 160/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">10 U 160/10/a>  ) oder der Insolvenzmasse zuzuordnen? Verstößt die Zahlung an den Einzelgläubiger gegen das Insolvenzrecht? Was wären mögliche Optionen hierzu ohne die Restschuldbefreiung zu gefährden?  Vielen Dank für Ihre kompetenten Antworten.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wird eine Selbstständigkeit freigegeben, so sind sämtliche Forderungen aus der Selbstständigkeit nach der Freigabe der Selbstständigkeit keine Insolvenzforderungen mehr, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse">§ 35 Abs. 2 InsO/a> . Wurde daher der Grund für die Forderung nach der Freigabe der Selbstständigkeit gelegt, so gehört diese Forderung nicht zu den Insolvenzforderungen.  Problematisch ist hier, dass zuerst der Prozess eingeleitet wurde, anschließend der Prozess unterbrochen wurde und dann ein Versäumnisurteil erging. Die Unterbrechung des Verfahrens folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren">§ 240 ZPO/a> . Diese Unterbrechung dauert solange, wie das Insolvenzverfahren noch eröffnet ist. Da hier aber eine Freigabe des Betriebes erfolgte, sind die Verbindlichkeiten aus dem Betrieb ab der Freigabeerklärung aus der Insolvenzmasse ausgeschieden. Daher war die Rückgabeverpflichtung keine Insolvenzforderung mehr. Daher konnte der Streit wieder aufgenommen werden und ein Versäumnisurteil ergehen. Da sämtliche Fristen für ein Rechtsmittel gegen das Versäumnisurteil verstrichen sind, ist materielle und formelle Rechtskraft eingetreten. Dies bedeutet, dass Sie nicht mehr gegen das Urteil vorgehen können. Das von Ihnen zitterte Urteil OLG Düsseldorf: Urteil vom 14.04.2011 - Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-10%20U%20160/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 14.04.2011 - 10 U 160/10: Rechtsnatur von Forderungen aus einem vor Eröffnung d...">Abs. 1-10 U 160/10/a>  unterscheidet sich im Hinblick auf die Freigabe der Selbstständigkeit erheblich von Ihrem Fall. In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Frage der Qualifizierung einer Insolvenzforderung als Massenverbindlichkeit. Hier geht es aber um die Frage, ob überhaupt eine Forderung gegen im Insolvenzverfahren gegeben ist. Dies ist hier durch die Freigabe nicht mehr der Fall.  Daher ist die Forderung rechtlich nicht angreifbar und rechtens.   Verstößt die Zahlung an den Einzelgläubiger gegen das Insolvenzrecht? Was wären mögliche Optionen hierzu ohne die Restschuldbefreiung zu gefährden? Die Zahlung erfolgt hier aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Da Sie hier keinen Vorteil aktiv gewähren, ist Ihre Restschuldbefreiung nicht gefährdet. Insbesondere aus der Tatsache, dass hier aus dem freigegebenen Vermögen gepfändet wird, folgt, dass die Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht gefährdet wird. Da hier bereits gepfändet wurde, brauchen Sie nichts zu unternehmen, um die Forderung zu erfüllen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 240