Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte mich nur Rückversichern wie die Sachlage ist. Und zwar versenden wir über einen Dienstleister Pakete. Dieser Dienstleister hat einen Vertrag mit DHL.  Rechnungsstellung des Dienstleisters an uns ist 14tägig, mit dem Vermerk, dass die Rechnug nach drei Tagen als genehmigt gilt. Nun kam eine Rechnung in welcher die Kosten für einen angeblichen Sperrgutversand für das erste Halbjahr 2013 in Höhe von 47x 20€ gefordert wird. Dieser Rechnung habe ich widersprochen und um einen Nachweis seitens des Dienstleisters gebeten, dass es sich wirklich um Sperrgutpakete gehandelt hat. Man sendete mir nur eine Übersicht der Sendungsnummern von DHL um welche es sich handelt. Dort sind aber keine Maße etc ersichtlich. Und ich solle mit Maße / Gewicht etc nachweisen, dass es sich nicht um Sperrgutpakete gehandelt habe.   Nun würde ich gerne wissen, ob eine solche Nachforderung über Pakete, welche ein im ersten Halbjahr 2013, also teilweise über ein Jahr zurück liegend, noch nachberechnet werden können? Wäre ein Rechtsstreit für mich aussichtsreich?  Wie sähe es aus, wenn DHL Abmessungen, gewicht und Verpackungsmaterial nachweisen könnte und es sich teilweise wirklich um Sperrgutpakete gehandelt hat?   Danke!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  In Unkenntnis Ihres konkreten Vertrages mit dem Dienstleister, stelle ich hier einmal auf die gesetzlichen allgemeinen Regelungen ab. Diese können jedoch von Ihrer vertraglichen Vereinbarung abweichen, da die Regelungen zu Dienst- und Werkvertrag überwiegend der Disposition der Vertragspartner unterfallen.  Soweit Ihnen hier eine Rechnung von Ihrem Geschäftspartner erhalten, können Sie dieser jederzeit widersprechen, soweit darauf Positionen aufgeführt sind, die nicht Ihrem erteilten Auftrag entsprechen. Hier ist die gestellte Rechnung dann jedoch zu berichtigen.  Hinsichtlich Ihrer Ausführung, dass Sie nunmehr nachweisen sollen, dass es sich bei den Sendungen aus der übersandten Liste nicht um Sperrgutsendungen handelt, vertut sich Ihr Dienstleister ein wenig. Der GrundS. aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 3 ZPO/a>  das nur Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, als zugestanden gelten. Alles andere muss derjenige, der es behauptet und es ausdrücklich bestritten wird nachweisen. Daraus folgt also, da Ihr Dienstleister von Ihnen ein erhöhtes Beförderungsentgelt von Ihnen möchte, muss er auch darlegen, dass es sich bei den behaupteten Sendungen um Sperrgut handelte, nicht jedoch Sie.  Ob die Rechnungen nachberechnet werden können, ergibt sich im Zweifel auch aus Ihrer vertraglichen Vereinbarung. Grundsätzlich unterliegen die Forderungen aus dem Schuldverhältnis der regelmäßigen Verjährung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> , 3 Jahre. Diese dürften danach, soweit nicht weitere vertragliche Ausschlussgründe vorliegen, noch nicht verjährt sein, so dass begründete Nachforderungen auch noch (gerichtlich) geltend gemacht werden können.  Soweit Ihr Dienstleister nicht nachzuweisen vermag, dass hier 47 Sperrgutlieferungen seinerseits durch DHL für ihn ausgeführt wurden, wird er hier in einem Prozess schlechte Karten haben und ggf. auf die von seinem Vertragspartner DHL weitergereichten Kosten sitzen bleiben. Soweit es jedoch den Nachweis hierfür antreten kann, werden Sie in Bezug auf die erbrachten einzelnen Leistungen verpflichtet werden, hier die Kosten, einschließlich der anteiligen Kosten des Verfahrens, zu tragen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138