Frage: Ich bin Miteigentümer einer recht großen WEG(212 Parteien)mit sehr viele Investoren. Bei unseren Versammlungen sind etwa 60 Parteien vor Ort und weitere 80 Parteien per Vollmacht vertreten wovon die Verwaltung die meisten Vollmachten hat.  Da viele von uns mit der Verwaltung sehr unzufrieden sind habe ich 6 TOPs eingestellt die sich um die Untätigkeit und Nachlässigkeit der Verwaltung drehten (u.a. seit 6 Jahren dauerhafte Verstöße gegen Hamburger Baurecht (Sandtausch), Verfallenlassen von Gemeinschaftseigentum, Nichthandeln trotz 3 Jahren sichtbarer Gefahr an einem Metallgitter). Ein weiter Nachbar hat einen weiteren Antrag 'Verwalterabwahl'.  Die Verwaltung hat meine TOP's nicht auf die Tagesordnung genommen. Schriftliche Antwort 'hätten nichts mit ordnungsgemäßer Verwaltung zu tun; Abmahnungen waren im WEG nicht vorgesehen'.  In der Versammlung wurden mein Nachbar und ich verbal heftig angegriffen; ich im Nachherein noch wegen 'Beleidigung' angezeigt weil ich es wagte die Verwaltung wegen der Nichtzulassung von TOP's zu rüffeln. Mit der Abwahl wurde es dann aufgrund der übermächtigen Vollmachten der Verwaltung nichts.  Meine Vermutung: Hätte die Verwaltung die TOPs aufgenommen - also alle Eigentümer informiert - hätte es anders aussehen können. Das es eine Manipulation war wissen wir alle; fragt sich ob man sich dagegen außerhalb des WEG (Betrugsabsicht?) erfolgreich dagegen wehren kann? Die Beiräte sind leider verwaltungshörig :(  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich steht es Ihnen natürlich frei, Strafanzeige wegen dieses Sachverhaltes zu stellen, wobei von Ihnen keine spezielle Norm aufgegriffen, sondern lediglich der Sachverhalt geschildert werden muss.  Allerdings sollte hierbei in der Hauptsache weiter zivilrechtlich vorgegangen werden, da die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet ist, Tagungsordnungspunkte auch von einzelnen Eigentümern mit aufzunehmen, wenn dies der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht und die Anträge sachlich begründet sind (BayObLG, Beschl. vom 12.07.2011, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%20BR%20139/00" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 12.07.2001 - 2Z BR 139/00: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Punkten...">2 Z BR 139/00/a> ).  Wenn dies trotz ordnungsgemäßer Bitte nicht geschieht, haben Sie hier die Möglichkeit, den Verwalter nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 WEG: Zuständigkeit">§§ 43 Abs. 3 WEG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/887.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 887 ZPO: Vertretbare Handlungen">887 ZPO/a>  gerichtlich dazu zu verpflichten (OLG Frankfurt/Main, Beschl. vom 01.09.2003, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20W%20103/01" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 01.09.2003 - 20 W 103/01: Wohnungseigentumssache: Anspruch des Wohnungseigentüme...">20 W 103/01/a> ).  Dies wäre auch mein Rat beim nächsten Mal in dieser Art und Weise vorzugehen. Die Kosten hierfür und für eine eventuelle Rechtsvertretung müsste dann die Verwaltung übernehmen, wenn der Punkt rechtswidrig erneut abgelehnt wird.  Sollten Sie Unterstützung brauchen, stehe ich Ihnen gerne dabei zur Seite.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 887