Frage: Ich habe seit 1990 regelmäßig die EV abgegeben heute erreicht mich ein Durchsuchungsbeschluß mit der Aufforderung, nächste Woche unser Haus durchsuchen zu lassen. Meine Frau ist sehr vermögend und alles in unserem Haus gehört nachweislich ihr. Trotzdem ist es vorgekommen, dass ein Gerichtsvollzieher gepfändet hat und die Gegenstände nach einem Prozess wieder herausgeben mußte. Dies nervt nur und schadet finanziell auch dem Gläubiger. Jetzt meine Frage:  Wenn der Gerichtsvollzieher nächste Woche klingelt, kann ich dann sofort anbieten, die EV abzugeben oder wird trotzdem durchsucht? Kann ich durch einen vorherigen Antrag auf Privatinsolvenz die Durchsuchung verhindern? Der Vertreter des Gläubigers will an der Durchsuchung teilnehmen. Kann ich ihm den Zutritt verweigern? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Die Durchsuchung können Sie nicht mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abwenden. Der Gläubiger kann auch bei abgegebener e.Abs. 5. durchsuchen lassen. Er hat die Wahl der Vollstreckungsmittel, nicht der Schuldner. Gegen die Durchsuchung können Sie letztlich aber Rechtsmittel einlegen. Statthaft ist hier die sofortige Beschwerde nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/793.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 793 ZPO: Sofortige Beschwerde">§ 793 ZPO/a> . Um hiermit erfolgreich zu sein, müsste die Durchsuchungsanordnung rechtsfehlerhaft ergangen sein, bzw. ihre Voraussetzungen nicht vorliegen bzw. entfallen sein. Hierzu ist dem Sachverhalt nichts zu entnehmen.  Der Gläubiger darf den Gerichtsvollzieher bei der Durchsuchung nicht begleiten, da das Gesetz ausdrücklich den Gerichtsvollzieher befugt bzw. dies auch so in den Beschluss aufgenommen wird.  Den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens können Sie erst stellen, nachdem Sie eine außergerichtliche Schuldenbereinigung erfolglos versucht haben. Hierbei ist zu beachten, dass Sie die Hilfe einer sog. anerkannten Stelle benötigen, denn diese muss Ihnen das Scheitern bescheinigen. Also 'Sofortmaßnahme' ist dies also ungeeignet, eine Durchsuchung zu verhindern.  Sie sollten prüfen, ob eine Beschwerde in Ihrem Fall Sinn macht, also ob triftige Gründe vorliegen, die eine Durchsuchung nicht erforderlich oder unverhältnismäßig erscheinen lassen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 793