Frage: Habe einen Räumungsklage in 1. Instanz verloren. Mein Anwalt meint Fehlurteil aber wieso haben wir dann diesen Prozeß verloren? Liegt jetzt beim LG zur Berufung.Da die Frist bis zum Termin LG ca. 5 Monate ausmachte und immer weiter Mietrückstände auflaufen mitlerweile bis heute 7 volle Monatsmieten hintereinnander. Habe ich selbst im Januar als 3 Monatsmieten Rückstand entstanden war das Mietverhältnis nach vorausgegangener Kündigung fristlos, hilfsweise  fristgemäß erneut Räumungsklage eingereicht. Antrag schriftliche Vorverfahren ........ Die Richterin auch im ersten Prozeß tätig, kümmerte sich wohl wegen meiner Berufung nicht um meinen Antrag schriftl.Vorverfahren und setzen einen frühen ersten Termin für Anfang Mai fest (Termin LG Ende Mai) nachdem die 4 u. 5 Miete auch nicht kam habe ich beantragt in ein schriftliches Verfahren da keinerlei Reaktion der Gegenseite erfolgte einzutreten - geht nicht schreibt die Richterin bei der 6. Miete dazu bemerkt das das Gericht es wohl billigend in Kauf nimmt das ich hier geschädigt werde-große Empörung Termin auf den 01.04. vorverlegt.Bin dann am 31.03. da Gerichtsort 400 Km entfernt von meinem Wohnort ist angereist am 31.03. 17.30 kam übers Handy die Nachricht von der Geschäftsstelle Termin fällt aus, (war aber schon vor Ort) beide sind Krank.Die Krankschreibungen sind also von der Klageeinreichung bis heute die einzige Reaktion, auf die neue Klage. Neuer Termin für den 20.04. bestimmt. Im ersten Prozeß wurde den Beklagten Prozeßkostenhilfe gewährt. Denke zum Termin am 20. wird keiner erscheinen und gegen das VU wird dann in letzter Minute dann über Anwalt Widerspruch eingelegt, also die ganze Palette der Möglichkeiten ausgeschöpft.Ihr Anwalt hat sicherlich hier taktische entsprechende Verhaltensregel aufgezeigt wie man möglichts lange ein rechtskräftiges Urteil vermeiden kann. Sicherlich wird auch bei dem neuen Rechtsstreit wieder Kostenhilfe gewährt werden, sichere Einnahme für den Anwalt. Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde bereits mit einreichen der ersten RM gestellt. Beide Beklagten sind im Pfändungsfreien Breich. Wir sprechen hier über eine Warmmiete von 900.- Euro mtl. Frage: wie würden Sie in solch einen Fall vorgehen wenn Sie Betroffener wären um möglichts schnell an ein rechtskräftiges Urteil zu kommen. Kann denn danach immer noch eine Räumungsschutzklage gestellt werden oder welche Möglichkeiten haben die Schuldner noch um eine Räumung zu verzögern kann man da mit entsprechenden Anträgen vorbeugen? Bitte nur antworten wenn wirklich helfende Hinweise gegeben werden können die die Angelegenheit verkürzen könnten. Ich weiss auf hoher See und vor Gricht sind wir in Gottes Hand.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:  Was Sie schnellstmöglich benötigen ist ein stattgebendes Räumungsurteil. Dies werden Sie im Zweitprozeß voraussichtlich schneller erwirken können als im Berufungsverfahren des Erstprozesses. Die Rechtskraft des Urteils muss für eine Zwangsvollstreckung aus dem (vorläufig vollstreckbaren ) Urteil des Amtsgerichts nicht abgewartet werden. Insbesondere Versäumnisurteile sind nach § 708 ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Aber selbst wenn eine Sicherheitsleistung angeordnet wird ( z.B. da es doch kein Versäumnisurteil gibt) sollten Sie diese per Hinterlegung erbringen, um den Mieter schnellstmöglich räumen zu können. Sie sollten dann allerdings auch einigermaßen optimistische sein, tatsächlich einen Anspruch auf Räumung gegen den Mieter zu haben, am Ende also ein rechtskräftiges Räumungsurteil zu erwirken.  Wenn Sie also ein vorläufig vollstreckbares (Versäumnis-)urteil am Anschluß an den Termin bekommen, sollten Sie schnellstens die Zwangsräumung beantragen ( ggf. nach vorheriger Sicherheitsleistung ). Dabei empfehle ich Ihnen, eine 'Berliner Räumung' einzuleiten, da dies schneller und kostengünstiger ist, als eine 'normale ' Räumung. Ihr Anwalt wird dies kennen und Ihnen insoweit Informationen geben können.  Der Beklagte kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO/a>  die Gewährung einer Räumungsfrist beantragen. Insoweit kann bereits vor dem Termin vorsorglich vorgetragen werden, dass eine solche Frist nicht eingeräumt werden darf. Die Argumente hierfür sind mir naturgemäß nicht bekannt, da mir der Streitstoff nicht bekannt ist. Ihr Anwalt wird diesen aber Vortrag leisten können.      Ich hoffe, Ihnen damit zunächst hilfreiche Hinweise gegeben zu haben und wünsche noch einen angenehmen Abend.        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 721