Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in einem Prozess, der in der 1. Instanz beim Landgericht stattgefunden hat, wurden diverse Gutachten, usw. erstellt. Dieser Prozess wurde von mir in der 1. Instanz verloren, im Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht jedoch wurde ein Vegleich geschlossen im Verhältnis 35:90. 90 war die Forderung, 35 war der Vergleich, den ich zahlen mußte.  Meine Frage: Wer errechnet die jeweiligen Kosten, die entstanden sind, Gutachter-, Gerichtskosten, Zinsen, Anwälte usw. und wer setzt diese entsprechend im Verhältnis zum Vergleich,ist dieses die 1. oder 2. Instanz oder muss dieses jeweils von den Beteiligten errechnet werden, wo ja dann wiederum Meinungsverschiedenheien vorprogrammiert sind.  Für eine baldige Antwort wäre ich dankbar.  Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Die Kosten des Rechtsstreits können von dem Gericht der ersten Instanz verbindlich durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt werden gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 ZPO: Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag">§§ 103 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO/a> .  Voraussetzung für einen solchen Festsetzungsbeschluss ist zum einen, dass in dem gerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung getroffen wurde.  In der Regel werden die Kosten des Rechtstreits bei einem Vergleich gegeneinander aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Parteien die Kosten jeweils zur Hälfte tragen.  In diesem Fall findet kein Kostenfestsetzungsverfahren statt, da die Parteien des Rechtsstreits die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre Anwaltkosten jeweils selbst zu tragen haben. In diesem Fall werden die Anwälte mit den jeweils von ihnen vertretenden Parteien selbst abrechnen.  Bei einer anderweitigen Kostengrundentscheidung (also keine Kostenaufhebung gegeneinander, sondern möglicherweise Quotelung – etwa 40 % Kläger / 60 % Beklagter) kann diejenige Partei, die Kostenerstattung von der anderen Partei verlangen kann, einen Kostenfestsetzungsantrag bei dem Gericht der ersten Instanz stellen. Dies ist die zweite Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss.  Das Gericht erlässt sodann einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem der zu erstattende Betrag ausgewiesen ist.  Wurde in ihrem Fall von dem Gericht der zweiten Instanz keine Kostengrundentscheidung getroffen, kann der Erlass einer solchen beantragt werden.  Für wahrscheinlich erachte ich jedoch, dass es in dem Vergleich eine Kostengrundentscheidung in dem Verhältnis zur Hauptforderung gegeben hat.  Die Formulierung wäre dann in etwa:  Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 55/90 (11/18) und die Beklagte zu 35/90 (7/18).  Ich empfehle Ihnen, Ihren Anwalt mit der Stellung eines Kostenfestsetzungsantrages zu beauftragen.  Die verbindliche Kostenfestsetzung durch das Gericht der ersten Instanz wäre hier streitvermeidend.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 103