Frage: Wie hoch ist der Streitwert bei einer Klage auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten monatlichen Rente bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit in Höhe von 1.500 € monatlich aus einem Vertrag mit einem privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen  a) sofern die Zahlung des gesamten monatlichen Betrags b) die Zahlung eines Teilbetrags verweigert wird.  Die Klage richtet sich also nicht gegen die staatliche Rentenversicherung sondern ein Versicherungsunternehmen.  Die Vertragslaufzeit (Leistungspflicht) endet mit dem Erreichen eines bestimmten Alters (z.B. 65 Lebensjahr).   

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Bei Klagen auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente richtet sich die Berechnung des Streitwertes grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§§ 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen">9 ZPO/a> . Maßgeblich ist danach zunächst der 3,5fache Jahresbetrag der begehrten monatlichen Rentenleistung. Bei einer monatlichen Rente von 1.500,00 € läge der Streitwert damit bei 63.000,00 € (1.500,00 € x 12 x 3,5).  Soweit bei Klageerhebung bereits monatliche Rentenleistungen in der Vergangenheit fällig gewesen wären, sind diese dem Streitwert grundsätzlich hinzuzurechnen. Das gleiche würde gelten, wenn es in dem Rechtsstreit auch um die Frage einer zukünftigen Beitragsfreistellung infolge der eingetretenen Berufsunfähigkeit geht. Bei dem Streit um die Beitragsfeststellung wird ebenfalls der 3,5fache Jahresbetrag der monatlichen Prämie zugrunde gelegt.  Zu berücksichtigen ist, dass nach der Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen Abschläge beim Streitwert vorzunehmen sind. Ist die Berufsunfähigkeit behauptet und geklärt, ist ein Abschlag von 20 % vorzunehmen. Ist das Vorliegen der Berufsunfähigkeit dagegen ungeklärt, nimmt der BGH einen Abschlag von 50 % vor (vgl. z. B. Beschluss des BGH vom 01.12.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20150/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.12.2004 - Abs. 4 ZR 150/04: Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung ...">Abs. 4 ZR 150/04/a> ).  Würde nur der streitige Teilbetrag und nicht die volle monatliche Rente eingeklagt, dann wäre grundsätzlich auch nur der Teilbetrag Ausgangspunkt für die vorgenannten Berechnungen.  Eine abschließende Beurteilung zur Berechnung des Streitwertes ist jedoch erst nach Prüfung Ihres konkreten Falles möglich, da sich abhängig vom konkreten Klagegegenstand eine abweichende Berechnung des Streitgegenstandes ergeben kann.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3, § 9