Frage: Unsere WEG besteht aus 2 Eigentümern. Einer spinnt immer: Gemäß einer älteren, aber nicht grundbuchlich abgesichtern Hausnutzungsordnung, haben die Eigentümer das Recht jeweils im Bereich ihrer Wohnungseingangstür (Podeste) Privatgegenstände aufzustellen. Das hat bis zu den jetzigen Eigentümern reibungslos funktioniert. Auch die jetzigen Eigentümer haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. Um uns zu schikanieren, verstellen die anderen Eigentümer fortwährend Gegenstände, die wir auf unserem Podest platziert haben, etwa dort frisch angekommene Pakete, für den Abtransport bereitgestellte Getränkekisten etc. Die Platzierung behindert in keinster Weise den Durchgang.   Neuester Clou:  Gartengeräte, die kurzfristig vor dem Haus abgestellt sind, werden an andere Stellen des gemeinsamen Grundstücks gebracht, frisch gesetzte Salatköpfe werden aus dem von uns betreuten Beet gerissen und weggeschmissen.   Durch dieses sinnlose Gebahren, das beliebig erweitert werden könnte, fühlen wir uns naturgemäß erheblich beeinträchtigt.  Was ist zu tun? - Einstweilige Verfügung? Zivilklage aus Eigentumsdelikt? - Strafanzeige? Wie ist bei den jeweiligen Verfahren zur Sicherung des Eigentumsrechts  zu verfahren? (Beweissicherung etc.)        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Bitte gestatten Sie mir vorher einen Hinweis von Mensch zu Mensch:  Bevor Sie über umfassende rechtliche Schritte nachdenken, sollten Sie immer bedenken, dass eine „Verrechtlichung„ des Konflikts durch die Beauftragung von Anwälten oder einen Gang vor Gericht auf lange Sicht mit Sicherheit zu deutlichen Verstimmungen auf der Gegenseite führen wird. Die Chance, den Konflikt dann noch friedlich zu regeln, dürfte gegen Null tendieren. Sie sollten daher versuchen, die Missstände gegenüber den anderen WE offen anzusprechen und darum zu bitten, eine friedliche Lösung zu suchen.  Nun aber zur rechtlichen Seite:  Generell sollten Sie Sorge dafür tragen, dass Sie Ihre in der Anfrage getätigten Behauptungen auch problemlos beweisen können (z.B. durch Zeugenaussagen, Foto- und Filmdokumentation etc.), da die Gefahr besteht, dass die Gegenseite bestreiten wird, Salatköpfe zu zerstören, Gegenstände zu verstecken oder Sie anderweitig zu schikanieren.  Eine einstweilige Verfügung dürfte nicht erfolgversprechend sein, da hierfür nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935 ZPO/a>  Voraussetzung ist, dass ohne diese einstweilige Verfügung durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Es wird also eine besondere Eilbedürftigkeit (in der Regel eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für Ihre Rechtsgüter) gefordert. Eine solche Eilbedürftigkeit vermag ich vorliegend nicht zu erkennen.  Die Rechte und Pflichten einer WEG ergeben sich regelmäßig aus der Gemeinschaftsordnung (GO) und der Teilungserklärung (TE). Auch wäre interessant zu erfahren, ob die Gartenfläche in Ihrem Sondereigentum steht (wichtig für die Beantwortung der Frage, wie die Zerstörung der Salatköpfe zu werten ist). Andernfalls ist es mir nicht möglich, die Rechte und Pflichten in Ihrer WEG genau zu bestimmen. Angesichts der möglichen Vielzahl der in der GO und TE aufgestellten Regeln sollten Sie erwägen, GO und TE von einem Rechtsanwalt vor Ort prüfen zu lassen. Sie haben aber die Möglichkeit, über die kostenlose Nachfragefunktion eine einmalige Nachfrage zu stellen. Da mir die benötigten Informationen in Ihrem Fall nicht vorliegen, können die folgenden Ausführungen nur genereller Natur sein.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  hat jeder WE die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Alleine in dem Wegstellen Ihrer Getränkekisten kann ich noch keine Handlung erblicken, die das gemeinschaftliche Miteinander derart krass stört, dass Ihnen ein weiteres Zusammenleben unzumutbar wäre. Es könnte sich jedoch ein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Handlungen ergeben, wenn in GO und TE etwas anderes geregelt ist. Wenn in Ihrer „Hausordnung„ bestimmt ist, dass Sie Gegenstände auf Ihren Privatpodesten abstellen dürfen, dann können Sie dieses Recht gegenüber den anderen WE auch durchsetzen. Sollten außergerichtliche Bemühungen scheitern, müsste man doch den Weg über das Gericht wählen.  Es steht Ihnen jederzeit frei, eine Strafanzeige gegen die anderen WE einzureichen. Sie sollten jedoch immer beachten, dass Sie bei der Anzeige keine bewussten Unwahrheiten schildern oder einfach Dinge hinzuerfinden dürfen. Andernfalls würden Sie sich wegen falscher Verdächtigung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a> ) strafbar machen. Die Staatsanwaltschaft wird dann ermitteln und prüfen, ob sich die anderen WE strafbar gemacht haben.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.     Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 935