Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ende Feb. 2010 wird bei mir die Räumung vorgenommen. Ich habe bereits eine neue Wohnung, aber erst zum 01.04.10 (Vertrag liegt vor). Desweiteren hat mein Vermieter ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht. Meine Wohnungseinrichtung habe ich aber bereits vor 4 Wochen verkauft, habe eine Anzahlung dafür bekommen (Kaufvertrag liegt vor). Welche Rechtsmittel habe ich nun?  Mfg.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:  Hier kann zum einen Vollstreckungsschutz für die bevorstehende Räumung beantragt werden.  Um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern, kann ein Mieter, der auf Räumung seiner Wohnung verklagt wird, einen Antrag auf Räumungsfrist stellen, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721/a>  Zivilprozessordnung (ZPO). Dies kann er bereits im Räumungsprozess beantragen. Spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, welche dem Urteil vorausgeht. Ist dies nicht geschehen und hat das Gericht bereits auf eine künftige Räumung entschieden, so kann der Mieter noch einen Räumungsschutzantrag stellen. Dies allerdings nur noch bis spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin, welchen das Gericht im Urteil festgelegt hat. Insgesamt beträgt die Räumungsfrist maximal ein Jahr. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/794a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 794a ZPO: Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich">§ 794a ZPO/a>  kann eine solche Frist auf Antrag auch dann gewährt werden, wenn sich der Schuldner in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung von Wohnraum verpflichtet hat. Räumungsschutz ist dann nicht möglich, wenn der Mieter einen Zeitmietvertrag ohne Kündigungsschutz abgeschlossen hat.  Dies wäre beim zuständigen Vollstreckungsgericht zu beantragen.  Ausnahmsweise können Sie bei schwierigem sozialem Hintergrund eine bevorstehende Zwangsräumung mit einem Antrag auf Vollstreckungsschutz abwenden. Dieser muss zwei Wochen vor dem Räumungstermin gestellt werden.   Zu schützen sind zum Beispiel  alte oder kranke Menschen  selbstmordgefährdete Personen.  Großzügig sind Gerichte mit dieser Schutzmaßnahme nicht. Denn schließlich soll der Vermieter nach erfolgreichem Räumungsrechtsstreit seine Wohnung endlich zurückbekommen.  Ein Rechtsmittel gegen das Vermieterpfandrecht steht Ihnen nicht zu. Hier muss entweder der Käufer ein solches Rechtsmittel gegenüber dem Vermieter geltend machen oder aber der Vermieter muss dem Verkauf widersprechen.  Haben Sie die Einrichtung hier in dem Wissen verkauft, dass der Vermieter ein Pfandrecht daran hat, haben Sie sich unter Umständen sogar strafbar gemacht. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 721, § 794a