Frage: Guten Tag,  ich bin von meiner Ex-Frau seit ca. 3 Jahren rechtskräftig geschieden und zahle seit Juli diesen Jahres auch keinen Unterhalt mehr. Meine Ex-Frau hat bis diesen Monat in unserer gemeinsam erworbenen Wohnung gewohnt und ist nun ausgezogen! Die Wohnung steht seit 3,5 Jahren zum Verkauf!  Für die Nutzung der Wohnung von Juli bis Dezember 2009 schuldet Sie mir Miete für meinen Wohnungsanteil in Höhe von monatlich 215,- Euro. Sie erkennt diese Schuld zwar im Schreiben Ihrer Anwältin an, gibt aber an, nicht zahlen zu können.  Seit diesem Monat zahlt sie auch die Hälfte der Hypothek für die Wohnung nicht mehr! Auch diese Zahlungen hat sie vorher durch ihre Anwältin als gerechtfertigt bestätigt und bis letzten Monat auch noch gezahlt!  Sie behauptet mir gegenüber auf 400 Euro-Basis zu arbeiten, geht aber laut meinem Sohn, der noch bei ihr lebt, morgens um zwei aus dem Haus und kommt morgens um 10 von ihrer Arbeitsstelle in der Bäckerei wieder. Für mich sieht das nach einem Ganztagsjob aus.  Meine Frage: wie kann ich an mein Geld kommen? Kann ich selbst einen Mahnbescheid stellen? Sollte ich das besser über einen Anwalt machen? Welche Kosten kommen bei einem aktuellen Schuldenbetrag von 1.600 Euro auf mich zu? Und wie kann ich weiter vorgehen, da sie ja auch weiterhin bis zum Verkauf der Wohnung die Hälfte der Hypothek tragen muss!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt in der Tat der Verdacht der Einkommensverschleierung nahe. Nur, derzeit steht wohl allein der gemeinsame Sohn als Zeuge zur Verfügung, den man sicherlich nicht mit in die Sache ziehen sollte. Daher wäre hier zu überlegen, wie man Beweise sicher kann, ggfs. auch durch einschaltung eines Detektives.   Sofern Ihre Frau die Schulden anerkennt, sollte sie dieses zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch in vollstreckbarer Form machen, z.B. durch notarielles Schuldanerkenntnis. Will sie dieses nicht abgeben, kann auch von Ihnen direkt das Mahnverfahren eingeleitet werden. Erhebt Ihre Frau Widerspruch und kommt es dann zur Durchführung des sogenannten streitigen Verfahrens, liegt das Kostenrisiko bei rund 1.100,00 EUR, wenn beide anwaltlich vertreten werden, bei rund 800,00 EUR, wenn nur einer anwaltlich vertreten wird. Ohne  Widerspruch und ohneanwaltliche Vertretung werden die reinen Gerichtskosten bei rund 40,00 EUR liegen.  Haben Sie einen Titel, müsste dieser dann vollstreckt werden, hier ggfs. mittels Lohnpfändung. Ob dann aber tatsächlich auch aufgrund der Pfändungsfreigrenzen zu holen sein wird, kann so nicht beantwortet werden, da keinerlei Zahlen bekannt sind.   Sie könnten, wenn Sie keinen Mahnbescheid, sondern gleich eine Klage machen, den Antrag auch auf die regelmäßig anfallenden künftigen Kosten erweitern; a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/257.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 257 ZPO: Klage auf künftige Zahlung oder Räumung">§§ 257/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/258.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen">258 ZPO/a>  geben diese Möglichkeit, wobei ich diese Variante (im GegenS. zu dem angedachten Mahnverfahren) für sinnvoller erachte, da Sie ansonsten künftige Rückstände immer wieder einklagen müssten.  Das Problem wird aber auch hier die Vollstreckung sein, wobei aber auch angedacht werden kann, dann im Falle des Hausverkaufes diese rückständigen Beträge nebst Zinsen mit dem Erlösanteil zu verrechnen.   Insgesamt sollten Sie sich wegen der genauen Vorgehensweise, der Beweismöglichkeiten und der Vollstreckung mit allen Unterlagen weiter anwaltlich beraten lassen, was es im Rahmen der Erstberatung hier möglich ist.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 257, § 258