Frage: In einem 'Beschluss' vom Arbeitsgericht (ich muss die Kosten einer Vollstreckung zahlen)über einen Kostenantrag der Gegenseite wurde ich zur Zahlung verdonnert. ok. In der Rechtsmittelbelehrung taucht folgender Satz auf: 'Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der 'befristeten Erinnerung' zulässig. Was ist darunter zu Verstehen und ist der Beschluss von der Gegenseite Vollstreckbar? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  1. Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen den ergangenen Beschluss des Arbeitsgerichts. Da Sie von einer befristeten Erinnerung sprechen, handelt es sich vorliegend um eine Erinnerung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 ZPO: Erinnerung">§ 573 ZPO/a> . Danach haben Sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Möglichkeit gegen die Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Erinnerung zu beantragen, soweit die Entscheidung rechtswidrig ist. Die Frist beginnt dabei mit Zustellung des Beschlusses an Sie. Ob die Entscheidung rechtswidrig ist und die Erinnerung somit Erfolg haben könnte, kann hier leider ohne die Kenntnisse des gesamten Sachverhaltes nicht beurteilt werden.   2. Aus einem rechtskräftigen Beschluss, durch den einem Beteiligten am Verfahren eine Verpflichtung auferlegt wird, vorliegend bei Ihnen eine Zahlungspflicht, kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Rechtskraft erfolgt hier nach Ablauf der Zweiwochenfrist. Vorher kann lediglich, soweit es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, die vorläufige Vollstreckung betrieben werden. Die Gegenseite kann Sie also bereits jetzt zur Zahlung aus dem Beschluss auffordern.  Sie sollten nun umgehend überlegen und am besten einen Arbeitsrechtler konsultieren, ob eine Erinnerung vorliegend Erfolg haben könnte. Leider kann dies ohne Einsichtnahme in die Verfahrensakte hier nicht entschieden werden. Ansonsten kann ich Ihnen nur raten, hier nicht die Zwangsvollstreckung abzuwarten, da dies in der Regel mit weiteren Kosten für Sie verbunden sein wird.    Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg. Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.    Mit freundlichen Grüßen    R. Kirchhof, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573