Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt bedarf der Aufklärung:  ein zahlungsunfähiger Schuldner hat 2 Gläubiger (Gläubiger 1 und Gläubiger 2). Gläubiger 2 erzwingt die eidesstattliche Versicherung des Schuldners, seine Forderung kann aber - mangels Vermögensmasse und fehlendem Einkommen des Schuldners - nicht befriedigt werden. Gläubiger 1 lässt sich Jahre später vom Schuldner ein notarielles Schuldanerkenntnis fertigen und benutzt dieses für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber dem Arbeitgeber, bei dem der Schuldner jetzt gerade neu Arbeit aufnimmt. Gläubiger 2 erwirkt ebenfalls einen PfÜb und behauptet, 'die älteren Rechte' zu haben, weil er ja bereits vor Jahren seine Ansprüche titulieren ließ. Frage: es gilt sicher: 'wer zuerst kommt, mahlt zuerst' konkret hier: Wer kam denn zuerst? Gläubiger 2, weil er zuerst titulierte, oder Gläubiger 1, weil er zuerst konkreten PfÜb vorlegte?  Vielen Dank für sachkundige Antwort.  Mit freundlichen Grüßen JohBa

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt der Titulierung sondern die konkrete Begründung eines Pfändungspfandrechtes an dem Anspruch des Schuldners. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/804.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 804 ZPO: Pfändungspfandrecht">§ 804 Abs. 1 ZPO/a>  erwirbt der Gläubiger durch die Pfändung ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstand. Gemäß Abs. 3 der genannten Vorschrift herrscht eine Rangfolge dahingehend, dass das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, das durch eine spätere Pfändung begründet wird.  Vorrang hat also das Pfändungspfandrecht, das gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/803.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 803 ZPO: Pfändung">§ 803 Abs. 1 ZPO/a>  früher entstanden ist. Der erste Gläubiger wird also vor dem zweiten voll befriedigt. Gleichrang gibt es nur in den seltenen Fällen, in denen zwei Pfandrechte zugelich entstehen.  Somit hat der zuerst in das Arbeitseinkommen pfändende Gläubiger auch Priorität.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 804, § 803