Frage: Hallo!   Könnte wirklich Hilfe gebrauchen. Dringend.   Vorab einige Infos:   Wohne mit meiner Lebensgefährtin und ihren vier Kindern gemeinsam in einem Haus. Die Kinder sind 5,7,13 und 22 Jahre.   Ich bin vor fast 2 Jahren bei meiner Familie ausgezogen und habe selber 4 Kinder.   Bedingt durch Scheidung ist das Geld nun noch knapper wie vorher.   Ich habe gepennt, das ganze versucht auszusitzen und so weiter, aber die Realität hat mich eingeholt.   Wir sind im Oktober in das 'neue' gemeinsame Haus gezogen. Es war viel zu tun und es hat viel Geld gekostet. Die Miete ist auch nicht gerade wenig.   Also wurde da gespart, da geschoben und auch vergessen.   Im März wurde meine Freundin dann Arbeitslos und seit dem weiß ich eigtl. nicht wie es weiter geht bzw. weiter gehen soll.   Ich habe irgendwann aufgegeben, den Strom nicht mehr bezahlt und dann kam was kommen musste...der Sperrkassierer kam. Zahlen konnte ich die 800 Euro nicht, aber ich habe ihn nicht rein gelassen.  'Ich komme wieder und dann kappe ich die Leitung!' sagte er.   Ein paar Minuten später kam der GV wegen einer anderen Sache, ein netter Kerl und absolut okay. Der sagte: 'Das kann der nicht so einfach'  und ging dann auch wieder.   Kanpp eine Woche war er wieder da...der Sperrkassierer. Ich ließ ihn wieder nicht rein und da zückt der Kerl ein Handy und 5 Minuten später rollt ein Steiger (so ein LKW mit Bühnenausleger) an, postiert sich (nicht am Grundstück), fährt aus, fährt hoch und Zack, gingen die Lichter aus.   Natürlich wollte er (der Sperrkassierer) nicht mehr mit sich reden lassen.   Das war am Mittwoch, 30.08.06. Am Freitag, 01.09.06 endlich Gehalt am Konto, das, was nach Miete und Unterhalt noch übrig war genommen und 310 Euro an das RWE Westfalen-Weser-Ems gezahlt.   Beleg gefaxt, schön BITTE BITTE gemacht, keine Reaktion.  Samstag kam der Brief mit dem ungefähren Wortlaut: 'erst wollten sie nicht, jetzt wollen wir nicht mehr!. Zahlen sie den Gesamtenbetrag bis 11.09.06 oder wir leiten das gerichtliche Mahnverfahren ein.'   Montag nochmal schön BITTE BITTE gemacht, auf die Kinder verwiesen, 3 weitere Raten zum 20.09 (Kindergeld), zum 01.10 (Gehalt) und 20.10 (Kindergeld) mit jeweils 310 Euro angeboten, keine Reaktion bzw. Dienstag wieder ein Brief, mit gleichem Inhalt.   Im Haus sind es nur noch 16° C und natürlich können wir nicht kochen.  Jeden Tag Kartoffelsalat und Bockwürstchen oder ähnliches ist nicht der Bringer. Aber die selbstgemachten Hamburger am Samstag vom Grill waren lecker.  Leider kostet eine solche Lebenshaltung ja auch entsprechend.   Was kann ich tun?   Der GV war übrigens heute nochmal da und war total schockiert, aber machen kann er ja auch nichts.   Kann mir irgendwer helfen, Tipps geben oder sonst irgendwie ein wenig Mut machen?   Ich weiß, dass ich selber Schuld bin, aber so eine Patchwork-Beziehung ist nicht einfach, wir kennen uns erst knappe 16 Monate und irgendwie hatte ich Angst es ihr zu sagen und sie zu verlieren. Aber sie steht zu mir! Mir ist schon klar, dass ich a) hätte zahlen müssen und b) früher reagieren müssen....        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  viele Möglichkeiten gibt es nicht, aber:   1) Es kann ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 SGB Abs. 12: Bedarfe für Bildung und Teilhabe">§ 34 SGB Abs. 12/a> . Diese Leistung wird als Darlehen gewähnt, es kann z. B. Wohngeld abgetreten werden oder eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen werden ,die dann natürlich auch eingehalten werden muss. Voraussetzung ist dass kein Zahlungsauffschub zu erreichen ist. das ist ja hier der Fall, da der Strom schon abgeschaltet wurde.   2) Wer eine Stromsperre angedroht bekommt oder wessen Strom oder Gas abgestellt wird, kann beim Gericht selbst eine 'Einstweilige Verfügung' beantragen. Durch eine solchen Verfügung erzwingt das Gericht die Fortsetzung der Strom- oder Gaslieferung. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">§§ 936/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/920.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 920 ZPO: Arrestgesuch">920/a>  Abs. 3 ZPO kann ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des (zuständigen) Amtsgerichts erklärt werden. Begründung kann hier sein, die unbillige Härte der Stromsperrung insbesondere wg. dem Vorhandensein vom Kindern.  Beachten Sie jedoch:  Es könnte aber auch beides abgelehnt werden, da Stromkosten eine Leistung des Regelbedarfes sind (Zuständigkeit: Arbeitsagentur). Das Sozialamt kann die Stromkosten im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 SGB Abs. 2: Bedarfe für Unterkunft und Heizung">§ 22 SGB Abs. 2/a>  nur dann übernehmen, wenn es sich um Heizstrom handelt. Der 'normale' Strom ist von der Regelleistung abgedeckt.   Eventuell hilft ein persönliches Gespräch mit dem Stromanbieter vor Ort.   Ich hoffe Ihnen etwas geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  RA Tawil     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 920, § 936