Frage: Sehr verehrte Damen und Herren, ich habe an eine allein lebende ältere entfernte Verwandte einen Einschreibebrief mit Rückschein (DHL) versandt, weil über einen längeren Zeitraum keine Antworten mehr kamen auf sonst übliche verwandtschaftliche Kontakte (Telefon, Brief, gegenseitige Besuche, gemeinsame Unternehmungen, Geschenke). Das Telefon ist nach wie vor geschaltet, gibt die Freizeichen, es meldet sich aber niemand. Über eine Internetsuche im Telefonbuch habe ich die Mitbewohner im Hause angerufen und die Information erhalten, dass es meiner verwandten nicht gerade gut gehe, das wird aber wohl wieder werden. Der Rückschein zu dem Einschreiben ist vom Empfänger unterschrieben, ich habe jedoch Zweifel, ob die Unterschrift rechtmäßig zustande gekommen ist. Frage: wer ist berechtigt, die Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift festzustellen und wen kann ich damit beauftragen?  Mit freundlichen Grüßen Bruno Krayl

Antwort: Geehrter Fragesteller,  die Beantwortung Ihrer Frage hängt ein wenig davon ab, welche Umstände Sie vermuten.   Abs. 1. Wenn Sie mit „rechtmäßig zustande gekommen„ meinen, dass die Unterschrift gefälscht ist oder unter Druck zustande kam oder sich ein Fremder die Sendung angeeignet hat etc., stehen Straftaten im Raum (Urkundenfälschung a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§267 StGB/a> , Nötigung a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§240 StGB/a> , Unterschlagung a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§246 StGB/a> , Betrug a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§263 StGB/a> , Verletzung des Briefgeheimnisses a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§202 StGB/a>  etc.), die Sie zur Anzeige bringen können. Die Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungsverfahren einleiten und die notwendigen Ermittlungen veranlassen. Sie wird mit Hilfe der Ermittlungspersonen feststellen, von wem der Rückschein unter welchen Umständen unterzeichnet wurde. Das tut sie, wenn der so genannte Anfangsverdacht also die Möglichkeit einer Straftat besteht. Im Klartext müssen Sie gewisse konkrete Tatsachen angeben können, die Ihre Vermutung stützen. Da der Anfangsverdacht die geringste Verdachtsstufe ist, sind die Anforderungen niedrig.   Abs. 2. Die zivilrechtliche Untersuchung von Urkunden findet im Rahmen des Zivilprozesses statt, in dem sie Beweismittel sein sollen. Dort gibt es auch die Möglichkeit die Echtheit einer Urkunde untersuchen zu lassen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/440.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden">§440 ff. ZPO/a> ).   Abs. 3. Falls Sie eine Schriftprobe der Person haben, die unterschrieben hat, können Sie ein privates Gutachten beauftragen. Es gibt einige Sachverständige, die forensische Urkundenprüfungen vornehmen und die Echtheit strittiger Dokumente testen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.  Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.  Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.      Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt Rechtsanwalt    Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 440