Frage:  Sehr geehrte Damen und Herren,   Ich habe eine Ladung zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung bekommen. (wegen Anwaltkosten, die ich in ein einstweiligen Verfügung verloren haben) vollstreckbare Titel  Momentan läuft eine Hauptverhandlungsprozeß, in dem ich wahrscheinlich gewinnen könnte.  Der Nachbar, versucht aber alles um mich schon in Vorfeld zu schädigen, dass ich einiges an Anwaltkosten und Gerichtskosten zu zahlen habe.  Nachdem er den Wert seines Grundstückes  (gekauft 17.405 €) auf 280.000 € gesetzt hat, sind die Anwaltkosten sowie Gerichtskosten sehr hoch. Eine Beschwerde wegen den Streitwert hat LG und OLG abgelehnt.  Nachdem er mich mit Auto angefahren hat und verurteilt wurde, ist er wegen Arbeitslosigkeit zum 45 Tage je 5 € verurteilt.  Da ich momentan alle Kosten des Einstweiligen Verfügung und die Revision zu zahlen habe, werde ich in Falle, dass ich gewinne kein Cent von ihm zurückbekommen können, weil er Arbeitslos ist.  Deshalb versuche ich, den Termin des Gerichtsvollzieher (25.10.2010) nach dem Termin von Hauptverhandlung  06.11.2010) zu schieben bzw. durch Ratenzahlung weniger zu verlieren bis Hauptverhandlung zu Ende geht.   Nachdem ich einmal diese Ladung bekommen hatte, habe ich nach Absprache mit meinem Anwalt und gegenirische Anwalt Ratenzahlungen in 6 Monaten vereinbart und die Vereinbarung mit Gerichtsvollzieher bestätigt und 1.Rate überwiesen.  Neulich bekomme ich wieder ein neue Ladung zur Eidesstattlichen Versicherung für diese Woche, weil der Gegner mit Ratenzahlung nicht einverstanden ist.   Da ich momentan in Stuttgart arbeite und alle zwei bis 3 Wochen nach haus fahre, habe ich erst diesen Brief  (vom 06.10) am 15.10. Lesen können, wobei der Termin für 22.10. eingesetzt ist.  Ich habe versucht meinem Anwalt zu erreichen, damit er mir erklärt, warum eine Abmachung zwischen 2 Anwälte auf einmal nicht funktioniert. Er ist leider in Urlaub und kommt nächste Woche zurück.  In Internet habe ich erfahren,  dass man dagegen zum jetzigen Zeitpunkt nur noch versuchen kann, einen Vollstreckungsschutzantrag im Hauptsacheverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/712.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 712 ZPO: Schutzantrag des Schuldners">§ 712 ZPO/a>  zu stellen.  Der setzt voraus, dass die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Das ließe sich hier sicher begründen.   Das müsste mein Anwalt machen. Da aber mein Anwalt erst am Dienstag am 26.10.2010 von seinem Urlaub zurück kommt, weiß ich nicht wie ich so ein Vollstreckungsschutz beantragen kann oder den Termin am 22.11.2010 von Gerichtsvollzieher um paar Tage verschieben kann.  Ich möchte auch vermeiden eine Haftbefehl gegen mich durch Gerichtsvollzieher zu erlassen.  Bitte um Info, wie ich diesen Termin verschieben kann, damit mir keine Nachteile entsteht und damit mein Anwalt da ist.   Kann ich im Nut eine Ärztliche Bescheinigung vorlegen oder was kann ich noch bis 22.11.2010 machen, damit ich weder zahle noch Eidesstattliche Versicherung abgeben muss.  Vielen dank         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   In der Tat kann man hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/712.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 712 ZPO: Schutzantrag des Schuldners">§ 712 ZPO/a>  einen solchen Schutzantrag zu stellen.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/712.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 712 ZPO: Schutzantrag des Schuldners">§ 712 ZPO/a>  verlangt dabei folgende Voraussetzungen:  •einen nicht zu ersetzenden Nachteil für den Schuldner,  •eine dafür zu erbringende Sicherheitsleistung – soweit möglich,  •kein überwiegendes Interesse des Gläubigers, dem Antrag nicht stattzugeben.  Inwieweit hier ein solcher Nachteil für Sie als Schuldner entstehen könnte, wird aus dem geschilderten Sachverhalt nicht ganz klar. Allerdings kann man dies damit zu begründen versuchen, dass ein Hauptprozess abzuwarten ist. Ob sich die Gegenseite hieraus allerdings einlässt, ist mehr als fraglich.  Ansonsten kann ein ärztliches Attest nur weiterhelfen, wenn tatsächlich auch gesundheitliche Beeinträchtigungen drohten.  Soweit Sie keine Sicherheitsleistungen erbringen könnten, kann davon auch abgesehen werden, so § 712 Abs. 1 am Ende.  Inwieweit ein überwiegendes Interesse des Gläubigers dem entgegensteht, kann anhand des geschilderten Sachverhaltes nicht abgeschätzt werden.  Insoweit sollte ein Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/712.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 712 ZPO: Schutzantrag des Schuldners">§ 712 ZPO/a>  gestellt werden. Soweit Ihr Anwalt keine Kollegen in seiner Kanzlei hat, die Ihnen weiterhelfen können, muss er eigentlich für seine Urlaubsabwesenheit einen Vertreter bestellt haben, der Ihnen in der Angelegenheit weiterhilft.  Fragen Sie morgen umgehend in der Kanzlei nach, ansonsten können Sie sich auch an die zuständige Rechtsanwaltskammer wenden und sich dort einen Vertreter benennen lassen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 712