Frage: Mit dem Arbeitgeber wurde ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen, wonach der Arbeitgeber 1200 € zahlen muss. Der Arbeitgeber firmierte unter dem Namen O-S GmbH.   Nachdem der Vergleich geschlossen wurde hat die Geschäftsführerin eine neue GmbH ( M-GmbH) gegründet, wobei die gleichen Tätigkeiten angbeoten werden. Die Adresse hat sich geändert. Die Geschäftsführerin ist die gleiche geblieben.  Die  ursprüngliche O-S GmbH wird nicht mehr vor dem Handelsregister geführt.  Kann ich gegen die neue M GmbH vollstrecken ? Muss oder kann ich gegen die neue GmbH klagen? Mein Anwalt hat irgendetwas von a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 HGB">§ 25 HGB/a>  erzählt ?   Ich bitte um Ihre MIthilfe!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Ihre Schilderungen deuten darauf hin, daß hier der Betrieb des alten Arbeitgebers unter einer neuen Firmierung fortgeführt wird. Dann handelt es sich um einen Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 HGB">§ 25 HGB/a> . Dieser bestimmt, daß bei einer Betriebsübernahme der übernehmende Betrieb für die Verbindlichkeiten des übernommenen Betriebs haftet. Mit anderen Worten: Die Abs. 1000-GmbH haftet für die Schulden der OS-GmbH. Sie müssen daher nicht erneut klagen, sondern können Ihren Anspruch gegen den neuen Betrieb vollstrecken.  Dazu müssen Sie den Titel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/729.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 729 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer">§ 729 ZPO/a>  auf den neuen Betrieb umschreiben lassen. Den Antrag auf Umschreibung stellen Sie beim Arbeitsgericht. Danach können Sie aus dem vorliegenden Titel gegen die Abs. 1000-GmbH vollstrecken.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 729