Frage: Hallo, ich möchte mich scheiden lassen und bin zu einem relativ bekannten und alt eingesessen Anwalt in meiner Stadt gegangen.   Nach dem 3. Termin bei ihm, sollte ich am nächsten Tag schonmal 3900 Euro in BAR!!! vorbei bringen. Seine Leistungen waren bis dato, die 3 Termin je ca. 45 Min., Schreiben an 2 Banken bzgl. Darlehn und die Anforderung von Grundbuchauszügen.   Dann riet er mir zu der Zwangsversteigerung von einer der Immobilien die mir mit meinem Mann je zur Hälfte gehören und leitet den Antrag in die Wege.   Ich brachte am nächsten Tag 3900 € bei ihm vorbei und bekam das Geld auf einem gelben (Post-It) Zettel quittiert.   Aufgrund der eingeleiteten Zwangsversteigerung und einer Rechnung von 2000 €, die 2 Wochen nach der 1. Zahlung von ihm Freitags bei mir in der Post war, und ich Montag morgen direkt einen Anruf von ihm erhielt ob ich das Geld schon angewiesen habe, hab ich mich mit meinem Mann darauf geeinigt, doch einen gemeinsamen Anwalt zu nehmen. Der auch direkt die Zwangsversteigerung stoppte und ich meinem Anwalt das Mandat entzog.   Das ist etwa 1 Jahr her. Im Dez bekam ich ein Schreiben vom Familiengericht, woraus ersichtlich war, das mein alter Anwalt noch fleißig weiterarbeitet. Ich schrieb ihn nochmals an, das ich ihm das Mandat entzogen habe. Ein paar Wochen später, schrieb er aber wieder für mich an das Familiengericht und im April erneut.  Letzte Woche bekam ich Post vom Gerichtsvollzieher über die 2000 €. Ich finde 3900 und nochmal 2000 € ziemlich hoch und auch eine Quittung auf einem Schmierzettel ( bis heute habe ich keine Kostenaufstellung bzw. keine ordnungsgemäße Rechnung mit ausgewiesener MwSt.)ziemlich seltsam.  Leider habe ich den Einspruchstermin verpaßt.  Meine Frage: Kann ich trotz verpaßtem Einspruchstermin noch etwas machen und sind die Forderungen angemessen? Durch die Immobilien (noch hoch belastet) ist der Streitwert natürlich recht hoch. 

Antwort: Guten Morgen,  Wenn Sie gegen einen Vollstreckungsbescheid keinen Einspruch eingelegt haben, sieht es leider schlecht aus. Einwendungen gegen die Rechnung von 2.000 EUR können Sie nur noch mit der Vollstreckungsabwehrklage (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767/a>  Zivilprozessordnung - ZPO -) geltend machen. Hierbei sind allerdings solche Einwendungen ausgeschlossen, die Sie bereits mit fristgerechtem Einspruch hätten geltend machen können. Vielleicht war die Rechnung zu hoch, vielleicht war der Anspruch mangels ordentlicher Rechnung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 RVG: Berechnung">§ 10/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch nicht fällig - nur spielt dies inzwischen keine Rolle mehr. Die Rechtskraft des Vollstreckungstitels geht vor.  Es bleibt einzig die Möglichkeit, eine die Rechtskraft ausnahmsweise durchbrechende Klage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  zu erheben. Die Voraussetzungen sind allerdings hoch: Der vorliegende Vollstreckungstitel muss zunächst materiell-rechtlich unrichtig sein. Das kann der Fall sein, wenn Ihr Anwalt noch nach der Mandatsentziehung weiter tätig war; für diese Tätigkeit kann natürlich keine Vergütung mehr verlangt werden. Allerdings stammt - wenn ich Sie richtig verstehe - die zweite Rechnung von 2.000 EUR, wegen der jetzt vollstreckt wird, noch aus der Zeit vor der Mandatsentziehung. Insofern würden sich Unrichtigkeit des Titels und dessen sittenwidriger Gebrauch ohnehin nicht auf das Verhalten Ihres alten Anwalts nach der Kündigung stützen lassen (auch wenn es evtl. gegen Berufsrecht verstößt). Bleibt noch die Möglichkeit, dass die Rechnung in sittenwidriger Weise überhöht war. Wenn es allerdings um einen hohen Gegenstandswert ging, kann eine Rechnung von mehreren tausend Euro durchaus angemessen sein. Es ist also schon sehr fraglich, ob der Vollstreckungsbescheid materiell-rechtlich unrichtig ist, d. h. die zugrunde liegende Forderung nicht besteht.  Daher würde ich aufgrund Ihrer Schilderung zunächst davon ausgehen, dass ein Rechtsmittel eher wenig Aussicht auf Erfolg hat. Ganz ausschließen lässt sich dies jedoch nicht: Die Rechnung müsste (was aufgrund Ihrer Schilderung nicht beurteilt werden kann) krass überhöht sein und Ihr alter Anwalt müsste gezielt den Weg des Mahnverfahrens ausgenutzt haben, um Sie als ersichtlich rechtlich ungewandte Schuldnerin quasi zu überrumpeln. Dies kann hier nicht abschließend beurteilt werden.  Ergänzend weise ich noch auf folgendes hin (auch wenn Ihre Schilderung dazu eigentlich keinen Anhaltspunkt bietet): Wenn Sie die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt haben, besteht die Möglichkeit der sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Einspruch könnte in dem Fall innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (z. B. einer plötzlichen Erkrankung) noch eingelegt werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Matthias Juhre.   _______________ ra-juhre@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767