Frage: Sachlage: Ein Ehepaar kaufte zusammen ein Grundstück. Der Mann ist Selbständig.Zum Schutz des Grundstückes vor evtl. Gläubigern wurde die Frau als alleiniger Eigentümer eingetragen. Die Wahrung der hälftigen Ansprüche des Mannes am Grundstück wurde im notariell beglaubigten KV zum Grundstück wie folgt festgelegt: Mit Scheidung erhällt der Mann einen 50% Anteil am Grundstück.Nun ist die Ehe kaputt und noch keine Scheidung eingereicht.Beide wohnen im Haus auf besagten Grundstück.Der Mann fordert die Nochfrau auf, eine Auflassungsvormerkung auf das hälftige Eigentum am Grundstück für den Mann einzutragen.Diese wird 'natürlich' verweigert.Der Mann befürchtet, dass die Frau das noch durch die Bank belastete Grundstück einfach weiter 'verkauft', z.B. an ihre Mutter.(Beide Ehepartner sind i.Ü. Kreditnehmer)Er will sich sein Recht sichern und beantragt eine einstweilige Verfügung bei Gericht zur Durchsetzung des Eintrages einer Auflassungsvormerkung um sodann nach Scheidung als 50% Eigentüner am Grudnstück eingetragen zu werden.Das Gericht beraumt eine mündliche Verhandlung an.Der Mann wird unsicher seiner Chancen da er davon aus ging, dass das Gericht nach Prüfung des not.begl.KV schrift. ohne Verhandung die Eintagung anordnet. Auch äußert die Nochehefrau (durch einen Anwalt vertreten), dass dieser Antrag auf einstw.Verf. nicht durchsetzbar sei. Nun fragt sich der sehr verunsicherte Mann, was diesen Antrag auf einstw.Verf. auf Eintragung d.Auflassungsvormerkung von der Gegenseite entgegengebracht werden könnte,was seinen Antrag verhindert könnte und resultierend daraus das Eigentum am Grundstück alleinig bei der Nochehefrau bleibt.Was für den Gartennarr ein Alptraum wäre. -Kurios aber rechtl.unbedeutend: Das Grundstück hat nur einen sehr geringen Marktwert; die Frau 'hasst' es auf Grund des Gartens; der Mann ist ein Gartennarr und sieht seine Existenz darin :o)  1.Was könnte von Seiten der Frau entgegengebracht werden was den Eintrag verhindert? 2.Wie kann der Mann sein Recht nachhaltig durchsetzen und sichern? 3.Gibt es diesbezüglich schon Urteile?  Mit freundlichen Grüßen Shila         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   bitte beachten Sie zunächst, dass bei dieser komplizierten Materie nur eine grobe rechtliche Einschätzung möglich ist wie folgt:  Zur Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung ist im Normalfall gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§§ 935/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/920.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 920 ZPO: Arrestgesuch">920 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">936 ZPO/a>  ein Verfügungsanspruch (auf den sich das Begehren in der Hauptsache stützt) sowie ein Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit aufgrund Gefährdung des zu sichernden Anspruchs) glaubhaft zu machen.  Anders verhält es sich im Falle der hier begehrten Auflassungsvormerkung, für deren Begründung durch einstweilige Verfügung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/885.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 885 BGB: Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung">§ 885 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  eine Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes nicht erforderlich ist. Dies ist dadurch begründet, dass zur Rechtsänderung bei Grundstücken durch Rechtsgeschäft die Eintragung in das Grundbuch erforderlich ist, weswegen die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs widerlegbar vermutet wird. Um die Eilbedürftigkeit zu widerlegen, müsste die Ehefrau nachweisen, dass kein Sicherungsbedürfnis des Ehemannes besteht, was kaum gelingen dürfte. Der Ehemann muss jedenfalls nicht glaubhaft machen, dass bereits eine Veräußerung geplant ist. Soweit hier bereits konkrete Anhaltspunkte vorliegen, sollte er sie dennoch sicherheitshalber vortragen.  Somit wird sich die Frau wohl nur auf das Fehlen eines Anordnungsanspruch berufen können.  Denn der Anspruch auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung hängt von dem Bestand des gesicherten schuldrechtlichen Anspruchs auf Eigentumsübertragung ab.  Nach dem notariellen Kaufvertrag ist nach Ihren Angaben die Übertragung des Miteigentumsanteils der Ehefrau an den Ehemann aufschiebend bedingt durch die (Rechtskraft der) Scheidung.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/916.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 916 ZPO: Arrestanspruch">§§ 916 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">936 ZPO/a>  ist aber auch die einstweilige Verfügung wegen bedingter Ansprüche zulässig. Anders ist dies nur, wenn „der bedingte Anspruch wegen der entfernten Möglichkeit des Eintritts der Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat„ (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/916.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 916 ZPO: Arrestanspruch">§ 916 Abs. 2 HS. 2 ZPO/a> ). Da sich die beiden Ehegatten bereits in Trennung befinden oder diese zumindest bevorsteht, ist hier jedoch nicht von einer nur entfernten Möglichkeit auszugehen.  Die Frau könnte sich allenfalls auf den Standpunkt stellen, dass kein bedingter, sondern nur ein künftiger Anspruch besteht. Hierzu kommt es unter Umständen auf den Wortlaut des notariellen Kaufvertrags an.  Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die Frau nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">§ 926 Abs. 1 ZPO/a>  beantragt, dass binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist Klage in der Hauptsache erhoben wird.  Kommt der Ehemann einer solchen Anordnung nicht nach, wäre auf Antrag der Ehefrau eine bereits erlassene einstweilige Verfügung durch Endurteil aufzuheben (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">§ 926 Abs. 2 ZPO/a> ). Nachdem der Auflassungsanspruch derzeit nicht durchsetzbar ist, müsste der Mann in diesem Fall Feststellungsklage erheben.  Die Tatsache, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, beruht entweder darauf, dass die Ehefrau vorsorglich bereits eine Schutzschrift bei dem Prozessgericht hinterlegt hat oder, dass das Gericht nicht von einer besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit ausgegangen ist (für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist die Dringlichkeit nämlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/937.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 937 ZPO: Zuständiges Gericht">§ 937 Abs. 2 ZPO/a>  durchaus Voraussetzung), bedeutet aber nicht, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird.   Ich hoffe, Ihnen eine verständliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 916, § 937, § 926, § 920, § 936, § 935