Frage: Mein noch Ehemann und ich wollen uns nach 1 1/2 Trennungsjahren scheiden lassen. Es ist alles geklärt, wir verzichten auf Versorgungsausgleich, soweit das möglich ist und wir sind uns auch so in allem einig. Wir waren bei einer Anwältin zu einem Ersberatungsgespräch und haben uns dann dafür entschieden, dass die Anwältin meinen Mann vertreten soll und so unterschrieb er die Vollmacht. Wir haben ihr den Auftrag gegegben, den Scheidungsantrag zu stellen und sind ca eine halbe Stunde später schon gegangen. Noch während des Weges beschlossen wir, dass uns die 2800€, die sie für die Scheidung angesetzt hatte doch zu viel ist, weil wir im Internet Angebote von Anwälten von ca 1800€ bekommen haben. Am nächsten Morgen hat mein Mann gleich im Anwaltsbüro angerufen und der Anwaltsgehilfin gesagt, dass wir das doch nicht möchten und den Auftrag zum Antrag auf Scheidung zurückziehen. Diese erklärte ihm, dass das kein Problem sei, da ja noch nichts eingereicht wurde und es könne nur sein, dass die Anwältin uns ihre bisherige Arbeit damit in Rechnung stellen wird. Ist ja völlig in Ordnung.  Ein paar Tage später erreichte meinen Mann dann die Rechnung: 1,3 Verfahrensgebühr 785,20€ + Auslagenpauschale 20,00€ + 19% MwSt. 141,51€ = 886,31€ Gesamtbetrag ( Der Streitwer liegt bei ca 11000€ ). Mit der Begründung, dass sie an dem Abend, an dem wir bei ihr waren, den Antrag noch geschrieben und auf ihrem PC gespeichert hat.  Laut meiner Rechtsschutzversicherung darf sie das so nicht abrechnen, weil noch nichts eingereicht wurde und daher die 1,3 Verfahrensgebühr nicht richtig sind. Eher eine Geschäftsgebühr oder man könnte sogar noch von der Gebühr eines Erstberatungsgesprächs reden. Sicher waren die sich aber leider auch nicht, was denn jetzt richtig oder falsch ist. Ich hab mit der Anwältin nochmal gesprochen und ihr gesagt, dass ich keine knappen 900€ für eine halbe Stunde Gespräch und einen Antrag, den sie viellleicht geschrieben, aber noch nicht mal ausgedruckt und zur Post gebracht hat, bezahle und dann ging sie auf eine 0,8 Verfahrensgebühr runter.  Ich hoffe, Sie können mir genauer sagen, welche Gebühren die Dame abrechnen darf und welche nicht.  Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen.  Ps: Sie sagte noch, dass sie das anrechnen würde, falls wir uns doch noch für die Scheidung entscheiden würden. Aber ich bezahle doch nichts im Voraus?!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne ausführlich beantworte.   Dass ein Anwaltsvertrag vorzeitig beendet wird, sei es durch Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts oder wie in Ihrem Fall durch Mandatsentziehung kommt gelegentlich vor. Der Gesetzgeber hat für den Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung Regelungen getroffen, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Parteien zu ermöglichen.  Das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist ein Dienstverhältnis, welches gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§§ 626/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">627 BGB/a>  gekündigt werden kann. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§628 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  kann der Rechtsanwalt einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Diese Norm entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, demzufolge sich der Lohnanspruch nach den erbrachten Leistungen richtet (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2076,%20367" target="_blank" class="djo_link" title="RG, 13.06.1911 - Abs. 3 272/10: Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters">RGZ 76, 367/a> , 370). Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) stehen der Anwendbarkeit des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§628 Abs. 1 BGB/a>  nicht entgegen, da sie (grundsätzlich) keine Vorgaben über den Grund des Vergütungsanspruchs enthalten (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%20277" target="_blank" class="djo_link" title="LG Duisburg, 04.08.2000 - 10 O 57/98: Anspruch des Steuerberaters auf Zahlung seiner Vergütung ...">NJW-RR 2002, 277/a> , 278). Hinsichtlich der Anspruchshöhe und darauf zielt Ihre Frage letztlich ab, läuft die Berechnung der Teilvergütung im Allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus (Einzelheiten dazu bei Henssler, in: MünchKomm, BGB, §628 Rn. 8ff.). Man könnte auch sagen, die Höhe der Vergütung richtet sich - in etwa - nach den schon erbrachten Leistungen. Für Anwaltsdienstverträge findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren">§15 Abs. 4 RVG/a>  eine Sonderregelung, nach der es im Hinblick auf entstandene Anwaltsgebühren ohne Bedeutung ist, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endet, bevor die Angelegenheit erledigt ist. Das Gesetz ordnet daher an, dass es grundsätzlich nicht zu einer Ermäßigung oder gar zum Wegfall der pauschalierten Gebühr kommt, wenn der Auftrag oder die Angelegenheit nicht entsprechend der ursprünglichen Planung zu Ende gebracht wurde und in der Konsequenz ein gegenüber dem Normalfall geringerer Aufwand des Anwalts entstanden ist.  Ob hier eine 1,3 Geschäftsgebühr (außergerichtlich) oder eine 1,3 Verfahrensgebühr (gerichtlich) entstanden ist, kann dahinstehen, da in beiden Fällen die Gebührenhöhe identisch ist (785,20 EUR zzgl. Umsatzsteuer). Ob hier eine 1,3-Gebühr tatsächlich angemessen ist, richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 RVG: Rahmengebühren">§14 RVG/a> :   a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 RVG: Rahmengebühren">§14 RVG/a>   (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.  (2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/495a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen">§ 495a/a>  der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.  Handelt es sich bei Ihrem Verfahren um ein gewöhnliches Scheidungsverfahren, so ergeben sich keine Bedenken gegen eine 1,3 Gebühr. Hat Ihre Anwältin tatsächlich zwischen dem Beginn des Mandatsverhältnisses und Ihrer Kündigung den Scheidungsantrag fertig gestellt, so ist die Gebührenrechnung nicht zu beanstanden. Denn außer dem Ausdruck und der Einreichung des Antrags bei Gericht, hat die Anwältin die Ihr übertragene Aufgabe erledigt. Eine Ermäßigung auf eine 0,8 Gebühr war nicht zwingend geboten.  Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Gebührenrechnung nicht zu beanstanden ist. Insbesondere ist hier keine Erstberatung abzurechnen, da Sie den verbindlichen Auftrag erteilt haben, die Rechtsanwältin möge einen Scheidungsantrag stellen. Die Anwältin durfte hier keine Terminsgebühr abrechnen, das hat sie auch nicht getan.     Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.    Freundliche Grüße   Martin Luft  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 495a