Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe zwei Internet Web Space Projekte bestellt, dies über Internet www.hostloco.com. Darauf wurde mir mitegeteilt das ich eine Lastschrift Mitteilung faxen soll auf der meine Kreditkartennummer usw. stehen soll. Auch ist der Vermerk 'Rücklastschriften' werden pro Rückschrift mit 15€ verrechnet. Zu dieser Zeit war aber Kreditkartenmissbrauch mit meiner Karte und so musste Visa eine neue karte austellen. Es wurde daher der erste Einzug durch Visa gesperrt. Jetzt verrechnet mir die Firma 2 x 15€ wegen Rücklastschriften sowie für die Vertragsdauer (12Moante) den Gesamtbetrag in vorhinein,also Insgesamt über 120€. Ich habe aber schriftlich storniert. Die Firma hat mir bis Montag Zeit gegeben es zu überweisen ansonst geben sie es zu einem österreichischen Inkassobüro  Meine Fragen:  (1) Muss ich jetzt die 30€ Rücklastschriften bezahlen? (2) Muss ich mich an die 1 Jahr Laufzeit binden (3) In den AGB steht eine Firma aus Tenneriffa und Gerichtsstand auch, muss ich da hin wenn es vor Gericht kommt  Danke im voraus  Sascha Prötsch        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Sie werden die Rücklastschriftgebühr zahlen müssen, da Sie Ihre Pflicht verletzt haben, dafür zu sorgen, dass die Abbuchung von der Kreditkarte funktioniert.  2.Allerdings erstaunt mich die Höhe der Rücklastschrift. Ihr Vertragspartner darf nicht pauschal mehr fordern, als das, was ihm als Schaden tatsächlich entstanden ist. Wenn die Bank also tatsächlich Euro 15,00 für die Rücklastschrift fordert, ist er berechtigt, den Betrag zu fordern. Ansonsten müssen Sie nur den Betrag zahlen, der tatsächlich angefallen ist.  3.Der Vertrag wurde auf 12 Monate geschlossen. Kündigen können Sie vorher nur, wenn Sie einen wichtigen Grund vorbringen können. Den sehe ich aufgrund der Informationen hier noch nicht.   4.In den AGB ist auch geregelt, dass der Preis für ein Jahr im Voraus fällig wird zur Zahlung. Deshalb müssen Sie den Preis auch vorab leisten.  5.Die Gerichtsstandsvereinbarung ist Ihnen gegenüber unwirksam, da eine solche nur mit Kaufleuten etc möglich ist. Wenn es zur Klage kommt, so ist Ihr Wohnort der Gerichtsstand, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff">§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">13 ZPO/a> .   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12, § 13