Frage: Habe vor dem Landgericht mit PKH geklagt. Klage ist abgewiesen worden.  Daraufhin muss ich an den gegnerischen Anwalt Summe X bezahlen. Ist das richtig so ?  Habe dann Berufung vor dem OLG eingelegt, und PKH beantragt.  Dem gegnerischen Anwalt ist von meiner Kanzlei geschrieben worden, dass er sich nicht anzeigen möge. Trotzdem hat er in einem kurzen Brief an das OLG geschrieben, dass er bei seiner Meinung bleibt.  Nachdem der PKH-Antrag vor dem OLG nicht gewährt wurde, habe ich aus Angst vor den finanziellen Folgen die Berufung zurückgenommen.  Nun soll ich für die 2. Instanz an den gegnerischen Anwalt nochmal Kosten i.H.v. mehr als 50% von X bezahlen.  Ist dass rechtens ? Ist das die richtige Höhe ?  Hat meine Kanzlei verpasst, gegen den KFB vor dem OLG vorzugehen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Sofern Ihnen für die erste Instanz Prozesskostenhilfe gewährt wurde und Sie unterlegen waren, haben Sie dennoch die Kosten des gegnerischen Anwalts zu tragen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 ZPO: Kostenerstattung">§ 123 ZPO/a>  hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.  Da Ihnen für die 2. Instanz keine PKH gewährt wurde, haben Sie nach Rücknahme der Berufung auch die Kosten diesbezüglich der Gegenseite zu tragen, da eine Stellungnahme des gegnerischen Anwalts erfolgte und somit bei diesem die Verfahrensgebühr für die 2. Instanz angefallen ist.  Die Gebühr entsteht, wenn der Prozessbevollmächtigte auftragsgemäß die Zurückweisung des Rechtsmittels schriftsätzlich ankündigt, bevor der Rechtsmittelführer (Sie) sein Rechtsmittel wieder zurücknimmt.  Mit der Berufungsrücknahme verringert sich die Gebühr von 1,6 auf 1,1, so dass davon auszugehen ist, dass auch die Höhe der Gebühren, die sich grundsätzlich nach dem Streitwert berechnen dürften, nicht zu beanstanden sind.  Ob Ihre Kanzlei es verpasst hat, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Beschwerde einzulegen, kann auf Grund Ihrer Darlegung hier nicht abschließend beurteilt werden.  Da die Kostenfestsetzung jedoch meines Erachtens zumindest dem Grunde nach zutreffen ist, war dies auch nicht erforderlich, so dass demnach ein Verschulden Ihrer Kanzlei nicht zu erkennen ist.  Bedauerlicherweise lässt sich für Sie kein günstigeres Ergebnis mitteilen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123