Frage: In einem Klagefall bezüglich der Wandlung eines Kaufvertrages hat mein Anwalt den Klageschriftsatz bei Gericht eingereicht und die Beklagte hat vom Gericht eine angemessene  Frist zur Stellungnahme bekommen. Wie üblich hiess es im Schreiben des Gerichtes, das Verfahren könne allein dadurch verloren gehen, wenn die Beklagte nicht fristgerecht antworten würde. Sie hat nicht fristgerecht geantwortet. Möglicherweise (unklar) wurde ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt, jedenfalls aber nicht innerhalb der Frist vom Gericht beantwortet bzw. bewilligt. Zwei Wochen NACH Ablauf der Frist hat die Beklagte nun doch die Stellungnahme bei Gericht eingereicht. Erst daraufhin hat die Richterin geschrieben, dass sie NACHTRÄGLICH eine Fristverlängerung gewährt. Sie habe es aus Versehen nicht rechtzeitig gemacht. Mir ist bekannt, dass ein Richter die Frist auf Antrag verlängern kann, und die Wirkung wäre dann wohl identisch der jetzigen Situation gewesen. Hier sehe ich die Sachlage anders, da die Frist nicht während ihrer Laufzeit verlängert wurde, sondern nachträglich passend zum Erhalt der verspäteten Stellungnahme und zugunsten der Beklagten. Ich zweifle, ob das so überhaupt geht. Übrigens eine sehr junge Richterin. Meine Frage: Welchen Vorteil könnte ich aus dieser Konstellation für den Ausgang des Verfahrens erreichen und wie müsste man es machen ?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.  Grundsätzlich muss innerhalb von 2 Wochen die Verteidigungsanzeige abgegeben werden, innerhalb weiterer zwei Wochen muss dann die Klageerwiderung abgegeben werden. Nach BGH GSZ - 1/81 v. 18.03.1982 kann eine Frist auch nach Fristablauf verlängert werden, solange der Antrag auf Fristverlängerung bis spätestens zum letzten Tag der Frist beantragt wurde.   Ob die Verteidigungsanzeige fristgerecht erklärt wurde oder ein rechtzeitiger Antrag auf Fristverlängerung gestellt wurde würde sich aus der Gerichtsakte ergeben, dies könnte man zunächst auf der Geschäftsstelle des Gerichts erfragen oder ggf. Akteneinsicht nehmen.  Bei fehlender Verteidigungsanzeige müsste das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen.   Sollte die Frist zur Stellungnahme versäumt worden sein, so könnte das Vorbringen ggf. als verspätet gerügt werden. Verspätet ist solches Vorbringen, welches dazu führt das sich das Verfahren verzögert (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens">§ 296 ZPO/a> ). Dies fällt allerdings in der Regel in die freie Überzeugung des Gerichts.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen  Knoll !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 296