Frage: Wenn der Gegenwalt im Schriftsatz falsch behauptet, (ich bin nicht anwaltlich vertreten)  1. eine Tatsache im Urteil,  2. eine rechtwidrige Handlung sei nicht von Gericht aufgehoben, obwohl er als Bevollmächtigter das Prozess verloren hat und weil das Gericht hat diese Handlung aufgehoben,  kann ich gegen ihn strafrechtlich anzeigen bzw. Strafantrag stellen? Welche Möglichkeiten bzw. Hinweise rechtlich? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gem. § 138 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Dies beinhaltet auch, dass ein Rechtsanwalt wissentlich keine falschen Tatsachen behaupten darf. Andernfalls könnte er sich des (versuchten) Prozessbetruges strafbar gemacht haben.  Sie können also den Rechtsanwalt und / oder die Partei anzeigen und einen Strafantrag stellen.   Bei der Strafanzeige sollten sie beachten, dass Sie selbst nur solche Geschehnisse als Tatsachen schildern, die Sie selbst wahrgenommen haben oder deutlich machen, wenn Sie Vermutungen anstellen oder Informationen von Dritten erhalten haben.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.  Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch  Rechtsanwalt  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Relevante Paragraphen: § 138