Frage: Ein Weg, den ich gekauft habe steht im Wegeverzeichnis der Gemeinde als 'öffentlich rechtlich gewidmet'. Beim Kauf war mir dies nicht bekannt, da der Notar dies nicht erwähnt hat und auch im Grundbuch nichts eingetragen ist. Die Gemeinde hat keinerlei schriftliche Unterlagen zur Widmung, also weder die notwendige Zustimmung des Eigentümers zum Zeitpunkt der Widmung, noch liegt die Zustimmung der Straßenbaulastträger (nicht die Gemeinde, alles Privatleute) vor. Die Gemeinde meinte nur, dass es zum Zeitpunkt der Widmung ausreichend gewesen wäre, die Angelegenheit im Rathaus für jedermann sichtbar auszulegen. Nach der heute geltenden Gesetzeslage im BayStrWG jedoch nicht. Aber wie war dies 1960? Wer hat das BayStrWG in der Fassung von 1960 und was besagt dieses in Bezug auf Zustimmung des Eigentümers und der Straßenbaulastträger bei einer öffentlichen Widmung?  Anträge auf Entwidmung bzw. Löschung der Eintragung sowohl von mir als Eigentümer, als auch von den Straßenbaulastträgern bei der Gemeinde waren bisher erfolglos.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die Auskunft der Gemeinde, die Sie erhalten haben, ist nur teilweise richtig.  Die Vorschrift des Art. 3 BayStrWG lautete schon in der Fassung des BayStrWG von 1958 so wie heute, und dies gilt auch, soweit für Ihre Frage von Belang, für die dazu gehörige Übergangsvorschrift des Art. 67. Darin sah der Gesetzgeber vor, dass alle bis dahin als öffentlich geltenden Wege in die Bestandsverzeichnisse eingetragen werden sollten. Die sodann vorgesehene öffentliche Bekanntmachung führte im Ergebnis dazu, dass die Wege, die heute als öffentlich im Verzeichnis eingetragen sind, als öffentlich gewidmet gelten. Auf die Frage, ob der Privateigentümer oder der private Baulastträger der Widmung irgendwann zugestimmt hat, kommt es hierfür also nicht mehr direkt an. Sie können diese Zusammenhänge vollständig der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Aktenzeichen  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201771/91" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91: Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs. 1 ergebenden An...">1 BvR 1771/91/a>   entnehmen, die Sie im Internet nachlesen können. Die Auskunft Ihrer Gemeinde ist also bis hierhin zutreffend.  Die Gemeinde muss allerdings, um sich auf diese Vorschriften berufen zu können, die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung zu einem Zeitpunkt, als Ihr Weg bereits eingetragen war, können nachweisen. Dies wäre abzufragen.  Des Weiteren ersetzt auch die bestandskräftige Eintragung in das Bestandsverzeichnis nicht abschließend die Widmung. Die Rechtsfolge beschränkt sich vielmehr darauf, dass der Weg auch dann als gewidmet gelten würde, wenn er tatsächlich nicht gewidmet gewesen sein solle. Das Verzeichnis hätte insoweit die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen">§ 415 ZPO/a> . Im Ergebnis bedeutet das für Sie, dass die Beweislast sich umdreht und Sie darlegen und beweisen müssten, dass eine Widmung in Wahrheit nicht vorliegt.  Die Voraussetzungen einer förmlichen Widmung waren 1960 dieselben wie heute, insoweit haben sich die Vorschriften seitdem nicht geändert. Wenn Sie also beweisen können, dass weder der damalige Eigentümer noch der damalige Baulastträger zugestimmt haben, haben Sie durchaus rechtliche Chancen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behiflich sein.  Mit besten Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415