Frage: Hallo und entschuldigen Sie meinen niedrigen Einsatz, leider steht mir quasi für diesen Monat kein Geld zur Verfügung - vorab möchte ich Ihnen jedoch für die Beantwortung meiner Frage danken. Nun zum Problem:  Zum 2.8.2010 habe ich mein Konto bei der norisbank auf ein P-Konto umstellen lassen - mit dem üblichen Freibetrag von 985,15€. Nun kam es dazu, daß mir ein Vermieter 1000€ Kaution, die mir mein Vater vor 4 Monaten lieh, im August zurücküberwiesen hat. Diese 1000€ habe ich direkt am Tag der Gutschrift online an auf das Konto meines Vaters angewiesen.  Nun wurde der Betrag, der über den Freibetrag hinausgeht, eingefroren. Um die Sache noch schlimmer zu machen, wurde mir meine Hartz IV Zahlung, die heute am 31.8.2010 kam und für den Monat September gedacht war, ebenfalls eingefroren.  Ich wohne bei meinem Vater, Single, und beziehe den Regelsatz von 359€ pro Monat.  Nun die Fragen:  - Ich vermute, ich kann mir den Freibetrag nicht erhöhen lassen, richtig?  - Wie komme ich an meine Hartz IV Leistung für den Monat September?  - Gibt es eine Möglichkeit beim Vollstreckungsgericht zu erklären, das die 1000€, die auf meinem Konto eingingen, nicht für mich sondern für meinen Vater gedacht waren? Der Kontoauszug, wo mein Vater das Geld ursprünglich an den Vermieter zahlte sowie der Auszug wo ich das Geld am selben Tag des Eingangs meinem Vater überwies ist vorhanden. Auch würde er mit zum Gericht kommen.  Ich hoffe Sie können mir helfen, denn sonst stecke ich wirklich bis zur Oberkante Unterlippe in der Sch***  MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   1.  Ihre Hartz Abs. 4-Zahlung ist unabhängig davon ob es sich um ein P-Konto handelt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 Abs. 1 ZPO/a> ; §  a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 SGB Abs. 1: (weggefallen)">55 SGB Abs. 1/a>  unpfändbar für die Dauer von 14 Tagen seit Gutschrift der Überweisung. Wenn Sie Ihrem Geldinstitut innerhalb der 14 Tage nachweisen, dass es sich um Sozialleistungen handelt, also den Hartz-Abs. 4-Bescheid vorlegen, muss es das Geld auszahlen.   Sollten Sie wünschen, dass das Geld auf Ihrem Konto verfügbar bleibt, weil Sie z.B. Zahlungen von diesem Konto zu leisten haben, können Sie Erinnerung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/866.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 866 ZPO: Arten der Vollstreckung">§ 866 ZPO/a>  einlegen. Dies kann formlos bei der Rechtsantragstelle des Vollstreckungsgerichts geschehen. Auch dort sollten Sie den Hartz-Abs. 4-Bescheid vorlegen.   2. Ihr Vater könnte gegen die Pfändung der Kaution Drittwiderspruchsklage einlegen bzw. später bei Auszahlung des Geldes an den Gläubiger aus ungerechtfertigter Bereicherung vorgehen und Rückerstattung der EUR 1.000,00 verlangen, wenn diese in Wahrheit sein Eigentum und nicht Ihres waren.   Ob dies erfolgreich sein wird, hängt von der genauen Konstellation des Sachverhaltes ab. Der Vermieter schuldet die Rückerstattung der Kaution grundsätzlich Ihnen, und Ihr Vater dürfte aufgrund einer internen Darlehensvereinbarung auf ihre Schuld die Kaution beim Vermieter ursprünglich eingezahlt haben. Dann schulden Sie Ihrem Vaterl lediglich rein schuldrechtlich die Rückzahlung des Darlehens, und das Geld auf dem Konto wäre Ihr Eigentum.   Etwas anderes wäre der Fall, wenn Sie den Erstattungsanspruch gegen Ihren Vermieter und nachfolgend auch den Auszahlungsanspruch gegenüber Ihrer Bank Ihrem Vater zur Sicherheit abgetreten hätten, aber hierfür gibt Ihr Sachverhalt nichts her. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850, § 866