Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich bin im Oktober 2003 in meine kleine Mietwohnung eingezogen.  Beim Einzug war ein Teppichboden im Wohnzimmer vorhanden. Darunter befindet sich ein Parkettboden.  Vor der Vertragsunterzeichnung hatte ich die Verwaltungsfirma auf den Teppichboden hingewiesen. Der Angestellte der Verwaltungsfirma zeigte an dieser Information aber keinerlei Interesse und wir gingen dann zur Mietvertragsunterzeichnung über.  Heute ist es so, dass der Teppichboden defekt ist und komplett ausgetauscht werden muss (Löcher im Teppich und der Parkettboden ist sichtbar).  Eine Sachbearbeiterin der aktuellen Verwaltungsfirma (ist mittlerweile die 4. Firma) hat von den Schäden Fotos gemacht und meinte danach, dass der Wohnungseigentümer nicht zuständig sei, weil der Teppichboden mir gehöre und eben nicht dem Vermieter (und das auch noch in einem sehr unhöflichen Tonfall). Dass stimmt aber ja eben nicht, weil der Teppich schon beim Einzug vorhanden war.  Ich jedenfalls würde sogar eine eidesstattliche Versicherung darüber abgeben, dass ich nicht Eigentümer des Teppichbodens bin und er somit zur Mietsache gehört.  So ist der WAHRE Sachverhalt!  Meine Frage lautet nun, ist der Vermieter für den Teppichboden zuständig oder nicht?   Mit freundlichem Gruß   P. I.   PS: Obiger Sachverhalt kann analog auch noch auf zwei defekte Deckenleuchten (waren ebenso beim Einzug schon vorhanden) übertragen werden.  PPS: Mittlerweile gibt es auch einen neuen Eigentümer (eine GbR).

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  soweit die Lampen und der Teppich Bestandteil der Mietsache sind, muss der Vermieter diese auch austauschen, wenn die Gebrauchstauglichkeit nicht mehr gegeben ist.  Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 05.09.2008, Az. 2 Abs. 100 1306/07  Für Lampen:  AG Köpenick, Urteil vom 19. Mai 2010 – 6 Abs. 100 29/10 AG Dieburg, Urteil vom 04. Mai 2009 – 23 Abs. 100 23/09  Bitte beachten Sie, dass aber im Mietvertrag etwas anderes geregelt sein kann.  Dass mittlerweile ein neuer Eigentümer die Wohnung übernommen hat, ist unschädlich, da dieser nun in die Rechte und Pflichten des ehemaligen Vermieters eintritt.  Probleme wird es im Falle einer Klage aber hinsichtlich der Beweislast geben, die hier bei Ihnen liegt, soweit Sie behaupten, der Teppich und die Lampen gehörten zur Mietsache.  Hier ist die eidesstattliche Versicherung kein geeignetes und zulässiges Beweismittel.  In Betracht käme damit nur die Parteieinvernahme, der aber die Gegenseite zustimmen muss.  § 447 ZPO Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag  Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.  Es ist eher nicht davon auszugehen, dass diese Zustimmung erfolgen wird.  Daher wären Zeugen hier empfehlenswert.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke  Rechtsanwalt       

Relevante Paragraphen: § 447