Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bei einer einstweiligen Verfügung hat mein Nachbar Wert seines Grundstückes (vor 3 Jahren 20.000,- € gekauft ), mit 350.000,- € angegeben. (ca. 1300 % Wertsteigerung) Ich habe die einstweiliger Verfügung und auch OLG verloren und müsste ich die Gerichts- und Anwaltskosten von mir und Gegner auf diese Basis zahlen. Meine Beschwerde bei Landgericht und OLG hat nicht geholfen. Jetzt beginnt die Hauptverhandlung, wobei ich wieder evtl., wenn ich verlieren höhe Anwalt- und Gerichtskosten hätte. Ich habe das Grundstück des Nachbars von ein vereidigter Sachverständiger begutachten lassen. Ergebnis: dass Grundstück ist ca. 40.000,- € Wert.  Meine Frage: kann jede beliebig den Streitwert hoch zetzen, damit der andere wegen höhe Gericht- und Anwaltskosten nicht mehr vor Gericht gehen kann?  Wie kann ich mein Gutachten benutzen, die verlorene Kosten der Einstweilige Verfügung wieder rückgängig machen und bei neue Hauptverhandlung eine neue Streitwert festzulegen?  Wie glaubwürdig ist so eine Streitwertfestlegung durch Nachbar, obwohl das Grundstück in sehr schlechte Lage liegt und Trotzdem Richter zustimmt?  M.f.g.       

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   Frage 1: Kann jede beliebig den Streitwert hoch setzen, damit der andere wegen höhe Gericht- und Anwaltskosten nicht mehr vor Gericht gehen kann?   Der Antragsteller / Kläger kann aus eigenem Antrieb einen hohen Streitwert ansetzen. Sobald das Gericht aber Zweifel daran hat, kann und wird es den Streitwert überprüfen und anpassen. Ebenso kann man sich als Antragsgegner / Beklagter auf einen zu hohen Streitwert berufen und bei dem Gericht die Überprüfung / Anpassung anregen.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§ 3 ZPO/a> : Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.  Grundsätzlich ist die Höhe des Streitwerts von der Bedeutung der Sache abhängig, zumeist von der Bedeutung für den Kläger. Bei einer Zahlungsklage etwa ist der Gebührenstreitwert und der Zuständigkeitsstreitwert identisch mit dem eingeklagten Geldbetrag. Wenn kein konkreter Geldbetrag eingeklagt wird, muss der Streitwert ermittelt werden. Die gesetzlichen Regelungen hierfür sind das Gerichtskostengesetz (GKG) für die Gerichtsgebühren und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).  Hier hängt also im Ergebnis der Streitwert vom tatsächlichen aktuellen (Verkehrs-)Wert des Grundstücks ab. Wenn der Sachverständige einen Wert von 40.000 € ermittelt hat, ist dieser Wert hier auch anzusetzen.   Frage 2: Wie kann ich mein Gutachten benutzen, die verlorene Kosten der Einstweilige Verfügung wieder rückgängig machen und bei neue Hauptverhandlung eine neue Streitwert festzulegen?   Sobald eine „Rechnung„ vom Gericht kommt bzw. der sogenannte Kostenfestsetzungsbeschluss und der Streitwert beruht auf den falschen Angaben des Nachbarn, können und sollten Sie hier mit der Streitwertbeschwerde dagegen vorgehen und sollten das Gutachten einbringen, um den tatsächlichen Streitwert anzugeben.   Frage 3: Wie glaubwürdig ist so eine Streitwertfestlegung durch Nachbar, obwohl das Grundstück in sehr schlechte Lage liegt und Trotzdem Richter zustimmt?  Das Gericht wird zunächst von der Ernsthaftigkeit der Angaben des Nachbarn ausgehen. Allerdings sollten Sie dies umgehend bestreiten und die tatsächlichen Angaben bekannt machen.  Wenn begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Streitwertes bestehen, wird das Gericht dem nachgehen und die Glaubwürdigkeit des Nachbarn in Frage stellen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3