Frage: Ich bin gegen einen Kostenfestsetzungsbeschlußss vom Amtsgericht in ziviler Sache fristgerecht in Beschwerde gegangen. Diese ist vom Amtsgericht noch nicht abschließend bearbeitet wurden. Nun kam schon vom gegnerischen Anwalt in Hinsicht auf diesen Kostenfestsetzungebeschluss ( gegen den ich in Beschwerde gegangen bin) die Zahlungsaufforderung dazu mit dem Hinweis, bei nicht fristgerechter Zahlung zu vollstrecken. Meine Frage: Muß ich die Summe im Kostenfestsetzungsdbeschluss zunächst erst einmal zahlen? Meine Beschwerde/Widerspruch hat dann wohl keine zahlungsaufschiebende Wirkung? Oder kann ich getrost warten, bis das Gericht meine Beschwerde bearbeitet hat und ich einen neuen Bescheid bekomme?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss können je nach Beschwerdewert sofortige Beschwerde oder die Erinnerung eingelegt werden.  Diese Rechtsbehelfe haben grundsätzlich (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/570.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 570 ZPO: Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen">§ 570 Abs. 1 ZPO/a> ) keine aufschiebende Wirkung, sodass es ratsam ist - zur Vermeidung weiterer Kosten - zunächst zu zahlen.  Das Gericht hat die Möglichkeit, die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/570.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 570 ZPO: Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen">§ 570 Abs. 2 ZPO/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 570