Frage: Am 17.06.2009 erfolgte eine Eigentümerversammlung. Am 14.07.2009 wurde sodann Klage auf Ungültigkeit bzw. Anfechtung der Beschlüsse beim zustädigen AG eingereicht. Zugang erfolgte zuvor per Telefax und dann per Post. Es wurde von mir aufgrund von Umzug der Beschluss übersehen, dass der Gerichtskostenvorschuss unverzüglich einzuzahlen sind, da ansonsten die Klagefrist verstrichen sein KANN (Bärmann- Wenzel WEG 10. Aufl. § 46 Rn.58).  Der Vorschuss wurde dann im Dezember (01.12.) eingezahlt. Gegenseite argumentiert nun das die Klagefrist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 WEG: Anfechtungsklage">§46 WEG/a>  nicht gewahrt und keine Rückwirkung lt. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167 ZPO/a>  vorliegt. Nach neustem Hinweisbeschluss ist das Gericht geneigt der Beklagten zu folgen.  Die Klage ist bei Gericht lt. WEG pünktlich eingegangen und lt. meiner Rechtsauffassung gewahrt.   Was kann ich unternehmen bzw. welcher rechtlicher Tatbestand kann herangezogen werden, dass mir diese Anfechtungsklage eben nicht wg. verspäteter Zahlung abgewiesen wird?   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.  Wie Sie selbst zutreffend schildern, ist eine Anfechtungsklage grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu erheben. DIes ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 WEG: Anfechtungsklage">§ 46 WEG/a> .  Nach einhelliger Auffassung in der juristischen Literatur und in der Rechtssprechung bedeutet 'erheben' Rechtshängigkeit der Klage. Eine Klage wird rechtshängig jedoch nicht bereits dann, wenn sie an das Gericht versendet wurde, sondern erst dann, wenn die Klage auch tatsächlich dem Klagegegner zugestellt wurde.  Grundsätzlich wahrt daher erst die Zustellung der Klage an die Klagegegner die KLagefrist.   Zugunsten des KLägers ist hierbei jedoch a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167 ZPO/a>  zu beachten, wonach bei einer Fristwahrung der Zeitpunkt maßgeblich ist, wann die Klage das Gericht erreichte, sofern die Zustellung DEMNÄCHST erfolgt.   In einem ersten Schritt müsste daher geklärt werden, wann IHre Klage tatsächlich der WEG zugestellt wurde und ob dies noch als demnächst (= innerhalb einer angemessenen Frist) anzusehen ist. Da grundsätzlich KLagen erst nach Einzahlung der Gerichtskosten weitergeleitet werden, gehe ich allerdings davon aus, dass die Klage erst im Dezember an die Gegenseite weitergeleitet wurde.   Ein solcher Verzug von über 3 Monaten ist nicht mehr als 'demnächst' anzusehen. Nur dann, wenn die Verzögerung nicht von Ihnen zu vertreten ist, das heißt nicht auf Ihr Verschulden zurückzuführen ist, könnte daher die Frist trotz der Verzögerung gewahrt sein.   Nach alledem muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich ebenso der Auffassung folge, dass die KLage nicht rechtzeitig 'erhoben' wurde. Die Klage wurde letztlich deshalb zu spät zugestellt, weil Sie die Gerichtskosten trotz Aufforderung durch das Gericht nicht rechtzeitig eingezahlt haben.   Die Möglichkeiten, die Klage 'zu retten' sind daher m.E. eher gering. Zunächst müssten Sie herausfinden, wann die Klage tatsächlich der WEG zugestellt wurde. Gleichzeitig müssten Sie wohl argumentieren, dass Sie aufgrund Ihres Umzuges den Beschluss des Gerichtes übersehen haben und dies dazu führt, dass Sie die bestehende frist nicht schuldhaft versäumt haben. Dies ist jedoch aus meiner Sicht ein sehr schwaches Argument.   Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167