Frage: Hallo,  ich habe ein großes Problem, wir sollten am 03.05.2011 geräumt werden ich habe aufgrund der Suizidgefährdung meines Lebenspartners und des hohen Alters meiner Mutter einen Räumungsschutz bis 31.05.2011 erhalten in dem steht drin das kein weiterer Vollstreckungsschutz genehmigt wird. Wir haben zum 01.06.2011 die Möglichkeit eine Wohnung anzumieten nur dafür brauchen wir auch das Geld für die Kaution. Leider ist die Zeit dafür zu kurz. Was ist wennich dem Gericht nachweise das wir eine Wohnung zum 15.06.2011 anmieten können und wir das dem Gericht vorlegen würden wir dann einen erneuten Aufschub bekommen?  Ich weiß nicht weiter denn es würde eine Obdachlosigkeit eintreten. Ich würde dann nämlich mit der neuen Vermieterin reden ob wir den Vertrag ann zum 15.06.2011 machen. Da diese schon schlechte Erfahrungen gemacht hat ist eine Kaution auf Raten nicht möglich.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Schilderung wurde Ihnen bereits per Gerichtsbeschluss ein Räumungsaufschub bis zum 31.05.2011 bewilligt. Auch wenn dieser Beschluss den Passus enthält, dass kein weiterer Vollstreckungsschutz darüber hinaus gewährt wird, hindert Sie dies nicht daran, bei dem Gericht, welches Ihnen bereits den Räumungsaufschub bis 31.05.2011 gewährt hat, einen Antrag auf Verlängerung der bereits gewährten Räumungsfrist zu stellen. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a Abs. Abs. 4 ZPO/a>  kann das Vollstreckungsgericht einen schon vorhandenen Beschluss auf Antrag aufheben oder ändern, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist. Dies dürfte hier angesichts des Umstands, dass Sie nur einen weiteren, kurzfristigen Aufschub zur Vermeidung von Obdachlosigkeit von 14 Tagen benötigen, der Fall sein. Es handelt sich dabei also im Grunde um einen erneuten Vollstreckungsschutzantrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a ZPO/a> , welcher darauf gerichtet ist, unter Abänderung des schon vorliegenden Beschlusses die bereits gewährte Räumungsfrist bis zum 15.06.2011 zu verlängern. In dieser Form müssen Sie also den neuen Antrag stellen. Beachten Sie dabei bitte, dass dieser Antrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a Abs. 3 ZPO/a>  spätestens zwei Wochen vor dem derzetigen Räumungstermin gestellt werden muss, in Ihrem Fall also bis zum 17.05.2011.   Wegen der geschilderten Probleme zur Aufbringung der Kaution können und sollten Sie gleichzeitig mit dem neuen Vermieter versuchen, über einen Zahlungsaufschub oder ggf. eine andere Form der Stellung einer Mietsicherheit zu verhandeln. Beispielsweise könnte dem Vermieter, soweit hierzu eine bessere Möglichkeit besteht, anstelle der Kautionszahlung eine Mietbürgschaft angeboten werden. Sollten entsprechende Verhandlungsmöglichkeiten mit dem neuen Vermieter nicht aussichtsreich sein, ist Ihnen zu empfehlen, sofern Ihnen die finanziellen Mittel zur Kautionszahlung fehlen und auch keine anderweitige Möglichkeit zur Stellung einer gleichwertigen Mietsicherheit besteht, sich um ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt, also Arbeitslosengelt Abs. 2 zu kümmern. Denn in diesem Rahmen besteht die Möglichkeit, dass Ihnen die neue Wohnung gestellt und die Kaution übernommen werden kann oder Sie erhalten zumindest zeitweilige Unterstützung in Form eines Darlehens. Wenn es Ihnen allerdings zumindest möglich sein sollte, die Kaution in Raten zu erbringen, dann haben Sie auch ein Recht darauf, die Kaution ratenweise zu zahlen. Denn nach dem Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/551.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten">§551 Abs.2 BGB/a> ) ist jeder Mieter berechtigt, die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu erbringen, wobei nur die erste Teilzahlung gleich zu Beginn des Mietverhältnisses fällig wird. Hierauf sollten Sie also den neuen Vermieter ebenso erst einmal hinweisen, da dieser aus diesem Grund die volle Kaution von Ihnen eben nicht gleich vorab vollständig verlangen darf.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a