Frage: Guten Tag,   ich erbitte höflich eine allgemeine Rechtsauskunft:  Dem Sachverhalt ist unterstellt, eine Person hätte im Jahr x eine deutsche allgemeinbildende Schule (Berufsoberschule) ohne Abschluss verlassen und im Nachhinein u. a. die vergebenen Noten angefochten. Es konnte bisher keine entsprechende Reaktion / Einigung erzielt werden. Akteneinsichten / Aushändigung der Kopie der Akte sowie u. a. Einsicht in die besagten angefochtenen Arbeiten werden weiterhin vereitelt.   Die wesentlichen Inhalte wurden jedoch nachweislich kommuniziert und die Klärung so von schülerischer Seite angestoßen. Geplant sind konkrete rechtliche Schritte am Verwaltungsgericht.  Gibt es die Möglichkeit, in diesem verwaltungsrechtlichen Bereich eine Art Feststellungsklage (oder eine andere Klageart oder ein anderes Rechtsmittel) einzubringen, damit die zukünftigen etwaigen Schadensersatzansprüche aus dem im Jahr x endenden Schulbesuch (z. B. Späterer Studienbeginn -> Späterer Studienabschluss -> Verdienstausfall durch späteren Eintritt in höherbezahlten Beruf, etc.) 'gesichert' werden und ggf. später wirksam geltend gemacht werden können?  Ist es richtig, dass diese Klage / dieses Rechtsmittel innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bei Gericht beantragt / eingebracht werden muss oder ist es gar notwendig, dass die Entscheidung dieser Klage / dieses Rechtsmittels innerhalb dieser dreijährigen Verjährungsfrist nach Beendigung des Schulbesuches vorliegen muss?   Wäre der Zeitpunkt des Ende des Schulbesuches für die Berechnung der Verjährungsfrist relevant oder der Beginn (im Vorjahr)?  Ist die zuständige Stelle für die Einbringung der Klage o. ä. das örtlich für die Schule zuständige Verwaltungsgericht?   Einsatz editiert am 29.12.2017 13:11:43

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Frage: Gibt es die Möglichkeit, in diesem verwaltungsrechtlichen Bereich eine Art Feststellungsklage (oder eine andere Klageart oder ein anderes Rechtsmittel) einzubringen, damit die zukünftigen etwaigen Schadensersatzansprüche aus dem im Jahr x endenden Schulbesuch (z. B. Späterer Studienbeginn -> Späterer Studienabschluss -> Verdienstausfall durch späteren Eintritt in höherbezahlten Beruf, etc.) 'gesichert' werden und ggf. später wirksam geltend gemacht werden können?   Antwort:  Eine Feststellungsklage gibt es zwar in der VwGO unter § 43. Allerdings ist sie nicht nur subsidiär zur Gestaltungs- oder Leistungsklage (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 VwGO [Feststellungsklage]">§ 43 Abs. 2 VwGO/a> ), sondern man benötigt auch ein Feststellungsinteresse, sonst wird sie als unzulässig abgewiesen.  Frage:  Ist es richtig, dass diese Klage / dieses Rechtsmittel innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bei Gericht beantragt / eingebracht werden muss oder ist es gar notwendig, dass die Entscheidung dieser Klage / dieses Rechtsmittels innerhalb dieser dreijährigen Verjährungsfrist nach Beendigung des Schulbesuches vorliegen muss?   Antwort:  Vermutlich sprechen Sie die mögliche Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus Haftung bei Amtspflichtverletzung an. Dieser Anspruch wäre aber als Leistungsklage vor einem Zivilgericht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  geltend zu machen. Verjährung bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">199 BGB/a> , also – vorbehaltlich des vorgegebenen Sachverhalts – sog. regelmäßige (3-jährige) Ultimoverjährung  Frage: Wäre der Zeitpunkt des Ende des Schulbesuches für die Berechnung der Verjährungsfrist relevant oder der Beginn (im Vorjahr)?  Antwort: Es kommt auf die Entstehung des konkreten Anspruchs an, also vereinfacht der Zeitpunkt Ihrer Kenntnisnahme vom Entstehen des Anspruchs. Lesen Sie dazu § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2.  Frage: Ist die zuständige Stelle für die Einbringung der Klage o. ä. das örtlich für die Schule zuständige Verwaltungsgericht?   Antwort:   Siehe oben. Mutmaßlich entsprechend Ihrer Anfrage: Das Landgericht wegen a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/71.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 71 GVG">§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG/a> .  Sonst ggf. das Verwaltungsgericht für den Bezirk des Dienstherrn der Schule. Wegen deliktischer Haftung  kann auch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung">§ 32 ZPO/a>  der Wohnsitz des Klägers wahlweise die örtliche Zuständigkeit begründen.    Beachten Sie bitte, dass dies eine summarische Erstberatung aus der Ferne ist - also ohne Kenntnis der nähern Umstände bzw. ggf. der Akten - allein anhand Ihrer Angaben, die eine vertiefte Analyse nicht ersetzten kann. Ich hoffe gleichwohl, Ihre Frage in diesem Rahmen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 32