Frage: Als es zum Streit mit meiner Lebensgefährtin kam, ist sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hat diese komplett leergeräumt, wie in einem schlechten Film. Dabei hat sie alle Gegenstände, die ich beim Einzug mitgebracht hatte - meine Fotoausrüstung, Fahrrad, Fernseher usw.- mitgehen lassen. Natürlich habe ich von diesen Gegenständen keine Quittungen mehr. Wer bewahrt die denn schon über mehrere Jahre auf? Allerdings könnte ich bei einigen Gegenständen schon Zeugen auftreiben, die bestätigen können, dass ich diese gekauft habe, aber ist das denn vor Gericht ein Beweis? Mein jetziger Rechtsanwalt scheint nicht fähig zu sein, etwas Sinnvolles zu unternehmen und hat nur Geld gekostet durch sinnlose Schreibereien.  Frage: Wie komme ich wieder zu meinem Eigentum?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Wenn Sie Eigentümer der Sachen sind, haben Sie auch einen Anspruch auf Herausgabe Ihres Eigentums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> ). Sie müssen bei einem Gerichtsverfahren aber den Beweis antreten, dass die Sachen tatsächlich Ihr Eigentum sind.  2.Ich rate Ihnen daher -falls Sie das noch nicht getan haben- eine Liste zu erstellen mit sämtlichen Gegenständen, die Ihnen Ihre Exfreundin genommen hat. Als Beweis für Ihr Eigentumsrecht dienen z.B. Fotos der Sachen vor dem Zusammenziehen mit Ihrer Freundin, Aussagen von Bekannten, Nachbarn, Voreigentümern, Verkäufern. Am besten sind solche Beweise, aus denen hervorgeht, dass Sie die Sachen gekauft haben, z.B. so etwas wie Kreditverträge oder Darlehen zur Finanzierung der Gegenstände oder noch besser Überweisungsbelege, Kontoauszüge etc.  Wenn Sie die Kontoauszüge nicht mehr haben, können Sie diese bei der Bank (gegen Zahlung) fordern. Die Banken bewahren bis zu 10 Jahre diese Ausüge auf (in der Regel).  3.Dann verfassen Sie oder Ihr Anwalt ein Schreiben, indem Sie Ihre Freundin zur Herausgabe der Sachen auffordern innerhalb einer Frist von 14 Tagen.   Wenn diese das nicht tut, kündigen Sie an, dass Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen werden. Gleichtzeitig sagen Sie, dass Sie bei Nichterfüllung bzw. neben dem Anspruch auf Herausgabe Strafanzeige wegen Diebstahl erheben werden.  4.Gleichzeitig sollten Sie versuchen herauszufinden, ob Ihre Exfreundin die Sachen noch hat oder ob sie beabsichtigt, die Sachen zu verkaufen. Dann können Sie im Wege der einstweiligen Verfügung (Regelungsverfügung, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/940.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes">940 ZPO/a> ) vorgehen und auf Herausgabe zumindest in eine Verwahrstelle klagen. Dann sind die Sachen aber vorerst gesichert. Für diesen Anspruch müssen Sie aber wieder Beweise bringen, dass zu befürchten ist, dass die Sachen verkauft oder anderweitig verschwinden und somit die Durchsetzung Ihres Rechts vereitelt wird.  5.Das sind die rechtlichen Möglichkeiten, die Ihnen offen stehen.  Eine andere Möglichkeit, z.B. Die Polizei einschalten und zum Haus Ihrer Freundin schicken, gibt es hier nicht. Die Polizei hat keine Befugnis, bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen einzuschreiten.  Problematisch an der ganzen Sache ist die Beweislast, die Sie tragen. Wenn Sie Ihren Anspruch nicht beweisen können, wird das Gericht die Klage auf Herausgabe abweisen. Wenn Sie aber durch Kontoauszüge etc. Belegen, dass es sich um Ihr Eigentum handelt, bekommen Sie im Klageweg einen Titel und können dann mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers die Sachen bei Ihrer Freundin holen lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  www.anwaeltin-heussen.de info@anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 940, § 935