Frage: Unsere Wohneigentumsgemeinschaft besteht aus 3 Eigentümern, die ihre Wohnungen selbst nutzen.  Auf der letzten Eigentümerversammlung wurde vom Eigentümer der EG-Wohnung ein Eingriff in Gemeinschaftseigentum in folgender Hinsicht beantragt: mit Hinweis auf mögliche problematische Stellen an den Innenseiten der Außenwände (Wärmebrücken), soll die Wärmedämmung der Außenfassade um 48 cm nach unten in einen Klinkersockel, der auf Höhe der Kellerdecke beginnt, verlängert werden. Das Haus wurde 1938 gebaut und 1993 umfassend saniert, incl. Wärmedämmung.  Gegen den Beschluss der Eigentümergemeinschaft, den Antrag mehrheitlich abzulehnen, wurde durch den Antragsteller bei Gericht Klage eingereicht. Vom Gericht wurde jetzt entscheiden, einen Gutachter zu beauftragen. Es soll festgestellt werden, ob ein Baumangel vorliegt. Wenn ja, würde das Gericht gegen den Mehrheitsbeschluss der Eigentümer die bauliche Veränderung zulassen.  Frage: Haben wir als Anklagegegner das Recht, über den Ortstermin des Gutachters informiert zu werden, dürfen wir eventuell dabei ebenfalls anwesend sein ? Hintergrund ist der Sachverhalt, dass für eventuelle Mängel in der EG-Wohnung unserer Meinung nach in erster Linie ein fehlerhaftes Heizverhalten der Eigentümer verantwortlich ist. Die Wohnung wird seit einigen Jahren nahezu ausschließlich über eine einzige Wärmequelle – einen Kamin – beheizt. Wir möchten sicherstellen, dass dem Gutachter  diese Information  nicht vorenthalten wird.  Durch die Verlängerung der Außendämmung in den Klinkersockelbereich würde der für diese Wohngegend typische optische Gesamteindruck des Hauses verloren gehen. Deshalb wird die Mehrheit der Eigentümer notfalls ein zugunsten der Antragsteller ausfallendes Gutachten anfechten wollen. Inwieweit haben wir damit Aussicht auf Erfolg ... kann ein zweites Gutachten überhaupt von uns beantragt werden ?   Vielen Dank im Voraus.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:  Der gerichtlich bestellte Gutachter wird Sie über den Besichtigungstermin informieren, alle Parteien haben das Recht, an diesem Termin anwesend zu sein. Sie können dann beurteilen, was der Gutachter tatsächlich vornimmt und auch entsprechende Hinweise geben. Dies ist das absolut übliche Vorgehen.  Sollten ernstliche Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit des Gutachters bestehen, kann dieser (in engem gesetzlichen Grenzen!) abgelehnt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406 ZPO/a> .  Die Aussichten auf ein zweites gerichtliches Gutachten würde ich vorsichtig als eher gering bezeichnen. Der gerichtliche Gutachter hat einen hohen Beweiswert und das Gericht wird nicht grundlos ein zweites Gutachten in Auftrag geben. Selbstverständlich wäre dies grundsätzlich möglich, wenn Sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens aufzeigen können. In aller Regel dürfte das Gericht jedoch dem Gutachter folgen und kein zweites Gutachten einholen.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 406