Frage: Ich erwarte eine Klage seitens eines Insolvenzverwalters (IV) wegen Insolvenzanfechtung. Die Sache steht aber kurz vor der Verjährung, der IV schlägt in Kenntnis der drohenden Verjährung vor, eine Verjährungshemmung vertraglich zu vereinbaren, um Zeit für Vergleichsverhandlungen zu gewinnen. Ich gehe davon aus, dass es dem IV mangels Beweisen schwerfallen wird, bis Fristende eine substantiierte Klage einzureichen. Das schliesse ich aus der Quallität des Forderungsschreibens. Ich stelle mir nun die Frage, ob es für mich, den Anfechtungsgegner, taktische Vorteile bringt, dass der IV unter Zeitdruck eine Klage erheben muss. Wenn der IV nun zunächst eine halbwegs oder wenig substantiierte Klage einreicht, aber dann später im Verfahren weitere Schriftsätze mit Argumenten und Beweise nachliefert, unter welchen Umständen könnten diese abgewiesen werden ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie sollten hier dringend von Verhandlungen oder ähnlichen verjährungshemmenden Maßnahmen absehen. Für eine Klage gegen Sie benötigt der Insolvenzverwalter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 InsO: Besonders bedeutsame Rechtshandlungen">§ 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO/a>  die Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn es sich um eine Klage mit erheblichem Streitwert handelt. Ob der Insolvenzverwalter eine Zustimmung erhält, ist ungewiss.    Sie sollten hier dringend von Verhandlungen oder ähnlichen verjährungshemmenden Maßnahmen absehen. Für eine Klage gegen Sie benötigt der Insolvenzverwalter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 InsO: Besonders bedeutsame Rechtshandlungen">§ 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO/a>  die Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn es sich um eine Klage mit erheblichem Streitwert handelt. Ob der Insolvenzverwalter eine Zustimmung erhält, ist ungewiss.   Sobald der Insolvenzverwalter Klage gegen Sie erhebt, tritt grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a>  Verjährungshemmung ein. Dies gilt nur dann, wenn eine wirksame Klageerhebung erfolgt. Zu beachten ist hierbei, dass nur der aufgrund des Sachvortrags eingeklagt Anspruch grundsätzlich nicht weiter verjährt. Hierbei werden alle Ansprüche gehemmt, die nach dem Sachvortrag gegeben sein können. Daher kommt es bei der Klageeinreichung nur auf den Sachvortrag und den Klageantrag an (BGH, Urteil vom 11. 3. 2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20224/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.03.2009 - Abs. 4 ZR 224/07: Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschäd...">Abs. 4 ZR 224/07/a> ; BGH, Urteil vom 21. 3. 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20183/98" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.03.2000 - Abs. 9 ZR 183/98: Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters">Abs. 9 ZR 183/98/a> ). Neben den geltend gemachten Anspruch erstreckt sich die Hemmung der Verjährung auch auf Ansprüche, die wahlweise hätten geltend gemacht werden können, aber auch auf Folgeansprüche, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/213.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 213 BGB: Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen">§ 213 BGB/a> .   Für die Verjährungshemmung ist es unbedeutend, ob im Zeitpunkt der Einreichung der Klage diese unzulässig, unbegründet oder nicht substantiiert ist. Daher kann eine Zurückweisung von Tatsachen und Beweismittel nur dann erfolgen, wenn ein verspäteter Vortrag nach der Zivilprozessordnung erfolgen kann. Eine Zurückweisung kann nach  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens">§ 296 ZPO/a>  erfolgen, wenn die Angriffs- oder Verteidigungsmittel erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist oder entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/282.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 282 ZPO: Rechtzeitigkeit des Vorbringens">§ 282 Abs. 1 ZPO/a>  nicht rechtzeitig vorgebracht wurde und sich nach der freien Überzeugung des Gerichts hierdurch das Verfahren verzögern würde. Wird in der mündlichen Verhandlung die Verspätung gerügt, so kann der Gegner z.B. in die Säumnis flüchten.   Da aber bei einer übereilten Klage in der Regel der Sachvortrag nicht alles umfasst, was tatsächlich gegeben war und sich die Verjährung auf den nicht vorgetragenen Sachvortrag auswirkt, ist es für Sie taktisch am sinnvollsten, nicht in Verhandlungen zu treten und sich anschließend ggf. auf Verjährung zu berufen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 296, § 282