Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bislang habe ich mein Geschäft in der Form eines Einzelunternehmens geführt. Zu meiner Geschäftstätigkeit gehört u.a. die Übernahme höchstpersönlicher Ämter und Aufträge (zB als Testamentsvollstrecker oder gerichtlicher Sachverständiger) aufgrund gerichtlicher Bestellung. Nun habe ich eine GmbH gegründet die mein Geschäft zukünftig weiter führen soll.  Ich frage mich nun, wie ich meine höchstpersönlichen Tätigkeiten zukünftig für Rechnung meiner GmbH ausüben kann. Aus steuerlichen Gründen ist eine Rechnungstellung durch mich als Einzelunternehmen bei gleichzeitiger Rechnungsstellung meiner GmbH an mich ('Durchleitung') für mich kein gangbarer Weg. Die Rechnung soll also zukünftig direkt durch die GmbH gestellt werden, obwohl ich höchstpersönlich Amts- bzw. Auftragsinhaber bin.  Geht das?  Wie ist dies rechtlich einzuordnen?  Und wie wäre dies rein praktisch zu erreichen, d.h.: 1. Welche Verträge / Vereinbarungen sind zw. meiner GmbH und mir erforderlich und 2. Wie erreiche ich das Ziel gegenüber den Rechnungsadressaten (zB Gericht oder Erbengemeinschaft/Nachlass)  Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  soweit ein Amt 'höchstpersönlich' ausgeführt werden muss bezieht sich dies in der Regel nur auf die wesentlichen Kernentscheidungen- und tätigkeiten. Insbesondre bei den oft umfangreichen Aufgaben eines Testamentsvollstreckers oder Insolvenzverwalters können dabei einfache Aufgaben delegiert werden.  Je nach Aufgabengebiete gibt es hier Abgrenzungen, welche Aufgabe auch an Dritte übertragen werden kann. Die Rechnungslegung gegenüber dem Auftraggeber und die Unternehmensform sind dabei aber eigentlich irrelevant.  Die Rechtsprechung hat daher auch immer wieder entschieden, dass die Ausführung der Kernaufgaben des Amts zwar höchstpersönlich erfolgen muss, die Rechnungsstellung bzw. der Vergütungsanspruch aber nicht darunter fällt, siehe z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2020, Az.: 6 AZR 566/18:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die Abtretung ist auch nicht nach § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 Alt. 1 BGB ausgeschlossen. Zwar ist das Amt des Insolvenzverwalters ein höchstpersönliches Amt. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Insolvenzverwaltervergütungsanspruch ist aber kein höchstpersönlicher Anspruch/blockquote> und unterliegt darum keinem Abtretungsverbot./blockquote>  Dies bedeutet für Ihre Frage im Einzelnen:  1. Zwischen Ihrer GmbH bedarf es im Grunde keiner gesonderten Vereinbarung, auch keiner Abtretung oder ähnlichem, sondern zukünftig stellt die GmbH einfach die Rechnung an den Auftraggeber für Ihre Tätigkeit.  2. Sie stellen in Zukunft die Rechnung nicht mehr selbst, sondern die GmbH. Es ist hier absolut üblich, dass z.B. Rechtanwaltskanzleien in verschiedenen Rechtsformen organisiert sind und die Rechnung dann durch die Gesamtkanzlei erfolgt. Gleichzeitig wird aber nach wie vor in möglichen Beschlüssen oder Urteilen der jeweilig ausführende Rechtsanwalt persönlich in das Amt eingesetzt und muss dieses auch persönlich ausführen. Wie dann die Gewinnverteilung innerhalb der Kanzlei erfolgt hat darauf keinen Einfluss,   Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Sonntag und einen guten Start in die Woche.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 851