Frage:  Im Mietvertrag steht: Bei baul. Verä. d.d. Mieter, die m Zustimmung d. VM erfolgen,behält sich der VM das Recht vor, beim Auszug d Mieters die Wiederherstellugn des früheren Zustandes auf dessen Kosten zu verlangen... - Sonstige schriftl. Vereinbarungen wurden nicht getroffen diesbezüglich.  Aus individuellen Gründen baute Mieter  Deckeneinbauten ( Holzpaneele)ein und verlegte auch gleich Lichtanschlüße für Einbauspots neu.  neue Steckdosen, TV-Anschlüße etc. Elektromaterial wurde v.VM gestellt und bezahlt u. Mieter baute Elektromaterial ein. Deckenpanele zahlte Mieter u. baute ein. Diese Arbeiten waren nicht für Erhaltung und Bewirtschaftung der Wohnung erforderlich ! -   Frage:  ich habe mal gehört, daß man oftmals sogenannte Nachfristen setzen muß.....daher meine Frage :  Ist eine ERNEUTE FRISTSETZUNG zur Beseitigung der Einbauten und zur Wiederherstellung des ursp. Zustandes bei der Wohnungsabnahme erforderlich, wenn 2 Monate vor Beendigung des Mietverhälntnisses   unter Fristsetzung zur Beseitigung der Einbauten ( Termin:bis zum Ende des Mietverhältnisses )  bereits aufgefordert wurde?   Darf ich in meinem Aufforderungs-und Fristsetzungsschreiben schreiben, im Falle   bei Nichtrückbau am Ende des Mietverhältnisses  ich WEITERE ARBEITEN DURCH M ABLEHNE und alle Arbeiten ihm berechne?  Wenn bei einer rechtlichen Beurteilung rauskommt, daß das Setzen einer Nachfrist nicht erforderlich ist und im Schreiben bereits 'weitere Arbeiten durch M  ablehne' kann, dann liebe Rechtsexperten brauche ich bei der Beantwortung unbedingt auch Rechtsgrundlagen, warum es ohne Nachfrist geht !!!   

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  1. Hinsichtlich Fristsetzungen gilt grundsätzlich das allgemeine Schuldrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§ 286 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch).  Leistet der Schuldner (Mieter) auf 'eine' (zwei sind nicht erforderlich, s. u.) Mahnung des Gläubigers (Vermieter) nicht, 'die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt' (s. u.), so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.  Der Mahnung bedarf es nicht, wenn  1.  für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,  2.  der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,  3.  der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,  4.  aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.  Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.  Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.  Unter diesen Umständen halte ich sogar nach meiner ersten Einschätzung wegen des kalendermäßig bestimmbaren Auszugsdatum eine Mahnung für entbehrlich.  Nichtsdestotrotz kann eine nochmalige Mahnung erfolgen, was ich bei meine Mandanten auch regelmäßig für diese praktiziere.  Prozessuale Folge einer unterlassenen Mahnung wäre allerdings nur:  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  (Zivilprozessordnung) - Kosten bei sofortigem Anerkenntnis -: Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben (wegen fehlender Mahnung etwa insbesondere), so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.  2. Soweit individuell zwischen Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart wurde, dass sich der Vermieter das Recht vorbehält, die Kosten des Rückbaus etc. dem Mieter zu überbürden, dann können Sie dieses auch im Schreiben festhalten.  Ansonsten gilt: Der Mieter kann vom Vermieter 'Aufwendungen auf die Mietsache', die der Vermieter ihm nicht anderweitig zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen (Aufwendungsersatz). Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.  Sonstige (nützliche) Aufwendungen im oben genannten Sinn sind alle Maßnahmen des Mieters, die zumindest auch der Mietsache zugute kommen. Hierzu gehören Maßnahmen, die   - entweder der Wiederherstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs (Mängelbeseitigungsmaßnahmen),  - des Erhalts der Mietsache oder  - der Verbesserung des Vertragsgebrauchs (Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen, An- und Ausbauten etc) dienen.  Derartiges liegt nach Ihrer Auskunft nicht vor.  Das Wegnahmerecht des Mieters erlischt nicht mit der Beschädigung der Mietsache infolge der Trennung der Einrichtung von dieser.  Der Mieter ist allerdings verpflichtet, den ursprünglichen Zustand der Mietsache auf seine Kosten wieder herzustellen, da er die Mietsache im ursprünglich vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben hat.  Daher können Sie dieses derart in Ihrem Schreiben ausführen.  Sie müssen ihm z. B. eine angemessene Frist von 2-3 Wochen für den Rückbau geben, je nach Einschätzung des diesbezüglichen Aufwands für den Mieter, was aber gewährleistet ist, wenn Sie 2 Monate vor Beendigung des Mietverhälntnisse schreiben. Aber wie gesagt, möglicherweise ist nach meier ersten und vorläufigen Einschätzung eine Mahnung nicht einmal erforderlich, weil der Mieter weiß, was er zum Auzugstermin zu tun hat.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.   3.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93