Frage: Guten Tag, eine Frage an Sie:  Ich Deutscher, habe viele Jahre in der Schweiz gelebt, in Selbstständigkeit gewesen, schwer erkrankt, Geschäfte aufgeben müssen, Konkurs mangels Masse eingestellt, mehrere Verlustscheine wurden ausgestellt.  Können diese Verlustscheine in Deutschland vollstreckt werden, auch wenn kein neues Vermögen vorhanden ist? Wie sollte ich mich verhalten bei Vollstreckungsversuchen von einem deutschen Inkassobüro...   Vielen Dank für Ihre Bemühungen!    Einsatz editiert am 14.12.2017 14:36:13

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Erteilung der „provisorischen Rechtsöffnung' in einem schweizerischen Zwangsvollstreckungs- bzw. „Betreibungsverfahren' kann in Deutschland aufgenommen werden, indem man das betreffende Rechtsöffnungsurteil beim zuständigen deutschen Landgericht für vollstreckbar erklären lässt. Das Vollstreckbarerklärungsgesuch muss allerdings innert der 1-jährigen Frist seit Anhebung der Betreibung in der Schweiz gem. Art. 88 Abs. 2 SchKG gestellt werden. Die Frist verlängert sich um die Dauer zwischen einem allfälligen „Rechtsvorschlag' (Einspruch) des Schuldners und der Erledigung des dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Ist das Vollstreckbarerklärungsgesuch rechtzeitig eingereicht worden, ist das daran anschließende deutsche Zwangsvollstreckungsverfahren nicht mehr zeitlich befristet, gemäß einem wegleitenden Entscheid des OLG Düsseldorf vom 16.3.2004 (zitiert und ausführlich kommentiert durch Abs. 1000. Sogo in AJP 2005, S. 808 ff.). Die Rechtsprechung erging noch vor der Revision des LugÜ in 2007, dürfte dadurch aber im Kern nicht berührt sein. Sie wurde bezüglich des Umstandes, dass sie die Vollstreckung in Deutschland ohne zeitliche Einschränkung gewährte, teilweise kritisiert (s. Abs. 1000. Sogo, a.a.O.).  Der Rat der EU hat am 22.12.2000 die EG-VO Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handessachen erlassen.  Diese Verordnung sichert innerhalb der EU die Titelfreizügigkeit, indem ein Titel aus einem Mitgliedstaat in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt wird und in einem vereinfachten, zunächst einseitigen Antragsverfahren für vollstreckbar erklärt werden kann.  Unter anderem für die Schweiz wird dieses erleichterte Klauselerteilungsverfahren durch das Lugano-Übereinkommen gesichert.  Umgesetzt wird die EG-VO Nr. 44/2001 in Deutschland in dem „Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen' oder kurz: „AVAG'.  Das AVAG geht den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 ZPO: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile">§§ 722 ff. ZPO/a>  somit als 'lex specialis' vor, so dass für einen ausländischen Titel, der in den Anwendungsbereich des AVAG fällt, nicht das Verfahren nach den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 ZPO: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile">§§ 722 ZPO/a>  durchgeführt werden kann.  Die Zulassung des ausländischen Titels zur Zwangsvollstreckung wird gem. § 4 Abs. 1 AVAG vielmehr dadurch bewirkt, dass der ausländische Titel auf Antrag mit einer Vollstreckungsklausel versehen wird.  Ausschließlich zuständig für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist gem. § 3 Abs. 1 AVAG das nach der ZPO zuständige Landgericht. Der Antrag kann gem. § 4 Abs. 2 AVAG schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle beim zuständigen Landgericht gestellt werden. Dem Antrag muss die Ausfertigung des Titels des ausländischen Staates im Original beigefügt werden, welche mit der Vollstreckungsklausel versehen werden soll. Ebenfalls sind zwei Abschriften des Titels und ggfs. eine Übersetzung beizufügen.  Darüber hinaus muss dem Antrag eine Bescheinigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 54 EuGVVO">Art. 54 EuGVVO/a> , Anhang Abs. 5 des Gerichts oder der sonst dazu befugten Stelle des ausländischen Staates beigefügt werden.  Ist die Vollstreckungsklausel dann erteilt, erfolgt die Vollstreckung nach dem deutschen Vollstreckungsrecht, der ZPO.  Sollten also die oben genannten Vorraussetzungen erfüllt sein, ist eine Vollstreckung auch berechtigt. Sollten Sie nicht in der Lage sein, diese Schuld zu begleichen, dann werden Sie meist dazu aufgefordert, eine Vermögensauskunft und eidesstattliche Versicherung abzugeben. Ich rate Ihnen sich einen Kollegen in Ihrer Nähe zu suchen, der unter Vorlage aller Titel und sämtlicher Unterlagen mit Ihnen gemeinsam den besten Weg bespricht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722