Frage: Guten Abend  mein Fall ist etwas kompliziert und natürlich habe ich da ein paar wirklich furchtbar dumme Fehler gemacht, aber nicht nur ich:  Kurz zusammengefasst: Kunde bestellt bei mir Ware, bezahlt sie per Vorkasse. Ware wird vom Kunden mehrfach bemängelt, möchte schließlich sein Geld zurück. er akzeptiert schließlich, dass ich ihm die 'Rohmaterialien' sowie eine eigens für ihn kreierte Formel stattdessen überlasse. Gesagt, getan. Alles wird ihm geliefert, er nimmt die Lieferung an. Wert der Lieferung übersteigt sogar den per Vorkasse bezahlten Betrag. Creditreform fordert im Anschluss die Rückzahlung der geleisteten Zahlung. Ich schreibe, dass für mich die Angelegenheit aufgrund des o.g. Vorganges erledigt sei. Keine Reaktion. Später erreicht mich der Mahnbescheid, der Vollstreckungsbescheid (dem ich dämlicherweise nciht widersprochen habe, eben wegen meies Schreibens an Creditreform.) Auf meine Nachfrage sagt man mir bei Creditreform, sie hätten den Brief niemals bekommen. Ich soll ihn nochmals schicken, sie würden ihn dem Kunden vorlegen. Der Kunde schweigt. Also wird vollstreckt (Antrag auf EV). Ich habe nun bereits 2 oder 3 Raten bezahlt, und könnte mich ohrfeigen! Am Montag muss ich unbedingt wieder eine Rate bringen, sonst Haftbefehl. Heute habe ich versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen, damit er die Vollstreckung aufheben lässt, hat er doch Waren + knapp € 1000,- von mir bekommen. Keine Reaktion.  Ich weiß, dass ich nichts mehr gegen diese Vollstreckung tun kann, aber das Geld möchte ich unbedingt wieder, die Forderung ist ja völlig unberechtigt von ihm gewesen. Soll ich ihm einfach eine neue Rechnung schreiben, die nun auch die ganzen zusätzlichen Kosten beinhaltet? Wie sieht es mit Schadensersatzklage aus?  Vielen Dank im Voraus, ich brauche wirklich ganz dringend Hilfe.  Mit freundlichen Grüßen, Inez Ulrich  

Antwort: Guten Tag!  Vielen Dank für Ihre Anfrage.  Wie Sie bereits selbst zutreffend vermuten, können Sie gegen den Vollstreckungstitel selbst nicht mehr viel unternehmen, da dieser rechtskräftig geworden ist. Denkbar wäre insoweit allenfalls ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierfür wäre es jedoch erforderlich, dass Sie darlegen (und beweisen) könnten, dass Sie die Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist unverschuldet versäumt haben.  Eine einmal rechtskräftig gewordene Entscheidung lässt sich (mit gutem Grund) nur in wenigen Ausnahmefällen durchbrechen. Das hierfür geeignete Rechtsmittel ist die Vollstreckungsabwehrklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a> .   § 767 Vollstreckungsabwehrklage  (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.  (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.  (3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.  Das Problem in Ihrem Fall ist die Regelung in Abs. 2. Es können nur Einwendungen geltend gemacht werden, die NACH Schluss der mündlichen Verhandlung (bzw. in Ihrem Fall nach Ablauf der Einspruchsfrist) entstanden sind. Genau dies ist bei Ihnen nicht der Fall, da in Ihrem Rechtsverhältnis alle Leistungen und Gegenleistungen bereits vor diesem Zeitpunkt ausgetauscht worden sind. Da Sie Ihre Leistung in Erfüllung des Vertragsverhältnisses erbracht haben, ist über diesen Anspruch also auch mit entschieden worden. Alle Einwendungen gegen den Anspruch hätte daher im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden müssen. In einem neuen Verfahren würden Sie mit diesen Einwendungen nicht mehr gehört werden.  Eben dieses Problem stellt sich auch hinsichtlich möglicher Schadensersatz- oder Rückgabeansprüche. Die Gegenseite kann sich wahrscheinlich erfolgreich darauf berufen, dass Sie die Leistungen im Rahmen zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erbracht haben (also beispielsweise als Nacherfüllung) und damit auch über diesen möglichen Gegenanspruch bereits mit entschieden worden ist.  Hier kann es sich jedoch lohnen, die Formulierung im Vollstreckungsbescheid genau zu überprüfen. Es müsste überprüft werden, was genau Gegenstand der titulierten Forderung ist und ob möglicherweise eine Interpretation dahingehend möglich ist, dass etwaige Gegenforderungen nicht ausgeschlossen sind. Nur der im Vollstreckungsbescheid genau bezeichnete Anspruch ist in Rechtskraft erwachsen.  Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Biernacki Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767