Frage: Hallo, es geht um folgendes : Der Käufer eines von mir verkauften Welpen hält sich nicht an die von mir vertraglich festgelegten Vereinbarungen.(Es wird mit dem Hund gezüchtet,obwohl er ganz klar als Liebhaber/Familienhund verkauft wurde) Nun kommt es zu einem gerichtlichen Streit,da wir die Familie auffordern den Hund herauszugeben.  1.) Habe ich in dem Vertrag geschrieben 'Indem der Käufer den Vertrag ausfüllt,stimmt er allen Vereinbarungen zu und akzeptiert diese.' Der Käufer hat den Vertrag ausgefüllt mit Name,Adresse,E-Mail,Telefon, hat aber keine zusätzliche Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. Wäre das rechtlich ohne gesonderte Unterschrift ein Problem ? Zudem finde ich zur Zeit nur die Kopie des Vertrages. Wäre es ein Problem mit einem kopierten Vertrag zu klagen, denn die Gegenseite behauptet der Vertrag sei manipuliert worden ?  Ich danke Ihnen herzlich für Ihre freundliche Antwort !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Sowohl ein typischer Kaufvertrag als auch eventuelle Zusatzvereinbarungen sind grundsätzlich formfrei zu schließen. Das bedeutet, auch bloße mündliche Abreden hätten volle Geltung. Vereinbarungen in Textform, also schriftlich abgegebene Erklärungen ohne Unterschrift reichen grundsätzlich auch aus.  Eine echte Schriftform, also mit eigenhändiger Unterschrift, ist nur in gesetzlich vorgesehen Fällen notwendig. Dass ein solcher hier betroffen ist, ist aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht ersichtlich. Damit sind Ihre Vereinbarungen grundsätzlich wirksam.  Problematisch ist jedoch die beweisrechtliche Seite. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§ 416 ZPO/a>  erbringen nur unterschriebene Urkunden den Beweis, dass der Unterzeichner die enthaltene Erklärung abgegeben hat.  Sowohl das Original als auch die Kopie der von Ihnen eingeholten Erklärung lösen diese Rechtsfolge mangels Unterschrift nicht aus. Sie sind daher durch das entscheidende Gericht im Wege des sog. „Freibeweises' zu würdigen, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 ZPO/a> . Das bedeutet, dass der Richter seine Überzeugung aufgrund der Fotokopie frei bilden kann.  Selbstverständlich kommt insoweit der Kopie ein gewisser „Beweiswert' zu. Zumindest untermauert er Ihren Sachvortrag, eine entsprechende „Familien-Hund-Vereinbarung' getroffen zu haben. Der Käufer wird im Verfahren, falls er den Abschluss der Vereinbarung bestreitet, dann darlegen müssen, warum die Fotokopie manipuliert sei. Sollte der Käufer dagegen bestreiten, dass eine solche Vereinbarung geschlossen wurde bzw. dass er das Original ausgefüllt habe, so wäre es an Ihnen, dies zu beweisen.  Neben der Urkunde stehen Ihnen jedoch möglicherweise weitere Beweismittel zur Verfügung. Insbesondere kommen Zeugen in Betracht. Lautet der Kaufvertrag allein auf Ihren Namen, so kommt Ihr/e Lebenspartner/in, Kind(er) oder jede andere Person, die bei Vertragsschluss anwesend war, als Zeuge in Betracht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage geben.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste rechtliche Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt, die eine umfassende Erstberatung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Durch das Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Sollten noch Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 286, § 416