Frage: Können Erben der Ehefrau, die im rechtshängigen Scheidungsverfahren verstorben ist, vom überlebenden Ehemann den Zugewinnausgleich verlangen?  Zum Sachverhalt. In der Sache hatte der Ehemann Scheidungsantrag gestellt. Beide Parteien hatten in der Folgesache Zugewinn gegeneinander Ausgleichsansprüche gestellt. Im rechtshängigen Verfahren verstarb die Ehefrau. Scheidungsurteil wurde nicht gesprochen. Das Hauptverfahren ist laut ZPO mit dem Tod erledigt. Der Antrag auf Kostenentscheidung wurde vom überlebenden Ehemann gestellt. Die Kostenentscheidung des Gerichts ist im April 2008 ergangen. Hierzu hat das Gericht darauf hingewiesen, dass auch die Folgesache Güterrecht erledigt ist, da die Verstorbene Ausgleich verlangt hatte.  Meine Fragen:  Ab welchem Zeitpunkt wird die getroffene Kostenentscheidung rechtskräftig? Unter welchen Umständen können die Erben ihrerseits die Folgesache Zugewinn fortführen oder neu beginnen ?  Bitte nennen Sie mir die exakt diesem Fall betreffende BGH-Entscheidung, wonach ein Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten im betreffenden Fall nicht mehr geschuldet wird. Hierzu wurde mir mitgeteilt, dass eine entsprechende BGH-Entscheidung vorliegt.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   1.) Können die Erben Zugewinnausgleich verlangen?   Nach der Grundsatzentscheidung des BGH  ( Urteil vom 08-03-1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2054/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.03.1995 - Abs. 12 ZR 54/94: Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung">Abs. 12 ZR 54/94/a>   Abgedruckt in BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20S.%201832" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.03.1995 - Abs. 12 ZR 54/94: Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung">NJW 1995, S. 1832/a>  f.) können die Erben in dem von Ihnen geschilderten Fall keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich gegen den überlebenden Ehemann geltend machen. Die Leitsätze dieser Entscheidung, nach der Sie ja auch fragten, sind folgende:  1. Ein Erblasser, der im gesetzlichen Güterstand verheiratet war und einen geringeren Zugewinn hat als der andere Ehegatte, hinterläßt seinen Erben nur dann eine Zugewinnausgleichsforderung, wenn diese vor seinem Tode bereits entstanden war. 2. Die Ausgleichsforderung gelangt nicht zur Entstehung, wenn der Erblasser sie in einem Scheidungsrechtsstreit rechtshängig gemacht hat, aber vor Scheidung der Ehe verstorben ist.  Wie Sie sehen, betrifft der 2. Punkt des Leitsatzes genau Ihren Fall. Der BGH begründet diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1378.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1378 BGB: Ausgleichsforderung">§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB/a>  ein Anspruch auf Zugewinnausgleich nämlich nur dann auf die Erben des verstorbenen Ehegatten übergeht, wenn dieser ihn noch zu Lebzeiten erworben hat. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich entsteht aber erst mit der Beendigung des Güterstandes. Diese tritt erst mit Rechtskraft des Scheidungsausspruchs ein und nicht schon mit der bloßen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.   Dieses Urteil ist konsequent am Gesetz orientiert und meines Erachtens ist die Schlussfolgerung des BGH auch zwingend. Ein Anspruch, der nicht besteht, kann auch nicht vererbt werden.  Auf Ihren Fall umgemünzt bedeutet dies, dass es ohne ein rechtskräftiges Urteil über den Zugewinnausgleichanspruch auch keinen Zugewinnausgleichanspruch gibt, der vererbt werden könnte.   2. Ab wann wird die Kostenentscheidung rechtskräftig?   Die Kostenentscheidung wird zusammen mit der Hauptsacheentscheidung, also im Regelfall dem Urteil, rechtskräftig. Dem liegt a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen">§ 99 ZPO/a>  zu Grunde, der anordnet, dass die Kosten- entscheidung nicht separat, also nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden kann. Somit richtet sich die Frage nach der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung. Wenn also gegen ein erstinstanzliches Urteil nicht innerhalb der gesetzlichen Frist Berufung eingelegt wird, ist auch die Kostenentscheidung rechtskräftig.   3. Unter welchen Umständen können die Erben die Folgesache Zugewinn weiterverfolgen?   Durch den Tod der Ehefrau hat sich das insoweit anhängige Scheidungsverfahren erledigt.  Eine Entscheidung über einen Anspruch der Erben auf Zugewinnausgleich ist hierdurch noch nicht ergangen und somit auch noch nicht rechtskräftig. Eine Klage der Erben wäre also in Zukunft theoretisch möglich, wäre aber in Anbetracht der geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung als unbegründet abzuweisen, da ein entsprechendes Erbrecht nicht besteht (s.o.).   Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis beigefügt:  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen">§ 99 ZPO/a>  , Anfechtung von Kostenentscheidungen  (1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) 1Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. 2Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. 3Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1378.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1378 BGB: Ausgleichsforderung">§ 1378 BGB/a>  , Ausgleichsforderung  (1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. (2) Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist. (3) 1Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Güterstands und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar. 2Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung; § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. 3Im Übrigen kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des Güterstands verpflichten, über die Ausgleichsforderung zu verfügen. (4) 1Die Ausgleichsforderung verjährt in drei Jahren; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ehegatte erfährt, dass der Güterstand beendet ist. 2Die Forderung verjährt jedoch spätestens 30 Jahre nach der Beendigung des Güterstands. 3Endet der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, so sind im Übrigen die Vorschriften anzuwenden, die für die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs gelten.      Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.  Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.  Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 99