Frage: Wir haben einen Rechtstreit verloren. Streitpunkt war eine von uns verlangte inhaltliche (nicht rechnerische)  Rechnungskorrektur zu der eine Lieferant nicht bereit war.  Daraus entstanden ist ein Rechtsstreit in Höhe vor rd. 4000,- Euro vor dem Amtsgericht. In der Klageschrift wurde vom Kläger dann: 1.ein falscher Geschäftsführer benannt 2. eine falsche Komplementär GmbH benannt Beide sind vor vielen Jahren schon ausgeschieden. Wir haben dies im Verfahren vor dem Amtsgericht gerügt.  Es wurde nicht korrigiert, wir habe den Prozess verloren weil wir dummerweise die Forderung im Grunde anerkannt haben. Der Richter ist auf die Falschbezeichnung gar nicht eingegangen  Es kam zu einem  Urteil gegen unsere GmbH & Co KG  mit dem übliche Zusatz:  …vertreten durch die  XYZ-GmbH vertreten durch den Geschäfstführer… Immer noch mit Falschbezeichnung. Somit waren der tatsächliche Komplementär und der tatsächliche Geschäftsführer am Verfahren nie beteiligt. Wir sehen das Urteil durch diese Falschbezeichnung von Komplementär und Geschäftsführer als  nicht durchsetzungsfähig an weil eine Vollstreckung u.E.  nur gegen denjenigen zulässig, ist gegen den ein Titel besteht.  Im vorliegenden Fall ist zwar die Bezeichnung des Schuldners ( GmbH & Co KG) korrekt , aber die seines  gesetzlichen Vertreters völlig falsch. Mittlerweile ist der Streit beim Gerichtsvollzieher der auf unseren Einwand einfach  den Komplementär im Titel getauscht hatm  weil  - seine Begründung  - der Titel sich ja gegen die GmbH & Co KH richtet. Insofern sei es egal  welcher Komplementär genannt wird. Ist das rechtlich korrekt und wenn nein, warum? Wir haben die Summe  erstmal unter Vorbehalt an den Gerichtsvollzieher überwiesen.  Kann man überhaupt noch etwas gegen einen Vollstreckungsbescheid dieser Art machen? Und falls ja, was?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Ich würde hier zwei Dinge unterscheiden wollen, zum einen die Frage, ob das Urteil formal richtig war, zum anderen, ob der GV so handeln durfte.  1.  Grundsätzlich müssen in einem Rechtsstreit die richtigen Parteien benannt werden, sonst können Sie aus einem Urteil nicht verpflichtet werden, §§ 130, 253 ZPO.  Nach meinem Verständnis waren Geschäftsführer und Komplementär falsch benannt, die Beklagte als GmbH & Co. KG wurde aber richtig dargestellt. Dass eine KG nach §§ 161, 124 HGB vorlag, ist unstreitig.  Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des OLG München (vgl. OLG München, Urteil v. 30.07.2014 – 7 U 1680/14). Dort heißt es:  'Nicht überzeugend sind auch die Ausführungen im landgerichtlichen Urteil, wonach durch die Falschbezeichnung der Klägerin ein Risiko für die Beklagtenseite geschaffen worden sei, etwaige Kostenerstattungsansprüche zu vollstrecken. Angesichts der Pflicht des Erstgerichts nach Feststellungen von Fehlern der Parteibezeichnung auf eine Berichtigung hinzuwirken […] und des Berichtigungsantrags der Klägerin handelt es sich hierbei um keine durchschlagenden oder auch nur relevante Erwägungen.  Damit bleibt festzuhalten, dass die fehlerhafte Bezeichnung der Klägerin in der Klageschrift eine Unzulässigkeit der Klage insgesamt nicht zu begründen vermag. Die vorliegend unrichtige Parteiangabe ist unschädlich und kann jederzeit – wie von der Klägerin beantragt – berichtigt werden, da die Identität der Klägerin gewahrt bleibt […].'  In Ihrem Falle gab es zwar keinen Antrag des Klägers nach § 319 ZPO, im Ergebnis ist aber auch in Ihrem Falle die Identität des Beklagten gewahrt, da dies weiterhin die GmbH & Co. KG ist.   Somit erachte ich das Urteil als gegen die Beklagte wirksam. denn es gilt auch immer der Grundsatz, dass die Klageerhebung nicht an einer fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013 - Abs. 7 ZR 128/12). Dies sehe ich hier als gegeben an.   2.  Der GV hat zwar im Ergebnis recht, wenn die Beklagte weiterhin bestimmbar ist. Er kann aber nicht einfach so den Titel ändern und so auch seinen Vollstreckungsauftrag, dies kann aus § 319 ZPO nur das Prozessgericht.   Man könnte hier eine Erinnerung nach § 766 ZPO gegen die Vollstreckung probieren, also die Art und Weise der Vollstreckung, würde hier aber nur eine Korrektur der Unterlagen des GV erreichen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 766, § 319