Frage: Bei einem Zahnarzt habe ich zunächst ein Bestandsaufnahme des Zahnstatus machen lassen und dann einen Kostenvoranschlag erhalten, in dem umfangreiche Zahnersatzarbeiten enthalten sind, die rund Euro 6.000,-- kosten sollten. Nach Abstimmung mit meiner privaten Krankenversicherung zur Kostenübernhame habe ich diese Behandlung begonnen, wobei vorher noch grundlegende Arbeiten durch den Zahnarzt notwendig wurden, die von dem Kostenvoranschlag nicht erfasst waren. Nach Abschluss der Behandlung erhielt ich von der Abrechnungsstelle, die wohl mit meinem Zahnarzt zusammen arbeitet, zwei Rechnungen, die zum einen die Vorarbeiten erhielten (habe ich sofort bezahlt) und zum anderen die Zahnerstaztzarbeiten, die knapp 20 % über dem Kostenvoranschlag lagen. Ich bin zu keiner Zeit von dem Zahnarzt über Kostensteigerungen informiert worden. Der Kostenvoranschlag ist auch nicht von mir unterschrieben worden, nur der Zahnarzt hat hier eine Unterschrift geleistet. Ich habe zunächst nur in Höhe des Kostenvoranschlags gezahlt und danach die Abrechnungsstelle schriftlich gebeten mir zur erläutern, wo und in welcher Position von dem Kostenvoranschlag abgewichen wurde und warum. Danach erfolgte eine anwaltliche Mahnung, auf die ich mit Hinweis und Kopie auf mein Schreiben mit der Bitte um Aufklärung an die Abrechnungsstelle gegenüber dem REchtsanwalt zurück wies. Hiernach erfolgte ein Anwaltsschreiben, in dem lapidar erklärt wurde, dass noch grundlegende Arbeiten vorher notwendig waren und Kostensteigerungen durchaus möglich sind. Dies wiederum habe ich zum Anlass genommen, auf die bereits bezahlten Rechnung für die Grundarbeiten zu verweisen und nochmals um schriftliche Aufklärung hinsichtlich der Abweichungen vom Kostenvoranschlag gebeten. Als Reaktion erhielt ich nunmehr einen Mahnbescheid über sämtliche Kosten und dem vollen Rechnungsbetrag. Widerspruch ist meinerseits bereits erfolgt. Meine Fragen sind:  1. Wie beurteilen Sie die Rechtslage?  2. Welcher Gerichtsort ist für das streitige Verfahren maßgebend? Die Abrechnungsstelle sieht hier ihren Sitz, einen entsprechende Vereinbarung enthält wohl die Bestätigung der Abrechnung über diese Stelle, die ich beim Zahnarzt unterschreiben habe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.  Bei einem Kostenvoranschlag i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/650.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 650 BGB: Anwendung des Kaufrechts">§ 650 BGB/a>  ist grundsätzlich lediglich von einer unverbindlichen, fachmännischen Berechnung der voraussichtlichen Kosten im Rahmen der Vertragsanbahnung auszugehen. Wird er für den Vertrag zugrunde gelegt, so stellt er für beide Parteien lediglich die Geschäftsgrundlage dar, ist selbst jedoch nicht Vertragsbestandteil. Erweist sich der Kostenvoranschlag als unrichtig, so hat der Besteller gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kostenanschlag">§ 649 BGB/a>  ein privilegiertes Kündigungsrecht, nach dessen Ausübung nur eine anteilige Vergütung zu leisten ist. Kündigt der Besteller jedoch nicht, so hat er die anfallende Vergütung zu zahlen. Daneben bestehen für ihn aber evtl. Schadensersatzansprüche gem. der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  in Verbindung mit dem Vertrag wegen fehlerhafter Kostenermittlung oder mangelhafter Erkundigung. Nach dem Bundesgerichtshof fehlt es an einem Schaden für den Schadensersatzanspruch aber dann, wenn die Mehrkosten zu einem Wertzuwachs geführt haben (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2070,%202018" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.1970 - Abs. 7 ZR 189/68: Bewertung von Grundeigentum">NJW 70, 2018/a> ). Ausnahmsweise wird der Kostenvoranschlag jedoch Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Preisansätze garantiert. In diesem Fall kann er dann höchstens die Anschlagsumme verlangen (Palandt-Sprau, Rn. 1).  In Ihrem Fall ist daher zu klären, was genau Sie mir Ihrem behandelnden Zahnarzt vereinbart haben, insbesondere im Zusammenhang mit den grundlegenden Arbeiten, die noch erforderlich wurden. Wenn er Ihnen in diesem Zusammenhang garantiert hat, dass es trotzdem bei der Höchstsumme des Kostenvoranschlages bleiben sollte, so können Sie ihn daran festhalten, wobei dies u.U. in einem Prozess schwer zu beweisen wäre, wenn sie keine schriftliche Erklärung mit diesem Inhalt vorliegen haben. Andernfalls könnte die umfangreichere Behandlung zu einem Wertzuwachs geführt haben, so dass es für einen grundsätzlich möglichen Schadensersatzanspruch an einem Schaden fehlt.  Daneben ist auch die genaue Höhe der Überschreitung des Kostenvoranschlags wichtig. Seitens der Ärzteschaft werden Kostenvoranschläge teilweise ungern angefertigt, wobei sich oft auf den unvorhersehbaren Mehraufwand im Rahmen einer Einzelanfertigung berufen wird. Seitens der Ärztekammer Stuttgart wird z. B. befürwortet, dass der Arzt den Patienten bei einer Abweichung von über 15 bis 20 % über diese zu informieren habe, wobei sich auf eine Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht berufen wird, nach der eine Abweichung über 25 % vom Kostenvoranschlag unangemessen sei. Eine solch wesentliche Abweichung führt dann zum zuvor beschriebenen Kündigungsrecht. Die konkrete Einordnung hängt aber vom Gericht ab. Sollte in Ihrem Fall die Grenze zur Wesentlichkeit noch nicht überschritten worden sein („knapp 20 % über den Kostenvoranschlag'), so könnte im Rechtsstreit auch eine Informationspflicht des Arztes ggf. zu verneinen sein. Wichtig ist auch, dass Sie hier zu beweisen hätten, dass ein anderer Arzt günstiger gearbeitet hätte.  Es sollte daher bei der weiteren Verteidigung gegen die Forderung überprüft werden, was genau in dem Behandlungsgespräch besprochen wurde, was beweisbar ist, wie hoch die Abweichung vom Kostenvoranschlag letztlich gewesen ist und ob ggf. von einem Wertzuwachs auszugehen sein könnte. Dies lässt sich aus der Ferne und ohne Einsicht in sämtliche Unterlagen leider nicht sagen, sondern sollte von einem örtlichen Anwalt noch einmal genau überprüft werden, der Ihnen dann auch einen Rat geben kann, welches Kostenrisiko besteht und wie hinsichtlich einer weiteren Verteidigung bzw. sonstigen Vorgehensweise vorzugehen ist.   Aufgrund Ihres Widerspruches wird das Verfahren an das zuständige Streitgericht abgegeben und der Anspruchsteller aufgefordert, seinen Anspruch näher zu begründen, da dies im Mahnverfahren nicht überprüft wird. Anschließend erhalten Sie zusammen mit der Anspruchsbegründungsschrift dann eine Mitteilung vom Gericht, mit der Sie dann einen Rechtsanwalt aufsuchen können.  Bei der Gerichtszuständigkeit ist zwischen örtlicher und sachlicher Zuständigkeit zu unterscheiden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich gem. der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff">§§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">13 ZPO/a>  nach dem Wohnort des Beklagten bzw. Antragsgegner, wenn kein besonderer Gerichtsstand gegeben ist, die sachliche Zuständigkeit gem. der a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 GVG">§§ 23 Nr. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/71.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 71 GVG">71 GVG/a>  nach dem Wert der Forderung; die Amtsgerichte sind bis zu einem Streitwert von 5.000 € zuständig. Zuständig ist aufgrund des geltend gemachten Zahlungsanspruches, abhängig von dessen Höhe und Ihres Wohnorts, daher grundsätzlich entweder das Amtsgericht Offenbach oder das Landgericht Darmstadt. Ob aufgrund der Vereinbarung mit der Abrechnungsstelle von einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung">§ 38 ZPO/a>  auszugehen ist, lässt sich ohne Inaugenscheinnahme der Vereinbarung aus der Ferne und weitere Informationen nicht sicher sagen und sollte daher besser auch von einem örtlichen Anwalt überprüft werden. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung">§ 39 ZPO/a>  kann die Zuständigkeit unabhängig von dieser Vereinbarung auch dadurch begründet werden, dass die Unzuständigkeit vom Beklagten, d.h. von Ihnen, nicht gerügt wird. Das Amtsgericht hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/504.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 504 BGB: Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit">§ 504 BGB/a>  vor der Verhandlung darauf hinzuweisen.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; sie dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nur in den seltensten Fällen ersetzen kann.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, wie bereits angesprochen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 39, § 38, § 12, § 13