Frage: Hallo,  Ich habe vor ca. 2 Jahren mir telefonisch einen Lottoservice aufschwatzen lassen und ihn nicht richtig gekündigt sondern dem Anbieter nur die Einzugsermächtigung entzogen. Nachdem ich dann nicht auf die Mahnungen des Anbieters reagiert habe, haben diese dann ein Inkassobüro und dieses dann sehr schnell eine angegliederte Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet um das Geld zu kassieren. Es hat einige Zeit gedauert, bis ich verstanden habe, dass zwei Akten von mir geführt wurden. Eine durch das Inkassobüro, die andere durch die Rechtsanwaltskanzlei. Mit beiden hatte ich eine Ratenzahlung vereinbart, die ich jeden zweiten Monat (mit der doppelten monatlichen Rate) beglichen habe.  Zwischendrin musste ich feststellen, dass der Betrag, den ich der Anwaltskanzlei schuldete, stieg, statt zu sinken. Denn die Anwälte erfanden für jedes Schreiben neue Gebühren und Zinsen. Im Juni leiteten sie dann ein gerichtliches Mahnverfahren gegen mich ein und ich zahlte, nachdem ich vorher schon einen Teilbetrag gezahlt hatte, den Rest. Diese Zahlung wurde aber anscheinend nicht registriert.  Kurze Zeit darauf zahlte ich, um die ganze Sache mal zu beenden dem Inkassobüro die offen stehende Gesamtsumme. Als Antwort darauf erhielt ich ebenfalls einen gerichtlichen Mahnbescheid, gegen den ich, weil ich erst zu perplex war, und es zweitens zu spät gesehen habe, Einspruch ein.  Das Gericht sieht es als verspätet an, bezieht den Einspruch aber auf das erstere Mahnverfahren gegen die Anwaltskanzlei.  Die Akte, die das Inkassobüro gegen mich führte ist nach meiner Aufforderung zur Überprüfung meiner Zahlungen geschlossen worden.  Die Akte bei der Anwaltskanzlei ist noch nicht geschlossen. Das ganze ging vor Gericht und ich hatte Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Hat aber nicht viel genützt, außer, dass der Beamte meinte, wenn ich mir sicher bin, alles bezahlt zu haben, sollte ich anwaltlichen Rat suchen. Einen Tag später jedoch traf das Urteil ein in dem ich jetzt zur Zahlung von ca. 200 € aufgefordert werde.  Kann ich irgendwie die Zahlung umgehen oder mein Geld zurück fordern oder ist der STreitwert zu gering (insgesamt habe ich 680,- €) gezahlt.  vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Der Streitwert ist in der Tat nach Ihrer Schilderung zu gering, um gegen das Urteil des Amtsgerichtes in Berufung gehen zu können. Sofern der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 600,- € nicht überschreitet, ist die Berufung nur möglich, wenn sie das Amtsgericht zugelassen hat. Wenn in Ihrem Urteil die Zulassung der Berufung nicht ausdrücklich erwähnt ist, ist diese gegen das Urteil nicht statthaft. Das Urteil ist damit rechtskräftig.  Durch das Urteil wurden Sie veurteilt, einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen. Zahlen Sie diesen Betrag nicht freiwillig, hat die Gegenseite die Möglichkeit die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Hierdurch entstehen weitere Kosten, die voraussichtlich ebenfalls von Ihnen zu tragen sein werden. Mit dem Einwand, sie hätten bereits bezahlt, können Sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht gehört werden. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 Abs. 2 ZPO/a>  sind Einwendungen nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Abs. 500.h. Ihre Zahlungen hätte vor Ausspruch des Urteils eingewandt werden müssen. Ist dies erfolglos erfolgt oder von Ihnen versäumt worden, können Sie mit dem Einwand der bereits erfolgten Zahlung nicht mehr gehört werden.  Aussichten, irgendwelche Zahlungen zurück zu erhalten, bestehen bereits nach Ihrer Schilderung nicht. Sie sind durch das Urteil wegen der offenen Restforderung verurteilt worden. Zuviel bezahlte Beträge, die Sie zurückfordern könnten, hat das Gericht damit gerade nicht festgestellt.   In krassen Ausnahmefällen kommt eine Durchbrechung der Rechtskraft über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  in Betracht. Dies setzt ein falsches Urteil, die Kenntnis des Klägers und ein sittenwidriges Ausnutzens der formalen Rechtsposition voraus. Diese hohen Voraussetzungen liegen in den seltensten Fällen vor; wenn Sie der Ansicht sind, dass dies bei Ihnen der Fall ist, sollten Sie einen Anwalt vor Ort mit der weiteren Vertretung beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend  möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767