Frage: Guten Tag,  zu Folgendem benötige ich Rat: - Eine Mietverhältnis,  - Feststellung von Wohngiften (fest/flüchtig PCP/VOC etc.) durch Mieter,  - Gerichtsverfahren (zwischenzeitlich fristlos ausgezogen),  - Beweisbeschluss zur Feststellung der Wohngifte,  - nach Beschluss und vor gutachterlicher Tätigkeit Renovierung/Umbau der Wohnung durch Vermieter (bewiesen),  - auf Antrag des Mieters geänderte Beweisaufnahme durch Gutachter (nur noch Festkörperproben PCP, keine Luftruambeprobung VOC+PCP) - Gutachter stellt sehr starke Belastung PCP fest.   Welche Auswirkungen haben die baulichen Tätigkeiten des Vermieters, die nachweislich nach Erstellung des gerichtlichen Beschlusses zur Beweisaufnahme vorgenommen wurden, im Verfahren?  Eine beweishafte Feststellung zu flüchtigen Schadstoffen ist nach dem Umbau nicht mehr möglich. Wie muß das Gericht hierauf reagieren und welche Auswirkungen hat dies auf die durch den Mieter zur Klage vorgelegten Ergebnisse einer Luftraumbeprobung (nicht gutachterlich)?  Ich bitte um kurzfristige Antwort.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Wenn die Beweisführung der beweisbelasteten Partei schuldhaft verhindert oder erschwert wird, spricht man von einer Beweisvereitlung.  Eine solche könnte hier vorliegen, und zwar unter der Voraussetzung, daß der (ehemalige) Mieter das Vorhandensein der Gifte beweisen muß. Denn diser Beweis wird durch den Umbau der Wohnung unmöglich gemacht, zumindest aber erheblich erschwert.  Fraglich - und nur aufgrund Ihrer Angaben nicht zu klären - ist, ob der Vermieter schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.  Das Verschulden muß sich bei einer Beweisvereitlung sowohl auf die Zerstörung/Entziehung des Beweisobjekts - hier die Wohnung im Ursprungszustand - als auch auf die Beseitigung der Beweisfunktion beziehen (vgl. nur BGH, Urt. v. 23.11.2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2043/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.2005 - Abs. 8 ZR 43/05: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung ...">Abs. 8 ZR 43/05/a> ). Deshalb läßt sich eine Beweisvereitlung nicht schon deshalb annehmen, weil der Vermieter Umbaumaßnahmen durchgeführt hat.  Allerdings hätte der Vermieter aber wohl erkennen können, daß der Ursprungszustand der Wohnung von Bedeutung ist. Insofern kann man m. E. - soweit sich das aus der Ferne sagen läßt - eine fahrlässige Beweisvereitlung annehmen.  Abs. 2. Welche Folgen eine vorsätzliche oder fahrlässige Beweisvereitlung hat, regelt das Gesetz leider nur in Ansätzen.  Nach der Rechtsprechung kann das Gericht eine vorsätzliche Beweisvereitlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 ZPO/a>  dahin würdigen, daß sie nur deshalb erfolgte, weil dem Gegner sonst der Beweis gelungen wäre.  Eine nur fahrlässige Beweisvereitlung rechtfertigt einen solchen Schluß im Regelfall nicht. Hier können aber der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen bis hin zu einer Umkehr der Beweislast zugestanden werden (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2043/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.2005 - Abs. 8 ZR 43/05: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung ...">Abs. 8 ZR 43/05/a> ).   Abs. 3. Ihre Frage, wie das Gericht reagieren muß, läßt sich insofern nicht eindeutig beantworten, weil ihm das Gesetz keine Reaktion vorschreibt.  Sollte der Vermieter den Ursprungszustand der Wohnung (vorsätzlich) verändert haben, um den Beweis einer Schadstoffbelastung unmöglich zu machen, kann das Gericht annehmen, daß dieser Beweis gelungen wäre. Kann man dem Vermieter hingegen nur Fahrlässigkeit vorwerfen, kann dies zu einer Absenkung des Beweismaßes führen. Das Gericht kann sich in diesem Fall mit einer überwiegenden (oder gar einer noch geringen) Wahrscheinlichkeit zufrieden geben.  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 286