Frage: Im Arbeitsgerichtlichenverfahren erster Instanz hat das Gericht auf Antrag der Klägerin ein Teilversäumnisurteil erlassen. Gegen Teilversäumnisurteil wurde einen Einspruch eingelegt. Danach wurde eine Widerklage erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen und zwar das Teilversäumnisurteil für aufrecht zu erhalten und die Widerklage abzuweisen mit der Begründung: der Beklagte (nicht anwaltlich vertreten) habe nach Richterablehnung seine Frage nicht beantwortet und zur Sache nicht verhandelt.  Meine Frage: soll ich gegen Teilversäumnisurteil und Versäumnisurteil einen gemeinsamen Einspruch beim Arbeitsgericht einlegen oder gegen Teilversäumnisurteil eine Berufung und gegen Versäumnisurteil einen Einspruch? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),   Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.    Hinsichtlich der prozessualen Lage müssen Sie zwischen der ursprünglichen Klage und der Widerklage unterscheiden. Hinsichtlich der ursprünglichen Klage liegt nach Verhandlung über den Einspruch hinsichtlich des 1.VU bereits ein 2. Teil-VU vor. Gegen dieses ist das Rechtsmittel des Einspruches nicht mehr gegeben, a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 ArbGG: Grundsatz">§46 ArbGG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/345.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 345 ZPO: Zweites Versäumnisurteil">§345 ZPO/a> . Hiergegen kann nur noch Berufung eingelegt werden. Diese wiederum kann jedoch nur darauf gestützt werden, dass die Säumnis unverschuldet gewesen sein, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/514.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 514 ZPO: Versäumnisurteile">§514 Abs.2 ZPO/a> . Es ist nicht ersichtlich, warum Sie nicht verhandelt haben, so dass die Erfolgsaussichten einer Berufung nicht beurteilt werden können.  Hinsichtlich der Widerklage liegt erst das 1.VU vor gegen welches der Einspruch zulässig ist.   Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 514, § 345