Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 25.11.13 habe ich meine Geschäftstätigkeit als Transportunternehmerin beendet. Ich befinde mich derzeit in Vorbereitung zur Insolvenz. Im Januar 2014 hat mir die BW-Bank die Darlehensverträge und Kontoverbindungen des Geschäfts-, Darlehens- und Privatkontos gekündigt. Mein Exmann bebürgt die Konten mit seinem Kapital. Das Geschäftskonto wurde bereits mehrmals gepfändet. Meine Schulden bei der BW-Bank belaufen sich auf ca. 42.000 EUR.   Nun folgender Fall:  Eine ehemalige Kundin hat im März Rechnungen eines anderen Kurierdienstes auf das gekündigte, gepfändete Konto überwiesen. Klar ist, die BW-Bank und mein Exmann freuen sich über alle Eingänge.  Das Geld gehörte jedoch nicht meiner Firma sondern einer ganz anderen Firma.  (ca. 1.500 EUR). Die Bank hat bereits im Februar mitgeteilt, dass ich keine Kontoauszüge mehr bekomme. Daher habe ich es nicht bemerkt.   Jetzt hat meine ehemalige Kundin versucht das Geld zurück zu bekommen. Es handelte sich ja 'nur' um eine Falschüberweisung. Die Bank möchte das Geld jedoch nicht herausgeben, da die Überweisungsmerkmale Bankverbindung und Name sich decken.   Was kann ich tun, meiner Kundin zu helfen, dass sie ihr Geld wieder zurück bekommt? Es kann doch nicht rechtens sein, dass die BW-Bank einfach Gelder einbehält die garnicht  für meine Firma bestimmt waren. Außerdem ist doch die Bankverbindung seit Januar gekündigt.   Ich bitte dringend um rechtlichen Rat, was man in dieser Sache tun kann.   Vielen lieben Dank    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der relevanten Vertragsunterlagen zu Ihren Bankkonten sowie die Pfändungsbeschlüsse nicht abschließend möglich ist.  Naheliegend ist zunächst einmal, dass Ihre Kundin mögliche eigene Ansprüche gegen Ihre Bank geltend macht. Die Geldbeträge stammen aus ihrem Vermögen. Die Bank hat diese Beträge ohne rechtlichen Grund, vielmehr irrtümlich, ungerechtfertigt erlangt. Daher könnte Ihrer Kundin zunächst ein Herausgabeanspruch hinsichtlich des Geldes zustehen.   Sie haben mit der Transaktion zunächst einmal nichts zu tun, sie haben weder das Geld angewiesen noch war das Geld für Ihr Unternehmen bestimmt. Selbst die Konten waren bereits gekündigt und das damit verbundene Vertragsverhältnis zur Bank beendet, wie ich Ihren Angaben entnehme. Oder ist die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der Bank zwar gekündigt, aber noch nicht beendet und mit einer Pfändung belegt?  Wenn das Konto nämlich immer noch besteht und mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. einer Kontopfändung für das Guthaben überzogen ist, dann wären möglicherweise Rechtsbehelfe gegen diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme in Form der Erinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  sowie in Ausnahmefällen der sofortigen Beschwerde nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/793.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 793 ZPO: Sofortige Beschwerde">§ 793 ZPO/a>  statthaft, mit denen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angegriffen werden könnte.   Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos könnte eine weitere Maßnahme sein, wenn die bankvertragliche Beziehung noch nicht beendet ist. Allerdings kann es auch sein, dass die Zahlung der Kundin nicht von der Pfändung umfasst ist, so dass die Bank diese herausgeben müsste. Hierzu wäre die Kenntnis des Pfändungsbeschlusses von Nöten.   Grundsätzlich kann die Bank nichts an einer bestehenden Pfändung ändern, wenn sie diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht eingeleitet hat, sondern ein Beschluss vorliegt, der ihr die Herausgabe sogar untersagt und ein Gebot enthält, an wen, dabei handelt es sich häufig um einen von der Bank personenverschiedenen Gläubiger, bestimmte Geldbeträge auszuzahlen sind.   Sollte es sich bei dem pfändenden Gläubiger um die Bank selbst handeln, dann sind Rechtsbehelfe gegen diese zu richten. Sollte die Vertragsverbindung zwischen Ihnen und der Bank bereits beendet sein, hätte die Bank vorbehaltlich der Kenntnis Ihres Bankvertrags grundsätzlich nicht das Recht, in Ihrem Namen Geld zu empfangen.  Im Ergebnis lässt sich sagen, dass leider noch einige Informationen fehlen, um eine abschließende Aussage zu treffen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Ich kann Ihnen gerne anbieten, die Angelegenheit bei direkter Beauftragung meiner Person für Sie oder Ihre Kundin zu übernehmen, wenn Interesse besteht. Dann würde ich mit der Bank korrespondieren.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766, § 793