Frage: - Als Honorararzt (Chirurgie) übe ich seit der Pensionierung 2006 eine freiberufl. Tätigkeit aus: Vetretungen im ganzen Bundesgebiet, wie z.Zt. in Greifswald (Präsenz-Nachtdienst), am Ostsee, 800 Km. von zuhause in Bayern entfernt.- Verdienst 500 € während der Woche, 1000 € Sa. oder So.- Dienstpläne werden im Voraus angefertigt. - Von einem Gericht im Stuttgart bin ich zum Freitag, den 2.12.11, 14 Uhr, als Zeuge geladet worden, nach über mehreren Monaten Verschiebung des Termins. Es geht um Schmerzensgeld, wobei ich NICHT der Beschuldigte bin sondern mein früherer Chef. - Dem Gericht habe ich vorabgefragt, ob es mir die evtl. ENTSTANDENEN VERDIENSTVERLUSTES rückerstatten würde, falls ich eben WEGEN DES GERICHTSTERMINES keinen Dienst machen könnte (und Verdienstverlust hätte). - Das Gericht meinte, außer dem geringfüg. Tagessatzes von ca. 17 €/St. könnte nichts mehr anbieten. Und ich sollte dafür sorgen zu erscheinen, WEIL MEINE PFLICHT WÄRE. - Jetzt stehe ich vor der Entscheidung: wenn ich am 2.12. in Suttgart erscheine, 'verliere' ich nicht nur den Freitag und Wochenende, sondern würde ich verpassen mich für den Dienst bis zum 20.12. eintragen zu lassen, d.h.:ANDERER KOLLEGE übernimmt die Dienste. - Und was PASSIERT, wenn ich NICHT ERSCHEINE ?  - Ich musste mich SPÄTESTENS bis in der Früh vom 1.11.11 entscheiden, weil der Dienstplan fertig werden muss.- Später hätte keinen Sinn, da die Entscheidung wäre erfolgt. - Für dringende Telefongespräche wäre ich unter XXX zu erreichen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund der mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   Wenn Sie trotz erhalt einer gerichtlichen Ladung als Zeuge untentschuldigt nicht erscheinen, kann das Gericht Ihnen Ordnungsmittel und Kosten auferlegen und Sie in letzter Konsequenz sogar zwangsweise vorführen, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 380 ZPO: Folgen des Ausbleibens des Zeugen">§§ 380/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/390.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 390 ZPO: Folgen der Zeugnisverweigerung">390 ZPO/a> .  Die öffentlich-rechtliche Zeugnispflicht (Pflicht zum Erscheinen, zur Aussage und zur Beeidigung) besteht für alle Menschen, die deutscher Gerichtshoheit unterliegen (z.B. wg. d. Wohnsitzes in Deutschland). Zeugen sind ein elemantarer Bestandteil unserer Rechtsordnung. Wer seiner Zeugnispflicht verletzt und nicht erscheint, kann vom Staat - mittels der oben genannten Zwangsmittel - hierzu gezwungen werden. Dies gilt dann nicht, wenn der Zeuge sein Fehlen wegen anerkennenswerter Gründe entschuldigt, also z.B. wg. Krankheit/langfristig geplanter Urlaubsreisen etc.   Den Zeugen steht nach dem Gesetzt auch eine Entschädigung zu, die in den §§ 19 ff. Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt ist. Der Verdienstausfall ist in a href="https://dejure.org/gesetze/JVEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 JVEG: Entschädigung für Verdienstausfall">§ 22 JVEG/a>  ausdrücklich auf 17 EUR/Std. begrenzt ist. Diese Höchstgrenze gilt auch dann, wenn Sie darlegen können, dass Ihnen tatsächlich ein höherer Ausfall entstanden ist.    Wenn Sie keinen anerkennenswerten Entschuldigungsgrund vorweisen können, empfehle ich Ihnen, um gerichtliche Zwangsmittel zu vermeiden, den Termin wahrzunehmen.   Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 390, § 380