Frage: Hallo,  hier folgender Sachverhalt: ich, als Mieterin habe meinen Mietvertrag fristlos gekündigt, wegen Gesundheitsgefährdung (nachdem ich dem Vermieter ca. einen Monat Zeit zur Schadensbehebung gab; bis zu meinem Auszug wurde aber nichts gemacht) und habe auf Rückzahlung der Kaution (ca. 1200,00 €) geklagt. Der Vermieter akzeptiert nur die fristgemäße Kündigung und rechnet die Kaution mit 3 offenen Mieten, da die Wohnung angeblich 10 Tage nach meinem Auszug saniert war.  Das dies nicht stimmen kann war mir klar, ich konnte es aber nicht beweisen.  Am 22.08.06 wurde ein für mich extrem ungünstigen Prozessvergleich mit 2-wöchiger Widerrufsfrist geschlossen. Am 24.08.06 habe ich zufällig von der Verwaltungsfirma erfahren, dass die Sanierung fast 6 Monate lang nach meinem Auszug gedauert hat und dies durch Unterlagen seitens der Gebäudeversicherung des Vermieters zu beweisen ist. Meine Frage an Sie: Kann der Vermieter die Kaution weiterhin aufrechnen? Wie kann ich jetzt diese neuen Beweismittel dem Gericht vortragen? Soll ich den Vergleich widerrufen oder anfechten wegen arglistiger Täuschung seitens des Beklagten? Die Gebäudeversicherung ist bereit die Unterlagen ausschließlich auf Anforderung des Gerichts freizugeben. Was soll ich tun? Ich kann es mir materiell nicht leisten in Berufung zu gehen. Kann ich also was noch in der ersten Instanz tun?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Wenn Sie einen widerruflichen Vergleich geschlossen haben, können Sie den Widerruf gegenüber dem Gegner oder/und gegenüber dem Gericht – vorbehaltlich einer Vereinbarung im Vergleich- erklären, BGH, Urt. v. 30. September 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20275/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.09.2005 - Abs. 5 ZR 275/04: Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs">Abs. 5 ZR 275/04/a> . Nach Ihrem Vortrag läuft die Frist erst am 05.09.2006 ab.  2.Durch den Widerruf wird der Vergleich beseitigt. Sie müssen mit Erklärung des Widerrufs einen Antrag auf Fortsetzung des alten Rechtsstreits stellen.  3.Dann wird das Hauptverfahren fortgesetzt und Sie können die Beweise vortragen, die Ihren Anspruch stützen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das Gericht den neuen Sachvortrag als verspätet zurückweist, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens">§ 296 ZPO/a> .   4.Nach Ihrem Vortrag ist  nicht ganz klar, was die Tatsache, dass die Wohnung 6 Monate lang renoviert wurde, beweisen soll. Wenn in der Sache eine außerordentliche Kündigung durch Sie nicht gerechtfertigt war, können Sie nur ordentlich kündigen und müssen dann drei Monate Kündigungsfrist einhalten. Für diesen Zeitraum hat der Vermieter Anspruch auf Mietzinszahlen – gegebenenfalls auf geminderten Mietzins, wenn die Wohnung mangelhaft war.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München  Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:  Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 296