Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in einem WEG-Prozess wurde von mir beanstandet, dass es in der Teilungserklärung im 14. Nachtrag, Seite 4 heißt: 'Diese Einheiten müssen sich nicht an den Liftkosten beteiligen'. Die Hausverwaltung hat trotzdem die Kosten in Rechnung gestellt. Ich habe geklagt. In dem Urteil hat der Richter jedoch geschrieben, dass ich mich nicht an den 'Kosten für die Aufzugs-Instandhaltungskosten' beteiligen muss. Da die Instandhaltung wesentlich weniger Positionen und Kosten enthält, als die Liftkosten allgemein, habe ich sofort an den Anwalt geschrieben, er möge das Urteil in diesem Punkt korrigieren lassen. Er teilte mir mit, dies sei nicht möglich. Meine Frage daher an Sie: Hat er Recht? Kann der Richter wirklich die Teilungserklärung einschränken? Eventuell war es nur ein Schreibfehler. Ich bitte um Info, wie weiter vorgegangen werden soll.  MfG

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  die Teilungserklärung kann durch das Gericht nicht eingeschränkt werden. Die Teilungserklärung spricht ganz eindeutig von Liftkosten, die, wie Sie zutreffend ausführen, mehr Kostenpositionen beeinhaltet.   Gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts in Wohnungseigentumssachen besteht die Möglichkeit einer  Berufung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung">§§ 511 ff. ZPO/a> .   Zuständig für die Berufung ist das Berufungsgericht, also das nächst höhere Gericht.   Wenn, wie bei Ihnen, eine Streitigkeiten nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 WEG: Zuständigkeit">§ 43 Nr. 1 bis 4 WEG/a>  vor dem Amtsgericht verhandelt worden ist, ist also das Landgericht das Berufungsgericht  Daher kann Berufung eingelegt werden, um den erstinstanzlichen Fehler korrigieren zu können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 511