Frage: Folgende Situation:  > Verheiratet seit 2002, 2 Kinder, 6 und 3 Jahre, Trennung steht an. > Mein monatl. Nettoeinkommen. 3.115 € (StKl.1) unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 700 € für Verluste aus Verm. u. Verp. Dazu Mieteinnahmen in Höhe von 700 € warm, demgegenüber Finanzierungs- und Nebenkosten von 1.078 €. Dazu eine Bonuszahlung, die stark schwanken kann (2006: 2000 €, 2007: 23.000 €, 2008: 25.000 €, jeweils netto) kein Urlaubs- u. Weihnachtsgeld. > Monatl. Nettoeinkommen meiner Frau: 1.350 € aus 30%-Teilzeit, dazu 13. und 14 Gehalt. > Ehevertrag ist vorhanden: Ein Haus aus Schenkung meiner Schwiegereltern gehört alleine meiner Frau. Hierauf läuft eine Hypothek mit monatl. Belastung von 850 € und Restlaufzeit 7 Jahre. Eine Geldanlage in Höhe von ca. 100.000 € gehört ebenfalls meiner Frau, die o.a. vermietete Wohnung gehört mir. Erträge aus diesen Vermögen haben wir ehevertraglich jeweils vom Zugewinn ausgenommen, diese sind aber explizit für die Berechnug der Bedürftigkeit anzurechnen.  Nun zu den Fragen:  1. Meines Wissens muss meine Frau sich den Wohnwert des Hauses nach Scheidung voll in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete anrechnen lassen. Wie wird diese berechnet? Aktuelle, vergleichbare Mietangebote liegen bei 2.300 - 2.500 €. Kann hieraus am Ende sogar eine Unterhaltsanspruch meinerseits (den ich nicht anstrebe!) gegen meine Frau entstehen.  2. Die Geldanlage hat in den vergangenen 2 Jahren keine, bzw.kaum Erträge erbracht. Ist hier fiktiv eine positver Wert (z.B. Festgeldsatz) ansetzbar? Umschichten wäre möglich.  3. Meine Frau erhält noch die volle Wohnungsbauförderung. Ist diese bei der Berechnung der Bedürftigkeit zu berücksichtigen?  Anmerkung: Es beteht mit meiner Frau Einigkeit, daß die o.a. Bonuszahlung zunächst unberücksichtigt bleibt und erst nach evtl. Auszahlung verrechnet werden soll.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Grundsätzlich würde ich behaupten, dass unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1569 BGB: GrundS. der Eigenverantwortung">§ 1569 BGB/a>  und den von Ihnen dargelegten Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Ehegatten weder Sie noch Ihre Frau eine Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt haben.  Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Dazu ist auch ggf. das vorhandene Vermögen einzusetzen.  In diesem Zusammenhang sind die Einkommensverhältnisse allenfalls für den Kindesunterhalt maßgeblich und für den Trennungsunterhalt Ihrer Frau bis zur Scheidung.  zu Frage 1)  Der Wert des Wohnens als Vermögensnutzung kann objektiv festgestellt werden. Es bedarf dazu der Ermittlung des objektiven Mietwertes auf der einen und der mit dem Grundeigentum verbundenen Lasten auf der anderen Seite. Die steuerrechtliche Behandlung ist für diese Bewertung unbeachtlich.   Der Wohnwert entspricht damit grundsätzlich der objektiven Marktmiete ohne Mietnebenkosten, d. h. der sog. Kaltmiete für eine nach Ortslage, Größe, Beschaffenheit, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbare Wohnung.  Nur die Marktmiete bewertet den Gebrauchsvorteil entsprechend dem Mietobjekt. Nach BGH kürzen dabei die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten als verbrauchsunabhängige Nebenkosten die Nutzung des Grundeigentums, nicht dagegen die vom jeweiligen individuellen Verhalten bestimmten verbrauchsabhängigen Nebenkosten.  Der Begriff der objektiven Marktmiete entspricht dann aber nicht der sog. Vergleichsmiete nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete">§ 558 BGB/a> , in der Betriebs-, Modernisierungs- und Kapitalkosten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§§ 556/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/559.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 559 BGB: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen">559/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">560 BGB/a>  nicht enthalten sind, da auch ein Teil der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten Betriebskosten sind.  Unter Marktmiete ist daher die Miete ohne die auf einen Mieter umlegbaren Nebenkosten zu verstehen d. h. der Wert, um den der Eigentümer gegenüber einem Mieter billiger lebt.  Der objektive Mietwert ist tatrichterlich festzustellen. Ein mit Ort und Mietpreisen vertrauter Richter oder Anwalt wird ihn in der Regel nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a>  schätzen können, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Eheleute regelmäßig schon längere Zeit das Eigenheim bewohnten, es also nicht um eine maximal erzielbare Miete wie bei einer Neuvermietung geht.    zu Frage 2)  Sofern die Geldanlage keine Erträge bringt, werden fiktive Einkünfte diesbezüglich nicht berücksichtigt. Diesbezüglich sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich.  zu Frage 3)  Eigenheimzulagen nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) gehören in vollem Umfang zum Einkommen. Selbiges hat demnach für die Wohnbauförderung zu gelten.  Bei der Berechnung des Wohnwerts wird die Eigenheimzulage bzw. die Wohnbauförderung von den auf der Immobilie lastenden Abzahlungen abgezogen.  Sofern es sich bei der von Ihnen benannten Förderung tatsächlich um die Eigenheimzulage handeln sollte gilt folgendes:  Für die Praxis ist von besonderer Bedeutung, dass die Eigenheimzulage zwar vom Finanzamt ausgezahlt wird, aber nicht im Steuerbescheid auftaucht. Der Auskunftsanspruch des Unterhaltsgläubigers (1361 Abs. 4, 1580, 1605 BGB) erstreckt sich deswegen auch auf die Höhe der bewilligten Eigenheimzulage.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287