Frage: Ich führe seit längerem einen Sorgerechtsprozess um mein Kind. Von Seiten der Mutter wird wiederholt und nachweislich falsch vorgetragen, und zwar obwohl im Termin, als auch in den Schriftsätzen. Dem Gericht gegenüber wurde dies von mir mehrfach und konkret nachgewiesen.  Zuletzt wurde der Mutter aufgrund von nachweislich falschen Behauptungen, sowohl im Termin, als auch in den Schriftsätzen, von der Richterin das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung übertragen. Meine Beweismittel, die eindeutig das widerlegen, was die Mutter vortrug, wurden nicht gewürdigt, da sonst die Entscheidung, das Aufenthaltsbestimmungrecht auf die Mutter zu übertragen, nicht gerechtfertigt gewesen wäre.  Die gegen den Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde beim OLG wurde abgewiesen, nachdem erneut nachweislich falsch vorgetragen wurde. Aus der Begründung der Ablehnung geht nicht hervor, in wieweit das OLG seine Entscheidung auf den falschen Vortrag stützt. Eine Rolle gespielt haben dürfte es schon.  Welche Möglichkeiten habe ich mich dagegen zu wehren, dass in einem Sorgerechtsverfahren mit nachweislich falschen Vorträgen und Aussagen manipuliert wird und Entscheidungen getroffen werden, die darauf basieren?   Macht eine Strafanzeige wegen Falschaussage und/oder Prozeßbetrug Sinn? Immerhin muss ich ja nun Unterhalt zahlen, da das Kind nicht mehr bei mir lebt.  Macht sich die Richterin strafbar, wenn sie ihr vorliegende Beweismittel einfach nicht würdigt und dann gegen mich entscheidet?  Hinweis: Mir geht es nicht um eine Antwort im Sinne von „Gehen Sie erstmal zur Polizei und erstatten sie Strafanzeige.„ Ein wenig konkreter und fundierter sollte die Antwort schon sein.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Wenn in einem Prozess nachweislich falsche Behauptungen eingebracht werden,  kann dies den Straftatbestand des Betrugs nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  erfüllen. Zur Erfüllung des Tatbestands müsste ein Rechtspflegeorgan über eine entscheidungserhebliche Tatsache in der Absicht ge-täuscht werden, es zu einer Entscheidung zu veranlassen, wodurch eine rechtswidrige Berei-cherung zu Lasten der anderen Partei erreicht werden soll. Ob diese Voraussetzungen vorlie-gen, wird die Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn Sie Anzeige erstatten. Dieser Weg wird Ih-nen nicht erspart bleiben, wenn Sie möchten, dass eine Tat verfolgt wird. Die Anzeige können Sie bei der Polizei oder auch direkt bei der Staatsanwaltschaft erstatten.  Die Richterin könnte sich wegen des Tatbestands der Rechtsbeugung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 StGB: Rechtsbeugung">§ 339 StGB/a>  straf-bar gemacht haben. Hierbei müsste eine Verletzung des Rechts zum Vorteil oder Nachteil der einen oder anderen Seite vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn objektive Rechtsregeln falsch angewendet werden. In Ihrem Fall kommt eine falsche Anwendung der Beweislastregeln in Betracht. Allerdings muss eine vorsätzliche Handlung für die Erfüllung des Tatbestands ge-geben sein. Auch hier gilt, dass letztendlich nur die Staatsanwaltschaft ermitteln kann, ob der Tatbestand tatsächlich verwirklicht wurde.  Eine weitere Möglichkeit wäre, gegen die Richterin einen Befangenheitsantrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 ZPO: Ablehnung eines Richters">§ 42 ZPO/a>  zu stellen. Der Ablehnungsgrund ist hierbei glaubhaft zu machen. Ansonsten kann der Antrag als unzulässig zurückgewiesen werden.  Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer (Rechtsanwältin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschät-zung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 42