Frage: Wir haben eine 1Zimmewohnung in Berlin möbliert an einen Freund vermietet. Dieser wollte ursprünglich nur wenige Wochen bleiben, trotzdem haben wir einen normalen handelsüblichen unbefristeten Mietvertrag ausgefüllt damit er sein Hartz4 bekommen kann. Nun, nach 1.5 Jahren brauchen wir die Wohnung dringend selbst. Seit vielen Monaten weiß der Mieter das, alles Reden bringt nichts er zieht nicht aus. Nun haben wir per Boten die Kündigung schriftlich am 01.07.11 bei ihm eingereicht. Zum 01.10.11 soll er ausgezogen sein (3 Monate Frist) Er teilte uns jedoch heute mit, er schaffe das nicht, es könne Januar oder später werden, verschieben tut er übrigens ständig...... Egal, wir wollen nun rechtliche Schritte einleiten damit er endlich SCHNELL auszieht. Was können wir tun?Wie lange würde das ganze dauern? Suchen gleichzeitig einen Anwalt der den FAll über die Rechtsschutz übernehmen würde.....  Danke für jede Antwort!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.  Nach Ihren Ausführungen sind Sie Eigentümerin der Wohnung. Für den von Ihnen dargestellten Fall, dass Sie die Wohnung für sich benötigen, haben Sie auf Grund des unbefristeten Mietvertrages die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a>  haben Sie dem Mieter jedoch die Gründe für ein berechtigtes Interesse an der Kündigung im Kündigungsschreibe mitzuteilen. Ihren Ausführen ist zwar zu entnehmen, dass Sie ihm gekündigt haben, nicht jedoch, ob Sie auch den Grund der Eigenbedarfskündigung angegeben haben. Dies ist deshalb wichtig, weil die Angabe des Kündigungsgrundes Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  ist. Sollten Sie dies nicht mit angegeben haben, wäre Ihre Kündigung wegen Eigenbedarfs unwirksam. Darüber hinaus ist eine vollständige Sachverhaltsermittlung notwendig, um unter anderem auch feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung vorliegen. Dazu haben Sie keine Angaben gemacht.  Sollte Ihr Mieter trotz einer wirksamen Eigenbedarfskündigung nicht ausziehen, bleibt Ihnen noch die Möglichkeit einer Räumungsklage. Eine Räumungsklage dauert in Berlin erfahrungsgemäß 6 bis 9 Monate. Im Falle eines Obsiegens vor Gericht müssten Sie sodann, falls der Mieter immernoch nicht ausgezogen ist, den Gerichtsvollzieher beauftragen, die Wohnung vom Mieter räumen zu lassen. Dies kann   ebenfalls nach Beendigung des Prozesses bis zu 6 Monate dauern. .Genaue Zeitangaben sind jedoch unmöglich.  Wenn Ihr Mieter bereits jetzt angekündigt hat, dass er erst später ausziehen will, sollten Sie, vorausgesetzt Sie haben wirksam gekündigt, bereits nach Ablauf der Kündigungsfrist Räumungsklage einreichen, da, wie bereits erwähnt, solch eine Klage etwas dauern kann.  Da Ihr Mieter eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass er die Wohnung zu dem bereits feststehenden Beendigungszeitpunkt nicht herausgeben wird, ist hier ebenso grundsätzlich eine Klageerhebung auf künftige Räumung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung">§ 259 ZPO/a>  möglich. Die Klageerhebung kann in diesem Fall bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgen, wenn der Mieter eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, seiner Räumungsverpflichtung nicht nachzukommen, beispielsweise durch Widerspruch gegen die Kündigung. Da Sie sich jedoch auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  berufen, wäre ein Widerspruch Ihres Mieters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  grundsätzlich irrelevant für eine Fortführung des Mietverhältnisses. Den Nachweis, dass er den Auszug zum Beendigungszeitpunkt ernsthaft ablehnt, müssen Sie erbringen.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Die Übernahme durch eine Rechtsschutzversicherung stellt für mich kein Problem dar, falls dies Ihre Bedenken ausräumt. Sehr gerne können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen.   Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259