Frage: Sehr geehrter Herr Liebmann, mein RA hat mich daraufhingewiesen, dass er über Beratungshilfe nicht abrechnet, da mein Mann zuviel verdienen würde. Ich soll den Beratungsschein ungenutzt an das Amtsgericht zurückgeben. Nach meiner Frage wie er die 750.000,00 errechnet hat antwortete er mir:  Die Grundlage seiner Abrechnung ist im wesentlichen der hälftige Anteil der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit aus den Immobilien sowie der Rentenfinanzierung. Allein diese Beträge dürften den Wertansatz übersteigen.!! Die Rentenfinazierung ist voll über Darlehen gelaufen, also besteht ebenfalls nur aus Schulden. Der letzte Satz von dem RA lautet: Nochmals darf ich darauf aufmerksa machen, dass mit dieser Rechnung etwa weiter anfallende Gebührentatbestände nicht abgegolten sind. Ich stelle eintsprechende Veranlassung anheim.? Was soll das alles bedeuten.            

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frag wie folgt:  Sofern Ihnen vom zuständigen Amtsgericht ein Berechtigungsschein für die Beratungshilfe erteilt wurde, ist der Anwalt verpflichtet Ihnen diese zu gewähren. Er kann somit seine Gebühren in der entsprechenden Art und Weis von der Staatskasse verlangen, Sie für die außergerichtliche Tätigkeit nicht zur Zahlung von Kosten heranziehen, für die die Beratungshilfe gewährt wurde.  Da das Gericht Ihr Einkommen und auch das Einkommen Ihres 'Noch-Ehemannes' prüft und auf dieser Grundlage eine Entscheidung trifft, kann Ihnen jetzt seitens des RA nicht entgegengehalten werden, dass auf Grund des Verdienstes Ihres Ehegatten Ihnen keine Beratungshilfe gewährt wird und der RA seine Gebühren voll zu Ihren Lasten abrechnet.  Der Ausgleich über Rentenfinazierung erfolgt in der Regel im Rahmen des Versorgungsausgleiches, für den ein Regelstreitwert in Höhe von € 1.000,00 angenommen wird.   Wie der Streitwert für einen Antrag auf Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände (auch Ausgleich von gemeinsamen Schulden untereinander) unter Anrechnung auf den Zugewinnausgleich zu bestimmen ist, ist umstritten.  Einerseits wird auf das Interesse des Gläubigers an der Sachabfindung abgestellt und dieses nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§ 3 ZPO/a>  geschätzt. Teilweise wird auf den Wert der Sache abgestellt, deren Übertragung der Antragsteller begehrt. Eine weitere Ansicht stelltt auf die Erfüllungswirkung ab, das heißt, in welcher Höhe sich der Ausgleichsanspruch durch die Übertragung der begehrten Sache erledigt.  Ihr Anwalt berücksichtigt somit die ehebedingten Verbindlichkeiten und verfolgt das Ziel einer enstrechenden Teilung zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten. Gleiches gilt für die Immobilien. Somit entspricht der Gegenstandswert, dem hältigen Betrag der Verbindlichkeiten bzw. der Immobilien.  Hierauf dürfte es jedoch auf Grund der obigen Ausführungen zur Beratungshilfe gar nicht mehr ankommen.  Der letzte S. bedeutet soviel, dass noch weitere Rechnungen auf Sie zukommen können, sofern Ihr Anwalt weiter für Sie tätig wird und für diese Leistungen noch keine Rechnung erstellt wurden, soweit diese weitere Tätigkeit nicht im Zusammenhang mit der bisherigen steht und somit eine neue Tätigkeit darstellt für die weitere Gebühren entstehen.  Anheim stellen = er überlegt sich und schließt es nicht aus, noch weitere Rechnungen zu ertstellen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3