Frage: 2005 bin ich zu meinem Lebensgefährten in dessen Haus gezogen, ohne ein Wohnrecht zu erhalten. Dieses Haus hat er Anfang 2008 verkauft. Daraufhin zog ich mit ihm in ein gemietetes Haus. Einen gemeinsamen Mietvertrag lehnte er ab, weil dies nach seiner Ansicht nur Probleme verursacht. Der Mietvertrag wurde auf seinen Namen abgeschlossen, weil er hierauf bestand. Er versprach mir einen Untermietvertrag, den ich nie erhielt.  Trotz dem fehlenden Untermietvertrag investierte ich in das aus meiner Sicht gemeinsame Mietobjekt, durch den Kauf von Möbeln, Lampen ect. ca. TEUR 8-10 Am letzten Wochenende entschied mein Lebensgefährte sich zur Trennung und verlangte von mir den sofortigen Auszug. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, entwendete er, während ich schlief, von meinem Schlüsselbund den Hausschlüssel, so dass ich ohne seine Anwesenheit keinen Zugang zu dem Haus habe.  Meine Frage lautet: Wieviel Zeit muss er mir zum Auszug gewähren? Kann er mir eigenmächtig den Zutritt zu meinen persönlichen Sachen und damit meinem Eigentum verwehren?  Muss er sich an Kosten, die durch den von ihm gewollten Auszug entstehen, beteiligen?    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Der nicht berechtigte Partner, also Sie, hat gegenüber dem Vermieter keinerlei eigene Rechte und seine Berechtigung zum Mitgebrauch hängt alleine von der Gestattung des Mieters- Ihres Lebensgefährten- ab. Zum Teil wird von der Rechtsprechung bei einer Lebensgemeinschaft von gewisser Dauer dem nicht berechtigten Partner ein eigenes Recht zur Nutzung für eine zeitlich beschränkte Übergangszeit zugesprochen. Die herrschende Meinung geht aber davon aus, daß bei einer Beendigung der Partnerschaft der Mieter,  grundsätzlich den sofortigen Auszug verlangen kann. Sie haben lediglich Mitbesitz an der gemeinsamen Wohnung. Ihr Lebensgefährte hat Ihnen aber hier den Schlüssel abgenommen und verwehrt Ihnen den Zugang zu der Wohnung. Dieses Verhalten stellt ein eigenmächtigen Entzug bzw. verbotene Eigenmacht dar und Sie  können von Ihrem Lebensgefährten Wiedereinräumung des Mitbesitzes verlangen, notfalls durch eine einstweilige Verfügung, die vor dem zuständigen Gericht zu erwirken ist. Ein Selbsthilferecht kommt nicht mehr in Betracht. Die verbotene Eigenmacht und auch die im Rahmen von vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen möglichen Räumungsfristen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§§ 721/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">765a ZPO/a>  sind auf Spezialfälle beschränkte Vorschriften. Seit dem 01.01.2002 ist außerdem die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Nutzung gem. § 2 des GewaltschutzG möglich. Voraussetzung ist, daß die Partner einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen und es zu einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit der Person gekommen ist. An den Kosten Ihres Auszuges bzw. Umzuges hat sich Ihr Lebensgefährte kostenmäßig nicht zu beteiligen.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com. Mit besten Grüßen RA Hermes auch Fachanwalt für Steuerrecht  www.kanzlei-hermes.com Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a, § 721