Frage: Der Verkäufer meines Pkw hat die Mängelbeseitigungabgelehnt. Daher musste ich den Pkw selber reparieren lassen. Der Verkäufer verweigert jedoch die Kostenüberhanme.  Jetzt meine Frage: Welches Gericht ist für den Prozess über die Erstattung der Kosten örtlich zuständig. Mus sich am Amtsgericht des Sitzes des Verkäufers klagen, oder kann ich auch an meinem Wohnsitz klagen, weil die Zahlung bei mir zu erfüllen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§29 ZPO/a> )?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Nach Ihrer Schilderung wollen Sie SchadenserS. geltend machen.  Nicht Gegenstand der Frage ist, ob ein Schadensersatz-Anspruch überhaupt besteht.  Das zuständige Gericht für den Zahlungsanspruch ist das am Sitz des Verkäufers.  Der Erfüllungsort nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 BGB/a> .  Gerichtsstand der Nacherfüllung ist in der Regel der Geschäftssitz des Händlers (vgl. BGH, Urt. v. 19.07. 2017 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20278/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.07.2017 - Abs. 8 ZR 278/16: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacher...">Abs. 8 ZR 278/16/a> ).  Für Geldschulden verweist § 270 Abs. 4 auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 1 BGB/a> .  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 Abs. 1 BGB/a> : 'Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 Abs. 2 BGB/a> : 'Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt [...] der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 Abs. 4 BGB/a> : 'Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 1 BGB/a> : '[...] so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.'  Zwar tritt der Zahlungserfolg bei Ihnen ein. Der Händler muss aber von seinem Wohnsitz aus, die Zahlung anweisen. Dort ist der Leistungsort.  > Sie müssen den Händler an seinem Geschäftssitz verklagen. Ihr Wohnsitz käme nur in Betracht, wenn der Händler die Unzuständigkeit nicht rügt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung">§ 39 ZPO/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 39, § 29