Frage: In einem Vertragverhältnis stehen A plus B auf der einen Seite, und C auf der anderen Seite. A und B sind eine Gemeinschaft. (Ehepaar) A hat gegen C geklagt und verloren. Meine Frage lautet nun: Kann B in der gleichen Sache nochmals klagen oder auch A und B gemeinsam.  Wo kann man die Regeln für solche Dinge nachlesen ?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten und kann somit nur entsprechend allgemein beantwortet werden. Bereits an dieser Stelle möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass es diesbezüglich vor allem auf die Besonderheiten des Einzelfalles ankommt.  Zentraler Punkt ist die Reichweite der Rechtskraft des ersten Urteils. Ein Urteil ist der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den  durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/322.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 322 ZPO: Materielle Rechtskraft">§ 322 Abs. 1 ZPO/a> ). Dies bedeutet, dass es dem Gericht untersagt ist, erneut über die Angelegenheit zu entscheiden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich hierbei um den identischen Streitgegenstand handelt: Bereits die Personenverschiedenheit der Beteiligten oder eines der Beteiligten hindert jedoch die Annahme eines identischen Streitgegenstandes.  Es wäre somit bei der Annahme einer Gesamtschuldnerschaft oder Gesamtgläubigerschaft davon auszugehen, dass dem rechtskräftigen Urteil lediglich Einzelwirkung zukommt und in dem geschilderten Fall eine erneute Klageerhebung durchaus möglich ist. Allerdings trifft dies dann lediglich auf die erste der von Ihnen genannten Alternativen zu: Klagten A und B gemeinsam, wäre von einer so genannten Präklusion des B auszugehen und die Klage ihm (und nur ihm) gegenüber als unzulässig abzuweisen.  Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort  weitergeholfen zu haben, möchte Sie jedoch nochmals darauf hinweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine allgemeine Auskunft handeln kann. Gerade bezüglich der Rechtskraftwirkung von Urteilen kommt es entscheidend auf die Art des zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses, der prozessualen Beteiligung der Parteien sowie auf den Wortlaut der Entscheidung an. Eine umfassende Beurteilung ist ohne exakte Kenntnis hiervon nicht vorzunehmen.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 322