Frage: Person A ist verstorben. Seine Witwe schlägt das Erbe aus; Alleinerben sind somit die Kinder des Verstorbenen. Die Witwe weiß von einem Bankkonto des Verstorbenen in Luxemburg, das den Kindern des Verstorbenen nicht bekannt ist. Die Witwe geht zu der Bank und behauptet gegenüber den Bankmitarbeitern, sie sei die Alleinerbin des Verstorbenen. Die Bankmitarbeiter verlangen keinen Erbschein, sondern begnügen sich mit einer schriftlichen Erklärung der Witwe, dass sie die Alleinerbin sei. Daraufhin eröffnet die Witwe ein eigenes Konto bei derselben Bank und überweist das gesamte Guthaben vom Konto des Verstorbenen auf ihr neues Konto.  Ein Jahr später erfahren die Kinder (und jetzigen Alleinerben) durch eigene Recherchen von der Existenz des Bankkontos. Sie schicken der Bank einen Erbschein, der sie als Alleinerben ausweist. Die Bank nimmt den Erbschein zur Kenntnis, informiert die Erben jedoch nicht sofort darüber, dass sich die Witwe als Alleinerbin ausgegeben hat. Da die Kinder des Verstorbenen und auch deren Anwalt diese Information von der Bank nicht erhalten, beginnen die Kinder einen langen Rechtsstreit gegen die Witwe. Erst nachdem der Prozess bereits mehrere Jahre andauert, erfahren sie von dem anfänglichen Betrug der Witwe.  Haben sich die Bank bzw. deren Mitarbeiter strafbar gemacht, indem sie die Erben nicht sofort über den Betrug der Witwe informierten?  Freundliche Grüße               

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   1. Strafbarkeit der Bank bzw. der Mitarbeiter  Es ist die Frage in strafrechtlicher Hinsicht zu klären, ob sich die Bank bzw. die Mitarbeiter wegen einer Straftat dadurch hinreichend verdächtig gemacht haben, dass sie trotz Kenntnis von der fehlenden Erbberechtigung der Witwe bei Vorlage des Erbscheins durch die in Wahrheit Erbberechtigten trotz Aufforderung es unterlassen haben, über die tatsächlichen Umstände, also das Verhalten der Witwe und das Eröffnen des Kontos sowie Transferierens der Gelder, aufzuklären.  Ausgangspunkt für diese Beurteilung ist die Strafbarkeit der Witwe. Dadurch, dass die Witwe unter Vorspiegelung sie sei Alleinerbin ,die Bank täuschungsbedingt zur Eröffnung des Kontos und insbesondere der Transferierung des Geldes bewegt hat, hat sie sich eines Betruges gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs. 1 StGB/a>  hinreichend tatverdächtig gemacht (eine abschließende Beurteilung ist aus der Ferne nicht möglich, da nicht alle relevanten Daten vorliegen. So könnte die Angelegenheit anders zu beurteilen sein, wenn der Bankmitarbeiter von Ihrem vorhaben wusste und somit gar keine täuschungsbedingte Vermögensverfügung vorlag, weil der betreffende Bankmitarbeiter eben nicht getäuscht worden ist).  Eine Urkundenfälschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§267 StGB/a>  durch die Witwe scheidet aus, da es sich insoweit um eine schriftliche Lüge handelt, der die Echtheit der Urkunde unberührt lässt.  Vorliegend kommt eine Beihilfe des/der betreffenden Bankmitarbeiter wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug der Witwe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs. 1 StGB/a>  zu Lasten der Erben in Betracht. Der Betrug der Witwe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  als beihilfefähige Straftat liegt meines Erachtens vor (gegebenenfalls andere Beurteilung s.o.). Hierzu müsste der/die Bankmitarbeiter auch Beihilfe geleistet haben. Wegen Beihilfe zur  Straftat eines anderen wird bestraft, wer diesem zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat vorsätzlich Hilfe geleistet hat, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 StGB: Beihilfe">§ 27 Abs. 1 StGB/a> . Eine Hilfeleistung liegt in jedem Tatbeitrag, der dazu führt, dass die Haupttat (also der Betrug durch die Witwe)gefördert oder erleichtert wird oder die vom Täter begangene Rechtsgutsverletzung verstärkt. Als Beihilfeleistung in diesem Sinne kommt auch eine Unterlassung in Betracht (vgl. Tröndle/Fischer, 54. Aufl. S. 250 Rn. 7). Für eine Strafbarkeit durch Unterlassen ist eine sog. Garantenstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 StGB: Begehen durch Unterlassen">§ 13 Abs. 1 StGB/a>  erforderlich.  Eine solche Garantenpflicht setzt voraus, dass der Täter dafür rechtlich einzustehen hat, dass der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt. Vorliegend könnte eine Garantenpflicht aufgrund sog. Ingerenz, also durch pflichtwidriges Vorverhalten des Bankmitarbeiters in Betracht kommen. Dadurch, dass er sich nicht wie rechtlich vorgeschrieben, den Erbschein hat vorlegen lassen und nach Kenntnis der wahren Erbberechtigten sein Wissen über den Vorgang für sich behalten hat, hat er die Durchsetzung der Ansprüche der wirklichen Erben gegenüber der Witwe zumindest behindert, wenn nicht gar unmöglich gemacht, so dass hierin ein Pflichtwidriges Vorverhalten gesehen werden kann. Eine abschließende Beurteilung ist jedoch erst nach Kenntnis aller Umstände möglich. Auch hat der Bankmitarbeiter vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft nach Ihren Ausführungen gehandelt, so dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt.  Sie sollten insoweit bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (Wohnsitz des Täters bzw. der  Bank) Strafanzeige wegen dem Vorfall wegen aller in Betracht kommender Delikte stellen, so dass  die Staatsanwaltschaft prüft, welche weiteren Straftaten noch verwirklicht werden können. Wenn das Strafverfahren zu Ihren Gunsten ausgeht, stellt die eine gute Grundlage hinsichtlich der Beweisführung im Zivilprozess dar, obwohl der Zivilrichter an das Strafurteil nicht gebunden im Rahmen der Beweiswürdigung, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 ZPO/a>  ist.  Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafandrohung für den Täter.    2. Ansprüche gegen die Witwe  Sie haben diese Frage nicht zum Gegenstand der Beantwortung gemacht, ich möchte dennoch der Vollständigkeit halber hierauf eingehen. Eine Herausgabepflicht der Witwe bezüglich des betreffenden Sparbuches bzw. des Geldes besteht gegenüber den Kindern als wirklichen Erben nicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2018 BGB: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2018 BGB/a> , da die Witwe insoweit nicht Erbschaftsbesitzerin ist. So ist die Witwe als vorläufige Erbin nicht Erbschaftsbesitzerin, da Sie ausgeschlagen hat (vgl. Palandt BGB 66. Aufl. S. 2201 Rn. 6). Ein Herausgabeanspruch in Bezug auf bereits abgehobenes Geld bzw. den entsprechenden Auszahlungsanspruch der Witwe gegenüber der Bank besteht nach Ihrer Schilderung zu Gunsten der Kinder unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Weiterhin könnte sich ein entsprechender Anspruch gegen die Witwe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/823.html" target="_blank" class="djo_link">§ 823 Abs. 2/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  (Betrug) aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung ergeben.    Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.    mit freundlichem Gruß  Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 286