Frage: Hallo,   ich habe 2 Forderungen im Gesamtwert von ca. 2000 EUR in Form von unbezahlten Rechnungen die von meinem Schuldner nicht beglichen wurden. Es handelt sich um Waren die ich ihm an seine Landwirtschaft geliefert habe. Hierzu habe ich ein Inkasso Verfahren eingeleitet. Resultat war eine fruchtlose Sachpfändung und eine Eidesstattliche Versicherung. Aus der Versicherung geht hervor das die Vermögenswerte wie Haus, Grundstücke usw. massiv verschuldet sind. Es war bei ihm nichts zu holen.   Frage 1: Was wäre der nächste Schritt? Der Schuldner hat viele Grundstücke und ein sehr großes Anwesen welche beide jedoch massiv überschuldet sind. Warum wird hier nicht versteigert? Soll ich regelmäßig eine Pfändung einleiten?  Frage 2: Bei ebay Kleinanzeigen finde ich immer wieder Inserate mit der Telefonnummer des Schuldners, in der er Sachwerte (Stall Ausstattung) aus Landwirtschaft zum Verkauf anbietet (ca. 20.000 EUR). Diese Sachwerte wurden in der Eidesstattlichen Versicherung nicht angegeben. Kann ich mir das irgendwie zu nutze machen?   Frage 3: Der Schuldner hat nun seinen Stall untervermietet, dort stehen Tiere die einem Bekannten gehören. Ob es hierfür einen Mietvertrag oder ähnliches gibt, weiß ich nicht. Zum Zeitpunkt der Eidesstattlichen Versicherung stand der Stall leer. Besteht die Möglichkeit (sofern es keinen Mietvertrag gibt) hier etwas zu pfänden?   Danke im voraus!  Gruss  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zu Ihren Fragen:  1. Eine Zwangsversteigerung erfolgt nicht von Amts wegen, sondern muss vom Gläubiger beantragt werden.  Außer der Zwangsversteigerung bestehen die Möglichkeiten, eine Zwangshypothek zur Rangwahrung ins Grundbuch eintragen zu lassen oder die Immobilien unter Zwangsverwaltung zu stellen, wenn diese laufende Einkünfte erzielen. Auch dazu ist jeweils ein Antrag des Gläubigers erforderlich.  Sie sollten in Ihrer Situation zunächst einmal einen Grundbuchauszug zu den Immobilien des Schuldners beantragen und dann anhand der konkreten Umstände weiter prüfen lassen, welche Vollstreckungsmaßnahmen weiter sinnvoll sind.   2. Hier muss natürlich zunächst einmal klargestellt sein, dass die angebotenen Gegenstände auch im Eigentum des Schuldners stehen. Es kann durchaus Schuldner Gegenstände fremder Personen im eigenen Namen verkauft. Häufig richten sich Schuldner auf derartige Situationen ein, so dass die Ausstattung ggfls. durch Familienangehörige o.ä. angeschafft wurde.  Wenn der Schuldner aber tatsächlich vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben im Vermögensverzeichnis gemacht hat, hat er sich unter Umständen strafbar gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt">§§ 156/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/161.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 161 StGB: Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt">161 StGB/a>  gemacht. Sie können in dem Fall Strafanzeige erstatten.  3. Vermögensgegenstände, die im Eigentum eines Dritten stehen können nicht gepfändet werden. Bei einer Pfändung fremder Gegenstände riskieren Sie eine Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage">§ 771 ZPO/a>  durch den tatsächlichen Eigentümer.  Bei einer Untervermietung des Stalls könnte es aber sinnvoll sein, den Mietzins beim Untermieter im Wege der Forderungspfändung zu pfänden. Bei einer erfolgreichen Pfändung müsste der Untermieter die Miete solange an Sie zahlen, bis Ihre Forderung befriedigt ist. Sollte es allerdings keinen Mietvertrag geben und nur eine unentgeltliche Nutzung erfolgen, geht diese Pfändung aber leider ins Leere. Versuchen Sie weitere Informationen von Bekannten zu dem Nutzungsverhältnis zu bekommen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 771