Frage: Sehr geehrter Herr RA,  habe durch nichtzahlende Mieten die Räumungsklage erhalten die ich auch anerkannt hatte weil ich zwischenzeitlich eine neue Wohnung gefunden habe.  Dieser neue Mieter hat aber noch vor Einzug und Schlüsselübergabe den Vertrag wg scheinheiligen Gründen gekündigt.  Somit stand ich wieder da wie vorher und musste den jetzigen Mietern der Räumungsklage mitteilen, daß ich nicht übergeben kann. Es folgte ein Räumungstermin zum 07.11. und ich stellte fristgerecht einen Räumungsschutzantrag der heute zurückgewiesen wurde.   Dieser wurde u.a. zurückgewiesen weil ich noch keinen neuen Vertrag vorlegen konnte. Ich erhalte heute oder morgen den neuen Vertrag einer anderen gefundenen Wohnung bei der ich am 1.12. einziehen kann, (kann aber schon früher so um den 18. rum)unterschrieben und fertig. Doch man gibt mir jetzt keine Zeit mehr.  Meine Frage ist daher wie kann ich noch als letzte Möglichkeit vorangehen? Es heisst es ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung möglich. Hat diese aufschiebende Wirkung? Wird der GV Kenntnis davon bekommen oder hat alles gar keinen Sinn mehr und räume die Wohnung.   Ein Entgegenkommen mit Zahlung einer Sicherheitsleistung hat das Gericht auch abgelehnt. Kann der GV noch was machen?  Danke!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 Abs.6 ZPO/a>  findet gegen entsprechende Beschlüsse die sofortige Beschwerde statt. Die Beschwerde hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/570.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 570 ZPO: Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen">§ 570 ZPO/a>  nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann jedoch auch die Vollziehung der Entscheidung aussetzen. Auch kann das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen.  Ich empfehle Ihnen, durch einen Anwalt sofortige Beschwerde einzulegen und diese zu begründen und darüber hinaus die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.   Darüber hinaus sollte ggf. auch ein Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  gestellt werden, wonach auf Antrag des Schuldners das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweiligen einstellen kann, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.In Räumungssachen ist der Antrag spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.  Ich empfehle Ihnen, sich umgehend mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen. Dieser kann letztendlich prüfen, wie weiter zu verfahren sein wird. Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a, § 721, § 570