Frage: ich als Klägerin habe den ersten Rechtszug gewonnen ich habe etwas behauptet die beklagte Partei hat das Gegenteil behauptet und sogar dafür 2 Zeugen benannt die Zeugen wurden erst gar nicht verhört, da die beklagte Partei zu viel Unsinn im Schriftverkehr niedergeschrieben hat die beklagte Partei ist nun in Berufung gegangen. Grund: Zeugen hätten verhört werden müssen darf ich nun im Berufungsverfahren meine Behauptungen durch weitere Indizien unterstreichen. Vorher war es nur eine Behauptung, inzwischen liegen Beweise bzw. Indizien für meine Behauptung vor. dürfen diese Indizien nachträglich noch mit berücksichtigt werden? Die Indizien widerlegen die Unwahrheit der Gegenpartei   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Schilderung geht es hier um die Frage, ob Ihre neuen Beweisangebote als neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zugelassen werden können. Neue, erstinstanzlich gar nicht vorgetragene Tatsachen können in der Berufung nur unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 Abs. 2 ZPO/a>  berücksichtigt werden.  Hier kommen meines Erachtens zwei Möglichkeiten in Betracht:  (i) Zulassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO/a> : Das sind Tatsachen, die einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist. Übersehen wurde vom erstinstanzlichen Gericht, was beim Urteilserlass nicht einbezogen wurde, für unerheblich gehalten wurde, was zwar erwogen, aber verworfen wurde. Beurteilt das Berufungsgericht die Rechtslage anders als das Erstgericht und fehlt es hierfür an ausreichendem Vortrag der Parteien, so ist es diesen gestattet, entsprechende Angriffs- und Verteidigungsmittel nachzuholen.  Dies käme hier insofern in Betracht, als nach Ihrer Schilderung das Erstgericht den angebotenen Zeugenbeweis übergegangen hat, diesen also nicht für entscheidungserheblich gehalten hat. Wenn dieser Punkt vom Berufungsgericht nun anders betrachtet werden sollte, dann können Sie auch weitere, neue Beweisangebote nennen, da die Frage erstinstanzlich unerheblich war.  (ii) a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel">§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO/a> : Hier geht es um Verteidigungsmittel, die ohne Nachlässigkeit nicht geltend gemacht worden sind.   Wenn es auf diesen Punkt ankommen sollte, müssten Sie gegebenenfalls vortragen, warum die neuen Beweise erst jetzt vorliegen und während der ersten Instanz nicht vorgelegt werden konnten und warum Ihnen hier keine eigene Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Hier kommt es darauf an, ob Sie als Partei bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt diese Tatsachen oder ihre Entscheidungsrelevanz hätten erkennen können. Da das Erstgericht den Punkt nicht für beweiserheblich hielt, kann man Ihnen kaum Nachlässigkeit vorwerfen.  Dies gilt natürlich erst recht für Tatsachen, die erst nach Beendigung der ersten Instanz entstanden sind.  Im Ergebnis gehe ich daher davon aus, dass Sie - jedenfalls auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung - die neuen Beweisangebot in der Berufungsinstanz verwenden können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 531