Frage: In der kommenden Woche habe ich einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem VG.  Ich fürchte mich ein wenig davor, weil ich mich mündlich nicht so gut ausdrücken kann. Einen Anwalt habe ich nicht. Kann ich das, was ich vor dem VG erklären will auch vor, während oder nach der Verhandlung auch schriftlich einreichen? Oder gilt nur das gesprochene Wort?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich sind mündlicher und schriftlicher Vortrag zu berücksichtigen.  Nach § 173 VWGO sind auf das Verwaltungsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) anzuwenden, soweit nicht anders bestimmt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung">§ 296a der ZPO/a>  gilt deshalb, dass Tatsachenvortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr vorgebracht werden darf, es sei denn, dass dies vorher durch das Gericht gestattet wurde.  Das Gericht kann auch Anordnungen treffen, bis wann ein Tatsachenvortrag noch zulässig ist.  Im Berufungsverfahren kann dies anders aussehen.  In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie aber alles, was Sie vorzubringen haben, möglichst schriftlich vor der mündlichen Verhandlung bei Gericht einreichen, um der Gegenpartei und dem Gericht die Möglichkeit der Vorbereitung zu geben.  Dies käme Ihnen auch gelegen, um nicht völlig unvorbereitet nun dem gegnerischen Gegenvortrag in der mündlichen Verhandlung ausgesetzt zu sein.  Da die Verhandlung schon nächste Woche ist, sollten Sie prüfen, ob das Gericht Ihnen etwaige Fristen auferlegt hat.  Ich würde gleichwohl empfehlen, einen Anwalt hinzuzuziehen, um mögliche Fehler beim Tatsachenvortrag und etwaiger Fristwahrungen zu vermeiden.  Viele Grüße!           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 296a