Frage: Ich habe wegen Bilderklau (ein Mitbewerber hat ein Foto an vielen Stellen im Internet veroeffentlicht/Produktfoto).  Nun habe ich Ihn wegen Schadenersatz verklagt. Das zustaendige Landgericht hat die Klage erst abgewiesen, u.a. laegen die Nutzungsrecht nicht eindeutig beim Klaeger. Ausserdem wurde die Abweisung des Urteils mit einem Schriftsatz des gegnerischen Anwalts begruendet.  Aufgrund des Schriftsatzes der Beklagten vom 19.3.12.......... ! Mein Anwalt hat bei Gericht beanstandet nach dem Urteil, dass ihm der fragliche Schriftsatz vom 19.3.12 gar nicht zugegangen sei. Das Gericht wimmelt ab ( wurde aber von uns rausgeschickt....)  Inzwischen hat sich aber raus gestellt, dass dieser fragliche Schriftsatz vom 19.3.12 gar nicht existiert. Sondern ein Schriftsatz vom 16.3.12 (den wir erhalten haben!). Das Gericht hat im Urteil somit einen Schriftsatz mit Datum 19.3.12 in der Urteilsbegruendung erwaehnt, der tatsaechlich nicht existiert.  Inzwischen erwaegt das Berufungsgericht die Klage auch abzuweisen, und betont wiederum diesen nicht existenten Schriftsatz.  Was kann ich nun tun ? Muss das OLG das Urteil an das Landgericht zurueckgeben, damit diese korrigiert wird ?  Welche Rechtsmittel sind moeglich , da das Berufungsgericht die Berufung ablehen will. Muss das Verfahren an das Landgericht zurueck gegeben werden aufgrund dieses Fehlers ? Das Berufungsgericht weiss noch nichts von dem Fehler, was tun ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Abweisung oder Stattgabe von Klagen wird üblicherweise nicht mit dem Vorliegen bestimmter Schriftsätze begründet. Vielmehr ist entscheidend für das Gericht, welcher Sachvortrag in den Schriftsätzen gebracht wurde und wie dieser Sachvortrag rechtlich zu würdigen ist. Es kommt also darauf an, ob der von dem Gericht zugrundegelegte Sachvortrag des Beklagten auch Ihnen als Kläger bekannt war. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Sachvortrag in dem SchriftS. vom 16.3.2012 oder 19.3.2012 erbracht wurde. Meinem Eindruck nach scheint es sich hier lediglich um einen Zahlendreher zu handeln, der unbeachtlich ist.  Ihr Anwalt muss daher prüfen, ob Ihnen hinreichendes rechtliches Gehör im Hinblick auf den Sachvortrag aus dem hier streitgegenständlichen SchriftS. geboten wurde. Wenn Ihnen dieser Sachvortrag bekannt war und Sie die Möglichkeit hatten, hierauf zu erwidern, kann ich keinen Verfahrensfehler erkennen. Sollte Ihnen bestimmter Sachvortrag nicht zugänglich gemacht worden sein, so dass Sie keine Möglichkeit hatten, hierauf zu erwidern, liegt hier möglicherweise ein Verfahrensfehler vor. Dann müsste Ihnen in der zweiten Instanz Gelegenheit gegeben werden, hierauf noch einmal zu erwidern.  Ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts ist gegebenenfalls die Revision, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Zulassungsvoraussetzungen für die Revision ergeben sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 ZPO: Zulassungsrevision">§ 543 ZPO/a> . Ob diese hier erfüllt sind, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.  Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Ihr Anwalt prüfen muss, ob Ihnen im Hinblick auf die Tatsachen, die der Entscheidung zu Grunde gelegt wurden, ausreichend rechtliches Gehör geboten wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte Ihr Anwalt auf diesen Verfahrensfehler hinweisen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543