Frage: Ich habe in Jahr 2009 meine Kapitallebensversicherung an die European Policy Exchange in London verkauft. Zum Ablauf der Versicherung verkaufte die neue Eigentümerin den Vertrag weiter und erstellte nun für mich überraschend eine Endabrechnung, in der ein Überschuss nach Steuern zu einer nachträglichen Kaufpreiserhöhung für mich führte: 6.200 Euro sind mir jetzt ausgezahlt worden.  Ich befinde mich derzeit in der Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz. Die Lebensversicherung  wurde von mir im Insolvenzverfahren nicht angegeben, da sie m. E. nicht mehr mein Eigentum war und nicht zu meinem Vermögen gehörte. Das Insolvenzverfahren wurde im Juni 2016 mangels zu verteilender Masse aufgehoben (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/200.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 200 InsO: Aufhebung des Insolvenzverfahrens">§ 200 InsO/a> ). Die Nachtragsverteilung wurde bzgl. des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen angeordnet (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung">§ 203 Abs. 1 InsO/a> ). Die Abtretungsfrist hat im Juli 2015 begonnen und beträgt längstens 6 Jahre.  Die Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten endet im Juli 2021. Meine Fragen:  1.Muss ich den erhaltenen Betrag von 6.200 Euro an meinen Treuhänder melden? 2.Hat aus dem Verfahren jemand einen Anspruch aus diesem Betrag? 3.Kann ich dem Treuhänder den Betrag melden und daraus einen Anteil für die Deckung der Verfahrenskosten anbieten – gehört der Rest des Betrages dann mir (wie bei Lottogewinnen)? !--dejureok-->

Antwort: Guten Tag,  Ihrer Sachverhaltsdarstellung möchte ich folgendes anmerken: Soweit Sie schreiben, der Vertrag sei veräußert worden, jedoch sei eine Restzahlung auf sie entfallen, nachdem der Auszahlungsfall eingetreten ist, war vermutlich der Auszahlungsanspruch lediglich abgetreten worden und hierfür der Kaufpreis im Jahr 2009 gezahlt worden. Dementsprechend waren Sie auch weiterhin formell Versicherungsnehmer und Begünstigter. Ob in der Nichtangabe des Versicherungsvertrages eine Straftat liegt oder nicht, kann zunächst dahingestellt bleiben.  Gem. § 35 Abs. 1 Hs. 2 wird auch der (pfändbare) Neuerwerb Teil der Insolvenzmasse. Bedeutung hat dies für die natürlichen Personen, da schon für das alte Recht der Surrogationserwerb anerkannt war und fort gilt. Bei der Massesurrogation werden aus der Verwaltung, Verwertung oder Verletzung von Masserechten entstehende neue Rechte automatisch massezugehörig! Zum Neuerwerb gehören ua die Einkünfte einer natürlichen Person aus ihrer beruflichen Tätigkeit (Karsten Schmidt, InsO, § 35). Auch der Lottogewinn (AG Göttingen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202011,%202002" target="_blank" class="djo_link" title="AG Göttingen, 08.09.2011 - 74 IN 235/09: Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag ...">ZInsO 2011, 2002/a> ), Ansprüche aus einem Abfindungsvergleich des Arbeitnehmers (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202014,%202038" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14: Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich">ZInsO 2014, 2038/a> , sowie Schenkungen und Erbschaften nach Verfahrenseröffnung fallen in die Insolvenzmasse. Erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung endet der Insolvenzbeschlag mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung für den Neuerwerb unabhängig davon, ob dieser der Erklärung nach § 287 Abs. 2 unterfallen wäre oder nicht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202014,%20312" target="_blank" class="djo_link" title="NZI 2014, 312 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZI 2014, 312/a> ). Bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode ist jedoch alles, was pfändbar wäre auch Bestandteil der Insolvenzmasse bzw. der Treuhandmasse.   Dem Schuldner verbleibt auch in der Wohlverhaltensperiode nur sein unpfändbares Vermögen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202008,%20609" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.07.2008 - Abs. 9 ZB 182/07: Zulässigkeit weiterer Insolvenzanträge nach Eröffnung des Insol...">NZI 2008, 609/a> ; LG Dresden a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202011,%20291" target="_blank" class="djo_link" title="LG Dresden, 14.03.2011 - 5 T 74/11: Kein weiteres Insolvenzverfahren bei Freigabe des Vermögens...">NZI 2011, 291/a> ). Das unpfändbare Vermögen richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 - 850i ZPO/a> . Darin sind allerdings Erlöse aus Lebensversicherungen nicht aufgeführt.   Die Geldzuwendung gehört in die Insolvenzmasse. Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.   Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden, auch für den Fall, dass wir Einzelheiten Ihrer Meinung nach nicht beachtet haben.   Mit freundlichen Grüßen  Clausen & Kollegen  Rechtsanwälte  Birger Clausen Theaterstraße 4 01067 Dresden 035141888480 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850