Frage: Auf einem etwa 540 m² großen Grundstück in Hamburg (Besitzer A) steht ein ca. 30 Jahre altes Haus mit einer Grundfläche von etwa 130 m². Das Erdgeschoßniveau des Hauses liegt 1 m über der natürlichen Geländeoberfläche und dem Straßenniveau. Das Grundstück ist vor und hinter dem Haus durch Aufschüttungen mit Stützmauern auf das Niveau des Hauses angehoben (insgesamt ca. 150 m²). An der linken Grundstückseite bestand bisher eine etwa 1 m breite Aufschüttung am Haus mit dem Weg zur Eingangstür, die dann über eine Böschung von etwa 2 m Breite zur Grenze zum Nachbargrundstück (Besitzer B) führte; im Grenzverlauf war das Grundstück von A etwa 25 cm über dem Niveau von B.  Nun hat A trotz Widerspruchs von B auf der Grenze eine 90 cm hohe Stützmauer und eine 1 m hohe Aufschüttung zwischen seinem Haus und dieser Stützmauer errichten lassen. Diese Aufschüttung umfaßt wohl mehr als 50 m² Fläche.  Meine Fragen:  Handelt es sich um ein nach der Hamburger Bauordnung genehmigungspflichtiges Bauvorhaben, auch wenn die neue Aufschüttung unter 50 m² Fläche umfassen sollte (da ja bereits ausgedehnte Aufschüttungen bestehen)? Muß B hinnehmen, dass dann insgesamt 200 m² des Nachbargrundstücks, also etwa die Hälfte der freien Fläche, am Haus aufgeschüttet ist? Wie kann B ggf. - die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen - eine Stillegung der Baustelle erwirken oder einen Rückbau erreichen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt. Dabei gehe ich nach der Sachverhaltsdarstellung davon aus, dass es keinen Bebauungsplan gibt, der etwas über Aufschüttungen, Geländefläche etc. festsetzt und dass es sich um Grundstücke im Innenbereich handelt.  Wie Sie selbst schon richtig recherchiert haben, schreibt Ziff. 8.1 und Ziff. 8.2 von Anlage 2 zur BauO-Hbg vor, dass es sich bei Aufschüttungen, obwohl diese grundsätzlich „bauliche Anlagen' sind (siehe § 2 Abs.2 Ziff. 1 i..Abs. 5.m. § 60 Abs.2 BauO-Hbg), dann um genehmigungsfreie Vorhaben handelt, wenn deren Grundfläche sich auf „bis insgesamt 50qm²' beläuft bzw. sogar von mehr als 50qm² bis zu 400qm² und bis zu 2 Meter Höhe oder Tiefe, außer es wird an andere bauliche Anlagen angeschüttet.  Daraus folgt für den Fall: Wenn die Grundfläche der „neuen' Aufschüttung höher ist 50qm², ist diese wohl kein genehmigungsfreies Vorhaben, da Sie zwischen Haus (=bauliche Anlage) und neuer Stützmauer vorgenommen wird. Wenn die Grundfläche der „neuen' Aufschüttung kleiner ist als 50qm² ist sie genehmigungsfrei. Das Wort „insgesamt' in Ziff. 8.1 Anlage 2 zur Hamburger Bauordnung kann sich ja nur auf diejenige bauliche Anlage beziehen, die neu errichtet wird, weil es ja nur für diese auf die Frage Genehmigungsfrei oder nicht ankommt. Es sind also nicht die alten und die neue Aufschüttung zusammenzuaddieren.  Auch die Höhe der Stützmauer für eine Aufschüttung als genehmigungsfreies Vorhaben von bis zu 2,00 Metern ist vorliegend eingehalten, weil diese nach der Sachverhaltsdarstellung nur 90cm hoch ist, so dass diese Stützmauer auch kein Abstandsflächenproblem auslöst (§ 6 Abs.7 Ziff.3 Bau Hbg).  Selbst wenn Ihr Nachbar hier eine Baugenehmigung für seine neue Aufschüttung brauchen sollte, der gegenwärtige Zustand also objektiv bauordnungs-rechtswidrig sein sollte, folgt daraus aber leider noch nicht ohne weiteres ein subjektiver Abwehranspruch gegen Ihren Nachbarn. Damit sich ein solcher aus dem nachbarschaftlichen Gebot der Rücksichtnahme ergibt, muss die neue Aufschüttung auch „grob rücksichtlos' sein (siehe z.B. VG Koblenz Urteil vom 8. Mai 2012, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20K%20931/11" target="_blank" class="djo_link" title="VG Koblenz, 08.05.2012 - 1 K 931/11: Streit um Aufschüttungen">1 K 931/11/a> .KO).  Im Ergebnis ist z.B. darauf abstellen, ob eine unselbstständige Aufschüttung geeignet erscheint; um erdrückende oder abriegelnde Wirkung zu entfalten? Beeinflusst Sie die Belichtung, Besonnung oder die Belüftung Ihres Grundstücks? Die Zuwegung? Ich vermute stark, dass all das bei einer nur 90cm. hohen Stützmauer für die Aufschüttung eher zu verneinen sein wird.   Schließlich: Besteht eine konkrete Gefahren-situation, dass die neue Aufschüttung die Tragfähigkeit oder die Standsicherheit Ihres eigenen Grundstücks gefährdet, oder besteht die Gefahr des Abrutschens der Auffüllmasse oder ist das ausgeschlossen? (Diese Fragen sind von der zitierten Entscheidung des VG Koblenz inspiriert, dass all das im dortigen Fall geprüft aber im Ergebnis dort verneint hat).  Lässt sich irgendetwas davon hier aus der Sicht von Nachbar B gesehen, ernsthaft und wahrheitsgemäß vortragen, so dass sich die Einholung eines kostenpflichtigen gerichtlichen Sachverständigengutachtens ggf. erstmal im selbstständigen Beweisverfahren (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/485.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 485 ZPO: Zulässigkeit">§ 485 ZPO/a> ) samt gerichtlicher In-Augenscheinnahme zu diesen Fragen, zumindest theoretisch lohnen könnte?  Wenn Sie sich mit Ihrem Nachbarn auseinandersetzen wollen, besteht der nächste Schritt einfach darin, die neue Aufschüttung dem Bauamt zu Kenntnis zu bringen, damit dieses prüfen kann, ob es sich aus seiner Sicht um ein genehmigungsfreies oder genehmigungspflichtiges Vorhaben handelt, wofür es einfach die 50qm²-Grenze ankommt und dort einen Antrag zu stellen, dass man ggf. einen Rückbaubescheid erlassen soll. Wenn dieser abgelehnt wird, was ich auf der Basis der gegebenen Tatsachen stark vermute, stehen Ihnen dagegen auch Widerspruch und Klage zu.  Weil Sie nach der Baustilllegung fragen, natürlich kann man prozessual eine einstweilige Verfügung anprüfen, dazu muss der materiell-rechtliche Abwehranspruch ganz besonders sicher sein, und es muss auch Eilbedürftigkeit vorliegen. Das würde ich hier eigentlich nur bejahen, wenn es tatsächlich eine konkrete und auch beweisbare Gefahrensituation für Ihr Grundstück durch die neue Aufschüttung entstehen sollte. Ist das der Fall?  Bei Verständnisfragen haben Sie hier auch eine kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Ra. Jahn !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 485