Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte  Gegen mich als Schuldner ist ein PfÜB ergangen - meiner Meinung nach zu Unrecht. Mein Antrag zur Aufhebung des PfÜB wurde nach nun 2 Monaten zurückgewiesen, weil ich leider das nicht zuständige Vollstreckungsgericht bemüht habe. Nun werde ich vor dem Prozessgericht eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen, da es um die Höhe der Forderung geht, die höchst strittig ist.   1. Ist es sinnvoll meiner Bank erstmal die Abbuchung der strittigen Forderung zu erlauben, damit das Konto endlich frei wird? Ich würde mir den Betrag dann mittels Vollstreckungsabwehrklage über das Prozessgericht wieder erstreiten. Oder würde ich mit der Zahlung den strittigen Betrag anerkennen?   2. Gibt es Fristen zu beachten bei der Vollstreckungsabwehrklage? Ich war heute erst in der Rechtsantragstelle, wo man mir HEUTE am 23.11. mitgeteilt hat, ich hätte bereits kurz nach Eingang des Antrags zur Aufhebung des PFÜB (vor ca. 2 Monaten) ein Schreiben erhalten (was ledier nicht der Fall ist) mit dem Hinweis des falschen Rechtsmittels.   3. Welches ist das zuständige Gericht für eine Vollstreckungsabwehrklage? Das an meinem Wohnort oder das Gericht, dass die vollstreckbaren Titel aus dem PfÜB erlassen hat?   Besten Dank im Voraus.  MfG                  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:  Abs. 1. Eine Vollstreckungsabwehrklage i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  hat das Ziel, einem Titel - also vor allem einem Leistungsurteil - seine Vollstreckbarkeit zu nehmen. Sobald die Zwangsvollstreckung vollständig beendet ist, besteht hierfür naturgemäß kein (Rechtsschutz-)Bedürfnis mehr.  Deshalb ist eine nach Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Vollstreckungsabwehrklage unzulässig, und muß der Schuldner stattdessen eine Schadensersatz- oder Bereicherungsklage erheben.  Mit anderen Worten: Sollte eine Zahlung Ihrer Bank (Drittschuldnerin) zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen, käme eine Vollstreckungsabwehrklage zu spät. Sie müßten in diesem Fall eine Bereicherungsklage erheben, die begründet ist, wenn auch eine vor Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Vollstreckungsabwehrklage begründet gewesen wäre.  Abs. 2. Die Vollstreckungsabwehrklage ist zwar nicht fristgebunden, aber - wie soeben ausgeführt - nur zwischen Beginn und Ende der Zwangsvollstreckung zulässig.  Abs. 3. Zuständig ist das Prozeßgericht erster Instanz, also das erstinstanzliche Gericht in dem Verfahren, in dem der angegriffene Titel geschaffen wurde.  Ich hoffe, daß Ihnen diese Ausführungen weiterhelfen, und stehe Ihnen gerne für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung.  Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767