Frage: Unsere derzeit Bewohnte Wohnung soll am 31.03.08 Zwangsgeräumt werden.Einen Antrag auf Räumungsschutz haben wir gestellt allerdings wurde dieser abgelehnt.Eine Ablehnung ist uns aber nicht per Post zugestellt worden sondern bei einem Anruf beim AG mitgeteilt.Allerdings haben wir ein Haus gekauft in dem wir in etwa 4 -6 Wochen einziehen können.Das AG weiß dieses noch nicht wir sollen aber morgen dort hin kommen.Wir sollen im Obdachlosenasyl der Stadt unterkommen.Wir haben aber 2 Kinder im Alter von 7 und 10    einen Hund 3 Katzen 2 Hasen und ein großes Aqarium.Das Obdachlosenasyl besteht aus 2 Zimmer mit WC.Kein Bad keine Dusche.Wir könnten in 4-6 Wochen in unserem Haus einziehen und brauchen bis dahin Räumungsschutz.Besteht da überhaupt die Möglichkeit noch Räumungsschutz oder sonstige Hilfe zu bekommen? Den Kaufvertrag von unserem neuen Haus haben wir als Entwurf vorliegen da das Original bei der Bank ist.Allerdings Haben wir ein Original Schreiben vom Notar das die Beurkundung am 25.03.08 stattfindet.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Beachtung Ihrer Angaben und ihres Einsatzes. Bitte bedenken Sie, dass jede Änderung des Sachverhalts zu einer rechtlich anderen Beurteilung führen kann.  Wenn Sie einen Räumungsschutzantrag beim AG gestellt haben, muß das Gericht darüber durch Beschluss schriftlich entscheiden. Sie hätten dann nach Zustellung eine Beschwerdemöglichkeit. Auf Antrag kann das Amtsgericht einen einmal gefassten Beschluß auch ändern, wenn dies nach der Sachlage geboten ist. Eine solche geänderte Sachlage könnte bei Ihnen der notarielle Kaufvertrag vom 25.3.08 sein, denn in diesem ist festgelegt ab wann Sie das Haus in Besitz nehmen können, also wann Sie dort einziehen können. Gegenüber dem Amtsgericht sollte nochmals der Versuch gemacht werden für die Zeit von 4-6 Wochen Vollstreckungsschutz zu erlangen. Die Kernfrage wird sein, inwieweit der vorübergehende Umzug in das Obdachlosenasyl für Ihre Familie eine Härte darstellen würde, die gegen die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a Abs. 1 ZPO/a> . Diese Frage muß im Einzellfall unter Abwägung aller Tatsachen und auch der Interessen des Gläubigers entschieden werden. Allein die geringere Größe des Ausweichquartiers ist kein ausreichender Grund. Natürtlich muß Ihnen irgendwie die Möglichkeit gegeben werden, Ihre Tiere und Möbel mitzunehmen. Vor der Beurkundung des notariellen Vertrages sehe ich keine Chance auf Räumungsschutz. Sollte die Beurkundung erfolgt sein, würde ich grundsätzlich empfehlen einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen um dann ggf. nochmals Räumungsschutz zu beantragen. Ohnen nähere Angaben kann ich die Erfolgsaussichten nicht abschließend beurteilen. Wichtig ist dafür auch, aus welchen Gründen das Gericht Ihren Antrag abgelehnt hat. Dies ergibt sich aus den schriftlichen Gründen. Weiter ist von Bedeutung wie lange die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil bereits läuft.  Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a