Frage: In unserer GmbH & Co.Kg werden wir den derzeitigen Geschäftsführer, der auch Gesellschafter ist abwählen. In diesem Moment hat die GmbH keinen Geschäftsführer. Für die Wahl eines neuen Geschäftsführers sind die Stimmen des dann abgewählten ehemaligen Geschäftsführers notwendig. Ohne seine Zustimmung kann kein neuer Geschäftsführer gewählt werden. Das ergibt sich aus der Satzung. Eine Mehrheit gibt es nur mit seinen Stimmen.   Bei der Abwahl eines Geschäftsführers der auch Gesellschafter ist, ist dieser laut Satzung nicht stimmberechtigt.   Frage: Kann man die Abwahl und Neuwahl als einen Vorgang betrachten und der abgewählte Geschäftsführer damit ggf. auch bei der Neuwahl nicht stimmberechtigt?  Frage: Was passiert, wenn die GmbH keinen neuen Geschäftsführer wählt? Stellt dann das Gericht einen Geschäftsführer? Welche Kosten würden das nach sich ziehen?.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich gerne wie folgt beantworten:  Zu 1. Frage: Kann man die Abwahl und Neuwahl als einen Vorgang betrachten und der abgewählte Geschäftsführer damit ggf. auch bei der Neuwahl nicht stimmberechtigt?  Vorab: Ob die Abwahl des Geschäftsführers rechtmäßig ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen und habe ich somit bei meine Antwort nicht geprüft. Ich unterstelle bei meiner Antwort gemäß Ihrer Anfrage, dass die Abwahl des ehemaligen Geschäftsführers rechtmäßig gewesen ist.  Sofern die Abwahl rechtmäßig gewesen ist, kommt es darauf an, wie die Satzung an dieser Stelle konkret formuliert ist, um zu beurteilen, ob der ehemalige Geschäftsführer bei der Neuwahl stimmberechtigt ist oder nicht.   Sie haben mir hierzu folgendes mitgeteilt: „Bei der Abwahl eines Geschäftsführers der auch Gesellschafter ist, ist dieser laut Satzung nicht stimmberechtigt.'  Demnach ist der ehemalige Geschäftsführer bei der Wahl eines neuen Geschäftsführers nicht stimmberechtigt.  Zu 2. Frage: Was passiert, wenn die GmbH keinen neuen Geschäftsführer wählt? Stellt dann das Gericht einen Geschäftsführer? Welche Kosten würden das nach sich ziehen?.  Die Gesellschaft muss einen neuen GF wählen. Ist dieses nicht möglich, oder kommt dieses nicht zustande, müsste das zuständige Amtsgericht analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BGB: Notbestellung durch Amtsgericht">§ 29 BGB/a>  einen Notgeschäftsführer bestellen. Dies ist aber nach der Rechtsprechung die absolute Ausnahme.  Dann bestimmt das Gericht einen Geschäftsführer (meistens aber nicht zwangsläufig aus den bisherigen Gesellschaftern).  Hinsichtlich der Kosten lässt sich aus der Ferne leider kein konkreter Betrag auf Euro und Cent genau beziffern. Wenn ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, fallen für diesen natürlich Gebühren an, die innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums des Anwalts liegen.   Zusätzlich würden noch Gerichtskosten anfallen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach  dem Gegenstandswert, den das Gericht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§§ 3 f. ZPO/a>  nach freiem Ermessen bestimmen würde.  Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagvormittag.  Mit freundlichem Gruß von der Nordsee  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3