Frage: Folgender Sachverhalt:  Im Januar 2009 haben meine Ex-Frau und ich uns getrennt. Im Juni 2009 wurde eine Scheidungsvereinbarung über ein Notariat aufgesetzt und durch beide Parteien (ich und meine Ex-Frau) nach vorheriger Prüfung und Beratung unserer Anwälte unterschrieben. In dieser Scheidungsvereinbarung wurde unter anderen der nacheheliche Unterhalt festgelegt (Gesamtunterhalt einschließlich Vorsorgeunterhalt und Sonderbedarf), welchen ich auch pünktlich zum 1. eines jeden Monats zahle.  Am 24.01.2011 fand die mündliche Verhandlung wegen Scheidung und Folgesachen beim zuständigen Familiengericht statt.  Am 06.04.2011 erhielt ich den Endbeschluss per Post welcher das rechtskräftige Scheidungsdatum auf den 03.03.2011 festsetzte.   Nun zum eigentlichen Thema:  Während der Ehe war meine ex-Frau zu 70% beihilfeberechtigt und zu 30% privat Krankenversichert. Als ich meine Versicherung kontaktierte und dieser das rechtskräftige Scheidungsurteil zuschickte, teilte mir diese mit, dass meine Ex-Frau erst aus der Versicherung entlassen werden kann wenn diese sich bei ihnen oder bei einer anderen Versicherung krankenversichert hat. Obwohl ihr ein Angebot bezüglich einer Vollversicherung (100%) bereits Anfang April unterbreitet worden ist, hat meine Ex-Frau sich nicht versichert. Sie redet sich immer damit heraus dass Sie erst mit Ihrem Arbeitgeber sprechen müsse, wo sie zurzeit auf €400 Basis arbeitet, ob sie in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufgenommen werden könne. Durch diese Verzögerungstaktik wird die ganze Angelegenheit von Monat zu Monat herausgezögert. Dies hat zur Folge hat dass bei mir weiterhin die Beiträge für die 30% Krankenversicherung und Pflegeversicherung monatlich abgebucht werden, da meine Ex-Frau es nicht für nötig hält sich selbst zu versichern bzw. in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgenommen zu werden. Mehrere Gespräche durch mich und auch der Krankenversicherung mit meiner Ex-Frau führen zu keinen Erfolg. Einen Trennungsantrag möchte sie nicht unterschreiben, weil dies zur Folge hätte das sie sich erstens voll privat versichern müsste und zweitens rückwirkend bis zum 03.03.2011 Ihre Beiträge nachzahlen müsste.   Nun meine Frage:  Besteht für mich die Möglichkeit den notariell festgelegten Ehegattenunterhalt monatlich um den Beitrag welchen ich an die Krankenversicherung zahle zu kürzen, da sie ja den anteiligen Vorsorgeunterhalt nicht dazu nutzt sich selbst zu versichern?  Falls ich den Ehegattenunterhalt kürzen dürfte, könnten für mich rechtliche Konsequenzen oder Nachteile drohen (wenn ja, welche?), da meine Ex-Frau recht streitsüchtig ist und zu allem sofort Ihren Anwalt einschaltet?  Falls ich den Ehegattenunterhalt nicht kürzen darf, wie müsste ich weiter verfahren?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat auch nach einer Scheidung Anspruch auf den Versicherungsschutz in der Krankenversicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1578.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1578 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1578 Abs. 3 BGB/a> , und zwar mit dem gleichen Versicherungsstandard wie während der Ehe (OLG Hamm - Az.: UF 6/09).  Nachdem Sie mitteilen, dass bereits eine Scheidungsfolgenvereinbarung existiert, in dem der Vorsorgeunterhalt gesondert ausgewiesen ist, erfüllen Sie grundsätzlich Ihre dahingehende Verpflichtung bereits mit der Überweisung des vereinbarten Gesamtunterhalts. Weitere Zahlungen zugunsten Ihrer Ex-Ehefrau, auch an Dritte, müssen Sie daher nicht leisten. Da Sie allerdings gegenüber Ihrer Krankenversicherung verpflichtet sind, die anteiligen Beiträge zu bezahlen, solange Ihre Ex-Ehefrau den Trennungsantrag nicht unterschreibt, können Sie nur in der Weise vorgehen, dass Sie die zu viel bezahlten Beträge von Ihrer Ex-Ehefrau zurückfordern und nötigenfalls einklagen.  Auch eine Verrechnung mit Unterhaltszahlungen ist zulässig, aber nicht ganz unproblematisch, da ich davon ausgehe, dass die notarielle Urkunde vermutlich vollstreckbar ist (dies ist der Fall, wenn Sie sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben). Ihre Ex-Ehefrau kann in diesem Fall die Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Titel gegen Sie betreiben, wenn Sie nicht den vollen Unterhalt zahlen. Hiergegen können Sie allerdings Vollstreckungsgegenklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  erheben. Diese dürfte auch Aussicht auf Erfolg haben, da Sie dann ja nachweisen können, dass Ihre Ex-Ehefrau noch (zum Teil) über Sie mitversichert ist und Sie anstelle eines Teils des Unterhalts Zahlungen auf diese Versicherung leisten.  Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Sie nicht ohnehin derzeit zu viel Vorsorgeunterhalt zahlen, unabhängig von der Bezahlung der privaten Krankenversicherung. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorsorgeunterhalt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1578.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1578 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1578 Abs. 3 BGB/a>  ein zweckgebundener Bestandteil des nachehelichen Unterhalts, den der Berechtigte auch für eine entsprechende (nach den ehelichen Verhältnissen angemessene) Versicherung verwenden muss (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201981,%20442" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80: Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs">FamRZ 1981, 442/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20887" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1982, 887 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1982, 887/a> ). Wird der geleistete Altersvorsorgeunterhalt vom Unterhaltsberechtigten zweckwidrig verwendet, so kann sich dies negativ auf den Unterhaltsanspruch auswirken, nämlich dann wenn die anderweitige Verwendung mutwillig im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1579.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1579 BGB: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit">§ 1579 Nr. 4 BGB/a>  ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%20848" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.02.2003 - Abs. 12 ZR 29/00: Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkomme...">FamRZ 2003, 848/a> ).  Meines Erachtens sollten Sie Ihre Ex-Ehefrau darauf hinweisen, dass sie den Unterhalt derzeit zweckwidrig verwendet, indem Sie sich nicht selbst versichert, und sie unter Fristsetzung und Androhung rechtlicher Schritte erneut zur Unterzeichnung des Trennungsantrags bei der Krankenversicherung auffordern, sowie die bereits überbezahlten Beträge zurückfordern.  Ihre Ex-Ehefrau wird vermutlich einwenden, dass sie hohe Rückzahlungen an die private Krankenversicherung zu leisten haben wird (und deshalb eine Notlage vorliegt, die den Tatbestand der Mutwilligkeit ausschließt). Dieses Argument geht aber wegen der Unterhaltszahlungen ins Leere, jedenfalls dann, wenn der von Ihnen seit März 2011 gezahlte Vorsorgeunterhalt ausreichend für entsprechende monatliche Beiträge ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen und verständlichen ersten Überblick zur Rechtslage geben. Bei Unklarheiten beantworte ich Ihnen gerne auch Rückfragen.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767