Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Arzt und wurde vom Amtsgericht München beauftragt ein schriftliches fachärztliches Gutachten zu erstellen. In diesem Gutachten ging es um Abrechnungsfragen. Zusätzlich zu dem Gutachten habe ich ein Schreiben beigelegt in dem ich um Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens gebeten habe. Dies war vor ca 1 Jahr. Bisher habe ich nie irgendeine Antwort dazu bekommen.  Ich bin sehr an dem Urteil bzw Ausgang des Vefahrens interessiert.  1.) Gibt es eine Möglichkeit an das Gerichtsurteil zu kommen?  2.) Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Bekanntgabe des Urteils bzw. Info über Ausgang des Verfahrens?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:  Urteile sind öffentliche Urkunden nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/417.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 417 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung">§ 417 ZPO/a>  und begründen den vollen Beweis ihres Inhalts. Die Bundesgerichte veröffentlichen ihre Entscheidungen und auch die Oberlandesgerichte und Landgerichte haben in der Regel Urteilsdatenbanken. Ausgesuchte Urteile dr Amtsgerichte weren ebenfalls veröffentlich, wenn der Streitgegenstand von besonderem Interesse ist.   Wenn Ihnen das Aktenzeichen des betreffenden Urteils bekannt ist, kann man es gegen eine Gebühr beim betreffenden Amtsgericht anfordern. Bei den Urteilen sind alle Namen der Betroffenen und der Beteiligten geschwärzt, bzw. unkenntlich gemacht, um den Datenschutz zu gewährleisten.  Sie legen dar, da aufgrund des von Ihnen erbrachten Gutachtens am Ausgang des Verfahrens ein berechtigtes Interesse zu haben und man wird Ihnen die Einsicht nicht verwehren.   Das Aktenzeichen können Sie zB. Ihrer Ladung zum Termin ernehmen. Wenn Sie das bei Google eingeben zusammen mit dem entscheidenden Gericht, könnte dies bereits zu einem Treffer führen. Wenn Sie mir das Az. nennen, kann ich auch in dem mir zu Verfügung stehenden Datenbanken suchen.   Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 417