Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind eine Erbengemeinschaft mit 3 Brüdern. Ich habe letztlebende Mutter über Jahre gepflegt und Geld von ihr bekommen. Nach Ihrem Tod (Nachlaß ca. 80.000.-€ Sparkonto) habe ich mich auf Ihren wunsch um Ihre Beerdigung gekümmert und dummerweise den Auftrag über die Bestattung unterschrieben. Brüder verweigern die Auflösung der Erbengemeinschaft und sämtliche Zahlungen die mit Bestattung zutun haben. Da ich durch die Pflege schwer psychisch erkrankt bin (Depression, Angst-Spannungszustände etc.) verlor ich den Überblick und war auch nicht in der Lage die Bestattungskosten (ca. 5500€) allein zu zahlen außerdem bin ich davon ausgegangen das diese zuerst aus dem Nachlaß gezahlt werden müssen. Leider ist die Angelegenheit nun soweit gediehen das ich die Eidesstattliche Versicherung abgeben soll. Zusätzlich muss ich noch erwähnen das der vom Gläubiger eingesetzte Rechtsanwältin zwischenzeitlich das Mandat entzogen wurde und ihr die Zulassung. Ende 2006 habe ich meinen Erbteil verkauft (Notariell) jedoch hat der Käufer mir zugesagt meinen Anteil der Bestattunhskosten daraus zuzahlen wenn geteilt wird. Ich sprach mit der Anwältin ab, sie solle versuchen die Bestattungskosten aus dem Guthaben zu pfänden was sie nicht tat. Beim Mandatswechsel sind von ihr nur teilweise Unterlagen (nachweisbar) an den neuen Anwalt weitergereicht worden. Dieser hat mit den falschen Unterlagen eine Pfändung bei der Bank versucht die natürlich fruchtlos war.  Da für mich nach Abgabe der e.V.nur der Gang in die Privatinsolvenz bleibt, ich Aufgrund meiner Erkrankung kaum die Chance habe zu arbeiten würde das einem Totalausfall der Forderung für den Gläubiger bedeuten. Ebenso ist kein anderes Vermögen vorhanden. Gibgt es noch eine Möglichkeit Vollstreckungsschutz zu beantragen um eine Klage gegen meine Brüder einzuleiten um sie zur Zahlung zu zwingen oder Einspruch gegen die eV einzulegen? Dies schlug ich dem aktuellen Anwalt auch vor er solle mir dabei helfen gegen die Erbengemeinschaft zu klagen das wäre die einzige Möglichkeit und wesentlich sinnvoller als Zwangsmaßnahmen gegen mich. Die Antwort möchte ich hier nicht posten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.  Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass bereits ein vollstreckungsfähiger Titel hinsichtlich der Bestattungskosten vorliegt. Andernfalls wäre auch eine Zwangsvollstreckung und eine Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht möglich.  Sofern ein solcher Titel vorliegt, wird es sehr schwer sein, die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Insbesondere die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ohne weiteres Hindernis möglich, da vor allem dem Schuldner keine gravierenden Nachteile, außer gegebenenfalls einem Eintrag ins Schuldnerregister, drohen.  Die Zivilprozessordnung sieht unterschiedlichen Möglichkeiten vor, sich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu wehren. Hierunter fallen unter anderem der Pfändungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  oder die Vollstreckungsgegenklage, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a> . Aus den oben genannten Gründen, halte ich jedoch hier einen solchen Antrag für wenig Erfolg reicht. Allenfalls a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  könnte hier helfen, wenn dem Schuldner eine besondere Härte droht. Dies ist jedoch vorliegend nicht ersichtlich.  In Ihrem Fall halte ich daher den Anspruch des Bestattungsunternehmen durchaus für gerechtfertigt. Grundsätzlich haften die Erben als Gesamtschuldner für die Nachlassverbindlichkeiten, hier insbesondere für die Bestattungskosten.  Die Kosten, die Ihnen nunmehr im Rahmen der Zwangsvollstreckung entstehen, können Sie in der Regel von Ihren Brüdern ersetzt verlangen. Hinzu kommt selbstverständlich die Hauptforderung in Höhe von zwei Dritteln der Bestattungskosten.  Schließlich weise ich auf folgenden Umstand hin: Die eidesstattliche Versicherung ist lediglich die Verpflichtung, sein Vermögen und seine Einkommensverhältnisse zu offenbaren. Dies bedeutet nicht, dass Sie ohne Schutz verpflichtet sind, Zahlungen vorzunehmen. Auch für sie gelten die so genannten Pfändungsfreigrenzen. Wenn Sie Übereinkommen von etwa weniger 900,00 € im Monat verfügen, so dürfte hier die Zwangsvollstreckung regelmäßig ins Leere gehen, egal was der Gläubiger versucht. Dies haben Sie ja bereits im Rahmen der Kontopfändung erlebt. Eine Privatinsolvenz muss jedoch nicht unbedingt die Folge sein.  Des Weiteren ist in den meisten Fällen eine Ratenzahlungsvereinbarung über den Gerichtsvollzieher ohne weiteres realisierbar.  Im übrigen lässt sich die Erbengemeinschaft, sofern die Brüder zu einer Teilung nicht bereit sind, auch im gerichtlichen Wege teilen. Zunächst bieten die Nachlassgerichte eine Vermittlung für eine einvernehmliche Teilung an. Scheitert diese, bleibt lediglich die so genannte Auseinandersetzungsklage, in der der jeweilige klagende Erbe gemäß einem Teilungsplan die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft einfordert.   Vielversprechend dürfte auch die Geltendmachung eines entsprechendes Ausgleichsanspruches hinsichtlich der Gesamtschuld für die Bestattungskosten gegen Ihre Brüder sein. Dieser existiert unabhängig von der Teilung der Erbengemeinschaft.  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hilfreich beantworten konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a, § 767