Frage: Ich hatte im Mai  2018 einen gerichtlichen schuldenbereinigungsplan beim Gericht eingereicht . Bis Juli 2018 war eine Lohnpfändubg aktiv , die daraufhin bis Oktober 2018 eingestellt wurde. Da aber das Gericht so viel Zeit brauchte , begann der Gläubiger wieder zu pfänden . Oktober 2018 bis Juli 2019 . Im Juli wurde der Plan angenommen und vom Gericht bestätigt . In dieser Zeit hat der Gläubiger durch diese Lohnpfändung ca 18.000 Euro geholt.  Jetzt die Frage : laut Plan muss ich von 50.000 Euro den vorgeschlagenen Anteil zahlen . Aber inzwischen sind ja 18.000 Euro gezahlt - also jetzt nur noch 32.000. darf ich von diesen 32.000 Euro den Anteil berechnen und dann zahlen oder muss ich die im Plan angegebene Summe (50.000) nehmen ?    Einsatz editiert am 10.12.2019 22:56:17

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  selbst der bereits beschlossene Schuldenbereinigungsplan zieht nicht die gleichen umfassenden Schutzmnaßnahmen des Insolvenzverfahrens nach sich. In Fall einer eröffneten Insolvenz wären nach  a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 InsO: Vollstreckungsverbot">§ 89 InsO/a>  Einzelvollstreckungsmaßnahmen unzulässig. Für den Schuldenbereinigungsplan und die Phase davor gilt dies aber leider nicht.  Der Schuldenbereinigungsplan ist auch keine Entscheidung mit den Wirkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/775.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung">§ 775 Nr. 1 ZPO/a>  bei denen es ebenfalls gewisse Schutzrechte des Schuldners gibt. Selbst bei b> Zustandekommen/b> eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans gibt es lediglich die Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a> , dementsprechend hat der BGH aus Sicht des Schuldners auchnegativ entschieden (Entscheidung vom 14.07.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%20118/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.2011 - Abs. 7 ZB 118/09: Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf G...">Abs. 7 ZB 118/09/a> ):   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/775.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung">§ 775 Nr. 1 ZPO/a>  eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt./blockquote>  Da es bei Ihnen zudem noch um eine Pfändung b>vor/b> dem Zustandekommen des Plans geht, bestehen leider keine Möglichkeiten die Beträge aus der Pfändung anzurechnen oder zurückzuerhalten.  Ich hoffe damit Ihre Frage zumindest inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen trotz der sicherlich nicht erhoffenten Auskunft noch einen schönen Tag. Ggf. können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767, § 775