Frage: Hallo, habe folgendes Problem und zwar stehe ich mit einem selbstst. Unternehmer im Gerichtsstreit wegen einer Forderung die er gegen mich hat und in der ersten Verhandlung vor dem Arbeitsgericht wurde Er als arbeitnehmerähnliche Person bezeichnet, mit dem Entscheid das der Streitfall beim Arbeitsgericht bleibt, weitere Termine stehen noch aus. Nun kommen Gerüchte auf das der Unternehmer eine einstweilige Verfügung erwirkt hat und bei meinem Auftraggeber mein Arbeitsentgeld (?) pfänden will! Ist das ohne das ich vorher Bescheid bekomme möglich und vor allem gibt es soetwas? Vor allem da die Forderung noch strittig ist?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage.  Grundsätzlich kann ein Gläubiger auch im Wege einer sogenannten Leistungsverfügung einen Anspruch gegen Sie durchsetzen, wenn er eine besondere Dringlichkeit geltend machen kann. Allerdings müsste Ihnen der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mitgeteilt worden sein.   Hat das Gericht, wegen der besonderen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung entschieden, muß Ihnen die einstweilige Verfügung aber zugestellt werden, bevor daraus vollstreckt werden kann. Gegen die ohne mündliche Verhandlung erlassene einstweilige Verfügung ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">§§ 936/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">924 ZPO/a>  das Rechtsmittel des Widerspruchs zulässig.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 924, § 936