Frage: Hallo,  ich bin Eigentümer in einer kleinen Wohnanlage und habe nun ein rechtskräftiges Urteil gegenüber einen Nachbarn ertritten. Dieses Urteil verpflichtet den Nachbarn zur Beseitigung eines Gartenhauses, das Er ohne Eigentümerbeschluss auf der Gemeinschaftsfläche 'Garten mit Sondernutzung'  errichtet hat. Das Gartenhaus nimmt z.T. mir die Sonne  zu meiner Wohnung / Gartenfläche.   Nun habe ich zufällig erfahren das der Nachbar den Verkauf seiner Eigentumswohnung plant.  Grundsätzlich war ich zunächst weiterhin zu Gesprächen zu einer  Kompromisslösung bereit.  Frage: Wie kann ich die Beseitigung des Gartenhauses beschleunigen / durchsetzen ?  Welche Möglichkeiten / Ansprüche habe ich ggü. einem möglichen, neuen Besitzer ?  Welche juristischen Möglichkeiten und Erfolgsaussichten hat ein neuer Besitzer den Beseitigungsanspruch zu verweigern, bzw. zu behindern ?  Wer zahlt die Beseitigung nach einem Besitzerwechsel ?  Ist es ratsam meine jetzigen Ansprüche zur Beseitigung irgendwie zu sichern ?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  „Wie kann ich die Beseitigung des Gartenhauses beschleunigen / durchsetzen ?'  Zunächst fragt sich, wie das von Ihnen erstrittene Urteil zu vollstrecken ist. Um dies sicher beurteilen zu können, müsste das Urteil eingesehen werden. Der Abbruch eines Gebäudes ist in der Regel eine vertretbare Handlung, vgl. MüKo-ZPO, § 887, Rn. 45. Vertretbare Handlungen werden nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/887.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 887 ZPO: Vertretbare Handlungen">§ 887 ZPO/a>  vollstreckt. Wenn der Schuldner der von Ihnen erwirkten Handlungverpflichtung nicht nachkommt, so können Sie sich beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs die Ermächtigung zur Ersatzvornahme auf Antrag einholen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/887.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 887 ZPO: Vertretbare Handlungen">§ 887 ZPO/a> .  Hierbei können Sie mit dem vorhandenen Titel nicht nur die Kosten ersetzt, sondern sogar eine Vorauszahlung verlangen.  „Welche Möglichkeiten / Ansprüche habe ich ggü. einem möglichen, neuen Besitzer ?'  Auch um dies sicher beurteilen zu können, müsste das Urteil eingesehen werden. Urteile wirken grundsätzlich nur „inter partes', d.h. zwischen den Parteien, die einen Rechtsstreit geführt haben. Eine Ausnahme hiervon macht a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 ZPO: Subjektive Rechtskraftwirkung">§ 325 ZPO/a> . Danach kann ein Urteil auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam sein. Der Rechtsnachfolger kann aber auch unbelastetes Eigentum erwerben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 ZPO: Subjektive Rechtskraftwirkung">§ 325 Abs. 2 ZPO/a> , wenn er beim Eigentumserwerb in gutem Glauben ist, d.h. nicht von dem Urteil weiß.  „Welche juristischen Möglichkeiten und Erfolgsaussichten hat ein neuer Besitzer  den Beseitigungsanspruch zu verweigern, bzw. zu behindern ?'  Wirkt das Urteil gegen den Rechtsnachfolger (s. zuvor), so müssten Sie lediglich den Titel umschreiben lassen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/727.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger">§ 727 ZPO/a> . Anderenfalls müsste geprüft werden, ob Ihr Anspruch auch ohne Urteil gegen den Erwerber (neu) entsteht. Ist dies der Fall, so müssten Sie den Erwerber wiederum auffordern das Haus zu entfernen und im Zweifel auch diesen wieder auf Beseitigung verklagen.  „Wer zahlt die Beseitigung nach einem Besitzerwechsel ?'  Kostenschuldner ist grundsätzlich der Vollstreckungsschuldner. Nach einem Besitzwechsel wäre Ihr Anspruch - sofern er noch besteht - gegen den neuen Besitzer zu vollstrecken. Insofern wäre der neue Besitzer grundsätzlich Kostenschuldner.  „Ist es ratsam meine jetzigen Ansprüche zur Beseitigung irgendwie zu sichern ?'  Einstweiliger Rechtsschutz zielt darauf ab, Rechte (schnell) zu sichern, bevor eine Entscheidung im Hauptverfahren ergehen. Sie haben aber ja bereits einen Titel in der Hauptsache erwirkt. Insofern dürfte Ihnen das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes fehlen.  Sie müssen Ihre Rechte nämlich nicht mehr sichern, sondern können diese in der Zwangsvollstreckung bereits durchsetzen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 727, § 325, § 887