Frage: Ich wurde angeklagt, weil der Mieter einer Ferienwohnung mit dem Zustand des Inventares nicht einverstanden waren. Der Mietzins betrug 160 Euro und wurde bei Übergabe entrichtet. Die Mieter sind ein paar Stunden später ausgezogen und haben ihre Miete zurück verlangt. Das habe ich verwehrt, weil ich die Vorwürfe für ungerechtfertigt empfand.   Dafür haben sie später erst einen Mahnbescheid gesendet und nach meinem Widerruf anschließend das Klageverfahren eröffnet.  Ich habe mich selbst vertreten und am Ende hat das Gericht dem Anwalt der Klägerin ihre verschiedenen Argumente vorgeführt. Erst wollten sie bleiben, dann war ein bleiben absolut unzumutbar und am Ende wollten sie sich mit mir einigen. Es wurden jeweils die gleichen Zeugen aufgerufen.   Nun, das Gericht hat einen Vergleich von 40 Euro vorgeschlagen und die Kosten des Verfahrens sollen zu 75/25 Prozent aufgeteilt werden. Beide Parteien haben zugestimmt.   Ich soll nun meine Kosten angeben.  Frage 1: welche Kosten kann ich geltend machen? Frage 2: ich bitte um die Prüfung der Kosten der Gegenseite.  Frage 3: kann ich diese Kosten der Beratung ebenfalls geltend machen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Da Sie nicht anwaltlich vertreten gewesen sind, richtet sich Ihr Ersatzanspruch nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).  1) Möglich sind der ErS. der Fahrtkosten (§ 5 JVEG) und des entstandenen Aufwands nach den §§ 20, 21 sowie Verdienstausfall, ggf. auch ein Tage- und Reisegeld nach §§ 6, 7 JVEG, sofern auswärtige Termine wahrzunehmen waren. Eine abschließende Einschätzung ist anhand Ihrer Ausführungen leider nicht möglich.  2) Die Gegenseite kann zudem die Kosten Ihres Rechtsanwalts verlangen, von denen Sie 25% zu tragen hätten. Bei einem Streitwert von € 160,00 beträgt eine Gebühr € 45,00 (ich gehe davon aus, dass das Verfahren vor dem 01.01.2021 eröffnet worden ist) – gerechtfertigt wären eine 0,65 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 Abs. 10 RVG, eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 Abs. 10 RVG, eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 10 RVG sowie eine 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 Abs. 10 RVG zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer. Ohne Fahrtkosten und vorbehaltlich weiterer auslagen, die hier nicht beurteilt werden können, wäre eine Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von € 20,00 nach Nr. 7002 Abs. 10 RVG anzusetzen, was einen Betrag in Höhe von € 206,75 anfallen lässt, mit 19% Umsatzsteuer (Nr. 7008 Abs. 10 RVG) also insgesamt € 246,03. 25% hiervon sind € 61,50.  Durch den Vergleich ist nur noch eine Gerichtsgebühr in Höhe von € 35,00 angefallen, 25% hiervon sind € 8,75.   Diesen Kosten können Sie Ihre eigenen Forderungen entgegenhalten.  3) Da gemäß § 308 Abs. 2 ZPO nur über die Prozesskosten erkannt werden kann, sind die Kosten für diese Beratung leider nicht berücksichtigungsfähig.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 308