Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Mitte 20 und habe in den letzten Jahren einen einen großen Fehler begangen, der mich nun leider heimsucht und mein ganzes Leben zu zerstören droht. Vor einigen Jahren habe ich Dienstverträge verwaltet und aufgrund von Zeitdruck die seit Monaten vom Vorgesetzten verschobene einvernehmliche Kündigung eines Mitarbeiters gefälscht (es handelt sich dabei um die Unterschrift des Mitarbeiters, nicht die des Vorgesetzten) und in meiner Panik behauptet,dass ich das Dokument per Mail versendet (Ausgangsmail manipuliert) und per Post (kein Einschreiben, Umschlag weggeworfen) zugeschickt bekommen habe. Dies musste ich später auch schriftlich bestätigen, da der AN den AG angezeigt hatte. Später erfuhr ich, dass es doch nicht vor Gericht geht und mir fiel ein Stern vom Herzen. Da ich dennoch nicht mit meiner Schuld Leben konnte, habe ich meinen Job später gekündigt und baue mir seitdem selbst etwas auf.  Doch nun habe ich vom Arbeitsgericht eine Einladung zur Zeugenvernehmung erhalten, in welcher ich über das Zustandekommen der Kündigung erzählen und die Originalkündigung mitnehmen soll (obwohl ich dort seit langem nicht mehr Arbeite und zuHause keinerlei Dokumente besitze!). Es geht also um Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und eventuelle Zahlung.  Mir ist klar, dass mich bis zu 5 Jahre Haft oder eine ordentliche Geldstrafe (+ Zahlung der Gerichtskosten) erwarten. Ein Geständnis könnte zu einem mildernden Urteil führen. Als Zeuge darf ich keine Falschaussage tätigen und dem Termin ebenso nicht fernbleiben. Ich sitze also in der Zwickmühle. Bedeutet das, dass ich zwangsweise alles zugeben und mich somit selber belasten muss? Es gibt die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, wenn ich mich damit selbst belaste. Aber ich nehme an, dass es noch verdächtiger wirkt, wenn ich die wirklich wichtigen Fragen nicht beantworte - das kommt vermutlich einem Schuldeingeständnis gleich.  Bis jetzt bin ich unbescholten, arbeite selbstständig und habe nächstes Jahr Aussicht auf eine feste Anstellung als Projektmanager. Das alles würde eine Haftstrafe oder auch nur ein Eintrag in mein Führerzeugnis zerstören, ganz zu Schweigen vom finanziellen Ruin. Deswegen bin ich verzweifelt und würde am liebsten weglaufen.  Was raten Sie mir, (bei der Zeugenaussage) zu tun? Wie hoch stehen Ihrer Meinung nach die Chancen, dass die Anklage fallen gelassen wird, zumal es derzeit noch Aussage gegen Aussage zu stehen scheint? Die Verjährungsfrist der Urkundenfälschung beträgt 3 Jahre, läuft die Zeit noch immer, da es sich derzeit noch um ein anderes Thema handelt? Mit welcher Strafe habe ich schätzungsweise zu rechnen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne ausführlich beantworte.   Als Zeugin in einem Zivilprozess haben Sie unter anderem die Pflicht vor Gericht zu erscheinen. Falls Sie unentschuldigt nicht zum Termin kommen, droht Ihnen ein Ordnungsgeld, bei Nichtbeitreibung auch Ordnungshaft.  Außerdem sind Sie verpflichtet auszusagen. Falls Sie sich weigern droht ebenfalls die Verhängung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft. Im schlimmsten Fall müssten Sie mit Erzwingungshaft rechnen. Sie würden dann so lange inhaftiert, bis Sie sich zur Aussage entschließen.  Letztlich wird es daher zu einer Aussage kommen. Diese Aussage muss wahrheitsgemäß sein. Sollten Sie erwägen zu lügen bzw. nicht alles zu sagen  - wozu ich Ihnen nicht rate - so machen Sie sich der unendlichen Falschaussage schuldig. Falls es herauskommt, drohen Ihnen mindestens 3 Monate Haft bzw. ein Strafbefehl über mindestens 90 Tagessätze. Da außerdem die Urkundenfälschung abzuurteilen ist, bewegen Sie sich in einem Bereich, der jedenfalls eine Eintragung im Führungszeugnis zur Folge hat.  Auch in einem Zivilverfahren haben Sie ein Auskunftsverweigerungsrecht. Geregelt ist dieses Recht in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/384.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 384 ZPO: Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen">§384 Nr. 2 ZPO/a> . Sie können die Antwort auf solche Fragen verweigern, welche die Gefahr hervorrufen, dass Ihnen eine Strafverfolgung (hier wegen Urkundenfälschung) droht. Sie sagen dann gegenüber dem Gericht, dass Sie zu dieser Frage keine Aussage abgeben, da sonst die Gefahr besteht, dass wegen einer Straftat verfolgt würden. Da es für den Laien nicht immer leicht ist, abzuschätzen, wann dieses Zeugnisverweigerungsrecht greift und welche Fragen des Gerichts noch beantwortet werden müssen, sollten Sie einen Strafverteidiger aus Ihrem Ort als Zeugenbeistand beauftragen. Er sitzt dann im Prozess an ihrer Seite und wehrt entsprechende Fragen ab.  Die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht kommt aber keinem Schuldeingeständnis gleich. Dennoch wird aller Voraussicht nach ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Ob sie letztlich verurteilt werden, vermag ich nicht zu sagen. Die Staatsanwaltschaft muss ihre Schuld beweisen, nicht Sie Ihre Unschuld. Ob der Staatsanwaltschaft dieser Nachweis gelingt, ist ungewiss, zumal es für den Vorfall wohl keine Zeugen gibt, sondern allenfalls Indizien. Außerdem wird ihr Schweigen, hier wiederhole ich mich gerne, nicht nachteilig gewertet. Das Schweigen ist das grundlegendes Recht eines jeden Verfolgten.  Die Urkundenfälschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§267 StGB/a>  verjährt nicht nach drei, sondern erst nach fünf Jahren. Geregelt ist die Verfolgungsverjährung in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 StGB: Verjährungsfrist">§78 Abs. 3 Nr. 4 StGB/a> .  Zur Straferwartung, falls Ihnen die Urkundenfälschung nachgewiesen werden kann: Sie sagen, Sie sind bislang unbescholten, insofern unterstelle ich, dass keine Eintragung im Bundeszentralregister vorliegt. Das Gesetz sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis fünf Jahre vor. Eine Einstellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§153a StPO/a>  gegen Geldauflage erachte ich als unwahrscheinlich. Ich rechne mit einem Strafbefehl im Bereich von 60 Tagessätzen. Für die Strafzumessung spielen aber viele Aspekte eine Rolle, so dass diese Einschätzung nur einen ungefähren Wert darstellt.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.    Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit   Martin Luft  Rechtsanwalt     <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-luft.de'>www.kanzlei-luft.de</a>

Relevante Paragraphen: § 384