Frage: Hallo,  folgender Sachverhalt:  Ich habe eine Bekannten (Ende Oktober 2003) besucht und bin nach verlassen des Hauses auf dem Weg zur Straße ausgerutscht und so unglücklich auf mein linkes Knie gefallen, dass ich einen Trümmerbruch der Kniescheibe erlitten habe. Der Weg zur Straße ist leicht abschüssig und mit sehr glatten Fliesen (Küchen- oder Balkonfliesen?) ausgelegt und es hatte am Vortag geregnet. Dadurch waren die Fliesen an manchen stellen noch etwas Feucht und genau auf so einer Stelle bin ich ausgerutscht. Mein Schuhwerk war den Witterungsverhältnissen angepasst. Es gibt kein Geländer zum festhalten und auch kein Hinweisschild, dass der Weg bei Nässe rutschig ist. Im nachhinein habe ich dann von meinen Bekannten erfahren, dass dem Eigentümer bekannt ist das die Fliesen besonders bei Schnee und auch generell sehr glatt sind und er wollte sie auch schon längst aufrauhen lassen. Für den Unfall gibt es Zeugen und auch habe ich bei der Polizei noch am Unfallort Anzeige erstattet aber es wurde nur ein Tagebucheintrag angelegt. Ich habe deswegen nun bereits 2 Operationen hinter mir und lebe jeden Tag mit Schmerzen.  Frage:  Besteht Aussicht auf Erfolg bei einer Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld und wenn ja in welcher Höhe (ungefähr). Hat der Eigentümer nicht grob fahrlässig seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt?  Besten Dank.  PS: Mein Krankenkasse hat den Fall noch nicht abgeschlossen und so wie es aussieht ein Gutachten über die Fliesen verschlampt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.  Abs. 1. Grundsätzlich trifft den Vermieter eine Verkehrssicherungspflicht des Weges. Der Vermieter muss  dabei diejenigen Maßnahmen treffen, die notwendig um ihm zumutbar sind. Soweit hier feststehen sollte, dass die betreffenden Fliesen schon im Zeitraum vor Ihrem Sturz sehr glatt und gefährlich gewesen sind und dem Vermieter dies darüber hinaus bekannt gewesen ist, so kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dem Grunde nach in Betracht kommen. Allerdings wäre in ihrem Fall ein mögliches Mitverschulden zu berücksichtigen. Denn Sie führen aus, dass die Fliesen an manchen Stellen noch etwas feucht waren (an den meisten Stellen waren die Fliesen also offensichtlich trocken). In diesem Zusammenhang wird im Rahmen eines etwaigen Mitverschulden zu prüfen sein, inwieweit für Sie ein Risiko der Gestalt erkennbar gewesen ist, dass die nassen Stellen der Fliesen rutschig sein können, Sie den Weg also an den trockenen Stellen hätten passieren können. Dies ist natürlich eine Frage des Einzelfalls. Ein Ergebnis kann an dieser Stelle nicht vorweggenommen werden.  Abs. 2. Was die Höhe eines etwaigen Schmerzensgeldes angeht, so gibt es dafür keine festen Grenzen. Das Gericht entscheidet unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung über die Höhe des Schmerzensgeldes, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a> . Dennoch meine ich, dass angesichts der von Ihnen mitgeteilten Folgen (zwei Operationen, dauerhafte Schmerzen infolge des Sturzes) an ein reines Schmerzensgeld von mindestens circa 7.500 € gedacht werden kann. Zudem wäre auch ein Feststellungsantrag zu erheben, wonach der Schädiger auch für alle Folgeschäden haftbar ist.  Abs. 3. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass, soweit Sie sich bislang mit Schadensersatzansprüchen noch nicht an den Vermieter gewandt haben sollten, derartige Ansprüche bereits verjährt sein können. Da der Unfall im Oktober 2003 stattfand, können ihre Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter bereits seit dem Ende des Jahres 2006 verjährt sein, da die grundsätzliche Verjährungsfrist drei Jahre zum Schluss des Kalenderjahres beträgt. Sollten Sie in noch nicht verjährter Zeit jedoch Verhandlungen mit der Gegenseite (Vermieter) aufgenommen haben, so kann die Verjährung noch gehemmt sein. Insoweit ist es für Sie aber unabdingbar, wenn Sie eine verlässliche Beratung über eine etwaig eingetretene Verjährung erhalten wollen, dass Sie einen Anwalt Ihrer Wahl mit allen! Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen aufsuchen, dem Anwalt also alle! Umstände des Einzelfalls bekannt sind.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  --  Mit freundlichen Grüßen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Pionierstraße 15 40215 Düsseldorf Tel. 0211 / 69 54 76 16 Fax: 0211 / 69 54 76 15  E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http://www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287