Frage: WICHTIG: Ich suche einen Rechtsanwalt zwischen HH und HL für eilige Mandatsübernahme. Die Verteidigung muss bis Freitag per Fax beim LG angezeigt sein. Dann bestehen weitere 14 Tage Zeit für die Begründung.  Es geht um diesen Grundsachverhalt aus dem sich zwei, bzw. drei Fragen ergeben:  1. Ein Verbraucherkreditvertrag mit gebundener Restschuldversicherung sei am 1.1.2004 abgeschlossen werden. 2. Restschuldversicherung und Gebühren sind im Vertrag aufgeführt und mussten mitfinanziert werden. 3. Am 1.1.2006 wird dieser Verbraucherkreditvertrag vom Kreditgeber aufgekündigt, da vom Kreditnehmer  keine Zahlung mehr erfolgte. 4. Am 1.2.2006 widerruft der Kreditnehmer schriftlich dem gesamten Vertrag. Er rügt im Kern die Verbundenheit der Verträge und die daraus entstandenen zu hohen Kosten. 5. Eine Mitarbeiterin des Kreditgebers teilt ihm mündlich mit, dass der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Sie verweist auf die 14 Tage Frist bei Abschluß des Vertrages. Diese Frist sei schon lange abgelaufen (seit Jahren), außerdem habe er ja das Geld schon erhalten. 6. Der Kreditnehmer verlangt eine Verrechnung und teilt mit, dass er nicht den kompletten Geldbetrag zurückerstatten wird. Er besteht auf den Widerruf. Dies war am 1.2.2006. 7. Der Kreditgeber schweigt. 8. WICHTIG: Es sei bei meiner Frage unterstellt, dass die Art des Kreditvertrags jenem entspricht, den der BGH auch nach Fristverlauf widerspruchsfähig wegen seiner  Verbundenheit hält.  http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=D0EE59E4F4B727BF37EAB3766448FAB8.jpj4?showdoccase=1&doc.id=JURE080003172&st=ent  http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=bankrecht&mode=category&feld=Bankrecht&gebiet=Verbraucherkreditrecht  9. Erst am 1.6.2010 fordert der Kreditgeber die Gesamtsummen nebst Zinsen ein. Der Kreditnehmer verweist auf sein Schreiben vom 1.2.2006 und wiederholt noch einmal seinen Widerruf vorsorglich.   Fragen:  1. Stellt – genau genommen - der abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrag überhaupt noch einen Verbraucherkreditvertrag gemäß des Gesetzes dar (Beachte dabei 8.)? Schließlich ist ein Widerruf sehr wohl nachträglich möglich, der Verbraucherkreditvertrag war daher angreifbar, weil er den Voraussetzungen des Verbraucherkreditgesetzes gar nicht entspricht! (Wichtig, ob  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB/a>  in diesem Fall greift)  2. Wie ist einerseits der damalige Widerruf und/oder der vorsorglich neu geäußerte Widerruf rechtlich auf die Gesamtforderung (Finanzierungssumme= Kreditbetrag + Restschuldversicherung + Riskoversicherung + Gebühren) zu bewerten und wie ist andererseits die mgl. Verjährung zu beurteilen, wenn wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S1. BGB/a>  ein Zahlungsrückanspruch für den Kreditgeber zwar besteht, aber dieser mehr als 3 Kalenderjahre zurückliegt. 3. Ich wohne eigentlich nicht mehr an der Adresse - wo zugestellt wurde. Ich bin aber noch nicht umgemeldet. Kann man die Zuständigkeit des Gerichts dennnoch ablehnen oder muss sich ich mich erst rückwirkend ummelden? Ich will nur ein anderes Gericht!!    !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:    Ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer ist als Verbraucherdarlehensvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/491.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 491 BGB: Verbraucherdarlehensvertrag">§ 491 BGB/a>  zu qualifizieren.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/491.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 491 BGB: Verbraucherdarlehensvertrag">§ 491 Abs. 2 BGB/a>  bestimmt dabei, welche Verträge keine Verbraucherdarlehensverträge sind.  Nach der Rspr. des BGH kann ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft sein. Hierzu müsste jedenfalls das Darlehen teilweise der Finanzierung der Rechtschuldversicherung dienen und der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden.  Dies müsste in Ihrem Fall im Einzelnen geprüft werden.  Ein Widerruf ist auch noch Jahren möglich, wenn nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.  Das OLG Brandenburg führt hierzu aus (Urteil vom 14.07.2010 - Az:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20141/09" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 141/09 (5 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 141/09/a> ):  'Das Widerrufsrecht bezweckt den Schutz des Verbrauchers; der Schutz wird nur dadurch gewährleistet, dass eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung erteilt wird, durch die der Verbraucher nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt wird, sondern er auch in die Lage versetzt wird, dieses auszuüben (so BGH, Urt. v. 23.06.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20156/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.06.2009 - Abs. 11 ZR 156/08: Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbunde...">Abs. 11 ZR 156/08/a> ). Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob eine wirksame Belehrung vorliegt, ist die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/358.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag">§ 358 BGB/a> , wonach der Verbraucher durch einen wirksamen Widerruf des einen verbundenen Vertrages auch nicht an den anderen Vertrag gebunden bleibt. Durch die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich der Restschuldvereinbarung wird auch die Bindung des Verbrauchers an den Darlehensvertrag beseitigt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/358.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag">§§ 358 Abs. 2 S. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/358.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag">358 Abs. 1 BGB/a> ) und umgekehrt. Eine wirksame Widerrufsbelehrung darf daher kein Missverständnis dahingehend wecken, der Verbraucher bleibe bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts (hier der Restschuldversicherung) entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/358.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag">§ 358 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 BGB/a>  an den Darlehensvertrag gebunden.  Eine missverständliche Formulierung ist bereits darin zu sehen, dass sich die Widerrufsbelehrung nach ihrem Wortlaut nur auf den Darlehensvertrag bezieht, was daran deutlich wird, dass sie mit der Formulierung „ jeder Darlehensnehmer … ' beginnt. Entscheidend ist aber, dass der Widerrufsbelehrung darüber hinaus nur entnommen werden kann, dass der Darlehensnehmer bei einem Widerruf des Darlehensvertrages an den mit dem Darlehensvertrag gegebenenfalls verbundenen Restschuldversicherungsantrag nicht mehr gebunden ist.  Die Widerrufsbelehrung enthält indes keine Belehrung darüber, dass der Darlehensnehmer bei Widerruf des finanzierten Geschäfts in Gestalt der Restschuldversicherung auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist. Insoweit wird in der Belehrung die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/358.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag">§ 358 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  geregelte Verweisung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/358.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag">§ 358 Abs. 1 BGB/a>  und damit die Information, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts auch an den mit diesem verbundenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist, nicht erwähnt. Ohne einen Hinweis auf diese Erstreckungswirkung wird bei dem Verbraucher ein Missverständnis erweckt dahingehend, dass der Widerruf der Willenserklärung zum Restschuldversicherungsantrag die Wirksamkeit der Willenserklärung zum Darlehensvertrag unberührt lässt.  Der von der Beklagten dargelegten Ansicht, dass es für den Lauf der Widerrufsfrist auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im konkreten Fall ankommt, ist nicht zu folgen.  Zwar ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung des a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers">§ 8 Abs. Abs. 4 S. 1 VVG/a>  bei Versicherungsverhältnissen, die eine längere Laufzeit als 1 Jahr aufweisen, ein Widerrufsrecht des Kunden, hierauf kommt es indes nicht an: Entscheidend ist allein, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung - wie hier - objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten (so BGH, Urt. v. 23.06.2009, Rn. 25).  Da das Widerrufsrecht noch nicht erloschen war, konnten die Kläger ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages und der Restschuldversicherung gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen, so dass die beiden Verträge gem. § 358 Abs. Abs. 1 i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/358.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag">§§ 358 Abs. /a> Abs. 4, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/347.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 347 BGB: Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt">347/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">346/a>  ff BGB rückabzuwickeln sind.'  Bereicherungsrechtliche Ansprüche verjähren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  in drei Jahren, wobei diese regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem  1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den  Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.  Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 Abs. 1 ZPO/a> ). Vor diesem Hintergrund ändert der Umzug nicht die örtliche Zuständigkeit des Gerichts.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29