Frage: Hallo, wir sind derzeit mit dem Bau einer Grenzgarage beschäftigt. Mit der Ausgrabung der Baugrube wurde die Garagenwand des Nachbarn freigelegt, womit sich erhebliche Schäden zeigten. Der Nachbar will nun im Zuge des Leiter- und Hammerschlag-Recht seine Seite sanieren lassen. Dazu ist nur der Zugang über unsere Baugrube möglich. Über der Baugrube stand eine Hecke, die wohl eine Grenzeinrichtung darstellen sollte, doch sie stand nachweislich zu 100 % auf unserem Grundstück. Nun gäbe es keinerlei Probleme mit der Sanierung der Nachbarwand, würde der Nachbar die staatlich gesetzten Grenzmarkierungen anerkennen. Doch dieser behauptet, nicht die Vermessungszeichen stellen den Grenzverlauf dar, sondern die Linie der Heckenstämme. Der Grund, erhebliche Teile (Balkongeländer + Betonmauer) greifen in unser Grundstück und behindern unseren Bau. Mittlerweile hat der Anwalt des Nachbarn Klage eingereicht mit der Behauptung, ich würde die Grenze nicht anerkennen und gleichzeitig seine Sanierung verweigern. Wie kann ich nun eine einstweilige Verfügung erwirken, dass der Nachbar die tatsächliche Grenze anerkennt und gleichzeitig seine Überbauten soweit entfernt, damit ich meine Bauten ungehindert weiterführen kann? Wer kann hier verbindliche Auskunft geben? Schöne Grüße K-H. H.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand">§ 935 ZPO/a>  ist eine einstweilige Verfügung in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.  Dies  bedeutet, dass eine  einstweilige Verfügung nur dann zulässig ist, wenn sie  zur Abwendung wesentlicher Nachteile unbedingt nötig ist, wenn es letztlich  unzumutbar erscheint, den normalen Klageweg zu beschreiten und eine Dringlichkeit gegeben ist. Die einstweilige Verfügung, die ein summarisches Verfahren darstellt, darf nicht die Entscheidung im Klageverfahren vorwegnehmen.  Vorliegend geht es darum, dass Ihr Nachbar die gesetzten Grenzmarkierungen bestreitet und behauptet, diese  stellen  nicht  den Grenzverlauf dar, sondern der Grenzverlauf sei mit dem Verlauf  der dort seinerzeit befindlichen Hecke bzw. der Heckenstämme identisch. Diese Argumentation ist sicher sehr sonderbar, jedoch bedarf diese Streitigkeit der Klärung, denn hiervon hängt ab, ob Teile des Baukörpers des Nachbarn  wie Balkongeländer und  Betonmauer  tatsächlich in Ihr Grundstück hineinragen und Ihnen insoweit ein Beseitigungsrecht zusteht. Demzufolge sollte zur Klärung  der Grenzstreitigkeit entweder ein  Privatgutachten  eines Vermessungsingenieurs eingeholt werden, was recht schnell geht, aber letztlich doch ein Privatgutachten ist oder ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren bei Gericht beantragt werden zwecks Klärung der Frage, ob Teile des Baukörpers des Nachbarn  wie Balkongeländer und  Betonmauer  tatsächlich in Ihr Grundstück hineinragen. Ist diese Frage alsdann im Beweissicherungsverfahren durch einen vom Gericht beauftragten Gutachter zu Ihren Gunsten geklärt, können Sie den Nachbarn auf Beseitigung des Überbau nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  verklagen.  Leider nimmt diese Vorgehensweise recht viel Zeit in Anspruch, jedoch ist, wie dargelegt, in Ihrem Fall die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen den Nachbarn auf Beseitigung der Baukörperteile nicht gegeben. Hier ist nur eine Klage möglich, wobei zur Klärung der Grenzstreitigkeit ein Beweissicherungsverfahren vorgeschaltet werden sollte, denn alsdann ist der Grenzverlauf ein für alle Male  gutachterlich geklärt.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 935