Frage: Eine KG wackelt bedenklich, ist aber noch nicht endgültig notleidend. Der Komplementär hat die Mehrheit, der Kommanditist eine Minderheit. Der Kommanditist hat vor vielen Jahren ein privates Darlehen an die KG gegeben, dessen Zinsen und Rückzahlung schon länger nicht mehr bedient werden können. Beim Darlehen gibt es einen Rangrücktritt. Der Komplementär hat kein Darlehen mehr in der KG stehen, weil es im Rahmen der Bilanzen zur Vermeidung von Überschuldung schrittweise aufgezehrt/umgebucht wurde. Auch der Kommanditist hat seine Beiträge dazu immer anteilig geleistet. Weil sein Darlehen damals höher war, gibt es heute noch einen entsprechenden Betrag in der Bilanz. Wenn der Kommanditist nun die KG kündigt, ist dann der Komplementär mit seinem Privatvermögen persönlich voll haftend, sowohl für die Rückzahlung der Kommanditisten-Einlage, als auch des Kommanditisten-Darlehens? (Die KG selbst hat keine Liquidität dafür)  Zusätzlich besitzen beide Personen als GbR gemeinsam ein Gebäude mit mehreren gewerblichen Mietern. Da auch die KG dort Räume gemietet hat, wurde es aus steuerlicher Sicht Betriebsvermögen und die GbR muss deswegen als Betriebsaufspaltung bilanzieren. Würde bei Kündigung der KG durch den Kommanditisten der Gebäudeanteil der 'Person Komplementär' voll mithaften für das Darlehen? Rein steuerlich betrachtet ist es ja Betriebsvermögen, aber gehört es dann zivilrechtlich ebenfalls voll haftend zur KG? Ok, da die Person Komplementär das Gebäude zum Teil besitzt, ist es am Ende der Kette vermutlich irgendwie wieder bei einer Haftung dabei. Aber vielleicht trägt der Anteil am Gebäude schon heute automatisch betriebsbedingt zivilrechtlich wertmäßig zur Deckung des Darlehens bei?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Frage 1: Haftet der Komplementär für die Rückzahlung des Darlehens?  Entscheidende Frage ist, ob der Kommanditist „normaler' Gläubiger der Gesellschaft ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn er aus gesellschaftsrechtlichen Gründen damals zur Gewährung des Gesellschafterdarlehens verpflichtet war. Zur Beurteilung dieser Frage müsste man entsprechende Protokolle und die Bilanzen der Gesellschaft einsehen.  Ich unterstelle nachfolgend, dass der Kommanditist nicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen zur Darlehensgewährung verpflichtet war. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens gegenüber dem Kommanditisten. Insoweit bestehen jedoch folgende Besonderheiten:  1. die gesellschaftsvertragliche Treuepflicht erfordert es, dass Sie zunächst bei der Gesellschaft Erfüllung suchen müssen   2. der Anspruch besteht nicht in voller Höhe sondern wird um ihren Verlustanteil als Kommanditist gekürzt.   Frage 2: Haftet der Komplementär für die Rückzahlung der Stammeinlage?  Im Ergebnis ja. Reicht am Ende der Liquidation das Gesellschaftsvermögen der KG nicht zur Rückzahlung Ihrer Einlage aus, so hat nach dem gesetzlichen Leitbild der übrige Gesellschafter hierfür aufzukommen, allerdings nur im Verhältnis zu seinem Verlustanteil.  Es handelt sich jedoch nicht um einen Anspruch den Sie persönlich gegen den Komplementär geltend machen können. Es handelt sich zunächst um einen Anspruch der KG gegen den Komplementär. Damit wäre dieser Anspruch durch die KG gegen den Komplementär geltend zu machen.   Frage 3: Ist die „Gebäude-GbR' zivilrechtlich im Eigentum der KG? Sonstige Haftung?  Nein, zivilrechtlich handelt es sich nicht um Eigentum der KG. Allerdings haben Sie Recht, dass „am Ende der Kette' der Anteil des Komplementärs an der GbR „wieder bei einer Haftung dabei' ist. Der Anteil an einer GbR kann von Gläubigern gepfändet werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859 ZPO/a> )  Bitte beachten Sie, dass diese Auskunft allein auf Ihren Informationen beruht. Insbesondere könnte der Gesellschaftsvertrag der KG oder die Rangrücktrittsvereinbarung besondere Regelungen enthalten, die das Ergebnis meiner obigen Ausführungen verändern könnten.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 859