Frage: Kläger: Immobilien GmbH  Beklagter: Mieter  Sachverhalt: 1) Der Kläger möchte Modernisierungsmaßnahmen am Mietshaus durchführen und fordert hierfür die schriftliche Zustimmung vom Mieter in einem Schreiben vom 30.01.15 ein. In dem Schreiben wird drauf hingewiesen, dass falls keine Zustimmung erfolgen sollte (Frist: 31.03.15), der Vermieter Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen erheben wird. Bemerkung: Dieses Schreiben habe ich erhalten – jedoch gab es noch offene Fragen, so dass ich dieses Schreiben letzten Endes erst nach Ablauf der Frist unterschrieben habe.  2) Der Kläger behauptet mit einem Schreiben vom 23. März 2015 (also eine Woche vor Ablauf der Frist) auf die fehlende Duldungserklärung und auf die Klage auf Duldung als Konsequenz hingewiesen zu haben.  Bemerkung: Diese Ankündigung der Klage habe ich nie erhalten. Der Kläger hat zum Beleg eine Kopie dieses Schreibens der Anklage beigefügt. Jedoch beweist dies meines Erachtens nicht, dass ich diese Ankündigung erhalten habe – eine Zustellung per Einschreiben gegen Rückschein (oder vergleichbares) hat nicht stattgefunden.  Rechtsstreit: Den Modernisierungsmaßnahmen habe ich nach Erhebung der Anklage sofort zugestimmt und die Klage wurde vom Kläger zurückgezogen. Offen ist, welche Partei die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass die Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen rechtens war und somit dem Beklagtem die Kosten für den Rechtsstreit auferlegt.   Ich möchte Beschwerde einlegen – Grund: Ich stimme der Darstellung des Klägers, dem Beklagten mehrmals vor Ablauf der Frist zum 31.03.15 die Konsequenz der Klage aufgezeigt zu haben nicht zu – eine zweite, explizite Ankündigung der Klage hat nicht erfolgt, das Schreiben vom 23.März habe ich nie erhalten und der Nachweis der Zustellung dieser Ankündigung wurde nicht erbracht. Eine formgerechte Zustellung des Schriftstückes hat nicht stattgefunden - somit bestand nicht die Möglichkeit die Angelegenheit außergerichtlich, vor Erhebung einer Klage zu regeln.  Frage: Ist meine Beschwerde zulässig? Oder ist die einfache postalische Zusendung der Ankündigung der Klage ausreichend und muss kein Nachweis der Zustellung vom Kläger erbracht werden?   Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums und die von Ihnen gestellten Fragen, die ich in der Folge gerne beantworte. Bitte erlauben Sie die Anmerkung, dass die Beantwortung nur anhand Ihrer Angaben erfolgen und das Hinzutreten weiterer Umstände die Antwort verändern könnten.   Ich möchte Ihnen nunmehr Ihre Fragen wie folgt beantworten.   Ihre Beschwerde gegen die Kostenauferlegung ist unter einer bestimmten Voraussetzung  zulässig, wobei jedoch unbedingt auf die Fristen und die richtige Berechnung der Frist zur Einlegung der Beschwerde zu beachten ist.  Hier ist jedoch zunächst zu klären, ob Sie ein Anerkenntnis abgegeben haben. Denn sollte dies nicht der Fall sein, wäre eine Beschwerde unzulässig. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen">§ 99 ZPO/a> . Dieser besagt, dass eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (auch die Auferlegung der Kosten) unzulässig ist, wenn gegen das Urteil kein Rechtsmittel, etwa eine Berufung eingelegt wird.   Wenn Sie ein Anerkenntnis abgegeben haben (wovon ich aufgrund der Kostenentscheidung ausgehe), wäre gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen">§ 99 Abs. 2 ZPO/a>  dennoch eine sofortige Beschwerde zulässig.  Hier ist jedoch zu beachten, dass der Streitwert der Hauptsache dem Streitwert entspricht oder höher ist, bei welchem das Rechtsmitel der Berufung eingelegt werden kann. Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus dem Urteil oder einem entsprechenden Beschluss des Gerichtes. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung">§ 511 ZPO/a>  beträgt der Beurufungsstreitwert 600,00 €. Sollte in Ihrem Fall der Streitwert höher als 600,00 € sein, wäre eine sofortige Beschwerde zulässig.   Auch ist unbedingt die Frist zur Einlegung der Beschwerde zu beachten. Diese ist binnen 2 Wochen ab Zugang der Entscheidung / des Urteils bei Ihnen einzulegen, muss daher binnen 2 Wochen bei Gericht schriftlich eingehen. Das Zusenden vorab per Fax ist ausreichend, jedoch muss unbedingt das Original an das Gericht geschickt werden.  Das zur Beschwerde soeben Genannte gilt jedoch nur, wenn Sie ein Anerkenntnis abgegeben haben.   Hinsichtlich der Begründetheit der Beschwerde denke ich, dass diese wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte.   Denn der Zugang der Ankündigung der Klage, beziehungsweise das Abschicken des Schreibens per Post, wird der Kläger nachvollziehbar dem Gericht darlegen können.   Zudem hat der Kläger auch bereits in seinem ersten Schreiben bei Nichtreaktion auf eine Frist zur Einreichung der Klage hingewiesen. Sollten Sie daher nicht beweisen oder / und belegen können, dass der Kläger aufgrund der Nachfragen Ihrerseits und einer etwaig damit verbundenen Verhandlung mit Ihnen über die Modernisierungsmaßnahmen auf die Frist zur Einlegung der Klage verzichtet hat, dürfte es schwer werden die Kostenfolge des Gerichtes abzuändern.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein konnte und bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.  Bitte nutzen Sie die Möglichkeit meine Antworten zu bewerten, wofür ich mich vielmals bedanke.  Mit freundlichen Grüßen  Bianca Vetter, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 99, § 511