Frage: Im Oktober 2007 haben wir ein Gebrauchtfahrzeug gekauft. Im Juli 2008 trat ein kapitaler Motorschaden auf, der von der Gewährleistung des Verkäufers erfasst war. Das Schreiben ging ihm zu, er reagierte darauf, indem er seine Gewährleistungspflicht bestritt. Er gab uns die Verantwortung für den Schaden und verweigerte die Reparatur. Im selbstständigen Beweissicherungsverfahren stellte der Sachverständige durch Gutachten im März 2009 eindeutig fest, dass es sich um einen Gewährleistungsschaden handelt, den nicht wir verursacht haben, sondern der bei Kauf bereits vorlag. Die nochmalige Aufforderung zu reparieren lehnte der Verkäufer ohne Begründung ab. Dann traten wir im April 2009 schriftlich vom Kaufvertrag zurück, weil der Verkäufer die Reparatur verweigerte. Er schrieb zurück, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich sei, da der Anspruch auf Gewährleistung bereits verjährt sei.   Einfache Frage: Unabhängig davon, dass wir das Gewährleistungsrecht 'Nachbesserung' (= Reparatur) nachweisbar innerhalb der 1-Jahres-Frist angemeldet haben, kann der Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag tatsächlich zurückweisen, weil dieser Rücktritt außerhalb der 1-Jahres-Frist lag? Ein Interesse an einer Reparatur haben wir jetzt nicht mehr, da wir uns nunmehr ein neues Auto kaufen mussten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 4 S. 1/a>  i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/218.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 218 BGB: Unwirksamkeit des Rücktritts">§ 218 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ist ein Rücktritt wegen eines Mangels unwirksam, wenn der diesbezügliche Nacherfüllungsanspruch verjährt ist, und der Schuldner sich darauf beruft.   Es kommt also, mit anderen Worten, darauf an, ob Sie im April 2009 - bei Erklärung des Rücktritts -  einen noch nicht verjährten Anspruch auf Nacherfüllung gegen den Verkäufer hatten.  Abs. 2. Soweit hier von Interesse, verjährt der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 1 BGB/a>  bezeichnete Nacherfüllungsanspruch grundsätzlich in zwei Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB/a> ), wobei die Frist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 2 BGB/a>  mit der Ablieferung der Kaufsache beginnt.  Wird - wie hier - eine gebrauchte Sache verkauft, kann die Verjährungsfrist allerdings abgekürzt werden. Eine entsprechende Vereinbarung ist grundsätzlich wirksam, solange sie nicht zu einer Verjährungsfrist von weniger als einem Jahr führt (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/475.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 475 BGB: Anwendbare Vorschriften">§ 475 Abs. 2 BGB/a> ).  Abs. 3. Hier wurde die Verjährungsfrist offenbar auf ein Jahr abgekürzt.  Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung unterstellt, begann demnach die Verjährung Ihrer Mängelansprüche mit Ablieferung des Kfz - wohl im Oktober 2007 - zu laufen, und endete die Verjährung an sich ein Jahr später.  Geht man davon aus, ist Ihr Rücktrittsverlangen tatsächlich unwirksam, weil im Zeitpunkt Ihrer Rücktrittserklärung, d. h. im April 2009, Ihr Nacherfüllungsanspruch bereits verjährt war.  Abs. 4. Die Zustellung eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, wie es hier wohl durchgeführt wurde, hemmt allerdings die Verjährung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB/a> ). Die Hemmung endet im Regelfall sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 2 BGB/a> .  Insofern dürfte es entscheidend darauf ankommen, wann dem Gegner Ihre Antragsschrift zugestellt wurde. Sollte die Zustellung - auch unter Beachtung von a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167 ZPO/a>  - noch vor Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist erfolgt sein, dürfte sie die Verjährung gehemmt haben, so daß Ihr Nacherfüllungsanspruch wohl noch nicht verjährt war, als sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt haben.  Andernfalls wäre zu prüfen, ob hier tatsächlich eine wirksame Verjährungsabkürzung vorliegt.  Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne für eine weitergehende Beratung oder Vertretung in dieser Sache zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167