Frage: situation: firma 'a'(pächter) hat ihren hauptsitz in rumänien und betreibt eine niederlassung in deutschland. firma 'b' (verpächter)hat ihren sitz in deutschland. es wurde zwischen den parteien ein mietvertrag geschlossen und nach erfüllung beendet. es besteht eine restforderung aus dem pachtvertrag. das pachtobjekt ist in deutschland. frage: mahnbescheid an niederlassung in deutschland zulässig? oder nur an hauptsitz in rumänien? gerichtsstand bei klage mangels vereinbarung, deutschland ort der niederlassung oder ort des klägers sowie dienstleistungsort? oder etwa nur in rumänien? habe gegoogelt 'Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, art. 5' werde jedoch nicht schlau daraus. gruss karlsruher 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen.   Zu Ihrer Frage: Nach denen von Ihnen im Sachverhalt gemachten Angaben kann der in Deutschland ansässige Verpächter seinen ehemaligen Pächter am Gerichtsstand der deutschen Niederlassung verklagen, wenn in der dortigen Niederlassung ein Gewerbe ausübt wird, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung">§ 21 ZPO/a> . Aufgrund der Internationalität des Sachverhalts ist ergänzend auf folgendes hinzuweisen: Unternehmen mit Sitz im Ausland sind im Inland am Ort ihrer Niederlassung(en) gerichtspflichtig (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%203081" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.1987 - Abs. 2 ZR 188/86: Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtss...">NJW 1987, 3081/a> ; OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201997,%2032" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 23.05.1996 - 6 U 120/95">Rpfleger 1997, 32/a> ). Im Anwendungsbereich des EuGVVO begründet der in einem anderen Vertragsstaat als der Sitz gelegene Ort der Niederlassung die internationale und örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Betrieb der Niederlassung (a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 EuGVVO">Art. 5 Nr. 5 EuGVVO/a> ). Voraussetzung allerdings ist eine Betriebsbezogenheit der Streitigkeit, was nach Ihrer Schilderung (ausstehender Pachtzins) aber der Fall ist. Es muss sich noch nicht einmal rechtlich um eine Niederlassung handeln, sondern vielmehr genügt bereits die Herbeiführung des Rechtsscheins (Auftreten, Briefpapier, Internetauftritt etc.) einer inländischen Niederlassung (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%20Celle%202007,%20615" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 15.06.2006 - 4 U 43/06: Voraussetzungen des Gerichtsstands der Niederlassung">OLGR Celle 2007, 615/a> ).   Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über dannheisser@rae-dpc.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.  Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.  Mit freundlichen Grüssen und einem schönen 4. Advent!    gez. RA Dannheisser   Kai-Uwe Dannheisser Rechtsanwalt  -------------------------------------------------- Dannheisser Poley & Carballo Rechtsanwälte & Abogado Mittelweg 161 20148 Hamburg Tel.: 040-41125570 Fax: 040-411255717 dannheisser@rae-dpc.de www.rae-dpc.de  --------------------------------------------------------------  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 21