Frage: Ich schreibe hier als Prokurist einer UG. Unsere Firma entwickelt Software im Kundenauftrag.  Unser Programmierer war bis Ende letzten Jahres vor Ort beim Kunden in der Entwicklung einer Software in einem Steuergerät tätig. Da Rechnungen hinsichtlich dieser Arbeiten unbezahlt sind, halten wir es für wahrscheinlich, dass der Kunde gegen den geschlossenen Vertrag handelt, welcher u.A. diesen Satz enthält:  'Die Einräumung von Nutzungsrechten sowie deren Abtretung ist bedingt durch die vollständige Zahlung des vereinbarten Honorars.' Das Gerät befindet sich nun im Verkauf und somit räumt unser Kunde sich selbst und seinen Abnehmern die Nutzung der nicht bezahlten Software ein.  Der ausstehende Betrag wurde im beiderseitigen Einvernehmen bis zum 1.1.'19 gestundet. Anfang Januar wurden wir über die Insolvenz des Kunden informiert. Nach seiner Aussage wird eine Planinsolvenz, d.h. in Eigenverwaltung angestrebt. In diesem Verfahren soll vermutlich ein Schuldenschnitt mit den Gläubigern erzielt werden.  Das letzte Angebot unsererseits, die Schulden erneut zu stunden und über drei Monate verteilt zu bezahlen, wurde als nicht machbar ausgeschlagen.  Ich möchte durch das Erwirken eines Verkaufsstopps meiner Aufforderung, eine schriftliche Vereinbarung sowie die Zahlung der ersten Rate zu realisieren, Nachdruck verleihen. Ebenso möchte ich als Gläubiger dem ggf. anstehenden Schuldenschnitt entgehen.  Falls der Antrag auf ein einstweilige Verfügung an das Amtsgericht aussichtsreich sein könnte (?) lautet meine Frage: Wie ist das zu formulieren, auf was muss unbedingt eingegangen werden? Eine stichpunktartige Aufzählung der wesentlichen Teile des Schreibens würde mir genügen.  Kann der Antrag womöglich kontraproduktiv sein? Welches Vorgehen würden Sie in dieser Sache grundsätzlich empfehlen?  Vielen Dank!   Einsatz editiert am 25.01.2019 15:06:29

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Von einer einstweiligen Verfügung kann ich nur abraten, wenn der Verkauf bereits länger als 3 Monate vorgenommen wird und sie hiervon wußten. Hierfür spricht die Stundung des Kaufbetrages über 3 Monate. Damit fehlt es dem Antrag auf einstweilige Verfügung an der Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) und die einstweilieg Verfügung wird scheitern.   Sie müssen aber auch sehen dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren">§ 240 ZPO/a>  jegliches 'normale Klageverfahren' ujnterbrochen wird, wenn eine Insolvenz des Schuldners eintritt und die Insolvenzmasse ( hier die Nutzungsrechte) betroffen sind. Folglich scheidet eine langwierige Klage erst recht aus.   Zunächst sollten sie den Gegner außergerichtlich (möglichst) schnell anschreiben, um ihn auf die ausstehende Kaufpreisschuld und die dadurch bedingte Übertragung der Nutzungrechte ( a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/68c.html" target="_blank" class="djo_link">§ 68 c UrhG/a> ) hinweisen. Siwe weisen daraufhin, dass die Bedingung bisher nicht eingetreten ist und er deswegen die Nutzung der Software nicht auf ihn übertragen ist. Sie teilen mit, dass somit keine Berechtigung besthet die Nutzungsrechte zu nutzen und fordern ihn zum sofortigen Unterlassen auf. Weisen sie daraufhin, dass er die ( auch gewerbliche)  Nutzung u>sofort/u> einzustellen und zu unterlassen  hat, solange der Kaufpreis nicht gezahlt ist und er persönlich  sonst mit einer strafrechtlichen Anzeige nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke">§ 106/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/108a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108a UrhG: Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung">108 a UrhG/a>  ( Ahndung: Freiheitsentzug bis zu 5 Jahre) und er und seine Firma mit der Geltendmachung eines deliktischen Lizensschadenersatzanspruches zu rechnen hat.   Fordern sie ihn umgehend zur Zahlung des Kaufpreises ( fixe Frist setzen)  auf und drohen sie an sonst vom Kaufvertarg zurückzutreten und SchadenerS. zu verlangen, weil er massivst gegen die Pflichten aus dem Kaufvertrag verstoßen hat. Durch den Rücktritt wäre die Nutzungsrechtsübertragung auch künftig komplett ausgeschlossen.   Hiernach müssten sie tatsächlich schnellstmöglich in die einstweilige Verfügung  gehen. Hier können sie nur den Anspruch auf Unterlassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/69c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69c UrhG: Zustimmungsbedürftige Handlungen">69 c UrhG/a>  durchsetzen. Einen Schadenersatzanspruch durchzusetzen gelingt im Einstweiligen Rechtsschutz nicht, da die Hauptsache nicht vorwegegenommen werden darf. Sie müssen neben der genauen Bezeichnung der Parteien und einem Antrag augf Unterlassen der Nutzung (möglichst genau präzisieren, damit die Klage ausreichend bestimmt ist)  darlegen, wer Urheber ist, und dass die Nutzungsrechte noch nichts übergegangen sind. Sie müssen ebenfalls darlegen, wie lange der Verkauf läuft (Stichwort: Eilbedürftigkeit) und dass er überhaupt stattfindet. Ist die Frist für die Eilbedürftigkeit ( ca. 1 Monat ab ihrer Kenntnis vom Verkauf ) abgelaufen, werden sie unterliegen und der Weg über die einstweilige Anordnung ist wie der Weg über die Klage auch versperrt.     Ich bin der Ansicht der Verfügungsantrag gehört vor das Landgericht, weil der Streitwert ( die Verletzung des Nutzerrecht und Ureheberrechts durch Verbreitung) über 5000,00 € liegen wird, hier herrscht Anwaltszwang.       Eine Klage vor dem Amtsgericht halte ich auch im einstweiligen Rechtsschutz daher für unzulässig, es sei denn sie können plausibel einen Streitwert von maximal 5.000 € darlegen.    Sollte ihnen der Frist über die einstweilige Anordnung versperrt sein, so müssen sie den Gegner trotzdem anschreiben und ihm die Nutzung untersagen. So dann müssen sie ihren Lizensschaden (vgl OLG Hamm Urteil vom 13.06.2017, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2072/16" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 72/16: Ansprüche des Vertreibers einer Software wegen Verstoßes gege...">4 U 72/16/a>  i>'Die Klägerin will den Schaden nach den – für eine Schadensberechnung hier von vornherein allein und allenfalls in Betracht kommenden – Grundsätzen der Lizenzanalogie ermitteln. Bei der Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung während des Verletzungszeitraumes vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2060/14" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 60/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 60/14/a>  – m.w.N.). Die Höhe der als SchadenserS. zu zahlenden Lizenzgebühr ist dabei gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 Abs. 1 ZPO/a>  unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach der freien Überzeugung des Gerichts zu bemessen. Dabei sind der Umfang der Nutzung sowie der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechtes zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2060/14" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 60/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 60/14/a>  – m.w.N.). Zu den Umständen, die den objektiven Wert der angemaßten Benutzungshandlungen beeinflussen, gehören insbesondere ein etwa festzustellender verkehrsmäßig üblicher Wert der Benutzungsberechtigung in Anlehnung an tatsächlich vereinbarte Lizenzen (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2060/14" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 60/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 60/14/a>  – m.w.N.), zitiert nach www. openjur.de), ich gehe davon aus dass der Lizensschaden in etwa die Höhe der vergütung erreichehn muss.  /i> beziffern und geltend machen. Er ergibt sich aus §97 UrHG. Es handelzt sich um einen Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung sprich Delikt, was auch so festgestellt werden sollte.   Wird dieser nicht bezahlt, kann der Betrag nur solange eingeklagt werden, wie die Insolvenz nicht läuft, auch hier wäre ein Verfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren">§ 240 ZPO/a>  zu unterbrechen.  Sie müssen ihren Schadenersatzanspruch so dann beim Insolvenzverwalter ( hier dann Eigenverwalter) als b>Forderung aus Delikt/b> anmelden, damit sie vom 'Schuldenschnitt' nicht erfasst ist, wenn dies entweder unbestritten bleibt oder im darauffolgenden Klageverfahren festgestellt wird.   Gleiczeitig würde ich versuchen den Geschäftsführer des Kunden in die persönliche deliktische Haftung zu bekommen, z.B. weil er die nicht erlaubte Nutzung selbst angeordnet hat oder weil er den Vertrag mit ihnen in Kenntnis der Leistungsunfähigkeit der Firma  geschlossen hat( Betrug nach § 263 StgB, es uwrde Zahlungswille- und Fähigkeit vorgespiegelt, obwohl bekannt war, dass die firma insolvent ist) . Dies ist besonders bei Kapitalgesellschaften notwendig, um nach der Insolvenz der Gesellschaft noch einen persönlichen Schuldner zu haben.    Fazit. Eine einstweilige Verfügung ist nicht kontraprüduktiv, wenn sie zeitnah nach Bekanntwerden des Verkaufes auf Unterlassung der Urheberrechtsverletung ( a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§ 97 UrhG/a> ) durch die widerrechtliche Nutzung gestellt wird. Dies kann für sie ein wichtiger Schritt auf den Weg Richtung insolvenzfester Forderung ( Forderung aus Delikt) sein. Sie müssen den Streitwert  des Verfahrens bestimmen, ab 5000,01 € ist der einstweilige Rechtsschutz vor dem Landgericht unter Anwaltszwang zu beantragen.    Wichtig für sie ist es eine deliktische Forderung zu konstruieren, um von einem etwaigen Schuldenschnitt nicht betroffen zu sein. Hierfür untersagen sie die Nutzung mit Hinweis auf den Vertrag ausdrücklich und strengen wenn möglich noch die Unterlassungsverfügung an.  Der ErS. aus dem Lizensschaden ( Verletzung der Nutzungsrechte)  ist eine deliktische Forderung, die von einer Insolvenz nicht betroffen ist.    Wichtig für sie ist auch den Geschäftsführer des Kunden in die persönliche deliktische Haftung zu bekommen, um einen weiteren Schuldner zu haben, falls es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt,  und die Verbreitung über separat gegründete Firmen des Kunden zwingend zu vermeiden.       Haben sie den Lizensschaden beziffert, so melden sie diesen beim Insolvenzverwalter als b>deliktische Forderung /b>an, diese kann auch nach Abschluss der Insolvenz vollstreckt werden. Gelingt es ihnen den Geschäftsführer in die persönliche Haftung zu nehmen, so unterfällt die deliktische Forderung nicht der Restschuldbefreiung in einem etwaigen Privatinsolvenzverfahren.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 240, § 287