Frage: Ich habe eine Eigentumswohnung mit Flachdach. Dieses wurde im Küchenbereich nach einer Sanierung undicht. Ein Sachverständiger stellte mangelhafte Arbeit fest. Inzwischen ist das Dach erneuert. Es fehlen noch die Beseitigung der Mangelfolgeschäden, welche aber nicht mehr strittig sind. Gerichtlich befinden wir uns in der Phase der Endaufstellung aller Ansprüche. Ich bin der Meinung, dass mir hier ein Schadensersatzanspruch für die 5 Jahre dauernde Prozedur zusteht. Während Jahre mußten wir ständig Wassereinbrüche hinnehmen, danach Geruchbelästigungen durch verfaultes und verschimmeltes Material, ferner Wärmeverluste durch die ständig nasse Isolierung der Dachfläche und letztlich der optische Zustand der Kücheninnendecke. Mein Anwalt sieht hierfür keine Rechtsgrundlage, da mir kein zu beziffernder Schaden entstanden sei. Man könne mich nicht mit einem Mieter gleichsetzen, welcher ohne Probleme eine erhebliche Mietkürzung in Anspruch hätte nehmen können. Hierzu hätte ich gerne eine 2. Meinung.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  es wird auf den Umfang und die Beweismöglichkeit ankommen.  Denn so ganz schutzlos sind Sie nicht.  Nach Teilen der Rechtsprechung kann ein Schadensersatzanspruch mänlich auch dann entstehen, wenn der Eigengebrauch von Teilen der Wohnung für nicht unerhebliche Zeit entzogen wird (BayObLG WE 87,160).   Ob dieses der Fall ist, wird aber letztlich von Ihnen darzulegen und im Streitfall zu beweisen sein. Dieses lässt sich so aus Ihrem Vorbringen zumindest bisher nicht entnehmen.  Lediglich optische Mängel sind verständlicherweise mehr als ärgerlich, werden aber den gebrauch nicht beeinträchtigen. Insoweit werden Sie nur auf dem Kulanzweg etwas erreichen können.  Es darf sichauch nicht nur um kurzfristige, durch zumutbare Umdispositionen auffangbare Gebrauchsbeeinträchtigungen handeln.   Dann wäre ebenfalls der Anspruch kaum durchsetzbar.  Können Sie dieses aber alles darlegen, steht Ihnen dem Grunde nach der Anspruch sehrwohl zu.   Die Höhe wird dann vom Gericht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a>  geschätzt werden. Sie richtet sich unter anderem nach  Umfang der Beeinträchtigungen, Dauer der Beeinträchtigungen, Verhältnis beeinträchtigter Bereich zur Gesamtwohnfläche.  Dabei wird dann sicherlich auch eine Vergleichsmiete herangezogen; schlimmstenfalls muss ein Sachverständiger die Höhe ermitteln.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287