Frage: Ein Immobilienkäufer  hat sein Optionsrecht im Mai 2020 für eine Garagestellplatz (Sondernutzungsrecht)ausgeübt. Der Besitz wurde sofort übergeben. Mit Versäumnisurteil vom Feb.2021 wurde festgestellt, dass der Angeklagte(Verkäufer)im Annahmeverzug ist. Außerdem wurde der Angeklagte verurteilt Zug um Zug gegen Bezahlung Betrag X den Eintrag zu bewilligen.  Im März 22 wurde vom Amtsgericht mitgeteilt, dass das Sondernutzungsrecht eingetragen wurde.(Grund besagtes Gerichtsurteil vom Feb.21) Der Betrag wurde nicht bezahlt auch gab es keine Mitteilung wo der Betrag hinterlegt bzw. verwahrt wird. Welche Folgen hat das in Bezug auf die Nichtbezahlung. Bzw. gibt es die Möglichkeit ein Widerrufsrecht in das Grundbuch diesbezüglich eintragen zu lassen, da der Kläger nun die Immobilie weiter veräußern will.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich muss der Betrag nicht hinterlegt werden. Hängt die Eintragung in das Grundbuch von einer Zug-um-Zug-Verurteilung ab, kann der Gläubiger unter Vorlage einer vollstreckbaren Urteilsausfertigung die Eintragung beantragen, wenn er den Beweis führt, dass der Schuldner befriedigt ist oder sich im Annahmeverzug befindet, § 726 Abs. 2 ZPO.  Da im Urteilstenor (Versäumnisurteil Februar 2021) der Annahmeverzug bereits festgestellt wurde, dient dieser als Nachweis über den Annahmeverzug gegenüber dem Vollstreckungsorgan.   Sie können einen Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der Eintragung stellen (§ 53 GBO). Die Erfolgsaussichten hierzu kann ich ohne nähere Prüfung natürlich nicht vornehmen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 726