Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Beratungsunternehmen (GmbH) einen langjährigen Vertag mit einer bosnischen Firma (GmbH) gehabt. Hierzu gibt es einen Vertrag, der auch von beiden Seiten anerkannt wird. Die Beratungsleistung fand zu 80 % in Deutschland und zu 20 % in der Firma in Bosnien statt. Da ein Teil des Vertrages von der bosnschen Seite nicht eingehalten wurde, erwäge ich diese auf Zahlung des ausstehenden Betrages zu verklagen. Wo ist hier der Gerichtsstand? Im Vertrag ist nichts vereinbart. MfG. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ohne das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahlklausel im Vertrag, kann grundsätzlich jedes Land im Rahmen sog. Kollisionsnormen entscheiden, welches Landesrecht bei Verträgen mit Auslandsberührung zur Anwendung kommen soll. Etwas anderes gilt bei Auseinandersetzungen unter Beteiligung europäischer Mitgliedsstaaten.   Soweit sich auch der mutmaßliche Wille der hier beteiligten Parteien, der sich unter anderem aus ergänzender Vertragsauslegung ergeben kann, mit der Tatsache deckt, dass ein ganz überwiegender Anteil Ihrer Beratungsleistung in Deutschland erbracht wurde, so dürfte hier viel für eine örtliche Zuständigkeit hiesiger Gerichte sprechen, da auf den besondereren Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  angestellt werden könnte.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Durchsetzung Ihrer vertraglichen Ansprüche in Deutschland anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29