Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben aufgrund Baupfusch seit 2007 ein Beweisverfahren beim zuständigen Landgericht laufen. Nach Anraten Anwalt wurden Teile des Werklohnes für den Schreiner einbehalten. Dieser klagte dann in der 3-jährigen Frist auf seinen Rest- lohn vor dem Amtsgericht, worauf unsererseits Widerklage eingereicht wurde mit dem von ihm verursachten zahlreichen Mängel.  Jetzt erhielten wir vom Landgericht eine Verfügung, die für uns Laien nicht ver- ständlich ist, und die sie uns bitte sozusagen ins 'Deutsche' übersetzen könnten:  Der Text lautet:  Die Zulässigkeit des Verfahrens ist entfallen, da unter dem Aktenzeichen XXXXX vor dem Amtsgericht LA ein Hauptsacheverfahren zwischen dem Antragsgegner zu 2 und den Antragstellern anhängig ist. Der Kläger XXXXXX (Schreiner) macht  in diesem Verfahren gegen die Antragsteller restlichen Werklohn geltend. Die Be- klagten XXXXXX wenden zahlreiche Mängel ein und haben wegen der behaupteten Mängel auch Widerklage auf Zahlung von Schadenersatz erhoben.  Das Verfahren kann auch nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/485.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 485 ZPO: Zulässigkeit">§ 485 Abs. ZPO/a>  fortgesetzt werden, da der Antragsgegner zu 2 der weiteren Begutachtung widersprochen hat und seitens der Antragsteller keine Beweisgefährdung dargelegt und glaubhaft gemacht wurde.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein selbständiges gerichtliches Beweisverfahren ist zulässig, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an seiner Durchführung hat. Das Gesetz nennt hierzu zwei Fallgruppen:  - Beweisgefährdung;  - das Beweisverfahren kann der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/485.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 485 ZPO: Zulässigkeit">§ 485 abs. 2 S. 2 ZPO/a> ).  Wenn von einer Partei während der Anhängigkeit des selbständigen Beweisverfahrens das Verfahren in der Hauptsache angestrengt wird, kann das selbständige Beweisverfahren die zu Ziffer 2.) genannte  Funktion nicht mehr erfüllen. Mit dem Hauptsacheverfahren ist ein anhängiger Rechtsstreit gemeint. Dies soll durch das selbständige Beweisverfahren ja gerade vermieden werden.  Sobald eine Partei daher Klage in der Hauptsache erhebt, wird die gleichzeitige Fortführung des selbständigen Beweisverfahrens unzulässig, es sei denn, es liegt zugleich der Grund der Beweisgefährdung vor. Dies ist laut der Feststellung in Ihrem Fall nicht so.  Sobald das selbständige Beweisverfahren wegen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens unzulässig geworden ist, hat der Antragsteller die Möglichkeit, seinen Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückzunehmen (dann muss er allerdings alle Kosten tragen, auf Antrag auch die Anwaltskosten des Gegners), oder das Verfahren für erledigt zu erklären und zu beantragen, dem Gegner die Kosten des bisherigen Beweisverfahrens durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung aufzuerlegen.  Ist im selbständigen Beweisverfahren bereits Beweis erhoben worden, z.B. durch Einholung eines Gutachtens, können dessen Ergebnis auch im Hauptsacheverfahren verwertet werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/493.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 493 ZPO: Benutzung im Prozess">§ 493 ZPO/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 485, § 493