Frage: guten tag   Ich war vor 2 jahren an einem arbeitsunfall beteitigt, wodrauf ich ein strafverfahren wegen fahrlaessiger koerperverletzung hatte. Der geschaedigte trat als Nebenklaeger auf. Und wir einigten uns darauf dass das verfahren eingestellt wuerde gegen eine auflage von 2000 euro die an dem geschaediegtem zu zahlen sind. allerdings ging die erste zahlung von 400 euro an den anwalt des Nebenklaegers! die kosten des verfahrens uebernahm die staatskasse!  selbsverstaendlich kam ich dieser auflage nach und das verfahren wurde entgueltig eingestellt! Jetzt habe ich eine rechnung vom anwalt des nebenklaegers bekommen, in hoehe von 850 euro! hirbei handelt es sich um die unkosten die dem nebenklaeger entstanden sind !! muss ich diese rechnung bezahlen? da ja im urteilsspruch nichts davon steht das ich die kosten des geschaedigten zu tragen habe !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Im Strafverfahren entscheidet das Gericht, ob der Angeklagte die notwendigen Auslagen des geschädigten Nebenklägers zu tragen hat. Wenn in dem das Strafverfahren abschließenden Einstellungsbeschluss das Gericht dem Angeklagten nicht die Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auferlegt, besteht insoweit für den Angeklagten auch keine Erstattungspflicht.  Vorliegend haben Sie sich im sog Adhäsionsverfahren im Rahmen des Strafprozesses auch über die aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüchen des Geschädigten (z.B Schadenersatz, Schmerzensgeld) durch einen Vergleich geeinigt. Über die Tragung der hierfür anfallenden Anwaltskosten des Nebenklägers entscheidet das Gericht im Urteil, falls übe die Ansprüche durch Urteil entschieden wird (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/472.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 472 StPO: Notwendige Auslagen des Nebenklägers">§ 472 StPO/a> ). Für den Fall, dass über die zivilrechtlichen Ansprüche nicht durch Urteil, sondern durch einen Vergleich zwischen Schädiger und Verletztem (Nebenkläger) im Strafverfahren eine Regelung getroffen wird, sieht die StPO keine gerichtliche Entscheidung über die Kostentragung der Anwaltskosten des geschädigten Nebenklägers vor. Deshalb wird empfohlen, im Vergleich eine Vereinbarung über die Tragung der Anwaltskosten des Nebenklägers, die für die zivilrechtliche Tätigkeit (Vergleich) entstehen, zu treffen.  Wird eine solche Vereinbarung im Vergleich nicht getroffen, tragen die Beteiligten, also auch der Nebenkläger, ihre notwenigen Auslagen (Anwaltskosten) selbst. Dies ergibt sich auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 ZPO: Vergleichskosten">§ 98 ZPO/a> , der im Adhäsionsverfahren Angewendet werden kann, weil es sich hierbei um eine zivilprozessuale Anspruchsgeltendmachung im Rahmen des Strafprozesses handelt (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/404.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 404 StPO: Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe">§ 404 Abs. 2 StPO/a> ).     Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Carsten Neumann Rechtsanwalt  Freiberger Str. 39 01067 Dresden  T.: 0351/86791355 F.:0351/33257002 Mail: info@advoc-neumann.de Web: www.advoc-neumann.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 98