Frage: Hallo heute kam eine Räumungsklage da wir 2 Monatsmieten nicht bezahlt haben und einmal 100 Euro weniger Miete überwiesen haben,da ich aber hochschwanger bin und Anfang Dezember mein Kind bekomme ist die Frage ob ich sofort ausziehen muss oder muss der Vermieter mir eine längere frist einräumen eine Wohnung zu finden wg der Schwangerschaft? Eine neue Wohnung ist im moment nicht in Aussicht.Ich habe jetzt Angst das der uns einfach rauswerfen darf,im Haushalt leben noch 2 kinder eins mit 10 Jahren und eins mit 1 Jahr und dann halt bald das Baby.Was können wir jetzt machen,sollten wir auch einen Anwalt nehmen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Da Sie 2 Monatsmieten nicht gezahlt haben, ist eine Räumungsklage zunächst rechtens. Sie haben aber momentan noch verschiedene Möglichkeiten, die Räumungsklage unter Umständen noch einmal abzuwenden.  Zunächst könnte die Räumungsklage dadurch abgewendet werden, dass Sie oder eine öffentliche Stelle die Mietrückstände bis spätestens 2 Monate nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs ausgleichen. Maßgeblich hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 569 BGB/a>  (http://dejure.org/gesetze/BGB/569.html) :  2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach S. 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.  Sofern Sie selbst innerhalb dieser Frist alle Mietschulden begleichen können, wäre die Kündigung also unwirksam. Sollten Sie die Mietschulden nicht selbst begleichen können, sollten Sie sofort Kontakt zum Sozialamt aufnehmen, um hier abzuklären, ob Sie eventuell Anspruch darauf haben, dass die Behörde hier für Sie einspringt und die Begleichung der Mietrückstände zusichert.  Darüberhinaus kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO/a>  Räumungsfrist gewährt werden:  § 721 Räumungsfrist  (1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.  (2) Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag stellt. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.  (3) Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.  (4) Über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3 entscheidet das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Das Gericht ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.  (5) Die Räumungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. Die Jahresfrist rechnet vom Tage der Rechtskraft des Urteils oder, wenn nach einem Urteil auf künftige Räumung an einem späteren Tage zu räumen ist, von diesem Tage an.  (6) Die sofortige Beschwerde findet statt 1. gegen Urteile, durch die auf Räumung von Wohnraum erkannt ist, wenn sich das Rechtsmittel lediglich gegen die Versagung, Gewährung oder Bemessung einer Räumungsfrist richtet; 2. gegen Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3.  (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.  http://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html  Den entsprechenden Antrag müssen Sie beim erstinstanzlichen Gericht stellen, und zwar bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem laut Urteil zu räumen wäre. Ohne Kenntnis der genaueren Umstände ist die Erstellung eines Musterschreibens hier nicht möglich und für den EinS. von 20 Euro brutto auch nicht zu leisten. Sollten Sie Interesse an einer weiteren rechtlichen Vertretung durch meine Kanzlei haben, können Sie mich auch gerne über diese Plattform mittels Direktanfrage beauftragen. Ansonsten rate ich Ihnen dringend, einen Berufskollegen vor Ort aufzusuchen, der dann die genauen Umstände prüfen und einen Antrag auf Räumungsfrist stellen kann.  Die Räumungsfrist darf prinzipiell nicht mehr als maximal ein Jahr betragen und dient dazu, dass der Mieter sich innerhalb dieses Zeitraums um anderen Wohnraum bemühen kann, hier soll also Wohnungslosigkeit verhindert werden. Dies heißt aber auch, dass der Mieter sich innerhalb dieses Zeitraums intensiv um anderen Wohnraum kümmern muss!  Sie haben weiterhin die Möglichkeit, beim Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschutz gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  zu beantragen:  http://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html  Die Vollstreckungsmaßnahme kann demnach aufgehoben, untersagt oder einstweilen eingestellt werden, wenn die Maßnahme eine Härte bedeuten würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dies könnte bei Ihnen der Fall sein, da von der drohenden Wohnungslosigkeit auch Kinder und insbesondere ein neugeborener Säugling betroffen wären. In Räumungssachen ist der Antrag spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin zu stellen.  Grundsätzlich wäre es natürlich am sinnvollsten, mit dem Vermieter schnellstmöglich das Gespräch zu suchen, auf Ihre Notlage hinzuweisen und diesen dazu zu bewegen, die Räumungsklage zurückzunehmen bzw für erledigt zu erklären. Sofern Sie dem Vermieter garantieren können, dass die Mietschulden schnellstmöglich beglichen werden, geht er vielleicht darauf ein. Sofern hier keine außergerichtliche Einigung möglich ist, bliebe Ihnen immer noch die Nutzung von a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a> .  Da solche Anträge für juristische Laien erfahrungsgemäß mit Schwierigkeiten verbunden sind und hier auch Fristen beachtet werden müssen und schnelles Handeln damit dringlich notwendig ist, rate ich Ihnen dazu, sich hier an einen Rechtsanwalt zu wenden, der für Sie die entsprechenden rechtlichen Schritte einleitet. Wie ich bereits schrieb, können Sie unsere Kanzlei gerne mittels Direktanfrage beauftragen.  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier relevante Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Vor dem Hintergrund Ihrer Darstellung Ihrer momentanen finanziellen Situation erlaube ich mir rein vorsorglich den Hinweis, dass die hier ausgelobten 20 Euro für die Beantwortung der Frage sofort zu entrichten sind, um Betrugsdelikte zu vermeiden.  Ich wünsche Ihnen alles Gute!  Mit freundlichem Gruß  Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a, § 721