Frage: Wir haben Mitte Dezember 2011 die Eigenbedarfskündigung zum 31. März 2012 für die von uns gemietete Wohnung erhalten. (Wir hatten 3 Monate Kündigungsfrist, da die Wohnung noch nicht 5 Jahre gemietet war.) Wir wollen dagegen Widerspruch erheben, und zwar Mitte Januar 2012. Kann dann der Vermieter nach Erhalt des Widerspruchs sofort Räumungsklage erheben, oder erst ab dem 1. April 2012? Bitte mit der Antwort auch den Verweis auf das diesbezügliche Gesetz angeben. Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Der Vermieter kann grundsätzlich sofort nach einem Kündigungswiderspruch Räumungsklage erheben. Die Frage, die sich in Ihrem Fall ergibt, geht dahin, ob eine sofortige Räumungsklage ZULÄSSIG wäre.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung">§ 259 ZPO/a>  kann eine Klage auf künfige Leistung und mithin auch auf Räumung erhoben werden, 'wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde'.  Für die Annahme, dass ein gekündigter Mieter nicht rechtzeitig räumen werde, kann es ausreichen, ween der Mieter mit dem Kündigungswiderspruch ein DAUERNDES Räumungshindernis geltend macht, z.B. eine fortdauernde Räumungsunfähigkeit wegen hohen Alters. Gleiches gilt, wenn der Mieter bestreitet, dass der behautete Kündigungsgrund vorliegt oder wenn er auf andere Weise zum Ausdruck bringt, dass er nicht räumen kann oder will.  Dagegen sind die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung">§ 259 ZPO/a>  nicht gegeben, wenn der Miter mit dem Kündigungswiderspruch eine Fortsetzung auf bestimmte Zeit wegen eines VORRÜBERGEHENDEN Räumungshindernisses verlangt. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Widerspruch mit fehlendem Ersatzwohnraum begründet wird. Für die Abgrenzung kommt es entscheidend darauf an, ob der Vermieter nach den Umständen davon ausgehen kann, dass das geltend gemachte Räumungshindernis in zumutbarer Zeit entfällt.  Ihren Angaben kann leider nicht entnommen werden, wie Sie den beabsichtigten Kündigungswiderspruch begründen wollen. Eine abschließende Beurteilung ist daher leider nicht möglich. Bitte machen Sie ggf. von der kostenlosen Nachfrageoption Gebrauch.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259