Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ich bitte hiermit um Beantwortung folgender Frage im Hinblick auf die Zuständigkeit eines Amtsgericht, die sich vermutlich schnell beantworten lässt:  1.) Ich beauftrage einen Rechtsanwalt, der mich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vertritt. Zum Zeitpunkt der Beauftragung wohne ich im Amtsgerichtsbezirk A.  2.) Das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist abgeschlossen, jedoch kommt es nun zu einer Honorarstreitigkeit über die abgerechneten Positionen nach dem RVG. Zwischenzeitlich bin ich in den Amtsgerichtsbezirk B umgezogen.  3.) Der Rechtsanwalt erlässt gegen mich Mahnbescheid, ich lege Widerspruch ein und teile dem Mahngericht mit, dass ich umgezogen bin und nunmehr nicht mehr das Amtsgericht A aus dem Mahnbescheid sondern das Amtsgericht B zuständig ist. Der Mahnbescheid erreicht mich unter meiner neuen Anschrift, weil er im Amtsgerichtsbezirk nachgesendet wurde.  4.) Der Rechtsanwalt eröffnet das streitige Verfahren, jedoch bekomme ich die Klage (also die Anspruchsbegründung) nun vom dem Amtsgericht A zugestellt und werde binnen der regulären Fristen zur Anzeige meiner Verteidigung gegen den Anspruch und Klageerwiderung aufgefordert.  Frage:  Kann der Rechtsstreit nun am Amtsgericht A durchgeführt werden, obwohl für mich mittlerweile das Amtsgericht B zuständig ist oder ist das Amtsgericht A tatsächlich zuständig, weil ich zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwaltes im Amtsgerichtsbezirk A gewohnt habe?  Habe ich eine Möglichkeit zu beantragen, dass sich das Amtsgericht A für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht B abgibt?  Wenn ja, reicht ein solcher Antrag ohne dass ich in diesem schon meine Verteidigung gegen den Anspruch anzeige?  Vielen Dank!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können zwar in der Regel nicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden.  Die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird jedoch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/261.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 261 ZPO: Rechtshängigkeit">§ 261 Abs. 3 Nr. ZPO/a>  (Zivilprozessordnung) durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Voraussetzung ist jedoch die Rechtshängigkeit der Streitsache.  Bei einem Mahnverfahren gilt insoweit ergänzend a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/696.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch">§ 696 Abs. 3 ZPO/a> , wonach die Streitsache mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden ist, wenn sie alsbald nach Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.   Die Abgabe hätte also innerhalb eines den Umständen nach angemessenen Zeitraums erfolgen müssen. Aus Ihren Angaben ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die anders war. In diesem Fall wäre das Amtsgericht nach wie vor zuständig. Ihr Umzug hat daher gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/261.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 261 ZPO: Rechtshängigkeit">§ 261 Abs. 3 Nr. ZPO/a>  keine Auswirkungen.  Sie können trotzdem natürlich die örtliche Zuständigkeit rügen und Abgabe an das (nach Ihrer Auffassung ) zuständige Gericht beantragen. Dabei sollte man sich aber immer schon hilfsweise gegen die geltend gemachten Ansprüche verteidigen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.  Mit freundlichen Grüßen   André Sämann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen   Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1   Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com  _______________________________________   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 29, § 261, § 696