Frage: Meine Tochter ist im  6 Monat Schwanger und hat leider Mietschulden so das eine Räumungsklage läuft der Termin zur Gerichtsverhandlung wurde nun abgesagt weil der Richter Krank ist.Nun habe ich versucht mit dem Vermieter zu reden der würde die Kündigung zurücknehmen wenn die Arge das Geld Komplett Zahlen würde.Haben Heute gleich Antrag auf Darlehen gestellt doch die Chancen sind sind sehr schlecht sagte mann uns was können wir noch tun? Sie ist in Ausbildung die wurde Verlängert auf 6 Monate wegen der Schwangerschaft also bis 28.02.2013 das heißt sie bekommt an Ausbildungsgeld 407,-E und 240,- BAB und Jetzt noch den Schwangermehrbedarf von 63 und Heizung und Unterkunftskosten 75,- dies wurde jetzt erst bewilligt nach langen Strei und falscher berrechnung der Arge warum sieht es dann so schlecht mit dem Darlehen aus? und was kann sie noch tun? Danke für Ihre Hilfe  -- Einsatz geändert am 28.02.2012 13:24:37

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 569 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  unwirksam, wenn der Vermieter bis spätestens 2 Monate nach Rechtshängigkeit (Zustellung) der Räumungsklage hinsichtlich der fälligen Miete und Nutzungsentschädigung befriedigt wird od eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung bereit erklärt.  Auch Außerhalb dieser dieser Regelung kann natürlich der Vermieter die Räumungsklage zurücknehmen, wenn er befriedigt wird.  Wenn die Arge wegen der Mietrückstände kein Darlehen gewährt sollte geprüft werden, ob der erforderliche Geldbetrag anderweitig aufgebracht werden kann.  2. Sollte dies nicht möglich sein, sollte Ihre Tochter im Verfahren über die Räumungsklage einen Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO/a>  stellen mit der Begründung, dass sie wegen Ihrer Schwangerschaft Schwierigkeiten hat, eine Ersatzwohnung zu suchen und zu finden.  Einem solchen Antrag geben Gerichte im Allgemeinen aber nur statt, wenn zumindest die laufenden Mieten/Nutzungsentschädigungen regelmäßig bezahlt werden.  3. Sollte keine Räumungsfrist gewährt werden, so könnte im Rahmen einer Räumungsvollstreckung ein Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/765a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 765 a BGB/a>  beim Vollstreckungsgericht gestellt und vorgetragen werden, dass eine Räumungsvollstreckung im Hinblick auf die Schwangerschaft eine Härte für Ihre Tochter bedeuten würde.  4. Sollte es tatsächlich zu einer Räumungsvollstreckung kommen, müßte die Gemeinde als Obdachlosenbehörde für eine Unterbrimgung Ihrer Tochter sorgen.  5. Abschließend kann ich Ihrer Tochter nur raten, einen im Mietrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen. Bei den angegebenen Einkommensverhältnissen dürften die Voraussetzungen für Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe vorliegen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 721