Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe vor 3 Jahren eine BU-Versicherung beantragt. Die monatliche Zahlung sollte im Leistungsfall 2.000€ betragen. Der Antrag wurde damals von der Versicherung aufgrund der Angaben meines Hausarztes abgelehnt. Ich habe deswegen Atteste von anderen Ärzten besorgt, um bei der Versicherung eine erneute Antragsprüfung zu erwirken.   Dabei hat mich ein Anwalt vertreten. Seine Leistung bestand darin die Versicherung mit den Attesten nochmal anzuschreiben und die erneut negative Antwort an mich weiterzuleiten. Mehr nicht. Leistungszeitraum war vom 06.08. bis zum 26.11.2007.  Nun, 3 Jahre später, habe ich eine Rechnung gemäß VV RVG2300 vom Anwalt erhalten. Er betrachtet die Angelegenheit als erledigt (obwohl ich mit der Versicherung keinen Vertrag abgeschlossen habe) und setzt darin einen Regelstreitwert von 8.000 € mit einem Faktor von 1,3 an bzw. verlangt von mir 535,60 € exclusive MWST.   Mir ist bereits klar gemacht worden, dass ich auf jeden Fall zahlen muss, unabhängig vom Erfolg der Tätigkeit des Anwalts. Das will ich auch tun. Ich habe den Anwalt schriftlich gebeten den Streitwert zu erklären. Er hat zwar geantwortet, ist aber der Frage ausgewichen.  Meine Frage: Ist der Streitwert so richtig angesetzt und komme ich dabei eher gut weg oder ist die Rechnung überzogen? Letztendlich hat er nur einen Brief geschrieben und die Antwort an mich weitergeleitet.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  In Ihrem Fall dürfte sich der Streitwert aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen">§ 9 S.1 ZPO/a>  ergeben. Dieser lautet wir folgt: 'Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet.'  Damit dürfte zumindest ein Streitwert von 7.000,- € anzusetzen sein. In der Regel kann der Anwalt eine 1,3-fache Gebühr in AnS. bringen. Hat er in Ihrem Fall lediglich ein kurzes Schreiben verfasst und Unterlagen weiter geleitet und hat er im übrigen mit Ihnen auch keine aufwendige Besprechung geführt, so könnte es möglich sein, dass ggf. eine geringere Gebühr hätte berechnet werden müssen. Bei einem Streitwert von 7.000,- € und einer 1,3-Gebühr müssten Sie insgesamt 603,93 € zahlen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.  MIt freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 9