Frage: Ich habe zwei Fragen zu unterschiedlichen Verfahren. 1. Kann ich mich beim FG in einem laufenden Verfahren selbst vertreten ? Das Verfahren wurde durch mein Steuerbüro in 2010 begonnen, den Schriftsatz verfasste eine angestellte Rechtsanwältin, die seit kurzem nicht mehr dort arbeitet. Mein Steuerberater hat nach meiner traurigen Erfahrung nicht die nötige Kompetenz mich angemessen zu vertreten. Zudem ist er zurzeit krank. Gestern erreichte mich ein Beschluss des FG, der  a) gegen meinen Antrag gefasst wurde und  b) so nicht akzeptiert werden kann, weil Sachverhalte falsch dargestellt wurden und Vermutungen zur Beschlussfassung führten, die ich inhaltlich widerlegen kann. Zudem wird der Beschluss als unanfechtbar klassifiziert. Ich möchte nun im Rahmen der Rüge des rechtlichen Gehörs auf Beweise gestützt argumentieren. Darf ich dies ohne Steuerberater ?  2. Gibt es eine Möglichkeit, von der Finanzbehörde zwangsweise eingezogene Gelder und auch gezahlte Steuern zurückzuerhalten, wenn die eingezogenen Gelder Steuerforderungen betreffen, die sich im Zuge einer spät, aber nicht zu spät durchgeführten Aufrechnung ( Dezember 2012) rückwirkend (zum Jahr 2003) erledigt haben. Es gibt doch das Mittel der Forderung nach Erstattung, das erst nach 4 oder 5 Jahren verjährt. Es betrifft a) Pfändungen und b) laufende Steuerzahlungen seit 3003, die bei einer  schon damals durchgeführten Aufrechnung hätten vermieden werden können. Die Behörde hätte uns lt a href="https://dejure.org/gesetze/AO/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 AO: Einnahme des Augenscheins">§ 98 AO/a>  ( Fassung bis 2004) auf diese Möglichkeit hinweisen müssen. Statt dessen hat sie uns arglistig über Verjährungsfristen getäuscht, das ist dokumentiert.  Vielen Dank für die Antwort    -- Einsatz geändert am 26.03.2013 15:31:06!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihre Einsatzes wie folgt beantworten möchte:   Vor dem Finanzgericht kann jeder seine Sache selbst vertreten. Man kann  aber auch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen oder sich der Hilfe eines Beistandes (etwa eines Bekannten) bzw. eines Lohnsteuerhilfevereins bedienen.  Erst im Falle eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesfinanzhof besteht die Verpflichtung, sich entsprechend professionell vertreten zu lassen.   Soweit Sie jedoch einen unanfechtbaren Beschluss vorliegen haben, steht Ihnen der Weg nach durchgeführter Anhörungsrüge nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen wegen etwaiger Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 103 GG">Art. 103 Abs. 1 GG/a> ). Vor dem Bundesverfassungsgericht besteht jedenfalls Anwaltszwang für die mündliche Verhandlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 BVerfGG">§ 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG/a> ).  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/FGO/133a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133a FGO">§ 133a FGO/a>  wäre also erst die Anhörungsrüge durchzuführen, da gem. a href="https://dejure.org/gesetze/FGO/133a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133a FGO">§ 133 a Abs. 1 FGO/a>  auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen ist, wenn 1.) ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2.) das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.  Dabei ist die Rüge ist innerhalb von ZWEI WOCHEN NACH KENNTNIS von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden.  Ich empfehle Ihnen sich ggf. mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen, der Ihnen bei der etwaige Geltendmachung hilft. Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Abs. 1 S. 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. Ist die Rüge nicht statthaft oder wird sie von Ihnen insbesonder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, wird zu als unzulässig verworfen.  Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/343.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 343 ZPO: Entscheidung nach Einspruch">§ 343/a>  der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.  Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.   Dann bliebe nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht wegen etwaiger Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 103 GG">Art. 103 Abs. 1 GG/a> ). Vor dem Bundesverfassungsgericht wäre in der mündlichen Verhandlung der Anwaltszwang zu beachten (a href="https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 BVerfGG">§ 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG/a> ).   Zur Ihren Aufrechnungen Folgendes:   Ungeachtet von Verjährungsfristen, die für einzelne Forderungen zu prüfen wären, richtet sich im Steuerschuldverhältnis die Aufrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 AO/a> . Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dabei müssen Sie unterscheiden zwischen der Möglichkeit der Aufrechnung und der etwaigen Verjährung einzelner Forderungen.  Die Aufrechnung regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a> .  Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.  Das bedeutet, es müssten sich im Steuerschuldverhältnis überhaupt erstmal Forderungen gegenüberstehen, die dann – wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  im Übrigen vorliegen – aufgerechnet werden könnten. Beispielsweise könnte eine jetzige Forderung Ihrerseits ggf. mit einer Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt aufgerechnet werden.   Soweit Sie aber angeben im Jahr 2012 mit einer bereits eingezogenen (!) Steuerforderung aus dem Jahr 2003 quasi rückwirkend aufrechnen zu wollen, ist dies nicht möglich. Die Aufrechnungserklärung ging dann ins Leere, weil die damalige Steuerforderung mit dem Einzug erloschen ist und nunmehr 2012 keine aufrechenbare Gegenforderung mehr bestand.   Soweit Sie die Verjährung ansprechen, so kann mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind (a href="https://dejure.org/gesetze/AO/228.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 228 AO: Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist">§ 228 Abs. 2 AO/a> ). Das bedeutet, dass Sie z. B. eine Forderung gegenüber Steuerforderungen des Finanzamtes nun innerhalb der angesprochenen Verjährungsfrist aufrechnen können. Haben Sie z. B. eine solche Forderung – die eben noch nicht verjährt ist – wäre trotzdem noch zu prüfen, ob überhaupt eine aufrechenbare Gegenforderung (wie oben erörtert) besteht.   Hinzu tritt erscherend, dass die Steuerpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen können.   Fazit: Ihre Aufrechnung aus 2012 ging vermutlich ins Leere. Forderungen der Finanzverwaltung aus 2003 waren durch Einziehung längst erloschen. Ein Rückforderungsanspruch ist daher nicht ersichtlich.   Sie können jedoch aktuelle Forderungen Ihrerseits daraufhin überprüfen, ob Sie sie gegenüber Steuerforderungen aufrechnen können.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort im Rahmen der Erstberatung eine erste Hilfestellung gegeben zu haben, und weise darauf hin, dass es sich vorstehend nur um eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben zu Ihrer Orientierung handelt, die eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Stein-Mayer Rechtsanwältin   Rechtsanwaltskanzlei Stein-Mayer Laurentiusstraße 4 06108 Halle (Saale)  T:    0345 68924091 @:  kanzlei.stein-mayer@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 343