Frage: Hallo, folgender Sachverhalt in Stichpunkten: -Unterhaltszahlung Kind (durch Vergleich bei Gericht), regelmäßige Zahlung zum 5. (sollte aber normal 3. sein) und das seit Monaten -Zustellung PÜB Anfang Mai beantragt durch RA der KIndmutter am 28.04.2022 - im PÜB Unterhaltsrückstand April ( wurde nachweislich am 5.4.2022 bezahlt) - zusätzlich Vorauspfändung für zukünftigen Unterhalt - Bank hat kompletts Guthaben über 7000,-- und Schliessfach eingefroren  Frage: Welche Sofortmaßnahmen können ergriffen werden, da PÜB mit falschen Angaben beantragt wurde, damit das Guthabdn sofort wieder frei wird. Vollstreckungsbehörde meinte Abwehrklage. Ist doch wohl abwägig, da die Voraussetzungen für einen PÜB tatsächlich nicht vorlagen. Weiteres, kann man die Kindesmutter wegen Betrug anzeigen. Erschlichene PÜB aufgrund falscher Angaben.  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   „Welche Sofortmaßnahmen können ergriffen werden, da PÜB mit falschen Angaben beantragt wurde, damit das Guthaben sofort wieder frei wird. Vollstreckungsbehörde meinte Abwehrklage. Ist doch wohl abwägig, da die Voraussetzungen für einen PÜB tatsächlich nicht vorlagen.'  Sie können nach § 765a ZPO einstweiligen Vollstreckungsschutz beantragen und wie Ihnen empfohlen wurde nach § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage erheben, dies mit der Begründung das keine fälligen Forderungen bestehen. Durch den Antrag auf einstweiligen Schutz muss das Gericht den Antrag dringlich behandeln und Sie können dort die entstandenen Nachteile darlegen und die Unverhältnismäßigkeit sowie, dass die Höhe unzutreffend ist.  Es könnte im Weiteren zur teilweisen Freigabe die Umstellung auf ein P-Konto erfolgen.  „Weiteres, kann man die Kindesmutter wegen Betrug anzeigen. Erschlichene PÜB aufgrund falscher Angaben.'  Eine Strafanzeige wegen Betrug u.a. in Frage kommender Delikte können Sie bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen. Das können Sie auch online unter https://online-strafanzeige.de/ vornehmen.  Beachten Sie jedoch, dass wenn m Titel 3. des Monats steht und Sie erst zum 5. zahlen, tatsächlich, auch wenn nur minimal, ein Zahlungsverzug vorliegt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.  Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/    

Relevante Paragraphen: § 765a, § 767