Frage: Hallo,  meine Frage bezieht sich auf meine frühere Frage 'Verbraucherinsolvenz: Steuererstattung / Aufwandsentschädigung' (21.06.2013, 08:36). Ich befinde mich derzeit in der Wohlverhaltensphase der Verbraucherinsolvenz. Am 26.04.2013 hat das Amtsgericht das Verfahren aufgehoben, 'weil die Schlussverteilung vollzogen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/200.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 200 InsO: Aufhebung des Insolvenzverfahrens">§§ 200/a>  i.V.m. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 289 InsO: Einstellung des Insolvenzverfahrens">289 Abs. 2 InsO/a> ).' Es bestand kein Nachtragsvorbehalt. Am 13.06.2013 habe ich vom Finanzamt einen Bescheid über eine Steuererstattung für das Kalenderjahr 2012 erhalten.  Am 17.06.2013 wurde die Steuererstattung auf mein Konto überwiesen.  Ich hatte im Vorfeld bei meinem Treuhänder angefragt, ob ich eine eventuelle Steuererstattung behalten könne.  Die Antwort war, diese müsse auf das Anderkonto überwiesen werden. Ich habe jedoch den Betrag nicht an den Treuhänder abgeführt und mich auf die fehlende Anordnung einer Nachtragsverteilung berufen. Am 03.09.2013 hat das Amtsgericht bezüglich der Steuererstattung eine Nachtragsverteilung angeordnet (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung">§ 203 Abs. 1 InsO/a> ). In der Zwischenzeit habe ich den Betrag der Steuererstattung jedoch bereits aufgebraucht.  Fragen: Was kann ich unternehmen, wenn ich den Betrag trotz Anordnung der Nachtragsverteilung nicht an den Treuhänder abführen kann bzw. möchte? Beim Gericht Widerspruch einlegen gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung, da kein Nachtragsvorbehalt bestand? Oder genügt eine entsprechende Mitteilung an den Treuhänder? Kann der Treuhänder Maßnahmen ergreifen, um den Betrag auch gegen meinen Willen einzutreiben (z.B. Kontosperrung/-pfändung)?  Vielen Dank für die Auskunft.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 InsO: Rechtsmittel">§ 204 Abs. 2 S. 2 InsO/a>  steht Ihnen als Insolvenzschuldner gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung durch das Insolvenzgericht die sofortige Beschwerde zu. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 InsO: Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung">§§ 4/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 InsO: Sofortige Beschwerde">6 Abs. 1 S. 2 InsO/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 ZPO: Frist und Form">§ 569 Abs. 1 S. 1 ZPO/a>  ist die sofortige Beschwerde innerhalb einer Frist von 14 Tagen beim Insolvenzgericht einzulegen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 InsO: Sofortige Beschwerde">§ 6 Abs. 2 InsO/a>  beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung, oder - wenn die Entscheidung nicht verkündet wird - mit ihrer Zustellung. (Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 InsO: Zustellungen">§§ 8/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 InsO: Öffentliche Bekanntmachung">9 InsO/a>  kann die Zustellung im Insolvenzverfahren statt einer persönlichen Zustellung auch öffentlich durch Einstellen ins Internet unter der Webadresse www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen. Die Bekanntmachung gilt dann als bewirkt, sobald nach ihrer Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.) Die Beschwerdefrist ist eine sog. 'Notfrist', d.h. sie kann nicht verlängert werden.  Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 ZPO: Frist und Form">§ 569 Abs. 2 ZPO/a> ) oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/569.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 569 ZPO: Frist und Form">§ 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO/a> ). Anwaltszwang besteht nicht.  Eine Mitteilung an den Treuhänder genügt definitiv nicht.  Der Treuhänder hat auf der Grundlage der gerichtlichen Anordnung der Nachtragsverteilung die Möglichkeit, in Ihr Vermögen zu pfänden, z.B. durch eine Kontopfändung.  Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 28.02.2012 - Aktenzeichen:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%2036/11" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 28.02.2012 - Abs. 7 R 36/11: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche b...">Abs. 7 R 36/11/a>  (juris) entschieden, dass die Nachtragsverteilung von Steuererstattungsansprüchen des Schuldners im Beschluss des Insolvenzgerichts im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens vorzubehalten ist. Steuererstattungsansprüche, die bereits vor dem Schlusstermin begründet wurden, fallen in die Insolvenzmasse, auch wenn der Anspruch auf Auszahlung erst nach dem Schlusstermin fällig wird.  Unterbleibt ein solcher Vorbehalt im Schlusstermin, ist die nachträgliche Anordnung der Nachtragsverteilung durch das Insolvenzgericht nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung">§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a>  dann zulässig, wenn erst nach dem Schlusstermin 'Gegenstände der Masse ermittelt' werden.  a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung">§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a>  hat den Zweck, nachträglich ermittelte Massegegenstände zugunsten der Insolvenzgläubiger zu verwerten. Die Vorschrift ist weit auszulegen. Erfasst werden nicht nur Gegenstände, deren Existenz oder Aufenthaltsort dem Verwalter (Treuhänder) unbekannt geblieben ist, etwa weil sie ihm verheimlicht worden sind. Die Vorschrift erfasst vielmehr auch Gegenstände, die der Verwalter zunächst nicht für verwertbar hielt, für bereits veräußert ansah oder als wertlos betrachtete. Auch wenn der Verwalter schon vor dem Schlusstermin Kenntnis von dem Gegenstand hatte, steht dies einer Nachtragsverteilung nicht entgegen. Ob die Bewertung des Verwalters (Treuhänders) auf einer vorwerfbaren Fehleinschätzung beruhte, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%2017/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.12.2005 - Abs. 9 ZB 17/04: Zulässigkeit der Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverf...">Abs. 9 ZB 17/04/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202006,%20143" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.12.2005 - Abs. 9 ZB 17/04: Zulässigkeit der Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverf...">ZIP 2006, 143/a>  Rn. 6 f; vom 6. Dezember 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20229/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.12.2007 - Abs. 9 ZB 229/06: Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eine...">Abs. 9 ZB 229/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202008,%20322" target="_blank" class="djo_link" title="ZIP 2008, 322 (2 zugeordnete Entscheidungen)">ZIP 2008, 322/a>  Rn. 6). (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20111/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.01.2012 - Abs. 9 ZB 111/10: Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtr...">Abs. 9 ZB 111/10/a>  –, juris). a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung">§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a>  bezieht sich also gerade auf Vermögensgegenstände, die keinem Nachtragsvorbehalt unterliegen. Werden erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens Ansprüche des Schuldners ermittelt, die vor oder während des Insolvenzverfahrens in insolvenzrechtlicher Hinsicht 'begründet' wurden und somit zur Insolvenzmasse gehörten, können sie Gegenstand einer Nachtragsverteilung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung">§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a>  sein. Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, so besteht die Insolvenzbeschlagnahme i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts">§ 80 Abs. 1 InsO/a>  fort mit der Folge, dass insoweit die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin beim (früheren) Insolvenzverwalter liegt.  Eine nachträgliche 'Ermittlung' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung">§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a>  scheidet demnach nur dann aus, wenn dem Verwalter (Treuhänder) vor dem Schlusstermin die Werthaltigkeit des Steuererstattungsanspruchs bzw. dessen Höhe positiv bekannt waren. Dies wäre von Ihnen zu beweisen.  Wenn Sie den Betrag der Steuererstattung bereits verbraucht haben, steht dies im Falle der Anordnung wirksamer Nachtragsverteilung einer Erstattungspflicht an die Masse nicht entgegen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 569