Frage: Sehr geehrte Anwälte,  meine Frage bezieht sich auf einen vermeintlichen Zahlungsverzug meinerseits. Im März 2008 erhielt ich ein Schreiben eines Inkassodienstes mit der Aufforderung zur Begleichung einer offenen Forderung gegenüber der Firma Otto GmbH in Höhe von 57,50€ (Hauptforderung) + Nebenforderungen(z.B. 57€ Mahngebühren!, Inkassovergütung u.ä.). Da ich mich an keine offene Forderung gegenüber Otto erinnern konnte, bat ich um Zusendung konkreter Informationen (Rechnung u.ä.). Es soll sich um eine Rechnung von Ende Juni 2007 handeln. Ich bin konkret zu diesem Zeitpunkt umgezogen (kein Nachsendeauftrag) und im Bewusstsein, keine offenen Forderungen gegenüber Otto zu haben, war aus meiner Sicht das Vornehmen einer Adressänderung bei Otto nicht erforderlich. Da ich mich nun weder an eine Warenlieferung noch an den Erhalt einer Rechnung oder Mahnung erinnern kann, bezweifle ich die Berechtigung dieser Forderung. Der Inkassodienst hat zwischenzeitlich meine aktuelle Adresse ermittelt.  FRAGE 1: Sind Haupt-und Nebenforderungen(insbesondere die hohen Mahnkosten) nur berechtigt, wenn mir Otto oder Inkasso nachweisen können, dass ich die Leistung(Ware),Rechnung und Mahnungen erhalten habe? Welche Nachweise werden hier in der Praxis anerkannt und welche Gesetzesgrundlagen existieren hierfür? Die Firma Otto behauptet keine Information ('unbekannt verzogen') der Post erhalten zu haben.  FRAGE 2: Der Inkassodienst verweigert mir bisher das Zusenden von Nachweisen(siehe Frage 1) trotz mehrfacher Aufforderung. Falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt und der Inkassodienst vor Gericht plötzlich die notwendigen Beweisdokumente vorlegt, wäre dieses Vorgehen legitim?   Nochmal zum Verständnis meines Anliegens:  Ich würde die Hauptforderung sofort begleichen,sofern diese NACHWEISLICH begründet ist. Bezüglich der angeblich versendeten zahlreichen Mahnungen an meine alte Adresse, ist mein Rechtsverständnis, dass der Gläubiger mir nachweisen muss, dass ich seine Schreiben erhalten habe. Ansonsten sehe ich den Verbraucher einer absoluten Willkür ausgeliefert.  Vielen Dank vorab für Ihre Mühe! 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zu Frage 1: Dem Verkäufer obliegt die Beweislast dafür, dass ein gültiger Kaufvertrag geschlossen und die Ware übergeben wurde. Gelingt ihm der Beweis, wird er seiner Hauptforderung in der Regel durchsetzen können. Nebenforderungen, insbesondere die Inkassokosten und Zinsen, kann der Verkäufer dann gegen den Käufer geltend machen, wenn sich dieser bei Beauftragung des Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts bereits in Verzug befand. Wird der Käufer hingegen erst durch die Tätigkeit des Inkassobüros in Verzug gesetzt, hat der Verkäufer die hierdurch entstandenen Kosten selbst zu tragen. In Verzug gerät der Käufer, wenn ein nach dem Kalender bestimmbarer Zeitpunkt zur Zahlung überschritten wird, eine Mahnung zuging oder der Käufer (Verbraucher) bei Rechnungsstellung darüber aufgeklärt wurde, dass nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang der Verzug automatisch eintritt. Rechnungen oder Mahnungen müssen dem Käufer jedoch zugehen, um den Verzug auslösen zu können. Die Beweislast für den Zugang trägt der Verkäufer. Zulässig sind grundsätzlich alle verfügbaren Beweismittel, wie Zeugen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/373.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 373 ZPO: Beweisantritt">§ 373 ZPO/a>  (z.B. der Bote oder Briefträger) oder Urkunden gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen">§ 415 ff ZPO/a>  (z.B. Rückscheine des Einschreibens etc.).  Zu Frage 2: Legitim wäre dieses Verhalten schon. Jedoch ist allein mit der Vorlage der Rechnung oder Mahnung vor Gericht noch immer nicht bewiesen, dass Ihnen diese Schriftstücke auch zugegangen sind.  Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415, § 373