Frage: Feinsteinzeug 30x60 wurde in unserem Neubau vor Weihnachten verlegt. Estrichfeuchtigkeit wurde vom Fliesenleger gemessen und für gut befunden. Die Fliesen wurden nicht wie beauftragt von unserem Vertragspartner verlegt sondern wurden von einem Subunternehmer verlegt. 10 Arbeitstage wurden eingeplant für ca 70m2 Bodenfläche und Wände halb hoch in 2 Bäder (ca. 5m2 und 7m2). Wegen Schnee und anderer Baustellen, dauerte die Verlegung nur ca. 3.5 Tage. Ca 50-55 Platten wurden bereits im Januar ausgetauscht, da sie kaputt waren oder 'vibriert' haben bzw. sich bewegt haben. Einige optische Mängel bei denen wir bereit sind darüber hinweg zu sehen – im Sinne des Abschlusses bzw. der Zusammenarbeit.  Dennoch ist ein Thema offen. Seit der ursprünglichen Reparatur im Januar, lockern sich weitere Fliesen. Beim normalen Gebrauch merkt man dies (noch) nicht. Wenn man mit einem metallischen Gegenstand die Fliesen abklopft, schlagen sie an den Ecken „doppelt'. Wenn man Zucker auf die Ecken legt und klopft, hüpft der Zucker! Aus unserer Erfahrung, bleibt es nicht bei den Ecken sondern wird die vibrierende Stelle mit der Zeit größer werden und irgendwann wird man beim Begehen der Fliesen hören, dass diese nicht fest sind.   Heute waren die Fliesenleger mit einem Vertreter von der Kleberfirma (?)bei uns. Sie sind der Meinung, dass der Boden „Bombenfest' ist und dass wir keine weiteren Problem haben werden. Sie haben angeboten, dass wir eine 2 Jahre längere Gewährleistungsfrist (7J) bekommen. Noch haben sie kein Geld erhalten, werden dies aber nun ggf. über einen Anwalt einfordern, da sie der Meinung sind, dass die Arbeiten i. O sind.  Wenn der Boden tatsächlich technisch so bleibt wie er jetzt ist (was ich hoffe), ist das in Ordnung, da man die Vibration nur beim Abklopfen merkt. Ich habe aber ein ganz ungutes Gefühl und glaube nicht, dass der Boden ok ist. Wenn die Fliesen vibrieren, können sie doch nur noch lockerer werden.....! Schwächen wir unsere Position wenn wir nicht gleich einen Gutachter über das Gericht bestellen sondern abwarten ob sich der Boden weiter verschlechtert um ggf. zu einem späteren Zeitpunkt (innerhalb der Gewährleistung) einen Gutachter zu bestellen? Wie müssen wir die verlängerte Gewährleistung festhalten, damit sie auch rechtskräftig ist?  Wenn wir die Gewährleistung in Anspruch nehmen müssen und Mängel anzeigen, wie müssen wir dies tun um die Gewährleistungsfrist zu unterbrechen? Wie sollten wir nun vorgehen?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a Abs. 1 Ziff. 2 BGB/a> ). Sie beginnt mit der Abnahme zu laufen.  In Ihrem Fall müsste zunächst ermittelt werden, ob ein Mangel überhaupt vorliegt. Dafür ist das sog. selbständige Beweisverfahren vorgesehen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/485.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 485 ZPO: Zulässigkeit">§§ 485 ff. ZPO/a> ). Der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, das für die Klage auf Mängelbeseitigung zuständig wäre.  Das Gericht bestellt einen Sachverständigen, der die verlegten Fliesen prüft. Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist dann in späteren Prozessen verwertbar wie die reguläre Beweiserhebung vor dem Prozessgericht (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/493.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 493 ZPO: Benutzung im Prozess">§ 493 Abs. 1 ZPO/a> ).  Das selbständige Beweisverfahren hemmt die Verjährung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Ziff. 7 BGB/a> ), d. h. die Verfahrensdauer sowie weitere sechs Monate werden der Verjährungsfrist hinzugerechnet.  Am besten beauftragen Sie alsbald einen Anwalt in Ihrer Nähe damit, den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens beim zuständigen Gericht zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 485, § 493