Frage: Guten Tag!  Ich habe folgendes Problem: Ich bewohne seit 1999 ein Einfamilienhaus, welches mir zu Alleineigentum gehört, gemeinsam mit meinem Sohn. Im Jahre 2006 habe ich einen Freund in unserem Haus aufgenommen, der seine Frau nur mit einem Koffer voller persönlicher Dinge verlassen hat. Ich wollte ihn in der schwierigen Situation nicht hängenlassen. Die Scheidung ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Allerdings haben sich durch Arbeitslosigkeit und den Zugewinnausgleich bei meinem Freund in den letzten Jahren derartig viele Schulden angehäuft, dass in Kürze zu erwarten ist, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen wird. Bis auf einen PC, 2 Handies, Kleidung, Zeitschriften  und Körperpflegemittel hat mein Freund nichts, was ihm in meinem Haus gehört. Warum auch, denn mein Haus war bei seinem Einzug bereits längst komplett ausgestattet. Mein Freund hat sich finanziell lediglich an den laufenden Betriebskosten und dem Einkauf von Lebensmitteln, Putzmitteln etc. finanziell beteiligt. Was ist zu tun, damit der Gerichtsvollzieher nicht auf mein Eigentum zurückgreift? Reicht eine sog. 'eidesstattliche Versicherung' meines Freundes über seine Vermögensverhältnisse und eine Erklärung meinerseits über die Eigentumsverhältnisse in meinem Haus ? Es gibt auch genügend Personen, die die Verhältnisse bezeugen könnten. Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Damit Sie die diesbezügliche Rechtslage verstehen können, möchte ich Ihnen zunächst die Grundprinzipien des Zwangsvollstreckungsrechts erläutern. Da es einer Sache nicht angesehen werden kann, in wessen Eigentum sie steht und ein Schuldner mit dem Einwand, eine bei ihm aufgefundene Sache gehöre nicht ihm, jede Zwangsvollstreckung vereiteln könnte, liegt dem Zwangsvollstreckungsrecht zugrunde, dass der Gerichtsvollzieher die Eigentumsverhältnisse nicht berücksichtigen muss.  Der Gerichtsvollzieher hat lediglich zu berücksichtigen, in wessen Gewahrsam sich eine zu pfändende Sache befindet. Der Begriff des Gewahrsams meint die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache. So ist es zum Beispiel ordnungsgemäß, wenn der Gerichtsvollzieher beim Schuldner eine Sache pfändet, die nicht in seinem Eigentum steht. Der wahre Eigentümer ist dann darauf verwiesen, diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Wege der Drittwiderspruchsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage">§ 771 ZPO/a>  anzugreifen.  Der Gerichtsvollzieher hat also zunächst einmal keine Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse zu nehmen, darf also Sachen pfänden, die entweder im Gewahrsam des Schuldners (also Ihres Freundes) oder eines sog. herausgabebereiten Dritten stehen. Sollte Ihr Freund also bei Ihnen ein eigenes Zimmer bewohnen, wären die darin befindlichen Sachen in seinem Gewahrsam und dürften gepfändet werden. Sollten sich diese Dinge in Ihrem Eigentum befinden, müssen Sie dann Drittwiderspruchsklage erheben.  An Sachen, die sich in gemeinsam bewohnten Räumen befinden, hat jedoch nicht nur Ihr Freund Gewahrsam, sondern Sie auch. Man spricht von Mitgewahrsam. Da Sie nicht Schuldner sondern Dritte sind, dürften diese Sachen nur gepfändet werden, wenn Sie herausgabebereit wären. Wenn Sie der Pfändung widersprechen, geben Sie zu erkennen, nicht herausgabebereit zu sein. Der Gerichtsvollzieher darf dann die in Ihrem Mitgewahrsam befindlichen Sachen nicht pfänden. Tut er dies trotzdem, verstößt dies gegen formelles Zwangsvollstreckungsrecht, wogegen Sie sich dann mit der Vollstreckungserinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  wehren können.  Eine Erklärung über die Eigentumsverhältnisse wird Ihnen daher nicht helfen, da es auf diese gerade nicht ankommt. Ihr Freund sollte auch nicht unaufgefordert eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Ein solcher ugs. genannter Offenbarungseid hat weitreichende Konsequenzen. Diese Erklärung sollte nur dann abgegeben werden, wenn der Gläubiger dies beantragt und der Gerichtsvollzieher Ihren Freund hierzu auffordert.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766, § 771