Frage: Ich betreibe einen Versandhandel mit Sammlerstücken über Ebay. Heute fand ich ich in der Post eine Abmahnung eines Interessenverbandes, in dem ich zur Zahlung einer Kostenpauschale und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werde. Die Vertragsstrafe ist hierbei nicht von vorneherein bestimmt.  Die Abmahnung bemängelt diverse Punkte meiner Ebay-Angebote, u.a. einen fehlenden Link zur 'OS-Plattform' und eine Widerrufsbelehrung ohne Telefonnumer  Nach erster Durchsicht scheinen die beanstandeten Punkte tatsächlich abmahnfähig zu sein, daher will ich dies hier insoweit gar nicht in Frage stellen.   Zwei Punkte hätte ich aber dennoch gerne geklärt:  1. Die Abmahnung ist auf den 12. April datiert, die Frist zur Abgabe der Unterlassungerklärung ist der 19. April. Somit bliebe mir wegen des Osterwochenendes nur ein Werktag, um die Abmahnung - gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe - eingehend zu prüfen und die Mängel zu beseitigen. Ich halte diese Frist für uinangemessen kurz. Inwieweit besteht die Möglichkeit, eventuell gleich am Dienstag telefonisch um eine Fristverlängerung zu bitten und welche Möglichkeiten habe ich, wenn mir dies verweigert wird?  2. Muss ich mit negativen Folgen rechnen, wenn ich die Unterlassungserklärung nicht unterschreibe, aber die Abmahnkosten bezahle und sämtliche beanstandeten Punkte innerhalb der verlangten Frist ausräume?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre wettbewerbsrechtliche Frage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:  Mir ist Ihre Abmahnung zwar nicht bekannt, dennoch vermute ich Ihrer Schilderung nach, dass Sie vom Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.Abs. 5., kurz: IDO, abgemahnt wurden. Falls dies der Fall ist, teilen Sie mir dies bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mit, denn hierzu gibt es eine weitere Besonderheit.  Der fehlende Link zur OS-Plattform wird leider sehr oft abgemahnt und auch an den verwendeten Widerrufsbelehrungen stören sich gewisse Verbände gerne.  Ob die Abmahnung berechtigt ist, kann ich Ihnen ohne Kenntnis von dieser nicht mitteilen. Sie können mir die Abmahnung gerne per E-Mail an  kanzlei@ralindner.de   übersenden. Die Prüfung der Abmahnung ist für Sie kostenlos.     Sollte die Abmahnung berechtigt sein, haben Sie mehrere Möglichkeiten.  1. Sie geben eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, zahlen den vom Interessensverband geforderten Betrag und ändern zuvor alle abgemahnten Bereiche so ab, dass diese korrekt und rechtskonform sind. Ganz wichtig ist, dass Sie diese Änderungen vornehmen, bevor Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben, denn sobald Sie die Unterlassungserklärung unterschrieben haben, kann der Verband von Ihnen für jeden weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe fordern. Würden Sie daher z.B. den Link zur OS-Plattform nicht setzen und die Unterlassungserklärung unterschreiben und an den Verband versenden, könnte dieser eine Vertragsstrafe von Ihnen fordern.   Achten Sie hierbei auch darauf, dass etliche Verbände, die nur geringe Abmahnkosten von wenigen Hundert Euro fordern, stark daran interessiert sind, dass der Abgemahnte, in diesem Fall Sie, gegen die Unterlassungserklärung verstößt, um dann die Vertragsstrafe zu fordern.   Sollten Sie sich für die Abgabe einer Unterlassungserklärung unterscheiden, sollten Sie die vom Verband vorgefertigte Unterlassungserklärung (UE) keinesfalls ungeprüft unterschreiben, denn häufig werden die UE viel zu weit gefasst, so dass etliche künftige Verstöße unter diese Erklärung fallen. Wichtig ist, die UE so eng wie möglich zu fassen, damit nur ein sehr enger Bereich an künftigen Verstößen überhaupt von dieser Erklärung erfasst wird und eine Vertragsstrafe auslösen kann. Je enger die Formulierung, umso weniger Ärger haben Sie künftig. Die Unterlassungserklärung verpflichtet Sie grundsätzlich ein Leben lang.    2. Sie geben die Unterlassungserklärung nicht ab und warten ab, ob der Verband gerichtliche Schritte einleitet. Dieser kann z.B. eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken oder auf Unterlassung klagen. Dann haben Sie die Gerichtskosten und Kosten des gegnerischen Anwalts, jedoch bei weiteren Verstößen keine Vertragsstrafe, sondern ein Ordnungsgeld gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890 ZPO/a>  zu bezahlen. Dieses Ordnungsgeld ist an die Staatskasse zu leisten. Daran haben die klassischen Abmahnverbände eher wenig Interesse, da sie an künftigen Verstößen nicht mitverdienen. Dennoch ist stets damit zu rechnen, dass diese Verbände auch gerichtlich gegen Sie vorgehen, da sie an den Abmahnkosten verdienen und Sie die Verfahrenskosten für das Gerichtsverfahren tragen müssen.    3. Nicht ratsam ist die Zahlung des vom Verband geforderten Betrages, denn damit erreichen Sie nichts. Auch das bloße Abändern der abgemahnten Punkte hilft Ihnen nichts, da dadurch die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt wird. Dies geschieht wirksam nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Auf diese wird der Verband weiter drängen.     Sollte die Abmahnung berechtigt sein und Sie auch ausschließen können, dass Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter nochmals Angebote bei Ebay einstellt, ohne die Verlinkung zur OS-Plattform anzugeben und ohne eine rechtskonforme Widerrufsbelehrung zu verwenden, dürfte es für Sie am günstigsten sein, eine Unterlassungserklärung abzugeben, da Sie weitere Gerichts- und Anwaltskosten sparen.  Allerdings sollte die Abmahnung unbedingt zuvor anwaltlich geprüft werden. Dies gilt auch für die Unterlassungserklärung, da diese von den Verbänden meist zu weit gefasst wird.   In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten werden die Fristen in der Regel sehr kurz gefasst. Meine Erfahrung ist jedoch, dass die Verbände oder auch die Wettbewerbszentralen eine Fristverlängerung gewähren. Sie könnten diese bereits während der Feiertage anschreiben oder am Dienstag einen Anwalt bitten, einen Fristverlängerungsantrag an den Verband zu übermitteln, damit die Abmahnung anwaltlich geprüft werden kann. Dies kann ich gerne für Sie übernehmen.   Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter. Bei weiteren Fragen verwenden Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.    Ich wünsche Ihnen frohe Ostern und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Stefanie Lindner     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 890