Frage: Hallo, ich habe mal eine Frage zur Zustellung von Mahnbescheiden etc. Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide etc. werden mituntereinfach in den Briefkasten geworfen. Diese Art der Zustellung ist für Schriftstücke nicht rechtsgültig. Nach. Art. 103 (1) GG Rn 31 (vgl. Kommentar zum GG, Mangold, Klein, Stark, 4. Auflage) hat jeder das Recht auf Benachrichtigung im Verfahren, d.h. jeder muss quittieren. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör (Art. 103) ist gewahrt, wenn dem Empfangsberechtigten das Schriftstück persönlich übergeben wird und dessen Personalien festgestellt werden. Die Ersatzzustellung nach §181 ff ZPO, §203 ZPO etc. enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg über den Inhalt der Schriftstücke nicht sicherstellen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  In Art. 103 Abs. 1 GG ist der Anspruch auf rechtliches Gehör geregelt:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör./blockquote>  Dazu gehört auch, dass die Verfahrensbeteiligten über alle Geschehnisse im Verfahren durch das Gericht informiert werden. Der Nachweis darüber, dass diese informiert wurden erfolgt über die Zustellung. Dabei ist es zutreffend, dass die Ersatzzustellung gewissermaßen eine Fiktion enthält. Die Ersatzzustellung bedeutet, dass nicht dem Empfänger direkt das Dokument übergeben (d.h. zugestellt) wird sondern, dass es in den Briefkasten eingelegt wird. Unter regelmäßigen Umständen darf deshalb davon ausgegangen werden, dass der Empfänger Kenntnis von diesen Dokumenten erhält. Deshalb genügt die Zustellung auch den Anforderungen von Art. 103 GG. Vgl Hömig/Wolff GG Art. 103 Rn. 6 mit Verweis auf BVerfGE 67, 211.   Das quittieren des Empfangs ist im Rahmen der Zustellung nicht vorgesehen. Zustellung bedeutet nur die Bekanntgabe, vgl. dazu § 166 ZPO:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>b>§ 166 Zustellung/b>  (1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.  (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist./blockquote>  Soweit also das zuzustellende Dokument an den Empfänger oder einen Mitbewohner oder Mitarbeiter übergeben oder in den richtigen Briefkasten eingeworfen worden ist, ist die Zustellung ordnungsgemäß vollzogen Eine Verletzung von Art. 103 GG liegt dann nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auch insbesondere die Zustellung dazu geeignet dafür, dass das Gericht überwachen kann, ob eine ordnungsgemäße Zustellung stattgefunden hat.  In Fällen in denen das Dokument im Rahmen der Ersatzzustellung den Empfänger nicht erreicht hat kommt in Betracht, dass diese die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, damit er ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt werden kann.  Leider zitieren Sie aus einer älteren Auflage des Mangoldt/Klein, wenn Sie mir die entsprechende Passage aus der Kommentierung im Wortlaut zur Verfügung stellen, dann nehme ich dazu aber gerne noch weitergehend Stellung.  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 166