Frage: Ich habe eine Wohnung aus der Zwangsversteigerung erworben und auch sofort die vollstreckbare Ausfertigung zu Räumung der alt Eigentümer beim Gericht beantrag und bekommen. Der Gerichtsvollzieher hat die Räung für den 19.12.2018 angesetzt. Soweit alles nach Plan. Gestern den 18.12.2018 habe ich über den Gerichtsvollzieher morgens erfahren, das die Räumung abgesagt ist.  Bis zum 01.03.2019 einstweilen eingestellt. Bergündung hat Attest Suizidgefahr und eine neue Wohnung zum 01.03.2019 wobei der Mietvertrg noch nicht unterschrieben  worden ist, da ein Wohnberechtigungsschein noch fehlt.  Da ich nicht ein Brief bekommen habe bin ich persönlich zum Gericht gefahren und habe mit der Rechtspflegerin gesprochen und mir wurde Kopien erstellt. Ich habe dann sofortige Beschwerde eingelegt. Leider konnte ich mich nicht gut vorbereiten, da ich die Unterlagen nur 10 min. vorher bekommen habe. Am Nachmittag den 18.12.2018 wurde mir zwei Brief per postcom zugestellt.  Den Zustellungszeitpunk kann ich durch eine eidesstattliche Versicherung durch meinem Mitarbeiter belegen. Ein normaler Brief das Räungsschutzantrag gestellt worden ist mit der bitte um Stellungsnahme. Der zweite Brief mit Postzustellungsurkunde mit dem Beschluss das die Räumung bis zum 01.03.2019 einstweilen eingestellt worde ist.   Somit gibt es einen Beschluss ohne das ich die möglichkeit hatte meine Sichtweise zu erkären. Das finde ich sehr ungerecht, da meier Meinung nach der alte Eigentümer Auflagen hätte bekommen sollen: - Nutzungsentschädigung in zweifel vom Amt - Gutachten bis ende Dezember ob wirklich Suizidgefahr besteht.  - Mietvertrg mit Unterschrift bis ende Dezember  - Sicherheitsleitung für die Monate Januar und Februar 2019   Welche Anträge sind für mich noch wirtschaftlich Sinnvoll? Gibt es die Möglichkeit den Beschluss aufzuheben, da ich nicht Stellung nehmen konnte? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Sofern Sie als Antragsgegner die gegen Sie erlassene einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt halten, so können Sie hiergegen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">§§ 936/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">924/a>  Abs. 1 ZPO Widerspruch erheben.  Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Wird er jedoch erst nach vielen Monaten eingelegt, kann ihm aber der Verwirkungseinwand entgegen gehalten werden.   Der Widerspruch gegen den Verfügungsbeschluss führt automatisch zu einer mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung in dem beide Beteiligten angehört werden und über die durch Endurteil im Anschluss entschieden wird, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/925.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 925 ZPO: Entscheidung nach Widerspruch">§ 925 ZPO/a> . Wird die einstweilige Verfügung aufgehoben, so tritt sie sogleich außer Kraft.  Im Rahmen des Widerspruchs können Sie ihre Einwände gegen den Räumungsschutz geltend machen und begründen.   Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wird durch den Widerspruch jedoch nicht gehemmt, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§ 924 Abs. 3 1 ZPO/a> . Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 924 Abs. 3 2, 707 ZPOkommt nur ausnahmsweise (selten) in Betracht, beispielsweise dann, wenn das Gericht den Widerspruch für offensichtlich begründet hält.  Insbesondere können Sie dort auch Anträge stellen, insbesondere mit Blick auf die ihrerseits zutreffend geforderten Sicherheiten, hier z.B. die Zahlung einer Nutzungsentschädigung oder Kostenübernahme seitens einer Behörde.  Jedoch möchte ich auch darauf verweisen, dass die Gerichte angehalten sind, dass ein Zwischenumzug vermieden wird, sodass verlängerter Räumungsschutz i.d.R. gewährt wird, wenn bereits eine Ersatzwohnung in naher Zukunft (ca. 3 Monaten) bereitsteht (LG Hdlbg. 10.04.1995, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20T%2016/95" target="_blank" class="djo_link" title="LG Heidelberg, 10.04.1995 - 5 T 16/95">5 T 16/95/a> ).  Demzufolge wäre die Verfügung zumindest insoweit schlüssig. Dass jedoch keine Auflagen erfolgt sind, halte ich für fehlerhaft, sodass Sie dort gute Chancen hätten.   Auch können Sie den Widerspruch von Anfang an auf die Kosten beschränken (sog. Kostenwiderspruch). Damit erkennen Sie den Verfügungsanspruch konkludent an und verzichten konkludent auf die Einlegung eines Vollwiderspruchs. Über den Kostenwiderspruch wird durch Endurteil entschieden, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften">§§ 936/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/925.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 925 ZPO: Entscheidung nach Widerspruch">925/a>  Abs. 1 ZPO.  Denkbar wäre daher auch diese Form in Kombination mit der Beantragung von Auflagen.   In der Regel würde ich jedoch empfehlen einen Rechtsbeistand vor Ort mit der Sache zu beauftragen, insbesondere wenn z.B. auch die vermeintliche Suizidgefahr angegriffen werden soll.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Sascha Lembcke !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 924, § 936, § 925