Frage: ich bitte um eine fachliche Einschätzung.  Mein Antrag auf PKH und Beiordnung eines Anwalts für ein noch einzulegendes Rechtsmittel, enthielt das übliche, ausgefüllte Formular inkl. der Belege dazu und einen Entwurf der beabsichtigten Klageschrift.  Das Gericht hat daraufhin bereits in der Hauptsache entschieden und quasi nebenbei den Antrag auf PKH abgewiesen, da keine Aussicht auf Erfolg bestehen würde. In der Folge sind mir - für das Rechtsmittel - Gerichtskosten entstanden, die für mich erheblich sind und eigentlich durch den Antrag vermieden werden sollten.  Ich würde daher gerne erfahren, ob es eine Festlegung gibt, wonach das Gericht bei einer solchen Antragsstellung schon über einen erst nachfolgend beabsichtigten Antrag zu entscheiden hat, obwohl dieser objektiv (noch) nicht gestellt wurde. Meines Wissen ist das Prozesskostenhilfeverfahren gebührenfrei und was darüberhinaus geht, bedarf es bei einer gerichtlichen Entscheidung immer einer entsprechenden Antragsstellung bzw. kann es auch aus der Fürsorgepflicht des Gerichts heraus (beides ZPO) kein Prozess-/Gebührenrisiko für den unbedarften/unvertretenen Antragsteller geben.  Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw mit welchem Rechtsmittel ließe sich dagegen vorgehen?

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Entscheidend wird sein, ob Ihr Antrag tatsächlich als bedingte Rechtsmitteleinlegung für den Fall der Bewilligung von PKH ausgelegt werden konnte.   Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 18.02.2010, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20UF%20167/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Schleswig, 18.02.2010 - 13 UF 167/09: Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlic...">13 UF 167/09/a>  bestimmte Kriterien aufgestellt. Im GrundS. gilt nämlich die Vermutung, dass mit Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs auch gleichzeitig Klage (in Ihrem Fall Rechtsmittel) eingelegt werden sollte.  Nur dann, wenn ausdrücklich und unmissverständlich darauf hingewiesen worden ist, dass das Rechtsmittel nur für der Fall der Bewilligung von PKH eingelegt werden soll, ist das anzunehmen.  Wenn Sie dies tatsächlich in der oben dargestellten Deutlichkeit kenntlich gemacht haben, wäre das Gericht in der Tat gehalten gewesen, zunächst nur über den PKH-Antrag zu entscheiden. In diesem Fall hätte die Kostenentscheidung nicht ergehen dürfen.  Allerdings sieht a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen">§ 99 ZPO/a>  vor, dass Kostenentscheidungen alleine nicht anfechtbar sind, was hier zur Folge hat, dass Sie die Kosten so oder so zu tragen haben.  Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 99