Frage: Guten Tag! Ich habe mich kürzlich von meinem Mann getrennt und nun eine Frage zum Unterhalt. Mein Mann hat ein mtl. Einkommen von 3.070,- € (SV- und Steuerbrutto differieren um ca. 330,- € wegen eines Firmenwagens - geldwerter Vorteil), für seine private Krankenversicherung zahlt er monatlich 308,- €. Ich bin halbtags beschäftigt und habe ein mtl. Einkommen von 1.025,- € zzgl. Kindergeld i.H.v. 154,-€, für die private Krankenversicherung für mich und unseren 3-jährigen Sohn bezahle ich mtl. 250,- € und den Kindergartenbeitrag von ca. 70,-€. Meine Fragen:  Wie wirkt sich der geldwerte Vorteil auf die Berechnung seines bereinigten Einkommens aus, zieht man dann immer noch die Pauschale von 150,- € ab? Meine bisherige Rechnung: 3.070 -150 - 200 (KU)- 308 (KV) Rechnet man von meinem Einkommen einen Betreuungsbonus ab um auf das bereinigte Einkommen zu gelangen? Werden Zahlungen wie Weihnacht- und Urlaubsgeld, Prämien monatlich umgerechnet oder kann man vereinbaren, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung (3/7?) gezahlt werden?         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich augrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:   Die Sachbezüge, zu denen die Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke zählt, sind relevantes Einkommen. Steuerrechtlich wird dem Arbeitnehmer bei einem privat nutzbaren Firmenfahrzeug gem.  der Steuerrichtlinie zu a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 EStG: Einnahmen">§ 8 EStG/a>  monatlich 1 % des Listenpreises des Fahrzeuges zugerechnet und zudem eine Kilometerpauschale von 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer, wenn das Fahrzeug auch für die Fahrten von der Wohnung zum ArbeitspS. genutzt werden kann. Dieser steuerrechtliche AnS. kann im Unterhaltsrecht nicht ungeprüft gelten. Vielmehr ist eine Schätzung vorzunehmen, wobei zu beachten ist, dass Ihr Ehemann auf EUR 330,- Steuern und Abgaben bezahlt. In der Rechsprechung wird  daher von dem um den Sachbezug verminderten Bruttoeinkommen ein Nettoeinkommen ermittelt und diesem den angemessenen Nutzungsvorteil hinzugerechnet, nachdem man ihn um die Steuer- und Abgabenmehrbelastung vermindert hat, die auf dem steuerlich ermittelten Nutzungsvorteil liegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. vom 2.3.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20UF%20217/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 02.03.2006 - 16 UF 217/05">16 UF 217/05/a>  - 3 F 113/04). Das Ihrer Berechnung zugrunde gelegte Nettoeinkommen von EUR 3.072,- muss daher nicht dem Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des vermögenswerten Vorteils für den Firmenwagens nach den vorgenannten Berechnungsgrundsätzen entsprechen. Sachzuwendungen für einen Firmenwagen werden im Übrigen in der Regel auf rund EUR 150,- bis EUR 300,- geschätzt.   Das Urlaubsgeld sowie das Weihnachtsgeld zählen unterhalsrechtlich als Einkommen und werden in Höhe des jährlichen Durchschnitts ermittelt. Die Anrechnung auf das Monatseinkommen erfolgt hiernach mit einem Zwölftel.   Neben der Anrechnung des Sachbezugs für den Firmenwagen wird Ihr Ehemann berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von pauschal  5 % seines Nettoeinkommens in Abzug bringen können, wie auch die Kosten für seine private Krankenversicherung.  Weiterhin ist auf Erwerbstätigkeit beruhendes Einkommen der Ehegatten um einen Bonus von 1/7 zu bereinigen. Dieser wird jeweils nach Abzug der mit der Erzielung des Erwerbseinkommens verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) sowie grundsätzlich der ehelichen Lasten und des von dem Erwerbstätigen zu leistenden Kindesunterhalts berechnet.  Bei der Ermittlung Ihres Einkommens sind folgende Positionen abzugsfähig: 5 % berufsbedingten Aufwendungen,  Kosten für die Krankenversicherung, Kinderbetreuungskosten , 1/7  Erwerbstätigenbonus.  Geht ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nach, obwohl er wegen der Betreuung eines oder mehrerer minderjähriger Kinder hierzu nicht gehalten ist, so kann ihm wegen der Mehrbelastung nach den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zusätzlich noch ein Betrag bis zu EUR 220,- anrechnungsfrei belassen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a> ). Sie werden von Ihrem Einkommen daher ggf. die Summe von rund EUR 220,- in Abzug bringen können   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287