Frage: Guten Tag, ich habe heute vom Amtsgericht Goslar eine Klage wegen eines Pflichtteilsanspruchs bekommen zugestellt bekommen. Meine Mutter ist am 08.01.2010 verstorben. Eine erste Verhandlung wegen eines Vermächtnisses wurde vom Landgericht abgewiesen. Nun habe ich heute die Klage zugestellt bekommen. Normalerweise ist lt. Gesetz der Pflichtteilsanspruch nach 3 Jahren, also am 31.12.2013 verjährt. Die Gegenseite hat die Klage auf den 30.12.2013 datiert und an das Amtsgericht Goslar geschickt. Lt. Eingangsstempel des AG ist die Klage am 02.01.2014 dort eingegangen. Meine kurze Frage daher, ist die Verjährungsfrist eingetreten? Ich hatte einmal gelesen, das es sogar auf wenige Minuten ankommt, ob etwas noch fristgerecht eingegangen ist. Für eine kurze Auskunft danke ich Ihnen sehr. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:   Wie Sie richtig festgestellt haben verjährt der schuldrechtliche Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben innerhalb der Regelverjährung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 BGB/a>  mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, also 31.12.2013.  Dass die Klage auf den 30.12.2013 datiert worden ist, wird nicht ausreichen. Entscheidend ist, dass die Klage noch bis 31.12.2013 um 23:59 Uhr bei Gericht eingegangen ist. Nur in diesem Fall kann sie ihre hemmende Wirkung gegenüber der drohenden Verjährung entfalten. Hier ist es anzuraten, dass der Eingangsvermerk des Gerichts (Stempel des Hausbriefkastens bzw. FAX) sehr genau kontrolliert wird. Ein Eingang um 0:00 ist absolut schädlich für die Durchsetzung des Anspruches.  Leider verjährt auch ein Anspruch nicht automatisch, sondern zur Wirkung der Verjährung muss die Einrede auch tatsächlich ausgeübt werden. Sie werden also, insoweit Sie der Klage begegnen wollen von Ihrem Recht der Verjährungseinrede Gebrauch machen müssen.  Sie zeigen also innerhalb der 2 Wochenfrist schriftlich an, dass Sie der Klage entgegentreten möchten und bringen zum Ausdruck, dass der Anspruch im Übrigen verjährt sei.  Ist die Klage jedoch noch in 2013 bei Gericht eingegangen ist die Zustellung an Sie zu einem späteren Zeitpunkt unschädlich, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167 ZPO/a> .  Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt  Andreas Wehle   Wilhelmstr. 90  52070 Aachen   tel.: +49 (0)241 538 099 48  fax: +49 (0)241 538 099 489  email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de  web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167