Frage: Hallo,  gegen mich liegen diverse pfändbare Vollstreckungstitel vor und ich beabsichtige jetzt einen PKW laut Kaufvertrag auf den Namen meines Vaters zu erwerben. Ich möchte aber selbst in den Fahrzeugbrief eingetragen werden und das Fahrzeug auch auf meinen Namen zulassen, so dass Bußgeldbescheide und evtl. Verwarnungen an mich gesendet werden.  Ich schließe mit meinem Vater einen Nutzungsvertrag und er stellt mir das Fahrzeug zur freien Verfügung.  Ich möchte ausschließen, dass aufgrund der Eintragung meines Namens im Fahrzeugbrief eine PKW Pfändung durchgeführt wird.  Ist eine solche Konstellation rechtssicher möglich oder kann ich meinen Namen nicht in den Brief eintragen lassen ?  Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    Frage 1: ' Ist eine solche Konstellation rechtssicher möglich oder kann ich meinen Namen nicht in den Brief eintragen lassen ?'    Eine absolute Rechtssicherheit besteht hier nicht, Sie erschweren lediglich möglichen Gläubigern die Aufklärung der Hintergründe.   Gelingt es aber einem Gläubiger, Sie mit dem KfZ in Zusammenhang zu bringen, so kann er grundsätzlich dessen Pfändung beantragen mit dem Argument die Eigentumsvermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  gelte bei Kraftfahrzeugen zugunsten des Besitzers des Kfz, was erst recht gelten muss, wenn der Besitzer im Fahrzeugbrief eingetragen ist.  Ihr Vater könnte dann zwar in einer eventuellen Drittwiderspruchsklage ( a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage">§ 771 ZPO/a>  ) behaupten, er sei nachweislich Eigentümer des Kfz. Dies ergebe sich sowohl aus dem Kaufvertrag als auch dem Nutzungsvertrag.  Es besteht aber das Risiko, dass das Gericht dies alles letztlich als Umgehungsgeschäft wertet, um mögliche Gläubiger zu benachteiligen und das Kfz einer Pfändung von vornherein zu entziehen.   Und tatsächlich ist dies ja auch Ihre Intention. Diese innere Willensrichtung lässt sich unter Umständen auch objektiv beweisen. Damit bestünde dann die Gefahr, dass Kaufvertrag und Nutzungsvertrag als vorsätzliche Benachteiligung anfechtbar sind ( a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 AnfG: Grundsatz">§§ 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">3 AnfG/a>  (Anfechtungsgesetz).  .  Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 771