Frage: Guten Tag! Meine Frage bezieht sich auf die Entstehung/Behandlung eines unklaren Nutzungsverhältnisses an einem Teil eines Hauses:  falls bei der Schenkung eines Hauses der Schenker im Schenkungsvertrag kein Wohnrecht (und auch nichts anderes) vereinbart, in dem verschenkten Haus jedoch zusammen mit dem Beschenkten wohnen bleibt (über mehrere Jahrzehnte von dem Beschenktem geduldet wird) - wonach richtet sich dann das zwischen den Schenker/Beschenkten bestehende Rechtsverältnis in Bezug auf den von dem Schenker genutzten Wohnraum? (Leihe? stillschweigend vereinbarter Nießbrauch?) Was ist für eine Kündigung bzw. Einschränkung des (nicht vereinbarten) 'Nutzungsverhältnisses' notwendig und wonach könnte sich diese richten? Nehmen wir weiterhin an, in dem Schenkungsvertrag ist eine Rücküberlassungklausel zugunsten des Schenkers im Falle einer Vermietung/Veräußerung durch den Beschenkten vereinabrt  - könnte diese irgendwelchen  Einfluss auf die rechtliche Behandlung des fraglichen Nutzungsverhältnisses haben? Vielen Dank im Voraus für den Rat!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst setze ich voraus, daß der Beschenkte als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen wurde.  Nach Ihrer Schilderung spricht dann alles für die Annahme einer Leihe, woran auch die Rückübertragungsklausel nichts ändern wird, da der Alleineigentümer - sofern keine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde - über das alleinige Nutzungsrecht verfügt.  Wird Wohnraum nämlich unentgeltlich überlassen, so liegt eine Leihe vor und die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§§ 598 ff. BGB/a>  finden Anwendung. Zur Begründung einer Leihe reicht es aus, wenn sich die Parteien stillschweigend auf die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einigen. Davon dürfte in Ihrem Fall auszugehen sein.  Das Wesen der Leihe liegt darin, daß der Entleiher die Sache kostenfrei benutzen darf, allerdings aber auch keinen Bestandschutz hat. Deshalb darf der Verleiher, wenn eine Leihzeit nicht bestimmt oder dem Zweck der Leihe zu entnehmen ist, die Sache gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a>  jederzeit zurückfordern.   Eine Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht kann zwar vorliegen, wenn der Entleiher bestimmte Leistungen für den Eigentümer erbracht hat. So ist das OLG Köln (OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20751" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1995, 751 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1995, 751/a> ) in einer Entscheidung von einem konkludent geschlossenen lebenslangen Wohnrecht ausgegangen, weil besondere Umstände vorlagen (nahe Beziehung zum Grundstückseigentümer, Pflegeleistungen, keine Entgeltforderungen über rund 40 Jahre, zunehmendes Alter, Tragung der Unterhaltskosten für das Haus).  Solche Umstände sehe ich in Ihrem Fall aber nicht, so daß der Verleiher grundsätzlich die Rückgabe der Räume jederzeit wird verlangen können.  Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten, da die mietrechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden.   Im Rahmen der auf Herausgabe und Räumung gerichteten Zwangsvollstreckung ist es aber möglich, dem Entleiher einer Wohnung auf Antrag eine Räumungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO/a>  und Vollstreckungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  zu gewähren.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a, § 721