Frage: Ein Verwandter als Miterbe ( Generalbevollmächtigter des verstorbenen Vaters) wurde auf Auskunft nach § 2027 § 2057 BGB verklagt. Laut Urteil wurde er verpflichtet umfassend Auskunft zu erteilen. Über Jahre entzog er sich der Auskunft und legte nur ein paar unbrauchbare Unterlagen vor. Jetzt nach Rückkehr aus einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt erteilte er über seine neue Rechtsanwaltskanzlei eine abschließende Auskunft. Diese Auskunft ist wie schon vermutet völlig falsch/unvollständig, weil wichtige – ihn belastende – Angaben (z. B. erhaltene Kredite) zu Beträgen zwischen 50.000 bis 100.000 Euro fehlen. Die freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit seiner Angaben verweigert er. Es ist klar warum.  Es liegen schriftliche Unterlagen vor, die beweisen, dass er erheblich falsche Angaben gemacht hat.  Jetzt stellt sich die Frage 1: ob er mit der jetzt falsch erteilten Auskunft bereits ein Straftat begangen hat ( versuchter Betrug?) und eine Strafanzeige möglich und erfolgreich gestellt werden kann? Oder verhält er sich erst strafbar, wenn man ihn gerichtlich zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gezwungen hat und er dann die Versicherung an Eides statt falsch abgegeben hat (§ 156 StGB)?  Sollte der Straftatbestand alleine aufgrund der schriftlichen (falschen) Auskunft noch nicht gegeben sein, wäre eine jetzt gestellte Starfanzeige sehr nachteilig und der Aufwand umsonst, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen würde, aber alle Fakten offen liegen würden. Einerseits würde ein Strafverfahren für das weitere anhängige zivilrechtliche Verfahren (§ 2287 BGB) jetzt wahrscheinlich hilfreich sein, andererseits würde ein gerichtlicher Antrag auf Abgabe der EV sich wieder Jahre hinziehen und der Erfolg (Erzwingungshaft) ist noch nicht abzusehen.  Frage 2: Gibt es Urteile die die Strafbarkeit der außergerichtlich schriftlich falsch abgegebenen Auskunft bereits bestätigen?  Ich bitte nur um Auskunft von einem Anwalt oder Anwältin, der/die ihre Antwort auf Erfahrungen/Urteile im Erbrecht/Familienrecht oder Strafrecht stützen und belegen  kann. Reine hypothetische Auskünfte auf Basis „ könnte sein' helfen nicht. Ferner sollten Sie als erfahrener Anwalt im Erb-/Familienrecht für ein damit verbundenes Antragsverfahren auf Abgabe der EV beim Zivilgericht zur Verfügung stehen. Die Sache würde im Gerichtsbezirk München/Oberbayern ablaufen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass im zivilgerichtlichen Verfahren eine Stufenklage rechtshängig ist, und zwar zum einen gerichtet auf Erteilung einer Auskunft und Übermittlung der dazugehörigen Belege und zum anderen in der 2. Stufe zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass die Auskunft nach bestem Wissen abgegeben wurde und die Angaben vollständig und richtig angegeben sind, soweit der Beklagte dazu imstande ist (§ 260 Abs. 2 BGB)  Wenn jetzt bereits Anhaltspunkte dafür bestehen, dass seine erteilte Auskunft falsch ist, liegt der Anfangsverdacht eines versuchten Prozessbetruges vor, was gem. § 263 StGB eine Straftat darstellt. Denn im zivilgerichtlichen Verfahren gilt der aus § 138 ZPO folgende GrundS. der prozessualen Wahrheitspflicht.  Bereits deswegen kann eine Strafanzeige gegen den Beklagten gestellt werden, führt aber dann in der Regel dazu, dass das Zivilgericht das Verfahren aussetzt, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dies führt dann zu erheblichen Zeitverzögerungen, teilweise von Jahren aufgrund langer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ich rate daher davon ab, zumal das Verfahren sich ohnehin hier schon lange hinzieht.  Wenn der Beklagte dann noch eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, läge eine weitere Straftat nach § 156 StGB vor. Aber auch hier gilt das oben gesagte. Das Zivilverfahren verzögert sich erheblich.  Im außergerichtlichen Bereich der Auskunft gibt es die prozessuale Wahrheitspflicht noch nicht, so dass hier falsche oder unrichtige Angaben einen Straftatbestand des Betruges bzw. eine falschen eidesstattlichen Versicherung erst dann erfüllen , wenn Sie es auf der Basis der Angaben unterlassen würden, Ihre Ansprüche weiter durchzusetzen und dem Glauben schenken, was der Auskunftspflichtige erklärt hat. Wenn die Auskunft außergerichtlich falsch erteilt wurde, liegt aber nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen bereits ein versuchter Betrug nach §§ 263, 22 StGB vor.   Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein 

Relevante Paragraphen: § 138