Frage: Ex Frau hat Privatinsolvenz im Mai 2013 beantragt, im Januar 2013 reichte ich eine Klage bei Gericht gegen Ex Frau ein auf Zustimmung zum begrenztem Realsplitting. Nach Insolvenzeröffnung also im Oktober 2013 hat das Gericht meinem Antrag statt gegeben und die Kosten des Verfahrens meiner Ex Frau auferlegt.  Im Insolvenzantrag hat sie diesbezüglich nichts erwähnt und beruft sich nunmehr auf ihre Zahlungsunfähigkeit.  Meine Frage : Muss der Schuldner im Insolvenzeröffnungsantrag mitteilen, dass gegen ihn ein nicht abgeschlossenes Verfahren läuft und falls das Verfahren negativ ausfällt weitere Kosten bzw. Schulden zu erwarten sind

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Dem Insolvenzantrag hat der Schuldner u.a. eine vollständige Übersicht über seine Gläubiger beizufügen, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners">§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO/a> . Dies betrifft all die Gläubiger, die eine bestimmte Forderung gegenüber dem Schuldner geltend machen, und zwar auch dann, wenn der Schuldner die geltend gemachte Forderung für nicht rechtmäßig hält. In Ihrem Fall konnten Sie vor der Insolvenzeröffnung noch keine Forderung geltend machen, da diese erst mit dem Urteilsspruch entstanden ist, Damit musste Ihre Exfrau die Forderung auch nicht im Gläubigerverzeichnis angeben.  Auch war Ihre Exfrau nicht verpflichtet, den (vorläufigen) Insolvenzverwalter über den anhängigen Rechtsstreit zu informieren. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren">§ 240 ZPO/a>  sind von der Insolvenzeröffnung nur solche Verfahren betroffen, die Gegenstände der Insolvenzmasse betreffen. Anträge in Bezug auf die Gesamtveranlagung von Ehegatten sind jedoch höchstpersönlicher Natur und daher nie vom INsolvenzverfahren erfasst. Damit betraf Ihr Rechtsstreit nicht die Insolvenzmasse, was man auch daran erkennt, dass der Rechtsstreit nicht entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren">§ 240 ZPO/a>  unterbrochen wurde.  Somit bleibt es leider dabei, dass Ihre Kostenerstattungsansprüche allenfalls Insolvenzforderungen darstellen. Allerdings sollte geprüft werden, ob es sich um Forderungen aus einer unerlaubten Handlung handelt. Dies könnte dann der Fall sein, wenn Ihre Exfrau die Klage widerrechtlich veranlasst hätte. In diesem Fall könnten die Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 240