Frage: Im April 2001 verstarb meine Mutter. Ein schriftliches Testament liegt nicht vor. Einige Jahre zuvor hatte sie mir - ihrer Tochter - unter der Auflage zweckbestimmter Verwendung einen Barbetrag zur Verfügung gestellt, der zusammen mit der am Todestag auf ihrem Konto noch vorhanden Summe für Wohnungsauflösung, 3monatiger Restmietzahlung, Mietnebenkosten, Beerdigungskosten, Grab- und Grabpflegekosten u.a. einzusetzen ist. Schriftliche Zeugenaussagen bzgl. des geäußerten Willens meiner Mutter über die Mittelverwendung liegen mir vor. Da ich noch einen erbberechtigten Bruder habe, habe ich ihm schriftlich detailliert über die Mittelverwendung Auskunft erteilt. Ende 2001 war noch ein Restbetrag von 1252,00 DM, umgerechnet ca. 640,00 Euro vorhanden. Von dieser Summe habe ich für die Jahre 2002 bis 2005 im Rahmen der Grabpflege Pflanzenkosten beglichen (Belege sind vorhanden). Ende dieses Jahres wird der Gesamtbetrag aufgebracuht sein. Mein Bruder hat mir im Juni 2005 einen Zahlungsbefehl über 320,00 Euro (hälftiger Restbetrag aus 2001) zustellen lassen, den ich zurückgewiesen habe. Daraufhin erhielt ich eine Klageschrift des hiesigen Amtsgerichts, in der ein schriftliches Vorverfahren mit einer Erwiderungsfrist bis zum 28. dieses Monats angeordnet wird.  Bitte geben Sie mir eine kurze Empfehlung zu folgenden Fragen: 1. Wer muss für die Grabpflegekosten aufkommen? 2. Kann mein Bruder den genannten Betrag, der wie vom Erblasser bestimmt, für eigene Zwecke zu verwanden war und mit dem Rest noch ist, von mir fordern? 3. Kann ich mich im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Vollmacht von meinem Ehemann vertreten lassen oder muss er schon im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens die Vertretung übernehmen?  Vielen Dank im Voraus.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Die Beerdigungskosten tragen die Erben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> . Wenn Sie und Ihr Bruder das Erbe nicht ausgeschlagen haben, haben Sie beide diese Kosten zu tragen.  2.Die Grabpflegekosten fallen nicht mehr unter diese Vorschrift, eine Pflicht zur Zahlung dieser Kosten besteht daher nur aufgrund der sittlichen Verpflichtung oder aufgrund einer Regelung im Testament oder aufgrund eines „Grabpflegevertrags„. Hier kann man sagen, dass Sie mit Ihrer Mutter einen derartigen Vertrag geschlossen haben, als diese Ihnen das Geld übergab mit dem Hinweis, dass es für z.B. die Grabpflege zu verwenden ist.   3.Da Sie die Gelder auch genau dafür verwendet haben, und die Verwendung durch Belege nachweisen können bzw auch Zeugen für die Zweckverwendung haben, sehe ich keinen Grund, aus dem man Sie zur Zahlung verpflichten könnte. (Worauf stützt denn die Klage den Anspruch Ihres Bruders?).  4.Sie können sich vertreten lassen durch Vollmacht zu jeder Zeit des Verfahrens. Sollte allerdings persönliches Erscheinen angeordnet werden, müssen Sie jemanden bevollmächtigen, der zur Aufklärung des Tatbestands in der Lage ist und zur Abgabe der entsprechenden Erklärungen ermächtigt ist ( a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/141.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens">§ 141 ZPO/a> ).  Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüssen   Nina Heussen Rechtsanwältin  www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 141