Frage: Wir haben vor ca. 2 Wochen ein gebrauchtes KFZ von einem Händler gekauft, der dieses Geschäft im Kaufvertrag als Vermittlungsgeschäft mit Auschluss jeglicher Sachmängelhaftung abwickelte. Jetzt haben wir Mängel am Fahrzeug festgestellt und haben den Verdacht, dass der Händler hier ein Umgehungsgeschäft getätigt hat und den Vorbesitzer als Verkäufer nur vorgeschoben hat, um sich aus der Gewährleistung zu befreien. Wir haben darauf hin der Vorbesitzer kontaktiert und dieser hat uns mündlich bestätigt, dass er das Fahrzeug beim Händler regulär in Zahlung gegeben habe und von einem Vermittlungsgeschäft in seinem Namen nichts weiß. Leider ist er nicht bereit, uns seinen Kaufvertrag als Kopie zu überlassen. Welche Möglichkeiten des Nachweises haben wir? Reicht die mündliche Aussage des Vorbesitzers? 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Inhaltlich handelt es sich um eine Fortsetzung zu Ihrer Anfrage vom 27.08.2012.  'Kauf gebrauchtes KFZ / Umgehungsgeschäft'   Im Zweifel müssen Sie natürlich nachweisen, dass der im Vertrag eingetragene 'Verkäufer' eben nicht der tatsächliche Verkäufer ist, weil er das Fz bereits an den Händler verkauft hatte und von einem Vermittlungsgeschäft nichts weiß.  Sie können dazu im Streitfall Zeugen benennen, die seine Äußerungen mitgehört haben und natürlich ihn selber auch als Zeugen dafür benennen, dass er das Fz in Zahlung gegeben hatte.  Bestätigt er als Zeuge diese bisherige Angabe nicht, haben Sie Ansprüche gegen ihn, weil er dann der tatsächliche Verkäufer ist.  Schließlich gibt es die Möglichkeit, in einem gerichtlichen Verfahren die Vorlage einer Urkunde, die sich im Besitz eines Dritten befindet, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 ZPO: Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt">§§ 428/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/429.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 429 ZPO: Vorlegungspflicht Dritter">429 ZPO/a>  zu erzwingen.   Auch bei anhaltender Weigerung der Herausgabe einer Vertragskopie sind Sie damit nicht ohne Möglichkeiten.   Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 428, § 429