Frage: Uns wurden Leasingverträge zu Unrecht gekündigt,angeblich Zahlungsverzug,jedoch 10.11.08 Rückstände ausgeglichen Überweisungsträger hingefaxt,trotzdem 14.11.08 fristlose Kündigung erhalten,diese haben wir sofort widerrufen und Leasingrate für Dez.08 auch noch angewiesen,trotzdem wurden Fahrzeuge im Dezember sichergestellt.Ein Rechtsanwalt hat auf Herausgabe der Fahrzeuge gebeten,jedoch keine Reaktion Fahrzeuge wurden unter Wert 'verwertet' und wir sollen nun 40.000,- Euro für alle Fahrzeuge bezahlen.Bei Sicherstellung der Fahrzeuge hat keine Abnahme erfolgt und jetzt werden uns angebliche Mängel berechnet.Wie sollen bzw. können wir uns weiterverhalten. Sofort Schadensersatzklage? 1.benötigen wir die Fahrzeuge für unser Unternehmen 2. Imageverlust da Security vor der Tür und Fahrzeuge abgeholt hat. Die Kündigung wurde ohne weitere Angaben von offenen Beträgen und ohne Einschreiben zugestellt ? ist das Rechtens ? Es bestand defintiv kein Zahlungsverzug mehr zum Zeitpunkt der Kündigung?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage zusammenfassend wie folgt:   Festzuhalten ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung zunächst, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sein dürfte. Eine solche setzt sowohl nach den allgemein üblichen Leasingvertragsgestaltungen als auch nach dem Gesetz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB/a> ) einen wichtigen zur Kündigung berechtigenden Grund dar.  Ein solcher Grund kann in Zahlungsverzug begründet sein. Da ein Zahlungsverzug nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht ersichtlich ist war die Kündigung auch unwirksam, so dass der Leasinggeber kein Recht hatte, die Fahrzeuge abzuholen.  Da der Leasingvertrag nach Ihrer Schilderung also nicht wirksam beendet worden ist, besteht dieser Fort, so dass das Mitnehmen der PKW sowohl eine vertragliche Pflichtverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  darstellt, sowie eine Besitzstörung i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> .  Sollten Ihnen hierdurch Schäden entstanden sein, sind Ihnen diese grundsätzlich aus den oben genannten Normen heraus zu ersetzen. in Betracht kommt insbesondere ein ErS. des entgangenen Gewinns gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a> .  Da der Vertrag nach Ihrer Schilderung nicht beendet wurde und nicht Sie, sondern vielmehr der Leasinggeber sich vertragsbrüchig verhalten hat, brauchen Sie auch die 40.000.- € nicht zu bezahlen, sondern haben im Gegenteil einen entsprechenden Schadensersatzanspruch, der aber im Rahmen einer Erstberatung nicht genau beziffert werden kann.  Daher rate ich Ihnen bereits an dieser Stelle einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, damit dieser den Sachverhalt vollumfänglich sichten und entsprechende Ansprüche gegen den Leasinggeber geltend machen kann.  Aus prozessualen Gründen, nämlich zur Entgehung der Kostenfolge des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a> , müsste nach der genauen Bezifferung des Schadenshöhe der Leasinggeber zumindest einmal zur Zahlung aufgefordert werden. Sollte er diese Verweigern, sollte ohne weitere Vorankündigung Klage erhoben werden.  Zu Ihrer Frage bezüglich der Zustellung der Kündigung möchte ich der Vollständigkeit halber noch ausführen, dass eine Kündigung auch ohne Einschreiben mit Rückschein wirksam ist, der Leasinggeber aber ohne ein solches Einschreiben den Zugang der Kündigung, der für die Wirksamkeit Voraussetzung ist, nur schwer bis gar nicht wird beweisen können, so dass dieser Umstand Ihre prozessualen Chancen weiter verbessert.   Bei Bestreiten des Zugangs der Kündigung von Ihrer Seite müsste nämlich der Leasinggeber den Zugang beweisen, was Ihm beispielsweise per einfachem Brief voraussichtlich nicht gelingen wird  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!    mit freundlichem kollegialen Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93