Frage: Im Jahr 2003 wurde von unserer Oma (nun verstorben) gegen eine Mieterin Mieterhöhungsklage eingereicht. Der gegnerische Anwalt teilte mit, dass die Wohnung keine vom Vermieter gestellte Warmwasserversorgung hat. Der Anwalt unserer Oma hat dem leider nicht widersprochen, (es hat bei der Mieterhöhung wegen der Kappungsgrenze nur ein paar Cent ausgemacht) Die Warmwasserversorgung wird jedoch von uns gestellt und jedes Jahr durch Schornsteinfeger geprüft ( Gasboiler in der Küche, der auch das Bad mit Warmwasser versorgt- also zentrale Warmwasserversorgung). Bei einem neuen Mieterhöhungsverlangen hat der gegnersiche Anwalt nun behauptet, das Mieterhöhungsverlangen wäre falsch, da laut Urteil aus dem Jahr 2003 keine Warmwasserversorgung existiert und deswegen laut Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main 0,62€ abgezogen werden müsste. Kann in einem neuen Verfahren der Behauptung, es gäbe keine Warmwasserversorgung entgegengetreten werden oder machen es sich die Richter einfach und beziehen sich auf das alte Urteil  ohne auf die jetzige Sachlage einzugehen oder diese zu überprüfen?   Einsatz editiert am 18.07.2013 05:19:57

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.  Gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt.  Vorausschicken möchte ich, dass ich das alte Urteil sowie den SchriftS. der Gegenseite leider nicht kenne.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/322.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 322 ZPO: Materielle Rechtskraft">§ 322 Abs. 1 ZPO/a>  sind Urteile nur insoweit materiell rechtskräftig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch vom Gericht bereits entschieden worden ist.  Die Urteilsgründe erwachsen hingegen nicht in Rechtskraft.  Dies bedeutet grundsätzlich, dass Sie z.B. über das Mieterhöhungsverlangen aus 2003 (abgesehen von der bereits eingetretenen Verjährung und der formellen Rechtskraft)keine neue positivere gerichtliche Entscheidung erwirken könnten.  Sie können grundsätzlich aber jetzt ein neues Mieterhöhungsverlangen gerichtlich betreiben (soweit die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegenwärtig vorliegen).  Hierbei würde es sich um einen neuen Anspruch handeln,welcher durch das Gericht überprüft werden wird.  Sollte der Gegenanwalt nunmehr wiederum vortragen, dass keine Warmwasserversorgung vorliegt, müssten Sie dies im Gerichtsverfahren bestreiten. Das Gericht wird darüber dann Beweis erheben.  Einem erneuten Mieterhöhungsverfahren sollte also grundsätzlich nichts im Wege stehen; Sie sollten das alte Urteil und den SchriftS. des Gegenanwalts im Vorfeld nochmals genau anwaltlich überprüfen lassen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte!  Bitte berücksichtigen sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,  Nino Jakovac Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 322