Frage: Ich habe im September letzten Jahres.einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirkt.Bisher hat er in monatlichen Raten von 75€ gezahlt.Nun plant der Schuldner eine außergerichtliche Schuldenberinigung mit Verbraucherinsovenz.Für mich wäre das ein Verlust von 2800€.Ein entsprechendes Schreiben ,datiert auf den 1.18.2013,habe ich nach Rückkehr aus dem Krankenhaus in meiner Post vorgefunden. Gibt es für mich eine reelle Chance noch rechtzeitig einen Titel zu erwirken,damit ich wenigstens nach wiedererlangung seiner  Zahlungsfähigkeit mein Geld bekomme oder ist alles zu spät?Welche Kosten kommen auf mich zu,wenn ich einen Anwalt damit beauftrage?Habe ich mit dem Mahnbescheid schon einen Titel erwirkt? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Es sieht in Ihrem Fall so aus, als stünde demnächst ggf. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an. Wenn Sie bereits einen Mahnbescheid erwirkten (der übrigens für sich genommen kein Vollstreckungstitel darstellt) , müssten Sie schnellstmöglich einen Vollstreckungstitel beantragen, was in der Regel recht schnell geht. In Ihrem Fall gilt es jedoch zu bedenken, dass Sie von vorn beginnen müssetn: 1. Mahnbescheid beantragen, 2. Vollstreckungsbescheid beantragen.  Grund: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/701.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 701 ZPO: Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids">§ 701 ZPO/a>  muss der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid innerhalb von 6 Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner (dieses Datum finden Sie auch auf dem Antrag) bei Gericht eingegangen sein. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, entfallen die Wirkungen des bereits zugestellten Mahnbescheids, der nach Ihren Angaben schon aus Sept.2012 ist.  Haben Sie dem Schuldner zudem die Ratenzahlung mittels einer Vereinbarung ermöglicht und ist der Schuldner bisher innerhalb der Ratenzahlungsvereinbarung nicht vertragsbrüchig (Verzug oä), so können Sie diesen Vollstreckungsbescheid ggf. auch nicht ohne weiteres  vollstrecken; aber den Titel hätten Se wenigstens für den Fall, dass er mit den Raten in Verzug gerät und nicht in Insolvenz ist, denn:  Mit ERÖFFNUNG des Insolvenzverfahrens (Verbraucher- oder  Regelinsolvenz) durch das Insolvenzgericht wird nahezu jede Zwangsvollstreckung  unzulässig (wenige Ausnahmen).   Sie müssten dann Ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden und wären auf eine etwaige Quote im InsoVerfahren angewiesen; d.h. schlechtestenfalls erlangen Sie kaum Gelder zurück. Bitte beachten Sie auch, dass, sobald Sie Kenntnis von einem drohenden Insolvenzverfahren erlangen , ggf. raten-Zahlungen des Schuldners zurücklegen sollten, falls tatsächlich das  InsoVerfahren eröffnet wird und der Insolvenzverwalter Zahlung im Vorfeld der Insolvenz zurückverlangt.  Anwlatskosten für Mahn- und Vollstreckungsverfahren richten sich nachndem RVG: Ich unterstelle den von Ihnen angegebenen Dtreitwert von 2800€.  Gebühren im Mahnverfahren: Streitwert: 2.800,00 EUR  Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren KV 1100 54,00 EUR  Gebühr des Anwalts für das Mahnverfahren  § 13, KV 3305 RVG (ein Mandant) 201,00 EUR  anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG 20,00 EUR  Umsatzsteuer (19%) KV 7008 RVG 41,99 EUR ----------------------------------------------- Summe Kosten:316,99 EUR   weitere Gebühren des Rechtsanwalts   für den Vollstreckungsbescheid Streitwert: 2.800,00 EUR  Gebühr des Anwalts für VB-Antrag  § 13, KV 3308 RVG 100,50 EUR  anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG 0,00 EUR Umsatzsteuer (19%) KV 7008 RVG 19,10 EUR ----------------------------------------------- Summe weitere Kosten:119,60 EUR  Ihr Kostenaufwand liegt daher bei voraussichtlich 436,59 €.   Mit freundlichen Grüßen Stein-Mayer Rechtsanwältin   Rechtsanwaltskanzlei Stein-Mayer Breitenfelder Str. 68 04157 Leipzig  T:    0341 69701670 @:  kanzlei.stein-mayer@web.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 701