Frage: Ich habe einige Fragen zur Berechnung der Kinderunterhaltes.  Ich habe eine 18 jährige Tochter aus meiner Ehe. Meine Tochter ist Halbweise. Sie bekommt eine Halbweisenrente in Höhe von 249,11€. Weitehin habe ich einen 4 jährigen Sohn aus der letzten Beziehung.  Meine Tochter wohnt bei mir und mein Sohn bei seiner Mutter. Wieviel Unterhalt muß ich an meinen Sohn bzw. meine Tochter zahlen wenn folgende Tatsachen zu Grunde gelegt werden:  Monatliches Netto Einkommen: 1505,00€ Kindergeld 154€  Halbweisenrent meiner Tochter 249,11€  Ich fahre einen Opel Astra als Dienstwagen. Mein Brutto Gehalt: 2.749€ Dienstwagen       :  439€ Nettoauszahlung   : 1505,00€  Können die pausch. 5% für Berufsbedingte Ausgaben abgezogen werden? Kann ich die täglich gefahren KM vom Wohnort zur Arbeitstätte gegenrechnen lassen? Einfache Fahrt: 55Km   Ich habe folgene Ausgaben: Darlehen für mein neues Haus Tilgung Monat.  488€  Rentenversicherung: 102,50€ Riester:  78,85€ Gewerkschaft: 22,00€  Mit welcher monatl.  Belastung muß ich zukünftig rechnen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Sie müssen zwischen der Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer 18 jährigen Tochter und Ihrem 4 jährigen Sohn unterscheiden.  Unterhalt der Tochter:  Ihrer Tochter sind Sie zum Barunterhalt verpflichtet, da sie schon volljährig ist.    Die Unterhaltspflicht richtet sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen. Hinzu kommen aber noch andere Leistungen, wie z.B. der Vorteil aus der privaten Nutzung des Dienstwagens.  Durch die private Nutzung des Dienstwagens entsteht Ihnen ein geldwerter Vorteil, der vom Gericht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a>  zu schätzen ist. Der Vorteil ist aber nicht identisch mit dem steuerlichen Gehaltsanteil. Jüngeren Entscheidungen des OLG Karlsruhe zufolge, ist hier nach den Fahrzeugtypen zu unterscheiden. Es hatte zum Beispiel für einen BMW der 3er-Reihe einen Nutzungsvorteil in Höhe von 200 € monatlich angenommen. Allgemein kann man hier mit 150 € bis 255 € rechnen.   Berufliche Fahrtkosten können nur dann angerechnet werden, wenn diese nicht bereits durch den Arbeitgeber erstattet werden. Ist dies nicht der Fall, so kann von einem Km-S. von 0,30 € und ab dem 31. km von 0,20 € ausgegangen werden.  Auch die 5 % berufsbedingte Aufwendungen können abgezogen werden. Der Gewerkschaftsbeitrag ist hiervon aber erfasst.   Grundsätzlich sind berücksichtigungswürdige Schulden, also auch die Tilgung von Darlehen, die in der Ehe entstanden sind, von Ihrem Einkommen abzuziehen, solange wenigstens der Mindestunterhalt gewährleistet ist. Sie geben an, dass es sich um ein Darlehen für Ihr neues Haus handelt, die Schulden sind also nicht während Ihrer Ehe entstanden. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass Ihre Tochter in dem Haus wohnt, sodass die Schulden hierfür auch grundsätzlich abzuziehen sind.  Der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsabgaben (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitlosenversicherung) kann bei Arbeitnehmern in voller Höhe abgezogen werden.  Die Kosten einer privaten Rentenversicherung oder einer Zusatzrentenversicherung können nur abgezogen werden, wenn das Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (West: 5.150,- Euro brutto monatlich, Ost: 4.350,- Euro brutto monatlich).   Beispielhaft könnte sich folgende Rechnung ergeben:     monatliches Nettoeinkommen:       1505,00 € + Nutzungsvorteil Dienstwagen:         200,00 € - Fahrtkosten                                          25,00 € - 5% berufsbedingte Aufwendungen:    75,25 € - Tilgung Darlehen                              488,00 € - Rentenversicherungsbeitrag              102,50 € Einkommen1014,25 €  Nach der Düsseldorfer Tabelle errechnet sich hieraus ein Unterhalt für Ihre Tochter in Höhe von 408 €. Hiervon ist jedoch die Halbweisenrente in Höhe von 249,11 € und das Kindergeld in Höhe von 154 € abzuziehen, sodass ein Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter in Höhe von 4,89 € verbleibt.  Unterhalt Ihres Sohnes:  Auch gegenüber Ihrem Sohn schulden sie Barunterhalt.   Hier sind im Unterschied zum Unterhalt Ihrer Tochter aber die Schulden für die Darlehenstilgung nicht zu berücksichtigen, da Ihr Sohn nicht in dem Haus wohnt.  Es ergibt sich daher ein Einkommen in Höhe von 1502,25 €. Nach der Düsseldorfer Tabelle schulden Sie einen Unterhalt in Höhe von 293,00 €. Wenn die Kindsmutter das Kindergeld erhält, sind hiervon noch 77 € abzuziehen, sodass ein Unterhaltsanspruch von 216,00 € verbleibt.   Beachten Sie auch, dass Sie gegenüber beiden Kindern einen Selbstbehalt von 900 € haben. Dieser wird jedoch wohl nicht unterschritten werden.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 287