Frage: Sehr geehrte Leser!  Ich kam am Freitag Abend von der Montage nachhause und hatte einen Brief der Stadt Gelsenkirchen im Briefkasten. Dieser Brief beinhaltete den Termin für eine Zwangsräumung. Da ich bis vor kurzen noch mit meiner ex Freundin zusammen wohnte, gab ich ihr meine Konto Karte um die miete zu überweisen wenn ich auf Montage bin. Leider durfte ich jetzt erfahren das sie es wohl nicht so schlimm fand das ich auf der Straße lande, jetzt wird meine Wohnung am Dienstag Zwangs geräumt, ich hoffe jemand kann mir helfen, ist echt dringend. Für jede Rückmeldung wäre ich sehr dankbar. Da ich allerdings nicht immer ins Internet komme hier meine Handy Nummer unter der ich jederzeit erreichbar bin. :     Mit freundlichem Gruß

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Bevor es zu einem Zwangsräumungstermin kommt, müssen Sie bereits schriftlich durch den Gerichtsvollzieher informiert worden sein, dass ihm durch den Vermieter ein Räumungsauftrag erteilt worden ist. Dort müsste Ihnen dann auch Gelegenheit gegeben worden sein, aus der Wohnung auszuziehen. Das Sie auf dieses Schreiben wahrscheinlich nicht reagiert haben, kam es nun zu dem festgesetzten Räumungstermin.  Sie haben nun die Möglichkeit, einen sogenannten Räumungsschutzantrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a>  stellen. Im a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a Abs. 1 S. 1 ZPO/a>  wird geregelt: 'Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.'  Ein Antrag nach § 765a ist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründet, unter denen die Zwangsvollstreckung für den Schuldner zu einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte führen würde. Die Sittenwidrigkeit der Härte muss in den objektiv übersehbaren Folgen der Vollstreckung liegen. Eine Notlage des Schuldners ist nicht allein deshalb als Härtefall auszuschließen, weil er selbst diese in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat.  Eine sittenwidrige Härte ist vor allem anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet. Der Eintritt einer solchen Gefahr muss an Hand objektiv feststellbarer Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. An die Konkretisierung der behaupteten Gefahr sind strenge Anforderungen zu stellen, die aber nicht überzogen sein dürfen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%20419" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.2010 - Abs. 5 ZB 124/10: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrec...">NJW-RR 2011, 419/a> ).  Ich rate Ihnen hier am besten gleich morgen einen Kollegen vor Ort zu konsultieren, um die nötigen Schritte einzuleiten.  Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen schönen Sonntag abend noch.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a