Frage: Bei einem Kauf eines neuen PKW wurde im Kaufvertrag die Übergabe eines Serviceheftes vereinbart. Trotz mehrmaliger schriftlicher Mahnungen, mit Fristsetzungen, habe ich bis heute kein Serviceheft erhalten. Jetzt möchte ich auf Herausgabe Klagen. Da ich den Wert eines Serviceheftes nicht weiss, möchte ich dass das Gericht den Wert festsetzt. Ist dies möglich und wie müsste der Klageantrag lauten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da sie keinen Zahlungsanspruch geltend machen, der beziffert ist, wird das Gericht den Gegenstandswert festsetzen. Sie können allerdings eine Anregung geben.  Sie sollten in der Klage schreiben, dass Sie darum bitten, den Gegenstandswert vorläufig festzusetzen und den Kostenvorschuss für die Zustellung der Klage anzufordern. Entscheidend sind a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§§ 3,6 ZPO/a> . Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">§ 3 ZPO/a>  wird der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen  festgesetzt. Bei Herausgabeansprüchen orientiert sich die Rechtsprechung in der Regel am wirtschaftlichen Interesse desjenigen, der die Herausgabe verlangt. Der Richter wird den Wert also unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte schätzen und nach seinem Ermessen festsetzen.  Der Klageantrag muss lauten,' den Beklagten zu verurteilen, das Serviceheft ............ an den Kläger herauszugeben'. Das Wort Serviceheft müssen Sie um eine ganz genaue (!) Bezeichnung/Beschreibung ergänzen. Die Bezeichnung des Serviceheftes muss so exakt sein, dass für den Gerichtsvollzieher allein aufgrund der entsprechenden Verurteilung erkennbar ist, was er beim Beklagten abholen muss. Abs. 500.h. der Gegenstand (also das Serviceheft) muss im Klageantrag so genau beschrieben sein, das er allein anhand des Klageantrages (also dem späteren Urteilsausspruch) für den Gerichtsvollzieher identifizierbar ist. Sonst ist die Klage unzulässig, weil sie „keinen bestimmten Klageantrag' enthält.  Falls Ihnen durch Verzug des Beklagten oder dergleichen außergerichtlich Kosten entstanden sind, müssten Sie diese in einem gesonderten Antrag geltend machen. Anträge zu den Kosten des Rechtsstreites usw. sind zwar üblich aber grundsätzlich nicht erforderlich, da das Gericht hierrüber von Amts wegen entscheiden muss.  Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass Zivilprozessrecht eine sehr komplizierte Materie ist und Sie Sie ständig darauf achten müssen, welche Fristen Siee einhalten müssen und welche Formalien zu waren sind.  Sie sollten daher in Erwägung ziehen, einen Rechtsanwalt mit der Klage zu beauftragen. Wenn Sie den Prozess gewinnen, Sind grundsätzlich auch die Ihnen hierfür entstehenden Kosten vom Beklagten zu erstatten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 3