Frage: Schönen Guten Tag!  Da ich nicht genau weiß, in welches Rechtsgebiet meine Anfrage fällt, habe ich 'Generelle Themen' gewählt. Das Problem spielt möglicherweise ins Miet- und/oder Eigentumsrecht hinein.  Nun zu meinem Fall: Vor etwa einem Jahr bezog ich mit meiner (inzwischen ehemaligen) Lebensgefährtin ein Haus (Neubau, Erstbezug). Für dieses Haus kaufte ich unter anderem (= Wohnzimmerschrank, Sideboard, Essecke, u.ä.) eine neue EINBAUKÜCHE (Preis: ca. 3000 Euro), wobei ich alle Käufe aus finanziellen Mitteln bestritt, die ich schon besaß, bevor meine Lebensgefährtin und ich uns kennen lernten. Die ehemailge Küche meiner Lebensgefährtin entsorgten wir teilweise im Rahmen des Umzugs - alle ohnehin altersschwachen Elektrogeräte sowie verschiedene Schränke. Ein Teil der ihrer alten Küche lagert noch ungenutzt in unserer Garage.  Nun habe ich mich getrennt und bin ausgezogen. Die neue Wohnung, die ich demnächst alleine beziehen werde, ist nicht möbliert, meine o.a. vor einem Jahr für das Haus gekaufte Einbauküche passt dort auch nicht hinein.  Da ich finanziell derzeit sehr angeschlagen bin, beabsichtige ich nun, meine (noch fast neue) Küche zu verkaufen. Meine ehemalige Lebensgefährtin stellt sich diesbezüglich allerdings quer. Sie behauptet, ich könne die Küche nicht haben, denn sie gehöre quasi zum Haus, weil ich sie damals extra habe anfertigen lassen diese Information habe sie von jemandem, 'der sich damit auskenne' (Zitat). Meinen vorgeschlagene Alternative, mir die Küche abzulösen (ggf. Ratenzahlungen), sie somit im Haus behalten und weiter nutzen zu können, lehnt meine Verflossene aus Kostengründen ebenfalls kategorisch ab - finanziell ist sie dazu angeblich nicht in der Lage.  Was tun? Ist die Dame im Recht?  Meines Wissens habe ich als Eigentümer der Einbauküche (und auch der anderen vor einem Jahr gekauften Möbel: Wohnzimmerschrank, Sideboard, Essecke, u.ä.) einen Herausgabeanspruch gegenüber dem Besitzer (derzeit meine Ex-Holde...). Kann sie mir diesen Anspruch verweigern? Wie gesagt, es geht mir hier erst einmal nur um die EINBAUKÜCHE, aber mich interessiert natürlich auch, wie es sich nun mit den ANDEREN Möbeln verhält.  Ich möchte ungern die Gerichte bemühen und sie verklagen. Dies wäre unserem sonst eher positiven Verhältnis zueinander wohl abträglich. Aber im Notfall würde ich dies tun. Mich würde interessieren, auf welche Paragraphen ich meinen etwaig vorhandenen Herausgabeanspruch stützen könnte und welche Art von Gericht zuständig wäre. Dies wäre sehr wichtig - im eigenen Verfassen von zivilrechtlichen Klagen habe ich gewisse positive (= erfolgreiche) Erfahrungen (früher selbst mal eine Weile Jura studiert; ist aber schon 20 Jahre her...), möchte aber keine dummen Fehler machen.  Es würde mich freuen, wenn sich ein Rechtskundiger meiner Frage annehmen würde, trotz des geringen Einsatzes von nur 30 Euro. Mehr ist bei mir derzeit leider nicht drin.  Herzlichen Dank im voraus.  R.H.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihr Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.  Zunächst einmal kommt es darauf an, ob Sie und Ihre  ehemalige Lebensgefährtin  in dem Haus zur Miete wohnten oder es erworben haben und wenn ja hälftig.  Auf jeden Fall haben Sie die Einbauküche zum Bewohnen des Hauses durch sie beide angeschafft. Ansprüche auf finanziellen Ausgleich bestehen grundsätzlich nicht. Ohne besondere vertragliche Regelung werden persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet.  Ihr Eigentum können sie aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  heraus verlangen. Ob Sie Alleineigentümer von Hausratgegenständen sind, muss sich aus den Umständen ergeben. Ein Kauf für die gemeinsame Wohnung während der Partnerschaft spricht für Miteigentum  der ehemaligen Partnerin (durch z.B. Schenkung). Können Sie das Alleineigentum nicht beweisen, wird wegen Mitbesitzes der Frau Miteigentum vermutet.  Bei den während der Partnerschaft erworbenen Möbeln wird möglicherweise Miteigentum anzunehmen sein.  Etwas anders verhält es sich bei der Einbauküche: Ist diese tatsächlich maßangefertigt, wird sie wesentlicher Bestandteil der Wohnung/ des Hauses (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2 BGB/a> ). Eigentümer wird der Grundstückseigentümer (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a> ).  Für den Rechtsverlust (falls Sie tatsächlich [Allein-]Eigentümer waren) können Sie eine Entschädigung nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 951 BGB: Entschädigung für Rechtsverlust">§ 951 Abs. 1 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 ff. BGB/a> ).  Zuständig ist das Amtsgericht (bei Streitwerten bis zu 5000 €), in dessen Bezirk sich der Wohnsitz der Partnerin befindet (a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 GVG">§ 23 Nr. 1 GVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">§ 13 ZPO/a> ).  Die Herausgabe der Einbauküche wird, Ihr Alleineigentum unterstellt, nicht möglich sein; Sie haben aber einen Ersatzanspruch in Geld.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben Sie sollten eine einvernehmliche Lösung finden. Zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts und zur Klärung weiterer Rechtsfragen (Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Nichtnutzenkönnens der Wohnung) müssten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort zu Rate ziehen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 13