Frage: Hallo Herr Rechtsanwalt, ich bin seit ca 30 Jahren Kunde bei RR(Rexrotary)2010 habe ich bei gleichzeitiger Inzahlunggabe eines größeren Altgerätes einen neuen Service Vertrag abgeschlossen. Das Neugerät habe ich aufgrund eines Prospektbildes bestellt.Wie auch bei den früheren Geräten habe ich mich auf eine 5-jährige Vertragsdauer eingelassen. Die monatlich Miete/service Pauschale wurde mit 45,00 Eur. vereinbart. Nach einer Nutzungszeit von ca. 9 Monaten stellte ich fest,(durch Recherche) dass das Gerät ca 8 Jahre alt war und als sogenanntes Rebuild-Gerät geliefert wurde. Die Programmierung war total veraltet und außerdem noch speziell Auf die Interessen von RR ausgelegt. Es wurden alle ankommenden Faxe, auch Werbung usw. sofort ausgedruckt. Ein vorheriges Löschen ungwünschter Faxe war nicht möglich. In der heutigen Zeit und dem Anfall von Mengen unnützer Werbe Faxe einfach unmöglich. Dazu habe ich seit Feb. die gesamte Firma meinem Sohn übertragen, der eigene Geschäftsräume hat und dazu noch von RR ein Leistungsfähigeres größeres Gerät ebenfalls von RR angemietet hat. Darauf habe ich im Okt. letzten Jahres das Gerät eigenhändig der Firma zurückgeliefert und um Aufhebung des Vertages gebeten. Es wurde absolut nicht auf meine Wünsche und meine Situation eingegangen. Stattdessen wurde sofort mit Klage gedroht und diese auch eingeleitet. Die Firma klagt auf Vertrags-Weiterbestand, obwohl das Gerät in deren Händen ist und von mir auch nicht mehr verwendet werden kann. Der Streitwert wurde mit 2.300,00 Miete/Service frstgelegt und mit 340,00 Kosten erweitert. Ich fühlen mich von RR nach so langer Geschäfts- Beziehung und derart unflätigen Anwaltsschreiben wirklich über den Tisch gezogen.Wie sehen sie meine Chance bei der Verhandlung am 21.12.2011 Ich biete Ihnen für Ihre Stellungnahme einen Pauschalbetrag von 100,00 Eur an. Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits freuen. Es grüßt Sie ****  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn Sie mit Ihrem Vertragspartner 2010 einen Vertrag mit der Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen haben, sind Sie grundsätzlich daran gebunden den Vertrag zu erfüllen. Kommen Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Gegenseite grundsätzlich den Vertrag fristlos kündigen und SchadenserS. von Ihnen fordern.   Einen Anspruch auf vorzeitige Vertragsauflösung haben sie grundsätzlich nicht.  Ob Sie über die 5-jährige Vertragslaufzeit hinaus eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart haben, geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor, üblich wäre dies jedoch nicht, bedarf aber einer Prüfung des Vertrages.  Wenn sie nicht ordentlich kündigen können, müsste geprüft werden, ob Sie das Recht zur außerordentlichen Kündigung haben. Allein die Tatsache, dass Ihnen ein ca. 8-jähriges Gerät mit veralteter Software bereitgestellt wurde, ist zunächst kein außerordentlicher Kündigungsgrund. Für eine abschließende Beurteilung müsste jedoch der Vertrag in Gänze geprüft werden.  Des Weiteren sollte geprüft werden, ob die Laufzeit über 5 Jahre wirksam vereinbart worden war.  Darüber hinaus müsste geprüft werden, ob Sie der richtige Beklagte sind, da Sie mitgeteilt haben, dass Sie Ihre Firma Ihrem Sohn übertragen haben. Daher wäre grundsätzlich die Firma zu verklagen, soweit diese Vertragspartner der RR geworden ist. Ob Sie neben der Firma haften, lässt sich aus Ihrer Schilderung nicht ableiten.  Da der Termin bereits morgen stattfindet, könnten jedoch, selbst bei Vorliegen von Gründen, die Ihre Zahlungsverpflichtung verhindern würden, diese wegen verspäteten Vorbringens gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens">§ 296 ZPO/a>  zurückgewiesen werden. Zwar gibt es Möglichkeiten, diese Zurückweisung zu verhindern (Flucht in die Säumnis, Widerklage), ob dies in Ihrem Falle sinnvoll ist, kann jedoch erst nach detaillierter Prüfung abschließend beurteilt werden.  Abschließend kann ich Ihnen nur dringend raten einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit allen Unterlagen aufzusuchen. Dieser kann dann nach Prüfung das weitere sinnvolle Vorgehen beurteilen, da eine abschließende Beurteilung ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen nicht möglich ist. Dies ist jedoch im Rahmen einer Erstberatung nicht zu leisten.  Aufgrund des kurzfristigen Termins, rate ich dazu einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, damit dieser gegebenenfalls den morgigen Termin wahrnehmen kann.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 296