Frage: Am 13.06. habe ich ein neues Arbeitsverhältnis begonnen. Am 24.06. bin ich erkrankt und wurde dann bis 02.07. bzw. weiter bis zum 14.07. krank geschrieben. Am 28.06. habe ich meine Kündigung per Einschreiben gesandt. Nachdem der Arbeitgeber diese am 29.06. erhalten hat bekam ich eine Mitteilung die Kündigung sei nicht rechtens und sie würde diese nicht anerkennen. Lt. Vertrag könne ich nur zu Monatsanfang und Monatsmitte kündigen. Diesen Satz innerhalb der Probezeit hatte ich überlesen. Vorsorglich habe ich taggleich nochmals ein Einschreiben mit Kündigung 15.07. gesandt. Dieses Einschreiben wurde nachträglich mit Annahme verweigert an mich zurück gesandt. Nun habe ich von meiner Krankenkasse erfahren, das ich bereits zum 13.06. abgemeldet wurde. Muss ich den Arbeitgeber erst in Zahlungsverzug setzen, das Schreiben wird er nicht annehmen oder kann ich direkt Klage einreichen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es macht fast immer Sinn zunächst zur Zahlung mit angemessener Fristsetzung (2 Wochen) aufzufordern. Hintergrund ist der, dass ansonsten die Gegenseite die Forderung bei Erhebung der Klage 'sofort anerkennen' könnte. Das hätte zur Folge, dass Ihnen die Gerichtskosten auferlegt werden könnten, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  der über die Verweisung in a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 ArbGG: Grundsatz">§ 46 ArbGG/a>  auch im Arbeitsrecht Anwendung findet.  Ich erlaube mir zur Höhe Ihrer Forderung auch auf a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 Abs. 4/a>  Entgeltfortzahlungsgesetz hinzuweisen. Danach hätten Sie in Ihrer Konstellation keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da das Arbeitsverhältnis zuvor nicht seit mindestens 4 Wochen bestand.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93