Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Jahre 2012 wurde gegen mich ein Vollstreckungsbescheid erwirkt.  Die Maklerin R.I.B. stellte diesen Antrag.  Im Jahre 2015 versuchte diese Maklerin eine Pfändung durchzuführen. Der OGV stellte die Pfändung nach Abgabe der EV ein.  Nunmehr im Jahre 2018 stellt sich heraus, dass der Firmenname der Maklerin, welcher im Vollstreckungsbescheid komplett abweichend ist.  Eine Nachfrage beim Handelsregister brachte zu Tage, dass der angegebene Firmenname im Vollstreckungsbescheid nicht existent ist.   Ist der rechtswirksame Vollstreckungsbescheid noch gültig? Die Firma heißt: Name der Maklerin GmbH (die tatsächliche Firma). Die Firma im Vollstreckungsbescheid lautet: Name der Maklerin Grundbesitzverwaltungs GmbH.  Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, eventuell den Vollstreckungsbescheid aufheben zu lassen.  Sind Zwangsvollstreckungen überhaupt möglich, wenn es die vollstreckende Firma nicht gibt?  Sollte eine Strafanzeige erstattet werden? Sollte das ausstellende Amtsgericht informiert werden?  Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   hier werden Sie nur dann eine Abwehr gegen den Vollstreckungsbescheid erfolgreich durchsetzen können, wenn die Forderung nicht besteht und die Maklerin diese Forderung  im Vollstreckungsbescheid in sittenwirdigerer Art und Weise erschlichen hat.  Nur dann besteht noch ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis Ihrerseits auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid (BGH; Urt.v. 22.12.87, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20165/87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.1987 - Abs. 6 ZR 165/87: Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen ...">Abs. 6 ZR 165/87/a> ). Dann wäre über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid">§ 700 ZPO/a>  ein solches Rechtsmittel erfolgreich.   Der Grund liegt darin, dass Sie zweimal die Möglichkeit hatten (Widerspruh gegen Mahnbescheid; Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid), die Rechtskraft zu verhindern.   Fraglich wird also sein, ob die Forderung gar nicht bestanden hat, was möglichrweise aber doch der Fall ist, so dass dann allein die reine unrichtige Gläuigerbezeichnung den Vollstreckungsbescheid eben aufgrund Ihrer zweimaligen Versäumnisse nicht ungültig macht, zumal die Gläubigerin die Möglichkeit einer Titelumschreibung hätte.   Ein strafrechtlih relevantes Verhalten ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich, zumal ein VorS. kaum erfolgreich wird nachgewiesen werden können. Sie können zwar Strafanzeige stellen; das Verfahren wird aber sichrlich eingestellt werden.   Eine Information des Amtsgerichtes ist zwar ebenfalls möglich, wird aber die Vollstreckung aufgrund der eingetretenen Rechtskräftigkeit nicht verhindern, sofern eben kein sittenwidriges Verhalten der Gläubigerin festzustellen ist.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 700