Frage: Hallo,  eine Versicherung hat am 29.01.1997 einen Vollstreckungstitel erwirkt. seiner Zeit gab es schon eine Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse so das der Gerichtsvollzieher nicht vollstrecken konnte, es gab auch nur den einen Versuch.  bis zum Dezember 2009 hat die Versicherung keinen Versuch unternommen ihr Geld zubekommen auch keine Schreiben zur Zahlung oder weitere Vollstreckungen. Dann kam ein Brief von einen Inkassounternehmen aus Hamburg die laut Ihrer Aussage mit der beibringung der Forderung beauftragt ist. Das Inkassounternehmen fordert die Summe + die Zinsen für 12 Jahre + Gebühren.  Die Versicherung sagt sie habe die Forderung an das Inkasso verkauft. Keiner von beiden gibt genaue Informationen wann die Beauftragung / Verkauf der Forderung statt gefunden hat.  Seit Dezember 2009 halte ich regen Briefkontakt mit der Inkasso  Achso die Summe ist : Hauptforderung 931 € Mahnkosten      200 € Inkasso            341 € Zinsen              600 € alles gerundet  mal Stichpunkte :  - Auf Anfrage undatierte Generalvollmacht von Versicherung - Forderung vollumfänglich zurückgewiesen - Inkassogebühren zurückgewiesen - Mitteilung das Zinsen nur 3 Jahr rückwirkend möglich sind   keine Reaktion die Fordern immer noch für 12 Jahre - Einrede der Verwirkung geltend gemacht - Die Versicherung reagiert auf garkeine Schreiben meinerseits   Nun die Frage:   Hätte die Versicherung nach so langer Zeit um die Kosten für den Schuldner so gering wie möglich halten erst mich Kontaktieren müssen?   Muss ich die Einrede der Verwirkung vor Gericht gelten machen ?  Muss die Versicherung sich nicht außern ?  In den 10 Monaten gab es immer nur Schreiben mit ' letzter     Chance' usw.  Wie hoch ist Wahrscheinlichkeit das die eine Vollstreckung erwirken  insofern die das können ?   

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  1. Hätte die Versicherung nach so langer Zeit um die Kosten für den Schuldner so gering wie möglich halten erst mich Kontaktieren müssen?  Grundsätzlich befinden Sie sich spätestens seit Rechtshängigkeit des Gerichtsverfahrens, aus welchem der Vollstreckungstitel stammt, in Verzug. Unter Gesichtspunkten des Verzugsschadens steht es der Versicherung frei, sich zur Durchsetzung Ihrer Forderung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassodienstleisters zu bedienen. Entsprechende Schadenspositionen werden von der Rechtsprechung auch akzeptiert. Daher durfte die Versicherung grundsätzlich ein Inkassounternehmen einschalten.  Soweit das Inkassounternehmen jedoch Kosten geltend macht für eine Zeit, in der es selbst Inhaber der Forderung gegen Sie war (infolge Abtretung oder Forderungskaufs), so ist dies unberechtigt. Das Beitreiben eigener Forderungen gehört zu den typischen Aufgaben eines Gewerbetreibenden, zumal wenn er „zweifelhafte' Forderungen aufkauft.  Insoweit kann ich Ihre Frage leider nicht abschließend beantworten, da eine Differenzierung nach Ihren Schilderungen nicht möglich ist.  Sollte das Inkassounternehmen indes nur zur Beitreibung der Forderung für die Versicherung bevollmächtigt sein – die Forderung also noch bei der Versicherung bestehen – so würde eine Ersatzpflicht für die Inkassokosten bestehen. Dabei können Kosten nicht für Handlungen geltend gemacht werden, die nach Erhebung der Einrede der Verwirkung erfolgt sind. Denn ab dem Zeitpunkt durfte die Versicherung nicht mehr damit rechnen, dass Sie auf außergerichtliches Bemühen hin zahlen würden.  2. Muss ich die Einrede der Verwirkung vor Gericht gelten machen?  Ja, zwingend! Die Verwirkung wird – ebenso wie die Verjährung – nicht von Amts wegen berücksichtigt, sondern muss ausdrücklich als Einrede erhoben werden.  3. Muss die Versicherung sich nicht äußern?  Wenn die Versicherung nicht auf Ihre Schreiben reagiert, so spricht dies meines Erachtens dafür, dass sie die Forderung tatsächlich an das Inkassounternehmen verkauft hat. Denn dann gibt es bei der Versicherung keine Forderung, über die Sie verhandeln müsste. Es ist zwar unhöflich von der Versicherung so zu verfahren, aber einen Anspruch auf Antwort haben Sie nicht.  Dies geht auch damit einher, dass das Inkassounternehmen die Forderung geltend macht und daher zu verhandeln hat bzw. sich legitimieren muss. Dies liegt im Zweifel nicht im Interesse der Versicherung, sondern ist ihr schlicht egal.  4. In den 10 Monaten gab es immer nur Schreiben mit ' letzter Chance' usw. Wie hoch ist Wahrscheinlichkeit das die eine Vollstreckung erwirken insofern die das können?  Das hängt u.a. davon ab, welchen Erfolg sich das Inkassounternehmen von Vollstreckungsmaßnahmen verspricht, welche „Linie' der dortige Sachbearbeiter fährt. Insofern ist die Beantwortung der Frage von einigen subjektiven Umständen abhängig, die leider nicht sicher bewertet werden können.  Dass das Inkassounternehmen schon seit 10 Monaten letzte Chancen anbietet, spricht natürlich gegen Vollstreckungsabsichten. Da aber andererseits diese Drohung in der Welt ist und auch ein noch nicht verjährter Titel existiert, kann die Vollstreckung grundsätzlich täglich eingeleitet werden.  Daher sollten Sie, wenn Sie nicht irgendwann Post vom Gerichtsvollzieher bekommen wollen – unangemeldet erscheinen diese heute in der Regel nicht mehr –, auf eine abschließende Klärung hinwirken. Da Ihnen, wie oben dargelegt, die Vollstreckung droht, haben Sie grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich einer sog. Vollstreckungsabwehrklage, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a> . Im Wege dieser Klage würden Sie dann die Verwirkung geltend machen. Allerdings müssen Sie die Klage einleiten, da die Gegenseite für die weitere Vollstreckung keine neue gerichtliche Entscheidung benötigt.  Ich rate Ihnen daher, sich mit dem Inkassounternehmen nochmals darüber auszutauschen, dass Verwirkung eingetreten sei und es aufzufordern, Ihnen verbindlich mitzuteilen, nicht mehr zu vollstrecken und ihnen den Titel auszuhändigen, da Sie anderenfalls eine Vollstreckungsabwehrklage in Erwägung ziehen werden. Wenn das Unternehmen Ihre Einschätzung hinsichtlich der Verwirkung teilt, sollten Sie dann Ruhe bekommen, falls Sie ernst genug herüberkommen.  Auch erscheint es mit ratsam, sich gegenüber des Inkassounternehmens anwaltlich vertreten zu lassen. Hierdurch wird die Ernsthaftigkeit Ihres Vorgehens nochmals unterstrichen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767