Frage: Abkürzungen:    M = Ehemann   F = Ehefrau   Eheschliesung im Jahr 2004 ohne gesetzliche Gütertrennung  Zur Sache:    Verbindlichkeiten auch Steuerschulden von M aus der Zeit vor der Eheschliesung kommen zur Vollstreckung.     M legt eine EV ab    M verfügt über kein Einkommen    F ist Beamtin mit kleinem Nebenerwerbsbetrieb    M & F haben getrennte Konten (Ohne gegenseite Vollmachten)    Es bestehen keine Verbindlichkeiten nach Eheschliesung  Zu den Fragen:    1. Kann in das Vermögen/Bezügen von F vollstreckt werden    2. Was ist mit Gütern die F nach der Eheschliesung aus ihrem Vermögen angeschaft hat (Belege vorhanden!)    3. Was ist mit Gütern die F in die Ehe mitgebracht hat (Belege vorhanden!)              

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Sie schildern, dass Sie keine gesetzliche Gütertrennung vereinbart haben, daher gehe ich davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.  Schulden, welche Abs. 1000 in die Ehe mit eingeführt hat und für die F sich nicht selbst verpflichtet hat, sind nicht gegenüber F eintreibbar. Damit kann nur in das pfändbare Vermögen von Abs. 1000 vollstreckt werden.  Zu beachten ist, dass zu dem Vermögen des Abs. 1000 aufgrund der Ehe auch der sog. Taschengeldanspruch gegen F besteht. In diesen wäre ggf. die Vollstreckung gegenüber F möglich. Der Gläubiger müsste sich diesbezüglich den TG-Anspruch pfänden und überweisen lassen.   In Gegenstände, die im Eigentum der F stehen, kann ebenfalls nicht vollstreckt werden.   Diesbezüglich ist aber eine gesetzliche Eigentumsvermutung bei Ehepartner zu beachten. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1362 BGB: Eigentumsvermutung">§ 1362 BGB/a>  wird zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nach Abs. 2 nicht für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen.  Sie haben somit ggf. bei einem Mitbesitz aufgrund gemeinschaftlicher Wohnung darzulegen und zu beweisen, dass einzelne Gegenstände tatsächlich ausschließlich im Eigentum der F stehen, sollte ein Gläubiger vollstrecken wollen. Dazu steht dem „Eigentümer„ die Vollstreckungsgegenklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage">§ 771 ZPO/a>  zur Verfügung. Da Sie die Belege besitzen und diese F als Eigentümerin ausweisen, gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Klage auch Erfolg haben wird. Ggf. hilft für den Beweis - neben den Belegen - auch eine Aufstellung der in die Ehe eingebrachten sowie der angeschafften Gegenstände. Aufgrund getrennter Konten existieren ggf. auch Kartenzahlungsbelege, die die Zuordnung bestätigen können. Es gilt jedoch, dass aufgrund dieser Vermutungswirkung der Eigentümer sein Eigentum zur Überzeugung des Gerichts darzulegen und zu beweisen hat.   Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -  http://www.ra-freisler.de  http://www.kanzlei-medizinrecht.net        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 771