Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Kunde X kauft Mobilfunkvertrag und Handy (Wert > 500 €) für eine Zuzahlung von 40 € bei Händler Y. Kunde X widerruft, sendet Ware zurück und verlangt Rückzahlung der 40 €.  Händler Y stellt dem Kunden X einen Wertersatz für die Benutzung in Rechnung, da die Ware Gebrauchsspuren aufweist und nicht neuwertig ist. Der Wertersatz übersteigt den Zuzahlungsbetrag von 40 €. Kunde X wird aufgefordert den Wertersatz abzüglich der 40 € zu leisten.  Kunde X reicht Klage beim Amtsgericht ein, den Betrag i.H.v. 40 € auszuzahlen, dabei wird als Gerichtsstand der Wohnort des Kunden X genutzt, Begründung = Erfüllungsort.  Wäre in diesem Fall nicht Gerichtsstand der Sitz des Händlers Y? Wie rügt man gegenüber dem Gericht die Zuständigkeit ordnungsgemäß? Soll dennoch eine Verteidigungsanzeige erstellt werden, obwohl das Gericht u.U. nicht zuständig ist?  MfG

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  1. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff">§ 12 ZPO/a>  ergibt sich, dass das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen diese Personen erhobenen Klagen zuständig ist. Soweit es sich bei dem Händler Y um eine natürliche Person handelt, ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes">§ 13 ZPO/a> , dass der Wohnsitz des Händlers Y ausschlaggebend ist. Handelt es sich bei dem Händler Y dagegen um eine juristische Person (z.B. eine GmbH) ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen">§ 17 ZPO/a>  der Sitz (also grundsätzlich der Ort der Verwaltung) ausschlaggebend.  Abweichend vom allgemeinen Gerichtsstand, kann sich die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts auch aus einem besonderen Gerichtsstand ergeben.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  kann z.B. der Erfüllungsort ein solcher besonderer Gerichtsstand sein. Wäre der Erfüllungsort der geltend gemachten Forderung in Höhe von 40,00 € der Wohnsitz des Käufers/Kunde Abs. 10, könnte die Klage am Gericht, welches für den Wohnsitz örtlich zuständig ist, eingelegt werden.  Geprüft werden muss vorab, ob in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der Parteien ein Erfüllungsort benannt ist. Soweit dies nicht der Fall ist, wird durchaus die Ansicht vertreten, dass im Fall einer Rückabwicklung nach einem erklärten Widerruf grundsätzlich der Wohnsitz des Käufers als Erfüllungsort der durch den Käufer geforderten Geldzahlung anzusehen ist. Es ist aber nicht auszuschließen, dass ein Gericht eine andere Ansicht vertritt und ausschließlich auf den Wohnsitz des Schuldners der Geldzahlung, also hier dem Händler Y, abstellt.  2. Grundsätzlich ist ausreichend zu erklären, dass die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Klage eingereicht wurde, gerügt wird. Die Prüfung der Rüge hat dann durch das Gericht von Amts wegen zu erfolgen.  3. Eine Verteidigungsanzeige muss erstellt und fristgemäß eingereicht werden. Bereits im Rahmen dieser Verteidigungsanzeige kann die örtliche Unzuständigkeit gerügt werden.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Mit freundlichen Grüßen    Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 17, § 29, § 12, § 13