Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  soeben haben wir Post von unserer VHS erhalten in dem uns folgendes mitgeteilt wird:  '..Sie haben am xx.xx.xxxx am Einbürgerungstest teilgenommen. Leider sind Ihre Prüfungsunterlagen auf dem Postweg zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verloren gegangen. Deshalb ist es notwendig, dass Sie den Einbürgerungstest wiederholen, und zwar am .. ..Neue Kosten entstehen Ihnen durch die Wiederholung des Tests nicht.'  Wie ist hier die Rechtslage? Kann ein Teilnehmer trotz nicht schuldhaften Verhaltens zur Wiederholung gezwungen werden? Muss es nicht vielmehr umgekehrt sein, dass dem Teilnehmer durch Verschulden des Prüfungsträgers, das Bestehen der Prüfung anerkannt wird? Wie ist in diesem Fall die beste Vorgehensweise?  Besten Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   Die Rechtsfolgen des von einer Prüfungsbehörde zu vertretenden Verlusts einer Prüfungsarbeit sind in der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Beschl. v. 18. 2. 2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20B%2010/03" target="_blank" class="djo_link" title="6 B 10/03 (3 zugeordnete Entscheidungen)">6 B 10/03/a> ; ebenso: Zimmerling/Brehm, PrüfungsR, 3. Aufl. Rdnrn. 377ff.; Niehues, Schul- und PrüfungsR Bd. 2, 4. Aufl., Rdnr. 445) auch mit Blick auf die Anwendbarkeit von a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 ZPO: Folgen der Beseitigung einer Urkunde">§ 444 ZPO/a>  grundsätzlich geklärt. Ein von der Prüfungsbehörde zu verantwortender Verlust der Prüfungsarbeit führt danach nicht zu einer Bewertung der Prüfung als bestanden. „In der Regel' – so das BVerwG – kann eine verloren gegangene Prüfungsleistung nicht mehr ordnungsgemäß neu bewertet werden, weshalb eine negative Prüfungsentscheidung aufzuheben und dem Prüfling Gelegenheit zu geben ist, die Prüfung erneut abzulegen. Der in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 ZPO: Folgen der Beseitigung einer Urkunde">§ 444 ZPO/a>  enthaltene allgemeine Rechtsgedanke kommt einem Prüfling nur insoweit zugute, als ihm im Falle einer Beweisvereitelung durch die Prüfungsbehörde die Nachweisführung zum Vorliegen eines entscheidungserheblichen Prüfungsmangels erleichtert wird (s. BVerwG, Beschl. v. 18. 2. 2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20B%2010/03" target="_blank" class="djo_link" title="6 B 10/03 (3 zugeordnete Entscheidungen)">6 B 10/03/a> , Rdnr. 7).  Leider kann ich Ihnen keine bessere Auskunft geben.   Wenn die Prüfung jedoch von der VHS bewertet wurde und sich Kopien dieser Unterlagen bei der VHS befinden, sollte man darauf bestehen, dass auf der Grundlage dieser Unterlagen die Bescheinigung erteilt wird. Es wäre dann zu prüfen, ob die VHS nur als Teststelle fungiert und die Prüfung nur organisiert, diese aber lediglich zur Korrektur an das Bundesamt weiterleitet oder doch die VHS die Prüfung selbständig bewertet. Im ersten genannten Fall haben Sie Chancen, wenn Kopien der Unterlagen bei der VHS verblieben sind. Wenn diese nicht bewertet hat, gilt das Obengesagte, nämlich, die Prüfung wird erneut abzulegen sein.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444