Frage: Mein Insolvenzverwalter hat ohne meine Kenntnis meine Berufsversicherung gekündigt. Es bestand ein Rükkaufswert von nichtmal 100,- €.  Ich hatte die Versicherung im Oktober für 6 Monate Beitragsfrei gesetzt. Mit März 2010 sollten die Zahlungen wieder aufgenommen werden. Deswegen habe ich erst jetzt davon erfahren.  Zwischenzeitlich bin ich leider unheilbar chronisch erkrannkt und kann keine BU Versicherung mehr abschliessen.  War die Vorgehensweise des Verwalters korrekt oder hätte er mir die Gelegenheit geben müssen diese wichtige Versicherung und den Rückkaufswert auf meinem nicht pfänfbaren Teil zu begleichen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter angehalten vorhandene Vermögenswerte zur Verwertung und diese zugunsten der Insolvenzmasse zu verwerten. Dazu gehören auch Ansprüch aus bestehenden versicherungsverträgen.  Hierbei gibt es Einschränkungen. U. a. besteht bei Versicherung ein Pfändungsschutz, wobei dieser aber nicht uneingeschränkt für alle Begünstigen aus dem Versicherungsvertrag gleichermaßen gilt.  In einer Entscheidung des BGH 15.11.2007 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%2099/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.2007 - Abs. 9 ZB 99/05: Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren">Abs. 9 ZB 99/05/a> ), hat dieser einen Pfändungsschutz nur für Beamte und Angestellte bestätigt. Private Versicherungsrenten, dazu gehören auch Berufsunfähigkeitsrenten von Freiberuflern, Gewerbetreibenden und Selbstständigen unterliegen grundsätzlich keinem Pfändungsschutz, da dies im Unterscheid zu Angestellten und Beamten kein Arbeitseinkommen im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 ff. ZPO/a>  darstellt.  Ein Pfändungsschutz wird nur bei besonderen Härten zur Vermeidung von Sozialhilfe zugelassen, dann aber nur in Höhe des Sozialhilfesatzes.  Auch ein Verpfändungsmodell schützt nicht davor, dass der Versicherer den Rückkaufswert an die Insolvenzmasse auszahlen muss (OLG Thüringen, Az. 1 U 25/04, Beschluß vom 04.05.2004, BGH, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20138/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.04.2005 - Abs. 9 ZR 138/04: Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Abs. 1...">Abs. 9 ZR 138/04/a> , Urteil vom 07.04.2005.  Soweit Sie hier einer Falschberatung durch die Versicherung unterliegen, die einen Pfändungsschutz garantiert hatte, besteht die Möglichkeit SchadenserS. in Höhe der geleisteten Beiträge abzgl. des Rückkaufswertes einzufordern. (OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2007, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20259/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 01.08.2007 - 20 U 259/06: Beratungspflichten bei Abschluss einer privaten Rentenversi...">20 U 259/06/a> ).  Der BGH hat in seiner Entscheidung darauf verwiesen, dass Freiberufler und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung oder Versorgungswerke einzahlen könne, da diese Rentenanwartschaften und das Kapital nicht pfändbar sind.  Die laufenden Rentenzahlungen können allerdings von den Gläubigern unter Berücksichtigung der Pfändungsfreibeträge wiederum gepfändet werden.  Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können, hoffe aber Ihnen trotzdem einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850