Frage: Geschiedenes Ehepaar A. und B. besitzt je hälftig ein Einfamilienhaus. B. zieht freiwillig aus und verlangt Nutzungsentgelt von A., der im Haus verbleibt und die Lasten (Darlehenstilgung) alleine trägt, weil B. sich weigert, diese anteilig mit zu tragen. B. verklagt A. vor dem AG auf Zahlung von Nutzungsentgelt und auf Auszug aus dem Haus. Letzteres wir später auf Hinweis des AG zurückgenommen. A. verlangt durch Widerklage die anteilige Erstattung der Lasten. Das AG gibt B. Recht, verrechnet die anteiligen Darlehenszahlungen von A. mit dem Nutzungsentgelt und verurteilt A. zur Zahlung des verbleibenden Nutzungsentgelts. Die Widerklage von A. wird zurückgewiesen.  Im Beschwerdeverfahren stellt das OLG fest, dass 1.) Kein gültiges Neuregelungverlangen (nach der Scheidung) nach § 745 Abs. 2 stattgefunden hat. Auch ein 'konkludentes' Neuregelungsverlangen durch die Nutzungsentgeltforderung wird verworfen. 2.) Laut Gutachter das Haus nicht an Dritte wegen des unfertigen Bauzustands vermietbar ist. 3.) dass eine Nutzung gegen Darlehenszahlung stattgefunden hat und die Widerklage von A. zurückgewiesen wird. Originalzitat: 'Für eine Neu­re­ge­lung kom­men nach dem obi­gen Maß­stab dann an­de­re Ge­stal­tun­gen als die in Be­tracht, dass der ehe­ma­li­ge Ehe­gat­te, der das Haus nach der Tren­nung al­lein be­wohnt, dem an­de­ren ein Nut­zungs­ent­gelt etwa in Höhe der Hälf­te ei­ner an­ge­mes­se­nen Mie­te zahlt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat etwa als eine an­de­re Form des an­ge­mes­se­nen Aus­gleichs für die al­lei­ni­ge Nut­zung an­ge­se­hen, dass der das ge­mein­schaft­li­che Grund­stück be­woh­nen­de ehe­ma­li­ge Ehe­gat­te die Haus­kos­ten, die er trägt, vom an­de­ren nicht (an­tei­lig) er­stat­tet ver­lan­gen kann. '  Also Zurückweisung des Nutzungsentgeltklage von B. und der Widerklage von A..  Punkt 3 ist der Knackpunkt.  Frage dazu: a.) Kann der Richter eine Neuregelung der Verwaltung und Nutzung bestimmen, welche von keiner Partei beantragt wurde? b.) Ist diese Rechtsauslegung überhaupt statthaft? Vergleichbare Urteile wie das des BGH vom 11.07.2018 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20108/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2018 - XII ZR 108/17: Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: ...">XII ZR 108/17/a>  beziehen sich stets auf eine vorherige stillschweigende Übereinkunft, dass der verbleibende Ehepartner gegen Zahlung der Lasten kein Nutzungsentgelt zu zahlen hat. c.) Wäre dieser Punkt eine Beschwerdemöglichkeit beim BGH wegen uneinheitlicher Rechtsprechung?  Anmerkung: Es handelt sich um eine Familienstreitsache, deshalb heisst es auch eigentlich korrekt 'Antrag' statt 'Klage' und 'Widerantrag' statt 'Widerklage'. Es wird vor einem Familiengericht nach den Vorschriften der ZPO verhandelt. Der mehrmalige Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a>  durch A. wurde vollständig ignoriert.  Bitte nur antworten, wenn in diesem speziellen Bereich des Gemeinschaftsrechts Sachkenntnisse vorliegen. Bitte die Antworten begründen.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  a.) Kann der Richter eine Neuregelung der Verwaltung und Nutzung bestimmen, welche von keiner Partei beantragt wurde?  Zivilprozesse sind Parteienprozesse, der Richter ist aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/308.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 308 ZPO: Bindung an die Parteianträge">§ 308 Abs. 1 ZPO/a>  an die Anträge der Parteien gebunden und kann nicht einfach eine Regelung treffen die von den Parteien des Rechtsstreits nicht gewollt ist.  Liegt also eine Entscheidung vor, welche von beiden Seite nicht beantragt oder gewollt war, so wird man sich allein hieraus schon überlegen müssen, ob nicht ein Rechtsmittel sinnvoll ist.   b.) Ist diese Rechtsauslegung überhaupt statthaft? Vergleichbare Urteile wie das des BGH vom 11.07.2018 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20108/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2018 - Abs. 12 ZR 108/17: Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: ...">Abs. 12 ZR 108/17/a>  beziehen sich stets auf eine vorherige stillschweigende Übereinkunft, dass der verbleibende Ehepartner gegen Zahlung der Lasten kein Nutzungsentgelt zu zahlen hat.  Die von Ihnen zitierte Passage aus dem Urteil ist zu kurz, um hier die Statthaftigkeit der Rechtsauslegung abschließend beurteilen zu können.   Der BGH hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung festgestellt, dass wenn ein Partner mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin nutzt und die Lasten trägt, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist der Ausgleichsanspruch des anderen Partners in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt.   Denn letztendlich wird dann nur eine Kostenverteilung fortgesetzt, die sich aus den Umständen der Ehe und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beteiligten herleitet und sich von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  unterscheidet.   Insbesondere das Zitat des OLG 'Der Bun­des­ge­richts­hof hat etwa als eine an­de­re Form des an­ge­mes­se­nen Aus­gleichs für die al­lei­ni­ge Nut­zung an­ge­se­hen, dass der das ge­mein­schaft­li­che Grund­stück be­woh­nen­de ehe­ma­li­ge Ehe­gat­te die Haus­kos­ten, die er trägt, vom an­de­ren nicht (an­tei­lig) er­stat­tet ver­lan­gen kann.' spielt aus meiner Sicht auf diese Rechtsprechung des BGH an.   Der eine kann den Ausgleich laut BGH nicht verlangen, weil er nicht eingefordert wurde. Auch das OLG scheint in Ihrem Falle zu diesem Schluss zu kommen, das Argument des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  wurde verworfen.   Die Notwendigkeit eines Verlangen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  sieht auch der BGH.   Somit sehe ich erst einmal keine wesentliche Abweichung des OLG von der Rechtsprechung des BGH.   c.) Wäre dieser Punkt eine Beschwerdemöglichkeit beim BGH wegen uneinheitlicher Rechtsprechung?   Diese Frage ist rein rechtlich zu beantworten, da der BGH keine weitere Tatsacheninstanz ist und daher rein rechtlich prüfen wird, ob ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/308.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 308 ZPO: Bindung an die Parteianträge">§ 308 ZPO/a>  vorliegt und ob die Rechtsprechung des OLG materiell-rechtlich falsch ist.    Aus der von Ihnen zitierten Passage des OLG sehe ich eine Verletzung materiellen rechts erst einmal nicht.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 308