Frage: Ich bin derzeitig im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht gegen meinen ehemaligenm Arbeitgeber bezüglich einer Bonuszahlung.  In einem strittigen Punkt behauptet die Gegenpartei, dass sie für das Geschäftsjahr 2009 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens durchführen musste, die zum Zeitpunkt eines Bonusgespräches Mitte Februar 2010 noch nicht bekannt waren. Hierzu ist anzumerken, dass  1. die Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bezogen ist, also alles was nicht länger als ein Jahr im Unternehmen verbleibt und dadurch vermutet wird, dass die Gegenseite mit den Wertpapieren spekuliert hat 2. Das Geschäftsjahr zum 31.12.2009 abzuschließen war und  3. Die Feststellung des Jahresberichtes am 01.04.2010 erfolgte  In meiner Stellungnahme kann ich nur die Vermutung aussprechen, dass die Gegenseite Aktienver- und einkäufe getätigt hat bzw. in regelmäßigen Abständen sich einen Überblick über Ihre Wertpapiere verschafft hat bzw. im Februar schon hätte wissen müssen, dass die Abschreibungen zu erfolgen haben auf Grund des Bilanzstichtages.  ZUm Beweisantritt möchte ich nun Urkunden von der Gegenseite vorlegen lassen, die dies unterstützen könnten.  Hierbei handelt es sich hauptsächlich um alle Urkunden im Besitz der Gegenseite die dies beweisen könnten, wie beispielsweise  1. Übersicht des Depotbestandes zum 01.01.2009 (Kontoauszug bzw. Depotauszug) 2. Belege über Aktienein- oder Verkäufe innerhalb des Jahres 2009 3. Belege wie regelmäßige Depotauszüge 4. Depotauszug zum Bilanstichtag 31.12.2009  Wie muss der Antrag formuliert sein (direkter Formulierungsvorschlag wäre schön)? Muss ich den Antrag direkt mit der Stellungnahme stellen oder kann ich diesen, falls in der anstehenden Verhandlung vor dem Kammergericht der Umstand weiterhin bestritten wird, direkt im Verhandlungstermin stellen?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Wie muss der Antrag formuliert sein (direkter Formulierungsvorschlag wäre schön)?'   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 ArbGG: Grundsatz">§ 46/a>  Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gelten für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (ZPO) über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit das ArbGG nichts anderes bestimmt.   Die Lösung liegt hier im sog. 'Bestreiten mit Nichtwissen' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 4 ZPO/a> .   Danach ist eine Erklärung mit Nichtwissen über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.  So liegt der Fall hier bei den von Ihnen genannten Unterlagen sowie Ihrer Vermutung der Aktienspekulation.   Eine Formulierungsmöglichkeit wäre z.B.: Hiermit bestreite ich mit Nichtwissen, dass die Beklagte für das Geschäftsjahr 2009 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens durchführen musste.  Dabei müssen Sie die jeweils beweisbedürftigen und erheblichen Tatsachen jeweils aus dem Vortrag der Gegenseite herausfiltern und ggf. bestreiten, da diese Tatsachen ansonsten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 3 ZPO/a>  als zugestanden betrachtet werden was zum Prozessverlust führen kann.  Sie können dann schildern, dass sich die Tatsache durch die von Ihnen aufzuzählenden Dokumente belegen lässt, diese Dokumente Ihnen aber nicht vorliegen, sondern allein der Beklagten und diese daher die Dokumente vorlegen soll.   Daneben können Sie zugleich bestreiten, dass die behauptete Tatsache der Gegenseite für Ihren Anspruch erheblich ist, weil 'das Geschäftsjahr zum 31.12.2009 abzuschließen war'.       Frage 2: 'Muss ich den Antrag direkt mit der Stellungnahme stellen oder kann ich diesen, falls in der anstehenden Verhandlung vor dem Kammergericht der Umstand weiterhin bestritten wird, direkt im Verhandlungstermin stellen?'   Wegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 3 ZPO/a>  müssen Sie dies unbedingt fristgemäß bereits mit Ihrer Stellungnahme erledigen, da die Kammerverhandlung ansonsten sehr kurz und für sie mit negativen Ergebnis verlaufen könnte.      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138