Frage: Hallo,  hier wurde ein Antrag beim GV auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gestellt. Die Schuldnerin ist eine GmbH, vertreten durch den  Geschäftsführer 'A'.  Einige Wochen später erfolgte ein Wechsel des Geschäftsführers. Die GmbH ist nun vertreten durch Geschäftsführer 'B'. Muss der EV-Antrag zurückgenommen bzw. korrigiert werden ? Es wurde beantragt: 'in der Zwangsvollstreckungssache (...), vertreten durch den Geschäftsführer 'A' wird beantragt....  Dieser Antrag ist ja nun definitiv FALSCH !    Oder ist eine eigenmächtige Korrektur durch den GV zulässig ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung anhand des sehr kurzen Sachverhalts wie folgt.  Beachten Sie, dass eine abschließende Bewertung nicht möglich ist.  Sie sollten einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung unter Vorlage aller Unterlagen prüfen lassen.   Schuldner ist die GmbH. Zur Abgabe der eV ist der aktuelle Geschäftsführer verpflichtet.  Die Person, gegen die die Zwangsvollstrekung stattfinden soll, ist zu benennen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/750.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung">§ 750 Abs. 1 S. 1 ZPO/a> ).  Der gesetzliche Vertreter der GmbH muss nicht genannt sein. Eine bestimmte als Geschäftsführer bezeichnete Person bindet den Gerichtsvollzieher nicht. Er hat ein eigenständiges Prüfungsrecht.  Der Antrag ist nicht falsch.  Beachten Sie auch, dass evtl. der alte Geschäftsführer zur Abgabe der eV verpflichtet ist, 'wenn er das Amt niedergelegt hat, um sich der Verpflichtung zur Abgabe dieser Versicherung zu entziehen' OLG Köln, Beschl. v. 19.04.2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20W%2028/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 19.04.2000 - 2 W 28/00: Neue Beschwer; Selbständige Beschwer; Haftbefehl; Eidesstattl...">2 W 28/00/a> ).   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 750