Frage: Mein Problem: Ich habe auf meiner Internetseite (Praxis für Lebensberatung) einen DinA 6 großen Ausschnitt aus einem 10 Jahre alten Städteatlas als Wegbeschreibung veröffentlicht. Ich bekam Ende Juni eine Abmahnung laut der ich 766,36 Schadenersatz plus 470,05 Euro Anwaltskosten bezahlen sollte. Da ich aus persönlichen, gesundheitlichen Gründen längere Zeit nicht in meinen Praxisräumen war, habe ich  dieses Schreiben nicht rechtzeitig gelesen,denn es wurde nicht per Einschreiben geschickt, war nicht als anwaltliches Schreiben erkennbar, und ich  wurde auch nicht per e-mail über die Mahnung informiert (Fax besitze ich nicht). So  wurde  ich letzte Woche von einer einstweiligen Verfügung überrascht, in dem die Unterlassungsforderung wiederholt wurde, außerdem sollen die Gerichtskosten nach einem Streitwert von 6000,- Euro zu meinen Lasten gehen. Daraufhin schrieb ich dem gegenerischen Anwalt eine Unterlassungserklärung  (allerdings ohne Vertragsstrafe, also für die Gegenseite nicht ausreichend), und widersprach den eingeforderten Kosten, da sie mir stark überhöht erschienen. Der Anwalt antwortete sofort und bestand auf den Forderungen. Daraufhin telefonierte ich mit dem gegenerischen Anwalt mit dem Ergebnis, daß, wenn ich die einstweilige Verfügung als endgültig anerkennen würde, es ein Entgegenkommen hinsichtlich der Schadensersatzforderung geben könnte. Die Gerichtskosten seien aber in jedem Fall von mir zu bezahlen.  Meine Frage: Habe ich irgendeine Chance, die Gerichtskosten für die einstweilige Verfügung nicht zahlen zu müssen? Ich habe gelesen, daß man sich der einstweiligen Verfügung sofort unterwerfen kann und dabei nur gegen die Kostenübernahme widerspricht. In dem Fall müsste die Gegenseite nachweisen, daß sie vorher gemahnt hat. Wäre dieses Vorgehen noch möglich bzw. erfolgversprechend eine Woche nach Erhalt der einstweiligen Verfügung oder sollte ich die Kostenübernahme akzeptieren?             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:  Ich gehe davon aus, daß das Gericht über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden hat.  Grundsätzlich können Sie gegen eine solche 'Beschlußverfügung' entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 ZPO: Widerspruch">§§ 924/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/925.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 925 ZPO: Entscheidung nach Widerspruch">925 ZPO/a>  Widerspruch einlegen. Mit dem Ziel, eine Kostenentscheidung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  zu erzielen, kann dieser auf die Kosten des Verfahrens beschränkt werden, wobei gleichzeitig eine Unterwerfungserklärung abgegeben werden muß.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a>  trägt trotz seines Obsiegens der i>Kläger/Antragsteller/i>  die Kosten des Verfahrens, wenn zwei Vorraussetzungen erfüllt sind: Erstens muß der Beklagte/Antragsgegner den Anspruch sofort anerkennen, und zweitens darf er i>keine Veranlassung zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe/i>  gegeben haben.  Diese letzte Voraussetzung ist hier m. E. nicht erfüllt, weil Sie auf die Ende Juni erhaltene Abmahung nicht reagiert haben.  Daß Ihnen diese Abmahung tatsächlich zugegangen ist, muß die Gegenseite nicht glaubhaft machen bzw. beweisen. Sie ist lediglich gehalten, substantiiert darzulegen, daß das Abmahnschreiben ordnungsgemäß abgesandt wurde. Daß Ihnen i>keine/i>  Abmahung der Gegenseite zugegangen ist, müssen hingegen Sie darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen bzw. beweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%2017/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.12.2006 - Abs. 1 ZB 17/06: Zugang des Abmahnschreibens">Abs. 1 ZB 17/06/a> ).  Angesicht dessen dürfte ein sog. 'Kostenwiderspruch' hier wenig Aussicht auf Erfolg haben.  Dessen ungeachtet empfehle ich Ihnen - auch in Anbetracht der im Raum stehenden Schadensersatzforderung -, sich in dieser Sache durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vertreten zu lassen. Insoweit stehe auch ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit über die u. a. E-Mail-Adresse möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 924, § 925, § 93