Frage: Sehr geehrtes Anwalt-Team,  wir sind in ein neu gebautes EFH eingezogen. Unsere Sachen waren bei der Umzugsfirma eingelagert, mussten also 'nur' aus dem Container-LKW ins EFH auf die Räume verteilt werden. Der Umzug wurde durch 2 Mitarbeiter der Umzugsfirma und durch 2 'Leihkräfte' der Umzugsfirma durchgeführt.  Nun wurden von uns am Folgetag zwei Beschädigungen an zwei Türzargen festgestellt und auch sofort per Mail inkl. Fotos an die Umzugsfirma gemeldet.   Auf dem Auslagerungsformular steht folgender Wortlaut:  Zitat Formular:  ---- Verhalten  bei Ablieferung und Schadensfall: Äusserlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste sind spätestens am Tag nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Äusserlich nicht erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich angezeigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.  ---  Die Umzugsfirma lehnt den Schaden an den Zargen ab, da sich der Passus nur auf das Umzugsgut beziehen würde. Es gibt auf dem Formular noch zwei weitere Felder:  Zitat Formular:  ------ Reklamationen: ----- Waren Sie mit der Leistung des Personals zufrieden?  -----  Gemäss Umzugsfirma hätten wir die Beschädigungen auf dem Feld Reklamationen am Umzugstag eintragen müssen. Das wir nach Ende des Umzuges das gesamte Haus sofort auf Beschädigungen untersuchen müssen wurde uns nicht mitgeteilt.   Gemäss Versicherer der Umzugsfirma sind wir nun in der Beweispflicht was den Schaden an den Türen angeht, obwohl wir in ein neues Haus eingezogen sind und die Räume vorher leer waren.   Wie sieht hier die Rechtslage aus?   MfG rave-o-lution     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich kommt bei der Beschädigung der beiden Zargen durch Mitarbeiter des Umzugsunternehmens sowohl eine vertragliche Haftung nach den §§ 280 ff. BGB wegen Verletzung einer Nebenpflicht als auch eine Haftung nach den §§ 823, 249 BGB in Betracht. Im Rahmen eines Umzuges werden vom dem Umzugsunternehmen nicht selten AGB verwendet, die die Haftung begrenzen bzw. ausschließen. Hier sollten Sie umgehend prüfen, ob nicht vereinbart wurde, dass die §§ 451 ff. HGB zur Anwendung kommen. Sind diese vereinbart, so erlaubt das Gesetz eine Abweichung durch AGB aber in der Regel nur für die Haftung, soweit es das Umzugsgut betrifft.  Das von Ihnen erwähnte Formular ist jedenfalls nicht geeignet, eine Haftung in Frage zu stellen.  Richtig ist allerdings, dass Sie als Geschädigter den Nachweis dafür erbringen müssen, dass die Beschädigungen an den beiden Türzargen durch die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens herbeigeführt worden sind. Das die Räume vor Einzug leer waren, schließt leider nicht aus, dass sie schon beschädigt waren.  Allerdings kann ein solcher Beweis durchaus geführt werden, wobei man sich zunächst einmal die Art des Schadenbildes und seine Kompatibilität mit den durchgeführten Arbeiten abgleichen muss. Wenn nur die 4 Mitarbeiter und nicht auch andere Personen während des Umzuges im Haus waren, ist dies ein Indiz.  Ggf. haben Sie oder andere Personen vor Ausführung der Arbeiten den Zustand der Zargen gesehen oder aber es existiert -da es sich um ein neu gebautes Haus handelt- ein Abnahmeprotokoll oder Fotos der Abnahme, die dokumentieren, dass die Türzargen unbeschädigt waren.  Allerdings ist es leider so, dass für den Fall einer denkbaren gerichtlichen Auseinandersetzung Sie den Vollbeweis erbringen müssen (§ 286 ZPO), was in der Praxis nicht selten sehr schwierig ist. Solange nämlich irgendeine andere Schadensursache möglich und plausibel ist, kann ein Gericht im Falle einer streitigen Auseinandersetzung durchaus die Ansicht vertreten, dass dieser Beweis nicht erbracht ist. Beweiserleichterungen greifen in dieser Konstellation leider auch nicht ein.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein    

Relevante Paragraphen: § 286