Frage: Hallo, ich habe folgende Frage:  Es gab ein Beschluss, der beschloß, der Kläger trägt die Kosten des Beklagten. Der Beklagte die Kosten des Klägers sowie die Gerichtskosten.  Der Kläger hat sich ohne Rechtsanwalt vertreten, der Beklagte hingegen schon.  Daher sind die Kosten des Beklagten wesentlich höher, als des Klägers, obwohl dieser zu 75% Recht bekam.   Meine Frage: Kann ich sofortige Beschwerde einlegen, mit den Antrag, das ich nur 25 % der Kosten des Beklagten zu zahlen habe?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  es ist natürlich grundsätzlich möglich, sofortige Beschwerde einzulegen. Sollte es sich um einen isolietren Kostenfestsetzungsbeschluss nach zuvor ausgesprochener Erledigung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache">§ 91a ZPO/a> ) handeln, muss allerdings der Streitwert der Hauptsache 600,00 EUR übersteigen.  Ob diese allerdings Erfolg haben wird, kann nach Ihrer knappen Schilderung nicht vorhergesagt werden.  Grundsätzlich sind die tatsächlich angefallenen Kosten zu erstatten. Wenn der Gegner höhere Kosten hatte, sind diese auch angefallen und nach dem Beschluss -der so nicht ganz einfach nachvollziehbar ist- dann zu ersetzen.   Wenn in der Hauptsache dem Kläger aber 75% zugesprochen worden sind, ist eine Verteilung, wie der Beschluss ausführt, in der Tat nicht so ganz nachvollziehbar. Dazu müsste man den gesamten Vorgang kennen.  Bedenken Sie aber bitte auch, dass Sie für den Fall des Unterliegens im Beschwerdeverfahren (was ja denkbar ist) dann nochmals die Kosten des gegnerischen RA tragen müssen, wenn dieser im Beschwerdeverfahren tätig wird.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 91a