Frage: Eine Zwangsvollstreckung aus einem Verfügungsurteil wurde im Rahmen einer Beschwerde abgelehnt, weil das Verfügungsurteil nicht innerhalb eines Monats ordnungsgemäß zugestellt wurde. Ich bin der Meinung, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und deshalb die Kosten aus dem Verfügungsurteil dem Verfügungskläger aufzuerlegen sind. Wer hat die Kosten des Verfügungsverfahrens, des Zwangsvollstreckungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens jeweils zu tragen? Ist das Verfügungsurteil rechtskräftig, da der Verfügungskläger schuldhaft die Zustellung des Urteils nicht ordnungsgemäß betrieben hat und auch anschließend kein Hauptverfahren eingeleitet hat?(Verfristung)         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Die Kosten des Verfahrens trägt grundsätzlich die unterlegene Partei, hier der Beklagte.  2.Die Kosten des Rechtsmittels werden ebenso verteilt. 3.Die Rechtskraft spielt für die Kostenverteilung keine Rolle, wenn das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Gegebenenfalls wird die Kostenregelung im Rechtsmittelverfahren geändert, wenn die vormals unterlegene Partei gewinnt. 4.Ist das Hauptsacheverfahren binnen einer bestimmten Frist nicht anhängig gemacht worden, kann der Gegner auf Aufhebung der ev klagen, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung">§926 ZPO/a> .    Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München  Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 926