Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Zwei meiner Söhne sind Antragsgegner im Teilungversteigerungverfahren meines Elternhauses (vorab Schenkung meines 1/3 Erbteils an meine Söhne). Das Verhältnis zum Antragsteller (1/3) und einer Antragsgegnerin (1/3) im Verfahren ist als zerrüttet zu bezeichnen Die Sachverständige hat den Ortstermin im Juni 2019 ohne meine Söhne durchgeführt.  Die Schreiben der Sachverständigen mit Bekanntgabe des Ortstermins an meine beiden Söhne erhielten falsche Adressangaben und wurden nicht zugestellt. Die Schreiben wurden unmittelbar an die Sachverständige mit dem Vermerk „Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln' von der Post an diese zurückgesendet.  In einem Fall hat die Sachverständige eine falsche Postleitzahl verwendet, in dem anderen Fall hat das Gericht die nicht aktuelle Adresse an die Sachverständige übermittelt. Diese Fakten wurden im Juli 2019 von der Sachverständigen eingeräumt.  Ein Sohn hat daraufhin am 30.07.2019 einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406 ZPO/a>  gestellt.  Begündung: Die Sachverständige hat den Ortstermin ohne meine Söhne durchgeführt, obwohl es ihr bewusst  war, dass meine Söhne keine Kenntnis von dem Ortstermin haben konnten.  Mittlerweile liegen drei Stellungnahmen der Sachverständigen vor. Der Sache nicht angemessene Äusserungen und mittlerweile eingeräumten falschen Vermutungen verhärten den Verdacht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§406 ZPO/a> . Beispiel: beim Ortstermin „….anwesende Personen (Anm.: Verfahrensbeteiligte)  sind hierbei nicht erforderlich und oft störend.'  Dem Sohn, der den Antrag nach §406ZPO gestellt hat, wurde vom Gericht das fertiggestellte Gutachten vom 05.08.2019 im Dezember 2019 zugestellt. Da anscheinend dieses Gutachten, das Mängel allerdings nicht sonderlich wertbeeinflussend aufweist, nur einem meiner Söhne vorliegt und den anderen Verfahrensbeteiligten nicht, erscheint ungewöhnlich und kann von uns nicht eingeordnet werden.  Über den Antrag gemäss §406ZPO wurde bisher kein Beschluss gefasst.  Mittlerweile wurde meinen Söhnen eine Kopie eines aktuellen Schreibens des Gerichts an den Rechtsanwalt des Antragstellers des Teilungsversteigerungsverfahrens mit folgendem Textauszug zugestellt: „Es ist beabsichtigt, die Sachverständige zur Wiederholung der Ortsbesichtigung in Anwesenheit aller Beteiligter aufzufordern, da sich nicht feststellen lässt, welches Ergebnis die Ortsbesichtigung bei Anwesenheit aller Beteiligter gehabt hätte. Erst aufgrund dieser Besichtigung, einer evtl. Stellungnahme der Beteiligten und einer ggf. erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Ergänzung des Sachverständigengutachtens ist eine ordnungsgemäße Überzeugungsbildung durch das Gericht möglich.'  Da sich der Antrag nach §406ZPO nicht auf das Gutachten stützt, wissen wir nicht, wie wir Stellung beziehen sollen.   Ist die Vorgehensweise des Gerichts zulässig?  Darf eine weiterer Ortstermin mit der Sachverständigen stattfinden, ohne dass das Gericht auf den Antrag gemäß §406ZPO einen Beschluss gefasst hat?  Vielen Dank !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Sohn, dem das Gutachten nicht zugestellt wurde, kann dies rügen und beantragen, dass auch ihm das Gutachten zugestellt wird.   Bei der Ablehnung eines Richters dürfen vor der Entscheidung über den Ablehnungsantrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 ZPO: Unaufschiebbare Amtshandlungen">§ 47 Abs. 1 ZPO/a>  nur unaufschiebbare Handlungen durchgeführt werden.  Bei der Ablehnung eines Gutachters gibt es keine vergleichbare Bestimmung. In a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406 ZPO/a>  ist nur geregelt, wann und wie der Antrag gestellt werden kann und dass der Richter, der den Sachverständigen eingesetzt hat, durch Beschluss entscheiden muss.   Wann er über den Befangenheitsantrag entscheiden muss, steht nicht im Gesetz.  Daher darf das Gericht einen neuen Ortstermin mit der Sachverständigen ansetzen und erst nach dem Ortstermin über den Befangenheitsantrag entscheiden.   Bei erfolgreicher Ablehnung ist das Gutachten unverwertbar.   Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag darf jedoch nicht erst in den Urteilsgründen erfolgen.  Wenn erst in den Urteilsgründen über den Ablehnungsantrag entschieden wird, führt dies zur Aufhebung des Urteils. (Thomas/Putzo Rn. 9 zu a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§ 406 ZPO/a> )  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 406, § 47