Frage: Ich habe als gewerblicher Verkäufer ( Amazon ) von einem Anwalt eine Unterlassungserklärung erhalten. Grund: - fehlende Grundpreisangabe - Der Kläger selbst hat sich nie direkt bei mir gemeldet.  Die Unterlassungserklärung ist mir am 04.09.2013 zugestellt worden. Der Grundpreis war nicht angegeben, die Unterlassungserklärung ist somit wohl in Ordnung.  Der Artikel wurde sofort bei Amazon gelöscht, die geforderte Erklärung wurde von mir allerdings nicht abgegeben.  Nun habe ich am 27.02.2014 wg. der Nichtabgabe eine Klageschrift vom Gericht erhalten. Dieser Klage liegt eine Vollmacht vom 09.03.2012 bei. Die Vollmacht ist somit 18 Monate vor dem ersten Schreiben und fast zwei Jahre nach Zustellung der Klage erteilt worden.  Es handelt sich hier um eine kopierte Standardvollmacht, die handschriftlich ergänzt worden ist.  'Kläger ./.' 'vertraglicher und wettbewerbsrechtlicher Abmahnung'  Der 'Kläger' ist natürlich namentlich erwähnt, ich als ' ./. ' werde nicht aufgeführt. In der Regel sollte es ja heissen 'Kläger' ./. 'mich'  Diese Kopie habe ich einmal mit dem ersten Schreiben vom 04.09.2013 erhalten und diese Kopie liegt jetzt auch für das Gericht der Klage bei.  Kann ich mich hier auf 'Verjährung' berufen?  Möglichkeit 1: Ich gehe davon aus, dass der Anwalt nicht mehr berechtigt ist, den Kläger zu vertreten. Schliesslich ist die Vollmacht bereits 18 Monate alt.  Möglichkeit 2: Der Anwalt des Klägers ist mit der regelmässigen Überwachung von Wettbewerbsverstössen bei eBay und Amazon beauftragt worden.  Dann ist davon auszugehen, das der Grundpreisverstoss bereits weit vor dem 04.09.2013 festgestellt worden ist. Der fraglich Artikel stand bereits einige Monate bei Amazon zum Verkauf.  Durch eigene Recherchen im Netz ist bekannt, das der Kläger durch diesen Anwalt regelmässig 'abmahnen' lässt.  Möglichkeit 3: Die Vollmacht ist ungültig. Zu alt und nicht vollständig/richtig ausgefüllt.  Verstösse gegen die Grundpreisverordnung verjähren in der Regel 6 Monaten nach Anspruch. Es geht also evtl. nur um einige Wochen, die über 'günstig' oder 'teuer' entscheiden. 

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich Ihre Frage  gern wie folgt beantworten:  1. Richtig ist, dass Ansprüche aus Wettbewerbsrecht der 6monatigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnend mit der Kenntnisnahme des Wettbewerbsverstoßes (a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 UWG: Verjährung">§ 11 UWG/a> ).  Die Verjährung wird jedoch durch Klageerhebung gehemmt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a> ).  Zwar tritt die Hemmungswirkung nur dann ein, wenn eine wirksame Klageerhebung des Anspruchsberechtigten vorliegt, jedoch stellt eine ggf. fehlende/fehlerhafte Prozessvollmacht keinen Umstand dar, der die Klage unwirksam macht.  Vielmehr ist auch bei Fehlen einer Prozessvollmacht von einer wirksamen Klage auszugehen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 ZPO: Mangel der Vollmacht">§ 88 ZPO/a>  sind etwaige Mängel der Prozessvollmacht erst auf Rüge der Gegenseite vom Gericht zu überprüfen. Daraus folgt aber im Umkehrschluss, dass eine fehlende/mangelhafte Vollmacht die Klage nicht per se unwirksam macht.  Auch wenn das Gericht auf Rüge tatsächlich einen Fehler der Vollmacht feststellt, wird die Klage dadurch aber nicht unwirksam.  2. Um die Hemmungswirkung durch Klage auszulösen ist aber weiter erforderlich, dass diese auch vom Anspruchsberechtigten (hier Mitbewerber) initiiert wurde (Palandt, BGB, § 204, Rnr. 9) Sollte der Anwalt hier tatsächlich losgelöst vom Mitbewerber und ohne dessen Wissen die Klage eingereicht haben,  würde dies allerdings der Verjährungshemmung entgegen stehen.  Erklärt der Mitbewerber dann jedoch, die Prozessführung beauftragt zu haben oder diese jedenfalls nachträglich zu genehmigen, dann ist dies ausreichend.  Darauf, dass anfangs ggf. keine korrekte Prozessvollmacht vorlag, käme es dann nicht mehr an. Die einfache Genehmigung würde den Fehler heilen (Palandt, BGB, § 204, Rnr. 9).  Wenn Sie sich im Prozess also auf Verjährung und fehlerhafte Prozessvollmacht berufen würden, würden Sie Gefahr laufen, dass der Mitbewerber im Prozess erklärt, die Prozessführung zu genehmigen. Es könnte ebenso während des Prozesses noch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachgereicht werden.  Insofern sind die Unstimmigkeiten bei der vorliegenden Vollmacht eine wackelige Grundlage, um sich mit der Verjährungseinrede zu verteidigen.  Beachten Sie bitte überdies, dass die Verjährungseinrede gegenüber dem Gericht ausdrücklich erhoben werden muss, und nicht vom Gericht von Amts wegen beachtet wird.  Da es sich um ein Verfahren vor dem Landgericht handelt, können Sie wegen des bestehenden Anwaltszwangs die Einrede nicht selbst in den Prozess einführen.  3. Eine Verfallszeit für eine Vollmacht existiert dabei nicht, so dass auch eine 18 Monate alte Vollmacht noch Geltung haben kann.   Bedeutsamer erscheint hier, dass sie aber weit vor der Abmahnung erteilt wurde und auch nicht auf die Angelegenheit konkretisiert wurde (mangelnde Benennung des Gegners).  Aber auch ein solcher sich aufdrängender Fehler könnte gemäß dem zu 2. Gesagten nachträglich geheilt werden.  Die genannte Möglichkeit der Heilung besteht – wie gesagt – auch bei einer unvollständig ausgefüllten Vollmacht.  4. Dass der Wettbewerbsverstoß bereits vor Anfang September 13 bemerkt wurde, so dass jetzt Verjährung eingetreten wäre und auch die Klageerhebung verspätet wäre, erscheint möglich. Die Beweislast dafür läge jedoch bei Ihnen. Sie müssten zumindest konkrete Anhaltspunkte vortragen können, aus denen sich ergibt, dass die Gegenseite/der Gegenanwalt den Fehler bei den Grundpreisangaben bereits früher erkannte.  Dafür dürfte der pauschale Vortrag, der Gegenanwalt suche selbstständig nach etwaigen Wettbewerbsverstößen, nicht ausreichend sein. Denn hieraus kann noch nicht abgeleitet werden, wann der Verstoß bei Ihnen bemerkt wurde.  5. Die nicht  näher ausgefüllte Alt-Vollmacht  deutet darauf hin, dass der Anwalt quasi in Eigenregie Wettbewerbsverstöße aufspürt und dann weiter verfolgt.  Ein solches Vorgehen ist zwar ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit erfolgt jedoch in einer Gesamtabwägung einer Vielzahl von Einzelumständen. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob die Anzahl der Abmahnungen in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des abmahnenden Unternehmens steht.  6. Da bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, besteht zu diesem Zeitpunkt kaum noch eine andere Möglichkeit, als einen Anwalt am Ort des angerufenen Gerichts zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und weiteren Vertretung zu beauftragen. Andernfalls müssten Sie mit Entscheidung durch Versäumnisurteil rechnen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 88