Frage: Ich bewohnte bis 11/2001 eine Mietwohnung eines privaten Vermieters. Es ärgerte mich über den 6jährigen Mietzeitraum immer wieder, dass die Abrechnungen prinzipiell erst nach Jahren und dann 'geballt' für mehrere Jahre erstellt wurden.  So ging mir am 31.12.02 die Abrechnung für die Jahre 98-01 zu (...wenn nicht die Verwirkung von 01 gedroht hätte, wäre es sicher noch später geschehen). Ich legte das Schreiben vorerst bei Seite ...da blieb es so auch lange liegen.  Am 14.01.06 geht mir nun ein Mahnbescheid über die Nachzahlung + Zinsen zu (ca. 1500 Euro). Antragsdatum 30.12.05 / Ausstellungsdatum 11.01.06 / Durchführung des Streitigen Verfahrens bei Einspruch beantragt.  Widerspruch habe ich fristgemäß eingelegt.  Über die 3 Jahre keine Mahnung, keinerlei Kontakt.  Meine Fragen: Sollte hier nicht die Verjährung der Forderung am 01.01.06 eingetreten sein? Sollte der Antrag eines Mahnbescheides (oder etwas anderes) die Frist hemmen? ...kurzum: Muss ich dies Forderung überhaupt noch begleichen?  Wird ein Amtsgericht, bei einer klaren Rechtlage zu meinen Gunsten, überhaupt ein streitiges Verfahren eröffnen?  Vielen Dank für eine aufschlussreiche Antwort.           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt summarisch beantworten:  Im folgenden Fall kommt es zu einer Vermischung des alten und des neuen Mietrechts.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§ 556 Abs. 3 S.2 BGB/a>  geltender Fassung ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12 Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraum mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art 229/a>  § 3 Abs. 9 EGBGB ist diese Vorschrift aber nicht anzuwenden auf Abrechnungszeiträume, die vor dem 01. September 2001 beendet waren. Folglich nicht auf die Abrechnungszeiträume 1998-2000.  Somit gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB/a>  hier nur für den Abrechnungszeitraum 2001, falls der Abrechnungszeitraum mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, und ist mit Geltendmachung am 31.12.2002 gewahrt.  Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass die Ansprüche am 31.12.2002 rechtzeitig geltend gemacht wurden.  Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, so dass der Anspruch vom 31.12.2002 am 31.12.2005, 24 Uhr verjährt wäre.   Die Verjährung wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 Nr. 3 BGB/a>  durch Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren gehemmt. Zu beachten ist, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung">§ 167/a>  der Zivilprozessordnung (ZPO) die Hemmung bereits mit Einreichung des Mahnantrags bei Gericht eintritt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner demnächst erfolgt.  Somit ist der Anspruch, durch Einreichung des Mahnantrags am 30.12.2005 nicht verjährt.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin  Sylvia Vetter Nymphenburger Str. 179 80634 München  sylvia.vetter@online.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167