Frage: Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht gegenüber einer Gläubigergemeinschaft eine Verbindlichkeit, die durch ein Urteil rechtskräftig festgestellt wurde. Zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und zur Erhaltung meiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wurde eine monatl. Ratenzahlung in vierstelliger Höhe schriftlich vereinbart. Diese Ratenzahlung wurde auch seit fast einem Jahr monatlich geleistet. Aus meiner Sicht war der Fall damit für mich erledigt. Vor zwei Wochen erhielt ich von meiner Hausbank die Info, dass mein Konto vom Anwalt der Gläubiger gepfändet wurde. Im Ergebnis konnten somit ca. 500 € gepfändet werden, gemessen an den Kosten der Maßnahme ein unbedeutender Betrag. Der Schaden für mich ist jedoch sehr groß. Ich bin Selbstständig und somit auf eine gute Bonität angewiesen (Leasing Fahrzeug, Umlaufmittel usw.), da ich nur bei erfolgreicher Geschäftsentwicklung auch in der Lage bin meiner monatlichen Ratenverpflichtung in dieser Höhe nachzukommen. Aus meiner Sicht werden hier nur Gebühren produziert, ohne ein Ergebnis für den Gläubiger zu realisieren. Sollte der Anwalt der Gläubiger nach der Maßnahme nun eine EV verlangen, ist meine wirtschaftliche Existens zerstört. Weiterhin währe ich dann auch nicht mehr in der Lage die monatlichen Raten aufzubringen. Der Arbeitsmarkt für Mitarbeiter mit EV und Gehaltspfändungen ist nicht besonders ausgeprägt) Ich versuche mit allen Mittel, die monatlichen Raten zu erwirtschaften und die Schulden in einer entsprechenden Zeit zu tilgen. Mit den vollständig unnötigen Maßnahmen des Gläubigers werde ich jedoch massiv daran gehindert. Leider ist der Anwalt der Gläubigergemeinschaft nur bedingt an der Befriedigung der bestehenden Ansprüche interessiert, sein Hauptziel ist die Umwandlung von Gläubigervermögen in Honorare. Gibt es effektive juristische Maßnahmen, die ich als redlicher Schulder zu meinem Schutz einsetzen kann, oder bin ich der Willkür des Gläubigers ausgesetzt? Wie verhalte ich mich richtig? Sollte ich direkt mit der Gläubigergemeinschaft sprechen? vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihr weiteres Verhalten hängt davon ab, ob die Pfändung zu recht erfolgen durfte oder nicht. Mit anderen Worten: wenn Sie eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung mit der Gläubigergemeinschaft abgeschlossen haben und dies auch nachweisen können, und wenn Sie sich darüber hinaus immer an diese Vereinbarung gehalten haben, insbesondere also nicht mit Zahlungen in Verzug geraten sind, dann besteht grundsätzlich kein Recht der Gläubigergemeinschaft bzw. ihres Anwalts, Ihr Konto zu pfänden. Der Pfändungsbeschluß ist dann also zu Unrecht ergangen.  In diesem Fall sollten Sie sich gerichtlich gegen die Pfändung wehren. In welcher Weise dies gemacht werden muß, ich rechtlich umstritten. Die Meinung des Bundesgerichtshofs geht wohl dahin, daß eine Vollstreckungsgegenklage (gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a> ) beim Prozeßgericht erhoben werden muß, also bei dem Gericht, daß über den von Ihnen zu leistenden Anspruch der Gläubigergemeinschaft entschieden hat. Dies dürfte nach Ihren Schilderungen ein Landgericht gewesen sein. Daher kommt (nach dieser Ansicht) für Sie nur eine anwaltliche Vertretung in Betracht, die ich Ihnen in dieser Sache aber sowieso ans Herz legen möchte. Nach anderer Ansicht genügt eine Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a> ); diese können Sie selbst schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erheben, das die Zwangsvollstreckung angeordnet hat (Vollstreckungsgericht).  Sind Ihnen durch die (unrechtmäßige) Pfändung des Kontos wirtschaftlich nachweisbare Schäden entstanden (nicht realisierte Aufträge, Kontogebühren etc.), so können Sie dies als SchadenserS. geltend machen. Auch hierbei rentiert es sich aber, einen Anwalt zu beauftragen, da die Schäden genau beziffert, nachgewiesen und bewiesen werden müssen.  Die anfallenden Anwaltskosten übernimmt im Falle Ihres Obsiegens die Gegenseite; auch aus diesem Grund sollten Sie also hier nicht den Gang zum Anwalt scheuen.  Darüber hinaus wäre es durchaus nicht verkehrt, mit der Gläubigergemeinschaft zu reden und diese auf das Verhalten ihres Anwalts hinzuweisen. Schließlich bezahlt die Gemeinschaft ja auch die Gebühren des Anwalts. Stellen Sie Ihre Situation dar und erklären Sie, daß eine Vernichtung Ihrer finanziellen Existenz keinen Sinn für die Gläubiger machen würde.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen natürlich bei der Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766, § 767