Frage: Anrufe eines Personalberaters am Arbeitsplatz sind ja erlaubt, wenn sie kurz gehalten sind.   Wie steht es eigentlich mit einer E-Mail, welche mir an meine Firmen-E-Mail Adresse zugesendet wird:  ist eine E-Mail mit einem Job-Angebot für mich erlaubt oder wir dies (vor Gericht) wie eine Werbe-E-Mail behandelt - a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG/a> : unzulässige Störung, meine Einwilligung (opt-in etc.) liegt nicht vor - und ich kann den Versender auf Unterlassung verklagen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Unverlangt zugesandte Email-Werbung erfüllt zwar den Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG/a> . Denn danach ist die ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich.  Jedoch sind anspruchsberechtigt nach dem UWG nur Mitbewerber, Wettbewerbsvereine, Verbraucherschutzverbände und Industrie- und Handelskammern, a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 Abs. 3 UWG/a> .  Ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG scheidet daher aus.  2. Es kommt aber ein Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Betracht, der grundsätzlich jeder Person zusteht, die durch die unverlangte Email-Zusendung in Ihren Rechten verletzt wird.  Erhält ein Unternehmen unverlangt Werbeemails, so liegt darin (schon ab der 1. Email) eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (BGH, 20.05.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20218/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.05.2009 - Abs. 1 ZR 218/07: E-Mail-Werbung Abs. 2">Abs. 1 ZR 218/07/a> ).  Aber auch Privatpersonen steht gestützt auf eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a> ) ein entsprechender Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ab der ersten unverlangt zugesandten Werbe-Email zu (OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20W%2057/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Schleswig, 05.01.2009 - 1 W 57/08: Streitwertfestsetzung bei Unterlassung der Zusendung von...">1 W 57/08/a> ).  Dies gilt auch für am Arbeitsplatz (ggf. unter der beruflich genutzten Email-Adresse)  empfangene Werbe-Emails, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch hier Geltung hat.  Sie können daher Unterlassung vom Absender verlangen.  3. Um bei klageweiser Geltendmachung eine negative Kostenfolge zu vermeiden, sollten Sie den Absender zunächst zur Unterlassung auffordern und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern.  Andernfalls hätte die Gegenseite in einem Gerichtsverfahren durch Erklärung des sofortigen Anerkenntnisses die Möglichkeit zu bewirken, dass  Ihnen – trotz Bestehen des Anspruch – die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a> .  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93