Frage: Nach der mündlichen Verhandlung wurden unserer Meinung nach wichtige Fakten per Fax nachgeliefert. Im Urteil bezieht sich das Gericht auch auf diese Faxe, mit der Anmerkung, dass nach dem mündlichen Verhandlungstermin keine weiteren Punkte gewertet wurden, da  wir keinen Antrag  nach a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 VwGO [Anwendung von GVG und ZPO]">§ 173 Satz 1 VwGO/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 ZPO: Wiedereröffnung der Verhandlung">§ 156 ZPO/a>  gestellt hätten,  noch das Gericht es für nötig befand  es selbst zu veranlassen.  Kann man diesen Antrag noch nach Zustellung des Urteils vor Rechtmäßigwerden des Urteils noch beantragen? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Kann man diesen Antrag noch nach Zustellung des Urteils vor Rechtmäßigwerden des Urteils noch beantragen?'  Beantragen kann man dies schon, da der Antrag als solcher grundsätzlich nicht fristgebunden ist, aber die Erfolgsaussichten dürften gegen 0 tendieren, weil das Urteil nach Ihrer Schilderung ja bereits gesprochen ist.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 ZPO: Wiedereröffnung der Verhandlung">§ 156 ZPO/a>  lautet wie folgt:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 156 Wiedereröffnung der Verhandlung  (1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.  (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt, 2. nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder 3. zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/192.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 192 GVG">§§ 192/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 GVG">197/a>  des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist./blockquote>   Hintergrund dieser Regelung ist die Durchbrechung des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/296a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung">§ 296a ZPO/a> , welcher wie folgt lautet:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung  1Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. 2§ 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt./blockquote>   Wie Sie an der Titelbeschreibung selbst sehen, regelt die Norm das Verfahren bis zum Urteil. Hier ist aber das Urteil bereits gesprochen, weshalb ein entsprechender Antrag aus diesem Grund aller Voraussicht nach zurückgewiesen werden würde.  Dies gilt umso mehr als sich das Gericht insofern mit Ihrem Vorbringen auseinandergesetzt hat, dass es eine zwingende Wiedereröffnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 ZPO: Wiedereröffnung der Verhandlung">§ 156 Abs. 2 ZPO/a>  nach Ihrer Schilderung verneint hat.    Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 296a, § 156