Frage: Ich habe eine titulierte Forderung. Den Schuldner habe ich über den Gerichtsvollzieher zur Vermögensauskunft geladen. Ohne Ergebnis. Der Schuldner hat eine Meldeadresse, ist aber nicht anzutreffen. Wohl aber seine Partnerin, die keine Auskunft erteilt. Die Beantragung eines zvirechtlichen Haftbefehls bringt mir auch nichts. Wäre ein Gläubigerantrag zu stellen mehr erfolgversprechend auch wenn der Schuldner (Privatperson) alle Zustelllungen ignoriert ? Er ist meist auf Montage.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Im Zwangsvollstreckungsverfahren gibt es viele Gläubigeranträge, die Risiken und Chancen hängen von der Sinnhaftigkeit ab.   Ich nehme an, sie meinen den Gläubigerantrag auf ein Insolvenzverfahren als Druckmittel? Davon würde ich zwingend abraten. Denn wird festgestellt, dass der Gläubiger nicht insolvent ist, tragen sie die Kosten des Antrags ( a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/26a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 26 a Abs. 2 ZPO/a> ),denn es wird vermutet, dass sie ein grobes Verschulden trifft. Der Streitwert richtet sich nach der Insolvenzmasse, es können also einige 100te bis 100de Euro zusammenkommen. Das gleiche passiert, falls sie den Antrag zurücknehmen , weil sie sich einigen oder der Antrag erfolglos erscheint ( 23 GKG)  Zudem laufen sie Gefahr, dass das Insolvenzverfahren wirklich aufgenommen wird, dann haben sie die Chancen auf eine Vollstreckung verwirkt ( sie ist während der Insolvenz unzulässig) , erhalten eventuell nur einen Teil des titulierten Betrages und der Gegner hat die Chance auf eine Restschuldbefreiung, bei der er seine Schulden loswird. Einen Insolvenzantrag halte ich also für nicht zielführend.   Ich würde in der Tat die Verhaftung beantragen, um die Vermögensauskunft zu erhalten. Dieser ist nicht nur wesentlich günstiger, sondern mit der Vermögensauskunft haben sie nicht selten die Chance an Kontodaten und vor allem- da er arbeitet- den Arbeitgeber zu kommen.Hier können sie dann Pfändungen aussprechen- was oftmals das Beste Mittel ist, einen Schuldner zur Zahlung der Schulden zu animieren.      Der Haftbefehl gilt 2 Jahre ( a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/802h.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 802h ZPO: Unzulässigkeit der Haftvollstreckung">§ 802 h ZPO/a> ), es können bis zu 6 Monate Beugehaft verhängt werden. Beendet ist die Prozedur erst bei Abgabe der Vermögensauskunft. Nach 2 Jahren kann die Vermögensauskunft und damit die Haft erneut beantragt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/802j.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 802j ZPO: Dauer der Haft; erneute Haft">§ 802 j ZPO/a> , wenn nicht zuvor Änderungen in den Vermögensverhältnissen bekannt geworden sind.  Der Gerichtsvollzieher hat hier mehr Möglichkeiten, z.B. auch die Öffnung der Wohnung zur Unzeit, um den Schuldner zu erwischen. Zudem ergeht zusammen mit dem Haftbefehl die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis ( 882 b ZPO), auf das Zahlungsdienste, wie z.B: die Schufa zurückgreifen. Der Schuldner verliert also seine Bonität. Geht er nun Käufe auf Raten, Kreditverbindlichkeiten oder Rechnungskäufe nach der Eintragung ein, so kann ihm der Vorwurf gemacht werden über seine Kreditwürdigkeit getäuscht zu haben, es kann also eine Betrugsanzeige in Betracht kommen, dies würde bei einem eventuell doch noch stattfindenden Verbraucherinsolvenzverfahren die Chance auf die Restschuldbefreiung sehr verschlechtern.  Dies ist oft das unbequemste am Haftbefehl- denn Verbraucherkredite gibt es dann weder für Immobilien noch für den Fernseher bei Media Markt.   Fazit: Insofern rate ich ihnen zwingend den Haftbefehl als wesentliches günstigeres Mittel dem Insolvenzantrag vorzuziehen. Er hat wesentlich  negativere Auswirkungen auf das Verhalten des Schuldners, z.B. auf die mögliche Kaufkraft, so dass ihnen die Konsequenzen viel eher treffen, als bei einer möglicherweise willkommenen Insolvenz mit Restschuldbefreiung.  Zudem ist er wesentlich günstiger und mündet fast immer in der Abgabe der Vermögensauskunft, so dass sie durch Pfändungen in Gehalt und Konto  vollstrecken können. Bei einem Insolvenzantrag muss die Vollstreckung ausgesetzt werden, bei einer Eröffnung ist sie gänzlich unzulässig. Ein Insolvenzantrag ist teurer und hilft ihnen  nicht wirklich beim Erhalt ihrer Forderung, und macht daher eigentlich nur Sinn, wenn der Schuldner selbständig oder eine Gesellschaft ist, und so seine Existenzgrundlage ( bzw. die der Gesellschafter) vernichtet wird.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Doreen Prochnow (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 802h, § 802j