Frage: Sehr geehrter Leser,  ohne mein Wissen wurde für meinen 6 Jährigen Sohn ein Kinderärtzliches Gutachten erstellt, das ihm ein Verhalten attestiert, dass sich bei mir (getrennt lebend) nie gezeigt hat. Wir haben ein gemeinsames Sorgerecht. Dieses Gutachten führt aber ggfls. zu einer Kinderpsychologischen Behandlung die ich  (möglicherweise) nicht will. Das Gutachten ist aber auf alle Fälle falsch, der Arzt hat meinen Sohn in diesem Zusammenhang nicht einmal Untersucht, geschweíge denn die 'Sypthome' selber gesehen oder in der Praxis erlebt- was er mir telefonisch bestätigte. Alles basiert auf Erlebnisberichten der Mutter. Frage: Gibt es Formvorschrift die zur Erstellung eines Gutachtens berücksichtigt werden müssen? Kann ich den Arzt mit rechtlichen Mitteln dazu bringen das Gutachten neu zu verfassen und das aktuelle als 'Ungültig zu erklären?  Danke für die Antworten

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  es gibt zur Erstellung psychologischer Gutachten zwar keine gesetzlichen Vorschriften, die eingehalten werden müssen. Allerdings gibt es verschiedene Richtlinien zur Erstellung von Gutachten. Solche sind zwar nicht in jedem Fall bindend für den Gutachter. Es gibt jedoch genügend Fälle, bei denen der Auftraggeber die Einhaltung gewisser Richtlinien vom Gutachter bei der Erstellung einfordert. In Ihrem Fall ist nicht klar, weshalb, für wen und unter welcher Fragestellung das Gutachten angefertigt worden sein soll.  So ist stehen in einem Zivilprozess gewiss Möglichkeiten zur Verfügung einen Sachverständigen abzulehnen oder aber ein Gutachten anzuzweifeln, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/406.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen">§§ 406 ZPO/a>  ff.  Auch außerhalb des Zivilverfahrens müssen gewisse Regeln eingehalten werden.  So setzt eine Begutachtung stets die Untersuchung des Patienten voraus. Nicht ausgeschlossen wird jedoch dadurch, dass auch Angaben von Angehörigen unter Kennzeichnung als solche in das Gutachten einfließen. Diese müssen aber als solche gekennzeichnet sein.    Die Ethischen Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychologie e.Abs. 5. und des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.Abs. 5. machen zur Gutachtenerstellung folgende Aussagen: „Allgemein gilt, dass die Erstellung und Verwendung von Gutachten und Untersuchungsberichten von Psychologen größtmögliche sachliche und wissenschaftliche Fundiertheit, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erfordert. Gutachten und Untersuchungsberichte sind frist- und formgerecht anzufertigen. Die föderativen Richtlinien für die Erstellung von Gutachten sind zu beachten. Gutachten und Untersuchungsberichte müssen für die Adressaten inhaltlich nachvollziehbar sein. Sind Auftraggeber und Begutachteter nicht identisch, kann das Gutachten bzw. der Untersuchungsbericht nur mit Einwilligung des Auftraggebers den Begutachteten zugänglich gemacht werden.  Psychologen sind gehalten, darauf hinzuwirken, dass die Begutachteten ihr Gutachten bzw. den Untersuchungsbericht auf Wunsch einsehen können, sofern für sie kein gesundheitlicher Schaden zu befürchten ist.  Falls der Auftrag eine Einsichtnahme von vornherein ausschließt, müssen die Begutachteten vorab davon in Kenntnis gesetzt werden.  Gefälligkeitsgutachten sind nicht zulässig, ebenso wenig die Abgabe von Gutachten, die Psychologen durch Dritte ohne eigene Mitwirkung erstellen lassen.'     Meist ist es aber so, dass jeder Auftraggeber verschiedene Anforderungen an die Erstellung des Gutachtens hat. Zu nennen sind hier auch die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Durchführung der Psychotherapie (Psychotherapie-Richtlinien).   Um Ihnen etwas Konkretes an die Hand zugeben: Sie werden den Arzt nicht zur Erstellung eines neuen Gutachtens bewegen können. Ansetzten müssen Sie bei dem Auftraggeber des Gutachtens. Ist das Gutachten für eine behördliche Stelle erstellt worden, so sollten Sie sich an diese wenden und dabei die Anhaltspunkte aufzählen, aus denen sich für Sie die Mängel des Gutachtes ergeben. Sie sollten sodann unter Umständen auf die Erstellung eines neuen Gutachtes durch einen anderen Gutachter bestehen. Der Auftraggeber des Gutachtes könnte sich unter Umständen an den Gutachter mit dem Einwand wenden, das Gutachten entspreche nicht der geforderten (Werk)leistung, da es mangelhaft ist. Sodann bestünde das Recht des Gutachtenbestellers auf Nacherfüllung gegenüber dem Gutachter und damit eben das Recht ein erneutes Gutachten zu verlangen.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.   ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 406