Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgende Situation: Ich arbeite in Vollzeit in einem Krankenhaus im Oeffentlichen Dienst. Unsere Ambulanz war bisher von 7.30 Uhr bis 16:00 Uhr besetzt, vertraglich musste aber jeder von uns einen 'Rund-um-die-Uhr-Vertrag unterschreiben. Als ich das 2008 unterschrieb, hatte ich familientechnisch noch kein Problem. Leider aenderte sich das beim Eintritt ins Arbeitsleben am 01.01.2009. Schon zu dieser Zeit war ich alleinerziehend mit drei relativ kleinen Kindern. Das stellte bisher auch kein Problem dar...bis zum Mai 2012, als uns ein neues Arbeitszeitmodell vorgestellt wurde, das Arbeitszeiten zwischen 6:50 Uhr und 20:00 Uhr beinhaltete. Da ich weder zu Arbeitsbeginn noch zum -ende eine halbwegs bezahlbare Fremdbetreuung fuer meine (unter zwoelf Jahre alten) Kinder finden konnte, und es mir sowieso unmoeglich erschien, meine Kinder gegen 20:30 Uhr irgendwo abzuholen, ins Bett zu bringen, und morgens um 6:00 Uhr wieder zu wecken, habe ich einen Antrag auf Arbeitszeitverkuerzung mit einem Zeitrahmen zwischen 7:15 Uhr und 13:15 Uhr, beginnend mit unserer 'zweiten Fruehschicht' gestellt. Das wurde von meinem Arbeitgeber abgelehnt. Es hiess: 'Teilzeit ja, aber in dem von uns vorgegebenen Zeitrahmen.' Also ging ich vors Arbeitsgericht. Die Gueteverhandlung scheiterte. Es kam also zum Rechtsstreit. Dort kamen wir zu einer Einigung: Die Teilzeitarbeit sollte genehmigt werden. Das Krankenhaus duerfte ueber meine Arbeitszeit zwischen 7.15 Uhr und 16.27 Uhr verfuegen, muesste aber fuer die Kinderbetreeuung finanziell aufkommen. Das Krankenhaus hat diese Einigung mittlerweile widerrufen, und wir erhielten vom Gericht folgendes Endurteil: Ich darf von 7:15 - 13:15 Uhr arbeiten. Heute war ich damit in der Personalabteilung, weil meine direkte Vorgesetzte seitens Verwaltung nicht ueber meine neuen Arbeitszeiten informiert wurde. Dort wurde mir erklaert, dass das schon seine Richtigkeit habe, da die Klinik nun ja erst mal in Berufung gehen wird. Ist das moeglich? Einigung, Wideruf, Berufung? Ich dachte, wenn da 'Endurteil' steht, sollte das doch endlich mal alles zuende sein, oder taeusche ich mich da? Ich meine, dass der Richter gemeint hat, in dieser Kombination: Einigung-Widerruf-Urteil waere eine Berufung ausgeschlossen. Habe ich ihn da missverstanden?  Vielen Dank fuer Ihre Muehe. MfG

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  „Ist das moeglich? Einigung, Wideruf, Berufung? Ich dachte, wenn da 'Endurteil' steht, sollte das doch endlich mal alles zuende sein, oder taeusche ich mich da? Ich meine, dass der Richter gemeint hat, in dieser Kombination: Einigung-Widerruf-Urteil waere eine Berufung ausgeschlossen. Habe ich ihn da missverstanden?'  Ja, da haben Sie den Richter missverstanden. Oftmals - gerade in Arbeitsrechtsprozessen - endet ein Rechtsstreit mit einem Vergleich. In Ihrem Fall wurde der Vergleich nach Ihrer Schilderung mit einem sog. Widerrufsvorbehalt geschlossen. Dies ist oft der Fall, wenn der im Termin anwesende Vertreter nicht alleinig über den Streitgegenstand disponieren darf oder soll. Indem Ihr Arbeitgeber den Widerrufsvorbehalt nutzte und den Vergleich widerrief, trat die Situation ein, die vor Abschluss des Vergleichs herrschte: Der Rechtsstreit befand sich streitig in erster Instanz und musste durch den Richter durch Urteil entschieden werden.  Das dann ergangene, für sie günstige Urteil wurde Ihnen anschließend zugestellt.  Die Statthaftigkeit der Berufung ist geregelt in a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 ArbGG: Grundsatz">§ 64 ArbGG/a> . Danach ist die Berufung u.a. statthaft, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist oder der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. Ich gehe davon aus, dass das Gericht den Streitwert mit mindestens 600 Euro angesetzt hat. Anderenfalls korrigieren Sie mich bitte. Dann ist Ihr Arbeitgeber wohl in dieser Höhe beschwert, da Sie nach dem erstinstanzlichen Urteil voll obsiegt haben. Auch ist von der Zulässigkeit der Berufung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/64f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 64ff ArbGG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung">511/a> ff. ZPO im Übrigen mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auszugehen.  Sollte das Landesarbeitsgericht allerdings bereits in einer ersten Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, so kann es die Berufung unter weiteren Voraussetzungen durch Beschluss unverzüglich zurückweisen. In solchen Fällen ergeht vorab ein richterlicher Hinweis, aufgrund dessen Berufungskläger die Berufung oft bereits zurück nehmen.  Anderenfalls müssten Sie auch noch die ganze Berufungsinstanz überstehen.  Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg und Kraft und hoffe, dass meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 511