Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich such ein Urteil und bitte die Frage nur anzunehmen, wenn sie damit zu tun haben und selber sich zutrauen, Gesetze im Rahmen zu interpretieren und Urteile zur Hilfe haben.  Ich spreche vom Sondervotum Böhmer aus den 70er Jahren des BVerfG   Ich verstehe folgendes nicht:   Wenn in einer Gemeinschaft bestehend aus einer Immobilie ein Dritter gegen die Erbengemeinschaft eine Forderung hat ( bspw. Handwerkerrechnung) und ein Miterbe verweigert die Zahlung, würde ja der andere Miterbe darunter leiden wenn wegen einer Bagatwllforderung sofort das Haus versteigert wird, anstatt erst mal Kontopfändung zu versuchen. Richter Böhmer wies ja genau daraufhin auch ergibt sich das aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  sowie dem Rechtsschutzbedürfnis ( Natürlich gibt es Zustimmungsklage und das im Innenverhältnis vom Miterben zurückzufordern, in der Praxis ist das aber umständlicher, außerdem haftet ja der Miteigentümer immer für Dinge die der andere erst mal versnlässt, oder was durch die Verweigerung des Miteigentümer bei Auszahlung Bezahlung Rechnungen bei UND Konto erwachsen kann )  Seltsamerweise scheinen die Gerichte darauf aber meistens keine Rücksicht zu nehmen, obwohl anerkannt ist, dass zB eine Verschleuderung bei einer Teilungsversteigerung nicht akzeptiert werden muss.  M.W sieht ja nun gerade das Rechtsschutzbedürfnis vor, dass es nur jemand inne hat, der den am schnellsten günstigen etc Weg der Forderungseintreibung sucht. Das heißt wenn jemand Geld will, und er hat die weniger einschneidende Möglichkeit hier eine schnelle Kontopfändung anstatt Immobilien Pfändung durchzuführen, er es aber nicht macht, betreibt doch meist Schikane oder ?  Es besteht ja absolut keinen Grund für den Gläubiger die schlimmsten Pfändungsweg zu bestreiten wenn es auch einfacher geht. Die Literatur scheint das so zu sehen  Sowie BVerfG 49, 232 ff  BVerfG 51, 113; 57, 356  Ich bitte um Mitteilung, wie die das sehen und ob die Urteile kennen, die eine Versteigerung einer Immobilie wegen Minimalforderung abgelehnt haben.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Minimalforderungen durch Zwangsversteigerung gibt es nur ein veröffentlichtes Urteil, das einen Zwangsversteigerungsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnis ablehnte: AG Stuttgart, Urteil vom 10.10.1989 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%207155/89" target="_blank" class="djo_link" title="AG Stuttgart, 10.10.1989 - 8 Abs. 100 7155/89">8 Abs. 100 7155/89/a> .  Dort wurde im Rahmen der Prüfung des Allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als Sachurteilsvoraussetzung die Klage als unzulässig abgelehnt wegen des geringen Streitwerts. Dieser betrug jedoch auch nur 0,41 Abs. 1500.   Zitat aus dem Urteil: „Der Zivilprozeß gewährt nämlich dem einzelnen Schutz nur im Rahmen der Gemeinschaft, so daß niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter bemühen darf. Das mit der Prozeßhandlung verfolgte Ziel muß schutzwürdig sein, wobei Maßstab für die Schutzwürdigkeit ist, die Bewährung des Rechts und die Wahrung des Rechtsfriedens zu sichern.'  Ansonsten ist es absolut durchgängige Rechtsprechung und herrschende Literaturmeinung, insbesondere der höheren Gerichte, dass  -es weder eine gesetzliche Norm noch einen allgemeinen RechtsgrundS. gibt, dass          die Immobiliarvollstreckung wegen einer geringeren Forderung nicht betrieben werden          darf (Bagatellforderungen sind grundsätzlich ohne Beschränkung nach unten der          Immobiliarvollstreckung zugänglich) noch  -für die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Schuldner eine Reihenfolge          eingehalten werden muss: insbesondere bedarf es für die Immobiliarvollstreckung nicht          der vorherigen Durchführung von anderen („milderen') Vollstreckungsmaßnahmen,          z.B. einer Mobiliarvollstreckung oder Forderungspfändung. Dies gilt auch für die          Zwangsvollstreckung von Bagatellforderungen.   Eine „Schadensminderungspflicht' in dem Sinne, dass der vollstreckende Gläubiger das mildeste Mittel wählen muss, gibt es nicht. Literatur und Rechtsprechung halten durchweg auch den GrundS. der Verhältnismäßigkeit für gewahrt, wenn wegen geringer Forderungen die Immobiliarvollstreckung betrieben wird.   Einzig Alexander Kirchner („Rechtsschutz bei Bagatellforderungen', sowie RPfl 2004, S. 395ff) vertritt fortlaufend eine gegenteilige Meinung. Hier finden Sie möglicherweise weitere Argumentationsansätze.   Für Sie positive Urteile liegen jedoch aufgrund der absolut vorherrschenden Meinung in sämtlichen Kommentierungen zur Zivilprozessordnung sowie Fachliteratur zur Immobiliarzwangsvollstreckung schlichtweg nicht vor.   Höhere Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für die Zwangsversteigerung werden nur in dem gesetzlich normierten Sonderfall gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 ZVG">§10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG/a>  (Vollstreckung in WEG-Eigentum) gestellt.  In allen anderen Fällen verbleibt es für die betroffenen Mitglieder der Gemeinschaft ausdrücklich bei dem Vollstreckungsschutz gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§765a ZPO/a> .   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a