Frage: Ich habe folgende Frage:  Ich hatte ein Großgerät per Nachnahme gekauft. Dies wurde dann durch ein kleine Spedition auch geliefert. Wir hatten das Geld bereit - nur der Fahrer wollte es - auch auf unser Drängen hin nicht kassieren.  Jetzt, drei Monate später, möchte die Transportagentur (nicht der Händler!) das Geld nachfordern, da vergessen wurde zu kassieren. Alternativ sollen wir einen Beleg beibringen, wenn wir doch gezahlt hätten.  Unabhängig von der moralischen Frage, ist es nicht so - laut Urteil AG Bielefeld, Urt. v. 19.8.2003; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=41%20C%20414/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bielefeld, 19.08.2003 - 41 C 414/03">41 C 414/03/a>  - das alleine der Erhalt eine Nachnahmelieferung ausreicht um die Zahlung als geleistet zu betrachten, da es ja nicht üblich ist das die Transportunternehmen eine Quittung über den Betrag ausstellen?  Wie liegt hier die Beweis- und Rechtslage?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.  Abs. 1. Es trifft zu, dass nach wohl allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung bei der Versendung von Waren gegen Nachnahme eine tatsächliche Vermutung dahingehend besteht, dass der Nachnahmebetrag bei Aushändigung an den Empfänger von diesem bezahlt wurde. (So etwa das AG Bielefeld in der von Ihnen bereits angesprochenen Entscheidung.)  Allerdings bedeutet dies nur eine Beweislastumkehr, d.h., der Verkäufer muss beweisen, dass noch nicht gezahlt wurde (und nicht der Käufer muss beweisen, dass gezahlt wurde). Der Verkäufer muss daher in einem etwaigen Prozess Beweis anbieten dafür, dass noch nicht gezahlt wurde. Dies kann er hier z.B. durch Vernehmung des Paketauslieferers als Zeugen.  Abs. 2. Dass die mit der Versendung des Pakets beauftragte Firma nun den Kaufpreis fordert, verwundert etwas, da grds. allein der Verkäufer einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat. Insofern können Sie rügen, dass ein direkter Anspruch des Transportunternehmens auf Kaufpreiszahlung nicht besteht.  Abs. 3. Allerdings ist es nach Ihrer Auskunft so, dass Sie positiv wissen, dass noch nicht gezahlt worden ist. Soweit Sie diese Behauptung (in einem Prozess) aufrecht erhalten würden, verstießen Sie gegen Ihre Wahrheitspflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht">§ 138 Abs. 1 ZPO/a> ) und würden zudem einen (versuchten) Prozessbetrug (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> ) begehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  --  Mit freundlichen Grüßen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Prinz-Georg-Str. 91 40479 Düsseldorf Tel. 0211 / 44 97 630 Fax: 0211 / 44 97 631  E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http://www.kanzlei-sas.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138