Frage: Person A hat an Banken zwischen den Jahren 2005-2010 insgesamt 2600,- € an Bearbeitungsgebühren in 4 Darlehensverträge für Konsumentenkredite bezahlt, die nachdem neuen BGH-Urteil zu erstatten sind. Die Frist für den Anspruch der Erstattung verfällt am 31.12.2014. Person A hat keine Zeit mehr, um mit den Banken Gespräche zu führen, da er ab nächster Woche bis ins neue Jahr im Ausland unterwegs ist.   Kurzerhand entscheided sich Person A online selbstständig Mahnbescheide zu verschicken, um die Verjährung zu hämmen, da nach kostenloser Erstberatung mit einem Anwalt die Anwaltsgebühren leider zu hoch sind und bisher keine Absagen der Banken vorliegen. Die Briefe zur Aufforderung der Erstattung wurden erst vor zwei Tagen abgeschickt. Den Ablauf der Frist kann Person auf Grund der Reise nicht mehr abwarten. Insofern beschließt Person A, die Kosten für die Mahnbescheide auf seine Rechnung zu übernehmen und es eigenhändig durchzuführen, da das online Mahnverfahren erheblich günstiger ist.  Der Anspruch auf die Bearbeitungsgebühr ist in jedem der Darlehensverträge berechtigt.  Hierzu stellen sich zwei Fragen, für die Person A gerne eine verständliche Antwort bittet.          (ADRESSEN PROBLEM) 1.)Im Darlehensvertrag der Targobank werden drei verschiedene Adressen genannt in unterschiedlichen Städten. Eine Adresse zum Widerruf, eine Adresse der zuständigen Filiale bei der Person A den Kredit abgeschlossen hat und eine weitere Adresse der Hauptstelle. Kann der Mahnbescheid an die Haupstelle der Targobank erfolgen oder muss dieser an die zuständige Filiale erfolgen? Bitte um genaue Anweisung entsprechend dem wird Person A dann vorgehen.   Person A wählt dann das korrekte Bundesland, Rechtsform der Firma und weitere anzugebende Daten aus. Nur die korrekte Anschrift ist das Problem. Nicht das der Mahnbescheid dann zugestellt wird und am Ende heißt es, dass die Zweigstelle bzw. die Hauptstellen diesen erhalten hätten müssen und dann verfällt der Anspruch wertlos.  Sofern die Mahnbescheide bei jedem Darlehensvertrag an die Hauptstellen geschickt werden können, wäre das eine einfache und sichere Sache, welche Person A bevorzugen würde.  Bei einem zweiten Darlehensvertrag Santander Consumer Bank ist keine Adresse im Vertrag ersichtlich. Dieser Vertrag wurde bei einem Autohändler geschlossen. Insofern wird hier wohl nur der Mahnbescheid an die Hauptstelle übrig bleiben.   2.)Person A berechnet die Verzugszinsen eigenständig nach Anleitung. Falls Person A sich um einen kleinen Betrag verrechnet, wird hierdurch der Mahnbescheid ungültig oder wird die Bank den Mahnbescheid abweichend trotzdem anerkennen, da auf die Hauptforderung schließlich Anspruch besteht?   Ich bedanke mich vielmals für Ihre Hilfe und schätze Ihre Mühe, die Ihnen beim Erstellen der Antwort anfallen. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Kann der Mahnbescheid an die Haupstelle der Targobank erfolgen oder muss dieser an die zuständige Filiale erfolgen?'   Wenn im Vertrag keine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden ist, kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen">§ 17 Abs. 1 ZPO/a>  der Mahnbescheid an das für die Hauptstelle zuständige Mahngericht geschickt werden.     Frage 2: 'Falls Person A sich um einen kleinen Betrag verrechnet, wird hierdurch der Mahnbescheid ungültig oder wird die Bank den Mahnbescheid abweichend trotzdem anerkennen, da auf die Hauptforderung schließlich Anspruch besteht?'   Der Mahnbescheid wird dann nicht ungültig, allerdings wird die Bank im Falle eines offensichtlich unbegründeten Mahnbescheids teilweise Widerspruch einlegen.  Dies führt dann bezüglich der dann streitigen Forderung zu einer Abgabe an das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht.      Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.       Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 17