Frage:  Vater V: Beamter A7 mD, unterhaltspflichtig gegen T1 und T2, geschieden von M, whft.bezahltes Haus Mutter M: Hausfrau, neu verheiratet, geschieden von V,sorgeberechtigt für T1 und T2,whft.eigenes Haus, vermutl. Restschulden   Tochter T1.: knapp17 Jahre AzuBi , eigenes Einkommen ab 1.10.08 Tochter T2: gut 14 J, Schülerin 1.10.08 und davor( Beweis): Dauerauftrag 650,-Euro, Text: Anpassung Unterhalt. 14.10.08( Beweis): .Unterhaltsneuberchnung durch RA des V z.Kenntnis. der M 3.11.08( Beweis): : Einzelüberweisung 342,-Euro, Text: Unterhalt T1 und T2 Nov.2008, Aussetzung des Dauerauftrages 1.12.2008( Beweis):  irrtümlich wieder ausgeführter DA iHv 650,-, Text w.o. 2.12.2008( Beweis): : Einzelüberweisung 342,-, Text: Unterhalt T1undT2 Dez 2008 2.1.09( Beweis): : (irrtümlich) wieder ausgeführter DA iHv 650,-, Text w.o. 5.1.09( Beweis): :Einzelüberweisung 342,-, Text: Unterhalt T1 und T2 Jan09 7.1.09( Beweis): : Rückforderung des V an M 2x 650,-  7.1.09( Beweis):  Rückzahlung der M an V 1x 650,-  6.1.09( Beweis):   Brief (überschnitten mit Rückforderung vom 7.1. sowie Rückzahlung vom 7.1.)der M an V: die Kinder bedanken sich für das Weihnachtsgeschenk von Dir und Deinen (V's)Eltern, aber warum hast Du daraus einen DA gemacht? Bitte löschen. später: Stellungnahme der Eltern von V: wir haben nie Geld versprochen oder zugewendet später: RA der M teilt mit, die verbleibenden 650,- werden als Weihnachtsgeschenk behalten und erklärt die Sache für 'erledigt'. V bleibt durch den Verlust unterhalb des Selbstbehaltes, der M bekannt sein muss: 1881,44 Euro Bezüge ./. 5% berufsbedingte Aufw. ./. 123,- pers Beamten-Krankenvers. ./. 650,-irrtümlich ./. 342,- Einzelüberweisung= verbleibend ca.672,- Euro netto des V in Dez 08.  Bitte unterstelllen Sie die gezahlten Unterhaltssummen als richtig oder korekturbedürftig mit der Folge, dass diesbezüglich ein Ausgleich erfolgen soll.  Kann ein Dokumentenprozess geführt werden? Kann M gutgläubig (vorbehaltlich Nachberechnung) Unterhalt zuviel erhalten haben? Kann der Unterhalt (ggf in Raten/ Anrechnung) zurück erhalten werden, da er offensichtlich (Weihnachtsgeschenke) der  ungerechtfertigten Bereicherung, nicht aber dem Lebensunterhalt der T1 und T2 diente? Ich erbitte eine Einschätzung, die auf den von mir genannten Angaben beruhen und nicht rechtsverbindlich sind!!     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Wenn Sie mit der Bezeichnung 'Dokumentenprozess' den Urkundsprozess nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/592.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 592 ZPO: Zulässigkeit">§ 592 ZPO/a>  meinen, so ist dieser in Ihrem Fall nicht möglich. Die Geldforderung die eingeklagt wird muss sich eindeutig aus Urkunden ergeben, andere Beweismittel sind nicht zulässig. Die Kontoauszüge sind zwar Urkunden, allerdings ergibt sich allein aus den Auszügen nicht der Rückforderungsanspruch. Sie müssen hierzu ergänzend beweisen, dass eine ungewollte Überzahlung vorliegt, zumal es sich um zwei Überweisungen handelt. Grundsätzlich möglich ist aber eine Klage die sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S.1 1.Alt. BGB/a>  stützt. Abs. 1000 und die Töchter sind ungerechtfertigt bereichert, wenn Ihnen die Beträge die nicht zustehen, was ich jetzt unterstelle. Allerdings können sich die Unterhaltsberechtigten regelmäßig auf Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen. Wenn der Unterhalt verbraucht ist, muss er nicht zurückgezahlt werden, es sei denn die Rückforderung wäre rechtshängig oder die Empfänger bösgläubig. Dies ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1 BGB/a>  nur ab Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit der Fall. Abs. 1000 wird sich darauf berufen, dass Sie erst durch Ihr Schreiben vom 7.1. von der Überzahlung erfahren hat.  Rückforderungsprozesse sind in aller Regel erfolglos. Aus den Texten Ihrer Überweisungen kann man natürlich ermitteln, dass nur der Betrag von 342 € den laufenden Unterhalt darstellt. Hier hängt aber auch vieles davon ab, welche Unterhaltsbeträge in den Schriftwechseln im Streit waren, also ob die Abs. 1000 mehr gefordert hat, als Ihr Anwalt berechnet hat.  Ich würde Ihnen raten die Überzahlung in Raten mit dem laufenden Unterhalt zu verrechnen, auch wenn dies nicht ganz rechtskonform ist. Sie vermeiden so selbst klagen zu müssen. Es wäre dann an der Abs. 1000 den Betrag von 650 € einzuklagen. Falls Sie Klage ankündigt, kann immer noch versucht werden einen Kompromiß zu finden, also etwa eine Teilung des Betrages. Der Wortlaut des Schreibens der Abs. 1000 vom 6.1.09 spricht dafür, dass Sie den Betrag nicht als laufenden Unterhalt angesehen hat. Trotzdem ist die Position der Abs. 1000 im Fall eines Verfahrens etwas günstiger, auch weil der laufende Unterhalt von 342 € im unteren Bereich der Tabelle liegt.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 592