Frage: Ich besitze ein 2-Familienhaus, bewohne das OG selbst. Verstopfung der Abwasserleitung macht eine Generalrenovierung des Badezimmers erforderlich. Mein Mieter ist auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden (mündlich) und es wurde angekündigt, das ein Betreten der Wohnung, hier des Gäste-WC,durch das das Fallrohr läuft, erforderlich ist.  Einige Tage vorher habe ich in Eigenarbeit mein komplettes Badezimmer entkernt, was mit erheblicher Lärmbelästigung erfolgte. Gegen 21.45 Uhr waren wir fertig.  Hierüber war der Mieter sehr sauer und verweigert uns auf 3 Monate den Zugang zur Wohnung. Dieser sollte erst in einer Woche erfolgen (Terminabsprache Installateur).  Was kann ich tun?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/940.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes">§ 940 ZPO/a>  in Betracht, der beim Amtsgreicht gestellt werden muss.  In der Regel entscheidet das Gericht über den Antrag innerhalb sehr kurzer Zeit, wenn - wie hier - eine sonstige akute Notlage besteht zu deren Beseitigung das Betreten der Wohnung notwendig ist.   Wenn dann in der Wohnung eine Reparaturmaßnahme durchgeführt werden soll, die keinen Aufschub duldet, ist dieser Antrag möglich (LG Berlin, GE 1997, 245).   Lenkt der Mieter heute nicht ein, sollten Sie Montag so einen Antrag stellen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 940