Frage: Guten Tag,  Die Bank hat aus einer Bürgschaft den Gerichtsvollzieher beauftragt. Er soll Teilvollstrecken. Ich möchte jedoch die Bürgschaft wegen Sittenwidrigkeit anfechten. Meine Frage ist, wie kann ich die Vollstreckung verhindern und muss ich Fristen einhalten. Wenn ich anfechte wird die Bank doch erst Recht alles vollstrecken.  Also welche Rechtsmittel habe ich und welche Fristen. Der Gerichtsvollzieher hat sich am 01.11.2008 für den 18.11.08 angeldet.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Aus einer Bürgschaft allein ist noch keine Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher möglich. Eine Zwangsvollstreckung bedarf eines Titels. Abs. 500.h., wenn ein Bürge auf die Zahlungsaufforderung der Bank aus der Bürgschaft nicht leistet, kann die Bank Zahlungsklage aus dieser Bürgschaft gegen den Bürgen erheben. In diesem Verfahren können eventuelle Einwendungen gegen die Bürgschaft erhoben werden. Dieses Verfahren endet mit einem Urteil, welches sodann als Titel zu einer Zwangsvollstreckung berechtigt. Dies ist allerdings nur ein Beispiel für einen Titel.   Da ein Gerichtsvollzieher allerdings nicht ohne vollstreckbare Ausfertigung dieses Titels vollstrecken wird bzw. darf, überprüfen Sie Ihre Unterlagen. Denn grundsätzlich sind Einwendungen gegen die Forderung (d.h. z.B. Sittenwidrigkeit) in dem Verfahren vorzutragen, welches zu dem Titel führt. Entscheidend für das weitere Verfahren ist insbesondere, ob bereits ein Titel vorliegt, und wenn ja welcher und ob ein Vorgehen gegen diesen Titel noch möglich ist.  Je nach Ergebnis dieser Prüfung kann ich Ihnen hier folgende Möglichkeiten aufzeigen:  Vollstreckt ein Gläubiger / GV ohne Titel kann sich ein Schuldner mit der sog. Vollstreckungserinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  dagegen zur Wehr setzen. Diese Erinnerung können Sie schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts einlegen.   Vollstreckt ein Gläubiger / GV mit Titel, Sie wenden aber ein, dass seit dem Datum des Titelerlasses ein Umstand eingetreten ist, der nicht mehr zur Zwangsvollstreckung berechtigt, (etwa die Forderung wurde bezahlt), dann ist die Vollstreckungsabwehrklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  zutreffendes Rechtsmittel. Der Einwand der Sittenwidrigkeit wird diesbezüglich höchstwahrscheinlich aber nicht greifen, denn dieser liegt grundsätzlich auch bereits vor Erlass des Titels vor. Ausführungen zum zuständigen Gericht sind mir mangels Kenntnis des Titels nicht möglich.  Zudem kommt eine in Ausnahmefällen auch Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung in Betracht, gestützt auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> , etwa wenn der Titel selbst durch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung erlangt wurde.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766, § 767