Frage: Meine Wohnung ist eine Eigentumswohnung, gemietet von einer GbR, bestehend aus einem Ehepaar, beide haben den Mietvertrag unterschrieben. Ich habe von Ihnen, die GbR ist die Klägerin,eine Klage erhalten. Darauf haben jedoch nicht beide unterschrieben, wie im Mietvertrag und bei vorhergehenden Schriftwechsel geschehen. Mein Vermieter ist berufl. Rechtsanwalt und Notar. Ich nehme an, das er die GbR vertritt,da kein Prozessbevollm. genannt ist.  Diese Klage hat nur er allein unterschrieben. Ist dies rechtens oder liegt ein Formfehler vor? Kann ich es auf ein Versäumnisurteil ankommen lassen und dann dagegen vorgehen? Es gibt mehrere eindeutige Urteile in bezug auf Unterschriften vom BGH. Um schnelle Antwort wird gebeten. Danke !  

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für die  Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.   Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.   Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.  Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:  Wenn bei Gericht Klage eingereicht wird, setzen die Gerichte  dem Beklagten regelmäßig eine Frist (meist 2 Wochen) zur Einreichung einer Klageerwiderung (sogen. Replik).    ---- a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/277.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 277 ZPO: Klageerwiderung; Replik">§ 277 ZPO/a>  Klageerwiderung; Replik  (1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.  (2) Der Beklagte ist darüber, dass die Klageerwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist, und über die Folgen einer Fristversäumung zu belehren.  (3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 beträgt mindestens zwei Wochen.  (4) Für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Abs. 1 S. 1 und Absätze 2 und 3 entsprechend. ---  Gemäß § 277 Abs. 1 soll also der Beklagte in der Klageerwiderung  seine Verteidigungsmittel vorbringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.  Eine GbR ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor Gericht parteifähig ( BGH, 29.01.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20331/00" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 2 ZR 331/00 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 2 ZR 331/00/a> ).   Fraglich ist, wie es sich auswirkt, dass die Gesellschafterin der GbR die Klageschrift nicht unterschrieben hat.  Wenn der Anwalt die Klage im Namen der GbR eingereicht hat und später noch Prozessvollmacht nachweist, so ist die Klage wirksam erhoben.  Sie könnten in der anstehenden Klageerwiderung   die sogenannte Aktivlegitimation des Klägers bestreiten. Insbesondere dann, wenn auf dem Schreiben des Gerichts unter dem Punkt Kläger nur der Ehemann mit Namen benannt ist und die Bezeichnung GbR und/oder der Name der Ehefrau fehlt.  Die Aktivlegitimation (auch Sachbefugnis) bezeichnet die Befugnis eines Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen. Aktivlegitimiert ist derjenige, der Inhaber des geltend gemachten Rechts ist. Fehlt sie, so wäre die Klage als unbegründet abzuweisen, da die Aktivlegitimation Teil des materiellen Rechtslage ist.  Die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft können  nach Auffassung der Rechtsprechung die Ansprüche der Gesellschaft grundsätzlich  auch im eigenem Namen geltend machen - Urteil des KG Berlin vom 30.09.2002 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2067/01" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 67/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 67/01/a>  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KGR%20Berlin%202002,%20356" target="_blank" class="djo_link" title="KGR Berlin 2002, 356 (2 zugeordnete Entscheidungen)">KGR Berlin 2002, 356/a> . In der Entscheidung des KG Berlin heißt es:  ' Soweit der Beklagte die Gesellschaftereigenschaft der Klägerinnen bestreitet, wendet er sich demnach gegen die Annahme, dass die Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft vorliegen. Dabei handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 31, 280; 36, 191; 100, 219, die entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 ZPO: Prüfung von Amts wegen">§ 56 ZPO/a>  im Wege des Freibeweises von Amts wegen zu prüfen ist...'   Ich fasse wie folgt zusammen:  Eine GbR kann Ansprüche selbst einklagen (vertreten durch den oder die jeweils geschäftsführenden Gesellschafter). Das hat der BGH bereits Anfang 2001 entschieden (Urteil vom 29.1.2001, Az: Abs. 2 ZR331/00).  Nach der Rechtsprechung des KG Berlin  dürfen auch die Gesellschafter die Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen einklagen  (sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft). Voraussetzung sei jedoch, dass alle Gesellschafter Klage erheben - Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.9.2002, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2067/01" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 67/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 67/01/a> .  Demzufolge wäre die Klage wegen Unbegründetheit zurückzuweisen, wenn nämlich ausschließlich der Ehemann klagt.   Wenn Sie nun in der Klageerwiderung einwenden, dass der Kläger nicht aktivlegitimiert ist, so könnte die Ehefrau des Klägers dem Prozess als sogenannter  Streitgenosse beitreten - a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/59.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 59 ZPO: Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes">§ 59 ZPO/a> .  Wenn Sie keine Einwendungen erheben, so könnte das Gericht die Klage als unbegründet abweisen, wenn nämlich der Kläger ein fremdes Recht der GbR im eigenen Namen eingeklagt hat, ohne hierzu prozessführungsbefugt (Fehlende Aktivlegitimation) zu sein.   Sie riskieren allerdings dass das Gericht einen womöglich vorliegenden  'Formfehler' übersieht und gegen Sie Säumnisurteil erlässt, wenn Sie bei Gericht nicht fristgerecht Klageerwiderung einreichen. Zumal der Kläger selbst Rechtsanwalt ist sollten Sie wohl umgehend einen Anwalt mit der Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen  beauftragen.  Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.   Bei Unklarheiten  benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 56, § 277, § 59