Frage: Ein Lieferant aus Bratislawa, Slowakei hat einen Beleg gefälscht (Lieferschein über Warenlieferung) und sich dadurch von uns eine Vorauszahlung von ca. 100.000 Euro erschlichen. Wie können wir ihn verklagen oder anzeigen? Von Deutschland aus oder benötigen wir einen Anwalt in der Slowakei? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung steht hier vor allem eine Strafbarkeit wegen Betruges ( a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  ) im Raume, da man Sie mittels des gefälschten Lieferscheins getäuscht und damit zur Zahlung des Geldes veranlasst hat.   Die Beantwortung Ihrer Frage, ob man in Deutschland oder in der Slowakei aktiv werden muss, hängt nun davon ab, wie man den Betrug als Delikt wertet.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 StGB: Geltung für Inlandstaten">§ 3 StGB/a>  gilt deutsches Strafrecht, wenn die Tat im Inland begangen wurde. Stellt man nun auf die reine Täuschungshandlung ab, nämlich das Fälschen der Lieferscheine, wäre der Handlungsort im Ausland und damit in der Slowakei.   Meines Erachtens ist jedoch (auch) auf den Erfolgsort der Täuschungshandlung abzustellen. Erfolgsort ist der Ort an dem das rechtlich geschützte Interesse verletzt worden ist und damit der Ort, an dem Sie aufgrund der Täuschung über Ihr Vermögen verfügen und die Überweisung vornehmen, also dort, wo der Schaden eingetreten ist.   Dies wird dann, so vermute ich einmal, Ihr Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland sein.   Aber auch wenn man eine gegenteilige Auffassung vertreten würde, ergäbe sich eine Zuständigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen">§ 7 Abs. 1 StGB/a>  ( sog. Auslandstat ), da die Tat gegen einen Deutschen begangen wurde. Weitere Voraussetzung ist eine Strafbarkeit in der Slowakei. Ob eine solche gegeben ist, kann ich hier im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend beurteilen, gehe jedoch davon aus, so dass auch über a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen">§ 7 Abs. 1 StGB/a>  deutsches Strafrecht angewendet werden könnte.  Mit welcher Vorschrift man die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts begründet, ist völlig unerheblich und braucht Sie als Anzeigeerstatter nicht zu kümmern.   Nimmt man eine Auslandstat an, könnte die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153c StPO: Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten">§ 153c Abs. 1 Nr. 1 StPO/a> ); hier wäre der Strafverfolgungszwang, der bei Inlandstaten besteht, also gelockert.   Sie können daher in Deutschland Strafanzeige erstatten bei jeder Polizei, der Staatsanwaltschaft ( die für Ihren Wohn bzw. Geschäftssitz zuständig ist ) oder sogar dem Amtsgericht.   Auch Zivilrechtlich ist meines Erachtens ein Vorgehen in Deutschland möglich, nämlich zumindest über a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung">§ 32 ZPO/a> . Danach ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Auch hier kann man wieder damit argumentieren, dass der Erfolgsort des Betruges bei Ihnen am Wohn bzw. Geschäftssitz liegt.  Diese Argumentation wird von vielen Gerichten so vertreten, ist jedoch nicht zwingend.   Über die EG-Verordnung Nr. 44/2001 kann ein deutsches Urteil übrigens auch in der Slowakei vollstreckt werden.  Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine erste Einschrätzung in Rahmen einer Erstberatung handelt.   Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit sämtlichen vorliegenden Unterlagen an einen Kollegen vor Ort zu wenden, um Ihre Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen.  Einen Strafantrag ( Strafanzeige ) können Sie aber auch ohne Anwalt stellen. Dazu reicht es aus, wenn Sie die entsprechenden Tatsachen mitteilen, damit die Polizei / Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen kann.  Ich hoffe, Ihnen hiermit einen erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg.  Mit freundlichen Grüßen aus Achim,  Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 32