Frage: Hallo,   ich habe vor dem OLG Einspruch gegen den Beschluß des Amtsgerichtes, daß das Aufenhaltbestimmungsrecht für meinen 5-jährigen Sohn meiner Ex-Frau zugesprochen wurde, eingelegt. Dieser Einspruch wurde vom OLG abgelehnt. Unter dem Beschluß vom OLG steht keine Frist oder sonst irgendetwas, bis wann ich darauf Einspruch einlegen darf. Für mich war klar, daß ich jetzt vor den BGH ziehen werde. Nun sagte mir mein Anwalt, daß es nach dem neuen Familienrecht nicht mehr möglich ist vor den Bundesgerichtshof zu ziehen? Können Sie das bestätigen? Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Ihr Anwalt hat Sie richtig informiert.   Der Weg zum BGH ist leider nicht generell eröffnet. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 FamFG: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde">§ 70 FamFG/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 ZPO: Zulassungsrevision">§ 543 ZPO/a> . Das OLG muss also die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss zulassen, damit diese statthaft ist vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 FamFG: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde">§ 70 Abs. 1 FamFG/a> . Die Zulassung erfolgt, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 FamFG: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde">§ 70 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG/a> . Läßt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, dann gibt es in Familiensachen keine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Die Entscheidung des OLG, keine Rechtsbeschwerde zuzulassen, kann daher ebenso wenig angegriffen werden, wie die Entscheidung selbst.  Ihnen bliebe dann nur der Weg zum BVerfG, sofern es dafür Ansätze gibt.  Ich bedauere, Ihnen nicht besseres mitteilen zu können.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543