Frage: Als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH bin ich, nach zweifelhaften Geschäften, zu einer Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt (1,5 Jahre auf 3 Jahre). Mein gesamtes Vermögen wurde gepfändet und ich habe einen 'Offenbarungseid' leisten müssen. Z.Zt bin ich mittellos und lebe von HartzIV (345 € Regelsatz). Ich möchte mit einer Bekannten von mir (alleinerziehend, berufstätig mit 1 Kind) in ihre Wohnung zusammenziehen und eine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Dazu müssen wir uns gem. Arbeitsamt als Bedarfsgemeinschaft zusammen veranlagen lassen (Gesamt = 1429 €). Frage: Wie müssen wir die Güter und Vermögenswerte meiner Gefährtin absichern, daß beim nächsten Besuch des Gerichtsvollziehers klar ist, wem was gehört (leider sind bei ihr keine Rechnungen der Möbel, Fahrzeuge etc. mehr vorhanden, damit NICHT der Eindruck entstehen kann, ich hätte Sachen unterschlagen, die nun in dem gemeinsamen Haushalt auftauchen. Reichen hier Inventarlisten? Müssen diese beurkundet werden? Und wenn ja, wer macht das? Weiterhin möchten wir mein 'know how' und meine ehemaligen Verbindungen nutzen, damit ich wieder 'auf die Beine' komme. Meine Gefährtin würde nebenberuflich ein Einzelunternehmen? Gewerbe? gründen und mich gegen geringes Entgelt einstellen, damit ich nicht weiter von HartzIV abhängig bin. Das Büro ist im Haus vorhanden, ebenso wie die Einrichtung. Die Frage ist aber, welche Gesellschaftform wir hier wählen müssen, denn leider ist kaum Geld vorhanden. Vielleicht findet sich Jemand, der diese Fragen für den Mindestsatz (auch der schmerzt schon sehr!) beantworten kann. Herzlich Dank und Grüße von edvheini.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich - in der gebotenen Kürze - wie folgt:  1. Bezüglich der b>Zwangsvollstreckung/b>  sehe ich keine Probleme: Ihre Lebensgefährtin muss lediglich die Herausgabe  verweigern, vergleiche <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/ZPO/809.html' target='blank'>§ 809 ZPO</a>. Sie sollten jedoch b>nicht heiraten/b> , da dann der <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/1362.html' target='blank'>§ 1362 BGB</a> und seine prozessrechtliche Entsprechung, der <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/ZPO/739.html' target='blank'>§ § 732 ZPO</a>. Sie würden dann grundsätzlich bei fehlenden Nachweisen als Gewahrsamsinhaber gelten.  2. Bezüglich der b>Gesellschaftsform/b>  ist die Frage für mich nicht nachvollziehbar. Nach Ihrem Vortrag dürfte es am Sinnvollsten sein, dass Ihre Lebensgefährtin als Einzelunternehmerin ein Gewerbe anmeldet und Sie einstellt. Als Alternative könnte allenfalls eine limited nach englischen Recht in Frage kommen. Eine umfassende gesellschaftsrechtliche Beratung würde jedoch den haftungsrechtlichen Rahmen bei einer Vergütung von 15,00 Euro sprengen.  Mit freundlichen Grüßen,  Pilgermann, Rechtsanwalt    

Relevante Paragraphen: § 732, § 809