Frage: Guten Tag. Ich habe mich von den Begriffen doppelte Rechtshängigkeit ein wenig verunsichern lassen und möchte daher wissen: Gibt es ein rechtliches Problem, wenn ich einen bzw. zwei Mahnbescheide gegen einen Mieter und seinen Bürgen zeitgleich beantrage?  Kurzer Sachverhalt: Mieter dieses Jahr ausgezogen, offene Mieten und Betriebskostennachzahlung steht im Raum, Summe X. Selbstschuldnerische Bürgschaft des Vaters liegt vor (aber nur über 3 Nettomieten, Haftung also nur über Teilbetrag von X, nennen wir ihn Y). Nach meinem Verständnis sind beide keine Gesamtschuldner, da es um einen unterschiedlichen Forderungsbetrag geht, so dass ich wohl gegen beide gesonderte Mahnbescheide beantragen würde. Da es ja aber um 'ein und dieselbe Forderung geht', habe ich jetzt Sorge, dass wenn es tatsächlich in beiden Fällen zum Erlass des Vollstreckungsbescheides kommt, es irgendwelche Probleme geben könnte. Sofern beide Widerspruch einlegen, würde ich wahrscheinlich nur gegen einen der beiden das streitige Verfahren fortsetzen (ebenfalls wegen der Begrifflichkeit doppelte Rechtshängigkeit).  Oder mache ich mir hier umsonst Sorgen? Mir ist insofern bewusst, dass ich den Titel ja nicht in voller Höhe vollstrecken müsste, ich könnte ja gegen den Bürgen Betrag Y und dann eben den Restbetrag gegen den Mieter vollstrecken. Ich bitte um kurzes Feedback. Vielen herzlichen Dank!  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   Mieter und Bürge sind keine Gesamtschuldner. Sie können beide unabhängig voneinander verklagen bzw. einen Mahnbescheid beantragen. Da es sich nach Ihren Angaben um eine selbstschuldnerische Bürgschaft handelt, ist auch die sog. Einrede der Vorausklage gem. § 711 BGB ausgeschlossen.   Zu Ihrer Beruhigung zitiere ich im Folgenden aus dem Urteil des OLG Celle, Urteil vom 10.09.2008, 14 U 2/08:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Darüber hinaus richtete sich die Klage im Parallelverfahren gegen die Bürgin. Das ist ein anderer Anspruch. Zwar ist der Bürgschaftsanspruch in seinem Bestand abhängig von der Hauptforderung, er bleibt jedoch ein selbständiger Anspruch, der auch einer eigenständigen Verjährung unterliegt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1495, insb. juris-Rdnr. 18; juris-Praxiskommentar BGB/Lakkis, Stand 10. Juli 2008, § 204 BGB, Rdnr. 119). Wenn es sich aber um einen selbständigen Anspruch handelt, ist der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit unberechtigt. /blockquote>  Sie können beide als sog. einfache (aber nicht notwendige) Streitgenossen im Sinne des § 60 ZPO gemeinsam verklagen, müssen dies aber nicht.   Sollten Sie am Ende gegen beide einen Titel erlangen, können Sie auch ohne Weiteres gegen beide die Zwangsvollstreckung einleiten. Nur wenn hier eine Vollstreckung erfolgreich ist, müssen Sie (aber auch erst dann) bei der weiteren Vollstreckung den erhaltenen Betrag angeben bzw. Ihren Auftrag entsprechend reduzieren.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 60