Frage: Hallo,  ich habe im September letzten Jahres ein Springpferd nach Dänemark verkauft. In Deutschland hat das Pferd Springerfolge in den Klassen A, L und M/B (von der FN nachweisbar, auch für das Jahr 2005)  Die Käufer suchten ein Pferd für die Tochter, damit sie im Springsport weiter kommt. Nach einigen Telefonaten entschlossen wir uns das Pferd nach Dänemark zur Probe zu bringen. Das Pferd wurde ausprobiert und gekauft. Es gibt eine schriftlichen Kaufvertrag in dem steht, dass das Pferd gesund ist und gekauft wie probegeritten wurde. Vorher habe ich bei dem Pferd eine Untersuchung machen lassen. Das Pferd ist klinisch ohne Befund und für den Springsport auch einsetzbar.  Der Grund des Verkaufs wurde dem Käufer mitgeteilt. Leider wollte ich mit dem Pferd nicht mehr springen, da er mir zu stark war. Ich lies das Pferd auf Turnieren von einem Bekannten vorstellen.  Das war jedoch von Seiten des Käufers kein Problem, da die Tochter ja angeblich sehr gut reiten kann.  Die Tochter der Käuferin nahm Ende September an einen Springturnier in der Kl. A und L teil, in dem das Pferd auch platziert war. Dies wurde per E-Mail mitgeteilt.  Es wurde schriftlich ein Zahlungstermin vereinbart (Komplettsumme) und es kam kurz vor Ablauf der Frist eine e-Mail, dass das Pferd ja schlechter geworden wäre und man hätte es in Beritt gegeben (E-mail wurde ausgedruckt)müssen. Davon wußte ich allerdings nichts, bis zur besagten Mail.  Man wolle das Pferd allerdings behalten (es wurden keine Mängel oder ähnliches genannt), nur leider verzögere sich die Zahlung ´ein wenig´.  Immer wieder wurde ich mit einer Zahlung vertröstet. Letztendlich wurde auf Telefonanrufe und E-Mails nicht mehr reagiert. Wenn man die Käuferin doch ans Telefon bekam, dann wurde versprochen, dass innerhalb einer Woche das Geld auf meinem Konto wäre.  Im Mai 2007 sind wir wieder nach Dänemark gefahren und stellten die Käuferin zur Rede. Wieder wurde versprochen, dass innerhalb einer Woche das Geld auf meinem Konto wäre.  In der Zwischenzeit ist mir leider ein Vermögensschaden entstanden, da wir ein Haus kaufen wollten und ich meinen Baussparvertrag vorzeitig auflösen musste. Das Entgeld für das Pferd sollte beim Hauskauf ´mithelfen´. Dies wurde der Käuferin auch mitgeteilt.  Nach unserem Besuch in Dänemark kam ein Brief in dem unteranderem stand, dass das Pferd die Tochter ein paar Mal abgeworfen hatte, was mir bis zu diesem Zeitpunkt noch nie mitgeilt wurde. Allerdings sollte ich mich wieder ein paar Tage auf das Geld gedulden, da man ja wisse, dass ein Kaufvertrag unterschrieben wurde. Sie wollte den Kaufvertrag auch weiterhin ´notgedrungen´ einhalten.  Vor ein paar Tagen habe ich wieder eine Mail dorthin geschickt,ohne Antwort und auch ein Telefonanruf mit hinterlassener Nachricht blieb unbeantwortet.  Frage: Kann ich Strafantrag wegen Betruges erstatten und wie sieht es mit einem Mahnverfahren aus?  Das Pferd steht seit 9 Monaten in Dänemark und ich gehe von einer nicht unerheblichen Wertminderung aus. Die durchgeführte Untesuchung ist hat ebenfalls seine Gültigkeit (6 Monate) verloren.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sieht es so aus, dass der Käufer Sie bisher ein 3/4 Jahr mit der Zahlung des Kaufpreises hingehalten hat, vor allen Dingen mit Erklärungen, die in rechtlicher Hinsicht ohne Belang sind.  Sie können selbstverständlich bei den Ermittlungsbehörden eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges erstatten.  Hinsichtlich der Durchführung eines Mahnverfahrens mit der Besonderheit, dass der Schuldner im Ausland residiert, müssen Sie auf Folgendes achten:  Hat der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so richtet sich die Zuständigkeit nicht nach dem Sitz oder Wohnsitz des Gläubigers, sondern nach dem Amtsgericht, das für ein streitiges Verfahren zuständig sein würde (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/703d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 703d ZPO: Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand">§ 703 d Abs. 2 ZPO/a> ).  Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für ein streitiges Verfahren besteht für diese Fälle nur dann, wenn      a) die Parteien einen deutschen Erfüllungsort vereinbart haben (a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 EuGVVO">Art. 5 Nr. EuGVVO/a>  Abs. 1, Art. 5 Nr. 1 LuGVÜ), oder     b) der Erfüllungsort aus anderen Gründen in Deutschland liegt (a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 EuGVVO">Art. 5 Nr. 1 EuGVVO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVUE/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 EuGVÜ">Art. 5 Nr. 1/a>  EuGVÜ i.Abs. 5.m. Art. 57 CSIG)     c) die Parteien einen deutschen Gerichtsstand vertraglich vereinbart haben (a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 23 EuGVVO">Art. 23 EuGVVO/a>  Abs. 1), oder     d) der Unterhaltsgläubiger seinen Wohnsitz im Inland hat (a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 EuGVVO">Art. 5 Nr. 2 EuGVVO/a>  Abs. 1)  Die grenzüberschreitende Zustellung kann sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte muss in jedem Fall belegt werden. Daher müssen Sie ggf. Gerichtsstandsvereinbarungen bzw. Vereinbarungen über den Erfüllungsort vorlegen können.  Die Widerspruchsfrist des Schuldners beträgt bei einer Auslandszustellung einen Monat Darüber hinaus müssen Sie einem höheren Kostenvorschuß rechnen, da zusätzlich zu verauslagen sind: Prüfungsgebühr für das Zustellersuchen durch das Gericht (i.d.R. 20,00 EUR); Zustellauslagen der ausländischen Behörden; ggf. Vorschuß für anfallende Übersetzungskosten (zwischen 150,00 und 250,00 EUR).   Ist ein deutsches Gericht nicht zuständig, können Sie am Wohnsitz des Käufers gleilch das Klageverfahren durchführen, da es in Dänemark ein gerichtliches Mahnverfahren nicht gibt. Hierzu benötigen Sie anwaltliche und sprachkundige Vor-Ort-Hilfe.   Bitte lassen Sie mir kurz Ihren Kaufvertrag per E-Mail zukommen. Ich melde mich dann bei Ihnen. Weiter Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 703d