Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  es gibt ein grundlegendes Urteil, welches ein auf andere Weise scheinbar unlösbares Nachbarschaftsproblem dauerhaft aus der Welt schaffen sollte.   Aus gegebenem Anlass folgte ein strafbewehrtes Urteil,  dass den Beklagten verpflichtet bestimmte Handlungen zu unterlassen, die dem ersten Urteil zuwiderlaufen.  Dagegen hat der Beklagte Berufung eingelegt, so dass dieses Urteil nicht rechtskräftig wurde.   Vor dem Berufungsgericht (Landgericht) wurde ein Vergleich geschlossen, den der Berufungskläger (der ursprünglich Beklagte) jetzt angefochten hat, weil nach seiner Ansicht die  Geschäftsgrundlage entfallen ist, was die andere Partei aber als Versuch erkennt, aus den vereinbarten Vergleichsbestimmungen auszubrechen.   Was ist zu tun und welche Mittel stehen zur Verfügung, um die Einhaltung der Vergleichsfestlegungen zu erzwingen?  Für den Fall, dass der Vergleich durch die einseitige Erklärung tatsächlich gegenstandslos wird, erlangt dann das auf Unterlassung gerichtete Urteil des Amtsgerichtes dann Rechtskraft oder das grundlegende erste Urteil?   Vielen Dank für ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  An Hand des von Ihnen dargelegten Sachverhalts gehe ich davon aus, dass in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht ein Prozessvergleich geschlossen wurde.  Dieser Prozessvergleich stellt einen vollstreckbaren Titel dar, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, der Beklagte / Berufungskläger also somit zu einem Verhalten entsprechend der Vergleichsbestimmungen gezwungen werden kann.  Sie können aus dem vollstreckbaren Titel (Prozessvergleich) noch jederzeit die Zwangsvollstreckung betreiben, sofern dieser Titel nicht gerichtlich abgeändert wurde.  Solange gilt der Prozessvergleich weiter.  Der Vergleich dürfte das erste Urteil Ihren Angaben nach, ohnehin nur konkretisieren, so dass das erste Urteil neben dem Vergleich auch weiterhin Bestand hat.  Eine einseitige Erklärung des Beklagten / Berufungsklägers ist für die Aufhebung des Vergleiches jedenfalls nicht ausreichend.  Sofern Sie als Kläger / Berufungsbeklagter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, bliebe dem Beklagten / Berufungskläger allenfalls die Möglichkeit, eine Vollstreckungsabwehrklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a>  zu erheben.  In diesem Verfahren würde dann festgestellt werden, ob tatsächlich die Geschäftsgrundlage des Vergleiches weggefallen ist und eine Zwangsvollstreckung unzulässig wäre.  Ohne eine Einleitung der Zwangsvollstreckung bliebe allenfalls die Feststellungsklage, sofern ein Feststellungsinteresse gegeben ist.  Bis der geschlossene Prozessvergleich also nicht durch ein weiteres gerichtliches Verfahren aufgehoben wurde, bleibt der Vergleich als wirksam bestehen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.    Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767