Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich hoffe, der Titel ist soweit passend und verständlich. Aktuell sieht meine Lage wie folgt aus: In der zweiten Woche im November 2012 unterschrieb ich  bei einem KFZ-Händler (in Anwesenheit meiner Lebensgefährtin) einen Kaufvertrag für ein KFZ. Diese wurde mir als Schadenfrei, korrekter Laufleistung und 1a Zustand verkauft.  Vereinbart war eine Anzahlung in Höhe von 7.000 €. Den Rest (5.000€) würde ich bei Abholung des Fahrzeugs zahlen.  Wenige Tage später überwies ich die Anzahlung in Höhe von 7.000 auf das Konto des Händlers.  In den folgenden zwei Wochen recherchierte ich im Internet noch etwas nach den Vorbesitzern des Fahrzeuges. Dort war ich dann im direkten Kontakt mit dem Vorbesitzer (über ein Forum). Dieser sagte mir, dass das Fahrzeug mit Getriebeproblemen verkauft wurde. Zusätzlich hat der Vorbesitzer den Wagen mit einer Laufleistung von 138.000km verkauft. Laut meinem Kaufvertrag ist der Wagen nur 85.000km gelaufen.   Am 27.11. wies ich den Händler auf die angesprochenen Fakten hin.  Er entschuldigte sich dafür und versprach mir, telefonisch, dass der Kaufvertrag aufgelöst wird und ich schnellsten mein Geld wieder bekomme.   Die Anzahlung von 7.000 Euro ist jedoch seit dem 27.11. nicht auf meinem Konto gelandet. Ich schreibe dem Händler mehrmals in der Woche, dass ich auf das Geld warte und darauf auch angewiesen bin. Immer wurde ich vertröstet, dass der Händler 'gerade krank' ist. Gerade kein Geld da hat und erst andere Fahrzeuge verkaufen muss, oder kurzfristig einen 'erweiterten Dispo' für die 7.000€ einrichten wird. Alles via Mail belegbar.   Nun hatte ich Anfang Januar eine Frist von 2 Wochen gesetzt. Diese wurde wiederum nicht eingehalten. Erneut setzte ich dann letzten Montag (28.01.) eine Frist, dass der Betrag bis zum 06.02. auf meinem Konto sein soll. Diese Frist bestätigte mir der Händler via Mail. Das Geld ist jedoch nicht angekommen.   Nun ist mein Problem: Wie komme ich an die 7.000 Euro? Ich kenne den Händler und war schon öfter bei ihm. Weiß auch, dass er etliche Fahrzeuge in seiner Halle stehen hat. Nur was tue ich jetzt als nächstes, um nicht noch länger auf mein Geld warten zu müssen?   Ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen. Das fehlende Geld schmerzt langsam...  Freundliche Grüße Carsten Kunkel

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung stellt sich hier weniger ein rechtliches Problem, als vielmehr ein praktisches. Einen Rückzahlungsanspruch haben Sie in jedem Fall.  Zunächt einmal ist festzuhalten, dass Sie ohne Titel keine Zwangsmittel, also insbesondere auch keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen lassen können. Ohne Titel besteht damit keine Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen Ihres Schuldners, außer im Wege des Arrest, zu dem ich weiter unten komme.  Titel sind Urteile, gerichtliche Vergleiche, Vollstreckungsbescheide, notarielle Urkunden, vergl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/794.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 794 BGB: Haftung des Ausstellers">§ 794 BGB/a> .  Der schnellste Weg, an einen Titel zu gelangen, ist dabei ein notarielles Anerkenntnis des Autohändlers. Problematisch hierbei ist natürlich, dass hierfür dessen Mithilfe erforderlich ist.  Manchmal sind Schuldner bereit, bei gleichzeitigem Ratenzahlungsangebot ein solches Anerkenntnis beizubingen, um weitere Kosten abzuwenden, insbesondere die Kosten des sonst für Sie notwendigen Klageverfahrens, dessen Kosten natürlich der verurteilte Schuldner vollumfänglich zu tragen hätte.  Alternativ könnte ein Mahnbescheid beantragt werden. Auch dieses Verfahren führt, vorausgesetzt, der Schuldner legt keinen Widerspruch ein, relativ schnell zu einem Titel. Relativ schnell bedeutet  hier aber bereits mindestens einen Zeitraum von ca. 6 Wochen.  Letzte Möglichkeit ist die Klageerhebung.  Sollten Sie konkrete Befürchtungen haben, dass der Schuldner Vermögenswerte beiseite schafft, bis sie ein Urteil haben, sollte also zu besorgen sein, dass die Vollstreckung eines etwaigen Urteils vereitelt würde, können Sie einen Arrest beantragen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/916.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 916 ZPO: Arrestanspruch">§ 916 ff ZPO/a> . Es würde dann quasi eine 'vorläufige Zwangsvollstreckung' stattfinden.  Allerdings müssten Sie hierzu glaubhaft machen, dass der Schuldner tatsächlich versucht oder plant, zur Vereitelung einer späteren tatsächlichen Zwangsvollstreckung Vermögensgegenstände zur Seite zu schaffen.  Andere Möglichkeiten als die hier dargstellten sehe ich leider nicht.  In jedem Fall sollten Sie jede Erklärung des Schuldners zum Bestehen Ihres Rückzahlungsanspruchs dokumentieren, um ihm in einem späterem Prozess jegliche Argumentation dahingehend unmöglich zu machen, ihr Anspruch bestünde nicht.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung des Mindestgebots möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.  Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Baur!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 916