Frage: Ich bin Inhaber einer Zwangssicherungshypothek letzten Ranges - d) - und möchte meine Ansprüche sichern. Ziel soll die Zuschlagsversagung bzw. die vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung.durch Ablösung des betreibenden Gläubigers mit dem geringstmöglichen Betrage sein, also am besten nur a).    Rangfolge: a) § 10 Nr. 3 (Grundsteuern - Behörde X betreibt nach Beitritt) b) § 10 Nr. 4 Sicherungshypothek Abt. III/1 (Gläubiger betreibt nicht) c) § 10 Nr. 5 persönliche Forderung der o.g. Behörde X (Anordnungsbeschluss erfolgte durch diese Forderung) d) § 10 Nr. 6 Sicheurngshypothek Abt. III/2 (erst nach ZVG-Vermerkt eingtragen - noch kein Beitritt erfolgt)  Das geringste Gebot steht und es bleiben wegen a) keine Rechte bestehen. Die Behörde hat die Versteigerung mit c) beantragt und ist dann später mit a) beigetreten.  Was für Möglichkeiten gibt es das Verfahrn durch a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/75.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75 ZVG">§ 75 ZVG/a>  vorläufig zu stoppen?  Dies habe ich in einem Rechtspflegerforum gefunden, wo Uneinigkeit darüber herrscht, ob eine Ablösung nur des besten Ranges nach Beendigung der Bietstunde zur Einstellung ausreicht: 'Betreibt ein Gläubiger die ZwVerst aus mehreren Ansprüchen (zB. Grundschuld und persönliche Forderung, Hauptsache in § 10 I 4 und ältere Zinsrückstände in § 10 I 8 bzw. 10 I 5), so handelt es sich jeweils um selbständige Einzelverfahren (OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201991,%2028" target="_blank" class="djo_link" title="Rpfleger 1991, 28 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Rpfleger 1991, 28/a> , Hintzen Rpfleger 1991, 69). Ein Ablösungsrecht besteht ggü jeder einzelnen Vollstreckungsforderung, so dass der Abzulösende nicht verlangen kann, dass auch die jeweils anderen Forderungen mitbezahlt werden. Will der Ablösende die Zuschlagsversagung herbeiführen, muss er nur das bestrangig betriebene Verfahren ablösen (Störz, ZVG; B 7.4.2).'   Ist es nicht so, dass ein neues geringstes Gebot berechnet werden müsste, wenn a) von mir abgelöst wird und nur noch aus c) betrieben wird, da die Forderung b) ansonsten durch 'Nicht-Berücksichtigung' beeinträchtigt wäre?  Macht es hierfür einen Unterschied das die Behörde X die Forderungen a) und c) zu unterschiedlichen Zeitpunkten geltend gemacht hat und die Forderungen nicht gleichzeitig gleichzeitig in einem ZVG-Antrag geltend gemacht wurden?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Die Rechtslage stellt sich abhängig von den Stadien der Zwangsversteigerung wie folgt dar:  Durch den Zahlungsnachweis des Schuldners oder des ablösungsberechtigten Dritten vor dem Beginn des Versteigerungstermins an den betreibenden Gläubiger hat das Versteigerungsgericht das Verfahren dieses Gläubigers einstweilen einzustellen, wenn der Nachweis (insbesondere Überweisungsnachweis eines Kreditinstituts oder eine öffentliche Urkunde) vorgelegt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/775.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung">§ 775 Nr. 4 und 5 ZPO/a> ). Sollte dann kein weiterer Gläubiger das Verfahren betreiben, führt die Einstellung auch zur Aufhebung des Versteigerungstermins. Aber auch nach dem Beginn des Versteigerungstermins kann bei Anwesenheit des Gläubigers direkt an ihn mit den geschilderten Folgen gezahlt werden. Wenn der Zahlungsnachweis ordnungsgemäß gegenüber dem Gericht geführt werden soll, so müssen alle aus dem Anordnungs- bzw. aus den Beitrittsbeschlüssen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 ZVG">§§ 15/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 ZVG">27 ZVG/a> ) ersichtlichen Beträge wie Hauptforderung, Zinsen, Kosten und Kosten der Rechtsverfolgung sowie die Verfahrenskosten (a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 ZVG">§ 109 Abs. 1 ZVG/a> ) schon gezahlt worden sein. Eine Einstellung ergeht dann für jeden einzelnen Anspruch, selbst wenn ein Gläubiger wegen verschiedener Ansprüche aus verschiedenen Rangklassen betreiben sollte.  Wenn eine Zahlung an den Gläubiger während der Bietzeit vorgenommen wird, ist regelmäßig ein neues Geringstes Gebot nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 ZVG">§ 44 ZVG/a>  aufzustellen, wenn auch noch von einem oder weiteren Gläubigern das Verfahren betrieben wird. Allerdings wird ein entsprechendes Vorgehen zu diesem Zeitpunkt durch den Schuldner oder den Dritten regelmäßig nur im Falle eines allein betreibenden Gläubigers erfolgen. Denn Ziel einer Ablösung soll ja in der Praxis die Beendigung des Verfahrens sein.  Daher kommt es häufiger vor, dass der Ablösende eine beabsichtigte Zahlung an den im Versteigerungstermin anwesenden bestrangig betreibenden Gläubiger dann vornimmt, wenn die Bietzeit beendet ist und kein neues Geringstes Gebot mehr aufgestellt werden kann. Aufgrund der Zahlung zu diesem Zeitpunkt geht der Ablösende davon aus, dass das Versteigerungsgericht die Einstellung durch Versagung des Zuschlags vornehmen muss, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 ZVG">§ 33 ZVG/a> .  Somit führt die Ablösung in diesem Fall zur Zuschlagsversagung. In Ihrem Fall würde nach Beendigung der Bietzeit daher eine Zuschlagsversagung eintreten. Während der Bietzeit führte die Ablösung zur Aufstellung eines neuen geringsten Gebots.   Der Zeitpunkt der Geltendmachung der Forderungen ist im Übrigen unbeachtlich.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 775