Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mit einem privaten Wohnungsmieter (Verbraucher) soll ein Mietvertrag abgeschlossen werden, welche folgende Vereinbarung enthält:  'Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, für auftretende Streitigtkeiten aus diesem Vertrag soll eine Schiedsgericht vereinbart werden'  Der Schiedsgerichtvertrag soll einen Tag nachdem der Mietvertrag unterzeichnet wurde, vom Mieter gegengezeichnet werden.   Ist die vorgesehene Vertragsklausel in dieser Form zulässig bzw. hält diese einer juristischen Prüfung stand?  Danke für Ihr Interesse.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 ZPO: Schiedsfähigkeit">§ 1030 Abs. 2 ZPO/a>  sagt dazu:  '(2) Eine Schiedsvereinbarung über Rechtsstreitigkeiten, die den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betreffen, ist unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Wohnraum der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/549.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften">§ 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art handelt.'  Im vorliegenden Fall ist es daher sehr wahrscheinlich, dass eine solche Abrede unwirksam ist.  Es kommt aber abschließend darauf an, ob es sich um Wohnraum wie folgt handelt:  '1. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,  2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,  3. Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.'  Dann wäre die Vereinbarung so auch möglich - anderenfalls aber nicht.  Außerdem kann der Rechtsweg nicht völlig ausgeschlossen werden.  Es kann nur vereinbart werden, dass vorab der Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu beschreiten ist und beim Scheitern erst die normale Gerichtsbarkeit angerufen werden soll.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030