Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  letztes Jahr im August habe ich aufgrund einer titulierten Forderung einen PfÜB erhalten (Gesamtforderung ca. 420€, Forderung wurde vom Gläubiger an ein Inkassounternehmen abgetreten).   Am 16.10.2013 wurde über mein Vermögen das Privatinsolvenz verfahren eröffnet. Das Verfahren läuft aktuell noch, Restschuldbefreiung ist beantragt. Die o.a. Forderung wurde auch zu den Insolvenzforderungen hinzugefügt und vom Inkassounternehmen bestätigt.  Das Problem: Durch diesen PfÜB ist mein Konto seitdem gesperrt. Das Inkassounternehmen sowie der es vertretende Anwalt, weigern sich, trotz mehrfacher Schreiben meines Insolvenzverwalters, diese Pfändung aufzuheben oder ruhend zu stellen. Da mein Gehalt bisher über dem Pfändungsfreibetrag lag, summierte sich da eine ordentliche Menge Geld über die ich nicht verfügen kann. Da ich seit Kurzem arbeitssuchend bin, benötige ich dieses Geld nun mehr als dringend.  Welche Möglichkeiten bleiben mir um das Inkassounternehmen dazu zu bewegen die Pfändung aufzuheben/ruhend zu stellen? Vollstreckungserinnerung, Vollstreckungsgegenklage, o.ä.? Oder gibt es eine einfachere Möglichkeit?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden bereits ausgebrachte Pfändungen von Gläubigern in Kontoguthaben oder Arbeitseinkommen des Schuldners unwirksam, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 InsO: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung">§ 88 InsO/a> . Die Einzelzwangsvollstreckung wird unzulässig, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 InsO: Vollstreckungsverbot">§ 89 Abs. 1 InsO/a> . Pfändungen werden auch rückwirkend für die Zeit vor Verfahrenseröffnung unwirksam, wenn der Vollstreckungsantrag des Gläubigers im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde (sog. 'Rückschlagssperre' des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 InsO: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung">§ 88 InsO/a> ).  Der Gläubiger erwirbt an nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen (des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens gegen die Bank) auch kein Recht auf abgesonderte Befriedigung (AG Göttingen, Beschluss vom 02.10.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=74%20IN%20351/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Göttingen, 02.10.2006 - 74 IN 351/05: Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren: Zuständigk...">74 IN 351/05/a> ).  Während des laufenden Insolvenzverfahrens ist gegen eine - auch vor Eröffnung des Verfahrens ausgebrachte - Kontopfändung der Rechtsbehelf der Erinnerung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO/a>  gegen den Gläubiger gegeben, mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts .... vom ... Az.: .... für unzulässig zu erklären, soweit Forderungen des Schuldners gepfändet werden werden, die nach dem 16.10.2013 (Datum der Verfahrenseröffnung) entstanden sind.  Zuständig für die Entscheidung über die Erinnerung ist während des laufenden Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 InsO: Vollstreckungsverbot">§ 89 Abs. 3 S. 1 InsO/a> .  Allerdings steht das pfändbare Guthaben auf Ihrem Konto während des Insolvenzverfahrens nicht Ihnen zu, sondern dem Insolvenzverwalter (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts">§§ 80 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 148 InsO: Übernahme der Insolvenzmasse">148 Abs. 1 InsO/a> ).  Da Sie als Schuldner durch die Freigabe der Kontopfändung auch einen rechtlichen Vorteil haben - die gepfändeten Beträge fließen der Masse zu und verringern Ihre Schulden - haben Sie neben dem Insolvenzverwalter ein Rechtsschutzinteresse an der Einlegung der Erinnerung.  Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung folgt das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung aus a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger">§ 294 Abs. 1 InsO/a>  (bis zur Entscheidung über die Restschuldbefrreiung).   Während dieses Zeitraums ist für die Erinnerung das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Erinnerung kann in dieser Phase nur noch vom Schuldner eingelegt werden, da es einen vergleichbaren Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts">§ 80 Abs. 1 InsO/a>  auf den Treuhänder im Gesetz nicht gibt. (An den Treuhänder werden lediglich die laufenden Bezüge abgetreten, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 InsO: Antrag des Schuldners">§ 287 Abs. 2 S. 2 InsO/a> .)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 766