Frage: Habe meine Frau (Beklagte) als Ehemann (bevollmächtigt) bei Verhandlungstermin vertreten. Das Urteil des AG ist NICHT an meine Frau sondern an mich zugestellt worden; meine Frau als verurteilte Beklagte hat keine Urteilsausfertigung erhalten. Frage: w a n n  beginnt die Berufungsfrist ? Mit Zustellung an mich, weil ich zur Verhandlung beim AG vertretungsbevollmächtigt war (a b e r - ich nix RA; heißt: ich kann sie ja nicht weiter vertreten vor dem LG, weil Anwaltspflicht) ? Oder MUSS an meine Frau zugestellt werden -zB weil weiter Vertretung eines nichtanwaltlichen Ehemanns sich per Gesetz ausschließt ?!?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Sofern Sie dem Amtsgericht Ihre Bevollmächtigung schriftlich vorgelegt haben, erfolgte die Zustellung an Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/171.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 171 ZPO: Zustellung an Bevollmächtigte">§ 171 ZPO/a>  ordnungsgemäß. Dass Sie kein Rechtsanwalt sind, spielt keine Rolle, da vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang besteht.  Die Berufungsfrist begann daher an dem Tag, an dem das Urteil Ihnen zugestellt wurde, unabhängig davon, wann Ihre Frau Kenntnis hiervon erlangte.  Beachten Sie bitte, dass Sie wegen des vor dem Landgericht bestehenden Anwaltszwangs keine Berufung einlegen können. Dies muss ein zugelassener Rechtsanwalt innerhalb der Frist tun.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 171