Frage: Nach auszug aus meine wohnung (fristgerechte kündigung 3 monaten) durch misverstandnis letzte miete nicht bezählt 650€ bekamm nach ca 4 wochen schreiben von Anwalt kosten 130,00 das mein ex Vermieter noch 1 monats miete bekommt sofort züruck geschrieben das ich die offene Miete natuurlich bezahle aber durch Umzug etc neue kaution Arbeitlosigkeit um raten zahlung biete  Heute antwort bekommen rate zahlung ok kosten dieses schreiben von Anwalt150,00 also jetzt total 280,00 bei 650,00 ruckstand ist das überhaupt erlaubt Frg Tanja K.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Rechtsanwaltsgebühren richten sich zunächst grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. Vorliegend ist das zugrundeliegende Problem zwar eins aus dem Mietrecht. a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 GKG: Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse">§ 41 GKG/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 ZPO: Pacht- oder Mietverhältnis">§ 8 ZPO/a>  legen als Berechnungsgrundlage für den Gegenstandswert den 12fachen Mietzins fest. Allerdings muss für eine Anwendung dieser Normen das Bestehen oder die Dauer des Mietverhältnisses streitig sein.   Nach Ihren Angaben ist das Mietverhältnis jedoch beendet und die Wohnung geräumt - lediglich die letzte Mietzahlung wurde versäumt. Daher kann meiner Ansicht nach auch nur diese den Gegenstandswert ausmachen. Der Gegenstandswert beträgt damit 650,00 €. Dies sollte sich so auch aus den Rechnungen ergeben.  Ich entnehme Ihren Schilderungen, dass der Anwalt der Gegenseite zunächst eine Gebühr für die Vertretung im außergerichtlichen Verfahren und später eine Vergleichsgebühr geltend gemacht hat. Dies kann er grundsätzlich auch tun und nebeneinander geltend machen.  a. Die Gebühr für die außergerichtliche Vertretung nach Abs. 10 RVG Nr. 2300 beträgt im Mittel (bei durchschnittlich schwierigen Fällen) den 1,3-fachen Satz. Bei einem Gegenstandswert bis 900,00 € können hierfür 84,50 € geltend gemacht werden.  b. Die Einigungsgebühr für eine Ratenzahlungsvereinbarung beträgt nach Abs. 10 RVG Nr. 1000 den 1,5-fachen Satz - bei 900,00 € somit 97,50 €. Hierfür müsste natürlich bereits eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen worden sein. Weiterhin kommt es darauf an, dass der Anwalt der Gegenseite am Abschluss der Vereinbarung mitgewirkt hat.   c. Hinzu kommt eine Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von 20% der Gebühren bis höchstens 20,00 € oder aber die tatsächlich angefallenen Kosten hierfür, Abs. 10 RVG Nr. 7001, 7002.  d. Insgesamt könnten damit bei einem Gegenstandswert von 650,00 € also 182,00 € zzgl. 20,00 € Pauschale zzgl. Mehrwertsteuer in Höhe von 19%, also insgesamt 240,38 € abgerechnet werden.   Mit den mir vorliegenden Angaben erschließt sich mir nicht, woraus sich die 280,00 € ergeben. Möglicherweise sind zusätzlich noch Zinsen oder ähnliches angefallen oder es gibt weitere Posten in der Vergütungsrechnung, die Sie noch nicht benannt haben.   Sie sollten jedenfalls darum bitten, dass auch diese Gebühren ausdrücklich in die Ratenzahlungsvereinbarung mit aufgenommen werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 8