Frage: Ich war langjähriges Vereinsmitglied und wurde nun wegen vereinsschädigen Verhaltens aus dem Verein ausgeschlossen.  Als Begründung wurde angegeben:  Sie haben unseren Verein durch die Veröffentlichung meherer Leserbriefe in den Tageszeitungen in erheblicher Weise geschädigt und sein Ansehen geschmälert. Ohne mit der Vereinsführung Rücksprache zu halten haben Sie dem Verein das Vorliegen von Missständen unterstellt, mit falschen Zahlen Beweise für Unregelmäßigkeiten hervorzurufen versucht und sowohl die damalige Vorstandschaft, wie auch die jetzige Vorstandschaft strafbarer Handlungen verdächtigt.  Ich habe tatsächlich keine Rücksprache gehalten und überlege nun gegen den Ausschluss zu klagen.In der Satzung hat der Verein bzw. die Vorstandschaft die Möglichkeit dies zu tun.Hat diese Klage überhaupt einen Sinn und wenn ja was oder wie muß ich es machen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie können sich an das ordentliche Gericht wenden, und zwar durch Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vereinsbeschlusses (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 256 ZPO: Feststellungsklage">§ 256 ZPO/a> ).  Diese Feststellungsklage ist erst zulässig, nachdem Sie die Ihnen nach der Satzung zustehenden vereinsinternen Möglichkeiten, gegen den Ausschluss vorzugehen, ausgeschöpft haben.  Das Gericht kann unbeschränkt die formelle Wirksamkeit des Ausschlusses prüfen. Dagegen kann die Gründe dafür nur sehr eingeschränkt würdigen, da ansonsten gegen die Vereinsautonomie verstoßen würde.   In formeller Hinsicht kann das Gericht prüfen, ob die Maßnahme nach der Satzung zulässig ist und ob eine solche Satzungsvorschrift auch schon zu der Zeit bestanden hat, als der Sachverhalt sich ereignete, auf den sich der Beschluß stützt. Die Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob das vorgesehene Verfahren eingehalten wurde.  Die Entscheidung, das dem Mitglied zur Last gelegte und im Verfahren einwandfrei festgestellte Vorkommnis stelle einen satzungsmäßigen Ausschließungs- oder Bestrafungsgrund (z. B. Schädigung der Vereinsinteressen, Verstoß gegen eine Vereinsordnung) dar, gehört dagegen zu dem Bereich, in dem der Verein aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts eigenverantwortlich handelt und die deshalb gerichtlich nur auf Gesetzwidrigkeit, Willkür und grobe Unbilligkeit überprüft werden kann (Vgl. z.B. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%20552" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.10.1987 - Abs. 2 ZR 43/87: Ausschluß eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft; Umfang der ger...">NJW 1988, 552/a> ).  Unter dem Hintergrund ist eine Klage nicht unbedingt erfolgsversprechend.  Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen  Ernesto Grueneberg, Abs. 100.Abs. 1000.  Abogado  Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid   Köthener Straße 44  10963 Berlin   info@kanzlei-potsdamerplatz.de  Tel.: 030 2318 5608  Fax.: 030 577 057 759 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 256