Frage: Gegen meine Ehefrau und mich steht uns ein Zivil- Prozeß ins Haus,der in der kommenden Woche vor dem Amtsgericht Hamburg stattfinden soll(Termin steht fest).Wir lassen uns durch keinen Rechtsanwalt oder andere,befugte Person vor Gericht vertreten.Wir werden als sogenannte Gesamtschuldner bezeichnet,haben vom Gericht eine gemeinsame,gleiche Geschäfts-Nummer.Wir sollen eine Warensendung einer Firma durch die 'DHL-Zustellung erhalten haben,die uns aber nie erreicht hat ! Meine Ehefrau und ich sind beide zu 60 % Schwerbehindert.  MEINER EHEFRAU WURDE NUN DURCH IHREN BEHANDELNDEN ARZT FÜR DEN PROZEßTERMIN EIN ATTEST FÜR NICHT PROZEßFÄHIG AUSGESTELLT,AUSREICHEND BEGRÜNDET UND VON MEINER EHEFRAU SOFORT AN DAS AMTSGERICHT GESANDT. DA WIR NUN BEIDE SCHWER KRANK SIND,MEINE FRAGEN:    1. Kann der Prozess nur mit mir,also ohne meine Ehefrau,stattfinden  ?  2. Was passiert,wenn auch ich durch ein ärztliches Attest ebenfalls nicht Prozeßfähig bin  ? Fällt der Prozeß dann ganz aus  ?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Bei Nichterscheinen der beklagten Partei kann der Kläger ein sogenanntes Versäumnisurteil beantragen, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/331.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 331 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Beklagten">§ 331 ZPO/a> , bei dessen Erlass er antragsgemäß gegen Sie vollstrecken könnte.  Für den Fall, dass Sie beide nicht zum Termin Erscheinen, besteht also die Möglichkeit der Gegenseite, einen entsprechenden Antrag zu stellen.  Erscheint ein Gesamtschuldner nicht, hat er dies gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/141.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens">§ 141 ZPO/a>  genügend zu entschuldigen, wenn sein persönliches Erscheinen gerichtlich angeordnet war, verhandelt werden kann zunächst aber auch mit nur einem der beiden Gesamtschuldner, wobei natürlich zweifelhaft bleibt, ob das Verfahren in diesem Termin dann auch zum Abschluss gebracht werden kann.  Wenn Sie beide nachweislich verhindert sind, müssen Sie eine Terminsänderung unter Beifügung der Atteste verlangen, § 227 beantragen.  Zu beachten ist, dass es sich bei dieser Vorschrift um eine 'Kann-Bestimmung' handelt, die es in das pflichtgemäße Ermessen des Richters stellt, ob tatsächlich verlegt wird. Damit soll vermieden werden, dass durch dauerhafte Krankmeldungen der Prozess unendlich verschleppt wird. Letztendlich wird von der Partei für den Fall längerer Verhandlungsunfähigkeit zu verlangen sein, dass sie einen rechtlichen Vertreter bestellt.  Aufgrund der kurzen Frist rate ich Ihnen, das AG anzurufen, sich unter Nennung des Aktenzeichens in die zuständige Geschäftsstelle verbinden zu lassen und direkt mit dem Richter zu sprechen. Dieser darf Ihnen aufgrund seiner neutralen Stellung zwar keine Tipps geben. Aber wenn Sie darlegen, dass sowohl Sie als auch Ihre Frau ärztlich attesiert für längere Zeit gehindert sein werden, den Prozess zu führen, wird der Richter zu erkennen geben, wie er sich die Fortführung des Prozessen unter diesen Umständen vorstellt.  Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 141, § 331