Frage: Wir haben unser Haus verkauft und mit dem Käufer notariell festgelegt, dass dieser verschiedene Gegenstände d.h. einen transportablen Edelstahlofen, eine Küche , Werkstattausrüstung, und alle Lampen  sowie Badezimmermöbel kauft. Der Kaufpreis war x und sollte separat vom Hauspreis gezahlt werden . Jetzt sagt Bank wegen Löschungsbewilligungserteilung , dass sie diesen Erlös aus den Möbeln für sich beansprucht. Wir argumentieren, dass wir diese Möbel auch anderweitig verkauft hätten. Bank sagt; im Falle einer Zwangsversteigerung wären diese persönlichen Gegenstände mitversteigert. völliger Unsinn denken wir da wir im Falle einer Zwangsversteigerung unseren Hausstand ja in eine Wohnung mitgenommen hätten. Hat die Bank Recht.? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Argumentation der Bank hinsichtlich des Zubehör in der Zwangsversteigerung ist ansich nicht von der Hand zu weisen, greift hier allerdings nicht.  Denn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung handelt es sich eben nicht um eine Zwangsversteigerung, sondern einen freihändigen Verkauf, so dass die von der Bank gewünschen Regeln der Zwangsversteigerung so nicht passen.  Vielmehr sind neben dem Notarvertrag auch dann ergänzend die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§§ 314/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 BGB: Zubehör des Grundstücks">926 BGB/a>  heranzuziehen. Danach erstreckt sich der Grundstückskaufvertrag in der Regel auch auf das Zubehör und bei der Eigentumsübertragung geht das Zubehör im Zweifel auf den Erwerber des Grundstücks mit über.   Nur, und das ist entscheidend, hier gibt es offenbar eine gesonderte Vereinbarung, so dass eben diese gesetzliche Regelung durch vorrangig zu behandelnde vertragliche Vereinbarung ausgehebelt worden ist.  Dieses hat zur Folge, dass dann das Zubehör entgenen der Auffassung der Bank nicht mit umfasst worden ist Die Auffassung der Bank ist dann nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung falsch. Auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/865.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 865 ZPO: Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung">§ 865 Abs. 2 ZPO/a>  ergibt sich, dass die Auffassung der Bank dann nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung falsch ist..   Etwas anderes kann sich allenfalls aus dem Darlehensvertrag und der Grundbucheintragung selbst ergeben. Nur wenn dort das Zubehör seperat mit aufgeführt worden ist (was ich mir aber kaum vorstellen kann, ergänzend aber bitte noch geprüft werden sollte), könnte die Bank ihre Rechte mit auf das Zubehör erstrecken.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 865