Frage: Meine Frage: Aufgrund EA- Urteil ist Unterhalt von mir zu zahlen, mit Wirkung zum Ende Januar ist PfÜb gegen mich beantragt worden, wonach bis Ende Januar rückständiger unterhalt der letzten 3 monate und laufender Unterhalt i.H. von > 800 EUR monatlich an gegenseite überwiesen werden. gegenseite ist ansonsten nicht vermögend und hat ansonsten angeblich keine EInkünfte. hauptsacheverfahren zu EA ist derzeit bei OLG anhängig, noch keine Entscheidung und kein termin angesetzt, Einstellung der ZV ist bei OLG beantragt ebenfalls noch keine Entscheidung.  a) wäre hier nun eine Vollstreckungsgegenklage anzuraten, damit die chance besteht bei positiver Endentscheidung des OLG noch Geld zurück zu bekommen (Gegenseite wäre bösgläubig im vertrauen darauf, das geld ausgeben zu können ?) b) falls ja, wer darf die Klage einreichen (nur Anwalt oder jeder  also auch der Schuldner ?) c) falls ja, bei Streitwert von hochgerechnet 12 TEUR wie hoch wären die voraussichtlich entstehenden Kosten für anwaltliche Vertretung bzw. gerichtsgebühren etc. ? d) falls ja, reicht es im Klageschreiben aus auf die beantragte EInstellung der ZV beim OLG zu verweisen und auf die noch nicht abschließende ENtscheidung im Beschwerdeverfahren ? 

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihrer Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Wie von Ihnen ins Auge gefasste Vollstreckungsabwehrklage, geregelt in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO/a> , ist vorliegend nicht zulässig. Nach Abs. 2 der genannten Vorschrift ist erforderlich, dass die Gründe ... erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.  Da das Hauptsacheverfahren noch anhängig ist, obliegt es allein dem OLG, auf Ihren Antrag hin die Vollstreckung einstweilen einzustellen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/719.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch">§§ 719/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/707.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung">707 ZPO/a> .  Da ein entsprechender Antrag beim OLG auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bereits gestellt ist, sollten Sie durch Ihren Anwalt darauf hinwirken, dass zeitnah über diesen Antrag entschieden wird, gegebenenfalls unter Darlegung der Nachteile, die Sie im Falle weiterer Verzögerung erleiden.  Eine Vollstreckungsgegenklage würde als unzulässig abgewiesen.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 707, § 767, § 719