Frage: Bitte durch einen Anwalt mit 4,5 oder mehr *:  Kurze Frage:   Habe den besten Anwalt der Welt. Wir haben ein freundschaftliches, partnerschaftliches Verhältnis.   Ich möchte ihn so wenig wie möglich belästigen. Bedeutend: Auch viele Schriftsätze (Familiensachen) verfasse ich nach Jahren selbst - was über all die Jahre kein Problem war.   Bedeutet auch: Das Amtsgericht bitte ich, mir seine Schriftsätze an meine Anschrift zu schicken. Auch mit dem OLG ist das kein Problem.  Und meine Anwalts-Vollmacht für das Gericht sieht - fett, groß - entsprechenden Passus vor.   Nun möchte sich das AG plötzlich nicht daran halten - und besteht darauf, die Schriftsätze an den Anwalt zu schicken - was natürich nur Schikane ist.  Frage: Wie kann ich das AG zwingen, Kundenfreundlich zu agieren. Schließlich zahle ich für Leistung - und erwarte Service ...   .-)  ... und korrektes Handeln. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  sofern die Anwaltsvollmacht einen entsprechenen Passus enhält, kann das Gericht Ihnen die Schriftsätze direkt übermitteln.  Sie ersehen an meiner Formulierung, dass dieses Vorgehen nicht zwingend so sein muss.  Das Gericht kann sich auch auf die gesetzlichen Vorschriften zurückziehen.  Dazu zählt gerade im Falle der Zustellung der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 ZPO: Zustellung an Prozessbevollmächtigte">§ 172 ZPO/a> , der über § 15 FamfG anzuwenden ist. Sie werden vermutlich § 15 FamfG kennen und auf die Norm als Kannvorschrift verweisen.  Der AnS. ist durchaus zutreffend, besagt aber nur, dass das Gericht Dakumente etc. bekanntzugeben hat. Wie die Bekanntgabe dann erfolgt, ist weiter als Kannregelung ausgestaltung, aber auch unter Bezugnahme auf die Vorschriften der ZPO. Dort ist in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 ZPO: Zustellung an Prozessbevollmächtigte">§ 172 ZPO/a>  eben geregelt, dass die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat.  Einen Rechtsanspruch auf Übermittlung der Dokumente steht Ihnen daher nicht zur Seite. Auch wenn in der Vergangenheit eine Übermittlung an Sie persönlich erfolgt ist, konkretisiert sich dieses nicht zu einem Anspruch auf Übermittlung. Es folgt auch nicht aus § 15 Abs. 3 FamfG, der die formlose Mitteilung regelt.  Die Zustellung an den Rechtsanwalt ist korrektes Handeln, aus den oben genannten Gründen. Auch wenn es für Sie sicher nicht praktikabel ist, wird das AG auf die genannten Vorschriften zurückziehen können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 172