Frage: Ich bin Eigentümer eines Hauses. Durch Erschleichung meines Vertrauens und durch einen Prozessbetrug ist meine Tante im Besitz eines Urteils, in welchem ich ihr angeblicher Schuldner sei. Gestützt wird dies durch eine Falschaussage in der Verwandschaft. Ihr Versuch in die Zwangsversteigerung in mein Grundstück- scheiterte durch ein erstrangiges Wohnrecht meiner Schwester und einer Eigentümergrundschuld. (welche abgetreten ist) Danach ist noch ein Wohnrecht für mich eingetragen. Erst danch kommt deren Sicherungshypothek. In diese Eigentümer- grundschuld hat sie nun unter PKH einen Pfändungs und Überweisungsbeschluss erwirkt. Das Wohnrecht meiner Schwester ist so hoch bewertet wie der Wert des Hauses. Auch mein Wohnrecht entspricht dem Wert meines Hauses. Die Grundschuld ist doppelt so hoch wie der angegebene Verkehrswert des Hauses.  Meine Fragen: 1. Was habe ich und der Gläubiger hinsichtlich der abgetretenen Eigentümergrundschuld zu befürchten?  2. Kann der Gerichtsvollzieher diese fordern und pfänden, obwohl diese abgetreten und ich nicht mehr im Besitz des Briefes bin?  3.Hat der jetzige Inhaber des Briefes (Gläubiger) einen Rechtsstreit zu fürchten obwohl er vorrangig ist?  4. Gibt es einen 'rechtlichen Weg' für diese Betrüger in den Besitz des abgetretenen Grundschuldbrief zu gelangen und was kann ich tun? Ihre bisherige Sicherungshypothek ist letztrangig.   5. In Bekanntenkreisen ließ sie verlauten, dass sie unbedingt an die Eigentümergrundschuld wolle, um deren Rang zu erreichen. Selbst wenn aus diesem Rang die Zwangsversteigerung, durch das Wohnrecht meiner Schwester, kein Erfolg haben sollte, könnte sie diese Grundschuld auf ihre Kinder weitervererben und nach dem Tod meiner kranken Schwester in den Besitz des Hauses gelangen?  Vielen Dank!!! Ein höherer Betrag ist mir durch Harz 4 leider unmöglich.           

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich bitte vorab um Verständnis, dass Ihre Fragen hier im Rahmen dieses Forums nur summarisch beantwortet werden können.   Ich empfehle Ihnen allerdings aufgrund Ihrer Einkommenssituatioin dringend, einen Antrag auf Erteilung eines Beratungshilfescheins bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht zu stellen. Unter Vorlage dieses Beratungshilfescheins können Sie dann einen Rechtsanwalt vor Ort mit der konkreten Prüfung der Sach- und Rechtslage beauftragen. Der Rechtsanwalt rechnet die Kosten seiner Inanspruchnahme gegenüber der Justizkasse ab. Ihnen kann er dann allenfalls 10 EUR in Rechnung stellen.  Nun zu Ihren Fragen:  zu 1)  Die Pfändung kann im Ergebnis zur Verwertung des Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Befriedigung der ausgeurteilten Forderungen Ihrer Tante führen, wenn keine vorrangigen, grundbuchlich gesicherten Belastungen mehr bestehen.   zu 2)   Da die Abtretung der Eigentümergrundschuld nicht im Grundbuch eingetragen ist, steht der Pfändung nichts im Wege, solange Ihr Gläubiger nichts unternimmt. Möglicherweise kann Ihr Gläubiger allerdings gegen die Pfändung mit einer sogenannten Drittwiderspruchsklage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/771.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage">§ 771 ZPO/a>  vorgehen. Er müsste dabei unter Vorlage des Briefes einwenden, dass die Eigentümergrundschuld an ihn abgetreten wurde und Ihre Tante sich diese Abtretung entgegenhalten lassen mus. Ob allerdings insbesondere letzteres der Fall ist, kann hier nicht abschließend geklärt werden.  zu 3 und 4)   Für die Tante mag die Möglichkeit bestehen, vom Gläubiger die Herausgabe des Briefes zu verlangen und gegebenenfalls einzuklagen.  Ob sie damit Erfolg hat, hängt wiederum von der Wirksamkeit der Abtretung der Eigentümergrundschuld ihr gegenüber ab. Nicht ausschließbar ist auch, dass sie versuchen wird, die Abtretung anzufechten.  Ihre eigenen Möglichkeiten, sich der Pfändung zu widersetzen, scheinen gering zu sein, da Sie nicht mehr Inhaber der Eigentümergrundschuld sind. Hier müsste vorrangig der Gläubiger aktiv werden. Denkbar wäre ein Antrag auf Vollstreckungsschutz, wenn die Pfändung für Sie eine Härte bedeuten würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.   zu 5)   Auch eine Grundschuld ist vererbbar. Sie müssen daher bei Wegfall des erstrangigen Wohnrechts Ihrer Schwester damit rechnen, dass dann eine Verwertung des Grundstücks möglich ist.  Ich hoffe, Ihnen einige erste Anhaltspunkte gegeben zu haben. Wie bereits ausgeführt, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit einer näheren Prüfung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 771