Frage: Sehr geehrter Anwalt, eine Eigentümergemeinschaft ( 6 Parteien) hat beim LG Köln wegen Gebäudeschäden auf Grund von Kanalbauarbeiten auf 150000 € Schadensersatz geklagt. Im selbständigen Beweisverfahren hat der Gutachter die Schäden auf 7000 € beziffert. Dieses Verfahren ist abgeschlossen und der Streitwert durch das OLG auf 110000 € festgelegt. Die Eigentümergemeischaft will aber das Hauptsacheverfahren nicht eröffnen.   Es sind 3 gegnerische Parteien involviert. Frage: Welche Kosten können die gegnerischen Parteien geltend machen,wenn das Verfahren nicht weiter betrieben wird?  Für einen Hinweis auf die Kosten wären wir sehr dankbar.  Mit freundlichem Gruß     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Angesichts der von Ihnen geschilderten Situation gehe ich davon aus, dass das Gericht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/494a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 494a ZPO: Frist zur Klageerhebung">§ 494 a Abs. 1 ZPO/a>  eine Kostenentscheidung getroffen hat, dass Sie als Antragsteller die Kosten zu tragen haben, da Sie innerhalb der gesetzten Frist die Klage in der Hauptsache nicht erheben. Wenn diese Frist noch nicht verstrichen ist, müsste es dann zu gegebener Zeit so kommen. Wenn sich eine andere Konstellation ergeben hat, so teilen Sie dies bitte mit, damit ich Ihnen über die kostenlose Nachfragefunktion noch einmal antworten kann.   Wenn die 3 Gegner von einem Anwalt vertreten sind, so kann dieser basierend auf dem von Ihnen angegebenen Streitwert, folgende  Gebühren berechnen:  1,3 Verfahrensgebühr Abs. 10 Nr. 3100 RVG                                              1953,00€ 0,6 Erhöhungsgebühr für 2 weitere Aufraggeber      Abs. 10 Nr. 1008      901,80€ Auslagenpauschale  Abs. 10 Nr. 7002                                                              20,00€  Zwischensumme                                                                                  2874,80 € 19 % Mehrwertsteuer                                                                              546,21€ Summe                                                                                                     3421,01€  Falls mehrere andere Anwälte beteiligt gewesen sein sollten, so teilen Sie mir das bitte mit, so dass ich Ihnen über die kostenlose Nachfragefunktion noch einmal antworten kann.  Falls der andere Anwalt außergerichtlich tätig gewesen sein sollte, würde sich ggf. die Verfahrensgebühr auf die Hälfte reduzieren und auch entsprechend die Zwischensumme und die Mehrwertsteuer.  Ferner sind noch die Gerichtskosten zu zahlen, welche Ihnen von der Gerichtskasse gesondert mitgeteilt werden oder worden sind.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 494a