Frage: 06.11.2006 Entstehung einer Forderung 16.11.2006 Aufforderung zur Zahlung durch den Gläubiger 22.10.2008 Klageerhebung durch den Gläubiger 10.07.2009 Zurückweisung der Klage wegen internationaler Unzuständigkeit des LGs, zugestellt am 13.08.2009. Bis zum 01.06.2011 Untätigkeit des Gläubigers.  Wann ist die Verjährungsfrist abgelaufen? Es ist wohl so, dass die Unzuständigkeit eine Hemmung nicht verhindert. Was aber bewirkt das Ende der Hemmung 6 Monate nach Rechtskraft des Urteil (Zustellung)? Läuft die Frist ab diesem Tag weiter (14.02.2010), oder wird ihr Fortgang ab dem Tag des Eintritts der Hemmung weitergerechnet (Klageeinreichung 22.10.2008)?     

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   Nehmen wir a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§ 204 BGB/a>  so wurde die Verjährung durch die Klageerhebung gehemmt.  6 Monate nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts endet die Hemmung und die offene Verjährung begann zu laufen.  Damit wäre der Anspruch aktuell auch verjährt.  Rechtskräftige Entscheidungen sind das End- und Teilurteil, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/300.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 300 ZPO: Endurteil">§§ 300/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 301 ZPO: Teilurteil">301 ZPO/a>  (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2065,%20127" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.10.1975 - Abs. 7 ZR 130/73: Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch rechtskräfti...">BGHZ 65, 127/a> , 136 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201976,%2039" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.10.1975 - Abs. 7 ZR 130/73: Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch rechtskräfti...">NJW 1976, 39/a> ) einschließlich des klageabweisenden Prozessurteils (OLG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202009,%20684" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 2009, 684 (5 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 2009, 684/a> ; a href="https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2014/6040#Seite=118" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts">BT-Drucks 14/6040 S 118/a> ) sowie Vorbehaltsurteile gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 ZPO: Vorbehaltsurteil">§§ 302/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/599.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 599 ZPO: Vorbehaltsurteil">599 ZPO/a> .  Wenn das Gericht sich für unzuständig befindet, erfolgt dies durch Prozessurteil.  Damit endete die Hemmung im Februar 2010. Die offene Verjährung betrug dann noch 14 Monate. Mithin war Ablauf der Verjährung April 2011.  Da der Gläubiger bis Juni 2011 untätig war, ist die Forderung verjährt.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 599, § 302, § 301, § 300