Frage: Hallo,  ich habe ein Problem:  Seit über einen Jahr lebe ich in einer 3.Zimmerwohnung in der Nähe von Augsburg. Die Kaution wurde auch ordungsgemäß als Sparbauch hinterlegt, aber es gab immer Probleme mit dem Vermieter weil ich hatte fast 9 Monate kein Warmwasser.  Mein Vermieter hat diesen Mangel nicht abgestellt darauf habe ich die Miete mit Hilfe eines Anwalts gekürzt. Im Juli hatte ich keine Lust mehr auf kaltes Wasser und habe es selbst richten lassen.  Ich war von Jan. bis Jul. Geschäftlich im Ausland und es gab Probleme mit der Bank und der automatischen Mietzahlung Nun sind die Monate Jan., Feb., April, Mai, Juni offen.  Die Mieten März, Juli und August sind angekommen. In der Zwischenzeit hat der Vermieter gekündigt und eine Räumungsklage inkl. Räumungstermin erstritten.  Heute hat Er mir mittgeteilt das Er am 22.08. räumen lässt. Ich habe aber keinen Termin vom Gericht bekommen!!!! Nun meine Frage:  Da ich die Möglichkeit habe die Mietrückstände sofort zu zahlen ist doch der Räumungstermin hinfällig oder? Sollte ich da falsch liegen kann man den Räumungstermin verschieben lassen?  Ich schaffe es nicht in dieser kurzen Zeit, desweiteren würde meine Frau dies nervlich nicht überstehen (Behandlung Atest liegt vor). Ich habe zwar ab Oktober eine gleichwertige Wohnung in Aussicht aber das dauert ja noch.  Es ist auch noch ein Hund im Haus!!!   Mfg  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist. Das ist hier der Fall.  Daraufhin hat der Vermieter, da Sie nicht geräumt haben, Räumungsklage erhoben. Die Klage muß dem Mieter zugestellt werden. Das Gericht setzt dem Beklagten eine Frist zur Erwiderung. Hierauf haben Sie vermutlich nicht reagiert. Sodann dürfte ein Versäumnisurteil ergangen sein, aus dem nun die Zwangsräumung betrieben wird.  Soweit das Procedere, wie ich es aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung annehme.   2.  Bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs hat der Mieter die Möglichkeit, bis zwei Monate nach Zustellung der Klage die Folgen der Kündigung abzuwenden, indem er die gesamte rückständige Miete zahlt. Diese Frist ist in Ihrem Fall wohl schon verstrichen, so daß Sie Räumung durch Zahlung nicht mehr abwenden können.   3.  Die Nachricht, wann die Wohnung geräumt werden soll, erhalten Sie übrigens nicht vom Vermieter, sondern vom Gerichtsvollzieher. Deshalb empfehle ich zu prüfen, wer Ihnen mitgeteilt hat, daß die Wohnung am 22.08.2009 geräumt werde.   4.  Sie hätten im Gerichtsverfahren einen Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist stellen können, jedoch nur bis vor Schluß der letzten mündlichen Verhandlung. Wie ich oben bereits ausgeführt habe, unterstelle ich, daß Ihnen bereits ein Versäumnisurteil zugestellt worden ist, so daß die Möglichkeit eines Antrags auf Gewährung einer Räumungsfrist nicht mehr bestehen dürfte.  Möglicherweise können Sie noch Vollstreckungsschutz gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765 a ZPO/a>  beantragen. Dieser Antrag ist spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen. Ist der Termin vom 22.08.2009 vom Gerichtsvollzieher angesetzt worden, wäre diese Frist verstrichen. Haben Sie die Information bezüglich der Räumung dagegen vom Vermieter, sollten Sie schnellstmöglich einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit dieser für Sie einen Vollstreckungsschutzantrag stellt.  Allerdings ist die Gewährung von Vollstreckungsschutz an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Gefährdung des Lebens und der Gesundheit des Mieters ist z. B. eine Voraussetzung. Der Gesundheitszustand Ihrer Ehefrau könnte ein Grund für die Gewährung des Vollstreckungsschutzes sein.  Abschließend rate ich dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.  Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a