Frage: Hallo,  ich habe am 07.05. in einer Gerichtsverhandlung einen Gerichtlichenvergleich geschlossen. In der Verhandlung ging es um die Durchsetzung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall. Angeklagt waren die Versicherung und der der Fahrer des anderen Fahrzeugs. Die Beklagten hatten bis 25.05. Zeit den Vergleich zu widerrufen was diese aber nicht taten. Auch wurde den Beklagten bereits eine Frist zur Zahlung gesetzt aber die Frist haben diese auch verstreichen lassen.   Meine Frage ist nun was ich machen muss um am schnellsten an mein Geld zu kommen und welche Unterlagen ich hierfür brauche. Ich habe bislang nur dass Protokoll der Sitzung. Kann ich bereits mit dem Protokoll einen Gerichtsvollzieher beauftragen das Geld einzutreiben? Wie lange dauert es erfahrungsgemäß nach einem Vergleich bis die Versicherung zahlt? Weil es ist ja jetzt mittlerweile wieder ein Monat rum.  Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender,  anhand Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes nehme ich zu der von Ihnen gestellten Rechtsfrage wie folgt Stellung:  Soweit es im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zum Abschluss eines Vergleiches kommt, so handelt es sich hierbei um einen vollstreckbaren Titel. Voraussetzung hierfür ist, dass dieser rechtskräftig wurde. Soweit zugunsten der Beklagten eine Widerrufsmöglichkeit eingeräumt wurde, so wird der Vergleich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist rechtskräftig, vorliegend somit am darauffolgenden Tag der Widerrufsfrist, somit am 26.05.. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Widerruf innerhalb der Frist nicht Ihnen, sondern schriftsätzlich gegenüber dem Gericht zu erklären ist. Soweit bei Gericht ein solcher Widerruf fristwahrend eingegangen ist, erhalten Sie von diesem SchriftS. lediglich eine Abschrift, was jedoch einige Zeit (je nach Arbeitsintensität des Gerichts) in Anspruch nehmen kann. Aus Ihren Angaben geht leider nicht hervor, inwieweit Sie bereits durch das Gericht gesicherte Kenntnis haben, dass ein Widerruf nicht erklärt wurde.  Unterstellt, der Vergleich ist rechtskräftig geworden, so sind die Beklagten (gesamtschuldnerisch) verpflichtet, an Sie zu zahlen. Einer gesonderten Aufforderung Ihrerseits bedarf es grds. nicht, ist aber insoweit sinnvoll, es sei denn man hat die gesicherte Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Hierbei erwähnen Sie bereits, eine Frist zur Zahlung gesetzt zu haben. Die Frist sollte hierbei ausgehend vom Tag der Rechtskraft des Vergleichs mit Blick auf Post- und Banklaufzeiten angemessen sein. Ich gewähre meist eine Frist von 14 Tagen. Soweit eine Zahlung nicht erfolgt, sind Sie zur Zwangsvollstreckung aus dem vorliegenden Titel berechtigt. Voraussetzung ist hierbei gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/750.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung">§750 ZPO/a>  Titel, Klausel und Zustellung. Der Titel besteht hierbei in dem von Ihnen geschlossenen Vergleich, der innerhalb des Protokolls über die mündliche Verhandlung protokolliert worden ist. Dies ist im Falle des Vergleiches ausreichend. Von dem Protokoll benötigen Sie jedoch eine vollstreckbare Ausfertigung, die bei dem erkennenden Gericht zu beantragen ist. Sie bekommen dann erneut das Protokoll mit dem Vermerk 'vollstreckbare Ausfertigung' (sog. Klausel) zugesandt. Diese vollstreckbare Ausfertigung muss nun den Beklagten (!jedem gesondert) zugestellt werden. Dies kann nur über einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Wichtig hierbei ist, dass jedem Beklagten die vollstreckbare Ausfertigung zu zustellen ist, d.h. wollen Sie infolge der Gesamtschuldnerhaftung gegen mehrere Beklagte vollstrecken, müssen Sie jedem gesondert den vollstreckbaren Titel zustellen lassen. Dies ist entweder nacheinander möglich oder aber Sie beantragen eine weitere, jedoch dann kostenpflichtige vollstreckbare Ausfertiung, Die Zustellung an die Versicherung entfaltet also keine Wirkung gegenüber den übrigen Beklagten (und anders herum). Der Gerichtsvollzieher muss aus dem Amtsgerichtsbezirk der jeweiligen Beklagten stammen. Soweit Ihnen ein solcher bekannt ist, können Sie diesen unmittelbar beauftragen oder sich aber an das zuständige Amtsgericht, Abteilung Gerichtsvollzieherverteilerstelle, wenden.  Sinnvoll ist es, bereits den Vollstreckungsauftrag selbst mit der Zustellung zu verbinden. Sie müssen dem Gerichtsvollzieher hierbei mitteilen, ob Sie eine Sachpfändung (pfändbare Gegenstände) oder eine Forderungspfändung (beispielsweise Lohn- oder Kontopfändung) wünschen.  Wie Sie sicher selbst erkennen, ist es ein sehr kompakter Weg bis eine Zwangsvollstreckung einmal fruchten kann. Da Sie einen direkten Anspruch gegenüber der gegnerischen Haftpflicht haben und es hierbei sehr ungewöhnlich ist, dass diese bei Vorlage eines vollstreckbaren Titels nicht zahlt, würde ich Ihnen anraten, sich nochmals kurzfristig mit der Versicherung (bestenfalls mit Fax) in Verbindung zu setzen, diese nochmals zur Zahlung binnen 14 Tage unter Androhung der Zwangsvollstreckung aufzufordern.    Achtung:  Sie müssen beachten, dass der Vergleich erst am 26.05. rechtskräftig wurde. Die Zahlungspflicht begann daher erst zu diesem Zeitpunkt, da aus einem Vergleich nicht vorläufig vollstreckt werden kann, zumal dieser bei Fehlen einer Widerrufsmöglichkeit sofort rechtskräftig werden würde. Vermutlich hatten Sie zuvor bereits eine Zahlungsfrist gesetzt. Diese wird die Versicherung jedoch als gegenstandslos betrachtet haben. Insoweit ist Ihnen nochmals anzuraten, eine weitere Frist zu setzen.  Sollten Sie weitergehende Fragen haben, so stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Nicole Schwuchow  Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 750