Frage: Ein Hamburger Anwalt hat mich/uns in einer einvernehmliche Ehescheidung vertreten. Vom Gericht wurde Verfahrenskostenhilfe gewährt ohne anordnung von Zahlungen, nun bekomme ich heute eine Rechnung über 833€ das sind 683€ Verfahrensgebühren sowie 631€ Terminsgebühren zzgl. 20 Post und Telekommunikationspauschalen davon werden 755€ Zahlungen Justizks. HH abgezogen macht 833€ Eigenanteil. Am Prozesstag ist allerdings nicht der Anwalt selber sondern eine Kollegin erschienen falls dies im Rahmen der Beiordnung erwähnenswert ist. Nun möchte ich nur wissen ob dies rechtens ist oder ob hier etwas 'falsch' berechnet wurde.  Herzlichen Dank und Gruß    Einsatz editiert am 06.11.2013 18:02:47   Einsatz editiert am 06.11.2013 18:07:10

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Die Gebühren des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ergeben sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 RVG: Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe">§§ 44-59 RVG/a> . Diese Gebühren sind erheblich niedriger als die sogenannten Wahlanwaltsgebühren des nicht beigeordneten Anwalts.  Eine Abrechnung der vollen gesetzlichen Gebühren (Wahlanwaltsgebühren) kommt nur dann in Betracht, wenn die Staatskasse aufgrund der Zahlungen der Partei Beträge erhalten hat, die über die PKH- bzw. Verfahrenskostenhilfevergütung hinausgehen. Dann zahlt sie an den Anwalt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/50.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 50 RVG: Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe">§ 50 Abs. 1 RVG/a>  eine zusätzliche Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren.  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wurde Ihnen jedoch ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, so dass dieser Fall nicht vorliegt.  Wegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe">§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO/a>  darf der Anwalt die über die Verfahrenskostenhilfevergütung hinausgehenden Gebühren nicht geltend machen. Soweit Sie mitteilen, der Anwalt habe eine  631,- EUR - Terminsgebühr sowie eine 683,- EUR -   Verfahrensgebühr berechnet, entspricht dies  einem Gegenstandswertes bis 13.000,- EUR nach der RVG-Tabelle (alt).  Meiner ersten Einschätzung nach hat Ihr Rechtsanwalt entgegen der Forderungssperre nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe">§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO/a>  weitere Vergütungsansprüche geltend gemacht, denen gegenüber Sie  aller Voraussicht nach die Einrede der mangelnden Durchsetzbarkeit entgegenhalten   können. Inwieweit in die Vergütungsrechnung Mehrkosten dadurch eingeflossen sind, dass sich Ihr Anwalt  zur Wahrnehmung des Termins vor dem Verfahrensgericht   einer Unterbevollmächtigten bediente,  kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.  Ggf. teilen Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion die genaue Berechnung des Anwalts unter Nennung der Nummern des Vergütungsverzeichnisses des RVG sowie des Gegenstandswertes mit, so dass ich hiernach eine abschließend  Stellung nehmen kann.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122