Frage: In Folge des Kaufs einer Schrottimmobilie (Schimmel)möchte ich ein selbständiges Beweissicherungsverfahren einleiten lassen. Da der Schimmel bereits an den Wänden hoch bis zur Dämmungen der Decke (Dachwohnung) klettert nun meine Frage: Ist es als Grund ausreichend so zu argumentieren, dass es unverzüglich nötig ist diesen Schaden sanieren zu lassen um die Ausweitung des Schadens zu verhindern und die Gesundheitsgefahren auch der anderen Hausbewohner zu verhindern, da die Beseitigung der Schäden eine spätere zivielprozessliche Schadensfeststellung erschweren würde. So nach dem Motto Gefahr in Verzug. Mein Anliegen ist es möglichst schnell einen Gutachter vom Landgericht bestellen zu lassen um nach gerichtsverwertbarer Dokumentation mit der Sanierung beginnen zu können und nicht ewig auf den Zivielprozess warten zu müssen. Der Gegner widerspricht dem selbst. Beweisverfahren.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die einschlägige Regelung zu einem Beweissicherungsverfahren findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/485.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 485 ZPO: Zulässigkeit">§ 485 Abs. 2 ZPO/a> .   Der Antrag und die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens setzt auf Ihrer Seite ein rechtliches Interesse voraus. Dies liegt dann vor, wenn ein Beweisverfahren geeignet ist,   - einen Rechtsstreit zwischen den Parteien zu vermeiden;  - Ansprüchen zwischen den Parteien festzustellen;  - drohende Verjährung der Ansprüche;  Ein Beweissicherungsverfahren ist dann nicht zulässig, wenn   -zwischen den Parteien keine Ansprüche vorliegen können;   -ein Rechtsstreit zwischen den Parteien nicht vermeidbar ist;  -oder eine abschließende Regelung oder Entscheidung zu einem bestehenden Anspruch bereits vorliegt oder ergangen ist.   Ein rechtliches Interesse sollte sich hier zum einen aus dem notariellen Kaufvertrag und der Feststellung etwaigen Schadensersatzanspruch herleiten lassen. Die alleinige Argumentation mit Gefahr im Verzug ist sicherlich geboten, wird aber alleine nicht ausreichen. Ihr Vortrag sollte daher den Vertragsschluss, die darin vereinbarte mangelfreie Lieferung/Übergabe und die jetzt aufgetretenen Mängel darlegen.   Weiterhin sollten Sie darauf hinweisen, dass die Klärung der Ursächlichkeit der vorhandenen Mängel möglicherweise einen Rechtsstreit vermeidet.   Ein rechtliches Interesse liegt in jedem Fall vor, wenn aus der vorgerichtlichen Korrespondenz Uneinigkeit über Art, Umfang, Ursache und  Verantwortlichkeit des vorhandenen Baumangels  besteht.   Ein rechtliches Interesse liegt auch dann vor, wenn die Gefahr besteht, dass die vorhandenen Mängel drohen nicht mehr nachvollziehbar zu sein, bzw. Sie zeitnah die Sanierung durchführen wollen.   Eine Verneinung eines rechtlichen Interesses ist nur in Fällen denkbar, in denen kein Anspruch besteht.  Gegenstand des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens durch die Begutachtung eines Sachverständigen ist   - der Zustand und Wert einer Sache - die Ursache eines Sachmangels - und der Aufwand für die Beseitigung eines Sachmangels  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen und stehe bei Nachfragen gerne zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 485