Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann befindet scih seit dem 14.02.08 in der Restschuldbefreiungsphase seines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Ihm werden zur Zeit bei Lohnsteuerklasse III ca. 0,20 € von seinem Gehalt gepfändet.  Ich selbst habe meinen Dienst nach Beendigung einer Elternzeit am 01.09.08 wiederaufgenommen. Nun würde ich gerne in naher Zukunft ein Eigenheim erwerben. Da mein Nettoeinkommen aufgrund meiner jetzigen Besteuerung mit Steuerklasse V für eine Finanzierung nicht ausreichend ist, würde ich diese gerne in die Steuerklasse IV ändern lassen. Den Pfändungsbetrag würde mein Mann aber weiter wie aus der Lohnsteuerklasse III berechnet an den Treuhänder abführen.  Nach Rücksprache mit dem Treuhänder meines Mannes ist ein Lohnsteuerklassenwechsel aber nicht möglich, da sich das Nettohaushaltseinkommen dann um ca. 10 € verschlechtern würde. Mir wurde anheim gestellt, mich von meinem Mann zu trennen, da ich dann in die Steuerklasse I wechseln könne.  Meine Frage ist nun, ob es nicht doch möglich ist die Steuerklasse IV zu wählen. Ich dürfte doch als Ehegatte durch die Insolvenz meines Mannes nicht schlechter gestellt sein als eine ledige Person. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.  -- Einsatz geändert am 21.10.2008 22:53:31

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Dem Schuldner bleibt es grundsätzlich unbenommen, eine für ihn ungünstigere Steuerklasse zu wählen. Denn die steuerrechtlich freie Wahl der Steuerklasse des Schuldners ist eine höchst persönliche Entscheidung der Ehepartner, die nicht durch das Vollstreckungs- oder Insolvenzgericht verändert werden kann. Wählt der Schuldner eine für ihn ungünstige Steuerklasse, dann muss er sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850h.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850h ZPO: Verschleiertes Arbeitseinkommen">§ 850 h Abs. 2 ZPO/a>  analog gegenüber den Gläubigern jedoch so stellen lassen, als hätte er die Lohnsteuerklasse, die üblicherweise von Arbeitnehmerehegatten ohne Schulden gewählt wird (vgl. BGH, Beschluss vom BGH, 03.07.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%2065/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.07.2008 - Abs. 9 ZB 65/07: Widerruf der Stundung der Verfahrenskosten wegen unterbliebener ...">Abs. 9 ZB 65/07/a> ).   Nachdem Ihr Ehemann von der Steuerklasse Abs. 3 in die Steuerklasse Abs. 4 wechseln wird, kann nicht ohne weiteres von einem Missbrauch ausgegangen werden. Haben Sie und Ihr Ehemann in etwa gleiches Einkommen, wird die Steuerklassenwahl Abs. 4/Abs. 4 vielmehr nicht zu beanstanden sein. Anders wird dies dann beurteilt werden müssen,  wenn Ihr Ehemann ein wesentlich höheres Einkommen hat und dennoch die Lohnsteuerklasse Abs. 4 wählt. Selbst wenn ein sachlicher Grund für die Steuerklassenänderung zu verneinen ist, wird die Änderung im Ergebnis möglich,  aber für die Berechnung der pfändbaren Beträge des Einkommens Ihres Ehemannes nicht zu beachten sein.    Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850h