Frage:  Meine Azubi-Tochter ist Anfang April volljährig geworden. Wenige Monate zuvor hatte sie eine Jugendamtsurkunde verlangt und bekommen, in der ich mich fortlaufend zur Zahlung einer Summe verpflichtet habe. Der Titel endet am 29.5.2010, verschafft ihr also eine Vollsteckungsgrundlage für den Monat, in dem sie 18 wurde sowie für den ersten Monat, in dem ich zusammen mit der neu verheirateten Mutter ohne Einkommen anteilig barunterhaltspflichtig bin. Wenige Tage nach ihrem Geburtstag habe ich sie mit unter Zeugen zugestelltem Brief um ihre Kontoverbindung gebeten und darum, künftigem Unterhalt als zins- und tilgungsfreies Darlehen zwecks Erstattung überzahlen Unterhalts bis zur Neuberechnung oder Vereinbarung zuzustimmen. Auf dieses Schreiben bekomme ich keine Antwort und kann nun den ersten Volljährigen-Unterhalt weder der Höhe nach bestimmen noch ihn schuldbefreiend auf ihr Konto überweisen.So verstößt sie gegen Treu und Glauben. Ich habe deshalb beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Hinterlegung einer Sicherheit für Unterhalt begründet und das Hinterlegungsaktenzeichen zugewiesen bekommen. Die Jugenamtsurkunde weist u.a.folgende Formulierung auf: II. Ich verpflichte mich(…)im Voraus zu Händen des jeweiligen empfangsberechtigten gesetzlichen Vertreters bis zum 1. eines jeden Monats zu zahlen: xxx,-€ III. Wegen der Erfüllung der Verbindlichkeit aus dieser Urkunde unterwerfe ich mich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Jugendamtsurkunde weist keine Formulierung auf, in der auf eine Sicherheit abgestellt wird, die die empfangsberechtigte Person entrichten müsse, sofern sie die Vollstreckung betreiben will.  Ich bin nun der Ansicht, dass ich aufgrund der länger schon fortwährenden Kommunikationsverweigerung nicht verpflichtet bin, meine Tochter darauf aufmerksam zu machen, ihre Bedürftigkeit darzulegen, ihr eigenes Vermögen anzugeben sowie nachzuweisen, warum die Mutter keinen Barunterhalt zahlen kann, Angaben darüber zu machen, wie der Wohnvorteil der Mutter im Eigenheim berechnet werden kann usw., also die Grundlagen für eine Berechnung zu liefern. Reicht es aus, der freiwilligen Hinterlegung von Sicherheit nachzukommen und kann ich einem Vollstreckungsbeamten bei Erscheinen beruhigt und erst dann den Zahlungsnachweis der Sicherheiten aushändigen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Ich gehe davon aus, dass der Titel tatsächlich bis zur Volljährigkeit befristet ist. Dies muss eindeutig in der Urkunde stehen, ansonsten gilt die Urkunde auch bei Volljährigkeit weiter.  Sie sollten ergänzend neben der Hinterlegung beim Amtsgericht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/775.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung">§ 775 ZPO/a>  die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung beantragen. Es macht Sinn dies im Voraus zu tun, denn ansonsten müssten Sie genau diesen Antrag nach Beginn der Vollstreckung zahlen. Außerdem kann die Vollstreckung für Sie negative Folgen haben, etwa eine Kontenpfändung. Zu Hinterlegungen ist in den Urkunden regelmäßig nichts aufgeführt.  Grundsätzlich könnten Sie auch abwarten und nach Beginn der Vollstreckung auf die Hinterlegung hinweisen, ich würde aber so verfahren wie oben beschrieben.  Sie haben Recht mit Ihrer sonstigen Einschätzung. Sie müssen nicht dafür sorgen, dass Ihre Tochter den weiteren Anspruch geltend macht und Sie ggf. wieder in Verzug setzt. Falls der Titel endet, müssten Sie erst ab dem Zeitpunkt wieder zahlen, in dem Sie in Verzug gesetzt worden sind.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 775