Frage: Hallo  und zwar ist unser problem das ich heute den räumgsantrag bekommen habe vom gerichtsvolziher   nun mein problem ich hatte vor kurzem einen schlaganfall und die räumung der wohung fällt auf einen tag vor meiner geblahnten herz operation und ich kann mich im momend nicht um eine neue wohung kümmern da ich die kraft seit dem schlaganfall nicht habe  was kann ich tun das ich die räumung erst mal nicht machen muss

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Ich gehe davon aus, dass Ihnen durch das Amtsgericht keine Räumungsfrist im Urteil gewährt wurde.  Was Sie nun ohne Zögern einleiten müssen, ist der sogenannte Vollstreckungsschutz gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a> .  Den Antrag müssen Sie an das Vollstreckungsgericht richten, also an das Amtsgericht Ihres Wohnortes. Der Antrag ist nur dann zulässig, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem angesetzten Räumungstermin gestellt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a Abs. 3 ZPO/a> ), es sei denn, die Gründe für die Einstellung sind erst nach diesem Zeitpunkt entstanden oder der Schuldner war ohne sein Verschulden an der Antragsstellung gehindert.   Das Gericht wird durch Beschluss die Zwangsräumung einstweilen einstellen, wenn Sie Gründe darlegen, die die Vollstreckungsmaßnahme als sittenwirdrige Härte darstellen.  Dies ist bei einer schweren Erkrankung beziehungsweise bei einer anstehenden Operation der Fall.   Die Einstellung der Räumungsvollstreckung bedarf stets der Feststellung einer konkreten Gesundheitsgefahr, deren Eintritt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anhand objektiv feststellbarer Merkmale nachgewiesen werden muss (OLG Köln, Beschluss v. 20.9.1989, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20W%20157/89" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 20.09.1989 - 2 W 157/89: Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsschutz; Zwangsvollstrec...">2 W 157/89/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%201990,%20143" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 20.09.1989 - 2 W 157/89: Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsschutz; Zwangsvollstrec...">ZMR 1990, 143/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201989,%20585" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 20.09.1989 - 2 W 157/89: Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsschutz; Zwangsvollstrec...">WuM 1989, 585/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%20590" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1990, 590 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1990, 590/a> ; OLG Köln, Urteil v. 30.4.1993, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20W%2050/93" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 30.04.1993 - 2 W 50/93: Zulässigkeit Zwangsvollstreckung Selbsttötungsgefahr sittenwi...">2 W 50/93/a> , ZMR 1993, 336; KG, Beschluss v. 23.2.1998, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20W%208815/96" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 23.02.1998 - 25 W 8815/96: Anwendbarkeit des § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) im Zwangsvolls...">25 W 8815/96/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%201998,%20452" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 23.02.1998 - 25 W 8815/96: Anwendbarkeit des § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) im Zwangsvolls...">NZM 1998, 452/a> ; LG Mainz, Beschluss v. 3.9.1997, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20T%20131/97" target="_blank" class="djo_link" title="LG Mainz, 03.09.1997 - 8 T 131/97">8 T 131/97/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%201998,%20403" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 1998, 403 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 1998, 403/a> ).   Das bedeutet für Sie, dass Sie in Ihrem Antrag an das Vollstreckungsgericht die vorhandene Erkrankung und die bevorstehende Operation möglichst genau schildern und durch ein aussagekräftiges Attest belegen.  Das Gericht sollte dann die Räumung einstweilen einstellen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 765a