Frage: Ich plane mich in Süddeutschland niederzulassen. Die Liebe, die Liebe :-)  Meine Situation ist in aller kürze: Bin dänischer Staatsbürger, Ich beziehe seit einem Jahr eine Sozialrente (Frührente wegen einer psychiatrischen Schaden), und Ich untersuche jetzt meine Situation als zutiefst Verschuldeter, wenn Ich nach Eichstätt umziehe. Ich bin hochverschuldet, habe aber nach einem Gerichtsverfahren jetzt Tilgungsverträge mit meinen 11 Glaübiger. Die Rechtslage in Dänemark lassen privaten Gläubiger weder Konto- noch Lohnpfändung gegenüber Personen zu. Ich weiss, dass die EU-Rechtslage so gestaltet ist, dass gerichtlich beschlossene Vollstreckungen im Ursprungsland ohne weiteres im Aufenthaltsland vollstreckt werden können. Wenn aber was passieren sollte (Krankheit, Zahnarzt z.B.), so dass Ich meine Absprachen gegenüber den Gläubigern nicht halten kann (Gott verbiete es!), dann könnten meine dänischen Absprachepartner ohne weiteres ein Verfahren in Deutschland eröffnen. Hier ist das Problem: Nach dänischem Gesetz soll alle Renten auf ein dänisches Konto überwiesen werden. Alle Zahlungen an meine Glaübigern gehen von diesem Konto automatisch anfangs jeden Monats an den Gläubigern. Der Restbetrag (Miete usw.)kann Ich per Kreditkarte machen. Frage: Kann die deutschen Vollstreckungsbehörden Kontopfändung in Dänemark durchsetzen, oder Lohnpfändung (durch die dänische Rentenbehörde) initieren? Diese zwei Schritte sind ja eben nicht erlaubt in Dänemark? Also wäre meine Rechtslage die selbe unabhängig von meinem Aufenthaltsland? Also würde ein Vertragsbruch meinerseits nur in einem Verfahren an einem dänischen Gericht verhandelt werden? Ich bedanke mich im Vorraus sehr für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Eine vollstreckbare Forderung eines dänischen Gläubigers ist durchaus in Deutschland vollstreckbar.   a href="https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 57 EuGVVO">Artikel 57 EuGVVO/a>  (1) Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag in dem Verfahren nach den Artikeln 38 ff. für vollstreckbar erklärt.  Der dänische Titel ist auf Antrag umzuschreiben, damit eine Vollstreckung in Deutschland erfolgen kann, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 ZPO: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile">§ 722 ZPO/a> . Allerdings beschränkt sich die Zwangsvollstreckung auf Antrag in Deutschland nur auf Vermögenswerte, die in Deutschland belegen sind.   Eine Zwangsvollstreckung in Deutschland kann demnach nicht Vermögenswerte in Dänemark betreffen. Daher hebelt eine Zwangsvollstreckung in Deutschland nicht den Kontoschutz in Dänemark aus. Vielmehr muss der Vollstreckungsantrag eines Gläubigers auf Kontopfändung sich nach dänischem Recht richten.  Eine Kontopfändung durch eine Vollstreckung in Deutschland ist daher nicht zu befürchten. Gleiches gilt für eine Renten- oder Lohnpfändung für Ansprüche, die in Dänemark anfallen.  Ein unterstellter Vertragsbruch würde sich jedenfalls für die maßgeblichen Vermögenswerte (Konto, Rente) nach dänischem Recht und nicht nach deutschem Recht beurteilen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei Nachfragen gerne weiterhin zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722